name: Sitzung Einwohnerrat vom 16.03.2009 - Protokoll

text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 1. Sitzung \n\n Montag, 16. März 2009 \n\n 18.00 – 19.31 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Käthi Hagmann, Ratspräsidentin \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n– Mathias P. Müller, Chef Regionalpolizei \n\n– Werner Ryter, Leiter Bau und Umwelt \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Markus Gfeller, Einwohnerrat \n\n \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  368 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden Seite \n \n1. Inpflichtnahmen \n Inpflichtnahme von Roman Federer (SVP), Nadia Kuhn (SVP), Jürg Seiler (SVP) so-\n\nwie Martin Willisegger (SVP) \n368 \n\n \n2. Mitteilungen 369 \n \n3. Ersatzwahlen \n\n GK 181 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Finanz- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion für den Rest der laufenden Amtsperiode 2006/09 (Ersatz für Philipp \nHangartner, SVP) \n\n370 \n\n \n4. Einbürgerungen \n\n GK 175 Krasniqi Lizabeta, 1990, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, \nBrittnauerstrasse 16 \n\n371 \n\n GK 176 Krasniqi Lushe, 1991, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, \nBrittnauerstrasse 16 \n\n371 \n\n GK 177 Krasniqi Leonard, 1993, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, \nBrittnauerstrasse 16 \n\n371 \n\n GK 178 Scirocco Giuseppe, 1992, italienischer Staatsangehöriger, Mühlegasse 4 371 \n\n \n5. Kreditbewilligungen \n\n GK 179 Gemeindeanteil Unterführung Strengelbacherstrasse K233, SBB-Niveau-\nübergangssanierung sowie Kredit für die Verlegung der Kanalisationslei-\ntung \n\n371 \n\n \n6. Ersatzwahlen \n\n GK 182 Ersatzwahl der Präsidentin / des Präsidenten der Finanz- und Geschäfts-\nprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2006/09 \n(Ersatz für Philipp Hangartner, SVP) \n\n379 \n\n \n7. Umfrage 380 \n \n \nBegrüssung \n \nFr. Käthi Hagmann, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Medienvertreter, die Stadtsaalcrew sowie \ndie Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne – insbesondere die Sekundarklasse von Herrn \nHans Rudolf Blum – zur ersten Sitzung im Jahr 2009. \n \nNachdem keine Einwände gegen die Traktandenliste gemacht werden, können die Ge-\nschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \n \nArt. 133 \n \nInpflichtnahmen \n \nDie Vorsitzende teilt mit, dass heute Roman Federer (SVP), Nadia Kuhn (SVP), Jürg Seiler (SVP) \nund Martin Willisegger (SVP) in Pflicht genommen werden. Wie alle wissen, wurden an der \nEinwohnerratssitzung vom 24. November 2008 drei Mitglieder aus der SVP-Fraktion verab-\nschiedet. Vor kurzer Zeit kam nun noch die Demission von Philipp Hangartner (SVP) dazu. Sein \nBeruf zwingt ihn, die nächsten paar Monate im Ausland zu verbringen und er sieht sich des-\nhalb nicht mehr in der Lage das Amt als Einwohnerrat weiter auszuüben. Die Würdigung von \nPhilipp Hangartner erfolgt gegen Ende der Sitzung. \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  369 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Vorsitzende ruft die neuen Mitglieder des Einwohnerrates in alphabetischer Reihenfolge \nauf und bittet diese, für die Inpflichtnahme nach vorne zu kommen. \n \nWährend der Inpflichtnahme werden alle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf \nder Tribüne, gebeten, sich von ihren Plätzen zu erheben. \n \nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die \nEhre und die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Ge-\nsetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDas Amtsgelübde wird von den vier neuen Mitgliedern durch Nachsprechen der Worte „Ich \ngelobe es“ geleistet. \n \nDie Vorsitzende gratuliert den neuen Mitgliedern zur definitiv erfolgten Aufnahme in den Ein-\nwohnerrat und wünscht ihnen alles Gute sowie viel Befriedigung im neuen Amt. \n \n \nMitteilungen \n \nFür die heutige Sitzung haben sich Stefan Giezendanner sowie Markus Gfeller entschuldigt. \nDie Vorsitzende ist sich allerdings nicht ganz sicher, ob Stefan Giezendanner erst später oder \ngar nicht kommt. Anstelle von Markus Gfeller hat das neue Einwohnerratsmitglied Roman Fe-\nderer das Amt des Stimmenzählers übernommen. Der Rat ist mit zurzeit 38 Mitgliedern ver-\nhandlungsfähig. \n \nDen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten wurde heute die aktualisierte Sitzordnung verteilt. \n \nAnstelle von Philipp Hangartner nimmt Nadia Kuhn Einsitz in die Spezialkommission Gemein-\ndezusammenschluss Zofingen – Uerkheim. \n \nNachdem gegen die Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 20. Oktober und 24. No-\nvember 2008 innerhalb der Frist keine Einwände eingegangen sind, werden diese unter bester \nVerdankung an den Ratssekretär als genehmigt erklärt. \n \nDie Vorsitzende gratuliert Einwohnerrätin Miriam Ruf-Eppler zur Geburt ihres Sohnes Lukas. Sie \nwünscht ihr im grösser werdenden Familienkreis alles Gute und überreicht ihr das obligate \nGeschenk. \n \nAm 23. Januar 2009 ist Herr Kurt Scholl-Meili in seinem 83. Lebensjahr verstorben. Er war von \n1966 bis 1969 Mitglied des dazumal neu eingeführten Einwohnerrates und von 1970 bis 1974 \nMitglied des Stadtrates. Während dieser Zeit wirkte er in zahlreichen Kommissionen mit. Als \nExekutiv-Mitglied waren ihm die Förderung der Altersfürsorge, die Stadtbibliothek und das \nMuseum besondere Anliegen. Die Stadt Zofingen dankt Kurt Scholl für sein grosses Engage-\nment im Dienste der Öffentlichkeit und wird ihn in ehrender Erinnerung behalten. \n \nDie Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich für eine Gedenkminute von ihren Plätzen zu er-\nheben. \n \nDie Vorsitzende macht die Mitglieder des Einwohnerrates nochmals auf die Änderungen des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates aufmerksam. Der Einwohnerrat hat das neue Ge-\nschäftsreglement an seiner Sitzung vom 15. September 2008 beschlossen. Dieses tritt ab heute \nin Kraft. Den späteren Sitzungsbeginn um 18.00 Uhr haben spätestens heute alle bemerkt. Die \nBeratungen werden wie gehabt von den zuständigen Kommissionssprechenden eingeleitet, \ndanach kommen die Fraktionssprecher und -sprecherinnen zu Wort und abschliessend hat \ndie Vertretung des Stadtrates Gelegenheit, offene Fragen zu beantworten oder Ergänzungen \nanzubringen. Anschliessend finden die Eintretensdebatte sowie die Detailberatung statt. \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  370 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNeueingänge \n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n \n- Motion der „Überparteilichen Velogruppe“ Einwohnerrat Zofingen betr. Veloparkierungs-\n\nmöglichkeiten beim Bahnhof Zofingen \n\n- Interpellation von Hans Rudolf Schlatter, DYM, betr. Aufhebung der Schrebergärten Eisen-\ngrube \n\n- Postulat der SP-Fraktion betr. Kreisverkehr um die Zofinger Altstadt \n \nDie Vorstösse werden an einer der kommenden Sitzungen behandelt. \n \n \nArt. 134 \n \nGK 181 \n \nErsatzwahl eines Mitgliedes der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der \nlaufenden Amtsperiode 2006/09 (Ersatz für Philipp Hangartner, SVP) \n \nWie eingangs durch die Vorsitzende erwähnt, ist Philipp Hangartner als Einwohnerrat zurück-\ngetreten. Dies bedingt eine Ersatzwahl in die FGPK, in welcher er nicht nur Mitglied, sondern \nauch Präsident war. An dieser Stelle wird zuerst das Ersatzmitglied für die FGPK gewählt, und \nvor der Umfrage wird die Wahl des Präsidiums vorgenommen. Die SVP-Fraktion hat als Ersatz \nfür Philipp Hangartner Stefan Giezendanner vorgeschlagen. \n \nEs werden keine weiteren Nominationen eingereicht, das Wort wird nicht verlangt. \n \nFür das Wahlbüro stellen sich folgende Personen zur Verfügung: Anne-Käthi Kremer (SP), Irma \nJordi (DYM) und Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. Das vorgeschlagene Wahlbüro wird \nstillschweigend akzeptiert. \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden (1 Einwohnerratsmitglied erst später anwesend)  38 \nEingelegte Stimmzettel  38 \nabzüglich leere Stimmzettel  3 \nabzüglich ungültige Stimmzettel  0 \nIn Betracht fallende Stimmzettel  35 \nAbsolutes Mehr 18 \nStimmen haben erhalten:  \nStefan Giezendanner (SVP) gewählt 33 \nVereinzelte  2 \n \nDa Stefan Giezendanner zurzeit nicht anwesend ist, kann die Vorsitzende ihn nicht fragen, ob \ner diese Wahl annimmt. Vielleicht kann dies später noch nachgeholt werden, und sonst wird \ndie Wahlannahmeerklärung auf schriftlichem Wege erfolgen müssen. Sie gratuliert Stefan \nGiezendanner aber bereits jetzt zu seiner Wahl und zum guten Resultat. \n \nBis das Resultat der Ersatzwahl eines Mitgliedes der FGPK bekannt gegeben werden konnte, \nbehandelte der Einwohnerrat das Traktandum Einbürgerungen. \n \n \nArt. 135 \n \nEinbürgerungen \n \nGK 175 \nKrasniqi Lizabeta, 1990, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Brittnauerstrasse 16 \n \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  371 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGK 176 \nKrasniqi Lushe, 1991, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, Brittnauerstrasse 16 \n \nGK 177 \nKrasniqi Leonard, 1993, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, Brittnauerstrasse 16 \n \nGK 178 \nScirocco Giuseppe, 1992, italienischer Staatsangehöriger, Mühlegasse 4 \n \nFr. Mirella Bär, Referentin der FGPK und Mitglied der Einbürgerungskommission, hält fest, dass \nheute vier Gesuche von Jugendlichen vorliegen. Es sind vier junge Menschen, welche mehr-\nheitlich in der Schweiz aufgewachsen sind und Mundart sprechen. Ihre Freizeit verbringen sie \nmit ihren Kollegen oder sind aktiv in einem Verein dabei. Bei allen ist auch die Zukunft auf-\ngegleist. Lizabeta Krasniqi absolviert eine Lehre als Coiffeuse, Lushe Krasniqi hat die Möglich-\nkeit, im Sommer eine Anlehre als Fleischfachmann anzutreten, und Leonard Krasniqi geht \nnoch zur Schule. Giuseppe Scirocco wird im Sommer seine Lehre als Bodenleger beginnen. \nDie vier Gesuchstellenden sind gut integriert und erfüllen die von der Gesetzgebung verlang-\nten Anforderungen für eine Einbürgerung. Die FGPK hat diesen Anträgen mehrheitlich zuge-\nstimmt. \n \nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die \nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nGK 175 \n\nKrasniqi Lizabeta, 1990, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Brittnauerstrasse 16 \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 176 \n\nKrasniqi Lushe, 1991, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, Brittnauerstrasse 16 \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 177 \n\nKrasniqi Leonard, 1993, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, Brittnauerstrasse 16 \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 178 \n\nScirocco Giuseppe, 1992, italienischer Staatsangehöriger, Mühlegasse 4 \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDie Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellenden ganz herzlich zu ihren sehr guten Resultaten \nund wünscht ihnen alles Gute. \n \n \nArt. 136 \n \nGK 179 \n \nGemeindeanteil Unterführung Strengelbacherstrasse K233, SBB-Niveauübergangssanierung \nsowie Kredit für die Verlegung der Kanalisationsleitung \n \nFr. Patricia Kettner, Vizepräsidentin der FGPK, erklärt, dass sechs Mitglieder der FGPK am 26. \nFebruar 2009 in Begleitung von Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger, Marcel Siegrist, Projektlei-\nter beim Departement BVU, sowie Werner Ryter und Werner Oppliger vom Bereich Bau und \nUmwelt, einen Augenschein am Bahnübergang Strengelbacherstrasse genommen haben. \n \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  372 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nVielleicht wäre dies gar nicht nötig gewesen, denn alle wissen aus eigener Erfahrung, dass \nman lange wartet vor dieser berühmten Zofinger Barriere. Spätestens seit Erhalt der Einwoh-\nnerratsvorlage weiss man es genau. Es sind mehr als 8 Stunden pro Tag. Dies ist zu viel. \n \nDie FGPK ist froh, dass der Kanton in Zusammenarbeit mit dem Bereich Bau und Umwelt ein \nausgereiftes Geschäft präsentiert, welches sie nach eingehender Diskussion mit 6:0 Stimmen \ngutgeheissen hat – an diesem Tag hatte die FGPK drei Entschuldigungen zu verzeichnen. \nAuch wenn der Preis hoch ist, so ist die Kommission der Meinung, dass diese Ost-West-\nVerbindung ein wichtiger Lebensnerv für Zofingen als Zentrumsgemeinde ist. Die Verbindung \nmuss funktionieren und sicher sein. \n \nPatricia Kettner verzichtet darauf, etwas zur baulichen Ausführung zu sagen; der Einwohnerrat \nhat dies alles gut dokumentiert in seinen Unterlagen. \n \nDie folgenden drei Themen gaben zu diskutieren: \n \n1. Sind die Kosten angemessen? \n\n2. Realisierbarkeit und Folgekosten der beiden Knoten Güterstrasse – Untere Grabenstrasse \nund Oberer Stadteingang \n\n3. Verkehrskonzept während der Bauphase \n \n1. Sind die Kosten angemessen? \n\n \nMit der Bewilligung der Gesamtkosten (Gemeinde und Kanton) von CHF 13,138 Mio. wer-\nden mindestens CHF 5,5 Mio. Ausgaben getätigt, ohne dass auch nur ein Stein im Gelän-\nde bewegt wird. Warum? \n \nZuerst zu den CHF 2,96 Mio. an die SBB \nEs handelt sich hierbei erst um eine Offerte der SBB, welche noch verfeinert wird, sobald \ndas Bauprojekt detailliert vorliegt. Die SBB verlangen diesen Preis für ihre Aufwendungen \nwährend der Bauzeit. Dazu gehören Langsamfahrten und ausserordentliche Sicherheits-\nmassnahmen. Basis für diese Forderung ist ein Bundesgesetz, welches nur wenig Verhand-\nlungsspielraum lässt. Die FGPK fordert den Stadtrat und die Vertreter des Kantons auf, bei \nder folgenden Planung so hart wie möglich zu verhandeln, damit auch diese Kosten noch \ngesenkt werden können. Denn schlussendlich profitieren auch die SBB von der Sanierung \ndieses Übergangs. \n \n20 % oder CHF 2,19 Mio. Kreditreserve \nDieser vom Kanton festgelegte Satz von 20 % Kreditreserve ist üblich, da es sich hier um ein \ngenerelles Projekt handelt, welches vor den Grossen Rat muss. Nach Strassenbaugesetz \nbeschliesst der Grosse Rat in der Regel nur generelle Projekte, denn bevor ein Bauprojekt \nausgearbeitet wird, muss die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde vorliegen. Eine Aus-\nnahme war das Projekt Mühlethalstrasse K315, bei welchem der Einwohnerrat bereits das \nBauprojekt bewilligt hat, obwohl es noch vor den Grossen Rat muss. Darüber wurden alle \norientiert. Aber der Weg, welcher hier begangen wird, mit dem generellen Projekt und \nden 20 % Kreditreserve, ist der übliche. Es ist allerdings festzuhalten, dass die Kreditreserve \nnur in begründeten Fällen und nur durch den Kantonsingenieur freigegeben werden darf. \nUngefähr in 1 Jahr, wenn der Beschluss des Grossen Rates vorliegt, kann das Ausführungs-\nprojekt, bei welchem man auf ca. 10 % genau festlegt, wie hoch die Kosten sind, erstellt \nwerden. \n \n5 % oder CHF 382'000.– Eigenleistung des Bereichs Bau und Umwelt \nDer FGPK scheinen CHF 382'250.– für Eigenleistungen in einem Projekt, welches vom Kan-\nton geleitet wird, sehr hoch. Aber alle wissen schon seit langem und diskutieren es auch \nimmer wieder, dass der Prozentsatz bei einem Bauprojekt, bei welchem die Stadt nicht \nselber Bauherrin ist, bei 5 % liegt. Liegt die Federführung eines Projekts bei der Stadt, be-\nträgt der Prozentsatz für die Eigenleistungen sogar 10 %. Gerade weil dieser Kritikpunkt \nschon längere Zeit vorhanden ist, hat die FGPK mit dem Leiter der Abteilung Bau und \nUmwelt über die Leistungserfassung diskutiert. Er hat der Kommission zugesichert, dass  \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  373 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nkünftig alle Projekte – auch dieses – über die Leistungserfassung abgerechnet werden und \nin der Schlussabrechnung somit der effektive Aufwand ersichtlich sein wird. Die FGPK \nschlägt vor, nicht weiter über diese Prozentsätze zu diskutieren, sondern einige Projekte mit \nder neuen Leistungserfassung durchzuziehen und nachher zu überprüfen, ob der ange-\nwendete Prozentsatz über eine gewisse Zeit gesehen Sinn macht oder nicht. \n \nDass der Eigenleistungsbetrag von CHF 382'250.– zu hoch ist, haben auch der Stadtam-\nmann und der Leiter des Bereichs Bau und Umwelt bestätigt. Sie sind sich sicher, dass die-\nse Position in der Schlussabrechnung tiefer ausfallen wird. \n\n \n2. Folgekosten für die beiden Knoten Güterstrasse – Untere Grabenstrasse und Oberer Stadt-\n\neingang \n \nDie gewählte Linienführung beim vorgeschlagenen Projekt funktioniert nur, wenn die bei-\nden Knoten gebaut werden. Die FGPK ist der Meinung, dass dies in der Vorlage durchaus \nnoch etwas prominenter hätte erwähnt sein dürfen. Sie sieht allerdings ein, dass eine ab-\nsolute Verknüpfung dieser beiden Bauprojekte mit dem vorliegenden Geschäft zu kom-\nplex geworden wäre. Das Nachfragen hat ergeben, dass die Kreiselprojekte bereits in der \nPlanung sind und vom Kanton nächstes Jahr in die Vernehmlassung gegeben werden. \nSowohl die Verantwortlichen beim Kanton als auch bei der Stadt gehen davon aus, dass \ndie beiden Bauprojekte das Projekt Unterführung Strengelbacherstrasse noch überholen \nund somit zeitgerecht fertig gestellt werden. Dies vor allem, weil der Verfahrensweg ein-\nfacher ist – die Projekte müssen nicht vor den Grossen Rat – und man in Zofingen nicht mit \nEinsprachen rechnet. Die Kosten werden pro Knoten höchstens zwischen CHF 1 Mio. und \n1,5 Mio. betragen, wovon die Stadt Zofingen wiederum 57 % wird übernehmen müssen. \n\n \n3. Braucht es ein Verkehrskonzept? \n\n \nDie FGPK hat sich gefragt, weshalb das Verkehrskonzept für die Bauphase mit keinem \nWort erwähnt wird, obwohl eine Bauzeit von doch 1 ½ Jahren bevorsteht. Der Stadtam-\nmann bestätigte, dass es derzeit noch kein Konzept gibt, dies allerdings zu so einem frü-\nhen Zeitpunkt auch nicht üblich ist. Es ist aber bereits heute klar, dass die Verkehrsachse \nwährend mindestens 9 Monaten komplett geschlossen bleiben wird. Die Umleitungen \nmüssen klar signalisiert und mit dem bestehenden Verkehrsnetz abgestimmt werden. Zur \nVerfügung stehen die Henzmannunterführung und die Unterführung Altachen. Zudem \nhofft man ganz fest, dass bis dann auch die Spange Wiggertalstrasse bereit ist. \n\n \nZum Abschluss noch ein Hinweis zum Finanz- und Investitionsplan \n \nMit der Zustimmung zu dieser Vorlage nimmt der Einwohnerrat ebenfalls zur Kenntnis, dass im \nFinanz- und Investitionsplan CHF 6,4 Mio. eingestellt sind, das Projekt aber CHF 7,82 Mio. kostet. \nDies ist eine Differenz von CHF 1,4 Mio. Dazu kommen die Kosten für die beiden Kreisel, wel-\nche erst im neuen Finanz- und Investitionsplan Eingang finden werden. Dies bedeutet, dass \nandere Projekte unter Umständen zurückgestellt oder Prioritäten anders gesetzt werden müs-\nsen. \n \nAuch wenn die Unterführung Strengelbacherstrasse kurzfristig gesehen – besonders in Bezug \nauf die Kosten – vielleicht eher ein unbequemes Projekt ist, so ist es doch ein strategisch sehr \nwichtiges Projekt für die Entwicklung der Stadt Zofingen. Die FGPK empfiehlt dem Einwohner-\nrat die Vorlage einstimmig zur Annahme und erwartet von Stadt und Kanton, dass eine pro-\nfessionelle Kosten-, Termin- und Ausführungskontrolle gewährleistet wird. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Heinz Vöckt hält fest, dass die FDP-Fraktion drei Bemerkungen hat zum Projekt resp. zur \nAusführung: \n \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  374 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n• Das Projekt „Unterführung Strengelbacherstrasse“ ist überfällig. Die FDP beurteilt es als \nzweckmässig und ausgewogen für alle Verkehrsteilnehmenden. Die FDP-Fraktion steht voll \nhinter dem Ausbauprojekt und hofft auf eine rasche Realisierung. \n\n• Die für das Projekt notwendigen Kreisel „Busbahnhof“ und „Oberer Stadteingang“ müssen \nso bearbeitet werden, dass sie gleichzeitig mit der Unterführung in Betrieb genommen \nwerden können – sonst ist das Chaos perfekt. \n\n• Für die Sperrzeit des Bahnübergangs muss ein leistungsfähiges Verkehrskonzept zur Bewäl-\ntigung der verschiedenen Verkehrsbeziehungen ausgearbeitet und frühzeitig kommuni-\nziert werden. \n\n \nDie FDP-Fraktion hat drei Forderungen zu den Kosten: \n \n• Die hohen Baukosten, insbesondere die knapp CHF 3 Mio. Forderungen der SBB, geben ihr \n\nzu denken und müssen mit allen Mitteln reduziert werden. \n\n• Bei den CHF 2,2 Mio. Kreditreserve muss darauf geachtet werden, dass diese nur für un-\nvorhergesehene Ereignisse und nicht für zusätzliche Wünsche verwendet werden. \n\n• Auf allen Stufen der Politik muss alles unternommen werden, um doch noch Beiträge aus \ndem Infrastrukturfonds zu erhalten. \n\n \nMit diesen Forderungen steht die FDP-Fraktion hinter dem Projekt. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter bemerkt, dass es im Grundsatz unbestritten ist – die Unterführung \nsollte schon lange gebaut sein. Das Hauptargument ist sicher der Stand der heutigen Ver-\nkehrstechnik. Dass man eine Kantonsstrasse mit einer zweispurigen Eisenbahn auf demselben \nNiveau kreuzt, gibt es heute einfach nicht mehr. Dies hat für beide Verkehrsträger mehr Frei-\nheiten und bessere Abläufe zur Folge. Denn die anderen Argumente, welche immer wieder \nkommen, zählen für ihn nicht unbedingt. Die Wartezeit kann einige Minuten dauern. Was \nmacht er sonst mit dieser Zeit, wenn er sie nicht dort verbringt? Ein wenig länger schlafen oder \neinen Kaffee mehr trinken. Man ist bestimmt nicht produktiver in Zofingen, wenn diese Barriere \nnicht mehr besteht. Das andere Argument, die Barriere sei gefährlich, stimmt natürlich über-\nhaupt nicht – es wurde noch niemand vom Zug überfahren. Ganz im Gegensatz zu den viel \ngelobten Kreiseln, welche bereits zu schweren Unfällen geführt haben in Zofingen. Offenbar \nist das Risiko eines Unfalls in einem Kreisel um Zehnerpotenzen grösser als auf dem Bahnüber-\ngang. \n \nWie bereits erwähnt wurde, handelt es sich um ein generelles Bauprojekt. Hier sind die Lage \nder Unterführung sowie die Zufahrten eigentlich fest. Alles wurde in den letzten 20 Jahren be-\nreits vorbestimmt. Ob dies gut oder weniger gut ist, steht heute nicht mehr zur Diskussion. Oder \nes gibt technische Machbarkeiten, welche Grenzen setzen. Andererseits ist es jetzt ein wenig \nzu früh, um Details zu kritisieren, weil diese gar nicht zu Ende gedacht oder zumindest nicht zu \nPapier gebracht wurden, damit der Einwohnerrat darüber hätte beraten können. \n \nDie Fraktion Dynamische Mitte wird den Kredit unterstützen, möchte aber doch auf zwei \nPunkte aufmerksam machen: \n \nDie Problematik des Langsamverkehrs, insbesondere der Fahrräder \nDer Planer kann auf dem Plan schon links und rechts der Strasse einfach noch ein Trottoir und \neinen Radstreifen aufmalen. Irgendwo müsste man aber auch noch die beiden Fahrspuren \nqueren können. Zum Beispiel beim Bahnhof, wenn man links sein Fahrrad parkieren möchte. \nOder wenn man durch die Unterführung ist und links in die Frikartstrasse abbiegen möchte, \nwo es leicht ansteigt. Dies ist nicht ganz unproblematisch. Der Kreisel bei der Unteren Gra-\nbenstrasse bringt nicht viel für die Sicherheit der Radfahrenden. Hier muss man also schon \nnochmals hinter die Bücher gehen und den Langsamverkehr noch optimieren. \n \nDer Lärm \nDarüber steht nicht viel in der Vorlage, aber es ist vermutlich allen klar, dass es zwischen den \nBetonmauern und dem Betondeckel in der Unterführung richtig laut tönen wird. Auch hier  \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  375 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nsollte man sich noch ein wenig Gedanken machen. Im Übrigen kann jedermann nach Britt-\nnau gehen, um eine ganz ähnliche Unterführung zu sehen. Diese hat zwar keine 90-Grad-\nKurve, sondern nur ein leichtes „S“, aber sie hat sonst viele Ähnlichkeiten mit jener Unterfüh-\nrung, die Zofingen einmal haben wird. \n \nHr. Thomas Bühler teilt mit, dass die SVP-Fraktion die Vorlage zur Aufhebung des SBB-Niveau-\nübergangs Strengelbacherstrasse unterstützt – so wie die anderen Parteien auch. \n \nDas generelle Projekt wurde von der Fraktion geprüft und interessant diskutiert. Die Abklärun-\ngen sind schon weit fortgeschritten, und das Bedürfnis ist unbestritten. Bereits allen ist aufge-\nfallen, dass die Schranken mehr zu als offen sind. \n \nDas Kreditrisiko, welches mit 20 % veranschlagt ist, wurde in der SVP-Fraktion auch diskutiert. \nBei diesem Projekt macht dies CHF 2,2 Mio. aus. Auf den ersten Blick scheint dieser Betrag \nzwar sehr hoch, er ist aber notwendig. \n \nSehr hoch sind die bahneigenen Kosten eingesetzt. Hier verlangt die SVP vom Stadtrat, dass \ner diese Kosten noch genauer begründet und auch bei den SBB nochmals nachhakt. Sie will \nan und für sich auch, dass die SBB ihr Engagement im Sinne einer guten Lösung für die Bevöl-\nkerung von Zofingen richtig gewichtet und ebenfalls die Vorteile einer Unterführung in ihren \neigenen Reihen beurteilt. \n \nEbenso notwendig sind die Anpassungen rund um die Altstadt, so der Kreisel Oberer Stadt-\neingang und die Einmündung in die Güterstrasse. Dies muss bei der Volksabstimmung ganz \nklar kommuniziert werden und auch ein Bauprogramm – was wann realisiert werden soll – \nmuss erstellt werden, sonst wird es in Zofingen ein Verkehrschaos geben. \n \nHr. Michael Wacker erklärt, dass auch die SP das Projekt resp. die Vorlage grundsätzlich vor-\nbehaltlos unterstützt. Die SP-Fraktion ist ebenfalls erfreut, dass die geschlossene Bahnschranke \nan der Strengelbacherstrasse endlich ein absehbares Ende hat. Es wäre aber zu schön, wenn \ner jetzt schon wieder an seinen Platz zurückkehren könnte und alles gesagt wäre. \n \nDer SP erscheinen die Forderungen der SBB ebenfalls zu hoch. Dafür, dass sie in absehbarer \nZukunft von einer höheren Betriebssicherheit, sprich einer niedrigeren Unfallgefahr, ausgehen \nund nach Inbetriebnahme der Unterführung höchstwahrscheinlich einen massiven Imagege-\nwinn verbuchen können, scheinen die Forderungen der SBB ein wenig hoch – um nicht zu \nsagen unangebracht. Auch deshalb erwartet die SP-Fraktion von den Vertretern der Stadt \nund des Kantons, dass sie diese Anliegen in die weiteren Verhandlungen mit den SBB einbrin-\ngen und sich für eine dementsprechend tiefere Forderung einsetzen. \n \nWas die SP ebenfalls stört, ist die zukünftige