Beantwortung Stadtrat 20.06.2016

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 16.03.2015

parent_type: affair

category_de: Haltung Stadtrat

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 22.03.2021

category_de: Eingang

text: \nFraktion EVP- Die Mitte\n\nZofingen\nevt»\ni.WkVih' awr\n\nDie\nMitte\niAflflgenStriwgiaüjich\n\nDringliche Interpellation\n\nDer Stadtrat von Zofingen hat Ende November 2020 Herrn Rüdiger Niederer zum neuen\nGeschäftsführer des Seniorenzentrums Zofingen gewählt. Der Arbeitsbeginn war auf den\n1. Juni 2021geplant. Der Einwohnerrat wurde am 2. März 2021per E-Mail informiert, dass\nHerr Niederer bereits wieder entlassen wurde,bevor dieser seine Stelle antreten konnte.\nEinmal mehr kommt das ungute Gefühl auf,dass der Bereich Alter und Gesundheit in der\nStadt Zofingen auf der strategischen Ebene sehr unprofessionell geführt wird.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich einige dringende Fragen:\n\nBeim designierten Leiter Seniorenzentrum handelt es sich um eine ausgewiesene\nFachperson mit langjähriger Führungserfahrung im Bereich Alters- und\nPflegeinstitutionen. Welche Kriterien hat er schlussendlich nicht erfüllt und wieso\nwurde das nicht bereits beim Auswahlverfahren erkannt?\n\n- Wurden relevante Prozesse bei dieser wichtigen Stellenbesetzung nicht eingehalten?\nWenn ja, welche?\n\n- Welche Rolle hat der Gesamtstadtrat bei der Anstellung und/oder Entlassung der\nobersten Kaderperson im Seniorenzentrum?\n\n- Wieso wurde der Kandidat vor seiner Wahl nicht dem Gesamtstadtrat vorgestellt,wie\nes üblich wäre?\n\n- Welche Rolle spielt die Betriebskommission bei der Anstellung und/oder Entlassung\nder obersten Kaderperson im Seniorenzentrum?\n\n- Wie will der Stadtrat Zofingen über die Stellenbesetzung des Geschäftsführers hinaus\neine qualitative gute Führung,mehr Stabilität und Kontinuität für das\nSeniorenzentrum sicherstellen?\nIst sich der Stadtrat bewusst, dass er mit seinem Handeln potentiell rufschädigend\ngegenüber Herrn Niederer handelt?\n\n- Ist für den Stadtrat absehbar, welchen Imageverlust die Stadt Zofingen und\ninsbesondere das Seniorenzentrum als Arbeitgeber infolge mehrerer\nFehlbesetzungen im Seniorenzentrum erleidet? Welche Massnahmen sind geplant,\num diesen Imageschaden hinsichtlich zukünftiger Stellenbesetzungen zu reparieren?\n\n- Welche finanziellen Konsequenzen erwachsen der Stadt Zofingen aus dieser\nmisslichen,selbstverschuldeten Situation?\n\nZofingen, 22.03.2021\n\nFraktion EVP -Die Mitte /\n\nr nil\nu\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / GK 185 / Eingang 22.03.2021\n\n\n\n\n


name: Zusammenschluss Feuerwehr Oftringen und Stützpunktfeuerwehr Zofingen - Gemeindevertrag

