text: \n \n\n 1/8 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n  \n\n  \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2023.010 \n\n \n\nPlan Lumière ausserhalb der Altstadt – Verpflichtungskredit Teil Strassen-\n\nbeleuchtung \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Das Wichtigste in Kürze \n\nIn den Gemeindestrassen von Zofingen sind aktuell noch viele konventionelle Leuchtmittel (Queck-\n\nsilber und Natriumdampf) im Einsatz. Mit der Umrüstung auf LED-Technik (Schlüsseltechnologie) \n\ninkl. dem neuen Managementsystem kann die Strassenbeleuchtung effizient und nach den aktuel-\n\nlen Bedürfnissen betrieben werden. Die Umsetzung einer einheitlichen öffentlichen Beleuchtung \n\nmit einer individuellen dimm- und ausschaltbaren Strassenbeleuchtung setzt entsprechende Inves-\n\ntitionen voraus. \n\n \n\nMit dem Plan Lumière ausserhalb der Altstadt und der damit verbundenen stärkeren Regulierung \n\ndes Lichts leistet die Stadt einen namhaften Beitrag zur Reduktion der Lichtverschmutzung. Zudem \n\nlässt sich dadurch Energie und Kosten sparen sowie die Bevölkerung für die Strommangellage sen-\n\nsibilisieren. Im Rahmen der Diskussion der Massnahmen des Optimierungsprogramms des Stadt-\n\nrats in den letzten Jahren wurde zudem immer wieder die Nachtabschaltung der Strassenbeleuch-\n\ntung gefordert. Das Projekt des Plans Lumière ausserhalb der Altstadt ist Ausdruck der bewussten \n\nGestaltung und Weiterentwicklung der nächtlichen Strassenbeleuchtung. Diese Einwohnerratsvor-\n\nlage entstand in enger Zusammenarbeit mit der StWZ Energie AG. \n\n \n\nBei den Kantonsstrassen wurden alle Leuchten (242 Stk.) auf LED umgestellt. Ausgenommen sind \n\ndie zehn Leuchten an der Bottenwilerstrasse K316, hier müssen auch die Kandelaber ersetzt wer-\n\nden, und die Leuchten längs denjenigen Strassenabschnitten, bei welchen Sanierungsvorhaben an-\n\nstehen (z. B. Untere Vorstadt und Aarburgerstrasse K104). \n\n \n\nBeim Plan Lumière in der Altstadt steht noch der Ersatz der Seilpendelleuchten an. Hier ergaben \n\nsich grosse Verzögerungen durch den Anbieter sowie durch Liefer- und Materialengpässe. Der Um-\n\nbau der Seilpendelleuchten inkl. Drahtseile startet ca. im April 2023. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/8 \n\n  \n\nII Ausgangslage \n\n1. Einleitung und Sachverhalt \n\nNachdem der Einwohnerrat am 26. November 2018 den Plan Lumière in der Altstadt (Ersatz der \n\nSeilpendelleuchten und den Ersatz der Mast- und Wandleuchten) bewilligt hat, steht nun die Be-\n\nleuchtung des öffentlichen Raumes ausserhalb der Altstadt, Teil Strassenbeleuchtung, an. \n\n \n\nDer Plan Lumière (Teil Strassenbeleuchtung) ausserhalb der Altstadt umfasst die Beleuchtung der \n\nGemeindestrassen (ohne Einbezug der Kantonsstrassen). Die Beleuchtung der Verkehrsräume be-\n\nnötigt elektrische Energie. Sie ist für einen Grossteil der Lichtverschmutzung verantwortlich. Die \n\nBeleuchtung der Verkehrsräume ist für die Sicherheit und die Orientierung der Verkehrsteilnehmen-\n\nden unbestritten wichtig ist (z. B. bei Fussgängerstreifen). Trotzdem ist die dauerhafte Beleuchtung \n\nder restlichen Strassenabschnitte während der Nacht in den wenigsten Fällen erforderlich. Der ver-\n\nantwortungsbewusste Umgang mit dem Kunstlicht ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen. Mittels \n\ngeeigneten Massnahmen – wie dem Plan Lumière - kann die Lichtverschmutzung stark reduziert \n\nwerden. \n\n \n\nMomentan brennen in den Zofinger Gemeindestrassen die Strassenbeleuchtungen die ganze \n\nNacht. So wird wertvolle Energie in Licht umgewandelt, welche zu gewissen Zeiten wenig nach-\n\nweisbaren Nutzen erzielt. Ursprünglich war vorgesehen, die Strassenbeleuchtung auf Kantons- und \n\nGemeindestrassen nachts in der Zeit zwischen 01.00 bis 05.30 Uhr abzuschalten. Aufgrund von \n\nLieferschwierigkeiten beim erforderlichen Material hätte eine Nachtschaltung erst Mitte 2023 um-\n\ngesetzt werden können. Daher entschied der Stadtrat, auf eine Nachtabschaltung im Sinne einer \n\nSofortmassnahme zu verzichten. Stattdessen soll die Umrüstung der konventionellen Leuchten \n\ndurch LED-Technik vorangetrieben werden. \n\n \n\nDer Plan Lumière ausserhalb der Altstadt ist ein wichtiges Querschnittsthema im Spannungsfeld \n\nzwischen Sicherheit (Kriminalität, Verkehrssicherheit), Ökologie, Klimawandel und Gesundheit. Die \n\nSchweizer Licht Gesellschaft (SLG) empfiehlt in verkehrsarmen Zeiten, z. B. von Mitternacht bis in \n\ndie frühen Morgenstunden, aus Spar- und Umweltgründen die Beleuchtungshelligkeit zu reduzieren \n\noder sogar auszuschalten. Die Grundlage für die öffentliche Beleuchtung bildet die gültige Norm SN \n\nEN 13201. Zudem muss eine Strassenbeleuchtung die Kriterien der Energieeffizienz und der Ökolo-\n\ngie erfüllen. \n\n \n\n2. Leistungsauftrag zwischen der Einwohnergemeinde Zofingen und der StWZ Energie AG \n\nDie Stadt hat mit der StWZ Energie AG einen Leistungsauftrag, welcher auf dem Konzessionsver-\n\ntrag basiert. Er lautet wie folgt: "Die Konzessionsnehmerin erstellt, erneuert und betreibt die öffent-\n\nliche Strassenbeleuchtung zulasten der Einwohnergemeinde Zofingen. Über Art und Betrieb ent-\n\nscheidet die Konzessionsgeberin auf Antrag der Konzessionsnehmerin. Die Leistungserbringung \n\nerfolgt in Form einer Leistungsvereinbarung (Contracting) sowie Messung des Stromverbrauchs \n\nund wird auf der Basis eines verhandelten Einheitspreises der Einwohnergemeinde Zofingen ver-\n\nrechnet. Das Lampeninventar und die dazugehörenden Installationen gehen in das Eigentum der \n\nKonzessionsnehmerin über. Bei einem Heimfall fallen diese Einrichtungen entschädigungslos an die \n\nEinwohnergemeinde zurück." \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/8 \n\n  \n\nIII  Handlungsbedarf \n\nDie Gemeindestrassen ausserhalb der Altstadt sind heute mit einer Vielzahl von verschiedenen \n\nLeuchtentypen mit unterschiedlichsten Techniken und Lichtfarben ausgestattet. Seit rund zwölf \n\nJahren werden die Beleuchtungsanlagen im Zusammenhang mit Strassen- und Werkleitungssanie-\n\nrungen auf LED-Technik umgerüstet. \n\n \n\nBei diesen Sanierungsprojekten wird von der konventionellen Leuchttechnik wie Quecksilber- oder \n\nNatriumdampfleuchten auf die LED-Technik umgestellt. Diese Beleuchtungstechnik ist eine Schlüs-\n\nseltechnologie und weist eine gute Energieeffizienz auf. Sie kann ohne Vorlaufzeit eingeschaltet \n\nund gedimmt werden. \n\n \n\nFür den Klimaschutz und die Biodiversität erweist sie sich als wertvoll. Mit präziser Lichtverteilung \n\nlässt sich die Lichtverschmutzung stark minimieren, da das Licht nur genau dorthin gelangt, wo es \n\ngebraucht wird. Die Minimierung ungewollter Lichtemissionen reduziert wesentlich die Lichtver-\n\nschmutzung. \n\n \n\nSeit ca. zwei Jahren sind ausgereifte und getestete Management-Systeme (sog. Zhagalösungen) für \n\nStrassenbeleuchtungen auf dem Markt. Diese Systeme haben folgende Vorteile: \n\n- Ferngesteuerte Verwaltung und Überwachung jedes einzelnen Lichtpunktes – Einsparung mo-\n\nnatlicher Kontrollrundgänge der Lichttechniker \n\n- Flexible und präzise Steuerung der Strassenbeleuchtung nach dem Motto "so viel Licht wie nö-\n\ntig - so wenig wie möglich" \n\n- Remote Konfiguration der Beleuchtungsanlagen durch die Lichttechniker (z. B. Ausschalten \n\nvon einzelnen Leuchten bei Veranstaltungen) \n\n \n\nDieses System wird im Projekt Plan Lumière in der Altstadt eingesetzt und kann für das Vorhaben \n\nPlan Lumière ausserhalb der Altstadt weiterentwickelt werden. \n\n \n\n \n\nIV  Rahmenbedingungen und Konzept \n\n1. Ökonomische und ökologische Ziele \n\nDie zur Anwendung vorgesehene LED-Leuchttypen basieren auf einer ausgereiften und praxiser-\n\nprobten Technik. Sie stellen eine effiziente Lösung dar und ermöglichen eine einheitliche Planung, \n\nBeschaffung, Lagerhaltung sowie Entstörung. \n\n \n\nMit dem Plan Lumière ausserhalb der Altstadt werden folgende Zielsetzungen verfolgt: \n\n- Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in den Abend- und Nachtstunden \n\nund Steigerung des Sicherheitsgefühls durch gleichmässige Beleuchtung \n\n- Schaffen einheitlicher Beleuchtung über das gesamte Stadtgebiet durch Reduzierung der ver-\n\nschiedenen Leuchttypen \n\n- Ersatz bestehender Quecksilber- und Natriumdampf-Leuchten durch energieeffiziente LED-\n\nLeuchten \n\n- Implementierung eines Management-Systems (dynamische- und intelligente Lichtsteuerung), \n\nmit welchem jeder Leuchtpunkt je nach Bedarf einzeln ein- und ausgeschaltet werden kann (z. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/8 \n\n  \n\nB. Laternenumzug, Ausschaltung der Beleuchtung in einzelnen Quartieren ab Mitternacht bis \n\n05.00 Uhr usw.), entsprechend dem Stand der Technik \n\n- Verringerung der Lichtimmissionen (SIA Norm 491, SN EN 13201) und Lichtverschmutzung, \n\nNachtabsenkung, Einsatz von Leuchten mit guter Farbwiedergabe \n\n- Reduktion des Energieverbrauchs und der Energiekosten \n\n \n\n2. Hierarchie und Bedeutung der Lichtfarben \n\nUrsprünglich sahen die StWZ Energie AG und die Stadt eine Differenzierung der Lichtfarben, je \n\nnach Hierarchie der einzelnen Strassen, vor. Die unterschiedlichen Lichtfarben haben den Zweck, \n\ndie räumliche Gliederung zu unterstützen. Die Farbtemperatur von 3'000 Kelvin (Kelvin = Farbtem-\n\nperatur) gehört zum warmweissen Lichtspektrum. Im Vergleich zu 2'700 Kelvin ist es jedoch etwas \n\nkühler in der Anmutung. 