Bericht Stadtrat 22.06.2020

text: \n \n\n 1/18 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 136 \n\n \n\nRevision Gemeindeordnung \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\nI Das Wichtigste in Kürze 2 \n\nII Ausgangslage 3 \n\nIII Führungssystem 3 \n\n1. Aktuell: Ressortführungssystem 3 \n\n2. Alternative: Ressortbetreuungssystem 4 \n\n3. Alternative: Geschäftsführungssystem 4 \n\n4. Fazit 5 \n\nIV Anzahl Mitglieder und Pensen Stadtrat 5 \n\n1. Grundsätzliches 5 \n\n2. Die analysierten Modelle im Vergleich 7 \n\n2.1 Modelle mit fünf Stadtratsmitgliedern 7 \n\n2.2 Modelle mit sieben Stadtratsmitgliedern 9 \n\n2.3 Auswirkungen einer Abschaffung der Schulpflegen 10 \n\n3. Fazit 11 \n\nV Auswirkungen auf die Ressorts und auf die Verwaltung 11 \n\nVI Weitere Anpassungen 12 \n\nVII Zusammenfassung 17 \n\nVIII Anträge 18 \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/18 \n\n  \n\nI Das Wichtigste in Kürze \n\nDer Stadtrat Zofingen hat sich intensiv mit seiner künftigen Grösse und dem Organisationsmodell \n\nbeschäftigt. Er schlägt dem Einwohnerrat aufgrund der vorgenommenen Analysen vor, den Stadtrat \n\nauf die kommende Legislaturperiode hin auf fünf Mitglieder zu reduzieren. Organisatorisch beab-\n\nsichtigt der Stadtrat aber, das bisherige Ressortführungsmodell beizubehalten. Die Reduktion der \n\nAnzahl Stadtratsmitglieder soll mit der Schaffung eines zweiten Hauptamtes einhergehen. Stadtam-\n\nmann und Vizeammann sollen künftig im Hauptamt tätig sein, die nebenamtlichen Mitglieder des \n\nStadtrates weiterhin mit einem Aufwand von ca. 30 %. \n\n \n\nDer Stadtrat ist zwar überzeugt, dass die Stadt Zofingen sowohl mit neu fünf Mitgliedern als auch \n\nmit weiterhin sieben Mitgliedern regierbar ist. Er sieht in der Reduktion auf fünf Mitglieder aber \n\nzwei zentrale Vorteile: Einerseits wird das "System Stadtrat" durch die Schaffung eines zweiten \n\nHauptamtes belastbarer und ausfallsicherer, andererseits können durch die Reduktion auf fünf Mit-\n\nglieder die Schnittstellen reduziert und vereinfacht werden. Diese Gründe überwiegen in den Augen \n\ndes Stadtrates die möglichen Nachteile, weshalb er die Reduktion auf fünf Mitglieder beantragt. \n\n \n\nBei einer Reduktion der Anzahl Stadtratsmitglieder kann durch die Schaffung eines zweiten haupt-\n\namtlichen Ressorts auch die Verwaltungsorganisation vereinfacht werden. Im Vordergrund steht \n\ndabei die Schaffung eines Ressorts zum Cluster "Bau", beinhaltend die Themenbereiche Hochbau, \n\nTiefbau, Planung, Liegenschaften, Natur und Landschaft und evtl. Forstbetrieb Region Zofingen. \n\nDamit kann auch die Führung auf Verwaltungsebene gestrafft werden. Alternativ könnte ein zweites \n\nhauptamtliches Ressort auch einem Cluster "Gesellschaft" gewidmet werden und die heutigen The-\n\nmenbereiche Soziales, Kind Jugend Familie, Alter und Gesundheit, Bildung, Kultur, Sport und Kin-\n\nderfest umfassen. Auch mit diesem Cluster wären Straffungen auf der Verwaltungsebene ange-\n\nzeigt. \n\n \n\nDer Stadtrat wird die Verwaltungsstruktur auch bei einer Beibehaltung von sieben Stadtratsmitglie-\n\ndern überprüfen. In diesem Fall würden jedoch voraussichtlich weniger grosse Straffungsmöglich-\n\nkeiten bestehen. Basierend auf dem Grundsatzentscheid des Einwohnerrates wird er noch in der \n\nlaufenden Legislaturperiode die Reorganisationsvarianten im Detail und umsetzungsreif ausarbei-\n\nten. Da sich der künftige Stadtrat anfangs der neuen Legislaturperiode aber selber konstituiert, ist \n\ndie Umsetzung einer möglichen Verwaltungsreform dem neu zusammengesetzten Rat zu überlas-\n\nsen. \n\n \n\nNeben der Kernfrage der Grösse der Exekutive schlägt der Stadtrat weitere kleinere materielle so-\n\nwie formelle Änderungen der Gemeindeordnung vor. Diese sind teilweise aus übergeordneten \n\nGründen nötig, werden andererseits aber auch aus Effizienzgründen als sinnvoll erachtet. Die dabei \n\nwichtigste Änderung betrifft die Stellenbewilligungskompetenz. Heute muss der Stadtrat selbst für \n\nStellen, welche im Zuge der Übernahme von Aufgaben für andere Gemeinden vollständig fremdfi-\n\nnanziert sind und für die Stadt Zofingen sogar Synergieeffekte generieren, dem Einwohnerrat eine \n\nentsprechende Vorlage unterbreiten. Künftig soll der Einwohnerrat eine maximale Gesamtsumme \n\nan Stellenprozenten genehmigen, innerhalb dieser der Stadtrat anschliessend die Verteilung der \n\nStellen auf die einzelnen Aufgaben frei vornehmen kann. Ein solches Modell wurde im Einwohnerrat \n\nbereits vor Jahren gefordert. Diesem Anliegen soll mit der Revision der Gemeindeordnung nun \n\nnachgekommen werden. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/18 \n\n  \n\nII Ausgangslage \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat die vorliegende Revision der Gemeindeordnung. Kern \n\ndes Revisionsvorhabens ist die Verkleinerung des Stadtrates von heute sieben auf neu fünf Mitglie-\n\nder, bei gleichzeitiger Schaffung eines zweiten Vollamtes. Darüber hinaus schlägt der Stadtrat im \n\nZuge des Revisionsvorhabens verschiedene kleinere materielle sowie formelle Anpassungen vor. \n\nDiese sind teilweise aufgrund von geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen nötig, oder aber \n\nangesichts von praktischen Erfahrungen sinnvoll und der Effizienz dienend. \n\n \n\nDie Überprüfung von Grösse und Organisation der Exekutive hat der Stadtrat unter dem Gesichts-\n\npunkt von effektiven und effizienten Behörden- und Verwaltungsstrukturen als Ziel in seinem Legis-\n\nlaturprogramm 2018–2021 festgehalten. Zudem wurde von der Fraktion Dynamische Mitte am 25. \n\nJuni 2018 eine Motion betreffend Reorganisation des Stadtrates Zofingen eingereicht, mit der unter \n\nanderem die Reduktion der Anzahl Mitglieder des Stadtrates von sieben auf fünf auf Beginn der Le-\n\ngislatur 2022–2025 verlangt wird. Der Vorstoss wurde in ein Postulat umgewandelt und am 22. Ok-\n\ntober 2018 vom Einwohnerrat überwiesen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich in der Folge anlässlich von mehreren Workshops und Stadtratssitzungen \n\ngrundlegend mit der Frage auseinandergesetzt, welche möglichen organisatorischen Modelle und \n\nwelche Führungssysteme in Zofingen für den Stadtrat und die Verwaltung in Frage kommen könn-\n\nten. Dazu hat er auch einen Vergleich mit anderen Zentrumsgemeinden vorgenommen und insbe-\n\nsondere die umfangreichen Abklärungen der Stadt Aarau sowie das Geschäftsführungsmodell von \n\nRothenburg (LU) genauer studiert. \n\n \n\nIm Juli 2019 hat der Stadtrat mit den gewonnenen Erkenntnissen bei den Zofinger Parteien und \n\nden Einwohnerratsfraktionen eine Vernehmlassung zur Grösse des Stadtrates und zum Führungs-\n\nsystem durchgeführt. Während sich fast alle Parteien und Fraktionen einig darüber sind, dass das \n\nRessortführungssystem in Zofingen beibehalten werden soll, gehen die Meinungen hinsichtlich An-\n\nzahl Stadtratsmitglieder quer durch die Parteien und Fraktionen auseinander. \n\n \n\n \n\nIII Führungssystem \n\n1. Aktuell: Ressortführungssystem \n\n \n\nDer Stadtrat führt heute die Verwaltung im sogenannten Ressortführungssystem. Das heisst, die \n\njeweiligen Ressortvorstehenden führen nicht nur die den Ressorts zugeordneten Geschäfte in poli-\n\ntischer und fachlicher Hinsicht, sondern als Vorgesetzte auch die ihnen direkt unterstellten Be-\n\nreichsleitenden oder Fachstellenleitenden.  \n\n \n\nZu diesem Modell gibt es im Wesentlichen zwei Alternativen. Der Stadtrat hat beide alternativen \n\nModelle genauer analysiert und die Vor- und Nachteile gegenüber dem Ressortführungssystem ab-\n\ngewogen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/18 \n\n  \n\n2. Alternative: Ressortbetreuungssystem \n\n \n\nIm Gegensatz zum heutigen Ressortführungssystem, welches auch die Personalführung umfasst, \n\nsind die Stadtratsmitglieder beim Ressortbetreuungssystem nur für die fachliche und politische \n\nFührung der ihrem Ressort zugewiesenen Geschäfte verantwortlich. Die Führung des Personals ob-\n\nliegt dem Stadtammann als oberstem Personalchef, unabhängig davon, ob die entsprechenden \n\nMitarbeitenden in seinem oder in einem anderen Ressort arbeiten. \n\n \n\nDer Vorteil dieses Modells liegt darin, dass sich die nicht vollamtlichen Mitglieder des Stadtrates \n\nauf das Führen der Sachgeschäfte konzentrieren können und von der Personalführung entlastet \n\nsind. \n\n \n\nZentraler Nachteil dieses Modells ist, dass die fachliche und personelle Führung nicht aus einer \n\nHand erfolgt. Es kann bezüglich Führung ein "Flaschenhals" beim Stadtammann entstehen. Zudem \n\nkann dieser bei Direktunterstellten, die nicht in seinem Ressort angesiedelt sind, inhaltlich nie so \n\nnahe am Puls sein, wie dies die jeweiligen Ressortvorstehenden sind. Es besteht sogar das Risiko, \n\ndass sich Ressortvorstehende und Stadtammann bezüglich Leistung und Qualifikation von Direkt-\n\nunterstellten nicht einig sein könnten. Jedenfalls müssten Führungs- und Personalgespräche not-\n\nwendigerweise auch die Ressortvorstehenden involvieren, womit der gewünschte Entlastungseffekt \n\nin der Führung ein Stück weit relativiert werden muss. \n\n \n\n3. Alternative: Geschäftsführungssystem \n\n \n\nBeim Geschäftsführungssystem konzentriert sich der Stadtrat gänzlich auf die politische Führung \n\nder Sachgeschäfte und damit auf die strategische Ebene. Die fachlich-operative Führung der Sach-\n\ngeschäfte und die Personalführung – sprich das Tagesgeschäft – wird einer angestellten Geschäfts-\n\nführung übertragen. \n\n \n\nVorteil dieses Modelles ist insbesondere die Entlastung der Stadtratsmitglieder und die gleichzei-\n\ntige Möglichkeit (und Verpflichtung), sich auf die strategische Führung zu konzentrieren. Die Entlas-\n\ntung der Stadtratsmitglieder gegenüber dem Ressortführungssystem dürfte in diesem Fall noch \n\ndeutlicher ausfallen, als mit dem Ressortbetreuungssystem. \n\n \n\nDer grosse Nachteil dieses Modelles ist die schwierige Abgrenzung der Verantwortlichkeiten sowie \n\ndie fehlende Bürgernähe des Stadtrats. Die Stadtratsmitglieder müssen trotz Fokus auf die strategi-\n\nsche Führung eine gewisse Nähe zu den Sachgeschäften haben. Konflikte diesbezüglich sind so gut \n\nwie sicher und führten bei vielen bekannten Beispielen zu regen Wechseln auf der Position der Ge-\n\nschäftsführung, aber auch bei den Mitgliedern der Exekutive. Wo sich der Stadtrat effektiv auf die \n\nstrategische Führung zurückzieht und auf die Verwaltung verweist, wirkt sich dies negativ auf die \n\nBürgernähe und damit letztlich wohl auch auf die politische Akzeptanz in Sachfragen aus. \n\n \n\nStrategiearbeit ist zudem eine höchst anspruchsvolle Disziplin. Entsprechend wäre es für dieses \n\nModell unabdingbar, dass die Stadtratsmitglieder für die strategische Führungsarbeit auch die nöti-\n\ngen Ausbildungen, Kenntnisse und Erfahrungen mitbringen. Dies ist jedoch nicht die Regel. Eher \n\nbringen Exekutiv-Politikerinnen und –Politiker berufliche Erfahrungen in der operativen Führung mit. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/18 \n\n  \n\n4. Fazit  \n\n \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass die Zofinger Bevölkerung erwartet, dass die Exekutive auch bei \n\nSachgeschäften unmittelbar führt und sich nicht auf die rein strategische Ebene zurückzieht. Er ist \n\nzudem davon überzeugt, dass es in Bevölkerung und Politik nicht goutiert würde, bei konkreten \n\nSachfragen kein verantwortliches Mitglied des Stadtrates ansprechen, sondern nur noch mit der \n\nVerwaltung kommunizieren zu können. Das Geschäftsführungssystem stellt für den Stadtrat inso-\n\nfern keine realistische Alternative dar. \n\n \n\nAuch das Ressortbetreuungssystem erachtet der Stadtrat nicht als zielführend. Allgemein geltende \n\nFührungsgrundsätze und die natürliche Nähe der Ressortvorstehenden zum Kader der ihrem Res-\n\nsort zugeordneten Fachbereiche sprechen dafür, dass die Direktunterstellten auch von den jeweili-\n\ngen Ressortvorstehenden geführt werden. \n\n \n\nEine direkte Führung durch den Stadtrat im Ressortführungssystem führt – wie die Erfahrungen der \n\nletzten Legislaturperioden in Zofingen zeigen – zu einer höheren Umsetzungsgeschwindigkeit und \n\neiner Dynamisierung. Gleichzeitig stärkt das Ressortführungssystem insbesondere die Rolle der ne-\n\nbenamtlichen Stadtratsmitglieder. \n\n \n\nAufgrund der Vor- und Nachteile der verschiedenen Systeme beabsichtigt der Stadtrat, am Res-\n\nsortführungssystem festzuhalten. Es hat sich in Zofingen bisher insgesamt bewährt. Der Stadtrat ist \n\nsich dabei aber bewusst, dass dieses System von den einzelnen Ressortvorstehenden, insbeson-\n\ndere bei personellen Engpässen und Schwierigkeiten, hohen Einsatz erfordert. Dem muss bei der \n\nFestlegung der Pensen und der Ressortverteilung Rechnung getragen werden. \n\n \n\n \n\nIV Anzahl Mitglieder und Pensen Stadtrat \n\n1. Grundsätzliches \n\n \n\nBei der Evaluation der verschiedenen möglichen Organisationsformen muss sich die Stadt im Rah-\n\nmen der Vorgaben des kantonalen Gemeindegesetzes bewegen. Dieses gibt vor, dass der Stadtrat \n\naus insgesamt fünf, sieben oder neun Mitgliedern besteht, wovon der Stadtammann und der Vize-\n\nammann spezifisch gewählt werden. Im Übrigen konstituiert sich der Stadtrat selber, sprich, er ver-\n\nteilt die Ressorts und die dazugehörigen Pensen grundsätzlich frei, soweit die Gemeindeordnung \n\nkeine Vorgaben macht. \n\n \n\nHeute setzt sich der Stadtrat aus sieben Mitgliedern zusammen. Der Stadtammann ist traditionel-\n\nlerweise – wie bei den meisten grösseren Gemeinden und den Städten im Kanton üblich – im Voll-\n\namt tätig. Dies ist allerdings weder im Gemeindegesetz, noch in der heutigen Gemeindeordnung \n\nzwingend vorgegeben. Bei den teilamtlichen Mitgliedern des Stadtrates, inklusive Vizeammann, \n\nwird aktuell von einem zu ca. 30 % entschädigten Pensum ausgegangen. Insgesamt stehen dem \n\nStadtrat heute also ca. 280 Stellenprozente und eine Entschädigungssumme von ca. CHF 470'000 \n\nzur Verfügung. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/18 \n\n  \n\nEine Erhöhung der Anzahl Stadtratsmitglieder auf neun hat der Stadtrat nicht näher geprüft. Dies \n\nwäre weder im Sinne des überwiesenen Postulats, noch erachtet der Stadtrat eine Erhöhung der \n\nAnzahl seiner Mitglieder als zielführend, weil effizienzhemmend und kostensteigernd.