text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2023.029 \n\n \n\nZusammenschluss der Feuerwehr Oftringen und der Stützpunktfeuerwehr \n\nZofingen – Gemeindevertrag \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Ausgangslage \n\nIn den Jahren 2020 und 2021 wurde im Rahmen des Projekts «Feuerwehr 2022» ein Zusammen-\n\nschluss der Feuerwehren Strengelbach, Aarburg, Oftringen und der Stützpunktfeuerwehr Zofingen \n\ngeprüft. Das von Oftringen und Zofingen befürwortete Projekt hat viele Synergien eines Zusammen-\n\nschlusses aufgezeigt, konnte jedoch nicht umgesetzt werden. \n\n \n\nDie Feuerwehr Oftringen kämpft seit längerer Zeit mit strukturellen Schwierigkeiten, die eigenstän-\n\ndig in den nächsten Jahren nur sehr schwer bewältigt werden können. Das aktuelle Wachstum der \n\nBevölkerung, der Industrie und des Verkehrs führen zunehmend zu zusätzlichen Herausforderun-\n\ngen, wie die Tagesverfügbarkeit der Einsatzkräfte oder der zunehmende Arbeitsaufwand für das Mi-\n\nlizsystem. Gerade das obere Milizkader der Feuerwehr Oftringen ist sehr stark durch Mehrfachfunk-\n\ntionen belastet. Die Bereitschaft, Kaderfunktionen zu übernehmen, ist rückläufig. \n\n \n\nDie Feuerwehren Oftringen und Zofingen arbeiten seit Jahren sehr gut zusammen. Gestützt auf \n\ndiese Tatsachen haben die Offiziere der Feuerwehr Oftringen dem Gemeinderat Oftringen den An-\n\ntrag gestellt, den Zusammenschluss der Feuerwehr Oftringen mit der Stützpunktfeuerwehr Zofin-\n\ngen anzugehen. Die entsprechende Anfrage des Gemeinderates Oftringen an den Stadtrat Zofingen \n\nfür den Zusammenschluss der Feuerwehr Oftringen mit der Stützpunktfeuerwehr Zofingen per 1. \n\nJanuar 2024 wurde vom Stadtrat Zofingen positiv beantwortet. Ein entsprechender Projektauftrag \n\ninkl. Grobkonzeptschwerpunkte wurde vom Stadtrat Zofingen an der Sitzung vom 11. Januar 2023 \n\nund vom Gemeinderat Oftringen am 22. März 2023 genehmigt. Das Grobkonzept wurde am 26. \n\nJuni 2023 vom Gemeinderat Oftringen und am 28. Juni 2023 vom Stadtrat Zofingen genehmigt. Der \n\nZusammenschluss soll auf den 1. Januar 2024 umgesetzt werden. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\nII  Ziele \n\nMit dem Zusammenschluss der beiden Feuerwehren sollen folgende Ziele erreicht werden: \n\n- Sicherstellen des gleichen und hohen Schutzes für beide Gemeinden. \n\n- Sicherstellen und entwickeln einer noch besser aufgestellten Feuerwehr. \n\n- Lösen der aktuellen Herausforderungen. \n\n- Den künftigen Herausforderungen einen Schritt voraus sein und damit günstige Voraussetzun-\n\ngen für die Umsetzung der schweizweit gültigen Feuerwehr Konzeption 2030 schaffen. \n\n- Schaffen und nutzen von Synergien. \n\n \n\n \n\nIII  Der Zusammenschluss in Kürze \n\nUnter Berücksichtigung der Stärken beider Feuerwehren werden die Aufgaben, das Personal, die \n\nFahrzeuge und das Material der Feuerwehr Oftringen in die vorhandenen und wo notwendig gezielt \n\nanzupassenden Strukturen der Stützpunktfeuerwehr Zofingen integriert. Die zusammengeschlos-\n\nsene Feuerwehr heisst weiterhin Stützpunktfeuerwehr Zofingen. \n\n \n\n1. Einsatz \n\nDie von der Aargauischen Gebäudeversicherung und der Feuerwehr Koordination Schweiz (Zusam-\n\nmenschluss aller kantonalen Feuerwehrinstanzen zur interkantonalen Koordination von Feuerwehr-\n\nfragen) vorgeschriebenen Schutzziele können für das ganze Einsatzgebiet eingehalten werden. Das \n\nAlarmierungskonzept sieht skalierbare, durchmischte und nach Verfügbarkeit eingeteilte Gruppen \n\nvor, so dass zwei Einsätze zeitgleich geleistet werden können. Um das Milizsystem zu schützen und \n\ndie Arbeitgeber zu entlasten, werden die etwa 180 Einsätze pro Jahr durch rotierende Alarmgrup-\n\npen optimal auf alle Mitglieder der Feuerwehr verteilt. \n\n \n\nMit identischen Einsatzdispositiven wird für beide Gemeinden der gleiche Schutz sichergestellt. Die \n\nFeuerwehrangehörigen der zusammengeschlossenen Feuerwehr rücken je nach Einteilung und Ver-\n\nfügbarkeit im Alarmfall im Magazin Oftringen oder Zofingen ein. Je nach Ereignis wird ab dem Ma-\n\ngazin Zofingen oder ab beiden Magazinen in Oftringen und Zofingen ausgerückt. Bei Brandfällen in \n\nden beiden Gemeindegebieten wird stets ab beiden Magazinen ausgerückt und damit die Schlag-\n\nkraft bei der Erstintervention stark verbessert. Die bereits heute durch die Stützpunktfeuerwehr Zo-\n\nfingen geleisteten Stützpunktaufgaben bleiben unverändert bestehen. Auf Grund der guten Verfüg-\n\nbarkeit der Offiziere kann auf einen Einsatzleiterpikettdienst verzichtet werden. \n\n \n\n  \nBeispiel: Küchenbrand in Oftringen oder Zofingen. Gleiches Ausrückkonzept und hohe Schlagkraft. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\n2. Personelles \n\nDie beiden Feuerwehren zählen zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses gemeinsam rund 200 Mi-\n\nlizangehörige. Neu wird ein Sollbestand von rund 150 Feuerwehrangehörigen festgelegt. Dieser soll \n\ninnerhalb von vier bis fünf Jahren sukzessive durch natürliche Fluktuation und selektive Rekrutie-\n\nrung erreicht werden. Rund ein Drittel aller Eingeteilten wird in Oftringen, die andern beiden Drittel \n\nin Zofingen ihren Einrückstandort haben. Bei der Ausübung und Übernahme von Aufgaben und \n\nFunktionen werden alle Angehörigen der zusammengeschlossenen Feuerwehr die gleichen Bedin-\n\ngungen und Möglichkeiten haben. Die bisher ausgeübten Funktionen sowie die aktuelle Kaderstufe \n\nwerden übernommen. \n\n \n\nZur Sicherstellung der Aufgaben rund um Planung, Einsatz und Ausbildung sowie zur weiteren Ent-\n\nlastung und langfristigen Sicherstellung des Milizsystems wird eine neue Stelle als Fachspezialist \n\ngeschaffen. Andererseits werden in den Bereichen Kommando und Administration Pensen redu-\n\nziert. Das Anstellungsverhältnis des bisherigen Materialwartes der Feuerwehr Oftringen wird von \n\nder Stadt Zofingen übernommen und weitergeführt. Gesamthaft wird die neue Organisation gegen-\n\nüber den zwei getrennten Organisationen um 35 Stellenprozente erweitert. Diese Aufstockung und \n\ndie damit zusammenhängenden Kosten sind im Budget und im Stellenplan bereits abgebildet. \n\n \n\nDie Führung der neuen Feuerwehr bleibt beim bestehenden Feuerwehrkommando der Stützpunkt-\n\nfeuerwehr Zofingen. Das höhere Kader (Abteilungs- und Fachbereichsleitende und deren Stellver-\n\ntretung) wird ausgeglichen aus Kadern beider heutigen Feuerwehren alimentiert.  \n\n \n\nDie Feuerwehrkommission setzt sich aus Vertretern beider Gemeinden gemäss den Vorgaben im \n\nFeuerwehrgesetzt des Kantons Aargau zusammen. \n\n \n\nDie neu gegründete Jugendfeuerwehr Region Zofingen ist von diesem Zusammenschluss nicht tan-\n\ngiert. Auch in Zukunft ist es den Jugendlichen aus Oftringen und Zofingen möglich, in der Jugend-\n\nfeuerwehr mitzumachen. \n\n \n\n3. Logistik und Ausbildung \n\nDie beiden heutigen Feuerwehrmagazine bleiben bestehen. Das Feuerwehrmagazin in Zofingen \n\ndient als Hauptstandort (Garage für die bisherigen Fahrzeuge, Garderoben, Duschen, Lager, Retab-\n\nlierungseinrichtungen, Werkstätten, Büro, Leitstelle und Theorieräume). Das Feuerwehrmagazin in \n\nOftringen wird als Nebenstandort und Garage für die dort stationierten Ersteinsatzfahrzeuge inkl. \n\nder notwendigen Garderoben betrieben und von der neuen Organisation gemietet. Dabei ist eine \n\nVerbesserung der Garderoben- und Sanitäreinrichtungen am Standort Oftringen sowie die Freigabe \n\nnicht mehr benötigter Magazinflächen vorgesehen.  \n\n \n\nDas Fahrzeugkonzept erfährt eine Optimierung und nicht mehr benötigte Fahrzeuge werden zu \n\nGunsten der betroffenen Gemeinde veräussert (einmaliger Projektertrag). \n\n \n\nVon Beginn weg wird zwecks Identifikation eine einheitliche Arbeits- und Einsatzbekleidung für die \n\nganze Feuerwehr vorgesehen. Dabei wird auf dem vorhandenen Bekleidungskonzept der Stütz-\n\npunktfeuerwehr Zofingen aufgebaut (einmaliger Projektaufwand). \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\nDie Feuerwehrübungen werden im ganzen Einsatzgebiet in Oftringen und Zofingen angemessen \n\nverteilt durchgeführt. \n\n \n\n4. Finanzen \n\nDer Kostenverteilschlüssel der gemeinsamen Feuerwehrrechnung (Nettoaufwand exkl. Feuerwehr-\n\nersatzabgaben) erfolgt nach Anzahl Einwohnende. Die Erträge der Feuerwehrersatzabgaben bleiben \n\nbei der jeweiligen Gemeinde. Rechnungsführende Gemeinde ist Zofingen (Leitgemeinde). Investitio-\n\nnen werden durch Zofingen getätigt. Oftringen beteiligt sich in Form von anteiligen Abschreibungen \n\nzuzüglich kalkulatorischen Zinsen an den Investitionen. Die weiterhin benötigten Fahrzeuge der \n\nFeuerwehr Oftringen (u.a. Tanklöschfahrzeug und Pionierfahrzeug) werden zum Buchwert von CHF \n\n457'000 durch die Stadt Zofingen übernommen. Der entsprechende Betrag ist im Investitionsplan \n\n2024 bis 2033 berücksichtigt. \n\n \n\nMit dem Zusammenschluss ist eine Nettoaufwandreduktion (exkl. Feuerwehrersatzabgaben) in fünf \n\nJahren von 10 % bis 20 % gegenüber vor dem Zusammenschluss (konsolidiert) zu erwarten. Haupt-\n\ntreiber dafür sind der sinkende Personalbestand und tiefere Unterhaltskosten. Im ersten Jahr dürf-\n\nten die Nettokosten für die Gemeinde Oftringen in etwa gleich hoch bleiben. Für die Stadt Zofingen \n\nhingegen resultiert voraussichtlich eine Nettokostenreduktion von rund 28 %. Ausschlaggebend da-\n\nfür sind die lineare Kosten- und Nutzenverteilung der Stützpunktaufgaben. Das Budget für die zu-\n\nsammengeschlossene Feuerwehr ist in der Erfolgsrechnung 2024 (Funkt. 1506) abgebildet. \n\n \n\nBudget 2024: Nettoaufwand (exkl. Feuerwehrersatzabgaben; pro Einwohner) \n\n Ohne Zusammenschluss Mit Zusammenschluss Differenz \n\nOftringen und Zofingen (konsolidiert) CHF 60.00 CHF 51.00 -15 % \n\nOftringen CHF 51.00 CHF 51.00 0 % \n\nZofingen CHF 71.00 CHF 51.00 -28 % \n\n \n\nEinmaliger Projektaufwand und Projektertrag (in CHF) \n\n Oftringen Zofingen \n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\nBekleidung CHF 60’000    \n\nZusammenschluss Notalarmierung CHF 20’000  CHF 10’000  \n\nVerkauf nicht mehr benötigte Fahrzeuge  CHF 75’500   \n\n \n\nAuswirkungen auf die Investitionsrechnung (in CHF) \n\n Oftringen Zofingen \n\nAusgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen \n\nÜbernahme Fahrzeuge von Oftringen durch \n\nZofingen \n\n CHF \n\n457’000 \n\nCHF \n\n457’000 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\nIV  Gemeindevertrag \n\nDie Zusammenarbeit wird im vorliegenden Gemeindevertrag zwischen der Stadt Zofingen (Leitge-\n\nmeinde) und der Gemeinde Oftringen (Vertragsgemeinde) geregelt. Der Vertrag baut auf den oben \n\nerwähnten Eckpunkten für die zusammengeschlossene Feuerwehr auf. \n\n \n\nDer Start der zusammengeschlossenen Stützpunktfeuerwehr Zofingen soll am 1. Januar 2024 erfol-\n\ngen. Im Budget 2024 sowie in der Investitionsplanung 2024–2033 sind die finanziellen Aspekte \n\ndes Zusammenschlusses bereits berücksichtigt. \n\n \n\n \n\nV  Finanzielle Auswirkung bei der Ablehnung des Antrages \n\nIm Falle einer Ablehnung des Antrages bleiben die beiden Feuerwehren eigenständig und für das \n\nJahr 2024 gilt das Budget gemäss Anhang 2 für die Feuerwehr Zofingen. \n\n \n\n \n\nVI  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgende \n\n \n\nAnträge \n\n1. Dem vorliegenden Gemeindevertrag über die gemeinsame Feuerwehr der Einwohnergemein-\n\nden Oftringen und Zofingen sei zuzustimmen. \n\n \n\n2. Für den Kauf von zwei Fahrzeugen (Tanklöschfahrzeug 1. Inverkehrssetzung 2014, Pionierfahr-\n\nzeug 1. Inverkehrssetzung 2022) von der Gemeinde Oftringen sei ein Verpflichtungskredit von \n\nCHF 457'000 inkl. MWSt zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 13. September 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n- Anhang 1 – Gemeindevertrag \n\n- Anhang 2 – Budget 2024 ohne Zusammenschluss \n\n\n