3'000 Kelvin findet seine Anwendung vielfach im Bereich der LED-Technik \n\nauf Kantons- und Gemeindestrassen (Arbeitszonen, Wohn- und Mischzonen usw.). Auch in der Alt-\n\nstadt kommt die Lichtfarbe 3'000 Kelvin zur Anwendung. Das neutralweisse 4'000 Kelvin kommt \n\nheute vorwiegend noch bei funktionalen Beleuchtungen zur Anwendung (z. B. Sportanlagen). \n\n \n\n3. Leuchtenmobiliar und Lichtpunkthöhen \n\nEs ist ein flexibles Leuchtmobiliar, welches auch auf weiteren Strassen zum Einsatz gelangen kann, \n\nzu verwenden. Die Lichtpunkthöhe in den Quartierstrassen soll zwischen 5 bis 8 m variieren. \n\n \n\n4. Optimale Betriebszeiten und Nachtabschaltung \n\nDie Betriebsart der Strassenbeleuchtung beeinflusst den Energieverbrauch sehr stark. Eine Stras-\n\nsenbeleuchtung mit konventionellen, herkömmlichen Schaltzyklen weist bei Volllast rund 4'200 Be-\n\ntriebsstunden pro Jahr auf. Durch eine geschickte Steuerung (Managementsystem mit einer intelli-\n\ngenten Steuerung) und Reduktion des Lichtstroms in verkehrsschwachen Zeiten sinkt der \n\nEnergiebedarf wesentlich. \n\n \n\nDie Nachabschaltungen auf den Gemeindestrassen lehnen sich an das Reglement des Kantons für \n\ndie Kantonsstrassen an. Es sieht vor, dass sobald die Verkehrsstärke unter 15 % des massgeben-\n\nden stündlichen Verkehrs (MSV) fällt sowie nach Betriebsschluss des öffentlichen Verkehrs, nicht \n\naber vor 23.00 Uhr, Nachtabschaltungen vorgenommen werden können. Die Einschaltung am Mor-\n\ngen erfolgt entsprechend sobald der MSV wieder über 15 % steigt oder vor Betriebsaufnahme des \n\nöffentlichen Verkehrs, spätestens aber um 05.30 Uhr. \n\n \n\n5. Energieeinsparungspotential während den typischen Betriebszeiten \n\nEnergieeinsparungspotential bei einer LED-Beleuchtung \n\n- mit dynamischem System (typisches Profil bei Verwendung von Bewegungsmeldern, Betriebs-\n\nstunden und Energieverbrauch hängen vom Verkehr ab): 50–70 % Energieeinsparung \n\n- während der halben Nacht (Nachtabschaltung z. B. zwischen 01.00 und 05.30 Uhr): ca. 50 % \n\nEnergieeinsparung \n\n- während der ganzen Nacht mit Dimmprofil (die Reduktion erfolgt in Funktion des Verkehrsauf-\n\nkommens): ca. 45 % Energieeinsparung \n\n- während der ganzen Nacht mit reduzierter Beleuchtungsstärke: ca. 30 % \n\n- während der ganzen Nacht beleuchtet: 0 % Energieeinsparung \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/8 \n\n  \n\nIn den Quartieren und Gemeindestrassen von Zofingen betreibt die StWZ Energie AG total ca. \n\n1'175 Leuchtpunkte (ohne Altstadt und Kantonsstrassen). Davon ist die Nachrüstung von 1'076 \n\nLeuchten auf zentral dimmbare LED-Leuchten vorgesehen. 99 Leuchten haben bereits eine vorbe-\n\nreitete Zhagaschnittstelle. \n\n \n\nBei einer Umrüstung der 1'076 Leuchten von den konventionellen Leuchten auf LED-Leuchten \n\nohne Nachtabschaltung mit aktuellem Dimmprofil könnten jährlich ca. 207'000 kWh oder beim ak-\n\ntuell verrechneten kWh-Preis ca. CHF 43'000 an Energie- und Netznutzungskosten eingespart wer-\n\nden. \n\n \n\n6. Nachtabschaltung \n\nMit einem intelligenten Licht-Management lässt sich eine effiziente, individuelle und bedarfsge-\n\nrechte Beleuchtung vom öffentlichen Grund realisieren. Um die Beleuchtung dem effektiven Bedarf \n\nanzupassen, werden die Betriebszeiten und die Intensität der Beleuchtungsstärke gesteuert. \n\n \n\nDie Beleuchtung an Innerortsstrecken von Kantonsstrassen (bebautes Gebiet) ist Sache der Ge-\n\nmeinden, womit sie auch die Verantwortung dafür tragen. Für jede normenkonforme Strassen-\n\nleuchte (LED-Ausrüstung, Normenerfüllung, Dimmung resp. Nachabtschaltung) entlang den Kan-\n\ntonsstrassen bezahlt der Kanton pro konformen Leuchtpunkt eine Entschädigung von CHF 200 pro \n\nJahr. Die Anforderungen an die Beleuchtung von Strassen (Kantons- und Gemeindestrassen) sind in \n\nnationalen Normen geregelt und hinlänglich bekannt. Das kantonale Reglement fasst die wichtigs-\n\nten Punkte zusammen. Hält sich eine Gemeinde nicht an die Empfehlungen der Normen, haftet sie \n\nim Falle eines Schadens infolge mangelhafter Beleuchtung. \n\n \n\nDie Betriebszeiten der Beleuchtung richten sich grundsätzlich nach den Gegebenheiten vor Ort. \n\nDaher gibt der Kanton keine verbindliche Stundenangabe vor. Wo eine Abschaltung aber möglich \n\nwäre, empfiehlt er in der Regel etwa 4 Stunden (01.00 bis 05.00 Uhr). Der Ein-, beziehungsweise \n\nAusschaltzeitpunkt in der Dämmerung (Abend/Morgen) soll sich nach der gemessenen Umge-\n\nbungshelligkeit (Richtwert: 30–50 Lux) richten. In der verkehrsarmen Zeit ist eine Nachtabschal-\n\ntung oder eine Reduktion (Dimmung) der öffentlichen Beleuchtung denkbar. Die Reduktion erfolgt \n\nin Abhängigkeit zum Verkehrsaufkommen, Fahrplan des öffentlichen Verkehrs und Wochentag. \n\n \n\nAus Gründen der Sicherheit kann es jedoch notwendig sein, bestimmte Achsen und Kreuzungen für \n\nFahrzeuge und Fussgängerinnen und Fussgänger durchgehend zu beleuchten (SLG 202, Kap. 2.2.2 \n\nund 2.3.5). Dies insbesondere auf Ausserortsabschnitten, wo die Beleuchtung einzig aus Gründen \n\nder Verkehrssicherheit überhaupt erstellt wurde. \n\n \n\nDie StWZ Energie AG hat gestützt auf die vorstehenden Randbedingungen zwei Varianten der \n\nNachtabschaltung geprüft. Die bestehenden konventionellen Leuchten (Quecksilber- und Natrium-\n\ndampfleuchten) in den Quartieren ausserhalb der Altstadt werden durch neue, parametrierbare \n\nLED-Leuchten mit einer genormten Zhagaschnittstelle ersetzt und in das intelligente Management-\n\nsystem eingebunden. \n\n \n\nDie Beleuchtung um die Fussgängerstreifen inkl. Anhaltestrecke wird während der ganzen Dunkelheit \n\naus Sicherheitsgründen nicht ausgeschaltet und der Lichtstrom wird nicht reduziert. Es handelt sich \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/8 \n\n  \n\nhierbei um Kantonsstrassen. Der Kanton zahlt, wie schon bei der Erarbeitung des neuen Strassen-\n\ngesetzes kommuniziert, für nicht normgerechte Beleuchtungen von Fussgängerstreifen keine Ent-\n\nschädigung aus.  \n\n \n\nDie Parametrierung mit den Nachtabschaltungen (Sonntag/Montag bis Donnerstag/Freitag von \n\n01.00 bis 05.30 Uhr der gesamten bestehenden öffentlichen Strassenbeleuchtung ausserhalb der \n\nAltstadt) weist folgende Vorteile auf: \n\n- Die Anzahl Betriebsstunden pro Jahr könnten von total ca. 4'190 auf ca. 3'020 Stunden redu-\n\nziert werden  \n\n- Pro Jahr könnten zusätzlich 1'175 Leuchtpunkte bzw. ca. 15'000 kWh oder CHF 2'400 einge-\n\nspart werden. Diese Werte (Basisjahr 2023) gelten für die gesamte Strassenbeleuchtung in \n\nden Quartier- und Gemeindestrassen ohne Altstadt, Kantonsstrassen und Spezialitätenbe-\n\nleuchtungen. \n\n \n\n \n\nV Finanzierung \n\n1. Kosten und Kostenteiler \n\nDie Finanzierung für die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt der Beleuchtungsanlagen ausserhalb \n\nder Altstadt ist Sache der Einwohnergemeinde. Sie hat diese Aufgabe an die StWZ Energie AG aus-\n\ngelagert. \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag für die Sanierung für die Umrüstung der Strassenbeleuchtung ausserhalb \n\nder Altstadt stellt sich wie folgt dar (Basis Referenzpreise und Erfahrungswerte, Kostenstand Ja-\n\nnuar 2023): \n\n \n\nAnzahl Bestandteil Kosten CHF \n\n1'076 Ersatz konventionelle Leuchten durch LED-Technik 689’000 \n\n1'076 SLC-Hub mit SIM-Karte 102’220 \n\n1'076 Demontage und Montage der Leuchten inkl. Zubehör 395'000 \n\n99 SLC-Hub mit SIM-Karte für die best. LED vorbereitet Zhagalösung 9’405 \n\n Detailplanung und Baubegleitung 12’500 \n\n Total exkl. MWST 1’208’125 \n\n MWST 8,10 % (ab 2024) 97’858 \n\n Total inkl. MWST 1’305’983 \n\n Bauleitungen, Bewilligungen Gebühren (Annahme) 25’000 \n\n Eigenleistungen (Annahme) 15’000 \n\n Reserve und Unvorhergesehenes 50’000 \n\n Total 1’395’983 \n\n \n\nEs handelt sich bei den vorstehenden Kosten um Richt- und Erfahrungswerte. Die Leuchten wurden \n\nnoch nicht submittiert. Die einzelnen Preise können noch Änderungen erfahren. Der Leuchten-\n\nmarkt ist sehr dynamisch. \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/8 \n\n  \n\n2. Finanz- und Investitionsplan 2023–2032 \n\nDer Plan Lumière ausserhalb der Altstadt, Teil Strassenbeleuchtung, ist im Finanz- und Investitions-\n\nplan 2023–2032 (6150.5040.00/INV00153) enthalten. Für die Planung sind CHF 15'000 und als \n\nInvestition insgesamt CHF 1,01 Mio. (2024/2025 jeweils CHF 500'000) vorgesehen. Der Kosten-\n\nvoranschlag ist CHF 385'983 höher als der im Finanz- und Investitionsplan eingestellte Betrag. An-\n\ngesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Stromsparens soll die Umrüstung der Strassenleuch-\n\nten ausserhalb der Altstadt vorgezogen werden. \n\n \n\n \n\nVI Termine und weiteres Vorgehen \n\n1. Submission \n\nDer Plan Lumière ausserhalb der Altstadt soll nach erfolgter Submission etappiert in den Jahren \n\n2023 bis 2025 umgesetzt werden. \n\n \n\n2. Öffentlichkeitsarbeit \n\nDer Stadtrat wird zusammen mit der StWZ Energie AG periodisch über den Bearbeitungsstand des \n\nPlans Lumière ausserhalb der Altstadt informieren. \n\n \n\n \n\nVII Schlussfolgerung \n\nDie Reduktion resp. die Optimierung der Strassenbeleuchtung, als namhafter Teil des Kunstlichts \n\nim öffentlichen Raum, weist verschiedene Vorteile in energetischer, ökologischer und finanzieller \n\nHinsicht auf. Durch die drohende Strommangellage hat die Umrüstung der Strassenbeleuchtung \n\neine zusätzliche Brisanz und Dringlichkeit erhalten. Die Strassenbeleuchtung hat verschiedene Auf-\n\ngaben zu erfüllen, wie Sicherheitsempfinden (Verkehrssicherheit), Orientierung, Komfort, Behag-\n\nlichkeit, Ökonomie, Ökologie und Standortmarketing. Art und Umfang der Strassenbeleuchtung so-\n\nwie ihre Reduktion bedingen eine umfassende Interessenabwägung. Die stark individuell geprägte \n\nWahrnehmung der Auswirkungen der Strassenbeleuchtung hat der Stadtrat in allgemeine und über-\n\ngeordnete Vorgaben zur öffentlichen Beleuchtung zu komprimieren. Bei diesem Thema sind Kom-\n\npromisse und situationsabhängige Prioritäten unabdingbar. Zudem sind die rechtlichen Vorgaben \n\nzu erfüllen. All diese Bestrebungen setzen ein stringentes Konzept und entsprechende Investitionen \n\nvoraus. Mit der Umsetzung des Plans Lumière ausserhalb der Altstadt, Teil Strassenbeleuchtung, \n\nsetzt die Stadt ein deutliches Zeichen hinsichtlich dem sparsamen Umgang mit der Beleuchtung. Er \n\nträgt dem Nutzungszweck und -grad der Gemeindestrassen mit einer jeweiligen verkehrssicheren \n\nBeleuchtung entsprechend Rechnung. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 8/8 \n\n  \n\nVIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nFür die Umrüstung der Strassenleuchten ausserhalb der Altstadt sei ein Kredit von brutto \n\nCHF 1'395'983, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2023), abzüglich allfälliger \n\nBeiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 15. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Bericht Stadtrat 20.06.2022

