Beantwortung Stadtrat 30.11.2015

parent_type: affair

category_de: Antwort Stadtrat

format: application/pdf

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Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.040 \n\nInterpellation von Matthias Hostettler (Grüne) vom 25. November 2024 be-\n\ntreffend "Verkehrssicherheit und Verhalten von Armeefahrzeugen im \n\nSchulumfeld Rosengartenstrasse" \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Antwort des Stadtrats \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nWie beurteilt der Stadtrat die Lage der Armeeunterkunft Rosengarten/Bezirksschule direkt neben \nSchulwegen und neben einem Wohnquartier? \n \n\nDie Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger, und in diesem Falle insbeson-\n\ndere der Kinder und Jugendlichen auf den Schulwegen, stehen für den Stadtrat an oberster Stelle. \n\nDie Nähe der Militärunterkunft Rosengarten und der Zivilschutzanlage Ost (ZSA Ost) zum Gemein-\n\ndeschulhaus und zur Bezirksschule und den damit verbundenen Schulwegen ist dem Stadtrat be-\n\nwusst. Seit dem Baubeginn des Oberstufenzentrums im Juni 2024 hat sich mit dem Baustellenver-\n\nkehr und der baustellenbedingten Sperrung der Schützenstrasse die Situation temporär noch \n\nverschärft. \n\n \n\nDer Stadtrat begrüsst und unterstützt die Einquartierung militärischer Einheiten in Zofingen. Die in \n\nden 60er Jahren erbaute und auf Grund des Unwetters 2017 im Folgejahr komplett sanierte Militä-\n\nrunterkunft Rosengarten bietet für militärische Truppen optimale Bedingungen. Dies unter anderem \n\ndank dem Umstand, dass die Schlafräume über Fenster verfügen, was andernorts oft nicht der Fall \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nist. Weiter verfügt die Stadt Zofingen mit der für Unterkünfte zuständigen Organisationseinheit «Lo-\n\ngistikbasis der Armee» eine Leistungsvereinbarung, welche der Stadt Zofingen vorteilhafte Konditio-\n\nnen bei der Vermietung der Infrastruktur zusichert. Der Stadtrat bekräftigt, dass der Standort der \n\nMilitärunterkunft Rosengarten beibehalten werden soll. Die Koexistenz der Militärunterkunft und \n\nder Zivilschutzanlage Ost mit dem Gemeindeschulhaus und Oberstufenzentrum ist grundsätzlich \n\nmöglich. Zu priorisieren ist dabei die Verkehrssicherheit, mit dem Ziel, ein harmonisches Nebenei-\n\nnander von Schule, Schulweg, Wohnquartier und Truppenunterkunft zu erreichen. \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nWelche Massnahmen sieht der Stadtrat zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Schulkin-\nder im Umfeld der Rosengartenstrasse angesichts der erhöhten Anzahl an Armeefahrzeugen vor? \n \nSeit der Sanierung der Militärunterkunft Rosengarten im Jahr 2018 sind die militärischen Belegun-\n\ngen in Zofingen durchschnittlich stets in etwa gleich ausgefallen (6-8 Belegungen pro Jahr). Die nun \n\nsubjektiv wahrgenommene erhöhte Anzahl Militärfahrzeuge kommt daher, dass mit dem Baubeginn \n\ndes Oberstufenzentrums und der damit verbundenen Sperrung der Schützenstrasse, das Verkehrs-\n\nregime rund um die Baustelle Oberstufenzentrum verändert wurde. Dies hat unter anderem auch \n\nAuswirkungen auf die Elterntaxis (Hol- und Bringverkehr vor Grundschulen). \n\n \n\nUm dieser Tatsache entgegen zu wirken, wurde im April 2024 folgendes Park- und Halteregime für \n\nArmeefahrzeuge eingeführt: \n\n- Park- und Halteverbot für Militärfahrzeuge auf der Schützenstrasse, Rosengartenstrasse \n\nund vor der Militärunterkunft Rosengarten (Ausnahme An- und Ablieferung von Material bei \n\nder Fassung und Abgabe der Unterkunft ZSA Ost). \n\n- Auf- und Abladezone für Personen auf der Kunzenbadstrasse (Einbahnregime: Einfahrt von \n\nSeiten Rosengartenstrasse, Ausfahrt Richtung Finkenherdstrasse – Im Schürli) \n\n- Parkplatz Amslergut für Militär reserviert (nach Möglichkeit, werden nicht benötigte Park-\n\nplätze freigegeben). \n\n- Fahrmanöver werden wann immer möglich während den Hauptschulwegzeiten vermieden. \n\n \n\nMit der Sperrung der Schützenstrasse hat sich die Situation rund um Elterntaxi ebenfalls ver-\n\nschärft. In der Folge wurde eine temporäre Lösung für Elterntaxi beim Stadtsaal gefunden. Die Um-\n\nsetzung dazu läuft. Aufgrund der gemachten Erfahrungen wird dann eine definitive Lösung ange-\n\nstrebt. Eine ganzheitliche Antwort des Stadtrats zu dieser Thematik soll mit der Beantwortung eines \n\nhängigen Vorstosses aus dem Einwohnerrat erfolgen. \n\n \n\nAuch in Zukunft werden die verantwortlichen Kader der in Zofingen einquartierten militärischen \n\nTruppen durch den Ortsquartiermeister und die Hauswarte auf die Herausforderungen rund um die \n\nVerkehrssicherheit sensibilisiert und betreffend Park- und Halteregime sowie Verhaltensregeln auf \n\ndem Schulareal und den Zufahrtsstrassen instruiert. Missstände werden angesprochen und korri-\n\ngiert. Dem Verhalten der Armeeangehörigen in der Schulzone soll weiterhin grosse Beachtung ge-\n\nschenkt werden. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\nDer Stadtrat hält an der Umsetzung des aktuellen Park- und Halteregime für Militärfahrzeuge und \n\nder Umsetzung der Lösung Elterntaxi beim Stadtsaal fest und plant keine zusätzlichen Massnah-\n\nmen. Selbstverständlich wird die Verkehrssituation rund um die Schulanlagen genau beobachtet \n\nund weiterhin ein Aktions-Hotspot der Regionalpolizei Zofingen in diesem Perimeter definiert. \n\n \n\nAusserdem ist der Stadtrat in Verhandlungen mit dem Baudepartment betreffend partielle Einfüh-\n\nrung von Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse K316 (Kantonsstrasse). \n\n \n \nZur Frage 3 \n\nWelche Strategie für die Truppenunterkunft verfolgt der Stadtrat für die nächsten Jahre? Ist ein wei-\nter stetiger Ausbau der Truppeneinquartierungen geplant? \n \n\nDer Stadtrat hält an seiner bisherigen Strategie fest und will auch in Zukunft ein zuverlässiger Trup-\n\npenstandort für die Armee sein und damit einen wichtigen Beitrag zur regionalen Verankerung, der \n\nSichtbarmachung der Armee sowie der Sicherstellung der für die Armee notwendigen Infrastruktur \n\nleisten. So soll an der vorhandenen Leistungsvereinbarung mit der Logistikbasis der Armee festge-\n\nhalten und auch in den nächsten Jahren eine gute Belegung der Truppenunterkunft beibehalten \n\nwerden. Das bedeutet durchschnittlich sechs bis acht Truppenbelegungen pro Jahr. Seit der Sanie-\n\nrung der Unterkunft vor sechs Jahren lag der Durchschnitt bei sechs Belegungen pro Jahr. Ein Aus-\n\nbau war und ist nicht geplant. \n\n \n\nDamit sollen auch in Zukunft die aus den militärischen Einquartierungen resultierenden positiven \n\nwirtschaftlichen Auswirkungen für Lieferanten, Hotelbetriebe, Restaurants aber auch die Stadt Zo-\n\nfingen selbst beibehalten und gesichert werden. \n\n \nZur Frage 4 \n\nWelche Massnahmen wären nach Ansicht des Stadtrats zielführend, um geeignete Abstellflächen \nfür die Fahrzeuge festzulegen, die nicht die Sicherheit der Kinder gefährden? \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass das derzeitige Verkehrsregime für die Militärfahrzeuge als Über-\n\ngangslösung während der Bauzeit des Oberstufenzentrum zu betrachten und suboptimal ist. In der \n\nFolge will er die Anliegen Abstellflächen für Fahrzeuge (inkl. militärische Fahrzeuge bei Truppenbe-\n\nlegungen in der Militärunterkunft Rosengarten), das Verkehrsregime rund um die betroffenen \n\nSchulanlagen (inkl. Verkehrsregime für Militärfahrzeuge) sowie die Schulwegsicherheit als solches \n\nim Rahmen des Verkehrskonzepts Oberstufenzentrum berücksichtigen. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nZur Frage 5 \n\nWelche Schritte kann die Stadt unternehmen, um sicherzustellen, dass der Abdankungshallenpark-\nplatz während der Schulzeiten für Eltern zugänglich bleibt, um die "Elterntaxi"-Situation zu entschär-\nfen? \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass der Parkplatz bei der Abdankungshalle für Elterntaxis nicht geeig-\n\nnet ist. Dieser Bereich wird überwiegend als Schulweg von fahrradfahrenden Schülerinnen und \n\nSchülern genutzt und könnte aufgrund des bestehenden Verkehrsregimes (Sackgasse/Fussgänger-\n\nstreifen) im Bereich Altes Schützenhaus zu gefährlichen Verkehrssituationen führen. \n\n \n\nZur Entschärfung der Elterntaxi-Situation im Schulraum Rosengartenstrasse muss das Vorhaben \n\nmit den eingeleiteten Massnahmen beim Stadtsaal priorisiert werden, um die unerwünschten Bring- \n\nund Holfahrten im Gebiet Gemeindeschulhaus und Oberstufenzentrum koordinieren zu können. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 22. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\nChristiane Guyer    Iris Hollinger \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiberin \n\n\n


Eingang 15.02.2017

category_de: Eingang

text: \n \n \n    \n\n \n\nArt. 22c1Fussgängerzone \n1 «Fussgängerzonen» (2.59.3) sind den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten vorbehalten. Wird \n\nausnahmsweise beschränkter Fahrzeugverkehr zugelassen, darf höchstens im Schritttempo gefahren werden; die \n\nFussgänger und Benützer von fahrzeugähnlichen Geräten haben Vortritt.2 \n\n2 Das Parkieren ist nur an den durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt. Für das Abstellen von \n\nFahrrädern gelten die allgemeinen Vorschriften über das Parkieren. \n\n \n\nInterpellationInterpellationInterpellationInterpellation    betreffend betreffend betreffend betreffend bewilligtebewilligtebewilligtebewilligtennnn    FahrFahrFahrFahrtttten in der Fussgängerzoneen in der Fussgängerzoneen in der Fussgängerzoneen in der Fussgängerzone    \n\nGestützt auf §2Gestützt auf §2Gestützt auf §2Gestützt auf §28888    der Gemeindeordnung der Stadt Zoder Gemeindeordnung der Stadt Zoder Gemeindeordnung der Stadt Zoder Gemeindeordnung der Stadt Zofingen reichfingen reichfingen reichfingen reichtttt    dddderererer    UnterzeichnendUnterzeichnendUnterzeichnendUnterzeichnende nachstehende e nachstehende e nachstehende e nachstehende \nInterpellationInterpellationInterpellationInterpellation    ein:ein:ein:ein:    \n\nAm 27. Juni 2015 fand erstmals in der Zofinger Altstadt ein Vespa-Treffen statt. Damals dauerte dieses von 10 \n\nbis 17 Uhr. In der gesamten Altstadt inkl. der Fussgängerzonen war freies Fahren mit Zweirädern der Marke \n\nVespa bewilligt. Gemäss Ausschreibung der Veranstalter war ebenfalls moderates Hupen erlaubt. In der \n\nMittagspause von 12 bis 13 Uhr galt Fahrverbot. \n\nAm 25. Juni 2016 fand die zweite Ausgabe dieses Treffens statt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden die Fahrzeiten \nreduziert. Von 13.30 bis 17.00 war freies Fahren analog zum Jahr 2015 in der Altstadt inkl. der Fussgängerzone \nerlaubt. Zu moderatem Hupen fand man in der Ausschreibung 2016 hingegen keine Hinweise mehr. \n\nAm 17. Juni dieses Jahres soll diese Veranstaltung zum dritten Mal stattfinden – und offenbar sind nach der \nverlorenen Parkhausabstimmung weitere, nicht ganz ernst zu nehmende Veranstaltungen ähnlicher Art \nangedacht. \n\nIn der Umfrage der Einwohnerratssitzung vom 20. Juni 2016 hatte ich nachstehende Fragen gestellt deren \n\nBeantwortung bis heute aussteht:   \n\n1. Wer hat die Bewilligung zu diesen Veranstaltungen, insbesondere zum freien Fahren in der Altstadt inkl. \nFussgängerzone erteilt? Welche Auflagen betreffend Fahren in der Fussgängerzone inkl. der \nLärmentwicklung durch Motoren und Hupen wurden gemacht?  \n  \n\n2. Welche Auflagen bezüglich Ausnahme des Fahrens im Bereich „Einfahrt verboten“ (Bärengasse) \nwurden gemacht (Art. 18 Signalisationsverordnung SSV)?  \n  \n\n3. Wie wird Art. 22c der Signalisationsverordnung SSV sichergestellt? Wer übernimmt die Verantwortung \nim Falle eines Verkehrsunfalls in der Fussgängerzone? \n  \n\n4. Entspricht es den Bestrebungen der Stadt Zofingen in der Fussgängerzone Veranstaltungen zu \nbewilligen bei welchen Motorfahrzeuge herumfahren dürfen? Falls ja, welches sind die Überlegungen \ndazu?  \n  \n\nZofingen, 15. Februar 2017 \n \n \nDer Unterzeichnende \n \n \n\n \n\nMichael Wacker, Bärengasse 2, 4800 Zofingen \n\nInterpellationInterpellationInterpellationInterpellation    \n \n\nZofingen, 15. Februar 2017/mwa \n\nEinwohnerrat Zofingen Eingang:              15. Februar 2017\nGK 158\n\n\n\n\n