Anhang 2

text: \nFunktionale Gliederung Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\n1500 Feuerwehr\n\nNettoergebnis\n\n3010.00\n\n3010.01 Sold\n\n3010.09 Erstattung von Lohn des Verwaltungs- und \nBetriebspersonals\n\n3050.00\n\n3052.00\n\n3053.00\n\n3054.00\n\n3055.00 950.72\n\n3090.00 Aus- und Weiterbildung\n\n3099.00\n\n3100.00\n\n3101.00 Betriebs-, Verbrauchsmaterial\n\n3111.00\n\n3120.00 Ver- und Entsorgung\n\n3130.00 Dienstleistungen Dritter\n\n3130.01\n\n3130.02\n\n3134.00\n\n3144.00 Unterhalt Hochbauten\n\n3151.00\n\n3151.01 Unterhalt Fahrzeuge\n\n05.06.2023 15:52 20Seite von 88\n\nErfolgsrechnungStadt Zofingen\n\nEinwohnergemeinde Zofingen\n\n\n\nFunktionale Gliederung Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\n3169.00\n\n3170.00 Reisekosten und Spesen\n\n3181.00\nFeuerwehrpflicht-Ersatzabgaben\n\n3181.09 Eingang abgeschriebene Feuerwehrpflicht-\nErsatzabgaben\n\n3300.40\nallgemeiner Haushalt\n\n3300.60\n\n3611.00\nFeuerwehralarmstelle KFA\n\n3612.00\n\n3612.01\n\n3910.01 Interne Verrechnung Informatik-Kosten 290.00 290.00\n\n3910.02 Interne Verrechnung allg. Verw.-Kosten 990.00\n\n3910.04 Interne Verrechnung Werkhofleistungen 800.00 730.00\n\n4200.00 Feuerwehrpflicht-Ersatzabgaben\n\n4260.00\n\n4611.00\n\n4612.00\n\n4631.00\n\n4920.00 Interne Verrechnung von Pacht, Mieten, \n\n16 Verteidigung\n\nNettoergebnis\n\n161\n\nNettoergebnis\n\n05.06.2023 15:52 21Seite von 88\n\nErfolgsrechnungStadt Zofingen\n\nEinwohnergemeinde Zofingen\n\n\n\n\n


