name: Einwohnerratssitzung vom 26.11.2018 - Protokoll

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2018/21 \n\n6. Sitzung vom Montag, 26. November 2018, 18.00 — 21.21 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nDr. André Kirchhofer, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \nDr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n- 38 Mitglieder des Einwohnerrates (39 Mitglieder ab 18.09 Uhr; 40 Mitglieder ab 18.35 Uhr) \n- 6 Mitglieder des Stadtrates (7 Mitglieder ab 19.37 Uhr) \n \n \nEntschuldigungen \n- Daniel Hölzle, Einwohnerrat (bis 18.09 Uhr) \n- Claudia Schürch-Meder, Einwohnerrätin (bis 18.35 Uhr) \n- Dominik Gresch, Stadtrat (bis 19.37 Uhr) \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 106 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 107 \n\n \n2. Einbürgerungen \n\n4 Einbürgerungsgesuch (GK 73 bis GK 76) 108 \n \n\n3. Kreditbewilligungen \n\nGK 64 109 \nHenzmannstrasse – Planungskredit für die Sanierung der Henzmann- \nstrasse West und Ost \n \nGK 69 114 \nAltstadt – Plan Lumière (Beleuchtungskonzept); Kreditbewilligung \n \nGK 70 116 \nBahnhofplatz – Aufwertung und Sanierung mit Velostation; Investi- \ntionskredit \n\n \n4. Liegenschaften \n\nGK 71 120 \nErmächtigung des Stadtrates zum Kauf der Liegenschaften Rathaus \n(inkl. Weibeltrakt), Metzgernzunft, Stiftsgebäude und alter Landjägerpos- \nten von der Ortsbürgergemeinde Zofingen für die Einwohnergemeinde \n \n\n5. Parlamentarischer Vorstoss \n\nGK 56 121 \nMotion von Robert Weishaupt (CVP) vom 25. Juni 2018 betr. "Aus gutem \nGrund: Abgabe von städtischen Grundstücken und Immobilien nur noch  \nim Baurecht" (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \n\n6. Umfrage 123 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 107 \n\nBegrüssung \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, \ndie anwesenden Medienschaffenden sowie die Zuhörenden und Gäste auf der Tribüne. Einwohnerrä-\ntin Claudia Schürch-Meder und Einwohnerrat Daniel Hölzle treffen etwas verspätet ein. Stadtrat Do-\nminik Gresch wird aus beruflichen Gründen erst um ca. 19.30 Uhr eintreffen. \n \nDer Rat ist zu Beginn mit 38 Mitgliedern, nach Eintreffen von Claudia Schürch und Daniel Hölzle mit \n40 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \nDer Präsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion und weist darauf hin, dass der Stadtrat GK 72 \nzurückzieht. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nNach nochmaligem Studium der Botschaft hat der Stadtrat festgestellt, dass die Verkaufskompe-\ntenz bereits vorliegt. An der Sitzung im Mai 2012 hat der Einwohnerrat diese mit 36:0 Stimmen be-\nwilligt. Damit sollte sichergestellt werden, dass bei einer entsprechenden Anfrage ein schnelles \nHandeln möglich wäre. Er entschuldigt sich für den Fehler. \n \nDie Traktandenliste wird mit der erwähnten Änderung genehmigt. \n \n \nMitteilungen \n \nMarco Arni und seine Ehefrau Miriam sind am 20. November 2018 zum 4. Mal Eltern geworden. Der \nPräsident gratuliert zur Geburt ihres Sohnes Juri Luan und überreicht das obligate Geschenk. \n\nBereits am 18. April 2018 sind auch Marco Negri und seine Ehefrau Miriam erneut Eltern geworden. \nDer Präsident gratuliert ihnen ebenfalls zur Geburt ihrer Tochter Laura und überreicht das Präsent. \n\nEr bittet die Ratsmitglieder um Mitteilung von Geburten oder Hochzeiten ans Ratsbüro, damit alle \ngleichbehandelt werden können. \n \nDas Stimmenzählerinnen bitten darum, dass sich die Ratsmitglieder bei Abstimmungen erst wieder \nhinsetzen, wenn das entsprechende Zeichen erfolgt. \n \nIn der Pause steht das aktuelle Neujahrsblatt zum Verkauf. Es handelt sich um eine sehr gelungene \nAusgabe. \n \nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober 2018 wurde am 21. November 2018 ver-\nschickt. Die Frist für Änderungs- und Ergänzungsbegehren läuft noch bis 3. Dezember 2018. \n \nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp) betr. Stadtentwicklung in Zofingen \n \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 108 \n\n \n \nArt. 32 \n \n\nEinbürgerungen \n\nGK 73 bis GK 76 \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Geschäfte GK 73 bis GK 76 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \neinzeln. \n \n\nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nAm 8. November 2018 hat die FGPK gestützt auf die vorgängige Prüfung durch Stadtrat und Einbür-\ngerungskommission allen Gesuchen ohne Diskussion und einstimmig (9:0 Stimmen) zugestimmt. \nGemäss seriösen Prüfungen der Einbürgerungskommission sind alle bestens integriert, beherrschen \ndie deutsche Sprache und erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen. Dem Rat wird deshalb empfoh-\nlen, die Gesuche ebenfalls gutzuheissen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \nstadträtlichen Anträge: \n \n\nGK 73 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 74 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 75 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nInzwischen ist Einwohnerrat Daniel Hölzle eingetroffen. Daher werden die Verhandlungen mit 39 \nMitgliedern weitergeführt. \n\n \n\nGK 76 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 39:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n\n(Applaus) \n \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 109 \n\n \n\nArt. 33 \n \n\nKreditbewilligungen \n\nGK 64 \nHenzmannstrasse – Planungskredit für die Sanierung der Henzmannstrasse West und Ost \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDas Geschäft war bereits in der FGPK umstritten. Das Festlegen von Tempolimiten ist nicht Sache \ndes Einwohnerrates. Dennoch wurde Eintreten mehrheitlich beschlossen. Anschliessend erfolgte \neine grosse Diskussion um Tempo 30 oder Tempo 50. Es herrschte Uneinigkeit, ob es sich um eine \nDurchgangs- oder Sammelstrasse handelt. Es wurde nach den Vergleichszahlen der Frikart-/Britt-\nnauerstrasse und Henzmannstrasse über die Länge und den Verkehr gefragt. Diese Zahlen werden \nvon Stadtrat Rüegger noch geliefert. Kernpunkte der Vorlage sind der Landerwerb und die Folgekos-\nten; es handelt sich um ein Sanierungsprojekt mit diversen Unbekannten. Die FGPK hat Antrag 1 \nmit 6:0 Stimmen (3 Enthaltungen) und Antrag 2 mit 7:0 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. Zwi-\nschenzeitlich haben sich die Mitglieder der SP-Fraktion entschieden, den Anträgen zuzustimmen. \n \n\nStefan Giezendanner, SVP \n\nEs geht um die kontinuierliche Einführung von Tempo 30. Auch wenn es formal richtig ist, hat der \nStadtrat vor zwei Jahren eine fast identische Vorlage im Einwohnerrat zurückgezogen, um deren \nScheitern zu verhindern. Es scheint aber, dass bis heute daraus keine Lehren gezogen wurden. Es \ndeutet alles darauf hin, dass auf Biegen und Brechen Tempo 30 eingeführt werden soll. Es wäre ehr-\nlicher, wenn der Stadtrat Farbe bekennen würde. Die SVP-Fraktion will weder in eine Sackgasse fah-\nren, noch in eine Einbahnstrasse. Mit der Argumentation, dass die Sanierungskosten für Tempo 50 \nzu hoch seien, will man kostengünstig Tempo 30 favorisieren und auch einführen. Dies aufgrund ei-\nnes Ersuchens von sechs Anwohnenden der Henzmannstrasse. Vertreter der SVP haben im Vorfeld \nRecherchen betrieben und mit Spezialisten des Kantons Gespräche geführt. Es gibt keine zwingen-\nden objektiven Gründe für die Einführung von Tempo 30, da es sich um eine Sammelstrasse und \nnicht um eine Quartierstrasse handelt. Es gibt also