Eingang 18.03.2019

text: \nFDP Tobias Hottiger\nEinwohnerrat\n\n079 918 00 38\ntobias.hottiger@bluewin.ch\n\nDie Liberalen Rotfarbstrasse 11\n4800 Zofingen\n\nZofingen, 18. März 2019\n\nInterpellation\n\nFahrverbot auf dem Alten Postplatz\n\nmissachtet. Autos fahren beispielsweise vom Kirchplatz durch die Fussgängerzone\ndirekt Richtung Bahnhof. Das Fahrverbot ist mit Verkehrsschildern klar ausgewiesen.\nEs scheint sich also nicht um ein Signalisations-, sondern um ein Vollzugsproblem zu\nhandeln.\n\nDer Alte Postplatz ist ein beliebter und belebter Treffpunkt in der Altstadt. Es hat ein\nCafe, Fussgänger und spielende Kinder. Die Qualität dieser Fussgängerzone wird\ndurch durchquerende Autos deutlich abgewertet, was nicht im Sinne einer attraktiven\nAltstadt sein kann. Zudem leidet die Glaubwürdigkeit einer Kontrollbehörde, wenn ein\nbestehendes Verbot nicht durchgesetzt wird.\n\nIch fordere den Stadtrat höflich auf, folgende Fragen zu beantworten:\n\n- Wie viele Bussen wurden im vergangenen Jahr wegen einer Missachtung des\nFahrverbots auf dem Alten Postplatz ausgesprochen?\n\n- Wie häufig wird der betreffende Bereich durch die Polizei im Durchschnitt gezielt\nkontrolliert?\n\n- Teilt der Stadtrat die Meinung, dass das bisher angewandte Kontrollregime nicht\nausreicht, um das Fahrverbot adäquat durchzusetzen?\n\n- Falls die vorherige Frage mit Ja beantwortet wird: Welche Massnahmen gedenkt\nder Stadtrat zu ergreifen, um diesen Missstand zu beheben?\n\nTobias Hottiger\nEinwohnerrat, FDP Zofingen\n\nMitunterzeichnende:\n\nsame\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen\rGK 93\n\nsame\nTexteingabe\nEingang:     18. März 2019\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat

text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2023.016 \n\nInterpellation von Luc Zobrist (FDP) vom 20. März 2023 betreffend "Klima-\n\nstrategie in der Gemeinde Zofingen"; Beantwortung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\nVorbemerkung \n\nDer Klimawandel und seine Folgen sind bereits heute spürbar, bspw. in Form von Hitzeperioden, \n\nlängeren Trockenphasen und Extremwetterereignissen (Starkregen). Um den Schäden vorzubeu-\n\ngen, die durch diese Auswirkungen entstehen, müssen Massnahmen getroffen werden. In der Re-\n\ngel treten klimatische Auswirkungen in städtischen Gebieten und Agglomerationen stärker in Er-\n\nscheinung als in ländlichen Gebieten.  \n\n \n\nEs gilt zwischen den beiden Begriffen Klimaschutz und Klimaanpassung zu differenzieren. Beim Kli-\n\nmaschutz handelt es sich um Massnahmen zur Eindämmung der menschengemachten globalen Er-\n\nwärmung durch die Verringerung des Ausstosses von klimaschädlichen Treibhausgasen. Dazu zäh-\n\nlen Massnahmen wie die Erhöhung der Energieeffizienz oder der Ersatz von fossilen Energieträgern \n\n(Kohle, Gas) durch erneuerbare Energien (Sonne, Wind) sowie Massnahmen zur Sensibilisierung \n\nund Verhaltensänderung. Bei der Klimaanpassung handelt es sich um Massnahmen zur Anpassung \n\nan die veränderten klimatischen Bedingungen (wie z. B. Be- und Durchgrünung, Verschattung, Be-\n\nwässerung und Entwässerung, Entsiegelung [Hitzeinseln mindern], Monitoring- und Warnsysteme \n\nusw.). \n\n \n\nDie Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens 2017 dazu verpflichtet, ih-\n\nren Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel zu leisten und das damit einhergehende Ziel Netto-Null-Treibhaus-\n\ngasemissionen bis spätestens 2050 zu erreichen. \n\n \n\nDie Schweizer Stimmberechtigen haben am 18. Juni 2023 dem "Bundesgesetz über die Ziele im Kli-\n\nmaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (indirekter Gegenvorschlag zur \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nGletscher-Initiative)", kurz: Klimaschutzgesetz, mit 59,07 % zugestimmt. Die Schweiz soll demnach \n\nbis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Für die Zielerreichung sieht der Bund folgende Massnah-\n\nmen vor: Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen mit klimaschonenden Heizungen. Dafür stellt er \n\nfinanzielle Mittel von CHF 2 Milliarden zur Verfügung. \n\n \n\nDer Bundesrat will den Treibhausgasausstoss bis zum Jahr 2030 halbieren und das Klimaziel 2030 \n\nerreichen. Er hat am 16. September 2022 die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit \n\nvon 2025–2030 verabschiedet. Die Reduktion soll zu zwei Dritteln im Inland und zu einem Drittel \n\nmit Klimaschutzprojekten im Ausland erfolgen. Die Gemeinden und Städte haben eine bedeutende \n\nRolle bei der Umsetzung des lokalen Klimaschutzes. \n\n \n\nDie regionale Energieplanung von zofingenregio enthält zehn Leitsätze mit quantitativen Zielsetzun-\n\ngen. Das Legislaturprogramm des Stadtrats 2022–2026 enthält Massnahmen für die Energie– und \n\nKlimapolitik. \n\n \n\n \n\nII Antworten des Stadtrats \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nKönnen die auf dem Gebiet der Gemeinde Zofingen ausgestossenen Treibhausgase und ein mögli-\ncher Absenkpfad verlässlich berechnet werden? \n \nJa, diese könnten berechnet werden. Aktuell existieren keine Daten für eine kommunale Treibhaus-\n\ngasbilanz (THG-Bilanz). Es gibt auf dem Markt entsprechende lizenzfinanzierte Programme, mit wel-\n\nchen eine Gemeinde eine einfache Startbilanz erstellen kann. Die Daten können dann beliebig ver-\n\nbessert und verfeinert werden (z. B. mit den Daten zum Wärme- und Stromverbrauch). \n\n \n\nMit dem auf dem Markt erhältlichen Tool lässt sich anhand der Startbilanz der Absenkpfad für die \n\nEmissionen berechnen (z. B. für das Jahr 2050). Der Kanton Aargau hat dies für sich selbst berech-\n\nnet, ausgehend von den Energieperspektiven des Bundes (Grundlage Netto-Null für 2050). \n\n \n\nIm Kanton Aargau haben die beiden Städte Aarau und Baden eine THG-Bilanz, welche Bestandteil \n\nder städtischen Klimastrategie ist. Eine THG-Bilanz für die Stadt Zofingen wäre zweckmässig. Sie \n\nwürde mithelfen, die Ziele (z. B. Zwischenziele 2030, 2035) und ein Netto-Null-Endziel (z. B. bis \n\n2050 für die ganze Gemeinde) zu setzen. Auch für konkrete Massnahmenpläne und deren Finanzie-\n\nrung würde die THG-Bilanz die Grundlage bilden. \n\n \n\nFür die THG-Bilanz mit einem Absenkpfad benötigt die Stadt eine Klimastrategie und die erforderli-\n\nchen Ressourcen auf Verwaltungsebene. Zudem müsste für deren Erarbeitung ein Fachbüro beige-\n\nzogen werden. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\nZur Frage 2 \n\nWelchen Spielraum hat die Gemeinde Zofingen innerhalb der nationalen und kantonalen Strategien \nzur Verminderung der Treibhausgasemissionen? \n \nFür eine Gemeinde besteht innerhalb der nationalen und kantonalen Strategien ein erheblicher \n\nSpielraum. Im Vordergrund stehen technische Massnahmen, welche eine themenübergreifende \n\nund ganzheitliche Wirkung entfalten. Es sind dies marktnahe Massnahmen in der Gestaltung von \n\nGebäuden (z. B. Ersatz fossile Heizungen, Wärmeverbunde [Altstadt], Dekarbonisierung der Bau-\n\nsubstanz) und Mobilität (z. B. infrastrukturelle Massnahmen Velo- und Fussverkehr, Förderung  \n\nLadeinfrastruktur). \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nTeilt der Stadtrat die Auffassung, dass eine kommunale Strategie auf die entsprechenden Strate-\ngien der übergeordneten Staatsebenen, also des Kantons Aargau und der Schweiz (beide Netto-\nNull 2050), abgestimmt sein sollte? \n \nDer Stadtrat teilt diese Auffassung. Nur eine kommunale Strategie, welche auf die übergeordneten \n\nStrategien abgestimmt ist, ist zweckmässig und wirkungsvoll. Dabei ist der kommunale Spielraum \n\nzu nutzen. \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nWelche konkreten Massnahmen auf kommunaler Ebene haben aus Sicht des Stadtrats das beste \nKosten-Nutzen-Verhältnis in Bezug auf die Verminderung der Treibhausgasemissionen? Sprich: In \nwelchen Bereichen kann man den Steuerfranken am effizientesten einsetzen? \n \nEs ist den Massnahmen der Vorzug zu geben, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhaus-\n\ngasemissionen über den gesamten Lebenszyklus der Massnahme zu den geringsten Kosten er-\n\nreicht werden kann. Mehraufwendungen sollen nicht ausser Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Treib-\n\nhausgasminderung stehen. Es sind in der Regel viele, eher kleine Massnahmen, die einen Beitrag \n\nleisten. Zu den Massnahmenbereichen auf kommunaler Ebene, welche das beste Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis haben, sind u.a. zu erwähnen: \n\n- Wärme und Gebäude \n\n- elektrische Energie \n\n- Mobilität \n\n- Landnutzung und Wald \n\n- Stadtverwaltung \n\n- Entsorgung und Recycling \n\n- Kommunikation und Beschaffung \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nZur Frage 5 \n\nWelche konkreten Massnahmen auf kommunaler Ebene haben ein schlechtes Kosten-Nutzen- \nVerhältnis? Sprich: Wo sind die Kosten hoch und die Einsparungen gering? \n \nEin weniger gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis haben sogenannte asymmetrische Massnahmen, wel-\n\nche nur einzelne Handlungsfelder isoliert betreffen, also keinen Querschnittscharakter oder Syner-\n\ngieeffekt haben. Deshalb werden koordinierte Massnahmen angestrebt (z. B. reine Klimaanpas-\n\nsungsmassnahmen mit Einbezug der vernetzten Stadtnatur, Verbesserung der Gewässerinfrastruk-\n\ntur unter Beachtung des Schwammstadtprinzips usw.), die jeweils ein gutes Kosten-Nutzen-Verhält-\n\nnis aufweisen und einen dauerhaften Mehrwert schaffen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 23. August 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Eingang 23.06.2014

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang: 23. Juni 2014\nGK 48  Zustellung an ER:\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 26.06.2017

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 23.06.2014

text: \nEinwohnerrat Zofingen      Eingang:       23. Juni 2014\nGK 53        Zustellung an ER:\n\n\n\n\n