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat hingegen die Vor- und Nachteile von fünf, respektive sieben, Mitgliedern ausführ-\n\nlich und kontrovers diskutiert. Dabei ist der Stadtrat von der Prämisse ausgegangen, dass das bis-\n\nherige Ressortführungsmodell beibehalten wird und die heutige Summe der Pensen von ca. 280 % \n\nrespektive die Entschädigungssumme von ca. CHF 470'000 in etwa gleich bleiben soll. Ziel ist we-\n\nder eine Sparübung, noch ein massgebender Ausbau, sondern eine möglichst effiziente Organisa-\n\ntion. \n\n \n\nIn Abwägung aller Aspekte hat sich der Stadtrat für fünf Stadtratsmitglieder, davon Stadtammann \n\nund Vizeammann im Hauptamt, ausgesprochen. Er hat gleichzeitig festgestellt, dass es gute \n\nGründe für und gegen die jeweilige Grösse von fünf oder sieben Mitgliedern gibt. Teilweise können \n\ndieselben Argumente mit unterschiedlichen Auslegungen sogar für beide Grössen ins Feld geführt \n\nwerden. \n\n \n\nLetztlich ist der Entscheid über die Grösse des Stadtrates eine Frage der Gewichtung der einzelnen \n\nArgumente. Ein eigentliches Richtig oder Falsch gibt es bei dieser Frage nicht. Zofingen bleibt mit \n\nneu fünf oder mit weiterhin sieben Exekutivmitgliedern regierbar. \n\n \n\nFolgende Zusammensetzungen hat der Stadtrat im Detail evaluiert:  \n\n \n\nModelle mit 5 Stadtratsmitgliedern:  \n\n- 2 x 100 %, 3 x 30 %  \n\n- 2 x 80%, 3 x 40 %  \n\n- 5 x 60 %  \n\n \n\nModelle mit 7 Stadtratsmitgliedern:  \n\n- 1 x 100 %, 6 x 30 % (Modell heute)  \n\n- 2 x 80 %, 5 x 30 %  \n\n \n\nEine zentrale und für die möglichen Varianten entscheidende Erkenntnis aus den Diskussionen be-\n\ntrifft die Pensen. Das Stadtratsamt, als Nebenamt im Milizsystem, darf für nebenamtliche Stadt-\n\nratsmitglieder eine maximale Arbeitsbelastung von 30 % mit sich bringen. Bei höheren Pensen wird \n\nes schwierig, in einem anspruchsvollen Hauptberuf weiterhin tätig zu bleiben. \n\n \n\nErfahrungen, auch von aktuellen Stadtratsmitgliedern, zeigen, dass auf Grund der gestellten Anfor-\n\nderungen im Hauptberuf teilweise nur schon die Reduktion auf ein 80-%-Pensum schwierig realisier-\n\nbar ist. Bei einem höher als 30 % angesetzten nebenamtlichen Stadtrats-Pensum besteht daher die \n\nGefahr, dass sich potenziell geeignete Kandidatinnen und Kandidaten angesichts der Beeinträchti-\n\ngungen im Haupterwerb gar nicht erst zur Verfügung stellen könnten. \n\n \n\nWill auf der anderen Seite aber jemand aus seinem ursprünglichen Beruf aussteigen, um sich in ei-\n\nnem erhöhten Mass dem Stadtratsamt zu widmen, benötig diese Person realistischerweise ein Pen-\n\nsum von mindestens 80 %, um wirtschaftlich an die vorherige Berufskarriere anknüpfen zu können. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/18 \n\n  \n\nAlle Pensen zwischen 30 und 80 Stellenprozenten führen entsprechend zu anspruchsvollen Kom-\n\npromisslösungen mit Teilzeitbeschäftigungen oder selbständigen Erwerbstätigkeiten. Solche Lösun-\n\ngen sind in vielen Berufen, insbesondere in Anstellungsverhältnissen, nicht oder nur schlecht mög-\n\nlich. Dies wirkt sich negativ auf die Bereitschaft zur Übernahme eines Stadtratsamtes aus. Es \n\nkönnten sogar Interessenkonflikte entstehen, wenn ein selbständig erwerbendes Mitglied des \n\nStadtrates in seinen Ressortthemen private Aufträge zu akquirieren versuchen würde. Derartige \n\nKonstellationen müssen vermieden werden. \n\n \n\nFür den Stadtrat ist deshalb klar, dass die Aufteilung der Pensen in hauptamtliche Funktionen mit \n\neinem Pensum zwischen 80 und 100 % und nebenamtliche Funktionen mit einem Pensum von ma-\n\nximal 30 % erfolgen muss. \n\n \n\n2. Die analysierten Modelle im Vergleich \n\n \n\n2.1. Modelle mit fünf Stadtratsmitgliedern  \n\n \n\nDer Stadtrat sieht bei Modellen mit fünf Mitgliedern insbesondere den Vorteil einer schlankeren \n\nOrganisation mit tendenziell kürzeren, effizienteren Stadtratssitzungen. Durch die Möglichkeit, die \n\nRessortpakete anders schnüren zu können, ist sodann eine Reduktion der Schnittstellen möglich. \n\nAuch die Verwaltungsorganisation würde in der Folge auf die neue Stadtratsgrösse angepasst und \n\ndie oberste Führungsebene reduziert. Insgesamt ist der Stadtrat der Ansicht, dass mit der Reduk-\n\ntion eine Effizienzsteigerung erreicht werden kann. \n\n \n\nAufgrund der Reduktion der Anzahl Mitglieder, bei gleichbleibenden Aufgaben, müssen die heutigen \n\n280 Stellenprozente beibehalten und neu verteilt werden. Gemäss der vorstehend unter 2.1 darge-\n\nlegten Überlegungen zu den möglichen Pensen fällt das geprüfte Modell von 5 x 60 % ausser Be-\n\ntracht. Es kommt für den Stadtrat auch deshalb nicht in Frage, weil kein Stadtratsmitglied mehr \n\nhauptamtlich zur Verfügung steht. Zudem würde diese Lösung zu einer Erhöhung der Stellenpro-\n\nzente um 20 % führen. \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der gleichbleibenden Aufgabenmenge und der maximal möglichen 30 Stel-\n\nlenprozenten im Teilamt kommen nur Modelle mit einem zweiten Hauptamt in Betracht. Die dazu \n\nnötigen Pensen werden durch die Reduktion auf fünf Mitglieder frei. Die beiden hauptamtlichen \n\nFunktionen müssen dabei zwingend auf den Stadtammann und den Vizeammann entfallen. \n\n \n\nDer Grund für diese zwingende Zuteilung liegt in der Besonderheit der Wahl der Exekutive und ihrer \n\nKonstitution. Gemäss Gemeindegesetz werden die Mitglieder der Exekutive zunächst nur in den \n\nStadtrat an sich gewählt. Dies geschieht in Zofingen in einer ersten Wahl. Dabei lässt sich nicht \n\nfestlegen, welches Mitglied des Stadtrates mit welchem Pensum in welches Ressort gewählt wird. \n\nIn einer separaten Wahl werden sodann Stadtammann und Vizeammann gewählt. Gewählt werden \n\nkann nur, wer zuvor schon als Mitglied des Stadtrates gewählt wurde. In Zofingen erfolgt dies in ei-\n\nner späteren, zweiten Wahl. Somit können nur für die Funktionen Stadtammann und Vizeammann \n\njeweils eine genau bestimmte Person mit einem definierten Arbeitspensum gewählt werden. Der so \n\ngewählte Stadtrat konstituiert sich anschliessend selber, das heisst, er verteilt die Ressorts und die \n\ndamit verbundenen Aufwände und Entschädigungen, ohne dass die Wählenden darauf Einfluss neh-\n\nmen können. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 8/18 \n\n  \n\nWürden die beiden hauptamtlichen Funktionen nicht in der Gemeindeordnung zwingend dem Stadt-\n\nammann und dem Vizeammann zugewiesen, könnte im Extremfall passieren, dass sich nach erfolg-\n\nter Wahl niemand für ein Hauptamt zur Verfügung stellen will. Oder aber der Stadtrat weist in der \n\ninternen Konstituierung einem Mitglied ein Hauptamt zu, welches dieses aufgrund seiner berufli-\n\nchen oder privaten Situation gar nicht leisten kann oder will. Unter Umständen verteilt der Stadtrat \n\ndie Ressorts auch so, dass zwar alle zufrieden sind, dabei aber niemand ein Vollamt ausübt. Die \n\nWählenden wissen somit nicht, wen sie als vollamtliches Exekutivmitglied wählen und ob letztlich \n\nüberhaupt jemand ein Vollamt ausübt. Das entspricht in den Augen des Stadtrates nicht dem Ver-\n\nständnis von gestärkten demokratischen Volksrechten. \n\n \n\nUmgekehrt müssen aber auch die Kandidierenden eine gewisse Sicherheit haben und wissen, auf \n\nwas sie sich bewerben. Wer für ein Hauptamt kandidiert, muss seine berufliche Situation im Vorfeld \n\nklären, braucht dafür aber Gewissheit, nach einer Wahl auch tatsächlich ein Hauptamt antreten zu \n\nkönnen. Andernfalls muss mit Rücktritten gerechnet werden, bevor das neu gewählte Gremium \n\nseine Arbeit überhaupt