keine stichhaltigen Argumente für die stadträtli-\nche Vorlage. \n\nDer Zonenplan zeigt auf, dass ein grosser Teil der Industriezone und der WG3 an die Henzmann-\nstrasse grenzt. Die Sichtzonen sind problemlos eingehalten. Problematisch könnte allerdings die \nKreiselsituation werden. Bis anhin münden alle vier Äste mit Tempo 50 in den Kreisel. Künftig sollen \nzwei Strassen mit Tempo 30 einmünden. In Gegenrichtung soll dann auch eine Strasse, die poten-\nziell mit Tempo 30 geführt wird, in eine Tempo 80 Strasse münden. Dem Grundsatz, einen Abschnitt \nflächendeckend einzuteilen, wird nicht nachgelebt. Dem Ergebnis der RSI ist Beachtung zu schen-\nken. Aber es braucht Varianten mit Möglichkeiten zur Verbesserung, nicht einfach ein Temporegi-\nme-Wechsel. Gemäss den Abklärungen der SVP existiert ein Lösungsansatz. Eine Fahrbahn mit 7 m \nBreite sowie zwei Gehwege mit je 1,5 m Breite wäre vertretbar. \n\nAufgrund der Erfahrungen bei der Sanierung der Brühlstrasse ist damit zu rechnen, dass die Sanie-\nrung der Henzmannstrasse – egal bei welchem Temporegime - kurz- bis mittelfristig von Grund auf \nerfolgen muss (inkl. Erneuerung und Überprüfung der Werkleitungen und Neuerstellung des Stras-\nsenkoffers). Somit würden die Kosten mittelfristig nicht gross differieren. Das vorliegende Projekt \nwird von der SVP-Fraktion nicht unterstützt. Der Stadtrat wird aufgefordert, Farbe zum Thema Tem-\npo 30 in Zofingen zu bekennen. Die SVP stimmt einer schleichenden flächendeckenden Tempo 30 \nEinführung nicht zu und lehnt das GK 64 geschlossen ab. \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 110 \n\n \n\nChristian Nöthiger, SP \n\nDie SP-Fraktion wird einen Nichteintretensantrag stellen. Wir haben nicht die selbe Vorlage wie vor \nzwei Jahren. Es handelt sich jedenfalls nicht um ein Geschäft für den Einwohnerrat. Auf dem Teil Ost \nwürde gar kein Baukredit folgen, weil bei Tempo 30 keine Massnahmen geplant sind. Auf dem Teil \nWest braucht es CHF 4'000, um ein Projekt nochmals vorzulegen, das es schon gibt. Es handelt \nsich um eine Alibi-Übung, der Stadtrat will nun doch indirekt über das Temporegime abstimmen las-\nsen. Wenn die Vorlage abgelehnt wird, kommt automatisch Tempo 50. Der Stadtrat kann sich zu-\nrücklehnen, denn der Entscheid liegt beim Einwohnerrat. Dementsprechend scheint die Stimmung \nbeim Stadtrat gut zu sein. Die SP debattiert gerne über die Henzmannstrasse, aber dann über einen \nBaukredit. Wenn der Stadtrat einen Entscheid will, dann soll er Varianten für beide Temporegimes, \ninkl. entsprechende Kosten, vorlegen. Es ist symptomatisch, dass sich die SVP die Fakten selber \nbeschaffen muss. Dem Stadtrat muss die rote Karte gezeigt werden, damit nicht so lächerliche Vor-\nlagen kommen, sondern wirkliche Entscheide möglich sind. Die SP-Fraktion wird gerne über das \nTemporegime diskutieren, aber nicht in dieser Vorlage. Deshalb wird um Zustimmung zum Nichtein-\ntretensantrag gebeten. \n \n\nErich Roth, DYM \n\nDie Dynamische Mitte ist bei der Beurteilung der Vorlage etwas differenzierter vorgegangen. Es gibt \nverschiedene Meinungen. Klar ist, dass die Henzmannstrasse im Westen saniert werden muss. Im \nOsten sollten Verbesserungen vorgenommen werden. Es gibt verschiedene Probleme mit dieser \nVorlage. Sie ist nicht das Gelbe vom Ei. Nichteintreten ist aber keine Option, weil dadurch die Sanie-\nrung wieder hinausgezögert würde. Die Henzmannstrasse ist aus Sicht der Fraktion DYM grundsätz-\nlich eine übersichtliche Durchgangs- resp. Sammelstrasse. Insbesondere ist sie aber eine von zwei \nVerbindungen Ost-West nach Strengelbach. Man darf nicht nur an Zofingen denken, sondern auch \nan die Kollegen in Strengelbach. Es ist auch nicht absehbar, dass Strengelbach am Temporegime \netwas ändern wird. Deshalb muss der Zugang und die Kanalisierung des Verkehrs sinnvoll gestaltet \nwerden. Die Anwohnenden wurden zum Teil gehört – allerdings längst nicht alle. Es gibt auch Befür-\nworter für Tempo 50. Unfallgefahren gibt es überall. Insofern wäre es konsequent, in Zofingen flä-\nchendeckend Tempo 30 einzuführen. Es müssten alle Verkehrsteilnehmenden gleichbehandelt wer-\nden. Die Fraktion DYM lehnt die Vorlage mehrheitlich ab und ersucht den Stadtrat um eine bessere \nVorlage. \n \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nEs versteht sich, dass es auch hier keine Lösung geben wird, mit der alle 100 % zufrieden sind. Die \nVorredner haben schon auf diverse Punkte hingewiesen. Es handelt sich um eine Durchfahrtsstras-\nse. Im Westteil bewegen sich die Kosten unabhängig vom Temporegime im gleichen Rahmen. Des-\nhalb scheint es nicht sinnvoll, dort Tempo 30 einzuführen. Im Ostteil ist es komplizierter. Verlässli-\nche Angaben fehlen jedoch in der Vorlage. Die FDP-Fraktion ist aber mehrheitlich der Meinung, \ndass die bestehenden Sicherheitsmängel auch mit Massnahmen reduziert werden könnten, die \nkeine Reduktion des Tempos auf 30 bedingen. Die FDP wird den ersten Antrag einstimmig, den \nzweiten Antrag mit einer grossen Mehrheit ablehnen. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 111 \n\nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nHeute hat man mehr Informationen bekommen, als in der gesamten Vorlage enthalten sind. Da das \nTemporegime Sache des Stadtrates ist, soll hier nicht darüber diskutiert werden. Deshalb sollte der \nRückweisungsantrag angenommen werden. \n\n \n\nNachdem auch Einwohnerrätin Claudia Schürch-Meder eingetroffen ist, werden die Verhandlungen \nmit 40 Mitgliedern weitergeführt. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nGestützt auf § 36 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates stellt die SP-Fraktion dem Einwoh-\nnerrat folgenden Antrag: \n \n\nAuf das Geschäft GK 64 Henzmannstrasse – Planungskredit für die Sanierung der Henzmannstrasse \nWest und Ost sei nicht einzutreten. \n \n\nDer Nichteintretensantrag der SP wird mit 25:15 Stimmen abgelehnt. \n \n\nEintreten ist somit nicht bestritten. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer Stadtrat bedauert, GK 131 damals ohne Plan B und ohne eingehende Diskussion zurückgezo-\ngen zu haben. Er entschuldigt sich für diesen Fehler. Andreas Rüegger betont, dass es nicht darum \ngeht, über den Einwohnerrat zu lachen. Die Vorlage ist nicht läppisch. Es geht darum, zu entschei-\nden, wie es weitergehen soll. Der behördenverbindliche KGV sieht vor, dass auf der Henzmannstras-\nse Ost die Unterführung für den motorisierten Individualverkehr schrittweise gesperrt werden soll. \nWeil er behördenverbindlich ist, muss der Stadtrat reagieren. Daher muss auf dem gesamten Ab-\nschnitt die Geschwindigkeit geprüft und ein einheitliches Verkehrsregime angestrebt werden. Es ist \nnicht korrekt, dass ein direkter Wechsel von Tempo 30 zu Tempo 80 erfolgt, wie dies früher gesagt \nwurde. Dazwischen liegt ein längeres Stück mit Tempo 50. Auf Zofinger Gemeindegebiet herrscht \ngrösstenteils Tempo 30 auf den Gemeindestrassen. Der Stadtrat nimmt keine schleichende Einfüh-\nrung vor, sondern agiert basierend auf einem Konzept von 2006 und auf Wunsch der Bevölkerung. \nDer Stadtrat will keine Schnellschüsse vornehmen und die Unterführung nicht einfach schliessen. Es \nsoll beobachtet werden, wie sich der Verkehr auf der Wiggertalstrasse entwickelt. Ausserdem muss \nder KGV überarbeitet werden. \n\nWie Michael Wacker ausgeführt hat, gab es noch Fragen zum Vergleich der Frikart-/Brittnauerstras-\nse und der Henzmannstrasse. Auf den ersten beiden liegt die Durchschnittsbelastung bei ca. 2'200, \nauf der Henzmannstrasse bei 5'000 (Ost) resp. 4'000 (West) Fahrzeugen pro Tag. Im Westteil be-\nsteht ein Lärmproblem. Bei den meisten Liegenschaften könnte der Lärmschutz nicht eingehalten \nwerden, wäre im Bereich Henzmannstrasse West nicht über die Planungszone die Empfindlichkeit \nreduziert worden. Mit Tempo 30 könnte der Lärm reduziert und die Verkehrssicherheit verbessert \nwerden. \n\nDer Stadtrat entzieht sich nicht der Verantwortung. Die Kompetenz zum Erlass von Geschwindig-\nkeitsanordnungen bleibt beim Stadtrat. Er verlangt heute einen Planungskredit für Tempo 30. Er hat \nsich also für dieses Tempolimit ausgesprochen. Aus Effizienzgründen macht es aber keinen Sinn, je \nein Sanierungsprojekt auszuarbeiten, welches anschliessend im Einwohnerrat abgelehnt wird. Mit \nder heutigen Vorlage kann die Richtung gewiesen werden. Darauf basierend wird dann ein Projekt \nausgearbeitet. Der Stadtrat schlägt für beide Abschnitte Tempo 30 vor. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 112 \n\nDie SVP-Fraktion hat mit dem Kanton zwar über das Geschwindigkeitsregime gesprochen. Es han-\ndelte sich dabei aber nicht um die Zuständigen für das Temporegime. Der Kanton hat die Zustim-\nmung zu Tempo 30 im Ostteil erteilt. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nEr steht dazu, dass er für Tempo 50 ist. Wo wurde der Zonenplan angepasst, damit keine Lärm-\nschutzmassnahmen ergriffen werden mussten? Evtl. würde er seine Meinung noch zu Gunsten von \nTempo 30 ändern. \n \n\nChristian Nöthiger, SP \n\nIn der ersten Vorlage bestand der Fehler darin, einen Baukredit mit einem Entscheid zum Tempore-\ngime zu vermischen. Seit Eröffnung der Wiggertalstrasse stellt sich nicht mehr die gleiche Situation \ndar wie 2016. Die Definition der Sammelstrasse bedeutet nicht mehr möglichst schnelle Durchfahrt, \nsondern das Ableiten der entsprechenden Feinerschliessung. Es macht bei der Sicherheit sehr wohl \neinen Unterschied, ob mit Tempo 30 oder Tempo 50 gefahren wird. Damals hiess es, das Durchset-\nzen von Sichtzonen könne nur schwer und mit einem finanziellen Mehraufwand realisiert werden. \nDie Henzmannstrasse Ost kann für CHF 7'000 in Tempo 30 geändert werden. Das wird für Tempo \n50 nicht reichen. Beim Westteil sind die Kosten für Tempo 50 wohl auch sehr hoch. Die Kosten sind \nnicht im Detail bekannt, sie werden aber nicht gleich sein wie für Tempo 30. Was hat der durch-\nschnittliche Anwohner in Zofingen davon? Ein paar Sekunden schnellere Durchfahrt für einen Blan-\nkoscheck hinsichtlich Kosten? Der Stadtrat sagt klar, dass bei einem Nein eine Vorlage für Tempo \n50 folgt. Die SP-Fraktion spricht sich daher für die Annahme der stadträtlichen Anträge aus. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nIm Jahr 2013 wurde im Einwohnerrat über einen neuen Zonenplan entschieden, bei dem im fragli-\nchen Bereich alle Häuser der ersten Bautiefe der Empfindlichkeitsstufe 3 zugeordnet wurden. Dabei \nhandelte es sich um ein planerisches Mittel, welches zu keinerlei Diskussionen geführt hatte. Des \nWeiteren hält Andreas Rüegger fest, dass es unmöglich ist, einen Baukredit zu einer Strasse zu spre-\nchen, welcher nicht auch das Temporegime beinhaltet. \n \n\nAndrea Plüss-Bernhard, DYM/EVP \n\nEine der Hauptfragen ist, wie viele Ost-West-Achsen Zofingen benötigt. Reicht eine oder braucht es \nzwei? Interessant wäre, den Effekt einer Tempo-30-Zone auf den Durchfahrtsverkehr zu kennen. Sie \ngeht davon aus, dass in dem Fall auf eine Strasse mit Tempo 50 ausgewichen wird. Das würde be-\ndeuten, dass man letztlich nur noch eine Ost-West-Achse hätte. Weshalb wurde die Henzmann-Un-\nterführung renoviert, wenn diese mittelfristig geschlossen wird? Da herrscht Unsicherheit. Ihrer Mei-\nnung nach können diese beiden Kredite heute abgelehnt werden. Bis zur Ausarbeitung eines Projek-\ntes steht vielleicht fest, was mit dieser Unterführung passieren wird. Dann ist auch ein Entscheid \nmöglich, ob Tempo 50 weiterhin notwendig ist. \n \n\nMoritz Weber, SVP-Fraktionschef \n\nEr weist dringend darauf hin, dass jegliche planerischen Verkehrsaussichten meist falsch sind. Sie \nsind zu tief. Nun wird eine Ost-West-Achse verlangsamt, dadurch entsteht Ausweichverkehr. Das \nMotto von Zofingen heisst "bewegt und verbindet". Deshalb soll Zofingen mit Strengelbach verbun-\nden werden. Die Mobilität wird zunehmen. Deshalb sollen Durchgangsstrassen nicht noch verkehrs-\nberuhigt werden. Für zu schnell fahrende Autolenker werden Bussen ausgesprochen. Er bittet um \neine vernünftige Entscheidung für die Zukunft. \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 113 \n\nViviane Hösli, SP \n\nAls man die Ost-West-Achse beim BZZ bewilligt hat, wurde von der SP eindringlich darauf hingewie-\nsen, dass es sich um einen Schulweg handelt. Es wurde gefordert, die Situation der Schulwegsicher-\nheit besser zu beachten. Der SP nun vorzuwerfen, man schaffe Unsicherheit, scheint der Vergess-\nlichkeit geschuldet. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nMomentan ist eine Schliessung der Henzmann-Unterführung für den Stadtrat kein Thema. Ein Ver-\ngleich auf der Frikart-/Brittnauerstrasse ist schwierig. Die letzten Vergleichszahlen sind von 1988. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nZu: IV Schlussfolgerungen \n\nEs wurde mehrfach erwähnt, dass der Stadtrat mit dieser Vorlage die Entscheidungskompetenz zu \nTempo 30 oder Tempo 50 an den Einwohnerrat abgibt. Gleichzeitig handelt es sich um eine Erpres-\nsung, denn wenn der Rat die Vorlage ablehnt, folgt eine Vorlage mit Tempo 50. Er hat noch einige \nFragen: Was ist im Mitwirkungsverfahren Henzmannstrasse West herausgekommen? Wie haben sich \ndie Anwohnenden geäussert? Bei sechs Parzellen liegt das Trottoir auf privatem Grund. Ist eine Sa-\nnierung ohne Landerwerb möglich? Eine Vorlage für Tempo 30 ist vorhanden, diese hätte man vorle-\ngen und darüber entscheiden können. Was sind die minimalen und die maximalen Mehrkosten bei \neiner Vorlage mit Tempo 50 gegenüber Tempo 30? Mit welcher Verfahrensdauer ist bei Enteignun-\ngen zu rechnen? Kann ein Eigentümer bis zum Bundesgericht gelangen? Was steht im RSI zur Henz-\nmannstrasse Ost? Es wurde nach dem tödlichen Unfall beim Fussgängerstreifen ein Verkehrsschild \nmontiert, welches nur ausserorts angebracht werden darf. Was stellt sich der Stadtrat vor, wenn in \nzwei Jahren die erarbeiteten Vorlagen wieder abgelehnt werden? Wäre es nicht sinnvoller, verschie-\ndene Varianten vorzulegen? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Mitwirkungsberichte sind ihm nicht mehr so geläufig. Im Vorfeld wurden 26 Unterschriften von \nAnwohnenden für eine Einführung von Tempo 30 eingereicht. Das war die Grundlage für die Ausar-\nbeitung eines Projektes mit Tempo 30. Das bestehende Trottoir verläuft momentan über die ange-\nsprochenen sechs Parzellen, was nicht üblich ist. Die Stadt ist Werkeigentümerin. Die Landeigentü-\nmer können sich wehren und die freiwillige Abgabe der Grundstücke verweigern. Eine Sanierung mit \neinem Trottoir nur auf einer Seite ist möglich, es muss nicht zwingend die maximale Breite auf bei-\nden Seiten ausgeschöpft werden. Die Eigentümer können über Regierungsrat und Verwaltungsge-\nricht bis ans Bundesgericht gelangen. Eine Dauer von zwei bis drei Jahren liegt durchaus im Bereich \ndes Möglichen. Wenn das Votum für Tempo 30 ausfällt, wird das Projekt für dieses Temporegime \naus der Schublade genommen. Das ist nicht das Problem. Wenn der Planungskredit heute gespro-\nchen wird, kann weiter projektiert werden. Das RSI auf dem Ostteil wurde gemacht, weil verschie-\ndene Sicherheitsdefizite erkannt wurden, ohne dass aber ein konkretes Projekt ausgearbeitet wur-\nde. Es gibt verschiedene heikle Grundstücksausfahrten, der gefährliche Fussgängerstreifen sowie \ndie Zufahrt zur Velostation. Mit dem Kreiselprojekt konnte zumindest die Situation für den Bus ver-\nbessert werden. Details zu Kosten können nicht angegeben werden, es wäre unseriös, solche ohne \nein ausgearbeitetes Projekt bekanntzugeben. Der Ostteil käme aber sicherlich teurer als der West-\nteil, weil eine grössere Anzahl an Risikopunkten beseitigt werden müsste. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 114 \n\nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nDie Frage von Andrea Plüss wurde noch nicht beantwortet. Was passiert mit der Unterführung? Was \ngenau ist der KGV? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer KGV (kommunaler Gesamtplan Verkehr) ist vom Stadtrat verabschiedet und vom Kanton geneh-\nmigt. Der Stadtrat hat sich als Legislaturziel gesetzt, den KGV zu überarbeiten, weil dieser aus heuti-\nger Sicht teilweise nicht mehr stimmt. Der Stadtrat will die Henzmann-Unterführung nicht einfach \nschliessen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen, daher folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen \nAnträge: \n \n\n1. Für die Anpassung des Strassenbauprojekts für die Henzmannstrasse West (Kreisel Henzmann-\nstrasse bis Querung der Autobahn A2), Anschluss Untere Grabenstrasse K104 sei ein Planungs-\nkredit von brutto CHF 4'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 24:14 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. \n \n\n2. Für die Erarbeitung der signalisationstechnischen Massnahmen auf dem Abschnitt Ost (Kreisel \nHenzmannstrasse bis Anschluss Untere Grabenstrasse K104) der Henzmannstrasse sei ein Pla-\nnungskredit von brutto CHF 7'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 22:16 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. \n \n \n\nGK 69 \nAltstadt –Plan Lumière (Beleuchtungskonzept); Kreditbewilligung \n \n\nMaja Freiermuth, Referentin FGPK \n\nIn der FGPK war das Geschäft weitgehend unbestritten. Allerdings ist es eher ein Sanierungskredit \nals ein Plan Lumière. Die Anleuchtung der Objekte fehlt dafür. Die Brunnen- und Objektbeleuchtung \nwurde sehr kontrovers diskutiert. Es wurde gefordert, diese Beleuchtung nicht stillschweigend über \ndas Budget einzuführen, sondern mittels einer Vorlage an den Einwohnerrat. \n\nDie FDP-Fraktion teilt die Meinung der FGPK und nimmt das Geschäft grossmehrheitlich an. \n \n\nHanna Zbinden-Bieri, SP \n\nDie SP-Fraktion dankt für die sehr gute Vorlage. Die vorgängigen Abklärungen und Informationen \nsind seriös und gewissenhaft erfolgt. Für die SP ist wichtig, dass die neue Beleuchtung energieeffi-\nzient ist. Die Dimmfunktion wird begrüsst. Wichtig ist auch, dass das Licht nicht zu kalt wirkt und in \nden Häusern keine Blendung erfolgt. Die bessere Beleuchtung der Zugänge zur Altstadt scheint eine \ngute Idee. Bei der Ausweitung ausserhalb der Altstadt ist ebenfalls wieder eine gute Planung not-\nwendig. Die SP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. \n \n\nGian Guyer, Grüne/Alternative \n\nAuch die Fraktion Grüne/Alternative erachtet die Vorlage als gut, auch wenn es schade ist, dass die \nObjekt- und Brunnenbeleuchtung nicht integriert ist. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 115 \n\nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nEs handelt sich schon um etwas mehr als eine Sanierung. Die Informationsveranstaltung war sehr \ngut. Hätte man diese besucht, wüsste man mehr. Mit moderneren Seilpendelleuchten hätte ein Zei-\nchen gesetzt werden können, auch wenn es teurer geworden wäre. \n \n\nRaphael Lerch, SVP \n\nAus Sicht der SVP-Fraktion macht eine Sanierung Sinn. Der Preis erscheint allerdings sehr hoch. \nDieser wird mit der Stromeinsparung nicht amortisiert. Es muss ausserdem regelmässig vor Ort kon-\ntrolliert werden, ob die Lampen noch funktionieren. An der Dimmfunktion könnte negativ sein, dass \nes dadurch in den Gassen finster ist und unter Umständen der Polizei die Arbeit erschwert wird. Die \nSVP-Fraktion sagt trotzdem grossmehrheitlich ja zum Plan Lumière. \n \n\nRobert Weishaupt, DYM \n\nDie Altstadt ist bekannt und eine der besterhaltenen Altstädte im Kanton und schweizweit. Das ein-\nzige was Zofingen fehlt, ist ein Gewässer und eine anständige Beleuchtung. Das mit dem Gewässer \nwird schwierig, aber die Beleuchtung kann verbessert werden. Einen Anfang hat der Stadtrat mit \ndieser Vorlage gemacht. Die Analyse wurde erstellt, neue Lampen und Leuchtmittel gefunden und \nein Antrag gestellt. Robert Weishaupt ist trotz anfänglicher Freude etwas enttäuscht, weil es sich um \nkeinen richtigen Plan Lumière handelt. Der Titel des Geschäfts könnte auch "Ersatzbeschaffung Gas-\nsenbeleuchtung Altstadt" heissen. Ein Plan Lumière definiert sich wie folgt: \n\n"Ein Beleuchtungskonzept „Plan Lumière“ will durch Einsatz von Licht am richtigen Ort, zur richtigen \nZeit und in ökologisch vertretbarem Ausmass das Tagesbild auf die Nacht übertragen und die Stadt \nin ein attraktives Licht stellen. Dies ermöglicht eine verbesserte Aufenthaltsqualität für Einheimische \nund Gäste, was zu einer weiteren Qualitätssteigerung führt. \n\nAuch die Sicherheit kann durch eine gleichmässige Ausleuchtung effektiv verbessert werden. Der \nständige Wechsel von „zu hell“ und „zu dunkel“ ist unangenehm und erschwert dem menschlichen \nAuge die Wahrnehmung, was für die subjektive Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern \nnachteilig ist. Eine angemessene und gleichmässige Ausleuchtung führt zu Verbesserungen. \n\nEnergie einsparen – Lichtverschmutzung reduzieren: Mit einem „Plan Lumière“ erhält die städtische \nBeleuchtung System und Ordnung. Mit richtigem Licht in ausreichender Stärke und Intensität kann \nEnergie gespart und Lichtverschmutzung reduziert werden." \n\nSo gesehen ist die Vorlage nicht so schlecht, weil sie doch einiges abdeckt. Robert Weishaupt wür-\nde es begrüssen, wenn die StWZ AG mit dem Planer prüft, ob die eine oder andere Leuchte umplat-\nziert werden müsste. Beim Stadthauseingang müsste die Lichtfarbe der Gassenbeleuchtung angegli-\nchen werden. Auch die Gebäudebesitzer müssten folgen und die Objektbeleuchtung muss ange-\npasst werden. \n\nLuzern hat nach 10 Jahren den Plan Lumière umgesetzt und alle sind begeistert. Es gab sogar einen \ninternationalen Preis. Zofingen sollte sich an Luzern messen. Die Stadt spart 45 % an Energie, be-\nleuchtet aber mehr Gebäude als vor 10 Jahren. Die Beleuchtung verursacht rund 500 Mal weniger \nLichtverschmutzung als Winterthur. Also nicht mehr, sondern anders beleuchten. \n\nDie Fraktion DYM wird der Vorlage zustimmen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie wesentlichen Punkte des Plan Lumière wurden von Robert Weishaupt bereits erwähnt. Es han-\ndelt sich heute um einen ersten Schritt, weitere Etappen werden mittels Einwohnerratsvorlagen fol-\ngen. Herr Rechsteiner hat die Details zur Anleuchtung ausgearbeitet. Bei der Anleuchtung müssen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 116 \n\naber auch die privaten Eigentümer mitziehen (Schaufensterbeleuchtungen etc.). Für eine warme Be-\nleuchtung wird die Lichtzahl auf weniger als 3000 Kelvin gesenkt. Eine Detailprüfung dazu muss \nnoch folgen. Mit den geplanten Leuchten kann eine gleichmässige Beleuchtung bewirkt werden, mit \nder dunkle Ecken vermieden werden können. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nZu: VII Weitere Beleuchtungsmöglichkeiten \n\nNach der Laudatio von Robert Weishaupt muss er noch eine Ergänzung anbringen. Im Interesse der \nLichtverschmutzung ist es vollkommen überflüssig, das Tagesbild auf die Nacht zu übertragen. Es \nmuss nicht alles angeleuchtet werden. Sinnvoll wäre, diese Anleuchtungen ganz abzustellen. Sollte \neine diesbezügliche Vorlage folgen, so müsste der Einfluss auf die Umwelt, insbesondere auf die Vo-\ngelwelt, genau beleuchtet werden. \n \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nDie Fraktion DYM konnte 2006 den Plan Lumière in Luzern besichtigen. Dort wird bei den Objektbe-\nleuchtungen genau darauf geachtet, dass nistende Vögel nicht gestört werden. Es wird nicht einfach \npauschal beleuchtet, sondern es erfolgen Aussparungen mittels Schablonen, um die Nistplätze zu \nschonen. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nZu: VIII Termine, weiteres Vorgehen \n\nBei einem Treffen des Quartiervereins Altstadt wurde verschiedentlich gewünscht, dass bei der Um-\nsetzung die Anwohnenden konkret miteinbezogen werden, wenn die Möglichkeiten der individuellen \nSteuerung schon bestehen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen, daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen An-\ntrag: \n \n\nFür den Ersatz der Seilpendelleuchten (Typ ewl) und den Ersatz der Mast- und Wandleuchten (Typ \nHella) ist ein Kredit von brutto CHF 593'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, abzüglich allfälliger \nBeiträge Dritter, zu bewilligen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 40:0 Stimmen angenommen. \n \n \n\nSitzungspause \n \n \n\nGK 70 \nBahnhofplatz – Aufwertung und Sanierung mit Velostation; Investitionskredit \n \n\nRobert Weishaupt, Referent FGPK \n\nEin wichtiges und zukunftsweisendes Projekt liegt vor. Das sieht man auch daran, dass die FGPK \nzwei Sitzungen dafür aufgewendet hat. An einer ersten Sitzung wurden die wichtigsten Elemente \nund Handlungsbedarfe aufgezeigt. Nach dem erfolgten Augenschein wurde das Projekt anhand der \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 117 \n\nPläne und eines Modells im Detail vorgestellt. Das Bauprojekt soll den Bahnhof für die künftigen \nMobilitätsbedürfnisse fit machen, insbesondere für die Fahrräder. Es handelt sich um ein wegwei-\nsendes Projekt für die Mobilität in der Region. Grundlegende Veränderungen finden nicht statt. Das \nProjekt konzentriert sich auf den Bahnhofplatz, mit der Schaffung von Fahrradparkplätzen im Unter-\ngrund. Die FGPK fand Gefallen an dem Projekt und bemängelte lediglich, dass die Kippstelle auf die \nStrasse verschoben werden sollte. Das wurde wieder korrigiert. Auch der Ausbau des zweiten Unter-\ngeschosses im Parkhaus fand Anklang. Dieser Ausbau ermöglicht verschiedene Nutzungen. Die \nFGPK wünscht sich Infrastruktur für E-Mobilität (v.a. Autos). \n\nIn einer zweiten Sitzung wurde eine überarbeitete Vorlage mit einer zusätzlichen Treppe zum Gleis \n40 und der Kippstelle auf dem Bahnhofplatz statt auf der Strasse besprochen. Es geht bei diesem \nProjekt auch um Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm. Gewisse Details wären noch zu ver-\nbessern gewesen. Zahlen zu Auslastung und Gebühren für die Velostation haben gefehlt, obwohl es \nbereits verschiedene solche Stationen gibt. Zudem sollte es im digitalen Zeitalter möglich sein, die \nPläne separat in grösserem Format bereitzustellen. Die FGPK befürwortet das Projekt. Sie empfiehlt \nAntrag 1 einstimmig zur Annahme. Antrag 2 wird mit 7:1 Stimmen (1 Enthaltung) und Antrag 3 mit \n7:2 Stimmen zur Annahme empfohlen. \n \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nDie Vorlage zum Bahnhofplatz hat in der FDP-Fraktion zu keinen grossen Diskussionen geführt. Die \nFDP steht ein für ein Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer. Dazu gehört die Unterstützung von \nProjekten wie dem Vorliegenden. Finanziell wird das Projekt einiges kosten. Das gehört zum Service \nPublic und ist in Ordnung so. Das Bezahlmodell der Velostation wird begrüsst. Positiv ist der zu er-\nwartende Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm. Der Ausbau des zweiten Untergeschosses \nwird ebenfalls begrüsst. Die FDP-Fraktion wird allen Anträgen geschlossen zustimmen. \n \n\nSandra Olar, SP \n\nDie Sanierung des Bahnhofplatzes ist heute - sogar in dieser Legislatur - das wichtigste Geschäft, \ninsbesondere bezüglich Kosten. Die SP-Fraktion sagt ganz klar ja zum Projekt. Der Bahnhof ist eine \nVisitenkarte für eine Stadt. Der heutige Bahnhof erntet keine Lorbeeren. Es bestehen einige Mängel \nbei der Treppe und beim Lift, welche zu eng sind. Die Wege vom Bus zum Zug sind zu lang. Es gibt \nzu wenige Abstellplätze. Die Ästhetik von Bezirksgebäude und Würfel lässt zu wünschen übrig und \ndie Verkehrssituation ist ungenügend. Beim Umbau im Jahr 1996 gelang nicht der grosse Wurf. Vor \nallem die bewachte Velostation, eine langjährige SP-Forderung, wird sehr begrüsst. Das Nahver-\nkehrsmittel der Zukunft ist das E-Bike oder das Fahrrad. Eine sichere Stationierung ist wichtig. Auch \ndie Einrichtung von E-Tankstellen im 2. Untergeschoss ist zukunftsweisend. Die Verbreiterung der \nZugänge ist wichtig, damit ungehindert Zugang herrscht. Der Bahnhof ist der meist frequentierte Ort \nder Stadt. Auch andere Städte sind daran, ihre Bahnhöfe fit für die Zukunft zu machen. Mit der vor-\nliegenden Erneuerung wird ein wichtiger Schritt gemacht. Für die Zukunft ist es wichtig, den Bahn-\nhof noch weiter zu entwickeln. Der Pendelverkehr wird stetig zunehmen. Deshalb muss beim Bahn-\nhofplatz Süd der Verkehr entflechtet werden. Vom Stadtrat wird erwartet, mit der Post eine Lösung \nzu suchen. Allenfalls müssten auch die Taxis auf die Bahnhofstrasse umplatziert werden. Mit dem \nUmbau des Ringier-Areals wird man wieder prüfen müssen, ob ein zusätzlicher Durchbruch erfolgen \nmüsste. Mit diesen Massnahmen wäre Zofingen auf dem Weg zu einem wirklich guten Bahnhof. Der \nVorlage soll deshalb zugestimmt werden. \n \n\nAnders Sjöberg, DYM \n\nAuch bei der Dynamischen Mitte ist der Kredit unbestritten, da es sich um eine gute Vorlage han-\ndelt. Die neue Velostation ist besonders zu erwähnen. Aber auch ein weiterer Ausbau der Oberflä-\nchenparkplätze wird notwendig sein. Für die Fussgänger erfolgt ebenfalls eine Verbesserung. Die \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 118 \n\nErweiterung des Parkings macht Sinn. Ein Teil der neuen Plätze soll für Elektroautos eingerichtet \nwerden. Die Fraktion DYM möchte aber die hängige Motion erst nach der Volksabstimmung ab-\nschreiben. \n \n\nMarco Negri, SVP \n\nIn der SVP-Fraktion gaben drei Punkte zu Diskussionen Anlass: die Höhe der Investitionen, die rela-\ntiv kurze Abschreibungsdauer der Investitionen der letzten Renovation im 1996 sowie die teuren \nKosten pro Veloparkplatz. Die Unterteilung des Projektes in sieben Teilprojekte mit Kostenfolgen ist \nsehr gut. Nach einem Augenschein vor Ort ist vor allem die Sanierung des Lifts und der Treppe un-\nbestritten. Auch die Sanierung der Bushaltestelle Untere Grabenstrasse sowie die Sanierung der \nWerkleitungen waren kein Thema. Die Velostation hat zu