name: Einwohnerratssitzung vom 16.05.2022 - Protokoll

text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n3. Sitzung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 16. Mai 2022 \n\nZeit 18.00 – 22.15 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Dr. Christian Nöthiger, Ratspräsident \n\nProtokollführer Dr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n\n \n\nAnwesend 37 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n  Borer Adrian Dr. (glp), Einwohnerrat8 \n Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin7 \n  Freiermuth Maja (FDP/ZM), Einwohnerrätin5 \n\n Friderich Corina (Grüne), Einwohnerrätin5 \n\n Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin \n\n Gfeller Markus (SVP), Einwohnerrat6, 7  \n\n  Guyer Gian (Grüne), Einwohnerrat6, 8 \n\n Gygax Attila (glp), Einwohnerrat7 \n\n Gygax Daniel (FDP/ZM), Einwohnerrat6 \n\n  Hagmann Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n\n Hauri Hansrudolf (SVP), Einwohnerrat6, 8 \n\n Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n\n Hösli Viviane (SP), Einwohnerrätin \n\n Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat2   \n\n Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat8 \n\n Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat7 \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n  Koechlin Laura (FDP/ZM), Einwohnerrätin \n\n  Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin7, 8 \n\n  Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat4 \n\n Nauer Nadine (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n  Negri Marco (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Nöthiger Christian Dr. (SP), Einwohnerrat1, 4, 7  \n\n Plüss-Bernhard Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6  \n\n  Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  34 \n\n  Schürch-Meder Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 7, 8 \n\n Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n\n Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5, 6 \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n Stenz Pascal (FDP/ZM), Einwohnerrat3, 6 \n\n Studer Yves (SVP), Einwohnerrat3 \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5, 6 \n\n  Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin7 \n\n Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin7 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt Fankhauser Salome (SP), Einwohnerrätin \n\n Jordi Irma (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n Olar Sandra (SP), Einwohnerrätin6 \n\n  \n\nLegende 1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n\n 6Mitglied Spezialkommission Revision Gemeindeordnung \n 7Mitglied Spezialkommission Oberstufenzentrum \n\n 8Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 28. Juli 2022 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  35 \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Mitteilungen 36 \n\n \n\n2. Kreditbewilligungen 36 \n\nER.2022.021 \n\nOberstufenzentrum OSZ Rebbergstrasse – Zusatzkredite Projektierung und \n\nAufstockung \n\n \n\nER.2022.020 51 \n\nSchulinformatik – Ergänzung bestehende Infrastruktur durch personalisierte Tablets \n\n \n\n3. Gemeindeverträge 53 \n\nER.2022.022 \n\nGemeindeverträge und Reglement Regionale Musikschule \n\n \n\n4. Reglemente 55 \n\nER.2022.023 \n\nTaxiwesen – Überarbeitung bestehendes Taxireglement der Stadt Zofingen \n\n \n\n5. Parlamentarischer Vorstoss  58 \n\nER.2021.196 \n\nMotion von Franziska Kremer (SP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Schaffung einer freiwilligen \n\nöffentlichen Tagesschule in Zofingen"; Haltung Stadtrat \n\n \n\n6. Umfrage 59\n\n  \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  36 \n\nTraktandum 1 – Mitteilungen \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Ratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. März 2022 wurde am 14. April 2022 verschickt. \n\nDie 10-tägige Frist für Änderungsbegehren lief am 25. April 2022 ab. Innerhalb der Frist sind keine \n\nÄnderungsbegehren eingegangen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Salome Fankhauser, Irma Jordi und Sandra Olar entschuldigt.  \n\n \n\nDer Rat ist mit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nAls Tischauflagen liegen der Jahresbericht 2021 des städtischen Museums, eine Einladung zur Ein-\n\nweihung des lebendigen Rosengartens sowie ein Flyer des Stadtsaals auf. \n\n \n\nEs sind keine parlamentarischen Vorstösse neu eingegangen. \n\n \n\nLaura Koechlin (FDP/ZM) hat auf das Ende der heutigen Sitzung infolge Wohnortwechsels ihren \n\nRücktritt aus dem Einwohnerrat eingereicht. Die Verabschiedung erfolgt zum Schluss der Sitzung. \n\nAn der Sitzung vom 20. Juni 2022 wird ihre Nachfolge in Pflicht genommen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 – Kreditbewilligungen \n\n \n\nER.2022.021 \n\nOberstufenzentrum OSZ Rebbergstrasse – Zusatzkredit Projektierung und Aufstockung \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAttila Gygax, Referent Spezialkommission \n\nDie Spezialkommission hat sich seit Januar 2017 bisher 12-Mal getroffen. Zu Beginn hiess die Kom-\n\nmission "Schulraumplanung GMS". Die aktuelle Präsidentin ist Claudia Schürch. Das Geschäft ist \n\nsehr umfangreich. Es ist aber nicht so kompliziert. Viele Teile des Geschäfts sind informell.  \n\n \n\nZum Antrag 1: Der Stadtrat hat 2020 beschlossen, für die Ausführungsphase ein neues Planerteam \n\nzu beauftragen. Man war sich nicht einig über die Entschädigungen. Das Vorprojekt liegt bereinigt \n\nund abgeschlossen vor. Das Bauprojekt ist in Bearbeitung und etwa zur Hälfte abgeschlossen. Mit \n\nden bisherigen Planern wären weitere Mehrkosten entstanden, weshalb auch dann ein Zusatzkredit \n\nnötig geworden wäre. Aufgrund des Planerwechsels können nun insgesamt ca. CHF 1.3 Mio. einge-\n\nspart werden. Die neuen Planer sind nicht mehr als Generalplaner mandatiert. Künftig wird jeder \n\nPlaner einen separaten Vertrag mit der Stadt abschliessen. Das hat den Vorteil, dass, wenn irgen-\n\ndetwas schiefläuft, die einzelnen Planer direkt dem Bauherrn verpflichtet sind. Man kann schneller \n\nreagieren, weil Mängel in der Regel schneller auf den Tisch kommen. Die Wertschöpfung bleibt zu \n\neinem schönen Teil in der Region oder sogar in der Stadt. Die Art der Kalkulation des Honorars än-\n\ndert ebenfalls. Verbreitet ist eine Berechnung über die Bausumme. Das heisst, je teurer der Bau \n\nwird, umso höher ist das Planerhonorar. Das trägt nicht zu kostenoptimiertem Bauen bei. Die neuen \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  37 \n\nVerträge enthalten Festhonorare, was auch angesichts der Bauteuerung von Vorteil ist. Die Kommis-\n\nsion hat die Klärung der Nachhaltigkeitsthemen verlangt. Das wird gemacht. Die Kommission hat \n\ndem Antrag 1 einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nAntrag 2 betrifft die Aufstockung. Grundsätzlich wurde das Gebäude so angepasst, dass inklusive \n\nder nötigen Schulräume für Brittnau und Strengelbach an sich keine Aufstockung nötig wäre. Ge-\n\nmäss der 2021 aktualisierten Studie Metron reicht das Raumprogramm ohne Aufstockung bei Fer-\n\ntigstellung im Jahr 2028 aber bereits nicht mehr aus. Es fehlen zwei Schulzimmer. In der weiteren \n\nZukunft dürften zusätzliche Zimmer fehlen, auch wenn der Ausblick in der Studie in der Kommission \n\nnicht unumstritten war. Klar ist, dass mit den anstehenden Wohnbauprojekten in der Stadt mit zu-\n\nsätzlichen Kindern zu rechnen ist. Mit der sofortigen Aufstockung besteht zwar kurzfristig eine Über-\n\nkapazität. Diese gibt aber Spielraum für die weitere Entwicklung, inkl. Einbezug des Bez-Schulhau-\n\nses. Den Schulraum wird es letztlich sowieso brauchen. Mit einer sofortigen Aufstockung kann ver-\n\ngleichsweise günstiger Schulraum direkt umgesetzt werden. Auch für die Schule ist es einfacher, \n\nwenn nicht später im laufenden Betrieb Bauarbeiten erfolgen. Die Spezialkommission stimmt auch \n\ndiesem Antrag einstimmig zu. \n\n \n\nAntrag 3 wird zur Kenntnis genommen. Der Zustand des Bez-Gebäudes ist schlecht, eine Sanierung \n\nwäre sehr aufwändig und teuer. Gleichzeitig würde eine Sanierung kein ideales Ergebnis bringen. \n\nDie Schulräume sind zu klein, die Raumhöhen zu niedrig und die Energiewerte schlecht. Die Begrün-\n\ndungen sind aus Sicht der Spezialkommission schlüssig. \n\n \n\nAttila Gygax, Fraktionsvotum (glp) \n\nAus Sicht der Fraktion ist dies die beste Vorlage bisher zum Thema Oberstufenzentrum. Die Fraktion \n\nist auch dankbar für die Kommunikation der stadträtlichen Haltung zur Bez. Der Fraktion wäre es \n\nzwar lieber gewesen, diesen Entscheid bereits bei der Projektierung gehabt zu haben. Die Fraktion \n\nist sich aber einig, dass diese erste Etappe zukunftsfähig ist. Zum Zusatzkredit 1: Es sind Fehler pas-\n\nsiert. Die Fraktion erwartet, dass die Lehren gezogen werden. Sie anerkennt aber, dass zu gesche-\n\nhenen Fehlern gestanden und gehandelt wird. Generell ist bei diesen Verträgen wichtig, dass sie \n\nganz präzise abgeschlossen werden. In den möglichen Modellen müssen allfällige Szenarien bereits \n\nbedacht werden. Es besteht mit dem neuen Vertragsmodell mit den gewählten Einzelverträgen das \n\nRisiko, dass bei Schwierigkeiten zwischen den Planern die Stadt selber vermitteln muss. Die Frak-\n\ntion stimmt den Anträgen 1 und 2 einstimmig zu und nimmt mit Freude von Antrag 3 Kenntnis. \n\n \n\nClaudia Schürch, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nAus Sicht der Fraktion ist nicht alles ideal gelaufen. Die Kritik wurde aber ernst genommen. Wir wer-\n\nden auch in der Spezialkommission weiter aufmerksam sein. Aus Sicht der Fraktion wäre es nicht \n\nzukunftsgerichtet, das Projekt nun abzubrechen. Es