Eingang 28.11.2016

text: \nEinwohnerratsfraktion SP/JUSO\nInterpellation\n\nsP\nZofingen, 21. November 2016/nÖ\n\nInterpellation der SP/JUS0-Fraktion:\nSanierung Henzmannstrasse — Wie weiter?\n\nGestützt auf §28 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen reichen die Unterzeichnenden nachstehendes\nBegehren ein:\n\nIm Rahmen der Sitzung der Einwohnerrats vom 19. September 2016 war auch das Geschäft „GK 131:\nHenzmannstrasse — Erneuerung und Aufwertung Abschnitt Kreise! Henzmann bis Gemeindegrenze“ trak\ntandiert. Nach längerer Diskussion wurde die Vorlage dann allerdings vom Stadtrat zurückgezogen, da\nsich die Debatte lediglich um das Temporegime auf der Henzmannstrasse gedreht hatte, welches nicht in\ndie Entscheidungskompetenz des Einwohnerrats fällt. Dabei betonte Andreas Rüegger, dass „der Stadtrat\nkonsequent an seinem Konzept von 2006 festhalten will und nicht bereit ist, aufgrund von einwohnerrät\nlichen Beschlüssen davon abzuweichen“. Dies konnte eigentlich nur so interpretiert werden, dass der\nStadtrat auf „Tempo 30“ auf der Henzmannstrasse bestehen will — ansonsten hätte ein Rückzug des Ge\nschäftes ja auch gar keinen Sinn ergeben. Die Haltung des Einwohnerrats zur Vorlage GK 131 blieb durch\ndiesen Rückzug letzten Endes unbekannt. Eine Rückweisung der Vorlage unter der Bedingung, dass sie\nflur „Tempo 50“ überarbeitet werden müsse, wäre allerdings auch gar nicht möglich gewesen, da ein Ein\nwohnerratsgeschäft nur als Ganzes zurückgewiesen werden kann.\n\nWer A sagt muss auch B sagen, sollte man meinen — im Zofinger Tiefbau gilt das aber scheinbar nicht:\nInnert kürzester Zeit bekam man dort offenbar kalte Füsse und schreckte von der angekündigten „konse\nquenten“ Haltung wieder zurück. So haben wir zu unserem grossen Erstaunen davon Kenntnis erhalten,\ndass im Rahmen der Sitzung der städtischen Verkehrskommission vom 2. November 2016 von Stadtrat\nRüegger in Aussicht gestellt wurde, das Projekt „Erneuerung Henzmannstrasse“ solle nun auf der Basis\nvon „Tempo 50“ überarbeitet werden. Dieses Ansinnen stiess in der Verkehrskommission allerdings auf\nkeine erkennbare Zustimmung. Ganz allgemein wurde dem Stadtrat dagegen empfohlen, Entscheidungen\nzum Temporegime (welche in die Kompetenz des Stadtrates fallen) und Sanierungsvorlagen (welche durch\nden Einwohnerrat zu bewilligen sind) grundsätzlich voneinander zu entkoppeln.\n\nAm 11. November 2016 erschien im Zofinger Tagblatt ein Leserbrief, der von zahfreichen „enttäuschten“\nAnwohnerlnnen der Henzmannstrasse unterzeichnet wurde. Diese Anwohnerlnnen bekräftigten in ihrem\nSchreiben, dass flur sie eine Sanierung der Henzmannstrasse nur unter der Prämisse von „Tempo 30“ in\nFrage käme. Sie erinnerten den Stadtrat auch an seine Kriterien zur Umsetzung einer 30er-Zone (sie ent\nsprechen dem oben erwähnten „Konzept von 2006“) und wiesen daraufhin, dass verschiedene Landeigen\ntümer, auf deren Grundstücken Teile des Strassenraums liegen, kein Land flur eine Strassenverbreiterung\nabtreten würden. Die Umsetzung einer Sanierung der Henzmannstrasse auf der Basis von „Tempo 50“,\nwelche eigentlich eine Verbreiterung des Strassenraums bedingen würde, wäre unter diesen Vorausset\nzungen wohl faktisch blockiert, obwohl die dringende Notwendigkeit einer Erneuerung dieses Strassen-\nabschnitts auch im Einwohnerrat in keinster Weise in Frage gestellt worden war.\n\nSozialdemokratische Partei Bärengasse 2 fr~ion@SP..ZofingenCh\nZofingen-Uerkheim-Brittnau 4800 Zofingen www.sp-zolingen.ch\n\nEinwohnerrat Zofingen Eingang:                        28. November 2016\nGK 140\n\n\n\nsP\n\nDie Forderung der Anwohnerlnnen nach einer „zeitgemässen, sicheren und akzeptablen“ Sanierung der\nHenzmannstrasse ist also mehr als berechtigt. Diese kann aber kaum aus irgendwelchen Schildbürgerstrei\nehen bestehen, bei welchen die Henzmannstrasse zwar so saniert würde, dass Geschwindigkeiten über 30\nStundenkilometer kaum möglich wären, nur um sie danach trotzdem als „50-er Zone“ auszuschildern.\nSolche oder ähnliche Ideen, wie sie zurzeit angeblich in Diskussion sind, wären keine „Kompromissvor\nschläge“ sondern kämen einer Veräppelung sämtlicher in dieses Projekt Involvierter — nämlich sowohl der\nAnwohner, wie auch der Autofahrer, der Gegner und der Beflirworter von „Tempo 30“ — gleich.\n\nGerade auch im Interesse der Anwohnerlnnen der Flenzmannstrasse, die gerne wissen würden, wie es\nweitergeht, wird der Stadtrat deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wann zieht der Stadtrat die in der Einwohneratssitzung vom 19.9.2016 angekündigten Konsequenzen\naus dem Rückzug der Vorlage GK 131 und verfligt auf der Henzmanstrasse eine „Tempo 30“-Zone,\nwie es in seiner Kompetenz liegt und den Anwohnerlnnen vorgängig in Aussicht gestellt wurde?\n\n2. Wird der Stadtrat bei dieser Entscheidung auf die Bedenken bezüglich eines wechselnden Tempore\ngimes eingehen, indem er die „Tempo-3 0“-Zone gleich auf der gesamten Henzmannstrasse (ab unte\nrer Grabenstrasse bis Gemeindegrenze) einrichtet?\n\n3. Wieso stellte der Stadtrat der städtischen Verkehrskommission ein weiteres Vorgehen in Aussicht,\ndass im völligen Widerspruch zu seinen bisherigen Aussagen und zu seinem Konzept zur Einfiihrung\nvon „Tempo-30“-Zonen stand, obwohl er die von einzelnen Einwohnerräten vorgebrachten Argu\nmente zugunsten einer Strassensanierung aufder Basis von „Tempo-50“ offensichtlich als nicht stich\nhaltig beurteilt hat?\n\n4. Wie viel Geld und Zeit kann eingespart werden, wenn sich durch eine vom Stadtrat verfügte Tempo-\nreduktion auf 30 Stundenkilometer auf der Henzmannstrasse eine inhaltliche Überarbeitung der Vor\nlage GK 131 erübrigt und sie dem Einwohnerrat zu einem späteren Zeitpunkt als reine Sanierungs\nvorlage erneut vorgelegt werden kann?\n\nZofingen, 21. November 2016\nSP/JUSO-Fraktion des Einwohnerrates\n\nDer Erstunterzeichnende:\n\nristian Nöt r\n\nDie Mitunterzeichnenden:\n\n~~\n/(~‘~ (..k2\n\nfraktion~sp-zofingen.ch\nwww.sp-zofingen.ch\n\nBärengasse 2\n4800 Zofingen\n\nSozialdemokratische Partei\nZofingen-Uerkheim-Brittnau\n\n\n\n\n


name: Trinermatten - Verpflichtungskredit Sanierung Sportanlagen; 1. Etappe

text: \n \n\n 1/7 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2023.027 \n\n \n\nTrinermatten – Verpflichtungskredit Sanierung Sportanlagen; 1. Etappe \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Zusammenfassung \n\nTeile der Sportanlage Trinermatten sind sanierungsbedürftig. Dazu gehören diverse Beläge, die \n\nElektroinstallationen und die Beleuchtung auf den Feldern. An der 400-Meter-Bahn sind In-\n\nstandstellungsmassnahmen notwendig. Diese machen den grössten Anteil des vorliegenden finan-\n\nziellen Aufwandes aus. Die Gebäude auf der Anlage sind von den Sanierungsmassnahmen nicht be-\n\ntroffen. \n\n \n\nDie Anlage ist stark frequentiert und wird auch in Zukunft von diversen Vereinen sowie der Schule \n\nzu Trainings- und Veranstaltungszwecken genutzt. Der Erhalt der Anlage sowie zeitgemässe Instal-\n\nlationen sind für den weiteren Gebrauch der Anlage zwingend notwendig.  \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, den Baukredit für die 1. Etappe der Sanierung der Sport-\n\nanlage von brutto CHF 1'362'000 zu bewilligen. Die 2. Etappe wird voraussichtlich im Jahr 2028 \n\numgesetzt. Dafür wird beim Einwohnerrat ein separater Verpflichtungskredit beantragt.  \n\n \n\n \n\nII  Ausgangslage \n\nDie Anlage wurde 1975 erbaut und liegt in der Zone für öffentliche Bauten. 2009 wurde der Erwei-\n\nterungsbau Süd fertiggestellt und 2011 die Umbauarbeiten im alten Gebäudetrakt beendet. 2011 \n\nwurden für die Grundwasserfassung Trinermatten und Besenmattweg die Grundwasserschutzzonen \n\nausgeschieden. Seither liegen ca. 80 % der Anlage in der Grundwasserschutzzone S2. Diese Tatsa-\n\nche verunmöglicht den Umbau von Feld P3 in ein Kunststoffrasenfeld und die Erweiterung der \n\nSprintanlage auf acht Bahnen. Der Kunstrasenplatz P4 soll ersetzt und die Beleuchtung der Plätze \n\nP1 und P4 erneuert werden.  \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/7 \n\n  \n\n95 % der Elektrorohre sind nicht mehr durchgängig und für den Platzunterhalt zu wenig tief verlegt. \n\nSie müssen ersetzt sowie die elektrische Erschliessung dem Stand der Technik angepasst werden. \n\nDie Elektroleitungen verursachen zudem Fehlströme, welche bei den Starkstrominspektionen be-\n\nmängelt wurden. \n\n \n\nDie Firma Analysa AG, Gümligen, hat im Auftrag der Stadt Zofingen eine Bestandesanalyse und ein \n\nBauprojekt ausgearbeitet. Darin wurden die auszuführenden Arbeiten sowie die Ausführungsetap-\n\npen definiert. Das Projekt ist mit dem Betriebschef des Bildungszentrums Zofingen (BZZ) und den \n\nVereinen abgesprochen.  \n\n \n\n \n\nIII  Bauprojekt \n\n1. Bauprojekt im Überblick \n\nDie Erneuerungsmassnahmen des Projekts "Sanierung Sportplätze" beschränken sich auf den Er-\n\nhalt des Bestehenden im Sinne einer Bestandsgarantie und werden in zwei Etappen umgesetzt.  \n\n \n\nDie 1. Etappe wird 2024 umgesetzt und mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit beantragt. Sie \n\numfasst die Planung, Submission und Ausführung der dringlichsten Arbeiten. Dazu gehören: \n\n- Ersatz des Kunstrasens auf Platz 4 \n\n- Verlegen von neuen Elektroleerrohren zu den Beleuchtungsmasten auf Platz 1 \n\n- neue LED-Beleuchtung inklusive Verkabelung und Schlaufschacht auf den Plätzen 1 und 4 \n\n- neue Elektranten innerhalb der 400m-Rundbahn \n\n \n\n \nBauarbeiten 1. Etappe \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/7 \n\n  \n\nDie 2. Etappe wird 2028 umgesetzt und mit einem weiteren Verpflichtungskredit beantragt. Als \n\nAusblick und zur Transparenz wird die 2. Etappe hier ebenfalls beschrieben. Sie umfasst: \n\n- Sanierung der Beläge der 400m-Bahn, der Weit- und Stabhochsprunganlagen sowie der Rand-\n\nabschlüsse \n\n- Einbau von Elektroleerrohren bis zum Tenniscenter \n\n- Einbau von Elektroleerrohren inkl. der Verkabelung zu den Plätzen 2 und 3 \n\n- Einbau einer automatischen Bewässerung auf Platz 1 \n\n \n\n2. Grundwasserschutzzone \n\nDie Vorschriften gemäss Schutzzonenreglement für Grundwasserfassungen sind Bestandteil der \n\nAusschreibung und müssen zwingend befolgt werden. Dies bedeutet, dass bestehende Flächen sa-\n\nniert, jedoch keine zusätzlichen Sportflächen angelegt werden dürfen.  \n\n \n\n \nGrundwasserschutzzone (S1 bis S3)  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/7 \n\n  \n\n3. Qualität und Unterhalt \n\nEiner hohen Qualität der auszuführenden Bauarbeiten wird besondere Beachtung geschenkt. Diese \n\nführt später im Unterhalt zu niedrigeren Kosten. Bereits bei der Ausschreibung der Planerarbeiten \n\nwerden Erfahrungsnachweise und Referenzprojekte verlangt, um die Fähigkeit und Ausführungs-\n\nqualität der Submittenten sicherzustellen. \n\n \n\nDie Materialien müssen langlebig, robust und leicht zu unterhalten sein. So kann der betriebliche \n\nUnterhalt vereinfacht und auch kostengünstiger durchgeführt werden.  \n\n \n\n4. Qualitätssicherung/Projektorganisation \n\nDie Qualitätssicherheit wird mit dem bewährten, internen Controlling-System (analog den Projekten \n\n"Erweiterte Instandsetzung BZZ" und "Neubau Oberstufenzentrum OSZ A") sichergestellt. Die \n\nHauptverantwortung liegt beim Ressort Hochbau. Der Leiter Hochbau und Liegenschaften wird \n\ndurch die Projektleiterin Hochbau unterstützt. Die Bauarbeiten werden durch den Betriebschef BZZ \n\nals Projektleiter begleitet. Gleichzeitig fungiert er auch als Bindeglied zu den Vereinen, welche die \n\nAnlage nutzen.  \n\n \n\n5. Sicherheit während der Bauphasen \n\nDa die Bauarbeiten nur partiell durchgeführt werden, ist eine komplette Sperrung des Areals nicht \n\nnotwendig. Während den Bauarbeiten werden die einzelnen Bereiche mit "nicht zu benutzen" ge-\n\nkennzeichnet und allfällige Hindernisse abgesperrt. Die Einschränkungen werden den Nutzenden \n\nvor Ausführung der Arbeiten kommuniziert. \n\n \n\n \n\nIV  Kosten \n\n1. Investitionsplanung \n\nFür die Sanierung der Sportanlagen Trinermatten sind im Finanz- und Investitionsplan zum Budget \n\n2024-2033 folgende Beträge eingestellt: \n\n \n \n\n2. Kostenvoranschlag \n\nDer Kostenvoranschlag wurde durch die Analysa AG, Gümligen, erarbeitet und auf deren Erfah-\n\nrungszahlen abgestellt.  \n\n  \n\nIR-Konto Auftrag/Projekt Total CHF 2024 2028\n\n1.3411.5040.00\n\nINV 00318\n\nSportzentrum Trinermatten, \n\nSanierung Kunstrasenplatz, \n\nErneuerung Beleuchtung und \n\nStromversorgung, 400 m-Bahn\n\n2’939’500.00     1’355’000.00     1’584’500.00     \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/7 \n\n  \n\nAlle für das konkrete Bauvorhaben erforderlichen Leistungen sind im Kostenvoranschlag enthalten. \n\nMehraufwendungen für allfällige Winterbaumassnahmen wurden keine integriert. Die fachgerechte \n\nEntsorgung der Beläge sowie Materialien sind im Kostenvoranschlag ausgewiesen.  \n\n \n \n\n \n \n\nDie Kostengenauigkeit beträgt +/- 10 % und ist in BKP 6 aufgerechnet. Die Mehrwertsteuer in der \n\nobigen Zusammenstellung ist bereits mit dem ab Januar 2024 gültigen Satz von 8,1 % berücksich-\n\ntigt. Nicht eingerechnet sind allfällige Mehr-/Minderkosten aufgrund der Teuerung (Kostenstand 1. \n\nApril 2023, Teuerungsberechnung gemäss Schweizerischem Baupreisindex des Bundesamtes für \n\nStatistik) und Beiträge Dritter. \n\n \n\nFür die 2. Etappe wird ein Aufwand von rund CHF 1,65 Mio. erwartet. Davon entfallen rund \n\nCHF 1,07 Mio. auf die Umgebungsarbeiten und die restlichen CHF 580'000 auf die weiteren BKP-\n\nPositionen. \n\n \n\n3. Beiträge Dritter \n\nFür die Sanierung der Sportanlage können folgende Subventionen erwartet werden: \n\n \n \n\n1. Etappe 2024\n\nBKP Bezeichnung Kosten + /- 10 %\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 78’290.00\n\nZuschlag separate 2. Etappe\n\n4\n\nUmgebungsarbeiten inkl. Leitungserschliessung und kleine Trassebauten\n\n1’014’760.00\n\n5 Baunebenkosten 156’580.00\n\n51 Bewilligung, Gebühren, Vervielfältigungen, Kopien 9’530.00\n\n55 Bauherrenleistungen (Interne Verrechnungen BZZ) 21’080.00\n\nZuschlag separate 2. Etappe\n\n55 Bauherrenleistungen (Interne Verrechnungen H+L) 10’540.00\n\nZuschlag separate 2. Etappe\n\n59 Honorare Fachplaner (Generalplaner und Elektroplaner) 115’430.00\n\nZuschlag separate 2. Etappe\n\n6 Kostenermittlungstoleranz 110’410.00\n\nZuschlag separate 2. Etappe\n\nTotal Baukredit (inkl. 8.1% MWST,  exklusiv Teuerung) 1’360’040.00\n\nTotal Baukredit (inkl. 8.1% MWST,  exklusiv Teuerung),  gerundet       1’362’000.00     \n\n1. Etappe 2024\n\nSwisslos Sportfonds Aargau 2024 CHF 135’000.00\n\neffeSPORT Ersatz 32 Leuchten à CHF 350.00 CHF 11’200.00\n\nTotal Subventionen 2024 CHF 146’200.00\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/7 \n\n  \n\nDie genaue Höhe der Subventionen kann erst nach Abrechnung der Projektkosten definitiv angege-\n\nben werden. \n\n \n\n4. Interne Leistungen \n\nIm Kostenvoranschlag 1. Etappe sind interne Leistungen (Projektierung und Ausführung) für den \n\nBereich Hochbau und Liegenschaften von total CHF 10'540 sowie für den Betriebschef BZZ von \n\ntotal CHF 21'080 enthalten. Dies entspricht, gemäss Richtlinien für die Verrechnung interner Leis-\n\ntungen der Stadt Zofingen, einem Aufwand von rund 102 Stunden für den Bereich Hochbau und \n\nLiegenschaften und rund 204 Stunden für den Betriebschef BZZ. Das Bauleitungsmandat wird an \n\neinen Planer vergeben. \n\n \n\n5. Abschreibung  \n\nDie Nettoausgaben (Projektierung und Bauprojekt) für die 1. Etappe werden über 10 Jahre linear \n\nabgeschrieben. Dies entspricht jährlichen Abschreibungen im Zeitraum von 2025 bis 2034 von vo-\n\nraussichtlich CHF 121'580. \n\n \n\n \n\nV  Weiteres Vorgehen/Termine \n\n1. Planerauswahlverfahren, Ausschreibungsverfahren Bauarbeiten \n\nIm August 2023 wurde das Planerauswahlverfahren im Einladungsverfahren durchgeführt. Die \n\nPlanung von Sportanlagen wird nur von wenigen spezialisierten Planungsbüros durchgeführt. Der \n\nPlanervertrag wird Ende 2023 ausgearbeitet. Anfang 2024 werden dann die Ausschreibungsunter-\n\nlagen für die Bauarbeiten erstellt. Diese Arbeiten werden im öffentlichen Verfahren ausgeschrie-\n\nben. \n\n \n\n2. Planung, Realisierung \n\nDas Projekt wird in 2 Etappen ausgeführt: \n\n \n \n\n1. Etappe \n\nAnfang 2024 werden die Planungsarbeiten des Bauprojekts fertiggestellt. Die Bauarbeiten sind ab \n\nMai 2024 vorgesehen. \n\n \n\n2. Etappe \n\nAnfang 2028 werden die Planungsarbeiten für die 2. Etappe erstellt. Gleichzeitig werden diese Bau-\n\narbeiten öffentlich ausgeschrieben. Ab Mai 2028 sind dann die Bauarbeiten der 2. Etappe geplant.   \n\nJahr\n\nMonat 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\n\nPlanerauswahlverfahren\n\nPlanung, Ausschreibung, Offerteinholung\n\nAuftragsvergabe\n\nAusführung Arbeiten 2024\n\nPlanung, Ausschreibung, Offerteinholung\n\nAuftragsvergabe\n\nAusführung Arbeiten 2028\n\n2024 20282023\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/7 \n\n  \n\nVI Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nFür die Planung und Realisierung des Bauvorhabens "Trinermatten – Sanierung Sportanlagen \n\n1. Etappe" sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 1'362'000 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger \n\nTeuerung ab 1. April 2023 und abzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 27. September 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Eingang 23.06.2014

