name: Ringmauergasse – Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Sanierung, Erneuerung sowie Instandstellung Strassenentwässerung (GK 203, ER-Sitzung vom 25. Oktober 2021)

text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2023.025 \n\n \n\nRingmauergasse – Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Sanierung, \n\nErneuerung sowie Instandstellung Strassenentwässerung (GK 203, ER-Sit-\n\nzung vom 25. Oktober 2021) \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\nI Zusammenfassung \n\nFür die Sanierung und Erneuerung der Ringmauergasse beschloss der Einwohnerrat am 25. Okto-\n\nber 2021 einen Verpflichtungskredit von CHF 220'000 (für die Strasse CHF 180'000 und die Kana-\n\nlisation CHF 40'000. Auslöser für die Neugestaltung der Ringmauergasse sind anstehende Werklei-\n\ntungsarbeiten (Wasser, Gas, Elektro und Fernwärme) der StWZ Energie AG (StWZ). Der Baustart hat \n\nsich aus verschiedenen Gründen verzögert. \n\n \n\nGestützt auf das überwiesene Postulat von Irma Jordi betreffend "Begehbare Altstadt für alle" vom \n\n11. September 2022 liess das Ressort Tiefbau ein Konzept für die Strassenraumgestaltung in der \n\nAltstadt ausarbeiten. In der Ringmauergasse wird das Konzept berücksichtigt und dem Anliegen \n\naus dem Postulat Rechnung getragen. Es sind dementsprechend zur Pflästerung bearbeitete Natur-\n\nsteine vorgesehen. \n\n \n\nDie im Sommer 2023 durchgeführte Submission der Baumeisterarbeiten ergab Mehrkosten im Be-\n\ntrag von CHF 51'000. Dieser Mehraufwand ist auf drei Gründe zurückzuführen: \n\n1. Die Mehrarbeiten beim Anschluss der Ringmauergasse an das Schützentörli durch die StWZ \n\nmit der entsprechenden Vergrösserung der neu zu pflästernden Fläche (+ CHF 60'000). \n\n2. Die Verwendung von bearbeiteten Natursteinen – anstelle der bislang eingesetzten bruchrohen \n\nNatursteinen (+ CHF 39'000). \n\n \n\nDiesem Mehraufwand von CHF 99'000 steht ein Minderaufwand von CHF 48'000 beim Fernwär-\n\nmegraben entgegen. Aufgrund der ausgewiesenen Mehrkosten unterbreitet der Stadtrat dem Ein-\n\nwohnerrat – gestützt auf § 90i Ziff. 1 aargauisches Gemeindegesetz – einen Zusatzkredit von CHF \n\n51'000 zum bereits bewilligten Verpflichtungskredit (GK 203, ER-Sitzung vom 25. Oktober 2021). \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nII \n\n1.  Einleitung und Sachverhalt \n\nNach der Zustimmung des Einwohnerrats vom 25. Oktober 2021 lag das Baugesuch für die umge-\n\nstaltete Ringmauergasse vom 13. November 2022 bis am 13. Dezember 2022 öffentlich auf. In \n\ndieser Zeit gingen keine Einwendungen ein. Die Baubewilligung des Stadtrats ist datiert vom \n\n8. März 2023. \n\n \n\n2. Postulat Irma Jordi \n\nZwischenzeitlich überwies der Einwohnerrat am 11. September 2022 das Postulat von Irma Jordi \n\nbetreffend "Begehbare Altstadt für alle" einstimmig (38:0) an den Stadtrat (ER.2021.205). Der \n\nStadtrat wies in der Antwort darauf hin, dass die Umsetzung des Postulats Auswirkungen auf die \n\nGesteinsart in Altstadt haben wird. Zudem sind unter Berücksichtigung des Kerninhalts des Postu-\n\nlats zukünftig nur noch bearbeitete Natursteine zu verlegen. Diese Steine sind ca. 40 % teurer als \n\ndie bisher verlegten bruchrohen Natursteine. \n\n \n\n3. Konzept "Begehbare Altstadt für alle" \n\nGestützt auf das überwiesene Postulat wurde ein Konzept "Begehbare