Einmündung der Güterstrasse in die Untere Gra-\nbenstrasse. Offenbar wird hier, wie beim Oberen Stadteingang, eine Kreisellösung favorisiert. \nSolche Kreisel wirken als grosse und dominante Strassenflächen städtebaulich störend. Zudem \nkonkurrenzieren sie massiv das Erscheinungsbild der Zofinger Altstadt. Aus diesem Grund hat \ndie SP heute ein Postulat deponiert, in welchem sie wünscht, dass der Stadtrat zusammen mit \ndem Kanton nochmals einen Einbahnverkehr um die Zofinger Altstadt unvoreingenommen \nprüft. Dabei geht es nicht zuletzt um die Abholung der Bundesbeiträge aus dem Agglomera-\ntionsprogramm AareLand – dies wären immerhin 40 % der Kosten. Der Bund hat in seinem \nPrüfbericht vom 12. Dezember 2008 geschrieben, dass er die beantragten Bundesbeiträge \nvon der Priorität A oder B in die Priorität C zurückstuft. Dies wird übrigens auch in der Vorlage \nerwähnt. Einzelne betroffene Projekte sind: Die Wiggertalstrasse, die Unterführung Strengelba-\ncherstrasse, die Sanierung des Bahnübergangs der Nationalbahn an der Aarburgerstrasse, ein \nKonzept zur städtebaulichen Gestaltung und Aufwertung entlang der K104 und die Aufwer-\ntung des Ortszentrums Zofingen. \n \nDie Begründung für die abgeänderte Priorität lautet u. a.: „Der Bund anerkennt einen Hand-\nlungsbedarf in diesem Korridor. Die Gesamtkonzeption zur Aufwertung der Wiggertalachse mit  \ndem Ziel einer Verbesserung des Verkehrsflusses MIV und ÖV ist jedoch zu wenig fortgeschrit-\nten. Eine Aufnahme in die A-Liste ist für die nächste Finanzierungsphase möglich, wenn im \nerwähnten Gesamtkonzept sämtliche Infrastrukturprojekte integrierter Bestandteil eines  \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  376 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nschlüssigen Gesamtkonzeptes darstellen.“ Ein solches Gesamtkonzept ist auch aus Sicht der \nSP dringend notwendig. Dabei sollen die Siedlungsentwicklung und der Verkehr konsequent \naufeinander abgestimmt werden, und zwar in der Stadt und Region Zofingen. \n \nDie SP ist also erfreut, dass die Vorlage Unterführung Strengelbacherstrasse endlich vorliegt \nund unterstützt diese einstimmig. Sie wünscht aber, dass der Stadtrat die SBB nochmals zum \nÜberdenken ihrer finanziellen Forderungen anregt. Ebenfalls wünscht sie, dass der Stadtrat im \nAnschluss an den heutigen Meilenstein der Zofinger Verkehrsplanung nun entsprechend Gas \ngibt und die weitere – lokale und regionale – Verkehrsplanung mit einem modernen und \nschlüssigen Verkehrskonzept unter einen Hut bringt, so wie es auch der Bund fordert. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte nur zu drei Punkten, welche von allen Frakti-\nonssprecherinnen und -sprechern erwähnt wurden, zusätzliche Ausführungen machen: \n \nForderungen der SBB \nNachverhandeln kann man nur, wenn man Alternativen hat. Hier liegen keine vor. Die SBB \nkann auf das Eisenbahngesetz zurückgreifen, welches mittlerweile über 50 Jahre alt ist. Die \nStadt sitzt hier einfach ein wenig am kürzeren Hebel. Er hat heute extra nochmals nachge-\nfragt beim Verantwortlichen, welcher vom Kanton aus für die Stadt Zofingen diese Verhand-\nlungen geführt hat – Vertragspartner ist nämlich der Kanton – und dieser hat versichert, dass \nalles, was herausgeholt werden konnte, herausgeholt wurde. Die SBB diktieren die Gebühren \nund sagen dann, wie viel es kostet. Der Verhandlungsspielraum ist relativ gering. \n \nDer Stadtammann möchte dem Einwohnerrat als Beispiel aufzeigen, wie es bei den Verhand-\nlungen betreffend des Bahnübergangs gelaufen ist. Zuerst war veranschlagt, dass die Stadt \nZofingen das Abräumen des Bahnübergangs bezahlt, und nicht, dass die SBB der Stadt dafür \netwas entrichtet. Dies war die erste Verhandlungsposition. Da sagte der Stadtammann, man \nlasse den Bahnübergang stehen und die Stadt Zofingen erwarte von der SBB, dass immer \ndann, wenn ein Zug durchfährt, die Bahnschranke geschlossen wird. Dies auch in den nächs-\nten 100 Jahren, denn so lange ist der Vertrag gültig. Die nächste Position war dann, dass die \nSBB die Bahnschranke abmontiert. Dies soll einfach ungefähr aufzeigen, wie viel Verhand-\nlungsspielraum vorhanden ist. \n \nUmleitungen \nSelbstverständlich ist dies ein ganz wesentlicher Punkt, und man wird die Umleitungen in in-\ntensiver Zusammenarbeit mit dem Kanton realisieren. Es wird auch kommuniziert werden. Nur \nmüssen sich hier alle im Klaren sein, dass es ohne Behinderungen nicht gehen wird. Wenn ein-\nfach ein Umwegfahrtenkonzept erstellt werden könnte, welches ohne grosse Schwierigkeiten \nden Verkehr aufnehmen würde, müssten die Unterführung nicht realisiert und der Bahnüber-\ngang nicht saniert werden. Ganz klar ist auch, dass die von Patricia Kettner erwähnten Mög-\nlichkeiten – Unterführung Altachen, Henzmannunterführung, Spange Wiggertalstrasse und \nUnterführung bei der ERZO – vorhanden sind. Entscheidend wird sein, wie dies kommuniziert \nwird und dass es der Bevölkerung rechtzeitig mitgeteilt wird. Der Stadtrat macht sich jedoch \nkeine Illusionen, es wird immer wieder Leute geben, welche fluchen werden. Mit guter Kom-\nmunikation muss man versuchen, dies aufzufangen. \n \nAgglomerationsprogramm \nFür den Stadtrat ist ganz klar, dass er sich weiterhin vehement dafür einsetzen wird. Diese Sa-\nchen, welche Michael Wacker vorhin zitiert hat, sind in etwa so. Dem Bund fehlt beim Agglo-\nmerationsprogramm der Zusammenhang zwischen den einzelnen Massnahmen. Der Stadtrat \nhatte eine gute Aussprache mit den Nachbargemeinden, und der Stadtammann ist felsen-\nfest überzeugt, dass die einzelnen Teile zu einem Gesamtverkehrskonzept für die Region zu-\nsammengebracht werden können. Dies kann Zofingen allerdings nicht alleine machen, son-\ndern mit Hilfe der Nachbargemeinden. So bekommt auch die Unterführung Strengelba-\ncherstrasse eine wichtige Funktion im Gesamtverkehrskonzept. \n \nDer Stadtrat findet es ganz wichtig, dass das Agglomerationsprogramm nicht immer nur dann \ngepusht wird, wenn es darum geht, beim Bund Geld abzuholen. Der Stadtammann hört im-\nmer wieder folgende Äusserung: „Was macht ihr vom Agglomerationsprogramm AareLand \neigentlich? Da sitzen einige Clowns zusammen und diskutieren ein wenig.