name: Protokoll vom 19. Oktober 2015 (anonymisiert)

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n3. Sitzung vom Montag, 19. Oktober 2015, 18.00 — 21.22 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 40 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 18.26 Uhr 39 Mitglieder) \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n \n \nEntschuldigungen \n\n- Verena Schmid Schürpf, Einwohnerrätin (bis 18.26 Uhr) \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 149 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 150 \n \n2. Einbürgerungen \n\n3 Einbürgerungsgesuche (GK 90 bis GK 92) 151 \n \n3. Regionales Betreibungsamt Zofingen \n\nGK 88 151 \nRegionales Betreibungsamt Zofingen – Begehren um Aufstockung \ndes Stellenplans um 70 Stellenprozente per 1. Januar 2016 \n \n\n4. Budget 2016 \n\nGK 87 153 \nBudget 2016 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des  \nGemeindesteuerfusses für 2016 sowie Investitionsplanung 2016 – 2025  \nder Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n5. Gewässerreglement \n\nGK 89 162 \nReglement über Siedlungsentwässerung, Gewässerschutz, Wasserbau \nund Hochwasserschutz (Gewässerreglement [GWR]; Teilrevision \n\n \n6. Parlamentarischer Vorstoss \n\nGK 86 164 \nInterpellation von Anders Sjöberg, Marco Arni, Adrian Borer und  \nRenata Siegrist (alle DYM/glp) vom 7. Juli 2015 betr. Energiewende \nals Chance (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\n7. Umfrage 164 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 150 \n\nBegrüssung \n\n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew \nsowie die anwesenden Medienvertreter und die Zuhörer auf der Tribüne. \n \nEr gibt die Entschuldigung von Verena Schmid Schürpf bekannt. Sie wird etwas verspätet eintreffen. \n \nDer Rat ist mit zurzeit 39 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird stillschweigend ohne Änderungen genehmigt. \n \n \nMitteilungen \n\n \nEinwohnerrätin Claudia Hauri hat am 24. Juli 2015 geheiratet. Dazu wird ihr mit Übergabe des obli-\ngaten Geschenks herzlich gratuliert. \n \nCédric Wermuth, welcher seit einiger Zeit in Zofingen wohnhaft ist, wird zur Wiederwahl in den Nati-\nonalrat gratuliert. \n \nDer Präsident weist nochmals auf das Parlamente-Treffen der AareLand-Städte vom 26. Oktober \n2015 hin. Die Anmeldefrist läuft heute ab, weshalb am heutigen Abend die letzte Möglichkeit be-\nsteht, dem Stadtschreiber die Anmeldung abzugeben. \n \nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Juni 2015 gilt als genehmigt, da innerhalb der Frist \nkeine Einwendungen erfolgten. \n \nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von Anders Sjöberg, Marco Arni, Adrian Borer und Renata Siegrist (alle DYM/glp) \nvom 7. Juli 2015 betr. Energiewende als Chance (Beantwortung liegt bereits vor und ist für heute \ntraktandiert) \n\n- Postulat der FGPK vom 24. September 2015 (eingereicht am 12. Oktober 2015) betr. Organisa-\ntion und Struktur der Bauverwaltung Zofingen \n\n- Interpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 19. Oktober 2015 betr. Beantwortung GK 68 (Spar-\nmassnahmen im Budget des Kantons: Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Zofingen) \n\n- Interpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 19. Oktober 2015 betr. Sparmassnahmen im Budget \ndes Kantons: Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Zofingen (Version 2015) \n\n- Postulat der SP/JUSO-Fraktion vom 19. Oktober 2015 betr. sichere Buswartehäuschen – auch \nfür Vögel \n\n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 151 \n\nArt. 43 \n \nEinbürgerungen \n\nGK 90 bis GK 92 \n\n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Geschäfte GK 90 bis GK 92 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \neinzeln. \n \nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nIm Anschluss an die Prüfung der Gesuche durch die Einbürgerungskommission und den Stadtrat hat \ndie FGPK allen 3 Einbürgerungsgesuchen diskussionslos zugestimmt. Alle Gesuchstellenden sind \nbestens integriert, beherrschen die deutsche Sprache und erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen. \n\nDie FGPK empfiehlt, allen Gesuchen zuzustimmen. \n \nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \nstadträtlichen Anträge: \n \nGK 90 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 39:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 91 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 39:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 92 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 39:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n(Applaus) \n \n \nArt. 44 \n \nRegionales Betreibungsamt Zofingen \n\nGK 88 \n\nRegionales Betreibungsamt Zofingen – Begehren um Aufstockung des Stellenplans um 70 \n\nStellenprozente per 1. Januar 2016 \n\n \nLiliane Hofer, Referentin FGPK \n\nDie FGPK hat dem Geschäft am 24. September 2015 einstimmig zugestimmt. Auch mit dem aufge-\nstockten Personalbestand und der Erhöhung des Stellenplans bewältigt das Amt pro Vollzeitstelle \nnach wie vor mehr als die vom Betreibungsinspektorat empfohlene Menge an Betreibungsbegehren. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 152 \n\nGemäss einer Hochrechnung ist seit 2012 ein Anstieg von ca. 15 % zu verzeichnen. Aufgrund der \nHarmonisierung der Öffnungszeiten hat das Betreibungsamt zudem nicht mehr die Möglichkeit, an \nzwei Nachmittagen pro Woche die Schalter geschlossen zu halten, um den Arbeitsanfall zu bewälti-\ngen. \n\nDie FGPK empfiehlt diesem Geschäft zuzustimmen. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nStefan Giezendanner, SVP \n\nAus betriebswirtschaftlichen Überlegungen ist eine Zentralisierung zur Effizienzsteigerung sinnvoll. \nAls positiv sind der Erhalt des Know-hows und die Konstanz zu werten. Zudem kann von einer Er-\ntragsstabilität der Betreibungsgebühren ausgegangen werden. Auch die Zahl der bearbeiteten 1’400 \nBetreibungsbegehren pro Vollzeitstelle entspricht gemäss Betreibungsinspektorat einem sehr guten \nWert. Als negativ wird jedoch die Umwandlung von provisorischen Stellen in definitive Anstellungen \nbeurteilt, da diese für die Zukunft als gegeben betrachtet und in der Regel bei Rückgang des Ar-\nbeitsanfalls nicht wieder aufgehoben werden. Weiter stellt sich die Frage, ob die Mehrkosten von \nCHF 55’000, welche momentan kostenneutral sind, auch in 10 Jahren noch immer diesen Status \nhaben werden. Eventuell könnte dannzumal nur dank Anheben der Betreibungsgebühren weiterhin \nkostendeckend gearbeitet werden. Ein solches Vorhaben wird durch die SVP jedoch ganz klar nicht \nunterstützt. Nachdem die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen, ist die SVP gesamtheitlich \nzum Schluss gekommen, dass die Vorlage insbesondere für Zofingen dienlich ist und trotz der wie-\nderkehrenden und nicht abbaubaren Kosten ein positives Kosten-/Nutzenverhältnis ausweist. Die \nSVP wird der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. \n \nRudolf Günthardt, FDP \n\nDie FDP wird der Vorlage einstimmig zustimmen. \n \nRenata Siegrist, DYM/glp \n\nDen Mitarbeitenden des Regionalen Betreibungsamt wird ein Kompliment für die Arbeit ausgespro-\nchen. Die hohe Auslastung bezüglich Fallzahlen und der hohe Kostendeckungsgrad attestieren die \nsehr effiziente Arbeitsweise und eine hohe Belastungsfähigkeit. Die Zusammenführung der einzelnen \nBetreibungsämter war nicht ganz einfach und der genaue Arbeitsaufwand konnte im 2014 nicht \nabgeschätzt werden. Es ist aber festzustellen, dass mehr als kostendeckend gearbeitet wird und \nauch für das Jahr 2016 eine Rückerstattung an die Vertragsgemeinden vorgesehen ist. Die Dynami-\nsche Mitte unterstützt deshalb den Antrag. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nAuch unbefristete Stellen werden in der Verwaltung wieder reduziert, wenn Anpassungen der perso-\nnellen Ressourcen nötig sind. Sollte die Zahl der Betreibungsbegehren rückläufig werden, so erfolgt \nselbstverständlich eine Anpassung an die Gegebenheiten. \n\nDie Betreibungsgebühren können nicht durch Zofingen angepasst werden, weil es sich dabei um \nübergeordnetes Recht handelt. Eine allfällige Anpassung dieser Gebühren erfolgt durch den Bund. \nAusserdem gehört es sich in einem Rechtsstaat, dass Schulden inkl. der aufgelaufenen Gebühren \ndurch die Schuldner beglichen werden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 153 \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Vor der Abstimmung wird Einwohnerrat Martin Willisegger ge-\nbeten, gestützt auf § 21 der Gemeindeordnung in den Ausstand zu treten, da seine Ehefrau beim \nBetreibungsamt angestellt ist. Anschliessend folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nFür das Regionale Betreibungsamt sei mit Wirkung ab 1. Januar 2016 die Erhöhung des Stellenpla-\nnes um 70 Stellenprozente auf neu total 540 Stellenprozente (exkl. Weibeldienste) zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 45 \n \nBudget 2016 \n\nGK 87 \n\nBudget 2016 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteu-\n\nerfusses für 2016 sowie Finanz- und Investitionspläne 2016 – 2025 der Einwohnerge-\n\nmeinde Zofingen \n\n \nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nEin schlankes Budget liegt vor, welches eine deutliche – positive – Differenz auf der Einnahmenseite \nzeigt. Es handelt sich um ein ausgewogenes Budget mit einigen kleinen Unsicherheiten bei den \nnicht beeinflussbaren Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe oder der Pflegefinanzierung. \n\nEr gibt folgende Eckwerte bekannt: \n\nDer Steuerfuss beträgt unverändert 102 %, die Gebührenansätze erfahren mit Ausnahme des Senio-\nrenzentrums keine Änderungen und auf eine weitere Entnahme aus der Aufwertungsreserve wird \nverzichtet. Ohne Spezialfinanzierungen budgetiert die Einwohnergemeinde: \n\n- ein operatives Ergebnis von rund CHF 2 Mio. \n- Investitionsausgaben von gut CHF 10 Mio. \n- Investitionseinnahmen von CHF 1,45 Mio. \n\nDaraus ergibt sich ein guter Wert an Investitionsausgaben von CHF 8,7 Mio. Dank der sehr guten \nund soliden Selbstfinanzierung von rund CHF 5,8 Mio. verbleibt ein Finanzierungsfehlbetrag von \nknapp CHF 2,9 Mio. Diese sehr gute Steigerung der Selbstfinanzierung gegenüber dem Vorjahres-\nbudget resultiert nicht aus weiteren Sparmassnahmen, sondern konnte aufgrund von qualitativem \nWachstum der Gemeinde generiert werden. \n\nZu den Spezialfinanzierungen kann folgendes ausgeführt werden: \n- Der Finanzierungsfehlbetrag bei der Abwasserbeseitigung wird bewusst in Kauf genommen. Es \n\nsoll zuerst ein Vermögensabbau erfolgen, bevor eine Erhöhung des Abwasserpreises ins Auge \ngefasst wird. \n\n- Bei der Abfallwirtschaft wird wohl ein Überschuss erwirtschaftet werden, mit einer Gebühren-\nsenkung will man jedoch noch zuwarten. \n\n- Beim Seniorenzentrum müssen die Tarife aufgrund der getätigten Investitionen noch weiter an-\ngepasst werden. \n\nDas Budget 2016 wurde der FGPK am 26. August 2015 vorgestellt und anschliessend durch die \nMitglieder der Kommission geprüft. Die aufgetauchten Fragen wurden umfassend beantwortet und \nzusammen mit dem Protokoll der FGPK-Sitzung vom 24. September 2015 an den Einwohnerrat ver-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 154 \n\nschickt. Welche der insgesamt 82 formulierten Ziele per Ende 2016 erfüllt werden, kann entweder \nbei der Rechnungsprüfung im Frühling 2017 nachgelesen werden oder sind bereits früher sichtbar, \nwie z.B. \n\n- die Website der Stadt ist zu einem kundenfreundlichen Dienstleistungsportal ausgebaut \n- die Portfoliostrategie für die Liegenschaften der Einwohnergemeinde liegt vor oder \n- die Altstadt erstrahlt nachts in einem neuen Licht dank der Umsetzung des „Plan Lumière“. \n\nDies einige der guten und vor allem messbaren Ziele, welche sich neben solchen finden, die nicht \nmessbar sind. Teilweise ist auch der Einwohnerrat an der Zielerreichung mitbeteiligt, da an den \nkommenden Sitzungen über entsprechende Vorlagen zu entscheiden sein wird. \n\nAus den im Budget aufgeführten Projekten und Investitionen ist ersichtlich, dass die Stadt sich nach \nwie vor auf das Notwendige beschränkt, wie z.B. \n\n- erste Tranche für das neue Quartierschulhaus von CHF 2 Mio. – gesamthaft soll dieses knapp \nCHF 18 Mio. kosten \n\n- Belagssanierung Untere Brühlstrasse von CHF 1,1 Mio. für 2016 (gesamthafte Kosten CHF 2,9 \nMio.) \n\n- die beschlossene Sanierung des Busterminals mit Kosten von CHF 1,32 Mio. \n\nund für „nice to have“ kein Platz vorhanden ist. Von den insgesamt budgetierten Netto-Investitions-\nausgaben von CHF 8,7 Mio. wird der grösste Teil - nämlich CHF 4,8 Mio. - wiederum in die Abteilung \n6 fliessen. Ebenfalls nicht vergessen darf man die Spezialfinanzierungen, welche beim Neubau Pfle-\ngeheim mit CHF 5,2 Mio. zu Buche schlagen, die Anpassungen im Tanner von CHF 2,1 Mio. sowie \ndie Erstellung der Alterswohnungen im Rosenberg und der Sanierung von Kanalisationsleitungen \ngemäss GEP mit je CHF 0,5 Mio. Investitionsbedarf. \n\nIn den kommenden 10 Jahren sollen Nettoinvestitionen von insgesamt CHF 72 Mio. getätigt wer-\nden, welche sich durch den geplanten Verkauf von Liegenschaften und Grundstücken voraussicht-\nlich auf CHF 52 Mio. reduzieren. Diesen jährlichen Nettoinvestitionen von CHF 5,2 Mio. stehen \ndurch verschiedene Faktoren schwer zu budgetierende Einnahmen gegenüber. Wenn Zofingen die \naktuelle Standortattraktivität, welche auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen, guter Wohnqualität \nund wirtschaftlicher Attraktivität beruht, auch in Zukunft beibehalten kann, so kann man ohne gros-\nse Angst in die Zukunft blicken. \n\nDie FGPK war mehrheitlich nicht begeistert über die geplante Lohnerhöhung von 1 %, vertraut je-\ndoch darauf, dass nur die angekündigten 0,5 % ausgegeben werden, indem der Stadtrat vor allem \nstrukturelle Lohnerhöhungen vornehmen wird. Schliesslich ist es positiv zu werten, dass sich das \nPersonal laufend weiterbildet und dadurch immer up to date bleibt. Daher sollen diejenigen auch \nvon den strukturellen Lohnerhöhungen profitieren. Schliesslich wusste schon Benjamin Franklin: \n„Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen“. \n\nDie FGPK empfiehlt daher Antrag 1 mit 8:0 Stimmen zur Annahme. Der zweite Antrag wird mit 7:1 \nStimmen zur Annahme empfohlen. \n\nZum Abschluss dankt der FGPK-Präsident den Mitgliedern für die sportliche Prüfung des Budgets, \ndem Stadtrat sowie dem Leiter Finanzen und Controlling für die ebenso sportliche Beantwortung \naller Fragen und allen Beteiligten für die gute Arbeit. Bei den Abteilungsleitenden und sämtlichen \nAngestellten der Stadt bedankt er sich für die bisherige und auch zukünftige gute Budgetdisziplin, \ndamit die Stadtfinanzen weiterhin im Lot bleiben. \n \n \nNachdem inzwischen auch Einwohnerrätin Verena Schmid Schürpf eingetroffen ist, wird die Sitzung \nmit 40 anwesenden Mitgliedern weiter geführt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 155 \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nDas Budget 2016 klingt sehr optimistisch, trotzdem sind einige wirtschaftliche Klippen zu umschif-\nfen. Die Bruttoinvestitionen sind mit CHF 10 Mio. sehr hoch, was zu einer zunehmenden Verschul-\ndung führen wird. Zudem gibt es kaum noch greifende Optimierungsmassnahmen. Dies ist kein \nGrund, Alarm zu schlagen, sollte aber auch nicht zu allzu grossem Überschwang verleiten. Trotzdem \ndarf ein Dank an den Stadtrat, die Verwaltung und die FGPK für die gute Arbeit ausgesprochen wer-\nden. \n\nDa eine gute Arbeit auch entsprechend entlohnt werden soll, hat der Stadtrat ursprünglich eine \nLohnerhöhung von 1 % beschlossen, diesen Prozentsatz jedoch angesichts der wirtschaftlichen Lage \ninzwischen auf 0,5 % reduziert. Obwohl sich die Dynamische Mitte der Ansicht des Stadtrates an-\nschliesst, dass in den Jahren 2014 und 2015 in der Verwaltung sehr viel geleistet wurde und die \nBudgetdisziplin erfreulich hoch ist, erachtet sie die neu vorgeschlagene Lohnerhöhung noch immer \nals sehr stolz. Nachdem für 2015 1 % bewilligt wurde, im Jahr 2014 0,8 % und für 2013 0,5 %, kann \nnicht davon gesprochen werden, dass Zofingen als Arbeitgeber knausrig wäre und das Personal für \ngute Leistungen nicht belohne. In der Fraktion ist man klar dafür, die strukturellen Lohnanpassun-\ngen vorzunehmen, deshalb kann eine Nullrunde keine Lösung sein. Die ausgewiesenen Werte von \n0,2 % in der allgemeinen Verwaltung und 0,4 % bei der Repol scheinen angemessen, weshalb die \nDynamische Mitte den Antrag stellen wird, nur die strukturellen Erhöhungen zu bewilligen. Eine ge-\nnerelle Erhöhung auf 0,5 % findet keine Unterstützung. Weitere individuelle Lohnerhöhungen sind \nnicht angezeigt, umso mehr als aufgrund von Mutationsgewinnen sowieso etwas mehr Geld im \nLohntopf verbleiben wird, mit welchem der Stadtrat in seiner Kompetenz individuell Lohnerhöhun-\ngen vornehmen kann. \n\nEbenfalls Sorge bereitet die Tatsache, dass man das Tafelsilber – sprich die Grundstücke – zu Altei-\nsenpreisen verscherbeln will. Es erstaunt, dass in der Investitionsplanung für das Falkeisenmatte-\nAreal auch für 2017 nur der Minimalwert von CHF 6,5 Mio. budgetiert wird. Bei realistischer Budge-\ntierung von CHF 850 bis CHF 900 pro m2 könnte man das Budget um ca. CHF 2,5 bis CHF 3 Mio. \nentlasten. \n\nAufgrund der für 2016 formulierten Ziele (wie z. B. das sehnsüchtig erwartete Liegenschaftsportfo-\nlio, Optimierung der Abläufe in der Bauverwaltung, Umsetzung des „Plan Lumière“, Förderung von \nHomeoffice) darf man nicht nur in finanzieller Hinsicht ein interessantes Jahr erwarten. \n \nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nDie SVP hat das Budget 2016 erfreut zur Kenntnis genommen. Trotzdem ist ein kritisches Hinterfra-\ngen angezeigt. Unter anderem sind 8 Spar- und Optimierungsmassnahmen aus dem Optimierungs-\nprogramm der FGPK+ aufgeführt. Davon hätten sich mindestens die Hälfte von alleine ergeben. Ob-\nwohl die FGPK+ nach wie vor als erfolgreiches Instrument genannt wird, ist eine Konsultation dieser \nGruppe im Hinblick auf das Budget 2016 nicht erfolgt. Daher werden eine Antwort und ein Ausblick \nzur Zukunft der FGPK+ erwartet. \n\nZu den Besoldungen wurde bereits viel gesagt. Mehrmals wurden Lohnerhöhungen genehmigt, wel-\nche die Teuerung und die Marktlage überstiegen. Die immer wiederkehrende Begründung der guten \nLeistungen, welche keineswegs in Abrede gestellt werden, lässt vermuten, dass gute Leistungen nur \nbei Lohnerhöhungen, nicht aber bei einer Nullrunde erbracht würden. Im aktuellen Umfeld darf je-\ndoch eine gute Leistung durchaus auch bei einer Nullrunde erwartet werden. Die SVP-Fraktion wird \ndaher einen Antrag gegen die beantragte Lohnerhöhung stellen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 156 \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nDie FDP ist grundsätzlich zufrieden mit dem guten Budget 2016. Die strategische Entwicklung ist \nsehr wichtig, aber gerade beim Ressort Stadtplanung, welches zu definieren hat, wie sich die Stadt \nentwickeln sollte, fehlt ein Konzept. Trotzdem kann man anhand der messbaren Jahresziele feststel-\nlen, dass etwas bewegt wird. Dies sehr zur Freude der FDP, welche sich auch auf die vollendete \nPortfoliostrategie freut. \n\nDie angestrebte Selbstfinanzierung kann erreicht werden, obwohl das Investitionsvolumen hoch ist. \nDie Investitionen sind zwar notwendig, um attraktiv zu bleiben, müssen aber auch amortisiert wer-\nden. Ein Anstieg der Verschuldung ist akzeptabel und gerade in der jetzigen Zeit vertretbar. Trotz-\ndem muss der Topf genau beobachtet werden, damit die langfristige Verschuldung wieder abgebaut \nwerden kann. Auch ist die Verletzlichkeit bei einem Zinsanstieg genau im Auge zu behalten. \n\nEr relativiert die Aussage der Negativteuerung, da die Teuerung immer sehr individuell betrachtet \nwerden muss. Leistung soll sich lohnen. Daher soll sich die Stadt als Arbeitgeber unternehmerisch \nverhalten und entsprechend handeln können. Obwohl es sich bei dieser Aussage nicht um die unge-\nteilte Meinung der Fraktion handelt, wird er persönlich dem stadträtlichen Antrag zustimmen. Die \nFDP-Fraktion wird das Budget unterstützen und bei den diversen Anträgen individuell abstimmen. \n \nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nSein Vorredner hat ihm in einigen Punkten aus dem Herzen gesprochen. Er stellt fest, dass ein aus-\ngezeichnetes Budget vorliegt, aus welchem ersichtlich ist, dass sich eigentlich nach Abzug der Re-\npol und der Eigenwirtschaftsbetriebe die Gesamtlohnsumme bereits gesenkt hat. In der Fraktion \nwurde das Thema Lohnerhöhung ebenfalls lange diskutiert, er ist jedoch nach dem Votum der FDP \nzuversichtlich für die Schlussabstimmung über diesen Punkt. Er hält fest, dass es beim Kanton wirk-\nlich eine Nullrunde gibt, aber es ist klar festzustellen, das Zofingen – im Gegensatz zum Kanton - \nbereits in den letzten Jahren Optimierungen vorgenommen hat und nun die Früchte ernten kann. \nDer Kanton steht noch ganz am Anfang seiner Sparbemühungen, deshalb sollte sich vielleicht die-\nses Jahr der Kanton bezüglich Führung einer Verwaltung an Zofingen anpassen und nicht umge-\nkehrt. \n\nDie SP/JUSO-Fraktion wird in der Detailberatung einzelne Änderungsanträge stellen. \n\nEr bedankt sich bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die wieder sehr gute Arbeit und für \ndas zukünftige Engagement zu Gunsten von Zofingen. Ein weiterer Dank geht an den Stadtrat. Ab-\nschliessend hält er fest, dass die Fraktion dem Budget zustimmen wird. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nAnhand einer PowerPoint-Präsentation, welche als Anhang dem Protokoll beigefügt ist, erläutert der \nStadtammann einige wichtige generelle Punkte zum Budget und andererseits geht er auf die in der \nBudgetdebatte aufgeworfenen Fragen ein. \n\nDas vom Stadtrat unterbreitete Budget 2016 der Einwohnergemeinde enthält eine durchschnittliche \nBesoldungsanpassung für das in den Besoldungsbändern eingestufte Personal von 1 % auf den Be-\nsoldungen 2015 (siehe Details zum Budget, 7.1 Allgemeine Bemerkungen, Besoldungen, Seite 35). \nDer Stadtrat zieht diesen Antrag formell zurück und unterbreitet dem Einwohnerrat folgenden neuen \nAntrag: \n\nIm Budget 2016 der Einwohnergemeinde sei für das in den Besoldungsbändern eingestufte Personal \nein durchschnittlicher Zuwachs von 0,5 % auf den Besoldungen 2015 (individuelle und strukturelle \nAnpassungen) zu bewilligen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 157 \n\n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n\nAbschnittsweise Beratung der Einwohnerratsvorlage zum Budget 2016 \n\n1. Einleitung (Seiten 4 – 5) \nKeine Wortmeldungen. \n\n2. Die Mitglieder des Stadtrates und ihre Ressorts (Seite 6) \nKeine Wortmeldungen. \n\n3. Jahresziele 2015 (Seiten 7 – 10) \nKeine Wortmeldungen. \n\n4. Übersicht Budget 2015 (Seiten 11 – 18) \nPersonalaufwand \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nEs fällt auf, dass in den vergangenen Jahren jeweils mehr budgetiert als dann effektiv ausgegeben \nwurde (Budget 2014 um CHF 1,1 Mio. zu hoch budgetiert). Jedes Jahr wird das Budget erhöht, ob-\nwohl nicht so viel benötigt wird. Wie sieht es für das Jahr 2015 aus? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtamman \n\nDas Jahr 2014 war diesbezüglich ausserordentlich. 