name: Sitzung Einwohnerrat vom 25.10.2010 - Protokoll

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n6. Sitzung vom Montag, 25. Oktober 2010, 18.00 — 20.25 Uhr im Stadtsaal \n \n \nVorsitz \n\nPatricia Kettner, Ratspräsidentin \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 37 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \nEntschuldigungen \n\n- Benjamin Gut, Einwohnerrat \n- Markus Schlatter, Einwohnerrat \n- Thomas Valko, Einwohnerrat \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 114 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Inpflichtnahme \n\n \nInpflichtnahme von Eveline Anderegg-Schneider (SVP) 115 \n\n \n2. Mitteilungen 116 \n \n3. Ersatzwahlen \n \n\nGK 52 117/127 \nErsatzwahl je eines/einer Abgeordneten für die Gemeindeverbände Entsorgung Region  \nZofingen (ERZO) „ARA“ und „KVA“ für den Rest der laufenden Amtsperiode 2010/2013 \n\n \n4. Voranschlag \n \n\nGK 53 118 \nVoranschlag 2011 inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2011; Finanz- und  \nInvestitionspläne 2011 – 2015 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n5. Kreditbewilligungen \n \n\nGK 55 127 \nInformatik der Stadtverwaltung – Kreditbewilligung für den Ersatz der Server-Anlage  \n(ersetzt zurückgezogene Vorlage GK 50 vom 4. August 2010) \n\n \n6. Verleihung Ehrenbürgerrecht \n \n\nGK 54 132 \nEhrenbürgerrecht – Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Einwohnergemeinde Zofingen  \nan die Eheleute Dieter Ammann und Yolanda Senn Ammann \n\n \n7. Umfrage 136 \n \n \nBegrüssung \n\n \nFr. Patricia Kettner, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates – \nspeziell Eveline Anderegg, welche heute zum ersten Mal dabei ist – des Stadtrates, den Ratssekre-\ntär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew unter der Leitung von Bettina \nBernhard, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, insbesondere \nDieter Ammann und die ehemaligen Einwohnerratspräsidentinnen und -präsidenten, zur sechsten \nSitzung dieser Legislatur. \n \nEs sind beinahe alle 22 ehemaligen Einwohnerratspräsidentinnen und -präsidenten anwesend. Der \nEinwohnerrat wurde in Zofingen im Jahre 1966 eingeführt und der allererste Einwohnerratspräsident, \nDr. Urs Schwarz, ist ebenfalls präsent. Ein besonderer Gruss richtet die Vorsitzende an ihre Vor-\ngängerin, Stadträtin Käthi Hagmann, ihre politische Gotte, ehemalige Frau Vizeammann Dilli Schaub, \nwelche den Zusammenhalt unter den ehemaligen Einwohnerratspräsidentinnen und -präsidenten  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 115 \n\nfördert, sowie an die ehemaligen Stadtammänner, Dr. Willy Loretan und Urs Locher. Sie dankt ihnen \nallen für ihren, zugunsten der Stadt Zofingen geleisteten, Einsatz. Sie hatten und haben immer noch \neine wichtige Vorbildfunktion in der Gesellschaft. Im Namen des Einwohnerrates bedankt sich die \nVorsitzende bei ihnen, dass sie ihm mit ihrem Besuch Wertschätzung entgegenbringen und sich \nnoch für seine Arbeit interessieren. Eine Arbeit, welche sehr spannend und sinnvoll ist. Eine Arbeit, \nwelche aber leider auch immer weniger Leute interessiert und für welche man immer mehr Mühe \nhat, Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte zu finden. Der Vorsitzenden bereitet dies Sorgen und sie \nhofft, der heutige Abend sowie die Berichterstattungen und Gespräche darüber tragen dazu bei, \ndass sich die jungen Leute wieder motivieren lassen, eine solch schöne und sinnvolle Arbeit für die \nGesellschaft zu leisten. \n \nEine erste Austauschmöglichkeit findet während der Sitzungspause statt. Die Gäste sind herzlich \neingeladen diese mit den jetzt amtierenden Einwohnerratsmitgliedern zu verbringen und mit ihnen \nGespräche zu führen. Im Anschluss an die Sitzung lädt das Ratsbüro die ehemaligen Einwohnerrats-\npräsidentinnen und -präsidenten zu einem kleinen Imbiss ein. \n \nFür die heutige Sitzung haben sich Benjamin Gut (SP), Markus Schlatter (DYM/CVP) und Thomas \nValko (FDP) entschuldigt. Der Rat ist mit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. Markus Gfeller (SVP) \nund Dieter Matter (FDP) werden in ungefähr 10 Minuten eintreffen. \n \nDie Traktandenliste wurde am 1. September 2010 rechtzeitig zugestellt. Aus aktuellen Gründen \nwurde am 16. September 2010 ein Nachtrag zur Traktandenliste versendet. Nachdem keine Ein-\nwände gegen diese gemacht werden, können die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge be-\nhandelt werden. \n \n \nArt. 34Art. 34Art. 34Art. 34    \n \nInpflichtnahme \n\n \nDie Vorsitzende bittet Eveline Anderegg (SVP) für die Inpflichtnahme nach vorne. \n \nAlle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich während \nder Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre \nund die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach \nbestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n \nEinwohnerrätin Eveline Anderegg (SVP) leistet das Amtsgelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich \ngelobe es“. \n \nDie Vorsitzende dankt ihr für die Bereitschaft, sich im Einwohnerrat Zofingen einzusetzen und \nwünscht ihr viel Freude und Geduld bei der verantwortungsvollen Arbeit. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 116 \n\nMitteilungen \n\n \nNachdem gegen die ProtokollProtokollProtokollProtokolleeee der Einwohnerratssitzungen vom 14. und 21. Juni 2010 innerhalb \nder Frist keine Einwände eingegangen sind, werden diese unter bester Verdankung an den Ratssek-\nretär als genehmigt erklärt. Den Mitgliedern des Einwohnerrates wurde an der heutigen Sitzung zu-\ndem das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. September 2010 verteilt. Wie immer können \ndie Einwohnerratsmitglieder innert der Frist von 10 Tagen schriftlich Abänderungen oder Ergänzun-\ngen verlangen. Unter diesem Vorbehalt kann dann das Protokoll an der nächsten Sitzung vom 29. \nNovember 2010 als genehmigt erklärt werden. \n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende weitere Unterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteilt: \n\n- Aktualisierte Sitzordnung \n\n- Aktualisierte Telefonliste \n\n- Daten Einwohnerratssitzungen 2011 \n \nZusätzlich zur Präsenzliste von heute Abend wird die Anmeldeliste für das JahresschlAnmeldeliste für das JahresschlAnmeldeliste für das JahresschlAnmeldeliste für das Jahresschlussessen des ussessen des ussessen des ussessen des \nEinwohnerratesEinwohnerratesEinwohnerratesEinwohnerrates im Anschluss an die nächste Sitzung vom 29. November 2010 herumgereicht. Die \nVorsitzende bittet die Einwohnerratsmitglieder, sich darauf einzutragen. \n \nAnstelle des zurückgetretenen Roman Federer (SVP) hat das Wahlbüro am 20. Oktober 2010 MMMMi-i-i-i-\nchaelchaelchaelchael MüllerMüllerMüllerMüller, geb. 1971, von Zofingen AG und Unterkulm AG, wohnhaft in Zofingen, Strengelba-\ncherstrasse 39, SVP, als Ersatzmitglied der SteuerkommissionErsatzmitglied der SteuerkommissionErsatzmitglied der SteuerkommissionErsatzmitglied der Steuerkommission für den Rest der laufenden Amtsperi-\node 2010/2013 als gewählt erklärt. Der Vorgeschlagene wurde vom Wahlbüro als in stiller Wahl \ngewählt erklärt, nachdem innerhalb der Anmeldefrist keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen \nsind. Michael Müller hat seine Wahlannahmeerklärung bereits unterzeichnet und die Inpflichtnahme \nerfolgt durch den Stadtammann. Die Vorsitzende dankt Michael Müller für seine Bereitschaft, sich \nin den Dienst der Stadt Zofingen zu stellen. \n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge    \n\nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n\n- Postulat der SP-Fraktion betr. faire Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen in der \nStadt Zofingen \n\n \nDer Vorstoss wird an einer der kommenden Sitzungen behandelt. \n \nDie Ratspräsidentin verliest das DemissionsDemissionsDemissionsDemissions----EEEE----MailMailMailMail von  von  von  von Dieter MatterDieter MatterDieter MatterDieter Matter ( ( ( (FDFDFDFDP)P)P)P) vom 17. Oktober \n2010 sowie das Rücktrittsschreiben von Daniel Schmid (FDP)Rücktrittsschreiben von Daniel Schmid (FDP)Rücktrittsschreiben von Daniel Schmid (FDP)Rücktrittsschreiben von Daniel Schmid (FDP) vom 15. Oktober 2010. Der Rücktritt \nerfolgt in beiden Fällen per 31. Dezember 2010. Verabschiedet werden Dieter Matter und Daniel \nSchmid an der Einwohnerratssitzung vom 29. November 2010. Das Wahlbüro hat die Abklärungen \nfür das Nachrücken in die Wege geleitet. Wie immer bedauert die Vorsitzende solche Rücktritte, sie \nhat aber auch ein gewisses Verständnis aufgrund des Zeitdrucks, welchem alle unterliegen. \n \nDie Vorsitzende bittet Einwohnerrat Marcel Thüler nach vorne. Er hat kurz vor der letzten Einwoh-\nnerratssitzung vom 13. September 2010 geheiratet. Man war sich jedoch nicht ganz sicher, ob er \nmöchte, dass man dies bekanntgibt, da er dem Ratsbüro keine Hochzeitsanzeige zustellte. Weil man \nden Datenschutz nicht verletzen wollte, verzichtete man damals auf eine Bekanntgabe. Man merkte \naber, dass sich Marcel Thüler über eine entsprechende Gratulation gefreut hätte. Deshalb gratuliert \ndie Ratspräsidentin ihm und seiner Ehefrau im Namen des Einwohnerrates nachträglich von Herzen  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 117 \n\nzur Vermählung. Als Geschenk wird ihm der Band 3 der Stadtgeschichte „Zofingen im 19. und 20. \nJahrhundert – Eine Kleinstadt sucht ihre Rolle“ übergeben. \n \n \nArt. Art. Art. Art. 35353535    \n \nGK 52 \n\nErsatzwahl je eines/einer Abgeordneten für die Gemeindeverbände Entsorgung Region \n\nZofingen (ERZO) „ARA“ und „KVA“ für den Rest der laufenden Amtsperiode 2010/2013 \n\n \nDas Wahlbüro besteht aus folgenden Mitgliedern: Jan Bachmann (FDP), Renata Siegrist (DYM/glp) \nund Catrin Friedli, Stadtschreiber-Stv. Die SVP und die SP stellen niemanden für das Wahlbüro, da \ndie Kandidierenden aus diesen beiden Parteien stammen. \n \nVorgeschlagen sind: Eveline Anderegg (SVP) als Abgeordnete für die Gemeindeverbände Entsorgung \nRegion Zofingen (ERZO) „ARA“ und „KVA“ und Franz von Büren (SP) als Abgeordneter für den Ge-\nmeindeverband Entsorgung Region Zofingen (ERZO) „KVA“. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer hält fest, dass an der ersten Sitzung dieser Legislatur im Januar Wahlen für \ndiverse Ämter und Kommissionen stattfanden. Die SP ist, wie alle anderen Fraktionen auch, mit gut \nqualifizierten und profilierten Kandidatinnen und Kandidaten angetreten. Bei den Wahlresultaten war \ntrotzdem nicht zu übersehen, dass die Kandidierenden der SP – bisherige und neu antretende – \ndurchs Band weg, sei es in der FGPK oder der ERZO, immer deutlich weniger Stimmen erhielten als \ndie Kandidierenden der anderen Fraktionen. Die SP sah damals keinen Grund einzelne vorgeschla-\ngene Kandidierende bloss aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nicht in die verschiedenen Ämter zu \nwählen, aber dies haben einige hier im Saal rückblickend offensichtlich anders gesehen. Welche \nwahltaktischen Überlegungen dahinter steckten, darüber kann man nur spekulieren, aber Anne-\nKäthi Kremer lässt es an dieser Stelle sein. \n \nDiese wahltaktischen Spielereien im Januar gipfelten darin, dass bei der Wahl von fünf Abgeordne-\nten für den Gemeindeverband ERZO „KVA“ die Kandidatin der SP nicht gewählt wurde. Als stärkste \nFraktion ist die SP der Meinung, Anspruch auf einen Sitz in diesem Fünfergremium zu haben und \ntritt deshalb heute nochmals an. \n \nAnne-Käthi Kremer freut sich, dem Einwohnerrat Franz von Büren als Kandidat präsentieren zu dür-\nfen – alle kennen ihn. Er vertritt die SP bereits im Gemeindeverband ERZO „ARA“ und ist daher bes-\ntens mit der Materie vertraut. Er würde an den entsprechenden Sitzungen jeweils gerne auch bei \nden Geschäften, welche die „KVA“ betreffen, mitstimmen und nicht nur zuhören. Anne-Käthi Kremer \nbittet die Einwohnerratsmitglieder deshalb, auf den Wahlzettel für die Ersatzwahl „KVA“ „Franz von \nBüren“ zu schreiben. Bei der Ersatzwahl für die „ARA“ erhebt die SP keinen Anspruch auf einen wei-\nteren Sitz und tritt nicht an. Dort wurden die zwei Kandidierenden der SP, Elisabeth Gisler und Franz \nvon Büren, im Januar gewählt – wenn auch, wie bereits gesagt, mit deutlich weniger Stimmen als die \nanderen. \n \nAnne-Käthi Kremer hofft, dem Einwohnerrat verständlich dargelegt zu haben, weshalb die SP diesen \nSitz in der „KVA“ nicht kampflos anderen überlässt und dankt den Einwohnerrätinnen und Einwoh-\nnerräten ganz herzlich für das Verständnis und die Unterstützung von Franz von Büren bei der Er-\nsatzwahl „KVA“. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 118 \n\nHr. Markus Gfeller teilt mit, dass die SVP ihre neue Einwohnerrätin, Eveline Anderegg, für den Ein-\nsitz in beide Gemeindeverbände vorschlägt. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Sitzverteilung \nam Anfang der Legislatur vorgenommen wurde. Damals war es einfach so, dass es bei der „KVA“ \nmehr Kandidierende als zu vergebende Sitze waren. Die SVP möchte deshalb an ihrem Sitz in bei-\nden Verbänden festhalten. Die Vakanz ist auch durch den Wegzug eines Parteimitglieds der SVP \nentstanden. Markus Gfeller bittet die Einwohnerratsmitglieder daher, für beide Vakanzen den Na-\nmen „Eveline Anderegg“ aufzuschreiben. \n \nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, lässt die Vorsitzende die Wahlzettel verteilen, ausfüllen \nund wieder einziehen. Während der Auszählarbeiten wird die Sitzung mit der Behandlung der nächs-\nten Traktanden fortgesetzt. Die Wahlresultate werden nach der Sitzungspause bekanntgegeben, \nsofern im 1. Wahlgang ein klares Ergebnis erzielt werden konnte. Ansonsten wird die Sitzung für das \nAuszählen der Wahlzettel des 2. Wahlgangs unterbrochen. \n \n \nArt. 36Art. 36Art. 36Art. 36    \n \nGK 53 \n\nVoranschlag 2011 inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2011; Finanz- und In-\n\nvestitionspläne 2011 – 2015 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \nHr. Marcel Murri, Präsident der FGPK, erklärt, dass der FGPK an ihrer Sitzung vom 1. September \n2010 der Voranschlag 2011 durch Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger im Detail vorgestellt und gut \nillustriert wurde. In der bewährten Art wurden anschliessend Prüfungsteams zusammengestellt, wel-\nche sich regelrecht auf das Budget stürzten und genau durchleuchteten. In der Folge wurde eine \nganze Reihe von Fragen gestellt, welche von den Stadtratsmitgliedern an der gemeinsamen FGPK-\nSitzung vom 30. September 2010 sehr umfassend beantwortet wurden. Sämtliche Fragen der FGPK \nwurden den Einwohnerratsmitgliedern zugestellt. Dies ist auch der Grund, weshalb sich Marcel Mur-\nri bei den Erläuterungen zum Voranschlag relativ kurz fassen möchte. \n \nAlle Fragen wurden sehr gut und beinahe abschliessend beantwortet. Was zur Folge hatte, dass an \nder FGPK-Sitzung vom 30. September 2010 nicht allzu lange diskutiert und dem Voranschlag 2011 \nzugestimmt wurde. Dies soll aber nicht heissen, dass der Einwohnerrat diesen ebenfalls schlank und \nschnell durchwinken muss. Marcel Murri möchte dieses Budget jedoch unter den Titel „apolitisches \nBudget“ stellen. Dieses gibt – zumindest im Augenblick – nicht viel an Zündstoff her, weshalb er \nsich bei den Erläuterungen auf zwei Punkte konzentrieren möchte: Einerseits auf einen durchaus \npositiven und andererseits auf einen kleinen Blick in das Jahr 2012 und Folgende, welcher eher ne-\ngativ angehaucht ist. \n \nWie alle realisiert haben, handelt es sich um ein äusserst zweckmässiges Budget. Positiv ist sicher, \ndass es für eine Stadt wie Zofingen verkraftbar und die Neuverschuldung marginal und tragbar ist. \nDer Nettoaufwand steigt nur moderat an. All dies ist übrigens in den Erläuterungen des Stadtrates \nnachzulesen. Woher der gesteigerte Mehraufwand stammt, ist darin ebenfalls dargestellt. Hierbei \nhandelt es sich um Zeichen, welche bereits in die Zukunft zeigen. Restkostenanteile gemäss Betreu-\nungsgesetz, Betriebsdefizitbeiträge an Spitäler, Beiträge an den öffentlichen Verkehr sowie CHF \n1 Mio. Beiträge gemäss Pflegefinanzierungsgesetz sind Punkte, welche sich jetzt bemerkbar ma-\nchen und Wirkung zeigen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 119 \n\nAusgabenseitig hat der Stadtrat gezeigt, dass man versucht hat, dort zu sparen, wo es sinnvoll ist. \nBestimmt liegt kein Verzichtsbudget vor – im Augenblick ist dies nicht angezeigt und auch nicht \nnötig. Beim Unterhalt beginnt man jedoch zu minimieren, was doch ein Zeichen ist, welches den \nEinwohnerrat hellhörig machen sollte. Vor allem was die Folgejahre betrifft. Aber auch dies wurde \nvernünftig dargestellt und von der FGPK soweit als in Ordnung befunden. Beginnt man allerdings bei \nden Investitionen zurückhaltend zu sein, insbesondere bei Investitionen, welche Folgekosten mit \nsich bringen, stellt sich immer die Frage nach den Konsequenzen. \n \nBei den Einnahmen wird weiterhin ein leichtes Wachstum prophezeit. Man stützt sich hier auf Erfah-\nrungswerte des Kantons ab. In der Regel lag Zofingen damit nicht so schlecht. Dies ist durchaus \npositiv. Es gibt jedoch auch ein „aber“: Dies trifft bei den natürlichen Personen zu, aber bei den \njuristischen Personen – sprich bei den Firmen – gehen die Einnahmen weiter zurück auf ein vermut-\nlich einmaliges Tief. Dort stellt sich die Frage, ob der Punkt „zukünftiges Wachstum“ bei den Ein-\nnahmen seitens der juristischen Personen nicht genauer angegangen und definiert werden müsste, \nwas in den nächsten 5 bis 10 Jahren realistischerweise zu erwarten ist. \n \nIm Prüfungsbericht steht, dass ein Wachstum frühestens mittelfristig zu erwarten ist. Was heisst \nmittelfristig? Marcel Murri stammt aus der Waldszene und für den Wald bedeutet mittelfristig in den \nnächsten 20 bis 50 Jahren. Er möchte seine FGPK-Kolleginnen und -Kollegen dazu ermuntern, dies \nin absehbarer Zeit zu einem Thema zu machen. Im Augenblick erscheint es nicht sehr realistisch, in \ndiesem Bereich auf ein grösseres Wachstum zu warten. Auch wenn es Firmenzuzüge geben würde, \nwürde sich dies in den ersten paar Jahren bestimmt nicht in einem gesteigerten Einnahmenwachs-\ntum bei den juristischen Personen niederschlagen. \n \nDie Quintessenz daraus ist eine Neuverschuldung von rund CHF 2,5 Mio. in diesem Voranschlag. \nDie Buchgewinne machen es möglich, dass die Schulden nicht deutlich mehr ansteigen. Diese \nBuchgewinne – und auch die zukünftigen – sind entsprechend aufgeführt. \n \nNun kommt Marcel Murri zum kurzen Ausblick in die Zukunft: Die Buchgewinne ermöglichen, dass \ndie Nettoverschuldung im Moment tief bleibt. Im Finanzplan sind bis ins Jahr 2015 weitere Buchge-\nwinne im Betrag von rund CHF 8 Mio. angedeutet. Trotzdem bleibt der kritische Punkt die Selbstfi-\nnanzierung. Zieht man die Buchgewinne bzw. den Landverkauf ab, hätte Zofingen vermutlich ein \ngrösseres Problem. Marcel Murri ist nicht bekannt, über wie viele Reserven, welche auf diese Weise \nin Werte umgesetzt werden können, um damit die Schulden tief zu behalten, die Stadt Zofingen \nnoch verfügt. Dies müsste gelegentlich auch angeschaut werden. \n \nAuf der anderen Seite drohen weitere zusätzliche Kosten: Die Spitalfinanzierung, welche für 2012 \nangesagt ist und, wenn es denn so weit kommt, die Auswirkungen einer neuen Steuergesetzrevisi-\non, welche vermutlich gerade am Kundenkreis der Stadt Zofingen nicht ganz spurlos vorbeigehen \nwird. Gut für die betroffenen Steuerzahler und möglicherweise weniger gut für die Einnahmenseite \nvon Zofingen. Wahrscheinlich wird man, wenn die Wirtschaft nicht ganz gewaltig zulegt, irgendwann \ndarüber nachdenken, wie dies bereinigt werden kann. Gibt es eine echte Verzichtsplanung oder \nsucht man Wachstumsmöglichkeiten? Und wenn ja, Wachstum in welche Richtung? \n \nWie bereits erwähnt, dürfte dies bei den juristischen Personen in absehbarer Zeit nicht zu Buche \nschlagen. Quantitatives Wachstum um jeden Preis dürfte auch irgendwann einmal einen Punkt er-\nreichen, wo es zu neuen Investitionen kommt und es sich höchstens um ein Nullsummenspiel han-\ndelt, wenn nicht weitere Investitionen gefragt sind. Also wird es doch wichtig sein, dass – trotz die-\nsem guten Budget – in die Zukunft und vor allem auf den Finanzplan geschaut wird, wie es mittelfris-\ntig bzw. in den nächsten 2 bis 6 Jahren aussehen könnte. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 120 \n\nMarcel Murri möchte nochmals betonen, dass die FGPK das Budget als in Ordnung befunden hat. \nSie hat dieses auch rein formell geprüft und es entspricht den Vorgaben des Kantons. Die Darstel-\nlung ist sehr transparent. Das diesjährige Budget enthält zwei oder drei zusätzliche Dienstleistun-\ngen, welche es für den Einwohnerrat gut lesbar machen. An dieser Stelle möchte er sich beim \nStadtrat für die sehr gute und offene Zusammenarbeit bedanken. Danken möchte er auch der \nStadtverwaltung, welche die FGPK mit wichtigen Informationen bedient und es ihr ermöglicht, das \nBudget kritisch zu hinterfragen. \n \nDie FGPK empfiehlt das gesamte Geschäft GK 53, also sowohl die Sistierung der Einlage in den \nParkgebührenfonds im Jahr 2011 als auch den Voranschlag 2011 mit einem Steuerfuss von 102 %, \neinstimmig zur Annahme. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \n„Die Zitrone ist ausgepresst – Das unspektakuläre Budget oder die Ruhe vor dem Sturm“, so hat die \nSP-Fraktion gemäss Fr. Anne-Käthi Kremer ihre Eindrücke zum Voranschlag 2011 in der Medien-\nmitteilung zusammengefasst. Das Budget für das nächste Jahr lässt keine grossen Sprünge zu, rigo-\nroses Sparen ist angesagt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Zofingen wird in den kom-\nmenden Jahren stark eingeschränkt sein, schreibt der Stadtrat im Voranschlag zu recht. Weitere \nSpar- und Optimierungsmassnahmen sind kaum mehr möglich. \n \nDie SP-Fraktion ist überzeugt, dass die finanzielle Zukunft der Stadt Zofingen ohne einschneidende \nMassnahmen wie beispielsweise einer Verzichtsplanung, einer Verschuldung oder einer Erhöhung \ndes Steuerfusses düster aussieht. Noch kann man sich glücklich schätzen, dass Zofingen – vergli-\nchen mit Nachbargemeinden – insbesondere punkto Steuerfuss nach wie vor gut dasteht. Doch \ndies nur – wie heuer geschehen – dank einem Gewinn aus einem Landverkauf. Die Nettoverschul-\ndung auf Anfang nächstes Jahr konnte so noch verhindert werden. Aber so kann und wird es nicht \nweiter gehen. \n \nDies hat auch der Stadtrat erkannt und daher alle anstehenden und wünschenswerten Projekte \nnach ihrer Notwendigkeit und Dringlichkeit priorisiert, einige wurden zeitlich verschoben oder gar \nganz gestrichen. Dies war sicherlich keine leichte Aufgabe und die SP-Fraktion dankt an dieser Stel-\nle allen Beteiligten für ihre geleistete Arbeit im Rahmen dieser Budgetierung sowie für die ehrlichen \nAntworten in den Kommissionsprotokollen und die Erläuterungen zum Voranschlag 2011. \n \nHerausgekommen ist, wie anfangs gesagt, ein unspektakuläres Budget, und der Stadtrat nimmt \nviele Hausaufgaben mit ins neue Jahr. Erwähnt sei hier die dringend notwendige langfristige Verbes-\nserung der Selbstfinanzierung, welche der Stadtrat richtigerweise nur als „befriedigend“ bezeichnet. \nSelbstfinanzierungsquoten von weniger als CHF 3,5 Mio. sind für eine Zentrumsgemeinde wie Zofin-\ngen auf Dauer zu niedrig, wirtschaftlich schwierige Rahmenbedingungen hin oder her. Auch in An-\nbetracht des grossen Investitionsvolumens. Denn geht es nach der SP, ist es der richtige Weg, In-\nvestitionen zu tätigen – nicht nur, aber auch für die Attraktivitätssteigerung des Standortes Zofin-\ngen. \n \nAls weniger attraktiv erachtet die SP-Fraktion hingegen, dass die Pensionstaxen in den Altersheimen \nRosenberg und Tanner Jahr für Jahr angehoben werden. Mit der neuen Taxordnung ab 2012 werden \ndann wohl auch noch die Pflegetaxen ansteigen. Ebenfalls stechen im Budget im Bereich Gesund-\nheit die massiven Mehrkosten für die Pflegefinanzierung hervor. Dieser „von oben“ aufgebrummte \nFixbetrag ist zwar unschön, entlastet aber das Portemonnaie aller. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 121 \n\nZusammenfassend kann Anne-Käthi Kremer sagen, dass die SP einer Meinung ist mit dem Stadtrat, \nwelcher schreibt, dass 2 bis 3 magere Jahre verkraftet werden können. Auf die Dauer müssen die \nLeistungsfähigkeit und der finanzielle Handlungsspielraum aber unbedingt wieder gesteigert werden. \nMan akzeptiere also dieses knappe Budget und beisse in den sauren Apfel. Die SP-Fraktion wird den \nstadträtlichen Anträgen zustimmen. \n \nAnlässlich des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes und der Umverteilung von Aufgaben und Kos-\nten zwischen Bund, Kanton und Gemeinden durfte man bestimmt kein spektakuläres Budget erwar-\nten. Hr. Daniel Schmid erklärt, dass man vor diesem Hintergrund das Ergebnis des Voranschlags – \nwie es der Stadtrat auch selber in der Vorlage schreibt – mit der Note „knapp befriedigend“ taxieren \nkann. Aus Sicht der FDP-Fraktion verdient die Erarbeitung des Budgets jedoch die Note „gut“ und \nsie spricht dem Stadtrat sowie der Verwaltung ihre Anerkennung und ihren Dank aus. Die FDP aner-\nkennt insbesondere die Bemühung, den beeinflussbaren Nettoaufwand so gut es geht zu optimieren \nund sieht, dass die Budgetverantwortlichen wirklich versucht haben, sich auf das Notwendige zu \nbeschränken. \n \n„Die Zitrone ist nun bis auf den letzten Tropfen ausgepresst!“, dies stand in der Zeitung über der \nPressemitteilung der SP. Eine jährliche, kritische Überprüfung der beeinflussbaren Kosten und eine \nBeschränkung auf das Notwendigste ist Aufgabe einer seriösen Finanzplanung – sowohl in der öf-\nfentlichen Hand wie auch in der Privatwirtschaft. Ohne Zitronen auszupressen, gibt es keine ehrli-\nchen Budgets. Die SP schreibt weiter, dass in Zukunft auch unbequeme Massnahmen in Betracht \ngezogen werden müssen. Sollten damit Steuererhöhungen gemeint sein, wird sich die FDP mit aller \nKraft dagegen wehren. Dies würde die Standortattraktivität von Zofingen nämlich erheblich schwä-\nchen. Genau diese Standortattraktivität gilt es zu halten oder sogar zu stärken. Die FDP teilt die \nAuffassung des Stadtrates, dass – wie dies auch in der Vorlage festgehalten ist – eine Wachstums-\nstrategie Erfolg versprechender ist. Selbst wenn dafür vorübergehend eine höhere Verschuldung in \nKauf genommen werden muss. \n \nMan muss jedoch realistisch bleiben. Es ist nicht zu erwarten, dass die Steuereinnahmen der natür-\nlichen Personen in nächster Zeit extrem explodieren werden. Ein moderates Wachstum ist viel wahr-\nscheinlicher und wird kaum zu einer nachhaltigen Verbesserung der Selbstfinanzierung führen. Es \nmüssen also Mehrerträge generiert werden. Mehrerträge sieht die FDP-Fraktion – wie bereits \nmehrmals erwähnt – durch eine aktivere Bewirtschaftung der Liegenschaften, durch eine marktübli-\nche Verrechnung der Dienstleistungen, welche nicht zum Service public gehören, und vor allem \nauch durch eine massive Verbesserung der Aktiensteuern. Diese können allerdings nicht einfach so \nverbessert werden. Daniel Schmid arbeitet in diesem Bereich und weiss, wie dies funktioniert. Die \nGemeinde, in welcher die juristische Person domiziliert ist, erhält 50 % des Steuerertrags. An dem \nwird sich vorläufig auch nichts ändern. Aber mit einer Verbesserung der Situation für neue Ansied-\nlungen, zum Beispiel durch Landverkäufe, kann ein Beitrag geleistet werden. \n \nWas bedeutet mittelfristig? Juristische Personen können ihre Verluste während 7 Jahren verrechnen. \nMan spricht hier also nicht von 20 bis 50 Jahren, sondern eher von 3, 4 bis maximal 7 Jahren. Geht \nes der Zofinger Wirtschaft dann wieder besser – und dabei denkt Daniel Schmid insbesondere an \ndie grösseren Firmen – könnte diese Zahl tatsächlich wieder massiv besser aussehen als heute. \n \nJeder Franken, der zusätzlich erzielt wird, wirkt sich praktisch zu 100 % auf die Kennzahl der Selbst-\nfinanzierung aus. Wie bereits gesagt, unterstützt die FDP die Wachstumsstrategie des Stadtrates. Es \nreicht aber nicht, Strategien und Konzepte nur zu entwickeln – erst durch die Umsetzung kann die \nangestrebte Wirkung auch erzielt werden. Auf diesem Gebiet sind schon noch einige Pendenzen \nvorhanden. Daniel Schmid pickt an dieser Stelle zwei Stichworte heraus: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 122 \n\nÜber das Liegenschaftskonzept wurde im Einwohnerrat bereits einige Male diskutiert. Es geht um \neine bessere Bewirtschaftung der stadteigenen Liegenschaften. In diesem Jahr wurden die Voraus-\nsetzungen dazu geschaffen, auch indem eine Stellenplanerhöhung für den Bereich Hochbau und \nLiegenschaften durch den Einwohnerrat bewilligt wurde. Die FDP-Fraktion erwartet nun, dass die in \nAussicht gestellten Resultate und Handlungen zur Verbesserung der Rentabilität rasch erreicht wer-\nden. \n \nBeim zweiten Stichwort handelt es sich um das Informatikkonzept. Darüber wird der Einwohnerrat \nheute noch zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren. Daniel Schmid erinnert an den Rückzug der \nVorlage an der letzten Einwohnerratssitzung sowie an die Neuauflage – das Geschäft GK 55. Im \nFinanzplan sind zudem unter der Position „Allgemeine Verwaltung“ rund CHF 2,2 Mio. und unter der \nPosition „Bildung“ rund CHF 1,5 Mio. für die nächsten Jahre eingesetzt. Dies ist viel Geld. Hier er-\nwartet die FDP-Fraktion mit der nächsten Investitionsvorlage ein klares Konzept für den gesamten \nMitteleinsatz und nicht eine Salami-Taktik oder eine Hauruck-Vorlage mit Zeitdruck, wie der Ein-\nwohnerrat dies auch schon erlebt hat. \n \nAber auch in finanziell kleineren Bereichen sind noch einige Baustellen vorhanden. Beispielsweise \nist der Begriff „Sportkonzept“ im Einwohnerrat schon einige Male gefallen und bei den Sponsoring-\ngeldern wurde der FGPK zwar eine Tabelle, welche Einblick in die Verteilung der Gelder gibt, zur \nVerfügung gestellt, aber wie diese genau verteilt werden, ist trotzdem nicht ganz nachvollziehbar. Es \ngibt also schon die eine oder andere Frage, welche man dazu stellen kann. Zum Beispiel, ob die \ngrössten Ausgaben der Stadt Zofingen auch den grössten Nutzen bringen. Es geht darum, Konzepte \nnicht nur zu entwickeln, sondern sie auch umzusetzen. In Anlehnung an ein Sprichwort könnte man \nsagen: „Über Konzepte und Strategien reden ist Silber, Taten bringen Gold“. \n \nDie FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Budget zustimmen und den Finanzplan zur Kenntnis neh-\nmen. Sie unterstützt die Wachstumsstrategie mit Fokus auf die Neuansiedlung von Steuerzahlen-\nden, sowohl bei den natürlichen wie vor allem auch bei den juristischen Personen, und verlangt ei-\nnen wirtschaftlich orientierten Umgang mit den stadteigenen Liegenschaften sowie ein marktge-\nrechtes Anbieten von Dienstleistungen ausserhalb des Service public. Sie erwartet weiterhin einen \nsorgfältigen Umgang mit den Ausgaben und eine Beschränkung auf das Notwendigste. Steuererhö-\nhungen lehnt die FDP ab. \n \nHr. Markus Gfeller hält fest, dass die SVP das Budget ebenfalls durchgearbeitet hat. Sie unter-\nstützt die Kommentare und Schlussfolgerungen der FGPK. Die SVP-Fraktion wird dem Voranschlag \nzustimmen, ebenso der Sistierung der Einlage in den Parkgebührenfonds. Ebenfalls hat sie den Fi-\nnanz- und Investitionsplan 2011 – 2015 zur Kenntnis genommen. \n \nDie SVP stellt einfach fest, es sei altbekannt, dass Substanzverzehr nur über eine begrenzte Zeit \nmöglich ist. Eine tiefe Eigenfinanzierung, wie sie prognostiziert wird, führt dazu, dass man verzichten \nmuss. Die Trennung von Wünschbarem und Machbarem wird mehr Kraft in Anspruch nehmen. Die \nSVP-Fraktion ist in der Vergangenheit auch schon das eine oder andere Mal alleine dagestanden, \nals es um Investitionen ging, die sie mehr als wünschbar denn als machbar beurteilte. Sie wird ihre \nkritische Haltung verstärken und die Notwendigkeit zukünftig noch mehr hinterfragen. \n \nFr. Irma Jordi teilt mit, dass die Fraktion Dynamische Mitte das Budget 2011 als sehr massvoll \nausgestaltet erachtet. Sie ist überzeugt, dass die FGPK dieses genau überprüft und die notwendigen \nFragen dazu gestellt hat. Irma Jordi verzichtet darauf, nochmals auf die Zahlen und Details einzuge-\nhen. Der Fraktion Dynamische Mitte scheint es sehr wichtig, dass die nötigen Investitionen trotz des  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 123 \n\nmassiven Rückgangs der Eigenfinanzierung weiterhin vorangetrieben werden. In verschiedenen Be-\nreichen gilt es nämlich, die Stadt Zofingen noch besser zu positionieren. In diesem Sinne stimmt sie \nden stadträtlichen Anträgen zu und hofft doch sehr, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise \nendlich ein Ende finden. So dass in den nächsten Jahren wieder höhere Steuereinnahmen bei den \nnatürlichen und vor allem den juristischen Personen generiert werden können. \n \n„Die Einwohnergemeinde lebt von der Substanz!“, „Zofingen kommt 2011 mit einem blauen Auge \ndavon“ und „Die Zitrone ist bis auf den letzten Tropfen ausgepresst!