“ In dem Moment,  \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  377 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nda die Unterführung Strengelbacherstrasse realisiert werden soll, ist das Agglomerationspro-\ngramm sofort wichtig. Es muss mit dem Bund verhandelt und geschaut werden, dass man zu \nGeld kommt. So kann dies nicht funktionieren. Es muss wirklich stetig an diesen Agglomerati-\nonsprogrammen sowie der regionalen Zusammenarbeit gearbeitet werden – und nicht nur \ndann, wenn man selber davon profitieren kann, sondern auch, wenn man als Region etwas \neinbringen muss. Sei dies nicht zuletzt Arbeitsleistung oder Toleranz, um eine Lösung zu finden, \nwelche der gesamten Region dient. \n \nDie Antwort des Bundes kann schon ein wenig als positiv angesehen werden. Die Gelder für \neinzelne Teile der Infrastrukturvorhaben der Agglomerationsprogramme werden auch nach \nder Qualität der Eingaben gesprochen. Dieser Satz variiert dann von 30 % der Gesamtkosten \nbis 50 %. Die Stadt Zofingen befindet sich mit ihrem Agglomerationsprogramm immerhin bei \n40 %. Dies zeigt, dass der Bund an und für sich die Zofinger Massnahmen als sinnvoll und nicht \nzu teuer erachtet. Was er kritisiert hat, ist, dass der Zusammenhang noch nicht stimmt. Daran \nmuss noch gearbeitet werden. Der Stadtammann bittet die Mitglieder des Einwohnerrates, \nsich auch persönlich dafür einzusetzen, dass das Agglomerationsprogramm bzw. die Agglo-\nmeration AareLand gelebt und nicht nur als Geldmaschine angesehen wird. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nIII Gesamtkosten \n \nHr. Heinz Lehmann hält fest, dass ihm der Betrag der SBB schwer auf dem Herzen liegt. Er \nmöchte diese Gelegenheit nützen – wenn schon eine Schulklasse auf der Tribüne anwesend \nist – um aufzuzeigen, was dies für Kosten sind. Gesamthaft sind es CHF 13 Mio. Die SBB stellen \neine Forderung von rund CHF 3 Mio. Wenn man richtig rechnet, macht dies zwischen 20 und \n25 % aus. Dabei handelt es sich lediglich um eine Forderung, belegt wurde nichts, und der \nStadtrat sagt, man könne nichts machen. Der Stadt Zofingen werden einfach 25 % dieser Kos-\nten aufgedrückt. \n \nHeinz Lehmann geht nicht davon aus, dass die SBB während der gesamten Bauzeit von 1 ½ \nJahren langsamer fahren müssen. Sehr wahrscheinlich müssen die Züge nur dann langsamer \nfahren, wenn die Unterführung eingeschoben wird. Er ist nun grosszügig und sagt, die SBB \nkönnen während 1 Jahr langsamer fahren und erhalten dafür CHF 3 Mio. Er geht weiter da-\nvon aus, dass die SBB nicht mehr Züge einsetzen wird. Also handelt es sich mutmasslich um \nPersonalkosten und solche Sachen. Ein Ingenieur verdient hochgerechnet ungefähr CHF \n200'000.– pro Jahr. CHF 3 Mio. geteilt durch CHF 200'000.–… die Stadt Zofingen finanziert mit \ndieser Unterführung 15 Personen während eines ganzen Jahres. Wenn diese Personen CHF \n150'000.– pro Jahr verdienen, werden 20 und bei CHF 100'000.– pro Jahr sogar 30 Personen \nwährend eines ganzen Jahres zu Lasten der Stadt Zofingen finanziert. \n \nEr überlässt es allen im Saal, selber zu beurteilen, ob es sich um relevante Grössen handelt  \noder nicht. Er selber hat sich „gottvergessen“ darüber aufgeregt. \n \nHr. Urs Plüss hat noch etwas zu „II Ziele, Bestandteile und Beschreibung des SBB-Unterführungs-\nprojekts“. Es wurde ein paar Mal erwähnt, dass bereits die meisten Leute schon einmal vor \ndem geschlossenen Bahnübergang gestanden sind, vermutlich mit dem Auto. Wahrscheinlich \nhaben aber die wenigsten einige Stunden dort verbracht und geschaut, wie es rund um die \nzukünftige Unterführung genau aussieht. \n \nSchaut man dieses Projekt gründlich an, kann man sich achten, dass die Strengelbacherstras-\nse eine Schulstrasse ist. Weiter hinten kommen das BZZ, die HPS und noch weitere Schulen. \nViele Schulkinder benützen diesen Weg. Es ist heute schon gefährlich und es grenzt an ein \nWunder, dass es dort noch nicht mehr Tote gegeben hat. Gerade bei der Einmündung der  \nOberen Brühlstrasse in die Strengelbacherstrasse oder bei der Einmündung der Frikartstrasse in \ndie Strengelbacherstrasse. \n \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  378 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nWahrscheinlich braucht es diese Unterführung, aber sie ist nicht ideal. Im Bericht steht im letz-\nten Satz einfach „…keine gute Lösung“ und dann ist der Abschnitt fertig. Urs Plüss erwartet \neigentlich, dass man sich beim Ausarbeiten des endgültigen Projekts hier vielleicht noch mehr \nGedanken macht, wie dies weitergehen soll. Die Situation wird kaum besser, insbesondere \nwenn man sich überlegt, wo all diese Schulkinder, welche vielleicht von Westen nach Osten \ngehen müssen, durchfahren sollen. Dies ist heute nicht ideal und wird auch in Zukunft nicht \nideal sein. Die Kinder werden bei der Unterführung zwar super durchkommen und werden \nkeine Entschuldigung mehr haben, weshalb sie zu spät zur Schule kommen, aber, wenn sie \nvon Westen nach Osten fahren wollen, liegt die Einmündung in die Untere Grabenstrasse auf \ndem Weg. Diese ist genauso wenig ideal, wie heute geradeaus die Einmündung in die Luzer-\nnerstrasse. Zukünftig wird man dort jedoch nicht mehr durchfahren können, also muss man \ndie Untere Grabenstrasse nehmen. Mit einem Kreisel wird es aber nicht viel besser, denn wer \ndie Kreisel in Zofingen mit dem Velo befährt, weiss, wie gefährlich diese sind. Wenn ein Schul-\nkind mit dem Velo dort durchfährt, kommt es bei der Unteren Grabenstrasse in einen Kreisel \nund fährt weiter in einen weiteren Kreisel beim Oberen Stadteingang, wo es sehr viel Verkehr \nhat, was relativ gefährlich ist. Von dort her kommt es dann irgendwie weg. Urs Plüss empfindet \ndies als Schwachpunkt. \n \nZudem vermisst er im gesamten Geschäft ein wenig die Auswirkungen der Öffnung der Wig-\ngertalstrasse. Vermutlich wird diese relativ viel zusätzlichen Verkehr auf die Strengelbacher-\nstrasse bringen. Er hat sich überlegt, wo der Verkehr, welcher über die Wiggertalstrasse nach \nZofingen kommen wird, jetzt durchfährt. Dadurch, dass die Aarburgerstrasse in Richtung Zo-\nfingen zu den Hauptverkehrszeiten meistens stark überlastet ist, werden viele Leute auf die \nWiggertalstrasse ausweichen. Diese treffen dann auf den Henzmannkreisel und werden kaum \ndie Unterführung nehmen, weil man dort sowieso nicht durchkommt. Sie werden über die \nMühlemattstrasse weiterfahren, möglicherweise die Strengelbacherstrasse nehmen und wie-\nder am Schulquartier vorbeifahren. Die Ausführungen, was mit diesem Verkehr geschehen \nsoll, vermisst er bei diesem Geschäft. So werden die Leute fast dazu gedrängt, über die Stren-\ngelbacherstrasse am Schulhaus vorbeizufahren. \n \nUrs Plüss ist dort Anstösser und rechnet damit, dass es nachher weniger Lärm gibt als bis anhin. \nAber rein von seinem Gefühl her und von dem, was er tagtäglich erlebt, ist die Strengelba-\ncherstrasse heute eine Rennstrecke. Von 20.00 bis 04.00 Uhr wird dort teilweise mit 80 bis 120 \nKm/h gefahren. Den Tag durch ist er bei der Arbeit und weiss nicht genau, ob es gleich ist. Er \nhofft aber, dass die entsprechenden Verantwortlichen vielleicht einmal nicht nur den Über-\ngang 10 Minuten anschauen, sondern auch das, was rundum ist und diese Aspekte ein wenig \nbesser einfliessen lassen. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den stadträtli-\nchen Antrag abstimmen: \n \nFür den Bau der Unterführung Strengelbacherstrasse K233 (SBB-Niveauübergangssanierung) \n\nsei ein Bruttokredit von CHF 7'882'250.–, zuzüglich aufgelaufener Bauteuerung, abzüglich all-\n\nfälliger Beiträge des Bundes aus dem Agglomerationsfonds, zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDie Vorsitzende wünscht diesem Projekt – auch aus ganz persönlichem Interesse – rasches \nVorankommen und gutes Gelingen. \n \nDie Ratspräsidentin begrüsst nun noch Stefan Giezendanner. Sie war sich nicht ganz sicher, \nob nur eine Verspätung oder eine vollständige Abwesenheit vorliegt. Sie darf ihm mitteilen, \ndass er vorhin mit 33 Stimmen als neues Mitglied der FGPK gewählt wurde, was ein sehr gutes \nResultat ist, und gratuliert ihm dazu. Sie erkundigt sich, ob er die Wahl annimmt. \n \nHr. Stefan Giezendanner erklärt Annahme der Wahl. \n \n \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  379 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 137 \n \nGK 182 \n \nErsatzwahl der Präsidentin / des Präsidenten der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für \nden Rest der laufenden Amtsperiode 2006/09 (Ersatz für Philipp Hangartner, SVP) \n \nBevor mit der Wahl begonnen wird, möchte die Vorsitzende an dieser Stelle noch Philipp Han-\ngartner offiziell verabschieden. \n \nPhilipp Hangartner wurde auf den 1. Januar 2002 in den Einwohnerrat gewählt. Gleichzeitig \nhat er das Präsidium der Finanzkommission, welche damals noch getrennt war von der Ge-\nschäftsprüfungskommission, bis am 31. Dezember 2005 übernommen. Ab 1. Januar 2006 bis \nMitte März 2008 war er Vizepräsident der FGPK. Nachdem Rolf Moor nach 2 Jahren das Präsi-\ndium der FGPK abgegeben hat, hatte das Büro bekanntlich einige Mühe, einen geeigneten \nNachfolger oder eine geeignete Nachfolgerin zu finden. Die meisten haben den erweiterten \nArbeitsaufwand, den dieses Amt mit sich bringt, gescheut. Zu diesem Zeitpunkt war die Rats-\npräsidentin Philipp Hangartner sehr dankbar, dass er sich zur Verfügung gestellt und das Präsi-\ndium übernommen hat. \n \nLeider – oder aus Philipp Hangartner’s berufliche Perspektive erfreulicherweise – zwingt ihn ein \ngrosser Auftrag zu wochenlangem Aufenthalt im Ausland, so dass ihm ein politisches Enga-\ngement in Zofingen zurzeit nicht mehr möglich ist. Er bedauert dies sehr, wie er es in seinem \nRücktrittsschreiben mitgeteilt hat. Die Vorsitzende dankt Philipp Hangartner für seinen Einsatz \nals Einwohnerrat – insbesondere in den Kommissionen – und wünscht ihm sowie seiner Familie \nalles Gute für die Zukunft. \n \nSelbstverständlich hat auch Philipp Hangartner das übliche Geschenk – Wein, Gläser und \nGlasteller – zugute. Dieses wird ihm überbracht. \n \nNun geht es weiter mit der Ersatzwahl. Die Vorsitzende hält fest, dass Patricia Kettner als Vize-\npräsidentin der FGPK durch die beruflich bedingten Absenzen von Philipp Hangartner bereits \nin den letzten Monaten die Kommission mehrheitlich geführt hat. Nach dem Rücktritt von Phi-\nlipp Hangartner hat sie sich auf die Anfrage der Ratspräsidentin hin bereit erklärt, das Amt bis \nzum Ende der Legislatur auszuüben, falls keine andere Fraktion Anspruch erhebt. Bis Dienstag, \n10. März 2009, sind keine weiteren Nominationen eingegangen, und sämtliche Fraktionen \nhaben die Kandidatur von Patricia Kettner schriftlich unterstützt. \n \nAus Sicht von Hrn. Hans-Martin Plüss zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Zusammenführung \nder Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission nicht unproblematisch ist. Nun \nfindet der vierte oder fünfte Akt der Geburtswehen dieser Fusion statt. Er ist der Meinung, dass \nauf jeden Fall entweder eine langfristig tragfähige Lösung auf die nächste Legislatur hin ge-\nfunden werden muss oder sonst überlegt werden muss, ob die beiden Kommissionen nicht \nwieder auseinander genommen werden müssen, damit das Präsidialamt von der zeitlichen \nBelastung her verkraftbar bleibt. \n \nZur Kandidatur von Patricia Kettner kann Hans-Martin Plüss nur sagen, dass die SP sehr dank-\nbar ist, dass sie sich bereit erklärt hat, dieses Amt zu übernehmen. Wenn man bezüglich der \nEntschädigung eine Lösung rückwirkend auf anfangs Jahr finden würde, hätte die SP sicher \nnichts dagegen einzuwenden. Die SP-Fraktion wird Patricia Kettner unterstützen. \n \nDas Wort wird nicht mehr verlangt. \n \n \n(Sitzungspause) \n \n \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  380 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nWahlergebnis \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  39 \nEingelegte Stimmzettel  38 \nabzüglich leere Stimmzettel  1 \nabzüglich ungültige Stimmzettel  0 \nIn Betracht fallende Stimmzettel  37 \nAbsolutes Mehr 19 \nStimmen hat erhalten:  \nPatricia Kettner (FDP), bisher Vizepräsidentin gewählt 37 \n \nFr. Patricia Kettner dankt den Mitgliedern des Einwohnerrates für das Vertrauen. Sie wird diese \nArbeit in den nächsten 9 Monaten sehr gerne erledigen – auch dank Daniel Schmid, welcher \ndie Fraktionsführung übernimmt. Dies verdient ebenfalls ein grosses Dankeschön, denn sie \nkönnte nicht beide Ämter miteinander ausüben. Sie freut sich auf die Zusammenarbeit. \n \nDie Vorsitzende gratuliert Patricia Kettner ebenfalls ganz herzlich zu diesem sehr guten Resul-\ntat. \n \nDie Ratspräsidentin möchte nachträglich noch den beiden Grossräten zu ihren glanzvollen \nWahlresultaten gratulieren – Stadtrat Herbert H. Scholl zu seiner Wiederwahl und Stadtam-\nmann Hans-Ruedi Hottiger zu seiner Neuwahl. Sie wünscht den beiden in Aarau alles Gute \nund dass sie die Region Zofingen weiterhin gut vertreten. \n \n \nArt. 138 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Urs Plüss ist vorhin aufgefallen, dass im Stadtsaal noch das alte Logo benützt wird. Nun \nmöchte er gerne wissen, wann das neue Logo zur Anwendung kommt. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass daran gearbeitet wird, die Fehler, welche \nletztes Mal bei der Einführung des neuen Erscheinungsbildes begangen wurden, auszumerzen. \nNun steht man kurz vor der Zielgeraden. Der Stadtrat wird noch kommunizieren, wann das \nneue Logo das erste Mal zur Anwendung kommt und wann welche Elemente des neuen Er-\nscheinungsbildes eingeführt werden. Dies könnte in den nächsten Monaten erfolgen. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hat zwei Fragen: \n \nDer Winter war schön und kalt. Weshalb kann die Stadt Zofingen nicht eine Eisbahn erstellen, \nwie zum Beispiel die Gemeinde Strengelbach? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass sich der Stadtrat dieses Jahr ent-\nschlossen hat, dies nicht zu machen. Die meisten, welche eine schöne Eisbahn hatten, muss-\nten diese sofort abtauen. Es stellt sich immer die Frage, ob man diese Investition tätigen will \nund für wie lange. Der diesjährige Winter war aussergewöhnlich lang und diejenigen, welche \ndieses Risiko sofort eingegangen sind und eine Eisbahn erstellt haben, konnten doch einige \nWochen darauf herumfahren. Der Stadtrat wollte dies aber nicht machen – was man ihm \nauch vorwerfen kann – denn er glaubt nicht, dass dies längerfristig wirklich dienlich ist. \n \nAn der letzten Budgetsitzung hat der Einwohnerrat reklamiert, er möchte gerne ein Sportreg-\nlement sehen. Seither ist bald ein halbes Jahr vergangen und Hans Rudolf Schlatter hat immer \nnoch keines gesehen. \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  381 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, muss sich einfach rüffeln lassen. Der Einwohnerrat hat \ngesehen, was der Stadtrat momentan auf der Prioritätenliste stehen hat und sieht auch, wie \ndie Programme bezüglich Investitionsvolumen aussehen. Er fordert aber zu Recht, dass man \ndiese in etwa zusammen anschaut. Hier muss der Stadtammann jedoch sagen, dass er auf \nseiner eigenen Prioritätenliste das Sportkonzept nach hinten geschoben hat. Man hat dessen \nKomplexität unterschätzt. \n \nDies sieht man jetzt gerade bei der Trinermatte, was ein wenig einen Vorgeschmack gibt. \nDort soll in einer ersten Phase auch am Wochenende, wie bei allen anderen Sportinfrastruk-\nturanlagen ebenfalls, mit Gebühren gearbeitet werden. Aber sogleich folgt die nächste Sa-\nche – in der Trinermatte gibt es technische Räume, welche den Sportvereinen gratis zur Ver-\nfügung gestellt werden. Sollen diese plötzlich auch mit Tarifen belegt werden? Und wenn ja, \nwas hat dann jeder Verein zugute? Damit wären die Sportvereine gelöst. Was passiert aber \nmit den Hunderten von Vereinen, welche sonst noch gratis Räumlichkeiten in der Stadt Zofin-\ngen zur Verfügung gestellt bekommen? \n \nDie Komplexität wurde wirklich unterschätzt, und man wird nun versuchen, den grossen Wurf \nzu realisieren, weil man der Ansicht ist, dass die Sportvereine nicht einfach mit einer Gebüh-\nrenpflicht belegt werden dürfen und alle anderen Vereine nicht. Irgendwann muss dies an-\ngegangen werden. Der Stadtammann muss sich entschuldigen, aber man ist einfach noch \nnicht so weit. \n \nHr. Benno Riss war wieder einmal mit dem Fotoapparat unterwegs und hat den Velostreifen \nnach dem Schneefall dokumentiert. Ihm ist völlig klar, dass man nicht am Tag des grossen \nSchneefalls die Strassen sofort perfekt räumen kann. Wenn aber 4 oder 5 Tage später immer \nnoch Schneehaufen auf dem Velostreifen liegen, ist dies für die Velofahrenden einfach sehr \nunangenehm. Benno Riss versucht auch, seine Steuern pünktlich zu bezahlen und möchte \ndafür eigentlich gerne etwas zurück erhalten. Wenigstens auf der Hauptverkehrsachse. \n \nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, spricht als Ressortverantwortlicher und als Velofahrer. Er \nhat soeben die schönen Fotos von Benno Riss gesehen und ist der Meinung, es wissen alle – \nund er hat dies einige Male selber auf dem Velo erlebt – dass dies ein aussergewöhnlicher \nWinter war. Der Vizeammann ist ziemlich viel mit dem Velo unterwegs und hat dies ehrlich \ngesagt seit längerer Zeit nicht mehr erlebt. \n \nIn Zofingen wird versucht, die Schneeräumung nach einem gewissen Konzept anzugehen. \nZuerst sind die Kantonsstrassen und Sammelstrassen dran. Was ebenfalls eine sehr hohe Priori-\ntät hat, ist, in den Quartieren mindestens ein Trottoir räumen zu können. Bei diesen Schnee-\nmengen muss der geräumte Schnee jedoch irgendwo Platz finden. Dann ergeben sich ge-\nnau solche Bilder, welche man wirklich nicht als besonders toll bezeichnen kann. \n \nZur Ehrenrettung des Werkhofs kann der Vizeammann noch sagen, dass er während dieses \nWinters auch sehr viele positive Rückmeldungen erhalten hat von Leuten, welche nicht zuletzt \nauch in Aussengemeinden arbeiten, dass sie mit der Schneeräumung zufrieden sind. Er nimmt \ndas Anliegen von Benno Riss aber gerne mit. \n \nFür Vizeammann Urs Schaufelberger ist auch wichtig, wie mit Reklamationen umgegangen \nwird. In einem solch strengen und langen Winter möchten natürlich alle Leute, dass bei ihnen \nsofort geräumt wird. Es kann auch einmal etwas schief laufen, und wenn Reklamationen ein-\ngehen, ist es ihm ein grosses Anliegen, dass der Kontakt mit den Leuten gesucht wird. Wenn \nein Fehler passiert ist und solche Reklamationen eintreffen, ist es wichtig, diese zu klären. Er \nhofft, man habe dies diesen Winter tun können. \n \nWeiter ist es ihm ein Anliegen, den Leuten, welche diesen Winter während einigen Nächten – \nals alle noch unter der warmen Bettdecke gelegen haben – gearbeitet haben, zu danken. Es \nist keine ganz selbstverständliche Arbeit. \n \nHr. Michael Wacker hat sich die Mühe genommen, das Legislaturprogramm des Stadtrates \nnochmals durchzuschauen. Langsam geht es auf das Ende der Legislatur zu, und er hat unter  \n\n\n\nSitzung vom 16. März 2009  Seite  382 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n„2. Umweltschutz, Ver- und Entsorgung, Naturschutz“ einen Punkt gefunden, in welchem Fol-\ngendes steht: „Zofingen dokumentiert seinen bewussten Umgang mit den Energieressourcen \ndurch die Zertifizierung als „Energiestadt“ und erwirbt das Label „Urwaldfreundliche Gemein-\nde“.“ Dieses Label hat die Stadt Zofingen bis heute noch nicht erworben. Kommt dies noch? \nUnd wenn ja, wann? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, hält fest, dass das Legislaturprogramm am 31. Dezember 2009 \nzu Ende geht. Er kann Michael Wacker beruhigen, der Stadtrat wird die Absichtserklärung \n„Urwaldfreundliche Gemeinde“ abgeben. Es handelt sich nicht um einen Zertifizierungspro-\nzess wie bei der „Energiestadt“. Der Stadtrat wird dies auf alle Fälle noch dieses Jahr über die \nBühne bringen. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.31 Uhr \n \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDIE RATSPRÄSIDENTIN \n \n \n \nKäthi Hagmann \n\n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n \n \nArthur Senn \n\n \n\n\n