name: Einwohnerratssitzung vom 24.06.2019 - Protokoll

text: \n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2018/21 \n\n \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum 2. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2019 \n\nZeit 18.00 – 21.40 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Dr. André Kirchhofer, Ratspräsident \n\nProtokollführer Dr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n\n \n\nAnwesend 37 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n 7 Mitglieder des Stadtrats \n\n Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\n Hans-Martin Plüss, Vizeammann \n\n Dominik Gresch, Stadtrat \n\n Christiane Guyer, Stadträtin \n\n Andreas Rüegger, Stadtrat \n\n Peter Siegrist, Stadtrat \n\n Rahel Syed, Stadträtin \n\n \n\nEntschuldigungen  Nathalie Gysin, Einwohnerrätin \n\n  Christian Läubli, Einwohnerrat \n\n  Yolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  152 \n\nTraktandenliste Seite \n\n \n\n1. Mitteilungen 153 \n\n \n\n2. Einbürgerungen  \n\n7 Einbürgerungsvorlagen (GK 94 – 100) 154 \n\n \n\n3. Jahresbericht und Jahresrechnung \n\nGK92 155 \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2018 der Einwohnergemeinde \n\n \n\n4. Kreditabrechnung \n\nGK 101 160      \n\nGenehmigung Kreditabrechnung für die Realisierung der Bauvorhaben im Seniorenzentrum Zo-\n\nfingen (Neubau Pflegeheim, Alterswohnungen Rosenberg und Anpassungen Tanner)  \n\n \n\n5. Kreditbewilligung \n\nGK 103 161      \n\nKreditbewilligung für die Verkehrssanierung der Unteren Vorstadt (Kreisel General-Guisan-\n\nStrasse/Mühlethalstrasse)  \n\n \n\n6. Schulsozialarbeit \n\nGK 104 165    \n\nSchulsozialarbeit – Genehmigung des Gemeindevertrages über die Zusammenarbeit zwischen \n\nder Stadt Zofingen und der Gemeinde Brittnau  \n\n \n\n7. Familien und schulergänzende Kinderbetreuung \n\nGK 105 166     \n\nAdministration Betreuungsgutscheine – Genehmigung des Gemeindevertrages über die Zusam-\n\nmenarbeit zwischen der Stadt Zofingen und der Gemeinde Aarburg  \n\n \n\n8. Verwaltungsorganisation \n\nGK 106 167      \n\nAbteilung Personal – Begehren um Aufstockung des Stellenplans um 60 Stellenprozente ab  \n\n1. Oktober 2019   \n\n  \n\n9. Umfrage 171\n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  153 \n\nBegrüssung \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \n\nStadtrates, die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die Medienschaffenden sowie die Zuhörenden \n\nund Gäste auf der Tribüne. \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nMitteilungen \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich Yolanda Senn Ammann, Nathalie Gysin und Chris-\n\ntian Läubli. Markus Gfeller und Pascal Stenz werden etwas später eintreffen. \n\n \n\nDer Rat ist mit zunächst 35, nach Eintreffen von Markus Gfeller und Pascal Stenz mit 37 Mitgliedern \n\nverhandlungsfähig. \n\n \n\nDie Einwohnerratsmitglieder haben als Tischauflage erhalten: \n\n- Einladung Kinderfestkommission zum Behörden-Apéro \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. März 2019 gilt als genehmigt. Dieses wurde am  \n\n13. Mai 2019 verschickt. Innert der 10-tägigen Frist ist kein Änderungsbegehren eingegangen. \n\n \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation der SVP mit Fragen zur Spitex \n\n- Postulat SP betreffend Berücksichtigung der Abschaffung der Schulpflegen im Postulat der DYM \n\nbetreffend Reorganisation des Stadtrates Zofingen (GK 55) \n\n- Überparteiliches Postulat betreffend Unterflursammelstellen auf dem Gebiet der gesamten Ein-\n\nwohnergemeinde Zofingen (Antrag auf dringliche Behandlung) \n\n \n\nDas Ergebnis der kommunalen Abstimmung vom 19. Mai 2019 über den Kredit für die Aufwertung \n\nund Sanierung des Bahnhofplatzes mit Velostation wird bekannt gegeben. \n\n \n\nRücktritt Marco Arni – Der Einwohnerratspräsident liest das Rücktrittsschreiben vor. Am Ende der \n\nSitzung wird er als Ratsmitglied verabschiedet. \n\n \n\nDer Ratspräsident verdankt das Engagement des OKs Biomarché. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  154 \n\nArt. 45 \n\n \n\nEinbürgerungen \n\nGK 94 – 100 \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Geschäfte GK 94 bis GK 100 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \n\neinzeln. \n\n \n\nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nAm 6. Juni 2019 hat die FGPK gestützt auf die vorgängige Prüfung durch Stadtrat und Einbürge-\n\nrungskommission allen Gesuchen zugestimmt. Gemäss seriösen Prüfungen der Einbürgerungskom-\n\nmission sind alle integriert, beherrschen die deutsche Sprache und erfüllen die rechtlichen Voraus-\n\nsetzungen. Dem Rat wird deshalb empfohlen, die Gesuche ebenfalls gutzuheissen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \n\nstadträtlichen Anträge: \n\n \n\nGK 94 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 32:0 Stimmen (5 Enthaltungen) zugestimmt. \n\n \n\nGK 95 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. \n\n \n\nGK 96 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 97 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 98 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \nGK 99 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \nGK 100 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  155 \n\nArt. 46 \n\n \n\nJahresbericht und Jahresrechnung \n\nGK 92 \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2018 der Einwohnergemeinde \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nVerdankt die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresberichts und der Jah-\n\nresrechnung 2018 von Stadtrat, der Verwaltung, der externen Revisoren, der Fraktionen und der \n\nFGPK.  \n\n \n\nRobert Weishaupt, Referent FGPK \n\nZur Feier des heutigen Tages behalte ich meine Krawatte noch an. Eigentlich müsste heute Cham-\n\npagner fliessen. Der Stadtrat legt heute den fünften positiven Rechnungsabschluss in Folge mit ei-\n\nner rekordhohen Selbstfinanzierung vor. Wir dürfen uns aber nicht blenden lassen. Der grosse Teil \n\ndes Rekordüberschusses besteht aus Sonderfaktoren, wie z. B. APK. Die verbleibende Selbstfinan-\n\nzierung von 6,78 Mio. ist zwar ein guter Wert, aber kein Grund für Champagner. Es stehen weitere \n\ngrosse und kleinere Investitionen an. Bei den beeinflussbaren Positionen im Budget 2020 dürfen \n\ndeshalb die Beträge nicht höher sein als in der Rechnung 2018. Die finanzielle Lage der Stadt darf \n\nals sehr gut bezeichnet werden. Es liegen sehr gute Steuereinnahmen vor. Nicht hauptsächlich we-\n\ngen Bevölkerungszuwachs, sondern vor allem aufgrund der gewachsenen Steuerkraft. Interessant \n\nwäre eine Statistik mit Bevölkerungsentwicklung und Steuerkraft. Auch spannend wäre eine Statis-\n\ntik pro Quartier, damit wir sehen könnten, wie wir bauen müssten. Auch die Nach- und Sondersteu-\n\nern sind höher ausgefallen und der Stadtrat hat die Kosten im Griff. Die Verwaltung ist sparsam mit \n\nden öffentlichen Mitteln umgegangen und hat einen wesentlichen Beitrag zum guten Ergebnis ge-\n\nleistet. Dafür besten Dank. Künftig liegen die Herausforderungen vor allem bei den Investitionen und \n\nbei den nicht beeinflussbaren Positionen, wie z. B. Pflegefinanzierung. In diesen Bereichen muss \n\nauch in den kommenden Jahren mit Zuwächsen gerechnet werden. Auch die Investitionen, vor allem \n\nin die Bildung und den Verkehr, sind in den kommenden Jahren hoch. Ein Augenmerk muss sicher-\n\nlich die Verkehrsinfrastruktur erhalten, insbesondere der Veloverkehr. Das Veloverkehrsnetz weist \n\nMängel und sogar Lücken auf. In den kommenden Jahren wird dieser Verkehr zunehmen. E-Bikes \n\nwerden weiter zunehmen – aktuell haben erst 5 % der Haushalte ein E-Bike. Die Wege müssen