Beilage 5

text: \n \n\n \n\n \n\nFusionsvertrag \n\nzwischen \n\nRegionale Energie AG \n\nCHE-___.___.___,  \n\nAktiengesellschaft mit Sitz in ____________, \n\n«übernehmende Gesellschaft» \n\noder «REAG» \n\nund \n\nEW Oftringen AG \n\nCHE-114.618.945,  \n\nAktiengesellschaft mit Sitz in Oftringen \n\n«übertragende Gesellschaft 1» \n\n \n\nund \n\nEW Rothrist AG \n\nCHE-109.361.060,  \n\nAktiengesellschaft mit Sitz in Rothrist \n\n«übertragende Gesellschaft 2» \n\n \n\nund \n\nStWZ Energie AG \n\nCHE-109.339.741,  \n\nAktiengesellschaft mit Sitz in Zofingen «übertragende Gesellschaft 3» \n\n(die übertragenden Gesellschaften 1-3  \n\nzusammen auch die "übertragenden Gesellschaften") \n\n(je einzeln eine "Partei", zusammen die "Parteien") \n\n\n\n   2 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\n1. Präambel \n\n(A) Die Parteien haben am [Datum] die Transaktionsvereinbarung (die "Transaktions-\n\nvereinbarung") abgeschlossen. Für die Zwecke dieses Vertrages gelten die Definiti-\n\nonen gemäss der Liste in Anhang (A) oder diejenigen gemäss der Transaktionsverein-\n\nbarung. Bei abweichenden Definitionen geht dieser Vertrag der Transaktionsvereinba-\n\nrung vor. \n\n(B) Gemäss der Transaktionsvereinbarung unterzeichnen die Parteien zum Vollzug der \n\nTransaktionsvereinbarung u.a. den als Fusionsvertrag definierten, vorliegenden Ver-\n\ntrag. \n\n2. Vorbemerkungen \n\n2.1. Die übernehmende Gesellschaft \n\nDie Regionale Energie AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ___________. Sie \n\nbezweckt die Erzeugung, die Beschaffung, die Speicherung, die Übertragung und die \n\nVerteilung sowie die sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Versorgung der Be-\n\nvölkerung und der Wirtschaft im Versorgungsgebiet der Region Zofingen und Umge-\n\nbung mit Elektrizität, Wärme sowie leitungsgebundenen und nicht leitungsgebundenen \n\nDienstleistungen und wurde von den Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist, Vor-\n\ndemwald und Zofingen im Hinblick auf die vorliegende Fusion gegründet. \n\nDas Aktienkapital beträgt derzeit CHF 100'000.00 und ist eingeteilt in 1'000 voll libe-\n\nrierte Namenaktien zu je CHF 100.00. Die Aktien stehen wie folgt im Eigentum der \n\nAktionäre: \n\n- Einwohnergemeinde Oftringen: 239 Aktien =  23.9 % \n\n- Einwohnergemeinde Rothrist: 304 Aktien =  30.4 % \n\n- Einwohnergemeinde Vordemwald: 56 Aktien =  5.6 % \n\n- Einwohnergemeinde Zofingen: 401 Aktien =  40.1 % \n\nSie verfügt aktuell über keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  \n\nDie Gesellschaft wurde am _________ 2023 im Handelsregister des Kantons Aargau \n\neingetragen und hatte im letzten Geschäftsjahr eine Bilanzsumme von unter CHF 20 \n\nMio. p.a. und einen Umsatzerlös von unter CHF 40 Mio. p.a. \n\n\n\n   3 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\n2.2. Die übertragende Gesellschaft 1 \n\nDie EW Oftringen AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Oftringen und dem folgen-\n\nden Zweck: «Erzeugung, Beschaffung, Übertragung und Verteilung von Strom sowie \n\ndie sichere, umweltgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Einwohnergemeinde \n\nOftringen und anderer Gemeinden der Region, von Wiederverkäufern und Endkunden \n\nmit Strom, ferner Beschaffung, Speicherung und Transport von Wasser sowie die si-\n\nchere, umweltgerechte und wirtschaftliche Versorgung der Einwohnergemeinde Oft-\n\nringen und anderer Gemeinden der Region, von Wiederverkäufern und Endkunden mit \n\nWasser; kann weitere Dienstleistungen im Bereich der Versorgung mit leitungsgebun-\n\ndenen und nicht leitungsgebundenen Gütern erbringen, Zweigniederlassungen und \n\nTochtergesellschaften errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen sowie Lie-\n\ngenschaften erwerben, verwalten und veräussern.» \n\nDas Aktienkapital beträgt CHF 7'000'000.00 und ist eingeteilt in 70'000 voll liberierte \n\nNamenaktien zu je CHF 100.00. Sämtliche Aktien stehen im Eigentum der Einwohner-\n\ngemeinde Oftringen. \n\nSie verfügt über ca. 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verfügt über keine Ar-\n\nbeitnehmervertretung. Auf ihre Arbeitsverhältnisse ist kein Gesamtarbeitsvertrag an-\n\nwendbar. \n\nIn den beiden letzten Geschäftsjahren lag die Bilanzsumme über CHF 20 Mio. p.a. und \n\nder Umsatzerlös unter CHF 40 Mio. p.a. \n\n2.3. Die übertragende Gesellschaft 2 \n\nDie EW Rothrist AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Rothrist und dem folgenden \n\nZweck: «Erzeugung, Beschaffung, Übertragung, Durchleitung und Verteilung von \n\nelektrischem Strom sowie Erschliessung des Gebietes der Einwohnergemeinde Rot-\n\nhrist und anderer Gemeinden mit einem flächedeckenden, sicheren, zuverlässigen, \n\nleistungsfähigen und wirtschaftlichen Elektrizitätsnetz, Gewährleistung einer sicheren, \n\numweltgerechten und wirtschaftlichen Versorgung der Einwohnergemeinde Rothrist \n\nund anderer Gemeinden der Region, von Wiederverkäufen und Endkunden mit Strom. \n\nSie kann diese Pflicht Dritten übertragen. Beschaffung, Speicherung, Transport und \n\nVerteilung von Trink-, Lösch- und Brauchwasser sowie die sichere, umweltgerechte \n\nund wirtschaftliche Versorgung der Einwohnergemeinde Rothrist und anderer Gemein-\n\nden der Region, von Wiederverkäufen und Endkunden mit Trink-, Lösch- und Brau-\n\nwasser, sowie alle damit verbundenen Tätigkeiten; kann sich an anderen Unterneh-\n\n\n\n   4 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\nmen beteiligen, solche übernehmen oder integrieren, weitere Dienstleistungen im Be-\n\nreich der Versorgung mit leitungsgebundenen und nicht leitungsgebundenen Gütern \n\nfür andere privat- und öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen erbringen, \n\nGrundeigentum erwerben, belasten, verwalten und veräussern sowie Zweigniederlas-\n\nsungen und Tochtergesellschaften errichten.» \n\nDas Aktienkapital beträgt CHF 4'856'300.00 und ist eingeteilt in 48'563 voll liberierte \n\nNamenaktien zu je CHF 100.00. 41'100 Aktien stehen im Eigentum der Einwohnerge-\n\nmeinde Rothrist, 7'553 Aktien im Eigentum der Einwohnergemeinde Vordemwald. \n\nSie verfügt über ca. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verfügt über keine Ar-\n\nbeitnehmervertretung. Auf ihre Arbeitsverhältnisse ist kein Gesamtarbeitsvertrag an-\n\nwendbar. \n\nIn den beiden letzten Geschäftsjahren lag die Bilanzsumme über CHF 20 Mio. p.a. und \n\nder Umsatzerlös unter CHF 40 Mio. p.a. \n\n2.4. Die übertragende Gesellschaft 3 \n\nDie StWZ Energie AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zofingen und dem folgen-\n\nden Zweck: «Halten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften im Versorgungs- \n\nund Entsorgungsbereich, insbesondere an Gesellschaften, deren Geschäftszweck in \n\nder Gewinnung bzw. Produktion, Uebertragung und Verteilung von Energie (Elektrizi-\n\ntät, Erdgas, Fernwärme sowie anderen Treib- und Brennstoffen, usw.) und Wasser \n\nsowie im Erbringen von EDV- und Telekommunikationsdienstleistungen (Radio, TV, \n\nInternet, usw.) und in der Anwendung neuer Technologien besteht, insbesondere Hal-\n\nten eines Kapital- und Stimmrechtsanteils an der "StWZ Erdgas und Fernwärme AG", \n\nin Zofingen, und das dauernde Halten eines Kapital- und Stimmrechtsanteils von min-\n\ndestens 51 % an der "StWZ Strom AG" und an der "StWZ Wasser AG", beide in Zofin-\n\ngen, ferner Erwerb, Verwaltung und Veräusserung von Immobilien, sowie operative \n\nFührung der vorerwähnten Gesellschaften, insbesondere Ausführung sämtlicher damit \n\nin Zusammenhang stehenden Arbeiten wie Installationsarbeiten auf sämtlichen Netz-\n\nebenen und Stufen; die Gesellschaft kann sich bei anderen Unternehmungen beteili-\n\ngen, alle Dienstleistungen im Bereiche von leitungsgebundenen und nicht leitungsge-\n\nbundenen Gütern auch für andere Gemeinden, Gemeinwesen und öffentlichen bzw. \n\nprivaten Unternehmen erbringen und Zweigniederlassungen errichten.» \n\nDas Aktienkapital beträgt CHF 4'000'000.00 und ist eingeteilt in 40'000 voll liberierte \n\nNamenaktien zu je CHF 100.00. Sämtliche Aktien stehen im Eigentum der Einwohner-\n\ngemeinde Zofingen. \n\n\n\n   5 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\nSie verfügt über ca. 68 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verfügt über eine Arbeit-\n\nnehmervertretung. Auf ihre Arbeitsverhältnisse ist der Gesamtarbeitsvertrag elektro-\n\nnische Installationen anwendbar. \n\nIn den beiden letzten Geschäftsjahren lag die (konsolidierte) Bilanzsumme über \n\nCHF 20 Mio. p.a. und der (konsolidierte) Umsatzerlös über CHF 40 Mio. p.a. \n\n2.5. Zweck \n\nDie Regionale Energie AG soll die EW Oftringen AG, die EW Rothrist AG und die StWZ \n\nEnergie AG mittels Absorptionsfusion übernehmen. Zu diesem Zweck schliessen die \n\nGesellschaften den vorliegenden Fusionsvertrag ab.  \n\n3. Fusion \n\nDie übernehmende Gesellschaft übernimmt auf dem Weg der Fusion gemäss Art. 3 \n\nAbs. 1 lit. a FusG (Absorption) sämtliche Aktiven und Passiven (Fremdkapital) der \n\nübertragenden Gesellschaft 1, der übertragenden Gesellschaft 2 und der übertragen-\n\nden Gesellschaft 3. Die übertragenden Gesellschaften werden mit der Eintragung der \n\nFusion in das Handelsregister nach Massgabe von Art. 21 Abs. 3 FusG gelöscht.  \n\nIm Zusammenhang mit der Fusion findet bei der übernehmenden Gesellschaft eine \n\nKapitalerhöhung gemäss Ziffer 5 hiernach statt.  \n\n4. Fusionsbilanzen [prov. Zahlen, welche per 01.01.2024 angepasst werden] \n\nDie Fusion erfolgt auf der Grundlage der geprüften Zwischenbilanzen der übertragen-\n\nden Gesellschaften per 1. Januar 2024, \n\nbei der übertragenden Gesellschaft 1 mit Aktiven in der Höhe von CHF 30'796'638.00 \n\nsowie Passiven (Fremdkapital) in der Höhe von CHF 20'120'629.00, und damit einen \n\nAktivenüberschuss von CHF 10'676'009.00, \n\nbei der übertragenden Gesellschaft 2 mit Aktiven in der Höhe von CHF 15'837'104.70 \n\nsowie Passiven (Fremdkapital) in der Höhe von CHF 3'791'434.94, und damit einen \n\nAktivenüberschuss von CHF 12'045'669.76, \n\nbei der übertragenden Gesellschaft 3 mit Aktiven in der Höhe von CHF 53'572'887.75 \n\nsowie Passiven (Fremdkapital) in der Höhe von CHF 38'261'969.99, und damit einen \n\nAktivenüberschuss von CHF 15'310'917.76. \n\n\n\n   6 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\nDer Aktivenüberschuss der übertragenden Gesellschaften beträgt damit insgesamt \n\nCHF 38'032'569.52.  \n\nDie Bilanzen der übertragenden Gesellschaften inklusive den dazugehörigen Revisi-\n\nonsstellenberichten bilden einen Bestandteil dieses Fusionsvertrages und liegen die-\n\nsem als Beilagen 1 bis 3 bei. \n\n5. Umtauschverhältnis und Kapitalerhöhung \n\n5.1. Ausgangslage \n\nDer Fusion liegen die folgenden Bewertungen der übertragenden Gesellschaften zu-\n\ngrunde: \n\n- Übertragende Gesellschaft 1:  CHF [13'630’000] \n\n- Übertragende Gesellschaft 2:  CHF [20'590’000] \n\n- Übertragende Gesellschaft 3:  CHF [22'940’000] \n\nDie inneren Werte der Namenaktien der übertragenden Gesellschaften, mit einem No-\n\nminalwert von je CHF 100.00 betragen demzufolge: \n\n- Bei der übertragenden Gesellschaft 1:  CHF [194.71] \n\n- Bei der übertragenden Gesellschaft 2:  CHF [423.99] \n\n- Bei der übertragenden Gesellschaft 3:  CHF [573.50] \n\nDie übernehmende Gesellschaft wird nach der Fusion einen Wert von CHF 57'160'000 \n\nhaben.  \n\n5.2. Kapitalerhöhung \n\nDie übernehmende Gesellschaft erhöht im Rahmen des Vollzugs der Fusion das Ak-\n\ntienkapital von aktuell  \n\n CHF 100'000.00  (1'000 Namenaktien zu CHF 100.00) um  \n\n CHF 14'900'000.00 (149'000 Namenaktien zu CHF 100.00) auf neu  \n\n CHF 15'000'000.00  (150'000 Namenaktien zu CHF 100.00). \n\nEs werden 149’000 Namenaktien zu nominal je CHF 100.00 ausgegeben. Der Ausga-\n\nbebetrag beträgt je Aktie: \n\n\n\n   7 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\nCHF 38′032′596 [Aktivenüberschuss der übertragenden Gesellschaften]\n\n 149′000 [Anzahl neue Aktien]\n= 𝐂𝐇𝐅 𝟐𝟓𝟓. 