name: Sitzung Einwohnerrat vom 28.11.2011 - Protokoll

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n5. Sitzung vom Montag, 28. November 2011, 18.00 — 21.12 Uhr im Stadtsaal \n \n \nVorsitz \nPatricia Kettner, Ratspräsidentin \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates (bis 18.33 Uhr 6 Mitglieder) \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \nEntschuldigungen \n- Christina Mülchi, Einwohnerrätin \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 297 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 299 \n \n2. Wahlen \n \n\nGK 103 300 \nWahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates für die Jahre 2012/13 \n \nGK 104 301 \nWahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrates für die Jahre  \n2012/13 \n \nGK 105 302/305 \nWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen für das Büro des Einwohner- \nrates für die Jahre 2012/13 \n\n \n3. Einbürgerungen \n \n\nGK 106 304 \nCoppola Deborah, 1995, italienische und niederländische Staatsangehörige, Riedtal- \nstrasse 6 \n \nGK 107 304 \nCoppola Esther, 1998, italienische und niederländische Staatsangehörige, Riedtal- \nstrasse 6 \n \nGK 108 304 \nIfland Katrin, 1970, deutsche Staatsangehörige, Alter Kirchweg 37 \n \nGK 109 304 \nKan Lydia, 1959, französische Staatsangehörige, Juraweg 16b, Mühlethal \n \nGK 110 304 \nKoçdag Pinar, 1998, türkische Staatsangehörige, Obere Mühlemattstrasse 56 \n\n \n4. Kreditbewilligungen \n \n\nGK 98 305 \nKreditbewilligung für die Bauvorhaben im Seniorenzentrum Zofingen (Neubau Pflegeheim,  \nAlterswohnungen Rosenberg und Anpassungen Tanner) \n \nGK 111 319 \nKreditbewilligung für die Totalsanierung Luzernerstrasse K104, Abschnitt Oberer Stadtein- \ngang bis Knoten Riedtal \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 298 \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n \n\nGK 112 330 \nMotion der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 24. Oktober 2011 betr. Verzichts- \nplanung/Businessplan zur Erreichung und Einhaltung eines langfristig ausgeglichenen  \nHaushaltes der Einwohnergemeinde! (Begründung und Beantwortung) \n\n \n6. Umfrage 331 \n \n7. Verabschiedungen und Ehrungen 332 \n \n8. Schlussansprache der Einwohnerratspräsidentin 333 \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 299 \n\nBegrüssung \n \nFr. Patricia Kettner, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates und \ndes Stadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaal-\ncrew, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne – insbesondere die \nMitarbeitenden des Seniorenzentrums Rosenberg und Tanner – zur fünften Sitzung im Jahr 2011. \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Nachdem keine Einwände gegen diese gemacht \nwerden, können die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. Die Vorsitzen-\nde schlägt zudem vor, heute Abend auf die Pause zu verzichten. Dem Vorschlag wird ohne Gegen-\nstimme zugestimmt. Während den Wahlen wird es ohnehin Sitzungsunterbrüche geben. \n \n \nMitteilungen \n\n \nFür die heutige Sitzung musste sich Christina Mülchi (SVP) entschuldigenentschuldigenentschuldigenentschuldigen, sie liegt mit einer Lun-\ngenentzündung im Spital. Die Vorsitzende wünscht ihr im Namen des Einwohnerrates gute Besse-\nrung und alles Gute. Auch von Stadträtin Christiane Guyer ging vorhin eine Meldung ein; sie steckt \nirgendwo zwischen dem Entlebuch und Zofingen im Verkehr fest und wird so bald wie möglich dazu-\nstossen. Der Rat ist mit 39 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde an der heutigen Sitzung das ProtokollProtokollProtokollProtokoll der Einwohner-\nratssitzung vom 12. September 2011 verteilt. Wie immer können die Einwohnerratsmitglieder innert \nder Frist von 10 Tagen schriftlich Abänderungen oder Ergänzungen verlangen. Unter diesem Vorbe-\nhalt wird das Protokoll dann an der nächsten Sitzung als genehmigt erklärt. \n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende weitere Unterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteilt: \n\n- Weihnachtskarte der Stadt Zofingen \n \nDie Ratspräsidentin verliest den Anwesenden das RücktrittsschrRücktrittsschrRücktrittsschrRücktrittsschreiben von Fritz Hirschi (FDP)eiben von Fritz Hirschi (FDP)eiben von Fritz Hirschi (FDP)eiben von Fritz Hirschi (FDP) vom \n20. November 2011. Sein Rücktritt erfolgt auf Ende 2011. Verabschiedet wird Fritz Hirschi am Ende \nder heutigen Einwohnerratssitzung. Die Nachfolge von Fritz Hirschi wird die FDP in den nächsten \nWochen regeln. Martin Basler hat – als Erstunterzeichner des damaligen Wahlvorschlags – diesbe-\nzüglich bereits ein Schreiben der Stadt Zofingen erhalten. \n \nDie Vorsitzende hat an der letzten Einwohnerratssitzung vom 24. Oktober 2011 die Fraktionen \naufgefordert, Mitglieder für die neunköpfige einwohnerrätliche Spezialkommission Ortsplanungsreveinwohnerrätliche Spezialkommission Ortsplanungsreveinwohnerrätliche Spezialkommission Ortsplanungsreveinwohnerrätliche Spezialkommission Ortsplanungsrevi-i-i-i-\nsionsionsionsion zu nominieren. Die Nominationen sind inzwischen eingegangen. Folgende Mitglieder des Ein-\nwohnerrates wurden vorgeschlagen: \n\n- Marco Arni, DYM \n- Benjamin Gut, SP \n- Michael Müller, SVP \n- Andreas Rüegger, FDP \n- Jürg Seiler, SVP \n- Rahela Syed, SP \n- Michael Wacker, SP \n- Robert Weishaupt, DYM \n- 2. Sitz FDP noch offen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 300 \n\nDie Vorsitzende bittet die Mitglieder der Spezialkommission, nach der Einwohnerratssitzung hier zu \nbleiben, damit die konstituierende Sitzung durchgeführt und das Präsidium gewählt werden kann. \nDie Termine der Spezialkommission Ortsplanungsrevision sind bereits bekannt. Die Debatte im Ein-\nwohnerrat ist für die Sitzung vom 21. Mai 2012 geplant. \n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge    \n\nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n\n- Interpellation von André Kirchhofer (FDP) betr. Zwischenbilanz Legislaturprogramm: „Mit Kon-\nzept zum Erfolg?“ \n\n \nDer Vorstoss wird an einer der kommenden Sitzungen behandelt. \n \n \nArt. 83Art. 83Art. 83Art. 83    \n \nGK 103 \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates für die Jahre 2012/13 \n\n \nFür sämtliche anstehenden Wahlen werden für das Wahlbüro folgende Personen vorgeschlagen: \nCatrin Friedli, Stadtschreiber-Stv., sowie die Fraktionsvorsitzenden jener Fraktionen, welche an den \njeweiligen Wahlen nicht beteiligt sind. Das vorgeschlagene Wahlbüro wird stillschweigend akzep-\ntiert. \n \nDie Vorsitzende hält einleitend fest, dass Legislatur-Halbzeit ist und der Einwohnerrat aus seiner \nMitte einen neuen Präsidenten bzw. eine neue Präsidentin zu wählen hat. Zur Wahl vorgeschlagen \nwird von der SVP-Fraktion Thomas Bühler. Sie bittet Fraktionspräsident Markus Gfeller um die Wahl-\nempfehlung. \n \nWie bereits vernommen, schlägt die SVP-Fraktion Thomas Bühler zur Wahl als Präsident vor. Hr. \nMarkus Gfeller erläutert, dass Thomas Bühler seit dem 1. Januar 2002 im Einwohnerrat ist und \nzurzeit seine dritte Amtsperiode absolviert. In seiner ersten Amtsperiode war er bereits Mitglied der \nGPK und in der zweiten Mitglied der FGPK. Die letzten zwei Jahre amtierte er als Vizepräsident des \nEinwohnerrates. Weiter hat sich Thomas Bühler während zwei Amtsperioden in der Schulpflege en-\ngagiert. Er ist auch bekannt als Mitglied der Geschäftsleitung des Powerman. Thomas Bühler ist eine \nbekannte Persönlichkeit in Zofingen und hat Erfahrung. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass er bes-\ntens geeignet ist für dieses Amt. Markus Gfeller bittet den Einwohnerrat, Thomas Bühler zu unter-\nstützen. \n \nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, lässt die Vorsitzende die Wahlzettel verteilen, ausfüllen \nund wieder einziehen. Anschliessend bittet sie das Wahlbüro, sich für die Auszählarbeiten zurückzu-\nziehen. \n \nNach einem kurzen Sitzungsunterbruch wird das Resultat der Wahl des Präsidenten/der PräsResultat der Wahl des Präsidenten/der PräsResultat der Wahl des Präsidenten/der PräsResultat der Wahl des Präsidenten/der Präsiiiidentindentindentindentin \nbekanntgegeben: \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  39 \nEingelangte Wahlzettel  39 \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 301 \n\nAbzüglich leere Wahlzettel 3  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 3 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  36 \nAbsolutes Mehr  19 \n            \nStimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:            \nThomas Bühler, SVP gewähltgewähltgewähltgewählt     34 \nVereinzelte   2 \n \nUnter grossem Beifall der Anwesenden gratuliert die Vorsitzende Thomas Bühler von ganzem Her-\nzen zu seiner Wahl und wünscht ihm eine gute Zeit als Präsident des Einwohnerrates. Sie bittet ihn, \ndie Wahlannahme am Rednerpult zu erklären. \n \nHr. Thomas Bühler bedankt sich bei seinen Ratskolleginnen und -kollegen für das ausgesprochene \nVertrauen. Er nimmt die Wahl gerne an und wird in den nächsten zwei Jahren sein Bestes geben. \nMan wird bestimmt härter diskutieren. Diese Tendenz war bereits in den letzten Jahren zu spüren. \nThomas Bühler hofft, dass der Einwohnerrat weiterhin die ausgleichende Stimme wird sein können. \n \n \nArt. 84Art. 84Art. 84Art. 84    \n \nGK 104 \n\nWahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrates für die Jahre 2012/13 \n\n \nAls Vizepräsident für die Jahre 2012 und 2013 wird von der SP-Fraktion Elmar Bertschinger vorge-\nschlagen. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer ist es eine grosse Freude und Ehre, dem Einwohnerrat Elmar Bertschinger \nals Kandidat für das Vizepräsidium vorstellen zu dürfen. Elmar Bertschinger ist ebenfalls seit dem \nJahr 2002 im Einwohnerrat und damit der amtsälteste SP-Einwohnerrat. Gleich nach seiner Wahl \nwar er während 4 Jahren Mitglied der Finanzkommission. Anschliessend war er bis 2009 Abgeord-\nneter bei der ERZO. Elmar Bertschinger wohnt im Mühlethal, kennt sich aber auch in Zofingen bes-\ntens aus. Vor über 20 Jahren hat er hier die Höhere Pädagogische Lehranstalt HPL besucht und \nblieb in der Region hangen. Während 10 Jahren hat Elmar Bertschinger im Mühlethal 4.- und 5.-\nKlässler unterrichtet. Seit knapp 10 Jahren macht er dies gleich nebenan im Gemeindeschulhaus in \nZofingen. Als Lehrer hat er ein Flair für Zahlen und Technik. So erstaunt es wenig, dass er für seine \nSchülerinnen und Schüler auf einer eigenen Homepage selbstkorrigierende Übungen in den Fächern \nDeutsch, Mathematik usw. austüftelt und anbietet. Während 7 Jahren war er zudem Informatik-\nSupporter im Gemeindeschulhaus. Sein Motto als Lehrer lautet: „Fördern und Fordern mit Herz“. \n \nDie SP-Fraktion ist überzeugt, dass sich Elmar Bertschinger als Vizepräsident mit Herz und Engage-\nment für den Zofinger Einwohnerrat einsetzen würde. Der passionierte Klavierspieler und Sänger in \neinem Chor ist ein Team-Player. Er ist es sich berufsbedingt aber auch gewohnt, zu leiten und für \nRuhe sowie Ordnung zu sorgen. Quasi als Krönung seiner Zeit als Einwohnerrat würde Elmar Bert-\nschinger sehr gerne das Vizepräsidium – und in 2 Jahren allenfalls das Präsidium – übernehmen. \n \nAnne-Käthi Kremer bedankt sich herzlich bei den Einwohnerratsmitgliedern für die Unterstützung bei \nder Wahl von Elmar Bertschinger zum Vizepräsidenten des Einwohnerrates. Damit würden ihm alle \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 302 \n\nein unvergessliches Geburtstagsgeschenk zu seinem 47. Geburtstag bereiten, welchen er übermor-\ngen feiert. \n \nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, lässt die Vorsitzende die Wahlzettel verteilen, ausfüllen \nund wieder einziehen. Anschliessend bittet sie das Wahlbüro, sich für die Auszählarbeiten wiederum \nzurückzuziehen. \n \nNach einem kurzen Sitzungsunterbruch wird das Resultat der Wahl des Vizepräsidenten/der VizResultat der Wahl des Vizepräsidenten/der VizResultat der Wahl des Vizepräsidenten/der VizResultat der Wahl des Vizepräsidenten/der Vize-e-e-e-\npräsidentinpräsidentinpräsidentinpräsidentin bekanntgegeben: \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  39 \nEingelangte Wahlzettel  39 \nAbzüglich leere Wahlzettel 3  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 3 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  36 \nAbsolutes Mehr  19 \n   \nStimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:            \nElmar Bertschinger, SP gewähltgewähltgewähltgewählt     32 \nVereinzelte   4 \n \nUnter grossem Beifall der Anwesenden gratuliert die Vorsitzende Elmar Bertschinger herzlich zu \nseiner Wahl und bittet ihn, die Wahlannahme am Rednerpult zu erklären. \n \nHr. Elmar Bertschinger dankt seinen Einwohnerratskolleginnen und -kollegen für das entgegenge-\nbrachte Vertrauen und es ist ihm eine besondere Ehre, für den Einwohnerrat Zofingen Vizepräsident \nzu sein. Hiermit erklärt er Annahme der Wahl. \n \n \nArt. 85Art. 85Art. 85Art. 85    \n \nGK 105 \n\nWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen für das Büro des Einwohnerrates für \n\ndie Jahre 2012/13 \n \nZur Wahl vorgeschlagen werden von der Fraktion Dynamische Mitte Marco Arni und von der FDP-\nFraktion Claudia Hauri. \n \nNachdem aus dem Rat das Wort nicht gewünscht wird, lässt die Vorsitzende die Wahlzettel vertei-\nlen, ausfüllen und wieder einziehen. Anschliessend bittet sie das Wahlbüro, sich für die Auszählar-\nbeiten nochmals zurückzuziehen. Während der Auszählarbeiten wird die Sitzung mit der Behandlung \ndes nächsten Traktandums fortgesetzt. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 303 \n\nArt. 86Art. 86Art. 86Art. 86    \n \nEinbürgerungen \n\n \nGK 106 \n\nCoppola Deborah, 1995, italienische und niederländische Staatsangehörige, Riedtalstras-\n\nse 6 \n \nGK 107 \n\nCoppola Esther, 1998, italienische und niederländische Staatsangehörige, Riedtalstrasse 6 \n \nGK 108 \n\nIfland Katrin, 1970, deutsche Staatsangehörige, Alter Kirchweg 37 \n\n \nGK 109 \n\nKan Lydia, 1959, französische Staatsangehörige, Juraweg 16b, Mühlethal \n \nGK 110 \n\nKoçdag Pinar, 1998, türkische Staatsangehörige, Obere Mühlemattstrasse 56 \n \nHr. Marcel Thüler, Referent der FGPK, hält fest, dass heute Abend fünf Einbürgerungsgesuche \nvorliegen. Die Gesuchstellerinnen sind alle am 30. August 2011 zum Gespräch vor der Einbürge-\nrungskommission erschienen. Er kann vorneweg nehmen, dass alle Gesuche zur Annahme empfoh-\nlen werden. \n \nGK 106 \nCoppola Deborah, 1995, italienische und niederländische Staatsangehörige, Riedtalstrasse 6 \n\nGK 107 \nCoppola Esther, 1998, italienische und niederländische Staatsangehörige, Riedtalstrasse 6 \n\nDeborah und Esther Coppola sind Schwestern und italienische sowie niederländische Staatsangehö-\nrige. Deborah besucht die 9. Klasse in Zofingen und wird ab Sommer 2012 eine KV-Lehre absolvie-\nren. Sie sieht auf diesem Gebiet eine gute Chance für die Zukunft. Deborah ist mehrsprachig aufge-\nwachsen, was sicher ein Plus ist. Esther Coppola besucht die 7. Klasse in Zofingen. Nach der Schul-\nzeit möchte sie gerne Kosmetikerin werden. Auch ihr kommt die Mehrsprachigkeit aus dem Eltern-\nhaus sehr entgegen. \n \nGK 108 \nIfland Katrin, 1970, deutsche Staatsangehörige, Alter Kirchweg 37 \n\nMöglicherweise kennen einige Anwesende Katrin Ifland bereits. Der Einbürgerungskommission hat \nsie angegeben, ihr sei es wichtig, dass sie im Land, in welchem sie lebt, mitbestimmen kann. Katrin \nIfland ist politisch interessiert. Sie ist in der ehemaligen DDR aufgewachsen und hat dadurch einen \nspeziellen Draht zur Demokratie. \n \nGK 109 \nKan Lydia, 1959, französische Staatsangehörige, Juraweg 16b, Mühlethal \n\nFrau Kan hat im Gespräch mit der Einbürgerungskommission angegeben, dass sie sich bereits sehr \nlange in der Schweiz aufhält und arbeitet. Sie ist selbständige Unternehmerin. Trotzdem fühlt sie  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 304 \n\nsich manchmal fremd. Mit der Einbürgerung möchte sie dem ein Ende setzen. In Diskussionen, in \nwelchen es um ausländische Staatsangehörige geht, fühlt sie sich stets angesprochen. Mit ihrer \nEinbürgerung möchte Lydia Kan Einfluss nehmen auf das gesellschaftliche Leben und politisch teil-\nhaben können. Es würde ihr ein Gefühl von Sicherheit vermitteln, in der Schweiz bleiben und weiter-\nleben zu dürfen. \n \nGK 110 \nKoçdag Pinar, 1998, türkische Staatsangehörige, Obere Mühlemattstrasse 56 \n\nPinar Koçdag besucht die 7. Klasse in Zofingen. Nach der Schule möchte sie gerne eine KV-Lehre \nabsolvieren. Sie könnte sich ebenfalls vorstellen, Schauspielerin zu werden. Zu Hause hilft sie im \nHaushalt mit. In der Schule mag sie die Fächer Sport, Musik und Mathematik. \n \nWie eingangs bereits erwähnt, schlagen die Einbürgerungskommission und die FGPK dem Einwoh-\nnerrat die fünf Einbürgerungsgesuche zur Annahme vor. \n \nDie Vorsitzende dankt Marcel Thüler für die Ausführungen und bittet ihn, der gesamten Einbürge-\nrungskommission den Dank des Einwohnerrates für die Arbeit, welche sie leistet, zu überbringen. \nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt sie über die \nstadträtlichen Anträge einzeln abstimmen: \n \nGK 106 \nCoppola Deborah, 1995, italienische und niederländische Staatsangehörige, Riedtalstrasse 6 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \nGK 107 \nCoppola Esther, 1998, italienische und niederländische Staatsangehörige, Riedtalstrasse 6 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \nGK 108 \nIfland Katrin, 1970, deutsche Staatsangehörige, Alter Kirchweg 37 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \nGK 109 \nKan Lydia, 1959, französische Staatsangehörige, Juraweg 16b, Mühlethal \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \nGK 110 \nKoçdag Pinar, 1998, türkische Staatsangehörige, Obere Mühlemattstrasse 56 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \nDie Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellerinnen ganz herzlich zu ihren guten Resultaten, mit \nwelchen sie in das Zofinger Gemeindebürgerrecht aufgenommen wurden, und wünscht ihnen für die \nZukunft alles Gute. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 305 \n\nDie Vorsitzende gibt an dieser Stelle folgendes Wahlresultat bekannt: \n \nWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des EinwohnerratesWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des EinwohnerratesWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des EinwohnerratesWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des Einwohnerrates    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  39 \nEingelangte Wahlzettel  39 \nAbzüglich leere Wahlzettel 0  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  39 \nAbsolutes Mehr  19 \n   \nStimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:            \nMarco Arni, DYM/glp gewähltgewähltgewähltgewählt     35 \nClaudia Hauri, FDP gewähltgewähltgewähltgewählt     39 \n \nUnter grossem Beifall der Anwesenden gratuliert die Vorsitzende Marco Arni und Claudia Hauri zu \nihrer Wahl und dankt ihnen herzlich, dass sie sich für diese zusätzliche Arbeit zur Verfügung stellen. \nSie fragt sie an, ob sie die Wahl annehmen. \n \nHr. Marco Arni dankt seinen Ratskolleginnen und –kollegen für die erhaltenen Stimmen. Gerne \nsitzt er zwei weitere Jahre vorne beim Ratsbüro. In diesem Sinne erklärt er Annahme der Wahl. \n \nFr. Claudia Hauri erklärt Annahme der Wahl und bedankt sich dafür. \n \n \nArt. 87Art. 87Art. 87Art. 87    \n \nGK 98 \n\nKreditbewilligung für die Bauvorhaben im Seniorenzentrum Zofingen (Neubau Pflegeheim, \n\nAlterswohnungen Rosenberg und Anpassungen Tanner) \n\n \nGemäss Fr. Anne-Käthi Kremer, Präsidentin der Spezialkommission Seniorenzentrum, schrieb der \nStadtrat in seiner Medienmitteilung, als er die Vorlage GK 98 präsentierte, von einem Zofinger Jahr-\nhundertprojekt bzw. einem Kompetenzzentrum Alter. Ein 44-Millionen-Projekt, welches einen Mei-\nlenstein für Zofingen bedeutet. Der grossen Bedeutung dieser Vorlage war sich die Spezialkommis-\nsion bewusst, als sie Anfang September deren Beratung aufnahm. \n \nSie liess sich von den Architekten Pläne zeigen und die Bauvorhaben erklären. Seitens der Stadt \nwaren die verantwortlichen Stadträte Hans-Martin Plüss und Therese Müller an den Sitzungen dabei, \nebenso der verantwortliche Leiter Hochbau und Liegenschaften Emanuele Soldati und auch Finanz-\nverwalter René Küng war einmal anwesend – all jene, welche die Verantwortung für das Bauvorha-\nben tragen. Der Leiter Seniorenzentrum Heinz Schürch stand an den Kommissionssitzungen eben-\nfalls mit Rat und Tat zur Seite. \n \nBereits in einer früheren Sitzung hatte die Spezialkommission den Rosenberg mit seinen schiefen \nTreppen und trapezförmigen Liften inspiziert und sie hat letzten Monat einen kurzen Rundgang \ndurch das Gelände gemacht, als der Neubau des Pflegeheims ausgesteckt war. Oder kurz zusam-\nmengefasst: Die Spezialkommission hat sich während drei Sitzungen intensiv mit der Vorlage ausei-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 306 \n\nnandergesetzt. Sie hat einen 12-seitigen Fragenkatalog erstellt, hat Zusatzberechnungen eingefor-\ndert und sich anhand von Organigrammen über das Projektcontrolling informieren lassen. \n \nAnne-Käthi Kremer möchte nun chronologisch anhand der Vorlage zu einzelnen Abschnitten einige \nBemerkungen anbringen und am Schluss noch einige allgemeine Bemerkungen im Namen der Spe-\nzialkommission Seniorenzentrum abgeben. \n \nZur Ausgangslage, zum BedarfZur Ausgangslage, zum BedarfZur Ausgangslage, zum BedarfZur Ausgangslage, zum Bedarf    \n\nDie Spezialkommission Seniorenzentrum ist überzeugt, dass in Zofingen dringend Handlungsbedarf \nim Bereich Alterswohnungen und zeitgemässen Pflegezimmern besteht. Dies zeigte sich nicht nur \nan der Zukunftskonferenz, aus welcher im Jahre 2008 dann das Altersleitbild resultierte, mit der \nklaren Forderung nach städtischen Alterswohnungen. Die Spezialkommission ist sich sicher, dass \nmit dem Umbau des Rosenbergs in einfache und kostengünstige Alterswohnungen ein Schritt in die \nZukunft erfolgt. Denn der bald 50-jährige Rosenberg entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnis-\nsen und erfüllt die Anforderungen an ein Pflegeheim nicht mehr. Die bestehenden Zimmer des Ro-\nsenbergs müssen ersetzt werden, dies soll im geplanten Neubau geschehen. Dort entstehen 62 \nneue, grosszügige Pflegezimmer. Ein Neubau, welcher neben dem ganzen Dienstleistungsbereich \nauch ein öffentliches Restaurant beinhaltet. Angebote, welche nicht nur von den Pflegeheimbewoh-\nnenden genutzt werden können, sondern beispielsweise auch von Bewohnenden der Wohnüberbau-\nung Hirzenberg, wenn diese wie geplant realisiert wird. \n \nZum Neubau PflegeheimZum Neubau PflegeheimZum Neubau PflegeheimZum Neubau Pflegeheim    \n\nDie Spezialkommission ist sich der hohen Kosten für den Neubau im Umfang von rund CHF 30 Mio. \nbewusst. Sie ist überzeugt, dass diese Investitionen gerechtfertigt sind. Mit einem Baupreis von gut \nCHF 800.– pro Kubikmeter ist das Bauvorhaben mit ähnlichen Bauten vergleichbar. In den Baukos-\nten enthalten sind neben den 62 Pflegezimmern auch ein öffentliches Restaurant, der Dienstleis-\ntungsbereich für das gesamte Seniorenzentrum, Zivilschutzräume, die Zentrumsküche und auch die \nAufenthaltsräume auf den einzelnen Etagen. Die zusätzlichen Räume sind für einen gut funktionie-\nrenden Betrieb wichtig und dürfen nicht ausser Betracht gelassen werden. Erfreulich und nachhaltig \nist zudem, dass beim Neubau im Energiebereich nach Minergie-Eco®-Standard gebaut wird und \neine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach realisiert werden soll. Durch die Platzierung des Neubaus \nkann zudem ein Grossteil der bestehenden Parkanlage erhalten bleiben, auch grosse Bäume bleiben \nstehen, das Spazieren und Flanieren ist weiterhin möglich und wird erst noch durch die Gartenter-\nrasse und eine gedeckte „Verbindungspassage“ mit dem Rosenberg ergänzt. Die Spezialkommissi-\non ist sich sicher, dass Zofingen mit dem Neubau an der Luzernerstrasse einen wichtigen Meilen-\nstein im Hinblick auf die Umsetzung des Altersleitbildes erstellt. \n \nZum RosenbergZum RosenbergZum RosenbergZum Rosenberg    \n\nDie Stadt Zofingen verfügt über nur gerade 25 Alterswohnungen, welche aber nicht mit Dienstleis-\ntungserbringern verbunden sind und durch private Investoren geführt werden. Mit dem Bauvorhaben \nRosenberg im Umfang von gut CHF 11 Mio. kann die Stadt 38 einfache Alterswohnungen anbieten, \nAlterswohnungen in Altstadt- und Bahnhofsnähe. Weiter entsteht eine Dienstleistungsfläche von gut \n200 m2, welche beispielsweise als Arztpraxis, Coiffeursalon, Raum für Physiotherapie oder ähnliches \nvermietet werden kann und dem ganzen Seniorenzentrum zur Verfügung steht. An dieser Stelle er-\nlaubt sich Anne-Käthi Kremer nochmals die Bemerkung, dass der Rosenberg in absehbarer Zeit die \nAnforderungen an ein Pflegeheim nicht mehr erfüllen wird. Ohne wesentliche bauliche Massnah-\nmen, ist davon auszugehen, dass der Rosenberg von der Pflegeheimliste gestrichen werden müsste. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 307 \n\nZum TannerZum TannerZum TannerZum Tanner    \n\nIm Pflegezentrum Tanner sind lediglich kleine Anpassungen zur Optimierung des Betriebs erforder-\nlich. Die Gebäudehülle ist immer noch in einem sehr guten Zustand. Die Lüftungszentrale beispiels-\nweise muss nach über 30 Jahren verbessert werden oder es werden neue Garderoben für das Per-\nsonal benötigt. Anstelle der heutigen Zentrumsküche soll zukünftig die Wäscherei für das ganze \nSeniorenzentrum untergebracht werden. Für die Anpassungen im Tanner werden CHF 2,5 Mio. be-\nantragt. \n \nZur FinanzierungZur FinanzierungZur FinanzierungZur Finanzierung    \n\nAlles in allem geht es in dieser Vorlage GK 98 um CHF 44 Mio. Dies ist sehr viel Geld. Geld, welches \nnach Ansicht der Spezialkommission aber sehr gut ausgegeben wird. \n \nDie Finanzierung des NeubausDie Finanzierung des NeubausDie Finanzierung des NeubausDie Finanzierung des Neubaus    \n\nDie entsprechenden Investitionen belaufen sich auf gut CHF 30 Mio. Finanziert wird das Projekt \ndurch eine Spezialfinanzierung. Die Stadt Zofingen nimmt Geld auf. In der Vorlage wird die Verzin-\nsung mit 4 % berechnet, die Abschreibung der Nettoinvestitionen erfolgt linear über 40 Jahre. Dank \nder momentanen Wirtschaftslage werden der Stadt Zofingen aktuell langfristig günstigere Konditio-\nnen angeboten. Die zu erhebenden Pensionstaxen können somit, und davon ist die Spezialkommis-\nsion überzeugt, von den berechneten CHF 161.– pro Tag noch deutlich gesenkt werden. Dies auch \ndank einem Beitrag aus der laufenden Rechnung der Stadt Zofingen. Diese CHF 4 Mio. sollen die \nAngebote abdecken, welche im Neubau der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Damit soll \ndas Interesse der Stadt Zofingen an einem attraktiven Kompetenzzentrum für das Alter unterstri-\nchen werden. Dieser Beitrag soll mithelfen, Investitionen zu tätigen, welche in Zukunft einer breite-\nren Öffentlichkeit dienen sollen, wie zum Beispiel das öffentliche Restaurant, die Versammlungs-\nräume, die Zentrumsküche, der Park usw. Dieser einmalige Zuschuss ist im Finanz- und Investiti-\nonsplan enthalten und finanziell verkraftbar. Durch diese Spezialfinanzierung sollen auch die ver-\ngleichsweise günstigen Anpassungen im Tanner abgedeckt werden. \n \nFinanzierung des Umbaus Rosenberg in 38 AlterswohnungenFinanzierung des Umbaus Rosenberg in 38 AlterswohnungenFinanzierung des Umbaus Rosenberg in 38 AlterswohnungenFinanzierung des Umbaus Rosenberg in 38 Alterswohnungen    \n\nDie Anlagekosten für die Alterswohnungen betragen gut CHF 11 Mio. und werden ebenfalls über \neine Spezialfinanzierung geführt. Die ordentliche Rechnung der Stadt Zofingen wird hierdurch nicht \nbelastet. Die vorgesehenen Mieten für die Alterswohnungen sind kostendeckend. Und auch hier \neine Bemerkung: Das Seniorenzentrum führt eine Warteliste für die 38 Wohnungen und die ist prak-\ntisch voll. Der Bedarf ist da und daher gilt es, nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Die Verantwortli-\nchen sind bereit durchzustarten, Zofingen ist parat. Die Spezialkommission ist überzeugt, dass es \ngut kommt. Sie wurde darüber informiert, wer das gesamte Projekt, wer die einzelnen Unterprojekte \nüberwacht, wer auf die Kosten achtet usw. Das Projektcontrolling ist vorhanden, Projektteams und \nBaukommissionen mit internen und externen Leuten sollen das Ganze überwachen. \n \nIm Januar 2013 soll es losgehen, Ende 2014 sollte der Neubau bezugsbereit sein und im Frühjahr \n2016 wird mit dem Bezug der Alterswohnungen im Rosenberg gerechnet. Vorher steht aber die \nVolksabstimmung im kommenden März an. Im Hinblick darauf erhofft sich die Spezialkommission \nheute Abend ein deutliches Zeichen des Einwohnerrates, damit das Bauvorhaben rasch verwirklicht \nwerden kann. Diejenigen, welche an der Informationsveranstaltung im Rathaus dabei waren, haben \nes mitbekommen, bereits wird reger Abstimmungskampf geführt. In diesem Zusammenhang möchte \nAnne-Käthi Kremer einfach um eins bitten: Respekt und Anstand. Bei diesem Projekt geht es um ein \nJahrhundertprojekt, ein Prestige-Projekt für Zofingen. Es geht ganz sicher nicht um ein Sterbehospiz, \nwie dies an der Informationsveranstaltung leider zu hören war und es entsteht auch kein Depot. Es \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 308 \n\ngeht um ein Zofinger Generationenprojekt, es geht um 38 Alterswohnungen und 62 topmoderne \nPflegezimmer. \n \nDie Spezialkommission Seniorenzentrum beantragt zuhanden des Einwohnerrates einstimmig, mit je \n8:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit, die vier Anträge des Stadtrates gutzuheissen. \n \nAn dieser Stelle möchte sich Anne-Käthi Kremer ganz herzlich für die gute, konstruktive Zusammen-\narbeit in der Kommission bedanken. Die neun Kommissionsmitglieder braucht es vorläufig hoffent-\nlich nicht mehr an vorderster Front. Ganz herzlichen Dank auch an die Verantwortlichen Stadträte \nHans-Martin Plüss und Therese Müller. Ebenfalls gilt schon heute ein grosses Dankeschön Emanue-\nle Soldati, Leiter Hochbau und Liegenschaften, auch wenn für ihn die grosse Arbeit erst noch \nkommt. Merci auch an Heinz Schürch und Doris Schmid, welche seitens des Seniorenzentrums in \nden Sitzungen mitgewirkt, die Sitzungsteilnehmenden verköstigt und das Protokoll verfasst haben. \n \nZum Schluss noch diese letzte Anekdote: Sie wurde der Spezialkommission an der letzten Kommis-\nsionssitzung zugetragen und Anne-Käthi Kremer findet diesen Vergleich sehr passend: Alle reden \nvon immensen Kosten und ob Zofingen diese tragen kann und den Schritt wagen soll. Die Stadt-\nkanzlei hat die Unterlagen zum damaligen Neubau Rosenberg von 1962 hervorgeholt. Der Bau kos-\ntete damals CHF 3,2 Mio., die damaligen jährlichen Steuereinnahmen betrugen rund CHF 2,4 Mio. \nDas heisst: Wenn man die Bauinvestitionen mit dem Steuerertrag vergleicht, war das Vorhaben da-\nmals für Zofingen etwa gleich gross und mutig, wie dies heute der Fall ist. \n \nMan soll heute doch auch so viel Mut beweisen wie damals. Mut, welcher – da ist sich die Spezial-\nkommission sicher – belohnt wird. \n \nDie Vorsitzende dankt an dieser Stelle der Spezialkommission Seniorenzentrum für die geleistete \nArbeit. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Franz von Büren findet es ziemlich schwierig, nach dem Votum von Anne-Käthi Kremer noch \netwas Neues zu erzählen. Sie hatten zusammen Einsitz in der Spezialkommission Seniorenzentrum \nund haben deshalb alles auf gleiche Weise vernommen von den verschiedenen Personen, welche \ngeholfen haben, die Einwohnerratsvorlage darzulegen. \n \nDie SP-Fraktion ist ebenso der Meinung, dass der Neubau kommen muss. Das Pflegeheim, welches \n1962 als Altersheim gebaut wurde, entspricht nicht mehr den Anforderungen. Die Abläufe sind nicht \nmehr gut machbar. Beispielsweise können die Betten nicht richtig in die Lifte gestossen werden. Es \nbraucht zudem sehr viele Leute, damit die kleinen Einheiten gut geführt werden können. Dies könn-\nte geändert werden, wenn tatsächlich versucht wird, im neuen Pflegeheim Einheiten von 20 Zim-\nmern zu schaffen. So dass die Pflegerinnen und Pfleger die Leute tatsächlich gut pflegen können. \n \nEin Teilaspekt hat auch in der SP-Fraktion zu Diskussionen Anlass gegeben. Nämlich die Pensions-\ntaxen, welche doch als hoch angesehen werden, wenn jemand CHF 160.– dafür bezahlen muss. Die \nCHF 160.