text: \nEinwohnerrat Zofingen      Eingang:        23. Juni 2014\nGK 51        Zustellung an ER:\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 25.06.2018

text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n 062 745 71 17 \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 21 \n\nInterpellation der SP/JUSO—Fraktion vom 23. Oktober 2017 betr. Tempo \n\n30-Zone an der Brittnauerstrasse – Beantwortung \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\n \n\nII  Antwort des Stadtrates \n\nEinleitung/Ausgangslage/Sachverhalt \n\nRechtzeitig im November 2015 - vor der Eröffnung und Inbetriebnahme der SBB-Unterführung \n\nStrengelbacherstrasse K233 - wurde das Verkehrsregime auf der Frikart- und Brittnauerstrasse ge-\n\nändert und die Zonensignalisation Tempo 30 eingeführt. \n\n \n\nDer Entwurf des Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) wurde im November 2017 der Bevölke-\n\nrung vorgestellt. Die Diskussion verlief lebhaft. Grundsätzlich stiessen die geplanten Massnahmen \n\nauf Zustimmung. Zu Auseinandersetzungen Anlass gab wiederum das Geschwindigkeitsregime \n\nTempo 30. Es zeigte sich, dass die Zustimmung zu Tempo 30 umso grösser ausfiel, je näher je-\n\nmand bei einem der beiden Strassenzüge wohnt. In der anschliessenden öffentlichen Mitwirkung \n\nbis Ende 2017 gingen keine Stellungnahmen zum BGK ein. \n\n \n\nDas BGK wurde im Hinblick auf die in ein paar Jahren anstehende Belagssanierung angegangen. Ein \n\nBGK analysiert die Verhältnisse zwischen Planungsaufgaben, Verfahren und Instrumenten und zeigt \n\nMassnahmen im Schnittbereich von Verkehrsplanung, Verkehrsmanagement, Verkehrsbeeinflus-\n\nsung, Betriebskonzepten, Verkehrstechnik und Strassenverkehrstelematik auf, unter Berücksichti-\n\ngung von Siedlungsverträglichkeit, Aussenräumen und Belastbarkeit des öffentlichen Raumes. Das \n\nBGK beinhaltet dynamische und/oder statische Massnahmen zur Bewirtschaftung des zur Verfü-\n\ngung stehenden Verkehrsraumes. Es ist dabei auf alle Verkehrsarten auf den Verkehrsträgern \n\nStrasse, Rad- und Gehwege fokussiert. \n\n \n\nMit der Planung des Strassenraumes soll durch die Wirkung der einzelnen Gestaltungselemente die \n\ngefahrene Geschwindigkeit beeinflusst werden. Es besteht ein Wirkungszusammenhang zwischen \n\nden Gestaltungselementen und der gefahrenen Geschwindigkeit. Nicht alleine die gesetzlichen Vor-\n\ngaben und ihre Durchsetzung sind entscheidend, sondern auch das Erscheinungsbild des Strassen-\n\nraumes (Stichworte: Self-Explaning and Forgiving Road). \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\n \n\nWeiter soll ein lärmarmer Belag eingebaut werden. Die gestalterischen und siedlungsaffinen Mass-\n\nnahmen des BGK sollen dereinst die einfachen und kostengünstigen Massnahmen ablösen. \n\n \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Frage(n) der Interpellation wie folgt: \n\nZur Frage 1 \n\nWeswegen wurden die beiden Strassen hinsichtlich verkehrsberuhigenden Massnahmen so unter-\nschiedlich ausgestaltet? \n \n\nGrundsätzlich wurden die beiden Strassenzüge Frikart- und Brittnauerstrasse zurückhaltend mit \n\nMassnahmen ausgerüstet. Auch Betonquader wurden aufgestellt (wie z. B. Unterteilung der Fahr-\n\nbahn, Einfassung der Parkplätze). Die Betonquader – wie wir sie auch aus andern verkehrsberuhig-\n\nten Quartieren der Stadt Zofingen kennen – sind bei der Gestaltung der Eingangstore zweckmäs-\n\nsig. Differenzen in der Ausgestaltung lassen sich durch die unterschiedlichen Bebauungsmuster \n\nund Strassenbreiten der beiden Strassenzüge erklären. \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nWelche Resultate haben die gemäss der Beantwortung der Interpellation Plüss (GK 108) Ende \n2016/Anfang 2017 durchgeführten Nachkontrollen auf der Brittnauerstrasse bezüglich Verkehrs-\nmengen ergeben? Wo wurde gemessen resp. gezählt? \n \n\nDie Verkehrsbelastung hat sich im Bereich von durchschnittlich ca. 4'000 Fahrzeugen eingepen-\n\ndelt. Ebenfalls stabilisiert hat sich der Anteil des Schwerverkehrs auf knapp unter 2 %. \n\n \n\nGemäss den Nachmessungen und den polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen ist das Geschwin-\n\ndigkeitsniveau durch das Einführen von Tempo 30 gesunken. Die angestrebten Ziele konnten, mit \n\nAusnahme des angemessenen Geschwindigkeitsniveaus in der Brittnauerstrasse, erfüllt werden. Es \n\nwurden keine negativen Folgen der Tempo 30-Zonen festgestellt (wie z. B. Inakzeptanz der Ge-\n\nschwindigkeit, inhomogene Fahrweise, Stop-and-go-Verkehr). \n\n \n\nDie Messstellen befanden sich im Bereich des Anschlusses des Blustweges an die Frikartstrasse \n\nund zwischen Wydenweg und Birkenweg bei der Brittnauerstrasse. \n\n \n\nDas Ressort Tiefbau hat deshalb entschieden, in den folgenden Jahren erneute Messungen durch-\n\nzuführen. \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nWelche Ergebnisse haben die Nachkontrollen gemäss Art. 6 der Verordnung über die Tempo 30-\nZonen und die Begegnungszonen ergeben? Es interessiert insbesondere die Situation auf der Britt-\nnauerstrasse bezüglich Signalisation und Ausgestaltung (Art. 5 der Verordnung)? \n \n\nZu den eigentlichen Ergebnissen der Nachkontrollen siehe Beantwortung der Frage 2. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\nZur Erreichung der Ziele sind folgende Massnahmen vorgesehen: \n\nBrittnauerstrasse \n\n1. Häufigerer Einsatz des Speedy, vor allem im Bereich des Kindergartens \n\n2. Verdichtete polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen \n\n3. Zusätzliche Markierungen (Rechtsvortritt, „30“) \n\n4. Umbau Knoten K307 Altachenstrasse/Brittnauerstrasse gemäss Projekt Kanton \n\n \n\nIm Rahmen einer allfälligen Sanierung sind weitere bauliche und gestalterische Massnahmen vorge-\n\nsehen (vgl. Antwort zur Frage 6). \n\n \n\nFrikartstrasse \n\n1. Weiterhin mindestens monatliche Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei \n\n2. Regelmässiger Einsatz des Speedy \n\n \n\nDenkbar sind weitere kostengünstige Massnahmen, wie z. B. zusätzliche Strassenparkplätze. Diese \n\nsollen jedoch die mit dem BGK anvisierten Veränderungen nicht präjudizieren. Hinzu kommt, dass \n\neinzelne zu bewirtschaftende Strassenparkplätze – welche Parkuhren bedingen - ein schlechtes \n\nKosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nEs sind verschiedentlich Radarkontrollen auf der Brittnauerstrasse durchgeführt worden. Gibt es \ndazu detaillierte statistische Auswertungen und zu welchen Tageszeiten wurden diese Kontrollen \njeweils durchgeführt? \n \n\nGK Brittnauerstrasse: \n\n \n\n2016 \n\n11 Geschwindigkeitskontrollen mit einem zeitlichen Aufwand von 21h 23' und einer durchschnittli-\n\nchen Übertretungsquote von 24.49 %. \n\n \n\n2017 \n\n13 Geschwindigkeitskontrollen mit einem zeitlichen Aufwand von 24h 50' und einer durchschnittli-\n\nchen Übertretungsquote von 17.67 %. \n\n \n\n2018 (Stand 10.05.2018) \n\n7 Geschwindigkeitskontrollen mit einem zeitlichen Aufwand von 12h 43' und einer durchschnittli-\n\nchen Übertretungsquote von 14.37 %. \n\n \n\nGK Frikartstrasse: \n\n \n\n2016 \n\n11 Geschwindigkeitskontrollen mit einem zeitlichen Aufwand von 18h 42' und einer durchschnittli-\n\nchen Übertretungsquote von 11.10 %. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\n2017 \n\n6 Geschwindigkeitskontrollen mit einem zeitlichen Aufwand von 10h 25' und einer durchschnittli-\n\nchen Übertretungsquote von 8.06 %. \n\n \n\n2018 \n\n1 Geschwindigkeitskontrolle mit einem zeitlichen Aufwand von 2h und einer durchschnittlichen \n\nÜbertretungsquote von 10.81 %. \n\n \n\nDie Messungen wurden zu verschiedenen Tageszeiten ausgeführt. Aus polizeitaktischen Gründen \n\nwird keine detaillierte Aufschlüsselung der jeweiligen Kontrollzeiten veröffentlicht. \n\n \n\nAls Kernaussage kann zusammenfassend festgehalten werden, dass mit der Einführung der regel-\n\nmässigen Geschwindigkeitskontrollen die zu hohe Übertretungsquote aus dem Jahr 2016 auf der \n\nBrittnauerstrasse merklich gesenkt werden konnte. \n\n \n\nDie heutige Übertretungsquote von 14.37 % auf der Brittnauerstrasse ist noch zu hoch. Die Abwei-\n\nchung der Übertretungsquoten der Frikart- und Brittnauerstrasse ist mutmasslich auf die Anord-\n\nnung der Parkfeldmarkierung zurückzuführen. Durch die Anordnung von Strassenparkplätzen auf \n\nder Frikartstrasse ist die Möglichkeit zur Tempobeschleunigung generell eingeschränkt. \n\n \n\nNach Ansicht des Stadtrates besteht längs der Brittnauerstrasse jedoch kein entsprechender Park-\n\ndruck, der die Erstellung von Strassenparkplätzen als notwendig erscheinen liesse. \n\n \n\nZur Frage 5 \n\nEbenfalls wurde zeitweise ein mobiles Tempomessgerät installiert? Gibt es zu den gemessenen Ge-\nschwindigkeiten Auswertungen? Falls ja, wie lauten die Ergebnisse im Detail? \n \n\nDie Repol macht auf den beiden Strassenzügen periodisch Verkehrszählmessungen mit einem \n\nSpeedy-Messgerät. Diese Ergebnisse werden nicht veröffentlicht. Der Durchschnittswert an Über-\n\ntretungen in einer Zone 30 liegt in der Regel bei ca. 10 %. Die Übertretungen sind leicht über die-\n\nsem Durchschnitt, was somit in der Grössenordnung der Ergebnisse aus den durchgeführten Ge-\n\nschwindigkeitskontrollen liegt. \n\n \n\nZur Frage 6 \n\nOffensichtlich ist sich der Stadtrat bewusst, dass auf besagtem Strassenabschnitt Handlungsbedarf \nbesteht. Nebst einer reinen Belagssanierung wurde ein Betriebs- und Gestaltungskonzept initiiert: \nDie Durchführung eines solchen Prozesses dauert Jahre. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die \nAusgestaltung der Tempo 30-Zone auf der Brittnauerstrasse heute völlig unzureichend – also nicht \nzonengerecht – ist? Falls ja, welche Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Situation werden in-\nnert welcher Zeit realisiert? \n \n\nTempo 30 ist auf den beiden Strassenzügen – gemäss dem Verkehrskonzept Zofingen Süd – mit \n\nprovisorischen Massnahmen einfach und kostengünstig umgesetzt worden. Die Sofortmassnahmen \n\nsind bereits bei der Beantwortung der Frage 3 für die beiden Strassenzüge aufgeführt (wie z. B. Ein-\n\nsatz Speedy, polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen, weitere Markierungen). Sie gelangen ab-\n\nwechselnd zum Einsatz. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\n \n\nZofingen, 6. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n\n


