name: Sitzung Einwohnerrat vom 21.05.2012 - Protokoll

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n2. Sitzung vom Montag, 21. Mai 2012, 18.00 — 21.22 Uhr im Stadtsaal \n \n \nVorsitz \n\nThomas Bühler, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 38 Mitglieder des Einwohnerrates (ab 18.30 Uhr 39 Mitglieder) \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \n \nEntschuldigungen \n\n- Yolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n- Jürg Seiler, Einwohnerrat, bis 18.30 Uhr \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 358 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Inpflichtnahmen 359 \n \n\nInpflichtnahme von Maja Freiermuth (FDP) und Urs Plüss (DYM/EVP) \n \n2. Mitteilungen 359 \n \n3. Ortsplanung \n \n\nGK 121 360 \nRevision Ortsplanung \n\n \n4. Landabtausch \n \n\nGK 122 378 \nAreal-Tausch, Firma Siegfried AG, StWZ Energie AG und Einwohnergemeinde Zofingen,  \nmit Ausgleichszahlung \n\n \n5. Kreditbewilligungen \n \n\nGK 123 382 \nHochwasserschutz und Renaturierung Riedtalbach (Vorderes Riedtal) und Naglerbach \n\n \n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \nGK 113 383 \nInterpellation von André Kirchhofer (FDP) vom 28. November 2011 betr. Zwischenbilanz  \nLegislaturprogramm: „Mit Konzept zum Erfolg?“ (Begründung und Beantwortung) \n\n \n7. Umfrage 384 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 359 \n\nBegrüssung \n\n \nHr. Thomas Bühler, Ratspräsident, begrüsst zur 2. Sitzung im Jahr 2012 die anwesenden Mitglie-\nder des Einwohnerrates, des Stadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den \nStadtweibel, die Stadtsaalcrew, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der \nTribüne. \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Nachdem keine Einwände gegen diese gemacht \nwerden, können die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \n \nArt. 103Art. 103Art. 103Art. 103    \n \nInpflichtnahmen \n\n \nDer Vorsitzende bittet die beiden Einwohnerräte Maja FreiermuthMaja FreiermuthMaja FreiermuthMaja Freiermuth (FDP) und Urs PlüsUrs PlüsUrs PlüsUrs Plüsssss (DYM/EVP) \nfür die Inpflichtnahme vor den Stadtrat zu treten. Alle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer \nauf der Tribüne, werden gebeten, sich während der Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre \nund die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach \nbestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDie beiden Einwohnerräte Maja FrMaja FrMaja FrMaja Freiermutheiermutheiermutheiermuth und Urs PlüssUrs PlüssUrs PlüssUrs Plüss leisten das Amtsgelübde durch Nachspre-\nchen der Worte „Ich gelobe es“. \n \nDer Vorsitzende dankt MajaMajaMajaMaja Freiermuth Freiermuth Freiermuth Freiermuth und UrsUrsUrsUrs Plüss Plüss Plüss Plüss für die Bereitschaft, sich im Einwohnerrat zu \nengagieren und wünscht beiden viel Spass, Erfolg, Durchhaltewillen und Abwechslung bei der ver-\nantwortungsvollen Arbeit. \n \n \nMitteilungen \n\n \nDer Präsident teilt mit, dass sich für die heutige Sitzung Yolanda Senn Ammann abgemeldet hat \nund Jürg Seiler etwas später erscheinen wird. Der Rat ist mit mit mit mit zurzeit zurzeit zurzeit zurzeit 38383838 Mitgliedern verha Mitgliedern verha Mitgliedern verha Mitgliedern verhandlungsfndlungsfndlungsfndlungsfä-ä-ä-ä-\nhighighighig. \n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende Unterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteilt: \n\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. November 2011 \n\n- Aktualisierte Sitzordnung \n\n- Aktualisierte Telefonliste \n\n \nZum Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Oktober 2011 sind keine Einwendungen eingegan-\ngen, das Protokoll gilt somit als genehmigt. \n \nDer Vorsitzende bittet Einwohnerrätin Viviane Hösli nach vorne. Sie hat am 5. April 2012 ihrem \nSohn Lukas das Leben geschenkt. Der Ratsvorsitzende gratuliert im Namen des Einwohnerrates \nvon Herzen zu diesem erfreulichen Ereignis. Als Geschenk wird ihr Band 3 der Stadtgeschichte „Zo-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 360 \n\nfingen im 19. und 20. Jahrhundert – Eine Kleinstadt sucht ihre Rolle“ sowie ein Gutschein für Baby-\nartikel übergeben. \n \nHr. Thomas Bühler, Vorsitzender, teilt mit, dass am 15. Mai 2012 leider Dr. Othmar Bolliger ver-\nstorben ist, der von 1966 bis 1973 Mitglied des Einwohnerrates war. Während seiner Amtszeit hatte \ner in den Jahren 1968 und 1969 das Amt des Vizepräsidenten inne, und war in den Jahre1970 und \n1971 als Einwohnerratspräsident aktiv. Der Vorsitzende übermittelt der Trauerfamilie sein herzli-\nches Beileid und wünscht in dieser schweren Zeit viel Kraft. Er bittet alle Anwesenden für eine Ge-\ndenkminute aufzustehen. \n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge    \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von André Kirchhofer (FDP) vom 11. April 2012 betreffend „Wie weiter mit der \nRegionalpolizei?“ \n\n- Interpellation von Michael Wacker (SP) vom 15. Mai 2012, eingereicht bei der Stadtkanzlei, betr. \n„Verkehrsregime während den Sanierungsarbeiten an der Luzernerstrasse K 104“ Eine Begrün-\ndung zu dieser Interpellation wird unter Traktandum 7, Umfrage, abgegeben. \n\n- Interpellation von Marco Arni (DYM/glp) vom 15. Mai 2012, per E-Mail eingereicht bei der \nStadtkanzlei, betreffend „Öffentliche Bauten und Anlagen – Wohin?“ \n\n \n \nArt. 104Art. 104Art. 104Art. 104    \n \nGK 121 \n\nRevision Ortsplanung \n\n \nDamit das Geschäft möglichst effizient beraten werden kann, werden die Fraktionsredner vom \nRatspräsidenten nochmals daran erinnert, kurz und prägnant zu votieren. \n \nDer Vorsitzende informiert weiter, dass in Absprache mit Andreas Rüegger, FDP, Präsident der \nSpezialkommission Revision Ortsplanung, unter Einbezug der betreffenden Verwaltungsstellen, eine \nSitzung einberufen wurde, in welcher man den Ablauf dieses Traktandums detailliert und konstruktiv \nbesprochen hat. Der Stadtschreiber hat den festgelegten Ablauf schriftlich festgehalten und allen \nMitgliedern des Einwohnerrates, den Stadtratsmitgliedern und dem Leiter Tiefbau und Planung zu-\ngestellt. Dieser Leitfaden bildet die Grundlage für die Beratung. \n \nWie man der Vorlage entnehmen kann, stammt die Zofinger Nutzungsplanung aus dem Jahr 1994. \nDiese ist 2001 bzgl. der Bau- und Nutzungsverordnung formell angepasst worden. Die Ortsplanung \nist ein Sammelbegriff für die Nutzungsplanung mit dem Bauzonen- und Kulturlandplan und der dazu-\ngehörenden BNO, und dient zur Durchsetzung einer ordnungsgemässen Siedlungsentwicklung. Sie \nwird ca. alle 15. Jahre überarbeitet. Bei diesem Punkt stehen wir momentan. Die Ortsplanung ist für \ndie Stadt Zofingen ein sehr wichtiges Planungsinstrument. \n \nDer Ratspräsident bittet Einwohnerrat Andreas Rüegger (FDP) als Präsidenten der Spezialkommis-\nsion Revision Ortsplanung zur Berichterstattung ans Rednerpult. \n \nHr. Andreas Rüegger, FDP, berichtet, dass die Spezialkommission Revision Ortsplanung an drei \nSitzungen das GK 121 beraten und vorgeprüft hat. GK 121 setzt die Leitplanke für eine geordnete \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 361 \n\nEntwicklung der Stadt Zofingen und für deren Zukunft. Die Revision setzt zentrale Anliegen mit ver-\nschiedenen Massnahmen um. Dabei ist eine massvolle Verdichtung und Siedlungsentwicklung nach \ninnen geplant. Neueinzonungen sind nur sehr zurückhaltend vorgenommen worden. Die Ortspla-\nnung stellt die grundlegenden Weichen für die Zofinger Zukunft in sehr weiten Lebensbereichen. Die \nBeteiligten übernehmen in dieser Revision eine verantwortungsvolle Aufgabe. Der Einwohnerrat hat \nim ganzen Planungsprozess eine kleine aber sehr wichtige Funktion. Die Kommission hat das Ge-\nschäft eingehend beraten, detailliert diskutiert und jeden Paragrafen geprüft. Es wurden kleine Kor-\nrekturen redaktioneller Art vorgenommen und z.T. auch Änderungsanträge eingebracht. \n \nDie Bestimmungen der BNO (Bau- und Nutzungsordnung) und des Nutzungsplans (Zonen- und Kul-\nturlandplan) sind direkt grundeigentümerverbindlich. Diese brauchen deshalb, nebst den rechts-\nstaatlichen Komponenten in diesem Planungsprozess, also im Rechtsmittelverfahren mit den Ein-\nwendungen und Beschwerdemöglichkeiten, auch eine demokratische Legitimation, welche durch \nden Beschluss des Einwohnerrates erreicht wird. Die planerische Hoheit hatte im ganzen Prozess \nder Stadtrat. Dabei hat der Stadtrat diverse planerische Grundlagen berücksichtigen müssen. Die \nGemeinden sind seitens Kantons- und Bundesrecht verpflichtet, allgemeine Nutzungspläne zu erlas-\nsen. Diese Regel detailliert die Bodennutzung eigentümerverbindlich und parzellenscharf. Bei der \nAusgestaltung dieser Nutzungspläne sind die Gemeinden soweit frei, müssen dabei jedoch die über-\ngeordneten Pläne und Vorschriften des Bundes einhalten. Das sind das Raumplanungsgesetz, die \nRaumplanungsverordnung, das Wald- und Umweltschutzgesetz, Gewässerschutz-, Landwirtschafts-, \nNatur- und Heimatschutz-Gesetz etc. Auf kantonaler Ebene sind dies das Kant. Baugesetz, die allg. \nVerordnung zum Baugesetz und auch der kantonale Richtplan. \n \nWie bereits erwähnt wurde, hat Zofingen eine relativ alte Planung und man hat im Jahr 2001 nur \nkleinere Änderungen vorgenommen. Ein solcher Planungshorizont beläuft sich normalerweise auf \netwa 15 Jahre und danach sollte eine Neuplanung erlassen werden können. \n \nDie vorliegende Revision wurde von verschiedensten Behörden, Kommissionen, Interessenvertretern \nvon Stadt und Kanton, von Einwohnern der Stadt Zofingen und auch von den Parteien vorbereitet. \nDieser Planungsprozess ist eng begleitet worden, insbesondere von der städtischen Planungs- und \nVerkehrskommission. Auch der Kanton hat seinen Anteil am Planungsprozess mit der Vorprüfung \nder Unterlagen beigesteuert. Man hat sich in der Mitwirkung einbringen können, einzelne Einwohner \nhaben ihre Interessen vertreten, ebenso die Parteien. Man hat auch im Einwendungsverfahren seine \nRechte geltend machen können. Die Rolle des Einwohnerrates ist im Baugesetz unter § 25 definiert. \nDarin steht relativ einschränkend, „dass das zuständige Organ (Einwohnerrat) die Planung gesamt-\nhaft oder in Teilen erlässt. Will es wesentliche Änderungen anbringen, weisst es den betroffenen Teil \nzur Überprüfung oder Überarbeitung an den Gemeinderat zurück“. Andreas Rüegger macht darauf \naufmerksam, dass in der Detailberatung berücksichtigt werden muss, dass Teiländerungen der BNO \nsowie von Zonen- und Kulturlandplan, eine Rückweisung an den Stadtrat zur Folge hätten. Der Ein-\nwohnerrat kann nicht direkt Änderungsanträge verbindlich festlegen. Wie beim Monopoly „ zurück \nan den Start“ und dann beginnt alles wieder von vorne. Sofern Korrekturen nur redaktioneller Art \nsind, z.B. einzelne Wörter ersetzen, Schreibfehler korrigieren, welche am materiellen Inhalt nichts \nverändern, können diese durchgeführt werden. Es muss auch beachtet gedacht werden, dass Ände-\nrungsanträge nur möglich sind, wenn sie dem übergeordneten Recht entsprechen. Ist dies nicht der \nFall, kann der Kanton - auch nach erfolgtem Einwohnerrats-Entscheid - in der Vorprüfung wiederum \neine Notbremse ziehen, und die Stadt anweisen, genau das, was man nicht gewollt hat, in sehr ähn-\nlicher Form wieder hervorzubringen. Etwas durchzustieren, das gegen das übergeordnete Recht \nverstösst, löst eine „Pingpong-Aktion“ aus. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 362 \n\nHr. Andreas Rüegger, FDP, erklärt weiter, dass der Planungsprozess einige Zeit dauerte. Er hat \n2006 begonnen und 2008/2009 wurden vom Stadtrat Planungsziele definiert. Dies sind 20 Leitsät-\nze, welche im Planungsbericht ersichtlich sind. U.a. hat man das Ziel im Jahr 2015 in Zofingen \n12'000 Einwohner zu zählen. Man möchte ein gesundes Verhältnis zwischen Arbeitsplätzen und \nEinwohnern bewahren, nur sehr restriktiv Neueinzonen vornehmen und versuchen, die ganze Bau-\nzone möglichst zu verdichten. Ein weiteres Planungsziel von Zofingen als regionales Zentrum ist, \nentsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können. Industrie und Gewerbe sollten sich \nmassvoll erweitern können und man möchte auch festlegen, dass man keine grossen Logistikbe-\ntriebe und Fachmärkte in Zofingen will. \n \nEs sind Änderungen vorgenommen worden. Dazu später im Detail mehr. Andreas Rüegger informiert \nüber die erhaltenen Synopsen. Die Stadtbildkommission ist so eingebunden worden, dass jeweils \neine Stellungnahme abgegeben werden konnte. Die Bewilligungsbehörde ist und bleibt der Stadtrat. \nEs ist auch klar festgehalten worden, dass die Reglemente dazu dienen, dass man in Zofingen bauen \ndarf und dass keine Verhinderungspolitik betrieben werden sollte. \n \nDie kleinen Änderungsanträge sind Folgende: der Begriff „Solaranlagen“, ist lange diskutiert worden \nund man ist der Ansicht, dass dieser Begriff bedeutend umfassender ist als „Sonnenkollektoren“. \nDiverse Wiederholungen können gestrichen werden, so z.B. in der Arbeitszone § 13 der BNO, im § \n42 betr. der Attikageschosse und im § 44 betr. Mobilfunkantenne. Schreibfehler und falsche Ver-\nweise wurden gefunden im § 27 Naturobjekte, § 29 zur Archäologie, § 30 zu den Gewerbebetrieben \nund § 31 zu Bruttogeschossflächen, § 34 Arealüberbauung und § 40 zu Spiel- und Aufenthaltsbe-\nreich und der Umgebungsgestaltung. \n \nDer Präsident der Spezialkommission Revision Ortsplanung gibt bekannt, dass die Mitglieder der \nSpezialkommission die BNO einstimmig mit den redaktionellen Änderungen gemäss der vorliegen-\nden synoptischen Darstellung angenommen haben. Die Umzonung des Amslergutes von der ÖBA in \ndie Zone W2 mit Gestaltungsplanpflicht, wurde in der Kommission mit 5 Ja zu 2 Nein und 1 Enthal-\ntung beschlossen. Die übrigen Teile des Bauzonenplanes, mit Ausnahme des Amslergutes, wurden \neinstimmig angenommen, genau gleich wie der Kulturlandplan und alle Reglemente. \n \nZur BNO und zu den Plänen und Reglementen wird Andreas Rüegger später in den einzelnen Punk-\nten nach Regieplan etwas sagen. \n \nDer Ratspräsident dankt Andreas Rüegger für die ausführliche Berichterstattung. Er weist noch \neinmal darauf hin, dass die anschliessenden Voten der Fraktionen kurz zu halten sind, damit das \nProgramm des heutigen Abends durchgeführt werden kann. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte der Fraktio-\nnen zum Geschäft als Ganzes sowie im Speziellen zur BNO sowie zu Bauzonenplan und Kulturland-\nplan. \n \nFr. Nadia Kuhn, SVP, informiert, dass die SVP-Fraktion das Geschäft GK 121 Ortsplanung einge-\nhend diskutiert und sich intensiv damit befasst hat. Die Fraktion anerkennt, dass die vom Stadtrat \nvorgeschlagene Revision der Ortsplanung mit der Zielrichtung, das verdichtete Bauen im Wohnge-\nbiet, dem heutigen Zeitgeist entspricht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob mehr Wohnfläche auf \nimmer weniger Baugebiet, auch im Sinne der hier lebenden Bevölkerung, und vor allem von der \nStadt, ist. In der neu zu erlassenen Bau- und Nutzungsordnung werden aus der SVP-Fraktion kon-\nkret 2 Punkte bemängelt: Zum Einen, dass in einzelnen Wohnzonen die minimale Ausnützungsziffer \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 363 \n\nvorgesehen wird, d.h. dass die Eigentümer verpflichtet sind, Gebäude zu erstellen, welche die be-\nstimmte Mindestgrösse haben. Zum Anderen diskutierte ein Teil der Fraktions-Mitglieder, dass in \nder Wohnzone W3 die Eigentümer dazu verpflichtet werden sollen, die Restflächen von Baulücken \nmit Mehrfamilienhäusern oder in anderen Formen von verdichteten Bauten zu füllen. Diese Ver-\npflichtungen beschränken die Handlungsfreiheit und die Individualinteressen der Eigentümer stark. \nRein quantitativ lässt sich mit diesen Massnahmen die Wohnbevölkerung steigern, aber ob dies \nauch gute Steuerzahler sind, ist fraglich. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass damit kein quali-\ntatives Wachstum erreicht wird. Mit der Umwandlung von Einfamilienhäusern in die Wohnzone W3 in \nBlocküberbauungen, werden gute Steuerzahler und Familien mit Kindern welche sich ein EFH wün-\nschen, langfristig vertrieben. Diese Personen scheinen in Zofingen keinen Platz zu haben. Eine \nMehrheit der SVP-Fraktion lehnt aus diesen Gründen die Revision der BNO ab. \n \nHr. Thomas Valko, FDP, ist auch der Meinung, dass das GK 121 ein extrem komplexes und um-\nfangreiches Geschäft ist. Im Vorfeld wurde sehr viel diskutiert und geschrieben über die Ortspla-\nnung. Dementsprechend hat auch die FDP-Fraktionssitzung etwas länger als üblich gedauert. Die \nVerwaltung, welche die verschiedenen Reglemente und Dokumente ausgearbeitet hat, sowie die \nSpezialkommission, haben sehr gute Vorarbeit geleistet. An dieser Stelle verdankt Thomas Valko \ndiesen Einsatz. Ohne diese Vorarbeit wäre ein solches Monster-Traktandum gar nicht zu bewältigen \ngewesen. Die FDP-Fraktion hat das meiste gutgeheissen. Aber wie schon Nadia Kuhn erwähnt hat, \nist die Ortsplanungsrevision ein Thema über welches sehr intensiv diskutiert wurde. Der Ratspräsi-\ndent hat über das möglichst speditive Abwicklungsverfahren informiert, deshalb will Thomas Valko \nhier nicht im Detail auf alle Verordnungen eingehen. Die FDP wird Anträge zu den Minimalausnüt-\nzungsziffern stellen, dies jedoch in der Detailberatung. Über die heiss diskutierte Frage betr. dem \nAmslergut, wird man nach der Abstimmung das Ergebnis sehen. \n \nHr. Marco Arni, DYM, ist sicher, dass Zofingen mit der neuen BNO nicht neu erfunden wird, dies ist \nauch gar nicht nötig, denn mit der Zofinger Kleinstadt ist man eigentlich zufrieden. Zofingen wird \nauch nicht zur Grossstadt durch die Ortsplanungs-Revision, aber trotzdem soll Zofingen wachsen \nkönnen. Keine Frage, Zofingen ist attraktiv als Wohn- und Arbeitsort. Die Nachfrage übersteigt das \nAngebot, was ja leider auch z.T. an der Preisentwicklung festzustellen ist. Aber wie weit soll dieser \nNachfrage nachgegeben werden? Wie stark kann und will Zofingen noch wachsen? Soll Zofingen \nüberhaupt wachsen? Diese grundsätzlichen Fragen werden in der Ortsplanungs-Revision nicht dis-\nkutiert, sondern wurden vorgängig schon entschieden. Die Leitsätze, wie sie Andreas Rüegger er-\nwähnt hat, schreiben vor, dass Zofingen im Jahr 2015 für mind. 12'000 Einwohner Platz haben soll. \nDiese Prämisse ist gesetzt und kann nicht mehr hinterfragt werden. Aus der Sicht der DYM-Fraktion \nwäre es jedoch gut, wenn man sich auch über diese Grundsatzfragen vertiefte Gedanken machen \nwürde. Zofingen will wachsen, die Frage ist wie. Das Zeitalter der territorialen Eroberungen und un-\nbedachten Waldrodungen ist glücklicherweise vorbei. Es gibt jedoch die Möglichkeit von Gemeinde-\nzusammenschlüssen um Bauland „einzufusionieren“. Diese bleibt jedoch, politisch korrekt, stark im \nHintergrund bei der Ortsplanungs-Revision. Das angestrebte Wachstum soll also auf dem bestehen-\nden Stadtgebiet stattfinden, aber mangels Flächen die man neu einzonen kann, geht das nur über \nUmzonung oder Verdichtung. Zur Umzonung ist zu sagen, dass diese auf alle Fälle ein probates Mit-\ntel ist, wenn man merkt, dass sich die Nutzungsbedürfnisse verschoben haben und die Flächen jetzt \nin einer falschen Bauzone liegen. Hier und heute wird man vor allem darüber befinden, ob Flächen \naus der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖBA) zu Wohn- und Arbeitszonen werden sollen. \nEs stellen sich ein paar weitere Fragen: Wie kommt es, dass die Stadt plötzlich so viele überflüssige \nÖBA-Flächen hat, die man einfach so umzonen kann und das, obwohl Zofingen weiter wachsen will \nund weiter ein Zentrum sein will. Ist man früher einfach zu grosszügig gewesen bzgl. Freihaltung von \nÖBA-Flächen. Damit diese Fragen beantwortet werden, hat Marco Arni bereits eine Interpellation zu \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 364 \n\ndiesem Thema eingereicht. Vielleicht, auch wenn diese Interpellation nicht dringlich behandelt wer-\nden soll, kann der Stadtrat evtl. schon erste Antworten liefern, warum hier plötzlich so viele ÖBA-\nZonen zur Umzonung zur Verfügung stehen. \n \nMarco Arni erklärt weiter, dass Zofingen offenbar nicht ganz dicht ist – jedenfalls baulich gespro-\nchen. Darum ist die Verdichtung ein geheimes Zauberwort dieser Ortsplanungs-Revision. Es werden \ndiverse Massnahmen vorgesehen um Bauland möglichst effizient zu überbauen. Entscheidend ist \nsicher die Mindestausnutzungsziffer. Marco Arni macht ein Beispiel. Wenn er sein Haus abreisst, \nmuss er mehr als doppelt soviel Wohnfläche auf dem gleichen Grundstück erstellen. Zudem liegt \nsein Haus dummerweise in der Wohnzone 3, d.h. er muss seine Wohnfläche mindestens mit zwei \nanderen Familien teilen. Dies ist nett und sehr sozial, aber ist es auch gut, dass man junge Familien \nin Zofingen ansiedeln möchte. Will man das tatsächlich? Andererseits ist der Boden in Zofingen ein \nrares Gut und es gilt eine Güterabwägung zu tätigen - entweder relativ viel Land für eher wenig Leu-\nte oder weniger Land dafür etwas mehr Leute. Wenn man als Einwohnerrätin oder Einwohnerrat die \nsubjektive Perspektive verlässt und diejenige der gesamten Stadt einnimmt, dann hat die DYM-\nFraktion das Gefühl, müsste zu einer Verdichtung tendiert werden. Allerdings, und jetzt das „aber“, \nhat die DYM-Fraktion den Eindruck, steht diese Verdichtung sehr stark über allem anderen wie z.B. \nVerkleinerung des Mehrlängenzuschlages, Verringerung der Grenzabstände und Verringerung der \nMindestfläche für Arealüberbauungen. Praktisch alle substantiellen Änderungen dieser BNO betref-\nfen die Verdichtung. Darum hat es in der Fraktion der DYM durchaus gewisse Sympathien dafür, \ndass man mit dieser Verdichtung nicht ganz so weit geht wie beschrieben, deshalb werden die An-\nträge der FDP abgewartet. \n \nBraucht es neben diesen Verdichtungen und Umzonungen wirklich auch noch ein Amslergut als \nWohnzone. Diese Frage wurde in der Fraktion der DYM sehr kontrovers diskutiert. Die Lage ist top \nund die Nachfrage nach Wohnungen ist sicher hoch. Doch es ist auch das letzte Stück Land von \ndieser Qualität, welches die Stadt in unmittelbarer Altstadtnähe besitzt. Es ist, wie man es im Frak-\ntionsbericht der DYM genannt hat, ein wichtiges Stück städtisches Tafelsilber. Ist Zofingen wirklich \nbereit, dieses Tafelsilber jetzt zu verkaufen? Gibt es wirklich überzeugende Projekte für die man \ngerne dieses Tafelsilber opfert? Eine klare Mehrheit der DYM-Fraktion findet - Nein. Das Amslergut \nsoll, zumindest dieses Mal noch nicht umgezont werden. Das gibt Zofingen noch weitere 10 Jahre \nZeit um Ideen zu entwickeln, Projekte und Visionen zu haben, wie man das Amslergut am besten \nnutzen könnte. Es soll nichts überstürzt werden. Schade ist, dass in anderen Bereichen diese \nOrtsplanungs-Revision weniger innovativ ausgefallen ist. Marco Arni spricht z.B. auf die Einführung \nvon einer Mehrwertabgabe oder einer stärkeren Koppelung mit Mobilitätsfragen an. Störend ist \nauch, dass man beim GK 121 kein Wort über das Energiereglement findet, es wird nicht einmal er-\nklärt, warum man dieses Reglement nicht mehr findet. Erst nach Anfrage in der Spezialkommission \nwurde gesagt, dass ein Energierichtplan folgen soll. Wann und wie, das steht bis heute in den Ster-\nnen und es ist fraglich ob das für eine Energiestadt wirklich so gut ist. Marco Arni bittet den Stadt-\nrat, ihm zu erklären, warum der Rückzug des Energiereglements nicht in der Vorlage erwähnt wird \nund was betr. Energierichtplan vorgesehen ist. Zugegeben, die ganze Ortsplanung ist eine komplexe \nSache und für Laien ziemlich undurchsichtig, da viele Dinge im Bundes- oder im kantonalen Recht \nvorgegeben sind. Man braucht praktisch ein Studium um da den Durchblick zu haben. Dies alleine \ndarf jedoch nicht der Grund sein, den Einwohnerrat bei dieser Ortsplanungs-Revision stiefmütterlich \nzu behandeln. Marco Arni wurde auch in der Spezialkommission den Verdacht nicht ganz los, dass \nder Stadtrat es als sehr mühsam und gefährlich erachtet, dass auch noch der Einwohnerrat als poli-\ntische Behörde dieses komplexe Werk prüft. Der Einwohnerrat könnte dies ja noch „kaputt“ ma-\nchen. Darum hat der Stadtrat ein Vorgehen gewählt, welches dem Einwohnerrat wenig politischen \nSpielraum lässt, ausser man riskiert Rückweisungen, Verlängerungen um mehrere Jahre etc. Die \nHürde für mögliche Änderungen ist hochgeschraubt worden. Die Stadt Baden beweist momentan, \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 365 \n\ndass es auch anders geht. Da begleitet eine einwohnerrätliche Kommission bereits zu Beginn den \nOrtsplanungs-Prozess, und nicht erst am Schluss, so nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“, um \ndie BNO schliesslich noch durchzuwinken. Diese Kritik muss sich der Stadtrat aus den Reihen der \nFraktion DYM gefallen lassen. Unter all diesen genannten Abstrichen ist die DYM-Fraktion jedoch \nzufrieden mit dem Resultat. Die DYM-Fraktion tritt ein und ist auch bereit diesen Kernpunkten zuzu-\nstimmen. \n \nHr. Michael Wacker, SP, gibt bekannt, dass sich die SP-Fraktion grundsätzlich mit Wohlwollen \nhinter die neue BNO stellt. Nach einem jahrelangen demokratisch gut verlaufenen Prozess, steht \nman heute vor dem Entscheid, diesen entweder abzuschliessen oder mindestens teilweise noch mal \nganz von vorne anzufangen. Auch die SP-Fraktion ist nicht mit allem zufrieden. Sie hätte beispiels-\nweise gerne ein Energiereglement als integrierter Bestandteil in der BNO gesehen, oder hätte gerne \ngewisse Einzelbäume oder Parkanlagen geschützt, die es jetzt nicht mehr sind. Es soll hier jedoch \nnicht gejammert werden, denn mit der neuen BNO liegt ein Gesamtwerk vor, das Zofingen für die \nnächsten Jahre fit machen wird. Die BNO besteht aus der Sicht der SP-Fraktion aus drei wichtigen \nPunkten: 1. Aus der Industriezone wird neu eine Arbeitszone. Das führt dazu, dass endlich (zonen-\nkonform) Dienstleistungsbetriebe angesiedelt werden können, was bis heute nur über Umnutzungen \nmöglich war. 2. Die Minimalausnutzungsziffer fördert eine absolut ressourcenschonende Entwick-\nlung. Wenn dies nicht mittel- bis langfristig im gesamten Mittelland eingeführt wird, dann finden wir \nin 25 Jahren zwischen Zürich und Bern keinen m2 grünes Land mehr. Eine solche Verdichtung hat \nauf jeden Fall Konsequenzen. Es wird näher zusammengerückt, der Grenzabstand zum Nachbarn \nwird kleiner. Dies bedeutet, dass wir als Gesellschaft auch toleranter werden müssen. Dies kann \nman nicht mit Paragraphen regeln, sondern wir sind in Zukunft als Gesellschaft insgesamt gefordert. \n3. Eine Verdichtung hat den Nebeneffekt des steigenden Bedürfnisses nach Naherholungsgebieten \nund nach möglichst intakter Natur. Man kennt dies aus den Grossstädten - Stadtpärke, Zoologische \nGärten, Wald im Allgemeinen oder einfach schöne Landschaften - wer braucht dies heute nicht? \nAuch diesem Faktum wird Rechnung getragen. Einerseits werden in der Umgebungsgestaltung \npunkto naturnahem Bauen gewisse Vorschriften gemacht, andererseits hat man es fertig gebracht, \nzumindest im Staatswald, einige Naturschutzzonen