gibt für die Fraktion keine Alternativen zum heu-\n\ntigen Geschäft. Der Planerwechsel war unschön, aber nötig und sinnvoll. Die Fraktion stimmt dem \n\nGeschäft zu. \n\n \n\nKarin Burkart, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nAuf den ersten Blick scheint das Projekt nun endlich Fahrt aufzunehmen. Die Aufstockung des ge-\n\nplanten Gebäudes zeigt eine einfache Lösung, künftiges Schülerwachstum jetzt schon zu berück-\n\nsichtigen. Die Gespräche um die zweite Etappe werden um ca. 10 Jahre vertagt. Die Grünen stehen \n\ndem nicht ganz durchdachten Projekt kritisch gegenüber. Der Standort BZZ wurde nicht unvoreinge-\n\nnommen geprüft. Der Bau in Etappen bringt keine Vorteile. Wir wissen nicht genau, wo der zweite \n\nBau hinkommt. Es fehlt an einer Gesamtplanung des Oberstufenzentrums. Die Standorte Bez und \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  38 \n\nBZZ wurden nicht unvoreingenommen verglichen. Bauverzögerungen, Umparzellierungen oder Park-\n\nplätze sind einige Punkte, die zwar gegen den Standort BZZ sprechen mögen. Es gibt aber auch Vor-\n\nteile, z. B. der Schulweg, oder aber die im Raum GMS nötigen Provisorien und die lange Zeit von \n\nBaumassnahmen auf diesem Schulareal. Mehrkosten für Provisorien sind noch nicht aufgelistet. \n\nFragen zur Nutzung von Synergien mit dem Standort BZZ fehlen. Auch Themen wie das Wachstum \n\nim Swissprinters-Areal wurde nicht in die Überlegungen miteinbezogen. Auch die Schulkultur wurde \n\nnicht miteinbezogen. Raum für gemeinsames Lernen oder Essen würde diese Kultur fördern. Ich \n\nmöchte festhalten, dass die Spezialkommission und der Stadtrat intensive Jahre der Schulraumpla-\n\nnung hinter sich haben. Es wurden viele gute Diskussionen geführt. Nun stehen wir aber vor neuen \n\nTatsachen, weshalb wir den vorliegenden Entscheid nochmals überprüfen müssen. Die Fraktion \n\nstellt im Anschluss einen Rückweisungsantrag zur nochmaligen Prüfung des Stadtorts BZZ. \n\n \n\nFranziska Kremer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDas vorliegende Geschäft hat auch bei der SP zu grossen Diskussionen geführt. Die Fraktion ist sich \n\nbis jetzt nicht einig zum heutigen Geschäft. Ohne Diskussion angenommen wird der zweite Antrag \n\nzur Aufstockung. Der Bedarf ist ausgewiesen. Wenn also das Schulhaus so gebaut wird wie vorgese-\n\nhen, dann macht die Aufstockung Sinn. Zum Antrag 1: Es macht Sinn, den Kosten zuzustimmen, um \n\ndas Projekt weiterführen zu können. Zofingen brauch mehr Schulraum, und Zofingen braucht ihn \n\nrasch. Wir haben jetzt schon Provisorien. Nach heutigem Wissensstand wird sich der Platzbedarf \n\nnoch akzentuieren. Zofingen hat eine lange Tradition im grosszügigen Schulhausbau. Schon das \n\nGMS war zukunftsweisend. Am Anfang überrissen, heute zu klein. Der aktuell vorgesehene Bau ist \n\nnicht überrissen. Es wird gebaut, was nötig ist. Es stellt sich aber die Frage, ob der vorgesehene Bau \n\nam richtigen Ort ist. Die SP will zum Teil den Standort nochmals prüfen. Der 3. Antrag hat die SP \n\netwas verunsichert. In dieser Deutlichkeit wurde der Rückbau der Bez erst vor Kurzem kommuni-\n\nziert. Aus ökologischen, planerischen und ökonomischen Gründen muss anstatt der Bez ein neues \n\nSchulhaus gebaut werden. Die Bez muss abgerissen werden. Deshalb muss aber auch der Standort \n\nnochmals bewusst geprüft werden. Die Fraktion ist sich nicht einig und wird unterschiedlich abstim-\n\nmen. \n\n \n\nThomas Keller, Fraktionsvotum (FDP) \n\nIm Nachhinein ist man immer gescheiter, irgendwann muss man aber entscheiden. Es ist das wich-\n\ntigste finanz- und bildungspolitische Geschäft in Zofingen. In der Spezialkommission sind alle Par-\n\nteien vertreten. Schon 2021 wurde der Campus BZZ nochmals evaluiert. Man ist zum Schluss ge-\n\nkommen, dass der Standort Rebberg aktuell der Geeignetste ist. Wenn man mehrere Etappen ma-\n\nchen kann, ist dies finanzpolitisch besser. Am Standort BZZ müsste alles aufs Mal gebaut werden. \n\nDer Zusatzkredit ist zwar unschön, aber nötig. Die Aufstockung macht Sinn. Der Antrag 3 wird zur \n\nKenntnis genommen. Die Fraktion heisst die gestellten Anträge gut. \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nAuch in der SVP-Fraktion wurde das Geschäft heftig diskutiert. Die Fraktion war sich bis zum \n\nSchluss nicht einig, sie war hin und her gerissen. Die Fraktion steht klar hinter dem Oberstufenzent-\n\nrum. Es wird aber ebenfalls der Standort in Frage gestellt. Die Erkenntnis, dass die bestehende Bez \n\nabgerissen werden soll, führt zu einer anderen Ausgangslage. Das neue Gebäude wurde der alten \n\nBez angepasst. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob das neue Gebäude trotzdem in der vorgesehe-\n\nnen teuren Bauart gemacht werden muss, oder ob ohne Bezug zur Bez günstiger gebaut werden \n\nkann. Die Fraktion möchte, dass der Standort BZZ nochmals neutral geprüft wird. Die Fraktion fin-\n\ndet es zudem riskant, mit einem gespaltenen Einwohnerrat in eine Volksabstimmung zu gehen. Die \n\nFraktion stimmt dem Rückweisungsantrag deshalb zu. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  39 \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nWir haben viele Argumente für und gegen das Projekt gehört. Die Vorlage ist sehr umfangreich. Zu-\n\nnächst entschuldige ich mich für den Fehler beim Betrag des Kreditantrags in der Vorlage. Ich ver-\n\nweise auf die Ausführungen von Attila Gygax bezüglich der Fakten. Die Spezialkommission hat das \n\nProjekt einstimmig, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen, gutgeheissen. Teil des Projekts ist \n\nauch die Aufstockung. Die Spezialkommission hat auch diese einstimmig gutgeheissen. Das Raum-\n\nprogramm wurde in enger Zusammenarbeit mit der Schule ausgearbeitet. Es wurde seriös auf den \n\nLehrplan 21 abgestimmt. Wir sprechen von einer langen Planungsgeschichte, in der nicht alles rund \n\ngelaufen ist. Das Projekt ist immer weitergewachsen bis zum Entscheid, ein neues Oberstufenzent-\n\nrum zu bauen. Wenn wir nun am Standort rütteln wollen, können wir das selbstverständlich. Wir ge-\n\nhen dann aber wieder zurück auf Feld 1. Wir verlieren die bisherigen Planerkosten und verlieren viel \n\nZeit. Wollen Sie den Schülern und der Lehrerschaft lange Zeiten in Provisorien zumuten? Meines Er-\n\nachtens ist das heutige Projekt besser als jahrelang in Provisorien unterrichten zu müssen. Der \n\nStandort BZZ wurde mehrfach intensiv geprüft. Die Vorteile des Standorts Rebberg überwiegen \n\ndeutlich. Im BZZ müsste ein grosses Stück Landwirtschaftsland verwendet werden. Die Kosten wür-\n\nden sich grob auf CHF 60 bis 70 Mio. in einer Etappe belaufen. Wir sollten nicht wieder auf Feld 1 \n\nzurückgehen. Beim Standort BZZ müssten wir am Rebberg mit der Bez weiterfahren. Die Zone ist \n\nÖBA, wir könnten nicht einfach Wohnraum dort bauen. Wenn überhaupt, würde auf diesem Areal \n\nwohl eine sehr dichte Überbauung realisiert werden müssen. Wollen wir das? Die Schule war von \n\nAnfang an im Projekt vertreten, sowohl seitens der Schulpflege, als auch seitens der Schulleitung. \n\nBeim vorliegenden Projekt planen wir bei den Räumen grosszügig, grösser als die Vorgaben des \n\nKantons. Zu weiteren Details würde ich später Stellung beziehen.  \n\n \n\nLukas Fankhauser, Stadtrat \n\nDer Lehrplan 21 macht bestimmte Vorgaben, um die entsprechenden Fächer unterrichten zu kön-\n\nnen. Bei Planungsbeginn waren noch nicht alle Details, z. B. zu Spezialfächern, bekannt. In der Pla-\n\nnung wurden deshalb in der ersten Phase die reinen Klassenzimmer, auch für Brittnau und Strengel-\n\nbach, sichergestellt. Das Projekt liefert, was bestellt wurde. Bei den zusätzlichen Fachräumen kön-\n\nnen wir noch nicht von Anfang an liefern. Wir können nicht alles an einem Stück bauen. In einer \n\nzweiten Phase werden diese Räumlichkeiten gebaut. Sie können dann gleich an die Anforderungen \n\ndes Lehrplans 21 angepasst werden. Zwischenzeitlich müssen die Fachlehrpersonen noch mit nicht-\n\nLehrplan-21-tauglichen Zimmern auskommen. Das Projekt geht durch die beiden Phasen etwas län-\n\nger, was aber auch finanzpolitisch sinnvoll ist. \n\n \n\nKarin Burkart, Einwohnerrätin \n\nDie Fraktion der Grünen stellt den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts. Ein Oberstufenzentrum \n\nmit der Kapazität der geplanten Aufstockung soll am Standort BZZ nochmals geprüft werden. Die \n\nRahmenbedingungen haben sich seit dem Start im Jahr 2014 mehrfach geändert. 2017 war z. B. der \n\nStand, dass die heutige Bez für die schulischen Anforderungen in Takt sind und genügt. Mittlerweile \n\nsoll ein Projekt realisiert werden, das architektonisch zu einem Schulhaus passen soll, welches spä-\n\nter rückgebaut werden soll. Die Entwicklungen haben das Projekt überholt. Die Lehrpersonen sollen \n\nangesichts des Lehrplans 21 miteinbezogen werden. Ein Gesamtprojekt zum Oberstufenzentrum \n\nfehlt, wie sich der Neubau in den nächsten 10 Jahren entwickeln soll. Zwar stimmen wir heute über \n\nkleinere Beiträge ab. Im Endeffekt stimmen wir aber über ein 100 Mio. Projekt ab, dass das OSZ am \n\nRebberg definitiv zementiert. Der Stadtrat hat in der Vorlage vom Oktober 2021 die Vor- und Nach-\n\nteile des Standorts BZZ gegenüber dem Standort Bez aufgezeigt. Die Vorteile des Standorts BZZ \n\nsind im Vergleich zu den Nachteilen tatsächlich sehr klein. Nachteile sind bspw. Zeitverzögerungen \n\nbeim Bauvorhaben, Parkplatzproblematik und weitere Schulwege aus Uerkheim, Bottenwil oder \n\nMühlethal. Diese Nachteile könnten auch anders herum überlegt werden. Auch heute diskutieren \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  40 \n\nwir über genügende Parkplätze am Standort Rebberg. Die Stadt muss sich überlegen, wo künftiger \n\nSchulraum geschaffen wird. Am Standort BZZ liegen die Sportanlage Trinermatten und die Badi in \n\nunmittelbarer Nähe. Die Kosten für Aussenanlagen könnten minimiert werden. Mit der Berufsschule \n\nund der Kanti können gemeinsame Räume für das Mittagessen geprüft werden. Das Bez-Gebäude \n\nkönnte für eine Tagesschule oder die Musikschule genutzt werden. Es soll ein Gesamtkonzept am \n\nStandort BZZ unvoreingenommen geprüft werden.  \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nDieser Rückweisungsantrag ist das falsche Instrument. Eine unvoreingenommene Prüfung des \n\nStandorts ist nicht möglich. Der Stadtrat hat das vorgelegte Geschäft sorgfältig geprüft. Wenn man \n\nden Standort nicht will, muss man das Projekt ablehnen. Ich weiss nicht, was ich zum Thema verän-\n\nderte Umstände sagen soll. Es gab vor Jahren Vorstösse zum Thema Bez ("Fass ohne Boden"). Das \n\nist keine neue Grundvoraussetzung und gegenüber dem Steuerzahler nicht ehrlich. Wenn wir heute \n\nnein sagen, haben wir ca. CHF 2 Mio. vergebens ausgegeben. Neue Voraussetzungen wird es auch \n\nbei einem neuen Projekt immer wieder geben. Es wird immer ein Kompromiss sein. Es wird ein Sie-\n\ngerprojekt geben, es wird geplant, die Voraussetzungen werden sich wieder ändern. Bitte lehnt den \n\nRückweisungsantrag ab. \n\n \n\nStephanie Hagmann, Einwohnerrätin \n\nEs ist befremdlich zu hören, was sich gemäss den Voten alles zwischen 2017 und heute geändert \n\nhaben soll. Genau diese Votanten haben noch am 6. April 2022 einstimmig ja zu diesem Projekt ge-\n\nsagt. Das ist nicht nachvollziehbar. Anstelle eines Rückweisungsantrags im Nachhinein hätten diese \n\nÄusserungen in der zuständigen Kommission erfolgen und die Bedenken geäussert werden können. \n\nIm Weiteren werden die Ausführungen bezüglich des falschen Instruments von Attila Gygax geteilt. \n\nEs gab keine Argumente gegen den Planerwechsel resp. die Aufstockung.  \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \n\nWir können nicht die gleiche Fragestellung den gleichen Personen geben und erwarten, dass ein an-\n\nderes Resultat kommt. Man kann annehmen oder ablehnen. Etwas Dargelegtes nochmals darlegen \n\nbringt nichts. Man soll ehrlich sagen, ob man das Projekt an diesem Standort will oder nicht. Wir \n\nwissen auch später nie, ob wir den perfekten Standort haben. Der Rückweisungsantrag ist ein nutz-\n\nloses Instrument. \n\n \n\nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n\nIch hoffe, dass unsere Voten noch etwas bewirken können. Aus diesem Grund stelle ich einen An-\n\ntrag auf geheime Abstimmung über den Rückweisungsantrag. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nIch stelle den Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf für alle mit dem Geschäft in Zusammen-\n\nhang stehenden Abstimmungen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nIch stimme der Rückweisung zu. Wenn ich höre, dass die Standortfrage in der Kommission noch-\n\nmals aufgenommen wurde und anschliessend bekannt gegeben wurde, dass die Bez abgerissen \n\nwerden soll, stellt sich mir die Standortfrage wieder. Zudem kann man das Pferd während des Ren-\n\nnens nicht mehrfach wechseln. Am 25. November 2019 hat der Rat den Antrag auf einen Kredit \n\ninkl. Aufstockung bewilligt. Warum müssen wir diese Aufstockung nochmals bewilligen? Der Stadtrat \n\nhat den Rat nicht ernst genommen. Es wurde gesagt, dass es um Zofinger Schulraum geht, unab-\n\nhängig ob Brittnau und Strengelbach mitmachen. In der Vorlage heisst es nun, dass Brittnau und \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  41 \n\nStrengelbach berücksichtigt worden seien. Der Grundriss wurde verändert statt die Höhe. Wenn \n\nheute also die Aufstockung abgelehnt wird, gibt es eine Zusage für eine Aufstockung und eine Ab-\n\nlehnung gegen eine Aufstockung. Im Architekturwettbewerb hiess es, dass die Architektur auf die \n\nBez abgestimmt sein muss. Inzwischen wollen wir die Bez aber abreissen. Könnten wir nun ohne Be-\n\nzug zur Bez günstiger bauen, am gleichen Standort, mit demselben Schulraumbedarf? Ich erinnere \n\ndaran, dass eine Volksabstimmung ansteht. Ich zitiere Kollege Adrian Borer aus einer früheren Sit-\n\nzung, der Einigkeit im Rat als Voraussetzung für die Volksabstimmung angemahnt und deshalb einen \n\nMarschhalt mit Rückweisung zur Klärung der offenen Fragen und zum Erzwingen der wirtschaftlichs-\n\nten Lösung gefordert hatte. Nun geht es um die allgemeine Diskussion zur Dimension. Die Bez soll \n\nnun abgerissen werden, was z. K. genommen werden kann. Was heisst zeitnah im Zusammenhang \n\nmit der Bez? Unmittelbar nach Fertigstellung des OSZ? Erst in 10 Jahren? Wenn der Stadtrat noch-\n\nmals alles geprüft hat, kann er die Vorlage von mir aus nochmals so bringen. Wenn wir aber nicht \n\ngeeint auftreten, besteht das Risiko, dass die Vorlage an der Urne scheitert. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nWir haben heute scheinbar eine unheilige Allianz ganz links und ganz rechts. Die Argumente sind \n\naber nicht deckungsgleich. Wir werden also auch so kaum geeint in eine Volksabstimmung gehen. \n\nFür die SVP ist die Bauweise vielleicht zu teuer. Ich glaube aber nicht, dass wir mit der Rückweisung \n\nKosten sparen können. Sie werden tendenziell wohl eher steigen. Bei SP und Grünen scheinen es \n\nverschiedene Gründe zu sein. Wenn ich aus der SP höre, dass der Bez-Rückbau plötzlich und über-\n\nraschend kommt, frage ich mich, was die Fraktion denn so macht an ihren Sitzungen. Das kommt \n\nnicht überraschend. In der Spezialkommission wurde von einer Mehrheit von Grünen, SP und SVP \n\nein einstimmiger Entscheid gefällt. Nun weisen die gleichen Parteien das Geschäft zurück. Das ist \n\ndilettantisch. So funktioniert Politik nicht. Auf der Homepage der Grünen Zofingen steht, dass sie \n\nverdichtetes Bauen fordern. Am Standort BZZ wären aber wertvolle Fruchtfolgeflächen von einem \n\nBau betroffen. Nehmen Sie ihre Verantwortung wahr und lehnen Sie den Antrag auf Rückweisung \n\nab. \n\n \n\nGian Guyer, Einwohnerrat \n\nKeine Schnellschüsse ist das Stichwort. Die Rückweisung ist das richtige Instrument. Wir sind nicht \n\ngegen das Schulhaus oder das Projekt. Wir wollen, dass das Projekt nochmals dahingehend über-\n\nprüft wird, ob man auf dem richtigen Weg ist. Wenn dann rauskommt, dass der Standort richtig ist, \n\ndann soll das Projekt so realisiert werden. Wenn das Projekt an der Urne abgelehnt würde, wären \n\nwir auf Feld 1 und hätten viele Planungskosten verloren. Eine neutrale Prüfung ist möglich. Jahre-\n\nlange Provisorien könnten allenfalls auch am Standort Rebberg nötig werden. Die Involvierung der \n\nSchulleitung ist nicht gleichbedeutend mit der Einbindung der Lehrerschaft in einem partizipativen \n\nProjekt. Wir wollen eine professionelle Überprüfung des vorliegenden Projekts. \n\n \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat \n\nEs ist interessant, dass zwei Grüne Exponenten einmal von einem und einmal von zwei Baukörpern \n\nsprechen. So sind wir heute unterwegs. Eine Umparzellierung wird brutal unterschätzt. Das Land ist \n\nnicht bereit für eine Bebauung. Man müsste zuerst ein Vorprojekt für eine Umparzellierung haben, \n\nanschliessend die Umparzellierung durchführen und dann weiterplanen. Das geht doppelt so lange \n\nals alles bisher. Wenn unsicher ist, was in ein paar Jahren genau an Anforderungen im Raum stehen, \n\nist das heutige Projekt von Vorteil mit einer Etappierung. Mit dem zweiten Baukörper kann auf allfäl-\n\nlige geänderte Bedürfnisse reagiert werden. Generell zum Standort BZZ: Wir haben am Rebberg und \n\nim BZZ eine Zone ÖBA. Am Rebberg kann man realistischerweise nur Schulraum bauen. Im BZZ wä-\n\nren aber auch andere Nutzungen denkbar. Was machen wir am Rebberg, wenn wir keine Schule \n\nbauen? Aus diesem strategischen Grund kommt für mich ein Neubau im BZZ nicht in Frage. Eine \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  42 \n\nNeuplanung dauert noch länger. Bis dann haben wir noch mehr Unsicherheiten. Besser wird es nicht \n\n– billiger auch nicht. Die Grünen sind dem Thema der Kosten komplett aus dem Weg gegangen. Aus \n\ngutem Grund wohl, da X-Mio. Mehrkosten damit verbunden wären. Eine Rückweisung wäre ein Fi-\n\nasko. Zudem würden wir unsere Nachbargemeinden vor den Kopf stossen. Alle Parteien waren in \n\nder Spezialkommission vertreten. Was hat diese Kommission denn gemacht? Die Kommission hat \n\ngut gearbeitet. Darauf will ich aufbauen. Eine Rückweisung wäre ein Fiasko und falsch. Wenn man \n\ngegen den Standort ist, muss man das Projekt ablehnen. \n\n \n\nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n\nWir übernehmen Verantwortung. Es geht um einen Bau, der für 60 bis 80 Jahre hält. Eine unheilige \n\nAllianz ist es nicht, sondern es wird eine politische Diskussionskultur betrieben. Es gibt keine Verzö-\n\ngerung von 10 Jahren. Es geht darum, das Ganze nochmals zu überdenken, um gemeinsam dahinter \n\nzu stehen. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nIch bitte, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Der Abbruch der Bez ist keine Überraschung. Es \n\nwurden die verschiedenen Szenarien aufgezeigt und es war klar, dass ein Abriss die beste Lösung \n\nist. Es steht zwar nicht eins zu eins in der Vorlage, aber mit der Aufstockung würden 10 Zimmer ge-\n\nbaut. Die Bez braucht 15. Wir haben damit eine sehr gute Grundlage, um nachher den nächsten \n\nSchritt zu machen. Es ist klar, dass, was wir heute planen, in 10 Jahren wieder anders ist. Wir sollten \n\nso weitermachen, wie wir heute unterwegs sind. In der nächsten Bauphase können wir wieder \n\nschauen, was es an Veränderungen braucht. Den vorgesehenen Abbruch der Bez habe ich als Be-\n\nfreiung wahrgenommen. Die Bez war schon zu meinen Schulzeiten nicht mehr zeitgemäss. Es wäre \n\nein Fass ohne Boden, dort weiter Schule geben zu wollen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nWir konnten im November 2019 zuletzt im Einwohnerrat entscheiden. In dieser Vorlage stand, dass \n\ndie Einordnung in die bestehende Schulanlage, der Umgang mit der vorhandenen Bausubstanz und \n\neine anspruchsvolle und innovative Architektur Voraussetzung für den Wettbewerb waren. Im März \n\n2021 wurde von einem unvermeidbaren Rückbau der Bez Kenntnis genommen. Im März 2022 hat \n\nder Stadtrat beschlossen, die weiteren Planungsentscheide unter diesen Gesichtspunkten zu fällen. \n\nWarum hat der Stadtrat ein Jahr dafür gebraucht? Dies gilt es zu klären. \n\n \n\nKarin Burkart, Einwohnerrätin \n\nIch möchte klarstellen, dass der Rückweisungsantrag nicht von einem Gebäude spricht. Es geht um \n\nein Gesamtkonzept und darum, nur einmal zu bauen. Es ist frech zu behaupten, wir seien Dilettan-\n\nten. Wir führen eine Diskussion miteinander, ob nach Entscheiden in der Kommission nochmals dar-\n\nüber nachgedacht werden darf, ob dies die richtige Variante war. Wir haben über die vorliegenden \n\nAnträge in der Kommission gesprochen. Diese waren für mich quasi sakrosankt. Dass dies nicht im-\n\nmer so sein muss, habe ich dazu gelernt. Zudem bin ich neu in der Kommission und der Meinung, \n\nFragen nochmals stellen zu dürfen. Wir haben in der Kommission nicht über die Standortfrage und \n\ndas Konzept gesprochen. Zu guter Letzt möchte ich sagen, dass uns die Kosten für ein solches \n\nSchulhaus durchaus bewusst sind.   \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nEs liegt mir fern, eine Kollegenschelte zu machen. Auf der anderen Seite lege ich Wert auf die politi-\n\nschen Gepflogenheiten und die formellen Abläufe im Rat. Dazu gehört auch die Kommissionsarbeit. \n\nWir haben einen einstimmigen Entscheid der vorberatenden Kommission, der vor wenigen Wochen \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  43 \n\ngefällt wurde. Es mutet tatsächlich dilettantisch an, ich brauche das Wort aber bewusst nicht, son-\n\ndern spreche von uninformiert. Es ist Pflicht der Kommissionsmitglieder, nicht nur in die Kommis-\n\nsion gewählt zu werden, sondern auch die Kommissionsarbeit zu machen. Wenn im Anschluss an \n\neinen einstimmigen Entscheid noch derartige grundlegende Fragen auftauchen, dann hat die Kom-\n\nmission keine gute Arbeit gemacht. Wenn wir weiterhin Kommissionsarbeit so machen, kommen wir \n\nnicht so weit im Einwohnerrat. Es stehen alle Ratsmitglieder in der Pflicht. Wir wissen, wer in den \n\nKommissionen ist und wir wissen, wie wichtig ein solches Geschäft ist. Fragen aus der Fraktion \n\nmüssen im Vorfeld in die Kommission getragen werden. Das Argument zählt nicht, dass es neue \n\nRatsmitglieder gibt. Die Bisherigen sind in der Pflicht. Wenn nun Behauptungen kommen, die nicht \n\nmehr verifiziert werden können, dann mutet das an wie Kraut und Rüben. Am 18. Mai 2021 haben \n\nwir eine Videokonferenz mit einer Präsentation gehabt, die immer wieder abgestürzt ist. Auf Seite 7 \n\nist explizit vom Rückbau der Bez die Rede. Die Variante war bekannt. Man hätte darüber diskutieren \n\nkönnen. Wenn Michael Wacker sagt, dass 2019 offene Fragen moniert wurden, mag das stimmen. \n\nAber: Wer war 2019 der zuständige Ressortvorsteher? Warum hat die SP den eigenen Stadtrat nicht \n\naufgefordert, die Fragen zu klären? Die Kommission war lange an der Arbeit. Ich bin überzeugt, dass \n\ndie Vorlage so richtig ist. Mit einer Rückweisung könnten nur noch Details moniert werden, nicht \n\naber eine grundlegende Änderung der Marschrichtung. \n\n \n\nHansruedi Hauri, Einwohnerrat \n\nWir haben gute, neue Argumente gehört, welche auch für die Vorlage sprechen. Die Fraktion bean-\n\ntragt einen Sitzungsunterbruch. Wir stellen die Frage an SR Andreas Rüegger, ob die Bez unter dem \n\nAspekt des Denkmalschutzes überhaupt abgerissen werden darf?  \n\n \n\nViviane Hösli, Einwohnerrätin \n\nIch muss auch hier eine unheilige Allianz bekanntgeben und der FDP Recht geben. Viele dieser Fra-\n\ngen hätten in der Kommission gestellt und beantwortet werden müssen. Das muss künftig anders \n\nlaufen. Ich muss aber auch denjenigen ein Kränzchen winden, die heute gesagt haben, dass sie \n\nnicht alles bedacht haben. Ich unterstütze deshalb den Ordnungsantrag auf geheime Abstimmung. \n\nKünftig müssen sich alle Parteien am Riemen reissen und die Arbeit besser machen. \n\n \n\nMarco Negri, Einwohnerrat \n\nWir haben viel von unheiligen Allianzen gehört. Die Diskussion zum Standort ist aufgekommen, da \n\nletzte Woche gewisse Exponenten aus Politik und Verwaltung sich mit negativen Punkten zum bishe-\n\nrigen und mit vielen positive Punkten zum neuen Standort geäussert haben. Das hat zu Fragen ver-\n\nanlasst, die sich vorher so nicht gestellt haben. Bitte den Sitzungsunterbruch zu unterstützen. \n\n \n\nChristian Nöthiger, Einwohnerratspräsident \n\nEigentlich müsste zuerst der Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf behandelt werden bzw. er \n\nmüsste dem Antrag auf geheime Abstimmung gegenübergestellt werden, um anschliessend dann \n\nüber den Antrag auf Sitzungsunterbruch abstimmen zu können. Da sich die Diskussion aber ohnehin \n\nschon sehr lange hingezogen hat, ordne ich als Ratspräsident der Einfachheit halber lieber gleich \n\nselbst eine Sitzungspause an. \n\n \n\nPAUSE \n\n \n\nChristian Nöthiger, Einwohnerratspräsident \n\nDie Diskussion um Rückweisung geht direkt weiter, da die SVP den Antrag auf Sitzungsunterbruch \n\nwährend der Pause zurückgezogen hat. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  44 \n\nHansrudolf Hauri, Einwohnerrat \n\nDie SVP-Fraktion hätte gerne noch den Stadtrat gehört und ist anschliessend bereit für die Abstim-\n\nmung. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Diskussion ist für den Stadtrat wertvoll mit Blick auf die weitere Projektbearbeitung. Partizipa-\n\ntion wird im Rahmen der weiteren Planung und der Baukommission vorgesehen. Die jeweiligen \n\nFachlehrpersonen werden zu den effektiven Bedürfnissen angehört, wenn es um die detaillierte Aus-\n\ngestaltung geht. Die Überprüfung des Standorts hat mehrfach stattgefunden. Der Stadtrat ist inso-\n\nfern voreingenommen, dass er sich für die vorgelegte Lösung entschieden hat. Der Stadtrat muss \n\nIhnen den Vorschlag machen, wo gebaut werden soll. Er wird kaum zu einem anderen Schluss kom-\n\nmen, wenn eine Rückweisung erfolgt. Der Stadtrat hat sich für eine offene und transparente Kom-\n\nmunikation bezüglich der Bez entschieden. Das Gebäude steht zur Disposition. Sie soll abgerissen \n\nwerden, auch wenn es sich um ein schönes Gebäude von einem berühmten Architekten handelt. \n\nDer Stadtrat vertritt die Haltung, dass das Gebäude zwar schutzwürdig ist, mit Blick auf die künftige \n\nNutzung aber nicht mehr schutzfähig ist. Das Gebäude entspricht bereits heute nicht mehr dem ur-\n\nsprünglichen Bauzustand. Für eine künftige Schulnutzung ist es nicht mehr tauglich. Ob es effektiv \n\nzum Abbruch kommt, ist offen und muss in der weiteren Planung genau geklärt werden. Es gibt eine \n\nOption mit einer Erweiterung des neuen OSZ. Falls die Bez nicht abgerissen werden dürfte (Denk-\n\nmalschutz), hätten wir eine veränderte Ausgangssituation, welche wir dann wieder angehen müss-\n\nten. Der Stadtrat hat aber klar aufgezeigt, in welche Richtung er gehen will. Dies auch mit Blick auf \n\ndie Volksabstimmung. Die Planung funktioniert als Ensemble – das war eine Wettbewerbsvorgabe. \n\nSie funktioniert aber auch ohne Bez. Auch das war eine Vorgabe. Das geplante Gebäude funktio-\n\nniert ohne Bez. Es wurde gesagt, dass die Nähe zur Kanti im BZZ ideal wäre. Ja, das mag sein. Wir \n\nwollen am Rebberg aber ein gesamtes Oberstufenzentrum schaffen. Wir hoffen es zwar nicht, aber \n\nwir könnten die Kanti auch einmal verlieren. Dann fällt der Vorteil BZZ dahin. Die Wege zum OSZ o-\n\nder ins BZZ haben jeweils Vor- und Nachteile für die Schüler aus Brittnau/Strengelbach resp. aus \n\ndem Mühlethal. Sportanlagen hat es auch am Standort Rebberg. Ja, am Standort BZZ gibt es bereits \n\neine Mensa. Wir haben aber aufgezeigt, dass mit der zweiten Etappe auch am Rebberg Verpfle-\n\ngungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Im BZZ handelt es sich um eine Landwirtschafts-\n\nzone. Durch diese Zone hindurch müsste erschlossen werden. Schauen Sie den Zonenplan an. Mo-\n\nmentan können wir gar nicht zu dem Land zufahren, ausser wir zonen um. Dies würde einen grossen \n\nZeitverlust bedeuten. Im BZZ müssten wir vermutlich nochmals eine Doppelturnhalle bauen. Im Be-\n\nreich GMS würden wir damit aber das Turnhallenproblem nicht lösen. Wir müssten also trotzdem \n\nauch im Bereich GMS noch Turnhallen schaffen. Das Argument der Parkplätze ist ein Nebenargu-\n\nment. Das ist definitiv kein Argument für oder gegen einen der beiden Standorte. \n\n \n\nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n\nWenn wir Wert auf genaue Formulieren legen, dann erwarte ich auch genaue Fakten vom Stadtrat. \n\nMan kann nicht sagen, "man weiss nicht, ob es die Kanti noch geben wird". Das ist kein Argument, \n\nder Rückweisung nicht zuzustimmen. Die Mittellandarena war auch auf dem Gelände angrenzend an \n\ndas BZZ vorgesehen. Wenn das mein Geschäft wäre, hätte ich auch schon lange mit der Denkmal-\n\npflege gesprochen. \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Einwohnerrat \n\nWir haben in der Pause intensiv diskutiert. Die Fraktion hat Stimmfreigabe für den Rückweisungsan-\n\ntrag beschlossen. Persönlich habe ich ein schlechtes Gefühl mit Blick auf die Volksabstimmung. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  45 \n\nChristian Nöthiger, Einwohnerratspräsident \n\nWir haben zwei Ordnungsanträge gleicher Ordnung. Wir stimmen zunächst darüber ab, ob die bei-\n\nden Ordnungsanträge je ¼ Zustimmung aus dem Rat erhalten. Anschliessend stellen wir diese ei-\n\nnander gegenüber. Das Quorum beträgt bei 37 anwesenden Personen aufgerundet 10 Personen. \n\n \n\nAbstimmungen \n\n- Antrag auf geheime Abstimmung \n \n\n10 Personen stimmen zu \n\n \n\n- Antrag auf Abstimmung unter Namenausruf für alle Abstimmungen für dieses Geschäft \n \n\n11 Personen stimmen zu \n\n \n\n- Antrag auf geheime Abstimmung gegenüber Abstimmung unter Namensaufruf \n \n\n11 Personen für geheim, 18 Personen für Namensaufruf \n\n \n\nBeide Anträge haben mehr als ¼ Zustimmung erhalten. Der Antrag auf Abstimmung unter Na-\n\nmensaufruf hat mehr Stimmen erhalten, er obsiegt. \n\n \n\n- Antrag auf Rückweisung (Abstimmung unter Namensaufruf) \n \n\n11 Ja zu 25 Nein \n\n \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nBorer Adrian glp  x  \n\nBurkard Karin Grüne x   \n\nFreiermuth Maja FDP  x  \n\nFriderich Corina Grüne x   \n\nFumagalli Carla glp  x  \n\nGfeller Markus SVP  x  \n\nGuyer Gian Grüne x   \n\nGygax Attila glp  x  \n\nGygax Daniel FDP  x  \n\nHagmann Stéphanie Die Mitte  x  \n\nHauri Hansrudolf SVP x   \n\nHösli Viviane SP  x  \n\nHoffmann Lena Grüne x   \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  46 \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nHostettler Matthias Grüne x   \n\nHottiger Tobias FDP  x  \n\nKeller Thomas FDP  x  \n\nKirchhofer André FDP  x  \n\nKoechlin Ronni Zofige macht's  x  \n\nKremer Franziska SP  x  \n\nLerch Raphael SVP x   \n\nMüller Maik Zofige macht's  x  \n\nNauer Nadine Die Mitte  x  \n\nNegri Marco SVP  x  \n\nPlüss-Bernhard Andrea EVP  x  \n\nSchindler René SVP x   \n\nSchürch-Meder Claudia EVP  x  \n\nSenn Ammann Yolanda Farbtupfer x   \n\nSjöberg Anders glp  x  \n\nSommer Alice Grüne x   \n\nSommer Hans Rudolf SP  x  \n\nStenz Pascal FDP  x  \n\nStuder Yves SVP  x  \n\nWacker Michael SP x   \n\nWillisegger Barbara SVP  x  \n\nZinniker Béatrice FDP  x  \n\nZobrist Luc FDP  x  \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nIch habe zu den drei Anträgen Fragen. Antrag 1: Gehe ich richtig in der Annahme, dass der Antrag 1 \n\nnachschüssig ist? Das Geld haben wir bereits ausgegeben. Was ist die Konsequenz, wenn wir heute \n\nablehnen? Antrag 2: Der Einwohnerrat hat bereits im November 2019 die Aufstockung beschlossen. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  47 \n\nWas ist, wenn wir heute ablehnen? Antrag 3: Der Antrag 3 ist kein eigentlicher Antrag. Was passiert, \n\nwenn der Antrag abgelehnt wird.  \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nZu Antrag 1: Das Geld ist noch nicht ausgegeben. Die Spezialplaner müssen noch beauftragt wer-\n\nden. Es handelt sich um die noch anfallenden Planungskosten. Zu Antrag 2: Es geht hier um die Zu-\n\nsatzkosten für die Planung und Realisierung für die bereits einmal beschlossene Aufstockung. Zu \n\nAntrag 3: Man kann diskutieren, ob eine Kenntnisnahme sinnvoll ist. Inhaltlich ändert sich nichts, es \n\nist aber eine Meinungsäusserung, die der Stadtrat im weiteren Verlauf entsprechend interpretieren \n\nmuss. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen (unter Namensaufruf)  \n\n \n\n1. Zum Verpflichtungskredit vom 25. November 2019 von CHF 1,94 Mio. (inkl. Schulraum Oberstu-\nfen Brittnau/Strengelbach) für die Projektierung des Oberstufenzentrums (OSZ) Rebberg sei ein \nZusatzkredit von CHF 470'000, inkl. 7,7 % MWST, zu bewilligen.  \n \n\nDem 1. Antrag des Stadtrats wird mit 30:6 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n \nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nBorer Adrian glp x   \n\nBurkard Karin Grüne x   \n\nFreiermuth Maja FDP x   \n\nFriderich Corina Grüne  x  \n\nFumagalli Carla glp x   \n\nGfeller Markus SVP x   \n\nGuyer Gian Grüne x   \n\nGygax Attila glp x   \n\nGygax Daniel FDP x   \n\nHagmann Stéphanie Die Mitte x   \n\nHauri Hansrudolf SVP x   \n\nHösli Viviane SP x   \n\nHoffmann Lena Grüne  x  \n\nHostettler Matthias Grüne  x  \n\nHottiger Tobias FDP x   \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  48 \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nKeller Thomas FDP x   \n\nKirchhofer André FDP x   \n\nKoechlin Ronni Zofige macht's x   \n\nKremer Franziska SP  x  \n\nLerch Raphael SVP x   \n\nMüller Maik Zofige macht's x   \n\nNauer Nadine Die Mitte x   \n\nNegri Marco SVP x   \n\nPlüss-Bernhard Andrea EVP x   \n\nSchindler René SVP x   \n\nSchürch-Meder Claudia EVP x   \n\nSenn Ammann Yolanda Farbtupfer  x  \n\nSjöberg Anders glp x   \n\nSommer Alice Grüne  x  \n\nSommer Hans Rudolf SP x   \n\nStenz Pascal FDP x   \n\nStuder Yves SVP x   \n\nWacker Michael SP x   \n\nWillisegger Barbara SVP x   \n\nZinniker Béatrice FDP x   \n\nZobrist Luc FDP x   \n\n \n2. Das Projekt sei mit gleichzeitiger Aufstockung zu planen. Dafür ist ein weiterer Zusatzkredit von \n\nCHF 360'000, inkl. 7,7 % MWST, zu bewilligen. \n \nDem 2. Antrag des Stadtrats wird mit 31:5 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nBorer Adrian glp x   \n\nBurkard Karin Grüne x   \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  49 \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nFreiermuth Maja FDP x   \n\nFriderich Corina Grüne  x  \n\nFumagalli Carla glp x   \n\nGfeller Markus SVP x   \n\nGuyer Gian Grüne x   \n\nGygax Attila glp x   \n\nGygax Daniel FDP x   \n\nHagmann Stéphanie Die Mitte x   \n\nHauri Hansrudolf SVP x   \n\nHösli Viviane SP x   \n\nHoffmann Lena Grüne  x  \n\nHostettler Matthias Grüne  x  \n\nHottiger Tobias FDP x   \n\nKeller Thomas FDP x   \n\nKirchhofer André FDP x   \n\nKoechlin Ronni Zofige macht's x   \n\nKremer Franziska SP x   \n\nLerch Raphael SVP x   \n\nMüller Maik Zofige macht's x   \n\nNauer Nadine Die Mitte x   \n\nNegri Marco SVP x   \n\nPlüss-Bernhard Andrea EVP x   \n\nSchindler René SVP x   \n\nSchürch-Meder Claudia EVP x   \n\nSenn Ammann Yolanda Farbtupfer  x  \n\nSjöberg Anders glp x   \n\nSommer Alice Grüne  x  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  50 \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nSommer Hans Rudolf SP x   \n\nStenz Pascal FDP x   \n\nStuder Yves SVP x   \n\nWacker Michael SP x   \n\nWillisegger Barbara SVP x   \n\nZinniker Béatrice FDP x   \n\nZobrist Luc FDP x   \n\n \n3. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass mit der Realisierung des Oberstufenzentrums (OSZ) \n\nRebberg ein Rückbau und Ersatzneubau der bestehenden Bezirksschulgebäude vorgesehen ist. \n \nDem 3. Antrag des Stadtrats wird mit 26:8 (ja/nein) Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nBorer Adrian glp x   \n\nBurkard Karin Grüne   x \n\nFreiermuth Maja FDP x   \n\nFriderich Corina Grüne  x  \n\nFumagalli Carla glp x   \n\nGfeller Markus SVP x   \n\nGuyer Gian Grüne x   \n\nGygax Attila glp x   \n\nGygax Daniel FDP x   \n\nHagmann Stéphanie Die Mitte x   \n\nHauri Hansrudolf SVP x   \n\nHösli Viviane SP x   \n\nHoffmann Lena Grüne  x  \n\nHostettler Matthias Grüne   x \n\nHottiger Tobias FDP x   \n\nKeller Thomas FDP  x  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  51 \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nKirchhofer André FDP x   \n\nKoechlin Ronni Zofige macht's x   \n\nKremer Franziska SP  x  \n\nLerch Raphael SVP  x  \n\nMüller Maik Zofige macht's x   \n\nNauer Nadine Die Mitte x   \n\nNegri Marco SVP x   \n\nPlüss-Bernhard Andrea EVP x   \n\nSchindler René SVP x   \n\nSchürch-Meder Claudia EVP x   \n\nSenn Ammann Yolanda Farbtupfer  x  \n\nSjöberg Anders glp x   \n\nSommer Alice Grüne  x  \n\nSommer Hans Rudolf SP  x  \n\nStenz Pascal FDP x   \n\nStuder Yves SVP x   \n\nWacker Michael SP x   \n\nWillisegger Barbara SVP x   \n\nZinniker Béatrice FDP x   \n\nZobrist Luc FDP x   \n\n \n\n \n\nER.2022.020 \n\nSchulinformatik – Ergänzung bestehende Infrastruktur durch personalisierte Tablets \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMaja Freiermuth, Referentin FGPK \n\nNeben Schulraum braucht es im Lehrplan 21 auch die technologische Grundausstattung. Das ist der \n\nAuslöser für die Beschaffung dieser Tablets. In der FGPK hat vor allem der Support für die Lehrper-\n\nsonen und die Schülerinnen und Schüler zu Diskussionen geführt. Die Schulleitung hat aufgezeigt, \n\ndass genügend personelle Ressourcen dafür verfügbar sind. Die Neuressourcierung hat dafür einen \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  52 \n\nStundenpool vorgesehen. Im Finanz- und Investitionsplan sind die benötigten Gelder eingestellt. Die \n\nFGPK unterstützt die Vorlage einstimmig. Auch die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n\n \n\nMichael Wacker, Fraktionsvotum (SP) \n\nDieses Geschäft war in der SP völlig unbestritten. Die Fraktion dankt für die gute Vorlage. Es gibt \n\nein kleines Aber: Wir müssen nicht erstaunt sein, wenn in ein paar Jahren die Schulinformatik wieder \n\nmit einem Kreditantrag kommt (technologische Veränderungen). \n\n \n\nNadine Nauer, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion ist mit dem Projekt zufrieden. Das Bedürfnis ist ausgewiesen. Die Laufzeit von drei Jah-\n\nren wird aber als zu konservativ eingestuft. Die Vorlage wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nAnders Sjöberg, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie Fraktion dankt für die gute Vorlage. Der Schule ist es gelungen, für das neue Schulfach Medien \n\nund Informatik ein durchdachtes und strukturiertes Konzept vorzustellen. Die Stärke des Konzepts \n\nliegt in der Organisation des technischen