“ waren die Titel der Fraktions-\nmeldungen im Zofinger Tagblatt. Der Stadt Zofingen geht es nicht wirklich so schlecht – oder? „Nice \nto have-Vorhaben“ würden keinesfalls akzeptiert war zu lesen und „Beschränkung auf das Notwen-\ndige“ konnte man soeben hören. Beides sind sehr subjektive Aussagen. Fr. Yolanda Senn Am-\n\nmann hätte zum Beispiel gerne: \n \n- Endlich mehr als sechs Lernende in der Verwaltung. Man sollte doch als gutes Beispiel vorange-\n\nhen. Dies wünscht sie sich bereits seit einigen Jahren. \n- Dass, wenn schon ein neues Gebühren- und Benutzungsreglement für den Stadtsaal in Kraft tritt, \n\nendlich eine neue Bestuhlung im Budget 2011 erscheint. Damit würde ermöglicht, eine Theater-\nvorstellung oder ein Konzert ohne extrem störende Nebengeräusche geniessen zu können. Die \nknarrenden Geräusche sind nämlich seit einigen Jahren unangenehme Begleiter. Seit der Sanie-\nrung vor 20 Jahren wurde im Stadtsaal praktisch nichts mehr investiert. Dadurch muss jetzt vie-\nles auf einmal erneuert werden. Die lärmigen Objekte werden also noch mindestens 2 Jahre mit-\nknarren und -quietschen. \n\n- „Nice to have“ wäre für sie, wenn im vorliegenden Budget etwas über eine Investition in die Ab-\ndankungshalle zu lesen gewesen wäre. Ebenfalls ein Geschäft, welches schon lange zuunterst im \nRucksack mitgetragen wird. \n\n- Notwendig wäre für sie, dass man endlich weiss, und dies wäre ein weiteres Konzept in der \nSammlung, wie sich die Stadt Zofingen nach aussen verkaufen will. Sei es als Sportstadt, als \nSchlaf- oder Pendlerstadt oder als Kulturstadt. Dies könnte möglicherweise allen helfen, echt zu-\nkunftsorientierte Entscheidungen zu fällen. Im vorliegenden Budget wird vorwiegend saniert und \numgebaut. Nur mit einem neuen Stadtslogan wird noch nicht viel bewegt. \n\n \nAndere hätten vielleicht gerne mehr Veloparkplätze, gut gepflegte Spazierwege, schöne Blumen bei \nden Stadteingängen oder ein weiteres Parkhaus. Man sieht: „Nice to have“ und „Beschränkung auf \ndas Notwendigste“ ist eine Frage der Optik. \n \nÜber Eigen- und Selbstfinanzierung, Nettoaufwand, Belastbarkeits- und Verschuldungsquoten haben \ndie Anwesenden genug gehört. Dazu sagt Yolanda Senn Amman nichts mehr. Auch über die kom-\nmenden „Hausaufgaben“ des Stadtrates – immer wieder ein schöner Begriff – wurde referiert. So  \nschlecht wie vor und an den alljährlichen Budgetsitzungen diskutiert wird, geht es Zofingen wirklich \nnicht. Alle – oder viele – sparen wo es nur geht. Ansonsten wäre heute die Gelegenheit, allfällige \nKürzungen zu beantragen. Dies ist aber meistens nicht der Fall und die Budgets werden praktisch \nimmer ohne grosse Diskussion – zumeist sogar einstimmig – durchgewunken. Bis zur nächsten \nRechnung sieht dann alles wieder besser aus, alle werden gelobt und das Spiel beginnt wieder von \nvorne – spätestens beim Budget 2012 im nächsten Herbst. \n \nWenn man in Zofingen wirklich etwas bewegen will und nachhaltig zukunftsorientiert investiert wer-\nden soll sowie die diversen erwähnten Quoten, Kennzahlen und die Selbstfinanzierung positiver da-\nher kommen sollen, muss langsam eine leichte Steuerfusserhöhung ins Auge gefasst und endlich \nversucht werden, wenigstens gemeinsam über dieses scheinbar heisse Eisen zu diskutieren. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 124 \n\nAuch Yolanda Senn Ammann wird dem vorliegenden Budget zustimmen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hätte sich eigentlich ganz kurz halten wollen. Aufgrund \nder Steilpässe, welche dem Stadtrat durch seine Vorrednerinnen und Vorredner zugespielt wurden, \nmöchte er aber doch gerne anhand einer PowerPoint-Präsentation den einen oder anderen Punkt \naufgreifen und die Position des Stadtrates erläutern. \n \nEr beginnt mit dem durch den Stadtrat gezogenen Fazit: Auf der einen Seite hat die Stadt Zofingen \ndiverse zusätzliche Aufgaben und auf der anderen Seite ist es gelungen, den beeinflussbaren Netto-\naufwand konstant zu halten. Es wurde versucht, den Aufwand laufend, also auch in diesem Budget, \nzu optimieren. Im Vergleich zu den Nachbargemeinden ist es effektiv so, dass Zofingen ziemlich gut \ndasteht. Weitere grössere Einsparungen sind ohne spürbaren Leistungsabbau nicht mehr möglich. \nEine Verbesserung der Laufenden Rechnung kann nur über die Ertragsseite erreicht werden. \n \nEs gilt, sich auf den Wohnstandort zu fokussieren. Mit den Steuererträgen der natürlichen Personen \nkönnen zwar keine grossen Sprünge gemacht werden, aber diese sind stetiger als die Aktiensteuer-\nerträge. Andererseits muss auch investiert werden, damit die Attraktivität erhalten bleibt. Die Revi-\nsion der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) muss unbedingt vorangetrieben werden. Bei der aktiven \nLandpolitik muss noch weiter gegangen werden, indem Industrieflächen auch bereitgestellt werden. \n \nDer Stadtrat ist ebenfalls der Ansicht, dass der Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden muss. \nAber auch hier geht es nicht ohne Investitionen, vor allem im Bereich der Verkehrs-Infrastruktur. \nHierzu müssen ebenso Industriebrachen nutzbar gemacht werden. Um diese nutzbar zu machen, \nmüssen zuerst jedoch auch wieder Investitionen getätigt werden. Wahrscheinlich wollen alle Anwe-\nsenden, dass die Ansiedlung von Unternehmen mit hoher Wertschöpfung gefördert wird. \n \nWas bedeutet eigentlich die Ertragsseite stärken? Grundsätzlich heisst dies, dass einerseits bei den \nnatürlichen Personen, andererseits aber auch bei den Aktiensteuererträgen angesetzt werden muss. \nDer Stadtammann möchte ebenfalls nicht 20 Jahre warten müssen, bis ein Ertrag sichtbar ist. Im \nBereich des Standortmarketings, also der Ansiedlungen, sind es aber Halbwertszeiten von 10 Jahren \nund mehr bis ein Wandel feststellbar ist. Der Stadtrat ist dennoch überzeugt, dass dieser früher \noder später festgestellt werden kann. \n \nFolgende zwei Begriffe möchte der Stadtammann aufnehmen: Umsetzungstempo und Positionie-\nrung. Genau diese beiden Punkte benötigen Ressourcen – nicht nur finanzielle, sondern auch per-\nsonelle. Wenn man Konzepte erstellt und diese umsetzt, hat dies relativ wenig mit dem Tagesge-\nschäft zu tun. Dies sind Zusatzaufgaben, welche innerhalb der Verwaltung geleistet werden müssen.  \nHier wird man irgendwann einmal an die Grenzen stossen. Die Verwaltung ist sehr „lean“, was auch \ndurch alle Benchmarks mit vergleichbaren Regionalzentren aufgezeigt wurde. Man wird anstehen \nund sich ganz grundlegende Fragen stellen müssen. Will man den Anspruch als Regionalzentrum, \nwelcher formuliert wurde, weiter aufrechterhalten, müssen die nötigen Ressourcen vorhanden sein. \nWo liegen die Grenzen? Ist Zofingen eventuell zu klein für jene Ansprüche, welche zu diversen Punk-\nten zu hören waren? Bestehen die erforderlichen Ressourcen? In diesem Zusammenhang müssen \neben auch Machbarkeitsabklärungen mit Nachbargemeinden erstellt werden. Ergeben diese mögli-\nche Entwicklungspotenziale, welche Zofingen unter Umständen nicht besitzt? Diese Fragen müssen \nin den nächsten Jahren unbedingt beantwortet werden. Für den Stadtrat ist klar, dass diese für das \nweitere Gedeihen der Stadt Zofingen entscheidend sind. Dann kann man sich auch darüber unter-\nhalten, dass das Wachstum, welches ein reines Grössenwachstum ist, ganz klar als qualitatives \nWachstum angesehen werden muss. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 125 \n\nWenn nur das Tagesgeschäft erfüllt wird, wird die Stadt Zofingen eines Tages wahrscheinlich den \nFall in die Mittelmässigkeit über sich ergehen lassen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass die \nnächsten Aufgaben – auch im Zusammenhang mit möglichen Fusionen – unter dem Aspekt des \nSelbstverständnisses von Zofingen angegangen werden. \n \nEinige Worte des Stadtammanns zum Landverkauf: Es wurde erwähnt, dass Zofingen von der Sub-\nstanz lebt. Heute Abend war jedoch ebenfalls zu hören, dass das Notwendige vom Luxus getrennt \nwerden soll. Ein Landstück in Oftringen, bei welchem Gefahr gelaufen wird, dass es in den nächsten \nJahren ausgezont wird, ist kein strategischer Besitz. Mit diesem Verkauf wird nicht das Tafelsilber \nverscherbelt. Es wurde das getan, was man musste, damit der Wert dieses Grundstücks bestehen \nbleibt. Deshalb wurde dieses verkauft. Hätte man es weiter gehortet, hätte es an Wert verloren. \n \nBevor der Stadtammann auf einige eher administrative Punkte zurückkommt – beim Voranschlag \nhaben sich zwei, drei Fehler eingeschlichen, welche er noch korrigieren möchte – möchte er sich \nbei zwei Gruppen bedanken. Einerseits bei der FGPK für die äusserst faire, konstruktive und für den \nStadtrat bereichernde Zusammenarbeit im Rahmen der Prüfung des Voranschlags. Andererseits \nmöchte er das Kompliment, welches von verschiedenen Fraktionssprecherinnen und -sprechern zu \nhören war, an die Bereichs- und Abteilungsleitenden der Stadtverwaltung weitergeben. Er ist der \nMeinung, dass bei diesem Budget wirklich gute Arbeit geleistet wurde und sie die Hauptverantwort-\nlichen sind. \n \nNun folgt die Entschuldigung für die vorhin erwähnten eingeschlichenen Fehler. Damit alle verstehen \num was es geht, bittet der Stadtammann die Mitglieder des Einwohnerrates, den Voranschlag zur \nHand zu nehmen und bei der Projektkontrolle aufzuschlagen. Anhand einer PowerPoint-Präsentation \nerläutert er die vorgenommenen Korrekturen und Anpassungen. Man kann diese am besten bei der \nzweiten Seite der Projekt- und Investitionskontrolle der Einwohnergemeinde aufzeigen. \n \nIn der Spalte „Betrag“ wird für jedes einzelne Projekt der gesprochene, beantragte oder geplante \nKredit aufgeführt, unabhängig davon, wie weit die Ausführungsphase fortgeschritten ist. Dies bedeu-\ntet, dass auch Kredite enthalten sind, welche bereits teilweise oder praktisch vollständig ausgeführt \nwurden und nur noch abgerechnet werden müssen. Der bisher unten als Zusammenzug ausgewie-\nsene Wert enthielt zudem Kredite, welche bereits abgerechnet und in der Projektkontrolle nicht \nmehr angezeigt wurden. Dies weil bereits erledigte und abgerechnete Projekte aus der Zusammen-\nstellung ausgeblendet wurden, die entsprechende Formel aber nicht angepasst wurde. Zum besse-\nren Verständnis wird nun die aktuell mit „Betrag“ übertitelte Spalte neu mit „Kreditbetrag“ bezeich-\nnet. Zudem wurde der bisher unten als Zusammenzug ausgewiesene Wert in der Spalte “Betrag“  \nentfernt. Dieser Wert sagt nichts aus, entscheidend ist nur der projektbezogene Einzelwert. Dieser \ngibt den Betrag an, welcher für jedes einzelne Projekt gesprochen oder beantragt wurde bzw. bean-\ntragt wird. Dies unabhängig davon, wie weit das entsprechende Projekt fortgeschritten ist. Die an-\ngepasste Projekt- und Investitionskontrolle wird den Einwohnerratsmitgliedern mit dem nächsten \nVersand zugestellt. \n \nAuch bei der Projekt- und Investitionskontrolle der Abwasserbeseitigung wird die aktuell mit „Be-\ntrag“ übertitelte Spalte neu mit „Kreditbetrag“ bezeichnet und der als Zusammenzug ausgewiesene \nWert entfernt. Ebenfalls wurde der Wert “Netto-Finanzbedarf pro Jahr im Zeitraum 2011 – 2015“ \nfalsch berechnet. Der gesamte Netto-Finanzbedarf wurde nämlich durch 6 anstatt nur durch 5 Jahre \ngeteilt. Der korrekte Wert beträgt CHF 1'091'200.–. Die Zeile „Total Investitionseinnahmen Abwas-\nserbeseitigung 2011 – 2015“ wurde zum besseren Verständnis neu eingefügt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 126 \n\nDer Stadtrat möchte sich in aller Form für die unterlaufenen Fehler entschuldigen. Dem Stadtam-\nmann war es ein wichtiges Anliegen, diese an dieser Stelle klarzulegen. Zur Entlastung des Stadtra-\ntes kann vielleicht noch gesagt werden, dass die aus der Projekt- und Investitionskontrolle entfern-\nten Zahlen für das Budget und den Investitionsplan keine Rolle spielen, weil diese Additionen eigent-\nlich keinen Sinn machen. Deshalb kommen diese auch nirgendwo sonst vor. \n \nDie Vorsitzende dankt dem Stadtammann für die Ausführungen. Wo gearbeitet wird, passieren \nauch Fehler. Schön, dass es überaus aufmerksame Einwohnerratsmitglieder gibt, welche dies nach-\nrechnen und feststellen. Zusammen können solche Angelegenheiten dann auch behoben werden. \nDer Stadtammann hat sich bei der Verwaltung bedankt und der gesamte Einwohnerrat schliesst sich \ndiesem Dank an. An der heutigen Sitzung ist zudem jemand neues aus der Stadtverwaltung dabei: \nHerr Emanuele Soldati, neuer Leiter des Bereichs Hochbau und Liegenschaften. Es freuen sich alle \nauf die kommende Zusammenarbeit mit ihm. Die Ratspräsidentin heisst ihn in diesem Kreis herzlich \nwillkommen und wünscht ihm viel Freude bei seiner Arbeit. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailberatung. \n \nBeratung Voranschlag 2011 gemäss Inhaltsverzeichnis \n\n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nAbschnittsweise Beratung der Einwohnerratsvorlage zum Voranschlag 2011 \n\n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. Die Vorsitzende lässt über die stadträtlichen Anträge abstim-\nmen: \n \n1. In Abänderung der Beschlüsse des Einwohnerrates vom 12. März 2001 betreffend Einlage des \n\nÜberschusses aus den Parkierungsgebühren in den Spezialfonds Parkplätze und vom 25. Okto-\nber 2004 betreffend Limitierung der Einlage auf CHF 200'000.— pro Jahr ab dem Jahr 2005 sei \nder Sistierung der Einlage in den Parkgebührenfonds im Jahr 2011 zuzustimmen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 35353535::::1111 Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen    zugzugzugzugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n\n \n2. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung mit einem Steuerfuss von 102 % und der Investitions-\n\nvoranschlag der Einwohnergemeinde für das Jahr 2011 seien zu genehmigen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636::::0000 Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen    zugzugzugzugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n3. Vom Investitions- und Finanzplan 2011 – 2015 sei Kenntnis zu nehmen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636::::0000 Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen    zugzugzugzugeeeestimstimstimstimmt.mt.mt.mt.    \n \nDie Vorsitzende wünscht dem Stadtrat sowie der Verwaltung eine sichere Hand beim Umsetzen \nund Einhalten des Budgets 2011 sowie, falls notwendig, beim Setzen von Prioritäten. Insbesondere \ndankt sie dem Team des Leiters Finanzen und Controlling René Küng für die professionelle Arbeit. \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 127 \n\nDie Vorsitzende gibt die Wahlresultate bekannt: \n \nErsatzwErsatzwErsatzwErsatzwahl ahl ahl ahl eines/einer Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „ARA“eines/einer Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „ARA“eines/einer Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „ARA“eines/einer Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „ARA“    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  37 \nEingelangte Wahlzettel  37 \nAbzüglich leere Wahlzettel 4  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 4 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  33 \nAbsolutes Mehr  17 \n   \nStimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:            \nEveline Anderegg, SVP gewähltgewähltgewähltgewählt     25 \nVereinzelte      8 \n \nDie Vorsitzende gratuliert Eveline Anderegg zu ihrer Wahl und fragt sie an, ob sie diese annimmt. \n \nFr. Eveline Anderegg erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n \nErsatzwErsatzwErsatzwErsatzwahl ahl ahl ahl eines/einer Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „KVA“eines/einer Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „KVA“eines/einer Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „KVA“eines/einer Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „KVA“    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  37 \nEingelangte Wahlzettel  37 \nAbzüglich leere Wahlzettel 0  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  37 \nAbsolutes Mehr  19 \n   \nStimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:            \nEveline Anderegg, SVP      17 \nFranz von Büren, SP gewähltgewähltgewähltgewählt     20 \n \nDie Vorsitzende gratuliert Franz von Büren zu seiner Wahl und fragt ihn an, ob er diese annimmt. \n \nHr. Franz von Büren erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n \nDie Vorsitzende hält fest, dass demnächst eine Abgeordnetenversammlung ansteht, weshalb der \nRatssekretär den beiden Gewählten die entsprechenden Unterlagen übergibt. \n \n \nArt. Art. Art. Art. 37373737    \n \nGK 55 \n\nInformatik der Stadtverwaltung – Kreditbewilligung für den Ersatz der Server-Anlage \n\n \nHr. Michael Wacker, Referent der FGPK, erklärt, dass das vorliegende Geschäft zwischen Ende \nAugust und Anfang September 2010 als „GK 50“ sehr viel zu reden gab. An der FGPK-Sitzung vom  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 128 \n\n25. August 2010 wurden verschiedenste Punkte kontrovers diskutiert. Insbesondere gaben folgende \nSachen Anlass zu Diskussionen: Der vorhandene Hinweis auf das Informatikprojekt der Schule, die \nSubmission bzw. der Submissionsverzicht, die Unklarheit, ob es sich um einen Ersatz oder eine Er-\nweiterung der Server-Anlage handelt, die ganze Thematik um den Wartungsvertrag, das Pflichtenheft \nund noch vieles mehr. \n \nAn dieser Sitzung sprach sich die FGPK mit 5:2 Stimmen, bei 2 Absenzen, für die Vorlage aus. An \nder nächsten FGPK-Sitzung vom 1. September 2010 diskutierte die Kommission nochmals über \ndieses Geschäft. Im Allgemeinen konnte man feststellen, dass alle Kommissionsmitglieder irgendwie \nein ungutes Gefühl hatten. Nach den darauffolgenden Fraktionssitzungen konnte man davon ausge-\nhen, dass die Vorlage im Einwohnerrat zurückgewiesen oder abgelehnt wird. In einem letzten Ret-\ntungsversuch lud der Stadtrat am Freitagabend vor der Einwohnerratssitzung noch zu einer Informa-\ntionsveranstaltung ein, welche ebenfalls nicht fruchtete. \n \nDaraufhin zog der Stadtrat das Geschäft GK 50 an der Einwohnerratssitzung vom Montag, 13. Sep-\ntember 2010 zurück. 3 Tage später wurde die neue Vorlage, welche heute auf dem Tisch liegt, zu-\ngestellt. Materiell wurde an der Einwohnerratsvorlage nichts geändert. Aber das heute vorliegende \nGeschäft ist klar beschrieben, die Vorlage ist schlüssig. Dies erkannte auch die FGPK und stimmte \nan ihrer Sitzung vom 30. September 2010 nach einigen klärenden Antworten auf verschiedene Fra-\ngen dem stadträtlichen Antrag einstimmig mit 9:0 Stimmen zu. An dieser Sitzung wurden folgende \nPunkte thematisiert: Ob die Speicherkapazität von rund 9 Terabyte für die Zukunft ausreicht, die \nGarantiebedingungen sowie die Reduktion der Wartungsverträge, das EDV-Konzept der Stadt Zofin-\ngen, der externe Support und das komplette Outsourcing der EDV. \n \nBei der Speicherkapazität handelt es sich um Erfahrungszahlen. Sollte man eines Tages mehr Spei-\ncherplatz benötigen, ist es dank der jetzt vorgesehenen Blade-Technologie möglich, diesen für eini-\nge hundert Franken auszubauen. Durch die Anstellung des heutigen Informatik-Supporters ist bei \nder Stadtverwaltung das nötige Know-how vorhanden, um den Firstlevel-Support gewährleisten zu \nkönnen. So können heute – und auch in Zukunft – 99 % der Störungen durch interne Leute behoben \nwerden. Die Reduktion der Wartungsverträge wurde der FGPK so erklärt. Ein Informatik-Konzept ist \nsehr wohl vorhanden. Mit der heutigen Einwohnerratsvorlage wird dieses jedoch nicht verändert. Es \ngeht einzig und allein darum, den Status Quo zu halten. Der FGPK wurde aber auch gesagt, dass \ngrosse konzeptionelle Arbeit allenfalls bei neuen Projekten, wie beispielsweise der erwähnten An-\nbindung der Schulinformatik, nötig sein wird. Die Thematik Outsourcing ist momentan Inhalt zweier \nparlamentarischer Vorstösse. Outsourcing sei immer eine Philosophiefrage. Ob dies per se günstiger \nist, wird von der Stadtverwaltung in Frage gestellt. \n \nDank diesen Antworten und der schriftlichen Botschaft liegt heute ein Geschäft auf dem Tisch, wel-\nches die FGPK – wie bereits erwähnt – einstimmig zur Annahme empfiehlt. Die Notwendigkeit einer \nfunktionierenden Server-Anlage ist unbestritten. \n \nZum Schluss erlaubt sich Michael Wacker drei Komplimente: Es braucht Mut, um eine Einwohner-\nratsvorlage so kurzfristig zurückzuziehen, wie dies der Stadtrat am 13. September 2010 getan hat. \nEs braucht aber auch ein gutes Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive, damit ein solcher \nRückzug nicht zu einem parlamentarischen Tumult führt. Und es braucht einen entsprechenden \nEffort seitens der Verwaltung, um ein solches Geschäft so kurzfristig wieder beschlussfertig zu ma-\nchen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 129 \n\nGemäss Hrn. Dominik Gresch ist die Informatik aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch \nauch wenn man als Anwenderin oder Anwender fast täglich darauf zurückgreift, stösst man insbe-\nsondere bei Störungen rasch an seine Grenzen. Genau so ist es der Fraktion Dynamische Mitte an-\nlässlich der Besprechung der ursprünglichen Vorlage GK 50 vom 4. August 2010 ergangen. Und wie \nes sich gezeigt hat, war es bei den anderen Fraktionen nicht anders. \n \nEinerseits war es für die meisten Fraktionsmitglieder – als mehr oder weniger ausgeprägte Informa-\ntik-Laien – nicht einfach, die technischen Anforderungen und Abhängigkeiten schlüssig zu beurtei-\nlen. Andererseits störte sie die hohe Dringlichkeit massiv. Vor diesem Hintergrund beschloss die \nFraktion Dynamische Mitte damals mit Blick auf die Einwohnerratssitzung vom 13. September 2010 \nexplizite Stimmfreigabe. \n \nWas hat sich mit der neuen Vorlage GK 55 geändert? Diese Frage versucht Dominik Gresch anhand \nder folgenden zwei Gesichtspunkte zu klären: Erstens die materielle Komponente in Bezug auf den \ntechnischen Inhalt und zweitens den formellen Teil betreffend der Vorgehensweise. \n \nZu Punkt 1:Zu Punkt 1:Zu Punkt 1:Zu Punkt 1: Schon die ursprüngliche Vorlage GK 50 war materiell richtig aufgegleist. Die Auskunft, \nwelche er bei einem IT-Spezialisten eingeholt hat, hat dies klar aufgezeigt. Gemäss dieser Quelle \nbasiert das vorgesehene Blade Center auf einer innovativen Technologie mit einem guten Preis-\nLeistungs-Verhältnis. Ganz wichtig für die zukünftige Entwicklung der Stadtinformatik ist die Tatsa-\nche, dass das vorgeschlagene System ausbaufähig bzw. skalierbar ist. Im Rahmen der ergänzenden \nInformationsveranstaltung vom 10. September 2010 hat René Balz, Informatik-Supporter, seine \nentsprechenden Fragen positiv beantwortet. Auch die neue Vorlage nimmt den Begriff der Skalier-\nbarkeit mehrmals auf. Zudem zeichnet sie sich durch verständlichere Formulierungen aus. So ist \nbeispielsweise nicht mehr von einem „teilweisen“ Ersatz der Server-Anlage die Rede. Soviel zum \npositiven Teil. \n \nZu Punkt 2Zu Punkt 2Zu Punkt 2Zu Punkt 2:::: Trotz der materiellen Substanz war insbesondere die ursprüngliche Vorlage formell un-\ngenügend. Deren Rückzug wie auch die neue Vorlage haben dies eindeutig bestätigt. Denn die ver-\nschiedenen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der bestehenden Server-Anlage waren aus Sicht \nder Fraktion Dynamische Mitte seit längerer Zeit absehbar: \n\n- Die Zunahme der Anzahl an Arbeitsplätzen und Applikationen. \n\n- In der Folge mehr Datenverkehr und höhere Datenvolumina, was wiederum zu Kapazitätsengpäs-\nsen führte. \n\n- Und nicht zuletzt das Altern der bestehenden Server-Anlage, das Wegfallen der Garantieleistun-\ngen sowie die erschwerte Ersatzteilbeschaffung. \n\n \nDer Stadtrat hat dann zwar gehandelt, aber nicht mit der erforderlichen Konsequenz. Er hat die \ndringende Ersatzbeschaffung für das Frühjahr 2010 vorgesehen und mit CHF 500'000.