zu schaffen. Die letzten Hecken sind eingetra-\ngen, man hat somit eine Vollzugslücke gemäss Aarg. Naturschutzdekret geschlossen. Was auch neu \nist, sind gewisse Hochstammanlagen. Da freut sich der Bundesrat, welcher sich in der Beantwortung \neiner Interpellation zu den Fördermassnahmen zu Hochstamm-Obstbäumen, eindeutig für den \nSchutz von solchen Anlagen ausgesprochen hat. Die SP-Fraktion wird allen Anträgen, mit Ausnahme \nvon Antrag 2 Amslergut, zustimmen. Zum Amslergut erklärt Michael Wacker, dass man mit den \nÜberlegungen der DYM-Fraktion übereinstimmt und sich fragt, ob umgezont werden soll. Muss jetzt \ndieses Tafelsilber verhökert werden, oder ist dieses Amslergut nicht wirklich eine gute Kapitalanlage \n– auch noch in 15 oder 20 Jahren? \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, ergänzt, dass er Marco Arni bei seinem letzten Punkt beipflichten will. \nMan hat es gehört - Leistungsfähigkeit, Effizienz, genauer Ablaufplan, die ganze Vorlage durchpau-\nken – das ist nicht die Aufgabe des Einwohnerrates. Die Aufgabe des Einwohnerrates ist es, sorgfäl-\ntig, umsichtig und seriös jedes Geschäft zu prüfen, welches vorgelegt wird. Insbesondere dann, \nwenn der Teufel im Detail steckt, und hier steckt er im Detail und dann braucht es manchmal etwas \nEngelsgeduld um gewisse Punkte eingehender zu beraten. André Kirchhofer weiss, dass ein langer \nPlanungsprozess vorausgegangen ist und es möglich war, sich einzubringen. Trotzdem teilt André \nKirchhofer die Auffassung von Marco Arni, nämlich, dass man den Einwohnerrat im betreffenden Fall \nvernachlässigt hat. Es wären andere Verfahren möglich gewesen. Im Grossrat z.B. macht man bei \nsolchen komplexen Geschäften jeweils 2 Lesungen. André Kirchhofer findet es schade, dass sich \nder Einwohnerrat nicht mehr Zeit nimmt, um über diese Vorlage zu beraten. Es ist falsch wenn man \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 366 \n\nden Einwohnerrat „bedeutungslos“ macht, denn wenn dies immer der Fall ist, müssten hier keine \nEinwohnerratssitzungen mehr abgehalten werden. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung der BNO. Die \nFDP-Fraktion hat zu den §§ 5 und 6 gewisse Änderungen deponiert. Die Fraktions-Sprecher werden \ngebeten, bei deren Bearbeitung das Votum abzugeben. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, ist es ein Anliegen, zu den vorgängig erwähnten Punkten \nder Fraktions-Sprecherinnen und –Sprechern Stellung zu nehmen, und evtl. zusätzliche Informatio-\nnen abgeben zu können. Er hält fest, dass der Ausdruck „durchpauken“ vom Stadtrat zu keiner Zeit \nfür den heutigen Abend verwendet worden ist. Mit Erstaunen hat er diese Aussage von gewissen \nFraktions-Sprecherinnen und –Sprechern heute gehört. Es wurde ein Ablauf diskutiert und be-\nschlossen. Es muss sich niemand unter Druck fühlen. Der Stadtrat nimmt sich die Zeit, die es heute \nAbend braucht und wenn das Traktandum Revision Ortsplanung in dieser Einwohnerratssitzung nicht \nfertig diskutiert und beschlossen werden kann, werden die ebenfalls für heute traktandierten Punkte \nvorgezogen, und die Revision Orstplanung auf ein anderes Datum verschoben. \n \nDer Stadtammann informiert, dass Zofingen nicht die einzige Stadt ist, die eine Ortsplanung revi-\ndiert. Das ist eine Aktion in welcher der Kanton ebenfalls stark involviert ist, und sogar der Bund \nüber das Raumkonzept Schweiz gewisse Vorgaben macht. Es existieren festgelegte, vorgegebene \nAblauf-Situationen. Unbestritten ist, dass man einen partizipativen Prozess will, weil es jeden etwas \nangeht. Jetzt kann man jedoch diesen Prozess unterschiedlich wählen. Marco Arni hat heute das \nBeispiel der Stadt Baden erwähnt. Baden hat aber keine Fachkommissionen wie es Zofingen kennt. \nStadträtliche Fachkommissionen sind in Zofingen jahrhundertealte Gremien und wir leben sehr gut \ndamit. In einer obersten Ebene ist die Planungs- und Verkehrskommission als Leader gewählt wor-\nden. Für die Spezialbereiche sind in einer zweiten Ebene die Natur- und Landschaftsschutzkommis-\nsion sowie die Stadtbild-, damals noch Altstadtkommission zugezogen worden. Diese sind regel-\nmässig involviert gewesen. Dieser Weg wurde gewählt, mit dem Gedanken an die Bevölkerung zu \ntreten und zwar im Rahmen des Mitwirkens und im Rahmen der öffentlichen Auflage. Eine Partizipa-\ntion geht nicht nur über den Einwohnerrat. Mit allem Respekt vor der Arbeit und Funktion unseres \nEinwohnerrates, aber es existiert noch die Bevölkerung, und in diesem speziellen Fall eben auch die \nKommissionen. Ein solcher Prozess soll nicht unbedingt immer über eine Einwohnerrats-Spezial-\nkommission führen. Die Spezialkommissionen kommen in Zofingen traditionellerweise zum Zug, \nwenn ein Beratungsprodukt vorhanden ist, nämlich eine Einwohnerratsvorlage. \n \nZofingen braucht im Vergleich ca. ⅓ mehr Wohnraum als vor 20 Jahren. Das heisst auch, dass bei \ngleicher Anzahl Einwohner wie vor 20 Jahren, 50 % mehr Wohnraum nötig ist. Bei dieser Ortpla-\nnungs-Revision wollen die langjährigen Einwohner ein grosses Gebiet der Naherholung erhalten, für \nwelches man zweifelsohne Sorge tragen muss. Dies ist unbestritten eine der grossen Stärken von \nZofingen. Die langjährigen Einwohner wollen jedoch auch am liebsten kein Einwohnerwachstum. \nAllerdings muss man sagen, dass das vom finanzpolitischen Standpunkt aus betrachtet, nicht funk-\ntioniert. Zofingen leistet sich eine Infrastruktur, die nicht nur für 11'000 Einwohner gemacht ist - \noder es kostet mehr. Der Stadtrat will nicht unbedingt ein Einwohner-Wachstum in Zofingen erzie-\nlen, aber wenn bekannt ist, dass im Kanton Aargau bis ins Jahr 2030, zusätzliche 100'000 Personen \nerwartet werden, dann kann man nicht davon ausgehen, dass dies Zofingen nicht betrifft. Ein \nWachstum kann zu einem qualitativen Wachstum gesteuert werden und das ist auch die Bemühung \ndes Stadtrates, mit der Revision der BNO. Wenn die Stadt wächst, will man dies kontrolliert machen \nund die Revision BNO dient als Mittel dazu. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 367 \n\nZur Frage bezüglich des Energie-Reglements, erklärt der Stadtammann, dass Zofingen als Pilotge-\nmeinde für die Erarbeitung eines Energierichtplans angefragt worden ist. Diese Anfrage ist inmitten \nder Planungsarbeiten zur Revision BNO eingetroffen. Ein Energierichtplan ist ein analoges Instru-\nment zum kommunalen Gesamtplan Verkehr, einfach auf dem Fachgebiet der Energie. Bei der Erar-\nbeitung hat man gemerkt, dass es Sinn macht, diesen als regionalen Energierichtplan auszulegen. \nEnergie hört nicht genau an den Ortsgrenzen auf. Der Stadtrat hat entschieden, das bestehende \nReglement zurückzuziehen und ein neu überarbeitetes Energiereglement zu erstellen, welches kom-\npatibel zum Energierichtplan ist. Dieser Energierichtplan wird Zofingen sehr viel bringen, aber leider \nist man mit dem Projekt noch nicht so weit. Die Revision der Ortsplanung wollte man deswegen \naber nicht zurückhalten. Der Stadtrat hat sich entschieden die „schmale Energiereglement-Version“ \nbei der Revision BNO nicht mitzuliefern. \n \nHr. Thomas Bühler, Ratspräsident, eröffnet die Detailberatung der Bau- und Nutzungsordnung. Die \neinzelnen Paragrafen werden nur kurz aufgerufen. Fragen, Anträge und Voten können direkt zu den \nBestimmungen gestellt oder abgegeben werden. \n \n§ 3§ 3§ 3§ 3    PlanungsmittelPlanungsmittelPlanungsmittelPlanungsmittel    \n \nHr. Markus Schlatter, DYM, ist aufgefallen, dass auf dem neuen Bauzonenplan die Landschafts-\nschutzzone, mit Ausnahme des Heitern, nicht mehr existiert. \n \nHr. Dominik Gresch, DYM, nimmt vorweg, dass er der revidierten Bau- und Nutzungsordnung zu-\nstimmen wird. Der Anpassungsbedarf ist ausgewiesen und er ist mit der Stossrichtung betr. Sied-\nlungsentwicklung und Verdichtung einverstanden, auch wenn in gewissen Bereichen weniger mehr \ngewesen wäre. Das findet übrigens auch seine siebenjährige Tochter, welche befürchtet, dass es \nwegen der dichteren Bauten in Zukunft kleinere Gärten gibt. Dominik Gresch möchte der BNO aller-\ndings nicht zustimmen ohne zuvor auf ein fehlendes Element hingewiesen zu haben. Dabei spricht \ner nicht für die Fraktion, sondern aufgrund seiner grünliberalen Überzeugungen. Und zwar vermisst \ner das Instrument der Mehrwertabgabe. So hat er einer guten Tageszeitung aus Zofingen entnom-\nmen, dass immer mehr Gemeinden diese Abgabe in ihre BNO schreiben wollen. Dabei stützen sie \nsich auf das nationale Raumplanungsgesetz von 1979, welches die Kantone verpflichtet, einen Aus-\ngleich für den Mehrwert bei einer Einzonung von Kulturland in Bauland zu verlangen. Der Kanton \nAargau kommt diesen Gemeinden sogar entgegen, indem er die kantonale Musterbauordnung dem-\nentsprechend ergänzt hat. Unter dem Druck der Landschaftsschutzinitiative sieht auch die laufende \nTeilrevision des nationalen Raumplanungsgesetzes dieses Instrument vor. Die Mehrwertabgabe ist \nnicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, weil so überfällige Rückzonungen von zu \ngrossen Bauzonen finanziert werden können, was wiederum der Lenkung des Siedlungswachstums \nin die Zentren dient. Soviel zu den inhaltlichen Vorteilen. Dominik Gresch ist sich bewusst, dass der \nZug für die vorliegende Revision abgefahren ist. Er will das Thema auch nicht überbewerten, da sich \ndie vorgesehenen Einzonungen in Grenzen halten, bedauert aber, dass Zofingen diese Chance ver-\npasst hat und somit das Risiko besteht, dass die BNO bald wieder ergänzt werden muss. Bei ande-\nren Gelegenheiten gibt sich die Stadt Zofingen sehr innovativ und leistet gerne Pionierarbeit wie z.B. \nbeim Energierichtplan oder beim Kommunalen Gesamtplan Verkehr. \n \nUm die Frage von Markus Schlatter zu beantworten, erklärt Hr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtam-\nmann, dass die Landschaftsschutzzonen konsequent im Kulturlandplan eingezeichnet worden sind, \nwas auch in der Botschaft so beschrieben ist. Etwas verwirren kann, dass beide Legenden gleich \ndargestellt sind. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 368 \n\nBetreffend der Mehrwertabgabe wiederholt der Stadtammann, dass sich auf oberster Planungsebe-\nne das Raumkonzept Schweiz befindet, welches noch nicht in Kraft ist. Dort ist die Mehrwertabgabe \nintegriert. Der Stadtrat hat darauf verzichtet, die Mehrwertabgabe als Vorstoss zu bringen, weil das \nübergeordnete Recht, wie gesagt, noch kommt. Es ist richtig was Dominik Gresch bemerkt hat, Zo-\nfingen zont qualitativ wenig ein. Das Thema Mehrwertabgabe soll zu gegebener Zeit diskutiert wer-\nden. \n \n§ 5 Massvorschriften, Bauzonen§ 5 Massvorschriften, Bauzonen§ 5 Massvorschriften, Bauzonen§ 5 Massvorschriften, Bauzonen    \n \nHr. Thomas Valko, FDP, trägt für die FDP-Fraktion den ersten angekündigten Antrag zu § 5 der \nBau- und Nutzungsordnung (BNO) vor: Die Fussnote a) soll auch für die Mindestausnützungsziffer \nder W3-Zone gelten. (Matrix Bauzonen – neu – 1. Spalte, 2. Zeile). Bedeutung a) gem. Hinweise S. \n6: a) Bei ausserordentlichen Verhältnissen aufgrund der Parzellierung, bestehender Bauten usw. \nkann der Stadtrat ausnahmsweise eine tiefere Ausnützungsziffer bewilligen. \n \nBegründung der FDP: Mit der Einführung einer minimalen Ausnützungsziffer für die Wohnzonen W3 \nund W4 will die Stadt nun „unzweckmässige, extreme Unternutzung von Grundstücken verhindern“. \nGrosse, gewachsene Wohngebiete südlich der Altstadt, liegen in der Zone W3. In den vergangenen \nJahren haben realisierte Wohnblöcke in diesem Gebiet die Entwicklung aufgezeigt, welche diese \nQuartiere in Zukunft nehmen werden. Mit einer minimalen Ausnützungsziffer wird bei Neubauten \ndiese Entwicklung nun tendenziell erzwungen. Die Möglichkeit zu verdichtetem Bauen in den ge-\nwachsenen Zofinger Wohnquartieren - ja – jedoch ein klares nein - zum Zwang dazu. \n \nHr. Andreas Rüegger, FDP, hat aus der Spezialkommission zu berichten, dass auch insbesondere \nder § 5 und die ganze Verdichtungsfrage diskutiert worden ist. Es ist festgestellt worden, dass die \nRevision als zentrales Anliegen eben auch die Verdichtung vorsieht, und der Ortsplaner Werner \nSchibli hat der Kommission in den Diskussionen klar aufgezeigt, dass der Pro-Kopf-Bedarf an Wohn-\nfläche massiv angestiegen ist. Zofingen braucht nicht nur für eine vergrösserte Bevölkerung, son-\ndern eben auch durch die eigenen Bedürfnisse bedeutend mehr Wohnraum. Das Kantonale Bauge-\nsetz § 46 gibt vor, dass eine verdichtete Bauweise vorgesehen, die Baulücken geschlossen und ins-\nbesondere eine vollständige Ausnützung an bestehenden Gebäuden gemacht werden soll. Es ist so \nformuliert, dass seitens des Baugesetzes kein absoluter Zwang besteht. In der Spezialkommission \nist man der Meinung, mit den Vorschriften unter § 5 und § 6 die gesetzlichen Vorgaben aus dem \nBaugesetz umzusetzen. Weiter wurde bereits darüber gesprochen, dass Zofingen keine grossen \nNeueinzonungen mehr machen kann, also insbesondere Einfamilienhauszonen (W2) fehlen. Den \nHeitern oder die Reutenen will man ja nicht verbauen, daher kann nur bei der verdichteten Bauweise \neine bessere Ausnützung erzielt werden. Zofingen kann trotz dieser Verdichtung einen attraktiven \nMix gestalten, zwischen einem kleinstädtischen Lebensraum und einer intakten Natur und Land-\nschaft. In der Spezialkommission ist man einstimmig der Meinung, dass die neue BNO mit den er-\nwähnten Schutzzielen, diese Voraussetzungen erfüllt. \n \nHr. Michael Wacker, SP, schliesst sich dem Votum von Andreas Rüegger an. Er fragt sich, was der \nAntrag der FDP-Fraktion soll. Entfernt man sich von der minimalen Ausnutzungsziffer? Wann kommt \ndieser Antrag überhaupt zum Tragen? Doch nur im Falle eines Abrisses eines bestehenden Gebäu-\ndes. Es ist heute bereits sichtbar was passiert z.B. am Rigiweg oder am Erikaweg, da hat man keine \nProbleme mit den minimalen Ausnützungs-Ziffern. Im Gegenteil, da würde man nämlich viel lieber \nnoch höher ausnutzen. Michael Wacker ist der Meinung, dass der FDP-Antrag quer in der Land-\nschaft steht. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 369 \n\nWie es Andreas Rüegger erwähnt hat, bestätigt Hr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, dass in-\ntensiv darüber diskutiert worden ist, was passiert, wenn die Grundstückkonstellation oder die Kon-\nstellation der Gebäudeanordnung so ist, dass wirklich eine Ausnahmemöglichkeit erfolgen muss. \nDies ist der Grund, weshalb man explizit für W2 eine Ausnahme mit a) in die Tabelle aufgenommen \nhat. Es gibt natürlich noch eine übergeordnete Ausnahme. Der Stadtammann weist auf § 67 des \nBaugesetzes hin, auf welchen sich der Stadtrat immer beziehen kann, sollte es eine spezielle Situa-\ntion geben, in der eine Verdichtung nicht sinnvoll ist. Dann kann § 67 auch für die W3-Zone einge-\nsetzt werden. In der Zone W2 will man spezifisch bei Zofinger Verhältnissen Ausnahmen machen. \nDie Villen-Zone ist primär W2-Gebiet, und es existieren Pärke welche z.T. noch geschützt sind. Ge-\nnau davon lebt nicht zuletzt das Bild von Zofingen. Momentan besteht die Situation, dass in grösse-\nren Teilen im W3-Gebiet (eingezont vor 60 oder mehr Jahren) Einfamilienhäuser stehen. Aus diver-\nsen Gründen, welche bereits mehrmals erwähnt worden sind, aber auch wegen der Bodenpreise, \nwill man den Boden nutzen und erstellt W3-konforme Bauten. Folglich führt dies zu Konfliktsituatio-\nnen mit den bestehenden benachbarten Bauten, resp. deren Besitzer haben das Gefühl, erdrückt zu \nwerden. Die neuen Zonen sind jedoch konform, die alten Zonen eben nicht. Damit dieser Konflikt \nnicht vergrössert wird, soll im W3-Gebiet wirklich auch W3-konform gebaut werden. Die erwähnte \nAusnahme will man also nicht für W3, sondern nur bei der Gefahr von „fürchterlichem Unsinn“ ein-\nsetzen. Er überlässt die Entscheidung den Anwesenden, es wird sich zeigen, was der Rat be-\nschliesst. Der Stadtammann hat hier lediglich über die Ansichten des Stadtrates informiert. Die ehr-\nliche Variante wäre direkt W2 zu machen, aber nach Studium diverser Analysen, generiert sich das \nhöchste Steuersubstrat nicht in den EFH-Quartieren, sondern in zentral gelegenen, verdichteten \nBauten. \n \nDer Vorsitzende stellt den FDP-Antrag dem stadträtlichen Antrag gegenüber. \n \nMit 19Mit 19Mit 19Mit 19:11 Stimmen wird der FDP:11 Stimmen wird der FDP:11 Stimmen wird der FDP:11 Stimmen wird der FDP----Antrag Antrag Antrag Antrag gutgeheissengutgeheissengutgeheissengutgeheissen....    \n \n§ 6 § 6 § 6 § 6 Wohnzonen W2, W3 und W4Wohnzonen W2, W3 und W4Wohnzonen W2, W3 und W4Wohnzonen W2, W3 und W4    \n \nHr. Thomas Valko, FDP, bemerkt zu der eben erzielten Annahme des FDP-Antrages, dass dieser \nwohl doch nicht so quer in der Landschaft steht. Weiter geht es nicht heute und nicht morgen dar-\num zu verhindern, dass in neuen Gebieten oder in Gebieten in denen es sinnvoll ist, verdichtet ge-\nbaut wird. Aber wenn man die drei Quartiere betrachtet, welche während Jahren so entstanden sind, \nhaben wir in Zofingen schöne EFH-Quartiere. Es ist fraglich, ob es Zofingen tatsächlich nur gut tut, \nin der W3-Zone letztlich nur noch Wohnblöcke zu haben. \n \nThomas Valko trägt für die FDP-Fraktion den zweiten angekündigten Antrag zu § 6 der Bau- und \nNutzungsordnung (BNO) vor: Die W3 sei zu streichen; d.h. Absatz 3) gilt nur für die W4. \nDie neue Formulierung heisst: Absatz 3 - In der Wohnzone W4 ist der Neubau freistehender Ein- und \nZweifamilienhäuser nur gestattet, wenn Restflächen oder Baulücken nicht auf sinnvolle Weise mit \nMehrfamilienhäusern oder anderen verdichteten Wohnformen bebaut werden können. \n \nBegründung der FDP: Die Möglichkeit zu verdichtetem Bauen in den gewachsenen Zofinger Wohn-\nquartieren ja – jedoch ein klares nein zum Zwang dazu. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass in der BNO die Richtlinien aufgeführt sind. \nDer Stadtrat kann immer bewilligen und es ist anzunehmen, dass der Stadtrat nach ähnlichen Krite-\nrien und nicht nach Willkür, dann auch im W2 und im W3 bewilligen muss. Zudem ist der Stadtrat an \ndie aufgeführten Ausnahmen gebunden, deshalb ist dem Antrag der FDP nichts entgegen zu setzen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 370 \n\nDer Vorsitzende stellt den FDP-Antrag dem stadträtlichen Antrag gegenüber. \n \nMit Mit Mit Mit 22:1022:1022:1022:10 Stimmen wird der FDP Stimmen wird der FDP Stimmen wird der FDP Stimmen wird der FDP----Antrag Antrag Antrag Antrag gutgeheissengutgeheissengutgeheissengutgeheissen....    \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. Somit ist die Detailberatung zu der Bau- und Nutzungsordnung ab-\ngeschlossen. \n \nDer Präsident eröffnet die Detailberatung des Bauzonenplanes. Dieser wird als Ganzes zur Diskus-\nsion gestellt. \n \nHr. Andreas Rüegger, FDP, Präsident der Spezialkommission Revision Ortsplanung, informiert \nbetr. Zonenplan und Kulturlandplan, dass die Spezialkommission diese Pläne sehr detailliert behan-\ndelt hat. Es ist festgestellt worden, dass es nur 3 Neueinzonungen sind, welche aus drei kleineren \nArealen am Bleicheweg, an der Geiserstrasse und der Sonnenwandstrasse bestehen. Weiter findet \nman eine Arrondierung im Gebiet Bergli. Zwei Gebiete im Baugebiet W2 (die Finkenhalde und ÖBA \nim Riedthal) werden neu in Landwirtschaftszonen umgezont. Die bedeutendsten Umzonungen sind \ndas Häfliger-Areal in der Unteren Vorstadt, welches von ÖBA in eine WA3 umgezont werden soll. \nDas Amslergut würde ebenfalls von ÖBA in eine W2, die Falkeisenmatte von ÖBA in W3 sowie das \nZeughausareal Luzernerstrasse von ÖBA in eine W3 umgezont. Es durfte festgestellt werden, dass \ndie Umzonungen dieser Areale (Untere Vorstadt, Amslergut, Zeughausareal) eine Gestaltungsplan-\npflicht enthalten, die ermöglicht, eine gute städtebauliche Qualität zu erreichen. Weiter wurde fest-\ngestellt, dass die geschützten Naturobjekte wie Einzelbäume, Baumreihen, Hecken, Parkanlagen \nusw. überprüft und aktualisiert worden sind. Grundsätzliche Änderungen gibt es keine, mit Ausnah-\nme, dass Einzelbäume nicht mehr unter Schutz gestellt werden. Im Kulturlandplan sind Magerwie-\nsen und Landschaftsschutzzonen angepasst worden. Dies war in der Spezialkommission alles un-\nbestritten. \n \nWas im Plan noch offen geblieben ist, sind die Planungsaufgaben betreffend Denkmalschutz. Da \nmuss separat über eine Vorlage abgestimmt werden, der Denkmalschutz ist ein Projekt für sich. Die \nSpezialkommission hat die beiden Pläne einstimmig mit minimalen Änderungen gutgeheissen. \n \nHr. Markus Schlatter, DYM, bezieht sich auf das Gebiet Jägerweg zur Feuerstelle auf dem Heitern. \nFrüher befand sich da eine Baumschule, jetzt ist dieser Bereich mit einem Elektrozaun eingemacht \nund es scheint ein Pflanzgarten zu sein. Autos fahren dauernd hin und her und nachts sind Elektro-\ngeneratoren in Betrieb. Dieses Stück Land befindet sich in der Landschaftsschutzzone. Hätte dieses \nGrundstück nicht besser in eine Pflanzgartenzone oder in irgendeine andere Zone umgezont werden \nsollen. \n \nHr. Jakob Lang, FDP, informiert, dass die FDP-Fraktion der Meinung ist, dass die Anpassungen im \nBauzonenplan im Rahmen der Ziele, die definiert wurden, zweckmässig, vertretbar und auch \nwünschbar sind. Ein heikles Thema, das hat man gewusst, ist das Amslergut. Wenn es um Umzo-\nnung von öffentlichen Bauten und Anlagen in die Wohnzone W2 mit Gestaltungsplanpflicht geht, \ndann werden die Emotionen der Zofingerinnen und Zofinger geweckt. Bereits in der Vergangenheit \nhat man auf dem Amslergut bauen wollen, einmal eine Schule dann ein Feuerwehrmagazin – meis-\ntens wurden andere gute Lösungen gefunden. Wenn man mit Anwohnern, aber auch mit Ratsmit-\ngliedern spricht, stellt sich die Frage, was soll die zukünftige Nutzung dieser idyllischen Wiese hinter \ndem Rosengartenpark sein. Ist es die Umzonung in W2 mit Gestaltungsplanpflicht? Der Vorteil ist \nhochwertiger Wohnraum, so hochwertig wie man diesen in anderen Umzonungen oder Verdichtun-\ngen nicht mehr bekommt. Man ist sich einig und auf dem Plan ist erkennbar, dass dieses Landstück \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 371 \n\nwunderbar in die gewachsene Quartierstruktur hineinpasst. Man könnte auch noch ein anderes An-\nliegen dort integrieren, nämlich altersgerechtes Wohnen - privat finanziert. Die Stadt hat gewisse \nMöglichkeiten, dies später so vorzugeben. Altersgerechtes Wohnen ist ein grosses Bedürfnis hier in \nder Region und es würde auch sicherlich das Steueraufkommen nicht mindern, im Gegenteil. Dank \nder höheren Ausnutzung, die man auf dieser Parzelle durch den Gestaltungsplan, resp. Arealüber-\nbauungsplan hätte, könnte da eine gute Lösung, auch architektonisch, erreicht werden. Das Gebiet \nist W2, nicht W3 oder W4. \n \nDie Finkenhalde wird ausgezont, das ist klar, weil die Ortsbürgergemeinde gesagt hat, dass sie diese \nbehalten will. \n \nJakob Lang fragt sich, ob denn nun das Amslergut weiterhin für öffentliche Bauten und Anlagen zur \nVerfügung stehen soll. Hat Zofingen Bedarf für weitere Schulhäuser oder Verwaltungsbauten? Es ist \nnicht unbedingt zonennah, wenn man sieht, was rundherum passiert. Auch die Anwohner sind bis \njetzt sehr unerfreut. Ein grosses, mehrstöckiges Schulhaus bringt wiederum Verkehr und Lärm. Man \nspürt keine Begeisterung. Jene die in W2 wohnen und diese Situation also schon kennen, wollen \nnatürlich nicht, dass es weiter unten jetzt auch noch dazu kommt. Klar – es ist eine schöne Wiese, \nalso muss man sich ganz ehrlich fragen, ob man das Amslergut nicht besser in eine Grünzone um-\nzonen will. Dann ist es für die kommenden Generationen als Tafelsilber sicher gestellt und man \nkönnte es vom Bauern polieren lassen, so dass es immer schön bleibt. In der Fraktion ist man sich \nnicht einig geworden. In dieser sind Zofinger Herzen und ökonomische Herzen und andere Herzen \nvertreten, welche einen unterschiedlichen Rhythmus schlagen. Die FDP-Fraktion ist mit 6:2 Stim-\nmen für die Umzonung. \n \nFr. Renata Siegrist, DYM, bezieht sich auf die Umzonung Ortsbürgerland Finkenhalde Parz. Nr. \n105, 5800 m2 Bauland von W2 in die Landwirtschaftszone. Im Wissen, dass sich die Zofinger Orts-\nbürger in den vergangenen Jahren mehrmals gegen eine Abtretung der Verkaufskompetenz an den \nStadtrat ausgesprochen haben. Auch im Wissen, dass sich die Zofinger Ortsbürger in einer schwie-\nrigen finanziellen Lage befinden und aus diesem Grund eine Arbeitsgruppe seit März 2012 ins Leben \ngerufen wurde, die sich mit der Problematik auseinandersetzt, mit dem Ziel bis Ende 2013 Möglich-\nkeiten aufzuzeigen, wie es mit der Ortsbürgergemeinde weitergehen soll. Weiter im Wissen, dass \nsich der Ortsbürgerausschuss im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens mit Schreiben vom 19. Sep-\ntember 2009 an den Stadtrat, gegen eine Umzonung des Baulandes „Finkenhalde“ Parz. Nr. 105, \nBauzone W2, mit 5650 m2 ausgesprochen hat. Dies im Sinne der Wahrung ihres gesetzlichen Auf-\ntrages und ihrer finanziellen Sicherheiten. Ebenfalls im Wissen, dass mit Schreiben vom 6. Septem-\nber 2010 der Ortsbürgerausschuss die Exekutive abermals aufforderte, alles Mögliche zu unterneh-\nmen, um den Vermögensverlust für die Ortsbürger abzuwenden. Insbesondere nochmals den \nVolkswillen zu befragen und vor allem von einer Umzonung abzusehen. Es gibt keinen zwingenden \nGrund, allerbestes Bauland umzuzonen, nur weil keine Verkaufskompetenz erteilt wurde. Man könn-\nte es auch einfach so in der Bauzone stehen lassen. Im Wissen dass es sich bei diesem Bauland \nnicht um eine spekulative Baureserve, sondern ganz einfach um die finanzielle und existenzielle Ab-\nsicherung der Zofinger Ortsbürgergemeinde handelt. \n \nEs stellt sich nun für Fr. Renata Siegrist die Frage, ob sich nicht der Sachverhalt der materiellen \nEnteignung ergibt. Nachzulesen im kant. Gesetz über die Raumentwicklung und Bauwesen (Bauge-\nsetz) unter 9. Abschnitt 9.1.2: Materielle Enteignung. In § 138 liest sich folgender Wortlaut: Eine \nmaterielle Enteignung ist ein staatlicher Eingriff in die vermögenswerte Rechte, der in seiner Wir-\nkung einer formellen Enteignung gleichkommt. Er begründet nach Massgabe des Bundesrechts ei-\nnen Anspruch auf volle Entschädigung. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 372 \n\n§ 139 Entschädigungspflichtig ist das Gemeinwesen von dem der Eingriff ausgeht. \n§ 142 Die Entschädigung ist in der Regel in Geld auszurichten. \n \nIst die Auszonung definitiv, kann immer noch ein separates Verfahren bei der Schätzungskommissi-\non eingeleitet werden, indem man sich auf die materielle Enteignung beruft. \n \n§ 158 betreffend Verfahren: Die Schätzungskommission entscheidet darüber, ob eine materielle \nEnteignung vorliegt. Bejaht sie die Frage, setzt sie die Höhe der Entschädigung fest. \n \nAusserdem ist einer Publikation des Geographischen Instituts der Universität Zürich, die sich spe-\nziell mit Rückzonungen in verschiedenen Gemeinden befasst hat, in einem umfassenden Bericht \nfolgendes zu entnehmen: Liegt die in Frage kommende Parzelle bereits innerhalb eines überbauten \nGebietes oder schliesst an ein solches an, ist bereits erschlossen oder ist sogar baureif, ist eine \nRückzonung ohne Bezahlung einer Entschädigung wegen materieller Enteignung praktisch ausge-\nschlossen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind von höherer Stufe gegeben und können von \nGemeindebehörden und Planungskommissionen nicht verändert werden. Unter die rechtlichen Rah-\nmenbedingungen fallen die Forderungen des nominalen sowie materiellen Raumplanungsrechts des \nBundes, die kantonalen Gesetze und deren Verordnung. \n \nFr. Renata Siegrist fragt nun als Einwohnerrätin und Ortsbürgerin den Zofinger Stadtrat an: Hat der \nStadtrat abgeklärt, ob der Sachverhalt der materiellen Enteignung gegeben ist und wenn ja, ist er \nsich bewusst, dass in gegebenem Fall der Orstbürgergemeinde eine Entschädigung für den Buchver-\nlust ihres umgezonten Baulandes in der Grössenordnung von ca. CHF 0,5 Mio. zu entrichten wäre. \nKönnte sich die Einwohnergemeinde diesen finanziellen Aufwand leisten und ist allenfalls eine Rück-\nstellung in dieser Grössenordnung vorgenommen worden. \n \nAus Gründen der Schadensbegrenzung auf beiden Seiten, einerseits damit der Einwohnergemeinde \nkeine unerwarteten Kosten entstehen und andererseits um der Orstbürgergemeinde nicht eine ihrer \nwichtigen existentiellen Grundlagen zu entziehen, stellt Fr. Renata Siegrist den Antrag an den Ein-\nwohnerrat: \n \n1. Den Sachverhalt der materiellen Enteignung und die allenfalls damit verbunden finanziellen Ab-\n\ngeltungsverpflichtungen gegenüber der Ortsbürgergemeinde seien zu prüfen. \n2. Von einer Umzonung des Baulandes „Finkenhalde“ in die Landwirtschaftszone ist abzusehen, bis \n\nder Sachverhalt und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen für die Einwohnerge-\nmeinde auch abgeklärt sind. \n\n3. Im Anschluss und im Wissen um den genauen Sachverhalt eine neuerliche Abwägung vorzu-\nnehmen ist, dies unter Einbezug aller Vor- und Nachteile einer Auszonung für beide Parteien. \n\n \nDamit würde für den Moment einerseits der Einwohnergemeinde keine finanziellen Risiken entste-\nhen und andererseits der Ortsbürgergemeinde kein materieller Verlust erwachsen. Eine solche Situ-\nation könnte man durchaus als eine klassische Win-Win-Situation bezeichnen. \n \nAbschliessend ist es Renata Siegrist wichtig zu erwähnen, dass es bei den vorangegangenen Über-\nlegungen in keiner Weise daran lag, Schuldzuweisungen an die eine oder andere Partei zu machen. \nEinzig das Interesse einer Schadensbegrenzung auf beiden Seiten und die Hoffnung auf eine even-\ntuelle, gütliche Einigung im Sinne einer zukünftigen einvernehmlichen Zusammenarbeit hat sie ange-\ntrieben. Schliesslich wird die Ortsbürgergemeinde und die Einwohnergemeinde von derselben Exe-\nkutive, mit dem Auftrag, das Vermögen zu verwalten und zu erhalten, bewirtschaftet. Diesem Auf-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 373 \n\ntrag kann niemals mit verhärteten Fronten nachgekommen werden. Es braucht vielmehr in Zukunft \nden ersichtlichen Willen um eine ernst gemeinte Zusammenarbeit zum Wohle beider. \nFr. Renata Siegrist betont, dass sie diesen Antrag weder aus der Fraktion noch aus dem Hintergrund \nals Ortsbürgerin, sondern als Privatperson und Einwohnerrätin stellt. \n \nHr. Andreas Rüegger, FDP, bezieht sich auf das Amslergut und teilt mit, dass die Spezialkommis-\nsion auch darüber eingehend diskutiert hat. Diverse Gedanken hat man sich gemacht und auch den \nStadtrat und den Ortsplaner angehört, wieso von der ÖBA in eine W2 umgezont werden soll. Der \nStadtrat hat klar aufgezeigt, dass wenn es eine ÖBA bleiben würde, sich der Stadtrat umgehend \nGedanken über eine mögliche zukünftig Nutzung machen müsste. Ein konkretes Projekt ist momen-\ntan nicht vorhanden und wurde auch nicht in die Überlegungen einbezogen. Auch bei den Einwen-\ndungsverhandlungen vor dem Stadtrat ist immer erwähnt worden, dass das Areal bei einer Ableh-\nnung der Umzonung, in der ÖBA bleiben würde. Weil eine Bauzone nach Raumplanungsrecht einen \nZeithorizont von 15 Jahren vorgibt und danach das Areal bebaut werden müsste, ist in Zukunft, \nwenn es ein ÖBA bleibt, auch mit einer Überbauung zu rechnen. Man hat es vorher gesehen, bei der \nOrtsbürgerparzelle „Finkenhalde“, dass eine Auszonung erfolgt, weil gerade in dieser ganzen Pla-\nnungszeit, als es noch W2 war, nie eine Überbauung zustande gekommen ist. Es ist in den Diskussi-\nonen klar festgehalten worden, dass die ÖBA keine Reservebauzone für irgendwelche Freihalteflä-\nchen ist, darum ist das vorherige Votum der FDP-Fraktion entsprechend zu würdigen. Sollte es zu \neiner Umzonung in W2 kommen, ist vorgesehen, dass eine qualitativ gute Überbauung realisiert \nwerden kann. Dann möchte man eine Gestaltungsplanpflicht auf das Areal legen und Ziel wäre es, \neine qualitativ gute Bauten dahin zu stellen, damit Zofingen auch Familien aus dem Mittelstand, gute \nSteuerzahler, eine Möglichkeit hätten, Wohneigentum in Zofingen zu erwerben. Weiter wurde die \nFrage diskutiert, ob die Zone für öffentliche Bauten nötig ist und ob Zofingen noch genügend Flä-\nchen für Schul- und Verwaltungsgebäude hat. Der Stadtrat hat nachweisen können, dass zukünftige \nVerwaltungsgebäude (oder ähnliche Gebäude) nicht zwingend in einer Zone für öffentliche Bauten \nsein müssen. Z.B. befindet sich das Stadthaus jetzt schon in der Altstadt und nicht in einer Zone für \nöffentliche Bauten. Auch die Arbeitszone würde dies ermöglichen. Der Stadtrat hat aufgezeigt, dass \nPlatz für Schulanlagen, z.B. an der Rebbergstrasse oberhalb der Bezirksschule Richtung Haldenwei-\nher, oder auch im Gebiet der Falkeisenmatte, zwischen Trinermatten und BZZ, vorhanden ist, resp. \nnoch erstellt werden könnten. Mit 5:2 Stimmen und einer Enthaltung ist man in der Kommission \nzum Schluss gekommen, dass ein klares Konzept für die zukünftige Entwicklung der Stadt Zofingen \nbesteht, und hat deswegen dieser Umzonung zugestimmt. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, bezieht sich auf die Frage von Markus Schlatter betref-\nfend Gebiet beim Jägerweg. Umzonen ist da nicht die Meinung aber wenn Situationen auftreten, \nwelche im Kulturlandbereich unzulässig sind, dann wird dies geprüft werden. \n \nZum Amslergut hat Jakob Lang aufgezeigt was die Argumente pro und contra sind, fährt Hans-Ruedi \nHottiger, Stadtammann, weiter. Auch die Möglichkeiten wie z.B. das altersgerechte Wohnen und \nqualitativ hochstehender Wohnungsbau wurden erwähnt. Die ÖBA-Geschichte ist nicht ganz so \nproblemlos. Angrenzend an ein W2-Quartier, ein schönes Einfamilienhaus-Quartier, müssen diese \nsich nun einen 5-Stockwerk-Bau in der ÖBA vorstellen. Nach den heutigen Bauvorschriften gäbe \ndies ein grosses, kompaktes Objekt. Auf der anderen Seite ist der Rosengarten. Ob da ein solch \nklotziges Teil hinein passt, muss jeder für sich entscheiden, deshalb lässt man dieses Gebiet einge-\nzont. Der Stadtrat hat sich am Schluss, ebenso wie es in der Planungs- und Verkehrskommission \nauch diskutiert wurde, die Frage gestellt, wo es denn besser ist, ein qualitativ, hochstehendes Ein-\nfamilienhaus (inkl. Gestaltungsplanpflicht) zu bauen, in dem eine Familie wohnt, die ein Auto besitzt \nund sonst den ÖV nutzt. Und wie sieht die Situation aus, wenn die gleiche Familie in einer unserer \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 374 \n\nNachbarsgemeinden wohnt, 2 bis 3 Autos besitzt, welche dann auch wieder in Zofingen parkiert \nwerden? Dies ist eine der Argumentationen, mehr möchte der Stadtammann dazu nicht sagen. Die \nMitglieder des Einwohnerrates entscheiden, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. \n \nZu der Auszonung Finkenhalde betont Hans-Ruedi Hottiger, dass es nicht so ist, dass Zofingen ohne \nZwang handelt. Eine Einzonung erfolgt, um ein Gebiet zu überbauen, sonst gibt es keinen anderen \nGrund und deswegen wird auch ein Bauzonenplan erstellt. Wenn jedoch 3 x gesagt wird, dass das \nGebiet nicht verkauft wird und es grün belassen werden soll, dann ist der Fall doch klar und es ist \naus Sicht der Dinge ziemlich schwierig noch von Enteignung zu sprechen. Die Ortsbürger wollen die \nFinkenhalde ganz klar und explizit als Kulturland beibehalten. Deshalb wurde dieses Thema noch \neinmal traktandiert, nämlich um die Folgen aufzuzeigen, auch die volkswirtschaftlichen Folgen. Die \nSituation sieht jetzt so aus, dass sich Zofingen heute in einer anderen Position befindet, und auch \nbeim Kanton und den übergeordneten Stellen muss man vorweisen können, dass irgendwann noch \nmal ein Bauvorhaben umgesetzt werden will. Aber wie soll dies bewiesen werden, wenn man 3 x \nbetont, dass die Finkenhalde nicht verkauft wird. Da ist man nicht ganz frei jeglicher Entscheidung, \nsondern das sind klare Meinungsäusserungen, welche die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger gemacht \nhaben. Man kann nicht einfach auf Vorrat einzonen, das geht nicht, aber man kann auch nicht ein \nLandstück eingezont lassen und es als Kapitalanlage brauchen. Man zont dann ein, wenn man über-\nbauen will, das ist der Sinn der Geschichte. \n \nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, beantwortet die rechtliche Frage, ob es sich bei dieser Situation \num eine materielle Enteignung handelt, wie folgt: Das Bundesgericht sagt, eine materielle Enteig-\nnung liegt dann vor, wenn eine mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft realisierbare Nutzung \nverboten wird. Es muss mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich sein, dass in der Finkenhalde gebaut \nwerden kann und es muss innert kurzer Zeit möglich sein. Wenn man dies entzieht, dann ist es eine \nmaterielle Enteignung und diese beiden Dinge liegen hier nicht vor. Betreffend „in naher Zukunft \nrealisierbar“ – geht das Bundesgericht davon aus, dass das ganze bereits erschlossen ist und dass \ndie planungsrechtliche Erschliessung vorliegt, also die Gestaltungsplanung fertig ist. Beides ist da \nnicht der Fall. Aus Sicht des Stadtrates ist dies kein Fall von materieller Enteignung, sonst hätte \nman sich dies tatsächlich anders überlegen müssen. \n \nDer Ratspräsident fragt Renata Siegrist an, ob sie an den Anträgen festhalten will und über die \ndrei Anträge abgestimmt werden soll. \n \nFr. Renata Siegrist, DYM, fragt nach, ob es richtig ist, dass auch wenn eine Auszonung beschlos-\nsen wird, den Ortsbürgern immer noch das Recht zusteht, eine Vergleichsverhandlung oder eine \nBeschwerde einzureichen. \n \nKlagen und Verfahren anstreben darf jedermann und jederzeit, antwortet Hr. Hans-Martin Plüss, \nStadtrat. Alle Grundeigentümer, welche von diesem Bauzonen- oder Kulturlandplan irgendwie be-\ntroffen sind, können ein Gesuch um Entschädigung einreichen, das ist so. Hans-Martin Plüss ist \njedoch der Ansicht, dass die Erfolgs-Aussichten in diesem speziellen Fall sehr klein sind. \n \nDer Präsident lässt auf Wunsch von Renata Siegrist über die drei gestellten Anträge abstimmen: \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 375 \n\n- Den Sachverhalt der materiellen Enteignung und die allenfalls damit verbunden finanziellen Ab-\ngeltungsverpflichtungen gegenüber der Ortsbürgergemeinde seien zu prüfen. \n \nDer Antrag wird mit 32:1 Stimmen abgelehnt.Der Antrag wird mit 32:1 Stimmen abgelehnt.Der Antrag wird mit 32:1 Stimmen abgelehnt.Der Antrag wird mit 32:1 Stimmen abgelehnt.    \n \n\n- Von einer Umzonung des Baulandes „Finkenhalde“ in die Landwirtschaftszone ist abzusehen, bis \nder Sachverhalt und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen für die Einwohnerge-\nmeinde auch abgeklärt sind. \n \nDer Antrag wird mit 30Der Antrag wird mit 30Der Antrag wird mit 30Der Antrag wird mit 30:1 Stimmen abgelehnt.:1 Stimmen abgelehnt.:1 Stimmen abgelehnt.:1 Stimmen abgelehnt.    \n \n\n- Im Anschluss und im Wissen um den genauen Sachverhalt eine neuerliche Abwägung vorzuneh-\nmen, dies unter Einbezug aller Vor- und Nachteile einer Auszonung für beide Parteien. Damit \nwürde für den Moment einerseits der Einwohnergemeinde keine finanziellen Risiken entstehen \nund andererseits der Ortsbürgergemeinde kein materieller Verlust erwachsen. Eine solche Situa-\ntion könnte man durchaus als eine klassische Win-Win-Situation bezeichnen. \n \nDer Antrag wird mit 31:1 Stimmen abgelehnt.Der Antrag wird mit 31:1 Stimmen abgelehnt.Der Antrag wird mit 31:1 Stimmen abgelehnt.Der Antrag wird mit 31:1 Stimmen abgelehnt.    \n\n \n \nEs folgt eine Pause von 15 Minuten. \n \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung \nzum Kulturlandplan. Dieser wird als Ganzes zur Diskussion gestellt. \n \nKeine Wortbegehren. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte zu den fol-\ngenden Reglementen: \n \n- Reglement für das Bauen in der Altstadt (Altstadtreglement) \n- Grabengartenreglement \n- Naturschutzreglement \n- Reglement über das Reklamewesen (Reklamereglement) \n- Reglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement) \n \nZu den Reglementen erstattet Hr. Andreas Rüegger, FDP, Präsident der Spezialkommission Revi-\nsion Ortsplanung, Bericht über die Beratung der einwohnerrätlichen Spezialkommission Ortspla-\nnungsrevision. Diese hat sämtliche Reglemente detailliert eingesehen. Die Reglemente sind abge-\nstützt auf das übergeordnete Recht (BNO) und auf die Pläne. Es wurden wenige redaktionelle Ände-\nrungen vorgenommen, welche in der Synopse ersichtlich sind und es wurde weiter festgestellt, dass \nin den Reglementen keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht vorgenom-\nmen worden sind. Entweder wurde direkt übernommen was der Stadtrat bisher erlassen hat oder \ndie Baubewilligungspraxis des Stadtrates wurde niedergeschrieben. Man hat in der Spezialkommis-\nsion begrüsst, dass diese Reglemente jetzt vom Einwohnerrat erlassen werden sollen und nicht \nmehr vom Stadtrat, damit bekommen sie bedeutend mehr Gewicht. Von der Spezialkommission \nOrtsplanungsrevision sind sämtliche Reglemente einstimmig gutgeheissen worden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 376 \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. Die Reglemen-\nte werden jeweils als Ganzes beraten. \n \nReglement für das Bauen in der Altstadt (Altstadtreglement)Reglement für das Bauen in der Altstadt (Altstadtreglement)Reglement für das Bauen in der Altstadt (Altstadtreglement)Reglement für das Bauen in der Altstadt (Altstadtreglement)    \nKeine Wortmeldungen. \n \nGrabengartenreglementGrabengartenreglementGrabengartenreglementGrabengartenreglement    \nKeine Wortmeldungen. \n \nNaturschutzreglementNaturschutzreglementNaturschutzreglementNaturschutzreglement    \n \nHr. Markus Gfeller, SVP, ist der Ansicht, dass gemessen an der ganzen Tragweite der BNO-\nRevision, wohl die wenigen Naturschutzobjekte ein Nebenschauplatz sind. Die meisten befinden \nsich ausserhalb des Baugebietes und wahrscheinlich sind verhältnismässig wenige Grundeigentümer \nbetroffen. Unter der Naturschutzzone Naturobjekt fällt ein Element speziell auf - die Hochstammför-\ndergebiete nach § 12. Wie es der Name schon sagt „Fördergebiet“ geht es nicht um ein bestehen-\ndes Objekt, welches man schützen will, sondern um ein Objekt, welches eben nicht in dieser Form \nexistiert, wie man es sich vorstellt und man jetzt verfügen will, dass es geschaffen wird. Das ist aus \nSicht des Grundeigentümers ein entscheidender Unterschied. Wenn die Stadt neue, schützenswerte \nPflanzenbestände auf dem Kulturland anstrebt, besteht die Möglichkeit mit Bewirtschaftungsverträ-\ngen (Kantonales und Bundesrecht), dann kann man im Dialog mit den Betroffenen etwas entwickeln \nund mit gegenseitigen Vereinbarungen auch zum Ziel kommen. Hochstammbäume auf Weidland \nsind nicht ganz so einfach, wie es auf dem Papier festgehalten wird. Markus Gfeller möchte keinen \nFachvortrag halten, aber darauf hinweisen, dass aus seiner Sicht gewisse Sachen in diesem Natur-\nschutzreglement nicht funktionieren werden. Die Pflanzen, die betroffen sind, werden dies zeigen, \nReglement hin oder her, und die Bewirtschafter müssen dann gerade stehen dafür. Markus Gfeller \nempfiehlt deshalb das Naturschutzreglement zur Ablehnung. \n \nFr. Käthi Hagmann, Stadträtin, geht davon aus, dass sich Markus Gfeller auf die Mindestbestände \nder 20 Hochstammbäume bezieht, welche man fördern möchte. Es gibt eine Tradition, besonders \nbei den Reuten, da werden ca. 700 Bäume gezählt, die einen festen Bestandteil im Zofinger Natur-\nschutzgebiet darstellen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass es Sinn macht, die gefährdeten Hoch-\nstammbäume mit dieser Massnahme zu fördern. Klar ist auch, dass es für einen Bauern schwieriger \nist um einen solchen Baum herum zu mähen oder zu bewirtschaften. Wenn es hier um Einzelinteres-\nsen geht, dann hätte man wahrscheinlich in der öffentlichen Auflage darauf eingehen sollen und \nsich da melden müssen. Einige andere Bauern haben dies getan und in einzelnen Gebieten ist man \nden Betroffenen auch entsprechend entgegengekommen. Dem Stadtrat erscheint es als sinnvoll \ndiese Hochstammreservate ins Naturschutzreglement aufzunehmen. \n \nReglement über das Reklamewesen (Reklamereglement)Reglement über das Reklamewesen (Reklamereglement)Reglement über das Reklamewesen (Reklamereglement)Reglement über das Reklamewesen (Reklamereglement)    \n \nHr. Andreas Rüegger, FDP, Präsident der Spezialkommission Revision Ortsplanung, weist nach-\nträglich darauf hin, dass ein kleiner Änderungsantrag im Nachgang eingegangen ist, den man vor-\nschlagen will. Im Reklamereglement betrifft dies § 9 der in der Kommission diskutiert worden ist. \nDieser heisst: „¹ Das Anbringen von Reklamen, deren Versetzung, Änderung hinsichtlich Farbe, \nForm und Umfang bedarf einer BaubewilligungBaubewilligungBaubewilligungBaubewilligung.“ Dies würde ein Verfahren nach Baugesetz inkl. öf-\nfentlicher Auflage und Publikation im Tagblatt usw. bedingen. Man ist der Ansicht, dass es lediglich \neine BewiBewiBewiBewillllligung des Stadtratesligung des Stadtratesligung des Stadtratesligung des Stadtrates bedarf. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 377 \n\nReglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement)Reglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement)Reglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement)Reglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement)    \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nNachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen und auch kein Rückkommen zur gesamten Vorlage \nverlangt wird, führt der Präsident die Schlussabstimmungen über die 9 Anträge des Stadtrates \ndurch. \n \nEs seien zu genehmigen: \n \n1. Die revidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO) \n \nDer Antrag wird mit 33:4Der Antrag wird mit 33:4Der Antrag wird mit 33:4Der Antrag wird mit 33:4 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt....    \n \n2. Die Umzonung des Amslerguts von der Zone ÖBA in die Zone W2 mit Gestaltungsplanpflicht \n \nDer Antrag wird mit 17:18Der Antrag wird mit 17:18Der Antrag wird mit 17:18Der Antrag wird mit 17:18 Stimmen abgelehnt. Stimmen abgelehnt. Stimmen abgelehnt. Stimmen abgelehnt. \n \n3. Alle übrigen Teile des Bauzonenplanes (mit Ausnahme des Amslerguts) \n \nDer AnDer AnDer AnDer Anttttrag wird mit 36:0 Stimmen genehmigt.rag wird mit 36:0 Stimmen genehmigt.rag wird mit 36:0 Stimmen genehmigt.rag wird mit 36:0 Stimmen genehmigt.    \n \n4. Der revidierte Kulturlandplan (KLP) \n \nDer Antrag wird mit Der Antrag wird mit Der Antrag wird mit Der Antrag wird mit 36:136:136:136:1 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt....    \n \n5. Das Reglement für das Bauen in der Altstadt (Altstadtreglement) \n \nDer Antrag wird mit 37:0Der Antrag wird mit 37:0Der Antrag wird mit 37:0Der Antrag wird mit 37:0 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt....    \n \n6. Das Grabengartenreglement \n \nDer Antrag wird mit 37:0Der Antrag wird mit 37:0Der Antrag wird mit 37:0Der Antrag wird mit 37:0 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt....    \n \n7. Das Naturschutzreglement \n \nDer Antrag wird mit 28:8Der Antrag wird mit 28:8Der Antrag wird mit 28:8Der Antrag wird mit 28:8 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt....    \n \n8. Das Reglement über das Reklamewesen (Reklamereglement) \n \nDer Antrag wird mit 37:0Der Antrag wird mit 37:0Der Antrag wird mit 37:0Der Antrag wird mit 37:0 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt....    \n \n9. Das Reglement über die Gebühren im Bauwesen (Baugebührenreglement) \n \nDer Antrag wird mit 36:1Der Antrag wird mit 36:1Der Antrag wird mit 36:1Der Antrag wird mit 36:1 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt....    \n \n \nDer Einwohnerratspräsident richtet seinen Dank an den Präsidenten Andreas Rüegger und an die \nMitglieder der einwohnerrätlichen Spezialkommission, an die stadträtlichen Kommissionen sowie an \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 378 \n\nden Stadtrat für die grosse und umfangreiche Arbeit. Weiter bedankt er sich bei den Mitarbeitern \nund Mitarbeiterinnen der Verwaltung, welche zum Gelingen dieser Vorlage beigetragen haben. \n \nHiermit wird die Spezialkommission OrtsplanungSpezialkommission OrtsplanungSpezialkommission OrtsplanungSpezialkommission Ortsplanungsrevision aufgelöstsrevision aufgelöstsrevision aufgelöstsrevision aufgelöst. \n \n \nArt. 105Art. 105Art. 105Art. 105    \n \nGK 122 \n\nAreal-Tausch Firma Siegfried AG, StWZ Energie AG und Einwohnergemeinde Zofingen, \n\nmit Ausgleichszahlung \n\n \nHr. Michael Wacker, SP, führt aus, dass nachdem der Einwohnerrat das „Monstergeschäft BNO“ \ndurchgepaukt hat, nun auf das nächste „Monstergeschäft Landabtausch“ eingetreten werden kann. \nEs hätte bei einer Ablehnung der BNO durchaus sein können, dass das Geschäft betr. Areal-Tausch \nso nicht durchführbar gewesen wäre. \n \nMichael Wacker informiert, dass sich die FGPK an ihrer Sitzung vom 3. Mai 2012 mit diesem Ge-\nschäft eingehend befasst hat. Man ist zum Schluss gekommen, dass dieses Geschäft als eines der \nwichtigsten in dieser Legislaturperiode angesehen werden muss. Er nimmt es gerne vorweg, dass \ndie FGPK einstimmig (bei 2 Abwesenheiten) alle drei Anträge dem Einwohnerrat zur Annahme emp-\nfiehlt. Er möchte es nicht unterlassen, im Namen der FGPK, allen Beteiligten, für die Vorbereitung \ndieses Handels, zu danken. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich Politik, Verwaltung und Wirt-\nschaft an einen Tisch setzen, über etwas diskutieren und etwas aushandeln, bei dem es keine Ver-\nlierer gibt. Für alle drei Beteiligten wird eine Win-Win-Situation geschaffen, man könnte es fast Win \nFor Life nennen. \n \nWenn es um rund CHF 11 Mio. geht, welche die Stadt auf einen „Wisch“ ausgeben soll, wird erwar-\ntet, dass der Sprecher der FGPK wohl etwas länger referiert. Michael Wacker will nachfolgend je-\ndoch nur vier Punkte erwähnen, welche in der Sitzung zur Sprache gekommen sind: \n \n1. Für die Siegfried AG bedeutet dieser Landabtausch optimale räumliche Entwicklungsmöglichkei-\n\nten auf der Ostseite der Unteren Brühlstrasse, d.h. es braucht künftig kein Überqueren der (zu-\nkünftigen) Kantonsstrasse mehr. Für die StWZ bedeutet der Landabtausch die Sicherung der \nGrundstückfläche, um für die Zukunft fit zu sein. Die Stadt Zofingen erhält eine zusammenhän-\ngende Grundstückfläche von mind. 5 ha zur gezielten Ansiedlung neuer Betriebe oder für orts-\nansässige Betriebe mit Expansionsbedarf. \n \n\n2. Dieser Areal-Tausch schafft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung in der \nsoeben (in der BNO) geschaffenen Arbeitszone. Dass die Einwohnergemeinde über dieses Land \nverfügen kann, ist ein Vorteil. Michael Wacker erinnert dabei gerne an das Areal der ehem. \nHolzkonservierung. Er glaubt mit der Aussage nicht falsch zu liegen, dass seitens einiger FGPK-\nMitglieder dieses Landstück auch gerne in den Händen der Stadt gesehen würde. \n \n\n3. Die FGPK kommt zum Schluss, dass dieses Geschäft spätestens bei Antrag 3 zu einem Geschäft \ndes Vertrauens wird. 1. wird der Kauf über die Liegenschaften des Finanzvermögens abgewi-\nckelt. 2. bewilligt der Einwohnerrat im Bereich der Altlastensanierung Rahmenkredite, die Stadt \nkauft oder verkauft das Land also nicht saniert. Das birgt ein gewisses Risiko, die Sanierungs-\nkosten könnten für alle Beteiligten je nach dem höher oder tiefer ausfallen. 3. wird heute dem \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 379 \n\nStadtrat die Kompetenz gegeben, über ein Areal von 52'000 m2 mehr oder weniger frei zu ver-\nfügen. Die FGPK ist der Ansicht, dass dem Stadtrat dieses Vertrauen ausgesprochen werden \nkann, ja sogar ausgesprochen werden muss, denn 5 ha Land schlau zu verkaufen, Unterneh-\nmungen anzusiedeln, welche in Zukunft der Stadt möglichst hohe Steuereinnahmen generieren, \ndas ist ohne Kompetenzen schlicht unvorstellbar. \n \n\n4. Mit diesem Landhandel machen wir Zofingen fit für die Zukunft. Wir schaffen eine Ausgangslage, \ndie mittel- und langfristig eine Ernte an Steuergeldern verspricht. Wer ernten will, muss säen und \neinen Acker haben. Heute Abend können wir nun den Acker kaufen und dem Stadtrat den Auf-\ntrag erteilen, diesen für die Saat vorzubereiten. Tun wir es – und vertrauen wir darauf, dass der \nStadtrat das richtige Saatgut auswählen wird und die Kultur dann auch zu pflegen weiss. \n\n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nDer Titel des Geschäfts ist so umfassend, das man eigentlich gar nicht mehr gross darüber diskutie-\nren muss. Alle wesentlichen Punkte, inkl. der positiven Vorausaktionen vereinen sich darin. Den-\nnoch scheint es Hr. Stefan Giezendanner, SVP, bedeutsam, die wichtigsten 5 Punkte kurz anzu-\nsprechen, insbesondere aus der Sicht der SVP-Fraktion. 1. Es ist wichtig zu sagen, dass die ganze \nAktion nicht stattfinden könnte, wenn nicht vorgängig, als strategischer Zug betrachtet, die Pflanz-\ngärten umgepflanzt worden wären. Dies war eine Grundbedingung und hat stattgefunden, womit die \nAusgangslage erschaffen worden ist. 2. Seit Jahren schlägt sich Zofingen mit sinkenden Steuerein-\nnahmen bei den Aktiensteuern (mit Ausnahme dieses Geschäftsjahres) herum, was wiederum einen \nstringenten Einfluss auf das gesamte Steuersubstrat hat und einen wesentlichen Handlungsbedarf \nfür die Zukunft ergibt. Da hat die Stadt Zofingen jetzt den Hebel in der Hand. Arbeit und Kapital sind \nvorhanden, beim Boden war dies weniger der Fall, da haben sich die Geister geschieden. 3. Mit die-\nser Vorlage hat die Einwohnergemeinde Zofingen die Handlungsfreiheit für die Zukunft, bzw. be-\nwahrt sie, damit ein möglicher Grossinvestor eine Gesamtparzelle oder mehrere Parzellen erwerben \nkönnte. Aber die Einwohnergemeinde hat auch die Möglichkeit durch eine zusätzliche Parzellierung, \nGrundstücke an mehrere Teilinvestoren anzubieten, also ein weiterer Punkt der für sich spricht. 4. \nHier geht es um den Bereich Sicherheit, insbesondere wenn man die Verkehrsachse neue oder alte \nWiggertalstrasse (Kantonsstrasse) betrachtet, der in Zukunft punkto Sicherheit vermehrt Rechnung \ngetragen wird. 5. Es gibt einen Wehrmutstropfen. Wenn man die Investitionen von rund CHF 12,7 \nMio. (bei aktueller Rechnung) anschaut, drückt dieser Betrag durchaus auf die Schultern. Nichts \ndesto trotz wird eine Aktivierung von CHF 244.