Eingang 22.10.2018

text: \nZofingen, 18.Oktober 2018\n\nEinwohnerrat Zofingen\nMotion\n\nMotion der SP, GLP, Grünen/Alternativen und der EVP\n\nGo for Gold für eine zielgerichtete Energiepolitik\n\nGestützt auf §26 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen reichen die Unterzeichnenden nach¬\n\nstehendes Begehren ein:\n\nDer Stadtrat Zofingen wird aufgefordert, im Rahmen des Labels „Energiestadt“ mittels geeigneter Mas¬\n\nsnahmen bis ins Jahr 2027 den „European Energy Award®GOLD“ anzustreben.\n\nBegründung\n\nAm 21.Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk das revidierte Energiegesetz mit 58,2% angenommen und\ndamit dem ersten Massnahmenpaket der „Energiestrategie 2050“ zugestimmt.Die Umsetzung dieser Ener¬\n\ngiestrategie kann jedoch nicht allein die Aufgabe der nationalen Politik sein-auch die kantonale und die\nlokale Ebene sind gefordert. Dies gilt gerade in der Stadt Zofingen, wo die Zustimmung zur Energiestra¬\n\ntegie rund 8% über dem Durchschnitt des Kantons Aargau lag. Wir verstehen dieses Abstimmungsergeb¬\n\nnis auch als Aufforderung an die Lokalpolitik, nun proaktiv zu handeln und nicht nur abzuwarten, was auf\nhöheren politischen Ebenen beschlossen wird. Diese Motion will deshalb einen Prozess mit einem kon¬\n\nkreten Ziel in Gang setzen, welcher Zofingen energiepolitisch vorwärtsbringt, so wie es sich die Mehrheit\nseiner Bewohnerinnen offenbar wünscht.\n\nErfreulicherweise muss die Stadt diesbezüglich nicht bei Null anfangen: Bereits seit 2007 ist Zofingen\neine der schweizweit mittlerweile über 400 „Energiestädte“ und unterzieht seine Energiepolitik alle vier\nJahre einer unabhängigen, externen Prüfung. Dabei wird jeweils eine Einschätzung darüber abgegeben,\nwelchen Anteil (in %) ihres energiepolitischen Handlungspotenzials die Gemeinde ausschöpft- dies in\nden sechs Kategorien Entwickhmgsplanung/Raumordnung, Kommunale Gebäude/Anlagen, Versor¬\n\ngung/Entsorgung, Mobilität, interne Organisation und Kommunikation/Kooperation. Erst ab einem Wert\nvon 50% wird das Label „Energiestadt“ überhaupt verliehen. Zofingen erreichte bei der Prüfung 2015\neinen Anteil von 59% und lag damit in einem ähnlichen Bereich wie 2007 und 2011.\n\nWir sind allerdings der Meinung, dass sich Zofingen ein höheres Ziel setzen muss, um der neu beschlos¬\n\nsenen „Energiestrategie 2050“ wirklich gerecht zu werden. Das Label „Energiestadt“ stellt ein inzwischen\nbewährtes und international anerkanntes Instrument dar, mit welchem sich energiepolitische Massnahmen\nauf lokaler Ebene messen lassen. Wir möchten deshalb, dass die Stadt Zofingen im Rahmen dieses Labels\neinen Prozess startet mit dem Ziel, ihr energiepolitisches Handlungspotential zu 75% auszuschöpfen und\ndamit den „European Energy Award®GOLD“ zu gewinnen. Dass es sich dabei nicht um ein völlig utopi¬\n\nsches Ziel handelt, zeigt die Tatsache, dass bis 2017 bereits rund 10% der Schweizer „Energiestädte“ den\nGold-Award verliehen bekamen. Im Aargau waren dies Baden (2006) und Aarau (2017); Städte von ver¬\n\ngleichbarer Einwohnerzahl wie Zofingen mit dem Gold-Award sind u.a. Rüti (ZH), Buchs (SG), Bemex\n(GE), Münsingen (BE) oder Delemont (JU).\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2018.079 (GK 79 [2018-2021]) / Eingang 22.10.2018\n\n\n\n9 glp <®a evf»\n\nUns ist bewusst, dass die Zeit bis zum nächsten Re-Audit der Stadt Zofingen durch das Label „Energie¬\n\nstadt“ im Jahr 2019 viel zu knapp wäre, um den „European Energy Award®GOLD“ schon zu erreichen.\nDie nächste Prüfung soll aber der „Startschuss“ sein, um den Prozess zu initialisieren und den geforderten\nWert von 75% innerhalb der nächsten beiden Prüfperioden (bis 2023 bzw. 2027) zu erreichen. Uns ist\nebenfalls klar, dass die effektive Verleihung des Gold-Awards letztlich nicht in der alleinigen Macht des\nStadtrats liegt, da sie ja durch unabhängige Experten erfolgt. Wir fordern deshalb bewusst nicht, dass der\nGold-Award bis 2027 erreicht werden müsse, sondern nur dass er angestrebt werden soll. Die Einleitung\ngeeigneter Massnahmen mit diesem Ziel liegt dann aber sehr wohl in der Kompetenz des Stadtrats.\nDa das Label „Energiestadt“ eine ausgesprochen breite Palette an Möglichkeiten bietet, das energiepoliti¬\n\nsche Handlungspotential auszunutzen, wäre es falsch, wenn wir in dieser Motion einen ganz bestimmten\nWeg vorzeichnen würden. Im Gegenteil - wir möchten, dass der Stadtrat die vorhandenen Spielräume\noptimal ausnützt. Bei den folgenden Umsetzungsideen handelt es sich deshalb nicht etwa um ver¬\n\npflichtende Vorgaben sondern eher um Gedankenanstösse, die man verfolgen könnte:\nEin sinnvoller erster Schritt wäre, einen Massnahmenplan zu erstellen, auch im Dialog mit Interessegrup¬\n\npen und Fachexperten. Darin könnten verschiedene Möglichkeiten zur besseren Ausnützung des energie¬\n\npolitischen Handlungsspielraums bezüglich ihrer Effizienz, möglicher Kostenfolgen und benötigter Res¬\n\nsourcen evaluiert und einander gegenübergestellt werden. Wir gehen davon aus, dass die Arbeit an einem\nsolchen Massnahmenplan mit den heute vorhandenen personellen Ressourcen der Stadt in Angriff genom¬\n\nmen werden kann und sinnvollerweise ungefähr innert Jahresfrist nach Überweisung dieser Motion zum\nAbschluss kommen sollte. Dabei könnte auch die Rolle, Aufgabe und Zusammensetzung der städtischen\nEnergiekommission überprüft werden. Sollten die personellen Ressourcen doch nicht ausreichen, erwarten\nwir, dass der Stadtrat allfalligen zusätzlichen Bedarf dem Einwohnerrat gegenüber auf dem ordentlichen\nWeg ausweist und zur Genehmigung vorlegt (z.B. im Rahmen des Budgetprozesses).\nFür die konkreten Massnahmen selbst soll diese Motion kein „Freipass“ (mit imvorhersehbaren Kosten¬\n\nfolgen) darstellen: Wir erwarten selbstverständlich auch da, dass der Einwohnerrat nach wie vor sein Mit¬\n\nspracherecht beibehält, wo immer seine Kompetenzen tangiert werden.Die folgende kurze Übersicht mög¬\n\nlicher Massnahmen erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, soll aber in aller Kürze die Breite an\nOptionen anzeigen, mit Hilfe derer Zofingen sein energiepolitisches Handlungspotential in Zukunft noch\nbesser ausnützen könnte:\n\nim Zusammenhang mit Energiestandards bei Gebäudesanierungen und Neubauten im Rahmen der\nohnehin geplanten Investitionen der kommenden Jahre\ndurch einen weiteren Ausbau des Angebots an emeuerbaren Energien (z.B. Biogas, Photovoltaik\nund Fernwärme) durch die StWZ\ndurch energetische Vorgaben im Zusammenhang mit Gestaltungsplänen bei Arealüberbauungen\ndurch eine konkrete Umsetzung des städtischen Velokonzepts\ndurch den Abschluss der Arbeiten am regionalen Energiekonzept mit den Nachbargemeinden\n\nDa verschiedene dieser Optionen in den nächsten Jahren wohl sowieso in Angriff genommen werden,\nwürden wir es als sinnvoll erachten, wenn der Stadtrat im Jahresbericht über die Fortschritte der städti¬\n\nschen Energiepolitik jeweils gesondert Rechenschaft ablegen würde (z.B.analog der „Erfolgskontrolle der\nJahresziele“ ).\n\n2\n\n\n\nVielleicht rennen wir mit unserer Motion beim Stadtrat offenen Türen ein, da konkrete Projekte (wie z.B.\nder Plan Lumiere) weit fortgeschritten sind und — wie erwähnt-verschiedene von uns erwähnte Massnah¬\n\nmen so oder so umgesetzt würden. Wir erachten es aber als wichtig, als Orientierungspunkt auch ein über¬\n\ngeordnetes energiepolitisches Gesamtziel im Auge zu haben, das Zofmgen in den nächsten Jahren errei¬\n\nchen sollte und erreichen kann. Das - bewährte und inzwischen auch in Zofmgen bestens eingeführte —Label „Energiestadt“ bietet der Stadt genau diese Möglichkeit ohne den Handlungsspielraum von vome-\nherein allzu stark einzuschränken. Wir hoffen, dass der Stadtrat bereit ist, in Zusammenarbeit mit dem\nEinwohnerrat den in dieser Motion vorgezeichneten Weg einzuschlagen - zum Wohle der natürlichen\nUmwelt, der Zofmger Bevölkerung und des einheimischen Gewerbes!\n\nZofingen, 22. Oktober 2018\nSP, GLP, Grüne/Altemative und EVP\n\nDie Erstunterzeichnenden:\n\nChristian Nöthiger (SP) / Anders Sjöberg (GLP) / Matthias Hostettler (Grüne) f Andrea Plüss-Bemhard (EVP)\n\n3\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 20.10.2014