si-\n\ncherer werden und die Parkierung muss gelöst werden. Dazu kann in den Agglomerationsprogram-\n\nmen auch wieder Geld abgeholt werden. Die künftige Selbstfinanzierung müsste 7, besser 8 Mio. \n\npro Jahr betragen, um die Verschuldung auf einem erträglichen Mass halten zu können. Der Erläute-\n\nrungsbericht und das Protokoll liefern viele Hinweise, was alles geprüft wurde. Sonja Bühler hat die \n\nKanzlei verlassen, Patrick Siegrist hat Anfang Mai übernommen. Er kam direkt in die Rechnungsprü-\n\nfungsphase. Gleichzeitig hatte die Verwaltung noch einen Systemausfall zu verkraften. Deshalb gab \n\nes gewisse Verzögerungen. Dies hat aufgezeigt, wie wichtig Stellvertretungen und die Besetzung von \n\nvakanten Stellen ist. Das hat auch das Beispiel Heidi Schlosser gezeigt. Die Stellen müssen schnel-\n\nler wieder ausgeschrieben und besetzt werden. Die FGPK hat ausserdem diskutiert, ob anstelle ei-\n\nnes Stellenplans ein Lohnsummenbudget künftig bewilligt werden soll. Der Stadtrat schaut die Alter-\n\nnativen nun an. Dem Erläuterungsbericht ab S. 47 kann entnommen werden, wie der Erledigungs-\n\nstand der früheren Anmerkungen ist. Man kann den Stand also sehen. Ebenfalls sehen können wir \n\nden Veranlagungsstand bei den Steuern, der nochmals gesunken ist. Hier muss wieder erhöht wer-\n\nden. 85%, besser 90% wären das Ziel. Bei der Prüfung der Kreditabrechnungen wurden insbesondere \n\ndie Hochwasser-Vorlagen im Riedtal geprüft. Es konnten namhafte Beiträge von der Mobiliar-Versi-\n\ncherung verzeichnet werden. Künftig braucht es weitere Investitionen, welche das noch vorhandene \n\nGeld in der Abwasser-Kasse schnell aufbrauchen dürften. Auch eine Trennung des Sauberwassers \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  156 \n\nwird nötig und Geld kosten. Anders sieht es in der Abfall-Kasse aus. Dort ist trotz Gebührensenkung \n\nviel Geld vorhanden. Alles Weitere steht im Erläuterungsbericht. Die FGPK dankt dem Stadtrat und \n\nder Verwaltung, insbesondere Christian Glur und seinem Vorgänger René Küng, für die Bemühungen \n\nund die Offenheit auch für kritische Fragen. Der Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen \n\nder FGPK. Die FGPK beantragt, die stadträtlichen Anträge anzunehmen, ausser die Anträge 4.1 und \n\n4.2. Diese beiden Anliegen sind noch nicht vollständig umgesetzt. \n\n \n\nLiliane Hofer, SP \n\nDie SP dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für das gute Ergebnis. Vorsichtige Budgetierung und \n\nhohe Kostendisziplin haben zu dem sehr guten Ergebnis geführt. Obwohl hinter dem Ergebnis viel \n\nEngagement steckt, können wir die künftigen Investitionen mit diesen Mitteln bei Weitem nicht de-\n\ncken. Schon in den nächsten 5 Jahren sind jährlich ca. 9 Mio. Investitionen geplant. Verkäufe sind \n\ndavon schon abgezogen. Falls diese im Baurecht abgegeben werden, fallen diese Erträge weg. Laut \n\nunserem Revisor reicht der Cashflow zwar für das Laufende, aber für die Investitionen ist er eigent-\n\nlich zu tief. Auch die Steuerkraft ist nur noch leicht gestiegen. Die Personalumfrage hat gezeigt, \n\ndass die Mitarbeitenden zwar mit der Arbeit und dem Umfeld zufrieden sind, nicht aber mit dem \n\nLohnniveau. Gewisse Abgänge in den letzten Monaten lassen aufhorchen. Wir bitten, dieser Thema-\n\ntik grösste Aufmerksamkeit zu schenken. Weitere Dauerthemen sind die materielle Hilfe und die \n\nPflegekosten. Es gibt gute Modelle zur Integration bei der Sozialhilfe. Bei der Pflegefinanzierung ist \n\nein weiterer Kostenschub zu erwarten. Der Stadtrat muss alternative Angebote zur Kostensenkung \n\nberücksichtigen. Bezüglich Optimierungsmassnahmen erwartet die SP einen ersten Zwischenbericht \n\nzur Legislaturhälfte. Die SP plädiert dafür, mit Globalbudgets zu operieren. Die SP wird den Anträgen \n\n1–3.10 zustimmen, 4.1 und 4.2 aber nicht abschreiben. \n\n \n\nMoritz Weber, SVP \n\nAuch die SVP dankt für die geleistete Arbeit. Die Fraktion wird den Anträgen geschlossen zustim-\n\nmen, ausser zu 4.1. Die Jahresrechnung war schwierig zu lesen und zu bewerten. Folgende Mass-\n\nnahmen schlagen wir vor: \n\n1) Griffige, umsetzbare Zielsetzungen. \n\n2) Massnahmen, Empfehlungen, Erfüllungsgrad. Diese gilt es strukturiert zu erfassen, abzuar-\n\nbeiten und den Erfüllungsgrad festzuhalten. \n\n3) Berichterstattung: Der Jahresbericht verdient ein gewisses Update. Ein Mehrjahresvergleich \n\nzur Entwicklung der Finanzkennzahlen mit Kommentar zu Sonderfaktoren erleichtert die In-\n\nterpretation des Jahresberichts. \n\n4) Benchmarks: Gruber & Partner zeigt exzellente Beispiele mit anderen Städten auf. So kann \n\nman vergleichen. Der Stadtrat wird gebeten, mehr mit Benchmarks zu arbeiten. \n\n5) Konzentration auf beeinflussbare Kosten: Die Personalkosten müssen mit FTE und Kosten \n\naufgezeigt werden. Beeinflussbar sind auch die Investitionen. Wir müssen uns am Notwendi-\n\ngen und nicht am Wünschbaren orientieren. \n\n6) Ein Vorwort des Stadtammanns würde begrüsst. Es braucht eine Einschätzung des Stadtra-\n\ntes, wo wir stehen und wie wir uns entwickeln. \n\nWir hoffen, diese Punkte im nächsten Jahr umgesetzt zu sehen, um den Jahresbericht besser lesen \n\nzu können. \n\n \n\nMatthias Hostettler, Grüne/Alternative \n\nSchliesst sich dem Dank an. Ebenso der Sorge der SP über die Situation bei den Angestellten. Die \n\nZitrone ist ausgepresst, weitere Fluktuation ist zu vermeiden. Der Zeitplan für die Termine zur Rech-\n\nnungsprüfung der FGPK war sportlich. Wir werden ausser 4.2 allen Anträgen zustimmen. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  157 \n\nJakob Lang, FDP \n\nDas Resultat ist ausgezeichnet. Der Steuerertrag ist über Budget und zeigt die Leistungskraft in ei-\n\nnem guten Wirtschaftsumfeld. Er zeigt auch, dass der Steuerfussrückgang fast hat kompensiert wer-\n\nden können. Sondereffekte sind schwierig zu budgetieren und treten jedes Jahr auf. Wesentlich war \n\ndie Budgetdisziplin, welche ich ausdrücklich verdanke. Die Investitionen treiben uns um. Können wir \n\nuns alles leisten? Zwischen links und rechts herrscht hier ein anderer Standpunkt, den wir aushan-\n\ndeln müssen. Wir haben viel investiert und konnten dies selber finanzieren. Die Kennzahlen stehen \n\nauf Grün – der Blick in den Rückspiegel ist nun abgeschlossen. Nach vorne blickend müssen wir \n\njetzt im günstigen Zinsumfeld investieren und amortisieren. Das Projekt Quartierschulhaus ist wun-\n\nderschön ausgefallen. Da sind mir einige Zweifel an der Baukommission gekommen. Wir schliessen \n\nunter Budget ab, leisten uns aber sehr viele Extras. Haben wir wohl etwas hoch budgetiert? Für \n\nkommende Projekte wünsche ich mir mehr Fingerspitzengefühl und mehr Realitätssinn. Die FDP \n\nwird den Anträgen ausser 4.1 und 4.2 zustimmen. \n\n \n\nMarco Arni, DYM \n\nWir Zofinger sind Zweckpessimistinnen und –pessimisten. Dies ist Teil der Zofinger DNA. Das ist \n\nnicht immer falsch. Trotzdem hoffen wir doch immer – wie auch beim Kinderfest – auf ein Schön-\n\nwetterprogramm. Leider sind die Wetterprognosen nicht immer eindeutig und alle warten, welche \n\nVariante zum Zug kommt. Ich traue allen Anwesenden zu, dass sie meinen Ausführungen folgen und \n\nden Bezug zum Rechnung 2018 machen können. Ja, es ist komplex. Sondereffekte machen den \n\nHimmel klarer. Was ist ohne Sondereffekte? Reicht es für die Schönwettervariante? Die Voten ver-\n\nweisen auf eine Mischvariante. Wir leisten uns seit Jahren nicht mehr die Schönwettervariante. Da-\n\nrum Mineralwasser statt Champagner. Das Ergebnis ist ordentlich, nicht aber exzellent. Es ist er-\n\nfreulich, dass der betriebliche Aufwand unter Budget ist, trotz höherer gebundener Kosten. Doch \n\ndas geht zu Lasten des Personals. Vielleicht