aufnehmen kann. Genau dies ist zum Beispiel in der Stadt Brugg im An-\n\nschluss an die letzten Stadtammann-Wahlen passiert. Dies führt zu Ersatzwahlen und verzögert die \n\nArbeitsaufnahme des Gremiums unnötig. Mit der festen Zuteilung der beiden Hauptämter an die \n\nFunktionen Stadtammann und Vizeammann können derartige Situationen zum vornherein ausge-\n\nschlossen werden. \n\n \n\nAlternative Ansätze, dass zum Beispiel das bestgewählte Mitglied das zweite Hauptamt ausfüllen \n\nmuss, sind weder praktikabel noch berechenbar. Wie dargelegt, muss es für Kandidierende wie \n\nauch für die Stimmbevölkerung klar sein, ob sich jemand für ein Haupt- oder ein Teilamt bewirbt. \n\nAus diesem Grund wird auch am zweistufigen Wahlverfahren des Stadtrates – zuerst die Wahl in \n\nden Stadtrat, anschliessend aus den gewählten Stadtratsmitgliedern die Wahlen des Stadtam-\n\nmanns und des Vizeammanns – festgehalten. \n\n \n\nEin zweites Hauptamt hat den entscheidenden Vorteil, dass das ganze System stabiler und ausfall-\n\nsicherer würde. Sollte heute z. B. der Stadtammann ausfallen, müssten seine umfangreichen Auf-\n\ngaben von den übrigen Miliz-Stadtratsmitgliedern, allen voran vom Vizeammann, zusammen mit \n\ndem Stadtschreiber sowie weiteren Mitgliedern der Verwaltung, aufgefangen werden. Damit be-\n\nsteht die Gefahr, dass eine demokratisch nicht legitimierte Verschiebung von Aufgaben und Verant-\n\nwortung weg von der Exekutive, hin zur Verwaltung geschehen könnte. Kurzfristig könnten Ausfälle \n\nso zwar überbrückt werden, längere Ausfälle würden aber deutliche Einschnitte bei der Bewältigung \n\nder Geschäftslast mit sich bringen. Dies hat sich zum Beispiel in Baden oder Wohlen gezeigt, als \n\ndie dortigen hauptamtlichen Ammänner ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen konnten. Mit dem \n\nzweiten Hauptamt dürfte zudem der Stadtrat als Gremium insgesamt an Fachkompetenz gewinnen, \n\nweil sich ein zweites Ratsmitglied hauptamtlich mit den Aufgaben in der Stadt befassen kann. \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich sodann eingehend mit der Frage beschäftigt, ob durch zwei Hauptämter nicht \n\nein Ungleichgewicht im Rat entstehen könnte, bei dem die beiden hauptamtlichen die drei neben-\n\namtlichen Mitglieder dominieren. Diese Gefahr stuft der Stadtrat aus mehreren Gründen als gering \n\nein. Einerseits wird bei Uneinigkeit im Rat abgestimmt. Die beiden hauptamtlichen Mitglieder könn-\n\nten dabei von den drei geschlossen stimmenden nebenamtlichen Mitgliedern konsequent über-\n\nstimmt werden. Andererseits hält der Stadtrat am Ressortführungssystem fest. Damit bleibt insbe-\n\nsondere die Rolle der nebenamtlichen Mitglieder gestärkt, da diese nicht nur politisch und fachlich, \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 9/18 \n\n  \n\nsondern auch in der Führung für ihre Ressorts vollständig und im gleichen Masse verantwortlich \n\nsind, wie dies die hauptamtlichen Mitglieder sind. Der Unterschied zwischen Haupt- und Nebenamt \n\nbesteht nicht in den Kompetenzen und Verantwortungen der jeweiligen Mitglieder, sondern ledig-\n\nlich in der mengenmässigen Ausgestaltung der Ressorts. Und schliesslich besteht schon heute die \n\nMöglichkeit, dass sich innerhalb des Rates "Seilschaften" oder "Grüppchen" bilden, welche das \n\nRatsgeschehen dominieren. Dieses Risiko hängt nicht von der Ausgestaltung der Pensen ab. \n\n \n\nAuch das Thema einer gleichmässigen Vertretung der politischen Parteien und Interessengruppen \n\nsowie die Wahlchancen von Kandidierenden aus kleinen Parteien hat der Stadtrat im Detail disku-\n\ntiert. Dabei ist in der Theorie unbestritten, dass ein siebenköpfiger Stadtrat effektiv eine breitere \n\nAbstützung ermöglichen könnte. Allerdings sind Exekutivwahlen in der Regel mehr Personen- und \n\nweniger Parteiwahlen. Im heutigen Stadtrat ist trotz einer Siebner-Besetzung die wählerstärkste \n\nPartei nicht vertreten. Dies bedeutet, dass eine "Quasi-Proporz-Verteilung" der Stadtratsmandate \n\nauch mit sieben Stadtratsmitgliedern weder gewährleistet ist, noch offenbar von der Stimmbevöl-\n\nkerung zwingend angestrebt wird. Im Gegenteil zeigt die jüngere Geschichte, dass auch wähler-\n\nschwächere Parteien regelmässig sehr gut im Stadtrat vertreten sind und auch parteilose Mitglie-\n\nder gewählt werden. \n\n \n\nDer Stadtrat favorisiert daher bei einem zukünftigen Modell mit fünf Stadtrats–Mitgliedern eine Va-\n\nriante mit zwei hauptamtlichen Mitgliedern. Der Stadtammann soll dabei ein 100-%-Pensum, der \n\nVizeammann ein solches von 80-100 % (abhängig von der Ressortausgestaltung) einnehmen. Die \n\ndrei nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates sollen, wie heute, je ein miliztaugliches 30-%-Pen-\n\nsum ausfüllen. \n\n \n\n2.2. Modelle mit sieben Stadtratsmitgliedern  \n\n \n\nDas heutige Modell mit sieben Mitgliedern hat den Vorteil, dass die Aufgaben auf mehr Personen \n\nund damit besser verteilt werden können. Dies ermöglicht Pensen von nur 30 % für die nebenamtli-\n\nchen Mitglieder des Stadtrates, ohne dass ein zweites Hauptamt geschaffen wird. Für Stellvertre-\n\ntungslösungen stünden bei einem siebenköpfigen Gremium sodann mehr Personen zur Verfügung \n\nals bei einem fünfköpfigen. \n\n \n\nMit sieben Mitgliedern, davon sechs nebenamtlichen, wird dem Milizsystem mehr Gewicht beige-\n\nmessen, als bei einer Reduktion des Stadtrates auf fünf Mitglieder. Zudem wäre es durch die hö-\n\nhere Anzahl an Ratsmitgliedern etwas schwieriger, im Rat mehrheitsfähige "Grüppchen" zu bilden, \n\nwelche das Ratsgeschehen dominieren könnten. \n\n \n\nWie aufgezeigt, hat ein Modell mit sieben Mitgliedern in der Theorie sodann den Vorteil, die ver-\n\nschiedenen politischen Strömungen, Quartiere, Interessengruppen und Altersklassen besser abbil-\n\nden zu können, als eine Exekutive mit fünf Mitgliedern. Dieser Vorteil manifestiert sich in der Praxis \n\nallerdings eher zufällig, weil die Verteilung der Mandate nicht nach dem Proporz geregelt ist, wie \n\ndies im Einwohnerrat der Fall ist. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 10/18 \n\n  \n\nBeim Modell mit sieben Mitgliedern würde der Stadtrat die heutige Variante mit einem vollamtli-\n\nchen Stadtammann und sechs teilamtlichen Mitgliedern mit je 30-%-Pensen favorisieren. Die Auf-\n\nteilung mit 2 x 80 % und 5 x 30 % führt einerseits zu einer insgesamt deutlichen Erhöhung der Pen-\n\nsen und damit der Kosten. Andererseits hat aber kein Mitglied mehr volle 100 Stellenprozente für \n\ndie Stadt zur Verfügung. \n\n \n\n2.3. Auswirkungen einer Abschaffung der Schulpflegen \n\n \n\nFür den Stadtrat ist klar, dass die im Postulat von Michael Wacker (SP) und Mitunterzeichnende be-\n\ntreffend Berücksichtigung der Abschaffung der Schulpflegen im Postulat der DYM betreffend Reor-\n\nganisation des Stadtrates (GK 55) vom 24. Juni 2019 (GK107, überwiesen am 25. November 2019) \n\ngeforderte Berücksichtigung einer Abschaffung der Schulpflegen in die vorliegenden Analysen mit \n\neinfliessen muss. Er hat sich deshalb ebenfalls mit dieser Frage auseinandergesetzt und erstattet \n\nmit den Ausführungen in dieser Vorlage auch den Bericht zum Postulat. \n\n \n\nDer Stadtrat ist gleich aus mehreren Gründen zur Überzeugung gelangt, dass die mit einer Abschaf-\n\nfung der Schulpflege