– in den ent-\nsprechenden Investitionsplan aufgenommen. Dann hat er das Vorhaben jedoch wegen den Abklä-\nrungen bezüglich einer allfälligen Zusammenarbeit mit der Schulinformatik auf die lange Bank ge-\nschoben. Diese Einschätzung war grundlegend falsch, was der Stadtrat in der neuen Vorlage auch \neingesteht. Es besteht zwar eine Schnittstelle, welche dank der erwähnten Ausbaufähigkeit auch \ngewährleistet ist, aber es liegt keinesfalls eine zwingende Abhängigkeit vor. So steht auf Seite 61 \ndes Protokolls der FGPK-Sitzung vom 25. August 2010 richtigerweise: „Die dringende Ersatzbe-\nschaffung der Server-Anlage der Stadt bzw. die beiden Submissionsverfahren sind nicht voneinan-\nder abhängig.“ Umso mehr stört es Dominik Gresch, dass auch in der neuen Vorlage an zwei Stellen \nauf den Seiten 2 und 5 wieder ein Zusammenhang suggeriert wird. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 130 \n\nEr will an dieser Stelle jedoch nicht unnötig polemisieren. Es geht um die Sache. Und da hat der \nEinwohnerrat bzw. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Zofingen offenbar ein grosses \nProblem, welches dringend gelöst werden muss. Wie ist sonst zu erklären, dass von der Stadt kurz-\nfristig eine ergänzende Informationsveranstaltung organisiert wurde und der Stadtrat die neue Vor-\nlage bereits an der Folgesitzung wieder einbringt? \n \nFazit:Fazit:Fazit:Fazit: Die Fraktion Dynamische Mitte wird den Kredit für den Ersatz der Server-Anlage bewilligen. \nSie stimmt zu… \n\n- mit der festen Überzeugung, dass die Vorlage materiell richtig ist; \n\n- mit der Erwartung, dass der Stadtrat die richtigen Konsequenzen zieht und die Einsetzung einer \nallfälligen Informatik-Kommission prüft; \n\n- mit der Erwartung, dass der Stadtrat sein Informatik-Konzept inklusive Serverraum weiter überar-\nbeitet und bei der Beantwortung der eingereichten Motionen betreffend Outsourcing ein Bench-\nmarking mit vergleichbaren Städten durchführt. \n\n \nDie Fraktionsmitglieder stimmen aber auch zu, weil sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche \ntäglich auf ein funktionierendes IT-System angewiesen sind, nicht für Vorgehensfehler des Stadtra-\ntes abstrafen wollen. Aus all diesen Gründen sagt die Dynamische Mitte „Ja“ zum beantragten Kre-\ndit. \n \nHr. Marcel Thüler hält fest, dass die SP die Vorlage geprüft hat und ihr zustimmen wird. Sie ist der \nMeinung, dass der Stadtrat Grösse bewiesen hat, indem er die ursprüngliche Einwohnerratsvorlage \nzurückgezogen hat. Die Bedenken waren zu gross und es war allseits ein komisches Gefühl spürbar. \nDie SP anerkennt diesen Schritt, auch wenn sie nicht grundsätzlich gegen den ursprünglichen An-\ntrag war, weil sie versteht, wo die Probleme liegen. Aber in der Vorlage stand so viel Verwirrendes, \ndass sie zeitweise nicht wirklich wusste, ob die Anlage nun teilweise oder komplett ersetzt oder \ndoch nur erweitert wird. Die neue Vorlage ist übersichtlich und dank Fussnoten auch für Laien ver-\nständlich. Das Begehren ist so formuliert, dass es sich nachvollziehen lässt. Die SP-Fraktion sieht \ndie Notwendigkeit und das damit verbundene Risiko eines Absturzes, wenn die Anlage nicht ersetzt \nwird. Dies ist nicht zu unterschätzen. Als Mitarbeiter des Kantons ist Marcel Thüler sehr wohl be-\nwusst, was passiert, wenn plötzlich ein Cloud-Server aussteigt. Eine Stadt wie Zofingen kann es sich \nnicht leisten, dass in diesem Bereich etwas passiert. Die Stadt Zofingen kann es sich aber auch \nnicht mehr leisten, dass eine solche Vorlage, wie sie der Einwohnerrat ursprünglich erhielt, an ihn \ngelangt. \n \nEs ist zwar nicht Teil der Vorlage, aber der Einwohnerrat wird in Zukunft über den Zusammenschluss \nmit der Schulinformatik zu befinden haben und die SP-Fraktion wünscht sich, dass diesbezüglich \nsaubere Abklärungen getroffen und die Möglichkeiten ganz klar ausgelotet werden. Die SP-Fraktion \nunterstützt den Antrag des Stadtrates für den Ersatz der Server-Anlage einstimmig. \n \nFr. Claudia Hauri möchte sich kurz halten und nicht mehr auf die erste Einwohnerratsvorlage ein-\ngehen. Die FDP-Fraktion kann der jetzigen Vorlage mit gutem Gewissen zustimmen. Sie ist der Mei-\nnung, dass die Kritik gut umgesetzt wurde und nun eine schlüssige Vorlage vorliegt. Das Einzige, \nwelches sie immer noch bedauert und wo sie sich für zukünftige Geschäfte ein anderes Vorgehen \nwünscht, ist das Submissionsverfahren. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass für solche Geschäfte \nein ordentliches Submissionsverfahren durchgeführt werden sollte. \n \nHr. Martin Willisegger erklärt, dass sich die SVP-Fraktion mit der zweiten, überarbeiteten Vorlage \nGK 55 Kreditbewilligung für den Ersatz der Server-Anlage ebenfalls eingehend auseinandergesetzt  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 131 \n\nhat. Zu ihrem Bedauern musste sie jedoch feststellen, dass der Stadtrat in der zusätzlich verfügba-\nren Zeit leider keine Redimensionierung des Projekts auf das Notwendigste vornahm. \n \nIm Unterschied zur ersten Version enthält die zweite Vorlage mehr technische Details sowie Anga-\nben zur aktuellen Anlage. Zudem wurde die Dringlichkeit besser begründet. Nachdem Martin Willi-\nsegger beim Stadtrat eine Detailofferte anforderte und auch erhielt, konnte die SVP-Fraktion zusätz-\nlich prüfen und feststellen, dass die offerierten Hardwarepreise der Komponenten nicht überteuert, \nsondern eher günstig sind. Trotzdem: Auch ein Rolls Royce mit Rabatt bleibt ein Rolls Royce. Was \nofferiert und angestrebt wird, ist eine Luxuslösung, welche vielmehr das Wünschbare denn das wirk-\nlich Notwendige darstellt. Im Bereich der Informatik der Stadt Zofingen ist zwar vieles angedacht, \naber es werden vermutlich noch etliche Jahre vergehen bis alles spruchreif ist oder realisiert wird. In \n5 Jahren wird auch diese Anlage veraltet sein und ersetzt werden müssen. \n \nDass die neuen Server bis zu diesem Zeitpunkt jemals ausgelastet werden, ist kaum zu erwarten. \nWeshalb? Die SVP hat die neue Anlage anhand der Offerte von einem Virtualisierungs-Spezialisten \neinschätzen lassen. Dieser kam zum Schluss, dass bei einer anzustrebenden Auslastung von 80 % \nauf den drei neuen, physischen Servern der Betrieb von rund 80 virtuellen Servern problemlos mög-\nlich ist. Gemäss Einwohnerratsvorlage will die Informatik der Stadt Zofingen jedoch lediglich 18 vir-\ntuelle Server betreiben. Die Anlage ist für den ausgewiesenen Bedarf also um den Faktor 40 zu \ngross dimensioniert. Hält man am aktuellen Beschaffungsumfang fest, könnte man mühelos einen \nvon diesen drei Servern nur als Ersatzsystem bereithalten und bloss zwei Systeme aktiv betreiben. \nDamit könnten teure Lizenz- sowie Energiekosten gespart werden. \n \nAuch die technischen Details dieser Server werfen Fragen auf: Weshalb wurde nicht das kleinere \nBlade-System für maximal 8 physische Server gewählt? Das geplante System kann 16 Server auf-\nnehmen, aber es sollen ja lediglich 3 beschafft werden. Warum werden sehr teure Solid-State-\nHarddisks in die Server eingebaut, obwohl die virtualisierten Systeme keinen echten Zusatznutzen \ngegenüber herkömmlichen Disks aufweisen? Dies sind zwar nur zwei kleine Details und einige tau-\nsend Franken Sparpotenzial, aber wie viele solche kleine Details wären noch zu finden, wenn man \ndiese Vorlage tiefer durchleuchten würde? \n \nEines zeigt die Einwohnerratsvorlage für die SVP-Fraktion ganz klar: Verzichtet man – aus welchen \nGründen auch immer – auf eine Submission, wird dies schnell ausgenützt und es werden Sachen \nofferiert, welche nicht unbedingt nötig sind. Es besteht ja kein Konkurrenzdruck, der Bedarf muss \nnicht genau abgeklärt und als Grundlage genommen werden. Vorgeschlagen wird einfach das Beste \nund Teuerste, egal ob es jemals gebraucht wird oder nicht. \n \nDie Stadt Zofingen wird sich in den nächsten Jahren verschulden. Allein vor diesem Hintergrund \nwäre es der SVP-Fraktion mehr als recht, wenn in Zukunft jeweils genauer hingeschaut und auch \nrechtzeitig geplant würde. Beschafft man nämlich überall das Vierfache des Notwendigen, ist es \nkein grosses Wunder, wenn die Investitionen aus dem Ruder laufen. Auch wenn die SVP das Eintre-\nten auf das Geschäft grundsätzlich befürwortet, so hätte sie trotzdem noch gerne eine Erklärung \ndes Stadtrates, weshalb genau jetzt eine Server-Anlage dieser Dimension beschafft wird. Was ist für \ndie nächsten 5 Jahre möglicherweise noch geplant, das eine solche Investition rechtfertigt und nicht \nin der Vorlage steht? 750 weitere Stadtangestellte werden es hoffentlich nicht sein. \n \nAufgrund der hohen Dringlichkeit und der nachgewiesenen Gefahr eines kompletten Ausfalls, ver-\nbunden mit zusätzlichen Kosten und Einschränkungen für die Stadtverwaltung, konnte sich die SVP-\nFraktion schlussendlich doch noch durchringen dieser Vorlage zuzustimmen. Dieses „Ja“ darf aber \nganz klar nicht als „Ja“ zum Investitionsumfang angesehen werden. Es wäre ein gutes Zeichen für  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 132 \n\ndie Steuerzahlenden, wenn die Endabrechnung dieser Beschaffung letztendlich um einiges tiefer als \nder Kreditantrag ausfallen und den Bedenken der SVP-Fraktion mit einer nachträglichen höheren \nDimensionierung Rechnung getragen würde. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte den Anwesenden hier und jetzt eine Informatik-\nDiskussion auf einer Ebene, auf welcher er ohnehin nicht mithalten kann, ersparen. Was Martin Wil-\nlisegger vorhin gesagt hat, soll nicht sang- und klanglos untergehen, aber er ist der Meinung, dass \nes zielführender wäre, wenn er diese offenen Fragen mit dem Informatik-Spezialisten der Stadtver-\nwaltung durchgehen würde. Das Ergebnis der Diskussion würde den Stadtammann ebenfalls inte-\nressieren. \n \nEr ist froh, dass der Einwohnerrat die Dringlichkeit der Ersatzbeschaffung erkannt hat. Der Fehlent-\nscheid wurde getroffen, als beschlossen wurde, eine Zusammenlegung mit der Schulinformatik zu \nprüfen. Der Stadtammann erlaubt sich noch folgende zusätzliche Bemerkung: Er geht davon aus, \ndass das eine oder andere Mitglied des Einwohnerrates auch gefragt hätte, ob eine Zusammenle-\ngung geprüft wurde, da in der Projektkontrolle sowohl etwas von Schulinformatik als auch von \nStadtinformatik steht. \n \nDer Fehler ist gemacht und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der Stadtammann dankt \ndem Einwohnerrat für die Unterstützung. \n \nHr. Martin Willisegger erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailberatung \nüber die Vorlage. \n \nDas Wort wird in der Detailberatung nicht verlangt, die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen \nAntrag abstimmen: \n \nFür den Ersatz der Server-Anlage der Informatik der Stadtverwaltung Zofingen sei ein Kredit von \nCHF 430'000.