Beantwortung Stadtrat 16.09.2019

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 93 \n\nInterpellation von Tobias Hottiger (FDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n18. März 2019 betr. Fahrverbot auf dem Alten Postplatz – Beantwortung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde die Publikation des Vorstosses mit der Zustellung der \n\nTraktandenliste für die Einwohnerratssitzung vom 16. September 2019 bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nII Antwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat und die Regionalpolizei Zofingen werden immer wieder mit Aussagen der Bürgerinnen \n\nund Bürger zur Verkehrsführung innerhalb der Altstadt Zofingen konfrontiert. Kritisiert werden die \n\nMissachtung der Verkehrsregeln, insbesondere des Fahrverbotes, und die scheinbar zu wenig \n\ndurchgeführten Kontrollen in der Altstadt. Es handelt sich um neuralgische Örtlichkeiten, wie die \n\nPfistergasse und die Fegergasse, die Durchfahrt Marktgasse und die Durchfahrt Bögli sowie die \n\nDurchfahrt Kirchplatz/Alter Postplatz. Auf Grund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung hat die \n\nRegionalpolizei Zofingen die Kontrolltätigkeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten erhöht und angepasst. \n\nDiese Kontrollen sind zeitintensiv und leider wenig nachhaltig.  \n\n \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nWie viele Bussen wurden im vergangenen Jahr wegen einer Missachtung des Fahrverbots auf dem \nAlten Postplatz ausgesprochen? \n \n\nDer Platz wird auf der Hotspotliste der Regionalpolizei Zofingen geführt. 2018 wurden insgesamt \n\n42 (2017: 25) Ordnungsbussen im Rahmen der Verkehrsüberwachungen auf dem Alten Postplatz \n\nausgestellt.  \n \n\nZur Frage 2 \n\nWie häufig wird der betreffende Bereich durch die Polizei im Durchschnitt gezielt kontrolliert? \n \n\nDie Patrouillen (Früh-, Tages-, Spät- und Nachtpatrouillen) werden vom Tageschef der Regionalpoli-\n\nzei Zofingen mittels Hotspotkontrolle aufgefordert, die Einhaltung der Strassensignalisation "Fuss-\n\ngängerzone" SSV 2.59.3 und "Allgemeines Fahrverbot" SSV 2.01 zu kontrollieren. Bei mehreren \n\nverkehrspolizeilichen Schwerpunktkontrollen wurden der Alte Postplatz, die ganze Vordere Haupt-\n\ngasse und die Marktgasse in die Kontrollen integriert. Die Kontrollen haben durchschnittlich zwei- \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nbis dreimal pro Woche je eine halbe Stunde stattgefunden. Dabei steht die Abdeckung der Haupt-\n\nverkehrszeit am Mittag und am Abend im Vordergrund. Nebst diesen gezielten Verkehrsüberwa-\n\nchungen führte die Regionalpolizei allgemeine Fusspatrouillen in der Fussgängerzone durch. Diese \n\nKontrolltätigkeit wird in der Regel durch zwei uniformierte Einsatzkräfte ausgeführt. Bei ausseror-\n\ndentlichen Kontrollen, sogenannten "SVG-Aktionstagen", sind mehrere Polizistinnen und Polizisten \n\nim Einsatz. \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nTeilt der Stadtrat die Meinung, dass das bisher angewandte Kontrollregime nicht ausreicht, um das \nFahrverbot adäquat durchzusetzen? \n \n\nDer Stadtrat teilt diese Meinung und ist sich bewusst, dass das Fahrverbot auf dem Postplatz leider \n\nnicht alleine mit der polizeilichen Präsenz durchgesetzt werden kann. Eine entsprechende polizeili-\n\nche Präsenz wäre theoretisch möglich, ist aus Ressourcengründen aber nicht verhältnismässig. Es \n\nbraucht technische und bauliche Massnahmen, um das Fahrverbot adäquat durchzusetzen.  \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nFalls die vorherige Frage mit Ja beantwortet wird: Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu er-\ngreifen, um diesen Missstand zu beheben? \n \n\nDie Verkehrsführung vom Bahnhof Zofingen über die Bahnhofstrasse in Richtung Kirchplatz und \n\numgekehrt muss aus Sicht des Stadtrats Zofingen beschränkt und flankierend mit einem techni-\n\nschen Kontrollschilderkennungssystem kontrolliert werden. \n\n \n\nDieses Verkehrsüberwachungssystem "CatchKen" erkennt und erfasst die Kontrollschilder der vor-\n\nbeifahrenden Fahrzeuge. Das System gleicht die Daten automatisch mit den Kontrollschildern der \n\nerlaubten Durchfahrten der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Zubringer ab. Die Datenverar-\n\nbeitung erfolgt mit der bestehenden Ordnungsbussenverarbeitungsapplikation. Die unerlaubten \n\nDurchfahrten werden mit einer Ordnungsbusse von CHF 100 geahndet. Da mit der "CatchKen" le-\n\ndiglich Fotos der Kontrollschilder gemacht werden, handelt es sich nicht um eine Videoüberwa-\n\nchung. Die dafür relevanten kantonalen Datenschutzbestimmungen kommen nicht zum Zug. Das \n\nreine Verkehrsüberwachungssystem fällt unter die Bestimmungen der Strassenverkehrskontrollver-\n\nordnung. \n\n \n\nMit der Montage von drei grau-reflektierenden Absperrpfosten entlang des Scheitelpunktes Kirch-\n\nplatz/Alter Postplatz soll zudem die Anzahl Fahrzeuge auf dem Alten Postplatz reduziert werden. \n\nMit den Absperrpfosten werden weder das längerfristige Projekt "Überprüfung Verkehrsregime Alt-\n\nstadt Zofingen" tangiert, noch der erlaubte Güterumschlag innerhalb der Fussgängerzone beein-\n\nträchtigt. Die kostengünstige bauliche Massnahme gewährleistet die erlaubte Durchfahrt von Fahr-\n\nrädern und Motorfahrrädern. Die Absperrpfosten können, wenn nötig, durch die Angehörigen der \n\nStützpunktfeuerwehr Zofingen und den Mitarbeitenden des Werkhofs entfernt werden. Gegenüber \n\ndem Poller-System entfallen hohe Beschaffungs- und Anschlusskosten. Als positives Beispiel ist die \n\nSituation bei der Abdankungshalle und die Zufahrt zur Materialhütte auf dem Heitern zu erwähnen. \n\nDiese bauliche Massnahme mit den Absperrpfosten ist von essenzieller Bedeutung, damit die uner-\n\nwünschten Durchfahrten wirkungsvoll bekämpft werden können.  \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nDer Stadtrat Zofingen ist der Ansicht, dass mit der vorgeschlagenen "Kombi-Lösung" die Sicherheit \n\nfür die Passanten und den erlaubten Zweiradfahrverkehr auf dem Alten Postplatz adäquat verbes-\n\nsert werden kann. Die Mobilitätsbedürfnisse der Altstadtbewohner und der Gewerbetreibenden \n\nwerden berücksichtigt und nur geringfügig eingeschränkt. Die Durchfahrtsmöglichkeit Kirch-\n\nplatz/Alter Postplatz tangiert grundsätzlich das Altstadtverkehrsregime nicht. \n\n \n\n \n\nZofingen, 28. August 2019 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n\n\n\n


name: Postulat von Alice Sommer (Grüne) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Prüfung eines Massnahmepakets zur Eindämmung der Elterntaxis"

text: \nEinwohnerrat Zofingen\n\njl ''M-TH\n\nPostulat der Fraktion der Grünen vom 21. Oktober 2024 zur Prüfung eines\nMassnahmenpakets zur Eindämmung der Elterntaxis.\n\nGestützt auf §27 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen reichen die\nUnterzeichnenden nachstehendes Begehren ein:\n\nDer Stadtrat wird gebeten,verschiedene Massnahmen zur Reduktion der Elterntaxis\nzu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.\n\nBegründung:\nDer Stadtrat hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, die gefährlichen\nSituationen,die durch Elterntaxis entstehen, durch Regelungen zu entschärfen. Diese\nBemühungen waren bisher leider nicht erfolgreich.\nEs wäre daher sinnvoll, zu überlegen, wie Eltern sensibilisiert und motiviert werden\nkönnen, ihre Kinder dazu zu ermutigen, den Schulweg eigenständig zu bewältigen,\nanstatt sie mit dem Auto zur Schule zu bringen.\n«Der Schulweg nimmt für Kinder und Jugendliche einen wichtigen Stellenwert ein: Er\nträgt zur sozialen Entwicklung bei und dient gleichzeitig der Bewegungsförderung.\nZudem bietet er den Kindern die Möglichkeit, ein sicheres Verhalten im\nStrassenverkehr zu erlernen» (BFU-Fachdokumentation «Schulweg»1).\nZwar liegt die Verantwortung für den Schulweg bei den Eltern, dennoch muss auch\ndie Gemeinde dafür sorgen, dass die Sicherheit des Schulwegs gewährleistet ist und\ndieser zumutbar bleibt.2 Kinder im Kindergarten- und Schulalter haben einen\nverfassungsmässigen Anspruch auf einen zumutbaren Schulweg, der sich aus Art. 19\nder Bundesverfassung ableitet.3\n\nDie Gemeinde Dulliken hat gezeigt, dass es mit verschiedenen Massnahmen\nmöglich ist, die Anzahl der Elterntaxis zu verringern.4 Der Stadtrat wird gebeten,\nähnliche Massnahmen ebenfalls zu prüfen.\n\nFolgende Massnahmen sollen in Betracht gezogen werden:\n• Eine Plakatkampagne zur Sensibilisierung der Eltern\n• Elterninformationen und Flyer\n• Erstellung von Schulwegplänen5 oder Mobilitätskonzepten5, unbedingt auch\n\nunter Einbezug der Eltern und des Vereins Schule und Elternhaus Zofingen\n(S&E) 7\n\njogu\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2024.039 / Eingang 21. Oktober 2024\n\n\n\n• Verbesserung der Infrastruktur (z.B. Strassenmarkierung, Überprüfung von\nZebrastreifen, Beseitigung von Sichtbehinderungen durch Hecken, bessere\nBeleuchtung)\n\n• Zusammenarbeit mit Busbetrieben und kostenloser Transport für Schulkinder\n• Einrichtung eines Schulbusses für Kinder mit längeren Schulwegen und ggf.\n\nAnpassung der Unterrichtszeiten (Kindergarten und Unterstufe)\n• Teilnahme als Pilotstadt am Projekt «Velofreundliche Schule» der Allianz\n\nSchule+Velo8\n\n• Prüfung von Massnahmen im Bereich Fuss- und Fahrradverkehr, z.B.\nEinrichtung eines Lotsendienstes, Pedibus, Velobus, etc.\n\n• Einführung einer «Kiss&Ride»-Zone, damit unvermeidbare Elterntaxifahrten\nnicht direkt am Schulhaus enden oder beginnen, sondern an öffentlichen\nParkplätzen ausserhalb der Schulhauszone abgewickelt werden. Von dort aus\nkönnen die Kinder den restlichen Weg zu Fuss gehen (Beispiel: Bergdietikon9,\nWalchwil10).\n\n1 BFU-Fachdokumentation 2.365 «Schulweg», S. 5\n2 https:/ /www.schulen-aargau.ch/media/schulen-\naargau/schulorganisation/infrastruktur/schulstandorte/bksvs-merkblatt-sch.ulweg-transportkosten.pdf\n3 Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschuluntem'cht ist gewährleistet.\n4 https://www.dulliken.ch/_docn/5256874/20240830_Zwischenfazit_Eiterntaxi.pdf\n5 https://schule-bergdietikon.ch/wp-content/uploads/2C19/05/Tipps-und-Empfehlungen-Schulweg.pdf,\nS. 4\n6 https://mobilitaetskonzept-schule.ch/\n7 https://www.schule-elternhaus.ch/sektionen/kanton-aargau/s-e-zofingen/\n8 htfps://www.schule-velo.ch/home/news-oveiview/news.htmi?id=7d019568-bed3-48c6-9006-\n2d463666aaf2\n9 https://www.srf.ch/news/schweiz/verkehrschaos-vor-schulen-wie-eine-gemeinde-das-problem-mit-\nden-elterntaxis-kreativ-angeht\n10 https://www.zentralplus.ch/regionales-leben/diese-zuger-gemeinde-geht-erfolgreich-gegen-\nelterntaxis-vor-2703355/\n\nDiese Massnahmen könnten einen wichtigen Beitrag zur Schulwegsicherheit leisten\nund gleichzeitig den Autoverkehr rund um die Schulen reduzieren.\n\nErstunterzeichnende:\n\nA\n\nMitunterzeichnende:\n\nJ\n\n/\n\nn\n\n\n\n\n


