name: Sitzung Einwohnerrat vom 17.09.2012 - Protokoll

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n4. Sitzung vom Montag, 17. September 2012, 18.00 — 20.48 Uhr im Stadt-\nsaal \n \n \nVorsitz \nThomas Bühler, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n- 34 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \n \nEntschuldigungen \n- Dominik Gresch, Einwohnerrat \n- Irma Jordi, Einwohnerrätin \n- Michael Müller, Einwohnerrat \n- Urs Plüss, Einwohnerrat \n- Etwas später eintreffen werden die Einwohnerräte Thomas Valko und Marcel Thüler \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 414 \n\nTraktandenliste Seite \n \n \n1. Inpflichtnahmen 416 \n \n\nInpflichtnahme von Christian Nöthiger, SP, und Rafael Lippuner, SP \n \n\n2. Mitteilungen 417 \n \n3. Einbürgerungen \n\n \nGK 133 418 \nEinbürgerungsgesuch Cristiano Fabio, 1980, italienischer Staatsangehöriger,  \nRotfarbstrasse 3 \n \nGK 134 418 \nEinbürgerungsgesuch Swanson Lawrence Ray, 1959, mit Ehefrau Swanson  \ngeb. Madden Wendy Jean, 1961, amerikanische Staatsangehörige, Innere Altachen 9 \n \nGK 135 418 \nEinbürgerungsgesuch Tocco Agostino, 1963, mit Ehefrau Tocco geb. D’Ambrosio \nSusanna Emilia, 1966, und der minderjährigen Tochter Tocco Giòana, 1997, italienische  \nStaatsangehörige, wohnhaft in Zofingen, Stöckliackerweg 59a \n\n \n4. Kreditbewilligungen \n\n \nGK 136 419 \nKreisel Strengelbacherstrasse K233/Mühlemattstrasse NK204 – Gemeindeanteil  \nsowie die Erstellung des 4. Kreisel-Astes und die Erschliessungsstrasse BZZ/Landi \n \nGK 137 430 \nGewässer – Hochwasserschutz, Öffnung und Renaturierung Oeltrottenbach sowie  \nErweiterung der Sauber- (Bach-) und Schmutzwasserleitung Oeltrottenstrasse \n \nGK 138 431 \nStadtsaal – Erneuerung technischer Anlagen und Installationen sowie die Ersatzbe- \nschaffung von Mobilien \n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n \nGK 130 434 \nInterpellation von Marco Arni (glp/DYM) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2012  \nbetr. „Öffentliche Bauten und Anlagen – wohin?“ (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 131 435 \nInterpellation Fraktionen DYM und SP betr. GK 90 Kreditbewilligung für die Sanierung  \nund Aufwertung von Schmiedgasse und Storchengasse (Begründung und Beantwortung) \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 415 \n\n Seite \nGK 132 435 \nInterpellation von André Kirchhofer (FDP) betr. Grün – Orange – Rot: Wohin fährt die  \nSchule Zofingen? (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 141 436 \nDringliche Interpellation von Marco Arni (glp/DYM): “Heisses Wochenende in Zofingen \nauf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner und Steuerzahlenden” \n \n\n6. Umfrage 438 \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 416 \n\nBegrüssung \n \nHr. Thomas Bühler, Ratspräsident, eröffnet die Sitzung pünktlich und begrüsst die anwesenden \nMitglieder des Einwohnerrates und des Stadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, \nden Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf \nder Tribüne zur vierten Sitzung im Jahr 2012. \n \nDer Vorsitzende teilt mit, dass sich für die heutige Sitzung seitens des Einwohnerrates Michael \nMüller, Irma Jordi, Urs Plüss und Dominik Gresch aus beruflichen Gründen entschuldigt haben. \nThomas Valko und Marcel Thüler treffen später ein. Der Rat ist mit 34mit 34mit 34mit 34 Mitgliedern verhandlungsf Mitgliedern verhandlungsf Mitgliedern verhandlungsf Mitgliedern verhandlungsfä-ä-ä-ä-\nhighighighig. \n \nDer Ratspräsident stellt die ergänzte Traktandenliste, welche rechtzeitig nachgereicht wurde, zur \nDiskussion. Nachdem keine Einwände gegen diese gemacht werden, können die Geschäfte in der \nvorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \n \nArt. 114Art. 114Art. 114Art. 114    \n \nInpflichtnahmen \n \nDer Präsident informiert über die Demission per Mitte August 2012 von Liz Ruch und verliest das \nRücktrittsschreiben vom 15. Juli 2012. Liz Ruch war vom 1. Januar 2008 bis 15. August 2012 Mit-\nglied des Einwohnerrates. Weiter hatte sie in der Betriebskommission Seniorenzentrum Rosenberg \nund Tanner Einsitz und war auch Mitglied in der Spezialkommission Seniorenzentrum. Er dankt Liz \nRuch für die politische Arbeit, welche sie immer zum Wohle der Stadt Zofingen geleistet hat. Bei der \nWeiterbildung wünscht er ihr viel Befriedigung und alles Gute. Der Stadtweibel wird Liz Ruch die \nüblichen Geschenke persönlich überbringen. Als Nachfolger von Liz Ruch hat das Wahlbüro Rafael \nLippuner als gewählt erklärt. \n \nDer Vorsitzende bittet die beiden Einwohnerräte Christian Nöthiger (SP) und Rafael Lippuner (SP) \nfür die Inpflichtnahme vor den Stadtrat zu treten. Alle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer \nauf der Tribüne, werden gebeten, sich während der Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre \nund die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach \nbestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDie beiden Einwohnerräte Christian Nöthiger (SP) und Rafael Lippuner (SP) leisten das Amtsgelübde \ndurch Nachsprechen der Worte „Ich gelobe es“. \n \nDer Vorsitzende dankt den Herren Nöthiger und Lippuner für ihre Bereitschaft, im Einwohnerrat \nmitzuwirken und wünscht ihnen viel Durchhaltevermögen, Geduld und Freude bei der verantwor-\ntungsvollen Arbeit. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 417 \n\nMitteilungen \n \nDer Ratspräsident teilt mit, dass Zofingen einen verdienten Einwohner verloren hat. Hr. Dr. Hans-\nJörg Truninger ist am 10. Juli 2012 leider verstorben. Der Vorsitzende liest aus dem Beileidbrief des \nStadtrates vor: Der Verstorbene hat sich während vieler Jahre mit viel Engagement für die Zofinger \nÖffentlichkeit eingesetzt. So war er von 1970 bis 1973 Mitglied der damaligen Rechnungsprüfungs-\nkommission und während 8 Jahren (1974 – 1981) Mitglied des Einwohnerrates. Durch sein Mandat \nals Einwohnerrat arbeitete er zudem in zahlreichen Spezialkommissionen mit. Vor dieser Zeit wirkte \ner auch in verschiedenen stadträtlichen Kommissionen mit. Ebenso war Hr. Dr. Hans-Jörg Truninger \nin den Jahren 1982 bis 1988 Chef des Gemeindeführungsstabs Zofingen. Die Stadt Zofingen dankt \ndem lieben Verstorbenen für seinen grossen, uneigennützigen Einsatz für die Öffentlichkeit bestens. \nDer Vorsitzende übermittelt der Trauerfamilie herzliches Beileid und wünscht in dieser schweren \nZeit viel Kraft. Er bittet alle Anwesenden für eine Gedenkminute aufzustehen. \n \nDas ProtokollProtokollProtokollProtokoll der Einwohnerratssitzung vom vom vom vom 26. März 201226. März 201226. März 201226. März 2012 liegt auf. Einwände sind innert 10 Tagen \ndem Ratsbüro schriftlich einzureichen. Die Protokolle der Mai- und Juni-Sitzungen werden im Okto-\nber per Post zugestellt. \n \nFür den Gemeindezusammenschluss mit UerkheimGemeindezusammenschluss mit UerkheimGemeindezusammenschluss mit UerkheimGemeindezusammenschluss mit Uerkheim wird eine neue Spezialkommissionneue Spezialkommissionneue Spezialkommissionneue Spezialkommission gebildet. Von \nden Fraktionen sind folgende Personen nominiert worden und gelten somit als gewählt: \n \nDYM Urs Plüss und Markus Schlatter \nFDP Claudia Hauri und Andreas Rüegger \nSP Anne-Käthi Kremer, Rafael Lippuner und Michael Wacker \nSVP Nadja Kuhn und Jürg Seiler \n \nDer Ratspräsident bittet die erwähnten Einwohnerratsmitglieder nach der heutigen Sitzung für die \nKonstituierung im Saal zu bleiben. \n \nAls Tischauflage wurden die aktuelle Telefonliste, eine aktuelle Sitzordnung und wie erwähnt das \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. März 2012 abgegeben. \n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge    \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Dringliche Interpellation von Marco Arni (glp/DYM) betreffend: „Heisses“ Wochenende in Zofin-\ngen – auf Kosten der Bewohner/-innen und Steuerzahlenden? \n\nDie Interpellation wird am Schluss der Sitzung, vor der Umfrage, beraten.  \n\n- Motion der Fraktion SP betreffend sichere Überquerungsmöglichkeit der Strengelbacherstrasse \n\nDie Motion wird an der nächsten Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 418 \n\nArt. Art. Art. Art. 115115115115    \n \nEinbürgerungen \n \nGK 133 \nEinbürgerungsgesuch Cristiano Fabio, 1980, italienischer Staatsangehöriger, wohnhaft in \nZofingen, Rotfarbstrasse 3 \n \nGK 134 \nEinbürgerungsgesuch Swanson Lawrence Ray, 1959, mit Ehefrau Swanson  \ngeb. Madden Wendy Jean, 1961, amerikanische Staatsangehörige, wohnhaft in Zofingen, \nInnere Altachen 9 \n \nGK 135 \nEinbürgerungsgesuch Tocco Agostino, 1963, mit Ehefrau Tocco geb. D’Ambrosio \nSusanna Emilia, 1966, und der minderjährigen Tochter Tocco Giòana, 1997, italienische  \nStaatsangehörige, wohnhaft in Zofingen, Stöckliackerweg 59a \n \nDer Präsident erklärt, dass die Geschäfte GK 133, GK 134 und GK 135 gemeinsam beraten werden, \njedoch einzeln darüber abgestimmt wird. \n \nHr. Marcel Murri, SP, informiert als Sprecher der FGPK, dass die drei Einbürgerungen geprüft und \nebenfalls zusammengefasst beraten wurden. Hinter diesen GK-Nummern stehen immer Menschen \nund Familien, in diesen drei Fällen Fabio Cristiano, Ray Swanson mit Ehefrau Wendy Swanson sowie \ndie Familie Agostino und Susanna Emilia Tocco mit Tochter Giòana. Der Stadtammann hat in der \nFGPK aus der Einbürgerungskommission bestätigt, dass bei allen drei Einbürgerungsgesuchen der \nProzess problemlos abgelaufen ist. Dies kann auch aus den Unterlagen im Detail entnommen wer-\nden. Es sind alle Gesuchsteller gut integriert, seit langem in der Schweiz und mit Ausnahme der \nTochter Giòana alle berufstätig. Es hat aus der FGPK keine Rückfragen gegeben. Die FGPK-\nMitglieder schlagen alle 6 Personen einstimmig und vorbehaltlos zur Einbürgerung vor. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist und zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter \ngewünscht wird, lässt der Vorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nGK 133 \nCristiano Fabio, 1980, italienischer Staatsangehöriger, Rotfarbstrasse 3 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 34343434:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimstimstimstimmt.mt.mt.mt.    \n \nGK 134 \nSwanson Lawrence Ray, 1959, mit Ehefrau Swanson geb. Madden Wendy Jean, 1961, amerikani-\nsche Staatsangehörige, Innere Altachen 9 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 34:034:034:034:0 Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt.    \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 419 \n\nGK 135 \nTocco Agostino, 1963, mit Ehefrau Tocco geb. D’Ambrosio Susanna Emilia, 1966, und der minder-\njährigen Tochter Tocco Giòana, 1997, italienische Staatsangehörige, Stöckliackerweg 59a \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 34:034:034:034:0 Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt.    \n \nDer Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellerinnen und Gesuchsstellern ganz herzlich zu ihren gu-\nten Resultaten, mit welchen sie in das Zofinger Gemeindebürgerrecht aufgenommen wurden, und \nwünscht ihnen für die Zukunft alles Gute. \n \n \nArt. Art. Art. Art. 116116116116    \n \nGK 136 \nKreisel Strengelbacherstrasse K233/Mühlemattstrasse NK204 – Kreditbewilligung für \nden Gemeindeanteil sowie die Erstellung des 4. Kreisel-Astes und die Erschliessungs-\nstrasse BZZ/Landi \n \nHr. Marcel Murri, Präsident FGPK, hält einleitend fest, dass die FGPK das Geschäft an ihrer Sitzung \nvom 22. August 2012 behandelt hat und zwar in leicht wechselnder Zusammensetzung. Anfangs \nwaren 8 FGPK-Mitglieder anwesend, kurz vor der Abstimmung musste ein Mitglied die Sitzung ver-\nlassen. Marcel Murri erwähnt dies darum, weil das Abstimmungsergebnis knapp ausgefallen ist. \n \nDer Stadtrat hat aus Sicht der FGPK vernünftigerweise 2 Anträge gestellt. Wie in der Vorlage be-\nschrieben, einen Antrag für den Kreisel sowie einen weiteren Antrag für den 4. Kreisel-Ast, welcher \nin Richtung Mehrzweckhalle und Landi abzweigt. Die FGPK hat dies entsprechend gewürdigt und \ngeschätzt. \n \nDer Präsident der FGPK informiert weiter, dass zum ersten Mal während seiner Karriere als FGPK-\nMitglied, Eintreten bestritten worden ist. Der gestellte Antrag hat eine sehr intensive Beratung über \nSinn und Zweck des Kreisels ausgelöst, insbesondere über die Verkehrssicherheit rund um das Bil-\ndungszentrum Zofingen (BZZ) wurde rege diskutiert. Man hat sich eine Meinung gebildet und am \nEnde ist mit 6:2 Stimmen Eintreten beschlossen worden. Die Debatte hat sich in ähnlicher Richtung \nfortgesetzt, wobei kaum technischen Fragen gestellt wurden. Auch über Sinn und Unsinn des Krei-\nsels im Gesamten ist kaum diskutiert worden. Marcel Murri weist deshalb noch einmal auf den \nHauptdiskussionspunkt hin: die Verkehrssicherheit rund um das BZZ. Besonders zu erwähnen ist die \nSituation zwischen dem Gemeindeschulhauses und den Bauten südlich der Strengelbacherstrasse. \nDa ist vor einigen Jahren die Lichtsignalanlage abmontiert worden und seither besteht nur noch ein \nFussgängerstreifen. Weiter hat sich im Rahmen der Budgetdiskussionen die Frage gestellt, ob aus-\ngerechnet zum jetzigen Zeitpunkt das Budget zusätzlich mit den Kosten für diesen Kreisel belastet \nwerden soll oder wäre es möglich, das Projekt zurückzustellen? \n \nGanz speziell ist dann auch das Bedürfnis des 4. Astes diskutiert worden. Das Abstimmungsergeb-\nnis zeigt, dass GK 136 eine rege Diskussion ausgelöst hat. Aus der Vorlage ist nicht zu entnehmen, \nwas in dieser Gegend sonst noch passieren soll. An der letzten FGPK-Sitzung ist jedoch darüber \ninformiert worden, dass ein möglicher Schulhausneubau auf den Parkplätzen der Turnhallen (BZZ) \ngeplant ist. Die Parkplätze sollen in ein Parkhaus hinter die Mehrzweckhalle verlegt werden. Gilt dies \nals Begründungen für die Umsetzung des 4. Kreiselastes. Ein weiterer möglicher Vorteil des 4. \nKreiselastes bezieht sich auf die Landi. Wenn diese ihren Ausbau/Neubau plant, macht der 4. Ast \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 420 \n\ndurchaus Sinn. Dies sind Hintergrundinformationen, über welche die FGPK an der letzten Sitzung im \nAugust informiert worden ist. \nLetztendlich haben diese Punkte zu einer Gesamtabwägung bzgl. Finanzen geführt. Macht es Sinn, \nInvestitionen zu verschieben, welche seit längerer Zeit bekannt sind? Bei der Verkehrssicherheit hat \nman logischerweise zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Mehrverkehr früher oder später kom-\nmen wird, mit oder ohne Kreisel, und dass dieser kaum Auswirkungen haben wird auf das Verkehrs-\nregime. Der Plan für die Wiggertalstrasse ist bekannt, diese ist z.T. bereits ausgebaut und stellt ei-\nner der Hauptauslöser des zunehmenden Verkehrs zwischen den BZZ-Gebäuden dar. Sobald die \nUnterführung Strengelbacherstrasse gebaut ist, wird sich auch der Verkehr in diese Richtung verla-\ngern. Das ist die finstere Absicht dieses Konzeptes, daher versucht man jetzt den Kreisel Strengel-\nbacherstrasse zu realisieren. Vielleicht ändert sich noch etwas, wenn der Vorsteher des Baudepar-\ntements nächstens wechselt, es ist seine grosse Liebe, solche Kreisel zu bauen. Aber soweit ist in \nZofingen mehr oder weniger unbestritten, dass solche Kreisel Sinn machen. Dieses Projekt ist in der \nFinanzplanung ausgewiesen und es ist nichts Neues, dass dort ein Kreisel entstehen soll. Es stellt \nsich jedoch die Frage, ob es zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht oder nicht. Ein Teil der FGPK hat \ngewürdigt, dass das Projekt im Finanzplan auf diesen Zeitpunkt geplant worden ist. In der Abwägung \num das Bedürfnis des 4. Astes ist die FGPK schnell zum Schluss gekommen, dass dies möglicher-\nweise ein Vorhaben ist, welches vertagt werden kann. Die Mehrkosten, die allenfalls bei einer späte-\nren Realisation anfallen, dürften nicht so hoch sein. \n \nDie Anwesenden können erkennen, dass bei jedem Punkt lange diskutiert werden kann, am Schluss \nbleibt eine Gesamtabwägung, wie meistens bei solchen Projekten. Die FGPK ist in dieser Zusam-\nmensetzung zu folgendem Beschluss gekommen: 4:3 Stimmen für den Kreisel Strengelbacherstras-\nse K233/Mühlemattstrasse NK204 (CHF 1,3 Mio.). Die FGPK lehnt jedoch den 4. Kreisel-Ast ein-\nstimmig ab (CHF 450'000). \n \nDer Ratspräsident begrüsst begrüsst begrüsst begrüsst die inzwischen eingetroffenen TTTThomas Valkohomas Valkohomas Valkohomas Valko, FDP, und Marcel ThMarcel ThMarcel ThMarcel Thüüüülerlerlerler, \nSP. Es sind somit 36 Einwohnerratsmitglieder anwesend. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Michael Wacker, SP, erinnert daran, dass einmal mehr in diesem Saal über Verkehrsinfrastruk-\nturanlagen diskutiert wird. Es sollen heute CHF 1,3 Mio. für einen weiteren Kreisel und eine knappe \nhalbe Mio. für eine Erschliessungsstrasse bewilligt werden. Diese Vorlage wird nicht die letzte sein \nim Bereich der Verkehrsinfrastruktur, weitere Projekte werden folgen. Bisher sind die Vorlagen in \ndiesem Bereich alle mehr oder weniger von diesem Rat durchgewinkt worden, doch jetzt regt sich \nWiderstand. Liegt es etwa am knapper werdenden Geld - teilweise ja. Eine Erschliessungsstrasse, \nmit so vagen Angaben, wird es für grünes Licht hier im Rat schwer haben. Es ist allen klar, dass an \ndiesem Ort in Zukunft ein schwieriger Verkehrsknoten entstehen wird. Einerseits wird es von der \nWiggertalstrasse her und andererseits nach der Unterführung von der Strengelbacherstrasse her \nmehr Verkehr geben. Wo liegen also die Gründe für diesen Widerstand? Es sind immer wieder die \ngleichen Argumente welche kommen, diese sind bereits in der FGPK geäussert worden. In der SP-\nFraktion ist man teilweise der Ansicht, dass die zukünftige Verkehrsführung nicht der Weisheit letz-\nter Schluss ist, es gäbe sicher bessere Lösungen. Er persönlich würde eine andere vorziehen. An \ndieser Verkehrsführung noch etwas zu ändern, ist definitiv nicht mehr möglich. So wie das Projekt \nvorliegt, ist die besagte Verkehrsführung in Stein gemeisselt. Erkennbar ist dies auch im Entwurf des \nKGV, in dem es so postuliert ist. Dann muss also davon ausgegangen werden, dass auf der Stren-\ngelbacherstrasse künftig viel mehr motorisierter Verkehr durchfahren wird. Problematisch ist, dass \ndiese Strasse mitten durch ein Schulgebiet führt, in dem in den nächsten Jahren zusätzlich gebaut \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 421 \n\nwerden soll. Auf der Strengelbacherstrasse (Zofinger Gemeindegebiet) befinden sich heute 5 Fuss-\ngängerstreifen, bekannterweise nur zwei zwischen dem Bahnübergang und dem BZZ, und davon \nwiederum nur einer mit einer Mittelinsel. An dieser Stelle stand früher das erwähnte Lichtsignal. Wer \ndie Verhältnisse dort kennt, weiss was schon heute auf dieser Strasse abgeht, besonders bei Schul-\nbeginn oder Schulschluss. Man kann froh sein, ist der Bahnübergang noch in Betrieb, denn wenn \ndie Schranken unten sind, steht mindestens der motorisierte Verkehr kurz still, was die Unfallgefahr \nmassiv vermindert. Aber auch in den zukünftigen Plänen, nach Realisierung der Unterführung Stren-\ngelbacherstrasse, lassen sich keine weiteren Fussgängerstreifen feststellen. Die Fraktion der SP ist \nganz klar der Ansicht, dass in Zukunft die Sicherheit für die Fussgänger in diesem Bereich nicht aus-\nreicht, dafür braucht es zusätzliche Sicherheitsmassnahmen. Bevor solche Sicherheitsmassnahmen \nnicht verbindlich zugesagt sind, wird mindestens ein Teil der Fraktion keine weiteren Strassenbau-\nprojekte an der Strengelbacherstrasse bewilligen und auch keine Kreisel mehr. Es geht nicht um \nFundamentalopposition, sondern wirklich nur um die Tatsache, dass mit der Bewilligung dieses Krei-\nsels, die Strassenbauvorhaben des Kantons in diesem Perimeter abgeschlossen sein werden. Wenn \nalso heute Abend dieser Kreisel bewilligt wird, ist es viel schwieriger, die erwähnten Massnahmen \ndem Kanton schmackhaft zu machen. Realistischerweise muss davon ausgegangen werden, dass \nder Einwohnerrat heute Abend dem Kreisel zustimmen wird. Aus diesem Grund wird die Fraktion der \nSP einen Zusatzantrag stellen, in welchem das Anliegen der Fraktion dargelegt ist. Zum Antrag 2, \nMarcel Murri hat es erwähnt, sind es dieselben Argumente. Die Fraktion der SP lehnt diesen ge-\nschlossen ab. \n \nIn der SVP-Fraktion sind Befürworter und Gegner der Vorlage GK 136 vertreten, informiert Hr. Mar-\nkus Gfeller, SVP. Die Gegner sind nicht absolut gegen den Kreisel, es geht viel mehr um die Frage \nnach dem richtigen Zeitpunkt, wie dies bereits von den Vorrednern gesagt wurde. Nachdem der \nBautermin für die Unterführung Strengelbacherstrasse wieder verschoben worden ist, und auch \nbekannt ist, dass die Weiterentwicklung im BZZ und in der Landi noch nicht ganz klar ist, macht ein \nAufschub Sinn, mit der Idee, dass eine Weiterbearbeitung dieser Aspekte möglich wird. Die Befür-\nworter in der SVP-Fraktion, auch das wurde bereits erwähnt, möchten sicherstellen, dass nach Fer-\ntigstellung der Unterführung, der Kreisel eben auch zur Verfügung steht. Andererseits ist man teil-\nweise auch überzeugt, dass schon in der heutigen Situation der Kreisel eine Verbesserung im Ver-\nkehrsfluss bringen würde. \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, teilt mit, dass die Fraktion der FDP einstimmig für den Antrag 1 und \neinstimmig gegen den Antrag 2 ist. Materiell möchte er nicht viel dazu sagen, die Vorredner haben \ndies bereits ausführlich dargelegt. Die FDP-Fraktion kann dem Argument der SP-Fraktion bzgl. der \nVerkehrssicherheit und dem Zusatzantrag ohne Weiteres beipflichten, vorausgesetzt es ist ehrlich \ngemeint. Obwohl der Kreisel immerhin, wenn er dies richtig deutet, auf dem Plan weitere drei Fuss-\ngängerstreifen vorsieht. Es wäre schön, wenn das Argument ehrlich gemeint ist und es nicht darum \ngeht, die Wiggertalstrasse zu verhindern. Wieso ist die FDP-Fraktion gegen Antrag 2. Tatsächlich \ngeht es hier nicht um die laufende Rechnung, sondern um Investitionen. Kürzlich hat man aber in \nder Zeitung lesen können, dass es darum geht, das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen. Das \nist zwar nur eine Stammtischrede, aber „in vino veritas est“, es ist immer ein Körnchen Wahrheit \ndabei. André Kirchhofer glaubt, dass jetzt bei verschiedenen Geschäften aufgezeigt wird, dass man \nnicht immer nur vom Sparen redet, sondern dass man auch mal etwas umsetzen muss. In diesem \nSinne möchte die FDP-Fraktion dem Stadtrat ein klares Signal aussenden. Er stellt fest dass die FDP \nzu Unrecht dafür bekannt ist, dass sie gerne bei gewissen Sachgeschäften z.B. im sozialen Bereich \noder im Bereich Kultur zum Sparen aufruft. Jetzt ist man betr. Sparen bei einem Projekt angelangt, \nwelches im Infrastrukturbereich etwas schmerzt. Obwohl hier ein Ja angebrachter wäre, muss man \nim Sinne der Glaubwürdigkeit einmal Nein sagen, obwohl es sich bei den Bauabsichten der Landi \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 422 \n\num ein Vorhaben der Wirtschaft handelt. Er spricht sich eher für die Landi als für ein grosses Billig-\nEinkaufszentrum aus. Trotzdem lehnt die FDP-Fraktion den 4. Kreiselast ab und obschon jetzt auch \nnoch das BZZ mit einem Schreiben an die Zofinger Einwohnerräte gelangt ist. André Kirchhofer \nhofft, dass auch bei einem nächsten Einwohnerrats-Geschäft, bei dem evtl. die General-Guisan-\nStrasse davon betroffen ist, und der Verkehr über die besagte Strasse geleitet werden möchte, die \nVerkehrssicherheit wieder mit ins Spiel kommt und diese dann auch gebührend berücksichtigt wird. \nFazit: die FDP-Fraktion ist