name: Einwohnerratssitzung vom 12.09.2022 - Protokoll

text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n5. Sitzung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 12. September 2022 \n\nZeit 18.00 – 19.40 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Dr. Christian Nöthiger, Ratspräsident \n\nProtokollführer Dr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n\n \n\nAnwesend 38 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n  Borer Adrian Dr. (glp), Einwohnerrat8 \n Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin7 \n  Fankhauser Salome (SP), Einwohnerrätin \n\n Friderich Corina (Grüne), Einwohnerrätin5 \n\n Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin \n\n Gfeller Markus (SVP), Einwohnerrat6, 7  \n\n  Guyer Gian (Grüne), Einwohnerrat6, 8 \n\n  Gygax Daniel (FDP/ZM), Einwohnerrat6 \n\n  Hagmann Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n\n Hauri Hansrudolf (SVP), Einwohnerrat6, 8 \n\n Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n\n Hösli Viviane (SP), Einwohnerrätin \n\n Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat2   \n\n Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat8 \n\n Jordi Irma (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin  \n\n Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat7 \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n  Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin7, 8 \n\n Kunz Silan (SP), Einwohnerrätin \n\n  Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat4 \n\n Nauer Nadine (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n  Negri Marco (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Nöthiger Christian Dr. (SP), Einwohnerrat1, 4, 7  \n\n  Plüss-Bernhard Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  80 \n\n  Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n  Schürch-Meder Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 7, 8 \n\n Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n\n Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5, 6 \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n Stenz Pascal (FDP/ZM), Einwohnerrat3, 6 \n\n Studer Yves (SVP), Einwohnerrat3 \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5, 6 \n\n  Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin7 (bis 19.40 Uhr) \n\n Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin7 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt Freiermuth Maja (FDP/ZM), Einwohnerrätin5 \n\n Gygax Attila (glp), Einwohnerrat7 \n\n    \n\nLegende 1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n\n 6Mitglied Spezialkommission Revision Gemeindeordnung \n 7Mitglied Spezialkommission Oberstufenzentrum \n\n 8Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 23. September 2022 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  81 \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Inpflichtnahmen 82 \n\nSalome Fankhauser (SP) und Silan Kunz (SP) als Einwohnerrätinnen \n\n \n\n2. Mitteilungen 82 \n\n \n\n3. Einbürgerungen 83 \n\nER.2022.029–034 \n\nHinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der  \ngesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV). \n \n\n4. Reglemente 84 \n\nER.2022.035 \n\nÄnderung der Gemeindeordnung – Bezeichnung Stadtpräsident/in, Vizepräsident/in,  \n\ninkl. Beantwortung der Interpellation von Daniel Gygax (FDP) vom 24. Januar 2022 betref- \n\nfend "Verbindlichkeit der Gemeindeordnung für Mitglieder der Exekutive" (ER.2022.018) \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\nER.2021.205 (205 [2018-2021]) 87 \n\nPostulat von Irma Jordi (Die Mitte) vom 13. September 2021 betreffend "Begehbare  \n\nAltstadt für alle"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nER.2022.025 89 \n\nInterpellation von Hansrudolf Hauri (SVP) vom 21. März 2022 betreffend "Fragen zur  \n\nKulturförderung"; Beantwortung Stadtrat \n\n \n\nER.2022.026 89 \n\nPostulat von Adrian Borer (glp) vom 21. März 2022 betreffend "Weg vom Gas: Erleichte- \n\nrung des Anschlusses ans Fernwärmenetz für Liegenschaften, insbesondere für solche  \n\nmit Gasheizung"; Haltung Stadtrat \n\n \n\n6. Umfrage 90  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  82 \n\nTraktandum 1 – Begrüssung / Inpflichtnahmen \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Ratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n\n \n\nEr weist darauf hin, dass Ordnungsanträge mündlich gestellt werden können. \n\n \n\nEs steht die Inpflichtnahme von Salome Fankhauser (SP) und Silan Kunz (SP) als Mitglieder des Ein-\n\nwohnerrats an. Der Präsident begrüsst die beiden zu ihrer ersten Sitzung im Einwohnerrat.  \n\n \n\nSalome Fankhauser und Silan Kunz werden aufgefordert, vor den Stadtrat zu treten. Die Gelübdefor-\n\nmel wird durch den Ratssekretär vorgelesen. Die Anwesenden werden gebeten, dazu aufzustehen. \n\n \n\nGemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird das anwesende neue Mitglied des \nEinwohnerrats vom Vorsitzenden mit folgendem Gelübde, welches vom Ratssekretär verlesen wird, \nin Pflicht genommen: "Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats die Ehre und die Wohlfahrt der \nStadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen und \nGewissen zu handeln." \n \n\nDas Amtsgelübde wird von Salome Fankhauser und Silan Kunz durch Nachsprechen der Worte "Ich \n\ngelobe es" geleistet. Sie sind damit in Pflicht genommen und können ihre Tätigkeit aufnehmen. \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 – Mitteilungen \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Maja Freiermuth und Attila Gygax entschuldigt.  \n\n \n\nEinwohnerrat Luc Zobrist und seine Frau Livia Kammermann sind am 2. Juni 2022 Eltern von Sohn \n\nAimo geworden. Der Ratspräsident übergibt eine Glückwunschkarte und einen Gutschein im Namen \n\ndes Einwohnerrats. \n\n \n\nDer Rat ist mit 38 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nDie Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 16. Mai 2022 und 20. Juni 2022 wurden am 28. Juli \n\n2022 verschickt. Die 10-tägige Frist für Änderungsbegehren lief am 8. August 2022 ab. Innerhalb \n\nder Frist sind keine Änderungsbegehren eingegangen. Die Protokolle gelten somit als genehmigt. \n\n \n\nAls Tischauflage liegt ein Flyer der Stadtmusik Zofingen für das Jahreskonzert auf. \n\n \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von Alice Sommer (Grüne) betreffend "Energiesparpotential der Stadt" \n\n- Postulat von Anders Sjöberg (glp) betreffend "Einführung von Raumpatenschaften" \n\n- Postulat von Hans Rudolf Sommer (SP) betreffend "Förderung des Fussverkehrs" \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  83 \n\nTraktandum 3 – Einbürgerungen \n\n \n\nER.2022.029–034 \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nRaphael Lerch, Referent FGPK \n\nDie Gesuche wurden von der Kommission wie immer sorgfältig geprüft. Es liegen bei allen Bewer-\n\nbenden um das Bürgerrecht keine Probleme vor. Die Kriterien für eine Einbürgerung werden von al-\n\nlen erfüllt. Die Kommission empfiehlt sämtliche Gesuche zur Annahme. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nER.2022.029 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2022.030 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \nER.2022.031 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \nER.2022.032 \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2022.033 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2022.034 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDie Einbürgerungen erfolgen mit Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rats des Kantons Aargau. \n \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  84 \n\nTraktandum 4 – Reglemente   \n\n \n\nER.2022.035 \n\nÄnderung der Gemeindeordnung – Bezeichnung Stadtpräsident/in, Vizepräsident/in, inkl. \n\nBeantwortung der Interpellation von Daniel Gygax (FDP) vom 24. Januar 2022 betreffend \n\n"Verbindlichkeit der Gemeindeordnung für Mitglieder der Exekutive" (ER.2022.018) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAnders Sjöberg, Referent Spezialkommission Gemeindeordnung \n\nDie Spezialkommission hat am 22. August das vorliegende Geschäft beraten. Das Geschäft ist eine \n\ndirekte Reaktion auf die Interpellation der FDP. Die Kommission war über den Antrag des Stadtrats \n\nüberrascht. Es ist ungewöhnlich, dass der Stadtrat zu einer Interpellation einen Antrag stellt. Der \n\nAntrag ist allerdings formell korrekt. Der Antrag erweckte den Eindruck, dass es dem Stadtrat ein \n\nAnliegen ist, die Gemeindeordnung möglichst schnell anzupassen. Anlässlich der Kommissionsbe-\n\nsprechung erklärte Christiane Guyer, dass die Änderung nicht eile und sie für offizielle Zwecke gut \n\nmit Frau Stadtammann leben kann. Der Grund für den Antrag liegt darin, dass die Frage durch die \n\nInterpellation gestellt wurde und es besser sei, die Frage zu klären und klare Verhältnisse zu schaf-\n\nfen. Die Diskussion über die Frage der Bezeichnung kann so losgelöst von den weiteren komplexen \n\nDiskussionen zur Verwaltungsorganisation geführt werden. Diese Diskussionen zur Verwaltungsor-\n\nganisation soll bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Die sachliche Begründung des Antrags wurde \n\nvon der Kommission nicht in Frage gestellt. Manche Kommissionsmitglieder sind der Argumentation \n\ndes Stadtrats gefolgt und haben den Antrag unterstützt. Bei der letzten Revision der Gemeindeord-\n\nnung wurde die Frage nicht behandelt, um die Vorlage nicht mit einem möglicherweise emotionalen \n\nThema zu gefährden. Einige Kommissionsmitglieder haben den Antrag des Stadtrats gutgeheissen. \n\nAnderen Kommissionsmitglieder kommt der Antrag zu früh, weil auf kantonaler Ebene das Thema \n\nebenfalls in Bearbeitung ist. Schliesslich gab es Stimmen, die aus historischen Gründen an der Be-\n\nzeichnung festhalten wollen. Bei einer Ablehnung des Einwohnerrats wäre es möglich, den ableh-\n\nnenden Entscheid dem Behördenreferendum (Hinweis der Protokollführung: fakultatives Referen-\ndum) gemäss § 7 der Gemeindeordnung zu unterstellen. Die Spezialkommission hat den Antrag bei \n\nzwei Abwesenheiten mit vier zu drei Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nBéatrice Zinniker, Fraktionsvotum (FDP) \n\nZofingen ist aktuell mit einigen Herausforderungen konfrontiert. Heute Abend diskutieren wir aber \n\neine Vorlage, in der es im Kern nur um Symbolik geht. Die Fraktion erachtet es als fragwürdig, eine \n\nGemeindeordnungsänderung mit Volksabstimmung nur für diese Frage zu machen. Es ist ein fal-\n\nsches Zeichen an die Bevölkerung, sich zu diesem Zeitpunkt mit einer solchen Frage zu beschäfti-\n\ngen. Im März 2021 wurde über die Frage schon einmal diskutiert. Eine Änderung wurde abgelehnt. \n\nDie Interpellation der FDP wurde als Aufhänger genutzt, das Thema wieder auf den Tisch zu bringen. \n\nDas ist ein geschicktes Manöver, war aber nicht so beabsichtigt durch den Interpellanten. Im Gros-\n\nsen Rat wurde ein Vorstoss mit Stichentscheid überwiesen. Auf kantonaler Ebene ist noch offen, \n\nwie das Geschäft herauskommen wird. Die Fraktion bittet deshalb, den Antrag des Stadtrats abzu-\n\nlehnen. Zu einem späteren Zeitpunkt, nach einem Entscheid auf kantonaler Ebene, ist die Fraktion \n\nbereit, wieder darüber zu diskutieren. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum (glp) \n\nIn der Fraktion stand bisher eine Neubenennung nicht im Vordergrund. Nun ist es aber ein Politi-\n\nkum, weshalb die Fraktion auch Stellung nimmt. Eine Anpassung des Sprachgebrauchs wird kom-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  85 \n\nmen. Dies ist in den Augen der Fraktion eine Notwendigkeit. Die Fraktion hat die Frage des Zeit-\n\npunkts diskutiert. Sie ist sich dabei nicht ganz einig geworden. Die Fraktion wird aber grossmehr-\n\nheitlich dem Antrag des Stadtrats zustimmen, damit die Frage geklärt ist. Zudem ist jetzt eine Frau \n\nim Amt des Stadtammanns, nicht erst später.  \n\n \n\nLena Hoffmann, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nAls der Einwohnerrat das letzte Mal diese Frage behandelt hatte, wurde die Frage zu Gunsten der \n\nanderen Änderungen der Gemeindeordnung vertagt. Mit der Wahl von Christiane Guyer ist neu eine \n\nFrau Stadtammann. Deshalb ist eine Begriffsänderung angezeigt. Auch in England wäre niemand auf \n\ndie Idee gekommen, Charles als Queen zu bezeichnen. \n\n \n\nAndrea Plüss, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nIn Zofingen knirscht es etwas im Getriebe. Es braucht Klarheit, wie wir das Stadtoberhaupt bezeich-\n\nnen. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats zu. \n\n \n\nMichael Wacker, Fraktionsvotum (SP) \n\nEigentlich wäre es ein Thema, über welches man nicht diskutieren müsste. Für die Fraktion ist es \n\nlogisch, dass die weibliche Bezeichnung Stadtpräsidentin wäre und die männliche Bezeichnung \n\nStadtpräsident. Der FDP ist das Thema offenbar so wichtig, dass sie es an der ersten Sitzung der \n\nLegislatur mit einer Interpellation lanciert hat. Der Einheit der Materie ist nichts entgegenzusetzen. \n\nDie Vorlage ist effizient. Mit der Beantwortung der Interpellation kann auch gleich die inhaltliche \n\nFrage beantwortet werden. Die Änderung auf kantonaler Ebene soll frühestens 2026 folgen. In Zo-\n\nfingen haben wir noch eine Motion über die Grösse des Stadtrats. Ich hoffe, dass dies vor 2026 \n\nkommt. Spätestens mit dieser Revision müsste die Frage sowieso aufgenommen werden. Das wäre \n\ndann aber immer noch früher als die kantonale Revision. In Aarau hat der Einwohnerrat 2012 mit 26 \n\nzu 22 Stimmen zugestimmt. Die Bevölkerung hat mit einer ¾ Mehrheit der Änderung zugestimmt. \n\nIch gehe davon aus, dass es in Zofingen ähnlich aussehen wird. Es darf dem Stimmvolk überlassen \n\nwerden, wie es sein Oberhaupt bezeichnet.  \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie SVP sieht es ähnlich wie die FDP. Dem Kanton soll nicht vorgegriffen werden. Die Angelegenheit \n\nist nicht dringlich. Die Fraktion lehnt den Antrag des Stadtrats deshalb ab. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDer Stadtrat hat sich Gedanken gemacht, ob ich das Geschäft vertreten soll oder nicht. Um formal \n\nkorrekt zu bleiben, tue ich das. Ich vertrete aber die Haltung des Gesamtstadtrats. Der Stadtrat hat \n\nsich zum Ziel gesetzt, Probleme möglichst rasch zu klären. Dies gilt auch für das vorliegende Ge-\n\nschäft. In der Tat hat der Stadtrat wichtige und gewichtige Sachgeschäfte auf dem Tisch, welche er \n\nlösen will. Gleichzeitig gibt es aber immer wieder auch formelle Fragen, die sich stellen. Die vorlie-\n\ngende Frage gehört dazu. Bei der letzten Revision hat sich die Frage noch nicht gestellt. Aufgrund \n\nder veränderten Bedingungen mit meiner Wahl hat sich die Situation geändert. Aufgrund der Inter-\n\npellation hat sich der Stadtrat Gedanken gemacht und entschieden, die Frage gleich zu klären und \n\nso effizient vorzugehen. Auch bezüglich Volksabstimmung gibt es nur einen geringen Aufwand. Der \n\nStadtrat nutzt für die Volksabstimmung einen Abstimmungstermin des Bundes. Der Stadtrat hat \n\nsich auch gefragt, warum er noch Jahre auf den Kanton warten soll. Der Stadtrat bittet den Einwoh-\n\nnerrat, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  86 \n\nDetailberatung \n \n\nYolanda Senn, Einwohnerrätin \n\nZusammengefasst haben wir gehört: Zeitgeist, falscher Zeitpunkt, Vorpreschen und Tradition. We-\n\ngen eines falschen Zeitpunkts zu einem Geschäft nein sagen zu wollen, verstehe ich nicht. Über Tra-\n\nditionen soll das Volk entscheiden. Ich sage ja und lasse die Bevölkerung abstimmen. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nIch verzichte auf die formelle Anrede. In den letzten Sitzungen hat es etwas eingerissen, dass man \n\nsich nicht mehr mit der Funktion anspricht. Leistung ist wichtiger als Funktionen, Titel oder Bezeich-\n\nnungen. Im Rat setzen sich alle mit Fleiss ein, egal wie die Bezeichnung ist. Die Gender- und Woke-\n\nDebatte ist in diesem Zusammenhang überflüssig. Aber vermutlich bin ich aus altem Eisen. Das Ge-\n\nschäft hat eine tiefe Relevanz. Als FGPK-Präsident wünsche ich mir, dass bei anderen, wichtigen Ge-\n\nschäften mit dem gleichen Engagement diskutieret würde. Die Frage ist von emotionalem Wert. Es \n\ngibt deshalb keine "graue" Lösung, sondern man ist dafür oder dagegen. Ich bin überzeugt, es gibt \n\nnur ja oder nein. Ich stelle hiermit den Ordnungsantrag, die Diskussion zu beenden und direkt abzu-\n\nstimmen. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nIch mache gerne etwas Druck bezüglich Sport. Im Hockey sprechen wir von "Buebetrickli". Die Vor-\n\nlage ist ein "Buebetrickli". Ich mache bei der Genderdiskussion bewusst nicht mit. Viele von euch \n\nstören sich immer wieder daran, wie Vorlagen des Stadtrats daherkommen. Heute wäre die Gele-\n\ngenheit, dem Stadtrat zu sagen "so nicht". Der Stadtrat hat die Diskussion ausgelöst, indem Anfang \n\nJahr die Bezeichnung auf "Stadtpräsidentin" geändert wurde. Die Interpellation hatte nur das Ziel, \n\ndiese Frage aufzunehmen. Und diese wurde nicht beantwortet. Es gibt ein übergeordnetes Recht \n\n(Kanton, Bund). Der Regierungsrat hat vom Grossen Rat den Auftrag bekommen, die Bezeichnung \n\nzu ändern. Es ist nicht angezeigt, dass Zofingen vorprescht. Soll Zofingen jeweils individuell etwas \n\nändern, wenn es im Kanton oder im Bund zu langsam geht. So geht es nicht. Die Fraktion lehnt den \n\nAntrag ab. \n\n \n\nDiskussion über den Ordnungsantrag \n \n\nViviane Hösli, Einwohnerrätin \n\nMöchte sonst noch jemand etwas sagen? \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag von André Kirchhofer \n\n \n\nEs wird Schluss der Diskussion beantragt. \n \n\nDem Ordnungsantrag wird mit 33:2 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nIn der Gemeindeordnung seien die Bezeichnungen "Stadtammann" und "Vizeammann" per 1. April \n2023 durch "Stadtpräsident/in" und "Vizepräsident/in" zu ersetzen. \n \nDem Antrag des Stadtrats wird mit 23:13 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  87 \n\nTraktandum 5 – Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nER.2021.205 (205 [2018-2021]) \n\nPostulat von Irma Jordi (Die Mitte) vom 13. September 2021 betreffend "Begehbare Alt-\n\nstadt für alle"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nIrma Jordi, Einwohnerrätin (Postulantin) \n\nIch freue mich, dass der Stadtrat das Postulat entgegennehmen will. Angesichts der steigenden Per-\n\nsonenzahl im Alter mit Gehbehinderungen habe ich den Vorstoss im Auftrag der Alterskommission \n\neingereicht. Es ist sehr streng, z. B. einen Rollstuhl durch die Altstadt zu schieben. Es ist aber nicht \n\ndas Ziel, dass hier hohe Kosten entstehen. Die Idee ist, wenn eine Sanierung vorgenommen wird, \n\ndiesem Anliegen Rechnung zu tragen. Leider ist das bisher nie passiert, oder es wurde der Kommis-\n\nsion nie zurückgemeldet. Die Kommission will nicht Kosten generieren, sondern sicherstellen, dass \n\ndie Frage bei jedem Sanierungsprojekt jeweils geprüft wird. In diesem Sinne hoffe ich auf die Zu-\n\nstimmung des Einwohnerrats. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Begehbarkeit der Altstadt mit ent-\n\nsprechenden Massnahmen ausarbeiten. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat zu übernehmen. An \n\nund für sich sind Massnahmen einfach umzusetzen. Mit den geforderten Rahmenbedingungen des \n\nOrtsbilds und der Kosten wird es aber schwierig bis unlösbar. Die Verlegeprinzipien müssten grund-\n\nlegend geändert werden. Sicher kann die Steinart gewechselt werden. Der Stadtrat hat hier aber \n\nnicht die alleinige Entscheidbefugnis. Soll der Stadtrat mit Granitplatten Wege für Rollstühle durch \n\ndie Altstadt machen? Wo sollen sie durchgehen? Was ist mit Sehbehinderten? Sie bräuchten eine \n\nStrukturmarkierung oder einen Randanschlag. Das Konzept soll Lösungen für diese Knackpunkte \n\naufzeigen. Fugen bleiben auch bei glatten Steinen. Sie waschen sich aus. Ausfugen mit Zement geht \n\nauf dieser Fläche nicht. Mit den Bsetzisteinen kann das Wasser sehr gut versickern. Es wird ein Bei-\n\ntrag an den Hochwasser- und Klimaschutz geleistet. Ohne Veränderungen am Ortsbild gibt es fast \n\nnur die heutige Möglichkeit. Es gibt weitergehende Massnahmen zur Verbesserung aber nicht zum \n\nPreis von heute: z. B. stabile Trägerplatten unter dem Koffermaterial, massgenaue Pflastersteine mit \n\nflacher Oberfläche, konische Querschnitte usw. Fazit: Ohne optische Änderungen und Mehrkosten \n\nwird es nicht gehen. Das Postulat verlangt ausserdem ein Konzept. Diese Arbeiten müssen aus Res-\n\nsourcengründen auswärts vergeben werden. Dies wird Kosten von ca. CHF 25'000 auslösen. Das \n\nRessort hätte gerne Antworten von den extern Beauftragten zu diversen Fragen. In einem Leserbrief \n\nhabe ich gelesen, dass Zofingen eine reiche Stadt sei. Das stimmt nicht ganz. Wir haben in den letz-\n\nten Jahren Abstriche im Budget gemacht und gut geschaut. Das wiederspiegelt sich vielleicht teil-\n\nweise auch in ein paar Steinen, die nicht mehr so gerade liegen oder Fugen, die breiter sind als die \n\nNorm. Es werden keine Gassen auf Vorrat saniert. Der Auslöser wird immer eine Werkleitungssanie-\n\nrung sein. In diesem Rahmen wird überprüft, wie die Strasse saniert werden soll. Es wird auch in Zu-\n\nkunft eine Pflästerung bleiben.  \n\n \n\nIrma Yordi, Einwohnerrätin \n\nMan sieht die Doktorarbeit, die man aus dieser Geschichte macht. Man soll pragmatische Lösungen \n\nbei Sanierungen finden, keine Doktorarbeiten schreiben. Seit fünf Jahren sage ich, dass man bei Sa-\n\nnierungen schauen kann, was Sinn macht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  88 \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nDie glp-Fraktion unterstützt das Anliegen. Sie hat sich aber gefragt, ob ein solch kostspieliges Kon-\n\nzept im Vorfeld wirklich nötig ist. Der Stadtrat soll günstigere Alternativen prüfen, wie z. B. die Zu-\n\nsammenarbeit mit einer Hochschule. Unter dieser Prämisse stimmt die Fraktion dem Antrag zu. \n\n \n\nAlice Sommer, Einwohnerrätin \n\nEine begehbare Altstadt für alle wird von den Grünen unterstützt. Nur auf die Pflästerung zu verwei-\n\nsen genügt nicht. Es wird neben den Parkfeldern parkiert, auf den Trottoirs stehen Gegenstände \n\netc. Diese Faktoren tragen auch dazu bei, ob sich Menschen mit einer Beeinträchtigung wohl füh-\n\nlen. Die Begegnungszonen in der Altstadt sollen sichtbar sein. Es gibt auch neben der Altstadt Quar-\n\ntiere oder Pärke mit holprigen Wegen. Der Vorstoss der SP zur Erarbeitung eines Fussverkehrkon-\n\nzepts wird unterstützt. Die Fraktion stimmt dem Vorstoss zu. \n\n \n\nBéatrice Zinniker, Einwohnerrätin \n\nDie Fraktion wird der Überweisung des Vorstosses zustimmen. Der Ansatz des Stadtrats heisst die \n\nFraktion gut. Bei Sanierungen soll das Anliegen mit überschaubarem Aufwand berücksichtigt wer-\n\nden. Drittmittel für Studien sind mit Bedacht einzusetzen. Eine teure Studie für das Archiv ist zu ver-\n\nmeiden. \n\n \n\nFranziska Kremer, Einwohnerrätin \n\nIch schliesse mich den Vorrednerinnen an. Es gibt Orte, die stadtbildgerechte Pflästerungen haben, \n\ndie behindertengerecht sind. Vielleicht reicht eine Studienreise anstatt ein teures Konzept. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \n\nDas Postulat wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  89 \n\nER.2022.025 \n\nInterpellation von Hansrudolf Hauri (SVP) vom 21. März 2022 betreffend "Fragen zur Kul-\n\nturförderung"; Beantwortung Stadtrat \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Einwohnerrat (Interpellant) \n\nDer Interpellant ist mit der Beantwortung zufrieden und dankt für die Ausführungen. \n\n \n\n \n\nER.2022.026 \n\nPostulat von Adrian Borer (glp) vom 21. März 2022 betreffend "Weg vom Gas: Erleichte-\n\nrung des Anschlusses ans Fernwärmenetz für Liegenschaften, insbesondere für solche \n\nmit Gasheizung"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat (Postulant) \n\nDer Vorstoss wurde im März durch die absehbare Gasmangellage ausgelöst. Eine Ablösung aller \n\nGasheizungen ist nicht auf Knopfdruck möglich, auch nicht dann, wenn die Stadt finanzielle Anreize \n\nsetzen würde. Es braucht aber nun eine klare Strategie, wann die Quartiere für die Fernwärme er-\n\nschlossen werden. Immobilienbesitzende brauchen diese Planungssicherheit. In der Vergangenheit \n\nkonnte nicht vernünftig geplant werden. Teilweise konnten anschlusswillige Besitzende nicht an die \n\nFernwärme anschliessen. Die Fraktion erhofft sich eine aktive Erschliessungsstrategie und attraktive \n\nKonditionen für einen Anschluss. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDas Postulat rennt beim Stadtrat offene Türen ein. Das Thema der Fernwärmestrategie ist wichtig. \n\nZusammen mit der StWZ laufen bereits Gespräche. Der Stadtrat ist deshalb bereit, das Postulat zu \n\nübernehmen. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nDie Fraktion begrüsst die Stossrichtung des Postulats. Die eigentliche Empfängerin ist die StWZ \n\nEnergie AG. Die Rollen der Politik müssen beachtet werden. Der Stadtrat kann via Eigentümerstrate-\n\ngie auf die StWZ Einfluss nehmen. Das Projekt FuWi (Fernwärme unteres Wiggertal) ist sehr vielver-\n\nsprechend. Die Problematik liegt im zeitlichen Aspekt und in verschiedenen Ereignissen auf der Welt \n\n(Energiekrise, Ukrainekrieg usw.). Es stellt sich für Liegenschaftsbesitzende mit Gas-, Öl- oder Elekt-\n\nroheizungen die Frage nach Alternativen. Wenn die Fernwärme nicht verfügbar ist, geht es in Rich-\n\ntung Wärmepumpe. Es muss vermieden werden, dass die Fernwärme erst in fünf oder sieben Jahren \n\nzur Verfügung steht, wenn viele Wechsel schon stattgefunden haben und sich ein erneuter Wechsel \n\nnicht lohnt. Die Subventionen sollen nicht mit der Giesskanne verteilt werden. Viele stellen auch \n\nohne Subventionen um. Die Fraktion stimmt der Überweisung des Vorstosses zu. \n\n \n\nGian Guyer, Einwohnerrat \n\nIch schliesse mich den Vorrednern an. Die Fraktion unterstützt eine Überweisung. Es ist wichtig, \n\ndass Klarheit über künftige Wärmeleitungen herrscht, damit Liegenschaftsbesitzende planen kön-\n\nnen. Bis letztes Jahr hat die StWZ immer noch Werbung für Gas gemacht. Es ist wichtig, CO2-neutral \n\nzu werden. Aktuell funktioniert die Fernwärme noch nicht ohne fossilen Brennstoff. Hier muss eben-\n\nfalls noch eine Änderung stattfinden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  90 \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDer Hinweis auf die Rollen ist richtig. Der Stadtrat geht bei den StWZ nicht in die operative Rolle. Es \n\ngeht um strategische Fragen, welche im Raum stehen. Diese müssen geklärt werden. Wichtig ist \n\nauch, dass es nicht darum geht, dass der Staat oder Zofingen einfach bezahlen soll. Es geht darum, \n\ndie Fernwärme auf eine gute Art zu fördern. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nIch habe die Bemerkung zu den Rollen nicht als Kritik gemeint, sondern lediglich als Hinweis.  \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \n\nDas Postulat wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen. \n\n \nDie Vorstösse sind auf www.zofingen.ch abrufbar. \n \n\n \n\nTraktandum 6 – Umfrage \n\n \n\nHinweis zur Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nAlice Sommer, Einwohnerrätin \n\nIn der Einladung zum Altersausflug steht, dass keine Rollstühle verladen werden können. Wie war \n\ndas in der Vergangenheit? Gibt es für Rollstuhlfahrende eine Alternative? \n\nWie werden beratende Kommissionen des Stadtrats zusammengestellt? Gibt es eine Amtszeitbe-\n\nschränkung? \n\n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nAus logistischen Gründen und aus Gründen der Sicherheit ist es nicht möglich, dass rollstuhlgängige \n\nPersonen an den Altersausflug mitkommen können. Das war schon bisher so, auch wenn dem \n\nStadtrat Inklusion sehr wichtig ist. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDie Vielfalt der Kommissionen ist sehr gross. Es gibt politische, beratende und operative Kommissio-\n\nnen. Die beratenden Kommissionen beraten den Stadtrat fachlich. Wenn es eine beratende Kom-\n\nmission gibt, soll die Kommission nach fachlichen Kriterien zusammengesetzt sein und das ganze \n\nSpektrum eines Themas abdecken können. Eine Amtszeitbeschränkung gibt es nicht. Je nach Frage-\n\nstellungen und Ziele einer Kommission wird aber immer geprüft, welche Profile es benötigt. \n\n  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  91 \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat \n\nWann kommt das Modul für den digitalen Betrieb des Einwohnerrats? \n\nWie kann es sein, dass beim Bahnhofplatz plötzlich über Nacht eine Kostenüberschreitung von CHF \n\n2 Mio. resp. 20 % vermeldet wird? Wieso merkt man das erst, wenn die Überschreitung schon Tatsa-\n\nche ist? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDer Stadtrat arbeitet seit dem 1. Januar mit der digitalen Geschäftsverwaltung. Das Sitzungstool hat \n\nsich bewährt. Es ist geplant, dass der Einwohnerrat ab 2023 mit dem Tool arbeiten kann. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDie Kostenüberschreitung ist nicht aus dem Nichts gekommen. Der Stadtrat hat aber beschlossen, \n\ndieses Thema genau zu analysieren. Es gibt viele erklärbare Gründe. Wir wollen aber wissen, ob es \n\nFehler gab, die künftig vermieden werden können. Eine spezialisierte Firma wurde gefunden, die Of-\n\nferte wird in Kürze eintreffen. Bis zum Vorliegen der Analyseergebnisse wollen wir noch keine Aussa-\n\ngen tätigen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nInwiefern wirkt der Stadtrat auf die StWZ bei der Ausgestaltung der lokalen Energiepreise ein? \n\nIst es dem Stadtrat, auch angesichts der Kosten, ernst, den "Stolperweg" hinter dem Museum zu \n\nbeleuchten? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nDie StWZ kauft den Strom jeweils frühzeitig strukturiert ein. Dadurch konnten die Preissteigerungen \n\neinigermassen abgefangen werden. Wohin der Weg in der Zukunft führt, ist unklar. Der VR der StWZ \n\nhat beschlossen, die Tarife mit einer leichten Unterdeckung ab 2023 zu kalkulieren. Damit wird eine \n\ngeringere Dividende ab 2024 in Kauf genommen. Die genauen Zahlen hängen aber auch noch von \n\nden Temperaturen in den kommenden Wintern ab. Direkt auf den Stromtarif kann die Stadt keinen \n\nEinfluss nehmen. Die StWZ muss am Markt einkaufen. Diese versucht, das Optimum herauszuholen. \n\nVergünstigungen aus Steuermitteln sieht der Stadtrat nicht vor. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Beleuchtung wurde vor allem von älteren Personen gefordert, um den Weg sicherer zu machen. \n\nFür den Schollbrunnen müssen wir eine Wasserleitung erstellen, es braucht also sowieso einen Gra-\n\nben. Beim Weg selber wird tatsächlich nichts gemacht ("Low Budget"). \n\n \n\nIrma Jordi, Einwohnerrätin \n\nDie Werkleitungssanierungen am Pommernweg ist eine "Never-Ending-Story". Es sei verlangt wor-\n\nden, die Baustelle für das Kinderfest temporär zuzuschütten, weshalb es Verzögerungen gibt. Heute \n\nhätte asphaltiert werden sollen, es war niemand vor Ort. Wie ist die Situation?  \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nDie Frage müssen wir zur Klärung mitnehmen und an der nächsten Sitzung beantworten. \n\n \n\nFranziska Kremer, Einwohnerrätin \n\nWie gedenkt der Stadtrat, energetisch als Vorbild voranzugehen und den Energiekonsum zu reduzie-\n\nren? \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 12. September 2022  92 \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nDer Stadtrat hat schon vor dem Bundesrat entschieden, die Temperaturen in den Verwaltungslie-\n\ngenschaften zu senken, Wärmetauscher zu erneuern und Lampen zu tauschen. Die Weihnachtsbe-\n\nleuchtung steht zur Diskussion. Die Bereiche sind aufgefordert, weitere Ideen zu liefern. Zur Reak-\n\ntion auf die Energiemangellage wurde eine Task-Force in der Verwaltung eingesetzt. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nDas Essenskonzept am Kinderfest wurde qualitativ und quantitativ bemängelt (Wartezeiten, Aus-\n\nwahl). Wieso hat es dieses Jahr so lange gedauert an den Essensständen? Kann die Stadt Einfluss \n\nnehmen? Ist eine Änderung angedacht? \n\n \n\nLukas Fankhauser, Stadtrat \n\nEffektiv musste sehr lange gewartet werden. Das Angebot war zudem nicht allzu reichhaltig. Im Vor-\n\nfeld wurde schon versucht, dieses Thema anzugehen. Leider gab es eine Absage bei einem zusätzli-\n\nchen Anbietenden. Das Ziel ist, mit ortsansässigen Firmen zu arbeiten. Zudem gab es dieses Jahr \n\neinen gegenüber früher höheren Besucheransturm. Die Anzahl Stände war gleich wie in den Vorjah-\n\nren. Das Thema wird für das nächste Jahr nochmals gut angeschaut, auch bezüglich fleischloser Va-\n\nrianten. \n\n \n\nThomas Keller, Einwohnerrat \n\nWerden am Pommerngut und am Bärenhubel schon Fernwärme verlegt? \n\nWann kommt die Unterführung Aarburgerstrasse? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nFernwärme ist bei den beiden Strassen nicht vorgesehen. Die Bebauungsstruktur ist nicht ideal, es \n\nliegt eine relativ dünne Besiedelung vor. Das regionale Energiekonzept wird die entsprechenden Po-\n\ntenzialgebiete ausweisen. Sie sollen bis 2023 mit der StWZ bereinigt und priorisiert werden. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDer nächste Planungsschritt ist die Festsetzung im Richtplan. Der Kanton hat diesen Vorschlag ge-\n\nmacht. Zofingen und zofingenregio haben dieses Vorhaben unterstützt. Es wird noch einige Schritte \n\nbrauchen. Oftringen ist etwas gar schnell unterwegs mit dem Kredit. \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nEr dankt anschliessend für die konstruktiven Diskussionen, weist auf die nächste Einwohnerratssit-\n\nzung vom 24. Oktober 2022 hin und schliesst die Sitzung um 19.40 Uhr. \n\n \n\n \n\nZofingen, 23. September 2022 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nDr. Christian Nöthiger Dr. Fabian Humbel \n\nRatspräsident  Protokollführer  \n\n\n


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name: Sitzung Einwohnerrat vom 11.01.2010 - Protokoll

