parent_type: meeting

name: Einwohnerratssitzung vom 25.06.2018 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2018/21 \n\n3. Sitzung vom Montag, 25. Juni 2018, 18.00 — 21.50 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nDr. André Kirchhofer, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \nDr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n- 38 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n \n \nEntschuldigungen \n- Stefan Giezendanner, Einwohnerrat \n- Christian Läubli, Einwohnerrat \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 37 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 39 \n\n \n2. Einbürgerungen \n\n7 Einbürgerungsgesuche (GK 42 bis GK 48) 40 \n \n\n3. Jahresbericht und Jahresrechnung \n\nGK 39 41 \nJahresbericht und Jahresrechnung 2017 der Einwohnergemeinde \n\n \n4. Hochbau und Liegenschaften \n\nGK 49 45 \nGemeindevertrag Uerkheim/Zofingen zur Übertragung von Aufgaben \nder kommunalen Bauverwaltung \n \n\n5. Schulwesen \n\nGK 50 47 \nSchulsozialarbeit – Genehmigung des Gemeindevertrages über die Zusam- \nmenarbeit zwischen der Stadt Zofingen und der Gemeinde Strengelbach \n \nGK 51 48 \nSchulinformatik – Ressourcenanpassung Support \n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 16 52 \nPostulat der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 20. März 2017 \nbetr. Überprüfung der Rechtsform des Seniorenzentrums Zofingen (Begrün- \ndung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nGK 17 55 \nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 26. Juni 2017 betr. Evaluation der Ein- \nführung einer Tagesschule (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nGK 19 55 \nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 18. September 2017 betr. befristeter, \nzweckgebundener Investitionszuschlag (Begründung; Stellungnahme/An- \ntrag Stadtrat) \n \nGK 20 56 \nInterpellation von Jakob Lang (FDP) vom 23. Oktober 2017 betr. Bibliothek \nZofingen – Zukunftsstrategie (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \nGK 21 56 \nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 23. Oktober 2017 betr. Tempo \n30-Zone an der Brittnauerstrasse (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 38 \n\n \nGK 40 56 \nPostulat der SVP-Fraktion vom 14. März 2018 betr. Beschattung am Kinder- \nfest auf dem Heitern (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nGK 57 57 \nDringliche Interpellation von Irma Jordi (CVP) vom 25. Juni 2018 betr. Zofin-  \nger Stadtbach als Hochwassergefahr (mündlich eingereicht) \n \n\n7. Umfrage 59 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 39 \n\nBegrüssung \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, \ndie anwesenden Medienschaffenden sowie die Zuhörenden und Gäste auf der Tribüne und gibt die \nEntschuldigung von Einwohnerrat Stefan Giezendanner bekannt. Abwesend ist ausserdem Einwoh-\nnerrat Christian Läubli. Stadtrat Dominik Gresch wird leicht verspätet erscheinen und Stadträtin \nChristiane Guyer stösst um 18.50 Uhr zur Sitzung hinzu. \n \n\nDer Rat ist mit 38 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \n\nDie zur Diskussion gestellte – aktualisierte - Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. Der \nPräsident weist nochmals darauf hin, dass GK 52 Tennis- und Squashhalle – Zustimmung zur Über-\narbeitung und vorzeitigen Verlängerung des Baurechtsvertrages vom Stadtrat zurückgezogen wurde, \nweil die FGPK aufgrund frisch aufgetauchter Unklarheiten in alten Vertragswerken eine nochmalige \nÜberprüfung des Geschäftes verlangte. \n \n\nMitteilungen \n \n\nDie redaktionelle Lesung des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Zo-\nfingen (Friedhofreglement) durch die FGPK ist am 17. Mai 2018 erfolgt. Am 30. Mai 2018 hat der \nStadtrat davon Kenntnis genommen und entschieden, dass die Inkraftsetzung des Friedhofregle-\nments per 1. Juli 2018 erfolgt. Die definitive Version des Reglements wird den Ratsmitgliedern an \nder heutigen Sitzung als Tischauflage abgegeben. \n \n\nZum Geschäft Ortsplanung – Teilrevision Bauzonen und Kulturlandplan, Umsetzung 1. Paket wurde \neine 9er-Spezialkommission gebildet. Diese besteht aus folgenden Mitgliedern: Marco Negri (SVP), \nRené Schindler (SVP), Viviane Hösli (SP), Christian Nöthiger (SP), Ruedi Günthardt (FDP), Tobias \nHottiger (FDP), Mischa Berner (DYM/glp), Andrea Plüss (DYM/EVP) und Daniel Hölzle (Grüne/Alter-\nnative). Mischa Berner (DYM/glp) stellt sich als Präsident zur Verfügung. Die Nominierten sind ge-\nbeten, im Anschluss an die Sitzung noch im Saal zu bleiben, damit sich die Kommission konstituie-\nren kann. \n \n\nAm letzten Freitag wurde das erneut aktualisierte Adressverzeichnis sowie die angepasste Sitzord-\nnung (Wechsel des Fraktionschefs bei der SVP) per E-Mail verschickt. \n \n\nDie Einwohnerratsmitglieder haben als Tischauflage erhalten:  \n\n- Definitives Friedhofreglement mit Anhängen \n- Jahresbericht 2017 des Städtischen Museums \n- Geschäftsbericht 2017 der StWZ Energie AG \n- Einladung der Kinderfestkommission zum Behördenapéro \n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. März 2018 gilt als genehmigt; die Frist für Ände-\nrungs- und Ergänzungsbegehren ist am 27. April 2018 abgelaufen. \n \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Dringliche Interpellation von Irma Jordi (DYM/CVP) betr. Zofinger Stadtbach als Hochwasserge-\nfahr \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 40 \n\n- Interpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) betr. Quartierspielplatz Haselweg \n(Parzelle 1516) \n\n- Motion der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) betr. Reorganisation des Stadtrates Zofin-\ngen \n\n- Motion von Robert Weishaupt (CVP) betr. "Aus gutem Grund: Abgabe von städtischen Grundstü-\ncken und Immobilien nur noch im Baurecht" \n\n \n\nArt. 16 \n \n\nEinbürgerungen \n\nGK 42 bis GK 48 \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Geschäfte GK 42 bis GK 48 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \neinzeln. \n \n\nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nAm 7. Juni 2018 hat die FGPK gestützt auf die vorgängige Prüfung durch Stadtrat und Einbürge-\nrungskommission allen Gesuchen ohne Diskussion und einstimmig (8:0 Stimmen) zugestimmt. Ge-\nmäss seriösen Prüfungen der Einbürgerungskommission sind alle bestens integriert und erfüllen die \nrechtlichen Voraussetzungen. Dem Rat wird deshalb empfohlen, die Gesuche ebenfalls gutzuheis-\nsen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \nstadträtlichen Anträge: \n\nGK 42 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 43 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 44 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 45 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 46 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 47 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 41 \n\n \nGK 48 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n\n(Applaus) \n \n\nArt. 17 \n \n\nJahresbericht und Jahresrechnung \n\nGK 39 \nJahresbericht und Jahresrechnung 2017 der Einwohnergemeinde \n \n\nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nDie FGPK hat anhand der geltenden Vorschriften die Rechnung von Mitte März bis Ende April 2018 \ngeprüft und legt den Erläuterungsbericht vor. Dieser konnte studiert werden und wird nicht noch-\nmals ausgeführt. Der vom Stadtrat präsentierte Abschluss fällt besser aus als budgetiert. Die Selbst-\nfinanzierung reicht jedoch nicht aus, um alle Investitionen zu decken. Es konnten lediglich 72.7 % \nder Investitionen gedeckt werden. Somit stiegen die Schulden von CHF 743 auf CHF 883 pro Ein-\nwohner an. Es waren jedoch einige Sondereffekte zu verzeichnen. Das Unwetter kostete ca. CHF \n700'000. An Rückstellungen und Wertberichtigungen waren CHF 270'000 Abweichung zu verbu-\nchen, im Hochbau war eine Abweichung von ca. CHF 290'000 zu verzeichnen. Die Pflegekosten \nstiegen um CHF 781'000 an, und die wirtschaftliche Hilfe erhöhte sich um CHF 322'000. Hinzu \nkommt noch eine vorsorgliche Rückstellung von CHF 117'000 für das Fiasko Haselweg. Ohne die- \nse Effekte wäre die "schwarze Null" erreichbar gewesen. Das Budget ist nie ganz präzise, und die \nschnelllebige Wirtschaft wirkt sich sofort aus. Alle Steuerarten konnten gegenüber dem Budget um \ninsgesamt CHF 1.366 Mio. zulegen, und die StWZ AG bezahlte eine höhere Dividende. Der Netto-\naufwand stieg von CHF 29 Mio. auf CHF 32 Mio. Dafür zur Hälfte verantwortlich sind die Pflegefi-\nnanzierung und das Unwetter. Der Stadtrat und die Verwaltung haben die beeinflussbaren Kosten \nim Griff. Die Steigerungen erfolgten vor allem im nicht beeinflussbaren Bereich. \n\nNach vier aufeinander folgenden Jahresrechnungen, die gegenüber dem Budget positiver abge-\nschlossen haben, will der Stadtrat künftig eine Selbstfinanzierung von ca. CHF 7.5 Mio. pro Jahr an-\nstreben, um die anfallenden Investitionen zu decken. Budgetdisziplin ist also weiterhin gefordert. \n\nDer Erläuterungsbericht der FGPK wurde gekürzt und verschlankt. Die gestrichenen Passagen sind \nin den ordentlichen Unterlagen bereits enthalten. Neu im Erläuterungsbericht sind auf den Seiten 26 \nund 27 Empfehlungen der FGPK enthalten. Nächstes Jahr kann dann verglichen werden, welche die-\nser Empfehlungen umgesetzt wurden und welche nicht. \n\nAufgrund des Hochwassers und der deswegen nötigen Umpriorisierung der Ressourcen konnte nur \neine Kreditabrechnung fertiggestellt und durch die FGPK geprüft werden. \n\nZur Zukunft der Betriebskommission des Seniorenzentrums soll bis Herbst 2018 ein Bericht durch \nden Stadtrat erarbeitet werden. Die Betriebskommission stammt aus einer anderen Zeit und hat in \nder heutigen Form keine Berechtigung mehr. \n\nDie FGPK hat die Anträge des Stadtrates beraten und empfiehlt die Anträge 1 bis 3 sowie 4.2 und \n4.3 einstimmig zur Annahme. Antrag 4.1 wird mit 6:2 zur Annahme empfohlen. Hingegen ist die \nFGPK einstimmig der Ansicht, dass Antrag 4.4 abgelehnt werden muss. Die Abschreibung soll auf \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 42 \n\neinen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Die vorgenommenen Anpassungen im Bereich Hoch-\nbau und Liegenschaften müssen zuerst wachsen können. Massnahmen wurden zwar eingeleitet, \naber es braucht nun Resultate, bevor die Abschreibung ins Auge gefasst werden kann. Eventuell \nmuss man noch weiter investieren, um eine nachhaltig gute und günstige Lösung zu erreichen. Aus-\nserdem sollte das Organigramm der Bauverwaltung an der Spitze nicht zwei Boxen haben, sondern \nnur eine einzige. \n\nZum Schluss bedankt er sich bei Sonja Bühler für ihre Arbeit als Aktuarin der FGPK, welche die \nKommission massgeblich unterstützt. Er spricht seinen Kommissionsmitgliedern für das grosse En-\ngagement in diesem intensiven ersten halben Jahr ein grosses Dankeschön aus. In seinen Dank mit-\neingeschlossen ist auch die Verwaltung, insbesondere die Finanzverwaltung, sowie der Stadtrat für \ndie fairen Diskussionen und die gute Zusammenarbeit. \n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nEine Jahresrechnung ist wie ein Zahnarztbesuch. Das jährliche Ritual ist immer etwas von Ängsten \nbegleitet. Zwar gibt es selten Grund zu Pessimismus, aber man weiss es im Vorfeld nie ganz genau. \nPlötzlich taucht etwas Schmerzhaftes auf. Die Erleichterung folgt jeweils nach der Behandlung des \nAbschlusses. Auch die Rechnung 2017 bringt ein strahlendes Lächeln und Erleichterung hervor. \n\n2017 ergab ein erstaunlich erfreuliches Resultat, trotz gestiegenen gebundenen Ausgaben und den \nKosten für das Unwetter. Dennoch konnten CHF 6.5 Mio. Selbstfinanzierung realisiert werden. Des-\nhalb gebührt einerseits all denen ein Dank, die sich Tag für Tag nach dem Budget "strecken". Ande-\nrerseits ist auch den "Dentalhygienikern" der FGPK für ihre Arbeit zu danken. Zur Jahresrechnung \nselber erfolgt noch der Hinweis, dass die Sternchen mit den Kommentaren wertvoll sind, allerdings \ndürften diese noch systematischer gesetzt werden. \n\nBei den Vorstössen ist sich die Fraktion nicht ganz einig. Bei Antrag 4.1 sehen wir, dass die Struktu-\nren im Hochbau zwar aufgegleist sind, aber abgeschlossen ist der Prozess noch nicht. Insbesondere \nnicht die Klärung der Gesamtorganisation Bauverwaltung mit Hochbau und Tiefbau. Die Mehrheit \nder Fraktion möchte deshalb den Vorstoss noch nicht abschreiben und bittet um Unterstützung da-\nfür. Bezüglich Antrag 4.4 wird die FGPK-Haltung unterstützt, der Vorstoss soll noch nicht abge-\nschrieben werden. \n\nDas Optimierungsprogramm 2019 soll mit Augenmass umgesetzt werden. Die Diskussionen im Rah-\nmen der FGPK+ setzen wichtige Leitplanken für die diesbezüglichen Diskussionen des Stadtrates. \n\nEin guter Befund im einen Jahr ist keine Garantie für einen ebensolchen im Folgejahr. Die Fraktion \nDYM ist aber zuversichtlich, dass auch die nächste Rechnung positiv ausfallen wird. \n \n\nMoritz Weber, Fraktionschef SVP \n\nDie SVP-Fraktion folgt allen Anträgen ausser der Abschreibung des Vorstosses in Antrag 4.4 und \ndankt dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für das Engagement und die Arbeit. Der \nJahresbericht dokumentiert die grossen Bemühungen. Der Stadtrat wird gebeten, den Dank an die \nVerwaltung weiter zu geben. Die SVP teilt zwar die positive Einschätzung der Vorredner, macht aber \ndarauf aufmerksam, dass auf der Aufwandseite weiterhin Disziplin notwendig ist. Deshalb wird der \nStadtrat aufgefordert, die Massnahmen des Optimierungsprogrammes umzusetzen. Bei der Sozial-\nhilfe sind die beeinflussbaren Kosten zu senken. Im Seniorenzentrum sind ebenfalls Optimierungen \nvorzunehmen. \n \n\nMaja Freiermuth, Fraktionschefin FDP \n\nDie Rechnung ist seit mehreren Jahren erfreulich, auch wenn beim Budget jeweils eher Ängste ge-\nschürt werden. Erfreulich ist die gute Entwicklung der Steuereinnahmen. Eine Übersicht über die in \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 43 \n\nder Zukunft nötigen Investitionen lässt hingegen weiter auf sich warten. Die FDP stimmt den Anträ-\ngen grösstenteils zu. Das abzuschreibende Postulat der FDP betr. effizientere Leistungserbringung \ndank E-Government (Antrag 4.3) forderte eine neue Website und einen Online Schalter. Die Website \nwurde zwar umgesetzt, der Online Schalter hingegen so gut wie nicht. Deshalb soll das Postulat \nnoch nicht abgeschrieben werden. \n \n\nLiliane Hofer, Fraktionschefin SP \n\nEs wurde genug über Zahlen gesprochen, deshalb soll der Blick nach vorne gerichtet werden. Die \nSP-Fraktion dankt Stadtrat und Verwaltung für den sehr guten Rechnungsabschluss. Zofingen stellt \nein attraktives Angebot bereit. Deshalb müssen die geplanten Sparmassnahmen mit Blick auf At-\ntraktivität und Solidarität der Stadt gut abgewogen werden. Die Investitionen benötigen zwar viele \nRessourcen, die SP empfiehlt aber, zukunftsgerichtete Investitionen zu tätigen, von denen man spä-\nter profitieren kann. Kurzfristig werden zwar Mittel beansprucht, längerfristig lohnen sie sich aber. \nBei der Pflegefinanzierung und der Sozialhilfe sollen innovative Projekte berücksichtigt werden, wel-\nche den Kosten entgegenwirken, die Lebensqualität der betroffenen Personen aber aufrechterhal-\nten. Die SP stimmt mit Ausnahme von Antrag 4.4 allen Anträgen zu. \n \n\nMatthias Hostettler, Fraktionschef Grüne/Alternative \n\nEr dankt der Verwaltung und der FGPK für die gute Arbeit. Besonderes Lob wird für die Bewältigung \ndes Unwetters ausgesprochen. Mit dem OXIL gibt es in Zofingen endlich wieder einmal eine Kultur-\nplattform für ein jüngeres Publikum. Auch mit der externen Kinderbetreuung wurde ein guter Schritt \ngemacht. Da jedoch grosse Investitionen bevorstehen, sollten keine Steuersenkungen ins Auge ge-\nfasst werden. Auch die Grünen/Alternativen stimmen mit Ausnahme von Antrag 4.4 den stadträtli-\nchen Anträgen zu. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Jahresrechnung wird im Detail beraten und abschnittsweise zur Diskussion gestellt. \n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nEr ergänzt zu Konto 2.2120.4231.01 Elternbeiträge Aufgabenhilfe (Seite 52), dass die Eltern 56 % \nder Beiträge bezahlen. Der Anteil der Stadt beträgt 44 %. Diese Frage wurde im Rahmen der Rech-\nnungsprüfung gestellt. \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \n\nDer Jahresbericht wird ebenfalls kapitelweise zur Diskussion gestellt. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, DYM/EVP \n\nSie hat zur Erfolgskontrolle der Jahresziele 2017 eine Frage zu den Ressorts Alter, Gesundheit und \nKinderfest (Seite 16). Die Themen "Ärztliche Grundversorgung in Zofingen" sowie die "Restkosten \nPflegefinanzierung" werden als Schwerpunkte in die Jahresplanung aufgenommen. Wie kann zu die-\nsen Themen eine Erfolgskontrolle erfolgen? Die Problemerkennung ist noch kein Ziel, bei welchem \nman den Erfolg messen kann. \n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nMan ist bemüht, eine genügend grosse Zahl Hausärzte in Zofingen zu halten. Es werden laufend Ge-\nspräche mit verschiedenen Vertretern der Gesundheitsversorgung geführt, die leider noch nicht den \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 44 \n\ngewünschten Erfolg gebracht haben. Bei der Pflegefinanzierung stehen die Chancen schlecht, trotz-\ndem möchte man erreichen, dass der Finanzierungsmodus geändert wird. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nBei den Pflegekosten kann kein direktes Ziel gesetzt werden, weil sie nicht konkret beeinflusst wer-\nden können. Allerdings sind im Grossrat insgesamt 9 Zofinger Einwohnerinnen und Einwohner ver-\ntreten, deshalb wird versucht, die politischen Möglichkeiten auszuschöpfen und über das kantonale \nParlament Einfluss zu nehmen. Der Stadtrat wollte mit diesen beiden Zielen verdeutlichen, dass \nauch bei diesen Themen nicht einfach die Hände in den Schoss gelegt werden. \n \n\nPascal Stenz, FDP \n\nIm Ressort Kommunikation (Erfolgskontrolle der Jahresziele 2017, Seite 12) wird erwähnt, dass die \nWebsite kundenfreundlich ausgebaut ist. Wie wurde die Kundenfreundlichkeit gemessen? Gibt es \neinen Zusammenhang mit der elektronischen Geschäftsverwaltung? Wie erfolgen die Prüfungen und \nwelche Massnahmen werden daraus abgeleitet? \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs wäre möglich, eine Umfrage zur Kundenfreundlichkeit der Website durchzuführen. Das wäre aller-\ndings sehr teuer. Bei den Klickzahlen der einzelnen Rubriken ist aber eine grosse Steigerung festzu-\nstellen. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahlen nur steigen, wenn die Informationen richtig und \nansprechend bereitgestellt werden. Auf weitere externe Analysen wurde aus Kostengründen verzich-\ntet. Die erfolgten Rückmeldungen waren jedoch durchwegs positiv. \n \n\nNachdem das Wort zum Jahresbericht nicht mehr verlangt wird, folgen die Abstimmungen über die \nstadträtlichen Anträge: \n\n1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde für das Jahr 2017 sei zu genehmigen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen angenommen. \n \n\n2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2017 sei unter dem Vorbehalt von Irr-\ntum und Missrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n3. Die Abrechnung über den nachfolgenden Verpflichtungskredit sei unter dem Vorbehalt von Irr-\ntum und Missrechnung zu genehmigen:  \n\n3.1 Schulanlage Mühlethal: Projektierung, Erneuerung Wärmeerzeugung und Erweiterung Schul-\nanlage mit Kindergarten (Kto. 4.2170.5040.14) \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen angenommen. \n \n\n4. Folgende Postulate seien als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben:  \n\n4.1 GK 7 (39) Postulat der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp) vom 24. März 2014 betr. Überprüfung \nund Organisation Hochbau \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 25:12 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 45 \n\n \n\n4.2 GK 8 (49) Postulat der SP-Fraktion vom 20. März 2014 betr. Strategie und Organisation der \nZofinger erzo-Delegation \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen angenommen. \n \n\n4.3 GK 9 (66) Postulat der FDP-Fraktion