2015 wird das Personalbudget vermutlich voll \nausgeschöpft. Quartalsweise wird ein Personalkostencontrolling durchgeführt; beim letzten Control-\nling Ende September lagen die Zahlen noch ganz leicht unter Budget. \n \n5. Projekte und Investitionen (Seiten 19 – 28) \nKeine Wortmeldungen. \n\n6. Kennzahlen (Seiten 29 – 34) \nKeine Wortmeldungen. \n\n7. Details zum Budget \nZiffer 7.1 Allgemeine Bemerkungen/Besoldungen (Seite 35) \n\nMichael Müller, SVP \n\nDie SVP-Fraktion setzt sich für eine Nullrunde ein, so wie dies auch beim Kanton und verschiedenen \numliegenden Gemeinden gehandhabt wird. In Zofingen sollen die gleichen Rahmenbedingungen \ngelten. Seit 2009 sind verschiedene Unternehmen gezwungen, nicht nur Nullrunden durchzusetzen, \nsondern sogar Lohnreduktionen vornehmen müssen. Dadurch konnte sich das Lohnniveau der öf-\nfentlichen Verwaltung demjenigen der Privatwirtschaft angleichen. Zudem leisten auch die Mitarbei-\ntenden beim Kanton und in der Privatwirtschaft hervorragende Arbeit und übertreffen ihre Vorgaben, \ndennoch sind die rein wirtschaftlichen Möglichkeiten einer strukturellen und individuellen Erhöhung \nnicht geben. Daher ist auch in Zofingen auf eine Anpassung zu verzichten, weshalb folgender Antrag \ngestellt wird: \n\nDas Budget 2016 rechnet für das in den Besoldungsbändern eingestufte Personal mit keinem Zu-\nwachs auf der Gesamtlohnsumme von 2015. Der Stadtrat übernimmt die unternehmerische Ver-\nantwortung, innerhalb des Gesamtrahmens strukturelle Korrekturen vornehmen zu können. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 158 \n\nMarco Arni, DYM/glp \n\nDer Antrag der Dynamischen Mitte richtet sich nicht prinzipiell gegen individuelle Lohnerhöhungen. \nSie sollen jedoch im Rahmen des bestehenden Lohntopfes mit den absehbaren Mutationsgewinnen \nrealisiert werden. Unabdingbar sind aber die Anpassungen im strukturellen Bereich, weshalb sich \nder Antrag auf diesen Teil des Lohnsystems bezieht – auch wenn eine Zweckbindung nicht durch \nden Einwohnerrat festgelegt werden kann. Der Antrag der SVP wird nicht unterstützt, hingegen soll \nderjenige der Dynamischen Mitte angenommen werden, der lautet: \n\nDas Budget rechnet im Durchschnitt für das in den Besoldungsbändern eingestufte Personal der \nstädtischen Verwaltung mit einem Zuwachs von 0,2 %, für das Personal der Regionalpolizei mit ei-\nnem Zuwachs von 0,4 %. \n\nDiese Differenzierung ist notwendig, weil sich die strukturellen Erfordernisse von Repol und allge-\nmeiner Verwaltung unterscheiden. \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nEr kann nachvollziehen, dass keine Verteilung mit der Giesskanne erfolgen soll. Aber Mitarbeitende, \ndie sich besonders verdient gemacht haben, sollen belohnt werden. In den letzten Jahren wurde in \nZofingen Grosses geleistet. Daran hat die Verwaltung einen enormen Anteil, wofür ihr ein grosser \nDank gebührt. Deswegen soll der Antrag des Stadtrates unterstützt werden – auch damit wenigs-\ntens ein kleiner Teil der immens gestiegenen Krankenkassenprämien abgedeckt werden kann. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs ist korrekt, dass der Kanton eine Nullrunde vorsieht. Wird jedoch dessen Lohnniveau mit den \nBesoldungen von Zofingen verglichen, ist klar festzuhalten, dass dasjenige des Kantons um einiges \nhöher ist. Es ist sicher nicht verfehlt, in der Personaldotation eng zu fahren, aber sicherlich ist es \nauch nicht falsch, die Mitarbeitenden ab und zu auch auf diese Weise wieder zu motivieren. \n\nSeit 2006 weist man jeweils transparent aus, wie sich die Lohnerhöhungen zusammensetzen. Wenn \ndie strukturellen Anpassungen nach unternehmerischen Gesichtspunkten erfolgen sollen, wird zu-\nkünftig diese Transparenz wieder fehlen. \n\nDie unterschiedliche Behandlung von Repol und allgemeiner Verwaltung scheint nicht glücklich. \nDem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, sämtliche Angestellten der Stadt in etwa gleich zu behan-\ndeln. Wird der Antrag der Dynamischen Mitte angenommen, führt dies zu einer Ungleichbehandlung. \n \n \nSitzungspause \n \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, werden in einer ersten Abstimmung die Anträge der \nDynamischen Mitte und der SVP gegenübergestellt. In der nachfolgenden Abstimmung wird der \nobsiegende dem stadträtlichen Antrag gegenübergestellt. Der dabei obsiegende Antrag wird Be-\nstandteil des Budgets 2016 werden. Sollte jemand mit dem Ausgang dieser Abstimmung nicht ein-\nverstanden sein, so muss er sich für die Schlussabstimmung überlegen, ob er das Budget in dieser \nneuen Form annehmen oder ablehnen will. \n\nEs folgt die Abstimmung über die Anträge der Dynamischen Mitte sowie der SVP: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 159 \n\nAntrag DYM: Das Budget rechnet im Durchschnitt für das in den Besoldungsbändern eingestufte \nPersonal der städtischen Verwaltung mit einem Zuwachs von 0,2 %, für das Personal der Regional-\npolizei mit einem Zuwachs von 0,4 %. \n\nAntrag SVP: Das Budget 2016 rechnet für das in den Besoldungsbändern eingestufte Personal mit \nkeinem Zuwachs auf der Gesamtlohnsumme von 2015. Der Stadtrat übernimmt die unternehmeri-\nsche Verantwortung, innerhalb des Gesamtrahmens strukturelle Korrekturen vornehmen zu können. \n \nDer Antrag der Dynamischen Mitte obsiegt über den Antrag der SVP mit 24:12 Stimmen. \n \nDer obsiegende Antrag DYM wird demjenigen des Stadtrates gegenübergestellt, welcher wie folgt \nlautet: \n\nIm Budget 2016 der Einwohnergemeinde sei für das in den Besoldungsbändern eingestufte Personal \nein durchschnittlicher Zuwachs von 0,5 % auf den Besoldungen 2015 (individuelle und strukturelle \nAnpassungen) zu bewilligen. \n \nDer Antrag der Dynamischen Mitte obsiegt über den stadträtlichen Antrag mit 21:18 Stimmen.  \n \nZiffer 7.2 Erläuterungen zur Erfolgsrechnung (Seiten 35 – 40) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErgebnis: Erfolgsausweis (Seiten 42 – 50) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErfolgsrechnung Zusammenzug (Seite 56) \nKeine Wortmeldungen. \n\n0 Allgemeine Verwaltung (Seiten 57 – 67) / Details (Seiten 35 – 36) \n7.3 Zahlenteil, 0 Allgemeine Verwaltung, 0221 Stadtkanzlei, 3010.00 Löhne (Seite 61) \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nIst bei dieser Position ein Mutationsgewinn zu erwarten? Die Neubesetzung der Stadtschreiberposi-\ntion wird vermutlich zu tieferen Konditionen erfolgen. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEine Antwort ist nicht möglich, da eine Offenlegung persönlicher Daten nicht opportun ist. \n \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (Seiten 68 – 78) / Details (Seiten 36 – 37) \nKeine Wortmeldungen. \n\n2 Bildung (Seiten 79 – 90) / Details (Seite 37 - 38) \nKeine Wortmeldungen. \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit (Seiten 91 – 100) / Details (Seite 38) \n7.3 Zahlenteil, 3 Kultur, Sport und Freizeit, 3420 Freizeit, 3636.00 Beitrag an Spittelhof (Seite 98) \n\nSascha Antenen, SP/JUSO, juso \n\nDie SP/JUSO-Fraktion stellt einen Antrag auf Erhöhung des Beitrags an die Freizeitanlage Spittelhof, \nnachdem die sich finanzielle Lage der Stadt stabilisiert hat. Der Spittelhof ist ein wichtiger Bestand-\nteil des kulturellen Angebots. Weil sich auch Rothrist von der Finanzierung zurückzieht, können die \nbisherigen Leistungen nicht mehr weiter erbracht werden. Der Antrag lautet: \n\nDer Budgetposten 3420.3636.00 Beitrag an Freizeitanlage Spittelhof soll von CHF 125’000 auf CHF \n150’000 erhöht werden. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 160 \n\n \nStefan Giezendanner, SVP \n\nEr erinnert daran, dass die FGPK+ den Beitrag um CHF 50’000 reduzieren wollte, man sich dann \naber gemeinsam auf eine Reduktion von CHF 25’000 geeinigt hat. Er macht daher beliebt, den Bei-\ntrag unverändert im Budget zu belassen. \n \nAndré Kirchhofer, FDP \n\nAuch der FDP liegt der Spittelhof am Herzen, gehören doch einige Vorstandmitglieder dieser Partei \nan. Nach vielen Diskussionen fehlt jedoch noch immer die in Aussicht gestellte Anpassung der Tari-\nfe. Zudem kommen viele Kursteilnehmer nicht mehr aus der Region sondern von weiter weg. Eine \nErhöhung findet daher keine Unterstützung. \n \nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nDer Spittelhof wird von allen sehr geschätzt. Das finanzielle Loch konnte durch grosse Solidarität \nder Bevölkerung und Spenden verschiedener Firmen einigermassen gestopft werden. Die Spenden-\nfreudigkeit wird jedoch sicher abnehmen, deshalb sollte diese zusätzliche Unterstützung gewährt \nwerden. \n \nMiriam Ruf-Eppler, DYM/EVP \n\nEs kann belegt werden, dass die Teilnehmerzahlen der Zofinger Kinder gegenüber den Vorjahren \nmassiv gestiegen sind. Das ist einerseits sehr erfreulich, wirkt sich andererseits aber auf die Ein-\nnahmen aus, da jeweils 25 % Rabatt gewährt wurde. \n \nRenata Siegrist, DYM/glp \n\nEs wäre für die Zukunft hilfreich, solche Anträge der FGPK vorgängig zur Kenntnis zu bringen, damit \ndie entsprechenden Abklärungen bereits während der Budgetprüfung erfolgen könnten. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nTrotz gutem Abschluss ist die finanzielle Lage der Stadt nicht so rosig, dass nun bereits wieder mit \nvollen Händen Ausgaben getätigt werden können. Es gab vermehrt Gesuche diverser Institutionen, \naber man hält sich weiterhin an die Leitlinien der Vergangenheit. Daher bittet er um Ablehnung des \nAntrages. \n \nDominik Gresch, Stadtrat \n\nDer Stadtrat hält an seinem Vorschlag fest, es handelt sich um einen guten Kompromiss. Der Spit-\ntelhof hat auch entsprechend reagiert und seine Tarife angepasst. Der Beitrag soll daher bei CHF \n125’000 belassen werden. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Vor der Abstimmung tritt Einwohnerrätin Miriam Ruf-Eppler in \nden Ausstand, da sie Vorstandsmitglied des Vereins Spittelhof ist. Anschliessend folgt die Abstim-\nmung über den Antrag der SP/JUSO-Fraktion: \n\nDer Beitrag an die Freizeitanlage Spittelhof soll von CHF 125’000 auf CHF 150’000 erhöht werden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 161 \n\nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen der SP/JUSO-Fraktion gegenübergestellt. Dabei obsiegt \nder stadträtliche Antrag, welcher einen Beitrag von CHF 125’000 vorsieht, mit 27:11 Stimmen.  \n \n4 Gesundheit (Seiten 101 – 106) / Details (Seite 38) \nKeine Wortmeldungen. \n\n5 Soziale Sicherheit (Seiten 107 – 113) / Details (Seiten 38 - 39) \n7.3 Zahlenteil, 5 Soziale Sicherheit, 5450 Leistungen an Familien, 3636.01 Beitrag an Stiftung \nFrauenhaus AG/SO (Seite 100) \n\nSandra Olar, SP/JUSO, sp \n\nDer Beitrag von CHF 2’000 an die Stiftung Frauenhaus AG/SO ist im aktuellen Budget nicht mehr \nenthalten. Dieser soll weiterhin ausgerichtet werden, da es sich um eine wichtige Institution handelt. \nEs wird deshalb folgender Antrag gestellt: \n\nDer Beitrag an die Stiftung Frauenhaus AG/SO wird mit den bisherigen CHF 2’000 ins Budget auf-\ngenommen. \n \nDominik Gresch, Stadtrat \n\nDieses Thema wurde bereits bei der Rechnungsdebatte aufgegriffen. Diese unbestrittenermassen \nsehr sinnvolle Institution verfügt über einige Reserven, daher hat die Stadt Zofingen den Beitrag \ngestrichen. Der Stadtrat beantragt deshalb, den Beitrag nicht wieder ins Budget aufzunehmen. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Es folgt die Abstimmung über den Antrag der SP/JUSO-\nFraktion: \n\nDer Beitrag an die Stiftung Frauenhaus AG/SO wird mit den bisherigen CHF 2’000 ins Budget auf-\ngenommen. \n \nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen der SP/JUSO-Fraktion gegenübergestellt. Dabei obsiegt \nder stadträtliche Antrag, welcher keinen Beitrag an die Stiftung Frauenhaus AG/SO vorsieht, mit \n28:11 Stimmen.  \n \n6 Verkehr (Seiten 114 – 117) / Details (Seite 39) \nKeine Wortmeldungen. \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung (Seiten 118 – 124) / Details (Seite 39) \nKeine Wortmeldungen. \n\n8 Volkswirtschaft (Seiten 125 – 127)  \nKeine Wortmeldungen. \n\n9 Finanzen und Steuern (Seiten 128 – 132) / Details (Seite 40) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErfolgsrechnung Artengliederung (Seiten 133 - 148) \n3 Aufwand, 30 Personalaufwand, 3091 Personalwerbung (Seite 136) \n\nMarco Arni, DYM/glp \n\nDer Posten Personalwerbung verzeichnet einen steilen Anstieg. Weshalb entstehen bei der Perso-\nnalwerbung so hohe Kosten und wie setzen sich diese zusammen? Bestünde bei diesem Posten evtl. \nnoch Optimierungspotenzial? \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 162 \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs handelt sich bei diesem Posten um einen Zusammenzug inkl. Eigenwirtschaftsbetriebe. Eine Zu-\nnahme erfolgte beim Seniorenzentrum, hingegen haben sich die Kosten bei der allgemeinen Verwal-\ntung reduziert (siehe Seite 61, Kto. 0220.3091.00). Dies aufgrund der Tatsache, dass die Personal-\nrekrutierung vorwiegend über entsprechende Online-Plattformen vorgenommen wird. Einige Abtei-\nlungen können die Stellenbesetzungen nicht auf diesem Weg vornehmen und müssen aktive Perso-\nnalwerbung betreiben (siehe z. B. Seite 102, Kto. 4121.3091.00) Soweit möglich, werden Anpas-\nsungen erfolgen. \n \nInvestitionsrechnung Zusammenzug (Seite 149) \nKeine Wortmeldungen. \n\nInvestitionsrechnung (nach Abteilungen) (Seiten 150 – 166) \nKeine Wortmeldungen. \n\nZusammenzüge (Seiten 167 – 176) \nKeine Wortmeldungen. \n\nFinanzpläne (Seiten 174 – 176) \nKeine Wortmeldungen. \n\nAusblick (Seiten 176 – 178) \nKeine Wortmeldungen. \n \nElmar Bertschinger, Präsident \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, folgen die Abstimmungen über die stadt-\nrätlichen Anträge: \n\n1. Das Budget 2016 der Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 102 % und das Investitions-\nbudget 2016 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Von den Investitions- und Finanzplänen 2016 – 2025 sei Kenntnis zu nehmen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 36:3 Stimmen (bei 1 Enthaltung) angenommen. \n \n \nArt. 46 \n \nGewässerreglement \n\nGK 89 \n\nReglement über Siedlungsentwässerung, Gewässerschutz, Wasserbau und Hochwasser-\n\nschutz (Gewässerreglement [GWR]); Teilrevision \n\n \nRenata Siegrist-Bachmann, Referentin FGPK \n\nDie Vorlage löste in der FGPK wenige Diskussionen aus, die aufgeworfenen Fragen konnten vom \nzuständigen Stadtrat zufriedenstellend beantwortet werden. Daher stimmten die Mitglieder der \nFGPK dem Geschäft mit 7:1 Stimmen zu. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 163 \n\n \nElmar Bertschinger, Präsident \n\nNachdem keine Voten aus den Fraktionen erfolgen, wird zuerst die Beilage zu GK 89 (Synopse) im \nDetail beraten. \n \nMarco Arni, DYM/glp \n\nZu § 14 stellt sich die Frage, was der neue Zusatz „soweit die Anlagen dazu ausreichen“ konkret zu \nbedeuten hat. Was passiert, wenn die Kapazitäten nicht genügen? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDiese Präzisierung bedeutet, dass die Kapazitäten der Hauptleitungen geprüft werden müssen. Bei \nneuen Baugesuchen erfolgt jeweils eine Kontrollrechnung, ob bei einem zusätzlichen Anschluss die \nAnlage ausreicht. Ist dies nicht der Fall, so muss gemäss Verursacherprinzip derjenige die Vergrös-\nserung der Hauptleitung bezahlen, welcher den Anschluss wünscht. Es handelt sich um eine Präzi-\nsierung der bisher schon geltenden Praxis. \n \nThomas Bühler, SVP \n\nWie soll bei § 15 die Durchführung erfolgen? Die Akzeptanz wird in der Bevölkerung wohl eher klein \nsein. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDiese grössere Änderung basiert auf übergeordnetem Recht (§ 34 des Einführungsgesetzes zur \nBundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer). Die Stadt ist von Gesetzes we-\ngen gezwungen, diese Regelung umzusetzen, deshalb musste dieser Passus aufgeführt werden. Es \nhat sich in der Vergangenheit zudem gezeigt, dass die Kosten nicht so immens sind. Zudem erfolgen \nsolche Kontrollen nicht ständig, sondern nur wenn Hauptleitungen durch die Stadt geprüft und sa-\nniert werden. \n \nElmar Bertschinger, Präsident \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen zu Synopse und Vorlage, daher folgt die Abstimmung \nüber den stadträtlichen Antrag: \n \nDas teilrevidierte Gewässerreglement sei zu genehmigen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:1 Stimmen zugestimmt. \n \nAuf Nachfrage des Präsidenten (§ 9 Abs. 2 Geschäftsreglement) erfolgt stillschweigende Zustim-\nmung zur Fortsetzung der Beratungen. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 164 \n\nArt. 47 \n \nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 86 \n\nInterpellation von Anders Sjöberg, Marco Arni, Adrian Borer und Renata Siegrist (alle \n\nDYM/glp) vom 7. Juli 2015 betr. Energiewende als Chance (Begründung; Antwort Stadt-\n\nrat) \n \nAnders Sjöberg, DYM/glp \n\nMit den Fragen sollte erreicht werden, dass die Strategie der StWZ Energie AG bezüglich Energie-\nwende und Nutzung von erneuerbarer Energie besser verständlich und bekannt wird. Die Antworten \nsind durchwegs positiv zu werten. Zwar hätte man sich zum Teil noch konkretere Angaben ge-\nwünscht, aber das wichtigste ist doch erkennbar. Die Richtung stimmt und die StWZ Energie AG \nnimmt eine aktive Rolle ein, um neue Herausforderungen zu bewältigen. Die Beantwortung ist zu-\nfriedenstellend ausgefallen. \n \n \nArt. 48 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwortungen \ndurch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beantwortung \ngleich nach der Frage. \n \nStefan Giezendanner, SVP \n\nEr bedankt sich, dass dem Militär die Durchführung des Defilees in Zofingen ermöglicht wurde. Die \nfreundliche Aufnahme wird nicht als selbstverständlich erachtet, da man in anderen Gemeinden \neher nicht so willkommen gewesen wäre. \n\nDie Angelegenheit bezüglich Übernahme der Elektrizitätsversorgung Strengelbach scheint sehr un-\ndurchsichtig. Offenbar liegt eine Schätzung vor, welche den Wert dieses EW’s auf ca. CHF 5,5 Mio. \nbeziffert. Die StWZ Energie AG sollen jedoch bedeutend mehr geboten haben, so dass keine weite-\nren Verhandlungen über andere Angebote mehr geführt wurden. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nIm Hinblick auf die zusätzlichen Anforderungen im Energiemarkt, insbesondere im Strommarkt, \nmüssen die Einheiten der EVU’s grösser werden. Dies gilt auch für die StWZ Energie AG, weshalb in \nder Eigentümerstrategie ein klares Bekenntnis zu Partnerschaften und Kooperationen festgelegt ist. \nDa man auf einen regionalen Zusammenhalt Wert legt, erfolgt eine intensive Zusammenarbeit mit \nden regionalen AG’s in Rothrist, Oftringen und Aarburg. In diesem Konglomerat erfolgte eine Beteili-\ngung an der Ausschreibung des EW Brittnau. Man musste jedoch ernüchtert zur Kenntnis nehmen, \ndass das eingereichte Angebot nicht konkurrenzfähig war. Damit das Ziel, die Wertschöpfung in der \nRegion halten zu können, erreicht werden kann, musste das Angebot für Strengelbach entspre-\nchend angepasst werden. Leider wollten die anderen regionalen Werke nicht in einem solchen Kos-\ntenrahmen mitbieten, weshalb von der StWZ Energie AG ein eigenes Angebot eingereicht wurde. Die \nDifferenz zu den anderen Konkurrenten lag schlussendlich bei wenigen hunderttausend Franken. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 165 \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nGemäss Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. September 2012 wurde im Zusammenhang mit \ndem Kreiselneubau Strengelbacherstrasse K233 ein Zusatzantrag der SP mit 21:8 Stimmen mit fol-\ngendem Wortlaut gutgeheissen: „Vor Beginn der Bauarbeiten zum Kreisel wird für die Strecke zwi-\nschen neuer Unterführung Strengelbacherstrasse und dem Kreisel ein Massnahmenplan für die \nSchulwegsicherheit sowie die sichere Fussgängerüberquerung erarbeitet und dem Einwohnerrat zur \nBewilligung vorgelegt.“ Im März 2014 teilte der Stadtrat in einer Medienmitteilung mit, die zusätzlich \ngeforderten Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit würden dem Einwohnerrat im \nOktober 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt. In der SIMAP-Ausschreibung vom 17. Oktober 2015 \nkann nun nachgelesen werden, dass der Ausführungsbeginn der Arbeiten für den neuen Kreisel auf \nden 15. Februar 2016 festgelegt wurde. Nachdem die geforderte Vorlage bis heute nicht vorliegt, \nstellt sich die Frage, ob eine solche für die nächste Einwohnerratssitzung vom 30. November 2015 \nzur Beratung vorliegt. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer Einwohnerrat bewilligte an seiner Sitzung vom 17. September 2012 den Gemeindeanteil von \nCHF 1’316’840 für den Kreisel Strengelbacherstrasse K233/Mühlemattstrasse K204, die Verbreite-\nrung der Altachenbrücke und die Anpassung sowie Verbreiterung der Mühlemattstrasse. Der Be-\nschluss ist am 22. Oktober 2012 in Rechtskraft erwachsen. An der gleichen Sitzung wurde dem \nZusatzantrag der SP-Fraktion zugestimmt, welcher vor Beginn der Bauarbeiten zum Kreisel auf der \nStrecke zwischen neuer SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse und dem Kreisel einen Massnah-\nmenplan für die Schulwegsicherheit sowie sichere Fussgängerquerungen verlangte. \n\nZwischen Protokoll und amtlicher Publikation musste eine Diskrepanz festgestellt werden. Die amt-\nliche Publikation verlangte nur die Erarbeitung eines Massnahmenplans für die Schulwegsicherheit \nsowie die sichere Fussgängerquerung für die Strecke zwischen neuer Unterführung Strengelbacher-\nstrasse und Kreisel und nicht eine gesonderte Bewilligung durch den Einwohnerrat, wie dies im Pro-\ntokoll festgehalten ist. \n\nUrsprünglich war die Behandlung der Zusatzmassnahmen an der Sitzung im November 2013 vorge-\nsehen. Mangels weiterer Geschäfte fiel diese aus und das Geschäft wurde zurückgestellt. \n\nDer Stadtrat hat mit der Beantwortung von GK 76 Postulat der SP/JUSO-Fraktion betr. sichere \nÜberquerungsmöglichkeit der Mühlemattstrasse/NK 204 einen wesentlichen Teil der im Bauprojekt \nvorgesehenen Massnahmen im Bereich des Kreisels und der Mühlemattstrasse an der Sitzung vom \n22. Juni 2015 beantwortet. An derselben Sitzung legte der Stadtrat dem Einwohnerrat auch GK 80 \nSanierung und Aufwertung der Wiggertalstrasse vor, in welchem er Ausführungen zur Verkehrssi-\ncherheit machte. Der Einwohnerrat ist auf das Geschäft jedoch nicht eingetreten. \n\nIm Bauprojekt Kreisel sind die nachfolgenden ergänzenden Massnahmen für die Verbesserung der \nVerkehrssicherheit, vorab der Schulwegsicherheit sowie ergänzende Fussgängerquerungen vorge-\nsehen: \n- Kreisel: Ergänzung Schutzinsel mit Fussgängerstreifen (Abschnitt Strengelbacherstrasse Rich-\n\ntung Osten) \n- Trottoir: Verlängerung Nordseite, Einmündung Mühlemattstrasse K204 in die Strengelbacher-\n\nstrasse K233 \n- bestehender Fussgängerstreifen: Querung BZZ-Falkeisenweg, Ergänzung mit markierter Schutz-\n\ninsel und mit gelbschwarzen Pfosten \n- neuer Fussgängerstreifen: BZZ-Sporthalle BZZ, markierte Schutzinsel mit gelbschwarzen Pfos-\n\nten \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 166 \n\nDie ersten beiden Massnahmen lagen mit dem Kreiselprojekt (24. März bis 22. April 2014) öffent-\nlich auf. Die dritte und vierte Massnahme lagen noch nicht öffentlich auf, da sie sich ausserhalb des \nPerimeters des Kreiselprojekts befinden. Der Stadtrat sah an seiner Sitzung vom 19. November \n2014 vor, diese beiden Massnahmen dem Einwohnerrat anlässlich der Beschlussfassung zum Bau-\nkredit für den Neubau des Quartierschulhauses am 19. Oktober 2015 zu unterbreiten. Nachdem \ndas Geschäft noch nicht behandlungsreif ist, wird es für die Sitzung im März 2016 vorgesehen. Die \nbeiden Geschäfte wurden miteinander gekoppelt. \n\nEin verzögerter Baubeginn des Kreisels hätte auch auf den Neubau der QS BZZ negative Auswirkun-\ngen. Der Kreisel soll zu Beginn der