verbundene Verschiebung von Aufgaben trotz eines gewissen Mehraufwands \n\nfür den Stadtrat machbar sein wird. \n\n \n\nEinerseits hat gemäss den Ausführungen des Regierungsrats zur kantonalen Vorlage "Führungs-\n\nstrukturen der Aargauer Volksschule" in den vergangenen Jahren aufgrund der Professionalisierung \n\ndes Führungssystems der Schulen bereits eine Verschiebung von Aufgaben von den Schulpflegen \n\nzu den Schulleitungen stattgefunden. Eine Analyse des Departements Bildung, Kultur und Sport \n\n(BKS) hat denn auch ergeben, dass die Schulleitungspensen aktuell zu tief dotiert sind. Deshalb hat \n\nder Grosse Rat eine Aufstockung der Schulleitungen beschlossen. Der Stadtrat geht davon aus, \n\ndass sich bei einer Abschaffung der Schulpflegen weitere, tendenziell eher operativ geprägte Auf-\n\ngaben von den heutigen Schulpflegen zu den Schulleitungen verschieben werden. \n\n \n\nAndererseits geht der Stadtrat auch davon aus, dass mit der Vereinfachung der Führungsstrukturen \n\nsowie einer sorgfältigen Organisations- und Aufgabenüberprüfung Effizienzsteigerungen und Syner-\n\ngienutzen erzielt werden können. Insbesondere können bestehende Doppelspurigkeiten abgebaut \n\nund klarere Kompetenzzuteilungen vorgenommen werden. So dürfte nicht eine Eins-zu-eins-Umla-\n\ngerung von Aufgaben erfolgen, sondern es werden lediglich reduzierte Mehraufwände anfallen. In \n\nder Aufgabenteilung mit der Schulleitung und der möglichen Schaffung einer beratenden stadträtli-\n\nchen Kommission für Schulangelegenheiten liegen wichtige Stellschrauben bezüglich künftig nöti-\n\nger Ressourcen. Die klare Trennung und Zuordnung von operativen und steuernden Aufgaben wird \n\ndabei sehr wichtig sein. \n\n \n\nDer genaue Umfang der vom Stadtrat zu übernehmenden Aufgaben wird sich zeigen und muss im \n\nRahmen der Einführungsarbeiten zur Umsetzung des Projekts ab Juni 2020 im Detail geklärt wer-\n\nden. Das BKS hat für den Fall eines positiven Abstimmungsergebnisses einen entsprechenden Um-\n\nsetzungsleitfaden angekündigt. Dann wird sich auch zeigen, in welchem Umfang die durch die Ab-\n\nschaffung der Schulpflege frei werdenden finanziellen Ressourcen künftig allenfalls durch den \n\nStadtrat beansprucht werden müssen. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 11/18 \n\n  \n\nAuf jeden Fall wird das künftige Ressort Bildung umfangmässig grösser ausfallen, als dies heute der \n\nFall ist. Bei künftigen Ressortverteilungen wird es entsprechend ein höheres Gewicht einnehmen. \n\nDies wird in der Folge vermutlich zu neuen Ressortkombinationen führen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag zur Schaffung eines zweiten Vollamts in der Exekutive gewinnt vor diesem \n\nHintergrund zusätzlich an Gewicht. Das zweite Vollamt könnte ebenfalls mit einem 100-%-Pensum \n\nausgestaltet werden. Dies entspräche zwar einer Aufstockung von 10 % gegenüber der heutigen \n\nGesamtprozentsumme des Stadtrates. Die damit verbundenen Mehrkosten würden aber durch die \n\nMinderkosten einer Abschaffung der Schulpflegen mehr als nur kompensiert. \n\n \n\n3. Fazit  \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich letztlich vor allem aufgrund des Arguments der höheren Ausfallsicherheit neu \n\nfür ein Modell mit fünf Stadtratsmitgliedern, davon zwei Hauptämtern, ausgesprochen. Der Stadt-\n\nammann soll dabei zu 100 % tätig sein, der Vizeammann zu 80–100 %, je nach Ausgestaltung der \n\nRessorts, und die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates miliztauglich zu je 30 %. \n\n \n\nMit diesem Wechsel kann eine höhere Effizienz erzielt und es können Schnittstellen reduziert wer-\n\nden. Diese Vorteile gewichtet der Stadtrat höher als allfällige, eher theoretische Risiken einer Do-\n\nminanz der hauptamtlichen über die nebenamtlichen Stadtratsmitglieder oder einer (heute schon \n\nbestehenden) nicht repräsentativen Vertretung der Wählerstärken im Rat. \n\n \n\nKlar ist aber auch, dass Zofingen sowohl mit sieben als auch mit neu fünf Stadtratsmitgliedern wei-\n\nterhin regierbar und dass auch eine allfällige Abschaffung der Schulpflege umsetzbar sein wird. \n\nLetztlich geht es bei beiden Modellen darum, die Organisation der Ressorts und Verwaltungsberei-\n\nche zu optimieren. \n\n \n\n \n\nV Auswirkungen auf die Ressorts und auf die Verwaltung \n\nMit einer Verkleinerung des Stadtrates auf fünf Mitglieder muss die heutige Ressortaufteilung voll-\n\nständig überprüft werden. Die Schaffung eines zweiten Hauptamtes erlaubt es zudem, ein zweites \n\ngrösseres Ressort zu schaffen. Dies muss auch auf Verwaltungsebene entsprechend zu Anpassun-\n\ngen führen. Es gibt diverse sachverwandte Themenbereiche, die heute in verschiedene Bereiche \n\nund Ressorts aufgeteilt sind. Diesbezüglich öffnen sich Optionen für Zusammenführungen, wobei \n\nauch hier (vergleiche vorstehend unter 2.1) weder eine Sparübung, noch ein massgebender Ausbau \n\ndas primäre Ziel darstellt, sondern eine möglichst effiziente Organisation. \n\n \n\nAls auch im Einwohnerrat viel genanntes Beispiel steht dabei der Cluster "Bau" im Vordergrund. \n\nHeute ist dieses Themengebiet auf die vier Ressorts Hochbau, Tiefbau, Natur und Unterhalt sowie \n\nPlanung aufgeteilt. Die Verwaltung besteht aus den drei Bereichen Hochbau und Liegenschaften, \n\nTiefbau und Planung sowie Werkhof. Dazu kommen die Fachstelle Natur und Landschaft sowie der \n\nForstbetrieb Region Zofingen. Ein Bereichsleiter rapportiert dabei an zwei Ressortvorstehende. Die \n\ndrei Bereiche, die Fachstelle und der Forst könnten neu zu einem Bereich unter einheitlicher Lei-\n\ntung mit mehreren Abteilungen zusammengefasst und einem der beiden hauptamtlichen Stadtrats-\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 12/18 \n\n  \n\nmitglieder unterstellt werden. Bei dieser Variante kann das um die Aufgaben der Schulpflege erwei-\n\nterte Bildungsressort oder die Sicherheit dem Stadtammann unterstellt werden, der im Gegenzug \n\ndie Planung abgeben kann.  \n\n \n\nDiese Option steht auch deshalb im Vordergrund, weil so am einfachsten eine Reduktion von \n\nSchnittstellen sowie von zwei Ressorts, bei gleichzeitiger Zusammenfassung von artverwandten \n\nThemen, möglich ist. Die weiteren Ressorts müssten dabei ebenfalls etwas angepasst werden, da-\n\nmit eine gleichmässige Verteilung auch unter den nebenamtlichen Stadtratsmitgliedern gewährleis-\n\ntet ist. \n\n \n\nMit der Abschaffung der Schulpflege und dem Übergang ihrer Aufgaben in die Verantwortung des \n\nStadtrates könnte aber auch rund um einen Cluster "Gesellschaft" ein neues grosses Ressort gebil-\n\ndet werden. Dieses würde aus den heutigen Themen Bildung, Soziales, Kind Jugend Familie, Alter \n\nund Gesundheit, Kultur, Sport und Kinderfest bestehen, wobei inhaltliche Zusammenführungen ge-\n\nmacht würden. Die aus dem heutigen Ressort Natur, Unterhalt, Stadtmarketing und Sport übrigblei-\n\nbenden Teile Werkhof sowie Natur und Landschaft könnten auf die beiden Bauressorts aufgeteilt, \n\ndas Stadtmarketing beim Stadtammann angehängt und mit der Kommunikation zusammengeführt \n\nund der Stadtsaal zum Hochbau (Liegenschaften) verschoben werden. Damit wären neu ebenfalls \n\nfünf Ressorts übrig. Auch hier bestünden Möglichkeiten zur Reduktion der Anzahl Bereichsleiten-\n\nden. Die weiteren Ressorts müssten ebenfalls noch etwas