name: Sitzung Einwohnerrat vom 27.03.2006 - Protokoll

text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n 2. Sitzung \n Montag, 27. März 2006 \n 17.30 – 20.15 Uhr im Stadtsaal \n  \n Vorsitz \n Bruno Hostettler, Ratspräsident \n  \n Protokollführer \n Thomas Gloor, Stadtschreiber II \n  \n Anwesend \n 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n– Rolf Degen, Bauverwalter \n– Arthur Senn, Stadtschreiber I \n– René Küng, Finanzverwalter \n– Andreas Fuchs, Präsident Schulpflege \n\n  \n Entschuldigungen \n Elisabeth Gisler, Einwohnerrätin \n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  18 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nTraktanden   Seite \n \n1. Mitteilungen 20 \n \n2. Einbürgerungen \n   \n GK 29 Formisano geb. Vergellino Anna, 1956, mit Kindern Dario, 1988 und An-\n\ntonio, 1991, italienische Staatsangehörige, Kilchbergstrasse 23 \n21 \n\n GK 30 Porca Kemal, 1976, mit Sohn Aldin, 2005, bosnisch-herzegowinische \nStaatsangehörige, Luzernerstrasse 45A \n\n21 \n\n GK 31 Savić geb. Lazarević Spomenka, 1947, serbisch-montenegrinische \nStaatsangehörige, Obere Mühlemattstrasse 62 \n\n21 \n\n GK 32 Smajlović Zehrid, 1963, mit Kindern Amel, 1992 und Elmir, 2003, bosnisch-\nherzegowinische Staatsangehörige, Kanalweg 12 \n\n21 \n\n GK 33 Volić Kristina, 1991, kroatische Staatsangehörige, Eschenweg 7 21 \n \n3. Kreditbewilligungen \n  \n GK 34 Projekt und Kredit für die Sanierung und Aufwertung der Vorderen \n\nHauptgasse im Bereich Unterstadt/“Rainli“/“auf den Kellern“, die Teil-\nerneuerung der Gassenbeleuchtung sowie die Teilsanierung der Kanali-\nsation Farbgasse \n\n22 \n\n GK 35 Projekt und Kredit für die Umgestaltung des Rosengarten-Areals in eine \nöffentliche Parkanlage \n\n24 \n\n GK 36 Projekt und Kredit für die Ablösung der Kernapplikationen und die teil-\nweise Erneuerung der Informatik der Stadtverwaltung (Hard- und Soft-\nware) \n\n28 \n\n \n4. Umfrage 30 \n \n \nBegrüssung \nHr. Bruno Hostettler, Ratspräsident, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Bereichsleiter, die Pressevertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf \nder Tribüne zur zweiten Sitzung der Legislaturperiode 2006/09.  \n \nDie Einwohnerräte/Innen wurden von den Stimmberechtigen der Stadt Zofingen als ihre Ver-\ntreter in den Einwohnerrat gewählt. Sie haben durch dieses Amt eine grosse Verantwortung \nübernommen, welche sicher alle wahrnehmen werden. Mit Hilfe aller können die anstehen-\nden Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen gelöst werden. Die Bemühungen sind im-\nmer auf das Wohlergehen der Stadt und der Bewohnerinnen und Bewohner auszurichten. \nDas gleiche Ziel verfolgt, nach eigener Aussage, eine selbsternannte, ausserparlamentarische \nOpposition. Der Vorsitzende bittet die Anliegen aller Einwohner/Innen, und damit ist die er-\nwähnte Gruppierung selbstverständlich eingeschlossen, ernst zu nehmen. Er bietet allen poli-\ntisch Interessierten die Bereitschaft zum Gespräch.  \n \nDer Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Rolf Moor, Präsident der neuen Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission, welcher  ein paar Worte an den Rat richten möchte. \n \nHr. Rolf Moor bedankt sich für das Verständnis, dass er hier im Namen der Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission eine kurze Mitteilung anbringen darf,  wie sich die neue Kommissi-\n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  19 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\non organisiert hat und was für Schwerpunkte in den nächsten vier Jahren als Ziel gesetzt wur-\nden.  \nNach der Zusammenlegung der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission \nwurde für die neue Kommission FGPK ein schriftliches Dokument erstellt, in welchem die Auf-\ngaben definiert sind und die Kriterien, nach welchen die Kommission arbeiten wird, festgehal-\nten sind. \n \nDie FGPK ist eine selbstständige Kommission analog der Schulpflege, welche nicht dem Stadt-\nrat unterstellt ist. Dies verlangt eine entsprechende Verantwortung und weckt Erwartungen. \n \nDurch die Zusammenlegung der beiden Kommissionen fallen die Schnittstellen weg, dies vor \nallem im finanzpolitischen Teil, womit nun die Sachgeschäfte besser beurteilt und interpretiert \nwerden können. Ebenfalls muss der Stadtrat die Geschäfte nur noch einer Kommission prä-\nsentieren. Ob dies nun ein Vor- oder Nachteil ist, muss der Stadtrat selbst entscheiden.  \n \nBeim Erstellen des Sitzungsplanes hat sich ergeben, dass gewisse Bereiche vernetzt geprüft \nwerden können, es gibt aber auch Bereiche, welche klar einzeln betrachtet werden müssen, \nzum Beispiel die Prüfung der Jahresrechnung. Es ist auch absolut unrealistisch, davon auszu-\ngehen, dass es durch die Zusammenlegung der beiden Kommissionen weniger Sitzungen \ngibt. Für eine korrekte und seriöse Arbeit ist der Aufwand der neuen Kommission etliches hö-\nher und für die Exekutive und der Verwaltung mindestens gleich hoch wie früher. Hier die \nwichtigsten Abläufe, nach denen die FGPK ihre Arbeit ausführen wird. \n \n- In Absprache mit dem Stadtrat hat sich die Kommission entschieden, die Rechnungsprü-\n\nfung alljährlich mit einer externen Revisionsstelle durchzuführen, wie dies in anderen ver-\ngleichbar grossen Gemeinden im Kanton Aargau schon lange üblich ist.  \n\n \n- Die externe Revisionsstelle wird sich hauptsächlich auf den technischen Bereich, wie Be-\n\nstandes- und Verwaltungsrechnung, konzentrieren. Die weiter zu prüfende Abteilung wird \njährlich von der FGPK bestimmt. \n\n \n- Die FGPK wird sich hauptsächlich auf die Prüfung der laufenden Rechnung und die    \n\nThemenprüfung konzentrieren, der Schwerpunkt wird in diesem Fall im politischen Bereich \nliegen.  \n\n \n- Es wurde ein 4-Jahres-Prüfungsplan erstellt, aus welchem genau ersichtlich ist, was durch \n\ndie externe Revisionsstelle und was durch die FGPK geprüft wird. Der Mehrjahresplan \nwurde so erstellt, dass in einer Amtsperiode sämtliche Abteilungen der Einwohnerge-\nmeinde Zofingen geprüft sowie verschiedene einzelne Themenprüfungen durchgeführt \nwerden.  \n\n \n- Ebenfalls wurde ein detaillierter Prüfungsplan für dieses Jahr erarbeitet. Mit vier Teams à \n\nzwei Personen werden die laufende Rechnung geprüft sowie verschiedene Spezialprü-\nfungen durchgeführt.  \n\n \n- Nach Prüfungsabschluss werden die Prüfungsergebnisse der externen Revisionsstelle so-\n\nwie der FGPK in Form eines Erläuterungsberichtes zusammengefasst.  \n \n- Neu wird auch die Prüfung des Geschäftsberichtes. Jeder Stadtrat wird anhand eines \n\nKurzreferates über sein Ressort informieren, was auch Massnahmen für das Budget im fol-\ngenden Jahr beinhalten wird. Anhand dieser Vorträge sowie dem vorliegenden schriftli-\nchen Geschäftsbericht wird der Stadtrat mit den Bereichsleiter/Innen anschliessend die \noffenen Fragen beantworten können.  \n\n \n- Ebenfalls neu wird der Stadtrat der FGPK das provisorische Budget präsentieren. Bis heute \n\nwurde der Finanzkommission immer nur das definitive, verabschiedete Budget vorge-\nstellt. Mit dieser Änderung hat die FGPK die Möglichkeit, die eine oder andere Massnah-\n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  20 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nme in das Budget einfliessen zu lassen. Ob der Stadtrat die Änderungswünsche und Vor-\nschläge seitens der FGPK auch vollzieht, beschliesst schlussendlich die Exekutive.  \n\n \nDer FGPK ist es auch ein Anliegen, dass sie ihre Arbeit seriös, kompetent und sachlich ausführt \nund alle Geschäfte kritisch hinterfragt und prüft. Sie will aber auch eine gute, faire und korrek-\nte Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, der Verwaltung sowie den Fraktionen im Einwohnerrat \naufbauen. \n \nWie man aus der Presse entnehmen konnte, haben sich der Stadtrat sowie die Verwaltung \nneu strukturiert und organisiert. Wie man spürt, wurden die neuen Ausrichtungen gross mehr-\nheitlich mit Begeisterung im Stadtrat und in der Verwaltung aufgenommen. In der begonne-\nnen zweiten Phase geht es darum, die Detailarbeiten in den verschiedenen Punkten zu be-\nreinigen und die neuen Verantwortungsbereiche dementsprechend umzusetzen.  \n \nDie FGPK ist gespannt auf einen ersten Bericht des Stadtrates, wie die neue Organisation in \nder Praxis angelaufen ist.  \n \nAuf jeden Fall hat die FGPK den neuen Wind im Stadtrat und in der Verwaltung mit Freude zur \nKenntnis genommen und wünscht dem Stadtammann, den Stadträtinnen und Stadträten \nsowie allen Bereichsleiter/Innen viel Glück, Erfolg und vor allem Durchsetzungsvermögen, um \ndie neuen Strukturen zu verwirklichen. Die FGPK möchte mit diesem neuen Wind mithelfen, \ndie Zukunft von Zofingen in den nächsten Jahren mitzugestalten. \n \n \nMitteilungen \n \nDer Vorsitzende gratuliert dem Einwohnerrat Robert Weishaupt und seiner Gattin zur Geburt \nihres Sohnes Silvan.  \n \nNachdem gegen die Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 28. November 2005 und \nvom 23. Januar 2006 innert der gesetzten Frist keine Einwände eingegangen sind, werden \ndiese unter bester Verdankung an den Ratssekretär genehmigt. \n \nNeueingänge \n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n \n− Motion SVP-Fraktion Zofingen/Mühlethal betr. Umnutzung der Abdankungshalle / Planung \n\nfür neue Aufbahrungs- und Abdankungshalle beim Friedhof Bergli. \n \n− Motion der FDP-Fraktion betr. Abdankungshalle. \n \n− Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Schule und Familie. \n \nDie Vorstösse werden an einer der kommenden Sitzungen behandelt. \n \n \nArt. 12 \n \nEinbürgerungen \n \nGK 29 \nFormisano geb. Vergellino Anna, 1956, mit Kindern Dario, 1988 und Antonio, 1991, italieni-\nsche Staatsangehörige, Kilchbergstrasse 23 \n \n \nGK 30 \n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  21 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nPorca Kemal, 1976, mit Sohn Aldin, 2005, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Lu-\nzernerstrasse 45A \n \n \nGK 31 \nSavić geb. Lazarević Spomenka, 1947, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Obere \nMühlemattstrasse 62 \n \nGK 32 \nSmajlović Zehrid, 1963, mit Kindern Amel, 1992 und Elmir, 2003, bosnisch-herzegowinische \nStaatsangehörige, Kanalweg 12 \n \nGK 33 \nVolić Kristina, 1991, kroatische Staatsangehörige, Eschenweg 7 \n \nFr. Yolanda Senn Ammann, Referentin der FGPK, erklärt, dass sich die FGPK in Sachen Einbür-\ngerungen neu organisiert hat. Die Einbürgerungsakten werden in Zukunft nur noch von je ei-\nnem Mitglied der Fraktionen eingesehen und geprüft.  \n \nDie FGPK stimmte allen vorliegenden Einbürgerungsgesuchen einstimmig ohne Enthaltung zu \nund empfiehlt dem Einwohnerrat, das selbe zu tun. \n \nFr. Patricia Misteli erkärt, dass die FDP-Fraktion in Zukunft auf eine Stellungnahme im Einwoh-\nnerrat zu den Einbürgerungen verzichtet, da die letzten vier Jahre gezeigt haben, dass die \nvorgelegten Einbürgerungsgesuche durch den Stadtrat immer sehr seriös abgeklärt wurden.  \n \nNachdem keine weitere Diskussion zu den Einbürgerungsgesuchen gewünscht wird, lässt der \nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen. Die anwesenden Gesuchstel-\nler/Innen werden gebeten, den Saal vor der Abstimmung zu verlassen. \n \nGK 29 \nFormisano geb. Vergellino Anna, 1956, mit Kindern Dario, 1988 und Antonio, 1991, italienische \nStaatsangehörige, Kilchbergstrasse 23 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 30 \nPorca Kemal, 1976, mit Sohn Aldin, 2005, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Lu-\nzernerstrasse 45A \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 31 \nSavić geb. Lazarević Spomenka, 1947, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Obere \nMühlemattstrasse 62 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 32 \nSmajlović Zehrid, 1963, mit Kindern Amel, 1992 und Elmir, 2003, bosnisch-herzegowinische \nStaatsangehörige, Kanalweg 12 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 33 \nVolić Kristina, 1991, kroatische Staatsangehörige, Eschenweg 7 \n \n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  22 