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 20.03.2023

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2021.214 (GK 214 [2018–2021]) \n\n \n\nPostulat von Tobias Hottiger (FDP) vom 25. Oktober 2021 betreffend "Re-\n\ngelmässige Erstellung eines Subventionsberichts"; Haltung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dem Einwohnerrat und der Bevölkerung die Verwendung der Ge-\n\nbühren und Steuererträge transparent und nachvollziehbar darzulegen. Er ist überzeugt, dass damit \n\nein höheres Kostenbewusstsein und ein haushälterischer Umgang mit den Mitteln erzielt wird. Ins-\n\nbesondere mit der kantonsweiten Einführung des Rechnungslegungsmodells HRM2 per 1. Ja-\n\nnuar 2014 konnte hinsichtlich der Transparenz und der Verständlichkeit der Rechnungslegung eine \n\ngrosse Verbesserung erzielt werden. Zentral ist für den Stadtrat ebenso, seine Aufgaben effizient \n\nund bedarfsgerecht zu erfüllen. \n\n \n\nDer Kanton Aargau, auf welchen im Postulat explizit verwiesen wird, hat bisher zwei Berichte zur \n\nEntwicklung der Kantonsbeiträge publiziert (Stand 2016 bzw. 2020). Der aktuellste Bericht an die \n\nMitglieder des Grossen Rats vom 30. Juni 2021 ist unter folgender URL abrufbar: \n\nhttps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=5250107. Man-\n\ngels verbindlicher Definitionen des Begriffs "Subventionen" hat sich der Kanton dabei am Konten-\n\nplan orientiert und die breiter gefassten "Kantonsbeiträge" als Grundlage verwendet. Er hat die aus-\n\ngerichteten Beiträge weiter in "Finanzhilfen", "Abgeltungen" und "Mitgliederbeiträge" kategorisiert. \n\nFür die Stadt Zofingen würde sich in formaler Hinsicht eine ähnliche Ausgangslage bieten. Es \n\nkönnte der Begriff "Gemeindebeiträge" verwendet werden. Der Stadtrat teilt die Meinung der Pos-\n\ntulantinnen und Postulanten, wonach es naheliegend wäre, den Auftrag ähnlich zu interpretieren, \n\nwie dies der Kanton Aargau tat. \n\nhttps://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=5250107\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nAngefragte Vergleichs- oder Nachbarsgemeinden im Kanton Aargau führen ebenfalls kein ähnliches \n\nInstrument. Dass in einer anderen Aargauer Stadt oder Gemeinde ein Subventionsbericht erstellt \n\nwürde, ist dem Stadtrat nicht bekannt. \n\n \n\nDie Erarbeitung des geforderten Subventionsberichts würde erhebliche personelle Ressourcen bin-\n\nden. Während die monetären Leistungen auf Basis der Buchhaltung mit verhältnismässig geringem \n\nAufwand aufbereitet werden könnten, fehlt für die Sachleistungen, welche insbesondere zu Guns-\n\nten von Kultur, Sport und Freizeit ausgerichtet werden, eine einheitliche Datenstruktur. Diese Da-\n\ntengrundlagen müssten von Grund auf unter Einbezug von sämtlichen Ressorts und Verwaltungsbe-\n\nreichen geschaffen werden. Der dafür anfallende Aufwand ist unter anderem vom Detaillierungs-\n\ngrad des Berichts abhängig und wird grob auf ca. 200 Stunden, bzw. auf CHF 20'000, geschätzt. \n\nEine Vergabe dieses Auftrags an einen externen Dienstleister wird als nicht zielführend erachtet. \n\nInsbesondere der Initialaufwand für die Erarbeitung des Berichts würde ohne Ausbau der bestehen-\n\nden personellen Ressourcen, eine Priorisierung zu Lasten anderer Projekte bedingen. \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet den sich bietenden Mehrwert eines "Subventionsberichts" als sehr begrenzt. \n\nDa sämtliche Aufwandpositionen bereits jährlich bei der Budgeterstellung geprüft werden, er-\n\nschliesst sich mit dem Bericht kein zusätzliches Einsparpotenzial. In der Regel basieren ausgerich-\n\ntete Beiträge entweder auf konkreten Sponsoring- oder Leistungsvereinbarungen oder sie richten \n\nsich nach Konzepten, Reglementen und/oder Richtlinien, welche die für die Beitragsleistungen \n\nmassgebenden Kriterien definieren. \n\n \n\nDie im Postulat geforderten Informationen sind grösstenteils bereits in den städtischen Budgets \n\nund Jahresrechnungen ersichtlich. Im Rahmen der Prüfung dieser Instrumente steht insbesondere \n\nder Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ein ausführliches Informations- und Auskunftsrecht \n\nzu. Der Stadtrat ist in diesem Zusammenhang gemäss gängiger Praxis wie bisher bereit, über kon-\n\nkrete Sachverhalte im Detail zu informieren. \n\n \n\nIm Vergleich zum Finanzhaushalt des Kantons beläuft sich der finanzielle Umfang der durch die \n\nStadt Zofingen ausgerichteten "Subventionen" auf einen kleinen Bruchteil der kantonalen Verga-\n\nben. Das Kosten-/Nutzenverhältnis dieses Instruments wird vor diesem Hintergrund als ungünstig \n\nerachtet. Auch in Anbetracht des bereits vorherrschenden und sich künftig wohl noch weiter ver-\n\nstärkenden Arbeitskräftemangels erachtet der Stadtrat einen Ausbau der Bürokratie als nicht ange-\n\nzeigt. \n\n \n\nIm Rahmen der Rechnungslegung wurden in den letzten Jahren kontinuierlich Anpassungen zur Er-\n\nhöhung der Transparenz und Aussagekraft von Jahresrechnung und Budget umgesetzt. So werden \n\nseit dem Jahr 2021 beispielsweise der Raumaufwand für die von den Verwaltungsabteilungen ge-\n\nnutzten Büroräumlichkeiten intern verrechnet oder ab dem Jahr 2023 die Umsätze des Jugendkul-\n\nturlokals und der offenen Jugendarbeit separat ausgewiesen. Der Stadtrat möchte an dieser Praxis \n\nfesthalten und weiterhin bedarfsorientiert Anpassungen an der Rechnungslegung umsetzen. Auf-\n\ngrund der Stossrichtung des Postulats kann er sich im Hinblick auf das Budget 2024 konkret vor-\n\nstellen, den Gegenwert der von Freizeit- oder Kulturinstitutionen unentgeltlich genutzten Räumlich-\n\nkeiten der Stadt ebenfalls in der Jahresrechnung abzubilden, sofern diese finanziell relevant sind. Er \n\ndenkt dabei insbesondere an das Kunsthaus und den Spittelhof. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nAus den dargelegten Gründen beantragt der Stadtrat das Postulat nicht entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei nicht an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 14. September 2022 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation von Luc Zobrist (FDP) vom 20. März 2023 betreffend "Klimastrategie in der Gemeinde Zofingen"

text: \nFDP\nDie Liberalen ul?8?l\n\nZofingen, den 20. März 2023\n\nInterpellation\n\nKlimastrategie in der Gemeinde Zofingen\n\nDer Klimawandel ist eine grosse Herausforderung für unsere Gesellschaft. Der globale und\ngenerationenübergreifende Charakter sowie die Kosten machen die Senkung der\nTreibhausgasemissionen zu einer komplexen Angelegenheit. In der Schweiz findet Klimapolitik auf\nverschiedenen föderalen Ebenen statt - sie hat ihren Weg mittlerweile auch in die lokale Politik\ngefunden. Leider wird dabei nicht selten auf symbolische Massnahmen gesetzt, die viel kosten und\nwenig bis nichts bringen.\nIn seinem Legislaturprogramm 2022-2026 hat der Zofinger Stadtrat als Massnahme die Erarbeitung\neiner kommunalen Klimastrategie definiert. Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat gebeten, folgende\nFragen zu beantworten:\n\n1. Können die auf dem Gebiet der Gemeinde Zofingen ausgestossenen Treibhausgase und ein\nmöglicher Absenkpfad verlässlich berechnet werden?\n\n2. Welchen Spielraum hat die Gemeinde Zofingen innerhalb der nationalen und kantonalen\nStrategien zur Verminderung der Treibhausgasemissionen?\n\n3. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass eine kommunale Strategie auf die entsprechenden\nStrategien der übergeordneten Staatsebenen, also des Kantons Aargau und der Schweiz\n(beide Netto-Null 2050), abgestimmt sein sollte?\n\n4. Welche konkreten Massnahmen auf kommunaler Ebene haben aus Sicht des Stadtrates das\nbeste Kosten-Nutzen-Verhältnis in Bezug auf die Verminderung der Treibhausgasemissionen?\nSprich: In welchen Bereichen kann man den Steuerfranken am effizientesten einsetzen?\n\n5. Welche konkreten Massnahmen auf kommünaler Ebene haben ein schlechtes Kosten-Nutzenr\nVerhältnis? Sprich: Wo sind die Kosten hoch und die Einsparungen gering?\n\nErstunterzeichnender:\n\nLuc Zobrist\n\nMitunterzeichnende:\n\n/\n\n/\n\n'jLs /C¥~~\n\n/ CC\n\n(V>\n\ncafr\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2023.016 / Eingang 20. März 2023\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 20.10.2014