– wurden jedoch mit 4 % Verzinsung gerechnet. Bekäme man das Geld günstiger, würden \ndie Pensionstaxen ebenfalls sinken. Natürlich hofft man, dass die CHF 4 Mio. von der Stadt Zofin-\ngen gesprochen werden, dies würde auch zu tieferen Pensionstaxen führen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 309 \n\nDie CHF 4 Mio. der Stadt Zofingen sind für die der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Angebote \nim Neubau Pflegeheim gedacht, also das Restaurant, der Park, die Verwaltung, die Büros usw. Die \nSP-Fraktion ist der Ansicht, dass dieser Betrag so eingesetzt werden kann, als einmaliger Beitrag an \ndas Alterszentrum Zofingen. \n \nStadteigene Alterswohnungen bräuchte die Stadt Zofingen schon lange. Dadurch, dass der Rosen-\nberg frei wird, weil ein neues Pflegeheim gebaut wird, kann dieser Makel umgangen werden. Es \nkönnen 38 Alterswohnungen den Bewohnenden von Zofingen angeboten werden. Heute sind die \nmeisten bereits reserviert. Dies ist also ganz klar ein Bedürfnis in Zofingen. Man hofft, dass das \nBauvorhaben realisiert wird, obwohl bis 2016 gewartet werden muss. Die Mietkosten zwischen CHF \n1'200.– und 1'550.– stehen so geschrieben. Ob diese in 4 oder 5 Jahren immer noch gleich sind, ist \nnicht sicher. Vielleicht steigen oder sinken diese bis zu diesem Zeitpunkt. \n \nDie SP-Fraktion stimmt den vier Anträgen der Vorlage GK 98 grossmehrheitlich zu. Es wäre wichtig, \ndass der gesamte Einwohnerrat dafür sein könnte. Stimmt der Einwohnerrat nämlich zu, ist er gleich \nmutig, wie die Einwohnerinnen und Einwohner, welche 1962 ein gleichartiges Bauwerk bewilligten. \n \nGemäss Fr. Irma Jordi wird ein logischer Weg weiter gegangen. Ein Weg, welcher schon lange be-\nschritten wurde. Am 25. Mai 2009 wurde der Kredit für die Projektierung und Ausarbeitung des Kos-\ntenvoranschlags, welcher heute auf dem Tisch liegt, bewilligt. Dazumal nahm der Einwohnerrat die \nKreditbewilligung mit 30:6 Stimmen an. Der Einwohnerrat sprach sich schon damals deutlich für die \nEntwicklung des Alterszentrums aus, damit neuzeitliche Pflegeplätze geschaffen und die längst ge-\nwünschten und geforderten Alterswohnungen realisiert werden können. Es können sich alle darauf \nfreuen, irgendwann wird man sich dort wieder treffen. Man baut an der Zukunft, vielleicht werden \ndie einen oder anderen dort wohnen. Man geht dort seine Freunde besuchen oder absolviert Freiwil-\nligenarbeit. \n \nDie Wichtigkeit des Projekts ist sehr hoch. Die Umsetzung ist als extrem prioritär zu behandeln. Für \nIrma Jordi ist der einzige Wehrmutstropfen an der ganzen Geschichte, dass viel Zeit verloren ging. \nMan sah einen um einiges kürzeren Weg vor sich und war sogar einmal der Meinung, man könne im \n2013 oder bereits schon im 2012 in die Zimmer ziehen, anschliessend den Rosenberg umbauen \nund ab 2014 Alterswohnungen anbieten. Es hat ein wenig gedauert, aber gut Ding will Weile haben. \n \nFür die Fraktion der Dynamischen Mitte ist sehr erfreulich, dass das Projekt noch weiter verbessert \nwerden konnte gegenüber der ersten Kreditbewilligung für die Planung im 2009. Man konnte die \naktuellen Bedürfnisse besser anpassen. Die geplante Dementenabteilung muss nun nicht realisiert \nwerden, weil auf Zofinger Boden genug Plätze vorhanden sind. Die Wäscherei konnte anders plat-\nziert werden, wodurch man besser Platz hat zum Arbeiten. Ebenso konnten zusätzliche Alterswoh-\nnungen geplant werden. \n \nDie Fraktion Dynamische Mitte stimmt den vier Anträgen sehr gerne zu. Sie ist sich sehr einig und \nhofft auf eine starke Unterstützung aus allen Fraktionen, auf ein starkes Zeichen gegen aussen, da-\nmit die Bevölkerung auch weiss, was sie an der Volksabstimmung im März 2012 zu tun hat. \n \nDie Behandlung dieses Geschäfts hat Hrn. Fritz Hirschi gut getan, weil er doch weit näher beim \nAlter der Altersheimbewohnenden als die übrigen Einwohnerratsmitglieder liegt. Dies ist auch ein \nGrund, weshalb er aus dem Einwohnerrat zurücktritt. Dies und der kommende Neubau haben ihn \ndamals dazu bewogen, Mitglied der Betriebskommission sowie der Spezialkommission Senioren-\nzentrum zu werden. Bei der Betriebskommission hatte er Einblick in die Abläufe des Alterszentrums  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 310 \n\nsowie in die Arbeit des Pflege- und Betreuungspersonals. Er möchte die Gelegenheit nutzen, den \nMitarbeitenden im Rosenberg und Tanner, insbesondere Heinz Schürch und Gisela Henzmann, für \nihren grossen Einsatz im Interesse der älteren Generation zu danken. \n \nMit dem Neubau hat man die Möglichkeit, dem Personal, insbesondere dem Personal des Rosen-\nbergs, vorbildliche Voraussetzungen für die Pflege und Betreuung der zukünftigen Insassen zu ver-\nschaffen. Wie vor einigen Jahrzehnten beim Tanner, wurde das vorliegende Neubauprojekt nach \nneusten Grundsätzen geplant. Was jetzt noch fehlt, ist die Umsetzung. Die Spezialkommission hat \ndas Projekt intensiv hinterfragt und begutachtet sowie die Vor- und Nachteile abgewogen und \nschlussendlich einstimmig gutgeheissen. \n \nIn der FDP-Fraktion wurde ebenso intensiv diskutiert. Insbesondere was die Finanzen und das Pro-\njektcontrolling betrifft. Grundsätzlich liegt mit dem Geschäft GK 98 eine gute und ausführlich be-\nschriebene Vorlage vor. Die Vorrednerinnen und Vorredner von Fritz Hirsch haben bereits viele Sa-\nchen erwähnt, dennoch möchte er einige Punkte herauspicken und unterstützen. \n \nMit dem neuen Pflegegesetz muss die Stadt Zofingen neu ungefähr CHF 1 Mio. pro Jahr an Pflege-\ntaxen übernehmen. Dies hat zu einer Änderung der Projektfinanzierung geführt. Wie bereits gehört, \nwerden die Kosten für den Neubau sowie den Umbau des Rosenbergs in Alterswohnungen über eine \nSpezialfinanzierung geführt. So wird die laufende Rechnung der Stadt Zofingen nicht belastet. Die \nKosten werden über Pensionskosten getilgt. Rechnet man bei den Pensionstaxen mit 4 % Zins, liegt \ndas Maximum bei rund CHF 170.– pro Tag. Kann man möglichst bald mit dem Bauen beginnen so-\nwie von den sehr guten Kreditkonditionen von 2 bis 2,5 %, welche momentan angeboten werden, \nprofitieren und werden die CHF 4 Mio. der Stadt Zofingen bewilligt, sinkt diese Zahl auf CHF 145.– \npro Tag, was doch wesentlich weniger ist. Der grössere Einfluss auf die Reduktion der Pensionsta-\nxen hat jedoch der Zins und nicht der Zuschuss der Stadt Zofingen. Dieser macht lediglich ungefähr \nCHF 2.– pro Tag aus. \n \nIn der FDP-Fraktion haben die politischen CHF 4 Mio., welche die Stadt Zofingen für den Neubau zur \nVerfügung stellt, zu reden gegeben. Dieser Beitrag belastet die Investitionsrechnung, aber er ist im \nFinanz- und Investitionsplan eingestellt. Nach Abwägung von für und wider hat die FDP-Fraktion den \nstadträtlichen Vorschlag als ausgewogen angesehen. Zudem deckt dieser die Kosten für die der \nAllgemeinheit zur Verfügung stehenden Angebote im Neubau Pflegeheim. Der Zuschuss der Stadt \nZofingen kann als Zeichen für die Wertschätzung der älteren Bevölkerung angesehen werden. Ohne \ndiesen Zuschuss würden die Pensionstaxen höher ausfallen. Sobald die Taxen, inkl. Pflege- und \nBetreuungstaxen, von den Bewohnenden nicht aus eigenen Mitteln bezahlt werden können, müssen \ndie Ergänzungsleistungen einspringen und auch diese werden bekanntlich durch Steuergelder finan-\nziert. Stimme man also diesem ausgewogenen Zustupf zu. \n \nEs handelt sich wirklich um ein grosses Bauvorhaben. Zudem ist dieses komplex, sind doch der Um-\nbau des Rosenbergs und die Anpassungen im Tanner korreliert. Dies führt dazu, dass von Seiten der \nFDP-Fraktion bei der Detailberatung an der entsprechenden Stelle ein Zusatzantrag gestellt wird. \nAuch bei den Alterswohnungen Rosenberg wird im Rahmen der Detailberatung von der FDP-Fraktion \nein Zusatzantrag gestellt, damit Grundsätze für marktgerechte Mietzinsen und die Vergabe der Al-\nterswohnungen fixiert werden können. \n \nSetze man ein Zeichen für die ältere Generation, schaffe man die Voraussetzung, damit mit dem \nNeubau ideale Voraussetzungen für die Pflegebedürftigen und auch für die Pflegerinnen und Pfleger \ngeschaffen werden können, damit mit dem Umbau des Tanner der Wert erhalten werden kann und \nder betriebliche Ablauf verbessert wird und damit die Stadt Zofingen mit dem Umbau des Rosen-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 311 \n\nbergs günstige Alterswohnungen mit Mitbenützungsmöglichkeit der Infrastruktur des Pflegeheims \nanbieten kann. Stimme man mit Überzeugung „Ja“. Vielleicht wird man später persönlich auch ein-\nmal froh sein über diesen Entscheid. \n \nHr. Markus Gfeller hält fest, dass auch die SVP-Fraktion die Vorlage GK 98 unterstützt. Bezüglich \nSinn und Notwendigkeit dieser Investition wurde bereits bei der Beratung der Vorlage des Projektie-\nrungskredits viel geredet und der Einwohnerrat hat sich dafür ausgesprochen. Am Projekt wurde \nunterdessen sehr viel gearbeitet, dieses wurde optimiert. Erfreulich ist, dass die Kosten im damals \nbeschlossenen Rahmen geblieben sind. Die SVP-Fraktion befürwortet die Finanzierung des grossen \nBrockens über die zwei Spezialfinanzierungen sowie die CHF 4 Mio. à fonds perdu der Stadt Zofin-\ngen. Der Beitrag an das grosse Werk erachtet die SVP-Fraktion als politisch ausgewogen. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann ist ebenfalls für das Vorhaben. Sie möchte aber allen, welche heute \nAbend „Ja“ sagen werden, mitteilen, dass die Arbeit damit noch nicht getan ist. Wenn der Einwoh-\nnerrat „Ja“ sagt, muss er bis im März 2012 hinter diesem Entscheid stehen und sein Umfeld bzw. \ndie Bevölkerung beeinflussen, damit diese dann ebenfalls „Ja“ sagt. \n \nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, möchte zuerst für die gute Aufnahme, welche die Vorlage in den \nFraktionen erfahren durfte, danken. Ein besonderer Dank gilt der Spezialkommission Seniorenzent-\nrum unter der Leitung von Anne-Käthi Kremer für die sorgfältige, manchmal kritische, aber grund-\nsätzlich wohlwollende Prüfung des Geschäfts. Stadtrat Hans-Martin Plüss hat sich vorgenommen, \nweil diese Vorlage so wichtig ist, die wichtigsten Argumente, weshalb diesem Vorhaben zugestimmt \nwerden soll, zu erläutern. Er hat sich vorgenommen, eine Brandrede zu halten, auch im Hinblick auf \ndie Volksabstimmung. \n \nSeine Vorrederinnen und Vorredner haben ihm diese Aufgabe bereits ein wenig abgenommen und \ner geht davon aus, dass die Ratspräsidentin einverstanden ist, wenn er sich kurz fasst. Er wird also \nim Rahmen der Detailberatung zu den einzelnen Fragen und Anträgen, welche in Aussicht gestellt \nwurden, Stellung nehmen. \n \nNoch eine Ergänzung: Anne-Käthi Kremer hat vorhin von der Einwohnergemeindeversammlung, wel-\nche am 26. September 1962 im Stadtsaal stattfand, erzählt. Stadtrat Hans-Martin Plüss war nicht \ndabei, aber er hat im Protokoll nachgelesen, dass dieser mutige Kredit nicht bloss bewilligt, sondern \neinstimmig bewilligt wurde. Es würde ihn wahnsinnig freuen, wenn das Ergebnis heute Abend gleich \nausfallen würde. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailberatung. \n \n10. Finanzierung Alterswohnungen Rosenberg/künftige Mieten10. Finanzierung Alterswohnungen Rosenberg/künftige Mieten10. Finanzierung Alterswohnungen Rosenberg/künftige Mieten10. Finanzierung Alterswohnungen Rosenberg/künftige Mieten    \n \nDie FDP-Fraktion stellt den Antrag, dass für den Umbau des Rosenbergs der Landwert in die Rech-\nnung einbezogen werden soll. Welche Überlegungen stecken dahinter? Gemäss Hrn. Jakob Lang \nliegt ein komplexes Projekt vor. Einerseits geht es um die Pflege, eine Aufgabe, welche gesetzlich \ndem Staat zukommt und die er lösen muss. Andererseits besteht in Zofingen ein Mangel – und dies \nist in den ganzen Projektarbeiten deutlich hervorgekommen – an Alterswohnungen. Weshalb dies so \nist, dazu hat noch niemand vom Stadtrat eine Analyse vorgelegt. \n \nAufgrund der getätigten Analysen, was mit dem Bau gemacht werden kann, hat man gesehen, dass \nmit dem Umbau des Rosenbergs Alterswohnungen geschafft werden können und ein grosses Be-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 312 \n\ndürfnis befriedigt werden kann. Insofern ist alles positiv. Jakob Lang wagt aber zu behaupten, dass \ndas Problem mit dem Umbau des Rosenbergs allein nicht gelöst ist. Östlich davon steht ein Projekt \nan, welches von privater Seite die Erstellung von Alterswohnungen vorsieht und im Moment durch \nEinsprachen leider blockiert ist. Private Investoren haben Land gekauft, möchten dort eine Immobi-\nlie errichten, und diese der entsprechenden Nutzung „Wohnen im Alter“ mit der Anbindung an eine \ngute Infrastruktur, zuführen. Diese Investoren treten mit anderen Spiessen an. Sie haben das Land \ngekauft und müssen dieses finanzieren, sie erstellen einen Neubau und möchten diesen als Alters-\nwohnungen betreiben. Die Stadt Zofingen geht davon aus, dass das Land nicht in die Rechnung \neinbezogen werden soll. Das heisst, man vergibt die Möglichkeit, sich einen Wert bezahlen zu las-\nsen. Der Landwert, welcher in der Vorlage aufgeführt ist, beträgt ca. 10 % der Investition. Es ist \nnicht so, dass die Wohnungen im Preis verdoppelt werden sollen, sondern es handelt sich um ein \nmoderates Anliegen. \n \nHeute Abend und auch am Informationsabend des Stadtrates im Rathaus wurde verschiedentlich \ngesagt, dass die Wohnungen zum jetzigen Zeitpunkt praktisch ausgebucht sind. Es gibt eine Warte-\nliste und offenbar ist die Nachfrage sehr gross, was nicht weiter erstaunlich ist. Weshalb? Wahr-\nscheinlich ist das Angebot attraktiv. Ein attraktives Angebot hängt immer mit der Leistung und dem \nPreis zusammen. Der Preis scheint in diesem Fall günstig zu sein. Eine moderate Erhöhung wäre \nvermutlich nicht schlecht, würde der Stadt Zofingen allerdings die Möglichkeit geben, allenfalls die \nAbschreibungszeiten zu verkürzen. 40 Jahre sind relativ lang. Jakob Lang ist der Ansicht, dies müss-\nte durchaus berücksichtigt werden. \n \nEr fühlt sich daran erinnert, als er als Kindergärtner in Zofingen dem Fasnachtsumzug beiwohnte. Es \nzogen bunte Wägen vorbei, er hatte eine Indianerverkleidung an und von den Wagen wurden Bon-\nbons geworfen. Er hätte wahnsinnig gerne ein solches Bonbon gehabt, aber er erwischte keines, \nweil die schnelleren Kinder ihm alle weggeschnappt hatten. Also ein klassisches Verteilungsprob-\nlem. Wer erhält das knappe Gut? Nach welchen Kriterien werden die Bonbons verteilt? Beim Fas-\nnachtsumzug ist ganz klar, dass der Vifste, Grösste und möglichst weit vorne Stehende die Bonbons \nabbekommt. Nach welchen Kriterien vergibt die Stadt Zofingen die Alterswohnungen? Dies hat Ja-\nkob Lang angefangen zu beschäftigen und er hat den Eindruck, dass der schnellste, welcher von \ndiesem tollen Angebot erfuhr, sich in die Liste eintragen konnte. Auch hier könnte ein Verteilungs-\nproblem entstehen. Deshalb ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass eine angemessene Einberech-\nnung des Landwerts nicht unanständig ist. Man hat auch Möglichkeiten, die entsprechenden Kosten \nzu senken. Jakob Lang hofft schwer, dass dies den Verantwortlichen gelingen wird. Kann man wirk-\nlich langfristig zu 2 bis 2,5 % finanzieren, ist dies ein grosser Schlag und wesentlicher Schritt. Dann \nkönnte man auch mit der Verzinsung des Landes zu diesen Mieten kommen. \n \nDer Antrag der FDP-Fraktion lautet: Der Landwert im Betrag von CHF 1'289'000.– sei zu aktivieren \nund zu den Investitionskosten dazu zu rechnen. Die Bruttorendite von 5,8 % ist unter Einbezug der \nerhöhten Investitionskosten anzustreben und die Mieterträge sind entsprechend anzupassen. \n \nJakob Lang bittet die Einwohnerratsmitglieder, im Sinne der Stadt Zofingen diesem Antrag zuzu-\nstimmen. \n \nDie Ratspräsidentin eröffnet die Diskussion über den Antrag der FDP-Fraktion. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 313 \n\nFr. Irma Jordi spricht nicht für die Fraktion Dynamische Mitte, sondern für sich selber. In dieser \nAngelegenheit ist diese nämlich sehr geteilter Meinung. Sie persönlich ist der Ansicht, der Landwert \nsolle nicht aktiviert werden. Irma Jordi war von Anfang an, also seit 2008, in der Spezialkommission \nSeniorenzentrum dabei und diese ging von Anfang an davon aus, dass Zofingen für Zofingerinnen \nund Zofinger baut. Ebenfalls ging sie davon aus, dass die Alterswohnungen nicht einem fremden \nInvestor übergeben werden sollen. Man will selber bauen für die eigenen Leute und darauf achten, \ndass die Wohnungsmieten nicht allzu hoch ausfallen. \n \nWenn Irma Jordi sich überlegt, wie manche alleinstehende Frau in einem Haus wohnt … Sie stand \nauch lange auf der Warteliste eines solchen Hauses und die Dame wartet immer noch auf ihre Al-\nterswohnung. Sie ist sich nicht sicher, ob diese Dame sich eine Wohnung von 80 m2 für CHF \n1'800.– oder CHF 2'000.