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text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2021.204 \n\n \n\nPostulat von Michael Wacker (SP) vom 13. September 2021 betreffend "Er-\n\nhöhung der Verkehrssicherheit bei der Unterführung Strengelbacherstrasse \n\nK233" (dringliche Überweisung); Bericht und Antrag \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\n1. Einleitung, Sachverhalt und Ausgangslage \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. Der Einwohner-\n\nrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2021 das Postulat betreffend Erhöhung der Verkehrs-\n\nsicherheit bei der Unterführung Strengelbacherstrasse K233 als dringlich erklärt und an den Stadt-\n\nrat überwiesen. \n\n \n\nDie Bestrebungen für die Sanierung des SBB-Niveauübergangs an der Strengelbacherstrasse K233 \n\ngehen in die 70er Jahre zurück. Sie waren immer wieder Gegenstand von intensiven politischen, \n\nstädtebaulichen und verkehrsplanerischen Diskussionen. Im Jahre 2006 nahm eine gemischte \n\nstädtisch-kantonale Arbeitsgruppe unter Beizug eines Ingenieurbüros die Arbeiten für eine Sanie-\n\nrung des SBB-Niveauübergangs an der Strengelbacherstrasse K233 wieder auf. \n\n \n\nDem zur Ausführung gelangten Unterführungsbauprojekt mit einer 90-Grad-Kurve – insbesondere \n\nder Wahl der Linienführung und des Längenprofils – waren umfangreiche Abklärungen mit Gegen-\n\nüberstellungen von verschiedenen Alternativen vorausgegangen. Geprüft wurden eine Unter- und \n\neine Überführung. \n\n \n\n2. Infrastruktur Fuss- und Veloverkehr \n\nDie Radfahrenden werden richtungsgetrennt und die Zufussgehenden richtungsunabhängig geführt. \n\nDie Breite der kombinierten Rad- und Fusswege in der Unterführung beträgt beidseitig je 2,50 m \n\n(resp. 3 m lichte Weite, zuzüglich Bankettbreite). Die Maximalneigung in der Unterführung beträgt \n\n8 %. Die kombinierten Rad- und Gehwege wurden behindertengerecht erstellt. Das Gefälle beträgt \n\nbei diesen max. 6 %. Mit der neuen SBB-Unterführung werden die Radfahrenden von der Rampe \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nGüterstrasse via die neue Überbauung Forstacker in Richtung Luzernerstrasse K104 geführt (max. \n\nzulässige Rampenneigung 6 %). \n\n \n\n3. Chronologie Bau der SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse K233 \n\nDer Einwohnerrat stimmte am 16. März 2009 der SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse K233 \n\nzu. In der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 wurde der Kreditbeschluss mit 3'301 Ja- zu 296 \n\nNein-Stimmen angenommen (entspricht einer Zustimmung von 91 %). Nach der Projektgenehmi-\n\ngung 2012 erfolgte der Baubeginn im März 2012. Im November 2015 konnte die SBB-Unterführung \n\ndem Verkehr übergeben werden. \n\n \n\n4. Zielsetzungen SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse teilweise erreicht \n\nMit der Sanierung des SBB-Niveauübergangs fielen die langen – pro Tag bis zu insgesamt acht \n\nStunden dauernden – Schliesszeiten weg. Die Wohn- und Arbeitsqualität im Umfeld des Bahnhofs \n\nsowie das altstadtnahe Stadtbild wurden aufgewertet. Es ergaben sich Verbesserungen bei den Im-\n\nmissionen (Luft und Lärm) wie auch bei der Verkehrssicherheit. Mit der SBB-Unterführung wurde \n\neine leistungsfähige West-Ost-Beziehung – vor allem für den Individualverkehr – geschaffen. Unbe-\n\nfriedigend ist die Verkehrssituation hauptsächlich für den Fuss- und Veloverkehr. \n\n \n\nEs zeigte sich schon relativ bald nach der Inbetriebnahme der SBB-Unterführung Strengelbacher-\n\nstrasse K233, dass die kombinierten Rad- und Gehwege zu schmal konzipiert wurden. Die nutzbare \n\nBreite von 2,50 m ist nach heutigen Erkenntnissen unzureichend. Heute würde eine solche Verbin-\n\ndung (kombinierter Fuss- und Radwege, Hauptroute mit Einrichtungsverkehr Velo) mind. 3 m breit \n\ngebaut. Hinzu käme noch eine Kurvenverbreiterung von mind. 30 cm. Auch wurde das Potenzial \n\nund die wachsende Bedeutung des Veloverkehrs deutlich unterschätzt. Die Bedürfnisse des Velo-\n\nverkehrs werden seither bei laufenden und künftigen Projekten umfassend berücksichtigt. \n\n \n\nErschwerend kommt hinzu, dass sich die separat geführten kombinierten Rad- und Gehwege in ei-\n\nner Gefällstrecke und abschnittsweise im Kurvenbereich befinden. Es kam in der Folge zu Konflik-\n\nten und Unfällen von Radfahrenden. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erhebt schweizweit die \n\npolizeilich registrierten Unfälle und wertet sie nach einheitlichen Kriterien (Nomenklatur) aus. Im \n\nZeitraum vom 1. Januar 2016 bis am 31. Dezember 2021 ereigneten sich drei Fahrradunfälle \n\n(Nordseite, Kurveninnenseite), wovon zwei unter Alkoholeinfluss geschahen. Es waren ein Schwer-\n\nverletzter und zwei Leichtverletzte zu beklagen. Unfälle mit Zufussgehenden wurden im Betrach-\n\ntungszeitraum keine polizeilich registriert. Über die nicht polizeilich registrierten Unfälle (wie z. B. \n\nFastunfälle, nicht gemeldete Unfälle) oder über die Dunkelziffer können weder der Kanton noch die \n\nStadt Angaben machen. \n\n \n\n \n\nII Bericht \n\n1. Vorstoss \n\nSeit 2018 ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der SBB-Unterführung Strengelbacher-\n\nstrasse K233 ein Dauerthema an den regelmässig stattfindenden Besprechungen mit dem Kanton. \n\nEs stellte sich in den Gesprächen heraus, dass eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch \n\neine Verbreiterung der kombinierten Fuss- und Radwege erreicht werden könnte. Bauliche Mass-\n\nnahmen (z. B. eine Verbreiterung) wurden aber aus Sicht des Kantons als unverhältnismässig und \n\nals zu teuer ausgeschlossen. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\n2. Massnahmen Signalisierungen und Markierungen \n\nKanton und Stadt sind sich bewusst, dass die gefährliche und schwierige Situation aufgrund der \n\nbestehenden Infrastruktur verbessert und Unfälle künftig verhindert werden müssen. Die gewählten \n\nMassnahmen basieren auf der bestehenden SBB-Unterführung der Strengelbacherstrasse K233. \n\nSie konzentrieren sich auf die Verbesserung der Signalisation und Markierung sowie auf die Sensi-\n\nbilisierung der Verkehrsteilnehmenden (wie z. B. "Rücksicht-Danke!"). Es wurden folgende Mass-\n\nnahmen im Frühjahr 2022 umgesetzt (vgl. Medienmitteilung der Stadt vom 21. Dezember 2021): \n\n- Sensibilisierungskampagne Frühling/Sommer 2022: Signale und Bodenmarkierungen appellie-\n\nren an die gegenseitige Rücksichtnahme und eine angemessene Geschwindigkeit. \n\n- Die Fussgänger- und Velobereiche wurden mit zusätzlichen Piktogrammen am Boden markiert. \n\nDie beiden Bereiche wurden mit einer durchgezogenen Sicherheitslinie klarer getrennt. \n\n- Zur Verbesserung der Sicht beim westlichen Fussgängerstreifen wurde der oberste Teil des \n\nGeländers entfernt. Es wurden Reflektoren angebracht. \n\n- Der Radstreifen in den Bereichen Einfahrt Altstadt-/Bahnhof-Parking und Einmündung Fri-\n\nkartstrasse wurden mit einer roten Bodenmarkierung verdeutlicht. \n\n \n\nWenn die vorstehenden Massnahmen nicht die erhoffte Wirkung erzielen (was schwierig zu messen \n\nsein wird), sind zusammen mit dem Kanton weitergehende Einschränkungen vorzusehen, wie z. B.: \n\n- Dynamische und verkehrsabhängige Massnahmen (wie z. B. Bewegungsmelder, Warnblinker) \n\n- Zulassung der Beziehung auf der Nordseite (Kurveninnenseite) nach Strengelbach nur noch für \n\nVelofahrende (Richtungsverkehr)  \n\n- Führung der Zufussgehenden über den Freiverlad (kleiner Umweg) auf der Südseite der Unter-\n\nführung Strengelbacherstrasse K233 nach Strengelbach im Gegenverkehr (Kurvenaussenseite \n\nist übersichtlicher) \n\n- Sperrung der Nordseite der Unterführung Strengelbacherstrasse K233 für Velofahrende  \n\nDie Velofahrenden müssen dann – um nach Strengelbach zu gelangen – die Unterführung nut-\n\nzen (Mischverkehr/MIV). In diesem Fall müsste die heute signalisierte Höchstgeschwindigkeit \n\nvon 50 km/h hinterfragt werden. \n\n \n\nAlle weitergehenden Massnahmen würden die Attraktivität der Unterführung Strengelbacher-\n\nstrasse K233 schmälern. Die Massnahmen müssten zusammen mit dem Kanton evaluiert werden \n\nund sich innerhalb der Schranken des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts bewegen. Auf bau-\n\nliche Massnahmen (z. B. trennende Einbauten) auf den Rad- und Gehwegen ist zu verzichten, weil \n\nsie die nutzbare Breite (Querprofil) weiter einengen würden. \n\n \n\n3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung \n\nEs zeigte sich exemplarisch am Beispiel der SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse K233, dass \n\ndie Planung einer guten und sicheren Veloinfrastruktur nicht nur fundierte Kenntnisse der Veloei-\n\ngenschaften und Besonderheiten bedarf, sondern dass das Velo von Anfang an als eigenständiges \n\nVerkehrsmittel zu berücksichtigen ist. Nur so entstehen auch bei komplexen Vorhaben sichere, zu-\n\nkunftsgerichtete und velogerechte Lösungen. Eine nachträgliche Korrektur oder substanzielle Ver-\n\nbesserung einer einstmals gebauten Veloinfrastruktur, z. B. durch die Verbreiterung des Radwegs, \n\nist nur mit massiven baulichen Veränderungen und mit immensen Kosten möglich. Auch aus Sicht \n\ndes Stadtrats ist eine Verbesserung der zu engen Platzverhältnisse in der SBB-Unterführung der \n\nStrengelbacherstrasse K233 nicht verhältnismässig. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Bericht zum Postulat von Michael Wacker (SP) vom 13. September 2021 betreffend Erhöhung \n\nder Verkehrssicherheit bei der Unterführung Strengelbacherstrasse K233 sei zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 27. April 2022 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n\n


Eingang 24.01.2022

category_de: Eingang