für Antrag 1 und gegen Antrag 2. \n \nZum falschen Zeitpunkt und im falschen Umfang – ist Hr. Robert Weishaupt, DYM, der Meinung. \nAls er von diesem Projekt erstmals gehört hat, wunderte er sich, weshalb Zofingen an dieser Stelle \neinen Kreisel braucht. Den hier Anwesenden ging es vielleicht auch so. Noch mehr erstaunte ihn der \n4. Kreiselast, welcher geradeaus ins Land des Bauern Frei führt. Er ist der Ansicht, dass es andere \nProjekte gibt, welche eine höhere Priorität verdienen, wie z.B. die Löwen-Kreuzung, die Aarburger-\nstrasse inkl. Bahnübergang, den Kreisel an der Riedtalstrasse oder die Bezirksschul-Turnhalle, wel-\nche schon länger aufgeschoben wird. Dazu gesellen sich die knappen Finanzen bei hohen Ausgaben \nund so ergeben sich einige Posten bis ins Jahr 2015, welche auf uns zukommen werden. Z.B. die \nSanierung des Altachen-Kindergartens mit CHF 1,2 Mio., der Neubau des Quartierschulhauses mit \nCHF 12 Mio., die Hauptstrasse im Mühlethal (Geiserstrasse – Linde) mit CHF 1,12 Mio., der Sanie-\nrungsbeitrag für CHF 2 Mio. für Perron 1 am Bahnhof und wie erwähnt die Turnhalle im Berzirks-\nschulhaus mit CHF 4,5 Mio. Dies als kleiner Auszug aus dem Voranschlag 2013 mit einer Selbstfi-\nnanzierung von CHF 1,5 Mio. Aus der Sicht der DYM-Fraktion kommt diese Vorlage zum falschen \nZeitpunkt und mit falschem Umfang. \n \nWarum im falschen Zeitpunkt? Im letzten Jahr hat der Stadtrat mit dem kommunalen Gesamtver-\nkehrsplan KGV sich selber eine Grundlage für die zukünftige Verkehrsentwicklung in und um die \nStadt Zofingen gegeben. Das vorliegende Kreiselprojekt Strengelbacherstrasse ist aus Sicht der \nFraktion DYM nicht genügend auf diesen KGV abgestimmt. Zudem fehlen Aussagen zur Schulwegsi-\ncherheit und zum Langsamverkehr praktisch gänzlich. Wohin mit all dem Verkehr, welcher von der \nWiggertalstrasse her kommt, wenn er dann mal kommt. Mit der Eröffnung der Erzo-Spange, fällt der \nVerkehr an der Mühlemattstrasse fast weg, weil der Verkehr aus Richtung Oftringen in der Industrie \nversickert und auf dem gleichen Weg Richtung Oftringen wieder zurückfährt. Es ist richtig, dass \nwährend der Bauphase der Luzernerstrasse die Abzweigung mehr ausgelastet worden ist, doch seit \nder Wiedereröffnung der Luzernerstrasse ist der Verkehr wieder rückgängig. Robert Weishaupt \nglaubt kaum, dass jemand künftig, wenn er über die Wiggertalstrasse von Rothrist her kommt, alle \nKreisel von Zofingen umfahren möchte, damit er in Richtung Luzern weiterfahren kann. Da sich die \nUnterführung Strengelbacherstrasse aus bekannten Gründen um mehrere Jahre verzögert, besteht \nkeine Dringlichkeit, diesen Kreisel zu realisieren. Viel mehr bleibt so genügend Zeit, dieses Projekt \nnoch einmal zu überdenken und zu überarbeiten. \n \nWarum im falschen Umfang? In dieses Kreiselprojekt ist auch der 4. Kreiselast, eine Stichstrasse \nzum BZZ und zur Landi, integriert worden. Dieses Projekt hat ebenfalls keine Priorität, da bezüglich \nSchulraumplanung auf dem BZZ-Areal sowie bezüglich Landi-Neubau sehr viele Fragen als auch der \nRealisierungszeitpunkt noch offen sind. Die DYM wird nie eine Strasse auf Vorrat bewilligen. Für das \nChaos, welches zeitweilig um die Mehrzweckhalle herum herrscht, gibt es andere Massnahmen, als \neine neue Strasse. Warum ein Schulhaus auf einen bestehenden Parkplatz gestellt werden soll und \ndeshalb ein neues Parkhaus für Ersatzplätze gebaut werden soll, ist rätselhaft. Aus Sicht des Kan-\ntons geht es primär darum, diese Versorgungsroute sicherzustellen. Dafür ist gemäss Vorlage nur \neine Sanierung resp. eine Verstärkung der Altachenbachbrücke notwendig. Folglich kann es aktuell \nnur darum gehen, das absolut Notwendige zu realisieren. Also die Sicherstellung der nationa-\nlen/kantonalen Versorgungsroute und somit die Sanierung resp. Verstärkung der Altachenbachbrü-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 423 \n\ncke, damit man diese dem Kanton übergeben kann. Der Stadtrat wird mit der Rückweisung, welche \ndie DYM beantragen wird, eingeladen, eine entsprechend redimensionierte Vorlage auszuarbeiten. \nDem vorliegenden Projekt kann die grosse Mehrheit der DYM nicht zustimmen. Die DYM stellt einen \nRückweisungsantrag für GK 136.  \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, stellt fest, dass das vorliegende Projekt Kreisel Stengelbacherstrasse - \nMühlemattstrasse im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst hat. Dies haben auch die Eintretensvo-\nten der Fraktionen zu diesem Geschäft gezeigt. Der Stadtrat hat zur Kenntnis genommen, dass Un-\nklarheiten oder Verständnisfragen, wie die Verkehrsführung oder die Schulwegsicherheit noch im \nRaum stehen. Angesichts der zukünftigen angespannten Finanzsituation der Stadt, wird die Frage \ngestellt, ob dieses Projekt zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nötig ist. Was hat dieses Projekt mit \nder Vernetzung und den Bauvorhaben (neues Schulhaus, neue Parkierungsanlage und Sanierung der \nLandi), welche sich heute in der Vorprojektphase befinden, zu tun? Wird mit dem 4. Kreiselast ein \nKredit auf Vorrat beantragt? Der Stadtrat kann versichern, dass es sich hier nicht um ein Wunsch- \noder Luxusprojekt handelt. Es geht auch nicht um ein Projekt, welches heute im Investitionsplan \neingestellt ist, und jetzt auf Biegen und Brechen umgesetzt werden soll, weil es einfach an der Reihe \nist. Nein, dieses Projekt hat eine Vorgeschichte. Der Stadtrat hat sich bereits vor 9 Jahren, im Jahr \n2003, mit diesem Kreiselobjekt befasst. Nachdem die Linienführung der zukünftigen Wiggertalstras-\nse NK204 festgestanden ist, war für den Kanton und den Stadtrat klar, dass nach deren Eröffnung \nim Oktober 2009, im Abschnitt Untere Brühlstrasse bis ERZO die Verkehrsbelastung und -Beziehung \nam Knoten Strengelbacherstrasse/Mühlemattstrasse sich erstmals verändern werden. Seit der Kre-\nditbewilligung für die Unterführung Strengelbacherstrasse durch die Einwohnergemeinde Zofingen \nim Jahre 2009, und den Grossen Rat im Jahr 2010 ist auch klar, dass die Schwerverkehrsroute neu \nüber die Mühlemattstrasse führen wird. Das bedingt, dass die Altachenbrücke verbreitert und in-\nstand gestellt wird. Bevor jedoch mit den Bauarbeiten an der Unterführung gestartet werden kann, \nmuss diese Schwerverkehrsroute auch gewährleistet sein. Im Weiteren hat der Grosse Rat mit Be-\nschluss vom 5. Juni 2012 die Mühlemattstrasse und die Untere Brühlstrasse als Bestandteile der \nWiggertalstrasse zu Kantonsstrassen aufgewertet. Betreffend Verkehrsführung wurde am 19. Sep-\ntember 2011 an einer öffentlichen Orientierungsveranstaltung des Stadtrates über den KGV (Kom-\nmunaler Gesamtplan Verkehr) informiert. \n \nAnhand einer Folie erläutert Stadtrat Rolf Moor die heutige Situation des Kantons- und Gemeinde-\nstrassen-Netzes im Westgebiet von Zofingen. \n \nDie Verkehrszählungen des BVU ergaben 2010 auf der Mühlemattstrasse täglich 5880 Fahrzeuge, \ndie Prognosen sagen für 2025 eine Belastung von ca. 10'600 voraus. Die Strengelbacherstrasse \nzählte im Jahr 2010 ca. 4190 Fahrzeuge. Für 2025 wird mit ca. 9700 Fahrzeugen gerechnet. Leider \nstehen die neuesten Zahlen für das Jahr 2012 noch nicht zur Verfügung. \nWas in der Begründung der DYM nicht stimmt, ist die mangelnde Abstimmung auf den Kommunalen \nGesamtplan Verkehr. Im KGV ist die Strengelbacherstrasse als Verbindung zwischen der Unterfüh-\nrung und der Wiggertalstrasse als Kantonsstrasse und Hauptverbindungsachse vorgesehen. Der \nEinwohnerrat am 26. August 2003 mit 37:1 Stimmen das Ausbauprojekt der Strengelbacherstrasse \n(Kantonsstrasse) zugestimmt. Damit bleibt dort die Hauptverkehrsachse. Die Verkehrsplanung geht \ndamit in die richtige Richtung. Eine Umleitung auf die Mühlegasse, also die Umfahrung des BZZ-\nAreals, ist jetzt nicht mehr machbar. Die Strassen gehören heute bereits dem Kanton, somit sind die \nWeichen gestellt und die Verkehrsplanung im Westgebiet von Zofingen kann nicht mehr rückgängig \ngemacht werden. Das Projekt stimmt also mit dem KGV und dem Entwurf des Kantonalen Ver-\nkehrsmanagements des Wiggertals überein. \nBei der im Jahr 2007 ausgeführten Sanierung der Strengelbacherstrasse ist die Lichtsignalanlage \nzurückgebaut und bei den Fussgängerstreifen wurden Mittelinseln realisiert. Ebenfalls sind auch \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 424 \n\nlinks und rechts Radstreifen entstanden. Gemäss Aussagen der Verantwortlichen des BZZ, hat sich \ndiese Massnahme bestens bewährt. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat es seither keinen Umfall im \nSchulgebiet BZZ gegeben. Stadtrat Rolf Moor hofft, dass sich auch weiterhin kein Unfall ereignen \nwird, denn jeder Unfall der passiert, ist einer zuviel. \n \nMit dem Kreiselprojekt wird die Schulsicherheit noch einmal erhöht. Es gibt wohl keine sicherere \nKnotenform als ein Kreisel und zwar aus folgenden Gründen: So entsteht ein Eingangstor, welches \ndie Geschwindigkeit der Fahrzeuge automatisch reduziert und es entsteht dadurch eine Verkehrsbe-\nruhigung. Sollte aus irgendwelchen Gründen ein Unfall mit einem Velofahrer oder Fussgänger pas-\nsieren, wäre ein tieferes Geschwindigkeitsniveau vorhanden. Mit dem Kreisel werden auch zusätzli-\nche Fussgängerüberquerungen realisiert. Auf der Mühlemattstrasse K204 entstehen auf einer Länge \nvon ca. 80 m zusätzlich beidseitige Radstreifen. Man sieht, dass mit dem Kreiselprojekt, wie bereits \nausgeführt, die Schulwegsicherheit gegenüber der heutigen Situation verbessert werden kann. \nSelbstverständlich wird die Sicherheit laufend überprüft und kontrolliert. Würde sich die Situation \nergeben, ist man auch bereit mit entsprechenden Massnahmen zu korrigieren. Dies jedoch erst, \nwenn sachliche und nachhaltige Aspekte vorhanden sind. Allenfalls müsste dem Einwohnerrat er-\nneut ein Kreditantrag unterbreitet werden, sofern die Massnahmen einschneidend und mit finanziel-\nlen Auswirkungen verbunden sind. Zu unterschätzen sind auch die Schülerzahlen nicht, welche heu-\nte direkt vom Bahnhof via Mühlegasse und Obere Brühlstrasse täglich zum BZZ marschieren, wohl-\nverstanden über die Achse, auf welcher sich heute Ziel- und Quellverkehr bewegt. Mit der heutigen \nSituation und dem Kreiselprojekt sieht der Stadtrat aber keinen zusätzlichen Handlungsbedarf für \nweitere Massnahmen betr. Schulwegsicherheit. Im Weiteren betont Stadtrat Rolf Moor, dass wäh-\nrend den baulichen Massnahmen betr. Sicherheit wirklich alles unternommen wird. Für ihn ist aber \nauch klar, dass eine gewisse Selbstverantwortung verlangt werden darf. Der Verkehrsunterricht in \nden Schulen muss oder soll gefördert werden, die Verantwortung sollte auch von den Eltern oder \nden gesetzlichen Vertretern der Kinder, wahrgenommen werden. Betreffend Vernetzung mit den \nanderen Vorhaben ist an der Sitzung mit der FGPK darüber informiert worden, dass im BZZ-Areal ein \nneues Schulhaus gebaut werden muss. Dies zeigt die neue Schulraumplanung, welche erst vor we-\nnigen Tagen definitiv bestätigt worden ist. Im Anschluss wird Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger \nkurz über die aktuelle Situation der Schulraumplanung informieren. Das heutige Quartierschulhaus \nsoll für die HPS an den Kanton abgetreten werden. Momentan laufen entsprechende Verhandlun-\ngen. Als Standort für das neue Schulhaus hat die Metron-Studie den Parkplatz vor der Turnhalle \nergeben. Gemäss schulischen und betriebswirtschaftlichen Abläufen ist dieser Standort am richti-\ngen Ort. Somit müssen auch die rund 92 Parkplätze verlegt werden. Als möglicher Standort für eine \nsolche Anlage steht der heutige Parkplatz südlich des BZZ im Vordergrund. Damit dort evtl. ein 2-\nstöckiges Gebäude realisiert werden kann, braucht es eine Erschliessungsstrasse, wie dies in Antrag \n2 enthalten ist. Der Kanton wird den Anschluss