𝟐𝟓  \n\nDie Aktien sind gemäss Statuten vinkuliert.  \n\n5.3. Umtauschverhältnis / Aktienzuteilung \n\nDie Aktionäre der übertragenden Gesellschaften erhalten von den neu auszugebenden \n\nNamenaktien der übernehmenden Gesellschaft mit einem Nominalwert von CHF \n\n100.00 und einem Ausgabebetrag von CHF 255.25: \n\n- Die Aktionärin der übertragenden Gesellschaft 1 (die Einwohnergemeinde Oft-\n\nringen) für die bestehenden 70'000 Namenaktien à CHF 100.00: 35'537 Namen-\n\naktien der übernehmenden Gesellschaft (23.85% der neu ausgegebenen Aktien) \n\n- Die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft 2 (die Einwohnergemeinden Rot-\n\nhrist und Vordemwald) für die bestehenden 53'785 Namenaktien à CHF 100.00: \n\n53'670 Namenaktien der übernehmenden Gesellschaft (36.02% der neu ausge-\n\ngebenen Aktien), und dabei \n\no die Einwohnergemeinde Rothrist für die bestehenden 46'232 Namenaktien à \n\nCHF 100.00: 45'326 Namenaktien der übernehmenden Gesellschaft (30.42% \n\nder neu ausgegebenen Aktien), und  \n\no die Einwohnergemeinde Vordemwald für die bestehenden 7'553 Namenaktien \n\nà CHF 100.00: 8'344 Namenaktien der übernehmenden Gesellschaft (5.60% \n\nder neu ausgegebenen Aktien) \n\n- Die Aktionärin der übertragenden Gesellschaft 3 (die Einwohnergemeinde Zofin-\n\ngen) für die bestehenden 40'000 Namenaktien à CHF 100.00: 59'794 Namenak-\n\ntien der übernehmenden Gesellschaft (40.13% der neu ausgegebenen Aktien). \n\n5.4. Neubestand \n\nDie Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft und der übertragenden Gesellschaft \n\nsind nach der Fusion und der damit zusammenhängenden Kapitalerhöhung wie folgt \n\nan der übernehmenden Gesellschaft beteiligt: \n\n- Die Einwohnergemeinde Oftringen: 35'776 Namenaktien à CHF 100.00 \n\n- Die Einwohnergemeinde Rothrist: 45'630 Namenaktien à CHF 100.00 \n\n- Die Einwohnergemeinde Vordemwald: 8'400 Namenaktien à CHF 100.00 \n\n- Die Einwohnergemeinde Zofingen: 60'195 Namenaktien à CHF 100.00 \n\n\n\n   8 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\n6. Keine Sonderrechte, Anteile ohne Stimmrechte, Genussscheine \n\nWeder bei den übertragenden Gesellschaften noch bei der übernehmenden Gesell-\n\nschaft bestehen Sonderrechte, Anteile ohne Stimmrechte und Genussscheine (Art. 13 \n\nAbs. 1 lit. c FusG).  \n\n7. Modalitäten für den Umtausch der Anteile \n\nDer Umtausch der Aktien erfolgt ab dem 5. Werktag nach der Rechtswirksamkeit der \n\nFusion am Sitz der Gesellschaft (Art. 13 Abs. 1 lit. d FusG). Bestehende Aktienzertifi-\n\nkate der übertragenden Gesellschaften sind der übernehmenden Gesellschaft an die \n\nfolgende Adresse einzuliefern: Regionale Energie AG, ______________, \n\n_________________. \n\nEs besteht kein Anspruch auf Druck und Auslieferung von Urkunden für die Namenak-\n\ntien der Regionalen Energie AG. Sämtliche Aktien der Regionalen Energie AG werden \n\nbuchmässig geführt. Den Aktionären wird von der Gesellschaft eine Bescheinigung \n\nüber ihre Namenaktien ausgestellt. \n\n8. Zeitpunkt des Anspruchs auf Anteil am Bilanzgewinn \n\nDie bei der Kapitalerhöhung gemäss Ziffer 5 hiervor ausgegebenen Aktien geben ab \n\ndem Geschäftsjahr 2024 Anspruch auf Anteil am Bilanzgewinn (Art. 13 Abs. 1 lit. e \n\nFusG). \n\n9. Abfindungen \n\nEs werden keine Abfindungen im Sinne von Art. 8 FusG ausgerichtet (Art. 13 Abs. 1 \n\nlit. f FusG). \n\n10. Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als \n\nfür Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen gelten \n\nDie zu übertragenden Aktiven und Passiven sowie die laufenden Geschäfte gehen mit \n\nWirkung per 1. Januar 2024 auf die übernehmende Gesellschaft über. Die Aktiven und \n\nPassiven der übertragenden Gesellschaft stehen zur freien Verfügung der überneh-\n\nmenden Gesellschaft. \n\n\n\n   9 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\nSämtliche Handlungen der übertragenden Gesellschaft seit dem 1. Januar 2024 gelten \n\nals für die Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen (Art. 13 Abs. 1 \n\nlit. g FusG). \n\n11. Besondere Vorteile \n\nKeinem der Mitglieder der Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte der an der Fusion \n\nbeteiligten Gesellschaften werden besondere Vorteile gewährt (Art. 13 Abs. 1 lit. h \n\nFusG). \n\n12. Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung \n\nAn der Gesellschaft sind keine Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung beteiligt \n\n(Art. 13 Abs. 1 lit. i FusG). \n\n13. Fusionsbericht \n\nDie Verwaltungsräte der übernehmenden Gesellschaft und der übertragenden Gesell-\n\nschaften werden einen gemeinsamen Fusionsbericht gemäss Art. 14 FusG erstellen. \n\n14. Prüfung des Fusionsvertrags und des Fusionsberichts \n\nDie übernehmende und die übertragende Gesellschaft werden den Fusionsvertrag und \n\nden Fusionsbericht von der ______________________ als zugelassene Revisionsex-\n\npertin gemäss Art. 15 FusG prüfen lassen. \n\n15. Einsichtsrecht \n\nDie übernehmende und die übertragende Gesellschaft werden den Gesellschaftern \n\nwährend der 30 Tage vor der Beschlussfassung gemäss Ziffer 21 hiernach Einsicht in \n\ndie Fusionsunterlagen gemäss Art. 16 FusG gewähren und diese mit der Zustellung \n\nder Einladung zur Generalversammlung auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme schrift-\n\nlich bis zum ______________ hinweisen. \n\n\n\n   10 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\n16. Veränderungen im Vermögen \n\nTreten bei einer der an der Fusion beteiligten Gesellschaften zwischen dem Abschluss \n\ndes Fusionsvertrags und der Beschlussfassung durch die Generalversammlung we-\n\nsentliche Änderungen im Aktiv- oder im Passivvermögen ein, so informiert deren Ver-\n\nwaltungsrat die Verwaltungsräte der anderen Gesellschaften gemäss Art. 17 FusG un-\n\nverzüglich. \n\n17. Gläubigerschutz \n\nDie übernehmende Gesellschaft wird unmittelbar nach Vollzug der Fusion die für den \n\nGläubigerschutz notwendigen Massnahmen gemäss Art. 25 FusG durchführen, es sei \n\ndenn ein zugelassener Revisionsexperte bestätige in Bezug auf die an der Fusion be-\n\nteiligten Gesellschaften schriftlich, dass keine Forderungen bekannt oder zu erwarten \n\nsind, zu deren Befriedigung das freie Vermögen der an der Fusion beteiligten Gesell-\n\nschaften nicht ausreiche.  \n\n18. Übergang der Arbeitsverhältnisse – Konsultation der \n\nArbeitnehmervertretung bzw. der Arbeitnehmenden  \n\nDie Arbeitnehmervertretung bzw. die Arbeitnehmenden der beteiligten Gesellschaften \n\nsind rechtzeitig, das heisst spätestens 30 Tage vor dem Fusionsbeschluss über den \n\nÜbergang der Arbeitsverhältnisse nach Massgabe von Art. 333a Abs. 1 OR zu infor-\n\nmieren und zu konsultieren (Art. 28 FusG). Über das Ergebnis der Konsultation wird \n\nanlässlich der Generalversammlungen informiert.  \n\nInfolge der Fusion sind gewisse Massnahmen im Sinne von Art. 333a Abs. 2 OR beab-\n\nsichtigt (Angleichung der Arbeitsbedingungen). Diese Massnahmen werden in Zusam-\n\nmenarbeit mit Arbeitnehmervertretungen der beiden Gesellschaften ausgearbeitet und \n\ndefiniert. \n\nNach dem automatischen Übergang der Mitarbeitenden im Zuge der Fusion wird allen \n\nMitarbeitenden der übertragenden Gesellschaften, exklusive den Mitarbeitenden ab \n\nStufe Geschäftsleitung, von der REAG eine neue Stelle mit definiertem Anforderungs-\n\nprofil angeboten, sofern der betreffende Mitarbeiter oder die betreffende Mitarbeiterin \n\ndieses Anforderungsprofil potentiell erfüllt. \n\n\n\n   11 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\nDie Stellen der Mitarbeitenden ab Stufe Geschäftsleitung der REAG und deren Anfor-\n\nderungsprofil werden bei der REAG intern ausgeschrieben. Die Stellenbesetzungen \n\nsollen für die Mitarbeitenden ab Stufe Geschäftsleitung, wenn immer möglich intern \n\nerfolgen. Eine Besetzung mit externen Kandidaten wird erst durchgeführt, wenn die \n\nStellen gemäss den definierten Anforderungsprofilen intern nicht besetzt werden kön-\n\nnen. \n\n19. Verwaltungsrat und Revisionsstelle \n\nDer Verwaltungsrat und die Revisionsstelle der übernehmenden Gesellschaft bleiben \n\nnach der Fusion unverändert. \n\n20. Statuten \n\nDie Statuten der übernehmenden Gesellschaft bleiben nach der Fusion unverändert. \n\n21. Bedingungen \n\nDieser Vertrag erfolgt unter folgenden aufschiebenden Bedingungen: \n\na. Zustimmung der Verwaltungsräte der übernehmenden Gesellschaft und der \n\nübertragenden Gesellschaften 1 bis 4 zu diesem Fusionsvertrag; \n\nb. Zustimmung der Generalversammlungen der übernehmenden Gesellschaft und \n\nder übertragenden Gesellschaften 1 bis 4 zu diesem Fusionsvertrag; \n\nc. Durchführungsbeschluss des Verwaltungsrates der übernehmenden Gesellschaft \n\nüber die Kapitalerhöhung. \n\n22. Fusionsbeschluss \n\nDieser Fusionsvertrag ist durch den zuständigen Verwaltungsrat der jeweiligen Gene-\n\nralversammlung vom ________________ zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\n\n\n   12 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\n23. Anmeldung beim Handelsregister \n\nSobald sämtliche Fusionsbeschlüsse der an der Fusion beteiligten Gesellschaften vor-\n\nliegen, melden deren Verwaltungsräte die Fusion beim Handelsregisteramt des Kan-\n\ntons Aargau zur Eintragung an. \n\nDie übertragenden Gesellschaften werden mit der Eintragung der Fusion im Handels-\n\nregister gelöscht. \n\n24. Steuern \n\nDiese Fusion stellt eine Übertragung eines Gesamtvermögens im Sinne von Art. 38 \n\nAbs. 1 lit. b MWSTG dar, wobei die Steuerpflicht durch Meldung zu erfüllen ist. Die \n\nParteien verpflichten sich deshalb, die Meldung im Rahmen der ordentlichen Abrech-\n\nnung vorzunehmen, mithin das Formular 764 bei der Eidgenössischen Steuerverwal-\n\ntung einzureichen. Sollte das Meldeverfahren von der Eidgenössischen Steuerverwal-\n\ntung abgelehnt werden, rechnet die fusionierte Gesellschaft den Eigenverbrauch ab. \n\n25. Umsetzung der Fusion – Verpflichtungen bis zum Vollzug der Fusion \n\nDie Parteien verpflichten sich, alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzu-\n\ngeben, die für die Beschlussfassung und den Vollzug der Fusion erforderlich sind. \n\nDie Parteien verpflichten sich, bis zum Vollzug der Fusion ihre geschäftlichen Tätigkei-\n\nten wie bisher weiter zu führen und alles zu unterlassen, was den Vollzug der Fusion \n\ngefährden könnte. \n\n26. Inkrafttreten – Änderungsvorbehalt \n\nDieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Der Vollzug untersteht jedoch \n\nden aufschiebenden Bedingungen gemäss Ziffer 21 hiervor. \n\nDie Verwaltungsräte der übernehmenden Gesellschaft und der übertragenden Gesell-\n\nschaften können Bestimmungen dieses Vertrages, Anträge an die Generalversamm-\n\nlung und den Ablauf durch gemeinsamen Beschluss ändern, soweit dies notwendig ist \n\nund der wesentliche Inhalt dieses Vertrages erhalten bleibt.  \n\n\n\n   13 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\n27. Verschiedenes \n\n27.1. Kommunikation \n\nDie Parteien stimmen sich hinsichtlich der Kommunikation der Fusion ab. \n\n27.2. Mitteilungen \n\nMitteilungen an die Parteien im Zusammenhang mit dieser Fusion sind schriftlich oder \n\nper E-Mail, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form verlangt ist, an folgende Ad-\n\nressaten zu richten: \n\nÜbernehmende Gesellschaft: ____________________________________________ \n\nÜbertragende Gesellschaft 1: ____________________________________________ \n\nÜbertragende Gesellschaft 2: ____________________________________________ \n\nÜbertragende Gesellschaft 3: ____________________________________________ \n\n27.3. Kosten \n\nDie übernehmende Gesellschaft trägt alle im Zusammenhang mit der Fusion entstan-\n\ndenen Kosten, sowie allfällige mit der Fusion verbundenen Steuern, Taxen oder Ge-\n\nbühren.  \n\n27.4. Vollständigkeit \n\nDer Vertrag und seine Anhänge geben die gesamte Vereinbarung der Gesellschaften \n\nin Bezug auf den Vertragsgegenstand wider.  \n\n27.5. Auslegung \n\nAllfällige Lücken oder Auslegungsfragen, welche im Zusammenhang mit diesem Ver-\n\ntrag entstehen können, sollen unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieses Ver-\n\ntrages geschlossen bzw. gelöst werden.  \n\n27.6. Vertragsänderungen \n\nÄnderungen und Ergänzungen dieses Vertrages (einschliesslich dieser Ziffer) bedürfen \n\nzu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Ziffer 26 hiervor.  \n\n27.7. Salvatorische Klausel \n\n\n\n   14 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\nSollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, nichtig oder \n\nnicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit bzw. Durchsetz-\n\nbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall der anfänglichen oder zu-\n\nkünftigen Ungültigkeit, Nichtigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer oder mehrerer Best-\n\nimmungen dieses Vertrages sind diese durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, \n\ndie den von den Gesellschaften verfolgten wirtschaftlichen Absichten und Zwecken der \n\nunwirksamen Bestimmungen so nahe wie möglich kommt. In gleicher Weise ist zu \n\nverfahren, wenn Lücken dieses Vertrages offenbar werden.  \n\n27.8. Anwendbares Recht \n\nDieser Vertrag untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht.  \n\n27.9. Gerichtsstand \n\nGerichtsstand ist Zofingen. \n\n27.10. Ausfertigungen \n\nDieser Fusionsvertrag wird in sechs Exemplaren unterzeichnet, wobei je ein Exemplar \n\nfür die übertragenden und die übernehmende Gesellschaft sowie ein Exemplar für das \n\nHandelsregisteramt Aargau bestimmt ist. \n\n27.11. Beilagen \n\nDie geprüften, rechtsgültig unterzeichneten Fusionsbilanzen bilden integrierenden Be-\n\nstandteil dieses Vertrages (Beilagen 1 bis 4).  \n\n \n\n[Unterschriften auf der folgenden Seite]  \n\n\n\n   15 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\n \n\nRegionale Energie AG \n\n \n\n \n\n \n\n………………………………………………………   ……………………………………………………… \n\n \n\n \n\nEW Oftringen AG \n\n \n\n \n\n \n\n………………………………………………………   ……………………………………………………… \n\n \n\n \n\nEW Rothrist AG \n\n \n\n \n\n \n\n………………………………………………………   ……………………………………………………… \n\n \n\n \n\nStWZ Energie AG \n\n \n\n \n\n \n\n………………………………………………………   ……………………………………………………… \n\n  \n\n\n\n   16 / 16    \n\nFusionsvertrag \n\n \n\nAnhang (A): Abkürzungsverzeichnis \n\n \n\nPartei / Parteien Definition gemäss Titelseite dieses Vertrags \n\nTransaktionsvereinbarung Definition gemäss Präambel (A) dieses Ver-\n\ntrags \n\nübernehmende Gesellschaft / REAG Definition gemäss Titelseite dieses Vertrags \n\nübertragende Gesellschaft 1 Definition gemäss Titelseite dieses Vertrags \n\nübertragende Gesellschaft 2 Definition gemäss Titelseite dieses Vertrags \n\nübertragende Gesellschaft 3 Definition gemäss Titelseite dieses Vertrags \n\nübertragende Gesellschaften Definition gemäss Titelseite dieses Vertrags \n\n \n\n\n


Eingang 24.06.2019

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category_de: Eingang

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text: \nEinwohnerrat Zofingen / GK 108 / Eingang 24.06.2019\n\n\n\n\n


Beilage

text: \nOFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT \n \n\n 1/12 \n\n  \n\nKonzept \n\nAufsuchende Jugendarbeit \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nOFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT \n \n\n 2/12 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nImpressum: \n\n \n\nHerausgeber: \n\nBereich Kind Jugend Familie Alter Stadt Zofingen \n\nOffene Kinder- und Jugendarbeit \n\n \n\nAutor: \n\nRoger Flury \n\n \n\nNovember 2022  \n\n\n\nOFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT \n \n\n 3/12 \n\n  \n\nInhaltsverzeichnis \n1. Ausgangslage ......................................................................................................................................... 4 \n\n2. Handlungsbedarf .................................................................................................................................... 4 \n\n2.1. Definition Aufsuchende Jugendarbeit ................................................................................................... 4 \n\n2.2. Bedeutung des öffentlichen Raumes aus fachlicher Sicht .................................................................... 5 \n\n3. Zielgruppen............................................................................................................................................. 6 \n\n3.1. Primäre Zielgruppe .............................................................................................................................. 6 \n\n3.2. Sekundäre Zielgruppe .......................................................................................................................... 6 \n\n3.3. Erweiterte Zielgruppe .......................................................................................................................... 6 \n\n4. Ziele ....................................................................................................................................................... 7 \n\n5. Aufsuchende Jugendarbeit in der Stadt Zofingen .................................................................................... 8 \n\n5.1. Arbeitsformen...................................................................................................................................... 8 \n\n5.1.1. Kontaktaufbau und Beziehungsarbeit ................................................................................................... 8 \n\n5.1.2. Einzelfallarbeit ..................................................................................................................................... 8 \n\n5.1.3. Cliquenraster ....................................................................................................................................... 8 \n\n5.1.4. Sozialraumorientierte Jugendarbeit ...................................................................................................... 8 \n\n5.2. Einsätze ............................................................................................................................................... 9 \n\n5.3. Aktionen im öffentlichen Raum ............................................................................................................ 9 \n\n5.4. Lebensweltorientierung und akzeptierende Haltung ............................................................................ 9 \n\n5.5. Niederschwelligkeit, Diversity ............................................................................................................10 \n\n5.6. Kooperation, Vernetzung ...................................................................................................................10 \n\n5.7. Nachhaltigkeit ...................................................................................................................................10 \n\n6. Anhang .................................................................................................................................................11 \n\n6.1. Situationsanalyse ..............................................................................................................................11 \n\n6.1.1. Dokumentenanalyse ..........................................................................................................................11 \n\n6.1.2. Experteninterview ..............................................................................................................................11 \n\n6.1.3. Nadelmethode ...................................................................................................................................11 \n\n6.1.4. Zusammenfassung Situationsanalyse ................................................................................................12 \n\n \n\n  \n\n\n\nOFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT \n \n\n 4/12 \n\n  \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Stadt Zofingen lebten im Jahr 2022 gesamthaft 12' 383 Personen. Davon waren 1099 Perso-\n\nnen im Alter von 15 - 24 Jahren1, was einen Anteil von 9 % der Bevölkerung ausmacht. Die junge \n\nBevölkerung nutzt öffentliche und halböffentliche Räume als Treffpunkte und gestaltet diese mit. In \n\nden Corona-Jahren 2020 bis 2021 kam es im öffentlichen Raum vermehrt zu Beschädigungen und \n\nZwischenfällen. Aus diesem Grund beschäftigt sich die Offene Kinder- und Jugendarbeit, nachfolgend \n\nOKJA genannt, mit der Neukonzeption der Aufsuchenden Jugendarbeit.  \n\nAufgrund der negativen Vorkommnisse an bekannten Treffpunkten von Jugendlichen und jungen Er-\n\nwachsenen, wurde die «Arbeitsgruppe Jugend»2, nachfolgend AG Jugend genannt, gebildet. In diesem \n\nGefäss wurde beschlossen, dass die Fachpersonen der OKJA ein Konzept für Aufsuchende Jugend-\n\narbeit erarbeitet und umsetzt. Durch die Tätigkeiten der Aufsuchenden Jugendarbeit soll der Aus-\n\ntausch mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen im öffentlichen Raum ausgebaut und die Bezie-\n\nhung gestärkt werden. Dies soll eine präventive Wirkung zur Folge haben und die Jugendlichen und \n\njungen Erwachsenen in der Erschliessung ihrer Umwelt stärken.  \n\nDas Konzept der Aufsuchenden Jugendarbeit soll Auftrag, Ziel, Haltung und Arbeitsweise klären und \n\ndient als Handlungsleitfaden für die Fachpersonen der OKJA. Weiter werden die Möglichkeiten und \n\nGrenzen der Aufsuchenden Jugendarbeit aus professioneller Sicht dargelegt. \n\n \n\n2. Handlungsbedarf  \n\nDie OKJA unterstützt Jugendliche und junge Erwachsene bei der Erschliessung der Umwelt und in der \n\nAneignung von öffentlichen Räumen. Gelingt die Raumaneignung nicht, kann dies zur Folge haben, \n\ndass Jugendliche aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden. Aus der Sicht der Soziokulturellen \n\nAnimation sollen Jugendliche und junge Erwachsene bei der Mitwirkung in der Gesellschaft, und so-\n\nmit auch im öffentlichen Raum, inkludiert werden.  \n\n \n\n2.1. Definition Aufsuchende Jugendarbeit \n\nDie Fachpersonen der OKJA suchen Gruppen und Einzelpersonen an ihren Treffpunkten im öffentli-\n\nchen Raum auf und treten mit ihnen in Kontakt. Die Kontaktaufnahme und Entwicklung einer pro-\n\nfessionellen Beziehung mit Personen der Zielgruppe wird als Aufsuchende Jugendarbeit verstan-\n\nden3. Die Beziehungsarbeit erfolgt zunächst durch Wahrnehmung und Förderung der Lebenswelt \n\nder Zielgruppe im öffentlichen Raum. Sie sollen unterstützt werden, ihre eigenen Anliegen und Be-\n\ndürfnisse zu erkennen, zu bearbeiten und zu vertreten. Gegenüber anderer Interessensgruppen \n\nwird eine übersetzende und vermittelnde Rolle eingenommen. Dies schafft eine Grundlage für kon-\n\nstruktive Kommunikation und Begegnung zwischen den Interessensgruppen. Weiter arbeitet die \n\nOKJA seismografisch und erfasst die Beobachtungen zu den Entwicklungen im öffentlichen Raum. \n\nDie Jugendarbeitenden orientieren sich am Berufskodex der Sozialen Arbeit. \n\n                                                 \n1 https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/dfr/dokumente/statistik/publikationen/statistikthemen/01-bevoelkerung/2022/bevoelkerungsstatistik-2022-1hj.pdf \n2 Ursprüngliche Zusammensetzung der «AG Jugend»: Stadtpräsidentin, Stadtrat, Bereichsleitung, Vertreterinnen und Vertreter der OKJA, Schulsozialarbeit und Regionalpo-\n\nlizei. Nun wurde die «AG Jugend» in zwei separate Gefässe aufgeteilt. In der «Steuergruppe Jugend» befinden sich Stadtpräsidentin, Stadtrat, Bereichsleitung und Teamlei-\n\ntungen. Die «Kerngruppe Jugend» besteht aus Fachpersonen der OKJA, Schulsozialarbeit und Regionalpolizei. Mehr zur Kooperation der «Kerngruppe Jugend» kann im Teil \n\n6.6 Kooperation und Transdisziplinarität nachgelesen werden. \n3Offene Kinder- und Jugendarbeit in der Schweiz, Grundlagen für Entscheidungsträger und Fachpersonen, Dachverband offene Kinder- und Jugendarbeit Schweiz, \n\nwww.doj.ch   \n\n\n\nOFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT \n \n\n 5/12 \n\n  \n\n \n\n2.2. Bedeutung des öffentlichen Raumes aus fachlicher Sicht \n\nBei der Aufsuchenden Jugendarbeit richten sich die Fachpersonen der OKJA an Jugendliche und junge \n\nErwachsene, welche öffentliche und halböffentliche Räume in ihrer Freizeit als Treffpunkte nutzen. \n\nAus der soziokulturellen Fachperspektive stellt die Erschliessung der Umwelt eine wichtige Entwick-\n\nlungsaufgabe von Heranwachsenden dar4. Der öffentliche Raum ist für Jugendliche und junge Er-\n\nwachsene ein Ort zum Austesten von Identitäten und gesellschaftlichen Rollen. Er ist einer der we-\n\nnigen Bereiche, in welchem Autonomie und selbständig, unkontrolliertes Handeln erlebt und erlernt \n\nwerden kann. Der steigende Bedarf an Sicherheit und Ordnung hat zur Folge, dass öffentliche Räume \n\nzunehmend in halböffentliche Räume umgewandelt werden, was eine Einschränkung der Lebenswelt \n\nund Freizeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Folge hat5.  \n\nAus entwicklungspsychologischer Sicht sind öffentliche Räume Bildungsräume und bieten die Ent-\n\nwicklung sozialer Kompetenzen in wechselnden sozialen Gruppen. Ausserdem wird der Umgang mit \n\nfremden Menschen, sowie fremden sozialen und kulturellen Gruppen erlernt5. Der öffentliche Raum \n\nbietet eine Gegenwelt zur immer institutionalisierter werdenden Lebenswelt Jugendlicher und bietet \n\neinen Freiraum zur selbständigen Gestaltung ihrer Freizeit. Hier lernen die Jugendliche Verantwor-\n\ntung zu übernehmen. Die Aufsuchende Jugendarbeit soll zur Erhaltung des öffentlichen Raumes und \n\nder damit verbundenen Freiheiten zur Gestaltung ihrer Lebenswelt und zur Entwicklung sozialer Kom-\n\npetenzen beitragen. \n\n  \n\n                                                 \n4 Willener, Alex (2019). Sozialräumlich Handeln. In Bernard Wandeler (Hrsg.). Soziokulturelle Animation. (S. 349-382). Luzern: interact \n5 Wehmeyer, Katrin (2016). Entgrenzte Jugend im begrenzten öffentlichen Raum. In Ulrike Becker, Henrike Friedrichs, Friederike von Gross, Sabine Kaiser (Hrsg.). Ent-\n\nGrenztes Heranwachsen. Wiesbaden: Springer Fachmedien \n\n\n\nOFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT \n \n\n 6/12 \n\n  \n\n3. Zielgruppen \n\n3.1. Primäre Zielgruppe \n\nDie Jugendlichen und jungen Erwachsene im Alter von 12 - 25 Jahren, welche sich in Zofingen im \n\nöffentlichen oder halböffentlichen Raum aufhalten.  \n\n \n\n3.2. Sekundäre Zielgruppe \n\nDas Angebot richtet sich auch an alle weiteren Personen, welche dieselben öffentlichen oder halb-\n\nöffentlichen Räume wie die primäre Zielgruppe nutzen. Die Beziehungsarbeit wird auf die weiteren \n\nNutzenden des öffentlichen Raumes ausgeweitet. Während den Einsätzen werden demnach auch mit \n\ndiesen Personen Gespräche geführt. \n\n \n\n3.3. Erweiterte Zielgruppe \n\nDer politische Wille hat dazu geführt, dass zeitliche Ressourcen der OKJA in die Aufsuchende Jugend-\n\narbeit fliessen sollen und andere Angebote wegfallen. Zur erweiterten Zielgruppe gehören Träger-\n\nschaft, Auftraggebende und weitere Akteurinnen und Akteure der Stadtverwaltung. \n\n  \n\n\n\nOFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT \n \n\n 7/12 \n\n  \n\n4. Ziele \n\nHauptziel \n\nDie Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind im öffentlichen Raum willkommen und teilen den Fachper-\n\nsonen der OKJA ihre Anliegen und Bedürfnisse mit.  \n\nWirkungsziel 1 \n\n \n\nDie Jugendlichen und jungen Er-\n\nwachsenen im öffentlichen Raum \n\nkennen ihre Bedürfnisse und wis-\n\nsen, wo sie diese adressieren kön-\n\nnen.  \n\n \n\nWirkungsziel 2 \n\n \n\nDie Jugendarbeitenden pflegen mit \n\nden Zielgruppen eine auf Ver-\n\ntrauen basierte, professionelle Be-\n\nziehung. \n\nWirkungsziel 3 \n\n \n\nDie Jugendlichen und jungen Er-\n\nwachsenen erhalten Zugang zu \n\nniederschwelliger Beratung und \n\nwerden in Konfliktsituationen von \n\nden Jugendarbeitenden angehört \n\nund vertreten. \n\nLeistungsziel 1 \n\n \n\nDie Jugendarbeitenden vertreten \n\nanwaltschaftlich die Anliegen der \n\nZielgruppen und schaffen Aus-\n\ntauschgefässe. \n\nLeistungsziel 2 \n\n \n\nDie Jugendarbeitenden treten re-\n\ngelmässig mit den Zielgruppen im \n\nöffentlichen Raum in Kontakt und \n\nsind mit Aktionen an den Treff-\n\npunkten präsent. \n\nLeistungsziel 3 \n\n \n\nDie Jugendarbeitenden nehmen \n\nbei Konflikten zwischen den Ziel-\n\ngruppen, Behörden und/oder Auf-\n\ntraggebenden eine vermittelnde \n\nRolle ein. \n\nIndikatoren \n\n \n\nJugendarbeitenden erkundigen \n\nsich aktiv bei den Zielgruppen \n\nnach deren Bedürfnissen und do-\n\nkumentieren dies sorgfältig. \n\nIndikatoren \n\n \n\nEs finden wöchentlich Einsätze \n\nstatt. Der Einsatzplan wird mit den \n\nTeammitgliedern erstellt. \n\nIndikatoren \n\n \n\nDie Zielgruppen werden von den \n\nJugendarbeitenden aktiv auf be-\n\nstehende Konflikte angesprochen \n\nund bieten bei Bedarf eine vermit-\n\ntelnde Rolle an. \n\nEs findet einmal pro Quartal ein \n\nAustausch mit der Schulsozialar-\n\nbeit und der Regionalpolizei statt. \n\nDie Aktionen an den Treffpunkten \n\nwerden mit den Zielgruppen erar-\n\nbeitet und den aktuellen Bedürf-\n\nnissen angepasst. \n\nDie Jugendarbeitenden teilen In-\n\nfobroschüren und Flyer zu be-\n\nstimmten Themen aus und bera-\n\nten die Zielgruppe bei Bedarf. \n\n \n\n  \n\n\n\nOFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT \n \n\n 8/12 \n\n  \n\n5. Aufsuchende Jugendarbeit in der Stadt Zofingen \n\n5.1. Arbeitsformen \n\nZu den Arbeitsformen der Aufsuchenden Jugendarbeit gehören Kontaktaufbau und Beziehungsar-\n\nbeit, Einzelfallarbeit, Cliquenarbeit und sozialraumorientierte Jugendarbeit. \n\n \n\n5.1.1. Kontaktaufbau und Beziehungsarbeit \n\nDie Fachpersonen der OKJA treten mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen an ihren Treffpunk-\n\nten im öffentlichen Raum in Kontakt. Durch die Beziehungsarbeit können die Personen der Ziel-\n\ngruppe Vertrauen zu den Fachpersonen aufbauen. Die Jugendarbeitenden verstehen sich in einer \n\nGastrolle und bieten bei Bedarf niederschwellige Beratung und Informationen an. Durch die Ge-\n\nspräche mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen lernen die Fachpersonen die Lebensrealität \n\nder Zielgruppe kennen. Weiter können Aneignungsmöglichkeiten aus ihrer Perspektive wahrgenom-\n\nmen werden. \n\n \n\n5.1.2. Einzelfallarbeit \n\nWährend den Einsätzen können die Fachpersonen mit Situationen konfrontiert werden, bei welchen \n\ndie Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu individuellen Themen Unterstützung benötigen. Nie-\n\nderschwellige Beratung kann vor Ort oder im Büro der OKJA angeboten werden. Hier ist es wichtig, \n\ndass die Fachpersonen gut vernetzt sind und die örtlichen Hilfsangebote sowie Fachstellen kennen. \n\nDies ermöglicht die Begleitung und Triage der Klientel. \n\n \n\n5.1.3. Cliquenraster \n\nDas Cliquenraster dient dazu herauszufinden, welche Cliquen, Szenen und Jugendkulturen in einem \n\nSozialraum zu finden sind. Die Methode beinhaltet Befragungen und Beobachtungen von Jugendli-\n\nchen an unterschiedlichen Orten. Die Erkenntnisse ergeben Merkmale wie Gruppengrösse, Alter, \n\nsoziale Herkunft, Geschlecht etc. Herausgehoben werden sollen aber auch lebensweltliche und so-\n\nzialräumliche Eigenschaften, wie beispielsweise bevorzugte Treffpunkte oder Musikrichtungen6. Das \n\nCliquenraster soll einen Überblick über die verschiedenen Jugendgruppen im Sozialraum Zofingen \n\ngeben. Im Umgang mit den Daten gilt das Prinzip der Verschwiegenheit. \n\n \n\n5.1.4. Sozialraumorientierte Jugendarbeit \n\nDie OKJA setzt sich dafür ein, dass Jugendliche und junge Erwachsene in Prozessen bei der Verän-\n\nderung von öffentlichen Räumen partizipativ einbezogen werden. Die Jugendarbeitenden verstehen \n\nsich in einer vermittelnden Rolle. Sie sind auf die Bedürfnisse und Anliegen der Jugendlichen und \n\njungen Erwachsenen sensibilisiert und vertreten diese anwaltschaftlich. Die Förderung der Teilhabe \n\nund die Teilnahme am öffentlichen Leben werden gefördert und bestehende Angebote an den Be-\n\ndürfnissen angepasst. \n\n \n\n                                                 \n6 Deinet, Ulrich & Krisch, Richard (2009). Cliquenraster. Gefunden unter: https://www.sozialraum.de/cliquenraster.php \n\n\n\nOFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT \n \n\n 9/12 \n\n  \n\n5.2. Einsätze \n\nFür die Umsetzung der Aufsuchenden Jugendarbeit stehen, vorbehältlich Entscheid des Einwohner-\n\nrates im März 2023, ab Mai 80 %, verteilt auf zwei Personen, zur Verfügung. 2022 hat ein Mitarbei-\n\nter von OKJA mit 20% gestartet. Die Einsätze der OKJA Zofingen finden wöchentlich statt. Die Ar-\n\nbeitstage und -zeiten werden jeweils an die aktuellen Begebenheiten angepasst7. Während der \n\nPilotphase entstanden an Freitagabenden die meisten Kontakte. Als Fortbewegungsmittel stehen \n\nbeschriftete Lastenvelos mit Animationsmaterial zur Verfügung. Zur Abgrenzung von anderen Be-\n\nhörden tragen die Fachpersonen der OKJA beschriftete Bekleidung. Weiter werden bei Bedarf Info- \n\nund Präventionsmaterial sowie Giveaways8 verteilt.  \n\nDie Fachpersonen dokumentieren die Einsätze digital in einem Erfassungstool. Es werden folgende \n\nDaten erfasst:  \n\n Datum und Uhrzeit der Einsätze \n\n Teamzusammensetzungen \n\n Anzahl angetroffene männlich und weiblich gelesene Personen \n\n Zusammenfassung des Einsatzes \n\n Weitere Beobachtungen \n\n Statistisches festhalten der Gesprächsthemen \n\n \n\n5.3. Aktionen im öffentlichen Raum  \n\nDurch regelmässige Einsätze und Präsenz an den Treffpunkten lernen die Fachpersonen die Le-\n\nbenswelt der Jugendlichen und jungen Erwachsenen kennen. Unter dem Prinzip der Partizipation \n\nkönnen mit der Zielgruppe an den Treffpunkten mobile Aktionen initiiert und durchgeführt werden. \n\nDiese Angebote sollen auch für Personen der sekundären Zielgruppe zugänglich sein und generie-\n\nren somit einen gesellschaftlichen Mehrwert. Es wird dazu beigetragen, dass die Jugendlichen und \n\njungen Erwachsenen sichtbarer sind und positiver wahrgenommen werden. Angebote im öffentli-\n\nchen Raum sind auf die Anliegen der Zielgruppe abgestimmt und werden nur dann durchgeführt, \n\nwenn die Bedürfnisse erkennbar sind.  \n\n \n\n5.4. Lebensweltorientierung und akzeptierende Haltung \n\nBei aufsuchenden Einsätzen werden die Jugendlichen und jungen Erwachsenen als Expertinnen und \n\nExperten ihrer eigenen Lebenswelt und des angeeigneten Raumes verstanden. Die Fachpersonen \n\nder OKJA begegnen den Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit einer wertschätzenden Grund-\n\nhaltung. Sie orientieren sich an den Interessen und Bedürfnissen der Zielgruppe und vertreten \n\ndiese anwaltschaftlich.  \n\n                                                 \n7 Erfahrungsgemäss erfolgt der Zugang zu Gesprächen am einfachsten, wenn die Gruppen noch nicht zu gross sind. Geeignete Zeitpunkte sind am Anfang des Nachmit-\n\ntags/Abends. Weiter wurde an den genannten Zeitpunkten erfahrungsgemäss (noch) wenig Rauschmittel konsumiert. Dies wirkt sich förderlich auf die Gesprächsgestal-\n\ntung aus und lässt niederschwellige Beratung zu.  \n8 Beschriftete Kugelschreiber, Schlüsselanhänger, mobile Aschenbecher etc. \n\n\n\nOFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT \n \n\n 10/12 \n\n  \n\nDie Fachpersonen nehmen keine ordnungspolitischen Funktionen ein und setzen keine Gesetze \n\ndurch9. Sie teilen den Jugendlichen und jungen Erwachsenen jedoch situationsgemäss mit, welches \n\nVerhalten im öffentlichen Raum sich wie auf die Raumaneignung auswirken kann.  \n\n \n\n5.5. Niederschwelligkeit, Diversity \n\nDie Angebote im öffentlichen Raum sind für alle und ohne Bedingungen oder Vorleistungen zugäng-\n\nlich. Die Fachpersonen der OKJA machen keine Unterschiede bezüglich Gender, Religion, sexueller \n\nOrientierung, physischer Befähigung, Herkunft usw. Sie setzen sich dafür ein, dass der öffentliche \n\nRaum für alle Individuen der Gesellschaft zugänglich ist und berücksichtigt die Anliegen und Be-\n\ndürfnisse aller. Die OKJA sucht nach Möglichkeit in Teams bestehend aus einer weiblich und einer \n\nmännlich gelesenen Person auf. Das Team nimmt auf geschlechtersensible Themen Rücksicht und \n\nagiert unter Berücksichtigung aller Geschlechteridentitäten.  \n\n \n\n5.6. Kooperation, Vernetzung \n\nDie Fachpersonen der OKJA treffen sich vierteljährlich mit Vertreterinnen und Vertretern der \n\nSchulsozialarbeit und der Regionalpolizei. Die Zusammenarbeit mit Fachpersonen aus unterschied-\n\nlichen Arbeitsfeldern eignet sich, wenn die Ausgangslage mehrdeutig ist und die Umsetzung mehr-\n\ndimensional angelegt werden muss10. Die Fachpersonen der Polizei, Schulsozialarbeit und OKJA \n\nhaben spezifische Rollen und Aufträge und erleben die Zielgruppe in unterschiedlichen Settings. \n\nDurch den Austausch können alle Akteurinnen und Akteure auf aktuelle Themen sensibilisiert wer-\n\nden und lernen die Arbeitsweise der anderen kennen. Die Kooperation zwischen der Regionalpoli-\n\nzei und der OKJA wird im Grundlagenpapier «AG Jugend» weiter ausgeführt. \n\nDie Jugendarbeitenden sind mit den örtlichen Fachstellen vernetzt, kennen die bestehenden Hilfs-\n\nangebote und triagieren bei Bedarf. Weiter nehmen die Jugendarbeitenden an Fachgruppensitzun-\n\ngen teil und vernetzen sich mit den weiteren Akteurinnen und Akteuren der Stadt Zofingen. Dies \n\nermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Reaktion auf neue Trends. Der Informationsaustausch \n\nfördert das gegenseitige Verständnis der unterschiedlichen Aufgaben, Rollen und Arbeitsweisen. \n\n \n\n5.7. Nachhaltigkeit \n\nUm die Nachhaltigkeit der Aufsuchenden Jugendarbeit im Sozialraum Zofingen zu sichern, findet \n\nhalbjährlich eine Evaluationssitzung im Team der OKJA statt. Das Konzept und die Tätigkeiten wer-\n\nden reflektiert und auf die Aktualität geprüft. Bei Abweichungen werden Änderungen vorgenom-\n\nmen.  \n\n  \n\n                                                 \n9 Offene Kinder- und Jugendarbeit in der Schweiz, Grundlagen für Entscheidungsträger und Fachpersonen, Dachverband offene Kinder- und Jugendarbeit Schweiz, \n\nwww.doj.ch   \n10 Willener, Alex (2019). Kooperation und Transdisziplinarität. In Alex Willener & Annina Friz (Hrsg.), Integrale Projektmethodik (S. 68 – 69). Luzern: interact \n\n\n\nOFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT \n \n\n 11/12 \n\n  \n\n6. Anhang \n\n6.1.  Situationsanalyse \n\nUm die Aufsuchende Jugendarbeit spezifisch auf den Sozialraum Zofingen zu konzipieren, wurde \n\nanhand von verschiedenen Methoden eine Situationsanalyse durchgeführt.  \n\n \n\n6.1.1. Dokumentenanalyse  \n\nDa der Umsetzung von Aufsuchender Jugendarbeit in der Stadt Zofingen ein politischer Willen zu \n\nGrunde liegt, wurde für die Situationsanalyse eine Dokumentenanalyse durchgeführt. Relevant waren \n\nin erster Linie die Sitzungsprotokolle der AG Jugend, sowie Sitzungen der OKJA bezüglich der Aufsu-\n\nchenden Jugendarbeit. Bei der Analyse stellte sich heraus, dass sich der Wille seitens Stadtrats, die \n\nAufsuchende Jugendarbeit wieder zu aktivieren, aufgrund von Vandalismus und Littering an öffentli-\n\nchen und halböffentlichen Plätzen ergeben hat. In der AG Jugend wurde die Vermutung geäussert, \n\ndass wohl eine kleinere Gruppe von Jugendlichen für die Sachbeschädigungen verantwortlich sei. \n\nDiese Gruppe treffe sich im öffentlichen Raum, konsumiere Cannabis, beschädige immer wieder \n\nmutwillig Infrastruktur und sorge für Unruhe ausserhalb und während den Schulzeiten.  \n\nAus den Sitzungsprotokollen der OKJA ist ersichtlich, dass das Team seit Anfang 2020 über die Um-\n\nsetzung der Aufsuchende Jugendarbeit diskutierte. Die Fachpersonen der OKJA waren vor der Erar-\n\nbeitung des Konzepts punktuell aufsuchend unterwegs. Damals waren Auftrag, Arbeitsweise und die \n\nVerantwortlichkeiten unklar. Weiter waren die zeitlichen Ressourcen aufgrund der bereits bestehen-\n\nden Angebote vollumfänglich ausgelastet.  \n\n \n\n6.1.2. Experteninterview \n\nFür die Neukonzeption der Aufsuchenden Jugendarbeit wurde eine Fachperson der Mobilen Jugend-\n\narbeit Winterthur interviewt. Er vertritt die "Fachgruppe Mobile Jugendarbeit" des Dachverbands Of-\n\nfene Kinder- und Jugendarbeit Schweiz und hat langjährige Erfahrung in der Umsetzung von Aufsu-\n\nchender Jugendarbeit. Das Interview lieferte Erkenntnisse zu verschiedenen Themen wie Zeitpunkt \n\nder Einsätze, mögliche mobile Angebote, Erkennungsmerkmale, Gesprächsführung, Dokumentation \n\nder Einsätze und Vernetzung mit anderen Akteurinnen und Akteuren. Das Interview wurde ausgewer-\n\ntet und befindet sich zum Nachlesen im Anhang. Auf das Interview wird im Teil "Aufsuchende Jugend-\n\narbeit in Zofingen" Bezug genommen. \n\n \n\n6.1.3. Nadelmethode \n\nDiese Methode wird zur Visualisierung von bestimmten Orten und Plätzen angewendet. Farbige \n\nStecknadeln werden auf einer Karte eingesteckt und markieren beliebte sowie gemiedene Orte. An-\n\nhand der Methode können Personen der Zielgruppe Orte nach verschiedenen Merkmalen zuordnen. \n\nDiese sozialraumanalytische Methode gibt eine Orientierung, welche Orte aufzusuchen sind und wel-\n\nche Orte attraktiver gestaltet werden sollen. Die Methode wurde mit Personen der primären Ziel-\n\ngruppe auf den Pausenplätzen des Gemeindeschulhauses und der Bezirksschule während den gros-\n\nsen Pausen durchgeführt. Insgesamt haben rund 40 Jugendliche im Alter von 12 - 16 Jahren \n\nmitgemacht. Die Resultate können in den Grafiken unterhalb eingesehen werden und repräsentieren \n\n\n\nOFFENE KINDER- UND JUGENDARBEIT \n \n\n 12/12 \n\n  \n\nlediglich die Ansicht der befragten Altersgruppe. Die Resultate wurden für die Erstellung der aufsu-\n\nchenden Route verwendet. Zudem wird erkennbar, welche Orte von der Zielgruppe unattraktiv wahr-\n\ngenommen werden und durch mobile Angebote belebt werden könnten.  \n\n \n\n6.1.4. Zusammenfassung Situationsanalyse \n\nDie Ausgangslage und die Dokumentenanalyse lassen erkennen, dass aus den negativen Vor-\n\nkommnissen ein politischer Wille zur Umsetzung Aufsuchender Jugendarbeit entstanden ist. In der \n\nAG Jugend wurde von den Akteurinnen und Akteure gemeinsam entschieden, dass die OKJA ein \n\nKonzept erarbeitet. Die zeitlichen Ressourcen, welche für die Aufsuchende Jugendarbeit benötigt \n\nwerden, haben zur Folge, dass andere Angebote nicht mehr durchgeführt werden können. Für die \n\nErstellung des Konzepts und zur Klärung von Unklarheiten bezüglich der Umsetzung wurde ein Ex-\n\nperte interviewt. Um den Sozialraum Zofingen aus der Perspektive der Jugendlichen zu betrachten, \n\nwurden Oberstufenschülerinnen und Schüler sozialraumanalytisch befragt. Die Erkenntnisse der \n\nNadelmethode gaben den Fachpersonen der OKJA ein aktuelles Bild darüber, wie die Jugendlichen \n\nihren Lebensraum wahrnehmen, welche Orte beliebt sind und welche attraktiver gestaltet werden \n\nsollen.  \n\n \n\n0% 20% 40% 60% 80% 100%\n\nGemeindeschulhaus\n\nBezirksschulhaus\n\nBZZ Schulhaus\n\nHeitern\n\nTrinermatten\n\nRosengarten\n\nCoop & Migros\n\nTrottenweiher\n\nMüller\n\nBahnhof\n\nOXIL\n\nKantonsschule\n\nKanalweg\n\nMädchen\n\nBeliebt Unbeliebt\n\n0% 20% 40% 60% 80% 100%\n\nKantonsschule\n\nOXIL\n\nBahnhof\n\nMüller\n\nRömerbad\n\nCoop & Migros\n\nTrinermatten\n\nHeitern\n\nBZZ Schulhaus\n\nBezirksschulhaus\n\nGemeindeschulhaus\n\nKanalweg\n\nJungs\n\nBeliebt Unbeliebt\n\n\n


Beilage 2

text: \n \n\n \n\nInterkommunale Vereinbarung \n\nzwischen den Einwohnergemeinden \n\nOftringen, Rothrist, Vordemwald, Zofingen \n\n(Aktionärsgemeinden) \n\nbetreffend Gründung der RWAG \n\n \n\n \n\nPräambel \n\nDie Aktionärsgemeinden beabsichtigen eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine gemein-\n\nsame Gesellschaft zu gründen, welche für die Endkunden aller Aktionärsgemeinden die \n\nVersorgung mit Trink-, Lösch- und Brauchwasser wahrnimmt. Die Aktionärsgemeinden \n\nsind die einzigen Aktionärinnen der Gesellschaft. Im Sinne der Schaffung von optimalen \n\nVersorgungsstrukturen sind die Aktionärsgemeinden offen für Beteiligungen und andere \n\nKooperationen mit weiteren Einwohnergemeinden der Region. \n\nDie genannte Zusammenarbeit steht im Zusammenhang mit einer allfälligen Fusion der \n\nVersorgung der Aktionärsgemeinden mit Strom, Telekommunikation, Wasser, Gas sowie \n\nWärme (Fusionsprojekt). \n\n1. Vertragsgegenstand \n\n1 Diese Interkommunale Vereinbarung (IKV) bildet die Rechtsgrundlage für die Erfüllung \n\nder kommunalen Aufgaben der Wasserversorgung durch eine gemeinsame Aktiengesell-\n\nschaft. \n\n2 Sie regelt die Rechte und Pflichten der Aktionärsgemeinden als Teil der Trägerschaft der \n\n«Regionalen Wasser AG» (RWAG) und die Übertragung der kommunalen Aufgaben an \n\ndiese. \n\n2. Aktionärsgemeinden \n\n1 Die Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen bilden die Akti-\n\nonärsgemeinden. \n\n2 Die Aktionärsgemeinden halten zusammen an der gemeinsamen Aktiengesellschaft \n\nRWAG mindestens die Kapital- und Stimmrechtsmehrheit (51 % des Aktienkapitals und \n\nder Aktienstimmrechte). \n\n3 Die nicht an Dritte veräusserbare Quote gemäss Abs. 2 gilt auch für die Anteile am Ak-\n\ntienkapital jeder Aktionärsgemeinde. \n\n4 Beabsichtigt eine Einwohnergemeinde, die nicht Partei dieser Vereinbarung ist, eine Be-\n\nteiligung an der RWAG zu erwerben, hat sie vor dem Erwerb dieser Vereinbarung beizutre-\n\nten. Der Beitritt wird erst mit dem Erwerb von Aktien wirksam. \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 7 \n\n \n\n5 Der Beitritt einer Einwohnergemeinde zur IKV erfordert die Zustimmung aller bisherigen \n\nAktionäre der RWAG. \n\n6 Unterschreitet durch den Beitritt weiterer Einwohnergemeinden der Anteil des Aktienka-\n\npitals und der Aktienstimmrechte der Aktionärsgemeinden zusammen die Kapital- und \n\nStimmrechtsmehrheit an der gemeinsamen Aktiengesellschaft RWAG, obliegt die Be-\n\nschlussfassung über den Beitritt weiterer Einwohnergemeinden zur IKV den Gemeindever-\n\nsammlungen bzw. dem Einwohnerrat in den einzelnen Aktionärsgemeinden. \n\n3. Aktionärbindungsvertrag \n\n1 Die Aktionärsgemeinden schliessen einen Aktionärbindungsvertrag (ABV RWAG) ab. \n\n2 Dieser regelt insbesondere \n\na. die Sicherstellung der Aktienmehrheit der Aktionärsgemeinden durch Veräusserungs-\n\nbeschränkungen; und \n\nb. die Stimmbindung zur Sicherung des Gesellschaftszwecks. \n\n4. Aufgabenübertragung \n\n1 Durch diese Vereinbarung überträgt jede Aktionärsgemeinde der RWAG die kommunalen \n\nAufgaben der Wasserversorgung. \n\n2 Die RWAG versorgt die Kunden auf dem Gebiet der Aktionärsgemeinden ausreichend, \n\nwirtschaftlich, sicher und in einwandfreier Qualität mit Trink-, Lösch- und Brauchwasser. \n\n3 Die RWAG übernimmt die den Aktionärsgemeinden obliegenden Erschliessungspflichten \n\nim Bereich der Wasserversorgung. \n\n4 Soweit die RWAG kommunale Aufgaben der Wasserversorgung erfüllt, ist sie in ihrem \n\nHandeln grundrechtsgebunden und die betreffenden Rechtsverhältnisse sind öffentlich-\n\nrechtlicher Natur. \n\n5. Einbringung der Wasserversorgungsbetriebe \n\nDie Aktionärsgemeinden bringen ihre kommunalen Wasserversorgungsbetriebe in die ge-\n\nmeinsame Gesellschaft RWAG ein. Soweit die Aktionärsgemeinden ihre Wasserversor-\n\ngungsbetriebe bereits zu einem früheren Zeitpunkt in privatrechtliche Aktiengesellschaften \n\nausgegliedert haben, bringen die betreffenden Aktiengesellschaften im Rahmen der Fusion \n\nRWAG ihre Wasserversorgungsbetriebe in die gemeinsame Gesellschaft RWAG ein.  \n\n6. Verhältnis der RWAG zu den Aktionärsgemeinden \n\n1 Die RWAG behandelt alle Aktionärsgemeinden gleich. \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\n2 Die RWAG ist berechtigt, ab den im jeweiligen Konzessionsvertrag mit den Aktionärsge-\n\nmeinden aufgeführten Quellen sowie von allen weiteren Wasserlieferanten Wasser zu be-\n\nziehen. Die Quellen und die öffentlichen Brunnen verbleiben im Eigentum der jeweiligen \n\nAktionärsgemeinde. Das Eigentum an den Werkanlagen (Pumpwerke, Wasserfassungen, \n\nReservoire, Leitungen, etc.) wird auf die RWAG übertragen. Die RWAG nimmt soweit zu-\n\nlässig die Rechte und Pflichten der jeweiligen Aktionärsgemeinde im Zusammenhang mit \n\nderen Mitgliedschaft in den Zweckverbänden, die der Wasserversorgung dienen, auf eigene \n\nRechnung wahr. \n\n3 Die RWAG wird konzessionsvertraglich berechtigt, für die Wasserversorgung den öffent-\n\nlichen Grund im Gemeingebrauch der Aktionärsgemeinden in deren gesamten Gebiet un-\n\nentgeltlich für die Erstellung und den Unterhalt von unterirdischen Wasserleitungen und \n\nNebenanlagen zu benutzen. \n\n4 Die Aktionärsgemeinden stellen der RWAG ihr Planwerk sowie die Leitungs- und Anlage-\n\ndaten unentgeltlich zur Verfügung. Die RWAG trägt im Planwerk das Leitungsnetz regel-\n\nmässig nach und pflegt die Datenbank über Leitungen und Anlagen. Die RWAG macht den \n\nAktionärsgemeinden den Leitungskataster in digitaler Form zugänglich. \n\n5 Die Einzelheiten regelt der von jeder Aktionärsgemeinde mit der RWAG abgeschlossene \n\nKonzessionsvertrag. \n\n6 Die Aktionärsgemeinden verzichten auf die Erhebung einer Konzessionsabgabe von der \n\nRWAG. \n\n7. Vollzug \n\nDie Gemeinderäte bzw. die Organe der bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausgeglieder-\n\nten Aktiengesellschaften der Aktionärsgemeinden sind ermächtigt, alle für den Vollzug der \n\nTransaktion notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen. \n\n8. Aufsicht der Aktionärsgemeinden \n\n1 Die Aktionärsgemeinden stimmen die Eigentümerstrategie in Bezug auf die RWAG unter-\n\neinander ab. Zuständig für die Definition der Eigentümerstrategie, die Abstimmung und \n\nWahrung der Interessen der Aktionärsgemeinden sowie den regelmässigen Austausch mit \n\ndem Verwaltungsrat der RWAG ist der Eigentümerausschuss, welcher aus je zwei Vertre-\n\ntern der jeweiligen Exekutive jeder Aktionärsgemeinde besteht. Im Zusammenhang mit \n\ndem Fusionsprojekt werden allfällig weitere Eigentümerausschüsse hinsichtlich weiterer \n\nGesellschaften gebildet, wobei es das Verständnis der Aktionärsgemeinden ist, dass sich \n\ndie personelle Besetzung dieser Eigentümerausschüsse überschneiden soll. \n\n2 Der Verwaltungsrat der RWAG wird interdisziplinär nach fachlichen Qualifikationen be-\n\nsetzt, welche durch den Eigentümerausschuss im Rahmen der Eigentümerstrategie festge-\n\nlegt werden. Die einzelnen Aktionärsgemeinden haben kein Vertretungsrecht im Verwal-\n\ntungsrat der RWAG. Mindestens ein Verwaltungsrat der RWAG muss aber ein amtierendes \n\nMitglied des Exekutivorgans einer der Aktionärsgemeinden sein. \n\n3 Die Aktionärsgemeinden stützen sich auf die aktienrechtliche Berichterstattung des Ver-\n\nwaltungsrats an die Generalversammlung. \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\n4 Der Gemeinderat bzw. Stadtrat jeder Aktionärsgemeinde kann zusätzlich Informationen \n\nüber die Qualität der Aufgabenerfüllung verlangen. Er kann aus begründetem Anlass In-\n\nformationen über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, über technische Aspekte der Ver-\n\nsorgungsanlagen und -einrichtungen sowie über die Bildung angemessener Rücklagen zur \n\nlangfristigen Erneuerung der Versorgungsnetze sowie über weitere finanzielle Aspekte ver-\n\nlangen. \n\n5 Die RWAG erstattet dem Eigentümerausschuss halbjährlich unaufgefordert Bericht über \n\ndie effektive Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage der Gesellschaft und ihrer verschiede-\n\nnen Geschäftsfelder. \n\n6 Im Falle schwerwiegender Verletzungen der mit der Aufgabenübertragung im Zusam-\n\nmenhang stehenden Pflichten durch die RWAG ist jede Aktionärsgemeinde berechtigt, der \n\nRWAG schriftlich unter Androhung der ausserordentlichen Kündigung eine angemessene \n\nFrist zur Behebung zu setzen. Werden die Missstände nicht innert der angesetzten Frist \n\nbehoben, kann jede Aktionärsgemeinde die IKV gestützt auf einen Beschluss der Einwoh-\n\nnergemeindeversammlung resp. des Einwohnerrates ausserordentlich kündigen, ohne an \n\nTermine und Fristen gebunden zu sein. \n\n9. Finanzierung und Betrieb der RWAG \n\n1 Die RWAG wird eigenwirtschaftlich geführt und ist nicht gewinnstrebig. Sie finanziert sich \n\nmittels Beiträgen und Gebühren für die von ihr erbrachten Leistungen und beachtet dabei \n\ndas Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. Sie stellt eine angemessene Eigenfinanzie-\n\nrung mittels Reserven sicher und kann bei Bedarf Fremdkapital aufnehmen. \n\n2 Die Grundsätze über die Wasserversorgung und die Gebührenerhebung sind im Anhang \n\ndieser IKV geregelt. \n\n3 Die RWAG ist berechtigt, mit der Erfüllung der ihr gemäss dieser IKV übertragenen Auf-\n\ngaben ganz oder teilweise Dritte zu beauftragen. Für die Aufgabenerfüllung bleibt die \n\nRWAG gegenüber der Gemeinde verantwortlich. \n\n10. Ausführungsbestimmungen und Verfügungskompetenz \n\n1 Der Verwaltungsrat der RWAG wird ermächtigt, in Ergänzung zu dieser IKV und den im \n\nAnhang geregelten Grundsätzen Ausführungsbestimmungen über die Wasserversorgung \n\nzu erlassen. \n\n2 Die RWAG wird ermächtigt, die Höhe der Beiträge und Gebühren innerhalb der im Anhang \n\ndieser IKV festgelegten Bandbreiten allgemeinverbindlich für alle Abgabepflichtigen fest-\n\nzulegen. \n\n3 Die RWAG publiziert die Ausführungsbestimmungen gemäss Abs. 1, die Höhe der Beiträge \n\nund Gebühren gemäss Abs. 2 sowie alle betreffenden Änderungen mindestens 30 Tage im \n\nVoraus in den amtlichen Publikationsorganen der Aktionärsgemeinden. \n\n4 Die RWAG wird ermächtigt, im Bereich der ihr übertragenen öffentlichen Aufgaben Ver-\n\nfügungen zu erlassen, namentlich auch über die Beiträge und Gebühren, zu deren Erhe-\n\nbung sie gemäss Anhang dieser IKV berechtigt ist. \n\n\n\n \n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\n11. Änderung der IKV \n\nÄnderungen dieser IKV, einschliesslich ihres Anhangs, bedürfen der Zustimmung der Ge-\n\nmeindeversammlungen bzw. des Einwohnerrates aller Aktionärsgemeinden. Der Beitritt ei-\n\nner Einwohnergemeinde zur IKV im Sinne von Ziff. 2 Abs. 5 bleibt vorbehalten. \n\n12. Ordentliche Kündigung \n\n1 Eine Aktionärsgemeinde kann die IKV gestützt auf einen Beschluss der Gemeindever-\n\nsammlung bzw. des Einwohnerrates mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf das Ende \n\neines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf das Ende des 10. vollständigen Kalenderjah-\n\nres nach dem Beitritt (nachfolgend «Enddatum»). Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. \n\n2 Die Rechtsfolgen der ordentlichen Kündigung richten sich nach Ziff. 14. \n\n13. Ausserordentliche Kündigung \n\n1 Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung nach Ziff. 8 Abs. 5 vorstehend gilt das Da-\n\ntum, welches von der Gemeindeversammlung resp. dem Einwohnerrat der ausscheidenden \n\nAktionärsgemeinde für die Kündigung festgelegt wurde, als Enddatum. \n\n2 Die Rechtsfolgen der ausserordentlichen Kündigung richten sich nach Ziff. 14. \n\n14. Rechtsfolgen der Kündigung \n\n1 Mit dem Ausscheiden einer Aktionärsgemeinde aus der IKV enden die Aufgabenübertra-\n\ngung gemäss Ziff. 4 und der betreffende Konzessionsvertrag zwischen der ausscheidenden \n\nAktionärsgemeinde und der RWAG. \n\n2 Die ausscheidende Gemeinde ist verpflichtet und berechtigt, auf das Datum ihres Aus-\n\nscheidens hin das Eigentum an den Leitungen und Anlagen der Wasserversorgung, welche: \n\na. sich auf dem Gemeindegebiet der ausscheidenden Gemeinde befinden und \n\nb. nicht überwiegend der Versorgung der anderen Gemeinden dienen,  \n\nvon der Gesellschaft zu übernehmen. \n\n3 Die Einzelheiten zur zivilrechtlichen Abwicklung der Übernahme durch die ausscheidende \n\nGemeinde sowie der Bewertung der Leitungen und Anlagen richten sich nach dem ABV \n\nRWAG. \n\n15. Auflösung der IKV \n\n1 Die Aktionärsgemeinden können einstimmig die Auflösung der IKV beschliessen. Auf das \n\nim Beschluss genannte Datum tritt die IKV in die Auflösungsphase und die Aufgabenüber-\n\ntragung für alle Aktionärsgemeinden wird beendet, wobei Ziff. 14 sinngemäss gilt. \n\n2 Die übrigen Rechte und Pflichten gemäss dieser IKV gelten während der Auflösungsphase \n\nweiter. \n\n\n\n \n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\n3 Die IKV endet, wenn die Rückübertragungen nach Ziff. 14 abgeschlossen sind. Vorbehal-\n\nten bleiben die Ansprüche auf Mitbenutzung von Anlagen und auf Betriebsführung nach \n\nZiff. 14 Abs. 4. \n\n16. Schlussbestimmungen \n\nDiese IKV tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\nVon den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Oftringen beschlossen an der Ge-\n\nmeindeversammlung vom DATUM. \n\nVon den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Rothrist beschlossen an der Gemein-\n\ndeversammlung vom DATUM. \n\nVon den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Vordemwald beschlossen an der Ge-\n\nmeindeversammlung vom DATUM. \n\nVom Einwohnerrat der Stadt Zofingen beschlossen am DATUM. \n\n \n\nOftringen,  DATUM IM NAMEN DES GEMEINDERATES OFTRINGEN \n\n \n\n \n\n \n\n Name Name \n\n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\nRothrist,  DATUM IM NAMEN DES GEMEINDERATES ROTHRIST \n\n \n\n \n\n \n\n Name Name \n\n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\nVordemwald,  DATUM IM NAMEN DES GEMEINDERATES VORDEMWALD \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\n \n\n Name Name \n\n Gemeindeammann Gemeindeschreiber \n\n \n\nZofingen,  DATUM IM NAMEN DES STADTRATES ZOFINGEN \n\n \n\n \n\n \n\n Name Name \n\n Stadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Haltung Stadtrat 17.09.2018

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nDr. Fabian Humbel \n\nStadtschreiber \n\nT 062 745 71 20 \n\n \n\nfabian.humbel@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGK 22 \n\n \n\nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 27. November 2017 betr. Umsetzung \n\n"Untere Vorstadt"; Stellungnahme und Antrag des Stadtrates \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\nII  Erwägungen des Stadtrates \n\nDie Untere Vorstadt in Zofingen ist ein Schlüsselgelände für die Stadtentwicklung und zugleich ein \n\nzu sanierender Verkehrsknotenpunkt. Das Planungsgebiet der "Unteren Vorstadt" ist heute baulich \n\nunternutzt und mit seinen diversen Baulücken wenig attraktiv gestaltet. Seit mehreren Jahren hat \n\ndie Stadt Zofingen vorausschauend verschiedene ältere Liegenschaften in diesem Gebiet erworben \n\nund zum Teil abgebrochen. Dies mit dem Ziel, auf diesem Schild neben der Sanierung der Ver-\n\nkehrsinfrastruktur auch eine Überbauung mit massvoller urbaner Verdichtung und hoher Wohnqua-\n\nlität zu realisieren. \n\n \n\nDie städtebauliche Grundidee der Arealentwicklung in der Unteren Vorstadt basiert auf einer kom-\n\npakten, urbanen und funktionsgemischten Siedlungsentwicklung. Die Verkehrsströme werden mit \n\nder Umlegung der Mühlethalstrasse K315 direkt in den geplanten Kreisel Untere Vorstadt K104 \n\neingeführt. Dies schafft eine klare Zuordnung der einzelnen Baubereiche und strukturiert die Über-\n\ngänge zu den angrenzenden Quartieren. Dieses städtebauliche Grundgerüst schafft die Vorausset-\n\nzung für eine angepasste und quartierverträgliche Verdichtung und eine Überbauung mit hoher Ge-\n\nstaltungs- und Wohnqualität. \n\n \n\nZum Verfahrensstand des Gestaltungsplanes: Der Gestaltungplan ist zurzeit durch drei Einwendun-\n\ngen blockiert. Der Stadtrat führt mit den Einwendern Gespräche. Er strebt eine einvernehmliche \n\nLösung an. Allenfalls sind gestützt auf die Gespräche Anpassungen am Gestaltungsplan vorzuneh-\n\nmen. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\nIII  Stellungnahme des Stadtrates \n\n1. Ökologie und Bauökologie \n\nDie Arealentwicklung in der Unteren Vorstadt basiert auf einem Gestaltungsplan nach aargaui-\n\nschem Recht (§ 21 BauG). Er ist das Ergebnis eines Konkurrenzverfahrens im Rahmen des Wettbe-\n\nwerbs "Wohnstandort Aargau" aus dem Jahre 2008. Das damalige Siegerprojekt wurde mehrmals \n\nüberarbeitet. \n\n \n\nDer Gestaltungsplan hat folgende Kriterien zu erfüllen: \n\n- eine gute architektonische Gestaltung \n\n- die Einpassung in die bauliche und landschaftliche Umgebung \n\n- die Abstimmung auf die Wohnbedürfnisse \n\n- die haushälterische Nutzung des Bodens \n\n- eine angemessene Ausstattung mit Anlagen für die Erschliessung und Erholung \n\n \n\nDer Gestaltungsplan Untere Vorstadt betrifft einen Teil der Wohn- und Arbeitszone WA3 und liegt \n\ninnerhalb der Umgebungsschutzzone. Im Rahmen der aktuellen Teilrevision des Bauzonenplanes \n\nund der Bau- und Nutzungsordnung soll im Areal der "Unteren Vorstadt" im Rahmen eines Gestal-\n\ntungsplanes ein zusätzliches Vollgeschoss ermöglicht werden (Anpassung § 22 BNO). \n\n \n\nIn den Sondernutzungsvorschriften finden sich zahlreiche qualitätssichernde und –fördernde Be- \n\nstimmungen, wie z. B.: \n\n- Richtprojekt als Qualitätsmassstab, § 4 \n\n- differenzierte Nutzungsbestimmungen, § 5 \n\n- gestalterische Zielsetzungen, § 7 \n\n- Bestimmungen zur Freiraumgestaltung, §§ 8-18 \n\n- ökologisch Massnahmen, § 24 \n\n- Energie, § 25 \n\n \n\nEs wird ein öffentlicher Platz und Park geschaffen. Es sind weitere ökologische Massnahmen vorge-\n\nsehen (Art. 40, Abs. 5 BNO, 15 % der Arealfläche). \n\n \n\nAus Sicht des Stadtrates sind diese Bestimmungen ausreichend, um eine qualitätsvolle Überbau-\n\nung zu garantieren. Für das nachfolgende Baubewilligungsverfahren ist unter Wahrung des planeri-\n\nschen Stufenbaus der entsprechende Spielraum zu wahren. \n\n \n\nGrundsätzlich werden die Baustoffe im Planungsverfahren nicht abschliessend definiert. Mit dem \n\ndem Gestaltungsplan Untere Vorstadt zu Grunde liegenden Richtprojekt steht eine murale Ausfüh-\n\nrung der Überbauung im Vordergrund. Nach Möglichkeit werden lokale und regionale Baustoffe \n\nverwendet. Dabei sind die Vorgaben des kantonalen Submissionsrechts zu berücksichtigen. Dem \n\nnoch zu bestimmenden Investor (Investorenwettbewerb) können allfällige Auflagen und Randbedin-\n\ngungen gemacht werden. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\nDie Überbauung der Unteren Vorstadt richtet sich nach den Kriterien der Energiestrategie 2050 \n\naus. Bei den energetischen Anforderungen soll ein möglichst hoher Anteil an erneuerbarer Energie \n\nzum Einsatz kommen. Die Bauten haben eine Energieeffizienz aufzuweisen (§ 25 Abs. 1 SNV). \n\n \n\nAls Minimalanforderung ist der Minergie-Standard zu erreichen (§ 25 Abs. 2 SNV). \n\n \n\n2. Anforderungsprofil für mögliche Investoren \n\nAuf der Basis des rechtskräftigen Gestaltungsplanes wird ein Investorenwettbewerb durchgeführt. \n\nDen von den Postulanten geforderten Kriterien an den zukünftigen Investor steht der Stadtrat \n\ngrundsätzlich positiv gegenüber, insbesondere was die erwähnten Qualitätsstandards anbelangt. \n\nAllerdings findet der Stadtrat die von den Postulanten geforderten einengenden Kriterien für die \n\nWahl der Baustoffe nicht zielführend. Dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass für die Über-\n\nbauung bereits ein Richtprojekt vorliegt. Dieses wurde vom Architekturbüro, welches das Sieger-\n\nprojekt des Wohnstandort-Wettbewerbs gestaltet hat, erarbeitet. \n\n \n\nFür den Stadtrat steht ein Verkauf des gesamten Areals im Vordergrund. In der Vergangenheit hat \n\ndie Stadt Zofingen verschiedentlich Anfragen für den Erwerb des Areals der Unteren Vorstadt erhal-\n\nten (z. B. institutionelle Anleger aus der Region). \n\n \n\nBei der Wahl des Investors wird der Stadtrat verschiedene Kriterien unter Beachtung des Hand-\n\nlungsspielraumes und der städtischen Interessen prüfen. Dazu gehört auch die mögliche Abgabe \n\nvon Land im Baurecht. \n\n \n\nDie Stadt Zofingen weist einen tiefen Leerwohnungsbestand auf. Per 1. Juni 2018 waren es insge-\n\nsamt 99 Wohnungen. Den grössten Anteil machten die 3-Zimmer-Wohnungen aus. Auch wenn \n\ndiese Statistik eine Momentaufnahme darstellt, so weist Zofingen im Verhältnis zu seiner Grösse \n\nund zur Gesamtzahl der Wohnungen eine tiefe Leerstandquote auf. Die in der Vergangenheit er-\n\nstellten Neubauwohnungen wurden vom Markt gut absorbiert (wenig leere Wohnungen in Neubau-\n\nten). \n\n \n\nDie Schaffung von preisgünstigem Wohnungsbau in gemeinnütziger Ausrichtung steht im Span-\n\nnungsfeld mit einer ökologischen und energetisch hochstehenden Bauweise. \n\n \n\n3. Geplanter Nutzungsmix \n\nIm Rahmen des Gestaltungsplanes wird keine maximale Ausnützungsziffer festgelegt. Die Arealflä-\n\nche beträgt 12'902 m2 und die anrechenbare Geschossfläche 10'645 m2 (aGF). Somit resultiert \n\neine Ausnützungsziffer (AZ) von 0.825. Für das Wohnen sind ca. 7'000 m2 vorgesehen (AZ = 0.70). \n\n \n\nIn der Unteren Vorstadt strebt der Stadtrat eine kompakte und gemischte Stadtstruktur an. Dabei \n\nkommt der Erdgeschossnutzung eine grosse Bedeutung zu. Sie soll gewerblich genutzt werden (wie \n\nz. B. kleinere Läden, Cafés, Restaurants [kleinteilige Nahversorgung]). In den Erdgeschossen ste-\n\nhen Publikums- und – aufgrund der exponierten Lage – weniger Wohnnutzungen im Vordergrund. \n\n \n\nDie Wohnungen, die in ihrer Dichte und durch ihre Gliederung und Disposition eine hohe Vielfalt \n\nhinsichtlich Raum, Licht und Sicht bieten, vereinen die Qualitäten der Wohnungen der Altstadt mit \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\ndenjenigen des Neuquartiers. Der neue Stadtteil eignet sich daher bestens zum Wohnen. Im Erdge-\n\nschoss liegende kleinere Läden, Ateliers oder auch ein Café beleben das Quartier zusätzlich. An \n\nausgewählter Lage können zudem kollektiv genutzte Infrastrukturen für das neue und die umliegen-\n\nden Quartiere, wie z. B. ein Kinderhort oder Gemeinschaftsräume, sinnvoll sein. \n\n \n\nDie von den Postulanten erwünschten Zielsetzungen, wie zeitgemässer Ausbaustandard, familien-\n\nfreundliche Preisgestaltung, Nutzungsmix, dürften – nicht zuletzt auch aufgrund der sehr zentralen \n\nLage – nur schwierig alle zusammen zu erreichen sein. Die verschiedenen Wünsche und Zielsetzun-\n\ngen führen zwangsläufig zu Zielkonflikten. \n\n \n\nDie in der Vergangenheit vom Stadtrat verfolgte Stadtentwicklung hat auch dazu geführt, dass in \n\nder Zofinger Bevölkerung in den letzten Jahren der Anteil von Familien mit Kindern stetig zugenom-\n\nmen hat. Das Angebot in Zofingen – sowohl bezüglich Wohnungen als auch im Bereich von Bildung \n\nund Betreuung – stimmt also ganz offensichtlich. Die neue Überbauung im Gebiet der Unteren Vor-\n\nstadt soll dieses Angebot entsprechend ergänzen. \n\n \n\nBeim geplanten unterirdischen Parkhaus bei der Unteren Vorstadt besteht durchaus die Möglich-\n\nkeit, dass sich die Stadt ein oder zwei zusätzlich zu erstellende Parkgeschosse für öffentliche Zwe-\n\ncke sichert. Sie könnten eine Ergänzung des bestehenden oder neu zu schaffenden Parkraumes \n\ndarstellen. Dazu braucht es aber noch umfassende Bedarfsabklärungen. Der Stadtrat hat im Mai \n\n2018 die Arbeiten für ein neues Parkhaus im Osten der Altstadt sistiert und vertiefte Bedürfnisab-\n\nklärungen im Bereich der Parkierung in Auftrag gegeben. Zudem sollen im Rahmen des Altstadtpro-\n\njekts zusätzliche (vor allem politische) Fragen zur Parkierung (Anzahl Oberflächenparkplätze, Tarif-\n\ngestaltung Parkhaus und Oberfläche usw.) geklärt werden. In Kenntnis dieser Rahmenbedingungen \n\nkann dann die Notwendigkeit zum Erwerb von zusätzlichem öffentlichem Parkraum in der Tiefga-\n\nrage der neuen Überbauung besser beurteilt werden.  \n\n \n\n4. Fazit \n\n \n\nViele der von den Postulierenden geforderten Zielsetzungen decken sich mit denjenigen des Stadt-\n\nrates. Einige andere lassen sich aber aufgrund des bereits fortgeschrittenen Projektstandes nicht \n\nrealisieren oder engen die Möglichkeiten für eine erfolgreiche Umsetzung der Überbauung allzu \n\nstark ein. Der Stadtrat beantragt daher die Abweisung des Postulats. \n\n \n\nIV  Antrag \n\nDas Postulat der SP/JUSO-Fraktion sei nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 29. August 2018 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 26.11.2018

text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nDr. Fabian Humbel \n\nStadtschreiber \n\nT 062 745 71 20 \n\n \n\nfabian.humbel@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 56 \n\nMotion von Robert Weishaupt (CVP) vom 25. Juni 2018 betr. "Aus gutem \n\nGrund: Abgabe von städtischen Grundstücken und Immobilien nur noch im \n\nBaurecht"; Stellungnahme/Antrag des Stadtrates \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\nII Erwägungen des Stadtrates \n\n1. Einleitung und Ausgangslage \n\nDer Stellenwert des Bodens hat in der Vergangenheit entsprechend seiner abnehmenden Verfüg-\n\nbarkeit stetig zugenommen. In einem dynamischen wohnungspolitischen Umfeld rückt auch die \n\nVergabe von Bauland im Baurecht wieder vermehrt in den Blickpunkt der öffentlichen Debatte und \n\nder Fachdiskussion. Für ein Gemeinwesen kann das Baurecht situativ eine echte Alternative zum \n\nLandverkauf darstellen. \n\n \n\nDer Motionär begründet seinen Vorstoss damit, dass in der Vergangenheit mit dem Verkauf von \n\nGrundstücken und Immobilien der Einwohnergemeinde wie auch der Ortsbürgergemeinde verschie-\n\ndene Fehler begangen worden sind. Man habe mit den Verkäufen eine Chance vertan, eine stabile \n\nfinanzielle Grundlage zu schaffen. Das bisherige Handeln sei kurzfristig gewesen. Die Abgabe von \n\nLand und Immobilien im Baurecht garantiere dauerhafte und längerfristig höhere Erträge. \n\n \n\nDer Motionär verlangt, dass die Einwohnergemeinde Zofingen sowohl Grundstücke wie auch Immo-\n\nbilien nur noch im Baurecht abgeben darf. Möglich wäre – gemäss Motionstext – auch in Zukunft \n\nder Abtausch von Grundstücken. Der Stadtrat geht angesichts der nicht differenzierten Formulie-\n\nrung der Motion davon aus, dass Grundstücke und Immobilien in sämtlichen Zonenarten gemeint \n\nsind. \n\n \n\nDer Motionär erwähnt die Ortsbürgergemeinde nicht explizit. Der Stadtrat geht davon aus, dass da-\n\nher die Ortsbürgergemeinde von einer allfälligen Überweisung der Motion nicht betroffen wäre. \n\n \n\n2. Flexibles Verhalten am Markt \n\nEs ist eine langjährige Praxis des Stadtrates, bei Vertragsverhandlungen im Zusammenhang mit \n\nGrundstücken die Abgabe im Baurecht oder den Verkauf sorgfältig und differenziert gegeneinander \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nabzuwägen. Allerdings werden die Handlungsoptionen bei einer solchen Transaktion nicht nur vom \n\nVerkäufer, sondern auch vom potentiellen Käufer, also vom Markt, bestimmt. \n\n \n\nDie Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere bei möglichen Landverkäufen in der Misch- oder \n\nArbeitszone (vormals Industriezone) für die meisten Firmen ausschliesslich der Erwerb in Frage \n\nkommt und eine Übernahme des Grundstücks im Baurecht nicht gewünscht ist. In einem solchen \n\nFalle tätigt der Stadtrat einen Landverkauf dann, wenn dadurch eine Firmenansiedlung und die \n\nSchaffung von neuen Arbeitsplätzen erfolgen kann. Insbesondere dann, wenn es um Arbeitsplätze \n\nmit hoher Wertschöpfung oder die Verlegung eines Firmensitzes nach Zofingen geht. In solchen \n\nFällen braucht der Stadtrat Flexibilität für seine Handlungsoptionen. \n\n \n\nEtwas anders sieht es bei Grundstücken in den Wohnzonen aus: Während hier noch vor einigen \n\nJahren von Seiten der Investoren eine grosse Zurückhaltung zur Realisierung eines Baurechts vor-\n\nhanden war und ein Kauf vorgezogen wurde, hat sich der Markt in den letzten Jahren verändert. In-\n\nstitutionelle Anleger, wie Pensionskassen oder Versicherungen, sind heute bereit, Baurechte einzu-\n\ngehen, da sie sonst gar nicht mehr an interessante Grundstücke herankommen. Eine Abgabe im \n\nBaurecht für die sich im Besitze der Einwohnergemeinde befindlichen Parzellen in der Unteren Vor-\n\nstadt (Gestaltungsplanperimeter) ist daher für den Stadtrat durchaus eine ernsthafte Option. Aller-\n\ndings müssen dann auch die