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellern zu ihrem guten Resultat und wünscht ihnen alles \nGute. \n \n \nArt. 13 \n \nGK 34 \n \nProjekt und Kredit für die Sanierung und Aufwertung der Vorderen Hauptgasse im Bereich \nUnterstadt / „Rainli“ / „auf den Kellern“, die Teilerneuerung der Gassenbeleuchtung sowie die \nTeilsanierung der Kanalisation Farbgasse \n \nHr. Peter Wullschleger, Referent der FGPK, erklärt, dass die Kommission vorgängig zur Bera-\ntung dieses Geschäftes einen Augenschein im betreffend Gebiet durchführte. Diese Vorlage \numfasst verschiedene Elemente, welche mehr oder weniger direkt zusammenhängen, aus \ndiesem Grund ist eine Gesamtvorlage richtig. Es geht in erster Linie um die Beseitigung ver-\nschiedener Mängel im Bereich der Vorderen Hauptgasse (Pflästerung, Randsteine, Entwässe-\nrung und Werkleitungen). Daneben geht es zu einem wesentlichen Teil um die Aufwertung \ndes Gebietes „Rainli“ mit der Teilerneuerung der Werkleitungen und der Gassenbeleuchtung. \nEine Vorlage betreffend Gesamtsanierung vom Oberen bis zum Unteren Stadteingang wurde \nan der Volksabstimmung vom 2. März 1997 aufgrund der hohen Kosten abgelehnt. Seither \nwurden einzelne Verbesserungen realisiert. Im Finanzplan der Jahre 2008 bis 2010 sind weitere \nTranchen aufgeführt, die realisiert werden möchten, in ersten Linie die Oberstadt in der Vor-\nderen Hauptgasse. Die Kommission empfindet das etappenweise Vorgehen als richtig, da die \neinzelnen Etappen weitgehend voneinander unabhängig sind.  \n \nDie Abwicklung dieses Projektes ist in zeitlicher Hinsicht anspruchsvoll, es müssen Rahmenbe-\ndingungen eingehalten werden und es muss Rücksicht auf das Gewerbe genommen wer-\nden.  \n \nEin Diskussionspunkt in der Kommission war die Rampe im Gebiet „Rainli“ / „auf den Kellern“. \nEs musste festgestellt werden, dass eine Rollstuhlgängigkeit nicht möglich ist, da die Vorga-\nben betreffend der Steigung eine zu lange Rampe zur Folge hätten. Ebenfalls ein Thema war \ndie Mauer beim Interdiscount. Die Höhe dieser Mauer entspricht nicht den Weisungen des \nBundesamtes für Unfallverhütung. Der Stadtrat geht ein erhöhtes Risiko bei einem Schadenfall \n(Unfall, Todesfall) ein. Die Kommission empfindet die Treppe in diesem Bereich sowie die Ver-\ngrösserung der Terrasse bei der Pizzeria „La Lupa“ als sinnvoll. Ebenfalls spricht sich die FGPK \nfür eine Pflästerung der Strassen aus. Im Zusammenhang mit den Tiefbauten hat überrascht, \ndass weder von den Städtischen Werken noch von der Cablecom betreffend den Werklei-\ntungen zu diesem Zeitpunkt konkrete Aussagen über das weitere Vorgehen gemacht wur-\nden.  \n \nDie FGPK genehmigte die drei stadträtlichen Anträge mit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesen-\nheit und empfiehlt dem Einwohnerrat, dies ebenfalls zu tun. Dem Stadtrat und der Verwal-\ntung wird nahe gelegt, den Abschluss der Arbeiten im Juni 2007 für eine Profilierung im Rah-\nmen des Stadtmarketings zu benutzen.  \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, möchte betonen, dass die Planungssicherheit mit der StWZ \nEnergie AG gewährleistet ist. Jedoch ist es richtig, dass die Zusammenarbeit mit der Cable-\ncom relativ schwierig ist. Der Stadtrat ist der Meinung, dass mit diesem Projekt viel zur Stand-\nortentwicklung und zur Entwicklung des Gewerbes beigetragen wird. Der Stadtrat wird gewis-\nse Empfehlungen und Standards festlegen, wie künftig die Möblierung der Aussenräume aus-\nzusehen hat, ohne jedoch zu uniformieren. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  23 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nHr. Hansruedi Schlatter hält fest, dass die Sanierung und Aufwertung der Vorderen Hauptgas-\nse notwendig und sinnvoll ist. Es ist aus Sicht der Dynamischen Mitte eine einfache und \nzweckmässige Lösung, aber sicher kein Luxus. Die Investitionen von 2.2 Mio. Franken sind ak-\nzeptabel, und das Geld ist gut investiert. Über Details lässt sich immer diskutieren, doch die \nDYM steht einstimmig hinter diesem Projekt. Es ist schade, dass diese Aufwertung erst jetzt \nstattfindet und nicht bereits vor 10 oder 15 Jahren realisiert wurde. \n \nHr. Heinz Vöckt teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Stadtrat und der Verwaltung für diese fun-\ndierte und klar strukturierte Vorlage gratuliert. Die Fraktion erkannte die Sanierungen der \nWerkleitungen als auslösender Faktor. Ebenfalls ist es sinnvoll, dass bei den Wiederherstel-\nlungsarbeiten gleichzeitig eine Aufwertung der bestehenden Anlagen stattfindet. Der erfor-\nderliche Baukredit von 2.2 Mio. Franken ist sehr hoch und nicht abschliessend, da weitere \nEtappen folgen werden. Die Fraktion hofft, dass das örtliche Gewerbe bei der Arbeitsverga-\nbe berücksichtigt wird. Mit dieser Altstadtaufwertung hofft man auf eine Verbesserung der \nVermarktung der Stadt Zofingen. Die FDP-Fraktion steht einstimmig hinter diesem Projekt.  \n \nHr. Hansrudolf Hauri erklärt, dass die SVP-Fraktion dieses Projekt ebenfalls unterstützt. Diese \nSanierung ist schon lange fällig, und es ist schade, dass dieses Projekt nicht bereits vor 10 Jah-\nren realisiert werden konnte, sondern erst jetzt, wo eine Sanierung dringend notwendig ist. Er \nstellt die Frage, ob spezielle Leitungen z.B. für einen Weihnachtsmarkt vorgesehen sind? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, antwortet, dass speziell für die Märkte entsprechende Strom-\nanschlüsse geplant sind. \n \nHr. Philippe Dietschi erläutert, dass auch die SP-Fraktion diese Sanierung für notwendig hält. \nBetreffend der Sicherheit im Fall der Stützmauer beim Interdiscount hat man festgestellt, dass \nkeine 100-prozentige Sicherheit besteht und somit auch für die Stadt keine 100-prozentige \nVersicherungsgarantie bei einem Schadenfall. Ebenfalls wurde bemängelt, dass die Rollstuhl-\ngängigkeit bei der Rampe nicht optimal ist. Ein Rollstuhlfahrer/In kann diese Rampe nicht al-\nleine begehen. Jedoch sieht die SP-Fraktion ein, dass bei einer Rollstuhlgängigkeit die Rampe \nzu lange werden würde. Ein Vorschlag betreffend Kinderfreundlichkeit wäre, neben der Ram-\npe eine Rutschbahn anzubringen. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nEs gehen keine Wortmeldungen in der Detailberatung ein, der Vorsitzende lässt über die \nstadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nFür die Sanierung und Aufwertung der Vorderen Hauptgasse (Unterstadt und „Rainli“ / „Auf \nden Kellern“) sei ein Kredit von brutto CHF 1'880'000.–, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, ab-\nzüglich Kostenanteile Dritter, zu bewilligen. \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \nFür die Teilerneuerung der Gassenbeleuchtung sei ein Kredit von CHF 197'000.–, zuzüglich \nallfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \nFür die Sanierung der Kanalisation sei ein Kredit von CHF 133'000.–, zuzüglich allfälliger Bau-\nteuerung, zu bewilligen. \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  24 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 14 \n \nGK 35 \nProjekt und Kredit für die Umgestaltung des Rosengarten-Areals in eine öffentliche Parkanla-\nge \n \nFr. Patricia Misteli, Referentin der FGPK, erläutert, dass die FGPK vorgängig zur Beratung dieser \nVorlage einen Augenschein im betreffenden Gebiet durchführte. Die FGPK empfiehlt die \nÖffnung und die sanfte Renovation des Rosengarten-Areals mit 5 : 2 Stimmen bei einer Ent-\nhaltung und einer Abwesenheit. Nach den Fraktionssitzungen haben drei Mitglieder der FGPK \nder Kommission mitgeteilt, dass sie ihre Meinung geändert und sich der Fraktionsmeinung \nangeschlossen haben. Ihr Auftrag ist es, den Beschluss der Kommission zu vertreten und an \ndiesem hat sich nach der Kommissionssitzung nichts mehr geändert.  \n \nDie Vorlage wurde an der FGPK-Sitzung kontrovers diskutiert. Unbestritten bei allen Mitglie-\ndern ist die Öffnung dieses Parkes und die Schaffung eines attraktiven Ortes der Begegnung, \nda momentan ein desolater Zustand im Rosengarten herrscht. Der Diskussionspunkt in dieser \nVorlage ist die Abdankungshalle. Seit über 50 Jahren finden im ehemaligen Friedhof Rosen-\ngarten keine Beerdigungen mehr statt, geblieben ist die Nutzung der Abdankungshalle. Diese \nHalle ist der Grund, warum in der FGPK eine Rückweisung beantragt wurde, welche jedoch \nmit 5 : 3 Stimmen abgelehnt wurde. Fakt ist, dass in Zofingen seit über 50 Jahren Abdankun-\ngen in einem Umfeld mit viel Leben stattfinden, man denke an das benachbarte Schulhaus, \nan die Veranstaltungen auf der Schützenmatte und die jetzige Nutzung des Rosengartens \ndurch mehrheitlich jugendliches Publikum. An dieser Situation wird sich auch nach der Um-\ngestaltung des Rosengartens nichts ändern. Im Rosengarten findet das Leben statt, in der \nAbdankungshalle wird von einem Leben Abschied genommen. Leben und Tod sind untrenn-\nbar miteinander verbunden, was mit dieser Vorlage sichtbar wird.  \n \nMit der Öffnung des Rosengartens ist es jedoch auch an der Zeit, die Umnutzung der Abdan-\nkungshalle zu diskutieren. Die in den letzten Wochen entstandenen Diskussionen haben ge-\nzeigt, dass viele unterschiedliche Meinungen bestehen, und es ist nicht zu erwarten, dass bei \neiner neuen Vorlage mit Einbezug der Abdankungshalle die Differenzen kleiner werden. Aus \ndiesem Grund ist es wichtig, dass jetzt eine breit abgestützte und öffentliche Diskussion statt-\nfindet und bei der Erarbeitung von Lösungen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt berück-\nsichtigt werden. Das vom Stadtrat gewählte schrittweise Vorgehen ermöglicht eine gesunde \nEntwicklung. Der erste Schritt ist die Öffnung des Parkes. Nicht immer können Projekte von A \nbis Z durchgeplant werden, gewisse reifen schrittweise. Im Vergleich zu vorgängigen Projek-\nten wird in dieser Vorlage auf luxuriöse und kostspielige Projektbestandteile verzichtet, wie z.B. \nauf den Rückbau der Mauer, die Bepflanzung baut auf dem heutigen Bestand auf, und ein \nTeil der Arbeiten wird vom Stadtgärtner und seinem Team ausgeführt. Mit einer Zustimmung \nzum vorliegenden Projekt kommt Leben in den Rosengarten, Jung und Alt, Einheimische und \nGäste können den Rosengarten in Zukunft begehen. Der bestehende Skulpturengarten \nkommt wieder viel besser zur Geltung. Mit der heutigen Genehmigung für eine sanfte Reno-\nvation beginnt eine Diskussion für die künftige Nutzung der Abdankungshalle. Wie Stadtrat \nHansruedi Gilgen versicherte, wird der Stadtrat in spätestens vier Jahren ein Konzept zur Um-\nnutzung vorlegen. Der Stadtrat hat mit dieser Vorlage eine pragmatische Lösung geboten, \nwie ein Schandfleck entfernt werden kann. Mit dem Investitionskredit wird das ganze Ge-\nschäft mit allen Kostenfolgen transparent aufgelegt. Der Stadtrat zeigt auch mit der Erklärung \nim Legislaturprogramm, dass in den nächsten vier Jahren über eine Umnutzung entschieden \nwird, dass Handlungsbedarf besteht, jedoch nicht in erster Priorität. Der Stadtrat hätte jedoch \nall seine Überlegungen in Bezug auf die Abdankungshalle in die Vorlage einfliessen lassen \nsollen. Die FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat, dieses Projekt zu genehmigen und der Stadt \neinen Rosengarten zu schenken, welcher diesem Namen gerecht wird. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, bedankt sich bei Patricia Misteli für das sehr gute Referat zu-\ngunsten des Rosengartens. Die Diskussionen in den letzten Tagen haben gezeigt, dass sehr \nunterschiedliche Auffassungen betreffend der Abdankungshalle bestehen. Einzig die Dring-\n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  25 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nlichkeit dieses Projektes ist unbestritten. Die Vorlage ist Bestandteil des Investitionsplanes, der \nEinwohnerrat hat bereits mit der Genehmigung des Voranschlages 2005 eine Teiltranche be-\nwilligt, damals noch unter der Perspektive, dass dieses Projekt etappenweise ausgeführt wird. \nAus diesem Grund ist ein kurzer Rückblick auf die Entstehung dieser Vorlage sicher sinnvoll: \n \nNachdem die Vorlage im Jahr 2001 in der Referendumsabstimmung abgelehnt wurde, hat \nder Stadtrat dieses Projekt trotzdem