nicht direkt, aber indirekt. Tragen wir Sorge zu dieser \n\nSchlüsselressource. Mein Dank geht an alle Beteiligten. Dass sich der Steuerertrag positiv entwi-\n\nckelt hat ist erfreulich. Die Standortattraktivität ist hoch. Es ist zu hoffen, dass die Abstimmung zur \n\nBNO sachlich läuft, sonst gibt es einen Schuss ins eigene Bein. Die Fraktion steht hinter den aller-\n\nmeisten der künftigen Investitionen. Sie sind nötig. Längerfristig finanziell bessere Prognosen sind \n\nnicht in Sicht. Eine langfristige Entspannung ist nicht eingetreten. Die Fraktion wird grossmehrheit-\n\nlich der FGPK folgen und 4.1 und 4.2 nicht abschreiben. Für das Kinderfest wünsche ich mir das \n\nSchönwetterprogramm. \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nIch versuche die Punkte der Eintretensdebatte aufzugreifen. Wie stehen wir im Vergleich der Bewer-\n\ntung des Abschlusses mit anderen Gemeinden? Es wurde erwähnt, dass wir eine hohe Kostendiszip-\n\nlin haben. Benchmarks werden im Finanzressort intensiv gemacht. Wir nehmen den Steilpass der \n\nSVP-Fraktion gerne auf. Wir machen oft Benchmarks mit anderen Städten. Vor allem bei den Perso-\n\nnaldotationen sind aber viele Städte nicht bereit, die Zahlen öffentlich abzugeben. Wir dürfen sie \n\nbrauchen, aber nicht öffentlich machen. Andere Städte machen umfassende Jahresberichte, sie ver-\n\nfügen aber über viel höhere personelle Dotationen. Was ist unser Benchmark? Baden und Aarau? \n\nOder Lenzburg und Rheinfelden? Oder Mellingen und Klingnau? Wir müssen den Vergleich über alle \n\nEbenen machen, auch Siedlungsentwicklung. Wir sehen uns im Bereich Lenzburg und Rheinfelden. \n\nDas ist unser Benchmark bei Personal, Kosten und Einnahmen, aber auch bei Standards bei Investi-\n\ntionen. Wir versuchen, den Ball aufzunehmen und die Zahlen vertraulich aufzuzeigen. Wenn wir uns \n\nmit grösseren Städten vergleichen, müssten wir massiv ausbauen, was wir uns nicht leisten können. \n\nZur Personalfluktuation: Von den 5 obersten Kaderpositionen sind 3 in Pension gegangen. Die ande-\n\nren 2 sind normale Abgänge. Den Nachfolger z. B. im Bereich Finanzen konnten wir intern finden. \n\nWir sind sehr glücklich über die Qualität der Bewerbungen. Wir hatten für fast alle Stellen mehrere \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  158 \n\nAlternativen. Der Lohn war ein wesentliches Kriterium in der Mitarbeiterumfrage. Die Wertschätzung \n\nund die Anerkennung durch Stadtrat und Einwohnerrat war aber auch ein wichtiger Punkt, der in der \n\nUmfrage gekommen ist. Wir haben das Gefühl, dass wir im Personalbereich gut unterwegs sind. Die \n\nhöheren Fluktuationen haben wir in Bereichen, wo wir in der Vergangenheit Probleme hatten. Ein \n\nVorwort gibt es – ganz am Anfang – mit Einleitung und Unterschrift und Bewertung der aktuellen Si-\n\ntuation. Danke vielmals für die gute Aufnahme des Jahresabschlusses. In der Zukunft müssen wir \n\ndiszipliniert weiterfahren. Wir bräuchten 7 Mio. Selbstfinanzierung. Da müssen wir uns auf das Nö-\n\ntige beschränken. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n\n \n\nZur Jahresrechnung: \n\n \n\nIrma Jordi, DYM \n\nSeite 33, Konto 4260.00, Rückerstattung Dritter. Vorjahr 55'000, 2018 40'000. Die Begründung \n\nist, dass die Entschädigung der Vorstandstätigkeit erzo wegfällt. Wir haben immer noch zwei Stadt-\n\nräte in der erzo. Ein Verwaltungsrat und ein Abgeordneter. Wie wird die Abgabe der Entschädigung \n\ngeregelt?  \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nWir haben in Form eines Stadtratsbeschlusses vor 2 Legislaturen die Eckpunkte festgelegt. Die Re-\n\ngelung ist, dass wenn ein Mitglied des Stadtrates von Amtes wegen delegiert wird, dann müssen \n\nGelder abgegeben werden – der Stadtammann muss mehr abgeben als die Milizmitglieder. Das um-\n\nfasst Pauschalentschädigungen und Sitzungsgelder. Wenn ein Stadtratsmitglied als Privatperson in \n\neinem Gremium sitzt, dann muss nichts abgegeben werden. Bei der erzo ging es bei der Vorstands-\n\nbesetzung um fachliche Qualifikationen, nicht um das Amt eines Stadtrates. Damit liegt ein privates \n\nEngagement vor. Zusätzlich wurde der neue Vorstand erzo erst Mitte 2018 gewählt, womit das ehe-\n\nmalige Stadtratsmitglied noch im Vorstand, nicht aber mehr im Stadtrat war. Somit gab es für diese \n\nZeit keine Abgabe mehr. \n\n \n\nErich Roth, DYM \n\nAnmerkung zur Position 9, Finanzen und Steuern. Die Beträge Budget, Rechnung und Rechnung \n\nVorjahr weisen grosse Unterschiede auf. Es wäre gut, bei solchen Differenzen einen Kommentar zu \n\nhaben, anstatt bei viel kleineren Differenzen. \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDas Anliegen geht in die Systematik hinein. Die Position ist eine Sammelposition und wurde hinten \n\nerläutert. Die Differenz ist praktisch die Auflösung der Rückstellungen der APK. Es gäbe eine dop-\n\npelte Erklärung. Wir schauen das an. \n\n \n\nZum Jahresbericht: \n\n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nZum Vorstoss Incentivierung Sozialhilfe: Die Gründe für ein Abschreiben ist die Tatsache, dass wir \n\nzunehmend Schwierigkeiten hatten, die Arbeitsangebote zu füllen. Teilweise mussten Anfragen ab-\n\ngelehnt werden. Der andere Grund ist, dass Astrid Bujard seither einen sehr guten Job gemacht hat. \n\nZofingen ist bei der Arbeitsintegration sehr gut unterwegs. Wenn wir bei der Sozialhilfeentwicklung \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  159 \n\nGegensteuer geben wollen, müssen wir andere Hebel in Bewegung setzen. Bei der Arbeitsintegra-\n\ntion sind wir sehr gut. Die Chance Z! ist ebenfalls gut unterwegs. Ich kann aber damit leben, dass \n\nder Vorstoss noch nicht abgeschrieben wird. \n\n \n\nIrma Jordi, DYM \n\nBei den Statistiken auf S. 59, Seniorenzentrum, ist mir aufgefallen, dass 2017 133 und 2018 139 \n\nVollzeitstellen bestanden. Im Geschäftsbericht auf S. 42 sind 112 Vollzeitstellen gegenüber 109 aus \n\ndem Vorjahr aufgeführt. Woher rührt die Differenz? \n\n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nDie Statistik auf Seite 59 ist der Abschluss per 31.12.2018 (Stichtag). Die andere Zahl auf Seite 42 \n\nist der Durchschnitt. Die Details werden im Nachgang an die Sitzung geklärt und per Mail allen Ein-\n\nwohnerräten mitgeteilt. \n\n \n\nNachtrag Rahela Syed, Stadträtin \n"Der Fehler findet sich im Text S. 42. Anstelle von "Davon wurden 18 Lernende..." sollte es heissen \n"Zusätzlich wurden 18 Lernende sowie acht Praktikantinnen und Praktikanten im Pflegebereich so-\nwie fünf Lernende in der Hotellerie beschäftigt". \n \n\nAndrea Plüss, DYM \n\nDankt für die Analyse von Gruber und Partner. Auf Seite 69 wurde der 100 % Gemeindesteuer-Soll-\n\nbetrag ausgewiesen. Das hilft aufgrund der Steuerfussveränderungen. Es lag ein Rückgang bei den \n\nnatürlichen und ein Anstieg bei den juristischen Personen vor. Es gab unter dem Strich eine Zu-\n\nnahme. Der Vergleich ist sehr schön und hilft, die Zahlen zu verstehen. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen, daher folgt die Abstimmung über die stadträtlichen An-\n\nträge: \n\n1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde für das Jahr 2018 sei zu genehmigen.  \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n\n2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2018 sei unter dem Vorbehalt von Irr-\ntum und Missrechnung zu genehmigen.  \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n3. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite seien unter dem Vorbehalt von \n\nIrrtum und Missrechnung zu genehmigen:  \n3.1 Hochwasserschutzmassnahmen beim Moosbach und Sonnenwandbach (Ortsteil Müh-\n\nlethal) (GK 199) \n3.2 Kreisel Güterstrasse/Untere Grabenstrasse K104 (GK 73) \n3.3 Hochwasserschutzmassnahmen Riedtalbach (Hinteres Riedtal) (GK 119) \n3.4 Gewässer – Hochwasserschutz und Renaturierung Riedtalbach (Vorderes Riedtal) und \n\nNaglerbach (GK 123) \n3.5 Bahnhof SBB – Modernisierung, Erweiterung und behindertengerechter Ausbau sowie Er-\n\nhöhung und Verlängerung des Perrons 1 inkl. neuer Veloständer Bahnhofplatz (GK 159) \n3.6 Busterminal - Erneuerung und Werterhalt der Verkehrsflächen (Strassen- und Tiefbauar-\n\nbeiten) (GK 59) \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  160 \n\n3.7 Busterminal - Erneuerung Glasdach (Erneuerung Stahl-Glas-Konstruktion) (GK 59) \n3.8 Abwasserbeseitigung (GEP) – Investitionskredit für die Erneuerung der Abwasserinfra-\n\nstruktur im Wiggerweg (GK 72) \n3.9 Gewässer – Kreditbewilligung Trennung und Sanierung der Bach- und Kanalisationsleitung \n\nStiftswaldbach (GK 100) \n3.10 Informatik der Stadtverwaltung – Kreditbewilligung für die Erneuerung der Informa-\n\ntikstrukturen gemäss IT-Strategie 2016–2020 (GK 134) \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig angenommen. (alle) \n\n4. Folgendes Postulat und folgende Motion seien als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben: \n4.1 GK 5 (9) Postulat von Dominik Gresch (DYM/glp) und Mitunterzeichnenden vom 21. März \n\n2013 betr. Incentivierung in der Sozialhilfe: Weniger Fallzahlen dank mehr Eigenverantwor-\ntung  \n \nDas Postulat wird mit 5:32 Stimmen nicht abgeschrieben.  \n \n\n4.2 GK 41 Motion von Nathalie Gysin (glp), Viviane Hösli (SP), Irma Jordi (CVP), Andrea Plüss-\nBernhard (EVP) und Claudia Schürch-Meder (EVP) vom 19. März 2018 betr. Unterzeich-\nnung der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor»  \n \nDie Motion wird mit 14:22 Stimmen (1 Enthaltung) nicht abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nArt. 47 \n\n \n\nKreditabrechnung \n\nGK 101 \n\nGenehmigung Kreditabrechnung für die Realisierung der Bauvorhaben im Seniorenzent-\n\nrum Zofingen (Neubau Pflegeheim, Alterswohnungen Rosenberg und Anpassungen Tan-\n\nner) \n\n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nAm 21. September 2005 hat das Architekturbüro den Auftrag bekommen, Anpassungen und Ände-\n\nrungen der Raumsituation aufzuzeigen. Im August 2008 ist ein Projektierungskredit in den Einwoh-\n\nnerrat gekommen, der anschliessend zurückgezogen wurde. Im Mai 2009 wurde über ein Projektie-\n\nrungskredit befunden. Diskutiert wurden die Kosten und das Submissionsrecht. 2011 folgte die Kre-\n\nditvorlage über 44 Mio. Die Anträge wurden einstimmig überwiesen. Gleichzeitig wurde ein externes \n\nProjektcontrolling beschlossen. Einweihung war 2015 resp. 2017. Heute haben wir eine Abrech-\n\nnung mit einer Kreditunterschreitung von 1.2 Mio. Die Bauabrechnung umfasst dutzende von DIN \n\nA4 Ordnern. In diesem Projekt war eine der Herausforderungen die Zuordnung der Kosten. In der \n\nFGPK war die Vorlage unbestritten. Das Thema Aufsichtsbeschwerde ist relevant. Wir haben nicht \n\ndas erste Mal Probleme mit Submissionsthemen. Mit Blick auf die künftigen Grossprojekte ist es \n\nwichtig, dass wir bei diesem Thema keine Probleme haben. Wichtig ist mir auch der Hinweis, dass \n\nim Lauf des Projektes die Kosten nur wenig angestiegen sind. Es zeigt, dass alle Beteiligten gute Ar-\n\nbeit geleistet haben. Die FGPK hat das Geschäft einstimmig zur Gutheissung empfohlen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  161 \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. Die Vorlage wird im Detail beraten. \n\n \n\nStefan Giezendanner, SVP \n\nBei so einem riesen Geschäft darf man auch nicht vergessen, wie viele Reserven einkalkuliert wur-\n\nden. Diese wurden teilweise, aber nicht vollständig benötigt. \n\n \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nIch hatte teilweise durchaus schlaflose Nächte bezüglich überschrittenen Reserven, auch wenn sie \n\nam Schluss nicht überall vollständig gebraucht wurden. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\n \n\nDie Kreditabrechnung für das Bauvorhaben des Seniorenzentrums Zofingen mit einer Kreditunter-\nschreitung von CHF 1'296'210 (Neubau Pflegeheim Brunnenhof CHF 1'661'305, Alterswohnungen \nRosenberg CHF 391'114 und Anpassungen Tanner CHF 26'019) sei zu genehmigen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen angenommen \n\n \n\n \n\nArt. 48 \n\n \n\nKreditbewilligung \n\nGK 103 \n\nKreditbewilligung für die Verkehrssanierung der Unteren Vorstadt (Kreisel General-\n\nGuisan-Strasse/Mühlethalstrasse) \n\n \n\nRudolf Günthardt, Referent FGPK \n\nEs ist relativ einfach. Trotz Bedenken zur teilweise auch als bestes von den schlechtesten Varianten \n\nbezeichnetes Projekt stimmt die FGPK dem Projekt zu. Es wird die Stadt insgesamt mit über 4 Mio. \n\nplus die Sanierung der Schulhausstrasse belasten. Gewisse Vorarbeiten für die Realisierung des Pro-\n\njekts Untere Vorstadt werden auch realisiert. Die Stadt ist Junior-Partnerin, der Lead liegt beim Kan-\n\nton. Eine Ablehnung durch den Einwohnerrat oder das Stimmvolk führt also nicht dazu, dass nicht \n\ngebaut wird. Der Zusammenhang mit dem Projekt Untere Vorstadt ist gegeben. Ohne dieses Projekt \n\nwäre eine reine Sanierung der Strasse wohl günstiger. Wieweit Kosten-Nutzen am Schluss gegeben \n\nsind, wird sich zeigen. \n\n \n\nStefan Giezendanner, SVP \n\nDas Geschäft ist sehr wichtig. Seit 2 Legislaturperioden möchte man bauen. Die SVP ist bei Ver-\n\nkehrsprojekten kritisch eingestellt. Das vorliegende Geschäft wird aber als gut erachtet. Die Ver-\n\nkehrssanierung ist zwar teuer, aber die Untere Vorstadt ist heute nicht übersichtlich und wenig leis-\n\ntungsfähig. Der Landerwerb ist eher teuer. Das wird zu eher teureren Miet- oder Eigentumswohnun-\n\ngen führen. Wir sind positiv gestimmt, wenn das Projekt mit der Aarburgerstrasse koordiniert wird. \n\nZur Strassenbeleuchtung liegen noch keine Details vor. Der Betrag scheint hoch, ist aber im Ver-\n\ngleich mit anderen Projekten vergleichbar. Die Buswarteeinrichtung und die Verlegung der Kanalisa-\n\ntion sind so ebenfalls nachvollziehbar. Die SVP hat die Vorlage mit der nötigen Sorgfalt durchleuch-\n\ntet. Wir sind uns als Lokalpolitiker der Bedeutung der Zentrumsfunktion Zofingens bewusst. Wir \n\nstimmen allen Teilanträgen zu. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  162 \n\nAdrian Borer, DYM \n\nDie DYM hat das Vorhaben ohne grosse Begeisterung diskutiert. Die Fraktion ist aber der Meinung, \n\ndass der Zeitpunkt für die Sanierung gekommen ist. Es wird kein besserer Zeitpunkt kommen. Ein \n\nnicht ortskundiger Verkehrsteilnehmer hat praktisch keine Chance, korrekt über diese Kreuzung zu \n\nfahren. Die Fraktion sieht auch das Sicherheitsproblem als wesentlicher Treiber für die Vorlage. Dies \n\nerfordert rasches Handeln. Wir sind in einer frühen Projektphase. Es ist uns darum ein Anliegen, \n\nauch auf die Bedürfnisse des Langsamverkehrs hinzuweisen. Die Fraktion wünscht gute, sichere Lö-\n\nsungen für Fussgänger und Velofahrer. Die Bushaltestellen sollten genügend breit sein, das ist nicht \n\nauf den ersten Blick ersichtlich. Erfreulich ist, dass die Anzahl Verkehrsbeziehungen von 6 auf 5 re-\n\nduziert werden. Dennoch erstaunt es, dass es noch eine separate Strasse braucht. Wir haben auf \n\nein neues Parkhaus beim GMS verzichtet. Es soll geklärt werden, ob beim neuen Projekt Möglichkei-\n\nten für öffentliche Parkplätze bestehen. Wir begrüssen die Abstimmung des Bauprojekts mit dem \n\nGestaltungsplan. Auch begrüssen wir den jetzigen Zeitpunkt. Die Fraktion wird den Anträgen gross-\n\nmehrheitlich zustimmen. \n\n \n\nMatthias Hostettler, Grüne/Alternative \n\nBevor wir Geld ausgeben, müssen wir uns fragen, ob wir es brauchen und ob es wirklich