vom 20. Oktober 2014 betr. effizientere Leistungser-\nbringung dank E-Government \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 24:11 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt, womit das \nPostulat nicht abgeschrieben wird. \n\n \n\n4.4 GK 12 (102) Postulat der FGPK vom 12. Oktober 2015 betr. Organisation und Struktur der \nBauverwaltung Zofingen \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen abgelehnt, womit das Postulat \nnicht abgeschrieben wird. \n\n \n\nArt. 18 \n \n\nHochbau und Liegenschaften \n\nGK 49 \nGemeindevertrag Uerkheim/Zofingen zur Übertragung von Aufgaben der kommunalen \nBauverwaltung \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat das Geschäft am 7. Juni 2018 geprüft. Die Meinungen waren gespalten. Einige waren \nder Ansicht, dass die Bauverwaltung noch nicht wie gewünscht funktioniert. Es gibt Bedenken, weil \ndie Stellen zwar besetzt sind, die Mitarbeitenden ihre Arbeit aber teilweise erst noch aufnehmen \nwerden. Der Leiter Hochbau konnte die geplante Strategie jedoch nachvollziehbar aufzeigen. In der \nDiskussion hat sich ergeben, dass den Einen eine Zustimmung heute Abend zu früh ist, während die \nAnderen eine Realisierung mit einem gewissen unternehmerischen Risiko als machbar erachten. \n\nNachdem die Gemeinde Uerkheim bereits vor Jahresfrist angefragt hat und man sie damals auf spä-\nter vertrösten musste, scheint für eine Mehrheit der FGPK nun der richtige Zeitpunkt gekommen. Ab \nMitte Oktober sind alle Mitarbeitenden in der Bauverwaltung im Einsatz. Bei einer Zustimmung des \nEinwohnerrates wird die Bauverwaltung ab Januar nochmals mit einem 80%-Pensum aufgestockt. Es \nwäre für beide Parteien eine Win-win-Situation, da diese Lösung für Uerkheim günstiger und näher \nwäre, während Zofingen die Flexibilität noch erhöhen könnte. Zudem wurde eine kostendeckende \nLösung ausgearbeitet. \n\nVor gut zwei Wochen hat die Gemeindeversammlung Uerkheim das Geschäft mit grosser Mehrheit \ngutgeheissen. Auch die FGPK hat dem Geschäft zugestimmt allerdings mit der Forderung, dass die \nLeistungen für Uerkheim separat und transparent ausgewiesen werden müssen, damit die Kosten-\ndeckung nachvollzogen werden kann. Die FGPK empfiehlt mit 6:2 Stimmen, diesem Geschäft zuzu-\nstimmen. \n \n\nErich Roth, DYM \n\nDie Fraktion DYM hat diese Vorlage intensiv diskutiert. Die Situation ist ausführlich dargelegt und \nauch die Dynamische Mitte schliesst sich der Ansicht bezüglich Win-win-Situation an. Die Argumen-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 46 \n\nte der FGPK-Mitglieder können teilweise nicht nachvollzogen werden. Nachvollziehen kann man bei-\nspielsweise die Argumentation im Bereich Kapazitätsaufbau in der Bauverwaltung oder die Kosten-\nberechnung. Weniger nachvollziehbar sind diejenigen Argumente, welche eher aus Trotz geäussert \nwurden, weil Uerkheim die Fusion abgelehnt hat. Bezüglich der Kapazitäten ist es so, dass die Va-\nkanzen vor dem 1. Januar 2019 gefüllt sind. Deshalb muss die Chance genutzt werden, insbeson-\ndere, weil Zofingen als Kernstadt eine Zentrumsfunktion wahrnehmen will. Deshalb wird die Fraktion \nDYM dem Geschäft grossmehrheitlich zustimmen. \n \n\nMarco Negri, SVP \n\nFür die SVP-Fraktion kommt dieses Geschäft zu früh. Erst vor einem Jahr hat der neue Leiter Hoch-\nbau die Herkulesaufgabe "Sanierung Hochbau/Liegenschaften" angetreten. Es musste ein riesiger \nBerg Aufarbeitungsarbeiten geleistet werden. Das damals verloren gegangene Vertrauen ist noch \nnicht vollständig wiederaufgebaut, auch wenn Guido Hodel und sein Team hervorragende Arbeit leis-\nten. Die Wunden der Vergangenheit lassen sich aber nicht so schnell beseitigen. Viele Aufgaben \nmüssen noch an die Hand genommen werden (z.B. Portfoliostrategie, Hauswartpool etc.). Zwar sol-\nlen diese Aufgaben mit der Stellenaufstockung abgefangen werden. Das mag teilweise bei den Mit-\narbeitenden stimmen, gilt jedoch nicht für den Leiter Hochbau. Alle Schlüsselentscheide (auch die-\njenigen für Uerkheim) müssen durch ihn abgesegnet werden, was ihm wertvolle Zeit raubt. Diese \nsollte besser für das bisherige Tagesgeschäft und die Aufarbeitung eingesetzt werden. Die Übernah-\nme neuer Aufgaben würde einem Verheizen des Teams gleichkommen, insbesondere, weil das Team \nnoch nicht komplett und eingearbeitet ist. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion die Übernahme im heuti-\ngen Zeitpunkt ab. Die Ablehnung richtet sich weder gegen Uerkheim noch gegen die Bauverwaltung, \nsondern ist ein Schutz für das Team. Sobald der Bereich Hochbau und Liegenschaften nachhaltig \nbewiesen hat, dass alle Kernprozesse reibungslos funktionieren, steht auch die SVP-Fraktion hinter \nder kommunalen Aufgabenübertragung. Das Team soll noch ein Jahr Bewährungsfrist erhalten, da-\nnach kann Uerkheim auf einen tollen und nachhaltigen Partner zählen. \n \n\nJan Bachmann, FDP \n\nAuch die FDP-Fraktion hat diese Vorlage länger diskutiert und Vergleiche zu anderen Gemeinden \ngezogen. Es wird sich zeigen, ob der Zeitpunkt jetzt optimal ist. Verschiedene Fragen, wie Auslas-\ntung der Bauverwaltung und das Stellenpensum, das Thema Zentrumsgemeinde, die Verrechnung \nder Leistungen, die Prioritätengewichtung zwischen Kundengeschäften und eigenen Aufträgen, wur-\nden diskutiert. Die Abwägungen sowie die Ausführungen von Guido Hodel und des Stadtrates er-\nmöglichen der FDP-Fraktion die einhellige Zustimmung zu diesem Geschäft. \n \n\nSandra Olar, SP \n\nDie Argumentation der SVP erstaunt. Die Bauverwaltung soll nicht in eine geschützte Werkstatt ver-\nwandelt werden. Wenn die Betroffenen überzeugt sind, die zukünftigen Aufgaben bewältigen zu kön-\nnen, soll man ihnen das zutrauen. Es gewinnen drei Parteien: die Bauverwaltung Zofingen kann ihre \nFlexibilität erhöhen und den Overhead mitfinanzieren (Skaleneffekte). Die Gemeinde Uerkheim er-\nhält eine günstigere Lösung und auch die Region gewinnt. Die Abwicklung von Baugesuchen muss \neinen guten Standard erreichen, davon profitiert der ganze Bezirk. Die SP-Fraktion stimmt der Vor-\nlage geschlossen zu. \n \n\nDaniel Hölzle, Grüne/Alternative \n\nAuch die Grünen/Alternativen stimmen der Vorlage zu. Man muss die Bauverwaltung nicht vor sich \nselber schützen. Durch grössere Einheiten ist eine höhere Professionalisierung möglich, was ein Ge-\nwinn für Zofingen bringt. Die Grünen/Alternativen sind der Meinung, dass Fusionen angestrebt wer-\nden sollten, die Gemeindeverträge stellen kein Hindernis für diese Bestrebungen dar. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 47 \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nEr dankt zunächst für das grosse Vertrauen in die Bauverwaltung, welches aus den Voten hervorge-\ngangen ist. Auch das Votum der SVP-Fraktion wird als Unterstützung geschätzt. Es sollte aber nicht \nmehr zugewartet werden. Die Bauverwaltung ist bereit, die Aufgaben anzupacken, auch wenn es \nnochmals extra Einsatz benötigt. Aber es bringt der Bauverwaltung längerfristig sehr viel. Mit Uerk-\nheim wurde über ein allfälliges Warten gesprochen. Die Gemeinde muss aber aufgrund des Drucks \nder Stimmbürger jetzt handeln. Eine Ablehnung in Zofingen wäre ein schlechtes Zeichen für die Zu-\nkunft. Der Vizeammann bedankt sich für die Unterstützung. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage und der Vertrag mit Anhang werden im Detail beraten. Nachdem das Wort nicht ver-\nlangt wird, folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nDer Gemeindevertrag mit der Einwohnergemeinde Uerkheim für die Übertragung von Aufgaben der \nkommunalen Bauverwaltung an den Bereich Hochbau und Liegenschaften der Stadt Zofingen sei zu \ngenehmigen und der daraus resultierenden Pensenaufstockung um insgesamt 80 % sei zuzustim-\nmen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 29:9 Stimmen angenommen. \n \n \n\nSitzungspause \n \n \n\nArt. 19 \n \n\nSchulwesen \n\nGK 50 \nSchulsozialarbeit – Genehmigung des Gemeindevertrages über die Zusammenarbeit zwi-\nschen der Stadt Zofingen und der Gemeinde Strengelbach \n \n\nLiliane Hofer, Referentin FGPK \n\nIn immer kürzeren Abständen wird Zofingen für Zusammenarbeiten angefragt. Das spricht für die \nProfessionalität der Verwaltung. Die FGPK hat dem Geschäft einstimmig zugestimmt. Für die Stadt \nkönnen die Deckungsbeiträge durch die Vollkostenrechnung erhöht werden. Der fachliche Aus-\ntausch und das höhere Know-how ermöglichen eine Qualitätssteigerung. Durch das Angebot vor  \nOrt ist es für die Schüler niederschwellig erreichbar. Es ist durchaus möglich, dass auch noch ein \nAntrag für die Oberstufe folgen wird. Die FGPK empfiehlt einstimmig Zustimmung. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nDie Vorlage entspricht der Politik der Vergangenheit. Zofingen hat der Zusammenarbeit mit Drittge-\nmeinden immer zugestimmt, wenn sie sinnvoll ist und die Dienstleistungen kostendeckend erbracht \nwerden können. Diese Vorgaben werden im vorliegenden Geschäft erfüllt, daher wird die FDP-Frak-\ntion der Vorlage zustimmen. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 48 \n\nRaphael Lerch, SVP \n\nAus Sicht der SVP-Fraktion macht die Zusammenarbeit Sinn. Bewährte und eingespielte Strukturen \nwerden genutzt und die Kosten werden in Rechnung gestellt. Die SVP-Fraktion wird dem Geschäft \neinstimmig zustimmen. \n \n\nAnders Sjöberg, DYM \n\nAuch in der Fraktion DYM ist die Vorlage unbestritten. Für Zofingen entstehen keine zusätzlichen \nKosten und entsprechende Synergien können genutzt werden. \n \n\nFranziska Kremer, SP \n\nIn fast jeder Sitzung im Einwohnerrat werden Geschäfte zur Zusammenarbeit behandelt. Die SP-\nFraktion stimmt dem Geschäft zu und schliesst sich der Argumentation der FDP an. Als Zentrumsge-\nmeinde werden diese Leistungen gerne erbracht und es ist wichtig, dass Zofingen diese Aufgaben \nübernimmt. Gleichzeitig ist aber wichtig, diese Leistungen im gleichen Mass und in gleicher Qualität \nfür die Einheimischen zu erreichen. Das geht nur mit genügend und gut ausgebildetem Personal. \n \n\nDaniel Hölzle, Grüne/Alternative, hat die Zustimmung zu diesem Geschäft bereits bei seinem vorhe-\nrigen Votum geäussert. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nStrengelbach hat den vorliegenden Gemeindevertrag bereits genehmigt. Der Einwohnerrat wird des-\nhalb eingeladen, dem Vertrag ebenfalls zuzustimmen. Es laufen aktuell Gespräche mit Brittnau und \nStrengelbach, das Angebot auch auf die Oberstufe auszudehnen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Nachdem das Wort nicht verlangt wird, folgt die Abstimmung \nüber den stadträtlichen Antrag: \n\nDer Gemeindevertrag mit Strengelbach für die Übernahme der Aufgaben für Schulsozialarbeit mit \nWirkung ab 1. August 2018 sei zu genehmigen und der daraus resultierenden Pensenaufstockung \num insgesamt 55 % sei zuzustimmen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen angenommen \n \n\nGK 51 \nSchulinformatik – Ressourcenanpassung Support \n \n\nAnders Sjöberg, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat sich mit dem Geschäft intensiv auseinandergesetzt und eine knappe Mehrheit hat \ndem Antrag des Stadtrates zugestimmt. Im Jahr 2011 wurden verschiedene Konzepte geprüft –  \nu.a. die Zusammenlegung der Schulinformatik mit der städtischen Informatik. Die heutige Lösung \nmit einer separaten Schulinformatik wurde einerseits aus Kostengründen gewählt, andererseits aber \nauch, weil diese Informatik zusätzlich eine ausgeprägte pädagogische Unterstützung benötigt. Die \npädagogische Unterstützung beinhaltet Schulungen, interne Weiterbildungen und schulspezifischen \nSupport für die Schulverwaltung, Lehrpersonen und Schüler. Die Schulinformatik würde nun im Licht \ndes neuen Lehrplanes geschwächt, wenn die Ressourcen nicht zur Verfügung stehen. Es müssten \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 49 \n\nzudem Stellen abgebaut werden. Eine knappe Mehrheit der FGPK empfiehlt die Vorlage zur Annah-\nme. \n \n\nRudolf Günthardt, Referent FGPK (Vertretung Minderheitsmeinung) \n\nBis anhin bestand kein Plan B, deshalb erstaunt die Aussage, dass bei einer Ablehnung Stellen ab-\ngebaut werden müssen. Eine Erläuterung dazu drängt sich auf. Die Minderheit der FGPK ist der Mei-\nnung, dass diese Ausgabe plan- und voraussehbar war. Deswegen gehört sie ins Budget. Auch die \nAufstockung der Geräte erfolgt über den laufenden Budgetprozess. Sowohl in der Vorlage als auch \nin der Debatte an der FGPK-Sitzung wurde immer wieder auf die Vorlage von 2011 verwiesen. Im \ndamaligen Protokoll kann nachgelesen werden, dass bereits das damalige Geschäft kontrovers dis-\nkutiert wurde (z.B. das Zusammenlegen mit dem Support der Stadt). Es wurde dazumal schon ge-\nfragt, ob es Aufgabe einer Lehrperson ist, die IT-Infrastruktur zu warten. Damals wurde versprochen \nzu prüfen, ob der nicht pädagogische Support anders gelöst werden kann. Es stellt sich die Frage, \nob die damaligen Aussagen alle geprüft und umgesetzt wurden. Eine nochmalige genaue Prüfung \nder Vorlage ist nötig. Eine Berücksichtigung im Budget ist trotzdem noch möglich. \n \n\nMartin Willisegger, SVP \n\nIn der SVP-Fraktion sind unbeantwortete Fragen trotz Auskünften von Dritten offengeblieben. Die \nSchulinformatik generell ist unbestritten. Die Erhöhung des Stellenetats basiert jedoch auf nicht \nnachvollziehbaren Fakten. In der Informatik arbeitet man täglich daran, den Support zu reduzieren \nund zu optimieren. Den Support einzig an der Anzahl Geräte zu messen, verwundert. Bei hoher Sup-\nportqualität können mehr Geräte pro Supporter betreut werden. Der bisherige Effizienzgewinn wür-\nde durch die beantragte Aufstockung neutralisiert. Wichtiger wäre zu wissen, wie sich die Anzahl \nSupportfälle entwickelt hat. Diese Zahlen fehlen gänzlich. Im Weiteren wird ausgeführt, dass bisher \ndurch die Stadtinformatik supportete Geräte neu durch die Schule betreut werden. Durch den \nWechsel werden Zusatzkosten generiert, weil es mehr Stellen bei der Schule gibt und der Stadt Ein-\nnahmen entgehen. Sodann wird der technische Support durch Lehrer sichergestellt. Das ist nicht \noptimal, weil der Lohn eines professionellen ICT-Supporters tiefer ist als der einer Lehrperson. Des-\nhalb wird ein Rückweisungsantrag gestellt, damit in einer neuen Vorlage klare Fakten und der Ein-\nfluss auf die Stadtinformatik aufgezeigt werden können. Ebenso ist zu begründen, weshalb die Tätig-\nkeit des technischen Supportes nicht ausschliesslich durch einen professionellen ICT-Supporter \nübernommen werden kann. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgt die Diskussion über den Rückweisungsantrag. \n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nEr bittet um Ablehnung des Rückweisungsantrages. Der Einwohnerrat hat dem grundsätzlichen Kon-\nzept 2011 zugestimmt. Dieses hat sich bewährt, es wird effiziente und kostengünstige Arbeit geleis-\ntet. Dieser Weg soll weiter so beschritten werden. \n \n\nMaja Freiermuth, Fraktionschefin FDP \n\nDie FDP-Fraktion hat sich ähnliche Gedanken gemacht, ist jedoch zu einem konstruktiveren Schluss \ngelangt. Während der Beratungen wird ein Antrag erfolgen, der eine Lösung bringen könnte. Des-\nhalb soll dem Rückweisungsantrag nicht gefolgt werden. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 50 \n\nMichael Wacker, SP \n\nAuch die SP-Fraktion hat intensive Diskussionen geführt und einen parlamentarischen Vorstoss vor-\nbereitet. Er bittet deshalb ebenfalls um Ablehnung des Rückweisungsantrags.  \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, folgt die Abstimmung über den Rückwei-\nsungsantrag. \n \n\nDer Rückweisungsantrag der SVP wird mit 29:8 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n \n\nPascal Stenz, FDP \n\nDie Schule benötigt für den Support zusätzliche Ressourcen. Dies scheint plausibel und wird von \nder FDP-Fraktion auch unterstützt. Ein Dorn im Auge ist jedoch die Herangehensweise. Der Antrag \nist oberflächlich und die Argumente sind nicht transparent formuliert. Angeblich gibt es keinen Plan \nB. Falls es einen solchen doch geben sollte, wäre man sehr interessiert, diesen zu erfahren. Die \nFDP-Fraktion kritisiert, dass nur eine interne Lösung angestrebt wird und keine externen Partner be-\nrücksichtigt werden. Ausserdem sind die Kosten sehr hoch. Es resultiert ein Monatslohn von ca. \nCHF 10'000. Für den technischen Support ist dies viel zu viel. Die FDP-Fraktion will nicht an der Bil-\ndung sparen, aber es soll mit den richtigen Mitteln am richtigen Ort mit den richtigen Leuten die \nentsprechende Leistung erbracht werden. Andere Gemeinden zeigen, dass solche Dienstleistungen \nextern ausgelagert werden können. Daraus resultiert der folgende Ersatzantrag für den bisherigen \nAntrag 2: \n\nEine Auslagerung des technischen Supports an einen externen Dienstleister sei auszuschreiben und \nbei entsprechenden Angeboten zu prüfen. Die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags ist bei \nvergleichbarer Qualität von Angeboten nach wirtschaftlichen Kriterien zu treffen. Ein dem Aufwand \nentsprechender Nachtragskredit für das Jahr 2018, der jedoch den Betrag von CHF 22'000 nicht \nüberschreitet, sei zu genehmigen. \n \n\nAndrea Plüss, DYM \n\nDieses Geschäft war in der Fraktion DYM unbestritten. In den letzten sieben Jahren hat sich die An-\nzahl Geräte um rund 30 % erhöht, was einen höheren Support bedingt. Auf längerfristige Sicht ist \neine Erhöhung der Ressourcen unumgänglich. Die Dynamische Mitte erwartet, dass diese zusätzli-\nchen Stellenprozente mit Bedacht auf mehrere Personen verteilt werden, so dass man nicht von ei-\nner Person allein abhängig ist. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nAuch die SP-Fraktion hat dieses Geschäft lange und intensiv diskutiert und kann der Vorlage gross-\nmehrheitlich zustimmen. Man behält sich aber vor, korrigierend einzuwirken, weshalb das Einrei-\nchen eines Postulats geplant ist. Ein grosser Teil des Einwohnerrates scheint Bedenken zu haben, \nob das Konzept von 2011 noch richtig und aktuell ist. Der Support muss aber ab anfangs August \n2018 funktionieren. Man kann durchaus eine Ausschreibung lancieren, aber die verbleibende Zeit \nreicht für die Evaluation nicht aus. Er appelliert daher an die Ratsmitglieder, dem Antrag heute zuzu-\nstimmen. Anschliessend können die Fachleute im Rat mit der Stadtinformatik und der Schulinforma-\ntik zusammensitzen und sich fundiert informieren. Es soll heute kein Schnellschuss erfolgen, der \nsich als Eigentor entpuppen könnte. \n \n\nEintreten ist demnach nicht bestritten. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 51 \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nNever change a winning team. Dieser Grundsatz passt gut zur Schulinformatik Zofingen, was auch \nder früher erwähnte Evaluationsbericht bestätigt. Der eingeschlagene Weg soll weiterverfolgt wer-\nden. Der Leiter der Schulinformatik hat die nötigen Ausbildungen absolviert. Ein Outsourcing kann \ngeprüft werden, es gibt gute Beispiele, aber auch solche, die massiv teurer geendet haben. Die heu-\ntige Situation hat sich bewährt und die Schulinformatik Zofingen ist für den neuen Lehrplan 21 bes-\ntens gerüstet. Die intensiven Diskussionen zeigen, dass es richtig war, das Konzept transparent dar-\nzulegen. Er bittet deshalb nochmals um Genehmigung der stadträtlichen Anträge. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\nMaja Freiermuth, Fraktionschefin FDP \n\nMan vergibt sich nichts, wenn der Ersatzantrag der FDP-Fraktion angenommen wird. \n \n\nAnders Sjöberg, DYM/glp \n\nDieser Ersatzantrag kommt zum falschen Zeitpunkt. Die Situation ist sehr komplex, deshalb sollte \neine Prüfung in Ruhe erfolgen. Der Antrag ist daher abzulehnen. \n \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nUm einen Schnellschuss würde es sich handeln, wenn die Zustimmung zum vorliegenden Antrag 2 \nerfolgen würde. Dann wäre der Entscheid definitiv gefallen und man könnte nicht mehr über Opti-\nmierungen diskutieren. Mit dem Antrag der FDP besteht die Chance, eine Auslegeordnung zu ma-\nchen. Man vergibt sich dadurch nichts. Dass die Zeitspanne so kurz ist, kann nicht der FDP angelas-\ntet werden. Die Vorlage ist sehr kurzfristig erfolgt. \n \n\nViviane Hösli, SP \n\nBeim Ersatzantrag handelt es sich sehr wohl um einen Schnellschuss. Die bisherige Supportorgani-\nsation – technischer und pädagogischer Support gemeinsam – läuft seit 2011 unverändert. Man \nhätte sieben Jahre Zeit gehabt, einen Vorstoss zur Überprüfung dieser Organisation einzureichen. \nNatürlich kam die Vorlage kurzfristig, was nicht zufriedenstellend ist, aber es handelt sich um das \nWeiterführen eines langjährigen Konzepts. Der Antrag der FDP ist daher abzulehnen. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nEr versteht nicht, dass die FDP zwar dem ersten Antrag zustimmen, den zweiten Antrag aber ableh-\nnen will. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEr geht davon aus, dass der Ersatzantrag der FDP den ersten Antrag des Stadtrates ablösen soll und \nnicht Antrag 2. Deshalb wird der stadträtliche Antrag 1 dem Ersatzantrag der FDP gegenüberge-\nstellt. Der obsiegende Antrag gelangt in die Schlussabstimmung \n \n\nMaja Freiermuth, Fraktionschefin FDP \n\nSie stimmt den Ausführungen des Ratspräsidenten zu. Der Ersatzantrag betrifft den ersten stadträt-\nlichen Antrag. Antrag 2 wird durch die FDP befürwortet. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEr verliest die beiden Anträge: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 52 \n\n1. Der Stellenetat für den schulischen Informatiksupport sei per 1. August 2018 von 151 auf 190 \nStellenprozente aufzustocken (stadträtlicher Antrag). \n\n1. Eine Auslagerung des technischen Supports an einen externen Dienstleister sei auszuschreiben \nund bei entsprechenden Angeboten zu prüfen. Die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags \nist bei vergleichbarer Qualität von Angeboten nach wirtschaftlichen Kriterien zu treffen. Ein dem \nAufwand entsprechender Nachtragskredit für das Jahr 2018, der jedoch den Betrag von CHF \n22'000 nicht überschreitet, sei zu genehmigen (Antrag FDP). \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag erhält 23 Stimmen, der Antrag der FDP-Fraktion vereinigt 14 Stimmen \n(1 Enthaltung) auf sich. Daher gelangt der stadträtliche Antrag 1 zur Schlussabstimmung: \n\n \n\n2. Die Nachtragskredite für das Jahr 2018 von CHF 8'800 zugunsten des Kontos 4.2120.3020.02 \n(Primarstufe Löhne Informatik-Support) und von CHF 13'200 zugunsten des Kontos 4.2130. \n3020.02 (Oberstufe Löhne Informatik-Support) seien zu genehmigen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 24:10 Stimmen (4 Enthaltungen) angenommen. \n \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die Schlussabstimmung über die stadträtlichen \nAnträge: \n \n\n1. Der Stellenetat für den schulischen Informatiksupport sei per 1. August 2018 von 151 auf 190 \nStellenprozente aufzustocken. \n\n \n\n2. Die Nachtragskredite für das Jahr 2018 von CHF 8'800 zugunsten des Kontos 4.2120.3020.02 \n(Primarstufe Löhne Informatik-Support) und von CHF 13'200 zugunsten des Kontos 4.2130. \n3020.02 (Oberstufe Löhne Informatik-Support) seien zu genehmigen. \n\n \n\nDer Vorlage wird mit 23:13 Stimmen (2 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n\nArt. 20 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 16 \nPostulat der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 20. März 2017 betr. Überprü-\nfung der Rechtsform des Seniorenzentrums Zofingen (Begründung; Stellungnahme/An-\ntrag Stadtrat) \n \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nIhrer Ansicht nach müsste der Stadtrat das Postulat übernehmen. Seitdem die aktuelle Rechtsform \ndes Seniorenzentrums besteht, hat sich die Welt geändert. Mit der Neuordnung der Pflegefinanzie-\nrung 2011 wurde die öffentliche Hand zur Übernahme der Restkosten in der Pflege verpflichtet, was \nzu jährlichen Kosten von ca. CHF 2 Mio. führt. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird die \nZahl der Senioren, welche älter als 80 Jahre sind, um die Hälfte ansteigen. Deshalb muss sich das \nSeniorenzentrum zum Gesundheitszentrum weiter entwickeln. Es muss zur Drehscheibe für viele \nverschiedene Angebote werden. Nur so werden nicht Pflegebetten mit Personen belegt, die mit ent-\nsprechender Unterstützung weiter zu Hause oder in Alterswohnungen bleiben könnten. Die Aus-\ngangslage beim Seniorenzentrum ist gut, aber es muss sich weiterentwickeln. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 53 \n\nSämtliche Argumente des Stadtrates in der Stellungnahme könnten auch für eine Überweisung her-\nangezogen werden. Das Seniorenzentrum ist zu gross, als dass es innerhalb der Stadt geführt wer-\nden kann. Schliesslich hat es auch eine eigene Personaladministration für die 180 Mitarbeitenden. \nEs wäre ja möglich, dass die Finanzverwaltung das Controlling weiterhin macht. \n\nDer Stadtrat spricht von einem hart umkämpften Markt. Dabei handelt es sich um einen Angebots-\nmarkt. Wer ein gutes Angebot vorweisen kann, wird es auch vermarkten können. Es ist ärgerlich, \nwenn Institutionen aus Nachbargemeinden in Zofingen ihre Dienstleistungen anbieten und erbrin-\ngen. Mit der rechtlichen Verselbständigung kann das Seniorenzentrum freier agieren (die strategi-\nsche Entwicklung kann über einen Verwaltungsrat gesteuert werden). Mit der Verselbständigung \nkönnten auch die Kosten um ca. CHF 2.5 Mio. verringert werden. Das Beispiel der StWZ AG zeigt \nden Erfolg. Deshalb bittet die Fraktion DYM um Unterstützung und Überweisung des Postulats. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. \n \n\nChristian Nöthiger, SP \n\nDie SP-Fraktion folgt dem stadträtlichen Antrag und macht die Ablehnung des Postulats beliebt. Mit \neiner Überweisung soll eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft erreicht werden. Der Leidens-\ndruck wird bezweifelt und das selbständige Leben im Seniorenzentrum hängt keineswegs von der \nRechtsform ab. Das Seniorenzentrum muss heute schon marktgerechte Leistungen liefern. Die Defi-\nzite werden nicht einfach von der Stadt bezahlt. Es gibt einen Ausgleichsfond, welcher vom Senio-\nrenzentrum wieder ausgeglichen werden muss. Auch würden die Skaleneffekte wegfallen. Zudem \nwürden Kosten für den Verwaltungsrat entstehen, und ob ein solcher besser ist als die aktuelle Füh-\nrung, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Ein Unterschied wäre natürlich, dass der \nErfolg eines Verwaltungsrats wohl am Gewinn gemessen würde. Die Maximierung des Gewinnes ist \nallerdings nicht das einzige Ziel eines Seniorenzentrums. 2011 wurde von allen Parteien verlangt, \ndass ein Seniorenzentrum von Zofingen für Zofingen entstehen müsse. Deshalb hat eine Mehrheit \nder Sanierung zugestimmt. Die Bevölkerung wäre wohl kaum mit einer Privatisierung einverstanden. \nAuch ist es fraglich, ob es gutgeheissen würde, wenn das von der Stadt eingeschossene Geld einer \nAktiengesellschaft überlassen würde. Zudem entfällt bei Gründung einer Aktiengesellschaft die poli-\ntische Begleitung, Einflussnahme und Kontrolle durch den Einwohnerrat und die FGPK. In den letz-\nten Monaten gab es immer wieder Fragen zum Seniorenzentrum. Sollte dieses eine Aktiengesell-\nschaft werden, könnten solche nicht mehr gestellt werden. Die SP-Fraktion möchte nicht auf ihre \nRechte verzichten, deshalb soll das Postulat abgelehnt werden. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nDer Stadtrat soll die Angelegenheit prüfen und die verschiedenen Möglichkeiten auflisten. Wenn die \nResultate vorliegen, kann im Rat darüber diskutiert werden. Er unterstützt daher den Antrag der Dy-\nnamischen Mitte und bittet um Überweisung des Postulats. \n \n\nAdrian Borer, DYM/glp \n\nDie Auslegeordnung des Stadtrates ist unvollständig und reicht nicht aus. Die unternehmerischen \nFreiheiten werden nicht behandelt. Die angeblich strukturell höheren Kosten sind unklar. Die Chan-\ncen einer anderen Rechtsform sollen ausgeleuchtet werden. Deshalb unterstützt er die Überwei-\nsung des Postulats. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 54 \n\n \nMoritz Weber, Fraktionschef SVP \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Dynamischen Mitte. Dies nicht nur wegen der Rechts-\nform, sondern wegen einer systemischen Schwäche, nämlich der Rotation der Bettenbelegung. Es \nist eine grosse Herausforderung, die Auslastung sicherzustellen. Das braucht mehr Ideen als heute \nund grosses unternehmerisches Handeln. \n \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nDie SP-Fraktion hat offenbar keine Ahnung, wie die Restkosten zustande kommen. Der Pflegeplatz \neiner Zofinger Person kann irgendwo im Kanton sein. Die entstehenden Restkosten sind durch Zo-\nfingen zu tragen. Es braucht ein Angebot, bei dem die Senioren zu Hause wohnen bleiben und von \nDienstleistungen des Seniorenzentrums profitieren können. Was heute angeboten wird, reicht nie-\nmals im Licht der demografischen Entwicklung. Es braucht helle Köpfe, die Strategien entwickeln, \nsonst holen sich die Einwohner die Dienstleistungen auswärts. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nEr kann die Argumente durchaus nachvollziehen, aber die Rechtsform ist diesbezüglich nicht rele-\nvant. Da die SP vermutlich mit ihrem Antrag unterliegen wird, verlangt er eine Aufstellung, welche \nKosten durch diesen Vorstoss generiert werden. \n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nDas Anliegen der Fraktion DYM kann nicht nachvollzogen werden. Die Führung eines Betriebs ist \neine komplexe Aufgabe, daran ändert eine andere Rechtsform auch nichts. Das Seniorenzentrum ist \nein Eigenwirtschaftsbetrieb und hat keine Defizitgarantie bei der Stadt. Es besteht ein Ausgleichs-\ntopf, einmal gibt es Gewinne dann wieder Verluste. Es erfolgt auch keine doppelte Rechnungsfüh-\nrung, der Rechnungslegungsstandard der Curaviva wird angewandt. Zudem untersteht das Senioren-\nzentrum der politischen Kontrolle des Einwohnerrates, bei einer Privatisierung ist dies nicht mehr \nmöglich. Die Lebensqualität steht auch im Seniorenzentrum an erster Stelle. Qualitative Pflege zu \nvernünftigen Preisen, nicht der Gewinn, steht im Vordergrund. In privaten Heimen besteht oft der \nFehlanreiz, möglichst viel Pflege zu möglichst teuren Preisen anzubieten, damit die öffentliche Hand \nmöglichst viel zahlt. Es kann nicht das Ziel sein, mit alten Menschen Geld zu machen. In Aarau hat \ndas Stimmvolk eine Privatisierung klar abgelehnt. Ein Gesundheitszentrum hängt nicht von der \nRechtsform ab und beinhaltet auch das Spital und die Spitex. Die Rotation bzw. Sterberate kann \nnicht beeinflusst werden. Sie bittet daher um Zustimmung zum stadträtlichen Antrag. Eine Überwei-\nsung des Postulats wird Kosten verursachen, die natürlich ausgewiesen werden. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nVieles vom Gesagten stimmt, hängt aber nicht von der Rechtsform ab. Er konzentriert sich in seinen \nErgänzungen allerdings auf die Finanzen und das Personal. Zum Thema Finanzen: die Restkosten \nder Pflegefinanzierung sind wirklich ein grosses Problem. Aber mit einer eigenständigen Organisa-\ntion ausserhalb der Verwaltung wird auf volle Bettenbelegung fokussiert. Dann kommt Zofingen \nnochmals zum Handkuss als Einwohnergemeinde, weil die Restkosten zu bezahlen sind. Aus Sicht \ndes Finanzvorstehers ist es vorteilhafter, wenn man die Bettenbelegung steuern kann und nicht ein-\nfach auf Teufel komm raus belegt wird. Zum personellen Bereich hält er fest, dass es sich lediglich \num eine eigene Personaladministration und nicht um eine Personalleitung handelt. Genau da muss \nauch Einfluss genommen werden. Eine kompetente Personalleitung kann sehr viel bewirken. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 55 \n\nMomentan können viele Synergien, die bewusst aufgebaut wurden, gut genutzt werden (z.B. im Be-\nreich Finanzen, Personal, Hochbau, Kommunikation). Eine separate Organisation muss diese Kom-\npetenzen einkaufen. Die Diskussion zeigt die Schwierigkeit der Pflegefinanzierung und die vorhan-\ndenen Fehlanreize. Er stellt fest, dass es mit der Beantwortung nicht gelungen ist, dem Plenum die \nÜberlegungen des Stadtrates näher zu bringen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nDie Überweisung des Postulates an den Stadtrat sei abzulehnen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 25:11 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt, womit das Postulat \nüberwiesen wird. \n \n\nGK 17 \nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 26. Juni 2017 betr. Evaluation der Einführung einer \nTagesschule (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \n\nSandra Olar, SP \n\nBundesrat Schneider-Ammann hat 2011 die Fachkräfteinitiative lanciert. Eine Massnahme ist die \nFörderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine attraktive Kinderbetreuung ist ein wichtiger \nStandortfaktor. Mit der Einführung der Tagesstrukturen wurde ein grosser Schritt gemacht, was be-\ngrüsst wird. Offensichtlich hat man sich mit dem Thema Tagesschule bisher kaum auseinanderge-\nsetzt. In der Schweiz gibt es bereits einige Tagesschulen, so z.B. in Baden oder in verschiedenen \nNachbarskantonen. Im Kanton Bern gibt es über 200 Tagesschulen (sogar in Trubschachen mit le-\ndiglich 1'450 Einwohnern gibt es eine gut funktionierende und ausgelastete Tagesschule). Mit dem \nPostulat soll nur geprüft werden, was eine Tagesschule kostet und was sie bringt. Natürlich entste-\nhen Kosten, aber ein grosser Teil der Eltern und auch Firmen wären bereit, etwas dafür zu bezahlen. \nSie bittet deshalb um Überweisung des Postulats. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. Nachdem niemand das Wort verlangt, folgt die Abstimmung über den stadt-\nrätlichen Antrag: \n\nDie Überweisung des Postulates an den Stadtrat sei abzulehnen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 18:16 Stimmen (4 Enthaltungen) zugestimmt, womit das Postu-\nlat nicht überwiesen wird. \n \n\nAuf Nachfrage des Präsidenten (§ 9 Abs. 2 Geschäftsreglement) erfolgt stillschweigende Zustim-\nmung zur Fortsetzung der Beratungen. \n \n\nGK 19 \nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 18. September 2017 betr. befristeter, zweckgebunde-\nner Investitionszuschlag (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \n\nChristian Nöthiger, SP \n\nDer Einwohnerrat soll nicht davon überzeugt werden, kantonales Recht zu brechen. In den 90er-Jah-\nren wurde im Kanton Glarus ein zweckgebundener Zuschlag beschlossen. Daher kommt dieser Vor-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 56 \n\nschlag. Für den Stimmbürger ist es so transparent und plausibel. Auch im Kanton Glarus ist den Ge-\nmeinden ein zweckgebundener Zuschlag nicht erlaubt. Allerdings ist ein entsprechender Vorstoss \nauf kantonaler Ebene hängig. Nicht ausgeschlossen wäre allerdings eine Steuererhöhung ohne zwin-\ngenden Zusammenhang mit einem bestimmten Zweck. Da aber dieses Postulat nicht zulässig ist, \nwird der Vorstoss zurückgezogen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEr ist nicht sicher, ob ein Rückzug zulässig ist, deshalb wird die Abstimmung über den stadträtlichen \nAntrag durchgeführt: \n\nDie Überweisung des Postulates an den Stadtrat sei abzulehnen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:1 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt, womit das Postulat \nnicht überwiesen wird. \n \n\nGK 20 \nInterpellation von Jakob Lang (FDP) vom 23. Oktober 2017 betr. Bibliothek Zofingen – Zu-\nkunftsstrategie (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nDie Antwort ist umfassend ausgefallen und hat viele Informationen enthalten. Trotzdem gibt es noch \neiniges zu tun. Die Antwort ist befriedend ausgefallen. Er hofft auf eine dynamische Umsetzung des \nAnpassungsprozesses. \n\nGK 21 \nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 23. Oktober 2017 betr. Tempo 30-Zone an der \nBrittnauerstrasse (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nDie SP-Fraktion ist teilweise befriedigt. Es sind gute Inputs enthalten, andere davon führen wohl  \neher zu philosophischen Diskussionen. \n \n\nGK 40 \nPostulat der SVP-Fraktion vom 14. März 2018 betr. Beschattung am Kinderfest auf dem \nHeitern (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \n\nBarbara Willisegger, SVP \n\nDie SVP-Fraktion bedankt sich für die positive Aufnahme des Postulats und dafür, dass bereits Son-\nnenschirme angeschafft wurden. Man ist zufrieden mit der gewählten Lösung und hofft natürlich auf \nschönes Wetter. Trotzdem sollte mit der Abschreibung zugewartet werden, bis sich die Lösung auch \nbewährt hat. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. \n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nNebst der Beschattung ist auch Eigenverantwortung gefragt. Zudem werden immer genügend Gra-\ntis-Getränke zur Verfügung gestellt. Die Forderungen im Postulat sind erfüllt, weshalb der Vorstoss \nabgeschrieben werden kann. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 57 \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nDas Postulat sei als erledigt abzuschreiben. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 26:11 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt und damit das Postu-\nlat als erledigt abgeschrieben. \n \n\nGK 57 \nDringliche Interpellation von Irma Jordi (CVP) vom 25. Juni 2018 betr. Zofinger Stadtbach \nals Hochwassergefahr (mündlich eingereicht) \n \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nDer Stadtbach ist beim letzten Gewitter einmal mehr über die Ufer getreten. Bereits bei der Renatu-\nrierung im letzten Jahr haben Anwohner interveniert und darum gebeten, das Ingenieurbüro möge \ndie Situation begutachten. Leider erfolgte keine Reaktion darauf. Auch die Intervention bei der Ab-\nteilung Tiefbau und Planung blieb erfolglos. Das Problem ist sehr akut, deshalb soll die Interpellation \nals dringlich erklärt werden. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer Stadtrat wehrt sich nicht gegen die Dringlicherklärung. Er kann die Fragen beantworten. Als In-\nformation teilt er mit, dass der problematische Durchlass nächste Woche entfernt wird. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt, daher folgt die Abstimmung über den Antrag auf Dringlicherklä-\nrung. \n \n\nDem Antrag auf Dringlicherklärung der Interpellation wird mit 37:0 Stimmen (1 Enthaltung) zuge-\nstimmt. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie kleine Brücke über den Stadtbach, welche als Verbindung zwischen den Parzellen 972 und \n3759 dient, weist massive Schäden im Bereich der Natursteinmauer, der Widerlager und der Flügel-\nmauern auf. Die Brücke ist im Grundbuch nicht vermerkt. Es besteht auf der städtischen Bachpar-\nzelle keine Dienstbarkeit. \n\nDiverse Nachbarn sind an den Bereich Tiefbau und Planung gelangt und haben Massnahmen gefor-\ndert. Sie haben stets Auskunft erhalten. Es gab einen regen Austausch mit den Anwohnenden. Es \nwurde immer die Auskunft erteilt, dass erst nach Abschluss der Hochwassersanierung Dorfbach/ \nStadtbach diese weitere Etappe (Abschnitt Seilerei bis Stampfiweiher) an die Hand genommen wird. \n\nNach dem 8. Juli 2017 und dem Gewitter vom 31. Mai 2018 wurde der Handlungsdruck grösser. \nAufgrund des Gesamtzustandes des Durchlasses und der Gefahrenzunahme bei Starkregenereig-\nnissen für angrenzende und tieferliegende Liegenschaften kam man zum Schluss, dass eine umge-\nhende Entfernung der Brücke und die Instandstellung des Uferbereiches notwendig sind. Die sehr \nkurzfristig anberaumten Verhandlungen mit den Beteiligten sind erfolgreich verlaufen und die Brücke \nwird am 27. Juni 2018 entfernt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 58 \n\nZu den Aussagen in der Sendung 10 vor 10 steht er nach wie vor. Zofingen hat seine Hausaufga- \nben gemacht. Mit den jährlichen GEP Tranchen wird das Abwassernetz à jour gehalten und es wer-\nden regelmässig diverse Hochwasserschutzprojekte finanziert. Das Ende der Fahnenstange ist aber \nnoch nicht erreicht. Weitere Projekte für Sanierungen und Ersatz von Abwasserleitungen und Hoch-\nwasserprojekte stehen an. Hochwasserschutz und GEP ist und bleibt eine Daueraufgabe. Auch im \nBereich Hochbau werden die Aufgaben erledigt. So unterstützt Hochbau und Liegenschaften die \nBauwilligen bei Abklärungen zum Objektschutz, aber auch in Naturbelangen (z.B. Versickerungslö-\nsungen). Es ist wichtig, dass bei Neubauten genügend Grünräume vorhanden sind, die eine Versi-\nckerung und Retention ermöglichen. Alle diese Projekte erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der \nAarg. Gebäudeversicherung AGV. \n\nZum Vorwurf der Nichtbeantwortung von E-Mails hält Andreas Rüegger fest, dass er Abklärungen \nbei der Bauverwaltung gemacht. Er betont, dass alle eingegangen E-Mails beantwortet wurden und \nkeine unbeantworteten E-Mails gefunden werden konnten. Ob sie je ankamen, kann nicht mehr \nnachvollzogen werden (Spam-Mail oder Grösse des Mails). \n\nDer Stadtbach ist im betroffenen Bereich (Abschnitt Seilerei bis Stampfiweiher) vollumfänglich im \nEigentum der Stadt. Die Stadt ist gegenwärtig mit der Abt. Landschaft und Gewässer in Diskussio-\nnen über die Eigentumsübertragung aller städtischen Gewässer. Ein Sanierungsprojekt zwischen \nStampfiweiher und Seilerei ist erst in Entstehung. Gegenwärtig liegt der Hochwasserschutz im Fo-\nkus. Es sind ganz aktuell Aufträge an Planer erteilt worden, den Oberflächenabfluss und die Retenti-\nonsmöglichkeiten zu prüfen. Ein Ausbau der Kanalisationen kann aber nur im Rahmen der ordentli-\nchen GEP Tranchen erfolgen. \n\nWie erwähnt, ist der Eigentümer verpflichtet, den Objektschutz zu gewährleisten. Es fällt allerdings \nauf, dass immer zuerst nach Hilfe des Staates gerufen wird. Er weist darauf hin, dass die Aarg. Ge-\nbäudeversicherung AGV die Grundeigentümer zu Objektschutzmassnahmen auffordert und diese \nauch mit Beiträgen massiv unterstützt. \n\nBeim Trennbauwerk Seilerei wurde nicht gepfuscht. Das Hochwasser hat beim Auslauf des Trenn-\nbauwerks minime Schäden verursacht. Das Gewässer lebt und ist dynamisch. Man will ausdrücklich \nkeine festen Verbauungen mehr. Ein Gewässer ist keine Strasse. Es liegen keine Planungs- und Bau-\nfehler vor. Das Projekt ist gut und sinnvoll, nicht zuletzt deswegen wurden Bundesgelder dafür ge-\nsprochen. Es wurde gemeinsam mit der Abteilung Landschaft und Gewässer erarbeitet (Projektlei-\ntung beim Kanton). Es sind noch kleinere Justierungen im Bereich Trennbauwerk notwendig. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Anliegen der Anwohner ernst genommen wurden. \nDie Abteilung Tiefbau und Planung kann aber nicht bei jedem Schadenereignis persönlich vor Ort \nsein. Alleine am 31. Mai 2018 wurden 27 Einsätze der Wasserwehr gemeldet. Weitere Schäden, die \nnicht zur Kenntnis gebracht wurden, sind wahrscheinlich. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Interpellantin wird angefragt, ob sie mit dieser Antwort zufrieden ist. \n \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nSie bedankt sich für die erteilten Auskünfte, ist aber nur teilweise zufrieden. Es sind noch weitere \nProbleme vorhanden. In Richtung Mühlethal ist der Moosbach völlig überwachsen; dieser wurde vor \ndrei Jahren renaturiert. Es freut sie, dass nun reagiert wird, allerdings hat man viel zu lange zugewar-\ntet. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, gilt die Interpellation als erledigt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 59 \n\nArt. 21 \n \n\nUmfrage \n \n\nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nSeine Frage betrifft das Kinderfest. Kann der Text zum Singen am Feuer zusammen mit den Fackeln \nabgegeben werden? \n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nDer Liedtext ist auf der Homepage der Stadt Zofingen unter der Rubrik Kinderfest aufgeschaltet und \nkann bis zum Anlass auswendig gelernt werden. \n \n\nSandra Olar, SP \n\nAus welchen Gründen schliesst die Badi Zofingen bei schönstem Wetter um 19.00 Uhr? \n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDie Badi ist grundsätzlich bis 19.00 Uhr geöffnet. Während der Schulferien ist sie bis 20.00 Uhr of-\nfen. Wenn um 18.00 Uhr die Lufttemperatur 20°C beträgt, bleibt das Schwimmbad bis 20.00 Uhr \nbzw. während den Sommerferien bis 21.00 Uhr geöffnet. \n \n\nSandra Olar, SP \n\nWäre es möglich, im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie den Einwohnerratsmitgliedern das \nWLAN-Passwort bekannt zu geben? \n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nEr wird die entsprechenden Abklärungen bezüglich Kapazität etc. vornehmen. Die Ratsmitglieder \nwerden die Informationen bis spätestens zur nächsten Sitzung erhalten. \n \n\nPascal Stenz, FDP \n\nBeim BZZ stehen seit ca. einem Jahr die Ladestationen für E-Cars. Wie hoch ist deren Auslastung? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Ladestation wird ca. ein- bis zweimal wöchentlich genutzt. Sie ist nicht auf ein grosses Echo ge-\nstossen, da der Jahresbeitrag vielen zu teuer ist. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nBei der Unterführung Kantonsstrasse 233/Strengelbacherstrasse gab es bereits mehrere Unfälle \nzwischen Radfahrern und Fussgängern, welche auch zu Spitaleinlieferungen geführt haben. Ist dem \nStadtrat die grosse Unfallgefahr bewusst? \n \n\nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nDie Situation ist wirklich sehr gefährlich. Werden bald Massnahmen ergriffen? \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 60 \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDas Problem ist bekannt. Es handelt sich um eine enge Stelle. Aus finanziellen Gründen wurde eine \nMinimalvariante gewählt. Die Signalisation wurde nach den ersten Vorfällen angepasst und es wur-\nden Bodenmarkierungen aufgebracht. Andere oder weitergehende Lösungen sind nicht möglich. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nIst es korrekt, dass am Heitere Open Air auf der Schützenmatte Camper parkiert werden? \n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nEs wird in diesem Jahr ein Pilotversuch mit Bodenplatten durchgeführt, um Camper parkieren zu \nkönnen. Das Plattensystem wurde mit dem Werkhof und der Fachstelle Natur und Landschaft ge-\nprüft. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nIst dem Stadtrat bekannt, dass der Stadtbach aufgrund des missglückten Trennbauwerks auch \nschon trocken war? Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat diesbezüglich zu ergreifen? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nBeim Trennbauwerk besteht noch ein gewisser Handlungsbedarf. Das Trennschild hat nicht korrekt \nfunktioniert. Dieses muss noch etwas justiert werden. \n \n\nRené Schindler, SVP \n\nWer ist zuständig für den Bachunterhalt (konkret: Moosbach)? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Kant. Abteilung Landschaft und Gewässer sowie der städtische Werkhof sind gemeinsam zu-\nständig für den Bachunterhalt. Es erfolgen jeweils Absprachen. Da der Bach so stark überwachsen \nist, wird eine Prüfung der Situation erfolgen. \n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nEr ergänzt, dass es hilfreich ist, wenn der Werkhof in solchen Situationen telefonisch verständigt \nwird, damit die Mitarbeitenden tätig werden können. \n \n\nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nSie ist Mitbewohnerin in einer Begegnungszone (Junkermattstrasse/Wuhrmattstrasse). In der Ver-\ngangenheit fuhren sehr viele Autos durch das Fahrverbot, da praktisch keine Kontrollen erfolgten. \nSeit Bestehen der Begegnungszone werden jedoch grosszügig Bussen verteilt. Es interessiert sie \ndeshalb, ob noch Parkfelder für die Besucher realisiert werden, wie dies an einer Orientierungsver-\nsammlung mitgeteilt wurde. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nAn der Informationsveranstaltung wurde klar kommuniziert, dass in einer Begegnungszone keine \nParkierungen möglich sind, ausser es werden Parkfelder markiert. Im Auflageprojekt, welches unan-\ngefochten in Rechtskraft erwachsen ist, waren keine Parkfelder vorgesehen. Sollte von den Anwoh-\nnenden eine solche Markierung gewünscht werden, müsste das Projekt nochmals aufgelegt werden. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 61 \n\nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nDie Situation an der Wuhrmattstrasse kann als Beispiel herangezogen werden. Entweder man macht \nzu wenige Kontrollen oder zu viele. Sie bittet darum, die Polizei selber einschätzen zu lassen, wo es \nKontrollen braucht oder nicht. \n \n\nRaphael Lerch, SVP \n\nWird vor dem Schwingfest 2019 noch eine Information an die direkt Betroffenen erfolgen? \n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nFür anfangs Juni 2018 war eine Infoveranstaltung geplant, dieser Termin konnte allerdings nicht ein-\ngehalten werden. Die gewünschte Informationsveranstaltung – insbesondere für die Anwohnenden \nund das betroffene Gewerbe – wird am 23. August 2018 durchgeführt. \n \n\nMischa Berner, DYM/glp \n\nDie Bezirksschüler werden immer häufiger auch vom Elterntaxi in die Schule gebracht und wieder \nabgeholt, was zu Konflikten zwischen den Autofahrenden, den Velos und den Fussgängern führt.  \nDie Anwohnenden empfinden die Situation als problematisch. Was unternimmt der Stadtrat dage-\ngen? \n \n\nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nDieses Thema beschäftigt die Repol schon länger. Es werden jährlich diverse Aktionen durchgeführt, \num dieser unerwünschten Situation entgegen zu wirken. Sollte bei der Bezirksschule ein neuer Hot-\nspot entstehen, wird dieser selbstverständlich von der Polizei bearbeitet. \n \n\nChristian Nöthiger, SP \n\nWeshalb wird der Mai-Termin nicht für eine Sitzung genutzt. Die Sitzungsdauer würde sich dadurch \nverkürzen. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nBei einem Verzicht auf die Sitzung im Mai können zwischen CHF 10'000 und CHF 20'000 einge-\nspart werden. Eine lange Sitzung dauert ca. 4 Stunden (inkl. Pause). Andere vergleichbare Parla-\nmente führen deutlich längere Sitzungen durch. In den letzten Jahren konnten die Geschäfte jeweils \nmit fünf Sitzungen im Jahr abgehandelt werden. Häufig enden die Sitzungen zwischen 20.00 Uhr \nund 21.00 Uhr. \n \n\nViviane Hösli, SP \n\nIst in Zofingen – so wie dies in Luzern bereits erfolgreich vorhanden ist - ein Projektpool für Quar-\ntiervereine oder eine Fach- und Anlaufstelle für Quartieranliegen geplant? \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs gibt keinen Quartierpool und ein solcher ist auch nicht geplant. Fachliche Unterstützung ist aber \njederzeit durch die Fachbereiche der Verwaltung möglich. \n \n\nGian Guyer, Grüne/Alternative \n\nGibt es eine Garantie für eine Umsetzung der Mehrwegbecher im nächsten Jahr für sämtliche Gross-\nanlässe (Zapfenstreich, Bio-Marché, Heitere Open Air, New Orleans, Weihnachtsmarkt)? \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2018 62 \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nEs wird aktuell eine Abfall- und Entsorgungsstrategie erarbeitet, in welcher diverses überprüft wird. \nFür 2019 ist der Pilotversuch mit Mehrwegbechern am Zapfenstreich und am Kinderfest geplant. \nGarantien sind nicht möglich, aber es wird alles darangesetzt, dass die Umsetzung wie gewünscht \nerfolgen kann. Bei den erwähnten Grossveranstaltungen muss geprüft werden, ob Fremdveranstal-\nter entsprechend verpflichtet werden können, Mehrwegbecher zu verwenden. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident bedankt sich für die konstruktiven Diskussionen und weist auf die nächste Einwohner-\nratssitzung vom 17. September 2018 hin. Er wünscht allen ein schönes Kinderfest und schliesst die \nSitzung um 21.50 Uhr. \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nAndré Kirchhofer \nRatspräsident \n \n \n \nFabian Humbel \nProtokollführer \n\n\n