angepasst werden, damit eine gleich-\n\nmässige Verteilung auch unter den nebenamtlichen Stadtratsmitgliedern gewährleistet ist. \n\n \n\nDer Stadtrat sieht im Übrigen vor, die Überprüfung der Ressortpakete und der entsprechenden Ver-\n\nwaltungsbereiche auch bei einer Beibehaltung von sieben Stadtratsmitgliedern vorzunehmen und in \n\nder Folge strukturelle Veränderungen umzusetzen. Ziel dabei wäre, pro nebenamtlichem Stadtrats-\n\nmitglied eine Reduktion der direkt unterstellten Bereichsleitenden auf möglichst nur noch eine(n) \n\nzu erreichen. \n\n \n\nDa sich der Stadtrat für eine Legislaturperiode jeweils nach der Wahl selber konstituiert, würde die \n\ndetaillierte Ausgestaltung der Ressorts und der Verwaltungsbereiche vom heutigen Stadtrat noch in \n\ndieser Legislaturperiode mittels verschiedener Szenarien soweit vorbereitet, dass der künftige \n\nStadtrat nur noch aus den umsetzungsreifen Varianten einen definitiven Entscheid fällen und die-\n\nsen umsetzen müsste. \n\n \n\n \n\nVI Weitere Anpassungen \n\nDie letztlich von Einwohnerrat und Stimmbevölkerung beschlossenen Änderungen der Gemeinde-\n\nordnung müssen von der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) \n\ngemäss § 17 des kantonalen Gemeindegesetzes formell genehmigt werden, bevor sie in Kraft tre-\n\nten können. Die Gemeindeabteilung des DVI hat alle in dieser Vorlage vorgeschlagenen Änderun-\n\ngen im Sinne einer informellen Vorprüfung analysiert und als zulässig eingestuft. \n\n \n\nNebst dem Kern der vorliegenden Revision der Gemeindeordnung, der Verkleinerung des Stadtra-\n\ntes auf fünf Mitglieder, schlägt der Stadtrat dem Einwohnerrat die nachfolgenden weiteren Ände-\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 13/18 \n\n  \n\nrungen vor. Zumeist handelt es sich um kleinere Änderungen, welche aus formellen Gründen, we-\n\ngen zwingenden Vorgaben des übergeordneten Rechts oder aufgrund von praktischen Erfahrungen \n\nals angebracht oder sogar zwingend nötig erachtet werden. \n\n \n\nDie Synopse gibt einen vergleichenden Aufschluss über die vorgesehenen Anpassungen. In den Pa-\n\nragraphen, welche die Kompetenzen von Stadtrat, Einwohnerrat und Stimmbevölkerung regeln, \n\nsind vom Gemeindegesetz zwingend vorgeschriebene Kompetenzen in der Synopse gelb markiert. \n\nKompetenzen mit dispositivem Charakter, welche also nicht oder nur teilweise vom Gemeindege-\n\nsetz vorgegeben werden, sind in der Synopse blau markiert. \n\n \n\nAlle §§: Rein sprachlich-formelle Überarbeitung ohne inhaltliche Abänderungen (zum Beispiel kon-\n\nsequenter Gebrauch des Begriffs "Stadt", anstelle von "Gemeinde", männlich/weiblich, aktuelle \n\nTerminologien von Reglementen etc.). \n\nObschon mit den Begriffen "Stadtammann" und "Vizeammann" keine geschlechterspezifischen For-\n\nmulierungen möglich sind, soll aus historischen Gründen vorderhand auf eine Umbenennung ver-\n\nzichtet werden. \n\n \n\n§ 2a: Der Kinderfest-Paragraph soll inhaltlich unverändert neu als § 35 in der Systematik der Ge-\n\nmeindeordnung besser eingereiht werden. \n\n \n\n§ 4: Das Wahlbüro soll künftig nicht mehr von Amtes wegen aus dem Gesamtstadtrat bestehen. Es \n\nsollen der Stadtammann (Präsident), der Stadtschreiber oder die Vizestadtschreiberin (Aktuariat) \n\nsowie der Stadtweibel (Organisatorisches) weiterhin von Amtes wegen Mitglied des Wahlbüros \n\nsein. Anstelle des Gesamtstadtrats sollen neu dafür sechs, anstatt wie bisher vier, Mitglieder des \n\nWahlbüros vom Einwohnerrat gewählt werden. Drei Mitglieder des Wahlbüros müssen gleichzeitig \n\nauch Mitglieder des Einwohnerrats sein. Dies stärkt die Rolle der nicht dem Stadtrat oder der Ver-\n\nwaltung angehörenden Mitglieder des Wahlbüros und damit auch diejenige des Einwohnerrates. \n\nDie Möglichkeit zum Beizug von Hilfspersonal hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Mit ihr \n\nkann bei umfangreicheren Wahlen und Abstimmungen flexibel zusätzliches Personal aufgeboten \n\nwerden, welches bei durchschnittlichen Wahlen und Abstimmungen nicht benötigt wird. \n\n \n\n§ 6:  \n\nLit. c): Das heute vorgesehene obligatorische Referendum bei Steuerfussänderungen ist vom Ge-\n\nmeindegesetz nicht zwingend so vorgeschrieben. Möglich wäre, lediglich das fakultative Referen-\n\ndum vorzusehen. Obschon das fakultative Referendum administrativ eine Vereinfachung darstellen \n\nwürde, schlägt der Stadtrat aufgrund der Gefahr eines Abbaus von Volksrechten vor, am obligatori-\n\nschen Referendum weiterhin festzuhalten. \n\nLit. f): Gemäss Gemeindegesetz ebenfalls nicht zwingend ist das obligatorische Referendum bei Be-\n\nschlüssen des Einwohnerrats, welche die in der Gemeindeordnung genannten Grenzwerte überstei-\n\ngen. Das Gemeindegesetz würde erlauben, alle diesbezüglichen Entscheide des Einwohnerrats le-\n\ndiglich dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Wie auch beim Steuerfuss, schlägt der \n\nStadtrat angesichts des Risikos eines Abbaus von Volksrechten vor, weiterhin am obligatorischen \n\nReferendum festzuhalten. \n\nHingegen schlägt er vor, den Grenzwert für einmalige Ausgaben auf CHF 5 Mio. und für wiederkeh-\n\nrende Ausgaben auf CHF 500'000 zu erhöhen. Damit wird die Rolle des Einwohnerrates gestärkt. \n\nIm Vergleich mit den anderen Einwohnerrats-Städten und -Gemeinden im Kanton Aargau liegen die \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 14/18 \n\n  \n\nvorgeschlagenen Grenzwerte im Mittelfeld, vergleichbar mit Wohlen und Wettingen (siehe Details in \n\nder Synopse). \n\nErgänzt werden soll zudem, dass Baurechte in Bezug auf das Referendum gleich behandelt werden \n\nwie Grundstückgeschäfte. Nach der heutigen Regelung unterliegen Baurechte dem obligatorischen \n\nReferendum, sofern ihr Wert die Grenzwerte übersteigt. Demgegenüber sind Grundstückgeschäfte \n\nheute generell nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt. Für diese Ungleichbehandlung \n\nzwischen Grundstückverkäufen und Baurechten gibt es keine sachlichen Gründe. Hier sollen gleich \n\nlange Spiesse für beide Arten von Geschäften geschaffen werden. \n\n \n\n§ 7: Die Aufzählung der Beschlüsse, welche aufgrund ihrer Natur in die abschliessende Kompetenz \n\ndes Einwohnerrats fallen, sollen systematisch sinnvoller in die generelle Liste der abschliessenden \n\nZuständigkeiten des Einwohnerrates in § 15 integriert werden. Inhaltlich werden keine Kompeten-\n\nzen verändert. \n\n \n\n§ 14: Die Grösse des Einwohnerrates kann gemäss kantonalem Gemeindegesetz auf zwischen 30 \n\nund 80 Mitglieder festgelegt werden. Der Stadtrat schlägt vor, die heutige Grösse des Einwohnerra-\n\ntes von 40 Mitgliedern auch künftig beizubehalten. Bei weniger Mitgliedern besteht die Gefahr, \n\ndass kleinere Gruppierungen nicht mehr im Rat vertreten sein könnten. Ausserdem könnte die Bil-\n\ndung von Fraktionen, die Verteilung von Ratsämtern und damit die politische Arbeit schwieriger \n\nwerden. Demgegenüber wäre eine Vergrösserung des Einwohnerrates mit Mehrkosten verbunden, \n\ndürfte aus Effizienzsicht nicht besser sein und könnte die Parteien hinsichtlich Personalrekrutierung \n\nvor grössere Anforderungen stellen als teilweise heute schon. \n\nKadermitarbeitende der Stadt sind aufgrund der Gefahr von Interessenkonflikten zwischen politi-\n\nscher Position und leitender Funktion in der Verwaltung nicht als Einwohnerratsmitglieder wählbar. \n\nGemäss Gemeindegesetz wäre es zulässig, alle Mitarbeitenden der Stadt von der Wählbarkeit aus-\n\nzuschliessen. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass auch bei Mitarbeitenden ohne Kaderfunktion die \n\nMöglichkeit von Interessenkonflikten besteht. Er schlägt aufgrund des Risikos eines Abbaus demo-\n\nkratischer Rechte und mangels Problemen in der Vergangenheit jedoch vor, die aktuelle Regelung \n\nbeizubehalten. Weil die Regelung aber für alle Kaderpersonen unabhängig davon gilt, ob sie formell \n\nden Titel "Bereichs- oder Abteilungsleitende" tragen, soll neu die neutralere Bezeichnung "Kader-\n\nfunktion" verwendet werden. Damit soll klargemacht werden, dass die funktionelle Stellung als Ka-\n\nderperson relevant ist. \n\n \n\n§ 15 Abs. 1: \n\nLit. c): Die Kompetenz bezüglich unwesentlicher Veränderungen der Stadtgrenzen könnte an den \n\nStadtrat delegiert werden. Das Gemeindegesetz schreibt nur vor, dass die Gemeindeordnung die \n\nKompetenz dafür regelt. Der Stadtrat schlägt trotzdem vor, die bisherige Regelung beizubehalten. \n\nLit. d): Die Kompetenzzuordnung bezüglich Entscheide aus Gemeindeverbänden wäre nicht nötig, \n\nda sie sich sachlogisch ergibt. Der Stadtrat schlägt dennoch vor, die Regelung beizubehalten, um \n\nbezüglich dieser Schnittstelle zu Gemeindeverbänden keine Unklarheiten aufkommen zu lassen. \n\nAlt lit. f): Der Stadtrat schlägt vor, die Kompetenz zur Wahl der Abgeordneten in die Gemeindever-\n\nbände an den Stadtrat zu delegieren. Dieser ist sachlich näher an den Tätigkeiten der Gemeinde-\n\nverbände dran und sollte flexibel reagieren können, was die Wahl der Abgeordneten und damit die \n\nVertretung der Stadt in den Gemeindeverbänden betrifft. Die Kompetenzen des Einwohnerrates be-\n\nzüglich Genehmigung von Sachgeschäften aus Gemeindeverbänden ist dadurch nicht tangiert. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 15/18 \n\n  \n\nNeu lit. f): Bei Einbürgerungen ist das Referendum seit Längerem gesetzlich nicht mehr zulässig. \n\nDie Kompetenz für Einbürgerungen könnte auch abschliessend dem Stadtrat zugewiesen werden. \n\nDie bisherige Regelung in Zofingen hat sich bewährt. Nicht zuletzt aus psychologischen Gründen \n\nsollen weiterhin Stadtrat und Einwohnerrat mitentscheiden können. Der Stadtrat schlägt deshalb \n\nvor, die Kompetenz für Einbürgerungen weiterhin beim Einwohnerrat zu belassen. \n\nNeu lit. g): Ergänzung mit den ihrer Natur nach nicht dem Referendum unterstellbaren Beschlüsse \n\ndes Einwohnerrates (alt § 7 Abs. 2, siehe vorstehend zu § 7). \n\n \n\n§ 15 Abs. 2: \n\nLit. a): Bei Steuerfussänderungen wäre kein zwingendes Referendum nötig (siehe vorne zu § 6 lit. \n\nc). Es wird aber vorgeschlagen, die heutige Regelung unverändert zu belassen. \n\nBezüglich Stellenbewilligungen hat der Einwohnerrat und insbesondere die Finanz- und Geschäfts-\n\nprüfungskommission (FGPK) schon vor zehn Jahren (Einwohnerratssitzung vom 14. Juni 2010) über \n\nmehr Flexibilität für den Stadtrat diskutiert. Wichtig dabei ist, dass der Einwohnerrat über die Kos-\n\nten steuern kann, sprich, dass er eine obere Grenze an Stellen definiert und der Stadtrat anschlies-\n\nsend innerhalb des Spielraums die Stellen möglichst effizient und zielgerichtet allozieren kann. Der \n\nStadtrat soll, innerhalb der verfügbaren Gesamtsumme, auch über die Bereiche und Abteilungen \n\nhinaus Verschiebungen vornehmen können. Dies ist heute nicht oder nur sehr begrenzt möglich. \n\nAuch bei Aufgaben für andere Gemeinden, die von der Stadt Zofingen mindestens zum Vollkosten-\n\npreis übernommen werden, muss der Einwohnerrat heute über jedes Stellenprozent befinden. Dies, \n\nweil das Bruttoprinzip angewendet werden muss, obschon netto keine Kosten für die Stadt entste-\n\nhen. Der Stadtrat schlägt deshalb vor, dass der Einwohnerrat künftig eine Gesamtsumme an Stel-\n\nlenprozenten mit dem Budget genehmigt. Anschliessend ist der Stadtrat frei in der detaillierten Auf-\n\nteilung der Stellenprozente. Mit Puffern kann ein gewisser Spielraum auch für Erhöhungen unter \n\ndem Jahr geschaffen werden. Diese Puffer müssten politisch ausgehandelt werden und können mit \n\nBedingungen versehen sein; z. B. ein Puffer von 500 Stellenprozenten für Aufgaben, welche von \n\nDrittgemeinden mindestens zum Vollkostentarif übernommen werden. \n\nLit. k): Das Referendum ist bei Einbürgerungen nicht mehr zulässig (siehe vorne zu § 15 Abs. 1). \n\nNeu lit. o): Die Kompetenz bei Grundstückgeschäften könnte auch gänzlich an den Stadtrat dele-\n\ngiert werden. Der Stadtrat schlägt aber vor, die heutige Regelung beizubehalten. Hingegen soll er-\n\ngänzt werden, dass Baurechte gleich wie Grundstücksgeschäfte behandelt werden (siehe vorne zu \n\n§ 6 lit. f). \n\nNeu lit. q): Die bisherige Auffangklausel für die Kompetenzzuordnung hat einen unzulässigen Zirkel-\n\nschluss enthalten. Der Stadtrat ist gemäss Gemeindegesetz grundsätzlich immer zuständig, wenn \n\ndas Gesetz (inkl. Gemeindeordnung) nichts Anderes regelt. Insofern darf hier nur der Hinweis auf \n\nweitere, per Gesetz der Kompetenz des Einwohnerrates zugeteilte Geschäfte erfolgen. \n\n \n\n§ 16: Die bisherige Regelung könnte zusammen mit § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung so interpre-\n\ntiert werden, dass die dem Einwohnerrat angehörenden Stimmenzählenden des kommunalen Wahl-\n\nbüros auch im Einwohnerrat als Stimmenzählende und damit Mitglied des Büros des Einwohnerra-\n\ntes amten müssten. Das wurde bisher weder so gelebt, noch macht eine solche Lösung Sinn, wenn \n\nim Büro des Einwohnerrates die vier grössten Fraktionen vertreten sein sollen. Der Einwohnerrat \n\nsoll weiterhin zwei Stimmenzählende separat wählen, unabhängig davon, wer im Wahlbüro Einsitz \n\nnimmt. Deshalb soll die Formulierung unmissverständlich ausgestaltet werden. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 16/18 \n\n  \n\n§ 17: Offenere Formulierung für den Beizug von Mitgliedern anderer Behörden. Insbesondere wird \n\ndurch die offenere Formulierung keine weitere Anpassung bei einer Abschaffung der Schulpflegen \n\nnötig. \n\n \n\n§ 18: Das Einwohnerratsprotokoll wird in Absprache mit dem Ratsbüro aus Kosten- und Umwelt-\n\ngründen bereits heute auf der Internet-Seite der Stadt aufgeschaltet und nur noch auf Wunsch phy-\n\nsisch verschickt. Diese Regelung soll formell in die Gemeindeordnung übernommen werden. \n\n \n\n§ 19: Die Zustellfrist für die Traktandenliste und die Vorlagen ist aktuell nur im Geschäftsreglement \n\ndes ER geregelt. Aufgrund der Systematik und der Bedeutung der Regelung gehört dies eigentlich \n\nauf Stufe Gemeindeordnung und soll entsprechend ergänzt werden. \n\nEbenfalls explizit in die Gemeindeordnung aufgenommen werden soll, dass der Stadtrat traktan-\n\ndierte Einwohnerratsgeschäfte zurückziehen kann, wenn er die Gründe dafür nennt. \n\n \n\n§ 25: Die Regelung der Kompetenz zur Festlegung des amtlichen Publikationsorgans soll entspre-\n\nchend der Systematik der Gemeindeordnung in unveränderter Form bei den Kompetenzen des \n\nStadtrates in § 32 aufgeführt werden. Bei den Vorschriften zum Einwohnerrat macht die Regelung \n\nwenig Sinn, weil nicht nur aus einwohnerrätlichen Geschäften amtliche Publikationen vorzunehmen \n\nsind. In § 25 verbleibt hingegen