text: \nwww.fdp-zofingen.chFDP\nDie Liberalen\n\nFDP Zofingen\n\nInterpellation\nVerbindlichkeit der Gemeindeordnung für Mitglieder der\nExekutive\n\n24.01.2022\n\nGemäss § 2 d) und § 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung wird der Vorsteher oder die\nVorsteherin der Stadt als Stadtammann bezeichnet. Im Rahmen der Revision der\nGemeindeordnung (GK 166) wurde an der Sitzung des Einwohnerrates vom 22. März\n2021 ein Antrag gestellt, den Begriff "Stadtamman" durch "Stadtpräsident/in" zu\nersetzen. Der Einwohnerrat lehnte diesen Antrag ab und stützte somit die Haltung der\nvorberatenden Spezialkommission zur Revision der Gemeindeordnung sowie der\nFGPK, für den Vorsteher oder die Vorsteherin der Stadt weiterhin den Begriff\n"Stadtammann" zu verwenden.\n\nDie neue Frau Stadtamman Christiane Guyer wird in verschiedenen offiziellen\nMitteilungen der Stadt als Stadtpräsidentin bezeichnet. Im Zofinger Tagblatt vom 19.\nJanuar 2022 wird Christiane Guyer in einem Artikel zitiert: "Aber wo es passt, da bin ich\neben Stadtpräsidentin." Weiter steht im Text, dass sie nun sachte den Begriff der\nStadtpräsidentin einführen möchte. In offiziellen Unterlagen sei sie natürlich weiterhin\nStadtammann.\n\nIn diesem Zusammenhang bittet der Interpellant den Stadtrat um die Beantwortung\nfolgender Fragen:\n\n1. Sind für den Stadtrat die Bestimmungen in der Gemeindeordnung bzw. Entscheide\ndes Einwohnerrates nicht verbindlich?\n\n2. Gehören für den Stadtrat Beschriftungen am Stadthaus, Pressemitteilungen der Stadt\noder der Sitzplan des Einwohnerrates auch zu offiziellen Unterlagen? Wenn nein, was\nist in der Wahrnehmung des Stadtrates die Definition von offiziell Unterlagen und\nBeschriftungen?\n\n3. Wurde der Entscheid, für die Vorsteherin der Stadt den Begriff "Stadtpräsidentin" zu\nverwenden, im Stadtrat diskutiert und ein Beschluss dazu verabschiedet?\n\n4. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er mit seinem Handeln möglicherweise ein\ngefährliches Präjudiz schaffen und somit die Verbindlichkeit der Gemeindeordnung\nschwächen könnte?\n\nDer Erstunterzeichnende:\n\nDTTr\\\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2022.018 / Eingang 24.01.2022\n\n\n\nSeite 2\n\nMitunterzeichnende:\n\n/\n\nI\n\n,\n/HA\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 25.06.2018

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/2 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n  \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 40 \n\nPostulat der SVP-Fraktion vom 14. März 2018 betr. Beschattung am Kinder-\n\nfest auf dem Heitern; Stellungnahme des Stadtrates \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\n \n\nII Erwägungen des Stadtrates \n\nEine angemessene Beschattung am Kinderfestnachmittag auf dem Heitern ist dem Stadtrat und \n\nder Kinderfestkommission ein grosses Anliegen. Deshalb wurde die Sonnenschutzproblematik von \n\ndieser bereits mehrmals aufgegriffen und entsprechende Massnahmen vorgenommen. So wurde \n\nbeispielsweise 2017 das Layout der Verkaufsstände, Tische und Spielzonen angepasst, um den \n\nvorhandenen Schatten besser zu nutzen, dies insbesondere zu Gunsten der spielenden Kinder des \n\nKindergartens bis zur 2. Klasse. Für etwas Kühlung sorgte auch der grosse "Wassersprüher", wel-\n\ncher an besonders heissen Tagen zum Einsatz kam. Zudem setzte und setzt die Kommission wei-\n\nterhin auf Sensibilisierung und Eigenverantwortung, beispielsweise mit einem entsprechenden Auf-\n\nruf am Kinderfestmorgen in der Kirche. Angedacht wurden diverse Ideen wie Sonnenschirme mit \n\noder ohne Sockel sowie Party- und Festzelte. Diese Ideen wurden aber nicht weiterverfolgt, einer-\n\nseits aufgrund der hohen Kosten, andererseits aus Gründen der Praktikabilität und Sicherheit. So \n\nhielten beispielsweise die angeschafften Partyzelte dem Wind nicht stand. \n\n \n\nDas Schattenproblem hat sich seit dem Sturm von 2011 verschärft. Ernst Steiner, Leiter der Orts-\n\nbürgerverwaltung und des Forstbetriebs Region Zofingen, ist überzeugt, dass sich die damals stark \n\nbeschädigten Bäume nach dem letztjährigen Aufbauschnitt weiter erholen und für mehr Schatten \n\nsorgen werden, denn die Linden gelten als sehr regenerierfähig. Bis die Bäume sich vom Sturm er-\n\nholen und wieder mehr Schatten spenden, werden weitere Lösungen verfolgt. Die Pflanzung neuer \n\nBäume im inneren Ring erachtet Ernst Steiner nicht als opportun, dagegen hat sich auch der Stadt-\n\nrat 2011 nach dem Sturm ausgesprochen.  \n\n \n\nEine neue, vielversprechende Idee ist aber aufgegleist: Sonnenschirme, die mit einer Vorrichtung \n\nan den Tischen befestigt werden können und keinen Sockel benötigen oder in den harten Boden \n\neingerammt werden müssen. Eine namhafte Anzahl Sonnenschirme wurde für das Kinderfest 2018 \n\nbeschafft. Die Sonnenschirme können auch für weitere Anlässe verwendet werden.  \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nIII Stellungnahme des Stadtrates \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass die im Postulat angeregten Massnahmen bereits umgesetzt sind. Er \n\nnimmt das Postulat deshalb entgegen und beantragt dem Einwohnerrat, aufgrund der bereits er-\n\nfolgten Umsetzung, gleichzeitig die Abschreibung. \n\n \n\n \n\nIV  Antrag  \n\nDas Postulat sei als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 6. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n\n


Beilage 1

text: \n \n\n \n\nInterkommunale Vereinbarung \n\nzwischen den Einwohnergemeinden \n\nOftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen \n\n(Aktionärsgemeinden) \n\nbetreffend Gründung der REAG \n\n \n\nPräambel \n\nDie Aktionärsgemeinden beabsichtigen eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine gemein-\n\nsame Gesellschaft zu gründen, welche eine umfassende Energieversorgung für Endkunden \n\naller Aktionärsgemeinden sowie Energie- und Kommunikationsdienstleistungen für Privat- \n\nund Geschäftskunden erbringt. Die Aktionärsgemeinden sind die einzigen Aktionärinnen \n\nder Gesellschaft. Im Sinne der Schaffung von optimalen Versorgungsstrukturen sind die \n\nAktionärsgemeinden offen für Beteiligungen und andere Kooperationen mit weiteren Ein-\n\nwohnergemeinden der Region. \n\nDie genannte Zusammenarbeit steht im Zusammenhang mit einer allfälligen Fusion der \n\nVersorgung der Aktionärsgemeinden mit Strom, Telekommunikation, Wasser, Gas sowie \n\nWärme (Fusionsprojekt). \n\n1. Vertragsgegenstand \n\n1 Diese Interkommunale Vereinbarung (IKV) bildet die Rechtsgrundlage für die Erfüllung \n\nverbleibender kommunaler Aufgaben im Bereich der elektrischen Erschliessung durch eine \n\ngemeinsame Aktiengesellschaft. \n\n2 Sie regelt die Rechte und Pflichten der Aktionärsgemeinden als Teil der Trägerschaft der \n\n«Regionalen Energie AG» (REAG) und die Übertragung der kommunalen Aufgaben im Be-\n\nreich der elektrischen Erschliessung an diese. \n\n2. Aktionärsgemeinden \n\n1 Die Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen bilden die Akti-\n\nonärsgemeinden. \n\n2 Die Aktionärsgemeinden halten zusammen an der gemeinsamen Aktiengesellschaft min-\n\ndestens die Kapital- und Stimmrechtsmehrheit (51 % des Aktienkapitals und der Aktien-\n\nstimmrechte). \n\n3 Die nicht an Dritte veräusserbare Quote gemäss Abs. 2 gilt auch für die Anteile am Ak-\n\ntienkapital jeder Aktionärsgemeinde. \n\n4 Beabsichtigt eine Einwohnergemeinde, die nicht Partei dieser Vereinbarung ist, eine Be-\n\nteiligung an der REAG zu erwerben, hat sie vor dem Erwerb dieser Vereinbarung beizutre-\n\nten. Der Beitritt wird erst mit dem Erwerb von Aktien wirksam. \n\n5 Der Beitritt einer Einwohnergemeinde zur IKV erfordert die Zustimmung aller bisherigen \n\nAktionäre der REAG. \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\n6 Unterschreitet durch den Beitritt weiterer Einwohnergemeinden der Anteil des Aktienka-\n\npitals und der Aktienstimmrechte der Aktionärsgemeinden zusammen die Kapital- und \n\nStimmrechtsmehrheit an der gemeinsamen Aktiengesellschaft, obliegt die Beschlussfas-\n\nsung über den Beitritt weiterer Einwohnergemeinden zur IKV den Gemeindeversammlun-\n\ngen bzw. dem Einwohnerrat in den einzelnen Aktionärsgemeinden. \n\n3. Aktionärbindungsvertrag \n\n1 Die Aktionärsgemeinden schliessen einen Aktionärbindungsvertrag (ABV REAG) ab. \n\n2 Dieser regelt insbesondere \n\na. die Sicherstellung der Aktienmehrheit der Aktionärsgemeinden durch Veräusserungs-\n\nbeschränkungen; und \n\nb. die Stimmbindung zur Sicherung des Gesellschaftszwecks. \n\n4. Aufgabenübertragung \n\n1 Durch diese Vereinbarung überträgt jede Aktionärsgemeinde der REAG die ihr obliegen-\n\nden Erschliessungspflichten im Bereich der Elektrizitätsversorgung. \n\n2 Den Betrieb des elektrischen Verteilnetzes und die damit verbundenen, öffentlichen Auf-\n\ngaben erbringt die REAG gestützt auf das übergeordnete Recht des Bundes und des Kan-\n\ntons. \n\n3 Soweit die REAG öffentliche Aufgaben im Bereich der Elektrizitätsversorgung und der öf-\n\nfentlichen Beleuchtung erfüllt, ist sie in ihrem Handeln grundrechtsgebunden und die be-\n\ntreffenden Rechtsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur. \n\n5. Fusion der Elektrizitätsversorgungsgesellschaften \n\nDie zu einem früheren Zeitpunkt aus den Aktionärsgemeinden ausgegliederten, privat-\n\nrechtlichen Aktiengesellschaften bringen im Rahmen der Fusion REAG ihre Stromversor-\n\ngungs- und Telekommunikationsbetriebe in die gemeinsame Gesellschaft REAG ein. \n\n6. Verhältnis der REAG zu den Aktionärsgemeinden \n\n1 Die REAG behandelt alle Aktionärsgemeinden gleich. \n\n2 Die REAG wird konzessionsvertraglich berechtigt, für die Elektrizitätsversorgung und die \n\nVersorgung mit leitungsgebundener Kommunikation den öffentlichen Grund im Gemeinge-\n\nbrauch der Aktionärsgemeinden in deren gesamten Gebiet für die Erstellung und den Un-\n\nterhalt von unterirdischen Werkleitungen und Nebeneinrichtungen zu benutzen. \n\n3 Die Aktionärsgemeinden stellen der REAG ihr Planwerk sowie die Netzdokumentationen \n\nund Anlagedaten unentgeltlich zur Verfügung. Die REAG trägt im Planwerk die Netze re-\n\ngelmässig nach und pflegt die Datenbank über Netze und Anlagen. Die REAG macht den \n\nAktionärsgemeinden den Leitungskataster in digitaler Form zugänglich. \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n4 Die Einzelheiten regelt der vom Gemeindevorstand jeder Aktionärsgemeinde mit der \n\nREAG abgeschlossene Konzessionsvertrag. \n\n5 Will eine Aktionärsgemeinde eine Konzessionsabgabe erheben, schafft sie die dafür not-\n\nwendige Rechtsgrundlage in einem von den Stimmberechtigten beschlossenen Erlass. Der \n\nREAG steht vorgängig ein Anhörungs- und Antragsrecht zu. \n\n7. Aufsicht der Aktionärsgemeinden \n\n1 Die Aktionärsgemeinden stimmen die Eigentümerstrategie in Bezug auf die REAG unter-\n\neinander ab. Zuständig für die Definition der Eigentümerstrategie, die Abstimmung und \n\nWahrung der Interessen der Aktionärsgemeinden sowie den regelmässigen Austausch mit \n\ndem Verwaltungsrat der REAG ist der Eigentümerausschuss, welcher aus je zwei Vertretern \n\nder jeweiligen Exekutive jeder Aktionärsgemeinde besteht. Im Zusammenhang mit dem \n\nFusionsprojekt werden allfällig weitere Eigentümerausschüsse hinsichtlich weiterer Gesell-\n\nschaften gebildet, wobei es das Verständnis der Aktionärsgemeinden ist, dass sich die per-\n\nsonelle Besetzung dieser Eigentümerausschüsse überschneiden soll. \n\n2 Der Verwaltungsrat der REAG wird interdisziplinär nach fachlichen Qualifikationen be-\n\nsetzt, welche durch den Eigentümerausschuss im Rahmen der Eigentümerstrategie festge-\n\nlegt werden. Die einzelnen Aktionärsgemeinden haben kein Vertretungsrecht im Verwal-\n\ntungsrat der REAG. Mindestens ein Verwaltungsrat der REAG muss aber ein amtierendes \n\nMitglied des Exekutivorgans einer der Aktionärsgemeinden sein. \n\n3 Die Aktionärsgemeinden stützen sich auf die aktienrechtliche Berichterstattung des Ver-\n\nwaltungsrats an die Generalversammlung. \n\n4 Der Gemeinderat bzw. Stadtrat jeder Aktionärsgemeinde kann zusätzlich Informationen \n\nüber die Qualität der Aufgabenerfüllung verlangen. Er kann aus begründetem Anlass In-\n\nformationen über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, über technische Aspekte der Ver-\n\nsorgungsanlagen und -einrichtungen sowie über weitere finanzielle Aspekte verlangen. \n\n5 Die REAG erstattet dem Eigentümerausschuss halbjährlich unaufgefordert Bericht über \n\ndie effektive Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage der Gesellschaft und ihrer verschiede-\n\nnen Geschäftsfelder. \n\n6 Im Falle schwerwiegender Verletzungen der mit der Aufgabenübertragung im Zusam-\n\nmenhang stehenden Pflichten durch die REAG ist jede Aktionärsgemeinde berechtigt, der \n\nREAG schriftlich unter Androhung der ausserordentlichen Kündigung eine angemessene \n\nFrist zur Behebung zu setzen. Werden die Missstände nicht innert der angesetzten Frist \n\nbehoben, kann jede Aktionärsgemeinde die IKV gestützt auf einen Beschluss der Einwoh-\n\nnergemeindeversammlung resp. des Einwohnerrates ausserordentlich kündigen, ohne an \n\nTermine und Fristen gebunden zu sein. \n\n8. Finanzierung der REAG und Steuerausscheidung \n\n1 Die REAG wird eigenwirtschaftlich geführt. Sie finanziert sich im Rahmen des übergeord-\n\nneten und kommunalen Rechts mittels öffentlicher Abgaben, regulierten Tarifen und wett-\n\nbewerblichen Preisen für die von ihr erbrachten Leistungen, unter Einschluss von allfälligen \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\nEntgelten für Leistungen an die Aktionärsgemeinden gemäss den Konzessionsverträgen \n\noder von Dienstleistungsverträgen. Im Übrigen finanziert sie sich durch die Erweiterung \n\nder Eigenkapitalbasis sowie mittels Fremdkapital. \n\n2 Die Grundsätze über die Elektrizitätsversorgung und die Finanzierung der elektrischen \n\nErschliessung sind im Anhang dieser IKV geregelt. \n\n3 In Koordination mit dem veranlagenden Kanton werden die kommunalen Kapitalsteuern \n\nder REAG unter den Aktionärsgemeinden nach Lage der Aktiven ausgeschieden, die kom-\n\nmunalen Gewinnsteuern nach Umsatz gemäss indirekter Methode. \n\n9. Rechtsetzungsbefugnisse und Verfügungskompetenz \n\n1 Der Verwaltungsrat der REAG regelt die Elektrizitätsversorgung sowie die Versorgung mit \n\nleitungsgebundener Kommunikation in Ergänzung zu dieser IKV und den im Anhang gere-\n\ngelten Grundsätzen im Rahmen des übergeordneten Rechts selbständig. \n\n2 Die REAG wird ermächtigt, die Höhe der Beiträge und Gebühren innerhalb der im Anhang \n\ndieser IKV festgelegten Bandbreiten allgemeinverbindlich für alle Abgabepflichtigen fest-\n\nzulegen. \n\n3 Die REAG publiziert die Höhe der Beiträge und Gebühren gemäss Abs. 2 sowie alle be-\n\ntreffenden Änderungen mindestens 30 Tage im Voraus in den amtlichen Publikationsorga-\n\nnen der Aktionärsgemeinden. \n\n4 Die REAG wird ermächtigt, im Bereich der ihr übertragenen öffentlichen Aufgaben Verfü-\n\ngungen zu erlassen, namentlich auch über die Beiträge und Gebühren, zu deren Erhebung \n\nsie gemäss Anhang dieser IKV berechtigt ist. \n\n10. Änderung der IKV \n\nÄnderungen dieser IKV, einschliesslich ihres Anhangs, bedürfen der Zustimmung der Ge-\n\nmeindeversammlungen bzw. des Einwohnerrates aller Aktionärsgemeinden. Der Beitritt ei-\n\nner Einwohnergemeinde zur IKV im Sinne von Ziff. 2 Abs. 5 bleibt vorbehalten. \n\n11. Ordentliche Kündigung \n\n1 Eine Aktionärsgemeinde kann die IKV gestützt auf einen Beschluss der Gemeindever-\n\nsammlung bzw. des Einwohnerrates mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende \n\neines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf das Ende des 10. vollständigen Kalenderjah-\n\nres nach dem Beitritt (nachfolgend «Enddatum»). Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. \n\n2 Die Rechtsfolgen der ordentlichen Kündigung richten sich nach Ziff. 13. \n\n12. Ausserordentliche Kündigung \n\n1 Im Falle der ausserordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 Abs. 5 vorstehend gilt das Datum, \n\nwelches von der Gemeindeversammlung resp. dem Einwohnerrat der ausscheidenden Ak-\n\ntionärsgemeinde für die Kündigung festgelegt wurde, als Enddatum. \n\n\n\n \n\nSeite 5 von 6 \n\n \n\n2 Die Rechtsfolgen der ausserordentlichen Kündigung richten sich nach Ziff. 13. \n\n13. Rechtsfolgen der Kündigung \n\n1 Mit dem Ausscheiden einer Aktionärsgemeinde aus der IKV enden die Aufgabenübertra-\n\ngung gemäss Ziff. 4 und der betreffende Konzessionsvertrag zwischen der ausscheidenden \n\nAktionärsgemeinde und der REAG. \n\n2 Die ausscheidende Gemeinde ist verpflichtet und berechtigt, auf das Datum ihres Aus-\n\nscheidens hin das Eigentum an den Leitungen und Anlagen der Elektrizitätsversorgung, \n\nwelche: \n\na. sich auf dem Gemeindegebiet der ausscheidenden Gemeinde befinden und \n\nb. nicht überwiegend der Versorgung der anderen Gemeinden dienen, \n\nvon der Gesellschaft zu übernehmen. \n\n3 Die Einzelheiten zur zivilrechtlichen Abwicklung der Übernahme durch die ausscheidende \n\nGemeinde sowie der Bewertung der Leitungen und Anlagen richten sich nach dem ABV \n\nREAG. \n\n14. Auflösung der IKV \n\n1 Die Aktionärsgemeinden können einstimmig die Auflösung der IKV beschliessen. Auf das \n\nim Beschluss genannte Datum tritt die IKV in die Auflösungsphase und die Aufgabenüber-\n\ntragung für alle Aktionärsgemeinden wird beendet, wobei Ziff. 13 sinngemäss gilt. \n\n2 Die übrigen Rechte und Pflichten gemäss dieser IKV gelten während der Auflösungsphase \n\nweiter. \n\n3 Die IKV endet, wenn die Rückübertragungen nach Ziff. 13 abgeschlossen sind. Vorbehal-\n\nten bleiben die Ansprüche auf Mitbenutzung von Anlagen und auf Betriebsführung nach \n\nZiff. 13 Abs. 4. \n\n15. Schlussbestimmungen \n\nDiese IKV tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\nVon den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Oftringen beschlossen an der Ge-\n\nmeindeversammlung vom DATUM. \n\nVon den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Rothrist beschlossen an der Gemein-\n\ndeversammlung vom DATUM. \n\nVon den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Vordemwald beschlossen an der Ge-\n\nmeindeversammlung vom DATUM. \n\nVom Einwohnerrat der Stadt Zofingen beschlossen am DATUM. \n\n\n\n \n\nSeite 6 von 6 \n\n \n\n \n\nOftringen,  DATUM IM NAMEN DES GEMEINDERATES OFTRINGEN \n\n \n\n \n\n \n\n Name Name \n\n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\nRothrist,  DATUM IM NAMEN DES GEMEINDERATES ROTHRIST \n\n \n\n \n\n \n\n Name Name \n\n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\nVordemwald,  DATUM IM NAMEN DES GEMEINDERATES VORDEMWALD \n\n \n\n \n\n \n\n Name Name \n\n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\nZofingen,  DATUM IM NAMEN DES STADTRATES ZOFINGEN \n\n \n\n \n\n \n\n Name Name \n\n Stadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Haltung Stadtrat 18.03.2019

text: \n \n\n 1/2 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 81 \n\nMotion von Irma Jordi (CVP) vom 22. Oktober 2018 betr. neue Form der \n\namtlichen Publikation für die Generation 70-Plus; Stellungnahme und An-\n\ntrag des Stadtrates \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\n \n\nII Erwägungen des Stadtrates \n\n1. Einleitung und Ausgangslage \n\nIn der Stadt Zofingen gehören heute rund 3'000 Personen der Altersgruppe 70+ an, dies entspricht \n\neinem Bevölkerungsanteil von knapp 25 %. Rund 900 Personen sind 80 Jahre alt und älter, was ei-\n\nnem Bevölkerungsanteil von knapp 8 % entspricht. Diese beiden Altersgruppen sind heute zum \n\ngrossen Teil nicht online und sind mit dem Lesen von Zeitungen vertraut. \n\n \n\nDie Motionärin begründet ihren Vorstoss damit, dass die Streichung der amtlichen Publikationen \n\nim Zofinger Tagblatt an der Budgetsitzung vom 23. Oktober 2017 gutgeheissen wurde. Ein Versuch \n\nder Motionärin, mit einem Antrag im Budget 2019 die entsprechenden finanziellen Mittel wieder \n\neinzustellen, ist an der Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober 2018 gescheitert. \n\n \n\nAmtliche Publikationen beinhalten Mitteilungen aus dem Bauwesen, Bestattungsanzeigen, Hinweise \n\nauf Veranstaltungen, Verkehrsbeschränkungen und Diverses. Als neue Form der amtlichen Publika-\n\ntionen schlägt die Motionärin z. B. einen Brief in Form eines Newsletters in regelmässigen Abstän-\n\nden vor, welcher von den betroffenen Personen als Holschuld abonniert werden kann. \n\n \n\n2. Finanzielles \n\nIm Jahr 2016 wurden für amtliche Publikationen bei den ZT Medien AG CHF 43'834.40 ausgege-\n\nben. Eine Offertanfrage der Fachstelle Alter und Gesundheit bei der ZT Medien AG für eine Publika-\n\ntion im Wiggertaler hat ergeben, dass die Kosten um rund 1/6 gesenkt werden könnten, aber mit \n\nrund CHF 36'000 immer noch hoch wären. Der Vorteil einer Publikation im Wiggertaler liegt darin, \n\ndass die Zeitung auch in Briefkästen mit einem "Stopp Werbung"-Kleber verteilt wird (Anteil in Zo-\n\nfingen 61 %). \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nDer Einwohnerrat hat an den Sitzungen vom 23. Oktober 2017 und 22. Oktober 2018 jeweils mit \n\nklarem Mehr entschieden, weniger finanzielle Mittel für amtliche Publikationen aufwenden zu wol-\n\nlen. Der Stadtrat interpretiert diese Position so, dass ein allfälliges papiergestütztes Angebot für die \n\nBezüger kostenpflichtig sein muss. \n\n \n\nEin Brief in Newsletterform wäre die beste Lösung. Heute wird bereits ein Online-Newsletter durch \n\ndie Abteilung Kommunikation erstellt. Der Stadtrat schlägt vor, die amtlichen Publikationen dieses \n\nNewsletters Interessentinnen und Interessenten gesammelt einmal wöchentlich in Papierform zuzu-\n\nstellen. \n\n \n\nDie anfallenden Kosten für Arbeitszeit, Kopien, Porti und Inkasso für das Aufbereiten, Kopieren, \n\nVersenden und die Rechnungsstellung des gedruckten Newsletters im Abo wurden berechnet. Dar-\n\naus ergibt sich ein Preis von CHF 250 pro Jahr für ein Newsletter-Abo. Die Ausschreibung dafür er-\n\nfolgt via Medienmitteilung und ist als Holschuld zu verstehen. \n\n \n\n \n\nIII Stellungnahme des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, in dieser Form einem Bedürfnis der älteren Generation zu entsprechen \n\nund somit auch dem Leitsatz "Wir leben in Politik und Gesellschaft eine Kultur von Toleranz, Partizi-\n\npation und offener Kommunikation" aus dem Leitbild gerecht zu werden. \n\n \n\n \n\nIV Antrag \n\nDie Motion von Irma Jordi (CVP) betr. neue Form der amtlichen Publikation für die Generation 70-\n\nPlus sei als erheblich zu erklären und aufgrund der vorstehenden Ausführungen als erledigt abzu-\n\nschreiben. \n\n \n\n \n\nZofingen, 27. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n\n\t1. Einleitung und Ausgangslage\n\t2. Finanzielles\n\n