Parameter des Baurechtsvertrags (Baurechtszins, Heimfall, usw.) stim-\n\nmen. \n\n \n\n3. Finanzielle Auswirkungen Landverkauf \n\nEs ist auch keineswegs so, dass - wie in der Motion behauptet wird – die Einwohner- oder die Orts-\n\nbürgergemeinde bei einem Verkauf eines Grundstücks grundsätzlich schlechter fährt als bei der \n\nAbgabe im Baurecht. Im ersteren Fall fällt der Erlös einmalig an, im zweiten Fall in regelmässigen \n\nRaten. So trugen zum Beispiel die Erlöse aus den Landverkäufen der Einwohnergemeinde zur Erhö-\n\nhung der Liquidität bei und führten dazu, dass für die getätigten Investitionen weniger Fremdkapital \n\nam Markt aufgenommen werden musste und dadurch Schuldzinsen eingespart werden konnten. \n\nDie Erlöse wurden also wieder investiert oder zum Schuldenabbau genutzt und trugen so zur Stabi-\n\nlisierung der finanziellen Situation der Einwohnergemeinde Zofingen bei. Sie hatten also durchaus \n\neinen nachhaltigen Effekt. \n\n \n\nIn Bezug auf die finanzielle Nachhaltigkeit spielt es also weniger eine Rolle, ob eine Grundstücks-\n\nTransaktion durch Abgabe im Baurecht oder als Verkauf erfolgt. Entscheidender ist, wie die erziel-\n\nten Erlöse in der Folge verwendet werden: Neuinvestition, Schuldenabbau, Ausbau von Dienstleis-\n\ntungen usw. \n\n \n\n4. Anpassung Baurechtszins \n\nIm Baurechtsvertrag werden der Baurechtszins mit den Anpassungsmechanismen und die Heimfall-\n\nentschädigung festgelegt. Im Verlaufe der Baurechtsdauer können sich auf Grund der Veränderun-\n\ngen im gesellschaftlichen, finanziellen und strukturellen Umfeld die jeweiligen Parameter sehr un-\n\nterschiedlich entwickeln. Die Erfahrung zeigt, dass es sehr schwierig und ausserordentlich \n\naufwendig wird, Baurechtsverträge bezüglich der finanziellen Parameter während der Laufzeit anzu-\n\npassen, wenn sich die beiden Parteien nicht gütlich einigen können. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\n5. Heimfall und Heimfallentschädigung \n\nNach Ablauf des Baurechtes fallen die bestehenden Bauwerke an den Grundeigentümer heim (Art. \n\n779d ZGB). Der Grundeigentümer - in diesem Falle die Einwohner- oder die Ortsbürgergemeinde \n\nZofingen – hat dem ehemaligen Baurechtsnehmer eine Entschädigung zu leisten. Der Wert der \n\nheimfallenden Baute ist im Voraus zu bestimmen. Dieser wird oft auf der Grundlage des Gebäude-\n\nwerts zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegt. Allfällige Investitionen während der Bau-\n\nrechtsdauer werden dabei angerechnet. Auch hier ist es sehr schwierig, zukünftige Entwicklungen \n\nim gesellschaftlichen, finanziellen und strukturellen Umfeld zu antizipieren und damit das Risiko \n\ndes Baurechtsgebers bei einem potentiellen Heimfall zu minimieren. Nicht ausser Acht gelassen \n\nwerden dürfen – insbesondere in der Arbeitszone – auch die Risiken im Altlastenbereich, wenn ein \n\nGrundstück mit Bauwerk an die Einwohnergemeinde heimfällt. \n\n \n\n \n\nIII Schlussfolgerungen \n\nEine Abgabe von Grundstücken im Baurecht kann für beide Parteien Vorteile bieten. Allerdings sind \n\nauch Risiken damit verbunden, wie zum Beispiel Baurechtszins, Anpassung oder Heimfallentschädi-\n\ngung. Diese Vertragsteile sind bei einer Vergabe im Baurecht gründlich auszuhandeln, wobei auch \n\ndie zukünftige Umfeld-Entwicklung antizipiert werden muss. \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt heute bei jedem Landgeschäft jeweils eine Interessenabwägung – zwischen \n\nVerkauf und Baurecht – vor, und er wird dies auch künftig tun. Er kann dann je nach Absicht und \n\nInteresse eines möglichen Käufers flexibel handeln und Grundstücke im Baurecht abgeben oder \n\nverkaufen. Zu beachten sind dabei natürlich die jeweiligen Kompetenzen der verschiedenen politi-\n\nschen Gremien, in Abhängigkeit des Landwerts. \n\n \n\nBei einer Annahme der Motion würde dies nicht mehr möglich sein. Verhandlungen mit potentiellen \n\nKäufern oder Baurechtsnehmern würden beträchtlich erschwert, und der Handlungsspielraum des \n\nStadtrates - und auch des Einwohnerrates – bei der Bewirtschaftung seines Anlagevermögens wür-\n\nde empfindlich eingeschränkt. Die Handlungsoptionen des Stadtrates zur Steuerung der Innenent-\n\nwicklung durch eine aktive Bodenpolitik, wie sie in den letzten Jahren erfolgreich gepflegt worden \n\nist, würden ebenfalls stark beschnitten. Nach Ansicht des Stadtrates wäre dies nicht im Interesse \n\nder Zofinger Bevölkerung. \n\n \n\nDie Motion stellt einen massiven Eingriff in die bisherige Praxis des Stadtrates und in die Kompe-\n\ntenzordnung der heutigen Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Zofingen dar. Bei einer Um-\n\nsetzung der Motion müssten auch die Aufgaben der Gemeindeorgane neu geregelt werden. Das \n\nVerbot von Veräusserungen müsste in der Gemeindeordnung aufgenommen werden. Der Stadtrat \n\nplädiert dafür, dass sein bisheriger Handlungsspielraum bei Landgeschäften erhalten bleibt, dass \n\naber auch zukünftig der Einwohnerrat über Grundstückverkäufe über CHF 3 Mio. und alle Bau-\n\nrechtsverträge wird entscheiden können. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt aus den oben aufgeführten Gründen, die Motion abzulehnen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\n \n\nIV Antrag \n\n \n\nDie Erheblichkeitserklärung der Motion sei abzulehnen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 14. November 2018 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n\n\n\n


Eingang 22.03.2021

text: \nEinwohnerratsfraktion SP\nPostulat\n\nZofingen, 22. März 2021/mwa\n\nPostulat der SP zur Realisierung und Optimierung einer funktio¬\n\nnierenden Ökologischen Infrastruktur\n\nGestützt auf §27 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen reichen die Unterzeichnen¬\n\nden nachstehendes Begehren ein:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Zofingen Massnahmen zur Rea¬\n\nlisierung und Optimierung einer funktionierenden Ökologischen Infrastruktur zu erarbeiten und diese\nmit den regionalen und kantonalen Bestrebungen in diesem Bereich zu koordinieren.\n\nBegründung\n\nNatur und Landschaft sind von unschätzbarem Wert. Als Raum für Erholung und für Freizeitaktivitäten\nsind sie gerade in unserer dichtbesiedelten Region wichtige Standortfaktoren. Sie geniessen bei der\nBevölkerung einen hohen Stellenwert und machen die Region als Wohn- und Arbeitsort attraktiver,\n\nDiese Attraktivität hat auch Schattenseiten: Die Siedlungsfläche mit Wohn-, Gewerbe und Verkehrsinf¬\nrastrukturen wird immer grösser - zum Nachteil der Landschaft. Der Boden für Grün- und Erholungs¬\n\nräume wird zu einem knappen Gut. Eine weitere Herausforderung ist der Klimawandel. Extreme wie\nHitzeweilen, Trockenperioden oder Starkniederschläge verursachen teilweise irreversible Schäden in\nLandschaften und Lebensräumen sowie in Bezug auf die. Artenzusammensetzung. Zudem verursa¬\n\nchen sie immer höhere Kosten an unseren Infrastrukturanlagen,\n\nDie Fragmentierung unserer Landschaft durch die vorerwähnte Ausdehnung des Siedlungsgebiets,\ndas immer dichtere Bahn- und Strassennetz sowie die intensive Nutzung der Kulturlandschaft kann zur\nIsoiation von Populationen führen. Sie wird als eine der Hauptursachen für das Aussterben von Arten\nund den Verlust von Biodiversität angesehen. Ein funktionsfähiges Vernetzungssystem mit ausrei¬\nchenden Qualitäten ist deshalb für die Flora und Fauna von grösster Bedeutung.\nUnter «Ökologischer Infrastruktur» wird die strategische Planung und Umsetzung eines solchen Netz¬\n\nwerks verstanden, Die ökologische Infrastruktur besteht aus:\n\n• Kerngebieten mit einem hohen ökologischen Wert\n• Vernetzungsgebieten wie Trittsteinen, Ausbreitungsflächen, Korridoren oder Kleinstrukturen,\n\nwelche die Kerngebiete ergänzen und die Durchlässigkeit der Landschaft ermöglichen. Stel¬\nlenweise werden die Vernetzungsgebiete mit künstlichen Verbindungselementen wie Amphi-\nbiendurchiässen oder Wildtierkorridoren ergänzt.\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2021.183 (GK 183 [2018-2021]) / Eingang 22.03.2021\n\n\n\nGemäss dem Bund soll die Schweiz bis 2040 über eine Ökologische Infrastruktur verfügen - ein lan¬\n\ndesweites Netzwerk von Flächen, die für die Erhaltung der Biodiversität notwendig sind, Im Kanton\nAargau ist das Programm Natur 2030 angelaufen. Kernstück dieses Programms bildet die Realisie¬\n\nrung und Optimierung einer funktionierenden Ökologischen Infrastruktur zur langfristigen Sicherung\nder Biodiversität und ihrer Ökosystemieistungen.\n\nDamit eine ökologische Infrastruktur funktionieren kann, braucht es auch eine kommunale Planung\nund Umsetzung, Die Ökologische Infrastruktur baut - wenn sinnvoll und möglich - auf bestehenden\nPlanungen und Instrumenten auf, Sie bringt die bisherigen Anstrengungen im Biotop-, Arten-, Prozess\nund Landschaftsschutz in Einklang und erhöht dadurch deren Wirkung.\nÖkologische Infrastruktur trägt massgeblich zur Sicherung wichtiger Leistungen der Ökosysteme für\nGesellschaft und Wirtschaft und zur Förderung der Landschaftsqualität bei. Wichtige Leistungen, zu\ndenen die Ökologische Infrastruktur beiträgt, sind insbesondere:\n\n• Erholung durch städtische Grün- und Freiräume sowie Nah- und Fernerholungsräume\n• Identitätsstiftung durch schöne und charakteristische Landschaften (Natur- und Kulturerbe)\n• gute Luftqualität\n• Schutz vor Lärm\n• Versorgung mit sauberem Trinkwasser\n• Schutz vor Naturgefahren\n• gutes Lokalklima\n• Bestäubung und Schädlingsbekämpfung\n• Langfristig fruchtbarer Boden\n• Genetische Ressourcen und biochemische Wirkstoffe\n• Natur als Ort der Bildung (Natur als Spielplatz, Erlernen von ökologischen Zusammenhängen)\n• Erhaltung und Förderung der charakteristischen Landschaften der Schweiz in ihrer Vielfalt,\n\nSchönheit und Eigenart\n\nSeit Januar 2021 sind die Klimaanalysekarten auf dem Onlineportal des Kantons Aargau abrufbar,\n\nDiese Zeigen in eindrücklicher Weise, wie sich die vorhandene - oder eben nicht vorhandene - Öko¬\n\nlogische Infrastruktur auf das Lokalklima auswirkt. Eine kurze Analyse zeigt eindrücklich auf, dass Zo-\n\nfingen noch gute Voraussetzungen hat, mit geeigneten Massnahmen die Lebensqualität für alle Lebe¬\n\nwesen deutlich zu verbessern. Die Postulierenden sind überzeugt, dass mit der Erarbeitung und Um¬\n\nsetzung einer Ökologischen Infrastruktur lokal ein wichtiger Schritt 'zu ebendieser Verbesserung der '\n\nLebensqualität erreicht werden kann. Davon profitieren letztlich alle.\nNatur- und Landschaftsschutz, sei es als Arten- oder Biotopschutz, ist im Grundsatz nichts Neues. Der\nAnsatz der Ökologischen Infrastruktur ist jedoch umfassender. Er betrifft verschiedene Aufgabenberei¬\nche und Akteure und bezieht vyeitere Räume mit Bedeutung für die Artenvielfalt mit ein. Auf kantonaler\n\n\n\n9\nEbene sind diesbezüglich insbesondere die Schnittsteilen zum Wald, zum Hochwasserschutz, zur\nGewässerrevitalisierung und zum Gewässerunterhalt sowie zu den .Verkehrsbegleitflächen zu en/väh-\n\nnen. Im Siedlungsgebiet sind jedoch primär die Gemeinden gefordert.\n\nDie räumliche Gesamtsicht der Ökologischen Infrastruktur bedingt ein koordiniertes Vorgehen. Die\nUmsetzung dieser Massnahmen muss deshalb mit den kantonalen Aufgabenbereichen und Pro¬\n\ngrammen sowie mit den verschiedenen Akteuren (Gemeinden, Unternehmen, Organisationen, Private)\noptimal abgestimmt werden und deren Aktivitäten ergänzen.\nDass ein solches Projekt nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist den Postulierenden klar. Es ist davon aus¬\n\nzugehen, dass mit dem aktuellen Stellenplan eine Realisierung in adäquater Zeit nicht realistisch ist.\nDie Postulierenden sind aber überzeugt, dass der Mehrwert einer funktionierenden Ökologischen Inf¬\n\nrastruktur deutlich höher zu beziffern ist, als die Investition in diese, Folgekosten des Klimawandels wie\nbeispielsweise eine drohende Trinkwasserknappheit, könnten auch lokal höher sein als eine solche\nInvestition.\n\nZofingen, 22. März 2021\nSP-Fraktion des Einwohnerrates\n\nMitunterzeichnende\n\n\n\n\n