Beschaffungsrichtlinie Stadt Zofingen

text: \n \n\nNachhaltige Beschaffung der Stadt Zofingen \n\nBeschaffungsrichtlinie \nTeil I: Beschaffungsleitbild / Teil II: Anforderungen \n\n19. Februar 2025 (2024-0136; 2025.44) \n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n  2/23 \n\nInhalt \n\nTeil I Beschaffungsleitbild 3 \n\n1 Präambel 3 \n\n2 Geltungsbereich 3 \n\n3 Grundsätze nachhaltiger Beschaffung 3 \n3.1 Ökonomische Beschaffung 4 \n3.2 Ökologische Beschaffung 4 \n3.3 Sozialverträgliche und faire Beschaffung 4 \n3.4 Lokale und regionale Beschaffung 4 \n3.5 Grundsätze zur Professionalität, Koordination und Transparenz 5 \n\n4 Controlling 5 \n\n5 Verantwortlichkeiten 5 \n\n6 Inkraftsetzung 5 \n\nTeil II Anforderungen 6 \n\n7 Bedarfsklärung 6 \n\n8 Anforderungen an Anbietende bei Ausschreibungen (Teilnahmebedingungen \n/ Eignungskriterien / Zuschlagskriterien) 7 \n8.1 Teilnahmebedingungen für Anbietende 7 \n8.2 Auftragsspezifische Eignungskriterien 7 \n8.3 Zuschlagskriterium für Anbietende (Mehreignung) 7 \n8.4 Zuschlagskriterium für Anbietende im Bereich «sozialverträgliches \n\nEngagement» (Mehreignung) 8 \n\n9 Anforderungen an Güter und Dienstleistungen 9 \n9.1 Papier 9 \n9.2 Fahrzeuge 10 \n9.3 Möbel und Inneneinrichtungen 11 \n9.4 Textilien 12 \n9.5 Verpflegung 13 \n9.6 Kleingeräte 14 \n9.7 Haushaltsgeräte 14 \n9.8 IT und Elektrische Geräte 15 \n9.9 Gebäudereinigung 16 \n9.10 Beleuchtung 16 \n9.11 Grünflächengestaltung und -pflege 17 \n9.12 Bauen und Renovieren 18 \n9.13 Tiefbau und Infrastruktur 19 \n\nAnhang 1 : Checkliste für Bedarfsklärung 23  \n\n\n\n \n\n  3/23 \n\nTeil I Beschaffungsleitbild \n\n \n\n1 Präambel \nDie Stadt Zofingen ist sich ihrer Verantwortung zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis spätestens 2050 so-\nwie der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere des Ziels 12 «Für nachhaltige Konsum- und \nProduktionsmuster sorgen», bewusst. Mit der Beschaffung nachhaltig hergestellter Produkte und Dienstleis-\ntungen möchte die Stadt Zofingen einen Beitrag für den Schutz der Umwelt sowie für die soziale und wirt-\nschaftliche Nachhaltigkeit leisten und ihrer Vorbildfunktion gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft gerecht \nwerden. Dies tut sie, indem sie gemäss Artikel 41 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöB) dem vorteilhaftesten Angebot den Zuschlag gibt. Mit der nachhaltigen Beschaf-\nfung nach dieser Richtlinie möchte die Stadt Zofingen ausserdem einen Beitrag zur Umsetzung ihres über-\ngeordneten Leitbildes sowie ihres Leitbildes Natur und Landschaft leisten und ihren Verpflichtungen als \nEnergiestadt entgegenkommen. Ausserdem trägt diese Richtlinie dem Handlungsfeld Umwelt – Klima – \nEnergie – Biodiversität im Legislaturprogramm Rechnung und setzt das Postulat zur nachhaltigen Beschaf-\nfung um.  \n\nWährend im ersten Teil der Richtlinie v. a. Geltungsbereich, Grundsätze und Controlling geregelt sind, defi-\nniert der zweite Teil Anforderungen und verbindliche Kriterien an Produkte, Dienstleistungen sowie Anbie-\ntende.  \n\nDieses Dokument dient allen Beschaffenden der Stadtverwaltung Zofingen als Richtlinie und steckt einen \nRahmen für das operative und strategische Vorgehen bei der öffentlichen Beschaffung. Die vorliegende \nRichtlinie ist als Ergänzung zu bestehenden gesetzlichen Vorgaben (Kantonales Gesetz über den Beitritt zur \ninterkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen sowie dem Geschäfts- und Kompe-\ntenzreglement der Stadt Zofingen) zu verstehen.  \n\n2 Geltungsbereich \nDie Vorgaben dieser Richtlinie werden bei Beschaffungen angewendet, die per Einladungsverfahren (unab-\nhängig von der Vergabesumme), selektivem oder offenem Verfahren vergeben werden. Dazu gehören Bau-\nleistungen, Güter- und Dienstleistungsbeschaffungen aller Abteilungen und Bereiche der Stadtverwaltung \nZofingen. Die Richtlinie gilt als Richtschnur auch für freihändige Vergaben. Bei dieser Verfahrensart sollen \ndie technischen Spezifikationen als Musskriterien eingehalten werden. \n\nFalls das Einhalten der Richtlinien im einem Beschaffungsverfahren nicht möglich ist, ist dies zu begründen \n(siehe auch unter Kapitel 4 Controlling).  \n\n3 Grundsätze nachhaltiger Beschaffung \nDas Prinzip der Nachhaltigkeit beruht auf dem Grundsatz, die Bedürfnisse der Gegenwart zu befriedigen, \nohne das Wohl künftiger Generationen zu gefährden. In diesem Zusammenhang und auf Basis der drei Di-\nmensionen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft bedeutet dies, die Stadt Zofingen beschafft: \n\n• ökonomisch \n• ökologisch \n• sozial und fair \n• lokal und regional (wo zulässig) \n• koordiniert, professionell und transparent \n\n\n\n \n\n  4/23 \n\n3.1 Ökonomische Beschaffung \n\nDie Stadt Zofingen hält sich bei Beschaffungen an folgende ökonomische Grundsätze:  \n\n• Den Zuschlag erhält unter der Voraussetzung, dass die Anbieterin die Eignungskriterien einhält, je-\nweils das Angebot, welches die technischen Spezifikationen erfüllt und unter Berücksichtigung al-\nler Zuschlagskriterien am vorteilhaftesten ist (IVöB Art. 41). Bei grösseren Anschaffungen ab CHF \n50'000.00 müssen die Gesamtbetriebskosten (TCO – Total cost of ownership) betrachtet werden. \nBeispiel: Beim Einkauf soll nicht nur der Kaufpreis berücksichtigt werden, sondern es sind im Mini-\nmum auch die Betriebs- und Entsorgungskosten zusätzlich einzuberechnen. Beispiel: Beim Kauf \neines Fahrzeugs sind im Minimum die Anschaffungskosten, Kraftstoffkosten, Instandhaltungskos-\nten, Versicherungen, Steuern, Reparaturen und Entsorgungskosten über die gesamte Nutzungs-\ndauer zu berücksichtigen.1  \n\n• Für die Berechnung der Gesamtbetriebskosten (TCO) wird von allen Bereichen ein vom Bereich Fi-\nnanzen entwickeltes Kalkulationsraster verwendet (ab 2026). \n\n• Übersteigen die (TCO-)Kosten einer nachhaltigen Beschaffung diejenige einer konventionellen er-\nheblich (>50 %), gilt dies als Begründung zur Nicht-Einhaltung der Richtlinien.  \n\n• Am Anfang jedes Beschaffungsprozesses wird der Bedarf für eine Beschaffung und die Qualität des \nProdukts beziehungsweise der Dienstleistung abgeklärt. \n\n3.2 Ökologische Beschaffung \n\nDie Stadt Zofingen hält sich bei Beschaffungen an folgende ökologische Grundsätze: \n\n• Die beschafften Bauleistungen, Güter und Dienstleistungen verursachen entlang des gesamten Le-\nbenszyklus möglichst wenig negative Auswirkungen auf die Umwelt und verbrauchen möglichst we-\nnig Ressourcen.  \n\n• Kreislauffähigkeit, d. h. die Verlängerung der Lebensdauer, das Teilen und die möglichst vollstän-\ndige Wiederverwend- oder -verwertbarkeit von Produkten am Ende der Lebensdauer ist ein leiten-\ndes Entscheidungskriterium. \n\n3.3 Sozialverträgliche und faire Beschaffung \n\nDie Stadt Zofingen hält sich bei Beschaffungen an folgende soziale Grundsätze:  \n\n• Sie trägt sowohl lokal als auch global zu verbesserten Arbeitsbedingungen und verbesserter Le-\nbensqualität bei. \n\n• Bei der Vergabe wird auf das soziale Engagement, die Wahrung der Chancengleichheit, die Bereit-\nstellung von Ausbildungsplätzen für die berufliche Grundbildung sowie die Integration von Men-\nschen mit Beeinträchtigungen und Erwerbslosen durch Bieterinnen und Bieter geachtet.  \n\n• Sie tritt als verlässliche Vertragspartnerin auf und pflegt Lieferantenbeziehungen, die auf fairer Zu-\nsammenarbeit und Partnerschaft basieren.  \n\n3.4 Lokale und regionale Beschaffung \n\nDie Stadt Zofingen berücksichtigt, wo gesetzlich erlaubt, regionale Kreisläufe und Unternehmen.  \n\n \n\n1 Weitere Informationen zu TCO und Lebenszykluskosten: Betrachtung von Lebenszykluskosten bei öffentlichen Beschaffun-\ngen  \n\nhttps://www.woeb.swiss/de/external-links/nachhaltige-oeffentliche-beschaffung-durch-die-betrachtung-von-lebenszykluskosten-und-umweltbelastungen-mit-besonderem-fokus-auf-die-anwendung-externer-kosten?lang=de-CH#ges:searchword=tco&orderby=newest&gpage=1&lpage=2\nhttps://www.woeb.swiss/de/external-links/nachhaltige-oeffentliche-beschaffung-durch-die-betrachtung-von-lebenszykluskosten-und-umweltbelastungen-mit-besonderem-fokus-auf-die-anwendung-externer-kosten?lang=de-CH#ges:searchword=tco&orderby=newest&gpage=1&lpage=2\n\n\n \n\n  5/23 \n\n3.5 Grundsätze zur Professionalität, Koordination und Transparenz \n\nDie Stadt Zofingen hält sich bei der Beschaffung an folgende Grundsätze der Professionalität, Gesetzeskon-\nformität, Koordination und Transparenz:  \n\n• Sie verpflichtet sich, bei der Beschaffung alle geltenden Gesetzgebungen (Bundesgesetz über den \nBinnenmarkt BGBM2, Interkantonale Vereinbarung3 über das öffentliche Beschaffungswesen iVöB), \ngemeindebezogene Regelungen inklusive dieser Richtlinie umzusetzen.  \n\n• Der Wissensaustausch und das Teilen von Erfahrungen hinsichtlich nachhaltiger öffentlicher Be-\nschaffung sowohl innerhalb der Stadt Zofingen als auch mit anderen Städten/Gemeinden wird be-\nwusst gefördert, um Synergien optimal zu nutzen und den Wissensaufbau zu unterstützen.  \n\n• Ergänzend zu dieser Richtlinie orientiert sich die Stadt Zofingen an den Empfehlungen des Bundes \n(www.woeb.swiss4, www.kbob.ch5) und den Leitsätzen des Kantons Aargau zum nachhaltigen \nBauen und zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. \n\n4 Controlling \nDie Umsetzung und Einhaltung dieser Richtlinie werden einmal jährlich mittels einer Online-Umfrage über-\nprüft. Die Ergebnisse werden in einer Erfahrungsgruppe nachhaltige Beschaffung gewürdigt und allfällige \nMassnahmen z.B. für die eine verbesserte Umsetzung oder Weiterentwicklung identifiziert.  \n\nBei Vergaben, die gemäss GKR dem Stadtrat zu unterbreiten sind, ist die Einhaltung der Richtlinien im \nstadträtlichen Antrag darzulegen, inklusive Mitbericht des Bereichs Finanzen.  \n\n5 Verantwortlichkeiten \nZur Umsetzung dieser Richtlinie gelten folgende Verantwortlichkeiten:  \n\n• Für die Beschaffung sind die jeweiligen Abteilungen und Bereiche gemäss GKR zuständig.  \n• Die Umfrage zur Einhaltung der Richtlinien und die Einladung zum Erfahrungsaustausch erfolgt \n\ndurch den Bereich Präsidiales. \n\nBei städtischen Beteiligungen, Unternehmen und Betrieben werden die Grundsätze der nachhaltigen Be-\nschaffung in Anlehnung an Kapitel 3 in der Eignerstrategie festgehalten. Die konkrete Umsetzung in der \nForm von Anforderungen obliegt den jeweiligen Organisationen.  \n\n6 Inkraftsetzung  \nDiese Richtlinie tritt am 01.04.2025 in Kraft.  \n\n \n\n2 Bundesgesetz über den Binnenmarkt: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1996/1738_1738_1738/de  \n3 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen: https://gesetzessammlun-\ngen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.960  \n4 WÖB: Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung \n5 KBOB: Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren \n\nhttp://www.woeb.swiss/\nhttp://www.kbob.ch/\nhttps://nwrk.so.ch/fileadmin/nwrk/dokumente/Leitsaetze_Klima-Charta/Leitsaetze_Nachhaltiges_Bauen-D_01.pdf\nhttps://nwrk.so.ch/fileadmin/nwrk/dokumente/Leitsaetze_Klima-Charta/Leitsaetze_Nachhaltiges_Bauen-D_01.pdf\nhttps://nwrk.so.ch/fileadmin/nwrk/dokumente/Leitsaetze_Klima-Charta/Leitsaetze_Nachhaltige_oeffentliche_Beschaffung-D.pdf\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1996/1738_1738_1738/de\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.960\nhttps://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.960\n\n\n \n\n  6/23 \n\nTeil II Anforderungen \n\n7 Bedarfsklärung \nEine fundierte Abklärung des Bedarfs zu Beginn eines Beschaffungsprozesses bietet die Chance, nicht nur \ndie Klima- und Umweltbelastung zu minimieren, sondern auch die Kosten zu senken. Jede nicht beschaffte \nLeistung ist die ökonomischste und ökologischste Beschaffung. Bei einfachen Gütern (wie. z. B. Papier, \nVerpflegung und anderen Verbrauchsgütern) kann auf die Bedarfsklärung verzichtet werden. Bei Anlagegü-\ntern (z. B. Fahrzeuge, Maschinen, Gebäude, Möbel) gehen die Beschaffenden folgende Checkliste durch: \n\n \n\n \n\n \n\nZusätzlich kann auch die Checkliste im Anhang 1 berücksichtigt werden.   \n\n\n\n \n\n  7/23 \n\n8 Anforderungen an Anbietende bei Ausschreibungen (Teilnahmebedin-\ngungen / Eignungskriterien / Zuschlagskriterien) \n\nDie Stadt Zofingen stellt bei Ausschreibungen (Einladungsverfahren, selektives Verfahren, offenes Verfah-\nren) an Anbietende die folgenden Anforderungen bezüglich der Teilnahmebedingungen und Eignungskrite-\nrien.  \n\n8.1 Teilnahmebedingungen für Anbietende \n\nAufträge werden nur an Anbietende vergeben, welche die Einhaltung der zwingenden Teilnahmebedingun-\ngen nach Art. 26 IVöB (beispielsweise über eine Selbstdeklaration6) bestätigen. \n\n8.2 Auftragsspezifische Eignungskriterien \n\nAuch ökologische Anforderungen können an die Anbietenden gestellt werden (Art. 27 ff IVöB). Möglich sind \nheute nach gängiger Rechtsprechung bei umweltrelevanten Beschaffungen beispielsweise das Verlangen \neines Umweltmanagement-Systems (ISO-Zertifikat 14001 oder gleichwertig) oder von ökologischen Refe-\nrenzprojekten.  \n\n8.3 Zuschlagskriterium für Anbietende (Mehreignung) \n\nDie Stadt Zofingen formuliert, wenn möglich, Zuschlagskriterien, die mit der konkret zu beschaffenden \nLeistung in einem sachlichen Zusammenhang stehen und gleichzeitig den Kriterien des Verwaltungsge-\nrichtsurteils des Kantons Aargau WBE.2023.371 genügen. Zuschlagskriterien, welche die ökologischen As-\npekte sicherstellen sollen, müssen also folgende Kriterien erfüllen: \n\n• Müssen sinnvoll, klar, objektiv, einheitlich und nachvollziehbar zu prüfen und zu bewerten sein. \n\n• Müssen sicherstellen, dass die Zwecke des Vergabeverfahrens erreicht werden können. \n\n• Beziehen sich immer auf das konkret einzureichende Angebot und die zu beschaffende Leistung \n(Produkt oder auf dessen erwünschte Wirkung bei der Nutzung). \n\n• Sie qualifizieren nicht die Eignung des Anbieters als solche. \n\n• Offene und unbestimmte Zuschlagskriterien bedürfen der näheren Definition durch Sub- und Teil-\nkriterien. \n\n• Preis und Qualität sind grundsätzlich immer als Zuschlagskriterien vorzusehen (obligatorisch) \n(nur bei der Beschaffung von standardisierten Leistungen kann ausnahmsweise auf das Zu-\nschlagskriterium Qualität verzichtet werden). \n\n• Es darf keine Inländerbevorzugung erfolgen und einzelne Anbieter dürfen nicht anderweitig gezielt \nunzulässig bevorzugt werden können. \n\n• Lebenszykluskosten (Beschaffungs-, Nutzungs-, Wartungs-, Rückbau- und Entsorgungskosten) \nsind beizuziehen, wenn sie praxisgerecht berechnet werden können. \n\n• Dem Preis muss mindestens ein Gewicht von 30 % zukommen. \n\n \n\n6 Mögliche Vorlage: https://www.beschaffung.admin.ch/bpl/de/home/auftraege-bund/selbstdeklarationen.html \n\nhttps://www.beschaffung.admin.ch/bpl/de/home/auftraege-bund/selbstdeklarationen.html\n\n\n \n\n  8/23 \n\n• Bei einfachen Leistungen, bei denen keine erheblichen Qualitätsunterschiede oder sonstige rele-\nvanten Unterschiede zu erwarten sind, ist der Preis mit mindestens 60 % zu gewichten. \n\n8.4 Zuschlagskriterium für Anbietende im Bereich «sozialverträgliches \nEngagement» (Mehreignung) \n\nAusserhalb des Staatsvertragsbereichs bewertet die Stadt Zofingen Anbieter gemäss folgenden Zuschlags-\nkriterien (IVöB, Art 20, Abs. 2) \n\n• Betriebe, die Lernende ausbilden (fachliche Grundbildung) \n• Betriebe, die sich für die Beschäftigung älterer Mitarbeitenden einsetzen \n• Betriebe, die sich für die Reintegration von Langzeitarbeitslosen engagieren \n\nDie Stadt Zofingen gewichtet dieses Engagement wie folgt: \n \n\n Gewichtung \n\nAnteil der gesamten Stellenprozente eines Unternehmens an \nLernenden, älteren Beschäftigten oder Langzeitarbeitslosen  \n\n5 bis 10 % \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  9/23 \n\n9 Anforderungen an Güter und Dienstleistungen \nBasierend auf der Relevanzmatrix des Bundes fordert die Stadt Zofingen bei Ausschreibungen und Direkt-\nvergaben folgende Kriterien für die relevantesten Produktgruppen. Die Anforderungen fokussieren auf die \nökologischen sowie sozialen Risiken, die entlang des gesamten Lebenszyklus eines Produktes auftreten.  \n\nDie Verbindlichkeit der Kriterien (obligatorisch oder optional) ist jeweils in den Tabellen angegeben: \n\n- PP = In der Beschaffungsplanung zur berücksichtigender Prüfpunkt \n- TS = Technische Spezifikationen: obligatorisch \n- ZK = Zuschlagskriterien: optional \n- EK = Eignungskriterien: obligatorisch \n\nBei Direktvergaben sind die Prüfpunkte zu berücksichtigen und die technischen Spezifikationen, wenn im-\nmer möglich zu beachten. Bei allen Einladungsverfahren (unabhängig von der Beschaffungssumme) sind \ndie Prüfpunkte und die technischen Spezifikationen einzuhalten. Zuschlagskriterien können, wo sinnvoll, \ndazu genommen werden. Bei öffentlichen Ausschreibungen sind die Prüfpunkte, die technischen Spezifi-\nkationen und die Zuschlagskriterien (inkl. Gewichtung) zu berücksichtigen. Können bei Einladungsverfah-\nren und öffentlichen Ausschreibungen die obligatorisch zu bewertenden Kriterien nicht eingefordert wer-\nden, muss die Ausnahme gemäss Kapitel 4 Controlling begründet und von der für die Vergabe zuständigen \nStelle bewilligt werden. \n\nNicht angewendet werden die Anforderungen an alle Produkte, die gemäss den Vorgaben des Kantons be-\nschafft werden (z. B. Strassenbeläge, Randsteine etc.). \n\nFür Produkte, die nicht unter die im Kapitel 9 abgedeckten Produktkategorien fallen, gelten die Grundsätze \naus Teil 1 und die Bedarfsklärung gemäss Kapitel 7.  \n\n9.1 Papier \n\nUnter der Warengruppe Papier sind Büropapierwaren, Druckwaren, Hygienepapier sowie Verpackungsma-\nterialien aus Papier und Karton zu verstehen. \n\nDie Stadt Zofingen beschafft Produkte, die folgende Anforderungen erfüllen (Ausnahmen sind zu begrün-\nden):  \n\nAnforderungen7 PP/TS/ZK Mögliche Nachweise \n\nDas Hygienepapier muss zu 100 % aus Recyclingfasern beste-\nhen. \n\nTS Kopie des gültigen Zertifi-\nkats, welches das ent-\nsprechende Kriterium er-\nfordert (z. B. EU Ecolabel, \nBlauer Engel, FSC Recyc-\nled, Österreichisches Um-\nweltzeichen8 oder gleich-\nwertig) oder technisches \nDatenblatt des Herstellers \n\n \n\n7 Weitere Empfehlungen und Basisinformationen: Toolbox Nachhaltige Beschaffung Schweiz, Merkblatt Papier und Karton \n8 Stand 2021, bitte überprüfen Sie, ob das von Ihnen gewählte Label das entsprechende Kriterium erfüllt (www.labelinfo.ch, \nwww.siegelklarheit.de oder auf der jeweiligen Webseite des Labels) \n\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-papier-und-karton-toolbox-teil-c\nhttp://www.labelinfo.ch/\nhttp://www.siegelklarheit.de/\n\n\n \n\n  10/23 \n\nAnforderungen7 PP/TS/ZK Mögliche Nachweise \n\nmit den entsprechenden \nAngaben. \n\nDas Druckpapier muss aus nachhaltig produzierten Frischfa-\nsern oder Recylingfasern bestehen.  \n\nTS Kopie des gültigen Zertifi-\nkats, welches das ent-\nsprechende Kriterium er-\nfordert (z. B. FSC 100 % \noder FSC Mix) oder gleich-\nwertig für Frischfasern \nresp. EU Ecolabel, Blauer \nEngel, FSC Recycled, Ös-\nterreichisches Umweltzei-\nchen9 für Recyclingpapier) \noder technisches Daten-\nblatt des Herstellers mit \nden entsprechenden An-\ngaben. \n\nDas Papier muss ohne elementares Chlor gebleicht sein (ECF). \nTotal chlorfrei gebleichtes Papier (TCF) wird ebenfalls akzep-\ntiert.  \n\n \n\nTS Schriftliche Angaben der \npapierverarbeitenden \nFirma (Druckerei) Umwelt-\nzeichen10 (oder gleichwer-\ntig) oder technisches Da-\ntenblatt des Herstellers \nmit den entsprechenden \nAngaben. \n\nAusschluss speziell gesundheitsgefährdender Chemikalien \n(GHS Gefahrenkennzeichnung H340, H350, H360). \n\nTS \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung) \n\n9.2 Fahrzeuge \n\nUnter der Warengruppe Fahrzeuge sind mobile, motorisierte und nicht-motorisierte Verkehrsmittel, die dem \nTransport von Personen und Gütern dienen, zu verstehen. \n\nDie Stadt Zofingen beschafft Produkte, die folgende Anforderungen im Minimum erfüllen (Ausnahmen sind \nzu begründen):  \n\n \n\n9 Stand 2021, bitte überprüfen Sie, ob das von Ihnen gewählte Label das entsprechende Kriterium erfüllt (www.labelinfo.ch, \nwww.siegelklarheit.de oder auf der jeweiligen Webseite des Labels) \n10 Stand 2021, bitte überprüfen Sie, ob das von Ihnen gewählte Label das entsprechende Kriterium erfüllt (www.labelinfo.ch, \nwww.siegelklarheit.de oder auf der jeweiligen Webseite des Labels) \n\nhttp://www.labelinfo.ch/\n\n\n \n\n  11/23 \n\nAnforderungen11 PP/TS/ZK Mögliche Nachweise \n\nEs ist das Verkehrsmittel zu wählen, das bei gleichzeitiger Erfül-\nlung der jeweiligen Bedürfnisse entsprechend dem Nutzungsver-\nhalten und unter Berücksichtigung der Gesamtkosten (TCO) die \nbeste Ökobilanz aufweist. In diesem Zusammenhang ist in der Re-\ngel ein Fahrzeug mit Elektroantrieb zu wählen. Ist dies auf Grund \ndes Nutzungsanspruchs oder der Verfügbarkeit auf dem Markt \nnicht möglich, ist eine möglichst effiziente Alternative zu priorisie-\nren12.  \n\nTS  \n\nMindestgarantie des Akkus gegen Kapazitätsverlust unter 70 Pro-\nzent des Ausgangswerts bei Lieferung: Mindestens 8 Jahre  \n\nTS Technisches Daten-\nblatt mit den entspre-\nchenden Angaben. \n\nEnergiesparende Reifen mit optimaler Nasshaftung; Reifeneti-\nkette: A. \n\nTS . \n\nDie Akkus werden vom Hersteller zurückgenommen und in einem \nSecond-Life wiederverwendet. \n\nZK13 Schriftliche Bestäti-\ngung und Second-Life-\nKonzept \n\n   \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung) \n\nEin Bewertungsraster mit einheitlichen Anschaffungs- und Bewertungskriterien ist im weiteren Nachgang \nzu definieren und verwaltungsweit einzuführen. \n\n9.3 Möbel und Inneneinrichtungen \n\nUnter der Warengruppe Möbel und Inneneinrichtungen sind insbesondere Bürostühle und –tische, Korpusse \nund Schränke zu verstehen. \n\nDie Stadt Zofingen beschafft Produkte, die folgende Anforderungen erfüllen (Ausnahmen sind zu begrün-\nden): \n\nAnforderungen14 PP/TS/ZK Mögliche Nachweise \n\nEs werden langlebige Möbel mit modularer Konstruktion und \nzeitlosem Design beschafft. \n\nPP  \n\nDie Möbelstücke haben eine Garantie auf Material- und Her-\nstellungsfehler von mindestens 2 Jahren. \n\nTS Garantieschein, Anga-\nben des Anbietenden \n\n \n\n11 Weitere Empfehlungen und Basisinformationen: Toolbox Nachhaltige Beschaffung Schweiz, Merkblatt Personenwagen \nund leichte Nutzfahrzeuge, Merkblatt Busse und Kommunalfahrzeuge  \n12 Weitere Informationen unter: www.topten.ch, Umwelt-Autoliste und Energieetikette für Personenwagen. \n13 Geben Sie die genaue Bewertungs-/Notenskala in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Ebenfalls soll genau definiert \nwerden, welche Punktzahl das Konzept beinhalten soll. \n14 Weitere Empfehlungen und Basisinformationen: Toolbox Nachhaltige Beschaffung Schweiz, Merkblatt Möbel \n\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-personenwagen-und-leichte-nutzfahrzeuge-toolbox-teil-c\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-personenwagen-und-leichte-nutzfahrzeuge-toolbox-teil-c\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-busse-und-kommunalfahrzeuge-toolbox-teil-c\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-moebel-toolbox-teil-c\n\n\n \n\n  12/23 \n\nAnforderungen14 PP/TS/ZK Mögliche Nachweise \n\nWeist das Möbelstück Bestandteile aus Holz auf oder besteht \nes ganz aus Holz, muss dieses zu 100 % aus legalen, nachhaltig \nbewirtschafteten Quellen stammen, vorzugsweise und falls ver-\nfügbar bei freihändigen Vergaben aus der Schweiz. Die Herkunft \ndes Holzes muss nach der «Verordnung über die Deklaration \nvon Holz und Holzprodukten» des Bundes deklariert sein.  \n\nTS FSC, PEFC oder gleich-\nwertig \n\nDie im Möbel enthaltenen Holzwerkstoffe müssen die Emissi-\nonsgrenzwerte für die Formaldehyd-Klasse E1 einhalten. \n\nTS Eine durch Prüfbe-\nrichte gemäß EN 717-\n1, EN 717-2 / EN ISO \n12460-3 oder EN 120 / \nEN ISO 12460-59 be-\nlegte Erklärung des Lie-\nferanten der Holzwerk-\nstoffplatten, oder Um-\nweltzeichen Typ I nach \nISO 14024 das ent-\nsprechende Anforde-\nrungen enthält (bei-\nspielsweise Blauer En-\ngel15). \n\nJe länger die Verfügbarkeit von kompatiblen Ersatzteilen für die \nwichtigsten Verschleissteile und ggf. Werkzeugen für Reparatu-\nren, desto mehr Punkte werden vergeben16. \n\nZK Entsprechende Anga-\nben des Anbietenden \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung) \n\n9.4 Textilien \n\nUnter der Warengruppe Textilien sind (Arbeits-)Kleidung und Flachwäsche zu verstehen (exkl. Sicherheits-\nbekleidung, welche nach EN ISO 20471 zertifiziert sein muss). \n\nDie Stadt Zofingen beschafft Produkte, die folgende Anforderungen erfüllen (Ausnahmen sind zu begrün-\nden):  \n\nAnforderungen17 PP/TS/ZK Mögliche Nachweise \n\nDas Textil ist langlebig und weist hierfür eine überdurchschnittli-\nche Scheuerbeständigkeit (>40'000), Reissfestigkeit, Farbecht-\nheit und Einlaufbeständigkeit auf und ist einfach zu reparieren \n(Austausch von Reissverschlüssen und Knöpfen etc. möglich). \n\nPP  \n\n \n\n15 Stand 2021, bitte überprüfen Sie, ob das von Ihnen gewählte Label das entsprechende Kriterium erfüllt. \n16 Geben Sie die genaue Bewertungs-/Notenskala in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. \n17 Weitere Empfehlungen und Basisinformationen: Toolbox Nachhaltige Beschaffung Schweiz, Merkblatt Bekleidung und \nTextilien \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/379/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/379/de\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-bekleidung-und-textilien\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-bekleidung-und-textilien\n\n\n \n\n  13/23 \n\nAnforderungen17 PP/TS/ZK Mögliche Nachweise \n\nDas Textil ist frei von nach der REACH-Verordnung18 als gesund-\nheitsschädlich eingestuften Stoffen.  \n\nTS OEKO-TEX Standard \n100, BlueSign Product, \nBlauer Engel oder \ngleichwertig \n\nTextilien mit mehr als 20 % Baumwollanteil: je höher der Anteil aus \nbiologisch und fair hergestellten Fasern, desto mehr Punkte wer-\nden vergeben. Bewertung im Verhältnis Anteil in Prozent setzen19. \n\nZK Fairtrade Textile Stand-\nard, OEKO-TEX Made \nin Green, GOTS \n(Global Organic Textile \nStandard) oder gleich-\nwertig \n\nTextil mit mehr als 20 % Polyester-Anteil: je höher der Anteil aus \nrezyklierten Fasern (im Polyester-Anteil), desto mehr Punkte wer-\nden vergeben. Bewertung im Verhältnis Anteil in Prozent setzen20. \n\nZK GRS (Global Recycled \nStandard) oder gleich-\nwertig \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung) \n\n9.5 Verpflegung \n\nUnter der Warengruppe Verpflegung sind Dienstleistungen in Kantinen und Mensen sowie der Direktein-\nkauf von Lebensmitteln zu verstehen.  \n\nDie Stadt Zofingen beschafft Produkte, die folgende Anforderungen erfüllen (Ausnahmen sind zu begrün-\nden):  \n\nAnforderungen an Catering21 PP/TS/ZK Mögliche Nachweise \n\nBei Apéros und Buffets sind saisonale und regio-\nnale Produkte vorzuziehen. \n\nPP Liste der Speisen \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung) \n\n \n\n  \n\n \n\n18 https://echa.europa.eu/de/regulations/reach/understanding-reach \n19 Geben Sie die genaue Bewertungs-/Notenskala in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. \n20 Geben Sie die genaue Bewertungs-/Notenskala in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. \n21 Weitere Empfehlungen und Basisinformationen: Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung, Unterneh-\nmenscharta für nachhaltige Gastronomie \n\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/unternehmenscharta-fuer-eine-nachhaltige-gastronomie\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/unternehmenscharta-fuer-eine-nachhaltige-gastronomie\n\n\n \n\n  14/23 \n\n9.6 Kleingeräte \n\nUnter der Warengruppe Kleingeräte sind motorisierte Geräte für Forst-, Strassen- und Gartenpflege, wie \nLaubbläser, Trimmer, Heckenscheren, Baumscheren, Kleinrasenmäher sowie Motorsägen zu verstehen. \n\nDie Stadt Zofingen beschafft Produkte, die folgende Anforderungen erfüllen (Ausnahmen sind zu begrün-\nden):  \n\nAnforderungen22 PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nEs ist das Gerät zu wählen, das bei gleichzeitiger Erfüllung der je-\nweiligen Bedürfnisse entsprechend dem Nutzungsverhalten und \nunter Berücksichtigung der Gesamtkosten (TCO) die beste Öko-\nbilanz aufweist. In diesem Zusammenhang ist ein nicht-motori-\nsiertes Gerät oder ein Gerät mit Elektroantrieb zu wählen. Ist dies \nauf Grund des Nutzungsanspruchs oder der Verfügbarkeit auf \ndem Markt nicht möglich, ist eine möglichst effiziente Alternative \nzu priorisieren.  \n\nTS Produktdatenblatt, An-\ngaben des Herstellers \n\nDas Gerät ist langlebig (Garantiedauer von mindestens 2 Jahren). \nDas Gerät soll reparierbar sein. Insbesondere soll der Akku-Ersatz \nüber 5 Jahre gewährt sein. \n\nTS Garantieschein \n\nDas Gerät soll so aufgebaut sein, dass es für die Reparatur und \ndas Recycling möglichst einfach auseinandergenommen werden \nkann. Insbesondere der Akku muss vom Nutzer zerstörungsfrei \nentnehmbar bzw. vom Gerät trennbar sein.  \n\nTS Produktdatenblatt, An-\ngaben des Herstellers \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung) \n\n9.7 Haushaltsgeräte \n\nUnter der Warengruppe Haushaltsgeräte sind elektrisch betriebene Geräte, sogenannte Weisswaren, wie \nKühlschränke, Gefrierschränke, Waschmaschinen und Tumbler zu verstehen. \n\nDie Stadt Zofingen beschafft ausschliesslich Produkte, die folgende Anforderungen erfüllen: \n\nAnforderungen PP/TS/ZK Mögliche Nachweise \n\nDas Gerät ist energieeffizient und erreicht die jeweils höchstmög-\nliche Stufe der Energieetikette23.  \n\nTS Energieetikette \n\nDas Haushaltsgerät ist langlebig (Garantie: mindestens 2 Jahre).  TS Garantieschein \n\nDer Anbietende offeriert das Haushaltsgerät inklusive vorgezoge-\nner Entsorgungsgebühr gemäss Verordnung über die Rückgabe, \n\nTS Schriftliche Bestäti-\ngung  \n\n \n\n22 Weitere Empfehlungen und Basisinformationen: Toolbox Nachhaltige Beschaffung Schweiz, Merkblatt für Geräte für Gar-\ntenbau und Forstwirtschaft \n23 Weitere Informationen unter: www.topten.ch und Energieetikette \n\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-geraete-fuer-gartenbau-und-forstwirtschaft-toolbox-teil-c\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-geraete-fuer-gartenbau-und-forstwirtschaft-toolbox-teil-c\nhttps://www.energieschweiz.ch/haushaltsgeraete/?pk_campaign=Adwords_DE_Generic_Habitat&pk_kwd=energieeffizienzklassen&gclid=CjwKCAiA0JKfBhBIEiwAPhZXDzN1XNNdrs5zfHaCH7w4NDlwGr8rggE_WJmeAn4bYVoVW8tonKgGxhoCAr8QAvD_BwE\n\n\n \n\n  15/23 \n\nAnforderungen PP/TS/ZK Mögliche Nachweise \n\ndie Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektroni-\nscher Geräte (VREG)24. \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung) \n\n9.8 IT und elektrische Geräte \n\nUnter der Warengruppe IT und Elektrogeräte sind Computer, Laptops, Tablets, Bildschirme, Drucker, Ko-\npierer, Scanner und Beamer sowie Mobiltelefone zu verstehen. \n\nDie Stadt Zofingen beschafft ausschliesslich Produkte, die folgende Anforderungen erfüllen (Ausnahmen \nsind zu begründen):  \n\nAnforderungen25 PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nBildschirme und PCs sind frei von Schwermetallen wie Quecksil-\nber, Blei, Cadmium und Chrom VI. \n\nTS TCO certified, Blauer \nEngel oder gleichwertig \n\nDas Gerät ist energieeffizient und erreicht die jeweils höchstmög-\nliche Stufe der Energieetikette26, falls für das entsprechende Pro-\ndukt vorhanden. \n\nTS Energieetikette \n\nDas Gerät ist langlebig (Garantie 2 Jahre).  TS Garantieschein \n\nDie Anbieterin oder der Anbieter offeriert das Gerät inkl. vorgezo-\ngener Entsorgungsgebühr gemäss Verordnung über die Rück-\ngabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elekt-\nronischer Geräte (VREG)27. \n\nTS Schriftliche Bestäti-\ngung  \n\nDas Gerät (nur wesentlich für Laptops, Tablets und Mobiltele-\nfone) verfügt über einen austauschbaren Akku28.  \n\nZK Produktdatenblatt, An-\ngaben des Herstellers \n\n \n\nAnforderungen an Cloud-Betreiber  Mögliche Nachweise \n\nDer Cloudbetreiber verfügt über ein Umweltmanagement-System \n(ISO-Zertifikat 14001 oder gleichwertig)  \n\nEK Nachweis für Umwelt-\nmanagementsystem \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung), EK = Eignungskriterium \n\n \n\n24 Vorsicht beim Kauf via Internet-Seiten, die nicht in der Schweiz angesiedelt sind. Diese führen meist keine vRG. \n25 Weitere Empfehlungen und Basisinformationen: Toolbox Nachhaltige Beschaffung Schweiz, Merkblatt IKT-Geräte \n26 Weitere Informationen unter: www.topten.ch und Energieetikette \n27 Vorsicht beim Kauf via Internet-Seiten, die nicht in der Schweiz angesiedelt sind. Diese führen meist keine vRG. \n28 Geben Sie die genaue Bewertungs-/Notenskala in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. \n\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-ikt-geraete-toolbox-teil-c\nhttps://www.energieschweiz.ch/haushaltsgeraete/?pk_campaign=Adwords_DE_Generic_Habitat&pk_kwd=energieeffizienzklassen&gclid=CjwKCAiA0JKfBhBIEiwAPhZXDzN1XNNdrs5zfHaCH7w4NDlwGr8rggE_WJmeAn4bYVoVW8tonKgGxhoCAr8QAvD_BwE\n\n\n \n\n  16/23 \n\n9.9 Gebäudereinigung \n\nUnter der Warengruppe Gebäudereinigung sind Gebäude-Innenreinigungen, Reinigungsdienstleistungen \nund Reinigungsmittel an sich wie Oberflächen- und Bodenreiniger, Fensterreiniger, etc. zu verstehen. \n\nDie Stadt Zofingen beschafft Produkte, die folgende Anforderungen erfüllen (Ausnahmen sind zu begrün-\nden):  \n\nAnforderungen29 PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nDie Reinigungsmittel sind möglichst frei von Stoffen, welche für \ndie Gesundheit oder die Umwelt – insbesondere Wasserorganis-\nmen – schädlich sind. Es werden, wenn möglich, zertifizierte Pro-\ndukte eingekauft bzw. verwendet. \n\nTS IGöB-Liste, Blauer En-\ngel, Nordic Ecolabel, \nEU-Ecolabel, oder \ngleichwertig \n\nDie Produkte sind mit einer Dosiervorrichtung ausgestattet oder \neine Dosiervorrichtung kann einfach auf dem Behälter ange-\nbracht werden. \n\nTS Schriftliche Bestäti-\ngung \n\nSchulung (nur relevant für Dienstleistungsausschreibungen): Der \nAnbietende bestätigt die Schulung ihres oder seines Reinigungs-\npersonals durch interne oder externe Ausbilder, bei der Umwelt-\naspekte wie die richtige Verdünnung und Dosierung von Reini-\ngungsmitteln, Umgang mit ökologischen Reinigungshilfsmitteln, \ndie Abwasserentsorgung und das Sortieren von Abfall behandelt \nwerden. \n\nDer Anbieter bestätigt den gesetzeskonformen Umgang mit Reini-\ngungsmitteln. \n\nTS Kurzes Schulungskon-\nzept (max. 1A4) \n\n \n\n \n\n \n\nSchriftliche Bestäti-\ngung \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung) \n\n9.10 Beleuchtung \n\nUnter der Warengruppe Beleuchtung sind Leuchtmittel im Innen- und Aussenbereich zu verstehen. \n\nDie Stadt Zofingen beschafft ausschliesslich Produkte, die folgende Anforderungen erfüllen (Ausnahmen \nsind zu begründen):  \n\nAnforderungen30 PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nLeuchten mit austauschbaren Leuchtmitteln31 \nsind zu bevorzugen. \n\nPP  \n\nEs sind LED-Leuchtmittel / Lampen zu beschaffen.  TS  \n\n \n\n29 Weitere Empfehlungen und Basisinformationen: Toolbox Nachhaltige Beschaffung Schweiz, Merkblatt Reinigungsmittel \nund Dienstleistungen \n30 Weitere Empfehlungen und Basisinformationen: Toolbox Nachhaltige Beschaffung Schweiz, Merkblatt Innenbeleuchtung \n31 Geben Sie die genaue Bewertungs-/Notenskala in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. \n\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-reinigungsmittel-und-dienstleistungen-toolbox-teil-c\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-reinigungsmittel-und-dienstleistungen-toolbox-teil-c\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-innenbeleuchtung-toolbox-teil-c\n\n\n \n\n  17/23 \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung) \n\n9.11 Grünflächengestaltung und -pflege \n\nEs ist zu prüfen, inwieweit Gemeinde-Areale nach «Natur und Wirtschaft» zu gestalten und zu pflegen sind \n(www.naturundwirtschaft.ch/).  \n\nDie Stadt Zofingen beschafft ausschliesslich Produkte, die folgende Anforderungen erfüllen (Ausnahmen \nsind zu begründen):  \n\nAnforderungen32 PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nAuf die Versiegelung von Flächen ist, wenn immer möglich, zu ver-\nzichten. Plätze und Wege sind mit durchlässigen Materialien zu \ngestalten.  \n\nPP  \n\nGrünflächen sollen naturnah gestaltet sein, damit die jeweiligen \nnatürlichen Funktionen erhalten und die geforderte Nutzung er-\nbracht werden kann.  \n\nPP  \n\nDüngemittel werden nur nach Bedarf, auf Basis von Bodenproben, \neingesetzt. Es werden nur organische Dünger oder Düngemittel, \nwelche in der biologischen Landwirtschaft zugelassen sind, einge-\nsetzt (exkl. Sportanlagen). \n\nPP /bei \nUnter-\nhalts-\nvergaben \nTS \n\nKnospe Bio Hilfsstoffe \n\nDer Einsatz von Substrat mit Torf und Kokosfasern ist verboten. PP / bei \nVergaben \nTS \n\nSchriftliche Bestäti-\ngung des Anbietenden  \n\nAuf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist zu verzichten. Falls \nPflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen, dürfen nur Mittel ver-\nwendet werden, die auf der Positivliste für Kleingärten des For-\nschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) oder auf der Be-\ntriebsmittelliste des FiBL aufgeführt sind.  \n\nPP / bei \nUnter-\nhalts-\nvergaben \nTS \n\nSchriftliche Bestäti-\ngung des Anbietenden \n\nEs sind trockenheits- und hitzetolerante Pflanzen (exkl. Saison-\nflor) mit offenen Blüten zu wählen. Invasive Neophyten (in-\nfoflora.ch) sind verboten.  \n\nPP / bei \nVergaben \nTS \n\nSchriftliche Bestäti-\ngung des Anbietenden \n\nJe höher der Anteil an biologisch angebauten Pflanzen, desto bes-\nser. Bei Vergaben werden dafür mehr Punkte vergeben33.  \n\nPP / bei \nVergaben \nTS \n\nBionachweis \n\n \n\n32 Weitere Empfehlungen und Basisinformationen: Toolbox Nachhaltige Beschaffung Schweiz, Merkblatt Grünräume \n33 Geben Sie die genaue Bewertungs-/Notenskala in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. \n\nhttp://www.naturundwirtschaft.ch/\nhttps://www.woeb.swiss/de/documents/merkblatt-gruenraeume-toolbox-teil-c\n\n\n \n\n  18/23 \n\nAnforderungen32 PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nJe höher der Anteil an lokalen und/oder einheimischen und/oder \nökologisch wertvollen Pflanzen, desto mehr Punkte werden verge-\nben34. \n\nZK  \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung) \n\n9.12 Bauen und Renovieren \n\nIn Ergänzung zum Klimaleitfaden der Stadt Zofingen «nachhaltiges Bauen»: \n\nDie Erstellung und der Betrieb von Gebäuden sind hinsichtlich Klimaschutz und Ressourcenverbrauch \nbzw. Abfallaufkommen von grösster Bedeutung.  \n\nUnter der «Warengruppe» sind hier Liegenschaften wie Verwaltungsgebäude, Betriebs- und Werkgebäude \nsowie Wohnbauten zu verstehen: \n\n• Neubauten (inkl. Baurechtsvergaben) \n• Totalsanierungen \n• Renovationen \n\nAnforderungen an die Gebäude \n\nBeim Bauen ist nebst den baulichen und energetischen Herausforderungen die Qualitätssicherung bei der \nUmsetzung ein wichtiger Aspekt. Die Stadt setzt deshalb auf eine Qualitätssicherung via Standards. \n\nAnforderungen Neubauten / Totalsanierungen PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nNeubauten / Totalmodernisierungen: \nBei Neubauten richtet sich die Planung nach den SNBS35-Vorga-\nben oder gleichwertig. \n \n5 bis 10 Mio.: Einhalten der SNBS-Vorgaben soweit möglich \n\n(oder gleichwertig), ohne Zertifizierung \n \n \nAb 10 Mio.: Zertifikat (SNBS oder gleichwertig) \n\nTS  \n \n \n \nBestätigung der Einhal-\ntung der Anforderun-\ngen  \n \nSNBS-Zertifikat \n\n \n\nAnforderungen Renovationen PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nDie verwendeten Materialien entsprechen wo möglich mind. den \nKriterien Stufe 1 und 2 der ecoProdukte von ecobau: \nhttps://www.ecobau.ch/de/instrumente/ecoprodukte. \n\n \n\nTS Schriftliche Bestäti-\ngung, Aufführung der \nBauprodukte in der \nListe der ecobau Da-\ntenbank \n\n \n\n34 Geben Sie die genaue Bewertungs-/Notenskala in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. \n35 SNBS = Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz \n\nhttps://www.ecobau.ch/de/instrumente/ecoprodukte\n\n\n \n\n  19/23 \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung) \n\n9.13 Tiefbau und Infrastruktur \n\nDie Erstellung und der Betrieb der Infrastruktur wie Strassen, Brücken sowie Ver- und Entsorgungsstruktu-\nren sind hinsichtlich Klimaschutz und Ressourcenverbrauch bzw. Abfallaufkommen von grösster Bedeu-\ntung.  \n\nDas Erstellen bzw. die Ausschreibung von Tiefbauarbeiten sind meist sehr komplex. Die KBOB hat deshalb \nhierzu ein Merkblatt erarbeitet, das eine hervorragende Grundlage für den Tiefbau bildet: Merkblatt «Nach-\nhaltiges Beschaffen im Bau – Teil Infrastruktur 3/2021» \n\nUnter der Warengruppe sind Infrastruktur oder solche, die durch die Stadt Zofingen erstellt und unterhalten \nwerden, zu verstehen: \n\n• Strassen, Wege, Brücken \n• Ver- und Entsorgungsinfrastruktur, insbesondere Werkleitungen \n\nAnforderungen Tiefbauarbeiten \n\nBeim Tiefbau sind die verwendeten Materialien, die Emissionen durch Transport und Baumaschinen, der \nGewässerschutz und die Entsorgung der Bauabfälle von zentraler Bedeutung. Am meisten ins Gewicht fällt \nder Beton, welcher sehr hohe C02-Emissionen verursacht. Bei Natursteinen, welche meist aus China oder \nIndien stammen, stellen sich zusätzlich soziale Fragen. Bei der Verwendung von Recycling-Beton, Recyc-\nling-Asphalt, Recycling-Stahl, Recycling-Steinen oder Recycling-Kunststoff fallen bedeutend geringere \nCO2-Emissionen an als bei der Verwendung von Primärmaterialien. \n\nDie Stadt Zofingen stellt deshalb folgende Anforderungen an ihre Lieferanten: \n\nAnforderungen an Emissionen durch Transport PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nZur Minimierung der Emissionen durch den Transport beinhaltet \ndie Offerte des Anbieters ein nachvollziehbares Vorgehenskon-\nzept. Dieses enthält das Optimieren der Materialtransporte zur \nVerringerung des Verkehrsaufkommens / bessere Verwertung von \nAbfällen sowie die Erfüllung der Emissionsklassen der eingesetz-\nten Transportfahrzeuge von mindestens Euro 5. \n\nZK Nachvollziehbares \nKonzept \n \n \n\n \n\nEin hoher Anteil der eingesetzten Fahrzeuge entspricht Euro 6.  ZK Schriftliche Bestäti-\ngung \n\n \n\nAnforderungen an Emissionen durch Baumaschinen PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nZur Minimierung der Emissionen auf der Baustelle beinhaltet die \nOfferte des Anbieters ein nachvollziehbares Vorgehenskonzept. \nDieses enthält die Aufführung der Emissionsquellen sowie ent-\nsprechende Massnahmen zu deren Reduktion.  \n\nZK Nachvollziehbares \nKonzept \n\n \n\nEin hoher Anteil der eingesetzten Maschinen wird mit alternati-\nvem Treibstoff (H2, Elektrisch) betrieben. \n\nZK Schriftliche Bestäti-\ngung \n\nhttps://www.nnbs.ch/documents/864304/1949395/2021-3+KBOB_Nachhaltiges+Beschaffen+im+Bau+-+Infrastruktur_d.pdf\n\n\n \n\n  20/23 \n\n \n\nAnforderungen an den Gewässerschutz PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nZur Minimierung der Risiken einer Gewässerverschmutzung bein-\nhaltet die Offerte des Anbieters ein nachvollziehbares Konzept für \ndie Bauphase. Dieses beinhaltet Massnahmen zur Verhinderung \nnegativer Einflüsse auf Oberflächengewässer sowie auf das \nGrundwasser (z. B. lokale Grundwasserschutzzonen). \n\nZK Nachvollziehbares \nKonzept \n \n \n\n \n\n \n\nAnforderungen an die Entsorgung der Bauabfälle PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nDie Entsorgung der Bauabfälle richtet sich nach der Vollzugshilfe \nzur VVEA (Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung \nvon Abfällen). \n\nPP Nachvollziehbares \nKonzept \n\n \n\n \n\nAnforderungen an Asphalt PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nFür Asphalt werden Recycling-Anteile gemäss den Empfehlungen \ndes ARV (arv Baustoffrecycling Schweiz) (siehe Guideline ARV) ge-\nfordert.  \n\nTS Schriftliche Bestäti-\ngung \n\n \n\n*Ausbauasphalt müssen auch den Anforderungen der Norm SN EN 13 108-8 [8] entsprechen \n\n \n\nAnforderungen an Kunststoff-Rohre PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nKunststoff-Rohre im Abwasserbereich bestehen aus Polyethylen \n(PE) oder Polypropylen (PP) (KBOB-Empfehlung). \n\nPP / bei \nVergabe \nTS \n\nSchriftliche Bestäti-\ngung \n\n \n\nDer Anteil an Recycling-Kunststoff ist hoch (Bewertung: linear) ZK Schriftliche Bestäti-\ngung \n\n \n\nAnforderungen an Beton  PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nDer Anteil an Recyclingbeton für die verschiedenen Anwendungen \nentspricht den Empfehlungen des ARV (Siehe Grafik auf Seite 23), \nsoweit auf Grund der Anforderungen möglich. \n\nPP / bei \nVergabe \nTS \n\nSchriftliche Bestäti-\ngung \n\n \n\nJe höher der Anteil an CO2-armem Zement, desto mehr Punkte \nwerden vergeben. (Bewertung: linear)  \n\nZK  \n\n \n\nAnforderungen an Armierungseisen PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nDer Anteil an Recycling-Stahl in den Armierungseisen ist hoch (Be-\nwertung: linear). \n\nZK Schriftliche Bestäti-\ngung \n\n \n\n\n\n \n\n  21/23 \n\nAnforderungen an Holz PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nDas Baumaterial aus Holz ist möglichst frei von jeglichen für die \nGesundheit und die Umwelt schädlichen Stoffen. \n\nTS ecoProdukte Label von \necobau (www.eco-\nbau.ch ) oder gleich-\nwertig \n\nHolz stammt aus 100 % legalen, nachhaltig bewirtschafteten \nQuellen. Wenn aus rechtlicher Sicht möglich, wird vorzugsweise \nHolz aus der Schweiz beschafft. Die Verwendung von Holz aus tro-\npischen oder nordischen Urwäldern ist verboten. \n\nDie Herkunft des Holzes muss nach der «Verordnung über die \nDeklaration von Holz und Holzprodukten» des Bundes deklariert \nsein.  \n\nTS FSC, PEFC oder gleich-\nwertig \n\n \n\nAnforderungen an Natursteine PP/TS/ ZK Mögliche Nachweise \n\nDie Wiederverwendung von Natursteinen kann die Umweltbelas-\ntung reduzieren und den Produktionskreislauf stärken. Es ist zu \nprüfen, ob Steine, die bei Abbruch anfallen, wiederverwendet \nwerden können. Ausserdem kann geprüft werden, ob allenfalls \nKunststeine aus Recyclingmaterial beschafft werden.  \n\nPP  \n\nBei Herkunft ausserhalb Europas muss die Einhaltung der Kern-\narbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) (siehe \nauch Kapitel 3) explizit garantiert werden. \n\n \n\nTS Aktuelles Zertifikat wie \nXertifix, Xertifix PLUS \noder Fair Stone oder \nvergleichbar \n\nNur freihändige Vergabe: Europäische Herkunft wählen.   \n\nHolzverpackungen für die Steine erfüllen die Anforderungen zur \nVerhinderung der unerwünschten Einfuhr von schädlichen Insek-\nten  \n\nTS Nachvollziehbares \nKonzept \n\nschriftliche Bestäti-\ngung zur Einhaltung \ndes ISPM-15-Stan-\ndards \n\nDie gesamten CO2-Emissionen für den Transport vom Natur-\nsteinwerk zur Baustelle sind möglichst gering. (Bewertung: linear) \n \nMögliche Hilfsmittel: https://treeze.ch/fileadmin/user_up-\nload/calculators/KBOB_Rechner/transport.html;  \nhttps://www.mobitool.ch/ \n\nZK Nachweis über die ge-\nsamten CO2-Emissio-\nnen \n\nAbkürzungen: PP = In der Beschaffungsplanung zu berücksichtigender Prüfpunkt, TS = Technische Spezifikationen: Krite-\n\nrien für freihändige Vergaben, Einladungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen, ZK = Zuschlagskriterien für öffentli-\n\nche Ausschreibungen (mit Gewichtung) \n\n \n\n  \n\nhttp://www.ecobau.ch/\nhttp://www.ecobau.ch/\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/379/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/379/de\nhttps://treeze.ch/fileadmin/user_upload/calculators/KBOB_Rechner/transport.html\nhttps://treeze.ch/fileadmin/user_upload/calculators/KBOB_Rechner/transport.html\nhttps://www.mobitool.ch/\n\n\n \n\n  22/23 \n\nGrafik zu den Anteilen von Recycling-Beton \n\n \n\nQuelle: ARV-FSKB-RC-Verwendungsempfehlungen  \n\n\n\n \n\n  23/23 \n\nAnhang 1: Checkliste für Bedarfsklärung  \n\nUm weitere Entscheidungsgrundlagen zu schaffen, empfiehlt es sich, zusätzlich zur Bedarfsklärung \nuntenstehende Fragen zu beantworten. Mit deren Beantwortung sollten die wichtigsten Klimaschutz- und \nUmweltaspekte sowie Risiken erkennbar werden.  \n \n\n \nCheckliste nachhaltige Beschaffungen (Quelle Stiftung Pusch).  \n\n\n


Eingang 24.06.2019