einer neuen Erschliessungstrasse im Bereich Ver-\nzweigung Strengelbacherstrasse/Wiggertalstrasse nur über einen Kreisel bewilligen. Gemäss Schul-\nraumplanung sollte spätestens im Jahr 2016 das neue Schulhaus eröffnet werden. Wenn man 1,5 \nJahre Bauzeit, 1,5 Jahre Planungs- und Vorbereitungszeit, ½ Jahr für Vertragsverhandlungen mit dem \nKanton betr. Übernahme des heutigen Quartierschulhauses durch die HPS und ½ Jahr für Reserve \nund Unvorhergesehenes rechnet, ergibt dies insgesamt 4 Jahr. Somit müsste eigentlich morgen \nDienstag das Projekt Schulhaus in Angriff genommen werden. Sofern das Kreiselprojekt nicht bewil-\nligt wird, hat dies auch zur Folge, dass kein Schulhaus gebaut werden kann, denn die rechtlichen \nGrundlagen für eine Baubewilligung würden dann fehlen. Es würde auch längere Zeit dauern, bis der \nKanton wieder bereit ist, Geld zur Verfügung zu stellen. Für die Schule müsste dann wohl irgendwo \nein teures Provisorium erstellt werden. Die Anpassung der Brücke für die Schwerverkehrsroute wür-\nde die Stadt Zofingen ca. CHF 280'000 bis CHF 300'000 kosten, inkl. allen Nebenarbeiten. Dies \nwäre aus Sicht der Finanzen nicht besonders optimal, sondern würde zusätzliche Ausgaben ohne \nNachhaltigkeit ergeben. Mit anderen Worten – es würde zusätzliches Geld für die Zusatzschlaufe \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 425 \n\nausgegeben. Die Landi will ihre Gebäude sanieren und hat der Behörde bereits ein Vorprojekt vor-\ngestellt. Momentan sind noch Abklärungen in Arbeit, die Eingabe des Baugesuches sollte in nächs-\nter Zeit erfolgen. Damit das Landi-Projekt eine Chance hat, sind der Kreisel und die Erschliessungs-\nstrasse notwendig. Nur dann sind die Aussichten gut, eine rechtskräftige Baubewilligung für die Sa-\nnierung der Landi-Gebäude zu erhalten. Am letzten Wochenende haben die Einwohnerrats-\nmitglieder von den Verantwortlichen des BZZ einen Brief erhalten. Darin wird die heutige Situation \nbeurteilt und dringend darum gebeten, dem Kreiselobjekt, inkl. der Erstellung des 4. Kreiselastes, \nzuzustimmen. Stadtrat Rolf Moor erwähnt folgende Kernpunkte aus diesem Brief: Situation Platzver-\nhältnisse, Verhältnisse Reisecars oder LKW für die tägliche Anlieferung der Mensa und für Anlässe, \nVerkehrstechnische Probleme bei ZOGA, WIR-Messe, Kinderfest, Mineralienbörse, Funkermesse, \nOktoberfest, Kleintierausstellungen, Sportanlässen usw. und, Wachstum der Berufs- und Weiterbil-\ndung. \n \nStadtrat Rolf Moor fasst zusammen: Antrag 1 Kreiselprojekt – die Verkehrsplanung kann nicht mehr \ngeändert oder angepasst werden. Das Netz der Kantonsstrassen, auf dem der Hauptverkehr sich in \nZukunft bewegen muss, ist bestimmt. Ebenfalls sind die Gemeindestrassen mit dem Ziel- und Quell-\nverkehr vorgegeben. Der Stadtrat hält sich soweit als möglich an die KGV. Die Schulwegsicherheit \nist mit der Sanierung der Strengelbacherstrasse im Jahr 2007 verbessert worden. Mit dem Projekt \nKreisel wird die Schulwegsicherheit erneut verbessert. Der Stadtrat und der Kanton sind jederzeit \nbereit, diese zu überprüfen und zu analysieren und bei Bedarf entsprechende Massnahmen einzulei-\nten. Sofern der Kreisel nicht bewilligt wird, muss die Verbreiterung der Altachenbachbrücke trotz-\ndem erfolgen. Ein Schulhaus müsste im Provisorium erstellt werden, was etliche Mehrkosten mit \neiner Zusatzschlaufe verursachen würde. Aus finanztechnischen Überlegungen wird nicht gespart, \nsondern um Jahre hinausgeschoben, was Mehrausgaben zur Folge hat. Der Stadtrat ersucht dem \nRückweisungsantrag der DYM nicht zuzustimmen und den stadträtlichen Antrag Kreiselprojekt zu \nunterstützen. \nAntrag 2 Kreiselast: Dem Stadtrat ist bewusst, dass in diesem Antrag zum heutigen Zeitpunkt die \nerwähnten, damit zusammenhängenden Vorhaben wie Schulhaus, Parkierungsanlage und Landi, alle \nerst in der Phase der Vorprojektierung sind. Damit gehlen im Moment noch die konkreten Aussagen \nzu den jeweiligen Projekten noch. Dies sind aber keine Annahmen, sondern Vorhaben, die mit gros-\nser Wahrscheinlichkeit auf uns zu kommen. Daher beantragt der Stadtrat einen Kredit von CHF \n450'000, damit Zofingen zum richtigen Zeitpunkt bereit ist. Man denke dabei an den aufgezeigten \nZeitbedarf für den Neubau des Schulhauses im BZZ. Wenn der Kreisel bewilligt wird, der 4. Kreisel-\nast jedoch nicht, würde dies Mehrkosten in der Höhe von ca. CHF 55'000 verursachen. Das sind 10 \n– 15 % der Gesamtkosten, die zusätzlich für eine erneute Planung, eine erneute Ausschreibung und \neine erneute Baustelleninstallation für die Realisierung des 4. Kreisel-Astes später anfallen würden. \nAus diesen Überlegungen ersucht der Stadtrat, dem Rückweisungsantrag DYM nicht zuzustimmen \nund stattdessen den stadträtlichen Antrag 4. Kreiselast aus Termin- und Kostengründen zu unter-\nstützen. \n \nHr. Robert Weishaupt, DYM, dankt Stadtrat Rolf Moor für die Ausführungen, welche heute bedeu-\ntend umfangreicher ausgefallen sind, als in der FGPK-Sitzung vom 22. August 2012. Die DYM hält \nan ihrem Rückweisungsantrag fest und beantragt dem Einwohnerrat, das Geschäft GK 136 an den \nStadtrat zurückzuweisen, so dass eine neue, bessere Vorlage ausgearbeitet werden kann. \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, stellt eine formelle Frage, weil eine ähnliche Sache, wie damals bei der \nSchulsozialarbeit vermieden werden möchte. Eintreten wurde nicht bestritten und damit stillschwei-\ngend beschlossen. Daher stellt sich jetzt die Frage, ob ein Rückweisungsantrag zu diesem Zeitpunkt \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 426 \n\nüberhaupt noch möglich ist. Er ist sich nicht ganz sicher, ob man jetzt dieses Geschäft nur noch \nentweder genehmigen oder ablehnen kann. \n \nDer Ratspräsident erklärt, dass ein Rückweisungsantrag jederzeit gestellt werden kann. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, stellt fest, dass gerade eine Lehrstunde in „wie man es eben nicht machen \nsollte“ abgehalten wurde. Stadtrat Rolf Moor hat zu den bereits im Raum stehenden Argumenten \nnoch zusätzliche geliefert. Das bedauert Marcel Thüler, auch dass es sich hier um eine Vorlage han-\ndelt, die schlicht nicht fertig ist. Es kann nicht sein, dass man sich im Einwohnerrat trifft und erst \nhier entscheidende Informationen bekommt, welche in den Köpfen der Anwesenden dazu führen, ob \nman einem Geschäft zustimmt oder es ablehnt. Es ist wiederholt im Bereich „Verkehr Tiefbau" ein \nGeschäft, welches nicht fertig ist, es ist wiederholt ein Plan für einen Kreisel, bei dem nicht sicher \nist, wie es weitergeht. Marcel Thüler würde sich nicht ganz wohl fühlen, wenn er diesem Projekt \nzustimmen würde. Es ist ein Projekt auf Halde, weil andere Projekte noch nicht fertig sind. Wenn \nman dem vorliegenden Projekt nicht zustimmt, wird erneut mit dem Argument der Mehrkosten \nDruck gemacht, also wieder „Vogel friss oder stirb“. Dazu muss er nicht in den Einwohnerrat kom-\nmen, er will die Informationen mit der Vorlage erhalten. Es hat Diskussionen zu diesem Geschäft in \nder Fraktion der SP gegeben, weil Fakten gefehlt haben. Es hat einen Aufruf gegeben mit Informati-\nonen des Stadtrates, weshalb dieses Geschäft behandelt werden muss. Genau das muss aber in der \nVorlage stehen. Ein einziges, sachliches Argument, warum die Querung dieser Strengelbacherstras-\nse nicht sicher ist, ist ein tödlicher Unfall, und auf den müssen wir nicht warten. Die Schulwegsi-\ncherheit, die Querung dieser Strasse, auf welcher mit Mehrverkehr zu rechnen ist und nachdem \nman von diesen Zählungen weiss, ist in dieser Vorlage nicht erwähnt worden, es fehlt. Marcel Thüler \nist der Ansicht, dass genug Argumente im Raum stehen, um zu sagen, dass diese Vorlage nicht ge-\nnügt und zurückgewiesen werden muss. Es gibt in diesem Raum genug Leute die sagen, den Kreisel \nan sich müssen wir haben, aber der 4. Ast, ein weiteres Beispiel, führt momentan ins Nirwana. Es \nkönnte sein, dass die Landi irgendwann baut und es ist tatsächlich so, wie auf den Fotos ersichtlich, \ndass man beim BZZ Probleme haben wird, wenn grössere Veranstaltungen stattfinden. Wenn Marcel \nThüler den Plan in der Vorlage betrachtet, stellt er fest, dass er durch die Bäume hindurch fahren \nmüsste, wenn er auf den Parkplatz vom BZZ fahren will. Solange keine fertige Vorlage, kein fertiger \nPlan vorliegt, kann diesem Projekt doch nicht zugestimmt werden. Marcel Thüler bittet die Kollegin-\nnen und Kollegen Einwohnerräte den Rückweisungsantrag zu unterstützen, das kommt nicht von der \nSP-Fraktion aus, sondern von ihm persönlich. Er bittet den Stadtrat die Kritik im Raum aufzunehmen \nund sich Gedanken darüber zu machen. \n \nFr. Renata Siegrist, DYM, dankt Marcel Thüler. Es ist wirklich eine Vorlage, welche sie so nicht \nunterstützen kann. Die Antwortungen von Rolf Moor haben für sie noch viel mehr Fragen aufgewor-\nfen. Ein wenig fühlt sie sich auch unter Druck, wenn sie hört, dass das Schulhaus nicht gebaut wer-\nden kann, wenn man der heutigen Vorlage jetzt nicht zustimmt. Wer sagt denn, dass das Schulhaus \ndort an dieser Stelle gebaut wird. Wenn sie überlegt, woher die Kinder kommen, welche diese \nSchulhäuser alimentieren müssen, stellt sie fest, dass diese nicht aus dem Westquartier kommen. \nEs fragt sich, ob dort wirklich der optimale Standort für ein neues Schulhaus ist. Weiter geht es um \neine Entscheidung, welche hier im Rat zu einem späteren Zeitpunkt noch beraten werden muss. Für \nsie ist bei so vielen offenen Fragen nicht opportun, jetzt einen Kreisel und einen Verlängerungsast \nzu bauen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, weist in aller Deutlichkeit gewisse Dinge zurück. Es wird \nheute Abend weder über eine Schulraumplanung noch über einen Parkhausbau diskutiert, sondern \nes geht um einen Teil unseres Verkehrssystems. Dieses Vorhaben ist seit mehreren Jahren im Fi-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 427 \n\nnanzplan enthalten, dieses ist eigentlich ein Element der neuen Wiggertalstrasse, welche dort in die \nStrengelbacherstrasse einmündet. Bei jedem Objekt hat es jedoch auch gewisse Umfeldbedingun-\ngen, welche man berücksichtigen muss. Über diese wird heute gesprochen. Er versucht zu erklären, \nwarum man bei gewissen Umfeldbedingungen noch nicht die definitiven Sicherheiten hat und wa-\nrum dieser Kreisel zeitlich jetzt aktuell ist. Er bittet die Anwesenden sich bewusst zu sein, dass heu-\nte über ein Strassenbauprojekt abgestimmt wird, welches stimmig sein muss. Wer der Ansicht ist, \ndass die Fragen zum Verkehrsteil nicht beantwortet sind, kann etwas zurückweisen oder ablehnen, \naber er bittet darum, nicht Punkte hinein zu interpretieren, welche nicht beantwortet werden kön-\nnen und nicht mit der heutigen Vorlage im Zusammenhang stehen. Worauf Zofingen achten muss, \nist, dass man sich nicht zukünftige Optionen verbaut. \n \nDie Schulraumplanung wird seit gut ¾ Jahr in verschiedenen Schritten aktualisiert. Erstaunlicher-\nweise ist die Stadt Zofingen in den letzten 5 - 6 Jahren pro Jahr im Schnitt um 100 – 150 Menschen \ngewachsen, aber die Anzahl der Kinder nicht. Über Jahre hat man regelmässig 85 Jahrgang-Kinder \ngehabt, welche eingeschult worden sind. Jetzt sind es 95 und bei den 2-Jährigen schon über 100. \nMan hat sofort reagiert und so die Schulraumplanung eingeleitet, da dieses Wachstum über die Jah-\nre eine zusätzliche Klasse mehr ergibt. Seit Jahren nehmen die Schülerzahlen in der HPS nicht ab, \nwie dies das Departement BKS prognostiziert hat, sondern zu. Im BZZ stellen sich also künftig zwei \nProbleme – die Schülerzahlen der HPS und die Schülerzahlen der Volksschule werden zunehmen. \nMan hat nach Lösungen gesucht. Das bestehende Schulhaus soll der HPS zugeordnet werden. Ein \nKontingent von mind. 6 Schulzimmern für die Volksschule fehlen dann. Die Studie