Diskussionen Anlass gegeben. Es muss \neine Lösung für die zu kleine Anzahl Abstellplätze gefunden werden. Es muss aber künftig ein strik-\ntes Parkregime geführt werden, wo herrenlose Velos konsequent entfernt werden, um die Kapazitä-\nten nicht zu blockieren. Für einen einzelnen zusätzlichen Veloplatz erscheinen die Kosten von CHF \n8'869 zu teuer. Weil aber Agglomerationsbeiträge fliessen und künftige Beiträge nicht gefährdet \nwerden dürfen, hat sich die SVP-Fraktion für das Projekt ausgesprochen und stimmt den Anträgen \nzu. \n \n\nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nSie hat drei Anregungen. Zofingen strebt das Energiestadt-Goldlabel an, deshalb könnte man auf \ndem Liftdach eine Photovoltaik-Anlage installieren. Weiter sind 24 E-Bike-Parkplätze zu knapp be-\nmessen, die Anzahl an E-Bikes nimmt stetig zu. Zudem sollte für die Beleuchtung des neu zu gestal-\ntenden Bahnhofplatzes der Lichtplaner vom Plan Lumière hinzugezogen werden. \n \n\nMatthias Hostettler, Grüne/Alternative \n\nDie Fraktion Grüne/Alternative stimmt dem Projekt inkl. 2. Untergeschoss zu. Rein rechnerisch ist \nein Veloparkplatz wesentlich günstiger als ein Autoparkplatz. Die Verkehrssituation am Bahnhofplatz \nSüd ist zu verbessern, dort gibt es täglich ein Chaos. Die Motion soll noch nicht abgeschrieben wer-\nden. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEr bedankt sich für die Voten. Die Velokosten bei Stationen im Kanton Aargau liegen bei ca. CHF \n180. Die Auslastung in Baden und Aarau ist relativ gut, zwischen 50 % und 75 %. Momentan liegt ein \nVorprojekt vor. Diverse Details wie Licht oder Photovoltaik können noch geprüft werden. Es ist tat-\nsächlich von einer Zunahme der E-Bikes auszugehen. Bei der Ausgestaltung der Station kann flexi-\nbel vorgegangen werden und es können zusätzliche E-Bike-Plätze geschaffen werden. Dasselbe gilt \nauch für das 2 Untergeschoss im Parkhaus. Es wird dafür gesorgt, dass genügend Strom und Platz \nfür Kabel vorhanden sein wird. Anbieter und Ausgestaltung werden geprüft. Der Bahnhofplatz Süd \nwurde bewusst ausgeklammert, dort sind noch einige Abklärungen notwendig für eine gute Lösung. \nBeim Bahnhofplatz West war der Durchbruch der Hauptunterführung Bestandteil des Gestaltungs-\nplans für das Swissprinter-Areal und wurde bereits in der Planung bei den Agglogeldern und den \nSBB eingegeben. Es ist auch vorgesehen, auf der Westseite noch zusätzliche Veloabstellplätze zu \nrealisieren. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 119 \n\nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nZu: IV Bestandteile des Bauprojekts \n\nDer Bahnhofplatz wird nicht mehr gepflästert, sondern betoniert. Was passiert mit der Kunst am Bau \n(Strahlen)? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Strahlen werden entfernt. Sie haben grosse Probleme im Unterhalt geschaffen. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nZu: IX Schlussfolgerungen \n\nEr zieht ebenfalls eine Schlussfolgerung. Das als Motion eingereichte GK 185 wurde in ein Postulat \numgewandelt und als solches überwiesen. Allerdings ist ihm nicht mehr geläufig, was in diesem Pos-\ntulat stand. Das Dokument ist nicht mehr auf der Homepage aufzufinden. Es soll ein Vorstoss abge-\nschrieben werden, obwohl nicht bekannt ist, was darinsteht. \n \n\n(Anmerkung des Ratsbüros: Sämtliche hängigen Vorstösse wurden den Ratsmitgliedern anfangs \nAmtsperiode in Papierform abgegeben) \n \n\nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nEr kann als Mitglied der damaligen überparteilichen Gruppierung den Wortlaut auch nicht mehr ge-\nnau wiedergeben. Es ging aber darum, dass der Stadtrat die Verkehrssituation am Bahnhof verbes-\nsert. Weil die Bevölkerung noch über das Projekt abstimmen muss und an anderen Orten (insbeson-\ndere Westseite) auch noch Handlungsbedarf besteht, bittet er darum, den 3. Antrag des Stadtrates \nnicht anzunehmen und das Postulat noch nicht abzuschreiben. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen, daher folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen \nAnträge: \n \n\n1. Für die Sanierung und Aufwertung des Bahnhofplatzes Nord und Süd (ohne 2. Untergeschoss \nunter der Velostation) ist ein Bruttoausführungskredit von CHF 8'060'807 (inkl. MWST), zuzüg-\nlich allfälliger Bauteuerung, abzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 40:0 Stimmen angenommen. \n \n\n2. Für die Erstellung des 2. Untergeschosses unter der Velostation beim Bahnhofplatz Nord ist ein \nBruttoausführungskredit von CHF 1'290'246 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Bauteuerung, ab-\nzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 40:0 Stimmen angenommen. \n \n\n3. Die Motion GK 185 der "Überparteilichen Velogruppe" vom 16. März 2009 betr. Veloparkie-\nrungsmöglichkeiten beim Bahnhof Zofingen sei als erledigt von der Geschäftskontrolle abzu-\nschreiben. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 23:15 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. \n \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 120 \n\n \n\nArt. 34 \n \n\nLiegenschaftskauf \n\nGK 71 \nErmächtigung des Stadtrates zum Kauf der Liegenschaften Rathaus (inkl. Weibeltrakt), \nMetzgernzunft, Stiftsgebäude und alter Landjägerposten von der Ortbürgergemeinde Zo-\nfingen für die Einwohnergemeinde \n \n\nLiliane Hofer, Referentin FGPK \n\nDas Geschäft wurde an mehreren Sitzungen in der FGPK besprochen. Es wurde alles gesagt und \ndiskutiert. Es geht um emotionale Werte. Das Schicksal der vier historischen Gebäude ist den Orts-\nbürgern und der FGPK ein grosses Anliegen. Es entsteht eine Win-win-Situation. Die Ortsbürger \nmüssen die grossen Investitionen nicht tätigen, die Einwohnergemeinde kann mit ihren Möglichkei-\nten die Liegenschaften sanieren, neue Nutzungen generieren und eine Rendite erzielen. Die Ortsbür-\nger haben dem Verkauf zugestimmt. Die FGPK empfiehlt einstimmig, dem Geschäft ebenfalls zuzu-\nstimmen. \n \n\nChristian Läubli, FDP \n\nDer Black Friday ist in aller Munde und hält auch in diesem Geschäft – im Positiven – Einzug. Der \nStadtrat hat es geschafft, mit den Ortsbürgern eine Einigung zu finden und einen unschlagbaren \nTransaktionspreis zu erzielen. Es werden nicht nur wichtige, sondern auch richtige Liegenschaften \nmit Potenzial übernommen. Die Stadt ist nicht nur Abnehmer von historischen Liegenschaften, die \nder bisherige Eigentümer nicht mehr tragen kann. Es wird aber sehr wichtig sein, dass sich die Stadt \nder Verantwortung bewusst ist und eine vernünftige Strategie entwickelt. Summa summarum wird \ndie FDP-Fraktion der Vorlage zustimmen. \n \n\nMoritz Weber, Fraktionschef SVP \n\nEr hat noch nie an einem Abend mitbestimmt, soviel Geld auszugeben. Der Stadtrat hat eine gute \nLösung gefunden, die Verhandlungen für beide Seiten gut zu führen, wofür ihm zu danken ist. Die \nSVP-Fraktion stimmt dem Geschäft zu. Sie bittet aber um massvolle Sanierungen und fundierte Nut-\nzungsanalysen, damit auch entsprechende Renditen erzielt werden können. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nEr begrüsst Marcel Thüler sowie Vertreter der Ortsbürger auf der Tribüne. Am 16. November 2018 \nhat das Regionaljournal getitelt: "Schnäppchen in der Altstadt". Handelt es sich wirklich um ein \nSchnäppchen? Es stehen grosse Investitionen an. In der FGPK wurde das Geschäft ohne wirkliche \nDiskussionen genehmigt, was davon zeugt, dass dieses Geschäft sehr gut vorbereitet wurde. Es \nwurden fundierte Analysen erstellt und zwei Workshops veranstaltet, welche nicht nur einfach wa-\nren. Die Bandbreite in den Diskussionen war gross, der emotionale Wert ist hoch. Der Übernahme-\npreis wurde intensiv diskutiert. Ein langer Prozess wurde ab 2011 so angestossen. Heute ist es \nwichtig, zur Vorlage ja zu sagen. \n \n\nAdrian Borer, DYM \n\nDas Geschäft macht rundherum Freude, es handelt sich um eine gut vorbereitete Vorlage. Es ist \neine strategische Weichenstellung für die Ortsbürger, welche die Sanierung des Rathauses nicht \nhätten tragen können. Der Weg ist nun frei für den Verbleib der Bauten in Zofinger Eigentum. Eine \nzukunftsgerichtete Nutzung, insbesondere des Ratshauses, muss sehr sorgfältig vorbereitet werden. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 121 \n\nIn der Vorlage wurde alles, auch die Überlegungen zur Preisgestaltung, klar dargelegt. Die Dynami-\nsche Mitte wird dem Geschäft zustimmen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr bedankt sich für die gute Aufnahme des Geschäfts. Zudem dankt er allen an diesem Prozess be-\nteiligten Personen. Es war tatsächlich nicht so einfach, sich bezüglich Preise und Objekte zu eini-\ngen. Es ist erfreulich, dass eine so grosse Einigkeit herrscht und die Ortsbürgergemeinde mit einem \ngrossen Mehr zugestimmt hat. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die Arbeit mit dem Portfolio nun \nerst beginnt. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Nachdem das Wort nicht verlangt wird, folgt die Abstimmung \nüber den stadträtlichen Antrag: \n \n\nDer Stadtrat sei zu ermächtigen, die Liegenschaften Rathaus (inkl. Weibeltrakt), Metzgernzunft, \nStiftsgebäude und alter Landjägerposten zum Preis von total CHF 988'702 per 1. Januar 2020 von \nder Ortsbürgergemeinde Zofingen für die Einwohnergemeinde zu kaufen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 40:0 Stimmen angenommen \n \n \n\nArt. 35 \n \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\nGK 56 \nMotion von Robert Weishaupt (CVP) vom 25. Juni 2018 betr. "Aus gutem Grund: Abgabe \nvon städtischen Grundstücken und Immobilien nur noch im Baurecht (Begründung; Stel-\nlungnahme/Antrag Stadtrat) \n \n\nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nEr wäre erstaunt gewesen, hätte der Stadtrat diese Motion entgegenkommen. Trotzdem ist es er-\nstaunlich, dass der Stadtrat nach wie vor Land verkaufen will, obwohl Grund und Boden nur noch \nbeschränkt vorhanden ist. Was weg ist, ist weg. Dann kann keine Rechnung mehr damit aufpoliert \nwerden. In der Vergangenheit hat man mit Landverkäufen von der Hand in den Mund gelebt. Nach-\nhaltig war dieses Vorgehen nicht. Er glaubt nicht, dass sich der Stadtrat ernsthaft mit diesem Anlie-\ngen befasst hat. Der Hinweis auf die Ortsbürger ist speziell. Das Parlament ist nur für die Einwohner-\ngemeinde zuständig. Würde das Land im Baurecht abgegeben, so könnte Zofingen über Jahre von \nBaurechtszinsen profitieren. Anschliessend fällt das Land wieder an die Stadt zurück oder das Bau-\nrecht kann einfach verlängert werden. Die CVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass es nachhaltiger \nist, das Bauland im Eigentum der Stadt zu behalten. Es gibt viele Firmen, die sich auch im Baurecht \nansiedeln. Zudem könnten Altlasten vermieden werden, indem man keine Firmen ansiedelt, die sol-\nche hinterlassen. Der Stadtrat stellt richtig fest, dass eine Abgabe im Baurecht Vorteile bieten kann. \nMan muss es nur richtig ausgestalten. In Aarau z.B. sind jährlich Einnahmen von CHF 4 Mio. aus \nLiegenschaften budgetiert. Auch wenn Zofingen nur CHF 1 Mio. generieren könnte, ergäbe dies auf \nlängere Dauer eine schöne Summe. Er bedankt sich für die Unterstützung dieser Motion. Darin zeigt \nsich eine nachhaltige und langfristige Denkweise. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 122 \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. \n \n\nFranziska Kremer, SP \n\nDie Antwort des Stadtrates beinhaltet viele Hinweise in die richtige Richtung. Die SP Zofingen hat \nanfangs Jahr eine öffentliche Podiumsdiskussion zu diesem Thema organisiert. Am Ende der Veran-\nstaltung war fast allen Teilnehmenden klar, dass heute nicht mehr einfach Land verkauft werden \nsollte. Auch in Winterthur hat eine entsprechende Vorlage die Zustimmung von 75 % gefunden. Die \nSP-Fraktion möchte des Stadtrat ermutigen, noch mehr in diese Richtung zu gehen. Deshalb wird \neine Überweisung des Vorstosses gefordert. \n \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nDas Votum von Franziska Kremer kann so nicht stehen gelassen werden. Er selber war auch an die-\nsem Anlass. Eine der Referierenden war Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin. Ihre Ideologie ist be-\nkannt. Der andere Teilnehmer war Marco Negri, SVP. Es teilten sicherlich nicht alle Teilnehmer die \nMeinung von Franziska Kremer. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nAuch er hat dieses Podiumsgespräch besucht und kann dem Votum von Franziska Kremer nicht bei-\npflichten. Er beantragt daher, dem Antrag des Stadtrates zu folgen. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDer Stadtrat hat bewiesen, dass die Stadt in den letzten Jahren mit ihrer Bodenpolitik nicht schlecht \ngefahren ist. Die Steuerkraft ist gestiegen und die Rechnungsergebnisse waren gut. Man ist nach-\nhaltig mit dem Grundeigentum umgegangen. Es wurde jeweils situativ entschieden, was auch in Zu-\nkunft der Fall sein wird. Ausserdem liegen Verkaufskompetenz oder Entscheid für ein Baurecht beim \nEinwohnerrat. Er bittet um Ablehnung der Motion. \n \n\nAndrea Plüss-Bernhard, DYM/EVP \n\nVorher wurde die Wichtigkeit von Liegenschaften im Stadtbesitz betont. Wo bleibt die Wichtigkeit \nbei dieser Motion? Gibt es Beispiele von erfolgreichen Abgaben im Baurecht? Ist es wirklich so, dass \nbei der Falkeisenmatte ein geringerer Preis erzielt wurde als beim ehemaligen Armeedepot, welches \nschlechter gelegen ist? \n \n\nMatthias Hostettler, Grüne/Alternative \n\nDie Form der Motion ist zu starr. Er beantragt deshalb die Umwandlung in ein Postulat. \n \n\nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nEr ist einverstanden mit der Umwandlung in ein Postulat. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDas Gebäude im Bärenhof wurde im Baurecht abgegeben. Heute bestehen die grössten Probleme, \nden Baurechtszins anzupassen. Bei beiden Geschäftsarten gibt es gute oder schlechte Lösungen. \n \n\nJakob Lang, FDP \n\nEr bittet um Nichtüberweisung des Postulats. Die Wirtschaft und die Gesellschaft sind auf einen \nfunktionierenden Markt angewiesen. Der Stadtrat kauft Grundstücke, er übernimmt sie nicht im \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 123 \n\nBaurecht. Zofingen hat sehr viel Land, insbesondere auch rund um das Schulhaus, und ist gut aufge-\nstellt. Eine so radikale Lösung wie im Postulat vorgeschlagen, ist gegen eine liberale Ordnung. Die \nöffentliche Hand braucht nicht alle Grundstücke. Neben dem Weibeltrakt steht ein Haus seit langem \nleer. Man sollte sich von solchen Objekten auch trennen können. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nEr hingegen bittet um Überweisung des Postulats. Der Einwohnerrat hat mitgeholfen, Land und Lie-\ngenschaften zu erwerben, für die ein politischer Preis bezahlt wurde. Die Motion war etwas zu starr, \ndie Umwandlung in ein Postulat daher sinnvoll. In Winterthur wurde formuliert, dass Grundstücke \nunter 1'500 m2 (Wohnen) resp. unter 2'500 m2 (Industrie) nicht betroffen sind. Das macht Sinn. Es \ngeht darum, grosse Flächen nicht einfach zu verkaufen. Mit der Überweisung als Postulat erfolgt ein \nAuftrag an den Stadtrat, sich dazu eingehend Gedanken zu machen. \n\n \n\nAuf Nachfrage des Präsidenten (§ 9 Abs. 2 Geschäftsreglement) erfolgt stillschweigende Zustim-\nmung zur Fortsetzung der Beratungen. \n \n\nMoritz Weber, SVP \n\nEr appelliert an die Verantwortung. Die Optik Verkauf oder Baurecht ist nur eine kurzfristige Be-\ntrachtungsweise. Wenn Unternehmen oder Steuerzahler angezogen werden können, welche lang-\nfristig Steuern zahlen, muss man flexibel reagieren. Unternehmer siedeln grundsätzlich nicht im \nBaurecht an. Steuereinnahmen sind viel wichtiger als der kleinere Baurechtszins. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n \n\nDie Überweisung des Postulats sei abzulehnen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 22:18 Stimmen abgelehnt und damit das Postulat überwiesen. \n \n \n\nArt. 36 \n \n\nUmfrage \n \n\nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nChristian Läubli, FDP \n\nGibt es eine Möglichkeit, bei Vorlagen die Fotos und Pläne vektorisiert einzubetten oder separat zur \nVerfügung zu stellen? Dann könnte man zoomen und die Pläne scharf anschauen. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDas Anliegen wird geprüft. Es ist auch eine Frage des Datentransfers und der Zurverfügungstellung. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 124 \n\nViviane Hösli, SP \n\nIm Juni 2018 hat sich die Spezialkommission Teilrevision Bauzonen- und Kulturlandplan, Umsetzung \n1. Paket, konstituiert. Eigentlich sollte diese ihre Arbeit im Sommer aufnehmen. Wann kann die \nKommission mit ihrer Arbeit denn nun endlich beginnen? \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Kommission kann erst mit der Arbeit beginnen, wenn eine Einwohnerratsvorlage vorliegt. Die \nTermine werden für die zweite Februarhälfte festgesetzt. Die Vorlage wird früher erstellt und ver-\nschickt, damit die Spezialkommission diese beraten kann. \n \n\nViviane Hösli, SP \n\nWas findet am 8. Januar 2019 im Gemeindeschulhaus statt? \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nAn diesem Tag wird ab 17.30 Uhr die Grossratspräsidentinnenfeier im Gemeindeschulhaus stattfin-\nden. \n \n\nMoritz Weber, SVP \n\nBis wann kann mit der Umsetzung der Verbesserungen im Seniorenzentrum gerechnet werden? Wie \nlange geht das Selbstmanagement noch weiter? \n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nDie Unterlagen liegen vor. Das Traktandum wurde an der letzten FGPK-Sitzung von der Traktanden-\nliste gestrichen. Die Unterlagen werden an der nächsten Sitzung präsentiert. Die Nachfolge für die \nLeitung ist in der Evaluation und wird in den nächsten vier Monaten die Stelle antreten können. \n \n\nAdrian Borer, DYM/glp \n\nWie ist der Planungsstand der 3. Etappe der Wiggertalstrasse? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs handelt sich um ein Projekt des Kantons. Aktuell liegen keine neuen Informationen von dieser \nSeite vor. Am 13. Dezember 2018 findet ein Treffen statt. Anschliessend werden die neuen Infos \nzum Planungsstand mit einer E-Mail an die Ratsmitglieder weitergeleitet. \n \n\nVerena Schmid Schürpf, SP \n\nIm Frühjahr 2016 erfolgte eine Umfrage zur Schulwegsicherheit. Wann werden die Resultate be-\nkannt gegeben? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nIn der Zeitschrift "Schulinformation" wurde ein Zwischenbericht publiziert. Momentan liegt der \nSchlussbericht aus Kapazitätsgründen allerdings auf Eis. Sobald entsprechende Kapazitäten frei \nwerden, folgt die Berichterstattung. \n \n\nAndrea Plüss-Bernhard, DYM/EVP \n\nWie sieht es nun mit dem Bodenbelag in der Fussgängerunterführung im Bahnhof aus? Eine Sanie-\nrung ist noch nicht erfolgt. Wie ist der aktuelle Stand? \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2018 125 \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nMan hat versucht, von den SBB einen neuen Sanierungstermin zu erhalten. Es war vorgesehen, dass \ndie Reparatur 2018 erfolgt. Leider liegt von den SBB noch keine Antwort vor, wann dieser Belag nun \nendlich ersetzt wird. Der Stadtrat wird deshalb wieder nachfassen. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nWarum hat der Stadtrat die Fahrverbote für Motorräder und Motorfahrräder in der Nacht noch nicht \ndemontiert? E-Bikes mit gelben Nummernschildern gelten als Kleinmotorräder. Deshalb besteht \nHandlungsbedarf. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs handelt sich um eine bestehende Signalisation. Es liegt kein Auftrag resp. kein Beschluss des \nStadtrates vor, die Signalisation zu entfernen. \n \n\nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nE-Bikes gelten als Motorfahrräder. Insofern gilt das Fahrverbot, wenn sie mit Motor fahren. Ohne \nUnterstützung gelten sie als normale Fahrräder und dürfen fahren. Die Repol hat seit der letzten Ein-\nwohnerratssitzung 30 Stunden Fusspatrouille mit 23 Kontrollen vorgenommen. Die Ausbeute bezüg-\nlich des Fahrverbots war allerdings nicht allzu gross. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident bedankt sich für die konstruktiven Diskussionen an den sechs vergangenen Sitzun-\ngen, weist auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 18. März 2019 hin und wünscht allen eine be-\nsinnliche Adventszeit und frohe Festtage. Er schliesst die Sitzung um 21.21 Uhr. \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nDr. André Kirchhofer \nRatspräsident \n \n \n \nDr. Fabian Humbel \nProtokollführer \n\n\n\n\n


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name: Beschlüsse vom 19. Oktober 2015 (anonymisiert)

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n18.01.2016  \n\n  \n\nSTADTKANZLEI \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nSonja Bühler \n\nSachbearbeiterin \n\nT 062 745 71 23 \n\nF 062 745 71 17 \n\nsonja.buehler@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates \n\nGestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt \n\nZofingen vom 19. Oktober 2015 veröffentlicht: \n\n \n\n1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am \n\n23. November 2015) \n\n1.1 Genehmigung des Budgets 2016 der Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 102 % und des In-\n\nvestitionsbudgets 2016 der Einwohnergemeinde \n\n1.2 Erhöhung des Stellenplans des Regionalen Betreibungsamtes Zofingen um 70 Stellenprozente auf \n\nneu total 540 Stellenprozente per 1. Januar 2016 \n\n1.3 Genehmigung des teilrevidierten Reglements über Siedlungsentwässerung, Gewässerschutz, Was-\n\nserbau und Hochwasserschutz (Gewässerreglement) \n\n \n\n2. Abschliessend gefasste Beschlüsse \n\n2.1 Kenntnisnahme von den Investitions- und Finanzplänen 2016 - 2025 \n\n2.2 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in den 3 Einbür-\n\ngerungsgesuchen \n\n2.3 Beantwortung der Interpellation von Anders Sjöberg, Marco Arni, Adrian Borer und Renata Siegrist \n\n(alle DYM/glp) vom 7. Juli 2015 betr. Energiewende als Chance \n\n \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultati-\n\nven Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 23. November 2015 ab. \n\n \n\nWer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, \n\nkann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriften-\n\nsammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. \n\n \n\n \n\nBÜRO DES EINWOHNERRATES \n\n \n\n\n