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: Postulat von Tobias Hottiger (FDP) vom 25. Oktober 2021 betreffend "Regelmässige Erstellung eines Subventionsberichts"

text: \nFDP\nDie Liberalen\n\nFDP Zofingen\nDr. Tobias Hottiger\nFraktionspräsident\nRotfarbstrasse 11\n4800 Zofingen\n\nN 079 918 00 38\ntobias.hottiger@bluewin.ch\n\nwww.fdp-zofingen.ch\n\nPostulat\nRegelmässige Erstellung eines Subventionsberichts\n\n25.10.2021\n\nText:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat regelmässig- in Abständen von\nmaximal vier Jahren - zusammen mit dem Budget einen Subventionsbericht\nvorzulegen, in dem die Empfänger von Finanzmitteln und Sachleistungen (z.B.\nunentgeltliche Nutzung der Infrastrukturanlagen) der Gemeinde separat aufgeführt sind.\n\nBegründung:\n\nKommunale Gelder und Sachleistungen werden nicht nur für staatliche Kernaufgaben\nverwendet, sondern kommen auch anderen Bereichen zugute. Dazu gehören z.B.\nkulturelle Anlässe, Vereine oder Stiftungen. Werden diese Zahlungen und Leistungen\nsowie deren vergangene bzw. erwartete Entwicklung in den Rechnungs- bzw.\nPlanjahren in einem Bericht zusammengefasst, erhöht dies die Transparenz für den\nEinwohnerrat und den Steuerzahler.\n\nAuf kantonaler Ebene wird ein Subventionsbericht bereits in regelmässigen Abständen\nveröffentlicht. Er ist unterteilt nach Aufgabenbereichen und Leistungsgruppen. Auf\nkommunaler Ebene könnte eine entsprechende Unterteilung nach funktionaler\nGliederung erfolgen.\n\nDer Begriff «Subvention» ist in der Gemeindeordnung nicht definiert. Es würde sich\nanbieten, bei den kommunalen Geldern die gleichen Abgrenzungen wie der Kanton zu\nverwenden und diese in Finanzhilfen, Abgeltungen (anlehnend an die Gesetzgebung\ndes Bundes) und Mitgliederbeiträge zu unterteilen. Sachleistungen- also z.B. die\nGewährung von Mietkosten unterhalb des Marktpreises an eine Institution- sind\nseparat auszuweisen.\n\nDer Erstunterzeichnende:\n\n— \\\n/\n\n'Vx\n\n7\n4\n\nMitunterzeichnende:\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2021.214 (GK 214 [2018-2021]) / Eingang 25.10.2021\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2021':221 '00':17 '079':15 '11':11 '2018':220 '214':219 '25.10.2021':26,223 '38':18 '4':211 '4800':12 '7':210 '918':16 'abgeltungen':180 'abgrenzungen':170 'abständen':36,131 'also':192 'an':182,201 'anbieten':163 'anderen':81 'anlehnend':181 'anlässe':88 'auch':80 'auf':122,140 'aufgabenbereichen':137 'aufgefordert':31 'aufgeführt':64 'auszuweisen':206 'begriff':152 'begründung':66 'bei':164 'bereichen':82 'bereits':128 'bericht':110 'budget':44 'bundes':186 'bzw':100,106 'dazu':84 'definiert':159 'dem':32,43,49 'den':104,117,120,165 'der':28,59,61,151,156,172,207 'deren':98 'des':185,199 'die':2,50,114,168,183,194 'dies':93,113,177 'dr':6 'eben':124,142 'ein':126,144,202 'einem':109 'einen':45 'eines':24 'eingang':222 'einwohnerrat':33,118,215 'empfänger':51 'entsprec':145 'entwicklung':102 'er':133 'er.2021.214':217 'erfolgen':150 'erhöht':112 'erstellung':23 'erstunterzeichn':208 'erwart':101 'es':160 'fdp':1,4 'finanzhilfen':179 'finanzmitteln':53 'fraktionspräsident':9 'funktionaler':148 'für':74,116 'gehören':85 'gelder':68 'geldern':167 'gemeind':62 'gemeindeordnung':157 'gesetzgebung':184 'gewährung':195 'gk':218 'gleichen':169 'gliederung':149 'hottiger':8 'infrastrukturanlagen':60 'institution':203 'ist':134,154 'jahren':40 'kanton':173 'kantonaler':123 'kernaufgaben':76 'kommen':79 'kommunal':67 'kommunalen':166 'kommunaler':141 'kulturell':87 'könnte':143 'leistungen':96 'leistungsgruppen':139 'liberalen':3 'marktpreises':200 'maximal':38 'mietkosten':197 'mit':42 'mitgliederbeiträg':188 'mitunterzeichn':212 'n':14 'nach':136,147 'nicht':72,158 'nur':73 'nutzung':58 'oder':90 'pas':213 'planjahren':107 'postulat':21 'rechnungs':105 'regelmässig':22,34 'regelmässigen':130 'rotfarbstr':10 'sachleistungen':55,70,191 'separat':63,205 'sich':162 'sind':65,204 'sondern':78 'sow':97 'staatlic':75 'stadtrat':29 'steuerzahler':121 'stiftungen':91 'subvention':153 'subventionsbericht':46,127 'subventionsberichts':25 'text':27 'texteingab':214 'tobias':7 'tobias.hottiger@bluewin.ch':19 'transparenz':115 'und':54,69,95,119,138,176,187 'unentgeltl':57 'unterhalb':198 'unterteilen':190 'unterteilt':135 'unterteilung':146 'verein':89 'vergangen':99 'verwenden':175 'verwendet':77 'veröffentlicht':132 'vier':39 'von':37,52,196 'vorzulegen':47 'vx':209 'werden':71,92 'wie':171 'wird':30,125 'www.fdp-zofingen.ch':20 'würde':161 'z.b':56,86,193 'zahlungen':94 'zofingen':5,13,216 'zu':174,189 'zug':83 'zusammen':41 'zusammengefasst':111