text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nDr. Fabian Humbel \n\nStadtschreiber \n\nT 062 745 71 20 \n\n \n\nfabian.humbel@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 80 \n\nInterpellation von Daniel Hölzle (Grüne/Alternative) vom 22. Oktober 2018 \n\nbetr. Anpassung der Stadt an den Klimawandel – Beantwortung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde die Publikation des Vorstosses mit der Zustellung der \n\nTraktandenliste für die Einwohnerratssitzung vom 16. September 2019 bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nII  Antwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nHat der Stadtrat Kenntnis von negativen Auswirkungen und Schäden auf dem Gemeindegebiet \ndurch den Hitzesommer? Falls ja, kann der Stadtrat die Kosten dieser Schäden beziffern? \n \n\nDer Stadtrat hat eine Zusammenstellung über die Auswirkungen des Hitzesommers 2018 auf die \n\nverschiedenen Tätigkeitsbereiche der Stadtverwaltung erstellt: \n\n \n\n- Öffentliche Grünflächen und teilweise auch Gehölze (junge, frisch gepflanzte Bäume) mussten \n\nwährend den heissen Perioden durch den Werkhof bewässert werden. Die Stadtbäume und \n\nteilweise die jungen Ersatzlinden auf dem Heiternplatz haben Stresssymptome gezeigt. Dürre-\n\nstress wirkt sich negativ auf die Vitalität und damit auch auf die Stabilität der Bäume aus. Dar-\n\nüber hinaus sind gestresste Bäume anfälliger auf Krankheiten durch Bakterien, Pilze und Para-\n\nsiten. Es mussten vereinzelte Bäume gefällt werden, was nebst dem Verlust als ökologischer \n\nWert auch Kosten zur Folge hatte. Die genauen Kosten wurden nicht erhoben. \n\n \n\n- Auf den Wald der Ortsbürgergemeinde Zofingen hatten die Hitze und insbesondere die Tro-\n\nckenheit negative Auswirkungen in verschiedener Hinsicht. Der Hitze- und Dürrestress, in \n\nKombination mit der Vorschädigung durch den Sturm "Burglind" vom 3. Januar 2018, führte zu \n\neiner Schwächung von Waldbeständen und Einzelbäumen. Die extreme Witterung im Sommer \n\nführte zu einem starken Anstieg von Holzschädlingen, insbesondere dem Borkenkäfer. Dieser \n\ngrossen Käferpopulation hatten die geschwächten Bäume wenig entgegen zu setzen, die be-\n\ntroffenen Bäume (meist Fichten) starben teilweise ab und mussten rasch gefällt und aus dem \n\nWald gebracht werden, um eine weitere Ausbreitung der Käfer einzudämmen. Das Holz konnte \n\nzwar noch verwertet werden, die Holzqualität war aber deutlich geringer, was zu Ertragsausfäl-\n\nlen von rund CHF 80'000 führte. Zusätzlich war der normale jährliche Holzzuwachs infolge der \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\ngrossen Trockenheit und Hitze deutlich reduziert. Diese Ertragseinbussen können 2018 grob \n\nauf CHF 120'000 geschätzt werden. Die Folgen der Rekordtrockenheit 2018 werden auch in \n\nden nächsten Jahren zu spüren sein. Grosse Käferpopulationen werden überwintern und auch \n\nin den nächsten zwei Jahren zu Zwangsnutzungen, Zusatzaufwänden und Ertragseinbussen füh-\n\nren. Bäume, deren Vitalität und Resilienz durch die Hitze und Trockenheit geschwächt wurden, \n\nkönnten auch ohne weitere externe Einflüsse absterben (z. B. Weisstannen). Diese erheblichen \n\nKosten können zum heutigen Zeitpunkt nicht verlässlich geschätzt werden. \n\n \n\n- Es wurde keine baulichen Schäden an Strassen, Gewässern oder Werkleitungen festgestellt. \n\nDer Einfluss der langen andauernden Trockenheit auf die Abflussmenge der Bäche war jedoch \n\nspürbar. Die Abflussmessungen der Messstelle Zofingen an der Wigger zeigen einen ausserge-\n\nwöhnlich tiefen Wert in den Monaten Juli bis November 2018. Trotz der tiefen Abflüsse und ho-\n\nhen Wassertemperaturen wurden beim Kanton keine Meldungen über Fischsterben in der Ge-\n\nmeinde Zofingen gemeldet und keine Abfischungen durchgeführt.  \n\n \n\n- Die Trinkwasserversorgung konnte durch den Grundwasserstrom des Wiggertals trotz des tie-\n\nfen Grundwasserpegels und dem verminderten Wasserertrag aus den Quellen ausreichend be-\n\nreitgestellt werden. Es waren keine Notmassnahmen nötig. Dank der freiwilligen Wasserspar-\n\nmassnahmen der Bevölkerung wurde im Sommer 2018 kein höherer Wasserverbrauch als in \n\nden Vorjahren festgestellt. Der Grundwasserspiegel befindet sich auch nach einem Jahr noch \n\nauf einem tiefen Stand. \n\n \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nWelche Rückschlüsse zieht der Stadtrat aus dem Hitzesommer? Wo sieht der Stadtrat Handlungs-\nbedarf, um in Zukunft längeren Heisstemperaturphasen und längerer Trockenheit zu begegnen? \n \n\nAls lokale Akteurin hat die Stadt Zofingen nur beschränkte Möglichkeiten, auf die Heisstemperatur-\n\nphasen und längeren Trockenzeiten, welche in Zukunft zu erwarten sind, zu reagieren.  \n\n \n\n- Grünräume, insbesondere die Stadtbäume, sind sogenannte "Cool-Spots", die die Temperatu-\n\nren durch Schatten und Verdunstungskühlung regulieren. Grünräume in und um die Stadt sol-\n\nlen erhalten und mögliche Anpassungen (z. B. klimaadaptierte Baumarten) sollen umgesetzt \n\nwerden.  \n\n \n\n- Gemäss Klimaprognosen werden zukünftig heisse und trockene Sommer deutlich häufiger auf-\n\ntreten. Damit die Waldleistungen auch in Zukunft sichergestellt werden können, sind Anpas-\n\nsungsmassnahmen notwendig, die beträchtliche, zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschätzbare \n\nKosten zur Folge haben werden. Beispiele für Anpassungsmassnahmen sind die Auswahl, Ein-\n\nbringung und Aufzucht von klimaadaptierten Baumarten bzw. alternativen, klimaadaptierten \n\nProvenienzen (Herkunft) von bestehenden, etablierten Baumarten oder die Suche, die Auswahl \n\nund Umsetzung von klimaadaptierten waldbaulichen Strategien, Konzepten und Massnahmen. \n\n \n\n- Revitalisierungsmassnahmen an Fliessgewässern bereiten einen Mehrwert für die ökologische \n\nVielfalt, die Vernetzung und die Erholung. Fliessgewässer wirken sich auf die thermische Situa-\n\ntion sowohl durch Verdunstungskühlung als auch als Kalt- und Frischluftleitbahnen positiv aus. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\nMöglichkeiten für das Aufwerten von oberirdischen Fliessgewässern werden regelmässig ge-\n\nprüft.  \n\n \n\n- Die Zunahme von Starkregen- und Hagelereignissen haben in den letzten Jahren grosse Schä-\n\nden und entsprechend hohe Kosten verursacht. Massnahmen zur Anpassung an die vermehr-\n\nten Starkregenereignisse gehen mit denjenigen zum Umgang mit Hitze und Trockenheit ein-\n\nher: Reduktion versiegelter Flächen, vermehrte Versickerung und Retention von Regen-\n\nabwasser, Aufwertung und Schaffung von Grünflächen, Gewässerräumen und Förderung des \n\nklimaresistenten Baumbestandes. \n\n \n\n- Die Trinkwasserversorgung kann mit den momentanen Verhältnissen gewährleistet werden. Im \n\nFall von längeren Trockenperioden werden in Kooperation mit den anderen Mitgliedern des \n\nGrundwasserverbands Wiggertal Massnahmen erarbeitet. \n\n \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nHat der Stadtrat ein Konzept, wie er den Herausforderungen des Klimawandels begegnen und ins-\nbesondere die Anpassung an den Klimawandel verbessern will? \n \n\nDer Stadtrat kennt die Strategien von Bund und Kanton, die übergeordneten Gesetze, Vorgaben \n\nund Konzepte wie die "Anpassung an den Klimawandel im Bereich der Biodiversität im Kanton Aar-\n\ngau" (2012 BAFU, BVU, Abteilung Landschaft und Gewässer), "Hitze in Städten, Grundlagen für \n\neine klimaangepasste Siedlungsentwicklung" (2018, BAFU) sowie die Ziele und den Aktionsplan der \n\n"Strategie Biodiversität Schweiz". \n\n \n\nDie Anpassungsstrategie soll es der Schweiz ermöglichen, die Chancen des Klimawandels zu nut-\n\nzen, die Risiken zu minimieren und die Anpassungsfähigkeit der natürlichen und sozioökonomi-\n\nschen Systeme zu steigern. Die wichtigsten Herausforderungen, die sich direkt aus den Auswirkun-\n\ngen des Klimawandels in der Schweiz für die Anpassung ergeben, sind unter anderem die grössere \n\nHitzebelastung in den Agglomerationen und Städten, die zunehmende Sommertrockenheit, das \n\nsteigende Hochwasserrisiko, die Beeinträchtigung der Wasser-, Boden- und Luftqualität, die Verän-\n\nderung von Lebensräumen, der Artenzusammensetzung und der Landschaft, sowie die Ausbreitung \n\nvon Schadorganismen, Krankheiten und gebietsfremden Arten. \n\n \n\nDiese verschiedenen Herausforderungen (sofern sie für die Stadt Zofingen relevant sind) gehören \n\nzu den täglichen Aufgaben der zuständigen Verwaltungseinheiten (Fachstelle Natur und Land-\n\nschaft, Werkhof, Tiefbau und Planung, Forstbetrieb Region Zofingen). Es werden keine zusätzlichen \n\nKonzepte für die Bewältigung dieser Herausforderungen benötigt. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\nZur Frage 4 \n\nHat der Stadtrat den Klimawandel-Check des Kantons durchgeführt? Falls ja, wo sind die Resultate \neinsehbar? Falls nein, ist der Stadtrat bereit, dies zu machen und die Ergebnisse der Bevölkerung \nzur Verfügung zu stellen? \n \n\nDem Stadtrat liegt eine Version des "Klimawandel-Check für Gemeinden" vor, der durch die Fach-\n\nstelle Natur und Landschaft erstellt wurde. Der "Klimawandel-Check" ist ein Arbeitsinstrument und \n\nin dieser Form nicht für die öffentliche Publikation geeignet. Die Ergebnisse können auf Wunsch bei \n\nder Fachstelle Natur und Landschaft eingesehen werden.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 5 \n\nSieht der Stadtrat Handlungsbedarf, mit Projekten den Kanton für die kommenden Herausforderun-\ngen aufgrund des Klimawandels zu rüsten? Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Stadtrat bei \nArchitektur neuer Bauten (z. B. Fassadenbegrünungen) und der Gestaltung von Grünflächen Mass-\nnahmen ergreifen will, die die Auswirkungen des Klimawandels mindern und die Lebensqualität der \nBevölkerung erhöhen. \n \nDer Umgang mit verschiedenen Herausforderungen durch den Klimawandel ist bereits in diverse \n\nstädtische Instrumenten eingeflossen. Die bestehenden Strategien müssen nun in Massnahmen-\n\nplänen weiterentwickelt und konsequent ein- und durchgesetzt werden. Grosser Handlungsbedarf \n\nbesteht bei der Raumentwicklung. Diese ist hitzeverträglich zu gestalten. \n\n \n\nDie bestehende Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Stadt Zofingen sieht vor, dass bei grösseren \n\nBauvorhaben ökologische Ausgleichflächen im Umfang von 15 % der Arealfläche ausgeschieden \n\nwerden müssen. Diese Auflage wird konsequent umgesetzt und von der Fachstelle Natur und Land-\n\nschaft geprüft.  \n\n \n\nMit dem raumplanerischen Paradigma der Siedlungsentwicklung nach innen hat die Stadt das Po-\n\ntenzial für das Wohnen in den bestehenden Bauzonen auszuschöpfen. Dabei ist nicht nur eine hohe \n\nQualität der Bauten gefordert, sondern auch bei den Aussen- und Freiräumen. Diese sind nicht zu-\n\nletzt eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Stadtrat ist sich be-\n\nwusst, dass die klimaverträgliche Ausrichtung der Raumentwicklung zu Interessenkonflikten führen \n\nwird. Als klimaverträgliche Massnahmen sind zu erwähnen: Durchlüftungen, Grünflächen, Dach- \n\nund Fassadenbegrünungen, Entsiegelungen von Böden, Baumvolumen, helle Baumaterialien, Be-\n\nschattungen. \n\n \n\nMit der anstehenden Zonenplanrevision (Referendumsabstimmung am 20. Oktober 2019) können \n\nbei Gestaltungsplänen und bei Baugesuchen vermehrt Grünflächen eingefordert werden. Die Quali-\n\ntät der Grünflächen kann über die jeweiligen Bewilligungsverfahren gesteuert werden. In den kom-\n\nmenden Agglomerationsprogrammen (4. und 5. Generation) liegt ein Schwerpunkt auf den Grün- \n\nund Freiraummassnahmen sowie auf der regionaler Naherholung. \n\n \n\nBei der Planung und Bewilligung von Bauprojekten werden Themen wie Auswirkungen von Starknie-\n\nderschlägen, Hochwasser und Oberflächenabfluss berücksichtigt. Dies bedingt ein ganzheitliches \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\nRegenwasserkonzept. Die Oberfläche der Stadt ist inskünftig anders zu nutzen. Ihr kommt eine \n\nneue Funktion als Verdunstungsfläche zu. Wasser soll möglichst zurückgehalten werden.  \n\n \n\nDer Stadtrat sieht Handlungsbedarf bei der Definition von Qualitätskriterien für Grünflächen insbe-\n\nsondere auch für begrünte Dachflächen. Hier schreibt die BNO vor, dass Terrassendächer auf \n\nHauptgebäuden zu begrünen sind und die Anforderungen der Gründachrichtlinie SFG (Schweizeri-\n\nsche Fachvereinigung Gebäudebegrünung) erfüllen müssen. Die gesetzlichen Grundlagen sind da-\n\nmit vorhanden. Der Bereich Hochbau und Liegenschaften richtet bezüglich Umsetzung auf diesen \n\nPunkt ein grosses Augenmerk. Insbesondere bei städtischen Vorhaben kann neben den Begrü-\n\nnungsmassnahmen auch mit anderen baulichen Details (Beschattung mit Vordächern, Sommer-\n\nnachtslüftung usw.) dem sommerlichen Wärmeschutz Rechnung getragen werden. \n\n \n\n \n\nZofingen, 28. August 2019 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 19.03.2018