weiterverfolgt, da die Nutzung und Zugänglichkeit dieses \nAreals dringend notwendig sind. Der Stadtrat bekam im Jahr 2002 die Möglichkeit, am Evaris-\nte-Mertens-Wettbewerb für junge Landschaftsarchitekten/Innen mitzuarbeiten und das Pro-\njekt Rosengarten als Wettbewerb auszuschreiben. Doch kein Projekt vermochte den Stadtrat \nzu überzeugen. Aus diesem Grund wurde die Altstadtkommission beauftragt, einen Vorge-\nhensvorschlag auszuarbeiten. Aus diesem Vorschlag geht klar hervor, dass der bestehende \nparkartige Charakter mit dem wertvollen denkmalschutzwürdigen Gebäude nicht wesentlich \nverändert werden muss. Der Stadtrat hat aus diesem Grund keinen Anlass gesehen, einen \nGrünplaner beizuziehen, und er beauftragte die Altstadtkommission, das Projekt weiterzuver-\nfolgen. Es hat sich gezeigt, dass in Bezug auf das Umgelände die bessere Einbindung des \nRobert-Moser-Gebäudes nötig ist, indem der Park Richtung Schützenmatte geöffnet wird. Der \nPark selber ist in der jetzigen Form aber auch ganz klar im neuen Projekt auf dieses Gebäude \nausgerichtet. Der Rosengarten ist und wird auch in Zukunft ein ehemaliger Friedhof sein. Das \nProjekt behindert auch keine Entwicklungsabsichten am Ostrand der Altstadt, weil den Grün-\ngürtel am Altstadtrand sicher niemand aufheben möchte.  \n \nDas Projekt, welches aus der Altstadtkommission heraus entstand, hat die Realisierung in meh-\nreren Etappen mit Kosten von rund CHF 930'000.– über Voranschlagskredite vorgesehen. Es \nwar eine Herausforderung, das jetzige Projekt in Bezug auf die Kosten so auszuarbeiten, wie \nsich der Stadtrat dies vorstellte. Der Stadtrat hat aufgrund des Vorschlages der Altstadtkom-\nmission beschlossen, das Projekt dem Einwohnerrat als Gesamtvorlage zu präsentieren und \nmittels Investitionskredit zu finanzieren. Zudem war eine weitere Bedingung des Stadtrates, \ndass die West-Ost-Verbindung auf der Nordseite des Parkes gleichzeitig erstellt werden sollte \nwie die südliche Verbindung. Man hat auch festgestellt, dass die Bereiche der zwei Etappen, \nwelche sich in der unmittelbaren Umgebung der Abdankungshalle befinden, erst zu einem \nspäteren Zeitpunkt realisiert werden, wenn die Umnutzung der Abdankungshalle definiert ist.  \n \nDer Stadtrat macht zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zur künftigen Nutzung dieser Halle. \nEr ist der Meinung, dass die Öffnung dieses Parkes die zukünftige Nutzung der Abdankungs-\nhalle in keiner Art und Weise einschränken wird. Auf der Prioritätenliste der finanzpolitischen \nAspekte stehen die Investitionen zur Umnutzung der Abdankungshalle nicht auf gleichem \nNiveau wie die der Parköffnung. Es darf aber nochmals betont werden, dass die künftige Nut-\nzung bis Ende der Legislaturperiode 2006/2009 definiert wird. Vernünftige Aussagen zur Nut-\nzung dieses Gebäudes können aber erst gemacht werden, wenn Resultate in Bezug auf die \nAkzeptanz dieses neu gestalteten Parkes vorliegen.  \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Fritz Hirschi erkärt, dass dieses Projekt einfach und verständlich, jedoch mit sehr vielen E-\nmotionen verbunden ist. Im Vergleich zur früheren Vorlage zeichnet sich dieses Projekt durch \ndie Beschränkung auf das Wesentliche aus. Bemängelt wurde in der FDP-Fraktion, dass zuwe-\nnig Informationen und Unterlagen in Bezug auf die Abdankungshalle vorhanden waren. So-\nmit konnte das Projekt auch nicht ganzheitlich betrachtet werden. Ebenfalls wünschte sich \ndie Fraktion eine Etappierung und entsprechende Kostenangaben.  \n \nBei der Abdankungshalle wird auf einem entsprechenden Schild um Ruhe gebeten, und zur \nZeit herrschen Lärmbelästigungen aufgrund der Abbrucharbeiten. Es ist auch psychologisch \nungeschickt, dass nur wenige Tage vor der Einwohnerratssitzung mit den Arbeiten begonnen \nwurde. Aufgrund von Erkundigungen wurde bekannt, dass das Datum der Abbrucharbeiten \ndurch den Zivilschutz  schon lange festgelegt worden ist. Diese Arbeiten konnten durch den \n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  26 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nZivilschutz kostengünstig ausgeführt werden, jedoch fördert dieses Vorgehen nicht die Unter-\nstützung des Zofinger Gewerbes.  \n \nDie Dringlichkeit dieser Abbrucharbeiten ist sicher unbestriten, da sich die Urnengräber in sehr \nschlechtem Zustand befinden. Die Fraktion spricht sich für eine Begegnungsstätte der Ruhe \nund der Erholung aus. Das vorliegende Projekt nimmt Rücksicht auf die Vergangeheit dieses \nAreals. Bei einer Zustimmung zu dieser Vorlage könnte man den Rosengarten bereits in die-\nsem Sommer nutzen. Bei einer Rückweisung vergehen wieder Jahre, in denen der Park nicht \nsinnvoll genutzt werden kann. Aufgrund dieser Überlegungen sprach sich die Mehrheit der \nFDP-Fraktion für eine Unterstützung dieses Projektes aus und reichte gleichzeitig eine Motion \nzum Thema Abdankungshalle ein. Er bittet um Ablehnung eines allfälligen Rückweisungsan-\ntrages und die Genehmigung des Projektes trotz den genannten Kritikpunkten.  \n \nHr. Hansrudolf Hauri hält fest, dass auch in der SVP-Fraktion dieses Geschäft heftig diskutiert \nwurde. Es wurde vor allem die schlechte Gesamtplanung bemängelt. Trotz dieser Kritik ist die \nMehrheit der SVP-Fraktion für dieses Projekt. Eine Umnutzung der Abdankungshalle ist mit der \ngeplanten sanften Renovation nicht beeinträchtigt. Es wäre sehr schade, wenn die Abdan-\nkungshalle dem gesamten Projekt im Weg stehen würde, aus diesem Grund wurde ebenfalls \neine Motion betreffend Umnutzung der Abdankungshalle eingereicht. Die SVP-Fraktion bittet \nden Einwohnerrat, dieses Projekt zu genehmigen und einen allfälligen Rückweisungsantrag \nabzulehnen.  \n \nHr. Hans-Martin Plüss erklärt, dass aus Sicht der SP-Fraktion diese Vorlage kein einfaches und \nverständliches Geschäft ist. Vor 5 Jahren wurde eine ähnliche Vorlage an der Referendums-\nabstimmung abgelehnt und zwar relativ deutlich mit 58 % : 42 %. Wenn man in einem späte-\nren Zeitpunkt diese Vorlage wieder vor den Einwohnerrat bringt, muss diese besondere An-\nforderungen erfüllen: \n \n1. Auseinandersetzung mit der Begründung des Referendums \n\n- Was ist heute besser? Haben sich die Verhältnisse gegenüber vor fünf Jahren verän-\ndert? \n\n- Bessere Vorstellung der Arbeit der Altstadtkommission. \n- Erläuterung, weshalb neuer Anlauf. \n\n \n2. Alle offenen Fragen klären \n\n- Zukunft der Abdankungshalle (mindestens heutige Nutzung / Alternativen prüfen). \n- Was geschieht mit dem geplanten Veloweg im Gebiet Rosengarten? \n- Abstimmung mit Gesamtplan östlich der Altstadt. \n- Liegt eine Baubewilligung vor und gab es Einsprachen? \n- Was geschieht mit den genannten Spenden und den Beiträgen des Kantons? \n\n \n3. Politisches Terrain vorbereiten \n\n- Information der Öffentlichkeit (Orientierungsanlass für die gesamte Bevölkerung). \n- Besser ausgearbeitete Vorlage mit lesbarem Plan. \n- Verzicht auf Abbrucharbeiten vor eigentlichem Entscheid. \n\n \nDie Vorlage liegt der SP-Fraktion am Herzen. Sie empfindet eine Umgestaltung als nötig und \ndringlich. Das Projekt ist gut, die Kosten moderat, und es wäre schade, wenn der Erfolg der \nVorlage durch unsorgfältiges Vorgehen gefährdet würde. Es wäre auch schlecht, wenn nach \neiner Zustimmung des Einwohnerrates wieder ein Referendum ergriffen würde und die Vorla-\nge an der Urnenabstimmung verworfen würde. Dies wäre für die politische Arbeit des Stadtra-\ntes und auch des Einwohnerrates nicht sehr hilfreich. \n \nAus diesen Gründen stellt die SP-Fraktion folgenden Rückweisungsantrag: \n \nDie Vorlage GK 35, Projektgenehmigung und Kreditbewilligung für die Umgestaltung des Ro-\nsengartenareals sei an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die offenen Fragen zu \n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  27 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nklären, die Bevölkerung zu informieren und das Geschäft innert kurzer Zeit erneut dem Ein-\nwohnerrat vorzulegen. \n \nDer Vorsitzende eröffnet die Diskussion zu diesem Rückweisungsantrag. \n \nFr. Käthi Hagmann, Vizepräsidentin, erklärt, dass sie eine Minderheit der Fraktion der Dynami-\nschen Mitte vertritt, welche das Geschäft auch zurückweisen möchte. Es wurde ebenfalls ein \nRückweisungsantrag formuliert, welcher aber zugunsten der SP-Fraktion nicht eingereicht \nwird. Die Gründe decken sich im Wesentlichen mit denen der SP-Fraktion. Es sind zu viele Fra-\ngen unbeantwortet. Die Abdankungshalle gehört zwingend in die Planung miteinbezogen \nund ist Bestandteil dieses Areals. Eine gemeinsame Planung bedeutet aber nicht eine ge-\nmeinsame Realisierung, diese kann aus Kostengründen durchaus etappiert erfolgen. Es ste-\nhen viele zum Teil dringende Investitionen an, wo steht der Rosengarten in dieser Planung. \nDer Verweis auf den Investitionsplan genügt nicht. Denn dieser Plan ist nicht vollständig, und \nes gibt sicher neu gewählte Einwohnerräte/Innen, welche diesen Plan noch nie gesehen ha-\nben.  \n \nSollte das vorliegende Projekt genehmigt werden, stellt sich noch eine andere Frage. Der \nPark und der sich in der Nähe befindende Kinderspielplatz werden mehrheitlich von Familien \nbesucht. Wo befindet sich die nächste öffentliche Toilette?  \n \nDieses Geschäft nun zurückzuweisen und den Stadtrat zu beauftragen, diese Vorlage innert \nkurzer Zeit mit Einbezug der Abdankungshalle dem Einwohnerrat wieder vorzulegen, ist der \nbessere Weg als die Einreichung einer Motion. \n \nHr. Christoph Dombrowsky empfindet, dass die Abdankungshalle keine zentrale Rolle im Ro-\nsengarten spielt. Sie steht ein wenig ausserhalb, dies zeigt sich auch bei Abdankungen. Die \nLeute befinden sich nicht im Park, sondern vorne und hinten bei der Schützenmatte. Eine Öff-\nnung dieses Parkes verbessert die Qualität der unmittelbaren Umgebung der Abdankungs-\nhalle.  \n \nEbenfalls wünscht er sich ein Gesamtkonzept mit einer Prioritätenliste, jedoch wird das Prob-\nlem nicht durch eine Ablehnung dieses Geschäftes gelöst. Der jetzige Rosengarten ist ein \nSchandfleck, welcher möglichst rasch entfernt werden sollte. \n \nHr. Rolf Moor bemängelt das vorliegende Projekt. Für ihn ist die Vorlage klar ungenügend, sie \nist es nicht würdig, heute angenommen zu werden. Es fehlen klare Informationen in Bezug auf \ndie Abdankungshalle. Ebenfalls wäre ein Gesamtsplan wünschenswert gewesen. Erst nach \nvehementem Druck legte der Stadtrat diverse Unterlagen auf, welche Informationen bein-\nhalten, die vorher nicht bekannt waren. Die vorprüfende Kommission war zum Zeitpunkt der \nPrüfung dieses Geschäftes nicht im Besitze dieser Unterlagen.  \n \nDas ausgearbeitete Konzept der Altstadtkommission mit den Architekten Bühler und Fröhlich \nist ein gutes Projekt, und es wäre erfreulich gewesen, wenn dies in der Vorlage auch gewür-\ndigt worden wäre. Das ganze Gebiet Rosengarten mit der Abdankungshalle und der Schüt-\nzenmatte verdient einen künstlerischen und architektonischen Akzent, jedoch nur, wenn die-\nses Gebiet als Ganzes angesehen wird und in einem Gesamtplan dargestellt wird. Die Kosten \nvon CHF 650'000.– sind verglichen mit den Kosten vor fünf Jahren von CHF 800'000.– eher \nhoch. Ebenfalls wurde letztes Jahr im Budget CHF 200'000.– für dringende Notmassnahmen \neingestellt. Diese sind leider nicht erfolgt, sodass dieser Budgetkredit verfallen ist.  \n \nBereits jetzt befindet sich im Rosengartenareal eine Baustelle, die Notmassnahmen werden \nnun getroffen, aus diesem Grund besteht somit kein Zeitdruck mehr. Die Kosten für dieses Pro-\njekt können im Investitionsplan eingestellt werden. Es sind sich alle einig, dass im Gebiet Ro-\nsengarten etwas passieren muss, jedoch sollte ein klares Gesamtprojekt vorliegen. Aus diesen \nGründen ist die Rückweisung der Vorlage richtig. \n \n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  28 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Dieter Matter erklärt, dass für ihn der Denkansatz nicht ganz klar ist. Es wird über ein Ge-\nschäft diskutiert, welches alle für gut empfinden, bei welchem die Kosten nicht zu hoch sind – \nund trotzdem möchte man das Geschäft zurückweisen. Mit dieser Rückweisung wird verhin-\ndert, dass über dieses Projekt ernsthaft diskutiert werden kann. Bei einer Rückweisung bleibt \ndas Gebiet wieder für eine längere Zeit unbenutzt. Aus diesem Grund ist er für die Zustim-\nmung zu dieser Vorlage, damit die Bevölkerung richtig informiert werden kann, sodass ein \nallfälliges Referendum keine Chance hat.  \n \nFr. Yolanda Senn Ammann stellt fest, dass mit einer Rückweisung das Geschäft gerettet wer-\nden möchte. Das Referendum wurde angedroht, und wenn ein Geschäft bereits vor fünf \nJahren abgelehnt wurde, sieht sie im jetzigen Zeitpunkt mit dieser schlechten Aufklärung und \nInformation keine Chance für diese Vorlage. Weiter möchte sie feststellen, dass die Stimmung \nin der FGPK nicht ganz so idyllisch war, wie sie von Patricia Misteli dargestellt wurde. Beim \nfrühren Projekt spielte die Abdankungshalle eine sehr zentrale Rolle. Sie bittet den Einwohner-\nrat, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen, als Chance für das Projekt Rosengarten.  \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, wehrt sich gegen zwei Unterstellungen, welche in vorherigen \nVoten gemacht wurden. Es ist nicht im Sinn des Stadtrates, dieses Projekt dem Einwohnerrat \nvorzulegen mit der Absicht, dass es abgelehnt wird, sondern weil eine Öffnung dieses Parkes \nangestrebt wird. Der einzige Unterschied zu den ausgewiesenen Kosten im Voranschlag ist, \ndass man auf die Etappierung verzichtet. Ebenfalls ist die Aussage, die FGPK sei nicht im Besit-\nze der erwähnten Pläne gewesen, völlig aus der Luft gegriffen. Alle erwähnten Unterlagen \nwurden an der FGPK-Sitzung vorgelegt. Sowohl die Kostenangabe wie die Plangrundlagen \nwaren vorhanden. Die Kosten sind im Investitionsplan ausgewiesen, und dieser Plan macht \nauch konkrete Aussagen über die Prioritäten der Investitionen durch den Stadtrat. Er bittet \nden Einwohnerrat, den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n \nFr. Patricia Misteli stellt sich die Frage, worüber überhaupt informiert werden sollte. Im jetzigen \nZeitpunkt liegen alle Informationen vor. Es werden im Rückweisungsantrag z.B. keine Anga-\nben über die Kosten gemacht. Bei einem Gesamtprojekt betragen die Investitionen mehrere \nMio. Franken. Sie bittet um Ablehnung des Rückweisungsantrages, damit der Stadtrat genü-\ngend Zeit hat, um in Bezug auf die Abdankungshalle eine geeignete Lösung zu finden.  \n \nFr. Yolanda Senn Ammann glaubt nicht an die Aussage des Stadtrates, dass eine Umnutzung \nder Abdankungshalle in den nächsten vier Jahren entschieden wird. Es wird mit der Rückwei-\nsung nicht beantragt, dass eine klare Umnutzung in der Vorlage enthalten sein muss, jedoch \ndass die Abdankungshalle in den Denkansatz miteinbezogen wird. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht werden, lässt der Vorsitzende \nüber folgenden Rückweisungsantrag abstimmen: \n \nDie Vorlage GK 35, Projektgenehmigung und Kreditbewilligung für die Umgestaltung des Ro-\nsengartenareals sei an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die offenen Fragen zu \nklären, die Bevölkerung zu informieren und das Geschäft innert kurzer Zeit erneut dem Ein-\nwohnerrat vorzulegen. \n \nDer Antrag erhält Stimmengleichheit mit 19 : 19 Stimmen. \nDer Vorsitzende gibt den Stichentscheid zugunsten des Rückweisungsantrages. \nDer Rückweisungsantrag wird somit angenommen. \n \n \nArt. 15 \n \nGK 36 \nProjekt und Kredit für die Ablösung der Kernapplikationen und die teilweise Erneuerung der \nInformatik der Stadtverwaltung (Hard- und Software) \n \n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  29 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Philipp Hangartner, Referent der FGPK, erklärt, dass die FGPK feststellen konnte, dass bei \ndiesem Projekt klare Ziele für die Ablösung der Kernapplikationen vorhanden waren. Es wur-\nden Synergien im Bereich Personal und Betrieb gesucht. Ebenfalls wurde die Optimierung der \npersonellen Ressourcen angestrebt. Die Umsetzung wurde auf den 1. Juli 2007 angesetzt. In \ndiesem Projekt wurden die Absichten und die Etappierungen klar kommuniziert. Es wurde \nvom Stadtrat, der Arbeitsgruppe und einer externen Begleitung eine musterhafte Schulbuch-\nlösung für die Evaluationen von Hard- und Software ausgearbeitet. Die Planung wurde detail-\nliert und äusserst gradlinig vorbereitet, wie auch die Präsentation dieses Projektes in der \nKommission. Die Arbeitsgruppe prüfte diverse Varianten und konnte eine klare Entscheidungs-\nfindung aufzeigen. Ebenfalls besteht eine klare Vollkostenrechnung auf 10 Jahre gerechnet. \nAlle Fragen der Kommission konnten detailliert beantwortet werden. Die FGPK stimmte dem \nProjekt mit 8 : 0 Stimmen bei einer Abwesenheit zu.  \n \nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, erläutert die Vorlage anhand verschiedener Folien wie \nfolgt: \n \nZiele \n• Ablösung AS/400-System und der Kernapplikationen Finanzen, Lohn, Einwohnerkontrolle \n\nund Objektwesen \n• Auswahl der fachspezifisch besten und bereichsübergreifenden optimalen Gesamtlö-\n\nsung \n• Nutzung von Synergien (Betrieb und Personal) \n• Optimierung der personellen Ressourcen im Informatik-Support \n• Produktivstart am 1. Januar 2007 \n \nVorgehen \n• Einsetzung einer Arbeitsgruppe \n• Externe Begleitung durch Publis Info Service AG \n• Ausarbeitung von bereichsspezifischen und übergeordneten Anforderungs- und Bewer-\n\ntungskatalogen \n• Durchführung einer beschränkten Submission  \n• Referenzbesuche bei Anbietern und Gemeinden \n• Präsentation der Anbieter vor Arbeitsgruppe \n \nKosten \n• Vollkostenrechnung der verschiedenen Betriebsarten und Softwarepakete (ohne Perso-\n\nnalkosten) \n• Analyse der benötigten Personalressourcen bei den verschiedenen Betriebsarten \n• Vollkostenrechnung der verschiedenen Betriebsarten und Softwarepakete (mit Personal-\n\nkosten) \n• Gesamtvergleich Vollkosten IST-Zustand (Stadtverwaltung und Seniorenzentrum) mit neu-\n\ner Lösung \n \nSynergien \n• Integration Seniorenzentrum (Wegfall „Insellösung“) \n• Zentralisierter und standardisierter Informatik-Support \n• Lösung der Stellvertretung des Informatik-Supportes ohne zusätzliche Personalressourcen \n• Grosses Synergiepotenzial und massive Kosteneinsparungen (beispielsweise bei der Be-\n\nschaffung von Servern) \n \nEntscheid \n• Sorgfältig vorbereitet \n• Breit abgestützt \n• Zukunftsgerichtet \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  30 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Stefan Giezendanner erklärt, dass die SVP-Fraktion die detaillierte Vorlage sehr begrüsst. \nDer Antrag wird als vernünftig erachtet und als gute Investition für die Zukunft empfunden. \nDer Beitritt zur Publis AG kostet CHF 20'000.