Bauarbeiten des Schulhauses in Betrieb sein (u. a. Staffelung der \nBaustellen, Zufahrt, gesicherte Übergänge usw.). Die Strassenbauarbeiten (Kreisel und Mühlematt-\nstrasse) sollen bei Bezug des Schulhauses weitgehend abgeschlossen sein. Zudem kann die Versor-\ngungsroute Typ II auf der K233/K204 im Moment nicht garantiert werden (ungenügende Dimensio-\nnierung Überdeckung Altachenbach). Ein Schwertransport würde provisorische Unterstützungs-\nmassnahmen bei der Querung des Altachenbachs bedingen. Zudem steht die Stadt seitens des Kan-\ntons unter zwingendem Realisierungsdruck. Die Kreiselvorarbeiten starten im Februar 2016 (Vorbe-\nreitungsarbeiten, Verstärkung Brückenplatte Altachenbach), währenddem die eigentlichen Arbeiten \netwas später beginnen. \n\nDer Versand der Einwohnerratsvorlage QS BZZ ist im Februar 2016 geplant. Damit erhalten die Mit-\nglieder des Einwohnerrates Kenntnis von den geplanten weiteren Massnahmen zur Verkehrssicher-\nheit. Die Kosten dafür werden sich auf knapp CHF 100’000 belaufen. \n\nDie geforderten zusätzlichen Massnahmen sind stark infrastrukturlastig, was erfahrungsgemäss \nkostenaufwendig ist und längere Verfahren erfordert. Effizienter und günstiger wären Massnahmen, \nwelche direkt bei der Fahrdynamik (Geschwindigkeit) ansetzen. Die Stadt führt mit den federführen-\nden Stellen des BVU regelmässig Gespräche über mögliche Reduktionen der signalisierten Höchst-\ngeschwindigkeit von Tempo 50 auf Kantonsstrassen. Hier sind auch innovative Ansätze mit Feldver-\nsuchen zum Austesten von Massnahmen vorzusehen (z. B. dynamische Streckensignalisation usw.). \n \nChristan Nöthiger, SP/JUSO, sp \n\nSeine Frage betrifft den Kreiselschmuck beim Oberen Stadteingang. Handelt es sich bei dem aktuell \nvorhandenen „Schmuck“, den man offenbar nach Belieben bringen kann, um den Endzustand? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat im April 2014 entschieden, auf eine Kreiselgestaltung (Kunstwerk) zu verzichten. \nDer Kreisel befindet sich in unmittelbarer Nähe der Altstadt, daher hat auch der kantonale Denk-\nmalschützer ein Wort mitzureden. Nach § 32 des Kulturgesetzes gilt auch für den Kreisel der „Um-\ngebungsschutz“ im Bereich der geschützten Altstadt, weshalb es für alle dortigen Anlagen die Zu-\nstimmung des Departements BKS braucht. Der kantonale Denkmalschützer hat klar signalisiert, \ndass er für ein Kunstwerk keine Zustimmung geben würde, weil die freie Sicht auf die Altstadt vor-\ngehe. Es wurde dementsprechend beschlossen, auf eine Kreiselgestaltung zu verzichten und den \nKreisel lediglich mit einer Ruderalfläche auszugestalten. Auch die Stadtbildkommission trägt diesen \nEntscheid mit. \n\nDer Stadtrat ist mit der aktuellen Situation nicht glücklich. Da der Kreisel, resp. das Kreiselzentrum, \nnoch nicht den Vorstellungen entsprechend abgeschlossen ist, wurde jedoch darauf verzichtet, be-\nreits jetzt Massnahmen zu ergreifen. Nach Fertigstellung wird dieses „Jekami“ aber selbstverständ-\nlich nicht mehr geduldet. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 19. Oktober 2015 167 \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nBei der Frikartstrasse/Brittnauerstrasse wurde die Tempo-30-Signalisation enorm schnell vorge-\nnommen, was aber momentan zu grosser Verwirrung führt. Denn je nach Zufahrtsrichtung lauten die \nTempo-Signalisationen anders. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nIm Moment läuft die Umsetzung der Signalisationsmassnahmen. Es besteht ein Gesamtkonzept für \nSignalisation und bauliche Massnahmen. Bei den baulichen Massnahmen ist noch eine Einwendung \nhängig, die Bereinigung sollte jedoch in den nächsten Tagen erfolgen. Danach müsste die Fertigstel-\nlung innert Kürze möglich sein. Die beiden Strassenzüge Frikart- und Brittnauerstrasse sollen nicht \nals Überlaufventil für die fehlende Fortsetzung der Wiggertalstrasse dienen. Da auf der Frikartstras-\nse zudem ein Lärmproblem besteht, wurde die Massnahme mit der Tempo-30-Zone beschlossen. \nDiese Lösung ist bedeutend preisgünstiger als eine solche mit Flüsterbelag oder Schallschutzfens-\ntern, welche sonst bis spätestens zum Ablauf der Lärmsanierungsfrist im 2018 hätten ausgeführt \nwerden müssen. \n \nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nEr interessiert sich für das Eröffnungsdatum der Unterführung und allfällig damit zusammenhängen-\nde Festlichkeiten. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Eröffnung dieses Jahrhundertbauwerks ist für Freitag, 13. November 2015, 16.00 Uhr vorgese-\nhen. Eine schriftliche Einladung wird sicherlich folgen. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nEr bedankt sich bei allen Anwesenden für die Beteiligung an den Verhandlungen und die Aufmerk-\nsamkeit und schliesst die Sitzung um 21.22 Uhr. \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \n\nElmar Bertschinger \nRatspräsident \n \n \n \n\nArthur Senn \nProtokollführer \n \n \nAnhang \n- PowerPoint-Präsentation zum Budget 2016 \n\n\n\n1\n\nBudget 2016\n\nmit Finanz- und Investitionsplan \n2016 - 2025\n\nEinwohnerrat\n\nMontag, 19. Oktober 2015\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nIm Budget 2016 umgesetzte \n\nOptimierungsmassnahmen\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nANHANG\n\n\n\n2\n\nOptimierungsmassnahmen (1/2)\n\nNeuverhandlung Vertrag Telefonie 13’000\n\nNeuer Vertragsabschluss nach Submission für die \n\nGemeindefachlösung\n\n20’000\n\nSchrittweiser Abbau des Rücklagenfonds der \n\nRegionalpolizei auf ein vernünftiges Niveau\n\n60’000\n\nIntegration Rothrist in Reg. Zivilschutzorganisation und \n\nReg. Führungsorgan\n\n15’000\n\nNeue Verordnung über das Schulgeld (Vorstoss GR \n\nHottiger/Jauslin)\n\n200’000\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nOptimierungsmassnahmen (2/2)\n\nWegfall Beitrag an Ortsbürgergemeinde für Museum 10’000\n\nAnpassung Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute 20‘000\n\nEnergieoptimierungen\n\nTOTAL 338’000\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nANHANG\n\n\n\n3\n\nVeränderung Nettoaufwand ohne Abschreibungen pro \n\nAbteilung\n\nBudget 16 zu Rechnung 14 Budget 16 zu Budget 15\n\n• 0 Allg. Verwaltung 490‘618.45 188‘940.00\n\n• 1 Öffentl. Sicherheit 120‘196.77 - 3‘650.00\n\n• 2 Bildung 44‘780.98 -321‘920.00\n\n• 3 Kultur, Sport, Freizeit 211‘896.97 29‘220.00\n\n• 4 Gesundheit -37‘646.23 -54‘470.00\n\n• 5 Soziale Sicherheit 316‘330.25 -77‘170.00\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nRechnung 14 zu Budget 16 Budget 16 zu Budget 15\n\n• 6 Verkehr 266‘579.65 -88‘145.00\n\n• 7 Umweltschutz und\nRaumordnung 73‘073.49 48‘480.00\n\n• 8 Volkswirtschaft 58‘602.07 44‘475.00\n\n• Total\nAbt. 0 bis 8 1‘544‘432.40 - 234‘240.00\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nANHANG\n\n\n\n4\n\nEffizienzvergleich \n\nGemeinde Steuerfuss Index Steuerkraft\n\nAarau 94 % 146\nBad Zurzach 115 % 106\nBaden 95 % 191\nBremgarten 97 % 95\nBrugg 100 % 110\nLaufenburg 108 % 118\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nEffizienzvergleich \n\nGemeinde Steuerfuss Index Steuerkraft\n\nLenzburg 108 % 129\nRheinfelden 100 % 127\nWettingen 95 % 114\nWohlen 113 % 79\nZofingen 102 % 110\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nANHANG\n\n\n\n5\n\nEffizienzvergleich \n\nGemeinde Steuerfuss Index Steuerkraft\n\nNeuenhof 115 % 67\nOberrohrdorf 85 % 135\nOberwil-Lieli 62 % 197\nOlsberg 95 % 167\nSeengen 80% 121\nWiden 86 % 138\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nEffizienzvergleich \n\nGemeinde Steuerfuss Index Steuerkraft\n\nBrittnau 119 % 73\nOftringen 116 % 78\nRothrist 105 % 87\nSafenwil 110 % 85\nSchmiedrued 110 % 56\nStrengelbach 119 % 74\nVordemwald 112 % 76\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nANHANG\n\n\n\n6\n\nFinanzplan 2016 – 2025\n\nEinwohnergemeinde\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nCHF 0\n\nCHF 2'000'000\n\nCHF 4'000'000\n\nCHF 6'000'000\n\nCHF 8'000'000\n\nCHF 10'000'000\n\nCHF 12'000'000\n\nCHF 14'000'000\n\nCHF 16'000'000\n\nCHF 18'000'000\n\nNettoinvestitionen Selbstfinanzierung\n\nEntwicklung Selbstfinanzierung und Nettoinvestitionen\n\nANHANG\n\n\n\n7\n\nEntwicklung Nettoschuld\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n-CHF 10'000'000\n\n-CHF 5'000'000\n\nCHF 0\n\nCHF 5'000'000\n\nCHF 10'000'000\n\nCHF 15'000'000\n\nCHF 20'000'000\n\nCHF 25'000'000\n\nCHF 30'000'000\n\nCHF 35'000'000\n\nCHF 40'000'000\n\nAbsolut gem. Rg. gem. Budget/Fipla\n\nAusblick\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nANHANG\n\n\n\n8\n\nAusblick \n- Prognosen sind wesentlich erfreulicher als in den \n\nVorjahren\n- Selbstfinanzierung erreicht praktisch die als Ziel \n\ndefinierte Höhe\n- Rechnung 2015 dürfte besser abschliessen als \n\nbudgetiert (prognostizierte Selbstfinanzierung \nca. CHF 5,5 Mio.)