– leisten würde. Wahrscheinlich wäre die Miete zu hoch und sie bleibt in \nihrem Haus bis es wirklich nicht mehr anders geht. Mit moderaten Mietzinsen könnte der Anreiz \ngeschaffen werden, dass die eine oder andere Person diesen Schritt wagt. Für alle älteren Leute ist \nes ein schwerer Schritt vom Eigenheim Abschied zu nehmen. Aber vielleicht kann man sie dazu mo-\ntivieren und Platz schaffen für junge Familien. Deshalb möchte Irma Jordi beliebt machen, dem An-\ntrag der FDP-Fraktion nicht zuzustimmen. \n \nHr. Michael Wacker ist der Meinung, dass das Land, auf welchem der Rosenberg steht, der Stadt \nZofingen seinerzeit geschenkt wurde. Wird aus einem Geschenk also Geld gemacht? Er nimmt das \nVotum von Jakob Lang gerne zum Anlass, für eine entsprechende Replik: Wenn er sagt, er habe am \nFasnachtsumzug kein Bonbon erwischt und hätte auch gerne eines gehabt, war er einfach zu \nschwach und zu wenig schnell. Jakob Lang möchte also, dass die Schwachen in der Stadt Zofingen, \nwelche nicht CHF 1'600.– oder CHF 1'800.– für eine 2- oder 2½-Zimmer-Alterswohnung ausgeben \nkönnen, nach dem selben Kriterium gemanagt werden. So schaut man einfach, dass der Stärkste \nzuerst zum Handkuss kommt, indem die Wohnungen verteuert werden. Einen solchen Humbug hat \nMichael Wacker in den letzten Jahren selten gehört. Er bittet den Einwohnerrat, dem Antrag der \nFDP-Fraktion nicht stattzugeben. \n \nHr. Jakob Lang glaubt nicht, dass es richtig ist, wenn man nachher auf CHF 1'800.– kommt. Es \ngeht um eine moderate Erhöhung, man spricht hier von 10 %. Wenn die Finanzierung gut ist, befin-\ndet man sich immer noch in einem absolut tragbaren Bereich. Die Frage ist nämlich, wie viele Bon-\nbons es denn gesamthaft sind. Irgendeiner ist immer der Letzte, genau so wie beim „Stuhlspiel“. \nMan muss ehrlich sein mit sich. Auch mit diesen Wohnungen können nicht alle Bedürfnisse abge-\ndeckt werden. Jakob Lang ist der Ansicht, dass dies klar deklariert werden muss. Wenn das Ziel ist, \nsoziale Alterswohnungen zu schaffen, soll dies entsprechend angezeigt werden und die Vergabekri-\nterien ebenfalls – und zwar von Anfang an. Man muss ehrlich sein und in einer Volksabstimmung \ndeklarieren, dass man nur Leute zulässt, welche den Kriterien A, B, C und D entsprechen. Dies ist \nein Gebot der Fairness. \n \nHr. Marcel Thüler hält fest, dass, wenn Land aktiviert wird, welches einmal geschenkt wurde, man \nein mathematisches Rechenspiel macht, die Wohnungen künstlich verteuert und die Stadt Zofingen \nüber all die Zeit zusätzlich Geld einnimmt. Dies ist eine Veräppelung der Rentnerinnen und Rentner \nund man sollte dies wirklich nicht tun. Will man das Vorhaben bei der Volksabstimmung durchbrin-\ngen und gute Argumente liefern, kann man nicht sagen, man habe die Wohnungen künstlich verteu-\nert. Jakob Lang hat Recht, wenn er sagt, man müsse für alle schauen, aber es ist ganz sicher nicht \nsozial, die Wohnungen zu verteuern. Die Stadt Zofingen bzw. der Stadtrat muss andere Kriterien  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 314 \n\nfinden, wie er die Rentnerinnen und Rentner dazu bringen kann, dass jene, welche am meisten ha-\nben nicht das günstigste Angebot erhalten. Eine künstliche Verteuerung ist jedoch sicher nicht das \nRichtige. \n \nDie Vorsitzende bittet Stadtrat Hans-Martin Plüss oder Stadträtin Therese Müller, die Frage zu den \nKriterien noch zu klären sowie eine Antwort auf den Antrag der FDP-Fraktion zu geben. \n \nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, erklärt, dass die Frage, ob der Landpreis angerechnet werden \noder sonst irgendein Profitcenter daraus entstehen soll, in der Spezialkommission Seniorenzentrum \nausgiebig diskutiert wurde. Die Kommission hat dies aus folgenden Gründen eindeutig abgelehnt: \nEinerseits muss man sich bewusst sein, dass eine solche 2-Zimmer-Wohnung mit 44 bis 52 m2 nicht \ngross ist. Zudem sind die Wohnungen sehr einfach eingerichtet. Man ist der Auffassung, dass die \nMiete von CHF 1'200.– nicht weit vom Marktpreis entfernt ist. Es ist also nicht so, dass diese künst-\nlich verteuert werden müsste, um sich dem Markt anzupassen. Weiter ist man sich bewusst, dass, \nbis die Wohnungen erstellt sind, man nicht weiss, wie die Entwicklung auf dem Finanzmarkt sein \nwird. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Wohnungen durchaus ein wenig teurer werden. \n \nNoch etwas zum Landpreis: In der Einwohnerratsvorlage steht CHF 1,2 Mio. Im Nachhinein stellte \nsich Stadtrat Hans-Martin Plüss die Frage, wie man auf diesen Preis kam. Im BZZ tauscht man mit \ndem Kanton Land ab zu CHF 30.– pro m2. Dies würde in diesem Fall CHF 120'000.– bis CHF \n150'000.– ergeben. Also ging man hier von einem Preis von CHF 250.– bis CHF 300.– pro m2 aus. \nEr kann sich fast nicht vorstellen, dass man dieses Land zu diesem Preis – selbst einem Privaten – \nverkaufen könnte, auch wenn sich dieses in einer Bauzone befinden würde. Darunter befindet sich \ndie SanHist, welche herausgesprengt werden müsste und darauf steht ein Gebäude, welches zuerst \nabgebrochen und entsorgt werden müsste. Dies käme so teuer zu stehen, dass für das Land be-\nstimmt nicht mehr CHF 250.– bis CHF 300.– pro m2 bezahlt werden könnte. Im Übrigen wurde das \nLand der Stadt Zofingen tatsächlich von Gustav Strähl geschenkt. Es wäre ziemlich zynisch, wenn \njetzt etwas verlangt würde für Land, welches die Stadt Zofingen genau für diesen Zweck geschenkt \nbekommen hat. \n \nAngesprochen wurde auch, dass die Abschreibungsdauer verkürzt werden könnte, wenn höhere \nMieten berechnet würden. Die Abschreibungsdauer ist vom Gesetz vorgegeben. Nach HRM2 sind \ndies 40 Jahre. Daran kann eigentlich nicht geschraubt werden. Vielleicht könnte ein Rücklagenfonds \noder etwas Ähnliches geschaffen werden. Aber möchte man das wirklich? Sollen die Mieterinnen \nund Mieter der Wohnungen einen Rücklagefonds füttern müssen? Diese Frage stellt sich zu Recht. \n \nDie Ratspräsidentin fragte nach den Kriterien für die Vergabe der Wohnungen. Es ist nicht vorgese-\nhen, Vergabekriterien einzuführen. Stadtrat Hans-Martin Plüss geht davon aus, dass, wenn die Leute \ndie Wohnungen und ihre Einrichtung sehen, sie sich überlegen werden, ob sie damit zufrieden sind \noder sich etwas Besseres leisten wollen. Im Hirzenberg werden ebenfalls Alterswohnungen angebo-\nten, welche einen vornehmeren Ausbaustandard aufweisen, grösser sind und auch mehr kosten. Es \nsteht also die ganze Palette zur Verfügung. Der Markt wird richten, wer schlussendlich welche Woh-\nnung beziehen kann. So dass keine Vergabekriterien festgelegt werden müssen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, teilt mit, dass der entscheidende Faktor nicht ist, ob der \nLandwert aktiviert wird, sondern wie die Finanzierung über eine längere Zeit erfolgen kann. In den \nletzten paar Wochen bekam die Stadt Zofingen bestätigt, dass sie ein ausgezeichnetes Rating be-\nsitzt. Dies hat mit ihrer Finanzpolitik und Glaubwürdigkeit zu tun. Diese Differenz wird der entschei-\ndende Faktor sein im Vergleich zu einem anderen Investor, welcher das Geld möglicherweise zu  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 315 \n\nganz anderen Bedingungen aufnehmen muss. Der Stadtammann bittet den Einwohnerrat, nicht auf \ndem Mietpreis herumzureiten. Es handelt sich um einen Richtpreis und dieser richtet sich danach, \nwie die Stadt Zofingen das Geld aufnehmen kann. Für die Leute, welche mit den Mieten konfrontiert \nsein werden, wird dies so oder so um einiges besser sein als bei einem privaten Investor. Danach ist \nganz wichtig, dass man Kriterien sucht, um festzulegen, wem dies zugute kommen soll. \n \nDie Vorsitzende stellt fest, dass der eine Stadtrat keine Vergabekriterien möchte und der andere \ndarüber nachdenkt. Aber es ist noch genug Zeit vorhanden, um sich zu entscheiden. Nachdem das \nWort zum Antrag der FDP-Fraktion nicht mehr verlangt wird, lässt sie darüber abstimmen: \n \nDie Unterzeichner verlangen im Namen der FDP-Fraktion folgende Änderung im Projekt Alterswoh-\nnungen Rosenberg: Der Landwert im Betrag von CHF 1'289'000.– sei zu aktivieren und zu den In-\nvestitionskosten dazu zu rechnen. Die Bruttorendite von 5,8 % ist unter Einbezug der erhöhten In-\nvestitionskosten anzustreben und die Mieterträge sind entsprechend anzupassen. \n \nDer Antrag wird mit 25:5 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) abgelehnt.Der Antrag wird mit 25:5 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) abgelehnt.Der Antrag wird mit 25:5 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) abgelehnt.Der Antrag wird mit 25:5 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) abgelehnt.    \n \n11. Weiteres Vorgehen/Meilensteine11. Weiteres Vorgehen/Meilensteine11. Weiteres Vorgehen/Meilensteine11. Weiteres Vorgehen/Meilensteine    \n \nHr. Jakob Lang stellt fest, dass es hart ist, jetzt nochmals nach vorne zu treten und zu sprechen. Er \nteilt mit, dass die FDP-Fraktion einen weiteren Antrag stellt. Sie hat bei diesem Projekt einen letzten \nZweifel was die Komplexität anbelangt. Und zwar, ob das Projektcontrolling, so wie es jetzt geplant \nist, die optimale Lösung ist. Das Projekt ist, wie bereits mehrfach erwähnt, sehr komplex. Es sind \ndrei Baustellen, zwei Architekten sowie unzählige Unternehmende involviert. All diese müssen ört-\nlich, zeitlich und von den Schnittstellen her koordiniert werden. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, \ndass bei einem solch grossen Projekt ein Erfahrungswert wichtig ist, wenn man dieses steuern und \nleiten muss oder eben ein Controlling erfolgen muss. Hat die Stadt Zofingen wirklich diese Kapazitä-\nten? Was würde es bedeuten, wenn das Projekt allenfalls notleidend würde? \n \nDie CHF 44 Mio., welche ständig im Raum stehen, sind der Betrag, wenn alles glatt läuft. Aber es \ngibt auch Baukostenüberschreitungen von plus 10 bis 15 %. Diese sind zwar bereits enthalten, aber \ndann kommt man bereits auf CHF 48 Mio. zu stehen. Wenn dies noch weiter geht, steigen die Kos-\nten weiter an und dann werden die entsprechenden Zusatzanträge kommen. Können allfällige Zu-\nsatzkosten auf die Tarife überwälzt werden? Eine schwierige Vorstellung, also müssten diese von der \nStadt Zofingen übernommen werden. Voraussichtlich mit à-fonds-perdu-Beiträgen, damit das Pfle-\ngeheim mit den entsprechenden Beherbergungskosten bestehen kann. \n \nJakob Lang kommt nochmals kurz auf das Thema Kapazitäten in der Stadtverwaltung zurück. Die \nSpezialkommission Seniorenzentrum stellte dazu folgende Frage: „Kann die Bauverwaltung diese \ngesamte Mehrbelastung, ohne dass andere Objekte darunter leiden, leisten?“ Ein Teil der Antwort \nfiel wie folgt aus: „Der Bereich Hochbau und Liegenschaften geht davon aus, dass das vorliegende \nBauvorhaben mit den bestehenden Ressourcen mit genügender Qualität möglich ist. Hingegen ist \nabsehbar, dass für das Baubewilligungswesen und den Unterhalt der stadteigenen Bauten mittelfris-\ntig zusätzliche Ressourcen erforderlich werden. Zudem ist laufend mit neuen Aufgaben zu rechnen.“ \n \nSo wie Jakob Lang dies versteht, ist die Aussage der Verwaltung, für das Grossprojekt sei sie bereit, \naber für das laufende Geschäft werde es voraussichtlich weitere Ressourcen benötigen. Dies ist \nunter anderem ein Grund, weshalb die FDP-Fraktion gerne ein externes Controlling hätte. Die Idee  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 316 \n\nist, dass das tägliche Business gut und effizient auf der Stadtverwaltung erledigt und für das kom-\nplexe Grossprojekt ein Spezialist beigezogen wird. Der Antrag der FDP-Fraktion lautet wie folgt: \n \nDas Projektcontrolling Seniorenzentrum Zofingen ist an eine verwaltungsexterne, spezialisierte Or-\nganisation zu übertragen. Die entstehenden Kosten sind dem Projekt zu belasten. \n \nJakob Lang bittet die Einwohnerratsmitglieder, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nDie Ratspräsidentin eröffnet die Diskussion über den Antrag der FDP-Fraktion. \n \nIm Budget sind viele Posten aufgeführt, welche das Bauamt betreffen. Fr. Yolanda Senn Ammann \nist der Ansicht, dass dieser Bereich genug zu tun hat. In diesem Punkt muss sie Jakob Lang Recht \ngeben. Bei ihr zu Hause hatte sie dieses Jahr ein komplexes Kleinstprojekt zu bewältigen. Es wurde \neine wärmetechnische Sanierung vorgenommen und der Bauleiter war nicht in der Lage, diese Sa-\nche in den Griff zu bekommen. Es lief darauf hinaus, dass dieser von Yolanda Senn Ammann entlas-\nsen wurde und sie während 5 Monaten beinahe zu 100 % seine Arbeit übernehmen musste. Sie \nkann ein wenig nachvollziehen, wie dies bei der Bauleitung eines solch grossen Projekts sein muss \nund stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion zu. \n \nFr. Irma Jordi hält fest, dass es hier nicht um die Bauleitung geht, sondern um eine ganz andere \nAufgabe. Die Bauleitung wird durch die entsprechenden Baufirmen gewährleistet. \n \nGrundsätzlich ist sie für das Controlling. Dies muss sein und darf nicht vernachlässigt werden. Es ist \netwas vom Wichtigsten. Sie wehrt sich jedoch dagegen, dass eine vollständig externe Stelle invol-\nviert wird. Diese kommt, arbeitet und plötzlich heisst es, das Projekt sei aus dem Ruder gelaufen. \n \nWie bereits erwähnt, hat sie bereits länger Einsitz in der Spezialkommission Seniorenzentrum und \ndurfte das Organigramm, wie es von Anfang an angedacht wurde, sehen. Dazumal war noch Lukas \nReichmuth bei der Stadtverwaltung angestellt, heute arbeiten andere Personen hier. Irma Jordi ist \nüberzeugt, dass hoch dotierte Fachleute auf der Bauverwaltung arbeiten. Der Leiter Finanzen und \nControlling René Küng hat die Finanzen ebenfalls im Griff. Das Organigramm war ihrer Meinung \nnach gut und darin waren ebenso externe Leute einbezogen. Beispielsweise wird das Projekt von \nArchitekten begleitet. Es ging darum, dass in der Kommission Spezialisten beider Architekturbüros \ndabei sind, also von der Batimo AG, welche die Alterswohnungen Rosenberg und Anpassungen Tan-\nner projektierte, und der Burkard Meyer Architekten AG, welche den Neubau plante. \n \nIrma Jordi unterstützt das Controlling, aber ganz sicher nicht eine komplette externe Vergabe. Dies \nwürde ihr grosse Angst bereiten. Auf der Stadtverwaltung arbeiten qualifizierte Leute. Dann stellt \nman besser eine zusätzliche Person an, welche die einfachen Baugesuche bearbeitet. Dies wäre \nbestimmt der einfachere Weg. \n \nWenn man baut, kostet es. Gemäss Hrn. Michael Wacker muss fachlich sowie finanziell eine Kon-\ntrolle stattfinden. Er bekundet Mühe mit der Ansicht der FDP-Fraktion. Diese ist immer für möglichst \ntiefe Staatsausgaben und wenn der Staat einmal eine solche tätigen will, welche er mit einer beste-\nhenden Personalplanung durchführen kann, soll die Aufgabe ausgelagert und die Kosten dem Pro-\njekt belastet werden. Von welcher Grössenordnung spricht man hier? Geht es um CHF 300.–, CHF \n300'000.– oder noch mehr? Deshalb tut er sich schwer, dem Antrag tel quel zuzustimmen und die \nentstehenden Kosten dem Projekt zu belasten. Beim Trottenweiher lief dies seinerzeit ähnlich. Es  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 317 \n\nwurden zusätzlich eine Treppe sowie ein WC eingebaut und am Schluss musste sich der Einwohner-\nrat selber an der Nase nehmen wegen der Kosten. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer, Präsidentin der Spezialkommission Seniorenzentrum, versichert, dass es \nkeinen zweiten Trottenweiher geben wird. Sie kann sich Irma Jordi anschliessen, die Spezialkom-\nmission hat viele Berichte gesehen. Es gibt Standberichte, welche regelmässig verfasst und in wel-\nchen die einen Stellen von den anderen intern kontrolliert werden. Die Kommissionsmitglieder ha-\nben weiter seitenweise Organigramme gesehen, in welchen sowohl interne als auch externe Leute \neingebunden sind, welche für das gute Funktionieren des Projekts besorgt sind. \n \nAnne-Käthi Kremer möchte Leiter Hochbau und Liegenschaften Emanuele Soldati nicht in den Him-\nmel heben, aber dieser hat schon deutlich grössere und finanziell gewichtigere Projekte verwirklicht. \nDie Spezialkommission hat Vertrauen in die Stadt Zofingen, dass sie das schafft. Sie stellte explizit \ndiese Frage zu den Kapazitäten, bekam eine Antwort darauf und war der Überzeugung, dass dies \nfunktioniert, die Stadt Zofingen alles im Griff hat und organisiert wurde, wer wen, wann überwacht, \ndamit finanziell alles gut herauskommt. \n \nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, hat Verständnis für den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion. \nSeines Wissens hatte die Stadt Zofingen bisher noch nie mit einem solch grosses Vorhaben zu tun. \nUnter Berücksichtigung des BZZ häufen sich diese zwar. Der Stadtrat ist sich vollkommen bewusst, \ndass es eminent wichtig ist, die Kosten jederzeit im Griff zu haben und er ist sich auch bewusst, \ndass er am Schluss die Verantwortung trägt. Diese wird ihm niemand abnehmen und sie kann auch \nnicht einer externen Stelle delegiert werden, wie Irma Jordi zu Recht feststellte. Stadtrat Hans-\nMartin Plüss kennt die Situation mit einem externen Projektcontrolling aus eigener Erfahrung. Das \nControlling umfasst nicht nur die Kosten, sondern auch die Termine und den Stand der Leistungen. \nDer Stand der Leistungen muss der Bauleiter an der Front festlegen und die Kosten sind das, was \nein externer Projektcontroller nachführen kann. Aber dieser fusst auf denselben Daten wie alle an-\nderen auch und hat keinen besseren Überblick als an der Front. \n \nEs ist vorgesehen, dass nicht Burkard Meyer Architekten AG die Bauleitung und Ausführungsprojek-\ntierung für den Neubau vornimmt, sondern es findet eine Vergabe statt. Dies wird in einer Submissi-\non nochmals ausgeschrieben. Der Stadtrat hat sich noch nicht entschieden, ob er für das Projekt-\ncontrolling ein separates, spezialisiertes Büro einsetzen soll. Er möchte das Ergebnis der Submissi-\non abwarten. Aufgrund der Submission wird man auch sehen, was angeboten wird und in welcher \nQualität die Berichte zu erwarten sind. Deshalb wäre es verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt das Vorge-\nhen festzulegen. Es ist auch so, dass der Stadtrat, welcher letztlich die Verantwortung trägt, selber \nentscheiden muss, wie er das Controlling aufbauen möchte. \n \nNoch etwas zum Ablauf: An der Front befindet sich der Bauführer, welcher das Ausmass und den \nStand der Leistungen festlegen muss. Der bauleitende Architekt steht oberhalb des Bauleiters und \nerstellt monatlich einen Bericht über den Stand der Arbeiten. Alle zwei Monate geht die Baukom-\nmission die Berichte durch, da es sich um ein Standard-Traktandum handelt. In der Baukommission \nhaben, wie bereits erwähnt, nicht nur Leute des Bereichs Hochbau und Liegenschaften und des \nSeniorenzentrums Einsitz, sondern auch der Leiter Finanzen und Controlling und das Architekturbü-\nro Burkard Meyer Architekten AG als Projektberatung und –aufsicht. Alle drei Monate geht ein Be-\nricht in zusammengefasster Form an den Stadtrat. Man ist der Auffassung, dass grundsätzlich so \nvorgegangen werden kann. Nach erfolgter Ausschreibung wird man schauen, ob ein externes Büro \nbenötigt wird oder nicht. Vielleicht braucht es auch eines nur für den einen Bau und nicht für den \nanderen. Zum heutigen Zeitpunkt ist dies jedoch noch nicht festgelegt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 318 \n\nWas soll jetzt mit dem Antrag der FDP-Fraktion geschehen? Würde es sich um einen parlamentari-\nschen Vorstoss in Form einer Motion handeln, würde Stadtrat Hans-Martin Plüss diese als Postulat \nentgegennehmen. Vielleicht würde der Stadtrat diese sogar als Postulat entgegennehmen und \ngleichzeitig abschreiben. Aber er möchte sich heute noch nicht so fix binden. Schlussendlich wird \nnicht der Einwohnerrat die Verantwortung für ein solches Controlling übernehmen wollen. Deshalb \nempfiehlt er, den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen. \n \nDie Vorsitzende hat sich mit dem Ratssekretär beraten und es wäre also möglich, den Antrag in \nein Postulat umzuwandeln, wenn die FDP-Fraktion damit einverstanden wäre. Dies im Sinne eines \nPrüfungsauftrags, welchen der Einwohnerrat als Instrument eigentlich nicht kennt. Der Diskussion \nkann aber entnommen werden, dass dies allenfalls passend wäre. Sie bittet die FDP-Fraktion um \neine Stellungnahme, ob sie über den vorliegenden Antrag abstimmen lassen will oder diesen in ein \nPostulat umwandelt. \n \nDie FDP-Fraktion hatte eine kleine Blitzsitzung und Hr. Jakob Lang teilt mit, dass sie sich den wei-\nsen Worten der Regierung beugt. Sie ist froh, dass das vorherige Votum von Stadtrat Hans-Martin \nPlüss im Protokoll festgehalten wird. Die FDP-Fraktion wandelt ihren Antrag in ein Postulat um und \nhofft, dass dieses möglichst gut umgesetzt wird. \n \nDie Ratspräsidentin eröffnet die Diskussion über die Umwandlung des Antrags der FDP-Fraktion in \nein Postulat. \n \nFr. Irma Jordi dankt der FDP-Fraktion für die Umwandlung des Antrags in ein Postulat. Sie ist der \nMeinung, dass die Fraktion Dynamische Mitte dieses gerne unterstützen wird. Die Kostenkontrolle \nist eminent wichtig und dies ist ein guter Weg. \n \nNachdem das Wort zur Umwandlung des Antrags der FDP-Fraktion in ein Postulat nicht mehr ver-\nlangt wird, lässt die Vorsitzende über die Überweisung des Antrags als Postulat abstimmen: \n \nDas Projektcontrolling Seniorenzentrum Zofingen (gemäss GK 98) ist an eine verwaltungsexterne, \nspezialisierte Organisation zu übertragen. Die entstehenden Kosten sind dem Projekt zu belasten. \n \nDer Überweisung des Antrags als Postulat wird mit 22:9 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) zDer Überweisung des Antrags als Postulat wird mit 22:9 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) zDer Überweisung des Antrags als Postulat wird mit 22:9 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) zDer Überweisung des Antrags als Postulat wird mit 22:9 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über die stadträtlichen \nAnträge abstimmen: \n \n1. Für die Bauvorhaben des Seniorenzentrums Zofingen sei ein Verpflichtungskredit von brutto \n\nCHF 44'140'000.– (Neubau Pflegeheim CHF 30'540'000.–, Alterswohnungen Rosenberg CHF \n11'150'000.– und Anpassungen Tanner CHF 2'450'000.–), zuzüglich allfälliger Teuerung und \nabzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n\n \n2. Die Finanzierung des Neubaus Pflegeheim und der Anpassungen Tanner erfolgt über die Spezial-\n\nfinanzierung Seniorenzentrum. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 319 \n\n3. Die Finanzierung der Alterswohnungen Rosenberg erfolgt über die Spezialfinanzierung Alters-\nwohnungen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (bei 1 EnthaltuDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (bei 1 EnthaltuDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (bei 1 EnthaltuDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugng) zugng) zugng) zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n\n \n4. Für die der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Angebote im Neubau Pflegeheim sei ein \n\neinmaliger Beitrag von CHF 4'000'000.– aus der allgemeinen Rechnung zu Gunsten der Spezial-\nfinanzierung Seniorenzentrum zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichDem stadträtlichDem stadträtlichDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugen Antrag wird mit 36:0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugen Antrag wird mit 36:0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugen Antrag wird mit 36:0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n\n \nFr. Therese Müller, Stadträtin, möchte in ihrer Funktion als Ressortverantwortliche Alter und Ge-\nsundheit den Mitgliedern des Einwohnerrates ganz herzlich danken. Man wartet schon lange auf \ndieses Vorhaben und die ältere Bevölkerung, welche ebenfalls auf der Zuschauertribüne anwesend \nist, hat gemerkt, dass es dem Einwohnerrat nicht egal ist, was in den nächsten Jahren in der Stadt \nZofingen vor sich geht. Deshalb ein grosses Dankeschön, auch im Namen der älteren Bevölkerung \nvon Zofingen. \n \n \nArt. 88Art. 88Art. 88Art. 88    \n \nGK 111 \n\nKreditbewilligung für die Totalsanierung Luzernerstrasse K104, Abschnitt Oberer Stadt-\n\neingang bis Knoten Riedtal \n\n \nHr. Marcel Murri, Präsident der FGPK, hält einleitend fest, dass dieses Projekt deutlich weniger \nkomplex ist. Trotzdem löste dieses scheinbar einige Diskussionen aus. Es geht hier um eine kaputte \nStrasse, nicht mehr und nicht weniger. Es ist nicht bestritten, dass die Strasse ihre Lebensdauer \nerreicht hat. Die Frage ist höchstens, wann genau und mit wie viel Geld diese allenfalls saniert wer-\nden muss. \n \nDie FGPK hat das Geschäft GK 111 an ihrer Sitzung vom 10. November 2011 behandelt. Es wurde \nein Augenschein vor Ort durchgeführt und alle konnten sich davon überzeugen, dass es nicht nur \nrumpelt und ein wenig lauter ist, sondern die Strasse effektiv nicht mehr in so gutem Zustand ist. \nDie FGPK hat den stadträtlichen Anträgen mit 5:2 Stimmen, bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit, \nzugestimmt. Marcel Murri möchte daher versuchen, entsprechend dem Abstimmungsverhältnis und \nden Diskussionen, aus der FGPK zu rapportieren. \n \nEr geht davon aus, dass der technische Zustand bzw. Sanierungsbedarf der Strasse an und für sich \nunbestritten ist. Hingegen gab der Zeitpunkt zu Diskussionen Anlass. Ebenso das ganze Vorhaben in \nBezug auf die verschiedenen laufenden Arbeiten in dieser Gegend. Auch im Hinblick auf die künftige \nFinanzlage der Stadt Zofingen macht man sich Gedanken, ob der gewählte Zeitpunkt richtig ist. \n \nDas alte Projekt, welches den Teilausbau im Abschnitt Färbereiweg bis Knoten Riedtal mit Radstrei-\nfen beinhaltete, ist weitgehend erledigt. Die technischen Sachen wurden realisiert; die Geh- und \nRadwege wurden erstellt, die Schächte wurden gesetzt und die Bepflanzung wurde vorgenommen. \nWas bereits beim Start des Projekts nicht gemacht wurde, ist, die Tragfähigkeit der Strasse grund-\nsätzlich zu prüfen. Beim Bauen kam man dann darauf, dass die Tragfähigkeit den heutigen Ansprü-\nchen nicht mehr genügt. Der Auftraggeber, also der Kanton bzw. die Gemeinde, entschied, dass der  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 320 \n\njetzt fehlende Deckbelag nicht eingebaut wird. Dies war also nicht ein Entscheid des Bauunterneh-\nmens, sondern des Auftraggebers. Die Idee war, dass, wenn die ganze Strasse ohnehin saniert wer-\nden muss, es unsinnig ist, vorgängig den Deckbelag einzubauen. Aus Sicht des Controllings befrie-\ndigt ein weiterer Punkt nicht, und zwar liegt die Schlussabrechnung noch nicht vor. Möglicherweise \nwird es bei diesem Projekt zu Kostenüberschreitungen kommen. Wie hoch diese sein werden, ist \nnoch Gegenstand von Verhandlungen. Egal, ob der Deckbelag eingebaut wird oder nicht. Dies ist \nunschön, aber gedanklich machte die FGPK einen Schnitt zwischen dem alten und dem vorliegen-\nden Projekt. Diese haben nichts miteinander zu tun. Fakt ist, dass die Strasse den heutigen Ansprü-\nchen nicht mehr genügt und das einzige Bindeglied ist der fehlende Deckbelag. \n \nDie Tragfähigkeit der Kantonsstrasse ist heute bezüglich Verkehrsaufkommen und Lebensdauer \nnicht mehr gegeben. Die Strasse ist weit über 30 Jahre alt und hat ihre Lebensdauer schlicht über-\nschritten. Die bisherigen Arbeiten wurden erledigt und sind durch den Neubau nicht tangiert. Die \ngetätigten Investitionen wurden also nicht in den Sand bzw. Asphalt gesteckt, sie können bei der \nGesamtsanierung übernommen werden, was erfreulich ist. \n \nWeitere, kostengünstigere Lösungen, um die Tragfähigkeit zu erhöhen, wurden andiskutiert. Diese \nFrage wurde in der FGPK gestellt. Es gibt moderne Technologien mit kohlefaserverstärkten Trag-\nschichten usw. Die zuständigen Leute konnten der FGPK jedoch glaubhaft machen, dass dies in \ndiesem Fall nicht genügt, weil die Tragfähigkeit der Strasse insgesamt zu niedrig ist und nicht mit \nkohlefaserverstärkten Belägen gearbeitet werden kann. Zweifelsohne könnte man den Deckbelag \njetzt einbauen. Es würde weniger rumpeln und leiser. Was aber ganz schwer abzuschätzen ist, ist, \nwie lange die provisorisch geflickte Strasse halten würde. Es können 3 Jahre sein, mit ein wenig \nGlück sogar 10 Jahre. Irgendwann ist diese jedoch fällig, weil die zu niedrige Tragfähigkeit bestehen \nbleibt. \n \nWas ebenfalls versichert wurde, ist, dass die Anschlussarbeiten bei den Baustellen rundherum im \nBereich der Strasse ausgeführt sein sollten, bevor diese fertig saniert ist. So dass sie nicht gleich \nwieder aufgerissen werden müsste. Die Tragfähigkeit der sanierten Strasse sollte den bevorstehen-\nden und künftigen Baustellenverkehr aushalten können. Bestimmt wird diese ein wenig darunter \nleiden, aber sie ist grundsätzlich für solche Belastungen konzipiert. Von Seiten der Projektierenden \nwurde zudem angegeben, dass der Baustellenverkehr mit den übrigen Baustellen, welche dort am \nentstehen sind, sollte koordiniert werden können. \n \nDie FGPK hat im Speziellen gewürdigt, dass das Vorhaben im Finanzplan entsprechend eingestellt \nist. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Sanierungsbedarf ist vorhanden. Wird die Strasse jetzt \nnicht saniert, wird man sie spätestens in einigen Jahren sanieren müssen. Bis dahin müssen jedoch \ndiverse andere Objekte ebenfalls zwingend unterhalten werden. Also würden sich die Ausgaben zu \nirgendeinem Zeitpunkt kumulieren. Das Projekt wird mit Garantie nicht günstiger, wenn der Deckbe-\nlag jetzt eingebaut wird und anschliessend wieder herausgespitzt werden muss. Man verliert mit \nGarantie eine Viertelmillion Franken. So viel kostet der Deckbelag. Zum neusten Trend, ob das Pro-\njekt etappiert werden kann, sind Marcel Murri keine Kostenangaben bekannt. Ob eine Sanierung in \nzwei Etappen allenfalls Kostenfolgen hätte, weiss er nicht. Aus Erfahrung ist er aber der Meinung, \ndass zwei Baustellen teurer zu stehen kommen würden als eine. \n \nDie FGPK hat das Geschäft nicht nochmals beraten. Marcel Murri kann an dieser Stelle lediglich das \ndamalige Abstimmungsverhältnis wiederholen. Trotz der angeregten Diskussionen schlägt die FGPK \nmit 5:2 Stimmen vor, die beiden stadträtlichen Anträge zu genehmigen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 321 \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Michael Wacker erklärt, dass die SP-Fraktion die Vorlage studiert hat und sich nicht einig wur-\nde. Eine Mehrheit war für die Ablehnung des Geschäfts, eine Minderheit sprach sich dafür aus. Vie-\nles hat der FGPK-Präsident in seinem Votum bereits gesagt. Für die SP-Fraktion war das ausschlag-\ngebende Argument, weshalb die Vorlage im Moment abgelehnt werden soll, dass der Zeitpunkt für \ndie Sanierung nicht der richtige ist. Dies aus mehreren Gründen: Im selben Perimeter sind in den \nnächsten Jahren mehrere Vorhaben vorgesehen. Es wird ein Seniorenzentrum gebaut, was nicht \ngerade wenig Baustellenverkehr erzeugen wird. Oberhalb wird die Überbauung Hirzenberg erstellt. \nDort werden mit Garantie zehntausende von Kubikmetern Material auf der Strasse herumgeführt. \nDies werden also nicht bloss dutzende von Lastwagenladungen sein, sondern höchstwahrscheinlich \ntausende. Mit tausenden von Lastwagen über eine frisch sanierte Strasse zu fahren, weckte einige \nBedenken. Der Kanton baut die Kreisel heute in Beton wegen der Schubkräfte im Verzweigungsbe-\nreich. Die Stadt Zofingen baut zusammen mit dem Kanton im Kreuzungsbereich zwar keine Kreisel, \naber Abbiegungen mit denselben 90 Grad-Verhältnissen und dort soll es scheinbar keine Schubkräf-\nte geben. \n \nWas ebenfalls zu diskutieren gab, ist die Schwierigkeit des Bauprogramms. Auf der einen Seite ist \nder Umleitungsverkehr vor der Realisierung der Unterführung Strengelbacherstrasse problematisch. \nMan benötigt eine zusätzliche Verkehrsregelung. Auf der anderen Seite wird im Einwohnerrat zuletzt \nüber jenes Projekt befunden, welches als erstes umgesetzt werden soll. Man stelle sich eine kleins-\nte Bauverzögerung bei diesem gedrängten Programm vor. Alle anderen Vorhaben würden nach hin-\nten verschoben. \n \nWeiter gab zu Diskussionen Anlass, dass während des Rennens das Pferd gewechselt wird. Das alte \nProjekt ist nicht fertig gestellt. Es geht noch um CHF 250'000.–, welche eigentlich dem im Jahr \n2006 gesprochenen Kredit belastet werden sollten. So befand damals der Einwohnerrat. Eigentlich \nmüsste das Projekt fertig gestellt werden und kein Übungsabbruch zu Lasten eines nächsten Pro-\njekts stattfinden. \n \nDas Projekt ist im Finanzplan eingestellt. Alle sind sich des Grundsatzes „aufgeschoben ist nicht \naufgehoben“ bewusst. Die einen sind der Auffassung, man solle die Sanierung jetzt vornehmen und \ndie anderen vertreten die Meinung, es reiche 2, 3 oder 4 Jahre nach Realisierung aller anderen Pro-\njekte. \n \nHr. Marco Arni stellt fest, dass auf der Homepage der Stadt Zofingen unter anderem Folgendes zu \nlesen ist: „In ihren Anfängen lag Zofingen am Handelsweg Basel – Luzern.