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 19.10.2015

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:             19. Oktober 2015\nGK 105\n\n\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 20.10.2014

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n\n\n\n


Haltung Stadtrat 22.06.2015

text: \n \n\n 1/2 \n\n  \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 77 \n\nPostulat SP/JUSO-Fraktion vom 16. März 2015 betreffend "Sanierung Be-\n\nzirksschule Zofingen – Ein Fass ohne Boden?"; Stellungnahme des Stadtra-\n\ntes \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\n \n\nII  Stellungnahme \n\nFormelles \n\nDas vorliegende Anliegen liegt in der Zuständigkeit des Einwohnerrates. Die Einheit der Materie ist \n\ngegeben. Auf das Postulat ist gestützt auf die Gemeindeordnung der Stadt Zofingen (GO) einzutre-\n\nten. \n\n \n\nHaltung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat sich mit der Beantwortung der Motion GK 67 der SP/JUSO-Fraktion betreffend \n\n"Schandfleck Bezirksschulturnhallen – Sanierung jetzt!" (GK 67) ausführlich zur Dringlichkeit und \n\nzum Vorgehen der Sanierung des Bezirksschulhaus geäussert.  \n\nMit seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2015 hat der Stadtrat dargelegt, dass die ersten Vorar-\n\nbeiten in Auftrag gegeben worden sind.  \n\nUm die Planungsarbeiten in Angriff nehmen zu können, ist in einem ersten Schritt die Schulraum-\n\nplanung aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und der Einführung des neuen Schulsystems 6/3 \n\nim Schuljahr 2014/2015 sowie der Übernahme der Bezirksschülerinnen und –schüler aus Brittnau \n\nanzupassen.  \n\nSobald die Schulraumplanung der Schulpflege vorliegt, wird der Stadtrat dem Einwohnerrat die \n\nVorlage zum Verpflichtungskredit für die Erneuerung der Schulanlage zur Beratung unterbreiten.  \n\nGleichzeitig wird der Stadtrat dem Einwohnerrat über den baulichen Zustand der Gebäude und \n\nAussenanlagen im gesamten Areal Bezirksschulhaus/Gemeindeschulhaus sowie den geschätzten \n\nUmfang des absehbaren Investitionsbedarfs (kurz-/mittel-/langfristig) für deren Sanierung oder \n\nallfälligen Ersatz, Bericht erstatten.  \n\nZudem wird dem Einwohnerrat mit dem Budget 2016 die aktualisierte Investitions- und Finanzpla-\n\nnung 2016 – 2025 unterbreitet. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Turnhallen der Bezirksschule und die Aussenanlagen drin-\n\ngend saniert werden müssen. Er ist bestrebt, die Sanierung baldmöglichst anzugehen. Der Antrag \n\nfür den Verpflichtungskredit (und die mit dem Postulat verlangte Berichterstattung) soll dem Ein-\n\nwohnerrat im Jahr 2016 vorgelegt werden. Dem Einwohnerrat wird im Zusammenhang mit dem \n\nVerpflichtungskredit für die Evaluation der Architekturleistungen sowie allenfalls für die Projektie-\n\nrung der Erneuerung der Turnhalle den Handlungsbedarf im Detail aufgezeigt. \n\n \n\n \n\nIII  Antrag \n\nDas Postulat der SP/JUSO-Fraktion betreffend "Sanierung Bezirksschule Zofingen – Ein Fass ohne \n\nBoden?" sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 29. April 2015 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Catrin Friedli \n\nStadtammann Vizestadtschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n\n


text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2021.214 (GK 214 [2018–2021]) \n\n \n\nPostulat von Tobias Hottiger (FDP) vom 25. Oktober 2021 betreffend "Re-\n\ngelmässige Erstellung eines Subventionsberichts"; Haltung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dem Einwohnerrat und der Bevölkerung die Verwendung der Ge-\n\nbühren und Steuererträge transparent und nachvollziehbar darzulegen. Er ist überzeugt, dass damit \n\nein höheres Kostenbewusstsein und ein haushälterischer Umgang mit den Mitteln erzielt wird. Ins-\n\nbesondere mit der kantonsweiten Einführung des Rechnungslegungsmodells HRM2 per 1. Ja-\n\nnuar 2014 konnte hinsichtlich der Transparenz und der Verständlichkeit der Rechnungslegung eine \n\ngrosse Verbesserung erzielt werden. Zentral ist für den Stadtrat ebenso, seine Aufgaben effizient \n\nund bedarfsgerecht zu erfüllen. \n\n \n\nDer Kanton Aargau, auf welchen im Postulat explizit verwiesen wird, hat bisher zwei Berichte zur \n\nEntwicklung der Kantonsbeiträge publiziert (Stand 2016 bzw. 2020). Der aktuellste Bericht an die \n\nMitglieder des Grossen Rats vom 30. Juni 2021 ist unter folgender URL abrufbar: \n\nhttps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=5250107. Man-\n\ngels verbindlicher Definitionen des Begriffs "Subventionen" hat sich der Kanton dabei am Konten-\n\nplan orientiert und die breiter gefassten "Kantonsbeiträge" als Grundlage verwendet. Er hat die aus-\n\ngerichteten Beiträge weiter in "Finanzhilfen", "Abgeltungen" und "Mitgliederbeiträge" kategorisiert. \n\nFür die Stadt Zofingen würde sich in formaler Hinsicht eine ähnliche Ausgangslage bieten. Es \n\nkönnte der Begriff "Gemeindebeiträge" verwendet werden. Der Stadtrat teilt die Meinung der Pos-\n\ntulantinnen und Postulanten, wonach es naheliegend wäre, den Auftrag ähnlich zu interpretieren, \n\nwie dies der Kanton Aargau tat. \n\nhttps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=5250107\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nAngefragte Vergleichs- oder Nachbarsgemeinden im Kanton Aargau führen ebenfalls kein ähnliches \n\nInstrument. Dass in einer anderen Aargauer Stadt oder Gemeinde ein Subventionsbericht erstellt \n\nwürde, ist dem Stadtrat nicht bekannt. \n\n \n\nDie Erarbeitung des geforderten Subventionsberichts würde erhebliche personelle Ressourcen bin-\n\nden. Während die monetären Leistungen auf Basis der Buchhaltung mit verhältnismässig geringem \n\nAufwand aufbereitet werden könnten, fehlt für die Sachleistungen, welche insbesondere zu Guns-\n\nten von Kultur, Sport und Freizeit ausgerichtet werden, eine einheitliche Datenstruktur. Diese Da-\n\ntengrundlagen müssten von Grund auf unter Einbezug von sämtlichen Ressorts und Verwaltungsbe-\n\nreichen geschaffen werden. Der dafür anfallende Aufwand ist unter anderem vom Detaillierungs-\n\ngrad des Berichts abhängig und wird grob auf ca. 200 Stunden, bzw. auf CHF 20'000, geschätzt. \n\nEine Vergabe dieses Auftrags an einen externen Dienstleister wird als nicht zielführend erachtet. \n\nInsbesondere der Initialaufwand für die Erarbeitung des Berichts würde ohne Ausbau der bestehen-\n\nden personellen Ressourcen, eine Priorisierung zu Lasten anderer Projekte bedingen. \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet den sich bietenden Mehrwert eines "Subventionsberichts" als sehr begrenzt. \n\nDa sämtliche Aufwandpositionen bereits jährlich bei der Budgeterstellung geprüft werden, er-\n\nschliesst sich mit dem Bericht kein zusätzliches Einsparpotenzial. In der Regel basieren ausgerich-\n\ntete Beiträge entweder auf konkreten Sponsoring- oder Leistungsvereinbarungen oder sie richten \n\nsich nach Konzepten, Reglementen und/oder Richtlinien, welche die für die Beitragsleistungen \n\nmassgebenden Kriterien definieren. \n\n \n\nDie im Postulat geforderten Informationen sind grösstenteils bereits in den städtischen Budgets \n\nund Jahresrechnungen ersichtlich. Im Rahmen der Prüfung dieser Instrumente steht insbesondere \n\nder Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ein ausführliches Informations- und Auskunftsrecht \n\nzu. Der Stadtrat ist in diesem Zusammenhang gemäss gängiger Praxis wie bisher bereit, über kon-\n\nkrete Sachverhalte im Detail zu informieren. \n\n \n\nIm Vergleich zum Finanzhaushalt des Kantons beläuft sich der finanzielle Umfang der durch die \n\nStadt Zofingen ausgerichteten "Subventionen" auf einen kleinen Bruchteil der kantonalen Verga-\n\nben. Das Kosten-/Nutzenverhältnis dieses Instruments wird vor diesem Hintergrund als ungünstig \n\nerachtet. Auch in Anbetracht des bereits vorherrschenden und sich künftig wohl noch weiter ver-\n\nstärkenden Arbeitskräftemangels erachtet der Stadtrat einen Ausbau der Bürokratie als nicht ange-\n\nzeigt. \n\n \n\nIm Rahmen der Rechnungslegung wurden in den letzten Jahren kontinuierlich Anpassungen zur Er-\n\nhöhung der Transparenz und Aussagekraft von Jahresrechnung und Budget umgesetzt. So werden \n\nseit dem Jahr 2021 beispielsweise der Raumaufwand für die von den Verwaltungsabteilungen ge-\n\nnutzten Büroräumlichkeiten intern verrechnet oder ab dem Jahr 2023 die Umsätze des Jugendkul-\n\nturlokals und der offenen Jugendarbeit separat ausgewiesen. Der Stadtrat möchte an dieser Praxis \n\nfesthalten und weiterhin bedarfsorientiert Anpassungen an der Rechnungslegung umsetzen. Auf-\n\ngrund der Stossrichtung des Postulats kann er sich im Hinblick auf das Budget 2024 konkret vor-\n\nstellen, den Gegenwert der von Freizeit- oder Kulturinstitutionen unentgeltlich genutzten Räumlich-\n\nkeiten der Stadt ebenfalls in der Jahresrechnung abzubilden, sofern diese finanziell relevant sind. Er \n\ndenkt dabei insbesondere an das Kunsthaus und den Spittelhof. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nAus den dargelegten Gründen beantragt der Stadtrat das Postulat nicht entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei nicht an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 14. September 2022 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Anhang 1