name: Einwohnerratssitzung vom 22.10.2018 - Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

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Oktober 2018 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Beschlüsse des Einwohnerrates vom 22. Oktober 2018\n\n       \n        Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt Zofingen vom 22. Oktober 2018 veröffentlicht:\n\n        1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 23. November 2018):\n\n        \n         \tKreditbewilligung Aarburgerstrasse K104:\n          \n           \tBewilligung eines Gemeindeanteils von brutto CHF 1'914'550, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, abzüglich des Agglomerationsbeitrags, für die Sanierung der Aarburgerstrasse K104 im Abschnitt Untere Vorstadt bis Gygerweg/Funkenstrasse\n\n           \tBewilligung eines Bruttokredits von CHF 120'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Erneuerung und Ergänzung der Strassenbeleuchtung\n\n           \tBewilligung eines Bruttokredits von CHF 80'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Erneuerung der beiden Buswarteeinrichtungen\n\n          \n\n\n         \tGenehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 500'000 inkl. Eigenleistungen der Abteilung IT (voraussichtlich ca. CHF 20'000) für die Erneuerung der Informatikstrukturen gemäss IT-Strategie 2016-2020\n\n         \tGenehmigung des Budgets 2019 der Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 99 % und des Investitionsbudgets 2019 der Einwohnergemeinde\n\n        \n\n        2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:\n\n        \n         \tKenntnisnahme der Investitions- und Finanzpläne 2019 – 2028\n\n         \tBeantwortung der Interpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) und Mitunterzeichnende vom 22. Juni 2015 betr. interne und externe Aufwände für die Beilegung von Einwendungen/Einsprachen\n\n         \tÜberweisung der Motion der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 25. Juni 2018 betr. Reorganisation des Stadtrates Zofingen als Postulat\n\n         \tÜberweisung der dringlich erklärten Motion der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2018 betr. Umsetzung von Organisations- und Führungsgrundsätzen beim Seniorenzentrum Zofingen als Postulat\n\n        \n\n        Die Beschlüsse unter Ziffer 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 23. November 2018 ab.\n\n        Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATES\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


Traktandenliste vom 18. September 2017

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\ncornelia.zuercher@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nEinladung \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 18. September 2017, 18.00 \n\nUhr, im Stadtsaal \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1. Mitteilungen \n \n\n2. Einbürgerungen \n\n2 Einbürgerungsgesuche (GK 171 und GK 172) \n \n\n3. Jugendkulturlokal OXIL \n\nGK 168 \n\nAuswertung des dreijährigen Pilotbetriebs und Überführung in den Regelbetrieb ab 2018 \n \n\n4. Schulsozialarbeit \n\nGK 169 \n\nGenehmigung des Gemeindevertrags über die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Zofingen \n\nund der Gemeinde Brittnau \n \n\n5. Feuerwehr \n\nGK 170 \n\nAnpassung Tarif über die Entschädigung von Einsatzkosten im Feuerwehrwesen (Einsatzkosten-\n\ntarif) vom 15. September 1997 \n \n\n6. Umfrage \n \n\n \n\nZofingen, 17. August 2017 \n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler \n\nPräsidentin \n \n\n \n\n- Vorlagen GK 168 bis GK 172 \n\n\n\tZofingen, 17. August 2017\n\n\n\n


Beschlüsse vom 27. November 2017

text: \n  \n\n  \n   Schnellnavigation\n\n   \n    \tHome\n\n    \tNavigation\n\n    \tInhalt\n\n    \tSuche\n\n    \tSitemap\n\n   \n\n  \n  \n   \n    \n     \n\n     \n      \tHome\n\n      \tOnline-Schalter\n\n      \tKontakt\n\n      \t\n       \n         Suchbegriff \n         Suche starten\n        \n       \n\n      \n\n     \n\n     \n      Hauptnavigation\n\n      \n       \tPolitik\n        \n         \tEinwohnerrat\n\n         \tStadtrat\n\n         \tKommissionen\n\n         \tParteien\n\n         \tOrtsbürgergemeinde\n\n         \tReglemente und Richtlinien\n\n         \tWahlen und Abstimmungen\n\n         \tPolitische Rechte\n\n         \tNews und Amtliche Publikationen\n\n        \n\n\n       \tVerwaltung\n        \n         \tBauverwaltung\n\n         \tCASALEGRE (Seniorenzentrum)\n\n         \tEinwohnerdienste / Bestattungsamt\n\n         \tFeuerwehr und Bevölkerungsschutz\n\n         \tFinanzen\n\n         \tGesellschaft\n\n         \tInformatik\n\n         \tKommunikation\n\n         \tKultur / Stadtarchiv / Musik & Theater\n\n         \tOrtsbürgerverwaltung\n\n         \tPersonal\n\n         \tPräsidiales / Stadtkanzlei\n\n         \tRegionales Zivilstandsamt\n\n         \tRegionalpolizei\n\n         \tSchulen\n\n         \tSoziales / SVA-Zweigstelle\n\n         \tStadtbibliothek\n\n         \tStadtentwicklung\n\n         \tStadtmarketing / Stadtbüro / Sport\n\n         \tStadtsaal\n\n         \tWerkhof\n\n        \n\n\n       \tBildung\n        \n         \tVolksschule und Kindergarten\n\n         \tBildungszentrum\n\n         \tHeilpädagogische Schule\n\n         \tRegionale Musikschule\n\n        \n\n\n       \tFreizeit\n        \n         \tTourismus\n\n         \tSport und Bewegung\n\n         \tKultur\n\n         \tStadtbibliothek\n\n         \tMuseum\n\n         \tVeranstaltungen\n\n         \tFreizeitangebote\n\n         \tAnlagen- und Raumvermietung\n\n        \n\n\n       \tGesellschaft\n        \n         \tGesundheit und Soziales\n\n         \tFamilie und Kinder\n\n         \tKinder und Jugend\n\n         \tAlter\n\n         \tIntegration\n\n         \tUmwelt, Natur, Klima, Energie\n\n         \tRaumentwicklung\n\n         \tSicherheit\n\n         \tGericht \n\n        \n\n\n       \tWirtschaft\n        \n         \tWirtschaftsförderung\n\n         \tGewerbeverein\n\n         \tWirtschaft Region Zofingen\n\n         \tVersorgungsbetriebe\n\n         \tShopping\n\n         \tStellenangebote\n\n        \n\n\n       \tMobilität\n        \n         \tVelostation\n\n         \tParkplätze\n\n         \tRadwege\n\n         \tTempo 30 / Begegnungszonen\n\n         \tBaustellen\n\n         \tAgglomerationsprojekte\n\n        \n\n\n      \n\n     \n     Menü\n    \n\n    \n    \n\n   \n   \n    \n     \n      Politik\n\n      \n       \tEinwohnerrat\n\n       \tStadtrat\n\n       \tKommissionen\n\n       \tParteien\n\n       \tOrtsbürgergemeinde\n\n       \tReglemente und Richtlinien\n\n       \tWahlen und Abstimmungen\n\n       \tPolitische Rechte\n\n       \tNews und Amtliche Publikationen\n        \n         \tNewsletter abonnieren\n\n        \n\n\n      \n\n     \n     \n      \n       \n        2. Dezember 2017 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Beschlüsse des Einwohnerrates vom 27. November 2017\n\n       \n        Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt Zofingen vom 27. November 2017 veröffentlicht:\n\n        \n         \tDem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 3. Januar 2018):\n          \n           \t1.1 Regionalisierung Spitexorganisationen – Zusammenführung der Spitexdienste der Region Zofingen\n            \n             \t1.1.1 Zustimmung zur Zeichnung des Aktienkapitals der Stadt Zofingen von CHF 105'000.\n\n             \t1.1.2 Zustimmung zur Gründung der Spitex Region Zofingen AG als nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft auf Anfang 2018 und der Betriebsübernahme per 1. Januar 2019.\n\n            \n\n\n           \t1.2 Genehmigung des Vertrages zwischen den Einwohnergemeinden Brittnau, Strengelbach und Zofingen über die Führung der Abteilungen der Sekundar- und Realschule (gültig ab Schuljahr 2018/2019)\n            \n\n             \n\n          \n\n\n         \tAbschliessend gefasste Beschlüsse:\n          \n           \t2.1 Inpflichtnahme von René Schindler (SVP)\n\n           \t2.2 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in den 4 Einbürgerungsgesuchen\n\n           \t2.3 Beantwortung der Interpellation der Fraktion DYM vom 20. Juni 2016 betr. Mittelland-Arena auf Parzelle 3041 – weshalb?\n\n          \n\n\n        \n\n        Die Beschlüsse unter Ziffer 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 3. Januar 2018 ab.\n\n        Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATES\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


Eingang 14.03.2016

parent_type: affair

category_de: Eingang

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:              14. März 2016\nGK 115\n\n\n\n\n\n\n