Supports und der pädagogischen Beratung. Die Fraktion \n\nist überzeugt, dass die Tablets die künftigen Bedürfnisse abdecken werden. Die Eltern kommen aber \n\nzu kurz. Sie müssen aktiv involviert werden. Die Schule muss zudem bereit sein, je nach Feedback, \n\ndas Konzept anzupassen. Zur Medienmitteilung über die IT-Strategie der Stadt: Was bedeutet die \n\nAussage zur Vereinbarkeit mit der künftigen IT-Strategie? \n\n \n\nMarco Negri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Fraktion unterstützt den Antrag. \n\n \n\nCorina Friderich, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion unterstützt den Antrag ebenfalls einstimmig. Die Chancengleichheit wird gefördert. Die \n\nkurze Lebensdauer führte aber zu Diskussionen. Die Fraktion hofft, dass die Tablets an anderen Stu-\n\nfen weiter eingesetzt werden oder den Schülern günstig abgegeben werden können. \n\n \n\nLukas Fankhauser, Stadtrat \n\nDankt für die wohlwollende Aufnahme des Geschäfts. Die Antwort auf die Frage von Anders Sjöberg \n\nist, dass die Tablet-Beschaffung keinen präjudiziellen Charakter auf die IT-Strategie hat. Die Lebens-\n\ndauer von drei Jahren ist tatsächlich konservativ gerechnet, ebenso die vier Jahre für die 5. und 6. \n\nKlasse. Wir sind uns bewusst, dass auf die Kosten geachtet werden muss. Jedes Gerät wird jeweils \n\nangeschaut, ob es für einen weiteren Zyklus verwendet werden kann. Wir haben heute schon Ge-\n\nräte, welche schon 10 Jahre laufen. Wir sind uns bewusst, dass wir diese Frage jeweils genau an-\n\nschauen müssen. Auch die Möglichkeit, ein Gerät günstig durch die Schüler erwerben zu können, \n\nwird angedacht. Den Input des Einbezugs der Eltern wird aufgenommen. Die Eltern haben übrigens \n\ndie Möglichkeit, via eine App zu steuern, wann die Kinder die Geräte gebrauchen können. Von der \n\nSchule her ist über Nacht der Internet-Zugang gesperrt. Die Eltern können noch restriktiver sein.  \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nPascal Stenz, Einwohnerrat \n\nZu V Kosten: Ich bezweifle, dass die Lebensdauer bei personalisierten Geräten drei Jahren sein wird. \n\nWurden andere Modelle, wie z. B. Leasing geprüft? \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  53 \n\nLukas Fankhauser, Stadtrat \n\nAndere Kostenmodelle wurden nicht geprüft. Wir haben aber so günstige Konditionen für den Kauf, \n\ndass ein Leasingmodell kaum günstiger wäre. Ob die Lebensdauer realistisch ist, wird man sehen. \n\nDie bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die vorgesehene Lebensdauer problemlos erreicht werden \n\nkann. \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nFür die Beschaffung von zusätzlichen Tablets für die Volksschule sei ein Verpflichtungskredit in der \nHöhe von CHF 630'000 zu bewilligen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig (36 Stimmen) angenommen. \n\n \n \n\nTraktandum 3 – Gemeindeverträge \n\n \n\nER.2022.022 \n\nGemeindeverträge und Reglement Regionale Musikschule \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nClaudia Schürch, Referentin FGPK \n\nDas Geschäft hat in der FGPK nicht zu vielen Diskussionen geführt. Die Vorteile einer Zentralisie-\n\nrung sind für alle involvierten Parteien ersichtlich. Über die Zusammenführung der Pensen wurde \n\ndiskutiert. Alle bestehenden Verträge sollen erst mal übernommen werden. Die Vorteile Zofingens \n\nliegen in den Kosteneinsparungen. Zofingen kann zudem die Rolle als Zentrumsgemeinde stärken. \n\nDie Schülerinnen und Schüler profitieren von einem verbesserten Angebot. Die FGPK und die Frak-\n\ntion EVP-Die Mitte stimmen dem Geschäft einstimmig zu. \n\n \n\nBeatrice Zinniker, Fraktionsvotum (FDP) \n\nDie Fraktion steht dem Geschäft grundsätzlich positiv gegenüber. Die Vorlage gab dennoch einiges \n\nzu diskutieren. Die Gemeindeverträge sind sehr knapp gefasst. Daneben regelt das Reglement die \n\nOrganisation und die Führung sowie die Zusammenarbeit. Das Reglement ist leider nicht Bestandteil \n\nder Gemeindeverträge, was nicht nachvollziehbar ist. Falls der Kostendeckungsgrad unterschritten \n\nwürde, fehlt im Vertrag eine Regelung, wie diese Mehrkosten den Vertragsgemeinden weiterverrech-\n\nnet werden können. Die Verantwortlichen haben zugesichert, dass allfällige Mehrkosten auch an die \n\nVertragsgemeinden weiterverrechnet werden können. Das Budget liegt am untersten Ende der \n\nBandbreite. Eine Überschreitung ist absehbar. Es müsste entsprechend reagiert werden. Die Rabat-\n\ntierungen hätten in die Kostendeckung eingerechnet werden sollen (bessere Transparenz der Rest-\n\nkosten für Zofingen). Die Berechnung der Nettokosten für Zofingen ist nicht richtig (Seite 3). Effektiv \n\nsind die Kosten höher. Die Rückerstattungen dürfen nicht zu 100 % eingesetzt werden, sondern nur \n\nzu dem Teil, den die Vertragsgemeinden beisteuern. Insgesamt hätte sich die Fraktion eine sorgfälti-\n\ngere Vorlage gewünscht. Die Fraktion wird mehrheitlich zustimmen, die Entwicklung aber im Auge \n\nbehalten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  54 \n\nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie Fraktion schliesst sich dem Votum der FDP an. Es wäre begrüsst worden, wenn die Rabattierung \n\nim Kostendeckungsgrad berücksichtigt worden wäre. Für Zofingen ist neben einem gewissen finan-\n\nziellen Mehrwert vor allem auch eine Stärkung der Zentrumsfunktion wichtig. Langfristig darf sich \n\ndie Musikschule nicht erhöhend auf den Stellenpool auswirken. \n\n \n\nGian Guyer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion stimmt dem Vertrag zu. Bei Gemeindeverträgen sei an dieser Stelle auch an das Thema \n\nvon Fusionen wieder einmal erinnert. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie Fraktion stimmt dem Geschäft zu. Der Schulstandort Zofingen wird gestärkt. Den Lehrpersonen \n\nwerden grössere Pensen ermöglicht, was auch für den Arbeitgeber positiv ist. \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nAuch die SVP hat das Geschäft kritisch geprüft. Vor allem die Vertragsgemeinden sind die grossen \n\nProfiteure. Da es für Zofingen insgesamt aber kostenneutral sein sollte, kann auch die SVP dem Ge-\n\nschäft zustimmen. \n\n \n\nLukas Fankhauser, Stadtrat \n\nDankt für die ebenfalls wohlwollende Aufnahme des Geschäfts. Nicht nur die Vertragsgemeinden \n\nprofitieren. Die Standortgemeinde profitiert ebenfalls. Wir werden gestärkt und können uns insofern \n\nprofilieren, dass wir in der Lage sind, andere Gemeinden zu unterstützen. Vielleicht führt das früher \n\noder später auch dazu, dass man einer Fusion positiv gegenübersteht. Die Wünsche nach Einrech-\n\nnung einer Rabattierung in die Kostendeckung sind verständlich. Die Gemeinden haben aber teil-\n\nweise andere Beträge bezüglich Rabattierung. Dies würde den Kostendeckungsgrad verfälschen. \n\nDeshalb wurden die Rabatte ausgeklammert. Sie werden den Gemeinden separat in Rechnung ge-\n\nstellt, zusätzlich zu den regulären Gemeindebeiträgen. So kann verhindert werden, dass die Rabatte \n\nanderer Gemeinden mitsubventioniert werden. Ausserdem bekommen nicht alle Eltern Rabatt. \n\nWenn die Rabatte in die Kostendeckung einberechnet würden, müssten nicht rabattierte Eltern die \n\nRabatte für andere mitfinanzieren. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nFalls der Deckungsgrad unter 47 % fällt: Wie sind wir abgesichert, wenn Mehrkosten entstehen? \n\n \n\nLukas Fankhauser, Stadtrat \n\nDie Regelung ist in § 4 Abs. 3 enthalten. Den Vertragsgemeinden wurden alle Unterlagen zur Verfü-\n\ngung gestellt. Es haben alle vorbehaltlos zugestimmt.  \n\n \n\nBeatrice Zinniker, Einwohnerrätin \n\nIn den Verträgen wurden aber auch Bandbreiten festgelegt. Es ist schade, dass Vertrag und Regle-\n\nment getrennt sind. \n\n \n\nLukas Fankhauser, Stadtrat \n\nWenn wir das Reglement in den Vertrag integriert hätten, müssten wir bei jeder Reglementsände-\n\nrung alle Vertragsgemeinden einbinden. Die Vertragsgemeinden vertrauen der Stadt Zofingen dies-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  55 \n\nbezüglich und haben auch ein Antragsrecht. Wenn sie Anliegen haben, können sie dies beim Stadt-\n\nrat einbringen, der gegebenenfalls entsprechende Anpassungen vornehmen und dem Einwohnerrat \n\nvorlegen würde. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Das Reglement über die Regionale Musikschule Zofingen sei zu genehmigen und per 1. Januar \n2023 in Kraft zu setzen. \n \nDem 1. Antrag des Stadtrats wird mit 34:2 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Den Gemeindeverträgen über die Führung einer Regionalen Musikschule in Zofingen mit den \n\nGemeinden Bottenwil, Brittnau, Strengelbach und Uerkheim sei zuzustimmen. \n \nDem 2. Antrag des Stadtrats wird mit 34:2 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n \n\n3. Das Pensum für das Sekretariat der Regionalen Musikschule sei um 50 % auf 70 % und dasje-\nnige der Musikschulleitung um 20 % auf 90 % zu erhöhen. \n \nDem 3. Antrag des Stadtrats wird mit 34:2 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 – Reglemente \n\n \n\nER.2022.023 \n\nTaxiwesen – Überarbeitung bestehendes Taxireglement der Stadt Zofingen \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAnders Sjöberg, Referent FGPK \n\nDas bestehende Taxireglement weist Lücken auf. Nicht alle Städte kennen ein Taxireglement. Es \n\nliegt nach Ansicht der FGPK aber im Interesse von Zofingen, die Qualität der Taxidienstleistungen zu \n\ngewährleisten. Daher ist die Notwendigkeit für ein Reglement und dessen Überarbeitung unbestrit-\n\nten. In der Detailberatung ist die FGPK auf folgende Paragrafen eingegangen: § 20 soll angepasst \n\nwerden, so dass nur eine Fachwerkstatt ausschliesslich die Zofinger Taxitarife in der Taxiuhr pro-\n\ngrammieren darf. § 22 soll angepasst werden, so dass die Taxilampe fix montiert werden muss. Das \n\nKriterium der Umweltfreundlichkeit wurde diskutiert. Das Kriterium sollte in der Verordnung ge-\n\nschärft werden. Zudem hätte sich die FGPK gewünscht, dass für Elektrofahrzeuge Anreize (Ladesta-\n\ntionen) geschaffen werden. Der § 30 soll entsprechend ergänzt werden. Die FGPK hat mit sechs \n\nStimmen der Vorlage zugestimmt (8 Anwesende, 1 Enthaltung, 1 Ausstand). \n\n \n\nAlice Sommer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Grünen danken für die Überarbeitung des Reglements. Die Fraktion wird dem Reglement zu-\n\nstimmen. Die Fraktion erwartet aber, dass der Stadtrat das Kriterium Umweltfreundlichkeit in der \n\nVerordnung konkretisiert. Zudem stellt die Fraktion fest, dass taxiähnliche Angebote nicht im Regle-\n\nment enthalten sind. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  56 \n\nMaik Müller, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDie Lücken des bisherigen Reglements konnten mit der Überarbeitung geschlossen werden. Das \n\nReglement ist aus liberaler Sicht zu umfangreich, auf diesem Gebiet aber legitim. Die Interessen von \n\nTaxibetreibenden und Kunden sind enthalten. Unerfreulich ist, dass die Unternehmungen in diesem \n\nProzess nicht eingebunden waren. Die Fraktion hat die Unternehmer angehört. Dem Reglement \n\nstimmt die Fraktion grossmehrheitlich zu. André Kirchhofer wird die erwähnten Anträge in der De-\n\ntailberatung stellen. \n\n \n\nFranziska Kremer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie SP begrüsst die Reglementsüberarbeitung. Auch die SP hat die Taxiunternehmer angehört. Sie \n\nkann gestützt darauf mit gutem Gewissen dem Geschäft zustimmen. Sie wird einen Antrag in der \n\nDetailberatung zu § 30 bezüglich Incentivierung von umweltfreundlichen Fahrzeugen stellen. \n\n \n\nRaphael Lerch, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDas Geschäft hat in der Fraktion nicht zu grossen Diskussionen geführt. Die programmierten Tarife \n\n1 und 2 müssen nicht nur programmiert, sondern auch regelmässig kontrolliert werden. Pauschal-\n\npreise sind nicht möglich, wenn Tarife vorgegeben werden. Die Taxilampen müssen zwingend fix \n\nmontiert werden. Es ist zudem zu überlegen, ob nicht auch von aussen ersichtlich sein soll, welcher \n\nTarif gerade verrechnet wird. Ob der Hinweis "Service inbegriffen" noch zeitgemäss ist, sei dahinge-\n\nstellt. Die Tarife gelten für 4 bis 6 Personen. Das Taxireglement lässt Fahrzeuge aber mit bis zu 16 \n\nPersonen zu. Im Reglement fehlt ein Schlüssel, der eine anzahlmässige Verrechnung berücksichtigt. \n\n \n\nAdrian Borer, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie glp stimmt dem Reglement zu. Eine Aktualisierung ist an der Zeit. Es wurde ein Reglement vor-\n\ngelegt, das der guten Praxis entspricht. Ein guter Service lässt sich zwar nicht befehlen, aber die Kri-\n\nterien können eingefordert werden (z. B. Ortskenntnisse). Ich weiss aus Erfahrung, dass dies vor 10 \n\nJahren nicht der Fall war in Zofingen. Der Antrag zu § 20 wird von der Fraktion unterstützt. Die Ta-\n\nxiuhren sollen professionell unterhalten werden. Bei § 22 bezüglich Taxilampen findet die Fraktion, \n\ndass das vor allem bei kleinen Betrieben zu detailliert wäre. Wir vergeben Standplätze, von da her \n\nkann ein Taxifahrzeug auch anders eingesetzt werden. Der Antrag der SP zur Umweltfreundlichkeit \n\nwird unterstützt. \n\n \n\nAndrea Plüss, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion begrüsst das neue Reglement. Positiv sind die drei Bewilligungsstufen, um auf regionale \n\nAnlässe reagieren zu können. Die Flughöhe zu den Mindestanforderungen ist eingehalten. Gut ist, \n\ndass im Taxi nicht mehr geraucht werden darf. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDankt für die Unterstützung des Geschäfts. Das bisherige Reglement war alt. Im Hinblick auf die \n\nNeuvergabe sollte ein gutes Rahmenreglement geschaffen werden. Die Details werden in der Ver-\n\nordnung geregelt, welche vom Stadtrat nochmals angeschaut wird. Das Taxiwesen ist eine der an-\n\nspruchsvollsten Branchen. Die Taxibetreibenden wurden angehört. Es fand ein Austausch im Vorfeld \n\nstatt. Dem Stadtrat ist wichtig, dass kein unkontrollierter Wildwuchs herrscht. Es geht um einen \n\nqualitativ guten Service. Den Änderungsanträgen zu den §§ 20 und 22 steht der Stadtrat offen ge-\n\ngenüber. Bei den Taxilampen sieht der Stadtrat die Einschränkung für kleinere Unternehmen auch. \n\nEr ist diesbezüglich aber letztlich offen. Bezüglich § 30 zur Schaffung von Anreizen für umwelt-\n\nfreundlichen Fahrzeugen ist festzuhalten, dass nicht einzelne Fahrzeuge bewilligt werden, sondern \n\nein Standplatz vergeben wird. Mit dem Reglement soll der Rahmen abgesteckt werden, damit über \n\ndie Verordnung flexibel auch auf ändernde Bedingungen reagiert werden kann.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  57 \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nGemäss § 12 Abs. 4 entscheidet das Los bei Gleichstand. Gibt es keine anderen Möglichkeiten? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nBei diesem Paragrafen musste klar festgehalten werden, was im Fall von gleicher Punktzahl passiert. \n\nDie Wahrscheinlichkeit, dass auf das Los zurückgegriffen werden muss, ist aber klein. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nMaya Freiermuth, Einwohnerrätin \n\nDer Stadtrat war beim Gastgewerbe während Corona grosszügig bezüglich Konzessionen. Beim Taxi-\n\ngewerbe wurden die Gebühren bei jeder Vergabe um CHF 100 erhöht. Eine ebenfalls grosszügigere \n\nBehandlung wäre erwünscht. Die Gebühren sollten bei CHF 600 belassen werden. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDer Stadtrat wird die Verordnung nochmals anschauen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDas Reglement spricht von "Gebiet der Stadt Zofingen". In der Verordnung heisst es, dass für Son-\n\nderfahrten eine Pauschale vereinbart werden kann. Es muss geklärt werden, wie das genau zu ver-\n\nstehen ist. In § 3 wird von 3.5 Tonnen Gesamtgewicht eines Motorfahrzeuges gesprochen. Das kön-\n\nnen bis zu 16 Sitzplätze in einem Fahrzeug sein. In der Verordnung soll präzisiert werden, für wie \n\nviele Sitzplätze der Tarif gilt. Es stellt sich die Frage, was unter "Service inbegriffen" zu verstehen ist. \n\nBei den Tarifen ist nicht klar, ob diese als Minimum, Maximum oder fix zu verstehen sind. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nEs gibt jeweils am Heitern Sonderregelungen. Insofern gibt es auch innerhalb Zofingens Sonderre-\n\ngelungen. Bezüglich der 3.5 Tonnen und der Anzahl Sitzplätze wird die Regelung zum Tarif nochmals \n\nangeschaut. In der Taxilandschaft findet man aber kaum so grosse Fahrzeuge. "Service inbegriffen" \n\nbetrifft die Thematik des Trinkgelds. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nStellt die Anträge, §§ 20 Abs. 2 und 22 anzupassen. Er legt zudem die Interessenbindung (ASTAG) \n\noffen und wird in der Abstimmung in den Ausstand treten. § 20 Abs. 2 soll so angepasst werden, \n\ndass die beiden Zofinger Tarife von autorisierten Werkstätten fix in der Taxiuhr programmiert werden \n\nmüssen. In § 22 soll festgehalten werden, dass die Taxilampen fix installiert werden müssen. Damit \n\nsoll verhindert werden, dass insbesondere bei Veranstaltungen fremde Fahrzeuge ad hoc Taxilam-\n\npen montieren und die heimischen Unternehmen konkurrenzieren. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nStellt den Antrag, § 30 um eine dritten Absatz mit einer Kann-Vorschrift zu ergänzen, dass der \n\nStadtrat umweltfreundliche Fahrzeuge mit einem Anreizsystem fördern kann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  58 \n\nAbstimmungen zu den Anträgen \n\n \n\n- Antrag 1 \n§ 20 Abs. 2 (neu) \nIn der plombierten Taxiuhr dürfen ausschliesslich die Tarife gemäss § 8 angezeigt werden. \nSie müssen von einer autorisierten Fachwerkstatt programmiert werden. \n \n\n35 Ja zu 0 Nein \n\n \n\n- Antrag 2 \n§22 (Änderung) \nJedes Taxifahrzeug ist mit einer Taxilampe zu versehen. Sie ist fix zu installieren und muss \nausgeschaltet werden, wenn das Fahrzeug besetzt ist. \n \n\n22 Ja zu 11 Nein \n\n \n\n- Antrag 3 \n§ 30 Abs. 3 (neu) \nDer Stadtrat kann über die Festsetzung der Gebühren Anreize für den Einsatz von umwelt-\nfreundlichen Taxifahrzeugen setzen. \n \n\n26 Ja zu 7 Nein \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nSchlussabstimmung \n\n \n\nDas überarbeitete Taxireglement der Stadt Zofingen sei zu genehmigen und per 1. Januar 2023 in \nKraft zu setzen. \n \nDem bereinigten Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n\nTraktandum 5 – Parlamentarischer Vorstoss \n\n \n\nER.2021.196 \n\nMotion von Franziska Kremer (SP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Schaffung einer freiwil-\n\nligen öffentlichen Tagesschule in Zofingen"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nFranziska Kremer, Einwohnerrätin (Motionärin) \n\nVor gut einem Jahr wurde die Idee einer Tagesschule wieder aufgenommen. Nach verschiedensten \n\nGesprächen kam die Motion zu Stande. Es freut mich, dass das Anliegen auf positive Resonanz \n\nstösst. Der Stadtrat ist bereit, das Anliegen anzugehen. Die Motionärin ist mit der Umwandlung in \n\nein Postulat einverstanden.  \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat  \n\nDas Anliegen ist berechtigt. Mit einer Tagesschule kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ge-\n\nstärkt werden. Man darf aber die Steuerzahlenden nicht vergessen. Die Finanzierung muss gut über-\n\nlegt werden. Die Profitierenden sollen einen gewissen Anteil leisten müssen. Die entsprechenden \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  59 \n\nModelle müssen geprüft werden. Die bestehenden Tagesstrukturen müssen miteinbezogen werden. \n\nDie Nachfrage muss zudem längerfristig bestehen. Auch eine regionale Abstimmung ist nötig. Es \n\ngibt viele offene Fragen, weshalb die Fraktion die Umwandlung in ein Postulat begrüsst und der \n\nÜberweisung zustimmt. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDas Postulat wird mit 27:6 (ja/nein) Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\nDer Vorstoss ist auf www.zofingen.ch abrufbar. \n \n\n \n\nTraktandum 6 – Umfrage \n\n \n\nAlice Sommer, Einwohnerrätin \n\nMan konnte lesen, dass gewisse Kreisel wieder zurückgebaut werden. Fliessen diese Erkenntnisse \n\nin die weitere Planung der Unteren Vorstadt mit ein? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nEin Lichtsignal für die Untere Vorstadt wurde geprüft, aber verworfen. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \n\nBis wann können wir mit den Legislaturzielen rechnen? \n\nWieso bauen wir T30 Zonen mit Verengungen, während in anderen T30 Zonen Parkplätze als Veren-\n\ngungen wieder entfernt werden (Stöckliackerweg)? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDer Stadtrat hat sich an mehreren Workshops, Stadtratssitzungen und am Klausurwochenende mit \n\nden Legislaturzielen befasst. Aktuell sind wir in der Ausformulierung. Die Ziele sollten bis Ende Som-\n\nmerferien fertig sein. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDer Auftrag wurde von der Repol an den Tiefbau erteilt. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nEs gab diverse Diskussionen um die Parkierung am Stöckliackerweg. Deshalb wurde von der Repol, \n\ngemeinsam mit dem Tiefbau, beschlossen, die markierten Parkplätze wieder zu entfernen. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nPlant der Stadtrat beim neuen Standort des Schollbrunnens hinter dem Museum auch den holprigen \n\nWeg zu sanieren?  \n\nIm Ranking von Pro Velo Schweiz schneidet auch Zofingen ungenügend ab. Kann sich der Stadtrat \n\nvorstellen, dem guten Beispiel Burgdorf zu folgen und wenn ja, bis wann sieht der Stadtrat Zofingen \n\nin der Spitzengruppe? \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. Mai 2022  60 \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDer Weg wird nicht saniert. Es handelt sich um bewusst bruchrohe, wild verlegte Granitplatten. Die \n\nKosten sollen tief gehalten werden. \n\nBezüglich Ranking Pro Velo sind wir daran, Massnahmen zu prüfen. Auf dem aktuellen Ranking-Platz \n\nlässt sich aufbauen. \n\n \n\nMarco Negri, Einwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat für die Henzmannstrasse in der Vergangenheit ein T30 Regime abgelehnt. Der \n\nStadtrat hatte nach der Ablehnung angekündigt, eine Kreditvorlage auf Basis T50 vorzulegen. Wieso \n\nhat der Stadtrat nun doch eine T30 Zone gemacht? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nEs gibt neben dem Einwohnerrat auch noch Bewohnende an der Henzmannstrasse. Die Strasse \n\nmuss saniert werden. Die Sanierung muss nach den geltenden Normen erfolgen. Für T50 ist die \n\nStrasse gemäss geltenden Normen zu schmal. Es bräuchte einen Landerwerb. Die Anwohnenden \n\nhaben aber festgehalten, dass sie für ein T50-Regime kein Land abtreten werden. Ein Enteignungsti-\n\ntel besteht nicht. Es blieb somit nichts Anderes übrig, als T30 zu machen. \n\n \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nWarum wurde die Sperrung der Strassen in der Altstadt für das Centralfest erst am Montag aufgeho-\n\nben? Am Sonntag war Muttertag.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDer Prozess ist klar, wer wann aufstellt und abräumt. Wir nehmen den Input auf und besprechen ihn \n\nintern. \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Präsident verdankt zum Schluss der Sitzung die Ratsmitgliedschaft von Laura Koechlin und ver-\n\nabschiedet sie mit einem Präsent aus dem Rat. \n\n \n\nEr dankt für die konstruktiven Diskussionen, weist auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 20. \n\nJuni hin und schliesst die Sitzung um 22.15 Uhr. \n\n \n\n \n\nZofingen, 28. Juli 2022 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nDr. Christian Nöthiger Dr. Fabian Humbel \n\nRatspräsident  Protokollführer  \n\n\n


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name: Einwohnerratssitzung vom 18.03.2019 - Traktanden / Geschäfte

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category_harmonized: agenda

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März 2019 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Einladung zur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 18. März 2019\n\n       \n        Traktanden\n\n        \n         \tMitteilungen\n          \n\n           \n\n         \t\n          Einbürgerungen\n           \n\n           3 Einbürgerungsgesuche GK 88 bis GK 90\n\n         \n\n         \t\n          Ortsplanung\n           \n\n           GK 84 (Beilage 1 Beilage 2 Beilagen 3.1 und 3.2 Beilage 4)\n           \n\n           Teilrevision Bauzonen- und Kulturlandplan, Umsetzung 1. Paket\n\n         \n\n         \t\n          Abwasserbeseitigung\n           \n\n           GK 85 (Situationsplan)\n           \n\n           GEP-Umsetzung 2019 – Bewilligung Investitionskredit für die hydraulische Kapazitätserhöhung der Mischwasserleitung in der Mühlethalstrasse zwischen Ackerstrasse und Küngoldingerstrasse\n\n         \n\n         \t\n          Gewässer\n           \n\n           GK 86 (Situationsplan)\n           \n\n           Riedtalbach – Ausdolung, Renaturierung und Hochwasserschutz; Investitionskredit\n\n         \n\n         \tSchulbauten\n          GK 83 (Beilage 1 Beilage 2 Beilage 3)\n           \n\n           Umsetzung Schulraumplanung GMS/Bez-Schulhaus – Bewilligung eines Zusatzverpflichtungskredits für den Studienauftrag\n\n\n         \t\n          Verwaltungsorganisation\n           \n\n           GK 87\n           \n\n           Zusammenarbeit zwischen dem Regionalverband zofingenregio und der Stadt Zofingen bei regionalen Integrationstätigkeiten – Stellenbegehren von gesamthaft 125 %\n\n         \n\n         \t\n          Parlamentarische Vorstösse\n           \n\n           GK 68\n           \n\n           Interpellation der FDP-Fraktion vom 17. September 2018 betr. Anlässe in der Zofinger Altstadt (Begründung; Antwort Stadtrat)\n           \n\n           GK 77\n           \n\n           Postulat der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2018 betr. Umsetzung von Organisations- und Führungsgrundsätzen beim Seniorenzentrum Zofingen (Begründung; Bericht/Antrag Stadtrat)\n           \n\n           GK 78\n           \n\n           Motion der Fraktion Grüne/Alternative vom 22. Oktober 2018 betr. Sichtbarmachung der Ausgrabungen beim Pulverturm (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat)\n           \n\n           GK 81\n           \n\n           Motion von Irma Jordi (CVP) vom 22. Oktober 2018 betr. neue Form der amtlichen Publikation für die Generation 70-Plus (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat)\n\n         \n\n         \t\n          Umfrage\n\n         \n\n        \n\n        Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse 4 bis 7 sind am 24. April 2019 in Rechtskraft erwachsen. Gegen den Beschluss 3 "Ortsplanung" wurde das Referendum ergriffen.\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATES\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


name: Einwohnerratssitzung vom 19.03.2018 - Traktanden / Geschäfte

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März 2018 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 19. März 2018\n\n       \n        Einladung zur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 19. März 2018, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \tInpflichtnahme\n          \n\n          Inpflichtnahme von Erich Roth (DYM/CVP)\n\n         \tMitteilungen\n\n         \tEinbürgerungen\n          \n           \tGK 36\n            \n\n            Cadinu Mario, 1978, italienischer Staatsangehöriger\n\n           \tGK 37\n            \n\n            Karatasli Alihan, 1999, türkischer Staatsangehöriger\n\n           \tGK 38\n            \n\n            Melton Benjamin Mathew, 1984, britischer Staatsangehöriger\n\n          \n\n\n         \tBestattungswesen\n          \n\n          GK 33 (Reglement, Synopse)\n          \n\n          Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Zofingen (Friedhofreglement) – Totalrevision\n\n         \tKreditbewilligung\n          \n\n          GK 34\n          \n\n          Untere Brühlstrasse West – Kreditbewilligung für die 1. und 2. Etappe des Strassenbauprojekts\n\n         \tAbwasserbeseitigung\n          \n\n          GK 35\n          \n\n          GEP-Umsetzung 2018 – Bewilligung Investitionskredit für hydraulische Kapazitätserweiterung, Werterhaltungsmassnahmen und Hochwasserschutzmassnahmen am Abwassernetz\n\n         \tParlamentarische Vorstösse\n          \n           \tGK 14\n            \n\n            Interpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 28. November 2016 betr. Sanierung Henzmannstrasse – wie weiter? (Begründung; Antwort Stadtrat)\n\n           \tGK 18\n            \n\n            Postulat der SP/JUSO-Fraktion vom 18. September 2017 betr. Einführung eines umfassenden Veloverkehrsplans (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat)\n\n          \n\n\n         \tUmfrage\n\n        \n\n        DIE DEM FAKULTATIVEN REFERENDUM UNTERSTEHENDEN BESCHLÜSSE SIND AM 20. APRIL 2018 IN RECHTSKRAFT ERWACHSEN.\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATES\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n