Altstadt für alle" ausgearbei-\n\ntet. Es hat die Aufgabe, die beiden Anliegen – Erhaltung des Ortsbilds und Umsetzung des Behin-\n\ndertengleichstellungsgesetzes (BehiG) – ausgewogen und symbiotisch umzusetzen. Es teilt die Alt-\n\nstadtgassen hierarchisch in verschiedene Typen ein. Ausgehend von diesen Typologien werden \n\nentsprechende Normquerschnitte abgeleitet. \n\n \n\nDie Ringmauergasse ist dabei eine Nebengasse des Typs 3. Sie weist folgende Charakteristika auf: \n\n- länger geführte Nebengasse \n\n- verkehrsarm \n\n- Wohnnutzung \n\n- mittlerer Fussgängerverkehr \n\n- wenig Längsgefälle \n\n \n\nFolgende Materialisierung ist vorgesehen: \n\n- Mitte: Guber glatt \n\n- Ränder: Wacken einseitig \n\n- Verbindung zu Eingang: Guber glatt \n\n- Gefälle in Mitte, Wasserstein \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\n \n\nPrinzipskizze Typ 3 \n\n \n\nDas Konzept der Strassenraumgestaltung "Begehbare Altstadt für alle" wird von der Stadtbildkom-\n\nmission wie auch von der kantonalen Denkmalpflege befürwortet. Der Stadtrat hat ihm am 7. Juni \n\n2023 zugestimmt. Das Konzept ist unter www.zofingen.ch einsehbar.  \n\n \n\n4. Zusatzkredit aufgrund der Submission der Baumeisterarbeiten \n\nIm Sommer 2023 liessen die StWZ und der Stadtrat, vertreten durch das Ressort Tiefbau, die Bau-\n\nmeisterarbeiten im offenen Verfahren submittieren. Die Angebote für den Strassenbau zeigten, \n\ndass der Kredit – aufgrund der Mehrarbeiten (Projekterweiterung) und der geänderten Gesteinsart \n\n– nicht ausreicht. Hingegen ist der vom Einwohnerrat bewilligte Verpflichtungskredit für die Kanali-\n\nsation ausreichend. \n\n \n\nAufgrund des vorliegenden Mehraufwands hat der Stadtrat beschlossen, beim Einwohnerrat einen \n\nZusatzkredit von CHF 51'000 zu beantragen. Dies unter Berücksichtigung, dass mit den Bauarbei-\n\nten noch nicht begonnen wurde und durch die Einholung eines Zusatzkredits für die Stadt keine \n\nschwerwiegenden nachteiligen Folgen entstehen. \n\n \n\nDie Mehrkosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\n [-] EP Kosten \n\nMehrkosten Steine BehiG1 600 m2 65.- CHF 39'000 \n\nMehrfläche Werkleitungsgraben/Projekt2 150 m2 400.- CHF 60'000 \n\nFernwärmegraben Ringmauer3 120 m2 400.- CHF -48'000 \n\nGeschätzte Mehrkosten   CHF 51'000 \n\n1 Materialwahl gemäss Konzept "Begehbare Altstadt für alle" \n2 Bereich Einfahrt Schützentörli muss für die Erschliessung mit Fernwärme ebenfalls geöffnet werden. Dies war im ur-\n\nsprünglichen Projekt nicht vorgesehen. Anteil Stadt an Werkleitungsgraben StWZ: 65 % \n3 Infolge der Fernwärmeleitung wird der Werkleitungsgraben breiter. In der Ringmauergasse muss die Stadt gemäss \n\nKostenteiler der StWZ keinen Beitrag leisten. \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nDie Arbeitsvergaben (Zusage und Absagen), die mit den bereits bewilligten Mitteln abgedeckt wer-\n\nden können, sind erfolgt. Der Abschluss der Bauarbeiten bedingt die Bewilligung des vorliegenden \n\nZusatzkredits durch den Einwohnerrat. \n\n \n\n \n\nIII  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\nFür die Sanierung und Aufwertung der Ringmauergasse, inkl. Anpassungsarbeiten an das Schüt-\n\nzentörli, sei ein Zusatzkredit von CHF 51'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 9. August 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n\n