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text: \nEinwohnerrat Zofingen / ER.2019.053 (GK 53 [2018-2021]) / Eingang 24.06.2019\n\nÜberparteiliche Gruppierung •Michael Wacker > Bärengasse 2 > 4800 Zofingen\n\nZofingen, 24. Juni 2019/mwa\n\nÜberparteiliches Postulat betreffend Unterflursammelstellen auf dem Ge¬\n\nbiet der gesamten Einwohnergemeinde Zofingen\n\n(Mit Antrag auf dringliche Behandlung an der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2019 ge¬\n\nmäss §50 Abs. 1 Geschäftsreglement des Einwohnerrates)\n\nGestützt auf §27 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen sowie §§ 49 und 50 des\nGeschäftsreglements des Einwohnerrats Zofingen reichen die Unterzeichneten nachstehen¬\n\ndes Begehren ein:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Kreditvorlage betreffend Realisierung weiterer\nUnterflursammelstellen auf dem gesamten Gebiet der Einwohnergemeinde Zofingen vorzulegen,\nwelche nachstehende Bedingungen im Minimum erfüllt:\n\n1. Sistierung resp. Rückzug sämtlicher hängiger Baugesuche betreffend Unterflursammelstel¬\nlen.\n\n2. Neuorganisation der Abfallentsorgung innerhalb der Altstadt (Containerleerungen, Einstel¬\nlung Haus-zu-Haus-Sammlungen und Kommunikation).\n\n3. Sicherstellung genügend vorhandener Unterflursammelstellen innerhalb oder unmittelbar\nausserhalb der Altstadt zuhanden der Bewohnenden der Altstadt.\n\n4. Sinnvolle Erweiterung von Standorten von Unterflursammelstellen auf dem gesamten Ge¬\n\nmeindegebiet.\n\n5. Vorlegen eines Plans mit den evaluierten und zu realisierenden Standorten gemäss Punkt\n3 und 4.\n\nBegründung\n\nIn den Jahren 2013 und 2015 wurden in der Altstadt oder in unmittelbarer Nähe der Altstadt Unter¬\n\nflursammelstellen mit Investitionskosten von rund CHF 240*000 realisiert.\nMomentan sind vier Unterflursammelstellen mit Abwürfen für Kehrichtsäcke in Betrieb. Drei dieser\nvier Sammelstellen werden mehrheitlich von Einwohnenden mit Wohnsitz ausserhalb der Altstadt\nbenutzt (Autofahrten zur Sammelstelle).\nGemäss Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde wurde 2016 der Leiter Werkhof mit einer Kon¬\n\nzeption zur Neuorganisation der Abfallentsorgung innerhalb der Altstadt beauftragt (Seite 14).\n2017 wurde die Grundkonzeption Kehrichtentsorgung in der Altstadt mit Unterflursammelstellen\nvorläufig sistiert und soll nach Abschluss des Projekts Altstadtentwickiung unter Einbezug der rele¬\n\nvanten Projektergebnisse sowie der Ergebnisse aus dem Benchmark zuhanden des Stadtrats neu\nbeurteilt werden. (Geschäftsbericht 2017, Seiten 14 und 15).\n\nmobile 079 / 206 16 88 •michael.wacker@greenplanet.ch\n\n\n\nÜberparteiliche Gruppierung > Michael Wacker » Bärengasse 2 •4800 Zofingen\n\nGemäss Budget 2019 (Seiten 6, 11 und 29) sollen in den Jahren 2019 und 2020 Investitionen in\nder Höhe von CHF 300*000 erfolgen. Aktuell liegt vom 7. Juni 2019 bis 8. Juli 2019 ein Baugesuch\nzur Realisierung eines Neubaus einer Unterflursammelsteile auf der Schifflände (Platz) öffentlich\nauf.\nDie Postulierenden stellen sich grundsätzlich nicht gegen eine Neukonzeption der Abfallbewirt¬\n\nschaftung auf dem Gemeindegebiet von Zofingen. Das Hinterfragen der Haus-zu-Haus-Sammlun-\ngen ist begrüssenswert und aus ökologischen sowie ökonomischen Gründen sinnvoll.\nDie Altstadt von Zofingen weist eine hohe Bevölkerungsdichte auf. Im Gegensatz zu Wohngegen¬\n\nden ausserhalb der Altstadt fehlen der Bevölkerung Grün- und Freiräume ausserhalb der Wohn¬\n\nhäuser. Die Grundstücksgrenzen sind meist mit den Gebäudemauern identisch, Vorgärten und\nHinterhöfe sind selten anzutreffen, Gebäude mit Baikonen oder Terrassen sind die Ausnahme.\nDeswegen sind Plätze, die dem Aufenthalt im Freien dienen, für die Altstadtbewohnenden oder in\nder Altstadt arbeitenden Menschen äusserst wertvoll . Solche Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität\nlassen sich mehr oder weniger an einer Hand abzählen. Mit dem Platz vor dem Kirchgemeinde¬\n\nhaus, dem Chorplatz, dem Lindenplatz, dem Aargauerplatz, dem Postplatz und der Schifflände ist\ndie Aufzählung abschliessend. Sämtliche anderen Plätze dienen der Parkierung oder dem Gastge¬\n\nwerbe. Sämtliche erwähnten Plätze weisen markante Bäume und Brunnen sowie Sitzgelegenhei¬\nten aus.Nun soll auf der Schifflände eine Unterflursammelstelle realisiert werden, welche zwi¬\nschen zwei Linden positioniert wird. Für die Realisierung sind Grabarbeiten im Wurzelraum der\nBäume unumgänglich, der Kronenbereich wird zudem durch die Bewirtschaftung mit LKW-Kran\ntangiert. Weiter lassen sich Geruchsemissionen im Bereich von Unterflursammelstellen (insbeson¬\n\ndere in der warmen Jahreszeit) nicht in Abrede stellen. Im vorliegenden Fall soll sich die Sammel¬\nstelle 1,20 Meter neben dem Brunnen befinden. Somit verstösst die Bauherrschaft gegen ihre ei¬\ngenen Vorgaben (Merkblatt Baumschutz auf Baustellen, Siedlungsentwicklungskonzept 2025 Kapi¬\ntel 2.1.1).\nMit der Evaluierung des jetzt zur Baubewilligung aufliegenden Sammelstellenstandorts zeigt der\nStadtrat wenig Fingerspitzengefühl und torpediert seine eigenen Erkenntnisse. Ein praktisch identi¬\nsches Baugesuch wurde 2017 zurückgezogen. In der Medienmitteilung vom 29. Juni 2017 war zu\nlesen: «Vertiefte Analysen haben nun aber gezeigt, dass sich die Fahrten nicht reduzieren sondern\nbestenfalls verkürzen lassen. Dies, weil rund die Hälfte des Abfalls in der Altstadt vom Gewerbe\nstammt und die Container während derselben Fahrt geleert werden, mit welcher die Haus-zu-\nHaus-Sammlung für Privathaushaltungen erfolgt. Der Stadtrat will dem Gewerbe auch künftig den\nService einer Container-Kehrichtabfuhr bieten. Da sich die erhofften finanziellen Einsparungen und\nökologischen Vorteile somit nicht realisieren lassen, will der Stadtrat nicht 150W0 Franken in eine\nneue Sammelstelle investieren und verzichtet vorläufig auf den Bau der Unterflursammelstelle bei\nder Schifflände. Er zieht das Baugesuch zurück. Somit ist auch die von mehreren Personen einge¬\n\nreichte Einwendung bezüglich Unterflursammelstelle bei der Schifflände hinfällig geworden.» Wei¬\nter war in der Medienmitteilung zu lesen: «Die Kehrichtentsorgung innerhalb der Zofinger Altstadt\nbleibt somit bis auf Weiteres unverändert. Der Stadtrat geht davon aus, dass das im Herbst 2017\nstartende Projekt Altstadtentwicklung auch einen Einfluss auf die Kehrichtbewirtschaftung haben\nkönnte. Dessen Ergebnisse sollen in einen abschliessenden Entscheid bezüglich weiterer Unterfl¬\nursammelstellen miteinbezogen werden.»\nMit den realisierten und budgetierten Unterflursammelstellen wird eine Bausumme von mehr als\nCHF 0,5 Mio ausgelöst. Nach oben erwähnter Vorgeschichte ist es schleierhaft, nach weichem\nschlüssigen und vom Stadtrat verabschiedeten Konzept diese Sammelstellen realisiert werden sol¬\nlen. Ebenfalls fehlen die Informationen über weitere Realisierungen von Sammelstellen ausserhalb\nder Altstadt. Die Unterzeichnenden müssen davon ausgehen, dass mit der Realisierung der beiden\n\nmobile 079 / 206 16 88 •michaei.wacker@greenplanet.ch\n\n\n\nÜberparteiliche Gruppierung •Michael Wacker •Bärengasse 2 •4800 Zofingen\n\nim Budget 2019 aufgeführten Sammelstellen die Investitionen in diesem Bereich nicht abgeschlos¬\n\nsen sein werden. Die Postulierenden sind deshalb nicht bereit, ohne vorliegende Strategie über\ndas gesamte Gemeindegebiet, und den entsprechenden Kostenangaben (inkl. Einsparmöglichkei¬\nten bei der Schwarzabfuhr) weitere Unterflursammelstellen zu bewilligen. Gleichzeitig sind wir aber\nder Meinung, dass der eingeschlagene Weg grundsätzlich richtig ist.\n\nZofingen, 24. Juni 2019\n\nDie Postulierenden\n\nA\nErstunterzeichner\n\nMitunterzeichnende\n\n/\n\n/\n\nMMm/\n\n/\n\nmobile 079 / 206 16 88 •michael.wacker@greenplanet.ch\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 30.11.2015

category_de: Haltung Stadtrat

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Beantwortung Stadtrat 20.03.2017

category_de: Antwort Stadtrat

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Eingang 22.10.2018

text: \nMotion der Fraktion der Grünen/Alternativen (Sprecher: Daniel Hölzle) betreffend\nSichtbarmachung der Ausgrabungen beim Pulverturm vom 22. Oktober 2018\n\nText: Der Stadtrat macht die Ausgrabungen der oberen Badstube für die Öffentlichkeit in geeigneter\nForm sichtbar und schüttet diese nicht wieder zu.\nBegründung: Beim Pulverturm wurde im Rahmen der Platzsanierung die Grundmauern der oberen\nBadstube entdeckt. Ein solcher Fund ist sehr selten und daher von nationaler Relevanz. Die\nFundstelle soll nun untersucht werden und dann wieder zugeschüttet werden. Die Fundstelle bleibt\ndamit zwar unter der Oberfläche erhalten,ist aber nicht einsehbar.\nEs ist sehr schade, dass ein solcher Fund einfach wieder zugeschüttet werden soll. Es wäre\nwünschenswert, wenn die Ausgrabung für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden kann. Dies\nkann durch eine Überdachung oder vielleicht auch durch ein Panzerglas gemacht werden. Wir haben\neine schöne Altstadt und ein solche historisches Denkmal würde sehr gut in unser Stadtbild passen.\nEs wäre schade, wenn diese Ausgrabung den wenigen Parkplätzen und dem Durchgangsverkehr zum\nOpfer fallen würde. Allenfalls könnte der Platz mit Panzerglas sogar weiter befahren werden.\nDa nur wenig Zeit für die Behandlung, bleibt stellt der Motionär zudem den Antrag auf sofortige\nBeratung.\n\nEinwohnerrat Zofingen Eingang:      22. Oktober 2018\nGK 78\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 18.03.2019