\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nAusblick\n\nGründe für die bessere Prognose:\n- neue Dynamik in der Entwicklung (Qualitatives \n\nWachstum\n- Steuerertrag natürliche und juristische Personen \n\n(Standortmarketing)\n- hohe Effizienz (Mitarbeitende)\n- hohe Budgetdisziplin\n- «Optimierungsprogramm 2013»\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nANHANG\n\n\n\n9\n\nAusblick\n\n- Verschuldung steigt trotzdem auf zwischenzeitlich \nCHF 37 Mio. an, muss und kann anschliessend \nlangsam reduziert werden\n\n- diese Höhe ist aufgrund der verbesserten \nSelbstfinanzierung verantwortbar\n\n- Behebung des Investitionsdefizits in den nächsten \nJahren ist sinnvoll: optimale Zinsen für Kredite\n\n- rigoroses Kostenmanagement muss jedoch \nunbedingt beibehalten werden: kein \n«Wunschprogramm»\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nAusblick\n\n- weiterhin hohes Investitionsvolumen\n- keine Erhöhung des Steuerfusses\n- Weiterhin hohe Effizienz und Kostendisziplin nötig\n- Steigerungsraten in kostendynamischen \n\nAufgabenbereichen müssen in anderen Bereichen \nkompensiert werden\n\n- Auswirkungen Neuordnung Aufgabenteilung und \nneuer Finanzausgleich?\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nANHANG\n\n\n\n10\n\nLohnanpassungen \n\nGenerelle Erhöhung:\n- für alle MA gleich\n- Ausgleich der Teuerung\n- Reallohnerhöhung\n- Auswirkung auf die Lohnbänder (erhöhen sich \n\nanalog der generellen Lohnerhöhung)\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nLohnanpassungen \n\nstrukturelle Erhöhung:\n- für ausgewählte wenige MA\n- Abgeltung für Übernahme neue Funktion, \n\nzusätzliche Verantwortung, zusätzliche Aufgabe, \nBeförderung (Repol)\n\n- sehr wichtig für «Ausbildungskonzept» der Zofinger \nVerwaltung (Fachkräftemangel, Lohnpolitik der \nkleineren Gemeinden)\n\n- vor 2006 nie ausgewiesen und beantragt\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nANHANG\n\n\n\n11\n\nLohnanpassungen \n\nindividuelle Erhöhung:\n- für ausgewählte MA\n- Anpassung in der Höhe individuell (nicht alle gleich)\n- Abgeltung für überdurchschnittliche Leistung \n- Motivationsinstrument\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nANHANG\n\n\n\t2015-10-19_anonymisiert\n\t2015-10-19 Anhang zum Protokoll\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 24.11.2025

parent_type: affair

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n \n\nStadtrat \nStadt Zofingen | Kirchplatz 26 | 4800 Zofingen | zofingen.ch \nstadtkanzlei@zofingen.ch | 062 745 71 10 \n\n \n \n \n \n \n \nDer Stadtrat \n \nan den Einwohnerrat \n \n \n \nER.2024.014 \n\nPostulat von Gian Guyer (Grüne) vom 18. März 2024 betreffend "Begrünung \ndes Bahnhofplatzes in Zofingen"; Haltung Stadtrat \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI Vorstoss \n\nDer Stadtrat Zofingen wird aufgefordert, den neu gestalteten Bahnhofplatz durch geeignete \nBegrünungsmassnahmen aufzuwerten und das lokale Mikroklima durch Schatten und Kühlung zu \nverbessern. \n \nVorbemerkung \nDer Bahnhof Zofingen ist eine bedeutende und wichtige Verkehrsdrehscheibe (Mobilitätsknoten-\npunkt). Sein Stellenwert hat in der Vergangenheit stetig zugenommen. Durch Verknüpfung der \nverschiedenen Verkehrsmittel und deren Netze wird der Bahnhof stetig aufgewertet und so zu \neinem städtebaulichen Schlüsselraum. Seine Bedeutung ist Ausdruck der gewandelten Mobilitäts-\nbedürfnisse. Bahnhöfe haben sich von einem klassischen Transitraum zu einem wichtigen \nRaumtyp und Stadtteil gewandelt. Auch aus Sicht der Schweizerischen Bundesbahnen SBB soll \nsich der Bahnhof Zofingen weiter entwickeln (u. a. Ausbauschritte STEP 2035, Entwicklungs-\nzielplan). \n \n \nII Haltung Stadtrat \n\nDer Stadtrat steht der Forderung positiv gegenüber und erkennt den Handlungsbedarf hinsichtlich \nder Aufwertung des Bahnhofplatzes sowie der Verbesserung des Mikroklimas. Bei der seiner-\nzeitigen Gestaltung und Materialisierung des Bahnhofplatzes (ein Grossteil der Fläche befindet \nsich im Eigentum der SBB; die Stadt verfügt über einen Dienstbarkeitsvertrag) waren verschiedene \nAspekte, wie Funktionalität, Zugänglichkeit, Anziehungskraft, Aufenthaltsqualität, Denkmalpflege \nund Städtebau usw. zu vereinen. Dies erforderte zwangsläufig Kompromisse. \n \n\n\n\nER.2024.014  2/3 \n\nDer Bahnhofplatz dient zugleich als Verkehrsfläche für die Blaulichtorganisationen für Notfall- und \nRettungsdienste. Er wurde hinsichtlich seiner Belastung auf Lastwagen ausgelegt. Für das \nPflanzen von Bäumen wäre eine wesentliche stärkere Überdeckung des Bahnhofplatzes \nerforderlich gewesen. Aus Kostengründen wurde auf diese Variante verzichtet und stattdessen \neine Variante mit bepflanzten Töpfen gewählt. \n \nDurch die Verlagerung der Parkierungsflächen in den Untergrund konnte der Bahnhofplatz \naufgeräumt (z. B. ehemalige Velotribüne) werden. Es entstand ein offener und verkehrsfreier \nBahnhofplatz mit einer publikumsfreundlichen und übersichtlichen Zirkulationsfläche für den \nFuss- und Veloverkehr. \n \n\n   \nBild 1: Bahnhofplatz, heutige Situation Bild 2: Variante bepflanzte Tröge mit Sitzbänken \n\n \nAufstellen von fünf zusätzlichen bepflanzten Töpfen \nDer Stadtrat hat verschiedene Varianten der Vertikal- und Horizontalbegrünung zur Minderung des \nHitzeinseleffekts und zur verstärkten Beschattung geprüft. Er kommt zum Schluss, dass die \nErgänzung des bestehenden Baumes mit fünf bepflanzten Trögen am meisten Sinn macht. \n \nDie Pflanztröge werden mit den bestehenden Bänken eingefasst. Um die Verkehrsflächen dauernd \nfreizuhalten, werden die bepflanzten Tröge konzentriert auf der Nordseite vor dem Abgang in die \nVelostation angeordnet. Für die Pflanztröge ist eine automatische Bewässerung geplant. Damit \nkann einerseits der Personalaufwand gering gehalten werden, andererseits findet die \nBewässerung zum richtigen Zeitpunkt mit der genau dosierten Wassermenge statt (Förderung \nPflanzengesundheit, Optimierung Wasserverbrauch). Die Wasserversorgung erfolgt aus einem \nbestehenden Technikschacht, welcher sich angrenzend an die Rampe zur Velostation befindet. \nDie Umsetzung ist ab dem Jahr 2026 vorgesehen und soll in einem Arbeitsgang erfolgen. \n \n\n  \nBild 3: Variante Pflanztröge Bild 4: Pflanztrog mit Sitzbank \n\n \n \n\n\n\nER.2024.014  3/3 \n\nKosten und Beiträge Dritter \nDie Kosten für die fünf Bäume in Töpfen inkl. Bewässerungssystem belaufen sich auf ca. CHF \n75'000 und werden über die Erfolgsrechnung finanziert. Ziel ist es, ein Grossteil der Kosten über \nBeiträge Dritter zu decken. Eine allfällige Differenz wird über einen Nachtragskredit abgedeckt. \n \n \nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n \nAntrag \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \n \n \nZofingen, 15. Oktober 2025 \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nSTADTRAT ZOFINGEN \n \n \nChristiane Guyer Iris Hollinger \nStadtpräsidentin    Stadtschreiberin \n \n\n\n