--/m2 vorgenommen, tatsächlich ein anständiger \nIndustrielandpreis. Da gibt es einen möglichen realisierbaren Gewinn aus Anlagevermögen und das \nist bestimmt auch das Ziel der Stadt. Es hört sich insgesamt alles supergut an und es ist effektiv so. \nDass die Siegfried AG grundsätzlich strategische Landreserven weg gibt, und sich nur noch auf der \nöstlichen Areal-Seite konzentriert, was mit grösster Wahrscheinlichkeit heisst, dass die Produktion \nnicht zunehmen wird, bereitet Stefan Giezendanner bei diesem ganzen Geschäft persönlich etwas \nSchwierigkeiten. Man arrondiert, es gibt einen möglichen Ausbau, aber sicher in Zukunft nicht un-\nbedingt Produktions-Arbeitsplätze. Zusammenfassend darf von der SVP-Fraktion aus gesagt werden, \ndass es eine gelungene und saubere Vorlage ist, die es auf den Punkt bringt und daraus tatsächlich \neine Win-Win-Situation entsteht. Die SVP-Fraktion unterstützt diese Vorlage unisono in allen drei \nAnträgen. \n \nHr. Marcel Murri, SP, nimmt vorweg, dass die SP den Antrag des Stadtrates unterstützt - auch \nexplizit als zukunftsgerichtete Investition. Das meiste wurde bereits gesagt. Marcel Murri möchte \ngerne gezielt auf wenige Punkte eintreten. Hier handelt es sich nicht um ein Nullachtfünfzehn-\nGeschäft, es ist ein spezielles Geschäft, eine aktiv gelebte Raum- oder Stadtentwicklung in die rich-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 380 \n\ntige Richtung. Was zählt, sind konkrete Dinge, in denen etwas geschieht und bei diesem Geschäft \nkann etwas gehen. Es wird die Möglichkeit für eine klassische aber nicht sehr häufige Win-Win-Win-\nSituation geschaffen. Ob es dann tatsächlich so ist, kann niemand garantieren. Wir wissen alle, dass \nDreiecksgeschäfte nicht einfach sind. Hier ist mit gutem Verhandlungsgeschick eine Ausgangslage \ngeschaffen worden, drei Partner an einen Tisch zu bringen und tatsächlich etwas zu realisieren. Es \nwird davon ausgegangen, dass die Bereitschaft bei den drei Partnern wirklich da ist. Der Letter of \nIntent (LOI) zeigt dies und die beiden anderen Partner sind bereit. Es hört sich alles so locker an, \nman kann diese Voraussetzungen schaffen, aber es mussten, wie schon erwähnt, ein paar Bedin-\ngungen erfüllt werden. Nicht zuletzt, ist die Nutzungsordnung ein wichtiger Pfeiler dafür, damit man \nda überhaupt realisieren kann, was angedacht ist. Die weitere Entwicklung scheint gesichert, die \nFraktion der SP ist überzeugt, dass dies funktioniert, unter der Voraussetzung, dass die Kompetenz-\nübertragung an den Stadtrat geschickt genutzt wird. Es gibt in der näheren Umgebung schlechte \nBeispiele, bei denen es nicht so funktioniert hat, wie ursprünglich geplant. Diese Kompetenzüber-\ntragung, in der Gemeindeordnung unter § 32 nachzulesen, regelt, dass über Ausgaben bis CHF 1,5 \nMio. der Stadtrat in eigener Kompetenz und bis CHF 3 Mio. Landverkäufe oder Erwerb in Zusam-\nmenarbeit mit der FGPK verfügen kann. In diesem Fall verzichtet nun der Einwohnerrat auf die Kom-\npetenz und übergibt diese dem Stadtrat und hofft auf gutes Gelingen. Das bedeutet sehr viel Ver-\ntrauen, aber wir wissen alle, dass solche Geschäfte später relativ schnell abgewickelt werden müs-\nsen, wenn potente Kunden am anderen Ende Interesse haben. Die Fraktion der SP unterstützt die-\nsen Antrag einstimmig. \n \nDer beabsichtigte Areal-Tausch mit Ausgleichszahlung ist die logische Fortsetzung der Verlegung \nder Pflanzgärten, dies konnte man von Stefan Giezendanner bereits hören, erinnert Hr. Dominik \n\nGresch, DYM. Zudem entspricht das Vorhaben der Arbeitszone (soeben in der neuen BNO be-\nschlossen) und ist explizit auch möglich für Dienstleistungsnutzungen. Insofern ist es aus Sicht der \nDYM konsequent und auch richtig, die aktuelle Vorlage zu unterstützen. Die Fraktion der DYM be-\ngrüsst die Bestrebungen des Stadtrates mittels aktiver Bodenpolitik, Industrie-Brachland nutzbar zu \nmachen und Unternehmen bzw. Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung anzusiedeln. So lässt sich \nnicht nur das unterdurchschnittliche Angebot im Dienstleistungsbereich ausbauen, sondern auch \nder Steuerertrag der juristischen Personen kann auf diese Weise gesteigert werden. Also zwei Flie-\ngen auf einen Streich. Auch wenn die Fraktion der DYM den Areal-Tausch im Grundsatz befürwortet, \nsind doch ein paar kritische Punkte hinterfragt worden: \n \n1. Ist der avisierte Zeitplan realistisch, in Anbetracht der noch bestehenden Mietverhältnisse inkl. \n\neiner Option bis 2022 auf einem Teil der Parz. 369. Was passiert mit dem Tennisplatz? Gibt es \neinen Ersatz? \n\n2. Wie zuverlässig sind die Berechnungen in Bezug auf die Altlasten-Sanierungen. Reichen die im \nAreal-Tausch festgelegten Pauschalen? \n\n3. Ist es richtig, Industriebauland mittels Verkauf wieder dem Markt zuzuführen oder wäre es op-\nportuner das Land im Baurecht abzugeben? \n\n \nTrotz dieser Fragen, überwiegen aus Sicht der Fraktion der DYM die Vorteile für die Wirtschaftsent-\nwicklung wichtiger Geschäfte. Die DYM stimmt den drei stadträtlichen Anträgen zu und lädt die Kol-\nleginnen und Kollegen des Einwohnerrates ein, diese Vorlage ebenfalls zu unterstützen. \n \nHr. Jakob Lang, FDP, bemerkt, dass materiell und inhaltlich zu diesem Geschäft bereits alles ge-\nsagt wurde. Er möchte dem Stadtrat für die Vorbereitung dieser Geschäfte danken - das ist toll ge-\nlaufen und bietet der Stadt Zofingen Möglichkeiten, dieses Land zu entwickeln. Hoffentlich hat der \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 381 \n\nStadtrat die gute und glückliche Hand, entsprechende Firmen auf dieses Areal zu bringen oder zu \nhalten, damit dann irgendwann vom Steueraufkommen profitiert werden kann. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte es nicht unterlassen, bei all dem Lob der eben \ngehörten Partei-Sprecher betreffend GK 122, den Dank zurückzugeben. Insbesondere dankt er dem \nEinwohnerrat für die Zustimmung zur Revision Ortsplanung. Diese bildet die entscheidende Voraus-\nsetzung um überhaupt den Areal-Tausch zwischen den drei Partnern realisieren zu können. Der \nStadtammann bezieht sich auf die von den Vorrednern angeschnittenen Punkte. Der Zeitplan ist \neine optimistische Annahme, welche der Stadtrat getroffen hat. Was die Mietverhältnisse angeht, ist \nman zuversichtlich, dass der Zeitplan stimmt. Bei der Räumung des Tennisplatzes wird sich der \nTermin evtl. verzögern, in diesem Fall würde die Firma Siegfried AG den Tennisplatz von der Stadt \nZofingen mieten. Bezüglich Pauschale der Altlastensanierung, dies ist in der Botschaft so stipuliert \nworden, besteht noch keine absolute Sicherheit. Es wurde ein Weg gefunden, bei dem das Risiko für \nalle Parteien ungefähr gleich verteilt ist. Weiter hat es Stefan Giezendanner bereits erwähnt, dass \ndie Einwohnergemeinde Zofingen noch Spielraum hat, was den Landpreis anbelangt. Der Stadtrat ist \nder Meinung, das Land nicht im Baurecht abzugeben, will man doch künftig Firmen mit hoher Wert-\nschöpfung gewinnen, solche Interessenten lassen sich nicht auf das sogenannte Baurecht ein. Beim \nNegativpunkt betr. einseitiger Gelände-Konzentration, konnten seitens Siegfried AG eher positive \nAspekte herausgehört werden. Sie können ihre Aktivitäten jetzt auf nur einer Seite konzentrieren. \nDie Arbeitsplatz-Verluste in der Produktion liegen 10 Jahre zurück und die Siegfried AG ist heute \nwieder gut unterwegs. Weiter gibt es durchaus noch strategische Reserveflächen der Siegfried AG, \nauf welchen evtl. verwandte Firmen ihre Aktivitäten entwickeln könnten. Diese Möglichkeit ist noch \nnicht spruchreif, sondern muss in den nächsten Monaten und Jahren noch geprüft werden. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt über die stadträtlichen Anträge \nabstimmen: \n \n1. Der tauschweisen Abtretung der Parzellen 1731 und 1652 der Einwohnergemeinde Zofingen mit \n\neiner Gesamtfläche von 9'264 m2 an die Siegfried AG und der tauschweisen Übernahme eines \nTeilstücks der Parzelle 369 mit einer Fläche von ca. 40'560 m2 von der Siegfried AG sei zuzu-\nstimmen und für die Ausgleichszahlung an die Siegfried AG sowie die Notariats- und Grund-\nbuchkosten sei ein Verpflichtungskredit von CHF 10'060'000.— zu bewilligen. Der finanziellen \nAbwicklung des gesamten Tauschgeschäftes über die Liegenschaften des Finanzvermögens sei \nzuzustimmen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36:036:036:036:0 Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt. \n\n \n2. Für die Sanierung der Altlasten auf den Parzellen 2967 und 369 (Teilparzelle) sei ein Rahmen-\n\nkredit von CHF 1’2000'000.— zu bewilligen und der finanziellen Abwicklung über die Liegen-\nschaften des Finanzvermögens sei zuzustimmen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mDem stadträtlichen Antrag wird mDem stadträtlichen Antrag wird mDem stadträtlichen Antrag wird mit it it it 35:035:035:035:0 Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt. \n\n \n3. Dem Stadtrat sei die Verkaufskompetenz für die Parzellen 2967 und 369 einzuräumen. \n \n\nDem sDem sDem sDem stadträtlichen Antrag wird mit 36tadträtlichen Antrag wird mit 36tadträtlichen Antrag wird mit 36tadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 382 \n\nUm 20.55 Uhr fragt der Vorsitzende den Rat an, ob die folgenden Traktanden noch verhandelt \noder ob diese vertagt werden sollen. \n \nDie Mitglieder des Einwohnerrates entscheiden, die noch anstehenden Traktanden zu behandeln \nund die Sitzung weiterzuführen. \n \n \nArt. 106Art. 106Art. 106Art. 106    \n \nGK 123 \n\nHochwasserschutz und Renaturierung Riedtalbach (Vorderes Riedtal) und Naglerbach \n\n \nHr. Robert Weishaupt, DYM, informiert, dass Stadtrat Rolf Moor und Bauverwalter Werner Ryter \ndie Mitglieder der FGPK an der Sitzung vom 3. Mai 2012 über die Vorlage GK 123 näher informiert \nhaben. Warum diese Massnahmen? Das Problem ist, dass bei grossen Wassermassen mit \nSchwemmholz und anderem Treibgut der Durchgang unter der Luzernerstrasse zu schmal ist, und \nsich das Wasser dort staut. Wenn man einfach den Durchgang vergrössern würde, käme schon das \nnächste Hindernis, nämlich die rechtwinklige Kurve, die den Wasserfluss am schnellen Abfliessen \nhindert und die weiteren Eindolungen, welche bis heute knapp ausgereicht haben, wären dann wie-\nderum ein Problem. Da jedoch wegen der Sanierung im Hinteren Riedtal (GK 119) in Zukunft das \nWasser ideal ablaufen wird, kann die Wassermenge in Zukunft auch grösser sein. In der Gefahren-\nkarte ist der Sachverhalt entsprechend dargestellt. Das Projekt sieht vor, dass von der Querung des \nRiedtalbaches unter der Luzernerstrasse durch, ein Entlastungsstollen gebaut werden soll. Robert \nWeishaupt beschreibt gemäss Vorlage den Verlauf des Entlastungsstollen. Alle Massnahmen und \nwie diese ausgeführt werden, sind ebenfalls in der Vorlage unter II Bauprojekte beschrieben. In der \nFGPK wurde die Frage diskutiert, ob der Altachenbach die zusätzlichen Wassermassen überhaupt zu \nschlucken vermag. Nach den Rechnungen und Zahlen des Kantons dürfte es kein Problem sein. \nAuch ist das untere Projekt „Hochwasserschutz Altachenbach“ (GK 200 vom 19.10.2009 mit 35:0 \nbewilligt, Baubeginn noch nicht stattgefunden) auf diese neue Wassermenge abgestimmt. Robert \nWeishaupt bezieht sich auf die Kosten, und informiert, dass das Projekt mit rund CHF 880'000.— \nbudgetiert ist. Davon trägt der Kanton 40%, so dass für die Stadt Zofingen zuletzt noch Kosten von \nCHF 528'000.— anfallen. Diese Kosten sind ein stolzer Betrag, doch sie liegen im Bereich, in dem \nsich solche Projekte bewegen. Die Finanzierung erfolgt über die Abwasser-Rechnung. Die FGPK hat \ndiesem Vorhaben mit 7:0 Stimmen zugestimmt und empfiehlt dem Rat dieses Projekt ebenfalls zu \nunterstützen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Christoph Wälle, FDP, fasst sich kurz und teilt mit, dass das Geschäft für eine Lösung zur \nHochwasserproblematik seitens der FDP-Fraktion unbestritten ist. Die FDP-Fraktion stimmt diesem \nAntrag einstimmig zu. \n \nHr. Benno Riss, SP, informiert, dass auch die Fraktion der SP mit dem Antrag einverstanden ist und \nbemerkt, dass vermutlich in naher Zukunft wegen der ganzen Klima-Veränderung noch Einiges auf \nuns zukommen wird. Das Einzige was im Antrag gestört hat, betrifft die Renaturierung und es stellt \nsich die Frage, ob diese denn unterirdisch stattfindet oder sich auf das kleine Bord beim Naglerbach \nbeschränkt. Man könnte dieses Bord ja auch einfach so bleiben lassen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 383 \n\nFür die Fraktion der SVP, erklärt Hr. Hansruedi Hauri, hat es keine grossen Diskussionen gegeben, \nda alle wissen, wie das Wetter heute unberechenbar ist. Mit diesen Massnahmen können grössere \nSchäden verhindert werden. Die SVP steht hinter der Vorlage GK 123. \n \nDie Fraktion der DYM hat keine Einwände gegen dieses Projekt, informiert Hr. Robert Weishaupt, \nDYM, und wird dieser Vorlage so zustimmen. Diese beinhaltet ja positive Punkte, z.B. dass mit we-\nnig Aufwand das Grauwasser und das überlaufende Brunnenwasser neu auch in diesen Bach ver-\nschwindet und nicht mehr in die ARA fliesst. In der Vorlage ist es unter III beschrieben, dass die \nKosten aus der Abwasserrechnung bezahlt werden. Die DYM würde in Zukunft begrüssen, wenn der \nSatz oder die schriftliche Anmerkung „zu Laszu Laszu Laszu Lasten ten ten ten der der der der xxxxxxxxxxxx----RechnungRechnungRechnungRechnung““““ künftig auch im stadträtlichen \nAntrag vermerkt würde, so wäre es unmissverständlich deklariert. Dies gilt als Anregung für weitere \nProjekte. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über den stadträtlichen \nAntrag abstimmen: \n \nFür die Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen Riedtalbach (Vorderes Riedtal) und Nagler-\nbach sei ein Bruttokredit von CHF 880'000.—, zuzüglich allfällige Teuerung, abzüglich Beiträge Drit-\nter, zu bewilligen.  \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:037:037:037:0    StimmenStimmenStimmenStimmen    zugzugzugzugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n \nArt. 107Art. 107Art. 107Art. 107    \n \nGK 113 \n\nInterpellation von André Krichhofer (FDP) vom 28. November 2011 betr. Zwischenbilanz \n\nLegislaturprogramm: „Mit Konzept zum Erfolg?“ (Begründung und Beantwortung) \n\n \nDer Vorsitzende informiert, dass die Beantwortung des Vorstosses von André Kirchhofer vom \nStadtrat zugestellt wurde und fragt diesen nun an, ob er mit der Antwort einverstanden ist. \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, ergreift gerne noch das Wort zu diesem Vorstoss. Ziel war es, eine \nLegislatur-Halbzeitbilanz zu erhalten. In diesem Sinne ist die Antwort eine gute, nützliche Auslege-\nordnung. Ziel des Stadtrates ist: „die politische Entscheidungsfindung zu erleichtern“. Dies kann \nAndré Kirchhofer unterstützen. Hingegen möchte er zu bedenken geben, dass es die Entscheidungs-\nfindung nicht überflüssig macht, wenn man Konzepte hat. Das Wesen der Politik ist, dass es letztlich \nEntscheide braucht, auch wenn man Konzepte hat. Man kann diese Entscheide nicht an irgendwel-\nche Experten oder Kommissionen und Arbeitsgruppen delegieren. \nWeiter steht: „die Umsetzungswirkung soll gemessen werden“. Wiederum steht in der Antwort auch: \n„dass keine systematisierte Erfolgskontrolle besteht“. Das ist widersprüchlich. \nUnd es heisst weiter: „einige Ressorts arbeiten geschäftsorientiert, die anderen eher projektorien-\ntiert.“ Ein Schelm der anders denkt - aber zum Schluss eine polemisch sarkastische Bemerkung zu \ndieser Formulierung. Es scheint so, wenn man diese Formulierung liest, dass in den einen Ressorts \netwas mehr entschieden wird als in den anderen, und in den anderen Ressorts werden eben etwas \nmehr Konzepte gemacht, als entschieden. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 384 \n\nIn diesem Sinne ist André Kirchhofer nur teilweise von der Antwort befriedigt und verfolgt somit \ngerne die Konzepte weiter, insbesondere auch im Rechenschaftsbericht. \n \n \nArt. 108Art. 108Art. 108Art. 108    \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nDer Präsident kommt zurück auf die am Anfang der Sitzung erwähnte Interpellation von MichaInterpellation von MichaInterpellation von MichaInterpellation von Michael el el el \nWacker (SP) vom 15. Mai 2012Wacker (SP) vom 15. Mai 2012Wacker (SP) vom 15. Mai 2012Wacker (SP) vom 15. Mai 2012 betr. „Verkehrsregime während den Sanierungsarbeite betr. „Verkehrsregime während den Sanierungsarbeite betr. „Verkehrsregime während den Sanierungsarbeite betr. „Verkehrsregime während den Sanierungsarbeiten an der Ln an der Ln an der Ln an der Lu-u-u-u-\nzernerstrasse K 104“zernerstrasse K 104“zernerstrasse K 104“zernerstrasse K 104“. Thomas Bühler gibt das Wort an Michael Wacker zur Erläuterung weiter. \n \nHr. Michael Wacker, SP, bestätigt, dass er am 15. Mai 2012 bei der Stadtkanzlei die vom Präsi-\ndenten erwähnte Interpellation eingereicht hat. Zu diesem Zeitpunkt war er der Meinung mit einem \nAntrag auf Dringlichkeit sei darauf einzutreten. Zwischenzeitlich ist Einiges passiert. Es ist bekannt, \ndass die Sanierung dieser Kantonsstrasse schon im Vorfeld zu Diskussionen Anlass gegeben hat, \ninsbesondere betreffend Verkehrsführung wurden diverse Bedenken geäussert. Es wurde seitens \nStadtrat und Kanton mehrfach versichert, dass der Umleitungsverkehr nicht durch den Rigiweg \nfliessen werde. Aufgrund einer Baustelleninformation seitens des Kantons, in welcher steht: „wäh-\nrend dieser Bauphase wird der Verkehr rückwärtig über den Rigiweg geführt (Junkerbifangstrasse – \nFärbereiweg – Zelglistrasse – Altachenstrasse)“, gingen Reaktionen von Personen ein. Die Anwoh-\nner waren extrem beunruhigt, so stark, dass diese geäussert haben, den Rigiweg mit Autos zu sper-\nren. Dies hat die Fraktion der SP dazu bewogen, die erwähnte Interpellation einzureichen. \n \nOffenbar hat dann der Kanton betr. Umleitung nachgeben müssen, es war mindestens in Zofingen \nbetr. der Umleitung nie so vorgesehen. Die Signalisation wurde aufgestellt, verbessert und sogar \neine Zutrittskontrolle eingeführt, dies im Bereich Velo Wullschleger. D.h. es wurde eine Sperre inkl. \nSecuritas eingesetzt. Die Verwaltung und der zuständige Stadtrat haben umgehend und in Michael \nWacker’s Augen hervorragend gehandelt. Dieses System wird jetzt laufend optimiert und es ist zu \nhoffen, dass in Zukunft die Beeinflussungen für dieses Quartier möglichst klein bleiben werden. \nGanz ausschliessen kann man es nicht. Eigentlich bleibt der SP nur, den Dank auszusprechen, ins-\nbesondere an die Verwaltung und an den zuständigen Stadtrat Rolf Moor, für das wirklich schnelle, \numgehende Handeln, welches zur Beruhigung dieser Situation beigetragen hat. Vor diesem Hinter-\ngrund zieht die SP die Interpellation zurück. \n \nFr. Irma Jordi, DYM, bezieht sich auf GK 90 vom 12.09.2011, Kreditbewilligung zur Sanierung und \nAufwertung der Schmiedgasse/Storchengasse. Diese Sanierungsarbeiten sind momentan voll im \nGange. Aufgrund der widrigen Wetterverhältnisse dauern sie bereits länger als geplant. Die Fraktion \nder DYM hat zu GK 90 beantragt, dass der Stadtrat im Sinne einer Aufwertung der Schmiedgas-\nse/Storchengasse, eine Verkehrsbefreiung der beiden Gassen eingehend prüft und die 5 Parkplätze \nauflöst. Der Antrag ist mit 19:17 angenommen worden. Wie weit ist der Stadtrat mit dieser Prüfung \nund wie sieht das weitere Vorgehen aus? \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 385 \n\nHr. Rolf Moor, Stadtrat, informiert, dass die Baustelle (Pflästerungen und Kanalisationen) Schmied-\ngasse/Storchengasse, vor dem Kinderfest abgeschlossen ist. Es ist richtig, dass es bei der damali-\ngen Kreditbewilligung eine Diskussion gegeben hat, inzwischen ist in der Altstadt auch heftig über \ndas Thema „Blaue Zone“ diskutiert worden. Es ist mehrmals der Wunsch geäussert und darauf hin-\ngewiesen worden, dass doch die Altstadt endlich in Ruhe gelassen werden soll und man nicht stän-\ndig Änderungen vornehmen möchte. Inzwischen ist von Anwohnern ein Schreiben zur Prüfung betr. \nder 5 Parkplätze „Auflösung oder nicht“ eingegangen, da geht es hauptsächlich um Eigeninteressen. \nEs ist in der Tat eine heikle Situation. Der Stadtrat hat die Sachlage diskutiert und entschieden, die \n5 Parkplätze wieder zu zeichnen, wie sie vorher gewesen sind. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer, SP, bezieht sich auf das Thema Kultur. Wie sicher alle mitbekommen ha-\nben ist der Vorstand des Vereins „Kunst im alten Schützenhaus - KIAS“ geschlossen zurückgetre-\nten. Im Zofinger Tagblatt ist dann sofort das städtische Kulturförderkonzept als möglicher Grund \nund/oder als Stolperstein genannt worden. Was ist an dieser Aufregung dran, was soll diese Aufre-\ngung und hat das Zofinger Tagblatt oder die Presse in diesem Zusammenhang mit dem Stadtrat \noder der zuständigen Ressortvorsteherin Kontakt aufgenommen? \n \nFr. Annegret Dubach-Lemberg, Frau Vizeammann, bezieht sich auf die Frage von Anne-Käthi Kre-\nmer und erklärt, dass sie das Kulturförderkonzept heute dabei hat. In den letzten Tagen hat sie sich \nnämlich ziemlich damit befasst, in der Annahme, dass die Presse wegen diesem Thema auf sie zu-\nkommen wird. Leider ist dies nicht der Fall gewesen. Sie ist sehr überrascht, dass der Rücktritt des \nVorstandes als Korrelation betrachtet wird, und dann auch sofort das Kulturförderkonzept, ein \nGrundlagenpapier, damit in Verbindung gebracht wird. Es stimmt nicht ganz, dass der Vorstand \nKIAS geschlossen zurückgetreten ist. Der Kassier möchte gerne wieder mitmachen wenn es einen \nVorstand gibt. Ein Mitglied muss leider aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten und der Präsi-\ndent wollte bereits vor einem Jahr an der GV den Rücktritt bekannt geben, weil er leider den Ein-\ndruck hatte, in diesem Städtchen nicht weiter zu kommen. Er ist aber noch ein Jahr länger geblie-\nben, da man kein Präsidium finden konnte. Schliesslich ist auch noch eine weitere Person zurückge-\ntreten, weil diese das KIAS nicht alleine machen kann. Mittlerweile besteht ein 3-köpfiger Interims-\nVorstand, der jetzt schaut wie es weitergeht mit KIAS. An der GV war eine sehr positive Stimmung.  \n„Kunst im alten Schützenhaus“ muss bleiben, weil das alte Schützenhaus ein wunderbarer Kulturort \nist. Annegret Dubach hat dies von Seiten des Stadtrates an der GV so deponiert. Der Stadtrat will, \ndass das Alte Schützenhaus in dieser Qualität weitergeführt wird. Ob es jetzt weiterhin nur für Kunst \noder andere kulturelle Veranstaltung möglich sein soll, ist noch offen. \nBetreffend des Hinweises auf das Grundlagenpapier, ist es Annegret Dubach, Vizeammann, wichtig, \ndass dies nur die Kostenstelle 6501 betrifft. Sie ist nicht André Kirchhofer’s Meinung, dass ein Kon-\nzept nicht hilft, Strategie und operative Arbeit auseinander zu halten. Man hat Top-Leute in der Ver-\nwaltung, man sucht Top-Leute weil eine Top-Verwaltung gewünscht wird. Eine Top-Verwaltung mit \nTop-Leuten wird nicht gerne an der kurzen Leine geführt, ergo muss der Stadtrat Strategien entwi-\nckeln. Im Kulturförderkonzept sind Handlungsrichtlinien festgehalten, die für alle nachvollziehbar \nsind. Das Zofinger kulturelle Leben lebt vom Benevolat, dass tolle Leute all die Jahre gesagt haben, \nich gebe viel Kraft, Energie und Wissen in diese Stadt und in die Gesellschaft. Dies wurde geschätzt \nund man wollte, dass jene, welche sich dafür einsetzen, spüren und merken, dass die Stadt auch in \nZukunft mit Freiwilligen arbeiten will, es geht gar nicht anders. Man hat nicht genug Geld um alles zu \nprofessionalisieren, ergo ist man darauf angewiesen. Es ist wichtig, wenn man solche Fragen stellt \nund sich auch wundert über gewisse Schritte. Zofingen hat mit wenig Geld ganz viel Kultur. Wieso \ndiese Aufregung. Sie hat sich mit vielen Leuten von anderen Städten, die sich in diesem kulturellen \nBereich bewegen, kurz geschlossen. Es hat immer eine Aufregung gegeben, wenn in der Kultur kon-\nzeptionell gearbeitet worden ist. Fr. Annegret Dubach informiert was alles im Kulturförderkonzept \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Mai 2012 386 \n\nfestgehalten ist und wieso. Die Revisionsfirma hat seinerzeit darauf hingewiesen, dass es sich nicht \ngehört, dass die Stadträtinnen und Stadträte in allen Vorständen mitwirken. Es muss Distanz be-\nwahrt werden. Leistungsvereinbarungen geben eine Verbindlichkeit für die Leute und sind ein an-\nständiges Instrument für das Gegenüber. Man will auch zeigen, dass kleinere und grösser Vereine, \nsogenannte Kohäsionsfaktoren sind, das haben diejenigen Einwohnerratsmitglieder, die seinerzeit \nan der Orientierung in der Bibliothek dabei waren, damals schon gehört. Kohäsionsfaktoren, welche \ndas gesellschaftlich-kulturelle Leben zusammenhalten. Denen wollte man auch einen Platz und Si-\ncherheit geben, dass ihre Gesuche nach wie vor sehr genau geprüft und gut finanziert werden. Sie \nist froh, dass es die Säule 3 gibt, ein Konto um Geld anzusparen um dem Kulturort Zofingen eine \nPerspektive geben zu können. \nWas die Frage von Anne-Käthi Kremer bezüglich „Aufregung“ anbelangt, war Frau Vizeammann zu-\nerst ratlos, musste sich dann aber sagen, dass sie vielleicht einfach immer wieder darüber reden \nmuss. Sie würde sich wirklich freuen, wenn ihr die Presse diesen Platz einräumen und darüber dis-\nkutieren würde. Es handelt sich um etwas Wichtiges, was alle merken. Es wird geschätzt, was hier \nläuft. Anschliessend würde sie gerne das Grundlagenpapier in aller Form über die Presse bekannt \nmachen. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, entschuldigt sich, die Sitzung nochmals in die Länge zu ziehen, aber er hat \nvorhin „fast in den Tisch gebissen“ als Rolf Moor mitteilte, dass die 5 Parkplätze (Schmiedgas-\nse/Storchengasse) wieder markiert werden. Der Einwohnerrat beschloss doch, dass er das nicht \nwill. Wie ist die Vorgehensweise um dies zu verhindern? Warum macht man das, im Einwohnerrat \nwurde das Gegenteil beschlossen. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt, dass der Einwohnerrat den Kredit für die Sanierung gesprochen \nhat. Dabei wurde angeregt, der Stadtrat solle prüfen, ob diese Parkplätze aufgehoben werden sollen \noder nicht. Rolf Moor ist der Ansicht - wenn er sich richtig erinnert - dass es sich dabei um keinen \nkonkreten Antrag handelte. Ein konkreter Antrag war allerdings, dass der Baum wieder gesetzt wer-\nden soll. \n \nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass dies Inhalt einer Grundsatzdiskussion über die Parkplätze \nin der Altstadt wäre, welche noch länger dauern könnte. Daher schliesst er die heutige Sitzung um \n21.22 Uhr und bedankt sich bei allen Votanten und Anwesenden. \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nThomas Bühler \nRatspräsident \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n