– und es entstehen wiederkehrende Kosten von \nungefähr CHF 11'500.– pro Jahr. Wie weit kann die Stadt Zofingen in Zukunft Einfluss nehmen \nund wie kann sie diesen geltend machen? Die Lizenzen für die Software sind mehrheitlich \neinmalig zu bezahlen. Welche Kosten unter dem Wortlaut Betrieb Rechenzentrum werden als \njährlich wiederkehrend bezeichnet? \n \nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, antwortet, dass man mit dem Beitritt zur Publis AG Einsitz \nin Erfahrungsgruppen nehmen kann. Die Gemeinden können in diesen Gruppen die spezifi-\nschen Anliegen einbringen und somit zur Weiterentwicklung beitragen. Die Stadt Zofingen \nwird sicher in solchen Erfahrungsgruppen Einsitz nehmen.  \n \nHr. Thomas Gloor, Stadtschreiber II, erläutert, dass das Seniorenzentrum mit der Heimsoftware \nbereits jetzt beim Rechenzentrum Ruf angeschlossen ist und bestehende Verträge hat. Die \nEinwohnergemeinde kommt neu dazu und konnte sehr gute Konditionen in Bezug auf die \nRechenzentrumsdienstleistungen aushandeln. Für das Seniorenzentrum konnten aufgrund der \nbereits erhaltenen guten Konditionen keine neuen Verträge ausgehandelt werden, und dar-\naus resultiert dieser Unterschied in Bezug auf die wiederkehrenden Kosten.  \n \nFr. Patricia Misteli stellt fest, dass das vorliegende Projekt die Stadt für die Zukunft fit macht. \nMittelfristig werden Kosten eingespart, und es führt zu Effizienzsteigerungen. Die FDP-Fraktion \ngratuliert Herrn Urs Schaufelberger und seinem Team zu dieser sehr gut ausgearbeiteten Vor-\nlage und ist einstimmig für dieses Projekt.  \n \nHr. Michael Wacker erklärt, dass die offenen Fragen in der Fraktion direkt durch Vizeammann \nUrs Schaufelberger beantwortet werden konnten. Die SP-Fraktion empfiehlt ebenfalls ein-\nstimmig die Annahme dieser Vorlage. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nEs gehen keine Wortmeldungen in der Detailberatung ein, der Vorsitzende lässt über die \nstadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nZustimmung zum Beitritt der Stadt Zofingen zur Publis Aktiengesellschaft (Aktionär) sowie Be-\nwilligung eines einmaligen Beitrages von CHF 20'800.– (CHF 2.– pro Einwohner/in) und eines \njährlichen Betriebsbeitrages von CHF 11'500.–. \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \nBewilligung eines Investitionskredites von CHF 636’040.– für die Anschaffung der notwendigen \nHard- und Software sowie für die Initialkosten (Personal usw.). \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \nBewilligung eines jährlichen Verpflichtungskredites von CHF 167'000.– für den Betrieb der \nKernapplikationen im Rechenzentrum sowie die Wartung für Server und Backup. \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \nBewilligung eines Investitionskredites von CHF 150’075.– für die Anschaffung weiterer Applika-\ntionen (Fallverwaltung Soziale Dienste, Zeit- und Leistungserfassung, Geschäftskontrolle und \nProtokollverwaltung) \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n\n\nSitzung vom 27. März 2006  Seite  31 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nArt. 16 \n \nUmfrage \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte über die aktuelle Situation betreffend Schul-\npavillon im Bereich des Gemeindeschulhauses informieren. Es ist eine Einsprache eingegan-\ngen, diese wurde jedoch erfreulicherweise zurückgezogen. Der Einsprecher störte sich daran, \ndass für den Bau des Schulpavillons drei Bäume gefällt werden müssen.  \nEs wurden verschiedene Varianten geprüft, dass diese Bäume nicht tangiert werden, leider \ngibt es keine andere Möglichkeit, als das Fällen dieser Bäume. Der Stadtrat ist sehr froh, dass \nder Einsprecher auch zu dieser Einsicht gekommen ist und man mit den Planungsarbeiten \nfortfahren kann. \n \nFr. Irma Jordi bemerkt, dass die Schulleitung informierte, dass am 1. Mai schulfrei ist. Im Gesetz \nist festgehalten, dass die Schulpflege bis fünf halbe Tage frei geben kann. Jedoch findet sie, \ndass dies in diesem Jahr aufgrund der vielen Fort- und Weiterbildungen nicht ganz gerecht-\nfertigt ist und möchte daher den Grund wissen. \n \nHr. Andreas Fuchs, Präsident der Schulpflege, erklärt, dass der 1. Mai-Nachmittag in den \nSchulen ein anerkannter Feiertag ist, es geht in diesem Fall nur um einen halben Tag. Die \nSchulpflege richtet sich nach der Verordnung über die Volksschulen, und darin sind die Kom-\npetenzen der Schulpflege geregelt. Die Schulpflege Zofingen hat in Bezug auf Fort- und Wei-\nterbildungen während der ordentlichen Schulzeit vier halbe Tage zur Verfügung und kann bis \nmaximal fünf halbe Tage pro Schuljahr als schulfrei erklären. Das Kontingent der vier halben \nTage Fortbildung wird in diesem Schuljahr aufgrund der Einführung der Blockzeiten ausge-\nschöpft. Der zusätzliche halbe Tag geht zu Lasten dieser erwähnten fünf halben Tage, an \nwelchen schulfrei gegeben werden kann.  \n \nBei der Überlegung, am 1. Mai den ganzen Tag schulfrei zu geben, spielte auch mit, dass die \nStadtverwaltung und die Städtischen Werke ebenfalls den ganzen Tag frei haben. Auch fin-\ndet in diesem Schuljahr kein Waldgang statt. Aus diesen Gründen ist die Schulpflege zum \nEntschluss gekommen, in diesem Jahr ausnahmsweise am 1. Mai den ganzen Tag schulfrei zu \ngeben.  \n \n \nSchluss der Sitzung:  20.15 Uhr \n \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \n \nDER RATSPRÄSIDENT \n \n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n\n\n