die Vorschrift, dass die Beschlüsse des Einwohnerrates im amtli-\n\nchen Publikationsorgan veröffentlicht werden müssen. \n\n \n\n§ 27: Der Einwohnerrat hat bei der Änderung des Geschäftsreglements entschieden, dass der \n\nStadtrat Vorstösse nicht von sich aus entgegennehmen können soll, sondern in jedem Fall über die \n\nÜberweisung abgestimmt werden muss. Die Formulierung in § 27 muss entsprechend ebenfalls an-\n\ngepasst werden. \n\n \n\n§ 28: Der Einwohnerrat hat bei der Änderung des Geschäftsreglements entschieden, dass Interpel-\n\nlationen nicht mehr mündlich begründet werden müssen, weil sowieso ein Anspruch auf Beantwor-\n\ntung besteht. Die Formulierung in § 28 muss entsprechend ebenfalls angepasst werden. \n\n \n\n§ 29: Die Definition der mündlichen Anfrage soll dahingehend präzisiert werden, dass es sich um \n\nkurze, vor Ort beantwortbare Fragen handelt. Für komplexere Fragestellungen steht das Instrument \n\nder Interpellation zur Verfügung. \n\n \n\n§ 31: Verkleinerung Stadtrat auf fünf Mitglieder (siehe vorstehend unter III, 2.). Pensen in § 33. \n\n \n\n§ 32: \n\nLit. c): Obschon nicht explizit im Gemeindegesetz vorgesehen, macht die Regelung bezüglich An-\n\nordnung vorsorglicher Massnahmen sachlich Sinn und soll deshalb so in der Gemeindeordnung be-\n\nlassen werden. \n\nLit. d): Die Führungskompetenz des Stadtrates soll präzisiert werden. Er ist nicht nur für die Auf-\n\nsicht über die Verwaltung, sondern auch für deren Organisation zuständig. \n\nLit. f): Die Höhe der Kompetenzsumme des Stadtrates ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die heu-\n\ntige Summe von CHF 40'000 jährlich hat sich bewährt, weshalb der Stadtrat vorschlägt, diese so \n\nzu belassen. Hingegen muss die im Gemeindegesetz vorgeschriebene Kompetenz des Stadtrates \n\nzur Anlage von Geldern ergänzt werden. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 17/18 \n\n  \n\nLit. h): Die Formulierung soll derjenigen im Gemeindegesetz entsprechen und muss dazu angepasst \n\nwerden. Inhaltlich ergeben sich daraus keine Änderungen. \n\nLit. j): Die Kompetenzregelung und die Grenzwerte für Liegenschaftsgeschäfte sind im Gemeinde-\n\ngesetz nicht vorgegeben und damit dispositiv. Der Stadtrat schlägt vor, diesbezüglich keine Ände-\n\nrungen vorzunehmen. Die Gleichbehandlung der Baurechte gegenüber Grundstückskäufen soll hin-\n\ngegen, analog den §§ 6 und 15, explizit festgehalten werden. \n\nLit k): Die in der Klammer genannten Modalitäten gehören gemäss DVI und Verwaltungsgericht zu \n\nden zentralen Vertragsmerkmalen, die vom Einwohnerrat selber genehmigt werden müssen. Die \n\nKlammer ist entsprechend zu streichen. Ansonsten soll die Bestimmung in der Gemeindeordnung \n\nverbleiben, obschon sie sich an sich auch aus der Vollzugskompetenz des Stadtrates ergäbe. \n\nAlt lit. n): Die Kompetenz ist zu marginal, um in der Gemeindeordnung derart prominent aufgeführt \n\nzu sein. Mit einer Abschaffung der Schulpflege würde sie ohnehin wegfallen. Der Stadtrat schlägt \n\ndeshalb die ersatzlose Streichung vor. \n\nNeu lit. n): Die Kompetenz zur Festlegung der Stellen und Pensen im Rahmen eines vom Einwoh-\n\nnerrat bewilligten Höchstbudgets soll dem Stadtrat zugewiesen werden (siehe vorstehend zu § 15 \n\nAbs. 2 lit. a). \n\nLit p): Dieser Passus muss aufgrund der Vorgaben des Gemeindegesetzes eingefügt werden. \n\nLit. q): Kompetenz zur Festlegung des amtlichen Publikationsorgans inhaltlich unverändert von § 25 \n\nin die Aufzählung der Kompetenzen des Stadtrates verschoben (siehe vorstehend zu § 25). \n\nLit. r): Die Wahl der Abgeordneten in die Gemeindeverbände soll neu der Kompetenz des Stadtrats \n\nzugewiesen werden (siehe vorstehend zu § 15 Abs. 1 alt lit f). \n\nLit. s): Bei gebundenen Ausgaben ist die Stadt aufgrund übergeordneten Rechts verpflichtet, die \n\nentsprechenden Beiträge zu leisten. Es besteht kein Entscheidungsspielraum für die politischen Be-\n\nhörden. Der zusätzliche Passus soll aufgenommen werden, um dies klarzustellen. Gleichzeitig soll \n\nbei gebundenen Ausgaben, welche aufgrund der Höhe einen Verpflichtungskredit erfordern wür-\n\nden, die FGPK informiert werden. Auch dies soll in der Gemeindeordnung festgehalten werden. \n\n \n\n§ 33: Neuer Abs. 1, Hauptämter für Stadtammann und Vizeammann sowie die Miliz-Teilämter für \n\ndie übrigen Stadtratsmitglieder (siehe vorstehend zu § 31sowie unter III, 2.). \n\n \n\n§§ 35–38: Neunummerierung aufgrund Einfügung von neu § 35 zum Kinderfest (bisher § 2a). \n\n \n\n \n\nVII Zusammenfassung \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der vorgeschlagenen Verkleinerung der Exekutive auf fünf Mitglieder \n\nund der Schaffung eines zweiten Hauptamtes unter Beibehaltung des Ressortführungssystems die \n\npolitische Führung der Stadt Zofingen insgesamt ausfallsicherer und professioneller gestalten zu \n\nkönnen. Die Exekutive wird damit für die zukünftigen Herausforderungen gestärkt. Durch die Re-\n\nduktion von Schnittstellen sowie die Reorganisation und Stärkung der Verwaltung wird ausserdem \n\neine höhere Effizienz angestrebt. \n\n \n\nDiese positiven Effekte haben für den Stadtrat ein höheres Gewicht, als eher theoretische Vorteile \n\nbei der breiteren Vertretung von Parteien und Interessengruppen im Stadtrat. Auch das Risiko einer \n\nDominanz der beiden hauptamtlichen Ratsmitglieder erachtet der Stadtrat durch die weiterhin be-\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 18/18 \n\n  \n\nstehende Mehrheit der nebenamtlichen Mitglieder und durch das Ressortführungssystem als ge-\n\nring. Insgesamt ergibt sich nach Ansicht des Stadtrates aus den vorgeschlagenen Anpassungen \n\neine zukunftsgerichtete Lösung für die Stadt Zofingen. \n\n \n\nDie weiteren Anpassungen der Gemeindeordnung bilden entweder rechtliche Vorgaben ab oder \n\ntragen zu einer gesteigerten Effizienz bei. Die beantragte Bewilligung einer Gesamtsumme an Stel-\n\nlenprozenten durch den Einwohnerrat ermöglicht es dem Stadtrat künftig, flexibler auf veränderte \n\nStellenbedürfnisse in der Verwaltung zu reagieren. Dies insbesondere dann, wenn es um Anfragen \n\nvon anderen Gemeinden für die (mindestens kostendeckende) Übernahme von Aufgaben geht. \n\n \n\n \n\nVII Anträge \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgende  \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Der Stadtrat sei ab Beginn der Legislatur 2022–2025 auf fünf Mitglieder zu reduzieren (Anpas-\n\nsung von § 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung). \n\n \n\n2. Stadtammann und Vizeammann seien ab Beginn der Legislatur 2022–2025 in hauptamtlichen \n\nFunktionen zu beschäftigen (neuer Absatz 1 in § 33 der Gemeindeordnung). \n\n \n\n3. Die weiteren Anpassungen an der Gemeindeordnung gemäss vorstehender Auflistung seien zu \n\ngenehmigen und per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. \n\n \n\n4. Vom Bericht zum Postulat von Michael Wacker (SP) und Mitunterzeichnende betreffend Be-\n\nrücksichtigung der Abschaffung der Schulpflegen im Postulat der DYM betreffend Reorganisa-\n\ntion des Stadtrates (GK 55) vom 24. Juni 2019 (GK107) sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 25. März 2020 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n\n


Beantwortung Stadtrat 20.06.2016

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