der Metron zeigt \nebenfalls auf, dass mehr Kinder aus dem Gebiet westlich der Bahnlinie als von der Ostseite kom-\nmen. Diese Studien sind bis zur FGPK-Sitzung vom 22. August 2012 noch nicht vorgelegen, sondern \nwerden jetzt erstmals am 26. September 2012 der Schulpflege und dem Stadtrat präsentiert. Die \nStudie sagt, dass dieser Weg gegangen werden muss, und zusätzlicher Schulraum nötig ist im Be-\nreich BZZ. Es wird davon ausgegangen, dass dies mit einem zusätzlichen Schulhaus erfolgt. Weiter \nwurde mittels vorhergehender Studie abgeklärt, wo der Schulraum im BZZ überhaupt noch möglich \nist. Möglichkeiten für ein neues Schulhaus bestehen nicht nur da wo sich momentan der besagte \nParkplatz befindet, sondern man könnte theoretisch auch den momentanen Rasen- resp. Fussball-\nplatz hinter der HPS dafür nutzen. So oder so ist klar, dass der Bewegungsraum wieder hergestellt \nwerden muss. Wenn man also das Schulhaus hinter die HPS baut, müsste man aus dem bestehen-\nden Parkplatz einen Rasenplatz machen, weil ein solcher zum Bewegungsraum der Schulanlage \ngehört. \n \nEs wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche Hans-Ruedi Hottiger politisch führt und unter der \noperativen Leitung von René Küng, Leiter Finanzen und Controlling, steht. Die Ideen werden betr. \nStandortsituation geprüft und konkretisiert. In Bezug auf den Parkraum nimmt der Stadtammann an, \ndass es für alle klar ist, dass dieser in Form eines Parkhauses übereinander geschichtet werden \nmuss. Er weist auch auf die Anlagen in Lenzburg hin, welche mit Zofingen fast identisch sind. \n \nBetreffend Abtausch der HPS ist man mit dem BKS in Kontakt. Das bestehende Schulhaus wird von \nder HPS genutzt, das ist sinnvoll, und ein neues Schulhaus wird im Hinblick auf den zusätzlichen \nSchulraum konzipiert. Es muss noch festgelegt werden, wie viele Schulzimmer benötigt werden. Die \nSchulpflege und der Stadtrat müssen sich aufgrund der Analyse von der Metron für die richtigen \nMassnahmen entscheiden. \n \nDer Stadtammann betont, dass heute Abend über den Kreisel entschieden wird und er deshalb ver-\nsucht hat, zu erklären, dass dieser Kreisel nichts vorwegnimmt oder zerstört. Dies trifft auch für den \n4. Kreiselast zu. Den Kredit kann man bewilligen oder nicht. Allerdings wird der Kreiselast in seiner \nAusgestaltung erst definiert, wenn man weiss, wo der zusätzliche Parkraum hinkommt. Die Mitglie-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 428 \n\nder des Einwohnerrates können sich dafür entscheiden, dass der Kreiselast noch einmal vorgelegt \nwerden soll, wenn der Standort des Parkhauses definitiv ist. Allerdings wäre es auch möglich, etwas \nzukunftsorientiert zu denken, denn irgendwann brauchen wir den 4. Kreiselast ganz sicher. \nEr möchte mit zwei Bemerkungen abschliessen. Es ist erwähnt worden, dass Zofingen sehr viele \nBauprojekte hat. Der Stadtrat stimmt dem zu. Er fordert aber dazu auf, im Zusammenhang mit dem \nPostulat der FDP/SVP zu prüfen, wie viele Strassenbauvorhaben seit den 90er-Jahren realisiert wor-\nden sind in Zofingen. Es waren zu wenige und ein konkretes Beispiel ist die immer noch pendente \nBahnunterführung Strengelbacherstrasse, welche Marcel Thüler erwähnt hat. Dieses Bauvorhaben \nhat der Stadtammann damals als Wahlkampfthema gewählt und in Aarau hat man dies begrüsst, ja \nman hätte ein solches Projekt sogar viel früher erwartet. Dass jetzt so viele Bauvorhaben aktuell \nwerden, hat bedingt damit zu tun, dass sich gewisse Personen als Bauminister profilieren wollen, \nsondern damit, dass die Stadt Zofingen in diesem Bereich über Jahrzehnte hinweg zuwenig unter-\nnommen hat. In den nächsten Jahren wird vorwiegend in zwei Bereiche investiert, auch das hat Mar-\ncel Thüler erwähnt, nämlich in die Bereiche Bildung und Strassen. Hans-Ruedi Hottiger zitiert ein \ndeutsches Sprichwort: An guten Strassen und guten Schulen erkennt man den guten Staat (apho-\nrismen.de). Der Stadtrat steht hinter den Investitionen für diese sinnvollen Projekte. \nZur Frage betreffend Parkraum und Zunahme des Verkehrs auf der Strengelbacherstrasse erinnert \ner daran, dass Zofingen sich einmal entschlossen hat, eine starke Berufsschule zu fördern. Dies hat \nman geschafft, denn Zofingen steht nicht mehr auf der Abschussliste des Kantons, wie andere Be-\nrufsschulen. Deshalb, weil Zofingen dank der guten Verkehrslage, auch nationale Berufsfelder (Po-\ndologinnen / Bootsbauer usw.) abdeckt und nicht zuletzt dank den guten Akquisitionsleistungen der \nFührung der Berufsschulen. Mehrere 100 Lernende pro Tag kommen z.T. mit dem Zug, aber z.T. \nauch mit dem Auto. Entsprechend muss die Infrastruktur bereit gestellt werden. Dass die Schulweg-\nsicherheit gewährleistet wird, steht ausser Zweifel. \n \nSitzungSitzungSitzungSitzungsssspausepausepausepause    \n \nHr. Robert Weishaupt, DYM, stimmt zu, dass der Standort der Berufsschule, der HPS und der Pri-\nmarschule in diesem Bereich unbestritten ist. Er hat einfach ein schlechtes Gefühl wenn es heisst, \nentweder bauen wir jetzt einen Kreisel oder sonst kann das Schulhaus nicht realisiert werden. Er ist \nder Ansicht, dass mit den neuen Fakten von heute, es durchaus nichts ausmacht, wenn man hier zu \neinem späteren Zeitpunkt noch einmal zusammenkommt und über dieses Projekt diskutiert. Daher \nappelliert er erneut an alle, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen, so dass später in Kenntnis der \nneuen Tatsachen über das ganze Projekt in den Fraktionen diskutieren werden kann. Er dankt für \ndie Unterstützung. \n \nDer Präsident liest den Rückweisungsantrag der DYM vor:  \n \nDie Fraktion der DYM beantragt dem Einwohnerrat das Geschäft GK 136, Kreditbewilligung Kreisel \nStrengelbacherstrasse K233 – Mühlemattstrasse NK204 an den Stadtrat zurückzuweisen. \n \nDie Abstimmung über den Rückkommensantrag der Fraktion der DYM ergibt mit 17:17Die Abstimmung über den Rückkommensantrag der Fraktion der DYM ergibt mit 17:17Die Abstimmung über den Rückkommensantrag der Fraktion der DYM ergibt mit 17:17Die Abstimmung über den Rückkommensantrag der Fraktion der DYM ergibt mit 17:17 Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen....    \n \nMit Stichentscheid Mit Stichentscheid Mit Stichentscheid Mit Stichentscheid des des des des VorsitzendeVorsitzendeVorsitzendeVorsitzenden wird n wird n wird n wird der der der der Rückweisungsantrag Rückweisungsantrag Rückweisungsantrag Rückweisungsantrag abgelehntabgelehntabgelehntabgelehnt....    \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 429 \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die DetailberatungDetailberatungDetailberatungDetailberatung. \n \nIII Projekt und AusführungIII Projekt und AusführungIII Projekt und AusführungIII Projekt und Ausführung    \n \nHr. Michael Wacker, SP, stellt den angekündigten Zusatzantrag vor, der da lautet: \n \nZum Antrag 1, Zusatzantrag SPZum Antrag 1, Zusatzantrag SPZum Antrag 1, Zusatzantrag SPZum Antrag 1, Zusatzantrag SP----FraktionFraktionFraktionFraktion: Vor Beginn der Bauarbeiten zum Kreisel wird für die Stre-\ncke zwischen neuer Unterführung Strengelbacherstrasse und dem Kreisel ein Massnahmenplan für \ndie Schulwegsicherheit sowie die sichere Fussgängerquerung erarbeitet und dem Einwohnerrat zur \nBewilligung vorgelegt. \n \nDie Überlegungen der SP-Fraktion sind: \n- In diesem Perimeter befindet sich nach der Eröffnung der Unterführung Strengelbacherstrasse \n\nund dem Bau des Kreisels auf der Westseite zwar ein neuer Bremsklotz für den Verkehr, aller-\ndings auf der Ostseite wird gänzlich aufgemacht. Die Situation ändert sich daher nicht, sondern \nwird in Zukunft als gefährlicher erachtet \n\n- In diesem Perimeter befinden sich zwei Wachstumsfaktoren, nämlich die Bildung resp. Schüler-\nzahlen und der Verkehr resp. Fahrzeuge pro Std. oder Tag \n\n \nHr. Michael Wacker, SP, stimmt der Aussage von André Kirchhofer zu, dass in der Region Zofingen \nder Leidensdruck bezüglich Wiggertalstrasse so gross ist, dass auch eine grosse Mehrheit der SP \nFraktion nicht die Wiggertalstrasse killen will, sondern dass es da einzig und allein um die Schul-\nwegsicherheit geht. Bei all den heute vorgetragenen, zukünftigen Optionen, verbaut man sich wirk-\nlich nichts, wenn man sich im Zusammenhang mit der Projektierung resp. der Ausführung der bei-\nden Vorhaben Kreisel und Unterführung, Gedanken über die Schulweg- resp. Fussgängersicherheit \nauf der Strengelbacherstrasse macht. Dies ist auch der Grund, dass ein Teil der SP-Fraktion diesen \nKreisel ablehnt, weil es aus ihrer Sicht wirklich die letzte Möglichkeit ist, beim Kanton entsprechend \nDruck zu machen. \nEs hat allerdings einen kleinen Hacken beim Antrag der SP-Fraktion, man weiss nicht, ob dieser so \nrechtskräftig ist, die SP stellt ihn trotzdem. Um sicher zu gehen, schiebt die SP eine Motion nach, \ndie da heisst: Gestützt auf § 8 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen reichen die Unter-\nzeichnenden nachstehendes Begehren ein: Der Stadtrat wird ersucht dem Einwohnerrat eine Vorla-\nge mit entsprechendem Kreditbegehren zur sicheren Überquerung der Strengelbacherstrasse zu \nunterbreiten. Die sichere Überquerung der Strengelbacherstrasse muss spätestens auf den Termin \nder Eröffnung der Bahnunterführung gewährleistet sein. \nMichael Wacker dankt für die Unterstützung des Zusatzantrages der SP-Fraktion und dann hoffent-\nlich auch für die Unterstützung der Motion. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, stellt fest, dass es um den Antrag der SP für die zusätzliche Schulwegsi-\ncherheit geht. Die Motion welche eingereicht wurde, wird an der nächsten Sitzung behandelt. Er \nmöchte nicht mehr auf die Details eingehen, diese hat er in seinem Referat genug erläutert. Der \nStadtrat und der Kanton sind bemüht, dies zu prüfen und zu analysieren. Aber beim heutigen Stand \nder Dinge ist der Stadtrat nicht bereit, weitere Massnahmen zu treffen. Der Stadtrat kann dem An-\ntrag der SP nicht zustimmen, weil man nicht weiss, welche Kosten damit verbunden sind. Man \nmüsste dies, wenn man etwas machen möchte, über die Möglichkeiten der parlamentarischen Vor-\nstösse laufen lassen. Der Stadtrat empfiehlt dem Antrag der SP-Fraktion nicht zuzustimmen. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt über die stadträtlichen Anträge \nabstimmen: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 430 \n\n1. Für den Kreisel Strengelbacherstrasse K233/Mühlemattstrasse NK204, die Verbreiterung der \nAltachenbachbrücke und die Anpassung sowie Verbreiterung der Mühlemattstrasse sei ein Ge-\nmeindeanteil von CHF 1'316'840.–, abzüglich allfälliger Beiträge Dritter und zuzüglich allfälliger \nBauteuerung, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 17:1617:1617:1617:16 Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt. \n\n \n2. Für die Erstellung des 4. Kreisel-Astes und der Erschliessungsstrasse BZZ/Landi sei ein Brutto-\n\nkredit von CHF 450'000.–, abzüglich Beiträge Dritter und zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu \nbewilligen.  \n\n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 35:0 Stimmen abgelehnt.Der stadträtliche Antrag wird mit 35:0 Stimmen abgelehnt.Der stadträtliche Antrag wird mit 35:0 Stimmen abgelehnt.Der stadträtliche Antrag wird mit 35:0 Stimmen abgelehnt.    \n\n \nDer Vorsitzende lässt über den Zusatzantrag der SP-Fraktion abstimmen: \n \nVor Beginn der Bauarbeiten zum Kreisel wird für die Strecke zwischen neuer Unterführung Strengel-\nbacherstrasse und dem Kreisel ein Massnahmenplan für die Schulwegsicherheit sowie die sichere \nFussgängerquerung erarbeitet und dem Einwohnerrat zur Bewilligung vorgelegt. \n \nDem Zusatzantrag der SPDem Zusatzantrag der SPDem Zusatzantrag der SPDem Zusatzantrag der SP----Fraktion wiFraktion wiFraktion wiFraktion wird mit 21:8 Stimmen zugestimmt.rd mit 21:8 Stimmen zugestimmt.rd mit 21:8 Stimmen zugestimmt.rd mit 21:8 Stimmen zugestimmt.    