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n1. Sitzung vom Montag, 11. Januar 2010, 18.00 — 20.07 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann (bis GK 19) \nPatricia Kettner, Ratspräsidentin (ab GK 20) \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 38 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 6 Mitglieder des Stadtrates \n- Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n- Thomas Gloor, Leiter Informatik und Kommunikation \n- Sandrine Meyer, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n- Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum \n- Cécile Vilas, Leiterin Stadtbibliothek \n \n \nEntschuldigungen \n\n- Anita Bolliger, Einwohnerrätin \n- Irma Jordi, Einwohnerrätin \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 2 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Begrüssung durch Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger 3 \n \n2. Appell 6 \n \n3. Inpflichtnahme 6 \n \n4. Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2010/13 \n\n \nGK 18 7 \nBestellung eines provisorischen Wahlbüros \n \nGK 19 7 \nWahl des Präsidenten/der Präsidentin für die Jahre 2010/11 (§ 16 Abs. 1 GO) \n \nGK 20 10 \nWahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin für die Jahre 2010/11 (§ 16 Abs. 1 GO) \n \nGK 21 11/18 \nWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des Einwohnerrates für die Jahre  \n2010/11 (§ 5 Abs. 1 GeschRegl) \n \nGK 22 11/18 \nWahl von vier Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen für das Wahlbüro für die Amtsperiode \n2010/13 (§ 4 Abs. 4 GO) \n \nGK 23 11/14 \nWahl der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9 Mitglieder) für die Amtsperiode \n2010/13 (§ 16 Abs. 3 GO) \n \nGK 24 11/19 \nWahl der Abgeordneten in die Gemeindeverbände für die Amtsperiode 2010/13 (§ 15  \nAbs. 1 lit. f) GO) \n \nGK 25 12 \nFestlegung des Sitzungsgeldes für die Amtsperiode 2010/13 (§ 22 Abs. 1 GO) \n \nGK 26 14 \nVerteilschlüssel für die stille Wahl von einwohnerrätlichen Spezialkommissionen für die  \nAmtsperiode 2010/13 \n \nGK 27 15/21 \nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für  \ndie Amtsperiode 2010/13 (§ 16 Abs. 3 GO) \n\n \n5. Umfrage 16 \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 3 \n\n1. Begrüssung durch Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger \n\n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte zur 1. Sitzung des Einwohnerrates in der neuen Legislaturperiode 2010/13 und gratu-\nliert ihnen zur Wahl bzw. Wiederwahl in das Zofinger Stadtparlament. Ebenfalls begrüsst er seine \nStadtratskolleginnen und -kollegen, die Kaderleute der Verwaltung sowie die Medienvertreter. \n \nEr gratuliert auch Christiane Guyer zu ihrer Wahl in den Stadtrat. Sie ist heute nicht anwesend, weil \nihre Wahl noch nicht rechtskräftig ist. Das Ausbleiben von Wahlbeschwerden vorausgesetzt, wird sie \nam nächsten Freitag vom Bezirksamtmann vereidigt. Am 20. Januar 2010 wird sie dann erstmals an \nder Stadtratssitzung teilnehmen. Dort wird ihr auch offiziell ihr Ressort zugeteilt. \n \nFrau Vizeammann Annegret Dubach wird aus beruflichen Gründen erst etwa um 18.30 Uhr eintref-\nfen. \n \n \nMitteilungen \n\n \nResultat der Resultat der Resultat der Resultat der Ersatzwahl Ersatzwahl Ersatzwahl Ersatzwahl in den in den in den in den StadtratStadtratStadtratStadtrat vom  vom  vom  vom 10. Januar 201010. Januar 201010. Januar 201010. Januar 2010    \n\nStimmberechtigte  7'573 \nStimmbeteiligung  39,68 % \nEingelangte Stimmzettel  3'005 \nAbzüglich leere Stimmzettel 67  \nAbzüglich ungültige Stimmzettel 3 70 \nIn Betracht fallende Stimmzettel  2'935 \n   \nStimmen Stimmen Stimmen Stimmen habenhabenhabenhaben erhalten: erhalten: erhalten: erhalten:            \nChristiane Guyer, Grüne/überparteiliches Komitee gewähltgewähltgewähltgewählt     1'488 \nStefan Giezendanner, SVP   1'447 \n \nGanz unerwartet ist kurz vor Weihnachten Schulpflegepräsident Andreas FuchsSchulpflegepräsident Andreas FuchsSchulpflegepräsident Andreas FuchsSchulpflegepräsident Andreas Fuchs verstorben. Sein Tod \nkam für alle unerwartet, und er hinterlässt nicht nur in seiner Familie, sondern auch in den diversen \npolitischen und fachlichen Gremien, in denen er sehr aktiv mitgearbeitet hat, eine grosse Lücke. Mit \neiner Gedenkminute soll von Andreas Fuchs Abschied genommen werden und ihm für alles, was er \nfür die Stadt Zofingen in den vergangenen Jahren getan hat, gedankt werden. \n \nDer Stadtammann bittet alle Anwesenden, sich zu Ehren von Andreas Fuchs für eine Gedenkminu-\nte von ihren Plätzen zu erheben. \n \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit den Mitglie-\ndern des Einwohnerrates. Eine Zusammenarbeit, welche — und dies lässt sich ohne hellseherische \nQualitäten abschätzen — ganz bestimmt sehr intensiv sein wird. Denn es wartet auch in den nächs-\nten 4 Jahren eine Fülle von Geschäften auf sie. \n \nEs geht darum, die Stellung von Zofingen als regionales Zentrum zu erhalten und weiter auszubauen. \nEbenfalls geht es darum, die Standortattraktivität von Stadt und Region Zofingen zu stärken und \nweiter zu verbessern. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 4 \n\nDer Stadtammann möchte kurz darlegen, wie der Stadtrat die Herausforderungen, welche sich in \nden nächsten Jahren stellen werden, angehen will: \n \n1. 1. 1. 1. QualitätQualitätQualitätQualität    \n\nAls erstes gilt es, die Qualität von Zofingen als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu sichern und sogar \nnoch weiter zu verbessern. \n \nIm Vordergrund steht dabei die hohe Qualität der städtischen Dienstleistungen, also des Service \npublic. Da davon ausgegangen werden kann, dass die Mittel auch zukünftig knapp sein werden, \nmüssen diese Leistungen möglichst kostengünstig erbracht werden. In den letzten Jahren hat man \nsich sehr intensiv mit der Optimierung der Strukturen beschäftigt. Führungs- und Kontrollinstrumen-\nte wurden geschaffen und Abläufe analysiert, dokumentiert und optimiert. \n \nDiese Arbeit wird einen auch in den nächsten 4 Jahren weiter beschäftigen. Auch eine öffentlich-\nrechtliche Organisation hat die Aufgabe, ihre Strukturen und Abläufe laufend auf deren Effizienz hin \nzu überprüfen und diese den stetig wechselnden Umfeldbedingungen anzupassen. Nur dies garan-\ntiert Qualität. \n \nEine hohe Wohnqualität erfordert aber auch laufende Investitionen in die Infrastruktur. In diejenige \ndes Verkehrs zur Aufrechterhaltung der Mobilität, aber auch in diejenige der Bildung, der Kultur, des \nSports und der Freizeit. Nur wer regelmässig investiert, kann Qualität erhalten. \n \nWichtig für eine hohe Wohnqualität ist zudem der Schutz des intakten Naherholungsraumes von \nZofingen. Gut erreichbare Erholungs- und Naturzonen sind die überragende Standortqualität dieser \nStadt. Sie müssen im ureigenen Interesse gepflegt und erhalten werden. \n \nZur Qualität einer Kommune gehören ebenso gute Rahmenbedingungen für Gewerbe und Wirtschaft. \nDies beschränkt sich nicht nur auf die finanziellen Rahmenbedingungen, sondern beinhaltet – neben \nweiteren Faktoren – auch die verkehrliche Erreichbarkeit, das Vorhandensein von Bildungs- und Wei-\nterbildungsinstitutionen, die Verfügbarkeit von baureifem Industrieland sowie ein positives Investiti-\nonsklima. \n \n2. Wachstum2. Wachstum2. Wachstum2. Wachstum    \n\nDieser Begriff hat für viele nicht nur einen positiven Aspekt. Der Stadtammann präzisiert daher, dass \ner von qualitativem Wachstum spricht. \n \nDie Stadt Zofingen ist in den letzten Jahren um rund 150 bis 200 Einwohnerinnen und Einwohner \njährlich gewachsen. Dies hat nicht nur positive Auswirkungen auf den absoluten Steuerertrag der \nnatürlichen Personen gehabt. Durch jeden Zuzüger und jede Zuzügerin hat sich auch der Pro-Kopf-\nSteuerertrag gesteigert. Dies hat der Stadt Zofingen erlaubt, trotz jährlich sehr hohen Investitions-\ntranchen, ihre Verschuldung tief und den Steuerfuss auf bestehendem Niveau zu halten. \n \nDamit ein qualitatives Bevölkerungswachstum überhaupt möglich ist, braucht es zusätzlichen Wohn-\nraum. Da in Zofingen kaum mehr verfügbares Bauland vorhanden ist, heisst die logische Stossrich-\ntung deshalb „Verdichtung“. Verdichtetes Bauen ist haushälterischer Umgang mit der knappen Res-\nsource Boden und trägt dazu bei, dass das Verkehrsaufkommen nicht grenzenlos weiter wächst. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 5 \n\nEine wichtige Voraussetzung für ein Wachstum der Bevölkerung und ein verdichtetes Bauen in der \nStadt Zofingen ist die Toleranz derjenigen, welche bereits hier wohnen. Im abgelaufenen Jahr wur-\nden fast alle grösseren Bauprojekte in Zofingen durch Beschwerden blockiert. Die Beschwerde ge-\ngen Bauvorhaben ist ein legitimes Mittel des Rechtsstaates. Allerdings sollte dieses vernünftig und \nnicht nur nach dem Motto „wir sind bereits hier und haben eine schöne Aussicht, die anderen sollen \nschauen, wo sie wohnen können“ angewendet werden. Hat Zofingen erst einmal das Image einer \nbeschwerdeaktiven Bevölkerung, ergibt sich rasch ein investitionsfeindliches Klima. \n \nEin qualitatives Wachstum ist aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung dringend nötig. \nIn diesem Bereich hat sich Zofingen zu lange auf den Lorbeeren ausgeruht. 1988 war die Stadt Zo-\nfingen punkto Aktiensteuerertrag noch die Nummer 1 im Kanton, jetzt figuriert sie ziemlich weit \nhinten. Hier muss wieder mehr getan und einiges härter gearbeitet werden. Das heisst, das Ansied-\nlungsmarketing weiter intensivieren, industrielle Brach- und Reserveflächen nutzbar und baureif ma-\nchen, die auf bestem Industrieland liegenden Pflanzgärten verlegen und via Revision der Bau- und \nNutzungsordnung die Flexibilität der Nutzung auf den Industriearealen vergrössern. \n \n3. Kooperationen3. Kooperationen3. Kooperationen3. Kooperationen    \n\nAuch die nächsten 4 Jahre stehen für die Stadt Zofingen im Zeichen der Zusammenarbeit. Denn \nimmer mehr Aufgaben lassen sich nicht mehr allein auf kommunaler Ebene lösen. Der Stadtam-\nmann denkt da vor allem an die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, aber auch an das Wohnen im \nAlter, die Gesundheitsversorgung oder die Bildung. Die Zusammenarbeit ist dabei in den verschie-\ndensten Formen denkbar, wobei Zofingen im regionalen Bereich weiter eine Führungs- und Antrei-\nberrolle spielen soll. Diese Führungsrolle soll aber nicht dominant und arrogant, sondern partner-\nschaftlich und integrierend wahrgenommen werden. \n \nIm Vordergrund stehen natürlich die Abklärungen über mögliche Zusammenschlüsse mit den unmit-\ntelbaren Nachbargemeinden Uerkheim und Brittnau. Die knappe Ablehnung des GeRAG-Paketes \ndurch die Aargauer Stimmberechtigten im letzten Herbst hat diese Projekte aus finanziellen Grün-\nden zwar etwas zurückgeworfen, aber die Kantonsregierung will nun dem Parlament so rasch wie \nmöglich eine verbesserte Vorlage unterbreiten, welche die negativen Folgen von Gemeindezusam-\nmenschlüssen – bedingt durch den aktuellen Finanzausgleichsmechanismus – beseitigt. Der Stadt-\nrat erachtet einen Zusammenschluss mit Uerkheim nach wie vor als sinnvoll und für beide Seiten \ngewinnbringend und wird auch einen möglichen Zusammenschluss mit Brittnau intensiv prüfen. \n \nWeitere wichtige Zusammenarbeitsbereiche sind weiterhin der Regionalverband zofingenregio sowie \ndas Agglomerationsprojekt AareLand. Zudem macht es Sinn, wenn die Stadt Zofingen mehr und \nmehr Verwaltungsaufgaben auch für andere Gemeinden übernimmt, wie etwa die Regionalpolizei, \ndas Regionale Betreibungsamt, das Regionale Zivilstandsamt, die Stützpunktfeuerwehr, usw. Der \nStadtammann ist fest überzeugt, dass die Leistungserbringung im Bereich des Service public durch \nsolche Zusammenarbeitsformen professioneller und damit besser und effizienter und somit kosten-\ngünstiger, aber trotzdem bürgernah erbracht werden kann. Intensive Gedanken muss man sich vor \ndem Hintergrund der weiter voranschreitenden Strommarktliberalisierung auch über die Zusam-\nmenarbeit der StWZ Energie AG mit anderen kommunalen Elektrizitätswerken machen. \n \nKooperationen braucht es in Zofingen aber auch im privaten Bereich. Damit meint der Stadtammann \nnicht etwa vermehrtes heiraten, sondern er wünscht sich, dass die Gewerbetreibenden in der Alt-\nstadt zu einer gemeinsamen Vermarktung ihres Angebots zusammenfinden. Das Stadtmarketing \nwird dabei unterstützend mithelfen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 6 \n\n4. Optimismus4. Optimismus4. Optimismus4. Optimismus    \n\nDie Stadt Zofingen hat mit ihrer gesunden finanziellen Basis, ihrer ausgezeichneten verkehrlichen \nLage, ihrer historischen Altstadt, ihren attraktiven Naherholungszonen, ihrem breiten Bildungs-, Kul-\ntur- und Freizeitangebot sowie einer moderaten Steuerbelastung eine ausgezeichnete Ausgangsla-\nge. Diese gilt es nun endgültig zu nutzen. \n \nDazu braucht es harte Knochenarbeit, Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten, hohes persönliches \nEngagement und eine optimistische Grundhaltung in Bezug auf die Zukunft. \n \nAll dies hat der Stadtammann bereits in den ersten Sitzungen in neuer Zusammensetzung bei sei-\nnen Stadtratskolleginnen und -kollegen spüren können. Er freut sich auf diese Legislaturperiode und \nauf eine erfreuliche Zukunftsentwicklung der Stadt Zofingen. \n \n \n2. Appell \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass als einzige Entschuldigung diejenige von \nIrma Jordi (DYM/CVP) eingegangen ist. Sie musste sich unverhofft in Spitalpflege begeben und \nrechnet mit einem Spitalaufenthalt von ungefähr 1 Woche. Er wünscht ihr von hier aus baldige Ge-\nnesung sowie gute Besserung. (Während der Einwohnerratssitzung wurde bekannt, dass sich die \nRückkehr aus den Ferien von Einwohnerrätin Anita Bolliger so verzögert hat, dass sie nicht mehr \nrechtzeitig zur Sitzung erscheinen konnte. Sie gilt deshalb auch als entschuldigt.) \n \nDer Ratssekretär stellt nun durch namentlichen Aufruf der Mitglieder des Einwohnerrates die Prä-\nsenz fest. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, stellt fest, dass mit Ausnahme von Irma Jordi und Anita \nBolliger alle Einwohnerratsmitglieder anwesend sind. Der Rat ist mit 38 Mitgliedern verhandlungsfä-\nhig. Er bittet diese, sich in die zirkulierende Präsenzliste einzutragen. \n \n \n3. Inpflichtnahme \n\n \nGemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates werden die anwesenden Einwohnerrats-\nmitglieder vom Vorsitzenden mit folgendem Gelübde, welches vom Ratssekretär verlesen wird, in \nPflicht genommen: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre und die Wohlfahrt der \nStadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen und \nGewissen zu handeln.“ \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, fordert alle auf, sich während des Verlesens der Gelübde-\nformel durch den Ratssekretär zu erheben. \n \nDas Amtsgelübde wird von allen anwesenden Einwohnerratsmitgliedern durch Nachsprechen der \nWorte „Ich gelobe es“ geleistet. Der Rat ist damit in Pflicht genommen und kann seine Tätigkeit \naufnehmen. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 7 \n\nArt. 1Art. 1Art. 1Art. 1    \n \nGK 18 \n\nBestellung eines provisorischen Wahlbüros \n\n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, schlägt für sämtliche anstehenden Wahlen folgendes \nWahlbüro vor: \n \nPhilippe Dietschi (SP), Claudia Hauri (FDP), Christina Mülchi (SVP), Markus Schlatter (DYM/CVP), \nCatrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv., Thomas Gloor, Leiter Informatik und Kommunikation, und \nSandrine Meyer, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei. \n \nNachdem keine Einwände gegen diese Nominationen gemacht werden, erklärt der Stadtammann \ndas provisorische Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt und dankt allen für die Bereitschaft, diese \nwichtige Aufgabe zu übernehmen. \n \n \nArt. 2Art. 2Art. 2Art. 2    \n \nGK 19 \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin für die Jahre 2010/11 \n\n \nAls Präsidentin für die Jahre 2010 und 2011 ist Patricia Kettner (FDP) vorgeschlagen. Es werden \nkeine weiteren Nominationen eingereicht. \n \nHr. Daniel Schmid hat das grosse Vergnügen, Patricia Kettner zur Wahl als Präsidentin des Ein-\nwohnerrates vorschlagen zu dürfen. Patricia Kettner ist seit dem Jahr 2002 Einwohnerrätin und be-\nginnt nun also ihre 3. Amtsperiode. Sie war vorher Mitglied des Gemeinderates Mühlethal, und die \nAnwesenden kennen sie auch als Mitglied der FGPK. In den letzten 2 Jahren fungierte sie sogar als \nPräsidentin dieser Kommission. Patricia Kettner tritt in ihren Voten klar und sachbezogen auf, geht \ndirekt auf das Ziel zu und versucht, Lösungen zu finden. Wer mit ihr zusammenarbeitet, weiss, dass \nsie engagiert und konstruktiv arbeitet sowie zielgerichtet und sachlich diskutiert. Dabei vertritt sie \nihre Meinung vehement und mit Herzblut und scheut auch keine Auseinandersetzungen. Sie ist aber \nebenso bereit, zuzuhören, neue, andere Meinungen aufzunehmen und in ihren Überlegungen mit \neinzubauen und allenfalls zu einem neuen Standpunkt zu kommen. \n \nEine optimistische Grundhaltung, wie sie der Stadtammann vorhin verlangte, bringt Patricia Kettner \neindeutig mit. Mit ihr bekommt der Einwohnerrat eine kompetente und würdige Präsidentin. Daniel \nSchmid bittet die Einwohnerratsmitglieder im Namen der FDP, Patricia Kettner ihre Stimme zu ge-\nben. \n \nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, lässt der Stadtammann die Wahlzettel verteilen, ausfül-\nlen und wieder einziehen. \n \nNach einem kurzen Sitzungsunterbruch wird das Resultat der Wahl des Präsidenten/der PräsidentinResultat der Wahl des Präsidenten/der PräsidentinResultat der Wahl des Präsidenten/der PräsidentinResultat der Wahl des Präsidenten/der Präsidentin \nbekanntgegeben: \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 8 \n\n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 1  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 1 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  37 \nAbsolutes Mehr  19 \n            \nStimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:            \nPatricia Kettner, FDP gewähltgewähltgewähltgewählt     36 \nVereinzelte   1 \n \nUnter grossem Beifall der Anwesenden gratuliert Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger Patricia \nKettner zu ihrem ausgezeichneten Wahlresultat, überreicht ihr einen Blumenstrauss und bittet sie, \ndie Wahlannahme am Rednerpult zu erklären. Gleichzeitig überlässt er ihr seinen Platz zur Weiter-\nführung der folgenden Wahlgeschäfte. \n \nFr. Patricia Kettner dankt den Mitgliedern des Einwohnerrates ganz herzlich für das entgegenge-\nbrachte Vertrauen und erklärt Annahme der Wahl. Sie übernimmt dieses Amt mit sehr viel Freude, \naber auch mit Respekt. \n \nSie dankt den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten sowie den Stadträtinnen und Stadträten, dass \nsie der Stadt Zofingen ihre Zeit schenken und sich für das Einwohnerrats- oder Stadtratsamt enga-\ngieren. Dies zeichnet sie aus als Menschen, denen der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtig ist. \nSie schliesst in diesen Dank auch alle ein, die sich in den Zofinger Vereinen sowie sozialen oder \nkulturellen Institutionen einsetzen. Denn, wenn die Stadt Zofingen stark bleiben soll, braucht es \nMenschen, die sich für Zofingen stark machen. Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte tun dies \nim Spiel der Politik. \n \nÜber die Feiertage haben sie im Familien- oder Freundeskreis vielleicht auch Spiele gespielt. Einmal \nhaben sie vielleicht gewonnen und einmal vielleicht verloren. Dabei haben sie erlebt, dass diejeni-\ngen, die gerne spielen, verlieren und gewinnen können. Sie spielen gerne, weil das Spielen etwas \nGemeinschaftsbildendes hat. Diese Einstellung braucht man auch in der Politik. Der Gewinner ist \nnicht nur im Spiel, sondern auch im Leben oft derjenige, der auch verlieren kann. Niederlagen stel-\nlen manchmal einiges in Frage und man ist gezwungen, Antworten zu suchen, neue Wege zu gehen \nund Chancen zu packen, die einen auf der Siegesstrasse gar nicht begegnen. Der Gewinn liegt in \nder Entwicklung. \n \nDie Einwohnerratsmitglieder werden in den nächsten 4 Jahren bei Sachabstimmungen im Einwoh-\nnerrat immer wieder zu Gewinnern und Verlierern. Das ist gut so, denn sie haben die Aufgabe, die \nStadt Zofingen weiter zu entwickeln. Das Streiten und Ringen um politische Lösungen gehört zum \nSpiel der Politik. Die Politik ist ein verantwortungsvolles Spiel, das Freude bereiten kann. Es ist des-\nhalb das persönliche Ziel von Patricia Kettner als Einwohnerratspräsidentin, der Öffentlichkeit zu-\nsammen mit dem Einwohnerrat zu zeigen, dass Politik Freude macht, sinnvoll und lebendig ist. Um \ndies erlebbar zu machen, und vor allem, um die Leute wieder zu motivieren, aktiv in der Politik mit-\nzumachen, wird sie zu jeder Einwohnerratssitzung eine Gruppe von Menschen einladen. Heute sind \ndies ihre Familie und ihre politischen Weggefährten, die sie wohlwollend, kritisch und konstruktiv in \nden letzten 12 Jahren begleitet haben. Dafür dankt sie ihnen von Herzen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 9 \n\nEin Spiel braucht auch Spielregeln. Als Einwohnerratspräsidentin ist sie verantwortlich dafür. Sie \nwünscht sich, dass man sich an folgende Spielregeln hält: \n \n1. Vertrauen \n2. Verantwortungsbewusstes Handeln zum Wohle der Stadt Zofingen \n3. Respekt \n \nUnter Vertrauen versteht sie, dass jede und jeder im Einwohnerrat im Vertrauen auf das Wohlwollen \nder übrigen Ratsmitglieder seine Überzeugung einbringen kann. Dies ist die Basis, damit engagierte \nDebatten geführt werden können oder sogar miteinander gestritten werden kann. Immer mit dem \nZiel vor Augen, dass Lösungen, Vorschläge und neue Projekte erarbeitet werden sollen, welche die \nStadt Zofingen vorwärts bringen. \n \nVerantwortungsbewusstes Handeln bedeutet, dass der Einwohnerrat sein Handeln in den Dienst der \nBevölkerung und der Sache stellt. Die Verantwortung ist gross, der Einwohnerrat trägt immerhin die \nVerantwortung für ein Budget von über CHF 70 Mio. In den nächsten Jahren kommen anspruchsvol-\nle Herausforderungen auf ihn zu. Noch mehr vom Bund und Kanton übertragene Aufgaben müssen \numgesetzt werden, und die Ansprüche der Bevölkerung steigen. Dies alles gilt es vor dem Hinter-\ngrund stagnierender Steuereinnahmen zu bewältigen. Mit seinen Entscheiden hat der Einwohnerrat \nauch eine Verantwortung gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung. Er will ihnen ein herausfor-\ndernder, aber auch verlässlicher Partner sein. \n \nIm Vergleich mit anderen Parlamenten darf der Zofinger Einwohnerrat stolz sein auf den respektvol-\nlen Umgang, der untereinander gepflegt wird. Patricia Kettner hat dies in den letzten 8 Jahren so \nerlebt und ist sich sicher, dass dies so bleiben wird. Mehr Sorge bereitet ihr hingegen, dass die In-\nstrumente der direkten Demokratie in der Schweiz nicht mehr immer sorgfältig und respektvoll ein-\ngesetzt werden. Dass bei Volksinitiativen für komplexe Probleme banale Fragen formuliert werden, \nlädt die Stimmbürger geradezu ein, mit ihrer Stimme einen Denkzettel zu verpassen oder – formaler \nausgedrückt – ein Zeichen zu setzen. Lösungen erzielt man mit dieser Form der Demokratieausle-\ngung keine. Es ist die Chance des Einwohnerrates in der kleinsten Einheit der Demokratie, der Ge-\nmeinde, vorzuleben, wie er mit den demokratischen Werkzeugen umgeht. Sie wünscht sich, dass in \nder Zofinger Politik engagiert, respektvoll und konstruktiv mit Initiativen, Motionen, Postulaten und \nInterpellationen umgegangen wird, indem klare Anträge formuliert und begründet werden und dabei \nder Interpretationsspielraum klein gehalten wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Ein-\nwohnerrat sachlich „Ja“ oder „Nein“ sagen kann und auf diese Art und Weise zu Entscheiden ge-\nlangt, die nachvollziehbar, verständlich und umsetzbar sind. \n \nWer sich einsetzt, setzt sich auch aus – aber nicht nur dem eisigen Gegenwind, sondern auch vielen \ninteressanten Gesprächen, Freundschaften und der Entwicklung. Dies alles ist der Gewinn der poli-\ntischen Arbeit. Patricia Kettner freut sich auf die Zusammenarbeit. Abschliessend heisst sie Frau \nVizeammann Annegret Dubach, welche inzwischen eingetroffen ist, herzlich willkommen. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 10 \n\nArt. 3Art. 3Art. 3Art. 3    \n \nGK 20 \n\nWahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin für die Jahre 2010/11 \n\n \nAls Vizepräsident für die Jahre 2010 und 2011 ist Thomas Bühler (SVP) vorgeschlagen. Es werden \nkeine weiteren Nominationen eingereicht. \n \nHr. Markus Gfeller hält fest, dass die SVP-Fraktion Thomas Bühler als neuen Vizepräsidenten des \nEinwohnerrates vorschlägt. Er hat bereits seit zwei Amtsperioden Einsitz in diesem Gremium und ist \nsomit allen bestens bekannt sowie bestens ausgewiesen. Thomas Bühler war von Anfang an sehr \naktiv. Von 2002 bis 2005 war er Mitglied der GPK und von 2006 bis 2009 der FGPK. Weitere Ämter, \nwelche er im Dienste der Stadt Zofingen inne hatte, sind: 1990 bis 1997 Mitglied der Schulpflege  \nund 1990 bis 2007 Mitglied des Ortsbürgerausschusses. Zudem engagiert er sich bereits seit vielen \nJahren für den Powerman als Chef Infrastruktur. Wie bestimmt alle wissen, ist Thomas Bühler im \nortsansässigen Gewerbe tätig. Er ist seit 30 Jahren bei der Firma Emch + Berger AG angestellt. Mar-\nkus Gfeller bittet die Mitglieder des Einwohnerrates, Thomas Bühler als Vizepräsidenten des Ein-\nwohnerrates zu wählen. \n \nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, lässt die Vorsitzende die Wahlzettel verteilen, ausfüllen \nund wieder einziehen. \n \nNach einem kurzen Sitzungsunterbruch wird das Resultat der Wahl des Resultat der Wahl des Resultat der Wahl des Resultat der Wahl des VizepräsidentenVizepräsidentenVizepräsidentenVizepräsidenten/der /der /der /der VizVizVizVize-e-e-e-\nppppräsidentinräsidentinräsidentinräsidentin bekanntgegeben: \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 1  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 1 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  37 \nAbsolutes Mehr  19 \n   \nStStStStimmen haben erhalten:immen haben erhalten:immen haben erhalten:immen haben erhalten:            \nThomas Bühler, SVP gewähltgewähltgewähltgewählt     36 \nVereinzelte   1 \n \nUnter grossem Beifall der Anwesenden gratuliert ihm die Vorsitzende zu seiner Wahl und bittet ihn, \ndie Wahlannahme am Rednerpult zu erklären. Anschliessend kann er seinen Platz im Ratsbüro ein-\nnehmen. Sie freut sich sehr auf die Zusammenarbeit mit Thomas Bühler. \n \nHr. Thomas Bühler dankt seinen Einwohnerratskolleginnen und -kollegen für das entgegenge-\nbrachte Vertrauen und hofft, dass er sie nicht enttäuschen wird. Hiermit erklärt er Annahme der \nWahl. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 11 \n\nArt. 4Art. 4Art. 4Art. 4    \n \nGK 21 \n\nWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des Einwohnerrates für die Jahre \n\n2010/11 \n\n \nGK 22 \n\nWahl von vier Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen für das Wahlbüro für die Amtsperio-\n\nde 2010/13 \n\n \nGK 23 \n\nWahl der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9 Mitglieder) für die Amtsperiode \n\n2010/13 \n\n \nGK 24 \n\nWahl der Abgeordneten in die Gemeindeverbände für die Amtsperiode 2010/13 \n\n \nDie Vorsitzende teilt mit, dass diese vier Wahlgeschäfte gemeinsam abgewickelt werden, damit ein \neffizienter Sitzungsablauf gewährleistet ist. Bei den Wahlgeschäften GK 21 bis GK 23 sind genauso \nviele Nominationen eingegangen, wie Sitze zu vergeben sind. Die Namen der Kandidierenden kön-\nnen deshalb den Wahlzetteln entnommen werden. Zum Wahlgeschäft GK 24 haben die Mitglieder \ndes Einwohnerrates eine ausführliche Einwohnerratsvorlage erhalten. Die Ratspräsidentin verzichtet \ndarauf, diese zu beraten. Allerdings hat sie eine Ergänzung: Die SP zieht die Nomination von Peter \nWullschleger als Ersatzabgeordneter in den Gemeindeverband ERZO „KVA“ zurück. \n \nAls Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen des EinwohnerratesStimmenzähler/Stimmenzählerinnen des EinwohnerratesStimmenzähler/Stimmenzählerinnen des EinwohnerratesStimmenzähler/Stimmenzählerinnen des Einwohnerrates sind nominiert: \n \nMarco Arni (DYM/glp, neu) \nRahela Syed (SP, bisher) \n \nAls Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen für das WahlbüroStimmenzähler/Stimmenzählerinnen für das WahlbüroStimmenzähler/Stimmenzählerinnen für das WahlbüroStimmenzähler/Stimmenzählerinnen für das Wahlbüro sind nominiert: \n \nChristian Nöthiger (SP, extern, neu) \nIrene Rüegger (DYM/EVP, extern, bisher) \nThomas Valko (FDP, Einwohnerrat, bisher) \nMartin Willisegger (SVP, Einwohnerrat, bisher) \n \nFür die FinanzFinanzFinanzFinanz---- und Geschäftsprüfungskommission und Geschäftsprüfungskommission und Geschäftsprüfungskommission und Geschäftsprüfungskommission sind folgende Nominationen eingegangen: \n \nJan Bachmann (FDP, neu) \nStefan Giezendanner (SVP, bisher) \nHansruedi Hauri (SVP, neu) \nMarcel Murri (SP, bisher) \nMiriam Ruf-Eppler (DYM/EVP, neu) \nMarcel Thüler (SP, bisher) \nThomas Valko (FDP, bisher) \nMichael Wacker (SP, bisher) \nRobert Weishaupt (DYM/CVP, bisher) \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 12 \n\nAls Abgeordneter in dAbgeordneter in dAbgeordneter in dAbgeordneter in den Regionalverband zofingenregioen Regionalverband zofingenregioen Regionalverband zofingenregioen Regionalverband zofingenregio ist Rolf Moor (Stadtrat, neu) nominiert. \n \nAls Ersatzabgeordneter in den Regionalverband zofingenregioErsatzabgeordneter in den Regionalverband zofingenregioErsatzabgeordneter in den Regionalverband zofingenregioErsatzabgeordneter in den Regionalverband zofingenregio ist Hans-Martin Plüss (Stadtrat, neu) \nnominiert. \n \nAls Abgeordnete in den Gemeindeverband ERZO „ARA“Abgeordnete in den Gemeindeverband ERZO „ARA“Abgeordnete in den Gemeindeverband ERZO „ARA“Abgeordnete in den Gemeindeverband ERZO „ARA“ sind nominiert: \n \nRoman Federer (SVP, Einwohnerrat, neu) \nElisabeth Gisler (SP, bisher Ersatzabgeordnete) \nRolf Moor (Stadtrat, neu) \nMarkus Schär (FDP, Einwohnerrat, neu) \nFranz von Büren (SP, Einwohnerrat, neu) \nChristoph Wälti (Leiter Werkhof, bisher) \nPaul Weishaupt (DYM/CVP, bisher) \n \nAls Ersatzabgeordnete in den Gemeindeverband ERZO „ARA“Ersatzabgeordnete in den Gemeindeverband ERZO „ARA“Ersatzabgeordnete in den Gemeindeverband ERZO „ARA“Ersatzabgeordnete in den Gemeindeverband ERZO „ARA“ sind nominiert: \n \nMartin Willisegger (SVP, bisher) \nPeter Wullschleger (SP, bisher Abgeordneter) \n \nAls Abgeordnete in den Gemeindeverband ERZO „KVA“Abgeordnete in den Gemeindeverband ERZO „KVA“Abgeordnete in den Gemeindeverband ERZO „KVA“Abgeordnete in den Gemeindeverband ERZO „KVA“ sind nominiert: \n \nRoman Federer (SVP, Einwohnerrat, neu) \nElisabeth Gisler (SP, bisher Ersatzabgeordnete) \nRolf Moor (Stadtrat, neu) \nMarkus Schär (FDP, Einwohnerrat, neu) \nChristoph Wälti (Leiter Werkhof, bisher) \nPaul Weishaupt (DYM/CVP, neu) \n \nSomit sind für die 5 Abgeordneten-Sitze sechs Nominationen eingegangen. \n \nNachdem die Kandidatur von Peter Wullschleger (SP) zurückgezogen wurde, ist als ErsatzabgeorErsatzabgeorErsatzabgeorErsatzabgeord-d-d-d-\nneter in den Gemeindeverband ERZO „KVA“neter in den Gemeindeverband ERZO „KVA“neter in den Gemeindeverband ERZO „KVA“neter in den Gemeindeverband ERZO „KVA“ Martin Willisegger (SVP, Einwohnerrat, neu) nominiert. \n \nAls Abgeordneter in den Gemeindeverband ERZO „KadaversammeAbgeordneter in den Gemeindeverband ERZO „KadaversammeAbgeordneter in den Gemeindeverband ERZO „KadaversammeAbgeordneter in den Gemeindeverband ERZO „Kadaversammelstelle“lstelle“lstelle“lstelle“ ist Rolf Moor (Stadtrat, \nneu) nominiert. \n \nNachdem aus dem Rat keine weiteren Nominationen erfolgen und das Wort nicht gewünscht wird, \nlässt die Vorsitzende die entsprechenden Wahlzettel verteilen, ausfüllen und wieder einziehen. Wäh-\nrend der Auszählarbeiten wird die Sitzung mit der Behandlung der nächsten Traktanden fortgesetzt. \n \n \nArt. 5Art. 5Art. 5Art. 5    \n \nGK 25 \n\nFestlegung des Sitzungsgeldes für die Amtsperiode 2010/13 \n\n \nDie Vorsitzende hält einleitend fest, dass der Stadtrat die Beibehaltung des Ansatzes von CHF \n60.— pro Sitzung beantragt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 13 \n\nHr. Robert Weishaupt stellt fest, dass sich der Einwohnerrat entscheiden muss, wie viel Sitzungs-\ngeld es in Zukunft geben soll. Ein Traktandum, über welches nicht unbedingt alle gerne sprechen – \nwer redet schon gerne über seinen eigenen Lohn… Selbst er hat sich lange den Kopf darüber zer-\nbrochen. An und für sich handelt es sich um ein Ehrenamt. Legt man sich aber ins Zeug, nimmt die-\nses doch eine gewisse Zeit in Anspruch. Eine Zeit, welche sich alle irgendwoher nehmen müssen. \nWer hat nicht schon einmal gedacht, dass diese CHF 60.— für diesen Aufwand relativ wenig sind? \nDie Arbeitsbelastung der Einwohnerratsmitglieder hat aufgrund der steigenden Komplexität der \nSachgeschäfte zugenommen und wird weiter ansteigen. Tatsache ist, dass die Höhe des Sitzungs-\ngeldes seit 20 Jahren unverändert geblieben ist. \n \nDie Fraktion Dynamische Mitte hat sich mit der Frage, um wie viel das Sitzungsgeld erhöht werden \nsoll, auseinandergesetzt. Verschiedene Varianten wurden diskutiert. Schlussendlich kam sie bei \nCHF 30.— an. In Prozenten gerechnet ist dies viel, rechnet man aber die Teuerung sowie die Lohn-\nzuschläge der letzten 20 Jahre zusammen, kommt man ebenso ins Staunen. Zudem ist eine einmali-\nge wesentliche Erhöhung besser, als das Sitzungsgeld immer wieder ein bisschen anzuheben. \n \nAuch wenn die Mitglieder des Einwohnerrates ein Ehrenamt ausüben, sind CHF 30.— keine übertrie-\nbene Erhöhung. Schielt man auf andere Einwohnerratsentschädigungen, stehen CHF 60.— zuunterst \nauf der Liste. Auch mit einer Erhöhung von CHF 30.— steht man noch lange nicht zuoberst auf die-\nser Liste. Eine Anpassung des Sitzungsgeldes ist keine Frechheit oder Arroganz, nach 20 Jahren \nschon gar nicht. Eine Entschädigung bleibt auch nach einer Erhöhung ein symbolischer Betrag. Zu-\ndem werden weiterhin nur die effektiven Sitzungen und nicht das Aktenstudium sowie weitere Vor-\nbereitungen bezahlt. \n \nDer Wirtschaft wird es kein bisschen besser gehen – ob der Einwohnerrat der Erhöhung nun zu-\nstimmt oder nicht. Ebenso hat die Erhöhung um CHF 30.— keine gravierende Auswirkung auf die \nRechnung der Stadt. Die Erhöhung der Entschädigung der Stadtratsmitglieder kostet gut 3,5 Mal \nmehr als diejenige des Einwohnerrates. \n \nDieser Betrag ist eine angemessene Wertschätzung gegenüber der Arbeit des Einwohnerrates. Fi-\nnanziell ist die Erhöhung für die Stadt gut verkraftbar. Wenn der Einwohnerrat jetzt zustimmt, ist \ndieses Thema in nächster Zeit vom Tisch. Somit stellt die Fraktion Dynamische Mitte den Antrag, \ndas Sitzungsgeld sei um CHF 30.— auf neu CHF 90.— zu erhöhen. \n \nHr. Marcel Thüler teilt mit, dass sich die SP-Fraktion ebenfalls Gedanken gemacht hat zu diesem \nTraktandum. Sie ist der Meinung, dass CHF 90.— zum jetzigen Zeitpunkt einfach zu viel sind. Es sind \n50 % mehr, welche sich der Einwohnerrat zusprechen würde. Vielleicht hätte man sich auch schon \nfrüher mit der Frage einer Erhöhung befassen müssen. Eine kleine Erhöhung ist hingegen durchaus \ndenkbar, und die SP-Fraktion schlägt deshalb vor, das Sitzungsgeld auf CHF 70.— zu erhöhen. Somit \nmüsste man in 4 Jahren – nach knapp 25 Jahren – nicht über eine Erhöhung diskutieren. Die SP-\nFraktion stellt folgenden Antrag: \n \nDas Sitzungsgeld für die Amtsperiode 2010/13 sei auf CHF 70.— festzulegen. \n \nMarcel Thüler bittet die Mitglieder des Einwohnerrates, diesen Antrag zu unterstützen. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende erläutert das Prozedere der \nEventualabstimmung und lässt anschliessend über die Anträge der Fraktionen Dynamische Mitte \nund SP abstimmen: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 14 \n\nAntrag Dynamische MitteAntrag Dynamische MitteAntrag Dynamische MitteAntrag Dynamische Mitte    \n\nDas Sitzungsgeld des Einwohnerrates gemäss § 22 Abs. 1 Gemeindeordnung beträgt für die Amts-\nperiode 2010/13 CHF 90.—. \n \nAntrag SPAntrag SPAntrag SPAntrag SP----FraktionFraktionFraktionFraktion    \n\nDas Sitzungsgeld für die Amtsperiode 2010/13 sei auf CHF 70.— festzulegen. \n \nDerDerDerDer Antrag der SP Antrag der SP Antrag der SP Antrag der SP----Fraktion Fraktion Fraktion Fraktion obsiegt gegenüber dem Antrag der Frakobsiegt gegenüber dem Antrag der Frakobsiegt gegenüber dem Antrag der Frakobsiegt gegenüber dem Antrag der Fraktion Dynamische Mitte mit 10:6 tion Dynamische Mitte mit 10:6 tion Dynamische Mitte mit 10:6 tion Dynamische Mitte mit 10:6 \nStimmen.Stimmen.Stimmen.Stimmen.    \n \nAntrag StadtratAntrag StadtratAntrag StadtratAntrag Stadtrat    \n\nDas Sitzungsgeld für die Amtsperiode 2010/13 sei auf CHF 60.— (wie bisher) festzulegen. \n \nSowohl der Antrag der SPSowohl der Antrag der SPSowohl der Antrag der SPSowohl der Antrag der SP----Fraktion als auch der stadträtliche Antrag Fraktion als auch der stadträtliche Antrag Fraktion als auch der stadträtliche Antrag Fraktion als auch der stadträtliche Antrag erhaltenerhaltenerhaltenerhalten je 16 Stimmen. je 16 Stimmen. je 16 Stimmen. je 16 Stimmen.    \n \nSomit hat die Vorsitzende bereits an der 1. Sitzung einen Stichentscheid zu fällen: \n \nDas SiDas SiDas SiDas Sittttzungsgeld für die Amtsperiode 2010/13 wird bei CHF 60.zungsgeld für die Amtsperiode 2010/13 wird bei CHF 60.zungsgeld für die Amtsperiode 2010/13 wird bei CHF 60.zungsgeld für die Amtsperiode 2010/13 wird bei CHF 60.