“ Und tatsächlich, wer \nsich auf der Luzernerstrasse fortbewegt, kriegt ein mittelalterliches Feeling. Seines Wissens war im \nMittelalter vor allem wichtig, überhaupt an einer zentralen Verbindungsachse zu liegen. Heute muss \ndiese noch entsprechend ausgebaut sein. Logisch, dass der Ruf nach einer raschen Totalsanierung \nder Luzernerstrasse kommt. Die Kosten sind jedoch neuzeitlich und gar nicht mittelalterlich. Der \nGemeindeanteil liegt bei CHF 1,5 Mio. Angesichts der Lebensdauer einer solchen Strasse wäre dies \nein durchaus begründbarer Betrag. Mit gutem Willen könnte man dem zustimmen und auch die \nFraktion Dynamische Mitte könnte den Willen aufbringen, einen solchen Betrag für ein solches Pro-\njekt zu sprechen. Es geht nicht zuletzt auch um Lärmschutz und Verkehrssicherheit. Zwei Sachen, \nwelche ihr wichtig sind. \n \nJetzt kommt das grosse aber: Die Mehrheit der Fraktion Dynamische Mitte sieht nicht ein, weshalb \nbeinahe notfallmässig ein solch grosser Sanierungskredit gesprochen werden soll. Zumal der alte  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 322 \n\nKredit noch nicht einmal richtig abgerechnet und die Kostenüberschreitung noch nicht festgestellt \nwurde. Will man einfach einen neuen Belag über das, was beim ersten Projekt falsch gelaufen ist, \nwachsen lassen? Die Fraktion Dynamische Mitte ist in der Mehrheit nicht für „Belag drüber und alles \nist vergessen“. Die zentralen Fragen wurden bereits genannt, aber Marco Arni möchte eine noch-\nmals hervorheben: Weshalb hat man – und wer „man“ ist, müsste noch genauer definiert werden – \nerst so spät, als bereits CHF 1 Mio. verbaut waren, gemerkt, dass die ganze Strasse zu wenig stabil \nist und einen Baustopp verhängt? Als Laie kann er nicht nachvollziehen, dass zuerst der ganze Kre-\ndit verbaut werden muss, um am Schluss feststellen zu können, die Strasse halte nicht. Es sind viel \nzu viele Fragen offen, um einfach zum nächsten Projekt übergehen zu können. \n \nUnd noch ein zweites aber: In dieser Gegend befindet sich eine Kaskade von Projekten und jetzt will \nman allen Ernstes zwischen Frühling und Herbst 2012 die Luzernerstrasse als erste sanieren. Dies \nist ein heisser Lauf. Den Dominoeffekt hat Michael Wacker bereits erwähnt. Es braucht nicht viel \nund schon ist das ganze Bauprogramm in Verzug – mit allen chaotischen Folgen, welche dies nach \nsich ziehen kann. Zu den Zusatzbelastungen, welchen man die neu gebaute Strasse aussetzen will, \nmacht Marco Arni als Nicht-Strassenbauingenieur grosse Fragenzeichen. Wie wird diese Strasse \ndanach aussehen? Oder steckt das Folgeprojekt auch schon in der Schublade, damit die Strasse \nnach den Baustellen Strengelbacherstrasse und Oberer Stadteingang gleich nochmals saniert wer-\nden kann? Vielleicht könnte man ein Dauerabonnement lösen, dann bekäme man möglicherweise \nnoch Serienrabatt. \n \nJetzt heisst es natürlich, die Stadt Zofingen könne schon dagegen sein oder eine andere Variante \nbevorzugen, aber es handle sich um eine Kantonsstrasse. Einverstanden, dass es um eine Kantons-\nstrasse geht, aber die Stadt Zofingen bezahlt die Hälfte der Kosten, also darf sie auch mitreden. Es \ngeht um Steuergelder der Steuerzahlerinnen und –zahler von Zofingen und der Einwohnerrat muss \nRechenschaft ablegen, weshalb und wie CHF 1,5 Mio. in diese Strasse investiert wurden. Deshalb \ndarf der Einwohnerrat aus Sicht der Fraktion Dynamische Mitte durchaus selbstbewusst auftreten \nund sagen, er lasse sich vom Kanton nicht einfach ein Projekt diktieren. \n \nFazit: Die Fraktion Dynamische Mitte lehnt das Geschäft nicht ab, weil damit das Problem nicht ge-\nlöst wird. Was bedeutet ein „Nein“ zum Projekt? Natürlich kann man sagen, man sei für die Sanie-\nrung, aber man lehne das Projekt ab. Aus Sicht der Fraktion Dynamische Mitte besteht eine bessere \nVariante und deshalb wird sie auch einen entsprechenden Antrag stellen. Nämlich, dass das Ge-\nschäft zurück an den Stadtrat muss, also eine Rückweisung. Nach Ende der Eintretensvoten wird sie \nden Antrag einreichen, damit der Einwohnerrat darüber abstimmen kann. \n \nDer Stadtrat soll nochmals mit dem Kanton seriös über die Bücher gehen, einen neuen Zeitplan \nerarbeiten, das erste Projekt sauber abrechnen, schauen was schief gegangen ist, woher die Kos-\ntenüberschreitung stammt und weshalb gewisse Erkenntnisse so spät gekommen sind. Dass eine \nSanierung erfolgen muss, ist für die Fraktion Dynamische Mitte klar, aber nicht auf diese Weise und \nnicht zu diesem Zeitpunkt. Deshalb soll das Projekt nochmals zurück an den Absender zur Überar-\nbeitung. \n \nDas Zauberwort „Etappierung“ wurde einige Male genannt und als mögliche Lösung hingestellt. \nDem möchte sich die Fraktion Dynamische Mitte nicht grundsätzlich verschliessen. Eine Etappie-\nrung kann geprüft werden. Aber ist der Einwohnerrat heute Abend ernsthaft in der Lage über eine \nsolche abzustimmen? Marco Arni hat nichts auf dem Tisch, das finanziell oder terminlich über eine \nEtappierung Auskunft gibt. Wer eine Etappierung wünscht, soll der Rückweisung zustimmen, dann \nhat der Stadtrat den Auftrag, ein neues Projekt zu erarbeiten. Eine Etappierung könnte durchaus  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 323 \n\nBestandteil dieses überarbeiteten Projekts sein. Heute überstürzt eine Etappierung beschliessen, \nohne zu wissen, was man kauft, ist Marco Arni zu heiss. Er benötigt mehr Unterlagen sowie die Si-\ncherheit, dass der Kanton und die Stadt Zofingen dabei und die Kosten klar sind. Deshalb: Etappie-\nrung über Rückweisung. Marco Arni bittet diejenigen Einwohnerratsmitglieder, welche für eine Etap-\npierung sind, der Rückweisung der Fraktion Dynamische Mitte zuzustimmen. \n \nDer Einwohnerrat soll sich nicht blindlings auf ein Projekt einlassen. Bereits mit dem ersten Projekt \nist man auf einer Holperpiste gelandet. Man riskiert sonst eine Landung auf der Nase. Dem Stadtrat \nund dem Kanton soll die Möglichkeit gewährt werden, Plan- und Zeitalternativen zu finden, bevor \nMillionen in den Kieskoffer gesetzt werden. In diesem Sinne dankt Marco Arni allen für die Unter-\nstützung des Rückweisungsantrags, welchen die Mehrheit der Fraktion Dynamische Mitte einrei-\nchen wird. \n \nDie Vorsitzende hält fest, dass im Anschluss an die Eintretensdebatte über den Rückweisungsan-\ntrag der Fraktion Dynamische Mitte abgestimmt wird. \n \nDie Vorredner von Hrn. Jürg Seiler haben bereits einiges gesagt. Viele Sachen überraschen ihn, mit \ngewissen Sachen rechnete er und an der Nase nehmen müssen sich ziemlich viele. Zu den Worten \nvon FGPK-Präsident Marcel Murri muss er sagen, dass dieser es auf den Punkt gebracht hat. Es sind \nFehler passiert und man soll daraus lernen, aber man muss auch das sehen, was das Volk sowie \ngewisse Einwohnerratsmitglieder wollen. Nämlich eine bessere Strasse. Es handelt sich um eine \nKantonsstrasse und man weiss, dass sie viel Geld kostet. Aber beim alten Projekt wurde nicht das \nganze Geld ausgegeben. Man sah ein, dass nicht alles glatt lief. Soll der Einwohnerrat doch „Ja“ \nsagen und dies akzeptieren? Aus den gemachten Fehlern sollte man lernen. \n \nDie SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass eine Etappierung vorgenommen werden soll. Eine sol-\nche kann erfolgen und zwar aus folgendem Grund: Die Strasse im Abschnitt vom Velo und Motor-\nradsport Wullschleger bis zum Knoten Riedtal ist wirklich in einem desolaten Zustand. Selbst Rad-\nfahrende haben dort Probleme und die Anwohnenden reklamieren wegen des Lärms. Dieser Teil \nkönnte bereits saniert werden und der zweite Teil könnte nach Beendigung der anderen Bauvorha-\nben saniert werden. Aus diesem Grund stellt die SVP-Fraktion einen Zusatzantrag. Dieser lautet wie \nfolgt: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem BVU als Bauherrschaft zu verhandeln, dass die Totalsanierung \nder Luzernerstrasse auf die relevanten weiteren Strassenbauprojekte in Zofingen sowie die privaten \nund öffentlichen Bauvorhaben entlang der Luzernerstrasse terminlich abgestimmt wird. Priorität ist \ndem südlichen Abschnitt Färbereiweg bis Knoten Riedtal einzuräumen (1. Etappe). Der nördliche \nTeil ist als 2. Etappe nach Abschluss der Bauprojekte Unterführung Strengelbacherstrasse, Kreisel \nOberer Stadteingang und Hochbauprojekt Seniorenzentrum auszuführen. \n \nEs muss sicher mit gewissen Mehrkosten gerechnet werden. Diese werden jedoch minim ausfallen, \nwenn in zwei Etappen gearbeitet wird. Es ist aber besser, wenn der eine Teil bereits erledigt ist und \nder andere nach Fertigstellung der grossen Bauprojekte in Angriff genommen wird. Aus diesem \nGrund empfiehlt Jürg Seiler eine Etappierung und dem Antrag der SVP-Fraktion zu folgen. \n \nDie Vorsitzende teilt mit, dass über den Zusatzantrag der SVP-Fraktion im Anschluss an die stadt-\nrätlichen Anträge abgestimmt wird. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 324 \n\nHr. André Kirchhofer dankt FGPK-Präsident Marcel Murri für seine präzisen Ausführungen. Er kann \nsich relativ kurz halten. Die FDP-Fraktion war ursprünglich der Auffassung, dass das vorliegende \nGeschäft sehr gut ist und 1 zu 1 angenommen werden kann, im Sinne einer Gesamtsanierung. Ihre \nÜberlegungen waren, dass das Geschäft so insgesamt am günstigsten zu stehen kommt und Investi-\ntionen nicht immer hinausgeschoben werden können. Am Schluss wird das Vorhaben nicht bzw. \nnicht rechtzeitig realisiert. Den Fraktionsberichten war jedoch zu entnehmen, dass es schwierig \nwürde, das Geschäft durchzubringen. Im Gegensatz zu anderen Geschäften, bei welchen man mit \ndem Kopf durch die Wand möchte, konnte hier ein schöner Konsens gefunden werden. Es ist bes-\nser, den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach zu haben. In diesem Sinne würde die FDP-\nFraktion den Antrag auf Etappierung der SVP-Fraktion unterstützen. \n \nMarco Arni erwähnte eine Kaskade von Projekten. Wie bereits gesagt, kann man nicht eine solche \nKaskade haben und die Projekte einfach immer weiter hinausschieben, sondern man muss diese \nendlich durchziehen. In der Debatte beim vorherigen Geschäft war davon die Rede, man wolle bei \neinem so grossen Projekt wie das Alterszentrum kein Controlling. Bei diesem Geschäft ist hingegen \nein gewisses Misstrauen gegenüber der Bauverwaltung spürbar. Den Voten war eine bestimmte \nUnsicherheit zu entnehmen. André Kirchhofer ist der Überzeugung, dass die Bauverwaltung das \nVorhaben durchaus im Griff hat, auch bei einer Etappierung, welche aus der Vorlage möglicherweise \nnicht so klar ersichtlich ist. \n \nFr. Irma Jordi kann es sich nicht verkneifen, sich ein wenig Luft zu verschaffen. Die Fraktion Dyna-\nmische Mitte ist für ein Projektcontrolling. Dies hat sie ganz klar mitgeteilt. Nun geht es um diese \nStrasse. Irma Jordi hält das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2006 in Händen. Genau \nein Drittel des heutigen Einwohnerrats war anwesend und bewilligte die Strasse, so wie sie hätte \nerstellt werden sollen. Der zuständige Stadtrat sagte, das Projekt beinhalte drei zentrale Punkte: \nErhöhung der Verkehrssicherheit, Optimierung der Gesamtsituation und Verbesserung des Ortsbil-\ndes. Nun liegt das Ergebnis an der Luzernerstrasse vor. Es ist eine riesige Sauerei. Es wurden CHF \n678'000.– mit 38:0 Stimmen bewilligt. CHF 100'000.– Reserven wurden eingebaut, wobei man die \nFrage stellte wofür. Jetzt kann das Resultat begutachtet werden. Und nun sollte man dies einfach so \nhinnehmen. \n \nDie FDP-Fraktion hält immer einen Mahnfinger auf. Irma Jordi findet das gut. Dieses Mal sollte sie \njedoch zwei Finger aufhalten. Es kann doch nicht sein, dass man dies einfach so schluckt und alles \nist wunderbar. Es sollen nochmals CHF 1,5 Mio. investiert werden und das war es dann. Sie hatte \nsich geschworen, das Wort Trottenweiher im Einwohnerrat nie mehr in den Mund zu nehmen, aber \njetzt muss sie es doch tun. Wer schon beim Trottenweiher dabei war, kann sich erinnern: Man \nstimmte dem Vorhaben zu, wollte eine schicke Treppe sowie dieses und jenes und es sollte kosten-\nneutral sein. Aus diesem Debakel hat sie gelernt, dass es nicht die Aufgabe des Einwohnerrates ist, \nzu bauen. Bei dieser leidigen Geschichte war die Situation von der Bauverwaltung bzw. den zustän-\ndigen Personen her ganz anders. All diese Probleme wurden in der Stadtverwaltung Zofingen gelöst \nund einige Sachen müssen noch ausgebadet werden. Aber der Einwohnerrat soll so gut sein und \naufhören selber bauen zu wollen. Man will doch nicht die Katze im Sack kaufen. Man hat genug \nschlechte Erfahrungen gemacht. Irma Jordi ist dafür, dass das Geschäft retourniert wird. Der Stadt-\nrat soll seriös über die Bücher gehen und die Vorlage an der März-Sitzung nochmals bringen. Dann \nwird die Fraktion Dynamische Mitte selbstverständlich gerne zustimmen, denn diese Strasse kann \nnicht so belassen werden, da muss man sich ja schämen. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, stellt fest, dass gemäss Beurteilung der Fraktionen der Kreditantrag für die \nBelagssanierung Luzernerstrasse K104 mit verschiedenen Begründungen bestritten ist. Dies konnte  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 325 \n\nman während der letzten halben Stunde deutlich hören. Der Zeitpunkt für die Sanierung sei nicht \nrichtig, diese solle verschoben werden. Wegen anderen grösseren Strassen- und Hochbauprojekten \nin den nächsten Jahren steht ein Antrag auf Rückweisung im Raum. Die Kosten seien zu hoch, es \nwürde kostengünstigere Sanierungsvarianten geben. Es wird einige Einwohnerratsmitglieder geben, \nwelche den Antrag ablehnen oder aus Prinzip – ohne konkrete Begründung – der Vorlage nicht zu-\nstimmen werden. Die Sanierung soll in zwei Phasen und nicht in einer Etappe ausgeführt werden. \nDies ist der Zusatzantrag der SVP-Fraktion. Die Feststellung ist, dass ein gemeinsamer Nenner vor-\nhanden ist: Die holprige Strasse ist in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Also \nstellt sich die Frage wann und wie. Sämtliche Argumente können der Vorlage entnommen werden. \nDennoch möchte Stadtrat Rolf Moor auf einzelne wichtige Punkte kurz eingehen: \n \nAm Montag, 14. November 2011 wurde eine gut besuchte öffentliche Informationsveranstaltung im \nRathaus abgehalten. Kantonsingenieur Rolf H. Meier informierte über die verschiedenen grossen \nKantonsstrassenprojekte in Zofingen und wie diese terminlich koordiniert sind. Ebenfalls orientierte \ndas Ingenieurbüro Emch+Berger AG über die Sanierung der K104, den zeitlichen Ablauf, die Ver-\nkehrsführung während der Sanierung sowie den technischen Aufbau der Strasse. Mit grosser Über-\nraschung musste am Mittwoch, 16. November 2011 festgestellt werden, dass an der Luzernerstras-\nse eine Baustelle eröffnet worden war. An der Informationsveranstaltung wurde nichts von diesem \nBauvorhaben erwähnt. Was ist passiert? \n \nAuf Seite 7 der Vorlage ist zu lesen, dass die StWZ Energie AG und weitere Werkleitungseigentümer \nArbeiten ausführen müssen. Diese Kosten gehen nicht zu Lasten dieses Projekts. Also ein Projekt \nim Projekt. Koordination und Kommunikation fanden statt auf der Linie des Projekts und der Sach-\nbearbeitung beim Kanton, bei der Bauverwaltung, bei der StWZ Energie AG und beim Ingenieurbüro. \nLeider funktionierte der Informationsfluss nicht. Informationen wurden nicht bis zum verantwortli-\nchen, operativen Bereichsleitenden und politischen Verantwortlichen weitergeleitet. Dies bei allen \nbeteiligten Stellen. Oder anders ausgedrückt: Es fehlte das Fingerspitzengefühl. Dies bewog Stadt-\nrat Rolf Moor, als Verantwortlicher für dieses Ressort, die Reissleine zu ziehen, die Baustelle einzu-\nstellen und die Baustelleninstallationen wieder abräumen zu lassen. Es kann nicht sein, dass am \nMontag eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfindet und nicht erwähnt wird, dass am \nMittwoch mit einem Projekt im Projekt begonnen wird. Was die Bewilligung und die Kosten der Sa-\nnierung der Strassenbeleuchtung betrifft, ist jedoch alles korrekt abgelaufen. Die Kommunikation \nund Abklärungen der Schnittstellen funktionierten nicht. Der Abbruch der Baustelle wird ein wenig \nMehrkosten generieren. Vor allem was die Baustelleninstallationen anbelangt. Der Verteiler wird \nunter den beteiligten Stellen noch festgelegt. Als Stadtrat übernimmt er die Verantwortung und ent-\nschuldigt sich für das kurze Intermezzo. Er hat in dieser Angelegenheit entschieden und diese ist für \nihn somit erledigt. \n \nDer Schwerpunkt soll jetzt aber auf der sachlichen und materiellen Ebene dieses Geschäfts liegen. \nAnhand einer PowerPoint-Präsentation erläutert Stadtrat Rolf Moor den Perimeter der Belagssanie-\nrung, das Projekt, das Bauprogramm sowie den Belagsaufbau der Luzernerstrasse. Auf der ersten \nFolie ist zu sehen, dass die Belagssanierung auf einer Strecke von ca. 1 km vorgesehen ist. Mit den \nnächsten Folien zeigt er, welche Strassenprojekte in den nächsten 7 Jahren geplant sind: Nr. 1: \nK204 Wiggertalstrasse, Nr. 2: K204/K233 Kreisel Strengelbacherstrasse, Nr. 3: K233 Unterführung \nStrengelbacherstrasse, Nr. 4: K104 Kreisel Güterstrasse, Nr. 5: K104 Kreisel Oberer Stadteingang, \n(die Nr. 6 wurde nicht vergeben), Nr. 7: K104 Belagssanierung Luzernerstrasse, Nr. 8: K315 Ausbau \nmit Rad-/Gehweg Stampfiweiher bis Milchhüsli, Nr. 9: K315 Strassenausbau Geiserstrasse bis Lin-\nden und Nr. 10: K204 Kreisel Henzmannstrasse. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 326 \n\nDa im Einwohnerrat Bedenken geäussert wurden, dass sich bei den verschiedenen Bauprojekten \nProbleme mit dem Bauablauf und der Verkehrsführung ergeben könnten, möchte Stadtrat Rolf Moor \naufzeigen, wie das Bauprogramm in den nächsten 7 Jahren vorgesehen ist: Von März bis September \n2012 soll die Belagssanierung an der Luzernerstrasse durchgeführt werden. Von März bis November \n2012 möchte man unter Verkehr den Kreisel Güterstrasse bauen. Von Oktober 2012 bis Mai 2014 \nsoll die Unterführung Strengelbacherstrasse erstellt werden. Von Mai bis September 2014 ist der \nUmbau des Kreisels Henzmannstrasse geplant. Von Januar bis Dezember 2015 steht der Bau des \nKreisels Oberer Stadteingang an. Von 2014 bis 2017 ist in vier Etappen der Ausbau der Wigger-\ntalstrasse vorgesehen und von 2012 bis 2014 erfolgt der Ausbau der Mühlethalstrasse im Abschnitt \nStampfiweiher bis Milchhüsli. Das vorliegende Bauprogramm ist auf die verschiedenen grösseren \nStrassenprojekte in den nächsten 7 Jahren abgestimmt. So abgestimmt, dass auch der Verkehrs-\nfluss funktionieren und es zu keinem grösseren Stau kommen sollte. Das sportliche Terminpro-\ngramm verlangt entsprechende Disziplin, eine laufende Hinterfragung der Schnittstellen sowie ent-\nsprechende Kontrollen. Ein wichtiger Aspekt wird auch die laufende Information sein, damit die Be-\nvölkerung jederzeit weiss, was bei den jeweiligen Baustellen vor sich geht. Der Kanton ist Bauherr \nund die Einwohnergemeinde Zofingen, vertreten durch Bauverwaltung/Tiefbau und Planung, darf \nmitfinanzieren und hat grossen Respekt vor den verschiedenen Bauvorhaben. Denn es wird in jeder \nBeziehung eine grosse Herausforderung sein. Man wird diese aber annehmen und mit bestem Wis-\nsen und Gewissen ausführen. \n \nAuf der letzten Folie ist der Belagsaufbau der Luzernerstrasse zu sehen wie er heute ist und nach \nder Sanierung aussehen wird. Es ist ein Schnitt der beiden Aufbauten aufgeführt. Der heutige, zwei-\nschichtige Aufbau weist eine durchschnittliche Höhe von ca. 12 cm auf. Dieser genügt für den heute \nauf dieser Strasse vorhandenen Verkehr nicht mehr. Der neue, dreischichtige Aufbau mit einer Höhe \nvon 16,5 cm entspricht den heutigen technischen Gegebenheiten sowie Vorschriften. Vor allem der \nletzte Deckbelag, welcher die Aufgabe der Lärmminderung übernehmen wird. \n \nDie im Vorfeld diskutierte Asphaltarmierung wurde geprüft. Sie kann bei der Belagssanierung an der \nLuzernerstrasse aber nicht eingesetzt werden. Dies würde einen guten Unterbau voraussetzen, wel-\ncher leider nicht vorhanden ist. Die Asphaltarmierung kommt nur in den obersten Belagsschichten, \nalso im Deckbelag, zur Anwendung. Die unteren Belagsschichten, Binder- und Tragschicht, bleiben \nunberührt. Bei der Anwendung einer Asphaltarmierung wird vorausgesetzt, dass sowohl die Binder- \nals auch die Tragschicht in ausreichender Schichtdicke vorhanden sind. Genau diese Voraussetzung \nfehlt bei der Luzernerstrasse K104. Diese Variante wäre sehr interessant gewesen. Vor allem wegen \nder geringeren Kosten. Aus technischen Aspekten kommt sie aber – wie gesagt – nicht in Frage. \n \nWährend der öffentlichen Informationsveranstaltung, an welcher auch ein grosser Teil der Anstos-\nsenden anwesend war, wurde detailliert über die Umleitung informiert. Wie diese funktioniert, kann \nebenfalls der Vorlage entnommen werden. Ergänzend teilt Stadtrat Rolf Moor mit, dass beispiels-\nweise der Shuttlebetrieb des Open Airs berücksichtigt wurde und dieser im gewohnten Rahmen \nstattfinden kann. \n \nDas Projekt Teilausbau Luzernerstrasse mit Radstreifen im Abschnitt Färbereiweg bis Knoten Ried-\ntal, bei welchem im Jahr 2009 mit den Bauarbeiten begonnen wurde und immer noch nicht fertig \ngestellt ist, wurde heute mehrmals erwähnt. Die Begründungen, weshalb dies so ist, können eben-\nfalls der Vorlage entnommen werden. Es sind verschiedene Gründe, weshalb der Zustand aus heuti-\nger Sicht unbefriedigend ist. Einen Einfluss hatte auch der Winter 2009/2010. Es zeigte sich, dass \nder Untergrund der Strasse nicht mehr genügt. Deshalb wird heute über einen Kredit diskutiert. \nWeshalb die ungenügende Tragfähigkeit im Jahr 2006 nicht festgestellt wurde, als über den Kredit \nabgestimmt wurde, kann Stadtrat Rolf Moor nicht beantworten. Er ist dieser Frage auch nicht näher  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 327 \n\nnachgegangen. Tatsache ist, dass die heute mehrmals erläuterte Situation besteht. Klärend muss \njedoch betont werden, dass die Ausführungsarbeiten nicht so abgelaufen sind, wie man sich dies \nwünschte oder erwartet hätte. Es gibt nicht nur kleinere, sondern auch grössere Probleme. Zurzeit \nist der Kanton dabei, zusammen mit der ausführenden Firma, die Probleme aufzuarbeiten. Fazit: Das \nProjekt ist zum heutigen Zeitpunkt als sehr unbefriedigend einzustufen. \n \nZum Zusatzantrag der SVP-Fraktion, wonach die Totalsanierung der Luzernerstrasse K104 in zwei \nEtappen ausgeführt werden soll: Die Sanierung des ersten Abschnitts vom Färbereiweg bis Knoten \nRiedtal soll nächstes Jahr erfolgen, die weitere Etappe nach Abschluss der Bauprojekte Unterfüh-\nrung Strengelbacherstrasse, Kreisel Oberer Stadteingang und Seniorenzentrum. Dieser Vorschlag \nwurde mit dem Kanton besprochen. Der Stadtrat ist mit dem Zusatzantrag einverstanden und würde \nbei Annahme des Kredits, das Bauprogramm entsprechend anpassen. Es ist aber auch zu berück-\nsichtigen, dass, wenn in zwei Etappen gearbeitet wird, Mehrkosten anfallen werden. Einerseits we-\ngen der Baustelleninstallationen und andererseits, wenn sich der Untergrund allenfalls weiter ver-\nschlechtern würde. \n \nMit der Sanierung der Luzernerstrasse werden auch die auf Seite 69 des KGV aufgeführten Zielset-\nzungen ernst genommen. Mit den Radstreifen wurde bereits ein Teil realisiert. Mit der Belagssanie-\nrung würden auch die Lärmemissionen für die angrenzenden Wohnnutzungen massiv reduziert. \nWenn einmal auch noch der Kreisel beim Knoten Riedtalstrasse realisiert ist, ist dann auch die Ziel-\nsetzung der niedrigeren Geschwindigkeit erfüllt. \n \nDer Stadtrat empfiehlt dem Einwohnerrat, den Rückweisungsantrag der Fraktion Dynamische Mitte \nabzulehnen und dem stadträtlichen Antrag sowie dem Zusatzantrag der SVP-Fraktion zuzustimmen. \nMit der Genehmigung des vorliegenden Kredits kann der holprigen Luzernerstrasse endgültig ein \nEnde gesetzt werden. \n \nDie Vorsitzende liest den Rückweisungsantrag der Fraktion Dynamische Mitte vor und eröffnet die \nDiskussion darüber: \n \nDie Fraktion der Dynamischen Mitte beantragt dem Einwohnerrat, das Geschäft GK 111 (Kreditbe-\nwilligung Totalsanierung Luzernerstrasse K104) an den Stadtrat zurückzuweisen. \n \nBegründung: Aus Sicht der Antragstellenden ist jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt, eine Totalsanie-\nrung vorzunehmen. Erstens sind noch etliche Fragen rund um den nicht gänzlich ausgeführten Teil-\nausbau offen, zweitens ist das Zeitfenster bis Oktober 2012 zu knapp und eine Bauverzögerung \nhätte Auswirkungen auf weitere Bauprojekte, insbesondere Unterführung Strengelbacherstrasse, \nund drittens ist es nicht sinnvoll, eine Strasse total zu sanieren, welche infolge mehrerer grosser \nBaustellen in den kommenden Jahren stark strapaziert wird. \nDer Stadtrat wird gebeten, die Sanierung der Luzernerstrasse zu einem späteren Zeitpunkt mit neu-\ner Zeitplanung und nach der Kreditabrechnung des Teilausbaus wieder dem Einwohnerrat zu präsen-\ntieren. \n \nHr. Benno Riss hat eine Frage. Im Zeitplan ist beim Kreisel Oberer Stadteingang vom Jahr 2015 die \nRede und in der Vorlage steht, dass mit der SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse voraussicht-\nlich im Spätsommer/Herbst 2012 begonnen wird. Zu diesem Zeitpunkt sollen der Kreisel Oberer \nStadteingang und die Gesamtsanierung an der Luzernerstrasse weitgehend abgeschlossen sein. Da \nstimmt doch etwas nicht. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 328 \n\nDie Ratspräsidentin erkundigt sich, inwiefern dies mit dem Rückweisungsantrag der Fraktion Dy-\nnamische Mitte zu tun hat. \n \nHr. Benno Riss antwortet, dass die Rückweisung unter diesem Aspekt unterstützt werden muss. \nDie Vorlage stimmt nicht mit dem Zeitplan, welcher vorhin von Stadtrat Rolf Moor erläutert wurde, \nüberein. Zudem will man das Projekt plötzlich splitten und niemand hat eine Ahnung, was dies kos-\ntet. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt, dass vorgesehen ist, die Luzernerstrasse von März bis September \n2012 zu sanieren. Parallel dazu soll der Kreisel Güterstrasse gebaut werden. In der Einwohnerrats-\nvorlage ist ein Fehler unterlaufen. Im letzten Abschnitt auf Seite 8 sollte „Kreisel Güterstrasse“ und \nnicht „Kreisel Oberer Stadteingang“ stehen. Stadtrat Rolf Moor entschuldigt sich für diesen Fehler. \n \nDie Vorsitzende dankt für die Klärung dieser Angelegenheit und Benno Riss für das aufmerksame \nLesen der Vorlage. Nachdem das Wort zum Rückweisungsantrag der Fraktion Dynamische Mitte \nnicht mehr verlangt wird, lässt sie darüber abstimmen: \n \nDer AntragDer AntragDer AntragDer Antrag wird mit 19:17 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) abgelehnt. wird mit 19:17 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) abgelehnt. wird mit 19:17 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) abgelehnt. wird mit 19:17 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) abgelehnt.    \n \nDie Vorsitzende eröffnet die Detailberatung über die Vorlage. \n \nI AusgangslageI AusgangslageI AusgangslageI Ausgangslage    \n \nHr. Robert Weishaupt würde es schön finden, wenn in Sachen Strassenbeleuchtung etwas Neu-\nzeitliches erstellt werden könnte. \n \nDie Ratspräsidentin geht davon aus, dass es sich dabei um eine Anregung und nicht um einen \nAntrag handelt. \n \nHr. Robert Weishaupt stimmt dem zu. \n \nIII Zeitplan/BauzeitIII Zeitplan/BauzeitIII Zeitplan/BauzeitIII Zeitplan/Bauzeit    \n \nBenno Riss hat Hrn. Michael Wacker auf etwas aufmerksam gemacht. Zu den Ausführungen auf \nSeite 8 der Vorlage stellt sich noch folgende Frage: Wird der Kreisel Oberer Stadteingang nun nach \nder Unterführung Strengelbacherstrasse erstellt oder nicht? Es handelt sich nicht um einen Antrag, \nsondern lediglich um eine Frage zu Handen des Protokolls. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, kann nicht mehr tun, als zu wiederholen, es tue ihm leid, dass in der Vorla-\nge „Kreisel Oberer Stadteingang“ steht. Er hat das Terminprogramm erläutert und es fand eine In-\nformationsveranstaltung statt. Der Kreisel Oberer Stadteingang wird gebaut, wenn die Unterführung \nStrengelbacherstrasse fertig gestellt ist. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende erläutert das Abstimmungsvor-\ngehen: Zuerst wird über die beiden stadträtlichen Anträge abgestimmt und anschliessend über den \nZusatzantrag der SVP-Fraktion. Sie wird diesen noch vorlesen und es besteht dann auch die Mög-\nlichkeit, dazu das Wort zu verlangen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 329 \n\nNachdem zum Abstimmungsvorgehen das Wort nicht gewünscht wird, lässt die Vorsitzende über \ndie stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \n1. Für die Totalsanierung der Luzernerstrasse K104, Abschnitt Oberer Stadteingang bis Knoten \n\nRiedtal sei ein Gemeindeanteil von CHF 1'518'000.–, abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfäl-\nliger Teuerung, zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlicDem stadträtlicDem stadträtlicDem stadträtlichen Antrag wird mit 22:15 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zughen Antrag wird mit 22:15 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zughen Antrag wird mit 22:15 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zughen Antrag wird mit 22:15 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n\n \n2. Für die Abwasserentsorgung der Luzernerstrasse K104 sei ein Bruttokredit von CHF 250'000.–, \n\nzuzüglich allfälliger Teuerung, zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasserbeseitigung zu \nbewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 26:3 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 26:3 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 26:3 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) zugDem stadträtlichen Antrag wird mit 26:3 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n\n \nDie Vorsitzende liest den Zusatzantrag der SVP-Fraktion vor und eröffnet die Diskussion darüber: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem BVU als Bauherrschaft zu verhandeln, dass die Totalsanierung \nder Luzernerstrasse auf die relevanten weiteren Strassenbauprojekte in Zofingen sowie die privaten \nund öffentlichen Bauvorhaben entlang der Luzernerstrasse terminlich abgestimmt wird. Priorität ist \ndem südlichen Abschnitt Färbereiweg bis Knoten Riedtal einzuräumen (1. Etappe). Der nördliche \nTeil ist als 2. Etappe nach Abschluss der Bauprojekte Unterführung Strengelbacherstrasse, Kreisel \nOberer Stadteingang und Hochbauprojekt Seniorenzentrum auszuführen. \n \nHr. Robert Weishaupt findet es gar keine gute Idee, das Vorhaben in zwei Etappen auszuführen. Er \nist ebenfalls nicht erfreut, dass die Luzernerstrasse nochmals saniert werden muss und er würde es \nbegrüssen, wenn die Sanierung in einem Mal durchgezogen werden könnte. Danach ist hoffentlich \nRuhe auf dieser Strasse. \n \nGemäss Hrn. Marcel Thüler steigt die Stimmung je später es wird. Er stellt fest, dass, wenn der \nEtappierung zugestimmt wird, man irgendetwas bezahlt und nicht einmal weiss, was genau. Hier soll \ndas Geld mit beiden Händen ausgegeben werden und im Anschluss wird über die Überweisung einer \nMotion, welche von den bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen eingereicht wurde, abgestimmt, in \nwelcher es um Businesspläne und klare Kosteneinsparungen geht. Er findet dies richtig schlecht. \n \nNachdem das Wort zum Zusatzantrag der SVP-Fraktion nicht mehr verlangt wird, lässt die Vorsit-\nzende darüber abstimmen: \n \nDem Antrag wird mit 17:14 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) zugestimmt.Dem Antrag wird mit 17:14 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) zugestimmt.Dem Antrag wird mit 17:14 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) zugestimmt.Dem Antrag wird mit 17:14 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) zugestimmt.    \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 330 \n\nArt. 89Art. 89Art. 89Art. 89    \n \nGK 112 \n\nMotion der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 24. Oktober 2011 betr. Verzichtspla-\n\nnung/Businessplan zur Erreichung und Einhaltung eines langfristig ausgeglichenen \n\nHaushaltes der Einwohnergemeinde! (Begründung und Beantwortung) \n\n \nDer Stadtrat hat dem Einwohnerrat die schriftliche Stellungnahme rechtzeitig zukommen lassen. \nDaraus ist zu entnehmen, dass dieser bereit ist, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Die \nVorsitzende fragt die FDP- und die SVP-Fraktion an, ob sie bereit sind, die Motion in ein Postulat \numzuwandeln. \n \nHr. Michael Müller teilt mit, dass sich die beiden Fraktionen diesbezüglich beraten haben. Um es \nvorweg zu nehmen, sie stimmen einer Umwandlung in ein Postulat zu. An dieser Stelle bedankt er \nsich für die umfangreiche Stellungnahme des Stadtrates. FDP und SVP dürfen mit Freude feststel-\nlen, dass wichtige Themen mit Hochdruck angegangen werden, viele Gedanken eingeflossen sind \nund belegt werden kann, was alles in petto ist. Dementsprechend wird einer Umwandlung in ein \nPostulat zugestimmt. Man möchte es aber nicht unterlassen, falls die angestrebten Richtwerte nicht \nerreicht werden können, innert nützlicher Frist auf das Instrument, welches dem Einwohnerrat in der \nStellungnahme entsprechend zur Verfügung gestellt wird, zurückzugreifen und dieses zu nutzen. \n \nDie Ratspräsidentin eröffnet die Diskussion über die Überweisung der Motion als Postulat. \n \nGeschätzte CEO, CFO, COO usw. – willkommen in der neoliberalen Realität! Hr. Marcel Thüler hält \nfest, dass eine Stadt nicht wie ein Unternehmen geführt wird. Die Bürgerlichen bringen mit dieser \nMotion ein Papier, welches eher für eine Generalversammlung eines börsenkotierten Unternehmens \ngeeignet wäre als für eine Einwohnerratssitzung. Ein Businessplan für eine Stadt? Er kann dies nicht \nganz verstehen. \n \nBei der Rechnungsprüfung in der FGPK wurde festgestellt, dass die finanzielle Situation nicht ganz \nklar ist und dies mit dem Stadtrat eingehend angeschaut werden muss. Bei diesem Vorstoss haben \nmehrere FGPK-Mitglieder offensichtlich vergessen, was in der Kommission besprochen wurde. Die \nFGPK möchte zusammen mit dem Stadtrat die Verzichts- und Geschäftsplanung für die Zukunft ge-\nnau anschauen. Man will dies nicht im Einwohnerrat ausschlachten und opportunistische Vorstösse \neinreichen, sondern die Investitionen sachlich diskutieren. Ein Businessplan ist vorhanden, die Stadt \nZofingen verfügt über einen Investitionsplan, von welchem der Einwohnerrat Kenntnis nehmen kann. \nEs ist richtig, dass dieser nicht darüber abstimmen muss. Die Exekutive hat diesen Auftrag per Ge-\nsetz und es muss nicht mit zusätzlichen Plänen doppelspurig gefahren werden. \n \nDer Nettoaufwand stellt die Fixkosten der Stadt Zofingen dar. Dieser beinhaltet den Verwaltungs-\naufwand. Der Stadtrat hat in der neuen Legislatur beschlossen, jegliche Investitionsprojekte vor den \nEinwohnerrat zu bringen. In den vergangenen Legislaturen wurden gewisse Investitionen immer mit \ndem Voranschlag bewilligt. Inzwischen wird dies nicht mehr so gehandhabt, der Stadtrat zeigt sau-\nber auf, was in Zukunft ausgegeben werden soll. Für Investitionen ab CHF 250'000.– wird dem Ein-\nwohnerrat ein Antrag unterbreitet. Marcel Thüler findet dies eine gute Grösse. Er würde es auch \nrichtig finden, wenn man sich daran erinnern würde, dass gesagt wurde, die FGPK wolle dies sach-\nlich diskutieren und angehen und dem Stadtrat nicht noch den Auftrag erteilen, bis im März 2012 \neinen Businessplan zu erstellen. Weshalb soll dies dem Stadtrat aufgedrängt werden? Dies wird be-\nstimmt zu einem Papiertiger führen und daraus werden womöglich Projekte entstehen, welche nie-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 331 \n\nmand haben will. Marcel Thüler hat extrem viel Unverständnis für diese Motion und bittet die Ein-\nwohnerratsmitglieder, dagegen zu stimmen. \n \nVon Seiten des Stadtrates werden keine Ergänzungen zur schriftlichen Stellungnahme gemacht. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Vorsitzende    über die Überweisung der \nMotion als Postulat abstimmen: \n \nDie Abstimmung ergibt je 18 ablehnende und zustimmende Stimmen.Die Abstimmung ergibt je 18 ablehnende und zustimmende Stimmen.Die Abstimmung ergibt je 18 ablehnende und zustimmende Stimmen.Die Abstimmung ergibt je 18 ablehnende und zustimmende Stimmen.    \n \nGestützt auf den Stichentscheid der Vorsitzenden wird das Postulat übeGestützt auf den Stichentscheid der Vorsitzenden wird das Postulat übeGestützt auf den Stichentscheid der Vorsitzenden wird das Postulat übeGestützt auf den Stichentscheid der Vorsitzenden wird das Postulat überrrrwiesen.wiesen.wiesen.wiesen.    \n \n \nArt. 90Art. 90Art. 90Art. 90    \n \nUmfrage \n \nHinweis der PHinweis der PHinweis der PHinweis der Protokollführungrotokollführungrotokollführungrotokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nFr. Irma Jordi hat folgende Frage: Nach welchem Konzept darf man in Zukunft in der Stadt Zofin-\ngen im öffentlichen Raum ein Fondue kochen? Für jene, welche nichts mit dieser Frage anfangen \nkönnen, liefert sie folgende Erklärung: Es lag eine nette Einladung des Gewerbevereins zu einer \nNachtwächterführung mit Fondue-Essen in der Markthalle vor. Offenbar wurde dies wegen Explosi-\nonsgefahr verboten. Eine Woche später kochte Irma Jordi zu Hause mit schlechtem Gewissen ein \nFondue, aber es entstand glücklicherweise kein Altstadtbrand. Diese Angelegenheit warf Fragen auf \nund vermittelte ein ungutes Gefühl. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, ärgerte sich ebenfalls über dieses Vorkommnis. Er möch-\nte dies gerne nochmals mit den direkt betroffenen Personen besprechen. Wird eine Bewilligung er-\nstellt, muss auf verschiedene Sachen bzw. Stellen Rücksicht genommen werden. Für jene Leute, \nwelche die Bewilligung am Schluss schreiben müssen, möchte der Stadtammann Verständnis we-\ncken. Viele verschiedene Stellen müssen jeweils ihr „OK“ geben und dies fliesst dann an einem \nzentralen Punkt zusammen. In diesem speziellen Fall schätzte er nicht besonders, dass die betref-\nfende Stelle den Gewerbetreibenden eine andere Auskunft erteilte, als jenen Personen, welche die \nBewilligung erstellen mussten. Der Stadtammann wird dem nachgehen. Will man etwas verbieten, \nsoll man diesen Standpunkt auch gegen aussen vertreten. \n \nHr. André Kirchhofer hält fest, dass in der Region verschiedene Fusionsverhandlungen und Ge-\nspräche im Gang sind. In der Zeitung war jedoch zu lesen, dass die Gemeinde Brittnau eine neue \nBauverwalter-Stelle bewilligt hat und die Gemeinde Uerkheim einen neuen Werkhof erstellen will. \nWie ernst sind die Verhandlungen der beiden Gemeinden mit der Stadt Zofingen? Muss die Stadt \nZofingen Sandkastenspiele betreiben für Gemeinden, welche die Fusionsverhandlungen zum Vorn-\nherein nicht mehr allzu ernst nehmen? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass sich die Stadt Zofingen nur um ihre eigenen \nAngelegenheiten kümmern kann. Der Stadtrat stellte sich diese Frage ebenfalls. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 332 \n\nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates dauern die Einwohnerratssitzungen höchstens 3 \nStunden, sofern der Rat nicht anders beschliesst. Der Ordnung halber fragt die Vorsitzende den \nEinwohnerrat an, ob er bereit ist, die Beratungen um maximal 10 Minuten zu verlängern. \n \nDer Fortsetzung der Sitzung wird ohne Gegenstimme zugestimmt.Der Fortsetzung der Sitzung wird ohne Gegenstimme zugestimmt.Der Fortsetzung der Sitzung wird ohne Gegenstimme zugestimmt.Der Fortsetzung der Sitzung wird ohne Gegenstimme zugestimmt.    \n \n \nArt. 91Art. 91Art. 91Art. 91    \n \nVerabschiedungen und Ehrungen \n \nVerabschiedung Fritz Hirschi (FDP)Verabschiedung Fritz Hirschi (FDP)Verabschiedung Fritz Hirschi (FDP)Verabschiedung Fritz Hirschi (FDP)    \n\nSeit März 2004 gehört Fritz Hirschi dem Einwohnerrat an. Er hat ein sehr ausführliches und langes \nRücktrittsschreiben verfasst, in welchem er all seine Ämter aufgelistet hat. Fritz Hirschi war ein en-\ngagiertes Mitglied des Einwohnerrates. Sein Engagement zeigte sich als Mitglied der Finanzkommis-\nsion in den Jahren 2004 und 2005, aber auch als Mitglied der Kommission Seniorenzentrum Rosen-\nberg und Tanner sowie der einwohnerrätlichen Spezialkommission Seniorenzentrum. Die Vorsit-\nzende arbeitete immer gerne mit Fritz Hirschi zusammen. Sie dankt ihm im Namen des Einwohner-\nrates für die Zeit, welche er der Stadt Zofingen schenkte und wünscht ihm für die Zukunft alles Gu-\nte. Sie bittet Fritz Hirschi – unter grossem Applaus – nach vorne zur Überreichung des verdienten \nGeschenks: Drei Flaschen Rothüsler, zwei Zofinger Gläser sowie einen Glasteller. \n \nVerabschiedung Patricia Kettner (FDP)Verabschiedung Patricia Kettner (FDP)Verabschiedung Patricia Kettner (FDP)Verabschiedung Patricia Kettner (FDP)    \n\nHr. Thomas Bühler, Vizepräsident, hat sich einige Gedanken zur Verabschiedung der Ratspräsiden-\ntin gemacht. Diese sind direkt an sie gerichtet: \n \nVerabschiedung heisst zurückblicken und danken für alles, was sie mitgearbeitet hat. Aber für sie \nbedeutet Verabschiedung hoffentlich auch Ausblick auf die nächsten Jahre. Thomas Bühler und Pat-\nricia Kettner durften in vielen Ämtern zusammen arbeiten. Er konnte stets viel von ihrem Engage-\nment, Wissen und ihrer politischen Erfahrung profitieren. \n \nSie hat sich schon früh in ihrer Wohngemeinde Mühlethal politisch engagiert. Dazumal als Vertrete-\nrin der Gemeinde Mühlethal in Zofingen. Patricia Kettner brachte sich während 4 Jahren, von 1998 \nbis 2001, in die Zivilschutzkommission Zofingen-Mühlethal ein. Ebenso in der grossen Heimkom-\nmission des Seniorenzentrums Rosenberg und Tanner und der Betriebskommission des Senioren-\nzentrums Rosenberg und Tanner. Heute durfte sie die Abstimmung für die grosse Erweiterung des \nPflegeheims und der Alterswohnungen Rosenberg und Tanner – ein Meilenstein für die Stadt Zofin-\ngen – leiten. So kann man sagen, dass sich Patricia Kettner von ihren politischen Anfängen bis zu \nihrer Verabschiedung für das Wohlergehen der älter werdenden und alten Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern von Zofingen eingesetzt hat. \n \nAls Mitglied des Gemeinderates Mühlethal vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2001 begleitete \nsie die Fusion Zofingen-Mühlethal. Eigentlich auch ein Meilenstein für die beiden Gemeinden. Da-\nnach musste sie ihr politisches Engagement wechseln. Denn plötzlich war Zofingen ihre Wohnge-\nmeinde und sie konnte sich für die Stadt Zofingen einsetzen. Patricia Kettner wurde auf den 1. Ja-\nnuar 2002 in den Einwohnerrat von Zofingen gewählt. Vom Einwohnerrat wurde sie für die Zeit vom \n15. März 2004 bis 31. Dezember 2005 in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Ab 1. Januar \n2006 bis 31. Dezember 2009 durfte sie sich in die FGPK einbringen. Vom 24. April 2008 bis 15. \nMärz 2009 war sie Vizepräsidentin der FGPK und vom 16. März 2009 bis 31. Dezember 2009 war  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 333 \n\nsie Präsidentin der FGPK. Auch dies war ein Meilenstein. Sie konnte die Wogen glätten und die Tur-\nbulenzen bei der Führung der FGPK beseitigen. Sie ist in die Bresche gesprungen. Dafür ein grosses \nDankeschön. Als Mitglied des Einwohnerrates hat sich Patricia Kettner in den Jahren 2002 bis 2005 \nzudem als Mitglied der Kommission Stadtmarketing eingebracht. \n \nVom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 präsidierte sie den Einwohnerrat. In der ersten Sitzung \nhatte sie bereits ihren ersten Stichentscheid zu fällen. Dies ist heute wieder passiert. Während die-\nsen zwei Jahren hat sie der Einwohnerrat als prägende Vorsitzende erlebt. Sie war stets korrekt und \nihre Entscheide waren immer klar und deutlich. Thomas Bühler dankt Patricia Kettner ganz herzlich \nfür ihr Engagement zugunsten ihrer Wohngemeinde und wünscht ihr auf ihrem weiteren Lebensweg \nalles Gute und viel Erfolg. \n \nUnter grossem Applaus wird der Vorsitzenden das verdiente Abschiedsgeschenk sowie einen Blu-\nmenstrauss überreicht. \n \n \nArt. 92Art. 92Art. 92Art. 92    \n \nSchlussansprache der Einwohnerratspräsidentin \n\n \nEs ist Zeit „adieu“ zu sagen und die Vorsitzende hat heute Abend eigentlich nur eine Botschaft: Ein \nriesengrosses Dankeschön. Sie hat eine unglaublich intensive, schöne, lehrreiche und vor allem \nsinnvolle Zeit in der politischen Arbeit erlebt. Sie möchte keinen Moment missen. Eigentlich würde \nsie ganz gerne weiterhin hier bleiben, sie geht nicht gerne weg. Aber sie hat das grosse Glück, eine \nganz tolle neue Herausforderung annehmen zu dürfen. Diese benötigt Zeit und sie freut sich sehr \ndarauf. \n \nIn ihren Dank einschliessen möchte sie alle Exekutiv- und Legislativmitglieder, mit welchen sie in \nden letzten Jahren zusammenarbeiten durfte. Ganz besonders dankt sie jenen, welche mit ihr am \nselben Strick in die gleiche Richtung gezogen haben. Aber auch jenen, welche auf die andere Seite \ngezogen haben. Nur mit denen machte es richtig Spass und sie ist der festen Überzeugung, dass die \nAuseinandersetzung und das Ringen um politische Lösungen ganz wichtig sind. Es dürfen sich alle \nextrem glücklich schätzen, dass sie diese Auseinandersetzungen überhaupt haben können. Dies \nimmer mit dem Ziel, für die Gemeinde, in welcher man lebt und welche man mitgestalten darf, gute \nLösungen zu erwirtschaften. Ebenfalls möchte sie in den Dank alle Verwaltungsmitarbeitenden ein-\nschliessen, mit welchen sie mehr oder weniger intensiv zusammengearbeitet hat. Beim Milizsystem \nist es ganz wichtig, dass sie ihr Wissen zur Verfügung stellen und einen unterstützen. \n \nDer Ratspräsidentin kommen einige Schlüsselmomente in den Sinn: Der erste ist sicher ihr Einstieg \nin die Kommunalpolitik. Hier spielte Dilli Schaub eine wichtige Rolle. Sie öffnete ihr die Welt in die \nKommunalpolitik. Dafür wird sie ihr immer dankbar sein. Ganz gerne erinnert sie sich auch an die \nerste Begegnung mit dem Einwohnerrat. Christiane Guyer war Präsidentin der einwohnerrätlichen \nSpezialkommission Zusammenschluss Zofingen-Mühlethal und Urs Schaufelberger war Präsident \ndes Einwohnerrates. Es fand ein Waldumgang statt und dort begann man, die Zukunft der neuen \nStadt zu gestalten. Auch ihnen beiden ein herzliches Dankeschön. \n \nIn dieser Zeit spielte der Gemeinderat Mühlethal ebenfalls eine wichtige Rolle. Er sprach ihr das \nVertrauen aus und vertraute ihr mit der Begleitung der Fusion ein sehr spannendes Projekt an. Die \ndamaligen Gemeinderatsmitglieder sind heute noch ein wichtiger Bestandteil in ihrem Leben. Insbe-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 28. November 2011 334 \n\nsondere eine Person: Richard Rebmann. Er ist heute Abend anwesend, was Patricia Kettner ausser-\nordentlich freut. Während dieser Zeit war er ein ganz guter, toller, wichtiger und extrem kritischer \nSparring-Partner. Sie dankt ihm, dass er sie durch alle Hochs und Tiefs begleitet hat und vorbehalt-\nlos für sie da war. \n \nEine im Saal anwesende Person konnte sie immer brauchen. Für sie ist er das Sinnbild von Loyalität, \nZuverlässigkeit und Professionalität. Er war ein wichtiger Wert und sie ist der Meinung, dass, wenn \nheute Abend jemand einen grossen Applaus verdient hat, dies Ratssekretär und Stadtschreiber Ar-\nthur Senn ist. Bestimmt ist er nicht nur für die Vorsitzende ein wichtiger Wert, sondern für die ganze \nStadt Zofingen. Bevor alle klatschen, möchte sie ihm ein kleines Geschenk übergeben: Zwei Fla-\nschen französischer Bordeaux „Saint Emilion Chateau Franc Grace-Dieu“. Grand Cru steht ebenfalls \ndarauf. Ein Attribut, welches Arthur Senn gebührt. Sie dankt ihm für die wunderbare Zeit. \n \nDer grösste Dank richtet sich an ihre beiden Kinder. Auch sie sind heute Abend anwesend. Dies ist \ntoll, denn sie waren nicht allzu oft dabei. Philippe wird dieses Jahr 20 Jahre alt und Isabelle ist 17 \nJahre alt. Sie wurden während 14 Jahren mit einer Mutter gross, welche politisierte und am Abend \noft nicht zu Hause war. Sie haben dies hingenommen, ohne gross darüber zu diskutieren. Offen-\nsichtlich haben sie gespürt, dass sie dies braucht, ihr das gut tut und sie ausgeglichen nach Hause \nkommt. Sie dankt ihnen für das riesengrosse Vertrauen und möchte in diesen Dank auch ihren Va-\nter einschliessen. Er war nämlich immer anwesend, wenn sie nicht da war. Auch ihnen überreicht \nsie ein kleines Geschenk: Als ihre Kinder noch klein waren, erhielt man im Einwohnerrat noch ein \nCouvert mit Geld darin. Dies war ganz schön. War man in verschiedenen Kommissionen dabei, be-\nkam man viele verschiedene Couverts. Sie brachte diese nach Hause und dann gab es ein Taschen-\ngeld. Heute Abend möchte sie das Taschengeld ebenfalls mit ihnen teilen. Sie dürfen nachher zu ihr \nkommen und dieses abholen. \n \nJetzt bleibt der Ratspräsidentin nichts anderes übrig, als die wunderschöne Glocke ihrem Nachfolger \nThomas Bühler zu übergeben. Sie ist sich sicher, dass er ein ganz toller Einwohnerratspräsident sein \nwird und sie wünscht ihm, dem Ratsbüro, dem Stadtrat und allen Einwohnerratsmitgliedern weiter-\nhin gutes Gestalten für die wunderbare Stadt Zofingen. \n \n \nDie Vorsitzende lädt im Namen der Stadt Zofingen die Anwesenden – so auch die Gäste auf der \nZuschauertribüne – zu dem von der Stadt aus Anlass der Legislaturhalbzeit offerierten Apéro ein. \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.12 Uhr \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nPatricia Kettner \nRatspräsidentin \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n\n\n