Beilage 3

text: \nFusionsprojekt der Energieversorgungsunternehmen\nvon Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen  \n\nGrobkonzept\n\n\n\nAbkürzungsverzeichnis\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n2\n\nEWO EW Oftringen AG\n\nEWR EW Rothrist AG\n\nOftringen Gemeinde Oftringen\n\nRothrist Gemeinde Rothrist\n\nStWZ StWZ Energie AG\n\nStWZ Gas StWZ Erdgas und Fernwärme AG\n\nStWZ Strom StWZ Strom AG\n\nStWZ Wasser StWZ Wasser AG\n\nVordemwald Gemeinde Vordemwald (wenn jeweils von Rothrist die Rede ist, ist Vordemwald auch mit \n\ngemeint)\n\nZofingen Gemeinde Zofingen\n\n\n\nENTWURF 08.03.20233\n\nGrobkonzept zur Fusion\n\nGrafische Darstellung und Macro Steps\n\n\n\nENTWURF 08.03.20234\n\nSchritt 1: Fusion RWAG\n\n\n\nAusgangslage\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n5\n\nMacrosteps\n\n-\n\nSituation vor Ausgliederung der Anlagen Wasser\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nEWO EWR StWZ\n\nStWZ\nWasser\n\nStWZ\nGas\n\nStWZ\nStrom\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\n\n\nSchritt 1: Ausgliederung Anlagen Wasser in RWAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n6\n\nMacrosteps\n\nKonsolidierung innerhalb der StWZ-Gruppe\n\na. Mutter-Tochter-Fusion von StWZ\nStrom und StWZ Wasser in StWZ\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nStWZ\n\nStWZ\nWasser\n\nStWZ\nGas\n\nStWZ\nStrom\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\nEWO EWR\n\n\n\nSchritt 1: Ausgliederung Anlagen Wasser in RWAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n7\n\nMacrosteps\n\nGründung RWAG\n\na. Gründung RWAG direkt durch \nGemeinden via Bargründung\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nEWO EWR StWZ\n\nStWZ\nGas\n\nRWAG\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\n\n\nSchritt 1: Ausgliederung Anlagen Wasser in RWAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n8\n\nMacrosteps\n\na. StWZ verkauft via Asset Deal \nAnlagen Wasser an RWAG\n\ni. StWZ verkauft zum \nVerkehrswert und überträgt \nalle Assets der Anlagen \nWasser an RWAG (via \nVermögensübertragung FusG\noder Singularsukzession)\n\nii. Der Kaufpreis wird als \nDarlehen stehengelassen\n\nVerkauf Anlagen Wasser via Asset Deal\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nRWAG StWZEWREWO\n\nKaufpreis\n\nAnlagen \nWasser\n\nStWZ\nGas\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\n\n\nSchritt 1: Ausgliederung Anlagen Wasser in RWAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n9\n\nMacrosteps\n\nAusgangslage nach Verkauf Anlagen Wasser\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nRWAG StWZEWREWO\n\nDarlehensforderung \nKaufpreis aus Asset Deal StWZ\n\nGas\nErdwärme \n\nOftringen AG\n\n\n\nSchritt 1: Ausgliederung Anlagen Wasser in RWAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n10\n\nMacrosteps\n\na. Sachdividende\n\ni. StWZ schüttet Darlehen aus \nKaufpreisforderung als \nSachdividende an Zofingen \naus\n\nSachdividende in Form der Kaufpreisforderung an Zofingen\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nRWAG StWZEWREWO\n\nStWZ\nGas\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\nDarlehensforderung \nKaufpreis aus Asset Deal\n\n\n\nSchritt 1: Ausgliederung Anlagen Wasser in RWAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n11\n\nMacrosteps\n\na. Kapitalerhöhung bei der RWAG\n\ni. Rothrist liberiert mit \nSacheinlage auf dem Weg \nder Vermögensübertragung \n(d.h. die Tochter EWR \nübernimmt und erfüllt die \nLiberierungsschuld ihrer \nMuttergesellschaft)\n\nii. Aktienzuteilung entspricht \ndem durchschnittlichen \nWasserabsatz. Falls \nAktienzuteilung nicht dem \nüber die Sacheinlage \neingebrachten, anteiligen \nAktienüberschuss entspricht, \nwird dies über Agio \nausgeglichen. \n\nAK-Erhöhung RWAG mit Einlage Anlagen Wasser\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nRWAG StWZEWREWO\n\nAnlagen \nWasser\n\nStWZ\nGas\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\n\n\nSchritt 1: Ausgliederung Anlagen Wasser in RWAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n12\n\nMacrosteps\n\na. Kapitalerhöhung bei der RWAG\n\ni. Oftringen liberiert ebenfalls \nvia Sacheinlage und \nVermögensübertragung, \nallerding direkt durch Einlage \nAnlagen Wasser\n\nii. Aktienzuteilung entspricht \ndem durchschnittlichen \nWasserabsatz. Falls \nAktienzuteilung nicht dem \nüber die Sacheinlage \neingebrachten, anteiligen \nAktienüberschuss entspricht, \nwird dies über Agio \nausgeglichen. \n\nAK-Erhöhung RWAG mit Einlage Anlagen Wasser\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nAnlagen \nWasser\n\nRWAG StWZEWREWO\n\nStWZ\nGas\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\n\n\nSchritt 1: Ausgliederung Anlagen Wasser in RWAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n13\n\nMacrosteps\n\na. Kapitalerhöhung bei der RWAG\n\ni. Zofingen liberiert direkt via \nVerrechnungsliberierung mit \nKaufpreisforderung aus Asset \nDeal Wasser\n\nii. Aktienzuteilung entspricht \ndem durchschnittlichen \nWasserabsatz. Falls \nAktienzuteilung nicht dem \nüber die Sacheinlage \neingebrachten, anteiligen \nAktienüberschuss entspricht, \nwird dies über Agio \nausgeglichen. \n\nAK-Erhöhung RWAG mit Einlage Anlagen Wasser\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nRWAG StWZEWREWO\n\nDarlehensforderung \nKaufpreis aus Asset Deal StWZ\n\nGas\nErdwärme \n\nOftringen AG\n\n\n\nSchritt 1: Ausgliederung Anlagen Wasser in RWAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n14\n\nMacrosteps\n\nStruktur nach Schritt 1\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nRWAG StWZEWREWO\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\nStWZ\nGas\n\n\n\nSchritt 2: Option REFAG\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\nENTWURF 08.03.202315\n\n\n\nSchritt 2: Ausgliederung Wärme- und Gas in REFAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n16\n\nMacrosteps\n\nUmfirmierung in REFAG\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nEWO EWR StWZ\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\nStWZ\nGas\n\nREFAG\n\na. Umfirmierung StWZ Gas in REFAG\n\n\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n17\n\nMacrosteps\n\nAusschüttung REFAG als Substanzdividende\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nStWZEWO\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\nREFAG\n\nSchritt 2: Ausgliederung Wärme- und Gas in REFAG\n\na. Substanzdividende in Form der \nAktien der REFAG von StWZ an \nZofingen\n\nEWR\n\n\n\nSchritt 2: Ausgliederung Wärme- und Gas in REFAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n18\n\nMacrosteps\n\nKapitalerhöhung bei der REFAG\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nEWO EWR StWZ\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\na. Zofingen räumt Oftringen, Rothrist \nund Vordemwald Option auf \nZeichnung von Aktien bei \nKapitalerhöhung REFAG ein\n\nb. Oftringen, Rothrist und \nVordemwald ziehen diese \nZeichnungsoption\n\nc. Kapitalerhöhung bei der REFAG \ndurch Oftringen, Rothrist und \nVordemwald\n\nd. Liberierung erfolgt bar oder via \nSacheinlage der jeweiligen \nNahwärmeverbünde\n\nb. Abschluss Aktionärbindungsvertrag\nüber Aktionariat REFAG\n\nREFAG\n\n\n\nSchritt 2: Ausgliederung Wärme- und Gas in REFAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n19\n\nMacrosteps\n\nSchlussstruktur nach Schritt 2\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nEWO EWR StWZ\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\na. REFAG steht für Investitionen \nallfälliger Dritter bereit\n\nREFAG\n\nInvestor\n\n\n\nSchritt 3: Fusion REAG\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\nENTWURF 08.03.202320\n\n\n\nSchritt 3: Fusion EVUs zu REAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n21\n\nMacrosteps\n\nAusgangslage vor Fusion REAG (ohne RWAG und REFAG)\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nEWO EWR StWZ\n\n\n\nSchritt 3: Fusion EVUs zu REAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n22\n\nMacrosteps\n\nÜbertragung Liegenschaften von EVUs an Gemeinden \n\na. Die EVUs übertragen ihre \nLiegenschaften an die jeweiligen \nEigentümergemeinden auf dem \nWege einer Sachdividende.\n\nb. Die Ausschüttung erfolgt dabei \nzum Verkehrswert.\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nEWO EWR StWZ\n\n\n\nSchritt 3: Fusion EVUs zu REAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n23\n\nMacrosteps\n\nGründung REAG\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nEWO EWR StWZ\n\nREAG\n\na. EVUs gründen REAG mittels \nBarliberierung\n\n\n\nSchritt 3: Fusion EVUs zu REAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n24\n\nMacrosteps\n\nAbsorptionsfusion REAG mit EVUs\n\na. REAG absorbiert im Rahmen einer \nAbsorptionsfusion und unter einer \nKapitalerhöhung die bestehenden \nEVUs\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nEWO EWR StWZ\n\nREAG\n\n\n\nSchritt 3: Fusion EVUs zu REAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n25\n\nMacrosteps\n\nStruktur nach Fusion\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nREAG\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\n\n\nSchritt 3: Fusion EVUs zu REAG\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n26\n\nMacrosteps\n\na. Erdwärme Oftringen AG (bislang \nGesellschaft ohne Assets) wird \ndurch Mutter-Tochter-Fusion in \nREAG fusioniert \n\nMutter-Tochter-Fusionen Oftringen\n\nOftringen Rothrist\nVordem-\n\nwald\nZofingen\n\nREAG\n\nErdwärme \nOftringen AG\n\n\n\nSchlussstruktur\n\nENTWURF 08.03.2023\n\nFusionsprojekt Oftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen\n\n27\n\nMacrosteps\nOftringen Rothrist\n\nVordem-\nwald\n\nZofingen\n\nRWAG REAG REFAG\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 12.09.2022