———— belassen. belassen. belassen. belassen.    \n \n \nArt. 6Art. 6Art. 6Art. 6    \n \nGK 26 \n\nVerteilschlüssel für die stille Wahl von einwohnerrätlichen Spezialkommissionen für die \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n \nDa dieses Geschäft durch die Fraktionsvertretenden bereits gemeinsam vorberaten wurde und die \nVorlage GK 26 einen einvernehmlichen Vorschlag darstellt, verzichtet die Vorsitzende auf eine \nBeratung derselben. Der Ordnung halber fragt sie aber nach, ob jemand das Wort ergreifen möchte. \n \nDas Wort wird nicht verlangt. Die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen Antrag abstimmen: \n \nDie vom Büro des Einwohnerrates auf Antrag des Stadtrates eingesetzten Spezialkommissionen \ngemäss § 16 Abs. 4 GO seien während der Amtsperiode 2010/13, gestützt auf den Verteilschlüssel \nin Ziffer II und die entsprechenden Nominationen der Fraktionen, von diesem jeweils in stiller Wahl \nzu wählen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 30:0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 30:0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 30:0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 30:0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt.    \n \n \nNach einem Sitzungsunterbruch wird das Resultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl der Mitglieder der Finanzder Mitglieder der Finanzder Mitglieder der Finanzder Mitglieder der Finanz---- und G und G und G und Ge-e-e-e-\nschäftsprüfungskommissionschäftsprüfungskommissionschäftsprüfungskommissionschäftsprüfungskommission bekanntgegeben: \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 0  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 0 \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 15 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \nAbsolutes Mehr  17 \n   \nStimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:            \nJan Bachmann, FDP, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     38 \nStefan Giezendanner, SVP, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     34 \nHansruedi Hauri, SVP, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     35 \nMarcel Murri, SP, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     31 \nMiriam Ruf-Eppler, DYM/EVP, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     33 \nMarcel Thüler, SP, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     29 \nThomas Valko, FDP, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     38 \nMichael Wacker, SP, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     27 \nRobert Weishaupt, DYM/CVP, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     28 \nVereinzelte   2 \n \nAlle neun gewählten Mitglieder der FGPK erklären mündlich Annahme der Wahl. \n \nDie Vorsitzende gratuliert ihnen und wünscht ihnen viel Freude und Befriedigung bei diesem tollen \nAmt, welches sie vermissen wird. \n \n \nArt. 7Art. 7Art. 7Art. 7    \n \nGK 27 \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für \n\ndie Amtsperiode 2010/13 \n\n \nAls Präsident der FGPK für die Amtsperiode 2010/13 ist Marcel Murri (SP, bisher Vizepräsident) \nvorgeschlagen. Es werden keine weiteren Nominationen eingereicht. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer empfiehlt den Mitgliedern des Einwohnerrates im Namen der SP-Fraktion \nMarcel Murri zur Wahl als Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Als bisheriger \nVizepräsident dieser Kommission ist Marcel Murri hervorragend für dieses Amt geeignet. Sein Beruf \nals Leiter der Sektion Koordination und Ökologie und stellvertretender Abteilungsleiter in der Abtei-\nlung Wald beim Kanton Aargau sowie seine nebenberufliche Tätigkeit als ehemaliger Präsident der \nSchulpflege Mühlethal geben ihm das nötige Know-how und die Erfahrung, um in einem solchen Amt \ngewissenhaft und umsichtig zu handeln. \n \nAls erfahrener Projektleiter weiss er in den Bereichen öffentliches Recht, Raumplanung, Naturschutz \nsowie Informatik und Prozessentwicklung bestens Bescheid, um nur ein paar Tätigkeitsfelder zu \nnennen. \n \nSeitens der SP-Fraktion ist man überzeugt, dass Marcel Murri als aktiver Volleyballer und Trainer \nauch das nötige Gespür und den geforderten Ehrgeiz mitbringt, um ein harmonierendes Team – wie \nes die FGPK sein muss – leiten und zu Erfolgen führen zu können. \n \nÜber seine Motivation, sich für das FGPK-Präsidium zur Verfügung zu stellen, sagte ihr Marcel Murri \nzudem Folgendes: Er schätze die intensive Auseinandersetzung mit Sachfragen, wie dies im Rahmen \nder FGPK gemacht werde und er möchte als Präsident, auch dank seiner beruflichen Erfahrung,  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 16 \n\neinen Beitrag zur effizienten Geschäftsabwicklung in der FGPK leisten. Die FGPK solle ihre fort-\nschrittliche und lösungsorientierte Kontrollfunktion in der Stadt Zofingen weiter konsequent wahr-\nnehmen. \n \nAnne-Käthi Kremer empfiehlt dem Einwohnerrat deshalb, im Sinne einer konstruktiven Zusammen-\narbeit und zukunftsgerichteten Politik Marcel Murri zum Präsidenten der FGPK zu wählen. \n \nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, lässt die Vorsitzende die Wahlzettel verteilen, ausfüllen \nund wieder einziehen. \n \nWährenddem die Auszählarbeiten andauern, wird mit der Umfrage weitergefahren. Die Vorsitzende \nhat zudem eine Erklärung abzugeben: Soeben ist ein SMS von Anita Bolliger eingegangen. Sie wur-\nde aufgrund von Flugproblemen auf der Ferienrückreise aufgehalten und kann deshalb heute Abend \nnicht anwesend sein. Dementsprechend gilt sie ebenfalls als entschuldigt. \n \n \nArt. 8Art. 8Art. 8Art. 8    \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Daniel Schmid glaubt an dieser Stelle ein nicht allzu erfreuliches Thema ansprechen zu müs-\nsen. Während den letzten 2 oder 3 Tagen konnte man den Zeitungen entnehmen, dass im Zusam-\nmenhang mit dem Alimenteninkasso und der Frauenzentrale, welche dahinter steht, Probleme be-\nstehen. Dies konnte man bereits im letzten Sommer feststellen. Inzwischen wurden Gerichtsurteile \ngesprochen. Ihn würde interessieren, ob die Stadt Zofingen in irgendeiner Form betroffen ist. Er \nkönnte sich dabei zwei Sachen vorstellen: Als Gemeinde, welche möglicherweise zu diesem neuen \nVerein gewechselt hat oder das Risiko, dass der Stadtammann in ein Strafverfahren verwickelt sein \nkönnte. Daniel Schmid fände es gut, wenn der Stadtammann einige Worte zu diesem Thema sagen \nkönnte, um irgendwelches Unwohlsein untereinander möglicherweise zu beseitigen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält einleitend fest, dass der Stadtrat die Fragen von \nDaniel Schmid zu zweit beantworten wird. Er selber antwortet auf die zweite Frage, also darauf, was \ner damit zu tun hat. \n \nDer Stadtammann wusste um die Probleme der Frauen rund um Frau Frey, Juristin und Teamleiterin \ndes Alimenteninkassos, im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Frauenzentrale. Es ging um \nDaten, weiter möchte der Stadtammann an dieser Stelle nicht ausholen. \n \nVon Seiten der Stadt Zofingen war man stets sehr zufrieden mit der Arbeit dieser Frauen. Man \nwusste aber auch, dass die bevorstehende Veränderung nicht im eigenen Sinne war. Auch vor dem \nHintergrund, dass die Stadt Zofingen Gelder an diese Organisation bezahlte. Über die Jahre gesehen \nstammten immerhin über CHF 500'000.— von verschiedenen Gemeinden. Man wollte dafür sorgen, \ndass diese nicht in einem grossen Topf landen. Daher liess sich der Stadtammann dazu motivieren, \nim Trägerverein, welcher neu gegründet werden musste, mitzuwirken. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 17 \n\nDer Vorfall, welcher inzwischen als Einbruch tituliert wurde, wird sehr bedauert. Der Stadtammann \nwusste allerdings nicht Bescheid über die Tätigkeiten des Teams. Nach dem, was in der Folge pas-\nsierte, hat er jedoch Verständnis dafür. Die Frauen des Alimenteninkassoteams haben aus Sorge \ngehandelt, weil sie sehr nahe an diesen Leistungsbezügerinnen, welche zum Teil in ganz prekären \nfinanziellen Verhältnissen leben, dran sind. Wären sie nicht zu diesen Dossiers gekommen, hätten \ndiese Frauen das Geld effektiv nicht ausbezahlt bekommen. Sie haben im Sinne ihrer Klientinnen \ngehandelt und sind in ihr eigenes Büro eingebrochen. Dazu gilt es zu erwähnen, dass die Schlösser \nam Abend vorher ausgewechselt worden waren. Dies war die erste Amtshandlung, welche die Ver-\nantwortlichen der Frauenzentrale in diesem Büro vollzogen haben. \n \nAus heutiger Sicht war dies eine absolut schlechte und nicht situationsgerechte Handlung. Dafür \nwurde der Vereinsvorstand angeklagt. Es kann nicht ungeschehen gemacht werden, man handelte \njedoch im Interesse der Sache. Der Vereinsvorstand wird sich unter Umständen noch mit einem \nVerfahren betreffend Schadenersatz herumschlagen müssen. Der Stadtammann bedauert diese \nSituation sehr, aber die Entwicklung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Vorstands-\nmitglieder sind jedoch überzeugt, dass sie von der Sache her richtig gehandelt haben. Nun liegt es \nan anderen zu beurteilen, was dies für Konsequenzen haben wird. \n \nFr. Annegret Dubach, Vizeammann, erklärt, dass die Stadt Zofingen bei diesem Alimenteninkasso-\nteam verbleiben möchte. Nach den Vorfällen überlegte sich der Bereich Soziales, was er tun sollte. \nDieser hat dann ganz seriöse Abklärungen getroffen und dem Stadtrat den Wechsel zum bzw. das \nVerbleiben beim Team von Frau Frey beantragt. Weshalb? \n \nEs war ganz wichtig, dass die Qualität erhalten bleibt. Im Bereich Soziales wurde immer wieder \nüberprüft, ob das Alimenteninkasso integriert werden soll und daraus eine eigene kommunale Auf-\ngabe entstehen soll. Dabei stellte man fest, dass dies eigentlich sehr gut läuft und hoch professio-\nnell gehandhabt wird. Der Bereich Soziales hätte diese Arbeit gar nicht so leisten können. \n \nMan liess sich zeigen, was vorher falsch lief und anders sein wird. Dabei kam man zum Schluss, \ndass man mit Frau Frey mitgehen und die Dossiers bei diesem Team belassen möchte. Die Arbeits-\nweise und die Haltung sind nicht ganz einfach, nebst juristischem und finanziellem Know-how \nbraucht es ebenfalls sehr viel psychologisches Know-how. Dies wurde garantiert, und deshalb wollte \nman diesen Wechsel. \n \nNun spricht Frau Vizeammann Annegret Dubach als Sozialministerin, welche die Verantwortung hat \nfür jene Leute, die auf diese Gelder angewiesen sind: Sie wollte einfach, dass die Alimenten weiter-\nhin fliessen. Dies ist garantiert und läuft mittlerweile sogar sehr viel besser. Zudem wurde die Frage, \nwas mit den ganzen Mandatsgeldern, welche in eine grosse Kasse geflossen sind, passiert ist, noch \nnie beantwortet. Diese Antwort ist die Frauenzentrale der Stadt Zofingen noch schuldig. \n \nEs musste ein Schnitt vorgenommen werden und ihr ist wohl dabei. Das professionelle Handeln \nbefindet sich auf der Seite von Frau Frey und ihrem Team. Zu den übrigen Vorfällen nimmt sie \nselbstverständlich nicht Stellung. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, fügt an, dass er im Rahmen seiner Sprechstunden inzwi-\nschen von mehreren dieser Frauen, welche auf die Alimente angewiesen sind, Besuch hatte. Alle \nsagten ihm, er solle bitte dafür sorgen, dass sie bei diesem Team bleiben können. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 18 \n\nDie vier Herren, welche vor einer Verurteilung stehen, müssen ab sofort die Finger davon lassen, \nwas sie auch getan haben. Sie kamen ebenso allen Bedingungen nach, was den Schaden mögli-\ncherweise in Grenzen halten kann — auch imagemässig. Die Frauen des Alimenteninkassoteams \nwerden unter einer anderen Rechtsform weiterhin tätig sein, natürlich auf eigenes Risiko. \n \nWichtig ist, dass versucht wird, die nötige Unterstützung zu geben, weil es im Interesse all dieser \nFrauen ist, welche auf diese Alimentenzahlungen angewiesen sind. Ihm persönlich tut diese Ent-\nwicklung leid. Manchmal muss man im Leben ein Risiko eingehen. Im Nachhinein weiss man es \nsowieso immer besser. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann wollte in ihrer einwohnerratsfreien Zeit ab und zu etwas über die Ein-\nwohnerratssitzungen auf der Homepage der Stadt Zofingen nachschauen. Dabei musste sie feststel-\nlen, dass die Protokolle der Einwohnerratssitzungen immer sehr lange haben, bis sie aufgeschaltet \nwerden. Sie nimmt an, dass es auch noch andere Bürger gibt, welche sich dafür interessieren. Am \nletzten Samstag war sie wiederum auf der Stadthomepage, und das letzte Einwohnerratsprotokoll \nstammte von Mitte Juni 2009. Ihre Frage ist, ob die Protokolle der Einwohnerratssitzungen nicht \njeweils ein wenig früher ins Netz gestellt werden könnten. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass man sich bemühen wird, schneller zu \nsein. Die Protokolle rascher zu verteilen sowie nach der Genehmigung ins Internet zu stellen, war \nbereits in der letzten Legislaturperiode ein Ziel. \n \n \nDie Vorsitzende gibt zum Schluss noch folgende Wahlresultate bekannt: \n \nResultat der Wahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des EinwohnerratesResultat der Wahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des EinwohnerratesResultat der Wahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des EinwohnerratesResultat der Wahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des Einwohnerrates    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 0  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \nAbsolutes Mehr  20 \n   \nStimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:            \nMarco Arni, DYM/glp, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     38 \nRahela Syed, SP, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     38 \n \nHr. Marco Arni und Fr. Rahela Syed erklären Annahme der Wahl und nehmen ihren Platz im Rats-\nbüro ein. \n \nResultat der Wahl von Resultat der Wahl von Resultat der Wahl von Resultat der Wahl von viervierviervier Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen  Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen  Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen  Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen für das Wahlbürofür das Wahlbürofür das Wahlbürofür das Wahlbüro    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 0  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 19 \n\nAbsolutes Mehr  19 \n   \nStimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:            \nChristian Nöthiger, SP, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     38 \nIrene Rüegger, DYM/EVP, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     38 \nThomas Valko, FDP, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     38 \nMartin Willisegger, SVP, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     37 \n \nDie heute anwesenden Gewählten, Hr. Thomas Valko und Hr. Martin Willisegger, erklären münd-\nlich Annahme der Wahl. \n \nResultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl eines Abgeordneten in den Regionalverband zofingenregioeines Abgeordneten in den Regionalverband zofingenregioeines Abgeordneten in den Regionalverband zofingenregioeines Abgeordneten in den Regionalverband zofingenregio    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 0  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \nAbsolutes Mehr  20 \n   \nStimmen Stimmen Stimmen Stimmen hathathathat erhalten: erhalten: erhalten: erhalten:            \nRolf Moor, Stadtrat, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     38 \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt Annahme der Wahl. \n \nResultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl eines Ersatzabgeordneten in den Regionalverband zofingenregioeines Ersatzabgeordneten in den Regionalverband zofingenregioeines Ersatzabgeordneten in den Regionalverband zofingenregioeines Ersatzabgeordneten in den Regionalverband zofingenregio    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 1  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 1 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  37 \nAbsolutes Mehr  19 \n   \nStimmen Stimmen Stimmen Stimmen hathathathat erhalten: erhalten: erhalten: erhalten:            \nHans-Martin Plüss, Stadtrat, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     37 \n \nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, erklärt Annahme der Wahl. \n \nResultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl von von von von sieben Abgesieben Abgesieben Abgesieben Abgeordnetenordnetenordnetenordneten in den  in den  in den  in den Gemeindeverband ERZO „ARA“Gemeindeverband ERZO „ARA“Gemeindeverband ERZO „ARA“Gemeindeverband ERZO „ARA“    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 0  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \nAbsolutes Mehr  17 \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 20 \n\nStimmen Stimmen Stimmen Stimmen habenhabenhabenhaben erhalten: erhalten: erhalten: erhalten:            \nRoman Federer, SVP, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     35 \nElisabeth Gisler, SP, bisher Ersatzabgeordnete gewähltgewähltgewähltgewählt     28 \nRolf Moor, Stadtrat, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     38 \nMarkus Schär, FDP, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     38 \nFranz von Büren, SP, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     28 \nChristoph Wälti, Leiter Werkhof, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     38 \nPaul Weishaupt, DYM/CVP, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     27 \n \nDie heute anwesenden Gewählten, Hr. Roman Federer, Hr. Rolf Moor, Stadtrat, Hr. Markus \n\nSchär und Hr. Franz von Büren, erklären Annahme der Wahl. \n \nResultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl von zvon zvon zvon zwei Ersatzabgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „ARA“wei Ersatzabgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „ARA“wei Ersatzabgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „ARA“wei Ersatzabgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „ARA“    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 0  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \nAbsolutes Mehr  17 \n   \nStimmen Stimmen Stimmen Stimmen habenhabenhabenhaben erhalten: erhalten: erhalten: erhalten:            \nMartin Willisegger, SVP, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     35 \nPeter Wullschleger, SP, bisher Abgeordneter gewähltgewähltgewähltgewählt     32 \n \nDer heute anwesende Gewählte, Hr. Martin Willisegger, erklärt Annahme der Wahl. \n \nResultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl vvvvon fünf Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „KVA“on fünf Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „KVA“on fünf Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „KVA“on fünf Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „KVA“    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 0  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \nAbsolutes Mehr  16 \n   \nStimmen Stimmen Stimmen Stimmen habenhabenhabenhaben erhalten: erhalten: erhalten: erhalten:            \nRoman Federer, SVP, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     25 \nElisabeth Gisler, SP, bisher Ersatzabgeordnete nicht nicht nicht nicht gewähltgewähltgewähltgewählt     16 \nRolf Moor, Stadtrat, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     32 \nMarkus Schär, FDP, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     22 \nChristoph Wälti, Leiter Werkhof, bisher gewähltgewähltgewähltgewählt     29 \nPaul Weishaupt, DYM/CVP, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     27 \n \nDie heute anwesenden Gewählten, Hr. Roman Federer, Hr. Rolf Moor, Stadtrat, und Hr. Markus \n\nSchär, erklären Annahme der Wahl. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 21 \n\nResultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl eines Ersatzabgeordneten in den Gemeindevereines Ersatzabgeordneten in den Gemeindevereines Ersatzabgeordneten in den Gemeindevereines Ersatzabgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „band ERZO „band ERZO „band ERZO „KVAKVAKVAKVA““““    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 3  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 3 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  35 \nAbsolutes Mehr  18 \n   \nStimmen Stimmen Stimmen Stimmen habenhabenhabenhaben e e e erhalten:rhalten:rhalten:rhalten:            \nMartin Willisegger, SVP, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     27 \nPeter Wullschleger, SP, neu nicht nicht nicht nicht gewähltgewähltgewähltgewählt     7 \nVereinzelte      1 \n \nHr. Martin Willisegger erklärt Annahme der Wahl. \n \nResultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl eines Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „Kadaversammelstelle“eines Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „Kadaversammelstelle“eines Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „Kadaversammelstelle“eines Abgeordneten in den Gemeindeverband ERZO „Kadaversammelstelle“    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 0  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \nAbsolutes Mehr  20 \n   \nStimmen Stimmen Stimmen Stimmen habenhabenhabenhaben erhalten: erhalten: erhalten: erhalten:            \nRolf Moor, Stadtrat, neu gewähltgewähltgewähltgewählt     37 \nVereinzelte      1 \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt Annahme der Wahl. \n \nResultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl Resultat der Wahl des Präsidenten/der Präsidentin der Finanzdes Präsidenten/der Präsidentin der Finanzdes Präsidenten/der Präsidentin der Finanzdes Präsidenten/der Präsidentin der Finanz---- und Geschäftsprüfungskommission und Geschäftsprüfungskommission und Geschäftsprüfungskommission und Geschäftsprüfungskommission    \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  38 \nEingelangte Wahlzettel  38 \nAbzüglich leere Wahlzettel 0  \nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \nAbsolutes Mehr  20 \n   \nStimmen Stimmen Stimmen Stimmen habenhabenhabenhaben erhalten: erhalten: erhalten: erhalten:            \nMarcel Murri, SP, bisher Vizepräsident gewähltgewähltgewähltgewählt     37 \nVereinzelte      1 \n \nDie Vorsitzende gratuliert ihm zu seiner Wahl und fragt ihn an, ob er diese annimmt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 11. Januar 2010 22 \n\nUnter grossem Beifall der Anwesenden erklärt Hr. Marcel Murri Annahme der Wahl. Er freut sich \nauf die Arbeit, welche ihn erwartet, und wird darauf achten, das Vertrauen, welches ihm der Ein-\nwohnerrat entgegenbringt, beweisen zu können. Er ist nicht alleine, sondern arbeitet in einem Team. \nIm Vergleich zum Sport ergeben neun Leute beinahe ein Volleyball-Team, und dieses hatte vorher \neinen guten Coach. Die FGPK möchte in diesem Sinne weiterarbeiten. Er freut sich auf sein Amt, \nund die nächste FGPK-Sitzung steht schon bald bevor. \n \nDie Vorsitzende bedankt sich für die Blumen und gibt diese gerne zurück. Sie ist erfreut, dass das \nFGPK-Präsidium weiterhin in Mühlethaler Hand bleibt. Dies ist ein gutes Omen für all die Kooperati-\nonen, welche der Stadtammann zu Beginn der Sitzung angesprochen hat. Diese funktionieren bes-\ntens. Hiermit erklärt sie die Sitzung für geschlossen. Die nächste Einwohnerratssitzung findet am \n15. März 2010 statt. Sie freut sich, alle anwesenden Personen nun zum Apéro, welcher durch die \nStadt Zofingen offeriert wird, einladen zu dürfen. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.07 Uhr \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nHans-Ruedi Hottiger \nStadtammann \n \n \n \nPatricia Kettner \nRatspräsidentin \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n