Beilage 1

text: \n   \n Tel. 062 834 93 21 \n\nFax 062 834 91 00 \nwww.bdo.ch \n  \n \n\nBDO AG \nEntfelderstrasse 1 \n5001 Aarau \n \n\n \n\n \n\nBericht geht an:  \n\n \n\nStadtrat  \n\nder Stadt Zofingen \n\n \n\n \n\nStadt Zofingen - Ausgliederung Seniorenzentrum  \n \n \nBericht als Entscheidungsgrundlage \n \nStatus: Bericht zu Handen Einwohnerrat \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n28. August 2023 \n\nGM / SH / AR \n \n\n\n\n  Seite 2 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\n1 Management Summary 3 \n\n2 Einleitung/Ausgangslage 5 \n\n3 Fragestellungen/Varianten der Verselbständigung 7 \n\n3.1 Verselbständigung durch die Stadt als Eigentümerin 7 \n\n3.2 Verselbständigung durch die Stadt und mögliche Privatisierung 7 \n\n3.3 Mitwirkung durch die Gemeinden als Bestellerinnen bzw. Finanziererinnen 8 \n\n3.4 Konkrete Fragen der Ausgestaltung 8 \n\n3.5 Immobilienkonzept 8 \n\n3.6 Einschätzung Varianten Immobilienkonzept 9 \n\n3.7 Künftige öffentliche Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben 10 \n\n4 Public Corporate Governance 11 \n\n4.1 Rollen der öffentlichen Hand 11 \n\n4.2 Steuerungsinstrumente 11 \n\n4.2.1 Gesetzliche Grundlagen 12 \n\n4.2.2 Eigentümerstrategie 12 \n\n4.2.3 Leistungsvereinbarungen 13 \n\n4.2.4 Aufsicht (Reporting/Controlling) 13 \n\n4.3 Die Gemeinden als Eignerinnen (öffentliche Beteiligung) 14 \n\n4.3.1 Rechte und Pflichten des Eigners 15 \n\n4.3.2 Bedarf an Steuerung und Kontrolle der Leistungserbringung 15 \n\n4.3.3 Vor-/Nachteile sowie Chancen/Gefahren einer öffentlichen Beteiligung 18 \n\n5 Mögliche Modelle 19 \n\n5.1 Vollständige Privatisierung (Verkauf zu 100%) 20 \n\n5.2 Gemeinnützige Aktiengesellschaft 21 \n\n5.3 Verein/Genossenschaft 22 \n\n5.4 Stiftung 23 \n\n5.6 Kommunale Anstalt 24 \n\n5.7 Eigenwirtschaftsbetrieb (Status Quo) 27 \n\n6 Fazit 28 \n\n6.1 Bewertung aufgrund der definierten Kriterien/Zielsetzungen 28 \n\n6.2 Beurteilung Rechtsform 32 \n\n7 Schlusswort 34 \n\n \n  \n\n \n\n\n\n   \n\n   Seite 3 \n\n \n\n \n\n1 Management Summary \n\nDie Stadt Zofingen ist Trägerin des Seniorenzentrums Zofingen (nachfolgend "Seniorenzentrum"). Das Se-\n\nniorenzentrum wird als Eigenwirtschaftsbetrieb (Spezialfinanzierung) innerhalb der Rechnung der Stadt \n\ngeführt und ist Teil der Stadtverwaltung.  \n\nIm November 2021 hat der Einwohnerrat eine Motion überwiesen, welche fordert, dass der Eigenwirt-\n\nschaftsbetrieb in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln sei. Folge dessen hat der Stadtrat dem Einwoh-\n\nnerrat an der Sitzung vom Oktober 2022 einen Verpflichtungskredit für die Erarbeitungskosten eines Vor-\n\nprojekts unterbreitet. Der Motionär stellte anlässlich der Beratung dieses Geschäfts einen \n\nÄnderungsantrag. Er fordert, dass die Umwandlung in eine juristische Person erfolgen soll. Dadurch sind \n\nneben der Aktiengesellschaft auch andere Rechtsformen möglich. Der Stadtrat stellte den Antrag, auf die \n\nUmwandlung zu verzichten. Dem Antrag des Stadtrats wurde mit 2 Stimmen, jenem des Motionärs mit 33 \n\nStimmen zugestimmt. Somit ist der Stadtrat beauftragt, die Überführung des Seniorenzentrums in eine \n\neigenständige Organisation vorzunehmen.1, 2  \n\nBDO begleitet den Stadtrat Zofingen beratend beim Vorprojekt. In zwei Workshops wurde mit Vertreter/-\n\ninnen des Stadtrates sowie der Leitung des Seniorenzentrums und des strategischen Leitungsgremiums \n\ndieser Bericht erarbeitet. In zwei Sitzungen wurde der Bericht zusammen mit dem Sounding Board ge-\n\nspiegelt. Das Sounding Board beurteilte, ob alle relevanten Informationen enthalten sind. Es zeigte sich \n\nan der ersten Sitzung, dass der Verkauf des Seniorenzentrums an einen Dritten (Privatisierung) ebenfalls \n\nthematisiert werden soll.  \n\nDer Bericht stellt die möglichen Rechtsformen in den Kontext der öffentlichen Aufgabenerfüllung. Die \n\nGemeinden sind gemäss Pflegegesetz des Kantons Aargau für die Planung und Sicherstellung eines be-\n\ndarfsgerechten und qualitativ guten Angebots in der Langzeitpflege zuständig.3 Ob diese öffentliche Auf-\n\ngabe selbst erfüllt oder an private oder öffentliche Organisationen delegiert wird, ist eine Ermessens-\n\nfrage. In welchem Ausmass will die Stadt Zofingen bei strategischen und operativen Entscheidungen beim \n\nBetrieb des Seniorenzentrums mitreden können? Bei Eigenwirtschaftsbetrieben ist die oberste Exekutiv-\n\nbehörde die höchste Entscheidungsinstanz. Bei einer Privatisierung wird die Entscheidungskompetenz \n\ndem neuen Eigentümer übertragen. Bei einer Ausgliederung kann die Stadt je nach Ausgestaltung der Or-\n\nganisation mehr oder weniger mitwirken. Vor der Wahl der Rechtsform muss entschieden werden, in wel-\n\nchem Umfang die Ausgliederung erfolgen soll. Wird nur der operative Betrieb ausgelagert oder sollen \n\nebenfalls die Immobilien abgegeben werden?  \n\nFür das Seniorenzentrum liegt eine Eigentümerstrategie vor.4 Mit welcher Rechtsform kann diese am bes-\n\nten umgesetzt werden? Die Gegenüberstellung ergab, dass eine kommunale Anstalt oder eine gemeinnüt-\n\nzige Aktiengesellschaft am geeignetsten sind. Die beiden Organisationsformen unterscheiden sich beim \n\nBedarf an Steuerung und Kontrolle. Bei einer Aktiengesellschaft besteht kein direktdemokratischer Mit-\n\nwirkungsprozess. Die Mitwirkung erfolgt via Einsitznahme und Bestellung des Verwaltungsrats sowie \n\nStimmrecht an der Generalversammlung. Referendums- und Initiativrecht sind auch bei der kommunalen \n\nAnstalt ausgeschlossen. Die politische Mitwirkung kann jedoch in der Anstaltsordnung vorgesehen wer-\n\nden. Die politische Akzeptanz wird bei einer Aktiengesellschaft als geringer eingestuft als bei der kom-\n\nmunalen Anstalt, da eine Aktiengesellschaft in der öffentlichen Wahrnehmung oft einer gewinnorientier-\n\nten Organisation gleichgesetzt wird.  \n\n                                                 \n1 vgl. Protokoll_ER 22.11.2021 \n2 vgl. Protokoll_ER 24.10.2022_V3 \n3 vgl. 301.200 Pflegegesetz (PflG) vom 26.06.2007 (Stand 01.01.2016) \n4 verabschiedet durch den Stadtrat am 22. Juni 2022 \n\n\n\n   \n\n   Seite 4 \n\n \n\n \n\nAus den genannten Gründen wird die kommunale Anstalt als künftige Organisationsform für das Senioren-\n\nzentrum durch das Projektteam empfohlen. Weiter wird die Variante der Ausgliederung des Betriebs und \n\nder Gebäude empfohlen. Die Grundstücke sollen weiterhin im Eigentum der Stadt bleiben.  \n\n\n\n  Seite 5 \n\n \n\n2 Einleitung/Ausgangslage \n\nDie Stadt Zofingen ist Trägerin des Seniorenzentrums. Das Seniorenzentrum wird als Eigenwirtschaftsbe-\n\ntrieb innerhalb der Rechnung der Stadt geführt und ist Teil der Stadtverwaltung. Die höchste Entschei-\n\ndungsinstanz des Seniorenzentrums ist die oberste Exekutivbehörde. Das Seniorenzentrum umfasst die \n\nbeiden Häuser Brunnenhof und Tanner und bietet 127 Betreuungsplätze. Weiter bestehen im Haus Ro-\n\nsenberg 38 Alterswohnungen. Diese werden in einem separaten Eigenwirtschaftsbetrieb geführt und sind \n\nvon der Ausgliederung nicht betroffen, die Organisation der Alterswohnungen sind nicht Bestandteil der \n\neingereichten Motion.  \n\nBis im Jahr 2021 war der jeweilige Ressortvorsteher für die strategische Führung des Seniorenzentrums \n\nverantwortlich. Es bestanden Herausforderungen auf verschiedenen Führungsebenen, welche sich wäh-\n\nrend der Corona-Pandemie akzentuierten. Die Belegung sank während der Pandemie stark ab und das \n\nJahresergebnis 2021 fiel mit einem Verlust von 928'000 Franken deutlich negativ aus. Der Aufwandüber-\n\nschuss wurde dem Rücklagenfonds der Spezialfinanzierung belastet und konnte damit durch die kumu-\n\nlierten Gewinne aus Vorjahren vollständig abgedeckt werden. \n\nIm Juni 2021 wurde von mehreren Fraktionen des Einwohnerrats eine Motion eingereicht, welche for-\n\ndert, dass der Eigenwirtschaftsbetrieb in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln sei. Ein Postulat zu die-\n\nsem Thema wurde bereits im Mai 2020 gestellt. Bereits damals vertrat der Stadtrat die Haltung, dass \n\neine Rechtsformänderung nicht das geeignete Mittel sei, um betrieblichen Herausforderungen zu begeg-\n\nnen. Im Oktober 2021 wurde ein strategisches Leitungsgremium konstituiert, um die Führung des Senio-\n\nrenzentrums breiter abzustützen. Die Erfahrungen mit dem strategischen Leitungsgremium sind positiv. \n\nIm Jahr 2022 konnte ein Gewinn von 110'000 Franken erzielt werden. \n\nDer Motionär stellte an der Einwohnerratssitzung im Oktober 2022 einen Änderungsantrag. Er fordert, \n\ndass die Umwandlung in eine juristische Person erfolgen soll. Der Antrag enthält einen Verpflichtungs-\n\nkredit für die Erarbeitung eines Vorprojekts. Der Stadtrat stellte den Antrag, auf die Umwandlung zu \n\nverzichten. Dem Antrag des Stadtrats wurde mit 2 Stimmen, jenem des Motionärs mit 33 Stimmen zuge-\n\nstimmt. Somit ist der Stadtrat beauftragt, die Überführung des Seniorenzentrums in eine eigenständige \n\nOrganisation vorzunehmen. \n\nBDO begleitet den Stadtrat Zofingen beratend beim Vorprojekt. Ein Projektteam bestehend aus Vertre-\n\nter/-innen des Stadtrates sowie der Leitung des Seniorenzentrums und des strategischen Leitungsgremi-\n\nums wurde gebildet. Das Projektteam diskutierte die Rechtsformen sowie das Ausmass der Ausgliede-\n\nrung. Dabei wurde beurteilt, wie eine gute Public Governance sichergestellt sowie die \n\nEigentümerstrategie umgesetzt werden können. 5 \n\nDas Projekt ist in zwei Phasen gegliedert. In der Phase I wird ein Bericht zuhanden des Einwohnerrates \n\nerstellt. Dieser liefert die Grundlagen für den Entscheid über die Ausgestaltung der Ausgliederung. Auf \n\nBasis dieses Berichtes erarbeitet der Stadtrat die Einwohnerratsvorlage. In der Phase II erfolgt die Um-\n\nsetzung der Rechtsform, sofern die Einwohnerratsvorlage angenommen wird. \n\n  \n\n                                                 \n5 Eigentümerstrategie verabschiedet vom Stadtrat Zofingen am 22. Juni 2022 \n\n\n\n   \n\n   Seite 6 \n\n \n\n \n\nFinanzielle Eckwerte des Seniorenzentrums Zofingen: \n\n \n\n \nBilanz per 31.12.2022 \n\nFondsbestand (Gewinnvortrag)  0.92 Mio. CHF \n\nNicht abgeschriebenes  \nVerwaltungsvermögen \n\n 21.46 Mio. CHF \n\n davon Tiefbauten  0.10 Mio. CHF \n\n davon Hochbauten  21.02 Mio. CHF \n\n davon Mobilien  0.30 Mio. CHF \n\n davon Software  0.04 Mio. CHF \n\nNettoschuld der Spezialfinanzierung \nggü. Einwohnergemeinde \n\n 20.54 Mio. CHF \n\n \n\n \nErfolgsrechnung 2022 \n\nUmsatz  13.99 Mio. CHF \n\nGewinn  0.11 Mio. CHF \n\nAbschreibungen (nach HRM2)  1.03 Mio. CHF \n\nSelbstfinanzierung  1.14 Mio. CHF \n\nKapitalkosten  0.52 Mio. CHF \n\nPersonalaufwand  9.42 Mio. CHF \n\n \n\n \nPer 31.12.2022 \n\nPersonalbestand (Vollzeitstellen)  102.82 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n   Seite 7 \n\n \n\n \n\n3 Fragestellungen/Varianten der Verselbständigung \n\n3.1 Verselbständigung durch die Stadt als Eigentümerin \n\nDie Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, welche zu grossen Teilen durch öffentliche Gel-\n\nder finanziert wird. In diesem Kontext ist die Art der Leistungserbringung und die Rolle des Staates zu \n\nklären. Die Gemeinden als Trägerinnen der Aufgabe sowie Restkostenfinanziererinnen entscheiden, in \n\nwelcher Art und Weise die öffentliche Aufgabe erfüllt wird. Sobald eine Aufgabe ausgelagert ist, interes-\n\nsieren die Aspekte der Public Corporate Governance.  \n\n3.2 Verselbständigung durch die Stadt und mögliche Privatisierung \n\nAktuell ist die Stadt Eigentümerin der folgenden Grundstücke mit den darauf befindlichen Gebäuden: \n\n Grundstück GB 551:  \n\nMit dem Gebäudekomplex Seniorenzentrum Brunnenhof sowie den Alterswohnungen Rosenberg \n\n Grundstück GB 549:  \n\nMit dem Gebäudekomplex Seniorenzentrum Tanner \n\n \n\nAbb. 1: Situationsplan Seniorenzentrum Zofingen (agis) \n\nDas Grundstück GB 3667 mit dem Gebäude Heitere (Senioren- bzw. Mietwohnungen) befindet sich in Pri-\n\nvatbesitz einer Aktiengesellschaft und ist nicht Gegenstand dieses Berichtes. Zu erwähnen ist an dieser \n\nStelle lediglich, dass die Anwohner-/innen vom Dienstleistungsangebot des Seniorenzentrums profitieren \n\nkönnen. Zudem sind die vier Gebäude Brunnenhof, Rosenberg, Tanner und Heitere unterirdisch verbun-\n\nden. \n\n\n\n   \n\n   Seite 8 \n\n \n\n \n\nDie Stadt ist als Trägerin des Seniorenzentrums aktuell als oberste Instanz verantwortlich für den Betrieb \n\nder drei Häuser. Das Seniorenzentrum sowie die Alterswohnungen werden als zwei einzelne Eigenwirt-\n\nschaftsbetriebe innerhalb der Rechnung der Stadt geführt. In Bezug auf den operativen Betrieb der ver-\n\nschiedenen Häuser ist eine Geschäftsleitung eingesetzt. Zudem besteht seit Oktober 2021 ein strategi-\n\nsches Leitungsgremium. Das Gremium setzt sich aus 4 Vertreter/-innen der Stadt Zofingen sowie 2 \n\nexterner Fachperson (aktuell ein leitender Arzt eines Spitals, ein Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei) zu-\n\nsammen. \n\nEs stellt sich die Frage, wie sich die Verselbständigung des Seniorenzentrums konkret darstellt und wel-\n\nche Auswirkungen diese auf die drei Hauptthemen Grundstücke, Gebäude und Betrieb hat. \n\n3.3 Mitwirkung durch die Gemeinden als Bestellerinnen bzw. Finanziererinnen \n\nFür die Gemeinden als Restkostenfinanziererinnen stellt sich die Frage, wie sie ihre Interessen und ihren \n\nEinfluss bei einer Verselbstständigung geltend machen können. Hierbei steht es den Gemeinden frei, ob \n\nsie als Eigner einer Unternehmung auftreten wollen (d.h. sie übertragen die Aufgabe einem eigenen Un-\n\nternehmen), oder ob sie die Aufgabe an Private delegieren und lediglich als Bestellerinnen auftreten \n\nwollen. \n\nAuch wenn die Gemeinden nicht Eigner der Unternehmung sind, wollen und können sie ihre Interessen \n\nbei der Leistungserbringung geltend machen. Dabei geht es um den effizienten und effektiven Einsatz \n\nvon öffentlichen Geldern sowie die qualitative und quantitative Sicherstellung der bestellten Dienstleis-\n\ntungen.  \n\nDieser Bericht zeigt auf, mit welchen Instrumenten die Public Corporate Governance erfolgen kann, \n\nwenn auf die Eignerrolle seitens der Gemeinden verzichtet wird.  \n\n3.4 Konkrete Fragen der Ausgestaltung \n\nUnter dem Aspekt der Public Corporate Governance ist die Rechtsform der Unternehmung zu klären. In \n\ndiesem Bericht werden die durch das Projektteam definierten Rechtsformen dargestellt. Es handelt sich \n\ndabei um die gemeinnützige Aktiengesellschaft6, Verein, Genossenschaft, Stiftung, kommunale Anstalt, \n\nEigenwirtschaftsbetrieb7 (Status Quo) sowie die vollständige Privatisierung (Verkauf zu 100%). Es wird \n\nbeurteilt, welche Rechtsform sich am besten eignet, um die Eigentümerstrategie umzusetzen. Auf die \n\nmöglichen Rechtsformen wird in Kapitel 5 und 6 eingegangen. \n\n3.5 Immobilienkonzept \n\nNeben der Wahl der Rechtsform ist zu definieren, wie mit den Grundstücken und Gebäuden umgegangen \n\nwird. Die Alterswohnungen Rosenberg bleiben unabhängig von der Wahl der Variante im Eigentum der \n\nStadt.   \n\n                                                 \n6 Unter "Gemeinnützige Aktiengesellschaft" wird in diesem Bericht eine Aktiengesellschaft nach Obligationenrecht verstanden, \n\nwelche als Nonprofit-Unternehmen geführt wird. Die Absicht, die Aktiengesellschaft als Nonprofit-Unternehmen zu führen, wird in \nden Statuten festgehalten. Eine Statutenänderung muss von der Generalversammlung genehmigt werden. \n7 Eigenwirtschaftsbetrieb und kommunale Anstalt sind keine Rechtsformen nach Obligationenrecht, sondern öffentlich-rechtliche \n\nOrganisationsformen.  \n\n\n\n   \n\n   Seite 9 \n\n \n\n \n\nEs sind 3 Varianten denkbar: \n\n Varianten in Bezug auf die Immobilien \n\nAusgliederungsteil Variante 1 \n\nVerselbständigung von \n\nBetrieb, Gebäuden, \n\nGrundstücken \n\nVariante 2  \n\nVerselbständigung von \n\nBetrieb und Gebäuden \n\nVariante 3 \n\nVerselbständigung von \n\nBetrieb \n\nBetrieb JA JA JA \n\nGebäude JA (Verkauf) JA NEIN (Vermietung) \n\nGrundstück JA (Verkauf) NEIN (Land im Baurecht) NEIN \n\n \n\nVariante 1: Verselbständigung von Betrieb, Gebäuden und Grundstücken \n\nNeben der Verselbständigung des operativen Betriebes werden die Grundstücke inkl. Gebäude der neuen \n\nBetreiberin übertragen. Da die Alterswohnungen Rosenberg auf dem gleichen Grundstück wie das Ge-\n\nbäude Brunnenhof stehen, ist eine Abparzellierung erforderlich. Diese Variante stellt die Maximalvari-\n\nante dar. In diesem Fall würde die Stadt den Betrieb sowie die kompletten Betriebsmittel auslagern oder \n\nverkaufen (Privatisierung zu 100%). \n\nVariante 2: Verselbständigung von Betrieb und Gebäuden \n\nNeben der Verselbständigung des operativen Betriebes werden die Grundstücke, auf welchen die Ge-\n\nbäude Brunnenhof und Tanner stehen, im Baurecht abgegeben. Da die Alterswohnungen Rosenberg auf \n\ndem gleichen Grundstück wie das Gebäude Brunnenhof steht, muss der Baurechtsperimeter bestimmt \n\nwerden. Bei der Abgabe im Baurecht bleibt die Stadt Eigentümerin der Grundstücke. \n\nVariante 3: Verselbständigung des Betriebes \n\nDiese Variante stellt eine minimale Lösung dar. Nur der operative Betrieb wird in eine Betriebsgesell-\n\nschaft ausgegliedert. Grundstücke inkl. Gebäude verbleiben im Eigentum der Stadt. Die Betreiberin muss \n\nfür die Benutzung der Gebäude und Grundstücke der Stadt einen angemessenen Mietzins entrichten. Die \n\nStadt als Grundstückeigentümerin muss die zukünftigen Investitionen und den Unterhalt gewährleisten. \n\n3.6 Einschätzung Varianten Immobilienkonzept \n\nDer Gesundheitsmarkt steht aktuell vor grossen Veränderungen und unterliegt unterschiedlichen Ent-\n\nwicklungen. Dies konstatiert der Anhörungsbericht "Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2020" des Kan-\n\ntons Aargau vom 17. August 2022. In diesem Bericht wird unter anderem von "regional integrierten Ver-\n\nsorgungsregionen" gesprochen. Damit gemeint sind Regionen, zu welchen sich verschiedene Gemeinden \n\nzusammenschliessen. Dies mit dem Zweck im Einzugsgebiet den Menschen qualifizierte Angebote im Be-\n\nreich Beratung, Betreuung sowie der Langzeit- und Spitexversorgung zu garantieren. Die Organisation \n\nund die Ausgestaltung der Versorgungsregionen werden den Gemeinden überlassen. Innerhalb der Regio-\n\nnen soll mit Leistungserbringern entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden. Ein Beispiel ist \n\n\n\n   \n\n   Seite 10 \n\n \n\n \n\ndie im Entstehen befindliche Versorgungsregion Gesundheit Region Aarau.8 Ein solche Versorgungsregion \n\nkönnte sich in Zukunft auch im Raum Zofingen entwickeln. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist \n\ndie Würdigung der drei Varianten zu sehen. Im Weiteren ist der Alters- und Pflegeheimmarkt dynamisch. \n\nDie gesetzlichen Vorgaben sowie die Art der Finanzierung können sich seitens der Behörden und des Ge-\n\nsetzgebers relativ rasch verändern. In Zukunft ist es umso wichtiger, agil zu sein, damit sich die Institu-\n\ntion zeitnah auf eine veränderte Marktlage einstellen kann.  \n\nBei Variante 1 überträgt die Stadt die Grundstücke inkl. Gebäude der neuen Betreiberin.9 Sollte künftig \n\nkeine stationäre Pflegeeinrichtung an diesem Standort mehr betrieben werden, und das Grundstück al-\n\nternativ genutzt werden, muss das Grundstück wieder zurückgekauft werden. Aufgrund der aktuellen \n\nMarktlage ist davon auszugehen, dass der Kaufpreis künftig höher sein wird. \n\nDurch die Abgabe im Baurecht (Variante 2) kann die Stadt sicherstellen, dass die Grundstücke nach Ab-\n\nlauf der Baurechtsdauer anderweitig genutzt werden könnten. Der Baurechtszins generiert zudem kon-\n\nstante Einnahmen. Die Betreiberin kann als Baurechtsnehmerin rasch auf veränderte Marktsituationen \n\nreagieren. Beispielsweise indem sie Investitionen in die Gebäude tätigt. Die Stadt wird ressourcenmässig \n\nentlastet, da sie nicht mehr für den Unterhalt der Gebäude zuständig ist. Zudem belasten die Abschrei-\n\nbungen, Unterhalts-, Investitions- sowie Finanzierungskosten nicht mehr die Rechnung der Stadt. Die Be-\n\ntreiberin muss jedoch sicherstellen, dass sie die anfallenden Kosten tragen kann. Weiter muss sie Kom-\n\npetenzen in Bezug auf das Gebäudemanagement aufbauen oder bei der Stadt als Dienstleistung \n\neinkaufen. \n\nBei der Variante 3 wird nur der Betrieb ausgegliedert. Die Stadt ist somit weiterhin für den Unterhalt der \n\nLiegenschaften zuständig. Zudem belasten Abschreibungen, Unterhalts-, Investitions- und Finanzierungs-\n\nkosten die Rechnung der Stadt. Im Gegenzug erhält sie einen Mietzins. Ersatz- und Neubauten unterste-\n\nhen dem Kreditrecht. Dadurch kann die Betreiberin weniger rasch auf veränderte Marktgegebenheiten \n\nreagieren.  \n\nAus den genannten Gründen empfiehlt das Projektteam die Variante 2.  \n\n3.7 Künftige öffentliche Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben \n\nIm erwähnten Anhörungsbericht des Kantons Aargau will der Regierungsrat an der bisherigen Kostenauf-\n\nteilung zwischen Kanton und Gemeinden festhalten.10 Die Gemeinden sollen weiterhin die Restkosten in \n\nder Pflege übernehmen. Sollte dazu auf nationaler Ebene eine einheitliche Finanzierung von ambulanten \n\nund stationären Leistungskosten eingeführt werden, würde der Regierungsrat diesen Versuch auch im \n\nKanton Aargau vornehmen.11 Allerdings will der Kanton künftig den Gemeinden bei der Tarifgestaltung \n\nmehr Kompetenzen gewähren. In Zukunft soll es stärker in Richtung "Wer zahlt, befiehlt" gehen. Der \n\nKanton würde nur eingreifen und Tarife festlegen, sofern es jeweils zu keiner Einigung kommt. Diese \n\nStossrichtung findet nicht überall Anklang und ist weder final diskutiert noch beschlossen worden. \n\n  \n\n                                                 \n8 vgl. Statusbericht vom 31. März 2023 der Gesundheit Region Aarau \n9 ohne Alterswohnungen Rosenberg \n10 vgl. Kapitel 3.6 \n11 vgl. Aargauer Zeitung, 26. August 2022, Artikel zum Anhörungsbericht \n\n\n\n   \n\n   Seite 11 \n\n \n\n \n\n4 Public Corporate Governance \n\nPublic Corporate Governance bezeichnet die spezifischen Steuerungs- und Kontrollmechanismen bei Or-\n\nganisationen, denen der Staat die Leistungserfüllung überträgt und gleichzeitig in seinem Eigentum oder \n\nin seiner Verantwortung sind.  \n\nÖffentliche Unternehmen unterscheiden sich von privatwirtschaftlichen Unternehmen: Einerseits erbrin-\n\ngen sie in der Regel Leistungen für die Öffentlichkeit. Andererseits können sie durch das Eigentum der \n\nöffentlichen Hand Teil des Staates sein und unterliegen der demokratischen Kontrolle. Beide Elemente \n\nführen dazu, dass die Politik ein legitimes Interesse daran hat auf die öffentlichen Unternehmen einzu-\n\nwirken. Die Schlüsselfrage ist, wie die Steuerung und Überwachung der öffentlichen Unternehmen durch \n\ndie Politik organisiert ist.  \n\n4.1 Rollen der öffentlichen Hand \n\nBei der Corporate Governance im öffentlichen Sektor ist zusätzlich die politische Ebene zu berücksichti-\n\ngen. Der Staat ist dabei häufig in einer Doppel- bzw. Mehrfachrolle mit unterschiedlichen Interessen. Aus \n\ndieser Konstellation ergeben sich verschiedene Spannungsfelder: \n\n \n\n \n\n \n\nDem Staat obliegt grundsätzlich die Gewährleistungsverantwortung. Er ist verantwortlich für die Sicher-\n\nstellung der Versorgung und für die Gesamtkosten. Für die Leistungserbringung übernimmt er die Bestel-\n\nler- oder die Erfüllerfunktion. Als Eigentümer von öffentlichen Unternehmen tritt er als Eigner auf. In-\n\ndem der Staat Rahmenbedingungen für alle relevanten Akteur/innen schafft und ihre Einhaltung \n\nkontrolliert, fungiert er zusätzlich als Regulierer. Als Rechtsstaat kommt ihm zudem die Rolle des Ge-\n\nsetzgebers zu.  \n\n4.2 Steuerungsinstrumente  \n\nAuslagerung bedeutet, dass der mit der Aufgabenerfüllung betraute externe Träger eine im Vergleich zur \n\nZentralverwaltung weitergehende Autonomie geniesst. Das auslagernde Gemeinwesen bleibt weiterhin in \n\nder Aufsichts- und Gewährleistungsverantwortung. Die Public Corporate Governance befasst sich auch \n\nmit der "guten" Steuerung ausgelagerter Einheiten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.  \n\n  \n\n\n\n   \n\n   Seite 12 \n\n \n\n \n\nFolgende Grafik zeigt die verschiedenen Ebenen sowie die Steuerungsinstrumente auf: \n\n \n\nAbb. 2: Public Corporate Governance in der Übersicht für öffentliche Unternehmen (Schedler et al., 2013, S. 52) \n\nDie Grafik verdeutlicht mit welchen Elementen die Public Corporate Governance zu strukturieren ist. Zu \n\nbeachten ist die Linie in der Mitte der Grafik, welche die Ebenen der Politik und derjenigen des Unter-\n\nnehmens trennt.  \n\n4.2.1 Gesetzliche Grundlagen \n\nDas zentrale Steuerungsinstrument im demokratischen Rechtsstaat ist das Gesetz. Nebst strukturellen \n\nElementen werden darin die wesentlichen Leistungs- bzw. Wirkungsvorgaben definiert. Dabei handelt es \n\nsich um den gesetzlichen Leistungsauftrag. Beim Betrieb des Seniorenzentrums gilt das Pflegegesetz des \n\nKantons Aargau sowie das KVG. \n\n4.2.2 Eigentümerstrategie \n\nIn einer Eigentümerstrategie wird Folgendes festgelegt: Erstens die Absicht, welche der Eigentümer/-in \n\nmit der Beteiligung verfolgt. Zweitens die Rahmenbedingungen bezüglich der Ziele und der Art derer Er-\n\nreichung. In der Eigentümerstrategie werden die Leitplanken für das Unternehmen und seine Entwick-\n\nlung aus der Perspektive der Eigentümerin / des Eigentümers definiert.  \n\nDie Eigentümerstrategie ist ein dynamisches Instrument, welches dem obersten strategischen Organ \n\n(z.B. Verwaltungsrat) sowie der Geschäftsleitung die strategischen Ziele vorgibt.  \n\nDie Eigentümerstrategie ist eine einseitige Willenserklärung des Eigners.  \n\nEine Eigentümerstrategie hat zwei Adressaten:  \n\n Im Aussenverhältnis: Gemeinwesen, Medien etc. (Zweck des Unternehmens kommunizieren) \n\n Im Innenverhältnis: Führungsgremien des Unternehmens (Orientierung für strategische Ausrich-\n\ntung) \n\nIm Rahmen der Definition der Eigentümerstrategie wird auch die Thematik der Autonomie behandelt, \n\nwelche die Art und Weise der Freiheiten definiert. \n\n\n\n   \n\n   Seite 13 \n\n \n\n \n\n Unternehmerische Autonomie:  \n\nWie eigenständig soll sich das Unternehmen am Markt entwickeln können? \n\n Organisatorische Autonomie:  \n\nWie frei soll das Unternehmen bezüglich Strukturen, Beteiligungen und Niederlassungen sein? \n\n Finanzielle Autonomie:  \n\nWie frei soll das Unternehmen in der Mittelbeschaffung und -verwendung sein? \n\n Personelle Autonomie:  \n\nWie frei soll das Unternehmen in der Ausgestaltung der Anstellungsverhältnisse sein? \n\nEine Eigentümerstrategie ist nicht obligatorisch und sie ist nicht mit der Unternehmensstrategie zu ver-\n\nwechseln. Der Stadtrat hat am 22. Juni 2022 für das Seniorenzentrun eine Eigentümerstrategie verab-\n\nschiedet.12 Diese aktuell gültige Eigentümerstrategie bezieht sich auf den Status Quo respektive die heu-\n\ntige Situation als Eigenwirtschaftsbetrieb innerhalb der Stadtverwaltung. Sollte der \n\nEigenwirtschaftsbetrieb in eine neue Rechtsform ausgelagert werden, so ist die bestehende Eigentü-\n\nmerstrategie auf mögliche Anpassungen hin zu prüfen. \n\n4.2.3 Leistungsvereinbarungen \n\nIn einer Leistungsvereinbarung für die stationäre Pflege wird festgehalten, welche Leistungen die öffent-\n\nliche Hand von einem Unternehmen bezieht und welche Entschädigung dafür erbracht wird. Die durch \n\ndas Unternehmen zu erfüllenden Aufgaben werden im Detail definiert und mit Indikatoren zur Beurtei-\n\nlung der Aufgabenerfüllung unterlegt. Je nach Ausgangslage und Definition des Unternehmens ist eben-\n\nfalls die Finanzierung der zu erbringenden Leistungen festzulegen. Es wird zwischen Kostendeckungsmo-\n\ndellen, Globalbudgets, reiner Leistungsfinanzierung, Taxametermodell sowie der Defizitdeckung \n\nunterschieden.  \n\nIn der Leistungsvereinbarung können nebst der Leistung und Gegenleistung auch Steuerungsmechanismen \n\nund Akteneinsichtsrechte eingebaut werden.  \n\nSind Gemeinden “nur" Bestellerinnen, haben sie rechtlich nicht den gleichen Einfluss (wie als Eigentüme-\n\nrinnen) auf das Unternehmen. Strategische Ziele der Gemeinden sind primär Verhandlungssache. Da es \n\nsich um eine zweiseitige Vereinbarung handelt, ist eine gegenseitige übereinstimmende Willensäusse-\n\nrung zwischen Besteller und Leistungserbringer notwendig. Dies kann zu Schwierigkeiten führen, wenn \n\nGemeinden andere strategische Ziele verfolgen und dies vom Leistungserbringer nicht mitgetragen wird. \n\nIm Extremfall muss die öffentliche Hand den Leistungsauftrag entziehen, falls die Differenzen nicht an-\n\nderweitig gelöst werden können.  \n\n4.2.4 Aufsicht (Reporting/Controlling) \n\nEine hinreichende Beaufsichtigung von öffentlichen Unternehmungen ist ein zentrales Merkmal einer gu-\n\nten Public Corporate Governance. \n\nUnter der direkten (aktiven) Aufsicht wird die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen verstanden. Un-\n\nter der indirekten (passiven) Aufsicht wird bei Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform (z.B. \n\nkommunale Anstalt) die staatliche Aufsicht verstanden, wobei die staatlichen Organe ein direktes Inter-\n\nventionsrecht haben.  \n\n                                                 \n12 Siehe Kapitel 2 "Ausgangslage" sowie Beilage 1 "Eigentümerstrategie" \n\n\n\n   \n\n   Seite 14 \n\n \n\n \n\nDen beiden Steuerungsinstrumenten Leistungsvereinbarung und Eigentümerstrategie steht ein Reporting-\n\nsystem gegenüber, welches sich stufengerecht von der detaillierten Berichterstattung über eine kon-\n\nzentrierte Darstellung für die Aufsichts- und Oberaufsichtsbehörde verdichtet. Dazu gehören Angaben \n\nüber die Umsetzung der politischen und strategischen Vorgaben, die Erfüllung der Leistungs- und Wir-\n\nkungsziele anhand von Indikatoren sowie die Angaben der Rechnungslegung. \n\nControlling stellt sicher, dass unternehmerische Ziele gesetzt, überprüft und kommuniziert werden. \n\nEbenfalls wird dabei die Überwachung der Zielerreichung organisiert und strukturiert. Controlling ist \n\neine direkte Führungsaufgabe. Es unterscheidet sich damit fundamental von der (passiven) Aufsicht. Die \n\nstrategische Führungsebene ist zuständig für das innerbetriebliche Controlling, in dem die Unterneh-\n\nmensziele festgelegt und deren Einhaltung überwacht wird. Die Exekutive ist ebenfalls mit Controlling-\n\nAufgaben betraut: Einerseits handelt es sich dabei um die Evaluation, ob die Eignerziele korrekt umge-\n\nsetzt worden sind. Andererseits um Aktivitäten, falls die Eignerziele nicht adäquat realisiert worden \n\nsind.  \n\nDas Reporting und Controlling kann formalisiert anhand von vorgegebenen Indikatoren oder in Form von \n\nregelmässigen Gesprächen zwischen Eigner/Besteller und Leistungserbringer erfolgen.  \n\n4.3 Die Gemeinden als Eignerinnen (öffentliche Beteiligung) \n\nIm Rahmen der Gewährleistungsverantwortung von öffentlichen Aufgaben kann der Staat entscheiden, \n\nob er die Leistung selbst bzw. in Form einer ausgelagerten Einheit (als Eigner) erbringt, oder ob er die \n\nAufgabenerfüllung Dritten überlässt. Sofern es sich nicht um eine hoheitliche Aufgabe handelt, hat der \n\nStaat bei dieser Frage einen grossen Ermessensspielraum.  \n\nIst der Bedarf an Steuerung und Kontrolle in der Leistungserbringung hoch und gleichzeitig der Effizienz- \n\nund Effektivitätsgewinn bei einer Auslagerung klein, kann die Aufgabenerfüllung in der Zentralverwal-\n\ntung verbleiben. Falls der Bedarf an Steuerung und Kontrolle jedoch als tief eingestuft wird, ist eine pri-\n\nvatrechtliche Rechtsform (z.B. Aktiengesellschaft) möglich. Falls dieser als durchschnittlich oder hoch \n\neingestuft wird, wäre eine öffentlich-rechtliche Rechtsform (z.B. kommunale Anstalt) oder eine privat-\n\nrechtliche Rechtsform mit klaren Steuerungsinstrumenten (z.B. Eigentümerstrategie oder im Rahmen der \n\nLeistungsvereinbarung) vorzuziehen. Anhand des folgenden Prüfportfolios kann die Frage der Art und \n\nTiefe der Aufgabenerfüllung sowie die grobe Zuordnung der entsprechenden Rechtsform respektive dem \n\nentsprechenden Modell beantwortet werden: \n\n\n\n   \n\n   Seite 15 \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 3:  Quelle: in Anlehnung an das Auslagerungs-Portfolio der eidg. Finanzverwaltung \n\n \n\n4.3.1 Rechte und Pflichten des Eigners \n\nFalls sich die Gemeinde als Eigner beteiligen möchte, hat sie folgende Rechte sowie Pflichten:  \n\nRechte \n\n Wahl der strategischen Führungsebene (z.B. Verwaltungsrat) \n\n Delegation von Vertretern in die strategische Führungsebene \n\n Vorgabe einer Eigentümerstrategie bzw. von Eignerzielen an die Unternehmung \n\n Vollumfängliche Akteneinsicht \n\n Aufsicht evtl. Prüfung der öffentlichen Unternehmung durch die Finanzkontrolle \n\n Mitwirkung bei wichtigen operativen Aspekten (z.B. Bestimmung der Standorte) \n\nPflichten \n\n Wahrnehmung des öffentlichen Interessens \n\n Überwachung der Rechtmässigkeit des Handelns \n\n Rechenschaft gegenüber der Legislative \n\n Schaffung von optimalen Voraussetzungen für die Unternehmung \n\n Auffangverantwortung bzw. Haftung \n\n4.3.2 Bedarf an Steuerung und Kontrolle der Leistungserbringung \n\nWeil der Bedarf an Steuerung und Kontrolle durch die Gemeinde in der Rolle als Eigner vollumfänglich \n\nund in der Rolle als Besteller teilweise erfüllt werden kann, wird der Bedarf anhand der nachstehenden \n\nFragen erörtert: \n\n1. Wie dynamisch ist der Markt \n\nder Pflegeversorgung?  \n\n Die Dynamik wird als hoch bezeichnet \n\n\n\n   \n\n   Seite 16 \n\n \n\n \n\n Liberalisierung (private Alters- und Pflegeheime, private \n\nSpitex etc.) \n\n Heute viel umfassenderes Leistungsangebot \n\n Höhere Anspruchshaltung der Kunden/-innen \n\n Tendenz Spitalpflege: schnellere Entlassungen \n\n Private Heime nehmen nur lukrative Fälle an \n\n Öffentliche Heime stellen die Grundversorgung sicher \n\n(keine Selektion) \n\n2. Wie stark soll die integrierte \n\nVersorgung forciert werden, \n\nwenn ein allfälliger Zusammen-\n\nschluss aller Leistungserbringer \n\nin der ambulanten wie statio-\n\nnären Pflege kommt (Pflegere-\n\ngion)? \n\n Die Pflegeregion ist eine Vision. Pflegeregion ist eine "An-\n\neinanderreihung" aller Dienstleistungen und soll integrie-\n\nrend wirken. Die Alters- und Pflegeheime stellen dabei \n\neine Hauptdienstleistung in der Pflegeregion dar \n\n Die Koordination soll sichergestellt bleiben \n\n Dienstleistungen werden teurer. Die Gemeinden sollen ih-\n\nren Einfluss behalten \n\n Viele einzelne Leistungserbringer werden teurer \n\n Die Wahl der Rechtsform soll die Möglichkeiten für die Zu-\n\nkunft nicht einschränken \n\n3. Wie stark reguliert ist der Auf-\n\ntrag der Heime? \n\n Wird in der Leistungsvereinbarung definiert (Kt. Aargau) \n\n Das Grundangebot wird gut beschrieben \n\n Bei Zusatzdienstleistungen hat die Gemeinde mehr Spiel-\n\nraum \n\n Vergünstigungen für Bewohner-/innen von Zofingen sind \n\nmöglich und werden teilweise praktiziert \n\n \n\n4. Wie wird das Leistungsangebot \n\nund die Leistungstiefe (Quali-\n\ntät) definiert? \n\n Bisher nur über die Leistungsvereinbarung möglich \n\n Im Aargau sind die Leistungen und deren Finanzierung de-\n\ntailliert definiert. Wichtig ist die Rechenschaftspflicht \n\n \n\n5. Wie stark will die Stadt auf das \n\nAngebot und allfällige Zusatz-\n\ndienstleistungen einwirken? \n\n In Zofingen wird der Leistungsauftrag im Rahmen der \n\nBudgetierung jährlich besprochen \n\n Die politischen Vertreter-/innen sind aktuell direkt im \n\nstrategischen Leitungsgremium (2 von 5 Mitgliedern) \n\n Mitwirkung ist ein grosses Bedürfnis der Gemeinde (insb. \n\nwegen der Defizitgarantie) \n\n Die Stadträt-/innen vertreten die Bevölkerung und trans-\n\nportieren die Bedürfnisse. Die Erwartungen der Öffent-\n\nlichkeit an die Politik sind hoch \n\n Für Zusatzdienstleistungen soll es keine Querfinanzierung \n\ngeben \n\n \n\n6. Wie wird die Restkostenfinan-\n\nzierung geregelt?  \n\nWie ist die Einschätzung des \n\nProjektteams, dass die Restkos-\n\ntenfinanzierung bei den Ge-\n\nmeinden verbleibt? \n\n \n\n Das Seniorenzentrum verfügt über eine volle Defizitgaran-\n\ntie beim Grundauftrag \n\n Gibt Spielraum für Agilität \n\n In Bezug auf das Finanzierungsmodell könnten sich in den \n\nnächsten Jahren ein Wechsel der Restkostenfinanzierung \n\nabzeichnen (von der Gemeinde zum Kanton) 13  \n\n                                                 \n13 vgl. "Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGpl) 2020" des Kantons Aargau vom 17. August 2022 \n\n\n\n   \n\n   Seite 17 \n\n \n\n \n\nAus den Aussagen lässt sich der Schluss ziehen, dass es sich bei der Dienstleistung des Alters- und Pflege-\n\nheims zwar um einen dynamischen Markt handelt, dieser aber stark von öffentlichen Leistungsaufträgen \n\nabhängt. Trotzdem sollte das Seniorenzentrum agil bleiben und auf die Bedürfnisse des Marktes flexibel \n\nreagieren können. Das regionale strategische Ziel der Pflegeregion - sofern dieses für die Region Zofin-\n\ngen entwickelt wird - soll durch die aktuellen Weichenstellungen nicht erschwert werden. Das öffentli-\n\nche Interesse am Seniorenzentrum ist gross. \n\n  \n\n\n\n   \n\n   Seite 18 \n\n \n\n \n\n4.3.3 Vor-/Nachteile sowie Chancen/Gefahren einer öffentlichen Beteiligung  \n\nNachstehend werden die verschiedenen Aspekte einer Ausgliederung mit öffentlicher Beteiligung in Form \n\neiner SWOT-Analyse beleuchtet. Die öffentliche Beteiligung steht der Privatisierung gegenüber. \n\nÖffentliche Beteiligung (Gemeinde als Eignerin) \n\nStärken Schwächen \n\n• Eigentümerstrategie möglich \n\n• Eignergespräche inkl. Reporting und Con-\n\ntrolling möglich \n\n• Hoher Einfluss auf Angebotsstrategie \n\n• Mitwirkung durch die Politik \n\n• Direktes Einbringen öffentlicher Interessen \n\n• Garantierter Leistungsauftrag \n\n• Potenter Eigenkapitalgeber \n\n• Kommunikation direkt in die Exekutive \n\nmöglich \n\n• Verglichen mit dem Bezug von Dienstleis-\n\ntungen via Leistungsvereinbarung ist die \n\nGemeinde weniger frei für eine andere Aus-\n\nrichtung \n\n• Stadt trägt das unternehmerische Risiko \n\n• Kann den operativen Betrieb träge machen \n\n• Politische Mitwirkung \n\n• Braucht viele Ressourcen und bremst die \n\nEntwicklung \n\n• Interessenskonflikte (Besteller, Zahler und \n\nErbringer) \n\nChancen Gefahren \n\n• Modell kommt in der Öffentlichkeit gut an \n\n• Regionale Projekte wie z.B. Pflegeregionen \n\nsind einfacher umsetzbar. Regionale Gedan-\n\nken werden stärker berücksichtigt \n\n• Psychologische Ebene:  \n\nUnter dem Dach der Gemeinde fühlen sich \n\ndie Kunden/-innen sowie die Mitarbeiten-\n\nden besser aufgehoben (weniger Ängste, da \n\nweniger Profitdenken) \n\n• Können Milizpolitiker/-innen die Eignerrolle \n\nvollumfänglich ausfüllen? \n\n• Ggf. zu starke politische Mitwirkung \n\n• Wechsel der Restkostenfinanzierung zum \n\nKanton \n\n• Liberalisierung der hauswirtschaftlichen \n\nLeistungen \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n   Seite 19 \n\n \n\n \n\n5 Mögliche Modelle \n\nDie öffentlichen Aufgaben können die Gemeinden entweder autonom, im Verbund mit anderen Gemein-\n\nden oder mit Dritten erfüllen.  \n\nDie Rechts- bzw. Organisationsform bestimmt das organisationsrechtliche Kleid einer verselbständigten \n\nEinheit. Unterschieden wird zwischen privatrechtlichen Rechtsformen und öffentlich-rechtlichen Organi-\n\nsationsformen. Je nach Wahl hat der Staat einen unterschiedlichen Zugang zu Informationen und unter-\n\nschiedliche Möglichkeiten der Mitwirkung auf die Entwicklung der Einheit. \n\nAls öffentlich-rechtliche Organisationsform kommt für das Seniorenzentrum in Frage: \n\n Kommunale Anstalt \n\nPrivatrechtliche Rechtsformen werden durch das ZGB bzw. OR definiert. Insbesondere in Frage kommen: \n\n Aktiengesellschaft (ausgestaltet als gemeinnützige Aktiengesellschaft) \n\n Verein/Genossenschaft \n\n Stiftung \n\nNachfolgend werden folgende Rechtsformen und Modelle betrachtet:  \n\n Vollständige Privatisierung (Verkauf zu 100%) \n\n Gemeinnützige Aktiengesellschaft14 \n\n Verein/Genossenschaft \n\n Stiftung \n\n Kommunale Anstalt \n\n Eigenwirtschaftsbetrieb (Status Quo) \n\n  \n\n                                                 \n14 Unter "Gemeinnützige Aktiengesellschaft" wird in diesem Bericht eine Aktiengesellschaft nach Obligationenrecht verstanden, \n\nwelche als Nonprofit-Unternehmen geführt wird. Die Absicht, die Aktiengesellschaft als Nonprofit-Unternehmen zu führen, wird in \nden Statuten festgehalten. Eine Statutenänderung muss von der Generalversammlung genehmigt werden. \n\n\n\n   \n\n   Seite 20 \n\n \n\n \n\n5.1 Vollständige Privatisierung (Verkauf zu 100%) \n\n \n\nVollständige Privatisierung (Verkauf zu 100%) \n\nRechtsgrundlage Privatrecht, Obligationenrecht \n\nTräger Aktionäre / Dritte \n\nGenehmigung Einwohnerrat / Urnenabstimmung \n\nOrgane Generalversammlung, Verwaltungsrat, Revisionsstelle \n\nRechnungslegung Obligationenrecht \n\nDemokratische \nRechte \n\nKeine \n\nFinanzierung Aktienkapital, Finanzierung gemäss KVG, Beiträge, Spenden \n\nMitwirkung der \nStadt \n\nKeine \n\nAnstellungen Privatrechtlich \n\nHaftung Gemeinde Keine \n\nAuflösung Nicht möglich \n\nWesentliche Ele-\nmente \n\n Personelle Entlastung Stadtrat und Verwaltung \n\n Effiziente Führungsstruktur \n\n Wegfall Investitions-, Unterhalts- und Finanzierungskosten \n\n Kein demokratischer Mitwirkungsprozess \n\n Entkoppelung von der Politik \n\n Arbeitgeberattraktivität aufgrund Privatisierung möglicherweise e-\nher tiefer \n\nBeispiele  Verkauf an private Eigentümer (z.B. Senevita, Tertianum oder  \nDomicil) \n\n Gemeinde Rheinfelden: Tertianum \n\n Gemeinde Hägglingen: Senevita \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n   Seite 21 \n\n \n\n \n\n5.2 Gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\n \n\nGemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nRechtsgrundlage Privatrecht, Obligationenrecht \n\nTräger Stadt Zofingen (Allein- oder Mehrheitsaktionärin) \n\nGenehmigung Einwohnerrat, eventuell Urnenabstimmung, Aktionärsbindungsvertrag \nund/oder Leistungsvereinbarung \n\nOrgane Generalversammlung, Verwaltungsrat, Revisionsstelle \n\nRechnungslegung Obligationenrecht \n\nDemokratische \nRechte \n\nKeine \n\nFinanzierung Aktienkapital, Finanzierung gemäss KVG, Beiträge, Spenden \n\nMitwirkung der \nStadt \n\nIndirekt \n\n Einsitznahme und Bestellung Verwaltungsrat \n\n Stimmrecht an der Generalversammlung (Allein- oder Mehrheitsak-\ntionärin) \n\nAnstellungen Privatrechtlich \n\nHaftung Gemeinde Keine bzw. Aktienkapital \n\nAuflösung Indirekt über eine Rückabwicklung der Auslagerung (ggf. Liquidation \nder Aktiengesellschaft) \n\nWesentliche Ele-\nmente \n\n Personelle Entlastung Stadtrat und Verwaltung \n\n Effiziente Führungsstruktur \n\n Wegfall Investitions-, Unterhalts- und Finanzierungskosten \n\n Kein demokratischer Mitwirkungsprozess \n\n Entkoppelung von der Politik \n\n Arbeitgeberattraktivität aufgrund privatrechtlicher Arbeitsverhält-\nnisse allenfalls tiefer \n\n Steuerbefreiung möglich \n\n Detaillierte Regelung mit Statuten, Eigentümerstrategie und ggf. \nAktionärsbindungsvertrag möglich \n\nBeispiele  Alterszentrum am Buechberg AG, Fislisbach  \n\n Alters- und Pflegeheim Schenkenbergertal AG \n\n Alterszentrum Suhrhard AG, Buchs \n\n  \n\n  \n\n\n\n   \n\n   Seite 22 \n\n \n\n \n\n5.3 Verein/Genossenschaft \n\n \n\nVerein / Genossenschaft \n\nRechtsgrundlage Privatrecht, ZGB bzw. OR \n\nTräger  Stadt Zofingen, natürliche oder juristische Personen \n\n Min. 2 Vereinsmitglieder / Min. 7 Genossenschafter bei Gründung \n\nGenehmigung  Gründungsversammlung mit Genehmigung Statuten \n\n Wahl des Vorstandes und allfälliger Kontrollstelle \n\n Eintragung ins HR, wenn ein nach kaufmännischer Art geführtes Ge-\nwerbe betrieben wird oder bei Genossenschaft \n\nOrgane Generalversammlung, Verwaltungsrat, Revisionsstelle/Kontrollstelle \n\nRechnungslegung ZGB bzw. OR (nach kaufm. Art geführter Verein oder Genossenschaft) \n\nDemokratische \nRechte \n\nKeine \n\nFinanzierung Finanzierung gemäss KVG, Beiträge, Spenden \n\nMitwirkung der \nStadt \n\n Einsitznahme und Wahl Vorstand (Achtung Mehrheitsverhältnisse) \n\n Stimmrecht an der Vereinsversammlung (pro Mitglied 1 Stimme) \n\nAnstellungen Privatrechtlich \n\nHaftung Gemeinde Keine bzw. Vereins- respektive Genossenschaftskapital \n\nAuflösung Beschuss durch Vereins- respektive Generalversammlung \n\nWesentliche Ele-\nmente \n\n Personelle Entlastung Stadtrat und Verwaltung \n\n Eher träge Führungsstrukturen \n\n Wegfall Investitions-, Unterhalts- und Finanzierungskosten \n\n Kein demokratischer Mitwirkungsprozess \n\n Entkoppelung von der Politik \n\n Akzeptanz in Bevölkerung eher gross \n\n Detaillierte Regelung in den Statuten möglich \n\n Steuerbefreiung bei gemeinnütziger Ausrichtung möglich \n\nBeispiele  Verein Altersheim Muhen-Hirschthal-Holziken, Muhen \n\n Verein Seniorenzentrum Sunnhalde, Untersiggenthal \n\n Genossenschaft für Altersbetreuung und Pflege Gäu, Egerkingen \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n   Seite 23 \n\n \n\n \n\n5.4 Stiftung \n\n \n\nStiftung \n\nRechtsgrundlage Privatrecht, Stiftungsrecht \n\nTräger  Treuhänderische Verwaltung durch Stiftungsrat \n\n Stiftung gehört dabei "sich selber" und hat keine Eigentümer \n\nGenehmigung Einwohnerrat, eventuell Urnenabstimmung, Leistungsvereinbarung \n\nOrgane Stiftungsrat, Revisionsstelle \n\nRechnungslegung Nach OR \n\nDemokratische \nRechte \n\nKeine \n\nFinanzierung Stiftungskapital, Finanzierung gemäss KVG, Beiträge, Spenden \n\nMitwirkung der \nStadt \n\n Einsitznahme in Stiftungsrat \n\n Einsetzung der Stiftungsräte (Definition in Stiftungsurkunde)  \n\nAnstellungen Privatrechtlich \n\nHaftung Gemeinde Keine bzw. Stiftungsvermögen \n\nAuflösung Kapital kann nicht an die Stifter zurückfliessen, daher stellt Stiftung \nkein Steuersparmodell dar \n\nWesentliche Ele-\nmente \n\n Personelle Entlastung Stadtrat und Verwaltung \n\n Eher träge Führungsstrukturen \n\n Wegfall Investitions-, Unterhalts- und Finanzierungskosten \n\n Kein demokratischer Mitwirkungsprozess \n\n Akzeptanz in Bevölkerung eher gross \n\n Gemeinnützig ausgerichtete Stiftung in der Regel steuerbefreit \n\nBeispiele  Spitex Limmat-Aare-Reuss, Baden \n\n  \n\n\n\n   \n\n   Seite 24 \n\n \n\n \n\n5.6 Kommunale Anstalt \n\n \n\nKommunale Anstalt \n\nRechtsgrundlage Öffentliches Recht, Gemeindegesetz und Anstaltsordnung \n\nTräger Stadt Zofingen \n\nGenehmigung Einwohnerrat, Kanton (Anstaltsordnung) \n\nOrgane Verwaltungsrat, Kontrollstelle (Finanzkommission oder externe Revisi-\nonsstelle), ggf. Delegiertenversammlung \n\nRechnungslegung Grundsätzlich HRM2, alternativer Standard kann angewendet werden \n(mit Bewilligung der Finanzaufsicht) \n\nDemokratische \nRechte \n\nEinwohnerrat: Gründung (Genehmigung Anstaltsordnung) und Auflösung \n\nFinanzierung Dotationskapital, Finanzierung gemäss KVG \n\nMitwirkung der \nStadt \n\n Unmittelbar über Aufsichtsausschuss möglich \n\n Leistungsvereinbarungen \n\n Bestellung des Verwaltungsrates \n\nAnstellungen Öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich \n\nHaftung Gemeinde Gemäss Anstaltsordnung (i. d. R. Auffanghaftung) \n\nAuflösung Ohne Begründung oder nach Anstaltsordnung \n\nWesentliche Ele-\nmente \n\n Personelle Entlastung Stadtrat und Verwaltung \n\n Effiziente Führungsstruktur \n\n Wegfall Investitions-, Unterhalts- und Finanzierungskosten \n\n Demokratischer Mitwirkungsprozess möglich  \n\n Akzeptanz in Bevölkerung eher hoch \n\n Arbeitgeberattraktivität hoch: Es können privatrechtliche Arbeits-\nverhältnisse begründet werden (sofern in Anstaltsordnung defi-\nniert) \n\n Grosse Flexibilität bei der Ausgestaltung  \n\n Für den Kanton Aargau eher neue Rechtsform (Einführung 2019) \n\nBeispiele Aktuell bestehen noch keine Alters- und Pflegeheime als kommunale \nAnstalt im Kanton Aargau. Diese Rechtsform ist erst seit 2019 möglich. \n\n IKA Spitex Regio Laufenburg (Stand: bereits im operativen Betrieb) \n\n IKA Spitex Region Aarau (Stand: öffentliche Vernehmlassung) \n\n \n  \n\n\n\n   \n\n   Seite 25 \n\n \n\n \n\nDie Kommunale Anstalt kurz erklärt \n\n \n\nDas Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978 ist einer Revi-\n\nsion unterzogen worden. Das neue Recht ist auf den 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Mit der Revision \n\nstand die Absicht im Vordergrund, den Gemeinden zu ermöglichen, auch selbstständige Gemeindeanstal-\n\nten gründen zu können (für den Kanton Aargau war das bereits vorher möglich). Ziel der neuen Möglich-\n\nkeit war die Erweiterung der Organisationsautonomie der Gemeinden. In den vergangenen Jahren haben \n\ndie Gemeinden zahlreiche privatrechtliche Organisationen, in der Regel Aktiengesellschaften, gegründet \n\noder sind entsprechende Beteiligungen eingegangen. Während die Gründung einer kommunalen Anstalt \n\nim Kanton Aargau erst seit dem 1. Januar 2019 möglich ist, gibt es diese Rechtsform. in anderen Kanto-\n\nnen schon länger. Infolgedessen gibt es im Kanton Aargau auch noch nicht viele vergleichbare ausgela-\n\ngerte Einheiten. In der Praxis hat die neue Rechtsform in den letzten zwei Jahren deutlich zugelegt. Ne-\n\nben Schulen, Werkhöfen und Forstbetrieben gibt es auch bereits zwei Spitex-Organisationen im Kanton \n\nAargau (eine bereits erfolgreich gegründet und eine in der öffentlichen Vernehmlassung), die als kom-\n\nmunale Anstalt organisiert sind. \n\n \n\nDie Gemeindeabteilung hat einen Leitfaden zur kommunalen Anstalt verfasst. Dieser ist unter: \n\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/dvi/dokumente/ga/aktuelles/gemeindetagun-\n\ngen/2019/201901-leitfaden-gemeindeanstalten.pdf abrufbar.  \n\n \n\nSelbstständige Rechtspersönlichkeit \n\n \n\nNach der juristischen Begriffsdefinition werden bei der Errichtung einer Anstalt Personal und materielle \n\nMittel (z.B. flüssige Mittel, Grundstücke) zu einem neuen Rechtsträger zusammengefasst, der eine Ge-\n\nmeindeaufgabe dauerhaft erfüllt. Die Anstalt führt für die Gemeinde den Betrieb (z.B. Alters- und Pfle-\n\ngeheim) und erbringt Leistungen. Die nachstehende Grafik der Kommunalen Anstalt zeigt wie diese auf-\n\ngebaut und rechtlich eingebettet ist: \n\n \n\n \n \n\nDie selbstständige Gemeindeanstalt unterscheidet sich von einem eigenfinanzierten Gemeindebetrieb \n\ndadurch, dass sie eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Sie handelt durch ihre eigenen Organe. Sie \n\nschliesst wie z.B. eine Gemeinde oder eine Aktiengesellschaft in eigenem Namen Rechtsgeschäfte mit \n\nDritten (z.B. Kunden) ab. Die Anstalt wird Gläubigerin von Forderungen und Schuldnerin von Schulden. \n\nDie Rechtsverhältnisse, die die Gemeindeanstalt eingeht, und die Rechtsverhältnisse, die die Trägerge-\n\nmeinde begründet, bestehen getrennt voneinander. \n\n \n\nQuelle: Leitfaden Kanton Aargau Gemeindeanstalten, Seite 7 \n\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/dvi/dokumente/ga/aktuelles/gemeindetagungen/2019/201901-leitfaden-gemeindeanstalten.pdf\nhttps://www.ag.ch/media/kanton-aargau/dvi/dokumente/ga/aktuelles/gemeindetagungen/2019/201901-leitfaden-gemeindeanstalten.pdf\n\n\n   \n\n   Seite 26 \n\n \n\n \n\n \n\nPersonal \n\n \n\nDer Fachkräftemangel sowie die sich schnell verändernden Rahmenbedingungen stellt alle stationären \n\nEinrichtungen vor grosse Herausforderungen. Dem Personal gilt es besonders Sorge zu tragen. In Bezug \n\nauf die Anstellungsverhältnisse ist die kommunale Anstalt flexibel: \n\n \n\nDas Personalrecht der Anstalt entspricht demjenigen der Einwohnergemeinde. Das Personal kann durch \n\nöffentlich-rechtlichen Vertrag oder Verfügung angestellt werden. Dann ist das Arbeitsverhältnis öffent-\n\nlich-rechtlich. Es gelten verfahrensrechtlich die gleichen Bestimmungen wie für die Angestellten der Ein-\n\nwohnergemeinde. Die Anstellung auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags ist ebenfalls möglich (vgl. § \n\n49 Abs. 2 GG). Werden Personen privatrechtlich angestellt, wären bei Streitigkeiten die Zivilgerichte zu-\n\nständig. Es gilt das kantonale Personalrecht, soweit die Anstalt nicht die Bestimmungen des kommunalen \n\nPersonalreglements der Trägergemeinde übernimmt oder eigenes Personalrecht schafft. Sofern die An-\n\nstalt eigenes Personalrecht beschliesst, könnte sie dieses inhaltlich ähnlich ausgestalten wie dasjenige \n\neiner juristischen Person des Privatrechts (z.B. AG oder Stiftung). \n\n (Quelle: Leitfaden Kanton Aargau Gemeindeanstalten, Seite 11) \n\n \n\nAus der Praxis: In einer Gemeindeanstalt, die ein Alters- und Pflegeheim führt, erlässt das Führungsor-\n\ngan z.B. anstaltseigenes Personalrecht oder ein Organisationsreglement, worin er Befugnisse an die Ge-\n\nschäftsführerin / den Geschäftsführer (hier etwa einem Heimleiter) delegiert. Der Heimleiter könnte \n\ndann gestützt auf diese Delegation z.B. eine Hausordnung für das Heim erlassen. (Quelle: Leitfaden Kan-\n\nton Aargau Gemeindeanstalten, Seite 18) \n\n  \n\n\n\n   \n\n   Seite 27 \n\n \n\n \n\n5.7 Eigenwirtschaftsbetrieb (Status Quo) \n\n \n\nEigenwirtschaftsbetrieb (Status Quo) \n\nRechtsgrundlage Öffentliches Recht, Gemeindegesetz \n\nTräger Stadt Zofingen (innerhalb Verwaltung) \n\nGenehmigung N.A. \n\nOrgane Einwohnerrat, Strategisches Leitungsgremium (aktuell eingesetzt durch \nden Stadtrat), Geschäftsleitung \n\nRechnungslegung HRM2 \n\nDemokratische \nRechte \n\nEinwohnerrat kann direkt Einfluss nehmen im Rahmen der Kompetenz-\nordnung nach Gemeindegesetz \n\nFinanzierung Finanzierung gemäss KVG \n\nMitwirkung der \nStadt \n\nAktuell: Via strategisches Leitungsgremium \n\nAnstellungen Gemäss öffentlich-rechtlicher Gemeindeverordnung \n\nHaftung Gemeinde Vollumfänglich \n\nAuflösung Nicht relevant \n\nWesentliche Ele-\nmente \n\n Demokratischer Mitwirkungsprozess \n\n Ggf. grössere Akzeptanz der Bevölkerung \n\n Ggf. höhere Arbeitgeberattraktivität aufgrund öffentlich-rechtli-\nchem Anstellungsverhältnis \n\n Führungsstrukturen weniger effizient \n\n Keine Entlastung Stadtrat, Verwaltung, Finanzen \n\n Kein Wegfall Investitions-, Unterhalts- und Finanzierungskosten \n\nBeispiele  Altersheime Golatti und Herosé, Aarau \n\n \n\n\n\n   \n\n   Seite 28 \n\n \n\n \n\n6 Fazit \n\n6.1 Bewertung aufgrund der definierten Kriterien/Zielsetzungen \n\nNachfolgend geht das Projektteam darauf ein, inwiefern die Rechtsformen bzw. das Modell (vgl. Kapitel 5) die definierten Kriterien/Zielsetzungen gemäss der \n\nEigentümerstrategie erfüllen bzw. in welchem Ausmass die Zielsetzungen erreichbar sind. Die Kriterien 1 - 4 werden als ausschlaggebend eingestuft und des-\n\nhalb doppelt gewichtet. Die Bewertung und Empfehlung wurde in Zusammenarbeit mit dem Projektteam erarbeitet. \n\nNr. Kriterium /  \n\nZielsetzung  \n\nBeschrieb Kriterium \n\nP\nri\n\nv\na\nti\n\n- \n\nsi\ne\nru\n\nn\ng\n \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\n- \n\nn\nü\ntz\n\nig\ne\n A\n\nG\n \n\nV\ne\nre\n\nin\n/ \n\nG\ne\nn\no\nss\n\ne\nn\n-\n\nsc\nh\na\nft\n\n \n\nS\nti\n\nft\nu\nn\ng\n \n\nK\no\nm\n\nm\nu\nn\na\nle\n\n  \n\nA\nn\nst\n\na\nlt\n\n \n\nS\nta\n\ntu\ns \n\nQ\nu\no\n \n\n(Z\ne\nn\ntr\n\na\nl-\n\n \n\nv\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\ng\n) \n\n1 Vision / Leistungs- \n\nerbringung  \n\n(gemäss Eigentü-\n\nmerstrategie vom \n\n22.06.2022) \n\nDie Stadt Zofingen erbringt mit dem von ihr betriebenen Se-\n\nniorenzentrum ein dynamisches und kundenorientiertes \n\nKernangebot für das Leben im Alter und in der Langzeit-\n\npflege. Weitere Dienstleistungen können ergänzend in eige-\n\nnem Namen oder via Kooperationen angeboten werden. \n\nNicht  \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\n2 Bedarf an Steuerung \n\nund Kontrolle \n\n(Public Corporate \n\nGovernance) \n\nMit öffentlicher Beteiligung ist eine Eigentümerstrategie \n\nmöglich. Ebenso können Eigentümerrechte ausgeübt wer-\n\nden. Eine Leistungsvereinbarung ist mit allen Formen mög-\n\nlich und notwendig. Beim Modell ohne öffentliche Beteili-\n\ngung ist sie jedoch das einzige Steuerungsinstrument. Eine \n\nkommunale Anstalt untersteht den Bestimmungen über die \n\nöffentlichen Organisationen (Gemeindegesetz). Die übrigen \n\nRechtsformen unterstehen den privatrechtlichen Bestim-\n\nmungen. \n\nNicht  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\n\n\n   \n\n   Seite 29 \n\n \n\n \n\nNr. Kriterium /  \n\nZielsetzung  \n\nBeschrieb Kriterium \n\nP\nri\n\nv\na\nti\n\n- \n\nsi\ne\nru\n\nn\ng\n \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\n- \n\nn\nü\ntz\n\nig\ne\n A\n\nG\n \n\nV\ne\nre\n\nin\n/ \n\nG\ne\nn\no\nss\n\ne\nn\n-\n\nsc\nh\na\nft\n\n \n\nS\nti\n\nft\nu\nn\ng\n \n\nK\no\nm\n\nm\nu\nn\na\nle\n\n  \n\nA\nn\nst\n\na\nlt\n\n \n\nS\nta\n\ntu\ns \n\nQ\nu\no\n \n\n(Z\ne\nn\ntr\n\na\nl-\n\n \n\nv\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\ng\n) \n\n3 Unternehmerische \n\nFlexibilität \n\nDer dynamische Markt der Gesundheitsversorgung braucht \n\nunternehmerische Agilität und Flexibilität. Die Unterneh-\n\nmung Seniorenzentrum soll unabhängig von politischen Strö-\n\nmungen ihren Auftrag erfüllen können. Eine neue Organisa-\n\ntion kann mit oder ohne öffentliche Beteiligung bzw. als \n\nkommunalen Anstalt oder als AG sehr autonom ausgestaltet \n\nwerden, sodass die nötige unternehmerische Flexibilität ge-\n\nwährleistet werden kann.  \n\nBeim Status Quo (Eigenwirtschaftsbetrieb) ist die Führung \n\ndes Seniorenzentrums an die kommunalen Finanzkompeten-\n\nzen gebunden.15 \n\nBei einer kommunalen Anstalt werden Entscheide durch das \n\nFührungsorgan getroffen und Ausgaben durch das Führungs-\n\norgan bewilligt. Es bestehen weder ein Referendums- noch \n\nein Initiativrecht. Aus diesem Grund kann das Seniorenzent-\n\nrum analog einer AG flexibel auf veränderte Marktbedingun-\n\ngen reagieren und die notwendigen Ausgaben rasch täti-\n\ngen.16 Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in der \n\nAnstaltsordnung der kommunalen Anstalt die entsprechende \n\nAutonomie gewährt wird. \n\nBei Vereinen/Genossenschaften und Stiftungen ist die un-\n\nternehmerische Flexibilität tiefer einzustufen als bei einer \n\nAktiengesellschaft oder bei einer kommunalen Anstalt. \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar 17 \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\n                                                 \n15 vgl. Gemeindeordnung vom 22.03.2021 (Stand: 01.04.2023) und Geschäfts- und Kompetenzreglement vom 04.12.2013 (Stand 01.01.2016) \n16 Leitfaden selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten Kanton Aargau (01.2019) \n17 Sofern im Rahmen der Anstaltsordnung entsprechende Autonomie gewährt wird. \n\n\n\n   \n\n   Seite 30 \n\n \n\n \n\nNr. Kriterium /  \n\nZielsetzung  \n\nBeschrieb Kriterium \n\nP\nri\n\nv\na\nti\n\n- \n\nsi\ne\nru\n\nn\ng\n \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\n- \n\nn\nü\ntz\n\nig\ne\n A\n\nG\n \n\nV\ne\nre\n\nin\n/ \n\nG\ne\nn\no\nss\n\ne\nn\n-\n\nsc\nh\na\nft\n\n \n\nS\nti\n\nft\nu\nn\ng\n \n\nK\no\nm\n\nm\nu\nn\na\nle\n\n  \n\nA\nn\nst\n\na\nlt\n\n \n\nS\nta\n\ntu\ns \n\nQ\nu\no\n \n\n(Z\ne\nn\ntr\n\na\nl-\n\n \n\nv\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\ng\n) \n\n3 Unternehmerische \n\nFlexibilität \n\nBei Vereinen bzw. Genossenschaften ist eine Mindestanzahl \n\nvon 2 bzw. 7 Gründungsmitglieder erforderlich. Zudem sind \n\nbeide demokratisch funktionierende Rechtsformen, was die \n\nEntscheidungsfindung erschweren kann. Bei einer Stiftung \n\nist das Vermögen an den Stiftungszweck gebunden. Das Ka-\n\npital kann nicht an die Stifter zurückfliessen. Die nachträg-\n\nliche Anpassung des Stiftungszwecks ist nur schwierig mög-\n\nlich. \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar 18 \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\n4 Tragbarkeit \n\nbetriebliches Risiko \n\nBeim Status Quo trägt die Stadt Zofingen das gesamte be-\n\ntriebliche Risiko. Wirtschaftet das Seniorenzentrum defizi-\n\ntär, belastet dies die Rechnung der Stadt. Bei einer Privati-\n\nsierung oder Ausgliederung in eine eigenständige \n\nOrganisation würde das betriebliche Risiko ausgelagert. Die \n\nStadt Zofingen müsste lediglich die Restkosten im Rahmen \n\ndes Pflegegesetzes tragen.  \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nNicht  \n\nerreichbar \n\n5 Minimierung  \n\nder Haftungsrisiken  \n\n(im Fall einer Zah-\n\nlungsunfähigkeit) \n\nBei einer Privatisierung bestehen keine Haftungsrisiken für \n\ndie Stadt. Bei einer privatrechtlichen Rechtsform mit einer \n\nöffentlichen Beteiligung haftet die Stadt grundsätzlich nur \n\nmit dem eingesetzten Kapital. Jedoch wäre die Stadt bei ei-\n\nner öffentlichen Beteiligung in der moralischen Verpflich-\n\ntung, das Seniorenzentrum im Falle einer Zahlungsunfähig-\n\nkeit finanziell zu unterstützen und vor dem Konkurs zu \n\nbewahren. \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nNicht  \n\nerreichbar \n\n                                                 \n18 Sofern im Rahmen der Anstaltsordnung entsprechende Autonomie gewährt wird. \n\n\n\n   \n\n   Seite 31 \n\n \n\n \n\nNr. Kriterium /  \n\nZielsetzung  \n\nBeschrieb Kriterium \n\nP\nri\n\nv\na\nti\n\n- \n\nsi\ne\nru\n\nn\ng\n \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\n- \n\nn\nü\ntz\n\nig\ne\n A\n\nG\n \n\nV\ne\nre\n\nin\n/ \n\nG\ne\nn\no\nss\n\ne\nn\n-\n\nsc\nh\na\nft\n\n \n\nS\nti\n\nft\nu\nn\ng\n \n\nK\no\nm\n\nm\nu\nn\na\nle\n\n  \n\nA\nn\nst\n\na\nlt\n\n \n\nS\nta\n\ntu\ns \n\nQ\nu\no\n \n\n(Z\ne\nn\ntr\n\na\nl-\n\n \n\nv\ne\nrw\n\na\nlt\n\nu\nn\ng\n) \n\n5 Minimierung  \n\nder Haftungsrisiken  \n\n(im Fall einer Zah-\n\nlungsunfähigkeit) \n\nBei einer kommunalen Anstalt haftet die Stadt - je nach \n\nAusgestaltung der Anstaltsordnung - nur mit dem Vermögen \n\nder Anstalt oder ist subsidiär verpflichtet, kurzfristig eine \n\nAuffanglösung zu organisieren. \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nNicht  \n\nerreichbar \n\n6 Politische / öffent-\n\nliche Akzeptanz \n\nDie Dienstleistungen des Seniorenzentrums stehen in der öf-\n\nfentlichen Wahrnehmung. Die Bevölkerung reagiert sensibel \n\nauf Veränderungen. Das Modell bzw. die Rechtsform bedarf \n\neiner hohen öffentlichen Akzeptanz. Die Aktiengesellschaft \n\nhat den Anschein einer Privatisierung, weshalb sie in der öf-\n\nfentlichen Wahrnehmung ggf. schlechter qualifiziert wird.  \n\nNicht  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\n7 Verbindung zu den  \n\npolitischen Gremien \n\nBeim Modell ohne öffentliche Beteiligung ist die Verbindung \n\nzum öffentlichen Auftraggeber nicht institutionalisiert bzw. \n\nhängt von den persönlichen Beziehungen der Akteure ab. \n\nNicht  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\n8 Regionale Strate-\n\ngien (Pflegeregio-\n\nnen) \n\nEntwicklung und Beeinflussung von neu entstehenden Pfle-\n\ngeregionen. \n\nNicht  \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nBedingt  \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\nVollständig \n\nerreichbar \n\n9 Veränderungen  \n\nkantonale Vorgaben \n\nDie Auswirkungen auf die Strukturen und die Leistungsauf-\n\nträge sowie die Mitwirkung im Fall, dass die Restkostenfi-\n\nnanzierung durch den Kanton übernommen würde, sind aus \n\nheutiger Sicht noch nicht absehbar.  \n\nNoch nicht \n\nbeurteilbar \n\nNoch nicht \n\nbeurteilbar \n\nNoch nicht \n\nbeurteilbar \n\nNoch nicht \n\nbeurteilbar \n\nNoch nicht \n\nbeurteilbar \n\nNoch nicht \n\nbeurteilbar \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n Seite 32 \n\n \n\n \n\n \n\n6.2 Beurteilung Rechtsform \n\nZur Beurteilung der Rechtsformen wurde auf Basis der vorangehenden Einschätzung ein Punktesystem \n\nangewendet. Die Kriterien 1 - 4 wurden dabei doppelt gewichtet. Die Beurteilung durch das Projektteam \n\nwurde sorgfältig und in Abwägung der einzelnen Kriterien vorgenommen. Während harte Faktoren, wie \n\ndie Minimierung des Haftungsrisikos, eindeutig beurteilbar sind, kann die Einschätzung einzelner weicher \n\nKriterien, wie die politische Akzeptanz je nach Perspektive anders eingeschätzt werden.  \n\n \n\nDie Auswertung zeigt, dass die beiden Rechtsformen gemeinnützige Aktiengesellschaft sowie kommunale \n\nAnstalt am geeignetsten sind, um die definierten Ziele zu erreichen.  \n\nIm Vergleich dazu können durch eine Privatisierung nur drei Kriterien erfüllt werden. Dies sind unterneh-\n\nmerische Flexibilität, Tragbarkeit des betrieblichen Risikos sowie die Minimierung von Haftungsrisiken. \n\nBei einer Privatisierung können die Leistungen in der Gesundheitsversorgung via Leistungsvereinbarung \n\nbezogen werden. Auf das Leistungsangebot kann jedoch keinen Einfluss genommen werden. Ein Privatan-\n\nbieter (z.B. Senevita, Tertianum) entscheidet auf Basis von betriebswirtschaftlichen Kriterien, ob und in \n\nwelcher Form eine Pflegeeinrichtung betrieben wird. Zudem kann via Verkauf der Aktien die Eigentü-\n\nmerschaft ändern. Die politische/öffentliche Akzeptanz einer Privatisierung dürfte nicht gegeben sein. \n\nDa ein Privatanbieter eine eigene Strategie verfolgt, ist es nicht möglich, die Vision der Stadt Zofingen \n\numzusetzen.  \n\nBewertung\n\n2  = vollständig erreichbar\n\n1  = bedingt erreichbar\n\n0  = nicht erreichbar\n\nN.A.  = wird nicht einbezogen\n\nNr. Kriterium / Zielsetzung G\ne\n\nw\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n\nP\nri\n\nv\na\nti\n\n-\n\nsi\ne\n\nru\nn\n\ng\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nn\n\nü\nt-\n\nz\nig\n\ne\n A\n\nG\n\nV\ne\n\nre\nin\n\n/\n\nG\ne\n\nn\no\nss\n\ne\nn\n\nsc\nh\n\na\nft\n\nS\nti\n\nft\nu\n\nn\ng\n\nK\no\nm\n\n. \nA\n\nn\nst\n\na\nlt\n\nS\nta\n\ntu\ns \n\nQ\nu\n\no\n (\n\nZ\ne\n\nn\ntr\n\na\nl-\n\nv\ne\n\nrw\na\nlt\n\nu\nn\n\ng\n)\n\n1 Vision / Leistungserbringung 2 0 2 1 1 2 2\n\n2 Bedarf an Steuerung und Kontrolle 2 0 1 1 1 2 2\n\n3 Unternehmerische Flexibilität 2 2 2 1 1 2 1\n\n4 Tragbarkeit betriebliches Risiko 2 2 2 2 2 2 0\n\n5 Minimierung der Haftungsrisiken 1 2 1 1 1 1 0\n\n6 Politische / öffentliche Akzeptanz 1 0 1 2 2 2 2\n\n7 Verbindung zu den politischen Gremien 1 0 1 1 1 2 2\n\n8 Regionale Strategien (Pflegeregionen) 1 0 2 1 1 2 2\n\n9 Veränderung kantonale Vorgaben 0 N.A. N.A. N.A. N.A. N.A. N.A.\n\n10 19 15 15 23 16Auswertung (Kriterien 1 - 4 doppelt gewichtet)\n\n\n\n   \n\n Seite 33 \n\n \n\n \n\n \n\nMit den Rechtsformen Verein/Genossenschaft oder Stiftung können mit Ausnahme der politischen/öf-\n\nfentlichen Akzeptanz die Ziele nur bedingt erreicht werden. Die drei Rechtsformen sind eher träge. Zu-\n\ndem besteht kein demokratischer Mitwirkungsprozess. Die Mitwirkung der Stadt erfolgt indirekt über Ein-\n\nsitznahme bzw. Bestellung der obersten Gremien. Im Vergleich zur Aktiengesellschaft wird die \n\npolitische/öffentliche Akzeptanz von Vereinen/Genossenschaften bzw. Stiftungen als höher eingestuft. \n\nDie Aktiengesellschaft wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft einer gewinnorientierten Organisation \n\ngleichgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung im Bereich der Pflege nicht die Wirtschaft-\n\nlichkeit, sondern die Qualität der Dienstleistung als zentral erachtet. Im Vergleich zum Eigenwirtschafts-\n\nbetrieb (Status Quo) stellt eine Ausgliederung in diese Rechtsformen keine Verbesserung dar. \n\nDie Aktiengesellschaft und die kommunale Anstalt unterscheiden sich bei den 4 Hauptkriterien beim Be-\n\ndarf an Steuerung und Kontrolle. Bei einer Aktiengesellschaft besteht kein direktdemokratischer Mitwir-\n\nkungsprozess. Die Mitwirkung erfolgt indirekt via Einsitznahme und Bestellung des Verwaltungsrats sowie \n\nStimmrecht an der Generalversammlung. Referendums- und Initiativrecht sind auch bei der kommunalen \n\nAnstalt ausgeschlossen. Die politische Mitwirkung kann jedoch in der Anstaltsordnung flexibel vorgese-\n\nhen werden. \n\n \n\nDie Haftung ist bei einer Aktiengesellschaft grundsätzlich auf das Aktienkapital beschränkt. Falls dieses \n\nnicht ausreicht, kommt es zu einer Liquidation, und die Gläubiger müssen ihre Forderungen abschreiben. \n\nJedoch wäre die Stadt bei einer öffentlichen Beteiligung in der moralischen Verpflichtung, das Senioren-\n\nzentrum bei einer Zahlungsunfähigkeit finanziell zu unterstützen und vor dem Konkurs zu bewahren. Bei \n\neiner kommunalen Anstalt wird die Haftung in der Anstaltsordnung geregelt. In der Regel haftet die An-\n\nstalt primär mit dem eigenen Vermögen inkl. Dotationskapital. Sekundär wird oftmals eine Auffanghaf-\n\ntung der Eigner in der Anstaltsordnung statuiert. Die Haftungshöhe in Bezug auf die Rechtsform Aktien-\n\ngesellschaft unterscheidet sich nicht von derjenigen der Kommunalen Anstalt. Da Aktiengesellschaften \n\noft mit Gewinnorientierung in Verbindung gebracht werden, wird die politische Akzeptanz als geringer \n\neingestuft als bei einer kommunalen Anstalt. Die Verbindung zu den politischen Gremien wird bei einer \n\nkommunalen Anstalt als höher erachtet, da diese als öffentlich-rechtliche Organisation in der Wahrneh-\n\nmung näher bei der Gemeinde angesiedelt ist. Die kommunalen Anstalten unterstehen zudem, wie die \n\nNr. Kriterium / Zielsetzung G\ne\n\nw\nic\n\nh\ntu\n\nn\ng\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nn\n\nü\nt-\n\nz\nig\n\ne\n A\n\nG\n\nK\no\nm\n\n. \nA\n\nn\nst\n\na\nlt\n\n1 Vision / Leistungserbringung 2 2 2\n\n2 Bedarf an Steuerung und Kontrolle 2 1 2\n\n3 Unternehmerische Flexibilität 2 2 2\n\n4 Tragbarkeit betriebliches Risiko 2 2 2\n\n5 Minimierung der Haftungsrisiken 1 1 1\n\n6 Politische / öffentliche Akzeptanz 1 1 2\n\n7 Verbindung zu den politischen Gremien 1 1 2\n\n8 Regionale Strategien (Pflegeregionen) 1 2 2\n\n9 Veränderung kantonale Vorgaben 0 N.A. N.A.\n\n19 23Auswertung (Kriterien 1 - 4 doppelt gewichtet)\n\n\n\n   \n\n Seite 34 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinden dem öffentlichen Recht. Aus den genannten Gründen wird die kommunale Anstalt als künf-\n\ntige Organisationsform für das Seniorenzentrum durch das Projektteam empfohlen. \n\n7 Schlusswort  \n\nUnsere Überprüfung und die daraus entstandenen Beurteilungen und Einschätzungen basieren auf den \n\nuns zur Verfügung gestellten Unterlagen und den mündlichen sowie schriftlichen Aussagen. Wir haben \n\nunsere Erhebungen und Beurteilungen nach bestem Wissen und sorgfältig durchgeführt. \n\nFür das uns mit der Auftragserteilung erwiesene Vertrauen danken wir Ihnen bestens. \n\nBei Fragen oder für weitere Auskünfte sind Marcel Gertsch (marcel.gertsch@bdo.ch) oder Stefan Hense-\n\nler (stefan.henseler@bdo.ch) gerne für Sie da. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBDO AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMarcel Gertsch  Stefan Henseler \n\nPartner  Vizedirektor \n\nLeiter Unternehmensberatung  Leitender Unternehmensberater \n\nNordwestschweiz  Nordwestschweiz \n\n\n


Anhang 1

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage 1 \n\n \n \n\nAbfallreglement \n \nvom 1. Januar 2026 \n \n \nDer Einwohnerrat Zofingen erlässt, gestützt auf  \n\n− § 2 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von \nUmwelt und Gewässer vom 4. September 2007 (EG Umweltrecht, EG UWR; SAR \n781.200)  \n\n− die Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz \nvon Umwelt und Gewässer vom 14. Mai 2008 (V EG UWR; SAR 781.211) \n\n− das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzge-\nsetz, USG, SR 814.01) \n\n− die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember \n2015 (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) \n\n− § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember \n1978 (Gemeindegesetz; SAR 171.100) \n\nfolgendes Abfallreglement: \n \n  \n\nIngress \n\npasi\nTexteingabe\nAnhang 1 - ER.2025.031\n\n\n\n \n\n \n\n 2 \n\nI. Allgemeines \n\n§ 1  \n1 Dieses Reglement regelt die kommunale Abfallbewirtschaftung der Stadt Zofingen. \n2 Die Stadt Zofingen fördert aktiv Massnahmen zur Abfallvermeidung, beantwortet Fra-\ngen, berät, informiert, sensibilisiert und motiviert Bevölkerung, Unternehmen und die \nVerwaltung und bindet diese in die sinnvolle, wirtschaftliche, kosteneffiziente, bevölke-\nrungsfreundliche und behindertengerechte Umsetzung der Abfallbewirtschaftung ein. \n3 Bevölkerung, Unternehmen und Verwaltung gehen im täglichen Wirtschafts- und Pri-\nvatleben mit Ressourcen umweltschonend um, vermeiden Abfälle wo immer möglich, \nreduzieren unvermeidbare Abfälle auf das Minimum und entsorgen solche fachgerecht \nund gesetzeskonform.  \n\n \n\n§ 2  \n1 Das Reglement gilt im ganzen Gemeindegebiet für alle Inhabenden und Verursachen-\nden von Abfällen.  \n2 Das Reglement gilt hinsichtlich Abfallbewirtschaftung für alle Abfälle.  \n3 Die Bestimmungen zur Entsorgung gelten nur für Siedlungsabfälle. Alle anderen Ab-\nfälle haben die Verursachenden oder Inhabenden nach Massgabe der eidgenössischen \nund kantonalen Gesetzgebung in Eigenverantwortung selbst zu entsorgen. \n4 Der Stadtrat kann für bestimmte Ortsteile, Gebiete, Veranstaltungen, Abfallverursa-\nchende oder -inhabende oder für bestimmte Abfallarten abweichende Regeln erlassen. \n\n \n\n§ 3  \n1 Die in diesem Reglement verwendeten Begriffe entsprechen der vom Bundesrat in der \nAbfallverordnung1 verwendeten Terminologie: \n\nSiedlungsabfälle: a) Aus Haushalten stammende Abfälle. \nb) Aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen \n\nstammende Abfälle, deren Zusammensetzung betref-\nfend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfäl-\nlen aus Haushalten vergleichbar ist. \n\nc) Aus öffentlichen Verwaltungen stammende Abfälle, \nderen Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffe und \nMengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten ver-\ngleichbar ist. \n\nUnternehmen: Rechtliche Einheit mit einer eigenen Unternehmens-Iden-\ntifikationsnummer oder solche in einem Konzern zusam-\nmengeschlossene Einheiten mit einem gemeinsam orga-\nnisierten Abfallentsorgungssystem. \n\nSonderabfälle / kon-\ntrollpflichtige Abfälle: \n\nAbfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung aufgrund ih-\nrer Zusammensetzung, ihrer chemisch-physikalischen \n\n \n1 Verordnung des Bundesrats über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember \n\n2015 (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) \n\nGegenstand \n\nGeltungsbereich \n\nBegriffe \n\n\n\n \n\n \n\n 3 \n\noder ihrer biologischen Eigenschaften auch im Inlandver-\nkehr umfassende und beschränkte besondere technische \nund organisatorische Massnahmen erfordert.2 \n\nBiogene Abfälle: Abfälle pflanzlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft. \n\nBauabfälle: Abfälle, die bei Neubau-, Umbau- oder Rückbauarbeiten \nvon ortsfesten Anlagen anfallen. \n\nWeitere: gemäss Art. 3 VAEE \n\n2 Der Stadtrat kann zum Vollzug und zur Umsetzung der Abfallbewirtschaftung weitere \nBegriffsdefinitionen erlassen oder die Begriffe präzisieren oder weiter unterkategorisie-\nren. \n\n \n\n§ 4  \n1 Die Abfallbewirtschaftung steht unter der Leitung und Aufsicht des Stadtrats. Der \nStadtrat regelt die konkreten Massnahmen und erlässt die Ausführungsbestimmungen. \n2 Der Stadtrat ist befugt, Herkunft, Menge, Art und Behandlung der Abfälle aus Haushal-\ntungen und Unternehmen zu kontrollieren. Falls nötig, können Säcke und Behälter ge-\nöffnet werden. \n3 Der Stadtrat kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben aussenstehende Fachleute beizie-\nhen und bei Bedarf die damit verbundenen Kompetenzen delegieren.  \n4 Der Vollzug ist Sache des Werkhofs. \n5 Der Stadtrat arbeitet in der Abfallbewirtschaftung mit anderen Gemeinden zusammen \nnamentlich mit dem Gemeindeverband «Entsorgung Region Zofingen (erzo)».  \n\nII. Abfälle vermeiden und reduzieren \n\n§ 5  \n1 Die Stadt Zofingen fördert die Kreislaufwirtschaft, eine hohe Wiederverwertung und \nReparaturmöglichkeiten. \n2 Zur Förderung des Rezyklierens kann die Stadt Zofingen genügend Sammelstellen in \nden Quartieren zur Verfügung stellen und mit lokalen Recycling-Centern als Hauptsam-\nmelstelle zusammenarbeiten. \n3 Kann Abfall nicht vermieden werden, so wird darauf geachtet, dass er wiederverwertet \nund -verwendet werden kann. \n\n \n\n§ 6  \n1 Biogene Abfälle und zur Grüngutverwertung geeignete Siedlungsabfälle sind, wenn sie \nnicht am Ort ihres Entstehens kompostiert werden, der Grünabfuhr mitzugeben oder \nder entsprechenden Sammelstelle abzugeben. \n\n \n2 Im Abfallverzeichnis, das nach Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit \n\nAbfällen (VeVA) erlassen wurde, als Sonderabfälle bezeichnet; z. B. Batterien oder Speiseöl (Sonder-\n\nabfälle) oder Altholz (kontrollpflichtige Abfälle). \n\nVollzug \n\nWiederaufberei-\nten, neu nutzen \nund wiederver-\nwerten \n\nBiogene Abfälle \n\n\n\n \n\n \n\n 4 \n\n2 Die Grüngutentsorgung wird nach ökologischen und ökonomischen Vorgaben durch-\ngeführt. Eine Verrottung in Biogasanlagen ist anderen Kompostiermöglichkeiten vorzu-\nziehen. Der Werkhof kann einen gebührenpflichtigen Häckseldienst von Haus zu Haus \nzur Förderung der privaten Kompostierung organisieren. \n\n \n\n§ 7  \n1 Invasive, gebietsfremde Pflanzen (invasive Neophyten) können grosse ökologische, \ngesundheitliche sowie ökonomische Schäden verursachen. Invasive Neophyten sind \ndem Werkhof zu melden. Um eine weitere Ausbreitung und Verschleppung zu verhin-\ndern, sind invasive Neophyten unter Anwendung grösstmöglicher Sorgfalt zu entfernen.  \n2 Invasive Neophyten oder Teile davon dürfen nicht der Grüngutabfuhr zugeführt wer-\nden. Das Freisetzen, Deponieren oder Zwischenlagern von invasiven Neophyten oder \nihren Bestandteilen ist auf dem ganzen Gemeindegebiet ausdrücklich verboten. \n\n \n\n§ 8  \n1 Die Veranstalter und Veranstalterinnen von bewilligungspflichtigen Anlässen auf öf-\nfentlichem Grund mit voraussichtlich mehr als 500 teilnehmenden Personen sind ver-\npflichtet, zusammen mit dem ordentlichen Bewilligungsgesuch ein Nachhaltigkeits-\nkonzept einzureichen oder Mehrweggeschirr zu verwenden. Das Konzept hat sich nach \ndiesem Reglement, seinen Ausführungsbestimmungen und den weiteren einschlägigen \ngesetzlichen Vorgaben, namentlich des Polizeireglements3 zu richten. \n2 Die Kosten der Entsorgung der Abfälle trägt der Veranstalter oder die Veranstalterin.  \n\n \n\n§ 9  \n\nDer Stadtrat regelt die Massnahmen und Vorgaben zur Vermeidung und Reduzierung \nvon Abfall sowie die Ausführungsbestimmungen, namentlich hinsichtlich Bereitstel-\nlungsart, Gebührenmarken, Sammelstellen und Abfuhr etc. von biogenen (Siedlungs-) \nAbfällen. \n\nIII. Siedlungsabfälle sammeln und entsorgen \n\na) Gemeinsame Bestimmungen \n\n§ 10  \n1 Die Entsorgung von Siedlungsabfällen ist Sache der Stadt Zofingen. Gestützt auf eine \nentsprechende Vereinbarung kann die Stadt die Entsorgungsaufgaben bei Unterneh-\nmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen übernehmen. \n2 Um Siedlungsabfälle ökologisch, fachgerecht und bevölkerungsfreundlich zu entsor-\ngen, setzt sich die Stadt Zofingen dafür ein, dass der Gemeindeverband «erzo» auf den \nneuesten Stand der Technik ist, die Transportwege für die Abfallentsorgung kurz und \nökologisch sowie ökonomisch sinnvoll gestaltet sind und durch genügend Unterflur- \nund Oberflursammelstellen unnötige Fahrten vermieden werden. \n3 Bevölkerung, Unternehmen, Verursachende und Inhabende von Siedlungsabfällen \nsind zur Mitwirkung nach Massgabe dieses Reglements, seiner Ausführungsbestim-\nmungen und der weiteren gesetzlichen Vorgaben von Kanton und Bund verpflichtet. \n\n \n3 Polizeireglement der Vertragsgemeinden der Regionalpolizei Zofingen (PolR) vom 1. Juli 2014 \n\nInvasive  \nNeophyten \n\nBewilligungs-\npflicht \nVeranstaltungen \n\nAusführungsbe-\nstimmungen \n\nKompetenzen  \nder Stadt \n\n\n\n \n\n \n\n 5 \n\n4 Der Stadtrat kann im Rahmen von Gestaltungsplanverfahren Unterflursammelstellen \nzu Lasten der Bauherrschaft verlangen. \n\n \n\n§ 11  \n\nDer Stadtrat sorgt für die Aufstellung und regelmässige Leerung von Abfallgebinden an \nstark besuchten Orten und in Erholungsgebieten, welche die getrennte Sammlung von \nAbfall ermöglichen. \n\n \n\n§ 12  \n1 Siedlungsabfälle müssen nach Arten getrennt gesammelt und dem jeweiligen Sam-\nmeldienst der Stadt oder den dafür bezeichneten Sammelstellen übergeben werden.  \n2 Davon ausgenommen sind: \n\n− Siedlungsabfälle, die für die Wiederverwendung, Verwertung oder Entsorgung \ndem Herstellenden oder dem Handel zurückgegeben werden müssen4. \n\n− Separatabfälle aus Feld, Garten und Haushalt, die ohne Gefährdung von Gewäs-\nsern oder Beeinträchtigung der Nachbarn kompostiert werden. \n\n3 Die Entsorgung der Sonderabfälle ist Sache des Verursachenden oder Inhabenden. \n4 Der Stadtrat kann für Unternehmen die direkte Anlieferung von Siedlungsabfällen an \neine Kehrichtverbrennungsanlage oder Zuführung zu einer Verwertung gestatten oder \nbei grösseren Siedlungsabfallmengen vorschreiben. \n5 Der Stadtrat kann anordnen, dass Siedlungsabfälle aus Wohnungen und ihrer Umge-\nbung aus hygienischen Gründen sofort entsorgt werden müssen.  \n6 Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, ordnet der Stadtrat die Ersatzvornahme \nan. Die Kosten dafür werden dem Verursachenden belastet.  \n\n \n\n§ 13  \n1 Unternehmen wie z. B. Einkaufsläden und Take-away Betriebe haben ihrer Kundschaft \ngenügend Sammelbehältnisse für Kehricht und Separatabfälle zur Verfügung zu stellen. \n2 Montage und bedarfsgerechtes regelmässiges Leeren der Sammelbehältnisse gehen \nzu Lasten der Unternehmen. Sie können verpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle \neinzusammeln und auf eigene Kosten zu entsorgen. \n\nb) Verbote \n\n§ 14  \n1 Siedlungsabfälle dürfen in keiner Form in die Kanalisation geleitet werden. \n2 Das Zerkleinern oder Pressen von Siedlungsabfällen, insbesondere von Kehricht, ist \nuntersagt, wenn damit die Normgebinde erheblich schwerer werden. \n\n \n\n§ 15  \n\n \n4 Z. B. elektrische und elektronische Geräte (Büroelektronik, Haushaltgeräte, Unterhaltungselektro-\n\nnik), Leuchten und Leuchtmittel wie Energiesparlampen oder Leuchtstoffröhren, diese sind dem Han-\n\ndel, Hersteller, Importeur oder einer Entsorgungsunternehmung zurückzubringen. \n\nÖffentliche  \nAbfallkörbe \n\nPflichten der \nAbfallverursa-\nchenden und -in-\nhabenden \n\nEinkaufsläden \nund Take-away \n\nKanalisation \nZerkleinerung \n\n\n\n \n\n \n\n 6 \n\n1 Siedlungsabfälle dürfen nur in speziell dafür bewilligten Anlagen verbrannt werden. \n2 In handbeschickten Feuerungen (Herdfeuerungen, Cheminées usw.) darf nur naturbe-\nlassenes Holz verbrannt werden.  \n3 In Wohngebieten ist das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen \nim Freien verboten. \n\n \n\n§ 16  \n1 Das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Siedlungsabfällen im Freien, auf öf-\nfentlichem und privatem Grund oder in öffentlichen Anlagen oder Gebäuden (z. B. Flur, \nWald, Gewässer, Anlagen, Strassen oder Plätzen) ist verboten.  \n2 Es ist verboten, in den oder um die öffentlichen Abfallkörbe grössere Mengen an Sied-\nlungsabfällen oder sperrige Gegenstände, die über die unterwegs anfallenden Kleinab-\nfälle hinausgehen, zu deponieren. \n\nc) Abfuhren und Sammelstellen \n\n§ 17  \n\nDer Stadtrat erlässt die Grundsätze und Ausführungsbestimmungen und regelt: \n\na) Die Abfuhren (Hol-System), namentlich hinsichtlich abgeholte Abfallarten, be-\ndiente Strassen und Abholorte, Abfuhrdaten, Bereitstellung inklusive Gebindefor-\nmen und -masse, Gebührenmarken-/säcke, Sperrgut sowie Spezialabfuhren und \ndergleichen mehr. \n\nb) Die Sammelstellen (Bring-System), namentlich hinsichtlich Anzahl, Standorte, \nBetrieb und Unterhalt, abzugebende Abfallarten, Öffnungs-/Abgabezeiten und \ndergleichen mehr. \n\nc) Die Sonderabfälle und sonstigen Sammelstellen für besondere Abfallarten wel-\nche über Dritte oder via Fachhandel zu rezyklieren sind und dergleichen mehr.  \n\nIV. Finanzierung \n\n§ 18  \n\nDie Stadt führt den Bereich der Siedlungsabfallbewirtschaftung als Eigenwirtschaftsbe-\ntrieb nach den Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemeinden. \n \n\n§ 19  \n1 Die Finanzierung der gesamten Abfallbewirtschaftung erfolgt kostendeckend nach \ndem Verursacherprinzip. Die Einnahmen haben die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, \nVerzinsung und Abschreibung der gemeindeeigenen Siedlungsabfallanlagen (z. B. Sam-\nmelstellen) sowie die übrigen Kosten der Abfallbewirtschaftung (z. B. Transport und Lo-\ngistik, Entsorgung, Information, Eigenleistungen) zu 100 % zu decken. Wird die ange-\nstrebte Kostendeckung um 10 % über- oder unterschritten, passt der Stadtrat den Ge-\nbührentarif an. \n2 Die Gebühren setzen sich zusammen aus \n\na) einer Grundgebühr und  \n\nb) mengenabhängigen Gebühren. \n\nVerbrennen \n\nAblagerungsver-\nbot, Littering \n\nOrganisation \n\nAbfallrechnung \n\nVerursacherprin-\nzip, kostende-\nckende Gebühren \n\n\n\n \n\n \n\n 7 \n\n3 Sämtliche Kosten für die Bereitstellung der Siedlungsabfälle wie etwa die Anschaffung \nvon Normcontainern, offiziell zugelassenen Abfallsäcken usw. sind von den Abfallver-\nursachenden oder -inhabenden zu tragen.  \n4 Sämtliche Kosten für besondere Arten der Siedlungsabfallentsorgung wie eigene Kom-\npostierung, Direktlieferungen in Entsorgungsanlagen usw. tragen die Abfallverursa-\nchenden oder -inhabenden. \n\n \n\n§ 20  \n1 Für die kommunalen Sammelstrukturen (Sammlungen, Sammelstellen, Infrastruktu-\nren, Informationen etc.), die Separatsammlungen und zur Deckung der restlichen Auf-\nwendungen der Abfallbeseitigung wird bei den privaten Haushaltungen und den Unter-\nnehmen eine Grundgebühr erhoben. Sie ist auch zu entrichten, wenn die Dienstleistun-\ngen der Stadt nicht oder nur teilweise beansprucht werden. \n2 Der Stadtrat legt die Grundgebühr mittels Gebührentarif fest. \n\n \n\n§ 21  \n1 Die Benützung der Kehricht-, Grün- und Sperrgutabfuhr und eines allfälligen Häcksel-\ndiensts ist gebührenpflichtig und bemisst sich nach Gewicht oder Volumen. \n2 Es kommt folgende differenzierte Gebührenstruktur zur Anwendung: \n\na) Die Kehrichtsackgebühr deckt zu 100 % die anfallenden Entsorgungskosten der \nabgelieferten Kehrichtmenge sowie die weiteren Kosten. \n\nb) Die Grüngut- und Häckselgebühren decken zur Hauptsache die anfallenden Kos-\nten für das Einsammeln und Verwerten der Grünabfälle und des Häckseldiensts. \n\nc) Die Grundgebühr deckt die restlichen Aufwendungen der Abfallbeseitigung. \n3 Die Ansätze legt der Stadtrat mittels Gebührentarif fest. Sie bewegen sich in folgendem \nRahmen: \n\na) Kehrichtsäcke: Zwischen CHF 0.50 und CHF 10.00 pro Sack (abhängig von der \nGrösse). \n\nb) Normcontainer Unternehmen: Gewichtsabhängig zwischen CHF 20.00 und CHF \n80.00 pro 100 kg \n\nc) Normcontainer Grüngut: Zwischen CHF 5.00 und CHF 50.00 pro Einzelmarke \nund zwischen CHF 100.00 und CHF 1'000.00 (für Jahresvignette jeweils abhängig \nvon der Grösse). \n\nd) Häckseldienst: Pro Viertelstunde zwischen CHF 25.00 und CHF 80.00. \n\n \n\n§ 22  \n1 Weitere Gebühren, welche der Stadtrat nach Massgabe der Grundsätze dieses Kapi-\ntels mittels Gebührentarif festlegt, werden erhoben für \n\na) Spezialabfuhren, \n\nb) die Abgabe von bestimmten Abfällen bei Sammelstellen, \n\nc) besondere Dienstleistungen, zu denen die Stadt Zofingen nicht verpflichtet ist, \n\nd) Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, \n\nGrundgebühr \n\nMengen- \nabhängige \nGebühren \n\nWeitere Gebühren \n\n\n\n \n\n \n\n 8 \n\ne) und Verfügungen. \n\n \n2 Für Sonderabfälle aus Haushaltungen, die einer vom Kanton bezeichneten Sammel-\nstelle (Drogerie oder Apotheke) im Kanton Aargau zugeführt werden, besteht eine Ver-\neinbarung zwischen dem Kanton und der Stadt. Die Finanzierung wird mit einem Pro-\nKopf-Beitrag über die Grundgebühr verrechnet. \n\n \n\n§ 23  \n\nDer Stadtrat legt den Gebührentarif sowie den Gebührenbezug fest und erlässt die wei-\nteren Ausführungsbestimmungen zur Finanzierung, namentlich die Abrechnungs-, In-\nkasso- und Gebührenbezugsmodalitäten. \n\nV. Schlussbestimmungen  \n\na) Rechtspflege und Strafbestimmungen \n\n§ 24  \n\nVerfügungen und Entscheide des Stadtrates können innert 30 Tagen nach Erhalt mit \nVerwaltungsbeschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons \nAargau angefochten werden. \n \n\n§ 25  \n\nFür die Vollstreckung und Rechtspflege gelten die Bestimmungen des Gesetzes über \ndie Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 20075. \n \n\n§ 26  \n1 Der Stadtrat kann im Anwendungsbereich dieses Reglements und seiner Ausführungs-\nbestimmungen Bussen bis 2'000 Franken durch Strafbefehl aussprechen6. Das Verfah-\nren richtet sich nach dem Gemeindegesetz.7 \n2 Das Ordnungsbussenverfahren richtet sich nach dem Polizeireglement (inkl. Anhang)8. \n3 Vorbehalten bleibt die Anwendung kantonaler und eidgenössischer Strafbestimmun-\ngen. \n\nb) Ausführungsbestimmungen \n\n§ 27  \n\nDer Stadtrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er kann Kompetenzen und Befug-\nnisse im Rahmen dieses Reglements an den Werkhof delegieren. \n  \n\n \n5 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 04.12.2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG), \n\nSAR 271.200 \n6 gemäss § 39 EG UWR \n7 Gesetz über die Einwohnergemeinden vom 19.12.1978 (Gemeindegesetz, GG), SAR 171.100 \n8 Polizeireglement der Vertragsgemeinden der Regionalpolizei Zofingen (PolR) vom 1. Juli 2014 \n\nGebührentarif und \nGebührenbezug \n\nRechtsschutz \n\nVollstreckung \n\nStrafbe- \nstimmungen \n\nAusführungs- \nbestimmungen \n\n\n\n \n\n \n\n 9 \n\nc) Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten \n\n§ 28  \n1 Das vorliegende Abfallreglement wird per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt.  \n2 Auf diesen Zeitpunkt werden das bisherige Abfallreglement vom 23. November 2009 \ninklusive Anhang und seither erfolgter Änderungen aufgehoben. \n\n \n \nZofingen, 15. September 2025 \n \nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\nDer Präsident \n\nMatthias Hostettler \n\n \n\nDer Ratssekretär \n\nPatrick Siegrist \n\n \n \n \n \n \nZofingen,  \n\nBeschluss Einwohnerrat:  15. September 2025 \n\nRechtskraft des Einwohnerratsbeschlusses: Datum \n\nInkraftsetzung durch den Stadtrat auf den:  01. Januar 2026 \n\n \n \n\n \n\nInkrafttreten \n\n\n


Haltung 23.06.2025

category_de: Haltung Stadtrat

format: application/pdf

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.016 \n\nPostulat von Michael Wacker (SP) vom 18. März 2024 betreffend "Umge-\n\nbungsplanung des Oberstufenzentrums OSZ A"; Haltung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Planung der Umgebungsarbeiten zum Oberstufenzentrum unver-\n\nzüglich in Angriff zu nehmen. Dazu sei ein partizipativ-pädagogischer Planungsprozess unter Be-\n\nrücksichtigung sämtlicher kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Vorschriften anzustreben. \n\nInsbesondere einer naturnahen Gestaltung mit hochwertigen Aufenthalts- und Rückzugsorten so-\n\nwie der Ausdolung des Haldenbächlis sei dabei Rechnung zu tragen. \n\n \n\nBemerkung: Gemäss Bachkataster heisst der Bach entlang des Bez-Areals "Kirchmoosbach" und \n\nnicht "Haldenbächli". Dies wird in der Haltung des Stadtrats entsprechend angepasst. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nDie beiden Teilforderungen des Postulats werden separat behandelt. \n\n \n\n1. Umgebungsgestaltung Oberstufenzentrum OSZ A \n\nDie Planung der Umgebung des Oberstufenzentrums war schon Bestandteil des Studienwettbe-\n\nwerbs und wurde laufend, der aktuellen Bauphase entsprechend, vorangetrieben (Anhang 1, Umge-\n\nbungsplan zur Baubewilligung). Der Landschaftsplaner ist damit beauftragt. Aktuell werden die \n\nPlangrundlagen für die Mitwirkung der Nutzenden ausgearbeitet.  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nDie ökologische Ausgleichsfläche (6'215 m2) ist in der Baubewilligung ausgewiesen (Anhang 2, \n\nPlan ökologische Ausgleichsflächen). Die Auflagen der Fachstelle Natur und Landschaft sind in der \n\nBaubewilligung aufgeführt und werden, sobald der Stand der Umgebungsplanung dies zulässt, \n\nnachgereicht. Die Vorgaben gemäss Auflagen aus der Baubewilligung sind klar und werden umge-\n\nsetzt. Der Gestaltung der ökologisch wertvollen Flächen wird besondere Aufmerksamkeit ge-\n\nschenkt. \n\n \n\nBei der Umgebungsplanung des Projekts Oberstufenzentrum OSZ A wurde bewusst darauf verzich-\n\ntet, das Rasensportfeld aufzuheben. Es muss aufgrund der neuen Platzierung der Laufbahn ohnehin \n\nschon etwas verschmälert und infolge der Nutzung als Bauinstallationsplatz in Stand gestellt wer-\n\nden. \n\n \n\nZwischen der Schützenstrasse und dem Rasenspielplatz (im Projekte OSZ A ursprünglich reserviert \n\nfür die Feuerwehrzufahrt) wird ein zusätzlicher, ökologischer Grüngürtel als naturnahe Hecke aus-\n\ngebildet und das Trottoir entlang der Rebbergstrasse wird ökologisch gestaltet und entsiegelt. \n\nDiese Massnahmen finden im bewilligten Kredit für das Bauprojekt Oberstufenzentrum OSZ A \n\nPlatz. \n\n \n\n2. Ausdolung Kirchmoosbach \n\nDie Ausdolung des Kirchmoosbachs steht nicht im Zusammenhang mit der Umgebungsgestaltung \n\ndes Neubaus OSZ A. Innerhalb des Gewässerabstands zum Kirchmoosbach finden weder Bauarbei-\n\nten noch Anpassungen der Umgebungsgestaltung statt. Deshalb wurde die Freilegung des Gewäs-\n\nsers nicht als Auflage in die Baubewilligung aufgenommen. \n\n \n\nDie Ausdolung des Kirchmoosbachs würde einen Planungsprozess mit einem fachlich qualifizierten \n\nPlanungsbüro nötig machen. Die Kosten für die Planung und Ausführung einer Ausdolung (inkl. Ein-\n\nlaufbauwerk, Versatz Ballfangnetze, Beleuchtung, Weg usw.) sind nicht im Projektkredit Oberstu-\n\nfenzentrum OSZ A enthalten. Eine Ausdolung müsste zur Wahrung der "Einheit der Materie" im Rah-\n\nmen eines gesonderten Verpflichtungskredits abgewickelt werden. \n\n \n\nMit dem Neubau werden nochmals deutlich mehr Schülerinnen und Schüler im Bereich des Ober-\n\nstufenzentrums OSZ A am Sportunterricht teilnehmen. Zu einer Dreifachturnhalle gehört aus Sicht \n\ndes Stadtrats die Nutzungsmöglichkeit eines minimalen Aussenplatzes. Vor dem Bau des Oberstu-\n\nfenzentrums OSZ A standen neben dem Rasen und dem Basketballplatz auch ein "schwarzer" Platz \n\nund ein kleineres Rasenfeld zur Verfügung. Diese beiden Flächen konnten aufgrund der heute \n\nschon sehr engen Platzverhältnisse auf dem Schulareal nicht mehr ersetzt werden.  \n\n \n\nDurch die Freilegung des Kirchmoosbachs würde die letzte grosse Sportfläche nochmals merklich \n\nverkleinert. Im Bereich der Zufahrt zur Zivilschutzanlage Ost und ab der Schützenstrasse kann der \n\nKirchmoosbach auch zukünftig nicht freigelegt werden. \n\n \n\nEbenfalls wurde die Variante, den Kirchmoosbach nicht gemäss dem heutigen Verlauf frei zu legen, \n\nsondern um den Rasenplatz herum zu führen, geprüft. Diese Variante würde bauliche Schwierigkei-\n\nten (Gefälle vom Rasenplatz zur Schützenstrasse) und Einschränkungen für die Nutzenden mit sich \n\nbringen (Rasenfläche wäre vom Pausenplatz her nicht mehr direkt begehbar).  \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nBei den Überlegungen der Offenlegung eines Gewässers und der Verbesserung der ökologischen \n\nInfrastruktur muss eine Interessensabwägung zwischen der Nutzung als öffentliche Schul- und \n\nSportfläche sowie dem ökologischen Mehrwert vorgenommen werden. \n\n \n\n3. Fazit \n\nEinerseits ist die Planung der Umgebungsarbeiten bereits im Gange. Andererseits soll auf eine Aus-\n\ndolung des Bachs verzichtet werden, um ausreichend Schul- und Sportflächen bereitstellen zu kön-\n\nnen. Stattdessen sollen die erwähnten zusätzlichen ökologischen Aufwertungsmassnahmen umge-\n\nsetzt werden. Vor diesem Hintergrund sieht der Stadtrat keinen Handlungsbedarf im Sinne des \n\nPostulats.  \n\n \n\n \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei nicht an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 7. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Iris Hollinger \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- Anhang 1 – Umgebungsplan zur Baubewilligung \n\n- Anhang 2 – Plan ökologische Ausgleichsflächen \n\n \n\n\n


name: Interpellation von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 24. Juni 2024 betreffend "Bewirtschaftungsplan für den Zofinger Wald"

text: \nEinwohnerrat Zofingen SP-Fraktion\n\nInterpellation zum Bewirtschaftungsplan für den Zofinger Wald\n\nDatum: 24 Juni 2024\n\nDer neue Betriebsplan für die vom Forstbetrieb Region Zofingen bewirtschafteten\nWaldflächen der Ortsbürgergemeinde Zofingen liegt zurzeit zur Vorprüfung beim De¬\n\npartement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Wald.\n\nGemäss gültigem Betriebsplan sind lediglich 33.54 Hektaren als Flächen mit Nutzungs¬\n\nverzicht (Naturwaldreservat und Altholzinseln) vertraglich mit dem Kanton im Rahmen\ndes Naturschutzprogramms Wald gesichert. Das entspricht einem Anteil von nur 2.4%\nan den rund 1'400 ha im Besitz der Ortsbürgergemeinde. Ausserdem liegen alle Flä¬\n\nchen ausserhalb von Zofingen in den Gemeinden Murgenthal und Vordemwald.\nZofingen gehört zu den grössten Waldbesitzem des Kantons. Das Naturschutzpro¬\n\ngramm Wald des Kantons Aargau weist einen Zielwert von 7% für Flächen mit Nut¬\nzungsverzicht aus.\nDie Bedeutung von Flächen mit Nutzungsverzicht ist für den Erhalt und die Förderung\nder Biodiversität sehr gross. Wissenschaftliche Untersuchungen haben dies schon viel¬\nfach erwiesen.\n\n1. Welche Haltung vertritt der Stadtrat?\n2. Kann der Stadtrat diese Einschätzung teilen?\n3. Wenn ja, bis wann will der Stadtrat den vom Kanton gesetzten Zielwert erreichen?\n\nUnterzeichnende:/\n\nSozialdemokratische Partei\nZofingen fraktion@sp-zofingen.ch\n\nwww.sp-zofingen.ch\n\njogu\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2024.030 / Eingang 24. Juni 2024\n\n\n\n\n