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2022.025 \n\nInterpellation von Hansrudolf Hauri (SVP) vom 21. März 2022 betreffend \n\n"Fragen zur Kulturförderung"; Beantwortung \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Antwort des Stadtrats \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nWurde geprüft, inwiefern gebundene Kulturausgaben - auch im Bereich Stadtmarketing - reduziert \nwerden könnten, um mehr finanzielle Handlungsfreiheit zu erhalten für strategische Projekte? \n \nDie Unterstützung kultureller Vereine und Anlässe durch den Bereich Kultur wird im Budget und in \n\nder Organisation strikt getrennt von der Unterstützung der grösseren Anlässe in der Stadt durch \n\ndas Stadtmarketing. Der Bereich Kultur ist in der Kulturförderung tätig, während der Bereich Stadt-\n\nmarketing im Sponsoring tätig ist. Die Bereiche verfolgen dabei unterschiedliche Ziele. In beiden \n\nBereichen laufen die Kosten für strategische Projekte über andere Kostenstellen als die direkte Un-\n\nterstützung von Anlässen oder Vereinen. Um grössere Projekte anzugehen, müssten die entspre-\n\nchende Kostenstellen erhöht werden. Die Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen und für das \n\nSponsoring der Stadt sind eng budgetiert und aktuell auf den Erhalt des Status Quo ausgerichtet. \n\nWenn die Ausgaben für Anlässe und Vereine reduziert werden, um das Budget für strategische Pro-\n\njekte zu erhöhen, bedeutet das eine direkte Reduktion im kulturellen Angebot.  \n\n \nMit dem Schwerpunkt auf der Vielfalt im Angebot, welches Zofingen besonders attraktiv macht für \n\nEinwohnende und Besuchende gleichermassen, sind die aktuell gebundenen Mittel zwingend not-\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\nwendig. Das grosse kulturelle Angebot in Zofingen basiert zu einem grossen Teil auf ehrenamtli-\n\nchem Engagement. Mit sehr wenig Mitteln wird viel bewirkt. Werden weniger Mittel zur Verfügung \n\ngestellt, wird automatisch das Angebot heruntergesetzt, denn die Beträge werden direkt für Gagen, \n\nHonorare und weitere Betriebskosten eingesetzt. Die grösseren Sponsoringengagements des Be-\n\nreichs Stadtmarketing (z. B. Bio Maché, New Orleans meets Zofingen und Open Air Kino) sind alle \n\neinzeln und pro Anlass budgetiert.  \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nWerden in diesem Bereich – inkl. Stadtmarketing – aktuell Anlässe finanziell durch die Stadt unter-\nstützt oder gesponsert, die regelmässig Gewinn schreiben? \n \nEine Unterstützung durch den Bereich Kultur bedingt die Offenlegung der Finanzen. Die Institutio-\n\nnen mit Leistungsvereinbarungen reichen jedes Jahr ihre Erfolgsrechnung und Bilanz ein, die unter-\n\nstützten Einzelprojekte jeweils nach Abschluss des Projekts. Die Kulturvereine und –institutionen \n\nsind in den Anlässen oder Veranstaltungen teilweise defizitär, erwirtschaften jedoch z. B. durch \n\nMitgliederbeiträge oder weitere Unterstützungsbeiträge kleine Gewinne. Dass die Kulturvereine so \n\nein finanzielles Polster aufbauen können, wird vom Bereich Kultur begrüsst. Dies erlaubt den Verei-\n\nnen mehr Flexibilität und grössere Eigenleistungen bei grösseren Projekten oder unvorhergesehe-\n\nnen Mehrausgaben durch externe Faktoren.  \n\nDie Offenlegung der Finanzen der gesponserten Veranstaltungen im Bereich Stadtmarketing ist hin-\n\ngegen nicht Bestandteil aller Vereinbarungen. Es ist aber offensichtlich und auch gerechtfertigt, \n\ndass einige der gesponserten Veranstaltungen einen Gewinn erzielen. Die Veranstalter würden an-\n\nsonsten wohl davon absehen, ihre Veranstaltung weiterzuführen. Der Bio Marché als auch das Hei-\n\ntere Open Air sind als Aktiengesellschaft organisiert. Die Veranstaltung trägt zum Lebensunterhalt \n\nder Organisatoren bei. Das Open Air Kino schreibt – gemäss Veranstalter – bei guten Wetterbedin-\n\ngungen eine schwarze Null. Bei einem verregneten Sommer, ist es wohl schnell defizitär. Der Ki-\n\nwanis-Club Zofingen als Organisator des "New Orleans meets Zofingen" gehört zu den weltweit \n\ngrössten Kinderhilfsorganisationen nach UNICEF. Mit den gesammelten Spendengeldern werden \n\nhauptsächlich lokale und regionale Projekte für Kinder unterstützt. \n\nAlle Anlässe, welche vom Bereich Stadtmarketing und dem Bereich Kultur unterstützt werden, sor-\n\ngen für ein attraktives Angebot für die lokale Bevölkerung und überregionale Besuchende. Die \n\nStadt hat ein grosses Interesse an einem vielfältigen Veranstaltungs- und Freizeitangebot, da die-\n\nses wesentlich zur Standortattraktivität beiträgt. \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nWeshalb wurde der Vorschlag der Gründung einer Zofinger Kulturstiftung nicht weiter konkretisiert \nund weshalb wurden die Bedürfnisse diesbezüglich nicht abgeholt? Mit der Verbindung von staatli-\ncher, privater, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unterstützung von Kultur, scheint das ein in-\nnovativer und erfolgsversprechender Ansatz zu sein, bevor einfach mehr Steuergelder und staatli-\nches Personal gesprochen werden. \n \n\nDer Vorschlag einer Zofinger Kulturstiftung als Ergänzung zum finanziellen Engagement der Stadt \n\nstammt aus dem Kulturförderkonzept von 2011. Dahinter steckte die Idee, die Tradition der grossen \n\nprivaten Unterstützung im Zofinger Kulturschaffen neu zu bündeln. Im damaligen Vorschlag vereint \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\neine Zofinger Kulturstiftung Sponsoren aus Wirtschaft, Industrie und Gewerbe. Sie sollte als "privates \n\nZofinger Kuratorium“ fungieren, welches Beiträge zusätzlich zu jenen der Stadt vergibt.  \n\nIn der Erarbeitung des neuen Kulturkonzepts wurde der Vorschlag erneut geprüft und als nicht prio-\n\nritär eingestuft. Im Businessplan des Bereichs Kultur 2021–2030 wurde die Prüfung dieser Mass-\n\nnahme für das Jahr 2025 vorgesehen. Kultursponsoring von privater Hand folgt eigenen Funktions-\n\nweisen. Es stellt in der Wirtschaft ein Mittel der Marketingkommunikation im Eigeninteresse des \n\nUnternehmens dar. Ein Unternehmen erhofft sich davon einen Imagezuwachs. Es ist eine Investi-\n\ntion, welche mit einer Gegenleistung verbunden ist. Eine Stiftung hingegen verlangt keine Gegen-\n\nleistung und auch nicht in erster Linie einen Imagezuwachs für die eigene Marke. Es ist daher nicht \n\nsicher, ob sich genügend Geldgeber finden liessen, die sich zu einer Kulturstiftung zusammen-\n\nschliessen und in deren Namen Unterstützungsbeiträge vergeben würden.  \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nWäre es im Rahmen der Subsidiarität nicht sinnvoll, vermehrt auf private Initiative und Zusammen-\narbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen in diesem Bereich insbesondere was die Finanzie-\nrung angeht? \n \n\nFür die Kulturfinanzierung braucht es sowohl die öffentliche Hand als auch Wirtschaft, Gesellschaft \n\nund Private. Alle Kulturinstitutionen und –vereine sind nebst den öffentlichen Unterstützungsbeiträ-\n\ngen auf weitere Beiträge angewiesen. Eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft \n\nzur weiteren Unterstützung des kulturellen Lebens in Zofingen ist daher unerlässlich und wird be-\n\nreits so praktiziert. Der Anteil an privater Unterstützung in Zofingen ist bereits hoch. Es ist vor al-\n\nlem Aufgabe der Kulturschaffenden, die privaten Akteure in die Finanzierung einzubinden und Auf-\n\ngabe dieser Akteure, sich entsprechend finanziell zu beteiligen. \n\n \n\nZur Frage 5 \n\nWäre es denkbar, ähnlich wie bei der Wirtschaftsförderung diesen Bereich auf Mandatsbasis und in \neinem separaten Verein auszulagern, so dass eine engere Vernetzung mit der Kultur selbst und an-\nderen Akteuren aus der Gesellschaft gelingen könnte? \n \nGrundsätzlich ist dies denkbar. Der Stadtrat erachtet eine Auslagerung jedoch nicht als sinnvoll. \n\nSie ist weder effizienter noch effektiver. Der Mehrwert einer Auslagerung dieser Aufgabe ist zum \n\naktuellen Zeitpunkt nicht ersichtlich. \n\nZudem entbindet ein separater Verein die Stadt nicht von ihrer Verantwortung und Aufgabe im Ge-\n\nbiet der Kulturförderung. Die Vernetzungsarbeit wird aktuell von der Kulturstelle wie auch von den \n\nKulturschaffenden selber geleistet. Diese Arbeit wird innerhalb des aktuellen Stellenpensums im \n\nBereich Kultur erbracht.  \n\n \n\nZur Frage 6 \n\nWurden zur Entlastung der Erfolgsrechnung auch ausgabenseitige Massnahmen geprüft? Es schei-\nnen in Kapitel 7.1 nur einnahmenseitige Massnahmen aufgelistet zu sein. \n \nJa, dies wird im jährlichen Budgetprozess gemacht. Systematische ausgabenseitige Reduktionen \n\nzur Entlastung der Erfolgsrechnung in diesem Bereich sind nicht zielführend (siehe Frage 1). Ein-\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\nnahmenseitige Massnahmen wurden geprüft, um allfällige Mehrausgaben oder Mehrleistungen ab-\n\nfedern zu können. Damit wird ein Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung der finanziellen Situation \n\nder Stadt Zofingen geleistet.  \n\n \n\nZur Frage 7 \n\nWurde geprüft, ob für die in Kapitel 7.2. aufgelisteten Aufgaben (wie etwa Vermittlung und Koordi-\nnation), die zu einer Aufstockung der personellen Ressourcen führen sollen, auch private Initiativen \nund ehrenamtliche Elemente in Frage kommen würden? \n \n\nBereits jetzt gründet das kulturelle Angebot zum grössten Teil auf ehrenamtliches Engagement. Al-\n\nleine im Kunsthaus Zofingen werden unentgeltliche Einsatzstunden im Wert von mindestens  \n\nCHF 175'000 pro Jahr geleistet – die Vorstandsarbeit noch nicht eingerechnet. So viel ehrenamtli-\n\nches Engagement bietet zwar viele Chancen. Es bietet jedoch auch einige Risiken. So ist es ein e-\n\nher instabiles Fundament, das sich durch wenig Verbindlichkeit mit viel Betreuungsaufwand aus-\n\nzeichnet.  \n\nZudem braucht es für die Kulturvermittlung und Koordination professionelles Fachwissen und Kom-\n\npetenzen, welche sich in entsprechenden Ausbildungen angeeignet werden müssen. Die Arbeit in \n\nder Kultur ist eine Arbeitstätigkeit wie jede andere auch, für welche angemessene Löhne gezahlt \n\nwerden sollen. Soziale Sicherheit ist gerade bei Kulturschaffenden ein grosses Thema.  \n\n \n\nZur Frage 8 \n\nWurde analysiert, ob es auch innovative und kreative Möglichkeiten der Kulturförderung gibt und \nadaptiert werden könnten, wie etwa das "Amt für Ermöglichung" aus Bern (gemeinnütziger Verein), \nwelches einen sehr sozialunternehmerischen und eigenverantwortlichen Ansatz verfolgt. \n \nDie Kulturstelle der Stadt Zofingen teilt einige der Ziele des "Amtes für Ermöglichung" und hat be-\n\nreits entsprechende Massnahmen umgesetzt oder geplant (z. B. Vernetzung und Koordination, Tei-\n\nlen von Know-How etc.). Sollte ein Bedarf an einer Erweiterung der bestehenden Kulturfördertätig-\n\nkeit bestehen, ist das "Amt für Ermöglichung" in Bern bereit, Hand zu bieten.  \n\nIn einem Gespräch mit Till Könnecke, Gründer des "Amts für Ermöglichung", wurden die Aktivitäten \n\nund die Aufgaben dieses Amtes näher betrachtet. Das Amt verfolgt einen sehr spannenden Ansatz \n\nin der Verteilung von finanziellen Mitteln, indem sie sich als eine Erweiterung der bestehenden Kul-\n\nturförderung verstehen. Die Ziele des Amtes sind vielfältig: Sie wollen das Publikum für die Arbeit \n\nvon Künstlerinnen und Künstlern sensibilisieren, Know-How unter den Kulturschaffenden teilen und \n\nAustausch fördern sowie finanzielle Mittel effizienter und transparenter verteilen. Dafür entwickeln \n\nsie spezielle Gefässe wie z. B. die Plattform "Currently working on…", auf welcher Kunstschaffende \n\nProjekte aufschalten können, an denen sie aktuell arbeiten. In ihrem Ansatz versucht das Amt \n\nauch, Pilotprojekte zu fördern oder möglichst schnell Neuartiges auszuprobieren. Falls ein Versuch \n\nscheitert, gehört dies zum Lernprozess dazu. Solche Ansätze kann eine kommunale Kulturförde-\n\nrung nicht verfolgen.  \n\nIndessen ist es so, dass das Amt keine eigenen finanziellen Mittel generiert. Auch sie sind auf Bei-\n\nträge von Gemeinden und Kantonen sowie aus Wirtschaft und Gesellschaft angewiesen. Die Mittel-\n\nsuche gestaltet sich dabei sehr herausfordernd.  \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\nZofingen, 3. August 2022 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Haltung Stadtrat 21.03.2022

text: \n \n\n 1/2 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2021.183 (GK 183 [2018-2021]) \n\nPostulat von Michael Wacker (SP) vom 22. März 2021 betreffend "Realisie-\n\nrung und Optimierung einer funktionierenden ökologischen Infrastruktur"; \n\nHaltung des Stadtrats \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nAm 22. März 2021 reichte Michael Wacker, zusammen mit Mitunterzeichnenden der SP-Fraktion, \n\nein Postulat zur Realisierung und Optimierung einer ökologischen Infrastruktur ein. Der Vorstoss \n\nwurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. Er lautet wie folgt: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Zofingen Massnahmen zur \nRealisierung und Optimierung einer funktionierenden ökologischen Infrastruktur zu erarbeiten und \ndiese mit den regionalen und kantonalen Bestrebungen in diesem Bereich zu koordinieren." \n \n\nDie Postulanten begründen ihren Vorstoss mit dem Stellenwert und der zunehmenden Bedeutung \n\nder ökologischen Infrastruktur. Massnahmen zu deren Ausbau weisen ihrer Ansicht nach einen be-\n\ndeutenden gesellschaftlichen Mehrwert auf. Nicht zuletzt ist damit auch der Klimawandel ange-\n\nsprochen. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nFür den Stadtrat ist die Optimierung einer funktionierenden ökologischen Infrastruktur auf dem \n\nStadtgebiet – im Siedlungsgebiet und auch ausserhalb der Bauzonen (inkl. Wald) – eine wichtige \n\nund herausfordernde Daueraufgabe, welche verschiedene Themen und Handlungsfelder betrifft. \n\nDie Zweigliedrigkeit von Natur und technischer Infrastruktur bedingen sich gegenseitig. Beide brau-\n\nchen Standards, die es stetig zu unterhalten und zu fördern gilt. Eine funktionierende ökologische \n\nInfrastruktur sorgt für die Erhaltung und Förderung der biologischen Artenvielfalt. Die Biodiversität \n\nund der Klimawandel sind stark miteinander verbunden. Der Klimawandel beeinträchtigt die Bio-\n\ndiversität und ihre Ökosystemleistungen. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nIII Zusammenfassung und Schlussfolgerungen \n\nDer Stadtrat ist mit der Stossrichtung des Postulats grundsätzlich einverstanden. Sie zielt auf eine \n\nnachhaltige Entwicklung der Stadt Zofingen ab. Der Stadtrat teilt die Auffassung des Postulanten, \n\ndass Zofingen gute Voraussetzungen hat, die Lebensqualität der Bevölkerung weiter zu verbessern. \n\n \n\nDie Optimierung der ökologischen Infrastruktur ist nicht nur komplex, sondern bedingt auch ein ho-\n\nhes Mass an Koordination bei all den unterschiedlichen Anforderungen und Interessen. Viele Klein- \n\nund Kleinstmassnahmen liefern einen Lösungsbeitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der ökologi-\n\nschen Infrastruktur. Sie erfordern koordinierte Anstrengungen sowie die Zusammenarbeit aller Res-\n\nsorts. Dabei sind unweigerlich Prioritäten zu setzen und diejenigen Massnahmen umzusetzen, wel-\n\nche die grösste Wirkung erzielen. Der Stadtrat ist bestrebt – mit den vorhandenen Ressourcen – \n\ndiesen Weg auch zukünftig zu beschreiten. \n\n \n\n \n\nIV Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 26. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Haltung Stadtrat 22.11.2021

text: \n \n\n 1/2 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 194 \n\n \n\nMotion von Tobias Hottiger (FDP) und Mitunterzeichnenden betreffend "Än-\n\nderung der Rechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft"; \n\nHaltung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nZur Überprüfung der Rechtsform des Seniorenzentrums wurde bereits an der Einwohnerratssitzung \n\nvom 11. Mai 2020 ein Postulat beantwortet. Der Stadtrat hat dabei erläutert, dass die Umwandlung \n\nin eine Aktiengesellschaft (AG) höhere strukturelle Kosten für das Seniorenzentrum zur Folge hätte, \n\nund dass der Nutzen einer solchen Rechtsformänderung für das Seniorenzentrum selbst nicht in \n\neinem Verhältnis zu diesen höheren Kosten stehen würde. Zudem wollte der Stadtrat mit Blick auf \n\ndie Restkosten der Pflegefinanzierung die direkte Kontrolle durch die Stadt nicht aufgeben. Mit der \n\nSchaffung einer AG, oder z. B. auch einer Stiftung, würden sich zudem umfangreiche rechtliche und \n\nfinanzielle Fragen stellen. \n\n \n\nDie inhaltlichen Kernüberlegungen des Stadtrats zur Frage der Rechtsform des Seniorenzentrums \n\nbleiben auch heute grundsätzlich dieselben, wie sie anlässlich der Beantwortung des Postulats zur \n\nÜberprüfung der Rechtsform des Seniorenzentrums im Mai 2020 dargelegt wurden.  \n\n \n\nAngesichts der immer höheren Anforderungen an die strategische Führung eines Betriebs mit der \n\nGrösse und Komplexität des Seniorenzentrums, und aufgrund der Ereignisse in der jüngsten Ver-\n\ngangenheit, anerkennt der Stadtrat jedoch, dass eine breiter abgestützte strategische Führung des \n\nSeniorenzentrums angezeigt ist.  \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nDer Stadtrat hat aus diesem Grund im Oktober 2021 ein strategisches Leitungsgremium für das \n\nSeniorenzentrum eingesetzt, welches die Ressortführung ablöst. Dabei wird das Seniorenzentrum \n\nals Verwaltungsabteilung der Stadt beibehalten. \n\n \n\nDas Gremium ist nach fachlichen Gesichtspunkten besetzt. Um auch auf dieser Ebene die Syner-\n\ngien mit der übrigen Stadtverwaltung weitestgehend nutzen zu können, wurde das Gremium     \n\nmöglichst intern besetzt. Aktuell gehören dem Gremium folgende Personen an: Hans-Ruedi Hotti-\n\nger (Profil "Führung/Strategie/Kommunikation"), Rahela Syed (Profil "Ressortvertretung Alter"), Fa-\n\nbian Humbel (Profil "Recht") sowie Christian Glur (Profil "Finanzen"). Ein weiteres Profil "Medizin" ist \n\nnoch vakant und wird mit einer Fachperson aus dem Bereich Medizin/Pflege besetzt werden. \n\n \n\nMit der Schaffung dieses strategischen Leitungsgremiums kann der Stadtrat die Vorteile einer breit \n\nabgestützten, nach Fachkriterien besetzten Führung einer AG (Verwaltungsrat) oder einer Stiftung \n\n(Stiftungsrat) ausschöpfen und gleichzeitig die Synergien des Seniorenzentrums als Verwaltungsab-\n\nteilung mit der übrigen Stadtverwaltung weiter nutzen. \n\n \n\nMit einer Überweisung des Vorstosses als Motion wären dem Stadtrat die Hände gebunden. Er \n\nmüsste eine Vorlage zur Umwandlung des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft erarbeiten. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der Schaffung des strategischen Leitungsgremiums die mit einer Ak-\n\ntiengesellschaft verbundenen Vorteile eines Verwaltungsrats nutzen zu können, ohne dabei die Sy-\n\nnergien mit der Stadtverwaltung aufgeben zu müssen. Er ist aus diesem Grund bereit, den Vorstoss \n\nals Postulat entgegenzunehmen. Dem Kern des Anliegens kann damit Rechnung getragen werden.  \n\n \n\nBis zur Erstattung des Berichts nach einer allfälligen Überweisung des Vorstosses liegen die ersten \n\nErfahrungen mit dem Leitungsgremium vor. Sollte sich dieses nicht bewähren, wird der Stadtrat die \n\nSituation wieder evaluieren und gegebenenfalls andere Lösungen in Betracht ziehen. \n\n \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Motion "Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft" sei in ein \n\nPostulat umzuwandeln und an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 22. September 2021 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n\n