– (inkl. MWST) zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636::::0000 Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n \nArt. 38Art. 38Art. 38Art. 38    \n \nGK 54 \n\nEhrenbürgerrecht – Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Einwohnergemeinde Zofingen \n\nan die Eheleute Dieter Ammann und Yolanda Senn Ammann \n\n \nDie Vorsitzende hält einleitend fest, dass im Sinne einer Ausweitung der gesetzlichen Ausstands-\nvorschriften mit den Eheleuten Dieter Ammann und Yolanda Senn Ammann abgesprochen wurde, \ndass sie bereits vor Beginn der Geschäftsberatung in den Ausstand treten, obwohl sie dies nach \nGesetz erst bei der Abstimmung tun müssten. Der Stadtweibel wird sie wieder in den Saal holen, \nsobald das Abstimmungsresultat vorliegt. \n \nGemäss Hrn. Robert Weishaupt, Referent der FGPK, darf bzw. muss der Einwohnerrat zum ersten \nMal in seiner Geschichte über eine Ehrenbürgerschaft entscheiden. Da er als Vertreter der FGPK am  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 133 \n\nRednerpult steht, zeigt dies, dass sich auch die FGPK mit diesem Geschäft auseinandergesetzt hat. \nDies an ihrer Sitzung vom 30. September 2010. \n \nIn einer eingehenden Debatte tauchten viele verschiedene Fragen auf, darunter auch Grundsatzfra-\ngen. So entstand eine angeregte Diskussion, wobei es aber nicht um die jetzigen Anwärter, Dieter \nAmmann und Yolanda Senn Ammann, ging, sondern um sachliche Fragen zur Verleihung des Ehren-\nbürgerrechts. Dabei musste man feststellen, dass eine Ehrenbürgerrechtsverleihung auch immer \neine heikle Angelegenheit darstellt. Wer ist berechtigt und wer nicht? \n \nEs kann festgehalten werden, dass die Verleihung des Ehrenbürgerrechts immerzu eine ungerechte \nSache sowie punktuelle Begebenheit sein wird. Es wird sich bestimmt auch ergeben, dass eine Per-\nson, welche für die Stadt Zofingen Ausserordentliches geleistet hat, nicht Ehrenbürgerin wird. Was \njedoch nie passieren darf, ist, dass eine Person, welche nichts Ausserordentliches verrichtet hat, \nEhrenbürgerin wird. Leider wird dies ein subjektives Thema bleiben, weil es sich nicht mit einem \nMessband oder einer Uhr messen lässt. \n \nIn der FGPK war nie bestritten, Dieter Ammann, und damit seiner Ehefrau, Yolanda Senn Ammann, \ndas Ehrenbürgerrecht zu verleihen. Eine kleine Auflistung, dessen was Dieter Ammann alles getan \nhat, ist unter anderem in der Einwohnerratsvorlage zu sehen. Er hat dies nicht direkt für die Stadt \nZofingen, sehr wohl aber für ihren Namen geleistet. \n \nIm Jahr 2008 hat die Stadt Luzern ebenfalls einem grossen Namen, welcher den Namen Luzern hi-\nnausgetragen hat, das Ehrenbürgerrecht verliehen. Dieter Ammann tut dasselbe für Zofingen, ein-\nfach in einem anderen Metier. Deshalb empfiehlt die FGPK dem Einwohnerrat mit 8:0 Stimmen, bei \n1 Enthaltung, dem Antrag des Stadtrates zu folgen und Dieter Ammann sowie seiner Ehegattin das \nEhrenbürgerrecht der Einwohnergemeinde Zofingen zu verleihen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nSeit Fr. Barbara Bättig vor Jahren an der Musikhochschule Luzern im Tonsatz über die Harmonisie-\nrung von Bach-Chorälen oder die Analyse von Schumann-Liedern gebrütet hat, kann sie sich ein \nwenig vorstellen, was es bedeutet, selber zu komponieren. Nebst solidem Handwerk braucht dies \nsehr viel Vorstellungskraft, Kreativität, Fleiss und Zeit. \n \nDieter Ammann ist es in den letzten Jahren gelungen, Kompositionen – seien dies Orchesterwerke \noder Kammermusikstücke – zu schaffen, welche Anerkennung in den höchsten Fachkreisen gewon-\nnen haben. Dafür hat er auch bereits mehrere Auszeichnungen erhalten und eine der grössten war \nbestimmt die Einladung an das diesjährige Lucerne Festival als „Composer in residence“. \n \nAber nicht nur die Fachwelt hört seine Musik gerne. Obwohl die so genannte E-Musik des 20. und \n21. Jahrhunderts nicht gerade ein grosses Publikum findet und viele Leute Vorurteile haben, schafft \nes Dieter Ammann mit seiner Musik Zuhörerinnen und Zuhörer anzusprechen und sie mit seinen \nKlangfarben, seiner Formensprache und seinen Rhythmen zu begeistern. \n \nDass für Dieter Ammann und Yolanda Senn Ammann trotz des grossen Erfolgs auch die lokalen \nAnlässe wichtig geblieben sind und sie am aktiven Zofinger Leben teilnehmen, ist nicht selbstver-\nständlich. Als Musikerin freut sich Barbara Bättig besonders, dass das Ehrenbürgerrecht, welches \nzum ersten Mal von der Einwohnergemeinde vergeben wird, in Verbindung zu einem grossartigen \nmusikalischen Erfolg steht. Sie empfiehlt dem Einwohnerrat, den stadträtlichen Antrag anzunehmen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 134 \n\nHr. Michael Wacker erlaubt sich, gewisse Sachen nicht zu wiederholen, da bereits vieles gesagt \nwurde. „Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Dieter, liebe Yolanda“, so wollte er seine Rede ei-\ngentlich beginnen. Dass die beiden schon jetzt in den Ausstand getreten sind, ist eigentlich typisch \nfür sie. \n \nEr gestattet sich weiter, an dieser Stelle aus der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 13. August \n2010, in welcher über Dieter Ammann geschrieben wurde, zu zitieren: „Sein Name nämlich taucht \nin nur etwa der Hälfte der Nachschlagewerke neuer Musik auf, im musikwissenschaftlichen Diskurs \nfehlt er bis heute gänzlich. Diese Schattenexistenz ist, wie die lange Liste der Preise und das deut-\nlich vernehmbare Murmeln in der Szene belegen, nicht auf die fehlende Akzeptanz seines Schaffens \nzurückzuführen, sondern viel eher auf die Tatsache, dass Ammann sich von Institutionen zur Karrie-\nreförderung, wie den beiden Festivals für neue Musik in Darmstadt und Donaueschingen, bis jetzt \nferngehalten hat. Zu rühmen ist deshalb, dass das Lucerne Festival den Zofinger nun in seinen weit-\nausstrahlenden Veranstaltungen vorstellt und zwar als Improvisator wie als Komponisten.“ \n \nDieser Artikel in der NZZ zeigt, was die Stadt Zofingen an Dieter Ammann hat. Die SP freut sich aus \ndiesem Grund, dass eine solch ausgewiesene Persönlichkeit, welche den Namen Zofingen nicht nur \nin der NZZ weit hinaus trägt, das Ehrenbürgerrecht verliehen bekommt. Eine starke Persönlichkeit \nbraucht in der Regel auch eine zweite starke Persönlichkeit im Hintergrund, welche ihr den Rücken \nfreihält. Deshalb auch der Dank an seine Ehefrau. \n \nHr. Dieter Matter findet diese Vorlage wirklich cool. Mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts wird \nseinen Freunden, Dieter Ammann und Yolanda Senn Ammann, ein Gefallen getan und dies kostet \nnicht einmal etwas. Ist dies nicht einfach wunderbar? Zudem haben es diese beiden auch wirklich \nverdient. Er empfiehlt allen, welche noch nie ein Stück von Dieter Ammann gehört haben, dies un-\nbedingt nachzuholen. Die FDP-Fraktion ist eindeutig dafür, dass Dieter Ammann und Yolanda Senn \nAmmann das Ehrenbürgerrecht der Einwohnergemeinde Zofingen verliehen wird. \n \nHr. Markus Gfeller hält fest, dass die SVP-Fraktion das Vorhaben, die Leistung der Eheleute Dieter \nAmmann und Yolanda Senn Ammann mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft anzuerkennen, un-\nterstützt. Auch wenn sie nicht das gesamte Werk von Dieter Ammann kennt, freut es sie natürlich, \ndass ein Zofinger weit herum zu so viel Ruhm kommt. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailberatung \nüber die Vorlage. \n \nDas Wort wird in der Detailberatung nicht verlangt, die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen \nAntrag abstimmen: \n \nDen Eheleuten DieterDieterDieterDieter Ulrich AmmannAmmannAmmannAmmann, geb. 17. Mai 1962, und Jolanda (gen. YolandaYolandaYolandaYolanda) Senn ASenn ASenn ASenn Am-m-m-m-\nmannmannmannmann geb. Vonäsch, geb. 26. Mai 1960, beide von Aadorf TG, wohnhaft in Zofingen, Wuhrmatt-\nstrasse 15, sei in Anerkennung ihrer Verdienste das Ehrenbürgerrecht der Einwohnergemeinde Zo-\nfingen zu verleihen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36:036:036:036:0 Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \nAnmerkung:Anmerkung:Anmerkung:Anmerkung: Im Nachhinein wurde festgestellt, dass ein Einwohnerratsmitglied dem stadträtlichen \nAntrag nicht zugestimmt hatte. Das Versehen wurde im Anschluss an die Sitzung von der Ratspräsi-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 135 \n\ndentin mit dem entsprechenden Einwohnerratsmitglied und dessen Fraktion besprochen und berei-\nnigt. \n \nDie Vorsitzende bittet den Stadtweibel, das Ehepaar Dieter Ammann und Yolanda Senn Ammann \nwieder in den Saal zu holen und verkündet ihnen – unter grossem Applaus der Anwesenden – das \nAbstimmungsresultat, mit welchem sie zum Ehrenbürger bzw. zur Ehrenbürgerin der Einwohnerge-\nmeinde Zofingen ernannt wurden. Ebenfalls übergibt sie ihnen als erste Würdigung drei Flaschen \nRothüsler sowie einen Blumenstrauss. \n \nHr. Dieter Ammann hat keine grosse Ansprache vorbereitet, da er nicht wusste, wie das Resultat \nausfallen würde. Spass beiseite…: Im Gegensatz zum Komponieren ist er im Reden ein wenig \nschneller. Deshalb versucht er, dies aus dem Stehgreif zu tun. Der Einwohnerrat hat etwas gemein-\nsam mit seinem Zuhause, seine Ehefrau hat nämlich an beiden Orten das Rederecht. Aus diesem \nGrund haben sie sich geeinigt, dass sie ihm heute Abend gnädigerweise den Vortritt lässt. \n \nEr hat immer ein gutes Gefühl, wenn er im Bahnhof in Zofingen aus dem Zug steigt. Es ist stets ein \nnach Hause kommen, egal wie weit oder wie lange er fort war. Jedenfalls kam ihm beim nach Hause \nlaufen Nordkorea in den Sinn. Er weiss nicht weshalb, da dieses Land herzlich wenig mit den hiesi-\ngen Verhältnissen zu tun hat. Es beschäftigt einen aber doch, dass einem ganzen Volk ein nachpu-\nbertierender, phantommässiger Jugendlicher als neuer Führer vorgesetzt werden kann und dieser \nUnbekannte dann die Geschicke all dieser Leute über Jahrzehnte lang in seiner Hand hat. Dies ist \nunvorstellbar. Die Einwohnerratsmitglieder können hingegen von Sitzung zu Sitzung über Server-\nAnlagen, Harddisks usw. abstimmen. Im Gegensatz zu Nordkorea geht es hier göttlich zu und her. \n \nWeil Dieter Ammann diesen basisdemokratischen Weg abwarten musste, hat er sich im Vorfeld \nauch noch nicht bei der Stadt Zofingen für den netten Brief sowie die persönliche Präsenz an der \nPlattentaufe am Lucerne Festival bedankt. Dasselbe gilt für seine Ehefrau. Umso mehr freut es sie \nbeide, dass sie jetzt als frischgebackene Ehrenbürger vor den Anwesenden stehen dürfen. Obwohl \ndieser Begriff für die Einwohnergemeinde Zofingen ein Novum darstellt. Es ist eine grosse Ehre, dass \nsie die ersten sind. Dieter Ammann darf den Anwesenden zudem verraten, dass er Ehrenbürger von \nLittle Rock (Arkansas, USA) ist. Dies bedeutet ihm jedoch nicht annähernd so viel, wie die Verlei-\nhung des Ehrenbürgerrechts durch seine Heimatstadt. Seine Eltern wären bestimmt wahnsinnig \nstolz gewesen, wenn sie dies noch hätten miterleben dürfen. Seine Eltern, insbesondere sein Vater, \nhaben ihm unter anderem auch die Liebe zu Zofingen vorgelebt. Sie fühlten sich hier wohl und hat-\nten ein gutes soziales Netz. Für Dieter Ammann war eigentlich immer klar, dass er nach Zofingen \nzurückkehrt, auch wenn er viel fort war. \n \nEr machte aus seiner Affinität und tiefen Sympathie für die Stadt Zofingen nie einen Hehl und kom-\nmunizierte dies auch oft und gerne. In Argentinien ist also ebenfalls bekannt, dass Zofingen existiert \nund in China hat seine Ehefrau davon erzählt. Heute ist der einzige Unterschied im Gegensatz zu \nfrüher, dass sein Ruf, welchen er für die Stadt Zofingen verlauten lassen kann, noch ein wenig wei-\nter schallt. Er war aber schon immer mit viel Herzblut ein richtiger Zofinger. Dass die Stadt Zofingen \ndies zur Kenntnis genommen hat und nun mit dieser Auszeichnung auch bestätigt, ist für die Eheleu-\nte Dieter Ammann und Yolanda Senn Ammann wahnsinnig schön. \n \nVermutlich kennen alle das Sprichwort des Propheten im