text: \n  \n\n \n\n07.09.2023  Seite 1 von 9 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n Oftringen Zofingen  \n\n    \n\n \n\n \n\nGemeindevertrag  \nüber die gemeinsame  \n\nFeuerwehr \n\nder Einwohnergemeinden \nOftringen und Zofingen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\n07.09.2023  Seite 2 von 9 \n\n \n\nA. Grundlagen \n\n§ 1 Zweck \n\n1 Die Einwohnergemeinden Oftringen und Zofingen betreiben ab 1. Januar 2024 gemeinsam die \n\nFeuerwehr. \n\n2 Gestützt auf §§ 72 und 73 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 \n\n(Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100) und § 4 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes vom 23. März 1971 \n\n(FwG; SAR 581.100), schliessen die Vertragsparteien einen Vertrag über die gemeinsame Organi-\n\nsation der Feuerwehr ab. \n\n§ 2 Vertragsparteien, Vertragsgemeinde, Leitgemeinde \n\n1 Vertragsparteien sind die Einwohnergemeinde Oftringen (Vertragsgemeinde) und die Einwohner-\n\ngemeinde Zofingen (Leitgemeinde). \n\n2 Die Einwohnergemeinde Zofingen übernimmt als Leitgemeinde die Verantwortung für die Erfül-\n\nlung der vorgeschriebenen Leistungsnormen und -vorgaben sowie die organisatorischen und ad-\n\nministrativen Aufgaben der in diesem Vertrag festgehaltenen Aufgaben im Feuerwehrwesen. Sie \n\nerstattet der Vertragsgemeinde regelmässig Bericht. \n\n§ 3 Geltungsbereich, Ausgangslage, Bezeichnungen \n\n1 Dieser Vertrag regelt die Organisation der Feuerwehr, den Einsatz der Mannschaft, die Anschaf-\n\nfung, Verwendung und den Unterhalt der Ausrüstung, der Gerätschaften und Fahrzeuge. \n\n2 Die von der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) verlangten Leistungsnormen zur Erstin-\n\ntervention werden im gesamten Vertragsgebiet erfüllt. \n\n3 Die gemeinsame Feuerwehr trägt den Namen "Stützpunktfeuerwehr Zofingen“. \n\n4 Amts- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter. \n\n§ 4 Verantwortung  \n\nDie Vertragsparteien bleiben innerhalb ihres Gebiets für die Erfüllung der vom Bund, Kanton und \n\nder AGV vorgeschriebenen Pflichten selber verantwortlich, insoweit durch diesen Gemeindever-\n\ntrag keine andere Regelung vereinbart wurde. \n\nB. Organisation, Aufgaben \n\n§ 5 Stadtrat  \n\n1 Der Stadtrat Zofingen übt die Oberaufsicht aus, vollzieht die ihm gesetzlich und vertraglich oblie-\n\ngenden Aufgaben, trägt die Verantwortung für das Feuerwehrwesen und ist für Geschäfte zustän-\n\ndig, die nicht ausdrücklich der Feuerwehrkommission oder dem Feuerwehrkommando übertragen \n\nsind, insbesondere für \n\n\n\n07.09.2023  Seite 3 von 9 \n\n \n\na) die Wahl der Mitglieder der Feuerwehrkommission mit Ausnahme der Wahl des Mitglieds \n\naus dem Gemeinderat der Vertragsgemeinde, \n\nb) die Wahl des Feuerwehrkommandanten und des Vizekommandanten, \n\nc) Beschluss über Anträge der Feuerwehrkommission gemäss § 6 Abs. 1 Ziff. 5 FwG, \n\nd) Erlass, Aufhebung und Änderung des kommunalen Feuerwehrreglements, \n\ne) Erlass, Aufhebung und Änderung des Einsatzkostentarifs im Feuerwehrwesen. \n\n2 Zu den Anträgen der Feuerwehrkommission gemäss § 6 Abs. 1 Ziff. 5 e) FwG gelten die folgen-\n\nden Kompetenzdelegationen bei Ernennungen von Chargierten und Beförderungen: \n\na) Die Beförderung von Chargierten bis Stufe Gruppenführer, nach erfolgreichem Absolvieren \n\nder erforderlichen Kurse sowie die Beförderung zum Wachtmeister werden durch das Feu-\n\nerwehrkommando beschlossen. \n\nb) Die Beförderung zu höheren Unteroffizieren (Feldweibel, Fourier, Adjutant Unteroffizier) \n\nund die Beförderung zu Offizieren (Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann) werden durch die \n\nFeuerwehrkommission auf Antrag des Feuerwehrkommando beschlossen. \n\nc) Die Beförderung zum Major wird durch den Stadtrat Zofingen auf Antrag der Feuerwehr-\n\nkommission beschlossen. \n\n§ 6 Feuerwehrkommission \n\n1 Die Feuerwehrkommission vertritt die Interessen der Vertragsparteien und der Feuerwehr. Sie \n\nberät, führt aus und beantragt beim Stadtrat Zofingen im Rahmen der in diesem Vertrag festgehal-\n\ntenen Aufgaben. \n\n2 Jede Vertragspartei ist mit einem Mitglied der Exekutive (in der Regel mit dem Vorsteher für das \n\nRessort Sicherheit) in der Feuerwehrkommission vertreten. \n\n3 Das Präsidium wird in der Regel vom zuständigen Stadtratsmitglied der Leitgemeinde geführt. \n\nDas Vizepräsidium wird in der Regel vom zuständigen Gemeinderatsmitglied von der Vertragsge-\n\nmeinde wahrgenommen. \n\n4 Funktionsbedingt gehören der Feuerwehrkommission an: \n\na) Kommandant \n\nb) Vize-Kommandant \n\n5 Beratend gehören der Feuerwehrkommission an: \n\na) Leiter Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Stadt Zofingen \n\nb) Sekretariat Feuerwehr und Bevölkerungsschutz Stadt Zofingen (Aktuar) \n\n6 Drei bis fünf weitere Kader- und Mannschaftsvertreter gehören der Feuerwehrkommission an. \n\n7 Die Feuerwehrkommission wird auf die ordentliche Amtsdauer von vier Jahren gewählt.  \n\n8 Die Kommission wird durch den Präsidenten oder auf Verlangen von mindestens zwei Mitglie-\n\ndern der Feuerwehrkommission einberufen. Die Kommission trifft sich ordentlicherweise mindes-\n\ntens zweimal jährlich. \n\n9 Der Feuerwehrkommission obliegen die Pflichten gemäss § 6 FwG. Sie kann die Vorbereitung \n\nund den Vollzug gewisser Aufgaben dem Feuerwehrkommando übertragen. \n\n\n\n07.09.2023  Seite 4 von 9 \n\n \n\n10 Die Feuerwehrkommission kann Arbeitsgruppen bilden und diesen Aufgaben übertragen. Die \n\nArbeitsgruppen stellen Anträge an die Feuerwehrkommission. \n\n11 Die Feuerwehrkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend \n\nsind. \n\n12 Bei Entscheidungen der Feuerwehrkommission gilt das einfache Mehr der anwesenden Mitglie-\n\nder. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n13 Es werden keine Stellvertretungen für fehlende Mitglieder zugelassen. \n\n§ 7 Feuerwehrreglement, Einsatzkostentarif \n\nDas kommunale Feuerwehrreglement und der Einsatzkostentarif im Feuerwehrwesen sind auch \n\nfür die Vertragsgemeinde verbindlich. \n\n§ 8 Feuerwehrkommando \n\n1 Der Feuerwehrkommandant führt das Kommando über die gemeinsame Feuerwehr. Er stellt \n\nnach gesetzlichen Vorgaben die Führung, Ausbildung, Einsatzbereitschaft und Ereignisbewälti-\n\ngung der Feuerwehr sicher. \n\n2 Der Feuerwehrkommandant kann zur Unterstützung einen Stab einsetzen.  \n\n3 Gegenüber den Vertragsparteien ist der Feuerwehrkommandant für die Auftragserfüllung verant-\n\nwortlich. \n\n§ 9 Rekrutierung \n\n1 Die Rekrutierung der Mannschaft ist Sache des Feuerwehrkommandos. Eine Rekrutierung erfolgt \n\naus den Pflichtigen aller Vertragsparteien. \n\n2 Der Bestand richtet sich nach den Vorgaben der AGV. \n\n3 Bei Einsprachen gegen eine Rekrutierung entscheidet der Stadtrat Zofingen nach Anhörung der \n\nFeuerwehrkommission. \n\n§ 10 Feuerwehrübungen \n\nDie Feuerwehrübungen werden im ganzen Einsatzgebiet der Vertragsparteien durchgeführt. \n\nC. Finanzielles, Versicherung \n\n§ 11 Sold, Entschädigungen \n\nAnsätze für Sold, Entschädigungen und andere Vergütungen werden vom Stadtrat Zofingen auf \n\nAntrag der Feuerwehrkommission festgelegt. \n\n\n\n07.09.2023  Seite 5 von 9 \n\n \n\n§ 12 Feuerwehrbussen \n\n1 Die Feuerwehrbussen für unentschuldigte Übungsbesuche und Nichterscheinen an Rekrutierun-\n\ngen werden nach einheitlichen Grundsätzen im kommunalen Feuerwehrreglement festgelegt. \n\n2 Die Einnahmen gehen zugunsten der gemeinsamen Feuerwehrrechnung.  \n\n§ 13 Feuerwehrpflichtersatz \n\nDie Einnahmen aus dem Feuerwehrpflichtersatz verbleiben bei den jeweiligen Vertragsparteien.  \n\n§ 14 Nutzung Feuerwehrmagazin \n\n1 Die Erstellung, der Betrieb und der Unterhalt des Feuerwehrmagazins der Leitgemeinde geht zu \n\nLasten der gemeinsamen Feuerwehrrechnung. \n\n2 Die Leitgemeinde entschädigt die Vertragsgemeinde zu Lasten der gemeinsamen Feuerwehr-\n\nrechnung für die Nutzung deren Feuerwehrmagazins. Es werden separate Mietverträge aufge-\n\nsetzt. \n\n§ 15 Hydrantennetz, Wasserbezug \n\n1 Die Hydrantenentschädigung wird der gemeinsamen Feuerwehr in Rechnung gestellt. \n\n2 Die gemeinsame Feuerwehr hat das Recht, für Ausbildungen, Einsätze und spezielle Anlässe \n\nWasser aus dem entsprechenden Versorgungsnetz zu beziehen. Es erfolgt keine Verrechnung. \n\n§ 16 Kostenverteilschlüssel \n\nDer Nettoaufwand der gemeinsamen Feuerwehrrechnung, welche im Sinne einer Vollkostenrech-\n\nnung geführt wird, wird im Verhältnis zur Einwohnerzahl gemäss kantonaler Bevölkerungsstatistik \n\nper 31. Dezember des Vorjahrs auf die Vertragsparteien aufgeteilt. \n\n§ 17 Investitionen \n\n1 Bei Investitionen werden die Bewilligung des Bruttokredites, die Abwicklung der Subventionsbei-\n\nträge sowie die Aktivierung in der Bilanz über die Leitgemeinde sichergestellt.  \n\n2 Die Vertragsgemeinde leistet keine Investitionsbeiträge. Stattdessen beteiligt sie sich gemäss § \n\n16 an den Abschreibungen und den kalkulatorischen Zinsen auf dem investierten Kapital, welche \n\nder gemeinsamen Feuerwehrrechnung belastet werden. \n\n§ 18 Rechnungsführung, Administration  \n\n1 Die Rechnungsführung und Administration für die gemeinsame Feuerwehr obliegt der Leitge-\n\nmeinde. \n\n2 Die Verrechnungsgrundsätze sind in Anhang A geregelt und werden durch die Exekutiven der \n\nVertragsparteien gemeinsam festgelegt. \n\n\n\n07.09.2023  Seite 6 von 9 \n\n \n\n§ 19 Versicherung der Feuerwehrleute \n\n1 Die Versicherung der Angehörigen der Feuerwehr wird im kommunalen Feuerwehrreglement ge-\n\nregelt. \n\n2 Alle Versicherungen für den Betrieb der gemeinsamen Feuerwehr werden durch die Leitge-\n\nmeinde abgeschlossen. \n\nD. Änderungen, Streitigkeiten, Beendigung des Vertragsverhältnisse \n\n§ 20 Änderungen, Streitigkeiten \n\n1 Änderungen, Anpassungen oder Ergänzungen des Gemeindevertrages infolge Widerspruchs zu \n\noder aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen sind durch die Exekutiven der Vertragsparteien \n\nund durch die AGV zu genehmigen. \n\n2 Änderungen dieses Gemeindevertrages, ohne finanzielle Auswirkungen, können durch die Exe-\n\nkutiven der Vertragsparteien beschlossen werden und sind von der AGV zu genehmigen. \n\n3 Anschlüsse weiterer Feuerwehrorganisationen werden durch die Exekutiven der Vertragsparteien \n\ngenehmigt, sofern durch den Anschluss den bisherigen Vertragsparteien keine Mehrkosten entste-\n\nhen. \n\n4 Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist in erster Instanz eine Einigungs-/ Vermitt-\n\nlungsverhandlung bei der AGV durchzuführen. \n\n5 Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet das Verwaltungsgericht aufgrund einer verwal-\n\ntungsrechtlichen Klage gemäss § 60 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \n\n(VRPG) vom 4. Dezember 2007. \n\n§ 21 Kündigung, Vertragsauflösung, Erneuerung \n\n1 Jede Vertragspartei ist berechtigt, diesen Vertrag nach fünfjähriger Dauer unter Beachtung einer \n\nzweijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Kalenderjahres zu kündigen. Die Kündigung bedarf \n\nder Zustimmung des zuständigen Gemeindeorgans. Die kündigende Vertragspartei muss alle ihr \n\nnach Gesetz und Vertrag obliegenden Verpflichtungen erfüllen. \n\n2 Die austretende Vertragspartei hat keinen Anspruch auf finanzielle oder materielle Abgeltungen \n\njeglicher Art. \n\n3 Im Fall einer Auflösung der gemeinsamen Feuerwehr haben die Vertragsparteien Anspruch auf \n\ndas eingebrachte Material gemäss § 22 Abs. 3. \n\n4 Wird der Vertrag nicht gekündigt, erneuert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n07.09.2023  Seite 7 von 9 \n\n \n\nE. Schlussbestimmungen \n\n§ 22 Übergangsbestimmungen \n\n1 Es werden alle Angehörigen der Feuerwehr beider Vertragsparteien, die dies wünschen, in die \n\nStützpunktfeuerwehr Zofingen übernommen. \n\n2 Den Kadern der Feuerwehren beider Vertragsparteien werden nach Möglichkeit adäquate Funkti-\n\nonen zugewiesen. \n\n3 Material, Geräte und Kleider werden inventarisiert und von beiden Feuerwehren ohne Anrech-\n\nnung in die neue Organisation eingebracht. \n\n4 Die weiterhin benötigen Feuerwehrfahrzeuge der Vertragsgemeinde werden von der Leitge-\n\nmeinde käuflich übernommen. \n\n5 Nicht mehr benötigte Feuerwehrfahrzeuge werden von der jeweiligen Vertragspartei zu ihren \n\nGunsten veräussert. \n\n 6 Die Angehörigen der Feuerwehr beider Vertragsparteien werden zu deren Lasten einheitlich aus-\n\ngerüstet. \n\n§ 23 Aufhebung bisherigen Rechts  \n\nDieser Vertrag ersetzt alle zu diesem in Widerspruch stehenden früheren Verträge, Vereinbarun-\n\ngen der Vertragsparteien. \n\n§ 24 Inkrafttreten \n\nDieser Vertrag wird mit Rechtskraft des Beschlusses der Gemeindeversammlung der Einwohner-\n\ngemeinde Oftringen und des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Zofingen sowie nach Geneh-\n\nmigung durch die AGV per 1. Januar 2024 rechtswirksam.  \n\n\n\n07.09.2023  Seite 8 von 9 \n\n \n\nGenehmigungsvermerke der Einwohnergemeinden \n\n \n\n4665 Oftringen, 28. Dezember 2023 4800 Zofingen, 28. Dezember 2023 \n\n \n\nEINWOHNERGEMEINDE OFTRINGEN EINWOHNERGEMEINDE ZOFINGEN \n\n \n\nNamens des Gemeinderates Namens des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\nHanspeter Schläfli Christoph Kuster \n\nGemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die Aargauische Gebäudeversicherung \n\n \n\nAarau,  \n\n \n\nVorsitzender der Geschäftsleitung a.i. \n\n \n\nUrs Ribi \n\n \n\n \n\nAbteilungsleiter Feuerwehrwesen a.i. \n\n \n\nHanspeter Suter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n07.09.2023  Seite 9 von 9 \n\n \n\nAnhang A. Verrechnungsgrundsätze \n\n1. Kalkulatorische Zinsen \n\nDie kalkulatorischen Zinsen entsprechen dem vom Bund publizierten hypothekarischen Referenz-\n\nzinssatz. \n\n2. Interne Verrechnungen \n\nVerwaltungsentschädigungen für Finanzen und Personal, allgemeine Verwaltungskosten sowie \n\nFührungs- und Gemeinkosten werden von der Leitgemeinde in Absprache mit der Vertragsge-\n\nmeinde intern der gemeinsamen Feuerwehrrechnung belastet. \n\n3. Akontozahlungen \n\nDie Vertragsparteien leisten jeweils im März und September Akontozahlungen an die Leitge-\n\nmeinde im Umfang von je 50 % der für das laufende Jahr zu erwartenden Kostenanteile. \n\n4. Abrechnung \n\nDie Leitgemeinde unterbreitet der Vertragsgemeinde bis Ende März die Abrechnung über die ef-\n\nfektiven Nettokosten des Vorjahres. \n\n5. Budgetierung \n\nDie Leitgemeinde stellt der Vertragsgemeinde jährlich bis spätestens Mitte Juli die für die Budge-\n\ntierung notwendigen Angaben zur Verfügung. \n\n \n\n\n