nötig ist. An \n\ndieser Kreuzung haben wir kein Problem. Der Stau ist an der Bahnschranke, nicht an der Kreuzung. \n\nIch sehe aktuell kein Problem. Der Kreisel bringt keine Verbesserung. Ich habe keine Zahlen bekom-\n\nmen, dass der Kreisel leistungsfähiger sein soll. Das Projekt ist gut für Autofahrer, ich sehe aber \n\nkeine Verbesserungen für Velofahrer. Für die Fussgänger wird die Situation nochmals schlechter. \n\nDie Ausfahrt vom Löwenparkplatz führt direkt auf ein Trottoir. Ich bin aber Realist – dem Bauprojekt \n\nwird wohl zugestimmt. Dennoch bitte ich um Ablehnung. \n\n \n\nChristian Nöthiger, SP \n\nDie SP hat lange über das Projekt diskutiert. Die Fraktion hat folgende Punkte diskutiert: Bei der \n\nBushaltestelle stadteinwärts stellt sich die Frage, wie der Bus in die General-Guisan-Strasse Rich-\n\ntung Bahnhof einbiegt. Er muss beim Abbiegen eine sportliche Kurve hinlegen. Einem erfahrenen \n\nBusfahrer gelingt das, aber man muss damit rechnen, dass man auf die Gegenfahrbahn ausscheren \n\nmuss. Es geht also um die Fahrbahnsicherheit. Beim Langsamverkehr gibt es für Fussgänger ge-\n\nwisse Verbesserungen. Für Velos ist ein Kreisel grundsätzlich besser. Grosse Fragezeichen haben \n\nwir aber bei der Fortsetzung auf der Mühlethalstrasse. Das ist gefährlich, weil man im normalen Ver-\n\nkehr fahren muss. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es ein Beleuchtungskonzept gibt. Wir \n\nhoffen, dass dies mit dem Plan Lumière abgestimmt ist. Bei der unteren Promenade gibt es gewisse \n\nVerbesserungen für Fussgänger. Es fahren aber alle am gleichen Ort ein und aus. Das wirft Fragen \n\nauf, wie auch die künftige Leerung der UFS. Es ist schade, dass dieses Areal ausgeklammert wird. \n\nDie Fraktion wird aber trotzdem grundsätzlich zustimmen. \n\n \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nWenn ich mit der Zofinger Bevölkerung über Verkehrspolitik spreche, kommen immer zwei Stellen \n\nauf, welche für Verärgerung sorgen: Der Bahnübergang an der Aarburgerstrasse und die Kreuzung \n\nUntere Vorstadt. Ich erlebe nicht, dass an der Kreuzung alles kein Problem ist. Vom Bahnhof Rich-\n\ntung Autobahn zu Stosszeiten ist sehr schwierig. Auswärtige Autofahrer finden sich teilweise nicht \n\nzurecht. An dieser Kreuzung läuft es alles andere als geordnet ab. Das Projekt ist sicher nicht per-\n\nfekt, aber ansprechend. Der Zusammenhang mit dem Projekt Untere Vorstadt ist gegeben. Diskus-\n\nsionen um Mittelstreifen, Velostreifen, Poller etc. gibt es bei jedem Projekt. Da werden wir uns nie \n\neinig. Die Kosten sind, wie immer beim Strassenbau, teuer. Investitionen in die Verkehrsinfrastruk-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  163 \n\ntur sind für Zofingen wichtig. Die gute Erschliessung ist ein zentraler Aspekt der Standortattraktivi-\n\ntät. Positiv zu erwähnen ist die Mitfinanzierung durch das Agglomerationsprogramm. Die FDP unter-\n\nstützt das Projekt geschlossen. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nBesonders am Herzen liegt mir der Veloverkehr. Zofingen macht sehr viel für den Veloverkehr. Bei \n\nden Velomassnahmen des Regionalverbandes sind wir treibende Kraft. Die Fachstelle Langsamver-\n\nkehr des Kantons hat das Projekt geprüft und für gut befunden. Den geforderten Fussgängerquerun-\n\ngen hat der Kanton zugestimmt. Insbesondere beim Bushaltehäuschen wird es einen Fussgänger-\n\nstreifen geben, die Frequenzen werden genug hoch sein. Die Koordination mit den Nachbarprojek-\n\nten ist sichergestellt. Der Zusammenhang mit dem Hochbauprojekt ist auch für den Stadtrat sehr \n\nwichtig. Wir haben das Projekt so ausgestaltet, dass das Wohnbauprojekt anschliessend realisiert \n\nwerden kann. Das Thema mit dem Bus wird in der Detailplanung nochmals gut angeschaut. Es muss \n\nsichergestellt werden, dass die Gegenfahrbahn beim Abbiegen nicht beansprucht wird. Der Projekt-\n\nperimeter endet an der Unteren Promenade. Wir schauen die Einfahrtssituation aber nochmals ge-\n\nnau an. Die Sichtzonen müssen sichergestellt sein. Die Untere Promenade selber ist nicht im Peri-\n\nmeter, weil der Zeitpunkt für eine Diskussion über diese Parkplätze noch nicht soweit ist. Wenn die \n\nParkierungssituation in der Unteren Vorstadt angeschaut wird, werden auch diese Parkplätze ange-\n\nschaut. Öffentliche Parkplätze beim Bauprojekt werden geprüft. Es kann dadurch auch zum Thema \n\nwerden, das die Untere Promenade neu gestaltet wird. Bis das klar ist, wird die Situation so belas-\n\nsen wie heute. Bei der Beleuchtung sind LED vorgesehen, die steuerbar sind. Damit sind alle Optio-\n\nnen hinsichtlich Plan Lumière gewahrt. Wir haben nicht das allerbeste Projekt. Wir haben das best-\n\nmögliche, realisierbare Projekt. Den Knoten müssen wir sanieren. Er ist verkehrlich sehr schwierig. \n\nDeshalb bittet der Stadtrat um Unterstützung des Projekts. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n\n \n\nMatthias Hostettler, Grüne/Alternative \n\nGibt es Zahlen zur verbesserten Leistungsfähigkeit? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs gibt Zahlen, die können wir nachliefern. Wenn die Leistungsfähigkeit nicht gegeben wäre, müss-\n\nten wir eine Lichtsignalanlage installieren. Der Kanton hat uns die Leistungsfähigkeit zugesichert. \n\n \n\nMichael Wacker, SP \n\nIch habe mich aufgeregt, als ich die Pläne auf der Bauverwaltung angeschaut habe. Es wird ein land-\n\nschaftspflegerisches Begleitkonzept erwähnt, wir finden bei den Bäumen aber nach wie vor Pflan-\n\nzen, die als Neophyten gelten. Das ist zu ändern. \n\n \n\nSandra Olar, SP \n\nIch stelle einen Antrag zu 2.1: Der Kreisel ist nach modernstem Wissen der Verkehrsplanung auszu-\n\ngestalten. Die Vollzugshilfe des ASTRA ist anzuwenden. Laut BFU ist es wichtig, Pflanzen oder \n\nKunstwerke im Kreisel zu haben. Dadurch blickt der Verkehrsteilnehmer bei der Einfahrt vermehrt \n\nnach links, und sieht allfällig schwächere Teilnehmer. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  164 \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer Hinweis zu den Neophyten wird aufgenommen. Danke für den Hinweis. Bei der Gestaltung des \n\nKreiselzentrums sind wir offen, wir sind aber nicht ganz frei, da wir in der Umgebungsschutzzone der \n\nAltstadt sind und der Kanton nach Denkmalschutzgesetz ein Vetorecht beim Kreiselschmuck hat.  \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag zu: \n\n \n\nIII Projekterläuterung und Bestandteile Verkehrssanierung Untere Vorstadt \n2. Kreisel Untere Vorstadt \n2.1 Gestaltung Kreiselzentrum \nNeuer Text: \nDie Gestaltung des Kreiselzentrums erfolgt gemäss dem modernsten Wissen der Verkehrsplanung \nund wendet die Vollzugshilfe des Bundesamts für Strassen ASTRA an, welche die Sicherheit aller \nVerkehrsteilnehmenden berücksichtigt. \n \n\nDer Antrag wird mit 29:5 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n\nAdrian Borer, DYM \n\nZu 2.2: Die Löwendenkmäler werden verschoben. Gehen wir damit nicht automatisch in den Peri-\n\nmeter der Unteren Promenade hinein?  \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Löwen werden verschoben und die Einfahrtssituation wird verändert. Der Parkplatz wird aber \n\nnicht angegangen. \n\n \n\nMichael Wacker, SP \n\nVor der Auflage des Bauprojekts wünsche ich eine Aussage zur Unteren Promenade. Rechts von \n\nden Löwendenkmälern haben wir einen "Schandfleck", trotz Umgebungsschutzzone Altstadt. Die \n\nLeerung der UFS ist heute schon schwierig. Oft steht ein Auto im Weg. Wenn nur noch eine Ein- und \n\nAusfahrt besteht wäre es gut, zeitnah eine schlüssige Aussage zu haben. \n\n \n\nFranziska Kremer, SP \n\nDie Spitzkehre für den Bus wirft Fragen auf. Was macht ein Bus ohne Gelenk? Braucht es weitere \n\nMassnahmen wie z. B. Lichtsignal? Das muss nochmals angeschaut werden. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\n \n\nFür die Verkehrssanierung Untere Vorstadt K105/K315 sei ein Gemeindeanteil von brutto CHF \n5,141 Mio., zuzüglich allfälliger Bauteuerung, abzüglich des Beitrages des Agglomerationspro-\ngrammes Aareland, zu bewilligen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 33:3 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n\n \n \n \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  165 \n\n2. Für die Erneuerung und Ergänzung der Strassenbeleuchtung sei ein Bruttokredit von CHF \n324'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, unter dem Vorbehalt, dass der dem obligatorischen \nReferendum unterliegende Antrag 1 angenommen wird, zu bewilligen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 34:3 Stimmen angenommen. \n\n \n3. Für die Erstellung der beiden Buswarteeinrichtungen sei ein Bruttokredit von CHF 100'000, zu-\n\nzüglich allfälliger Bauteuerung, unter dem Vorbehalt, dass der dem obligatorischen Referendum \nunterliegende Antrag 1 angenommen wird, zu bewilligen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 34:3 Stimmen angenommen. \n\n \n4. Für die Verlegung der Kanalisation sei ein Bruttokredit von CHF 1,2 Mio., zuzüglich allfälliger \n\nBauteuerung, zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasser, unter dem Vorbehalt, dass der \ndem obligatorischen Referendum unterliegende Antrag 1 angenommen wird, zu bewilligen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 34:3 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nArt. 49 \n\n \n\nSchulsozialarbeit \n\nGK 104 \n\nSchulsozialarbeit – Genehmigung des Gemeindevertrages über die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen der Stadt Zofingen und der Gemeinde Brittnau \n\n \n\nDaniel Hölzle, Schulleiter Brittnau, befindet sich im Ausstand. \n\n \n\nMaya Freiermuth, Referent FGPK \n\nGemeindeverträge liegen im Trend. Wir haben intensiv diskutiert, ob die Verträge jeweils kostende-\n\nckend sind. Dies wurde uns versichert. Wir finden es stossend, dass Brittnau eine Fusion ablehnt, \n\naber dann bei Aufgaben Rosinen pickt. Wir begrüssen aber die Zusammenarbeit. Die FGPK findet es \n\nwichtig, die Geschäfte jeweils beraten zu können, auch wenn sie jeweils fremdfinanziert sind. Dies \n\nentspricht auch dem Votum der FDP. Die FGPK und die FDP-Fraktion stimmen einstimmig zu. \n\n \n\nGian Guyer, Grüne/Alternative \n\nDie Fraktion begrüsst die regionale Zusammenarbeit. Wir stimmen den Vorlagen GK 104 und 105 \n\nzu. Die vielen Gemeindeverträge der vergangenen Zeit zeigen, dass kleinere Gemeinden nicht mehr \n\nalle Aufgaben selber lösen können. Das Vorgehen mit vielen Einzelfällen ist nicht effizient. Die Frak-\n\ntion ist der Meinung, dass für solche Themen eine übergeordnete Lösung gefunden werden soll. Die \n\nFraktion wird den beiden Geschäften zustimmen. \n\n \n\nAnders Sjöberg, DYM \n\nDie Fraktion hat GK 104 und 105 gemeinsam beraten. Die regionale Zusammenarbeit bietet durch \n\nSynergien und Professionalität für alle Vorteile, auch für Zofingen. Der Stadtrat muss aber darauf \n\nachten, dass Zofingen zu einem späteren Zeitpunkt keine Nachteile erleidet. Auch der Überblick \n\nüber alle Verträge muss gewahrt bleiben. Die Vorteile überwiegen aber. Die Fraktion wird GK 104 \n\nund 105 einstimmig annehmen. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  166 \n\nMarco Negri, SVP \n\nEs wurde alles schon gesagt, auch die SVP stimmt GK 104 und 105 einstimmig zu. \n\n \n\nVerena Schmid Schürpf, SP \n\nDie SP unterstützt einstimmig GK 104 und 105. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht verlangt wird, folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\n \n\nDer Gemeindevertrag mit der Einwohnergemeinde Brittnau für die Übernahme der Aufgaben für \nSchulsozialarbeit mit Wirkung ab 1. August 2019 sei zu genehmigen und den daraus resultierenden \npersonellen und finanziellen Auswirkungen sei zuzustimmen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen [1 Enthaltung (Ausstand)] angenommen. \n\n \n\n \n\nArt. 50 \n\n \n\nFamilien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\nGK 105 \n\nAdministration Betreuungsgutscheine – Genehmigung des Gemeindevertrages über die \n\nZusammenarbeit zwischen der Stadt Zofingen und der Gemeinde Aarburg \n\n \n\nMaya Freiermuth, Referent FGPK \n\nDie FGPK streicht 3 Punkte heraus. Hier wird im Stundenansatz abgerechnet. Die IT Kosten können \n\ngeteilt werden. Die Kündigungsfrist von einem halben Jahr wurde von der Stadt Zofingen gewünscht. \n\nDie geographische Dimension hat uns erstaunt, dass Aarburg auf uns zukommt. Zofingen ist bei \n\ndem Thema aber Pionier und bietet die beste Zusammenarbeitsmöglichkeit. Die FGPK stimmt dem \n\nGeschäft zu. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht verlangt wird, folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\n \n\nDer Gemeindevertrag mit der Einwohnergemeinde Aarburg für die Übernahme der Aufgaben "Admi-\nnistration Betreuungsgutscheine" mit Wirkung ab 1. August 2019 sei zu genehmigen und den daraus \nresultierenden personellen und finanziellen Auswirkungen sei zuzustimmen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen [1 Enthaltung (abwesend)] angenommen. \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nFür die Stadt Zofingen wäre es auch einfacher, wenn wir grössere Einheiten hätten und wir nicht mit \n\njedem Vertrag einzeln kommen müssten. Aber wir haben Partner – bei der Fusion Uerkheim haben \n\nbeide Gemeinden Nein gesagt. Der Stadtrat geht davon aus, dass über solche Kooperationen auch \n\neine Nähe entsteht. Einige Gemeinden suchen vermehrt die Zusammenarbeit. Das ist auch für Zofin-\n\ngen von Vorteil. Wir müssen insbesondere in den zentralen Diensten nicht aufstocken, bekommen \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  167 \n\naber Deckungsbeitrag. Durch die entstehende Nähe hilft das wachsende Vertrauen sicherlich auch \n\nfür spätere Lösungen in Richtung Fusionen. \n\n \n\n \n\nArt. 51 \n\n \n\nVerwaltungsorganisation \n\nGK 106 \n\nAbteilung Personal – Begehren um Aufstockung des Stellenplans um 60 Stellenprozente \n\nab 1. Oktober 2019 \n\n \n\nAnders Sjöberg, Referent FGPK \n\nDie Abteilung Personal hat der FGPK glaubwürdig darlegen können, dass aktuell zu viele Überstun-\n\nden geleistet werden müssen und eine temporäre Überbrückung nicht reicht. Die Bearbeitung der \n\nStellenbesetzungen wird zu 100 % intern vorgenommen. Auch das strategische Personalmanage-\n\nment benötigt Ressourcen. Die Stellenplanberechnung basiert auf der Annahme, dass ab 2020 auch \n\nIT-Tools eingesetzt werden, die mehr Effizienz ergeben. Die FGPK stimmt dem Geschäft geschlossen \n\nzu. \n\n \n\nErich Roth, DYM \n\nFür die Fraktion ist, auch dank den Benchmarks, klar, dass Zofingen im Personal unterdotiert ist. Es \n\ngeht um Quantität, aber auch um Qualität. In der Personalentwicklung muss künftig investiert wer-\n\nden. Die Fraktion stimmt einstimmig zu. \n\n \n\nNadja Kuhn, SVP \n\nDie SVP stimmt der Aufstockung grossmehrheitlich zu. Mit der Aufstockung kann die Effizienz ge-\n\nsteigert und die Fluktuation gesenkt werden. \n\n \n\nMaja Freiermuth, FDP \n\nDer Antrag ist in der Fraktion unbestritten und wird einstimmig unterstützt. \n\n \n\nMichael Wacker, SP \n\nAuch die SP unterstützt den Antrag. Bezüglich Stellenplan/Budgetierung sollte künftig mit einem \n\nGlobalbudget gefahren werden. Es kommt für den Einwohnerrat nicht darauf an, wie die Stellen ge-\n\nnau verteilt werden. Das Budget ist wichtig. Die genaue Aufteilung wäre Aufgabe der Exekutive. \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDankt für die gute Aufnahme. In der vergangenen Zeit war die Belastung sehr hoch, ich hatte Beden-\n\nken hinsichtlich der Belastung der Mitarbeiterinnen. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit der Erhö-\n\nhung den Support sehr gut leisten können. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht verlangt wird, folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\n \n\nDer Stellenplanerhöhung der Abteilung Personal um 60 Prozent auf neu 380 Stellenprozente ab 1. \nOktober 2019 sei zuzustimmen. \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  168 \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen angenommen. \n \n\n \n\nArt. 52 \n\n \n\nDringlicher parlamentarischer Vorstoss \n\n \n\nGK 53 \n\nPostulat einer überparteilichen Gruppierung betreffend Unterflursammelstellen auf dem \n\ngesamten Gebiet der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n\nAndré Kirchhofer, FDP \n\nDer Ratspräsident eröffnet die Diskussion zur Dringlichkeit. \n\n \n\nMichael Wacker, SP \n\nIn den letzten 10 Tagen wurden diverse Einwohnerratsmitglieder bez. Baugesuch UFS Schifflände \n\nangegangen. Dringlich darum, weil das Baugesuch aufliegt. Wenn dieses weiterhin aufliegt, wird es \n\nEinsprachen und Rechtsverfahren geben. Thema ist auch hier z. B. wieder der Baumschutz. UFS be-\n\nwähren sich. Es ist unbestritten, dass das Konzept UFS zukunftsweisend ist. Wir haben bisher 4 UFS \n\nrealisiert. Es soll nun eine 5. und eine 6. folgen. Bei den bestehenden UFS muss festgestellt werden, \n\ndass die Nutzer zumeist von ausserhalb der Altstadt kommen und die UFS oft überfüllt sind. Es \n\nbraucht nun ein Gesamtkonzept, nicht einfach jedes Jahr ein Budgetkredit. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nBedankt sich. Aus seiner Sicht ist das Thema nicht dringlich. Die Altstadt kennt heute ein duales \n\nSystem: UFS und Hausabfuhr. Bisher wurde nicht komplett umgestellt. Aus Umwelt- und Verkehrs-\n\ngründen wollen wir die Hausabfuhr zu gegebenem Zeitpunkt einstellen. Die UFS Promenade und \n\nForstacker werden viel von Nichtaltstadtbewohnenden benützt. Mit den zwei geplanten zusätzlichen \n\nUFS kann die nötige Kapazität für die Altstadtbewohner geschaffen werden. Die Lösung für den Rest \n\nZofingens wird angegangen, sobald die Situation für die Altstadt gelöst wurde. Es wäre schade, nun \n\nzuerst ein Konzept für die ganze Stadt zu entwickeln und erst dann die Altstadt zu vervollständigen. \n\nDie Kompetenz im Bereich des Abfallreglements liegt beim Stadtrat. Es ist klar, dass niemand die \n\nUFS gerne direkt vor der Türe hat. Bezüglich Bäume sieht es allgemein nicht so gut aus für unsere \n\nBäume. Wir müssen gewisse Kompromisse fahren. Aus meiner Sicht besteht keine Dringlichkeit und \n\nauf das Postulat soll verzichtet werden. \n\n \n\nMarco Arni, DYM \n\nWird das Baugesuch zurückgezogen, wenn das Postulat für dringlich erklärt wird? Was passiert bei \n\nDringlichkeit? \n\n \n\nAndré Kirchhofer, FDP \n\nDas Baugesuch liegt in der Kompetenz des Stadtrates. Mit einem Postulat kann das Baugesuch \n\nnicht zurückgewiesen werden. \n\n \n\nAbstimmung: Die Dringlichkeit des Postulats wird mit 23:14 Stimmen (1 Enthaltungen) angenom-\n\nmen. \n\n \n\nDer Rat hat die Dringlichkeit beschlossen, damit wird das Postulat behandelt und die Diskussion ist \n\neröffnet. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  169 \n\n \n\n \n\nMichael Wacker, SP \n\nBei der inhaltlichen Stossrichtung ist keine Differenz zum Stadtrat vorhanden. Die Schifflände aber \n\nist noch einer der ganz wenigen beschatteten Plätze mit Brunnen und Blumentrog. Dieser soll durch \n\neine UFS ersetzt werden. So kann man nicht mit der Bevölkerung umgehen. Daraus folgen dann \n\neben Postulate. \n\n \n\nRudolf Günthard, FDP \n\nWenn ich Stadtrat Siegrist vorher zugehört habe, dann hat er das Konzept ja schon im Kopf. Dann \n\nkann man das ja auch mal niederschreiben. Ich bin grundsätzlich für UFS. Aber die Positionierung \n\nan der Schifflände wirft schon Fragen auf. Ausserdem liegt eine Salamitaktik vor, eine nach der an-\n\nderen soll gemacht werden. Der Stadtrat sollte bei einer deutlichen Überweisung schon auf die An-\n\nliegen des Postulats eingehen. \n\n \n\nJakob Lang, FDP \n\nIch war in einer Spezialkommission zu diesem Thema, noch unter dem Vor-Vorgänger von Peter \n\nSiegrist. Man war sich damals einig, dass das Step-by-Step umgesetzt werden soll, und nicht mit ei-\n\nnem Gesamtkonzept. Die Reaktion erfolgt nun wohl etwas emotional, als Reaktion auf den Standort \n\nan der Schifflände. Abfalltourismus kann auch verhindert werden. Es gibt Chipkarten, die das lösen.  \n\n \n\nAdrian Borer, DYM \n\nIch finde es eine Verschandelung der Altstadt, wenn bei der Schifflände eine Abfallentsorgung in-\n\nstalliert würde. \n\n \n\nViviane Hösli, SP \n\nIch wohne neben einer UFS. Das hat Vor- und Nachteile. An gewissen Tagen stinken die UFS, vor \n\nallem wenn es warm und schön ist. Es gibt auch Verkehr – die Mehrheit der Entsorgenden kommt \n\nmit dem Auto. Die Leerung ist zudem lärmig und der Kran hat an der Linde an der Hinteren Haupt-\n\ngasse seine Spuren hinterlassen. Das System ist aber sinnvoll. Nötig ist eine gute Abwägung, wo ge-\n\nnau die UFS platziert werden soll. So ist auch das Votum des Einwohnerrates heute zu verstehen. \n\nMan ist nicht grundsätzlich gegen UFS, aber der Standort ist falsch. \n\n \n\nAbstimmung: Das Postulat wird mit 31:3 Stimmen (3 Enthaltungen) als erheblich erklärt. \n\n \n\n \n\nArt. 53 \n\n \n\nUmfrage \n\n \n\nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nHanna Zbinden, SP \n\nWie sieht die aktuelle Situation bei der Ringier-Villa aus? Was hat die Stadt für Auflagen und Mit-\n\nsprachemöglichkeiten? Es soll Mehrfamilienhäuser geben. Wie sieht die Verkehrssituation dann aus? \n\nWas passiert mit der Villa? \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  170 \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nDie Ringier-Villa im Bereich des Trottenweihers ist nicht geschützt. Der Stadtrat und der Einwohner-\n\nrat wollten mit der Revision der Ortsplanung eine Gestaltungsplanpflicht einführen, um die Villa zu \n\nerhalten. Wenn das Referendum angenommen wird, wird die Villa weiter ohne Schutz dastehen. Bei \n\nder Überbauung an der Weiherstrasse wurde die Auflage gemacht, dass der Anschluss der Ringier-\n\nVilla durch die Tiefgarage möglich sein muss. Die Villa wurde offenbar verkauft, wir wissen aber \n\nnicht an wen. \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nMit einer Gestaltungsplanpflicht kann man über den Erhalt der Villa diskutieren. Genauso wichtig ist \n\ndie Gestaltungsplanpflicht aber auch für den grossen Grünraum. Man hat mit einem Gestaltungsplan \n\nviel mehr Hebel, die Qualität zu erzwingen und die Erschliessung zu lösen. Momentan gelten die \n\nVorschriften der Regelbauweise. \n\n \n\nAdrian Borer, DYM  \n\nWo steht das Hochwasserschutzprojekt Wigger? Hängt es immer noch an der Aeschwuhrgenossen-\n\nschaft? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDas Projekt ist tatsächlich noch pendent. Es ist wegen des Aeschwuhrs momentan blockiert. Die \n\nGenossenschaft hat Rechte, welche enteignet werden müssten. Der Kanton ist aktuell am Thema \n\ndran. Gegen den Ersatz des Wehrs liegen Einsprachen vor. Der Stadtrat will einen schnellen Ent-\n\nscheid des Kantons, da das Schadenpotenzial bei einem Übertritt der Wigger gross ist. \n\n \n\nJan Bachmann, FDP \n\nFrage zum Zapfenstreich: Warum wird der Zapfenstreich als Pilot für die Mehrwegbecher gebraucht? \n\nWer verdient daran? Bereits gibt es zur Abfallpauschale noch eine Sicherheitsabgabe und eine PET- \n\nund Alu-Abgabe. Preisadministration auf Bier und Mineral durch die Stadt? Ist die Ökologie wirklich \n\nbesser? Wäre ein kleinerer Anlass nicht geeigneter gewesen für so ein Pilotprojekt? \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\n2013 wurde entschieden, ein Mehrwegsystem einzuführen. Nun wird es umgesetzt. Es war immer \n\nfür den Zapfenstreich angedacht. Die Preise sind Empfehlungen, kein Muss. Die Becher werden ge-\n\nwaschen, die Ökobilanz ist dadurch besser als bei PET. \n\n \n\nVerena Schmid Schürpf, SP \n\nWird es in der nächsten Zeit möglich, über die Homepage der Stadt Räumlichkeiten zu mieten? Ist \n\nes möglich bei der Trinermatte ein Toitoi aufzustellen? \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nEs ist geplant, dieses Jahr ein Reservationssystem einzuführen. Pilot wird das Ferienheim Adelboden \n\nund die Mehrzweckhalle sein. Der Pilot wird intern sein, anschliessend wird ausgerollt, wenn der Pi-\n\nlot erfolgreich verläuft. Die Trinermatte hat genügend WC-Anlagen. Die Vereine wurden aufgefor-\n\ndert, die WCs zu benützen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2019  171 \n\nVerabschiedung Marco Arni \n\n \n\nAndré Kirchhofer, FDP \n\nVerabschiedet Marco Arni aus dem Rat. Er hebt besonders die pointierten und kurzweiligen Voten \n\nvon Marco Arni sowie seine Laufbahn im Rat heraus. Er wünscht dem austretenden Ratsmitglied \n\nund seiner Familie alle Gute. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident bedankt sich für die konstruktiven Diskussionen, weist auf die nächste Einwohnerrats-\n\nsitzung vom 16. September 2019 hin und schliesst die Sitzung um 21.40 Uhr. \n\n \n\n \n\nZofingen, 13. August 2019 \n\n \n\n \n\nFür getreues Protokoll \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\n \n\nDr. André Kirchhofer \n\nRatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Fabian Humbel \n\nProtokollführer \n\n\n


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name: Einwohnerratssitzung vom 19.01.2026 - Traktanden / Geschäfte

category_de: Traktanden / Geschäfte

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Dezember 2025 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Traktanden und Geschäfte konstituierende Einwohnerratssitzung vom 19. Januar 2026\n\n       \n        Konstituierende Einwohnerratssitzung vom Montag, 19. Januar 2026, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \tBegrüssung durch Stadtpräsident\n\n            \n\n         \tAppell\n\n            \n\n         \tInpflichtnahme\n\n            \n\n         \tGesamterneuerungswahlen und Abstimmungen für die Amtsperiode 2026-2029 \n          \n           \tER.2026.001\n\n             Bestellung eines provisorischen Wahlbüros\n\n           \tER.2026.002\n\n             Wahl des Präsidiums für die Jahre 2026–2027 (§ 16 Abs. 1 GO)\n\n           \tER.2026.003\n\n             Wahl des Vizepräsidiums für die Jahre 2026–2027 (§ 16 Abs. 1 GO)\n\n           \tER.2026.004\n\n             Wahl von zwei Stimmenzählenden des Einwohnerrats für die Jahre 2026–2027 (§ 16 Abs. 1 GO)\n\n           \tER.2026.005\n\n             Wahl von sechs Stimmenzählenden für das Wahlbüro für die Amtsperiode 2026–2029 (§ 4 Abs. 2 GO)\n\n           \tER.2026.006.1\n\n             Festlegung Sitzungsgeld und Entschädigung Einwohnerrat für die Amtsperiode 2026–2029 (§ 22 Abs. 1 GO)\n\n           \tER.2026.006.2\n\n             Festlegung Sitzungsgeld und Entschädigung Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode 2026–2029 (§ 17 Geschäftsreglement des Einwohnerrats)\n\n           \tER.2026.007\n\n             Kenntnisnahme vom Verteilschlüssel für die Bestellung von einwohnerrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2026-2029 (§ 20 Geschäftsreglement des Einwohnerrats)\n\n           \tER.2026.008\n\n             Wahl der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (neun Mitglieder gemäss Verteilschlüssel) für die Amtsperiode 2026-2029 (§ 16 Abs. 3 GO)\n\n           \tER.2026.009\n\n             Wahl des Präsidiums der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (aus den gewählten Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) für die Amtsperiode 2026-2029 (§ 16 Abs. 3 GO)\n\n              \n\n          \n\n\n         \tUmfrage\n\n        \n\n        Zofingen, 19. Dezember 2025\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n        \n\n        Weitere Informationen zu den Einwohnerratssitzungen der Amtsperiode 2026-2029\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n   \n\n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n\n        Stadthaus Kirchplatz\n\n        Kirchplatz 26\n\n        CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n     \n       \n     \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik \n         \n          \n          \n       \n        \tEinwohnerrat \n           \n            \n            \n\n        \tStadtrat \n           \n            \n            \n\n        \tKommissionen \n           \n            \n            \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde \n           \n            \n            \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen \n           \n            \n            \n\n        \tPolitische Rechte \n           \n            \n            \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen \n           \n            \n            \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung \n         \n          \n          \n\n      \tBildung \n         \n          \n          \n\n      \tFreizeit \n         \n          \n          \n\n      \tGesellschaft \n         \n          \n          \n\n      \tWirtschaft \n         \n          \n          \n\n      \tMobilität \n         \n          \n          \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


Traktandenliste vom 20. März 2017

category_de: Traktandenliste

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text: \n \n\n 1/2 \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\ncornelia.zuercher@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nEinladung \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 20. März 2017, 18.00 Uhr, im \n\nStadtsaal \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Ersatzwahl \n\nGK 146 \n\nErsatzwahl eines/einer Ersatzabgeordneten für den Gemeindeverband Entsorgung Region Zo-\n\nfingen (erzo) „ARA“ für den Rest der laufenden Amtsperiode 2014/17 (anstelle von Sascha An-\n\ntenen, SP/JUSO, juso) \n\n \n\n3. Einbürgerungen \n\n10 Einbürgerungsgesuche (GK 147 bis GK 156) \n\n \n\n4. Kreditbewilligung \n\nGK 143 \n\nSchulanlage Mühlethal – Kreditbewilligung für Erneuerung Wärmeerzeugung, Erweiterung Schu-\n\nle und Kindergarten \n\n \n\n5. Abwasserbeseitigung \n\nGK 144 \n\nGEP-Umsetzung 2017 – Bewilligung Investitionskredit für Werterhaltungsmassnahmen am Ab-\n\nwassernetz im Ortsteil Mühlethal \n\n \n\n6. Parlamentarischer Vorstoss \n\nGK 139 \n\nInterpellation der FDP-Fraktion vom 28. November 2016 betr. Rechnungsführung und deren \n\nKommunikation des Seniorenzentrum Zofingen (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\n7. Verleihung Ehrenbürgerrecht \n\nGK 145 \n\nVerleihung des Ehrenbürgerrechts der Einwohnergemeinde Zofingen an die Eheleute Arthur und \n\nLouise Senn-Widmer \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\n8. Umfrage \n\n \n\n \n\nZofingen, 16.02.2017 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\n- Vorlagen GK 143 bis GK 156 \n\n- Text zu GK 139  \n\n \n\n \n\nZur Beachtung \n\n- Wahlvorschläge für GK 146 (Ersatzabgeordnete/r erzo „ARA“) sind der Stadtschreiberin bis \n\nspätestens Freitag, 17. März 2017, 12.00 Uhr per E-Mail (cornelia.zuercher@zofingen.ch) \n\neinzureichen. \n\n \n\n\n\tZofingen, 16.02.2017\n\n\n\n