eigenen Land. In diesem Sinne handelt es \nsich um eine absolute Top-Leistung, welche sie erfahren durften, wenn man bedenkt, dass manch-\nmal schon der Prophet im eigenen Land nichts gilt. Wie schlimm ist dies denn erst in der eigenen  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 136 \n\nStadt bzw. im eigenen Dorf? Heute Abend wurde ihnen effektiv das Gegenteil bewiesen. Dafür \nmöchten sie sich ganz herzlich bedanken und sie nehmen das Ehrenbürgerrecht sehr gerne an. \n \nDieter Ammann hätte fantastische Aufträge, welche er übernehmen könnte und seine Musik – gera-\nde im Zuge des Lucerne Festivals – in entfernte Länder tragen würden. Zwei oder drei musste er \nbereits absagen, weil er ein wahnsinnig bürgerlich verankerter Mensch ist. Er hat gerne sichere Ver-\nhältnisse und ist ein Familienmensch. Der Lebensstil an einem Ort mit Haus, Garten, Auto usw. be-\nnötigt ein gewisses Einkommen. Was Dieter Ammann fehlt, sind die Finanzen, um einen solchen \nAuftrag auszuführen, weil er leider einiges langsamer ist als der Durchschnitt. Seine Studenten bei-\nspielsweise schreiben fünf Stücke während er eines schreibt. \n \nVielleicht wird sich die Stadt Zofingen ja einmal als Co-Auftraggeberin betätigen, wenn er die Oper \nangeht, welche er in den nächsten 5 bis 10 Jahren sicher schreiben wird. Eine Oper ist doch etwas, \ndas durchaus auch in einer nächsten Generation wieder gespielt werden kann. Dieter Ammann ist \nzudem der Meinung, dass mit dem Triptychon, welches er in Luzern ablieferte, etwas geschaffen \nwurde, das in einigen Jahrzehnten bestimmt hin und wieder hervorgeholt wird. Er hofft und ist sich \nauch sicher, dass der Name der Stadt Zofingen immer mit seinem Schaffen verbunden sein wird. \n \nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei diesem Geschäft, trotz der grossen Freude, um \nein formelles Geschäft handelt und dieses dem fakultativen Referendum untersteht. Die offizielle \nVerleihung des Ehrenbürgerrechts wird nach Ablauf der Referendumsfrist im Rahmen einer würdigen \nFeier stattfinden. Die Einladung durch den Stadtrat wird zu gegebener Zeit erfolgen. \n \nNoch einige persönliche Worte der Ratspräsidentin: Sie begrüsst die Verleihung des Ehrenbürger-\nrechts der Einwohnergemeinde im Allgemeinen und insbesondere, dass es an zwei solch ausgewie-\nsene Persönlichkeiten vergeben wird. Sie ist aber auch überzeugt, dass es in Zofingen noch ganz \nviele Leute gibt, welche sich laut oder leise mit und für Zofingen einsetzen und diese Auszeichnung \nfrüher oder später ebenfalls verdienen. Sie lädt den Stadtrat ein, diese schöne Würde weiterhin zu \nverteilen. So dass die heutige Verleihung zwar erstmalig und erstklassig ist, aber nicht einzigartig \nbleibt. In diesem Sinne nochmals herzliche Gratulation ihrerseits und vielen Dank an den Stadtrat \nfür die sehr gute Idee, welche hoffentlich weiterverfolgt wird. Der Name Zofingen darf auf vielfältige \nWeise, wie ein Stück von Dieter Ammann, in die weite Welt hinausgetragen werden. \n \n \nArt. 39Art. 39Art. 39Art. 39    \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nFr. Barbara Bättig hat eigentlich keine Frage, sondern nur eine kleine Anmerkung. Da es alle per \nPost erhalten haben, wissen auch alle, dass die Musikschule dieses Jahr ihr 30-Jahr-Jubiläum feiert. \nDem zugestellten Flyer lag eine Anmeldung bei und wie sie gehört hat, sind bisher nur sehr wenige \nAnmeldungen eingegangen. Am 19. November 2010 findet der eigentliche Jubiläumsanlass der Mu-\nsikschule statt und bestimmt würden sich alle Musiklehrerinnen und -lehrer sowie die mitspielenden \nKinder und Jugendlichen freuen, wenn noch ganz viele Anmeldungen eintreffen würden. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 137 \n\n„Altes Brot ist nicht hart, aber kein Brot, das ist hart.“ Gemäss Hrn. Benno Riss ist dies ein Sprich-\nwort, welches vermutlich den meisten Anwesenden bekannt ist und ihm immer dann in den Sinn \nkommt, wenn er ab und zu ein Stück Brot in den Abfall wirft. Dies lässt ihn auch immerzu ein wenig \nzögern. \n \nVor der unrühmlichen Sanierung des Trottenweihers war beim Diensteingang ein Behälter vorhan-\nden, in welchem altes Brot deponiert werden konnte. Seit der Neueröffnung vermisst er diesen. Er \nweiss zwar, dass es auf dem Heiternplatz einen Sammelplatz gibt, aber dieser ist meistens überfüllt. \nEs ist ihm bewusst, dass nicht das gesamte Brot in diesen Behältern weiterverwertet werden kann, \nweil es teilweise schimmlig ist. Trotzdem würde er es schön finden, wenn in oder um die Altstadt \neine zusätzliche Möglichkeit bestehen würde, um Brotreste abzugeben. Benno Riss ist sich ziemlich \nsicher, dass es in der näheren Umgebung von Zofingen Landwirtschaftsbetriebe gibt, welche diese \nResten weiterverwerten könnten. \n \nFr. Käthi Hagmann, Stadträtin, hält fest, dass beim Trottenweiher tatsächlich kein Brot mehr ge-\nsammelt wird, weil der Sammelbehälter eher als Abfallkorb denn als Brotkübel benützt wurde. Der \nTierwärter musste jeweils bis zu zwei Drittel der Brotreste, welche deponiert wurden, entsorgen. \nDies kann ja nicht der Sinn der Sache sein. Zudem wurde inzwischen festgestellt, dass dieses Brot \nden Tieren nicht so gut bekommt. Man kann ihnen also gar nicht so viel Brot füttern, wie jeweils \nabgegeben wird. \n \nKürzlich hat Stadträtin Käthi Hagmann vernommen, dass sich mit dem Tierseuchengesetz ein Ge-\nsetz auf Bundesebene in der Vernehmlassung befindet, welches sämtliche Essensresten und Abfälle \nin der Tierfütterung verbieten wird. In der EU ist dies bereits der Fall und in der Schweiz demnächst \nauch. Dass altes Brot ebenfalls unter diesen Begriff fällt, nimmt sie aber nicht unbedingt an. \n \nAuf dem Heiternplatz sind es viel weniger Hirsche als auch schon, aber es wird immer noch gleich \nviel Brot abgegeben. Deshalb einen Tipp an alle: Bitte nur so viel Brot einkaufen wie man auch es-\nsen mag. Damit wäre dieses Problem gelöst. \n \nHrn. Dieter Matter nähme es wunder, wie es um die Ausfinanzierung der Pensionskasse steht. \nDies war vor einigen Jahren ein Thema und er möchte gerne den heutigen Stand in dieser Angele-\ngenheit kennen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass damals ein Kredit für die Ausfinanzierung \nder Pensionskasse eingestellt wurde, welcher bis heute nicht vollständig verwendet wurde. Bisher \nwurde nur rund die Hälfte der für die Ausfinanzierung zur Verfügung stehenden Mittel benötigt, was \neigentlich sehr erfreulich ist. Die Stadt Zofingen befindet sich mit der Aargauischen Pensionskasse \n(APK) nach wie vor in einem Rechtsstreit. Der Fall ist beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Ge-\ngenüber dem Jahr 2008 gibt es keine neuen Erkenntnisse und Spekulationen sind nicht angebracht. \nDer Stadtrat ist jedoch zuversichtlich, dass die Stadt Zofingen mit ihrer Position Recht erhalten wird. \nAber man muss davon ausgehen, dass die Bearbeitungszeit eines solchen Rechtsfalles beim Bun-\ndesverwaltungsgericht ungefähr 3 Jahre dauert. Der Zeitplan wird also eingehalten. Es ist dennoch \näusserst unangenehm, dass noch keine klare Situation vorliegt. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Oktober 2010 138 \n\nDie Vorsitzende dankt den Einwohnerratsmitgliedern dafür, dass so respektvoll und sachlich disku-\ntiert wurde. Sie erinnert sich daran, sich dies bei ihrer Antrittsrede gewünscht zu haben. Heute \nAbend kam es ihr teilweise beinahe andächtig vor. Sie hofft aber, dass dies so bleibt, auch wenn \neinmal über heissere Eisen diskutiert werden sollte. \n \nDie nächste Einwohnerratssitzung findet am 29. November 2010 statt und es sind folgende Trak-\ntanden vorgesehen: Einbürgerungen, Kreditbewilligung Kreisel Oberer Stadteingang, Teilrevision \nReglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen sowie die beiden parlamentarischen \nVorstösse betr. Informatik. Die entsprechenden Unterlagen werden noch diese Woche zugestellt. Im \nAnschluss an die nächste Sitzung findet zum Abschluss dieses Jahres das gemeinsame Nachtessen \nstatt. Ein herzliches Dankeschön geht an Yolanda Senn Ammann für die Organisation. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.25 Uhr \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nPatricia Kettner \nRatspräsidentin \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n


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name: Sitzung Einwohnerrat vom 24.11.2008 - Traktandenliste

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text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \nEINWOHNERRAT \nPräsidentin \n \n \n \n\nEinladung \n \n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates auf \n \n\nMontag, 24. November 2008, 17.30 Uhr, \n \n\nim Stadtsaal \n \n \n \n \n \n \n\n \nTraktandenliste \n\n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Einbürgerungen \n\n  \n\n GK 170 Sahin Riza, 1978, türkischer Staatsangehöriger, mit Ehefrau Sahin geb. \nLaski Mirjana, 1978, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, und \nder minderjährigen Tochter Sahin Lea, 2004, serbisch-montenegrini-\nsche Staatsangehörige, Kanalweg 38 \n\n GK 171 Osmanović Senada, 1987, bosnisch-herzegowinische Staatsangehöri-\nge, Kanalweg 12 \n\n \n3. Reglemente \n  \n\n GK 172 Erlass eines neuen Reglementes über Siedlungsentwässerung, Gewäs-\nserschutz, Wasserbau und Hochwasserschutz (Gewässerreglement \n[GWR]) sowie Festlegung Anschluss- und Benützungsgebühren \n\nNachdem das Geschäft Ausbau und Sanierung Seniorenzentrum nicht behand-\nlungsreif ist, wird davon ausgegangen, dass die Beratung der traktandierten Ge-\nschäfte am Montag abgeschlossen werden kann. Der prov. reservierte Termin, \n\nDienstag, 25. November 2008, entfällt damit. \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n  \n\n GK 146 Interpellation der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. „StWZ, wohin“ \n(Begründung und Beantwortung) \n\n GK 147 Interpellation der FDP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Zukunft Städti-\nsche Werke Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n GK 168 Postulat der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15. September \n2008 betr. „Die StWZ gehören uns!“ (Begründung und Beantwortung) \n\n GK 169 Interpellation Michael Wacker, SP, und Mitunterzeichnende vom 15. \nSeptember 2008 betr. Hochwasserschutz Altachenbach (Begründung \nund Beantwortung) \n\n GK 174 Interpellation der SP-Fraktion vom 20. Oktober 2008 betr. Vorgezogene \nEinführung der 3. Etappe der Steuergesetzrevision – Auswirkungen auf \ndie Gemeinde Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n \n5. Umfrage \n \n \nFür diese Einwohnerratssitzung war – unter dem Vorbehalt, dass die einwohnerrätli-\nche Spezialkommission Seniorenzentrum ihre Beratungen rechtzeitig abschliessen \nkann – das Geschäft GK 163, Seniorenzentrum Rosenberg und Tanner; Ausbau und \nbauliche Sanierung; Projektierungskredit Neubau Luzernerstrasse vorgesehen. Die \nkomplexe Vorlage erfordert nun aber mehr Zeit für die Beratung und insbesondere \nfür Absprachen und Bereinigungen mit dem Stadtrat. Aus momentaner Sicht dürfte \ndie Vorlage für die Einwohnerratssitzung vom 19. Januar 2009 behandlungsreif sein. \n \n \nZofingen, 23. Oktober 2008 \n \n DIE PRÄSIDENTIN DES \n EINWOHNERRATES \n  \n  \n  \n Käthi Hagmann \n \n \nBeilagen \n- Vorlagen GK 170 – 172 \n- Texte zu GK 146, 147, 168, 169 und 174 \n \n\n\n