text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 78 \n\nMotion der Fraktion Grüne/Alternative vom 22. Oktober 2018 betr. Sicht-\n\nbarmachung der Ausgrabungen beim Pulverturm; Stellungnahme und An-\n\ntrag des Stadtrates \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\n \n\nII Erwägungen des Stadtrates \n\n1. Einleitung und Ausgangslage \n\nAuslöser der Bauarbeiten beim Pulverturm war der bestehende Asphaltbelag, welcher in einem \n\nschlechten Zustand ist. Der Stadtrat beschloss deshalb, den Asphaltbelag durch eine altstadtkon-\n\nforme Pflästerung zu ersetzen. Die bestehenden Parkplätze bleiben erhalten. Weiter wurden Erneu-\n\nerungen und Ergänzungen der Werkleitungen aus den 60er- und 70er-Jahren vorgenommen. Auch \n\nwurde ein Unterflurfestanschluss eingebaut. \n\n \n\nBei den Sanierungsarbeiten (Ersatz Belag durch Pflästerung und Werkleitungen) am Platz des Pul-\n\nverturms kamen die Grundmauern des Oberen Badehauses der Zofinger Altstadt zum Vorschein. \n\nDas Obere Badehaus ist seit 1364 historisch überliefert. Dieses wurde 1545 unter dem Namen \n\n"nüw gemureten hus" neu errichtet. Bei den nun aufgedeckten Mauerresten kamen auch ältere \n\nSchichten des Vorgängerbaus zum Vorschein. Die Liegenschaft wurde vermutlich vor 1880 aus \n\nPlatzgründen abgerissen. \n\n \n\nIn Zofingen bestanden in der Vergangenheit verschiedene Waschhäuser (Thutplatz, Untere Bad-\n\nstube). Das letzte Volksbad befand sich in der Stadtturnhalle und wurde bis anfangs der 70er-Jahre \n\nbetrieben. \n\n \n\nDem Stadtrat war die Existenz des Oberen Badehauses bekannt. Über die genaue Lage der Baute \n\ngab es hingegen keine Angaben und auch keine verlässlichen Pläne und Bilder. Es konnten auch \n\nkeine baulichen Strukturen ausfindig gemacht werden, welche im Zusammenhang mit den Badetä-\n\ntigkeiten standen. Badestuben sind im Kanton Aargau archäologisch weitgehend unerforscht. Die-\n\nser erste Fund war für die Kantonsarchäologie daher von grossem Interesse. Dies begründete die \n\numfassende Untersuchung. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nAnlässlich der öffentlichen Führung bei der Fundstätte beim Pulverturm durch die Kantonsarchäolo-\n\ngie vom 25. Oktober 2018 zeigte sich das grosse Interesse der Bevölkerung. Die archäologischen \n\nUntersuchungen konnten Ende 2018 weitgehend abgeschlossen werden. \n\n \n\n2. Motion eingereicht \n\nDer Einwohnerrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 22. Oktober 2018 die Dringlicherklärung der \n\ngleichentags eingereichten Motion mit 20:17 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Aufgrund \n\nder hängigen Motion stellte der Stadtrat die Bauarbeiten ein. Der Platz im Bereich des Pulverturms \n\nwurde zwischenzeitlich provisorisch eingedeckt. Damit ist ein üblicher Service Public (z. B. Ver- und \n\nEntsorgung, Reinigung, Winterdienst) möglich. Auch sind die Zu- und Wegfahrten – wenn auch ein-\n\ngeschränkt – der Anwohnenden und Gewerbetreiben gewährleistet. \n\n \n\nIII Stellungnahme des Stadtrates \n\nDie Fraktion Grüne/Alternative verlangt in ihrer Motion, dass der Stadtrat die Ausgrabungen der \n\nOberen Badstube für die Öffentlichkeit in geeigneter Form sichtbar macht. Eine solche historische \n\nFundstelle würde ihrer Ansicht nach gut zur Altstadt passen. Sie schlägt eine Überdachung oder \n\nein befahrbares Panzerglas vor. Es wäre schade, wenn diese Ausgrabung den Parkplätzen und dem \n\nDurchgangsverkehr zum Opfer fallen würde. \n\n \n\n1. Einbezug kantonale Denkmalpflege und Kantonsarchäologie \n\nDer Stadtrat hat, gestützt auf den Motionstext, bei der kantonalen Denkmalpflege wie auch bei der \n\nKantonsarchäologie Abklärungen betreffend dauernde Sichtbarkeit der archäologischen Fundstelle \n\nbeim Pulverturm vorgenommen. Grundsätzlich decken sich die beiden Haltungen der kantonalen \n\nFachabteilungen. \n\n \n\n2. Geprüfte Varianten \n\nDie Kantonsarchäologie hat betreffend Behandlung der Oberen Badstube folgende Vorschläge ge-\n\nmacht: \n\n- Variante 1a: Wiedereindecken der Ruine, Vermittlung über Infotafeln, Kosten ca. CHF 5'000, \n\nUnterhalt und Betrieb ca. CHF 1'000/a \n\n- Variante 1b: Wiedereindecken der Ruine, Vermittlung über Infotafeln und virtuelle Rekonstruk-\n\ntion, Kosten ca. CHF 25'000, Unterhalt und Betrieb ca. CHF 1'500/a \n\n- Variante 1c: Wiedereindecken der Ruine, Vermittlung über Infotafeln und virtuelle Rekonstruk-\n\ntion, Markierung des Grundrisses im Hartbelag, Kosten ca. CHF 50'000, Unterhalt und Betrieb \n\nca. CHF 1'500/a \n\n- Variante 2: Teilaufdeckung und Teilkonservierung der Ruine, Markierung des Grundrisses im \n\nHartbelag, archäologisches Bodenfenster mit Panzerglasabdeckung (evtl. Pyramide), Kosten \n\nca. CHF 350'000, Unterhalt und Betrieb ca. CHF 10'000/a \n\n- Variante 3: Vollständige Aufdeckung und Konservierung der Ruine, begehbarer Schutzbau, \n\nKosten ca. CHF 1 Mio., Unterhalt und Betrieb ca. CHF 20'000/a \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\n3. Bemerkungen zu den einzelnen Varianten \n\nDer Stadtrat zog für die Einholung einer Zweitmeinung einen Archäologen bei (ProSpect, Archäolo-\n\ngie, Bauforschung, Vermittlung, Aarau, Herr Valentin Homberger). Dieser kommt in seiner Kurzbe-\n\nurteilung zum Schluss, dass die Vorschläge der Kantonsarchäologie und die jeweiligen Kosten-\n\nschätzungen sachgerecht sind. \n\n \n\nDie grosse Bandbreite bei den Varianten 2 und 3 sind Ausdruck des komplexen und einzigartigen \n\nProjekts, welches aufwendige Baumassnahmen beinhaltet. Eine Verbesserung der Genauigkeit der \n\nKosten bedingte eine detaillierte Vorprojektierung. \n\n \n\n4. Bodenfenster \n\nDie beigezogenen Archäologen haben grosse Bedenken und Vorbehalte gegen Bodenfenster \n\n(transparente und befahrbare Bodenplatte resp. -fenster). Die Konservierungs- und Unterhaltskos-\n\nten sind aufwendig. Weitere Schwierigkeiten sind klimatisch bedingt, wie schwierige Belüftung, Ge-\n\nwächshauseffekt usw. Zudem verkratzen die Bodenfenster mit der Zeit. Vorteilhafter wäre in die-\n\nsem Zusammenhang eine Glaspyramide. Diese würde jedoch den öffentlichen Raum, das \n\nErscheinungsbild, die Zu- und Wegfahrtsverhältnisse beim Pulverturm und die Nutzung (z. B. Weg-\n\nfall der fünf Parkplätze) stark beeinflussen resp. beeinträchtigen. \n\n \n\n5. Schutzbau \n\nEin Schutzbau (Museumsbau) oder eine Schutzhülle böte den grössten Schutz für die Fundstelle. \n\nDie Schwierigkeiten, die es zu meistern gilt, sind die Gewährung einer auseichenden Luftzirkulation \n\nund die Vermeidung von Schimmel. Der Schutzbau sollte die Fundstelle vor Witterungseinflüssen \n\nschützen (u. a. Frost). \n\n \n\n6. Weiterverfolgung der Variante 1c \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen erachtet der Stadtrat den Verzicht auf die Sichtbarkeit \n\nder Fundstelle als angebracht. Er beabsichtigt die Umsetzung des Vorschlages 1c der Kantonsar-\n\nchäologie. \n\n \n\nSollte die Motion (GK 78) an der Einwohnerratssitzung vom 18. März 2019 – entgegen der Haltung \n\ndes Stadtrates – als erheblich erklärt werden, so wird der Stadtrat dem Einwohnerrat in der 2. Hälfte \n\ndes Jahres 2019 einen Planungskredit für die Sichtbarmachung der Fundstelle beim Pulverturm un-\n\nterbreiten (ca. CHF 100'000). \n\n \n\nDie kantonale Denkmalpflege empfiehlt der Stadt – sollte die Variante der Sichtbarmachung (wie \n\nz. B. Fenster oder Schutzbau) weiterverfolgt werden – die Durchführung eines Wettbewerbs (Kos-\n\nten ca. CHF 100'000). Das Sichtbarmachen der archäologischen Fundstelle ist sehr aufwendig, \n\nwas die Investition, als auch die Betriebskosten anbelangt (Folgekosten). Auch wenn Beiträge Drit-\n\nter zu erwarten sind (z. B. Kanton, Swisslos-Fonds, Service-Clubs), so wird der Löwenanteil bei der \n\nStadt hängen bleiben (Investition und Betrieb). Voraussetzung für Beiträge Dritter bildet die vorgän-\n\ngige kantonale Unterschutzstellung der Oberen Badstube. Im aktuellen Finanz- und Investitionsplan \n\nsind keine Beträge für die Sichtbarmachung der Oberen Badstube eingestellt. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nIV Schlussfolgerungen \n\nDie archäologische Fundstelle der Oberen Badstube hat die Bevölkerung stark bewegt. Sie ist ohne \n\nZweifel ein wichtiges Thema in der Altstadtentwicklung von Zofingen. Der Stadtrat zollt auch der \n\n"Stadt unter der Stadt" grossen Respekt. Ihre Weiterentwicklung und die Anpassung an die sich \n\nverändernden Bedürfnisse stellen eine grosse Herausforderung für alle Beteiligten dar. Sie verlangt \n\nvon den Entscheidungsträgern nicht nur einen sensiblen Umgang mit der historischen Substanz, \n\nder Unversehrt- und Echtheit, sondern auch eine Interessenabwägung. \n\n \n\nDer Stadtrat betrachtet das archäologische Überbleibsel der Oberen Badstube nicht als Hemmnis, \n\nsondern will den Fund in pragmatischer Weise – mit der Variante 1c – in den öffentlichen Raum in-\n\ntegrieren (Infotafel und Intarsien-Pflästerungen). Aus finanziellen und technischen Überlegungen \n\nmöchte der Stadtrat hingegen auf die Inszenierung des "verborgenen Erbes" mit einem "Fenster in \n\ndie Vergangenheit" verzichten. Die dauernde Sichtbarkeit der Fundstelle mittels Bodenfenster (Pan-\n\nzerglas) oder überdachtem Schutzbau soll nicht realisiert werden. Weil nicht die von der Motion ge-\n\nwünschte Maximalvariante umgesetzt werden soll, beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat, die \n\nErheblichkeitserklärung der Motion abzulehnen. \n\n \n\nV Antrag \n\nDie Erheblichkeitserklärung der Motion der Fraktion Grüne/Alternative vom 22. Oktober 2018 \n\nbetr. Sichtbarmachung der Ausgrabungen beim Pulverturm sei abzulehnen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 27. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n\n


name: Postulat von Carla Fumagalli (glp) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Konzept Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen"