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 117117117117    \n \nGK 137 \nGewässer – Hochwasserschutz, Öffnung und Renaturierung Oeltrottenbach sowie Erwei-\nterung der Sauber- (Bach-) und Schmutzwasserleitung Oeltrottenstrasse - Kreditbewilli-\ngung \n \nHr. Robert Weishaupt, Referent der FGPK, teilt mit, dass am 22. August 2012 in der FGPK über \ndas Geschäft GK 137 diskutiert worden ist. Das Projekt wurde von Werner Ryter, Leiter Tiefbau und \nPlanung, sowie von Rolf Moor, Stadtrat, vorgestellt. Im Gegensatz zum vorherigen Traktandum war \ndieses Projekt unbestritten. Die FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat den stadträtlichen Antrag ein-\nstimmig mit 7:0 Stimmen zur Annahme. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Martin Willisegger, SVP, teilt mit, dass es sich beim GK 137 um ein weiteres Projekt zum \nHochwasserschutz handelt, welches bereits im Investitionsplan vorgesehen ist. In der Fraktion der \nSVP ist dieses Projekt deshalb nicht umstritten und es wurden in der Vorlage auch keine Unklarhei-\nten gefunden. Deshalb müssen an dieser Stelle auch keine inhaltlichen Fragen mehr gestellt wer-\nden. Dass die Investitionen in den Hochwasserschutz sinnvoll sind, hat nicht zu letzt auch der frei-\nwillige Beitrag einer privaten Versicherung an ein ähnliches Projekt der Stadt Zofingen gezeigt. Die \nFraktion der SVP unterstützt die stadträtliche Vorlage deshalb einstimmig. \nIn wie weit die Belastung der Abwasserrechnung mit den Kosten solcher Hochwasserschutzprojek-\nten allerdings mit dem Verursacherprinzip vereinbart werden kann, ist aus persönlicher Sicht von \nMartin Willisegger als Abwassergebührenzahler jedoch fragwürdig. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 431 \n\nHr. Benjamin Gut, SP, ist der Ansicht, dass das Fass am „Härdöpfuhoger“ langsam voll zu sein \nscheint und es denen im Keller bald den Deckel hebt, jedenfalls dann, wenn es wieder mal so richtig \nregnet. Er findet, dass es Sinn macht, dort die entsprechenden Massnahmen anzugehen und die \nganze Wasseranlage in diesem Gebiet dem heutigen Standard anzupassen. Die Fraktion der SP be-\nfürwortet das Vorhaben aus Gründen der Renaturierung, der Erstellung eines Ressourcen schonen-\nden Trennsystems und der Entlastung der Anwohner durch einen zeitgerechten Schutz vor Über-\nschwemmungen. \n \nHr. Andreas Rüegger, FDP, teilt mit, dass das GK 137 in der FDP-Fraktion unbestritten gewesen \nist. Die Massnahme zum Schutz von Natur und Infrastruktur ist nur kurz diskutiert worden. Es ist \nklar, dass diese Massnahme massvoll ist und sich kostenmässig im Rahmen bewegt. Es ist auch \nbekannt, dass der „Härdöpfuhoger“ ein nasses Gebiet ist und darum etwas unternommen werden \nmuss. \n \nFr. Miriam Ruf-Eppler, DYM, stellt fest, dass bereits alles gesagt worden ist. Die Fraktion der DYM \nhat die Vorlage geprüft und diese für gut befunden. Die DYM stimmt der stadträtlichen Vorlage zu. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt über den stadträtlichen Antrag \nabstimmen: \n \nFür die Umsetzung des Hochwasserschutzprojektes – Öffnung und Renaturierung Oeltrottenbach \nsowie Erweiterung der Sauber- (Bach-) und Schmutzwasserleitung Oeltrottenstrasse sei ein Brutto-\nkredit von CHF 396'000.– zulasten der Abwasserrechnung, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich \nBeiträge des Kantons, zu bewilligen. \n \nDem stadDem stadDem stadDem stadträtlichen Antrag wird mit trätlichen Antrag wird mit trätlichen Antrag wird mit trätlichen Antrag wird mit 35353535:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 118118118118    \n \nGK 138 \nStadtsaal – Kreditbewilligung für die Erneuerung technischer Anlagen und Installationen \nsowie die Ersatzbeschaffungen von Mobilien \n \nDer Präsident informiert, dass der Stadtrat den ursprünglichen Antrag von GK 138 zurückgezogen \nhat. Das Geschäft wird anhand der Vorlage beraten, die Abstimmung erfolgt jedoch anhand des \nVorschlages der FGPK und dem zusätzlichen Antrag des Stadtrates. \n \nHr. Stefan Giezendanner, Referent der FGPK, ist der Ansicht, dass grundsätzlich alles gesagt wor-\nden ist und man voraussetzt, dass die Vorlage von allen studiert worden ist. Es ist jedoch wichtig zu \nwissen, wie die FGPK zu ihrem Vorschlag kommt. Es wurde in der Kommission eine eingehende, \nlange Diskussion über diese vermeintlich kleine Vorlage geführt. Zu Recht haben sich die Mitglieder \ngefragt, was zu diesem Zeitpunkt wirklich notwendig und was wünschenswert ist. Wenn wir uns hier \numschauen, sind wir direkt in der wunderbaren Geländebeurteilung und wir sehen, was wir haben \noder eben nicht haben. So ist dies auch in der FGPK-Sitzung besprochen und beraten worden, was \nnotwendig ist und was nicht. Die Mitglieder sind zum Schluss gekommen, dass die stadträtliche \nVorlage als solches zum jetzigen Zeitpunkt wohl überdimensioniert ist. Was heisst überdimensio-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 432 \n\nniert? Man will nicht unbedingt in einer ersten Phase die Vorhänge wechseln. Die Stühle sind zu-\nmindest noch brauchbar und die Tische klappen auch nicht jeden Moment zusammen. Aus diesem \nGrund haben die Mitglieder der FGPK grossmehrheitlich mit 8:0 Stimmen dafür plädiert, dass die \nFGPK einen Antrag mit einem reduzierten Umfang stellt. Der Stadtrat hat anschliessend gesagt – \nAchtung - wir stimmen dem Antrag der FGPK grundsätzlich zu, stellen jedoch wiederum einen Zu-\nsatzantrag. Was ist der Unterschied, schliesslich ist es so, dass grundsätzlich die gleiche Vorlage da \nist, aber zeitlich begrenzt, d.h. neu, wenn man Stühle, Tische und allenfalls Vorhänge erneuern \nmöchte, dann gestaffelt in einem Zeithorizont von 2012 – 2014. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Urs Bürkli, informiert seitens der FDP-Fraktion, dass diese Notwendiges von Wünschbarem \ntrennen möchte. Für diesen Antrag, bildlich übertragen in den eigenen Haushalt, ist man zum \nSchluss gekommen, dass der Backofen, die Lampe und der Radio neu sein sollen, denn diese Dinge \nmüssen funktionieren. Weil das Budget angespannt ist, will man den Esstisch, das Sofa und die Vor-\nhänge trotz Flecken erst in einigen Jahren ersetzen. Auf den Stadtsaal übertragen kommt die FDP-\nFraktion zu folgender Empfehlung: Dem Änderungsantrag der FGPK wird zugestimmt und der zusätz-\nliche Antrag für die Beschaffung der Tische, Stühle und Vorhänge abgelehnt. \n \nFr. Renata Siegrist, DYM, ist der Ansicht, dass die immer wiederkehrenden Ermahnungen und \nHinweise seitens des Stadtammanns und der Stadträte auf die knappen Finanzen und den tiefen \nSelbstfinanzierungsgrad offenbar Spuren hinterlassen haben. Jedenfalls sind sie von Seiten der \nFGPK ernst genommen worden und auch in den Diskussionen innerhalb der Partei merkt man die \nkritische und hochsensible Haltung, wenn es jetzt um Finanzen geht. Im Vorfeld der Budgetdebatte \nund einer Verzichtsplanung sowie einer beantragten Erhöhung des Steuerfusses scheint es nur lo-\ngisch, dass sich die Fraktionen kritische Fragen stellen. Gerade weil es so viele, offene Fragen in \nBezug auf die finanzielle Zukunft gibt. Auch das hohe Defizit des Stadtsaals muss zu denken geben. \nAll das macht es aber schwierig, sich für diesen Verpflichtungskredit auf Vorrat auszusprechen. Die \nvom Stadtsaal für die Stadt entstehenden Kosten sollten in Zukunft in diesem Raum schon ein paar \nGedanken wert sein. Ein paar neue Stühle und Tische bringen noch keine bessere Auslastung und \nauch keinen Franken in die Kasse, was dringend nötig wäre. Ausserdem, wenn der Parkettboden, \ndie Beleuchtung und der kleine Saal betrachtet werden, sieht man bereits den nächsten Antrag auf \ndem Tisch liegen. Renata Siegrist ist überzeugt, wenn eine umfassende Gesamtschau, und sie sagt \nbewusst nicht „Projekt“, über eine Renovation und die zukünftige Vermarktung der Räumlichkeiten \nvorliegen würde, wäre der Rat wahrscheinlich auch bereit, mehr Geld zu sprechen. Diese müsste \naufzeigen, was es wirklich braucht um den Stadtsaal besser auf dem Markt zu positionieren, damit \ner zumindest selbsttragend wird. Aber so wie das Geschäft heute vorliegt, bleiben die Investitionen \npure Werterhaltung und beinhalten in Zukunft keine mehrheitliche Wertschöpfung. Die Fraktion der \nDYM ist für die Erneuerung der technischen Anlagen, vor allem aus sicherheitstechnischen Grün-\nden. \nIm zusätzlichen Antrag über CHF 345'000.– steht zudem noch, dass mögliche Einsparungen geprüft \nwerden. Da die Fraktion der DYM ein gebranntes Kind ist, und wenn man diese Prüfung gleich inter-\npretiert, wie bei der Abschaffung der Parkplätze in der Schmidgasse, dann ist es der DYM lieber \nüber einen neuen Antrag mit klaren Vorgaben entscheiden zu können. Die Fraktion der DYM hat \nsich in einer klaren Mehrheit für den Antrag der FGPK und mit einer knappen Mehrheit gegen den \nzusätzlichen Kreditantrag des Mobiliars ausgesprochen. \n \nFr. Eveline Anderegg, SVP, weiss, dass alle den Stadtsaal kennen. Sie fragt sich nur, wie gut. Der \nUmbau ist vor 21 Jahren erfolgt und das merkt man. Es sind tatsächlich Erneuerungen unumgäng-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 433 \n\nlich. Die Fraktion der SVP steht hinter dem Antrag für eine neue Beleuchtung und Tonanlage sowie \nauch für die zwei neuen Steamer. Diese sind wichtig, denn sie sind der Background eines Anlasses \nund werden als erstes benötigt. Dass Tische, Stühle und Vorhänge in einer späteren Etappe ersetzt \nwerden, findet die Fraktion der SVP gut. Deshalb steht die SVP hinter dem zusätzlichen Antrag. Sie \nhofft wirklich, dass die Kosten dieser Erneuerungen diverser Apparate auch den Benützern über die \nTarife belastet werden. Dann muss man auch nicht mehr fragen, woher das Geld kommt. \n \nFr. Viviane Hösli, erklärt, dass die Fraktion der SP Verständnis dafür hat, dass man nach der Mit-\nteilung der drohenden Steuerfusserhöhung ein Zeichen hat setzen müssen. Aber der Fraktion der \nSP scheint dies der falsche Weg zu sein. Es geht beim Budget 2013 doch nicht um ein paar neue \nStühle, Tische oder Vorhänge. Ein Verschieben der Mobiliaranschaffung ist eine Pseudomassnahme, \nfür welche die Fraktion wenig Verständnis hat. Dass es im Stadtsaal früher oder später neue Tische \nund Stühle braucht, ist unbestritten und leider sind auch die Vorhänge in einem katastrophalen Zu-\nstand. Wenn Stadtsaal-Besucher so etwas sehen, dann fragen sie sich bestimmt, ob diese Stadt den \nStadtsaal aushungern lassen will und früher oder später schliessen möchte. Das wäre budgetwirk-\nsam. Sollte aber eine Fraktion tatsächlich mit diesem Gedanken spielen, dann möchte sie darum \nbitten, jetzt und hier Farbe zu bekennen. Was sie tatsächlich überhaupt nicht mehr hören kann, ist \nder Ausdruck „nice to have“. Die SP-Fraktion ist, insbesondere beim Mobiliar, der Meinung, dass \nnoch Sparpotential vorhanden ist und deshalb noch weitere Offerten eingeholt werden müssen. Die \nFraktion der SP stimmt dem Antrag der FGPK und dem Antrag des Stadtrates zu. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte dem Rat den 1. Antrag zur Bewilligung ans Herz \nlegen. Da besteht wirklich ein grösseres Problem. Die Techniker hoffen immer, dass die technische \nAnlage während eines Anlasses nicht aussteigt. Der Stadtrat steht aber auch weiterhin hinter dem \n2. Antrag. Dieser wäre nicht gestellt worden, wenn der Stadtrat nicht überzeugt wäre, dass der Be-\ndarf da ist. Er möchte weiter einige Ausführungen zu den Einnahmen machen. Renata Siegrist hätte \ngerne eine klare Vorgabe, der Stadtrat auch. Die FGPK hat zum ersten gefordert, die Einnahmensei-\nte des Stadtsaals zu verbessern, dann hat man, aufgrund der FGPK-Reklamation, in den Vereinen \nreagiert und in diesem Saal wurde gesagt, dass die Preise für die einheimischen Vereine günstig \ngehalten werden sollen. Jetzt hört man wieder, dass etwas auf der Einnahmenseite unternommen \nwerden soll, und geht nun wieder in die andere Richtung. Man kann dieses engagierte Stadtsaal-\nTeam nicht permanent wie auf einem OL durch die Gegend jagen. Es wäre wichtig, dass man hier \neinmal zu einer klaren Stossrichtung gelangt. Das Stadtsaalteam arbeitet extrem engagiert im Be-\nreich Marketing. Auf stadtsaal.ch sind weitere Details ersichtlich. Auf Seiten der Einnahmen liegt \ndas Problem nicht bei den auswärtigen Veranstaltungen, die bezahlen voll. Aber man hat sich ent-\nschlossen, und dies wird nun konsequent durchgezogen, dass die einheimischen Vereine mit ver-\ngünstigten Preis-Möglichkeiten ihre Veranstaltungen durchführen. Er bittet daher darum, nicht plötz-\nlich wieder dem Stadtsaal-Team Vorwürfe zu machen, wenn dann die Erträge nicht stimmen. Das ist \nein bewusster politischer Entscheid. \nZum Schluss informiert Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger, dass die Situation betreffend den Stüh-\nlen heute bereits eng und kostenbewusst kalkuliert worden ist. Er glaubt deshalb nicht, dass in einer \nspäteren Vorlage bezüglich der Kosten etwas ändern wird. Die Entscheidung liegt in den Händen \ndes Einwohnerrates. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die DetailberatungDetailberatungDetailberatungDetailberatung. \n \nFrau Yolanda Senn Ammann, Farbtupfer, befürchtet, dass sie auf aussichtslosem Posten steht. \nAber wenn sie zu Hause am Tisch sitzt und die Stühle quitschen und der Tisch wackelt, ist das nicht \ndas gleiche, wie wenn man im Stadtsaal ein Theater besucht oder einem Redner zuhören will. Sie \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 434 \n\nfindet es schade, dass man nicht die ganze Vorlage annimmt, denn was nützt eine super Licht-\nAnlage, wenn bei den Vorhängen das Licht durchschimmert, was nützt eine super Akustikanlage, \nwenn die Stühle tatsächlich quitschen, und dies ist hier der Fall, denn die Stühle sind bereits über \n20 Jahre alt. Sie versteht diese Aussagen von Sparen und „Fleisch am Knochen“ nicht ganz und \nbittet darum, noch einmal zu überlegen, ob nicht die ganze Vorlage angenommen werden soll. Denn \nman will ja mehr Geld generieren, das hat der Stadtammann gesagt, und zwar nicht bei den einhei-\nmischen Vereinen, sondern man möchte auswärtige, grosse Anlässe in den Stadtsaal bringen. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt über die Änderung des Antrages \nder FGPK abstimmen: \n \nFür die Erneuerung technischer Anlagen und Installationen im Stadtsaal, sowie die Ersatzbeschaf-\nfung eines Kombi-Steamers sei ein Verpflichtungskredit von CHF 513'000.– zu bewilligen. \n \nDem Antrag Dem Antrag Dem Antrag Dem Antrag der FGPK der FGPK der FGPK der FGPK wird mit wird mit wird mit wird mit 35353535:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \nDer Präsident lässt über den zusätzlichen Antrag des Stadtrates abstimmen: \n \nFür die Ersatzbeschaffung von Tischen, Stühlen und Vorhängen für den Stadtsaal, sei ein Verpflich-\ntungskredit von CHF 345'000.– zu bewilligen. \n \nDem Dem Dem Dem stadträtlichen Änderungsstadträtlichen Änderungsstadträtlichen Änderungsstadträtlichen Änderungs----Antrag Antrag Antrag Antrag wirdwirdwirdwird mit  mit  mit  mit 18:1618:1618:1618:16 Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n \nArt. 119Art. 119Art. 119Art. 119    \n \nParlamentarische Vorstösse \n \nGK 130 \nInterpellation von Marco Arni (glp/DYM) und Mitunterzeichnende vom 11. Mai 2012  \nbetr. „Öffentliche Bauten und Anlagen – wohin?“ (Begründung und Beantwortung) \n \nDer Ratspräsident fragt den Interpellanten an, ob er mit der schriftlichen Antwort des Stadtrates \nzufrieden sei oder nicht. \n \n„Die Zukunft ist nicht gebaut“ so hat Redaktor Kurt Blum am vergangen Mittwoch seinen Kommen-\ntar zu dieser Interpellation betitelt, erklärt Hr. Marco Arni, DYM. Er gibt es zu, treffender hätte auch \ner es nicht sagen können. Er möchte dem Stadtrat nicht unterstellen, dass er der Meinung ist, die \nöffentlichen Bauten und Anlagen seien schon fertig gebaut in Zofingen, dieses Thema hat man ja \nheute auch betr. Schulhausbauten hören können. Wer die Interpellationsantwort genau liest, stellt \nfest, dass eine klare Strategie und eine handfeste Planung ziemlich schwierig sind und daher nicht \nso klar durchscheinen. Trotzdem hat man bei der Ortsplanungsrevision viel ÖBA-Land ausgezont \nund der Stadtrat schreibt in seiner Interpellations-Antwort „man müsse rollend und flexibel planen“. \nEr ist jedoch der Ansicht, dass man mit Land in der Zone „Öffentliche Bauten- und Anlagen“ am \nflexibelsten ist. Klar ist, dass man nicht einfach Land horten darf, aber man soll auch das Tafelsilber \nnicht vorschnell verscherbeln, weil, wie anfangs zitiert, „Die Zukunft ist nicht gebaut“. Es gibt auch \nnoch Generationen nach uns, die etwas in Zofingen, in diese Richtung bauen möchten. Darum ist \nMarco Arni mit der Interpellationsantwort nur teilweise zufrieden. Einerseits hat er nicht mit einer \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 435 \n\nanderen Antwort gerechnet, andererseits ist diese Antwort inhaltlich nicht wirklich beruhigend. Er \nbedankt sich trotzdem herzlich für die Beantwortung und verlangt keine Diskussion. \n \n \nArt. 120Art. 120Art. 120Art. 120    \n \nGK 131 \nInterpellation Fraktion DYM und SP betr. GK 90 Kreditbewilligung für die Sanierung und  \nAufwertung von Schmiedgasse und Storchengasse (Begründung und Beantwortung) \n \nDer Ratspräsident fragt auch hier die Interpellanten an, ob sie mit der schriftlichen Antwort des \nStadtrates zufrieden seien oder nicht. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer, SP, teilt mit, dass sie in Absprache mit Fr. Irma Jordi, welche heute nicht \nanwesend ist, die Fraktionen der DYM und der SP vertritt. Die Fraktionen sind nicht wirklich mit der \nBeantwortung der gemeinsamen Interpellation betr. der 5 Parkplätze in der aufgewerteten Schmied- \nund Storchengasse zufrieden. Es ist schlicht und einfach schade, dass es der Stadtrat wegen eines \nfehlenden Konzeptes anscheinend nicht schafft, die 5 Parkplätze aufzuheben. Wenn Leserbriefe in \nder Zeitung von „geht’s noch Zofingen“ und „Schildbürgerstreich erster Klasse“ geschrieben wer-\nden, dann kann man dies irgendwie verstehen. Es ist eine verpasste Chance und schade, dass der \nStadtrat hier keinen Mut gezeigt hat, sondern sich hinter formellen Gründen verstecken muss. Aber \ndie Hoffnung bleibt vorerst, denn in der Beantwortung steht auch der Satz „zumindest vorderhand“ \nzu verzichten, dass man diese Parkplätze aufhebt. Wer weiss, vielleicht sind diese Parkplätze ir-\ngendwann nicht mehr da, und der Stadtrat schafft es ohne Konzept, diese nicht mehr aufzumalen. \nDie Fraktionen akzeptieren die Beantwortung der Interpellation, sind damit jedoch nicht wirklich \nzufrieden. \n \n \nArt. 121Art. 121Art. 121Art. 121    \n \nGK 132  \nInterpellation von André Kirchhofer (FDP) betr. Grün – Orange – Rot: Wohin fährt die  \nSchule Zofingen? (Begründung und Beantwortung) \n \nDer Ratspräsident fragt den Interpellanten an, ob er mit der schriftlichen Antwort des Stadtrates \nzufrieden sei oder nicht. \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, erklärt, dass er wie meistens, teilweise zufrieden ist mit der Antwort. \nEr bedankt sich für diese und verlangt keine Diskussion. Er stellt fest, dass es alle mitbekommen \nhaben, dass die Schule Zofingen jetzt vor einer Art Neuanfang steht, mit einer gewissen Reorganisa-\ntion der Schulpflege und auch mit neuen Strukturen. Er begrüsst dies sehr und versteht es auch als \nChance eines Neuanfanges. Denn im Gegensatz zum Text der Antwort, ist er aufgrund verschiede-\nner Rückmeldungen aus der Bevölkerung, hauptsächlich aber auch aus der Lehrerschaft, doch der \nMeinung, dass gewisse Probleme, insbesondere auch personeller Art, bestanden haben. Er hofft, \ndass Zofingen in Zukunft weiterhin eine gute Schule haben wird. Insofern ist die Wiedereinsetzung \nder Geschäftsleitung eine gute Sache. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 436 \n\nArt. 122Art. 122Art. 122Art. 122    \n \nGK 141 \nDringliche Interpellation von Marco Arni (glp/DYM): “Heisses Wochenende in Zofingen auf \nKosten der Bewohnerinnen und Bewohner und Steuerzahlenden” \n \nDer Ratspräsident fragt den Rat an ob er das Wort zur Dringlichkeit dieser Interpellation, welche als \nTischauflage abgegeben worden ist, verlangt wird. \n \nHr. Marco Arni, DYM, erklärt, dass er als Bürger der Stadt Zofingen hier steht und nicht als Partei-\nvertreter. Deshalb steht er auch ganz alleine da und auch weil er mit keinem dieser Anlässe, um \nwelche es geht, etwas zu tun hat. Er kann die Situation deshalb von aussen betrachten. Weiter steht \ner da, weil er sich aufgrund der aktuellen Situation sorgt, wie sie sich eben über die letzten Tage \nentwickelt und zugespitzt hat. Er hat dringende Fragen bezüglich Sicherheit und bezüglich Sicher-\nheitskosten dieser Anlässe, welche in knapp zwei Wochen in Zofingen über die Bühne gehen sollen. \nEr verzichtet bewusst darauf, diese Anlässe namentlich zu nennen, weil er nicht hier steht um die \nEskalation dieser Ereignisse weiterzutreiben. Er will auch nicht da stehen, um irgendjemand zu be-\nschuldigen, oder um Wahlkampf oder politische Stellungnahmen im öffentlichen Raum zu verbieten. \nEs ist ihm bewusst, nur schon das Einreichen dieser dringlichen Interpellation, kann man, wenn man \nwill, als eskalationsfördernd anschauen. Es ist aber nicht die Interpellation selber, welche eskalati-\nonsfördernd ist, sondern der Umgang, und dies hat man heute und hier in der Hand ob es eskalati-\nonsfördernd wirkt oder nicht. Er bittet daher den Rat, diese Interpellation als das zu nehmen, was \nsie ist, nämlich ein Ausdruck von Sorge. Es tut ihm auch leid, dass er kurzfristig diverse Leute zu \nSondergeschichten und Beantwortungsaufwand veranlasst hat, aber er ist der Meinung, dass es gut \nist heute darüber ein paar Auskünfte zu erhalten. Er möchte mit dieser dringlichen Interpellation \ndem Stadtrat die Möglichkeit geben, öffentlich Stellung nehmen zu können. Dies sowohl gegenüber \ndem Einwohnerrat aber auch gegenüber all jenen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern von Zofin-\ngen, welche weder mit dem einen noch mit dem anderen Anlass etwas zu tun haben und die Eskala-\ntion nur über die Medien mitverfolgen konnten. Es geht darum, wie er die Lage einschätzt und wie \ner die Entwicklung anschaut. Wir erinnern uns, dass das Fussballtestspiel vor noch nicht all zu lan-\nger Zeit abgesagt worden ist, wegen dem Thema Sicherheitskosten. Das zeigt, es ist ein heisses \nThema. Beide der kommenden Anlässe hätten an sich alleine genommen, wenig Wirbel ausgelöst. \nWir wissen jedoch alle, dass in dieser Kombination eine gewisse Brisanz steckt. Wir wissen, dass \ndurch die mediale Verbreitung dieser Terminkollision die Lage zusätzlich komplizierter wird, weil \nauch solche Berichte über die Bezirksgrenze von Zofingen hinaus, mobilisierend wirken können und \nneue Leute anziehen, welche man nicht an solchen Anlässen in Zofingen will. Es ist bekannt, dass \nSicherheit nicht gratis ist, doch wissen wir, wer in 2 Wochen für diese Sicherheit aufkommt und die \nKosten trägt, vor allem wenn die Konstellation jetzt eben umso komplizierter wird. Hier setzt diese \nInterpellation an. Der Stadtrat wird eingeladen, hier und heute Stellung zu nehmen. Die Dringlichkeit \nberuht natürlich auf dem gegebenen Veranstaltungsdatum, nur noch heute kann in diesem Rahmen \ndarüber diskutiert werden. Das nächste Mal ist alles schon vorbei, dann können wir höchstens noch \ndie Scherben zusammenwischen, was hoffentlich nicht nötig ist. Darum bittet er seine Einwohner-\nratskolleginnen und –Kollegen der Dringlichkeit zuzustimmen, damit man vom Stadtrat einige hof-\nfentlich beruhigende Antworten auf die Fragen bekommt. Er wünscht sich, dass alle in 2 Wochen \ndurch die Stadt Zofingen pilgern können ohne danach eine gesalzene Rechnung begleichen zu müs-\nsen. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, hat es Marco Arni heute persönlich schon mitgeteilt, dass er auch etwas \nbesorgt ist über diese beiden Veranstaltungen, vor allem wie sich alles entwickelt hat. Er ist über-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 437 \n\nzeugt, dass wenn man jetzt noch mit einer dringlichen Interpellation reagiert, und Marco Arni hat \neigentlich schon gute Beispiele genannt, damit noch mehr Zeitungsberichte provoziert werden. Da-\nmit erreicht man das Konträre von dem, was gewünscht wäre. Er hofft, hier im Saal befindet sich der \neine und andere Offizier vom Militär oder von einer anderen Organisation des öffentlichen Lebens, \nwelcher schon etwas von Eskalationsmassnahmen gehört hat. In diesem Moment darf man nicht Öl \nins Feuer zu giessen, was man auf jeden Fall mit einer Interpellation machen würde. Diskutieren \nkann man so oder so nicht bei einer Interpellation. Was das Ganze auslösen wird, wenn man diese \nDringlichkeit jetzt unterstützen würde, wäre, dass die Stadträtin vom Ressort Sicherheit eine Ant-\nwort geben würde. Er geht davon aus, dass sie so schlau ist und keine geheimen oder aus sicher-\nheitstechnischen Gründen keine Informationen zu einer Strategie wird öffentlich machen. Das wäre \nnämlich äusserst fahrlässig. Er möchte dazu beitragen, den Ball flach zu halten und tief durchzuat-\nmen. Marco Arni kann diese Interpellation einreichen, sie wird dann zu einer Zeit beantwortet, wo \nwir alle wissen, was überhaupt passiert ist. Eine Interpellation ändert an der Tatsache nichts. \n \nHr. Michael Wacker, SP, erklärt, dass er sich, als mehr oder weniger Direktbeteiligter dieser offen-\nbar eskalierenden Geschichte, der Meinung von Marcel Thüler anschliessen möchte. Was hier pas-\nsiert ist, ist eine Sache zwischen der SVP und der SP, welche einerseits etwas ausgelöst und ande-\nrerseits zu Konsequenzen geführt hat. Das ist gestern und heute in den Medien breit geschlagen \nworden und wenn man jetzt weiter Öl ins Feuer giesst, dann trägt dies nur zu weiteren Eskalationen \nbei. Marcel Thüler hat es gesagt – Deeskalation - den Ball flach halten. Michael Wacker hat mit den \nExponenten der SVP in den letzten Tagen gute Gespräche geführt und man hat keine Probleme mit-\neinander. \n \nHr. Jürg Seiler, SVP, hat nie gedacht, dass dieses Thema einmal so Furore machen würde. Man hat \netwas Neues probiert. So hatte man letztes Jahr aufgrund der Nationalratswahlen einen Tag zur Ver-\nfügung, für den die SVP einen neuen Weg wählte, nämlich von einem Burezmorge auf ein Oktober-\nfest umzusteigen. Dafür hat man ein Sicherheitspositiv aufstellen und alles hat zum Besten funktio-\nniert. Nach dem Anlass wurden die Organisatoren sogar von der Polizei gerühmt, welche auch wäh-\nrend dem Anlass präsent war. Der Ball war nicht flach, der Ball war am Boden. Das was jetzt abgeht, \nschlägt riesige Wellen und diese werden nicht unbedingt durch die SVP gemacht. Die macht die \nPresse selber. Er findet es schade, dass man nicht recherchiert hat. Er muss leider sagen, wenn \nman die Aargauer Zeitung liest, stellt man fest, dass der Ball sehr tief liegt, wenn man jedoch den \nheutigen Artikel im Zofinger Tagblatt liest, fliegt der Ball sehr hoch. Er versteht diejenigen, welche \ndamit nicht ganz zufrieden sind. Man wird jedoch in den nächsten Tagen Berichtigungen erhalten. \nDie einen werden direkt durch den Chefredaktor gemacht, welcher den bestehenden Artikel veröf-\nfentlicht hat. Jürg Seiler hat auch keinen Telefonanruf erhalten, entgegen der Anschuldigung, dass er \nnicht erreichbar war. Er versichert, dass auch dieses Jahr die Stadt der SVP ein Sicherheitspositiv \nabgegeben hat, das eingehalten werden muss. Das Sicherheitspositiv wurde bereits abgesprochen \nund man hält sich daran, das funktioniert. Mit dem zweiten Tag, an dem das Spezialfest stattfindet, \nhat die SVP absolut nichts zu tun. Da schreibt der Veranstalter: „Das Organisationskomitee und \nauch die tanzbereiten Mitwirkenden hegen keinen Groll gegen ihr Fest. Auf den Strassen von Zofin-\ngen wollen wir lediglich kundtun, dass die von uns geliebte Zofinger Altstadt immer mehr zu einem \nAltersruhesitz verkommt, wo die Jugend und die Kultur langsam aber sicher keinen Platz mehr fin-\ndet.“ Weiter zitiert Jürg Seiler: „Die Jugend von Zofingen muss gefördert und ihr einen Platz gewährt \nwerden, um sich entwickeln zu können, und nicht auf den leeren Strassen rumzuhängen, wo sie sich \nleicht zu Problemkindern entwickeln, die dann das Sozialsystem erheblich belasten könnten. Wir \nmöchten Ihnen nochmals versichern, dass unser Anliegen nicht gegen die SVP absieht und möchten \nIhnen unsere Problematik, und zwar die von Zofingen, näher bringen und Ihnen verstehen zu geben, \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 438 \n\ndass es höchste Zeit ist, etwas zu ändern. Wir werden Sie höchstens ein bisschen stören, indem wir \num 22.00 Uhr am alten Postplatz friedlich vorbeiziehen, begleitet von lauter Musik.“ \nAus diesem Grund muss Jürg Seiler ganz klar sagen, dass die Interpellation von Marco Arni wirklich \nabgelehnt werden kann. \n \nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, lässt der Präsident über die Dringlichkeit der Interpel-\nlation von Marco Arni (glp/DYM): “Heisses Wochenende in Zofingen auf Kosten der Bewohnerinnen \nund Bewohner und Steuerzahlenden” abstimmen. \n \nDie Dringlichkeit der Interpellation von Marco ArniDie Dringlichkeit der Interpellation von Marco ArniDie Dringlichkeit der Interpellation von Marco ArniDie Dringlichkeit der Interpellation von Marco Arni    wirdwirdwirdwird mit  mit  mit  mit 27:627:627:627:6 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen abgelehntabgelehntabgelehntabgelehnt....    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 123123123123    \n \nUmfrage \n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, erkundigt sich nach der Verkehrsregelung am Hellmühleeingang. Da steht \nan der Kreuzung manchmal jemand der den Verkehr leitet und manchmal nicht. Er ist, weil er zwi-\nschendurch auch Auto fährt, deswegen schon zu spät an eine Sitzung gekommen. Es ist nicht ganz \nklar, zu welchen Zeiten da der Verkehr geregelt wird. Bestehen überhaupt Fixzeiten. Weiter fragt er \nsich, ob das nur eine komische Feststellung ist, dass sich der Verkehr manchmal fast bis nach \nOftringen und in die andere Richtung fast bis nach Strengelbach zurück staut. \n \nFr. Christiane Guyer, Stadträtin, informiert vorab, dass diverse Antworten betreffend Sicherheit \nund Finanzierung, u.a. auch betr. der Interpellation von Marco Arni, bereit sind und den Mitgliedern \ndes Einwohnerrates entsprechend zur Information zugestellt werden. Weiter geht sie davon aus, \ndass die angekündigten Veranstaltungen friedlich abgehalten werden, ansonsten ist Zofingen poli-\nzeilich parat, also besteht kein Grund zur Sorge. \n \nZur Frage betr. Verkehrsregelung am Hellmühleeingang weiss Christiane Guyer, dass Fr. Vreni Lanz \nfixe Einsatzzeiten hat. Bei Abwesenheit von ihr wird dieser Dienst über die Securitas gewährleistet. \nDiese Einsätze finden zu Stosszeiten statt, also über Mittag und am Abend. Es ist den Verkehrsreg-\nlern selber überlassen, die Situation einzuschätzen, und auch wann die Kreuzung wieder verlassen \nwerden kann. Sollte es künftig diesbezüglich mehrfach Probleme geben, ist Fr. Christiane Guyer froh \nüber eine Rückmeldung, welche entsprechend bei der Repol deponiert würde. \n \nDer Ratspräsident schliesst die Umfrage. \n \nDer Vorsitzende weist auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober 2012 hin. Folgende \nGeschäfte sind provisorisch traktandiert: \n \n- Optimierungsmassnahmen laufende Rechnung (Postulat FDP und SVP Fraktion) \n- Voranschlag 2013, laufende Rechnung und Investitionsrechnung \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2012 439 \n\nEs freut den Ratspräsidenten, dass er so viele Gesichter auf den Listen und Plakaten sieht, welche \nmomentan an den Strassenrändern stehen, auf denen viele Einwohnerräte in die Grossratswahlen \neinsteigen. Er wünscht allen, welche sich zum Wohle der Stadt Zofingen in diesen Wahlkampf bege-\nben viel Glück und einen guten Wahlkampf. \n \nDer Präsident bedankt sich bei den Referenten und schliesst die heutige Sitzung um 20.48 Uhr. \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nThomas Bühler \nRatspräsident \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n


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name: Sitzung Einwohnerrat vom 26.11.2007 - Traktandenliste

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text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \nEINWOHNERRAT \nPräsident \n \n \n \n\nEinladung \n \n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates auf \n \n\nMontag, 26. November 2007, 17.30 Uhr, \n \n\nim Stadtsaal \n \n \n \n\nTraktandenliste \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Wahlen / Ersatzwahlen \n  \n\n GK 114 Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates für die Jahre \n2008/09 \n\n GK 115 Wahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrates für \ndie Jahre 2008/09 \n\n GK 116 Wahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen für das Büro des \nEinwohnerrates für die Jahre 2008/09 \n\n GK 117 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Finanz- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion für den Rest der laufenden Amtsperiode 2006/09 (Ersatz für Rolf \nMoor, FDP) \n\n GK 118 Ersatzwahl des Präsidenten/der Präsidentin der Finanz- und Geschäfts-\nprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2006/09 \n(Ersatz für Rolf Moor, FDP) \n\n \n3. Einbürgerungen \n  \n\n GK 119 Dimmler geb. Erler Ursula, 1940, deutsche Staatsangehörige, Weissen-\nsteinstrasse 14 \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n GK 120 Kaner Hasan, 1960, mit den Töchtern Rosa, 1996, und Rojda, 2001, türki-\nsche Staatsangehörige, Kornweg 13 \n\n GK 121 Nuredini Emir, 1980, mit Ehefrau Nuredini geb. Memeti Hirmete, 1977, \nund den Söhnen Gentijan, 2000, und Liridon, 2003, serbisch-montene-\ngrinische Staatsangehörige, Kilchbergstrasse 23 \n\n GK 122 Orhan geb. Karaboga Hadice, 1968, mit Ehemann Orhan Hüseyin, \n1969, türkische Staatsangehörige, Fliederstrasse 15 \n\n GK 123 Smajlović geb. Dedić Namka, 1966, bosnisch-herzegowinische Staats-\nangehörige, Kanalweg 12 \n\n \n4. Reglemente \n  \n\n GK 124 Teilrevision des Dienst- und Besoldungsreglements \n\n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n  \n\n GK 100 Motion der SVP-Fraktion vom 18. Juni 2007 betr. Parkieren in der Zofin-\nger Altstadt: Erste halbe Stunde kostenlos (Begründung und Beantwor-\ntung) \n\n GK 111 Motion der SP-Fraktion vom 27. August 2007 betr. Umzonung der Parzel-\nle 105 (Finkenhalde) (Begründung und Beantwortung) \n\n GK 112 Motion der Dynamischen Mitte vom 17. September 2007 betr. Ver-\nkehrskonzept Trinermatten (Begründung und Beantwortung) \n\n  \n6. Umfrage \n \n7. Verabschiedungen und Ehrungen \n \n \nIm Anschluss an die Sitzung laden die als Einwohnerratspräsidentin nominierte Kä-\nthi Hagmann und der Stadtrat die Mitglieder von Einwohnerrat und Stadtrat, die \nanwesenden Kaderleute der Verwaltung, sowie die Pressevertreter herzlich zu ei-\nnem verstärkten Apéro ein. \n \n \nZofingen, 1. November 2007 \n \n   DER PRÄSIDENT DES \n   EINWOHNERRATES \n\n    \n   Bruno Hostettler \n \nBeilagen \n- Vorlagen GK 119 – 124 \n- Texte zu GK 100, 111 + 112 \n\n\n