text: \nGrunliberale•\nereateurs d'avenir\n\nÜberarbeitung Konzept Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen\n\n1. Ausgangslage\nAls Mitglied der Alterskommission forderte die ehemalige Einwohnerrätin Irma Jordi (Die Mitte) in ihrem\nPostulat vom 13. September 2021 eine «Begehbare Altstadt für alle» (ER.2021.205). Darin forderte sie\nden Stadtrat auf «ein Konzept zur Verbesserung der Begehbarkeit der gepflasterten Stadtgassen und\neinen entsprechenden Massnahmenplan zu erarbeiten». Das Postulat wurde ein Jahr später vom\nEinwohnerrat einstimmig an den Stadtrat überwiesen, da es unbestritten war, dass die Altstadt für alle\nNutzergruppen zugänglich und mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG)1 konform sein soll.\nWiederum ein Jahr später wurde in der Sitzung vom 11. September 2023 ein Antrag auf einen\nZusatzkredit für die Neupflästerung der Ringmauergasse im Rahmen von anstehenden\nSanierungsmassnahmen der Strassenentwässerung (ER.2023.025) gestellt. Dabei wurde auf ein\nzwischenzeitlich erstelltes «Konzept Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen» vom 31. März 2023\nverwiesen. Das entsprechende Konzept fehlte jedoch in den Sitzungsunterlagen und wurde den\nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräten auf Nachfrage erst sehr kurzfristig zugestellt. Dies führte im Rat\nzu Diskussionen. Nichtsdestotrotz wurde der Zusatzkredit gewährt, um die Synergien in der\nRingmauergasse für einen Pilot der neuen Pflästerung (gemäss Konzept) zu nutzen. Am 18. März 2024\nfolgte sodann der Bericht des Stadtrates zum Postulat von Irma Jordi. Das Konzept wurde dem\nEinwohnerrat zur Kenntnis gebracht. Eine Diskussion mit Abnahme des Konzeptes durch den\nEinwohnerrat war nicht vorgesehen. In derselben Sitzung wurde dem Einwohnerrat ein\nVerpflichtungskredit im Rahmen von GEP-Massnahmen (ER.2024.012) vorgelegt,welcher die Sanierung\nder betroffenen Gasse (Rosmaringasse) inkl. Neupflästerung nach dem Konzept enthielt. Der Stadtrat\nschrieb dazu «Nach den umfangreichen Sanierungsmassnahmen der Werkleitungen wird die\nRosmaringasse nach dem neuen Konzept der Strassenraumgestaltung der Altstadt vom 31. März 2023\nneu gepflastert». Eine detaillierte und transparente Kostenaufstellung fehlte, auch war der Pilot in der\nRingmauergasse zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgewertet. Folglich und aufgrund der geringen\nRelevanz der Rosmaringasse im Gesamtkontext Altstadt wurde der Verpflichtungskredit entsprechend\ngekürzt, sodass die Rosmaringasse mit der bisherigen Pflästerung wieder geschlossen wird. Trotzdem\nwurde in der Sitzung vom 24. Juni 2024 nach dem gleichen Vorgehen ein Verpflichtungskredit, dieses\nMal für die Pfistergasse (ER.2024.019), beantragt. Abermals fehlten detaillierte Angaben zur\nKostenzusammensetzung. Auch die Evaluation der Pilotgasse (Ringmauer) war weiterhin ausstehend.\nDie Konsequenz wareine Ablehnung des entsprechenden Antrages im Rat.\n\nDie Situation, wie sie nun in der Pfistergasse herrscht, ist auch für den Einwohnerrat äusserst\nunbefriedigend. Synergien zur Aufwertung und Anpassung der Pflästerung an das BehiG sollen genutzt\nund umgesetzt werden. Solche Begehren sollen jedoch einen ausgewiesenen Mehrwert für die\nentsprechenden Nutzergruppen bringen, umfassend sein und das bestmögliche Kosten-Nutzen-\nVerhältnis aufweisen. Dazu fehlt momentan eine solide Grundlage.\n2. Anträge\nDaher stellen wir dem Stadtrat folgende Anträge\n\n1. Saubere und repräsentative Evaluation des Pilotes in der Ringmauergasse inkl.\nBerichterstattung.\n\n2. Überarbeitung und Ergänzung des «Konzepts Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen»\nunter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilotes inkl. der verständlichen Gegenüberstellung\nder Kosten verschiedener Lösungen sowie Aufzeigen von Ansätzen bezüglich der\nökologischen Faktoren sowie Aufenthaltsqualität.\n\n1BflhinriertflnalfiichstellunQsQBsefe BehiG (admin.rhl\n\nPostulat vom 21.10.2024, Seite 1/2\n\njogu\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2024.038 / Eingang 21. Oktober 2024\n\n\n\n3. Präsentation des Konzeptes an den Einwohnerrat und die Bevölkerung von Zofingfen.\n3. Begründung\n\nMomentan bestehen Zweifel im Einwohnerrat, ob die Variante im vorliegenden Konzept den\ngewünschten Mehrwert bringt unter der Prämisse zwar nicht kostenneutral zu sein, aber ein optimiertes\nKosten-Nutzen-Verhältnis aufzuweisen.\nDas Konzept trägt den Titel «Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen», thematisiert aber effektiv\nprimär die Begehbarkeit sowie das Ortsbild. Weitere Faktoren (Auswahl in der nachfolgenden Liste)\nwerden nur angeschnitten oder fehlen gänzlich:\n\n- Ökologische Aspekte (Entsiegelung, Begrünung, Hitzeinseln reduzieren)\nWasser als Gestaltungselement / Wasserläufe\n\n- Kosten bzw. Kosten-Nutzenabwägungen\nNachhaltigkeit Materialien / Wiederverwendung von Materialien (z.B. auch Verkauf bisheriger\nPflastersteine)\nBerücksichtigung, verschiedener Nutzergruppen (z.B. auch Sehbehinderte)\n\n- (Verkehrs-)Sicherheit und Signalisation (inkl. rechtliche Grundlagen und Einschränkungen)\nAufenthaltsqualität / Nutzung (Abgleich mit dem parallellaufenden Prozess zur\nAltstadtentwicklung)\n\nZudem wird zwar auf die Vorzüge der präsentierten Variante eingegangen, jedoch wird der\nEntscheidungsprozess sowie die Gewichtung einzelner Ansprüche nicht transparent dargelegt.\nWünschenswert wären mehr Angaben zu den geprüften Varianten sowie auch entsprechende Angaben\nzu den Kosten. Sinnvoll scheint uns ausserdem, den separat vorliegenden Übersichtsplan über die\nGassenklassifikation ins Konzept zu integrieren.\nZur Evaluation der Qualität des Konzeptes wurde der Pilot in der Ringmauergasse vorgesehen.\nGrundsätzlich ist dieses Vorgehen zu begrüssen, weilmannur so die effektive Wirkung der Umgestaltung\nin der Praxis abschätzen und Erfahrungen z.B. hinsichtlich des Weiterverkaufs von alten Steinen\nsammeln kann. Wünschenswert wäre daher, wenn eine saubere und objektive Evaluierung zeitnah\nerfolgt.Dies muss keine wissenschaftliche Studie mit hunderten von Teilnehmenden sein, aber z.B. die\nEvaluation mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Anspruchsgruppen. Dabei scheint uns\nwichtig, dass ein Vergleich zur bisherigen Pflästerung gezogen wird, um den Mehrwert der\nKonzeptvariante gegenüber dem Status Quo oder allfälligen Alternativvarianten belegen zu können.\nInsgesamt wünschen wir uns ein ganzheitliches, kostenoptimiertes Konzept, welches verschiedene\nAnsprüche unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage gewichtet sowie kompatibel mit dem\nparallellaufenden Prozess Altstadtentwicklung ist. Das Konzept darf und soll dabei durchaus einen\ndynamischen Charakter aufweisen, um Spielraum für sich ändernde äussere Einflüsse zu lassen.\n\n4. Unterzeichnende\n\nErstunterzeichnende\n\nCarla Fumagalli (glp)\n\nPostulat vom 21.10.2024, Seite 2/2\n\n\n\n\n


name: Interpellation von Karin Burkard (Grüne) vom 20. Juni 2022 betreffend "Umsetzungskatalog Velomassnahmen 2017/18"

text: \nInterpellation von Grüne Zofingen betreffend Umsetzungskatalog\nVelomassnahmen 2017/18\n\nAufgrund des erarbeiteten Velokonzeptes mit Zofingeregio 2012 wurde der Umsetzungskatalog\nVelomassnahmen 2017/18 erstellt. Diverse Ziele wurden formuliert, sowie Massnahmen zur\nVerbesserung der Velowege in Zofingen definiert.\n\nSeit der Erstellung sind fünf Jahre vergangen. Wir sind die Velowege anhand des Massnahmenplans\nabgefahren und haben mit dem Tiefbauamt den Stand der Projekte angeschaut.\n\nAufgrund der Abklärungen mit dem Ressort Tiefbau stellen sich uns Fragen über die zukünftigen Ziele\ndes Stadtrates zur Velosituation in Zofingen. Es lohnt sich,bereits jetzt bei zukünftig baulichen\nMassnahmen mit einem aktuellen Velokonzept ajour zu sein. Zudem ist das Velokonzept vor 10\nJahren erstellt worden und die heutige Velosituation ist nicht mehr die gleiche wie damals. Zum\nBeispiel verkehren heute viel mehr E-Bikes. Heutige Vorschläge gehen dahin, dass die Velowege\nneuerdings bereits doppelt so breit sein sollten,damit sicheres Überholen von Velofahrenden\ngewährleistet ist. Wir plädieren dafür, das Velokonzept bearbeitet wird und auch in Zukunft\nregelmässig überprüft wird, damit Massnahmen aktuell angepasst werden können.\n\nAufgrund dessen bitten wir den Stadtrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen.\n\n• Wie ist der Stand des Velokonzeptes im Allgemeinen? Ist der Stadtrat auf Kurs mit den\nMassnahmen? Wenn Nein,was sind die Gründe dafür?\n\n• Wo sieht der Stadtrat die strategischen Ziele für den Veloverkehr in Zofingen und\nUmgebung? Decken sich diese Ziele noch mit dem Velokonzept?\n\n• Sieht der Stadtrat ein Update zum Velokonzept von 2012 im heutigen Kontext vor?\n\n• Ist der Stadtrat in Kontakt mit den umliegenden Gemeinden für eine gemeinsame Umsetzung\nder Massnahmen? Wie wird sichergestellt, dass kein Flickenteppich aus Velowegen entsteht?\n\n• Wie verbindlich sind die Kantonstrassen ins Konzept eingebunden? Ist Stadtrat interessiert,\ndie Kantonsstrassen auch velosicher zu gestalten? Wie ist der Stadtrat in Kontakt mit dem\nkantonalen Tiefbauamt zur Umsetzung von den Massnahmen, die Kantonsstrassen\nbetreffen?\n\n• Kantonale Projekte: Inwiefern wird Verkehrsteilnehmern u.a. auch die Velofahrenden in\nbauliche Massnahmen Rechnung getragen? Anhand der Strengeibacher Unterführung sehen\nwir, dass bei bestimmten kantonalen Projekten nicht genug Rechnung getragen wurde. Wie\nstellt der Stadtrat in Zukunft sicher, dass die Sicherheit des Fuss- und Veloverkehr\ngewährleistet ist?\n\n• Hat der Stadtrat für den Velotourismus Ideen,wie er den Veloverkehr attraktiver ins Zentrum\nbringt (Schweiz Mobil «Velowanderroute Schweiz» zeigt, dass umliegende Kleinstädte wie\nSursee, Langenthal oder Olten die Velowege in die Altstadt führen) und so auch den\nTourismus fördert?\n\n• Gibt es wie der Velonetzplan auch einen Veloparkplan für in und um die Altstadt? Wie sieht\nder Stadtrat die Entwicklung des Veloparkings? Ist er zufrieden mit der momentanen\nSituation oder sind Verbesserungen angedacht?\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2022.036 / Eingang 20.06.2022\n\n\n\n\n