Beantwortung Stadtrat 13.09.2021

text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 185 \n\nInterpellation der EVP-Die Mitte vom 22. März 2021 betreffend Neubeset-\n\nzung und strategische Führung Seniorenzentrum; Beantwortung \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren  \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Antwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nBeim designierten Leiter Seniorenzentrum handelt es sich um eine ausgewiesene Fachperson mit \nlangjähriger Führungserfahrung im Bereich Alters- und Pflegeinstitutionen. Welche Kriterien hat er \nschlussendlich nicht erfüllt und wieso wurde das nicht bereits beim Auswahlverfahren erkannt? \n \n\nAufgrund des Persönlichkeits- und Datenschutzes kann der Stadtrat nur zu denjenigen Zusammen-\n\nhängen Stellung beziehen, zu denen sich der Betroffene selbst bereits öffentlich geäussert hat. \n\nVerschiedene Gespräche im Vorfeld des Stellenantritts führten zu einem Vertrauensverlust, die den \n\nStadtrat dazu bewog diese Kündigung auszusprechen. Obschon vertraglich und in den Gesprächen \n\nmit dem Kandidaten vereinbart, war die tatsächliche Bereitschaft des Kandidaten zu einem frühe-\n\nren Stellenantritt letztlich in einem sehr geringen Ausmass vorhanden. Seine finanziellen Forderun-\n\ngen in diesem Zusammenhang waren in ihrer Tragweite nicht klar abschätzbar. Einer vom Stadtrat \n\nvorgelegten schriftlichen Vereinbarung zum Ausgleich eines definierten, sachlich zu rechtfertigen-\n\nden Betrags wollte der Kandidat nicht zustimmen, weshalb letztlich keine Einigung über einen \n\nfrüheren Stellenantritt möglich war. Die Kommunikation während den Verhandlungen fand ausser-\n\ndem zum Teil in einer Tonalität statt, die keine Basis für eine gute und erfolgversprechende Zusam-\n\nmenarbeit war.  \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nZur Frage 2 \n\nWurden relevante Prozesse bei dieser wichtigen Stellenbesetzung nicht eingehalten? Wenn ja, wel-\nche? \n \n\nDie Prozessschritte wurden eingehalten. Die Dossiers wurden von Stadtammann Hans-Ruedi Hotti-\n\nger, Ressortvorsteherin Rahela Syed, der Leiterin Personal sowie einem Mitglied der Betriebskom-\n\nmission gesichtet und die einzuladenden Personen bestimmt. Die erste Vorstellungsrunde wurde \n\nvon den ersten drei genannten Personen, ohne Mitglied Betriebskommission, durchgeführt. In der \n\nzweiten Runde wurde ein Mitglied der Betriebskommission einbezogen. Zwei Kandidaten erreichten \n\ndie engere Auswahl und wurden – wie dies bei Kaderpersonen in der Verwaltung üblich ist – beauf-\n\ntragt, ein Online-Assessement durchzuführen (DNLA Sozial- und Führungskompetenzen der Firma \n\nArrivar AG). Darin werden Führungs-, Management- und Sozialkompetenzen untersucht. Die Dos-\n\nsiers wurden den Stadträtinnen und Stadträten im Vorfeld der Wahl zugestellt. Der Stadtrat dele-\n\ngierte die Kompetenz zur Auswahl und Anstellung des neuen Geschäftsleiters aus terminlichen \n\nGründen an das Evaluationsgremium. \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nWelche Rolle hat der Gesamtstadtrat bei der Anstellung und/oder Entlassung der obersten Kader-\nperson im Seniorenzentrum? \n \ns. Frage 2 zur Anstellung \n\nÜber Entlassungen der obersten Kaderpersonen im Seniorenzentrum als auch in der Stadtverwal-\n\ntung entscheidet der Gesamtstadtrat, nicht die Ressortvorsteherin oder der Ressortvorsteher. Der \n\nEntscheid des Gesamtstadtrats ist auch so protokolliert. \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nWieso wurde der Kandidat vor seiner Wahl nicht dem Gesamtstadtrat vorgestellt, wie es üblich \nwäre? \n \n\nUm einen möglichst schnellen Stellenantritt zu ermöglichen, delegierte der Stadtrat aus zeitlichen \n\nGründen die Kompetenz zur Anstellung des neuen Leiters des Seniorenzentrums dem Evaluations-\n\ngremium. Dies gelang aus verschiedenen Gründen nicht, wie den Ausführungen in der Antwort zur \n\nFrage 1 zu entnehmen ist.  \n\n \n\nZur Frage 5 \n\nWelche Rolle spielt die Betriebskommissionbei der Anstellung und/oder Entlassung der obersten \nKaderperson im Seniorenzentrum? \n \n\nWeder beim Einstellungsentscheid noch bei der Entlassung der obersten Kaderperson im Senioren-\n\nzentrum hat die Betriebskommission eine Entscheidungskompetenz. Im Evaluationsverfahren wa-\n\nren zwei Mitglieder der Betriebskommission miteinbezogen. Ein Mitglied sichtete, neben dem \n\nStadtammann, der Ressortvorsteherin und der Leiterin Personal, die eingegangenen Bewerbungs-\n\ndossiers, ein anderes Mitglied nahm in der zweiten Runde der Vorstellungsgespräche teil. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\nZur Frage 6 \n\nWie will der Stadtrat Zofingen über die Stellenbesetzung des Geschäftsführers hinaus eine qualita-\ntive gute Führung, mehr Stabilität und Kontinuität für das Seniorenzentrum sicherstellen? \n \n\nUm in der im Frühling sich abzeichnenden finanziell schwierigen Situation Stabilität ins Senioren-\n\nzentrum zu bringen und Massnahmen zur Eindämmung des Defizits auszuarbeiten, entschied der \n\nStadtrat eine Leitung ad interim einzusetzen, welche mit einem Zweierteam der Firma Muller \n\nHealthconsulting anfangs April 2021 besetzt werden konnte. Gleichzeitig startete der Stadtrat mit \n\nder erneuten Evaluation einer neuen Leitung für das Seniorenzentrum. Mit Marcel Rancetti, der am \n\n1. Juli 2021 seine Stelle antrat, konnte eine Führungspersönlichkeit mit langjähriger Erfahrung in \n\nder Leitung von zwei grösseren Pflegeinstitutionen gefunden werden. Der Stadtrat ist überzeugt, \n\ndass mit ihm die nötige Kontinuität sichergestellt werden kann. Er wird den von Muller Healthcon-\n\nsulting definierten Massnahmenkatalog weiter umsetzen und neue Ideen und Massnahmen definie-\n\nren. Im August 2021 wird die in Aussicht gestellte Strategieerarbeitung mit einer externen Beglei-\n\ntung angegangen. Die Strategie soll bis Ende Jahr vorliegen. Darin werden die kurz-, mittel- und \n\nlangfristigen Ziele und Massnahmen definiert sein. Die Umsetzung erfolgt ab 2022.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist es dem Stadtrat auch wichtig zu erwähnen, dass das Wohlergehen, \n\ndie Pflege und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner für die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\n\nter an erster Stelle stehen und mit viel Herzblut erfolgt.  \n\n \n\nZur Frage 7 \n\nIst sich der Stadtrat bewusst, dass er mit seinem Handeln potentiell rufschädigend gegenüber \nHerrn Niederer handelt? \n\n \n\nAus Sicht des Stadtrats hat die Stadt keinesfalls rufschädigend gehandelt. Eine gerechtfertigte Ent-\n\nlassung eines Mitarbeitenden ist eine legitime Handlung der Arbeitgeberin und somit grundsätzlich \n\nnicht rufschädigend. Zur Berichterstattung in der Presse hält der Stadtrat fest, dass nicht die Stadt \n\nsich in den Medien mit Details geäussert hat, sondern diese Äusserungen vom Kandidaten ausgin-\n\ngen. Abgesehen von der Tatsache der Entlassung selbst, hat die Stadt sich aufgrund des geltenden \n\nPersönlichkeitsschutzes nie proaktiv mit Details geäussert. Sie hat inhaltlich jeweils nur soweit \n\nStellung bezogen, als der Kandidat sich bereits geäussert hatte. Im Übrigen ist der Kandidat nicht \n\nauf das Angebot der Stadt eingegangen, eine gemeinsam abgestimmte Kommunikation zu veröf-\n\nfentlichen. Mehr als dieses Angebot konnte die Stadt nicht machen. \n\n \n\nZur Frage 8 \n\nIst für den Stadtrat absehbar, welchen Imageverlust die Stadt Zofingen und insbesondere das Seni-\norenzentrum als Arbeitgeber infolge mehrerer Fehlbesetzungen im Seniorenzentrum erleidet? Wel-\nche Massnahmen sind geplant, um diesen Imageschaden hinsichtlich zukünftiger Stellenbesetzun-\ngen zu reparieren? \n \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass das Seniorenzentrum durch diese Entscheidung keinen Imagever-\n\nlust erlitten hat. Manchmal braucht es unbequeme Entscheide. Dies verstehen die Leute. Es ist \n\neine Tatsache, dass das Seniorenzentrum vor Corona immer eine Auslastung von 93 – 97 Prozent \n\nausweisen konnte. Das Seniorenzentrum hat sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das \n\nSeniorenzentrums ebenfalls prägen.  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nBei der Vermarktung des Hauses besteht noch Potential. Kurzfristig muss sicher noch mehr in die \n\nKommunikation investiert werden. Dazu gehören positive Nachrichten, wie die Berichterstattung \n\nvon den Bewohnerausflügen, den Aktivierungstätigkeiten oder das Drive-through. Weiter soll – wie \n\noben erwähnt - die Erarbeitung der Strategie des Seniorenzentrums schnell angegangen werden. \n\nAuch die Politik, der Einwohnerrat, kann sich engagieren und zeigen, dass sie hinter ihrem Senio-\n\nrenzentrum, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern \n\nsteht. Das ist auch gute Werbung. Denn das Seniorenzentrum gehört nicht dem Stadtrat, nicht der \n\nzuständigen Stadträtin, sondern der gesamten Bevölkerung der Stadt Zofingen. \n\n \n\nZur Frage 9 \n\nWelche finanziellen Konsequenzen erwachsen der Stadt Zofingen aus dieser misslichen, selbstver-\nschuldeten Situation? \n \n\nBei Kündigungen durch den Arbeitgeber besteht immer das Risiko einer Klage durch die entlassene \n\nPerson. Das Gericht entscheidet in diesem Fall darüber, ob die Kündigung allenfalls missbräuchlich \n\ngewesen sein könnte. Wenn ja, würde eine Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen anfallen. \n\nNebst der eigentlichen Entschädigung ist ein solches Klageverfahren zudem immer mit grösseren \n\nAufwänden verbunden. Zur Vermeidung dieser Aufwände und des Prozessrisikos sind ausserge-\n\nrichtliche Einigungen in der Praxis deshalb üblich. Auch im vorliegenden Fall wurde eine Klage an-\n\ngedroht. Aufgrund der Aufwand- und Risikoeinschätzung für den Fall einer Klage hat die Stadt zu \n\neinem Vergleich Hand geboten, allerdings nur am untersten Ende der möglichen Entschädigungs-\n\nbandbreite. Auf dieser Basis haben die Parteien sich auf einen Vergleich geeinigt, über dessen De-\n\ntails – ebenfalls praxisüblich – Stillschweigen vereinbart wurde.  \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 30. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.034 \n\n \n\nWerkhof - Verpflichtungskredit für Ersatzbeschaffung Strassenkehrma-\n\nschine \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Einleitung \n\nDie bestehende Strassenkehrmaschine muss altersbedingt ersetzt werden. Im Evaluationsprozess \n\nwurden zwei Maschinen getestet. Die Strassenkehrmaschine CityCat VR50e der Firma Bucher  \n\nMunicipal AG schneidet dabei besser ab als das Konkurrenzprodukt. \n\n \n\nDie Kosten für die Beschaffung belaufen sich auf rund CHF 416'000 inkl. MWST. Mit dieser Vorlage \n\nwird der entsprechende Verpflichtungskredit beantragt. Er ist im Finanzplan 2024–2033 einge-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\nII  Ausgangslage \n\nDie Strassenkehrmaschine MFH5500 mit Jahrgang 2011 hat mit rund 14'700 Betriebsstunden eine \n\nüberdurchschnittliche Lebensdauer erreicht. Trotz guter Pflege zeigt das Fahrzeug grosse Alte-\n\nrungs- und Abnutzungserscheinungen. In den letzten Jahren verursachte diese Strassenkehrma-\n\nschine immer höhere Reparaturkosten. Sie betrugen in den Jahren 2022 und 2023 je rund CHF \n\n30'000. Hinzu kommen die internen Leistungen für den Unterhalt des Fahrzeuges durch das Werk-\n\nhofpersonal. Zudem werden sich die Reparaturkosten weiter erhöhen und stehen in keinem wirt-\n\nschaftlichen Verhältnis mehr zum Wert des Fahrzeugs. Die Verlässlichkeit der Maschine ist zudem \n\naufgrund des Alters nicht mehr gewährleistet.  \n\n \n\nFür das Jahr 2025 ist daher die Anschaffung einer Elektrostrassenkehrmaschine vorgesehen. Das \n\nFahrzeug kann über Nacht mit der vorhandenen Ladeinfrastruktur aufgeladen werden. Mit der Be-\n\nschaffung eines Elektrofahrzeugs leistet die Stadt einen bewussten Beitrag zum Klimaschutz und \n\nzur Erreichung der Ziele gemäss Legislaturprogramm 2022–2026.  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\nIII  Evaluation \n\n1. Berücksichtigte Anbieter \n\nIn der Schweiz gibt es zwei Anbieter für Strassenkehrmaschinen dieser Art und Grösse: \n\n- die Firma Bucher Municipal AG, Niederweningen \n\n- die Firma Aebi & Co. AG Maschinenfabrik, Burgdorf \n\n \n\nVon beiden Anbietern wurden Angebote eingeholt.  \n\n \n\n2. Technische Spezifikationen der Angebote \n\n Firma Bucher Municipal AG Firma Aebi & Co. AG  \n\nMaschinenfabrik \n\n CityCat VR50e  E-CLEANGO 550 \n\nKehrgutbehälter 5.6 m3 5.2 m3 \n\nWassersystem (Tank) 880 Liter 700 Liter \n\nBesenschnellwechselsystem vorhanden vorhanden \n\nAkkuleistung 137 kWh 153 kWh (6 Pack à 25.2 kWh)  \n\nRadlenkung Allradlenkung Nur Vorderradlenkung  \n\nBatteriegarantie  Bucher Batterien Pack 4 Jahre  \n\noder max. 6'000 Betriebsstun-\n\nden  \n\n5 Jahre oder 5'000 Ladezyklen \n\nFahrzeuggarantie 12 Monate oder 1'500 Betriebs-\n\nstunden ab Lieferdatum \n\n24 Monate \n\n \n\n3. Bewertung der Angebote \n\nBeide Strassenkehrmaschinen schneiden in Bezug auf Übersichtlichkeit, Bedienerfreundlichkeit, \n\nSaugleistung, Lärmemission und Nachhaltigkeit (komplett CO2-emissionsfrei) deutlich besser ab \n\nals die bisherige Maschine. \n\n \n\nDie Mitarbeiter des Werkhofs haben im Juni 2024 die beiden Strassenkehrmaschinen einem prakti-\n\nschen Vergleichseinsatz auf den Zofinger Strassen unterzogen.  \n\n \n\n Firma Bucher Municipal AG \n\nCityCat VR50e \n\nFirma Aebi & Co. AG  \n\nMaschinenfabrik \n\nE-CLEANGO 550 \n\nBetriebszeit + Das Akkupaket mit 137 kWh \n\nermöglicht den Betrieb wäh-\n\nrend des ganzen Tages. \n\n+ Das Akkupaket mit 153 kWh \n\nermöglicht den Betrieb wäh-\n\nrend des ganzen Tages. \n\nLenkung und Wendigkeit + Die hydrostatische 4-Rad-\n\nLenkung ermöglicht einen \n\nkleinen Wendekreis und so \n\neine grosse Handlichkeit, \n\nwie z. B. bei der Reinigung \n\nrund um Strasseninseln und \n\nim Strassenkreisel. \n\n- Da die Maschine nur über \n\neine Vorderradlenkung ver-\n\nfügt, ist sie nicht so wendig. \n\nDer Verschleiss der Hinter-\n\nräder ist bei Vorderradlen-\n\nkung viel höher. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\n Firma Bucher Municipal AG \n\nCityCat VR50e \n\nFirma Aebi & Co. AG  \n\nMaschinenfabrik \n\nE-CLEANGO 550 \n\nSaugleistung / Trottoirreini-\n\ngung \n\n \n\n+ Der Einsaugschacht für den \n\nSchmutz befindet sich in der \n\nMitte des Fahrzeugs. Damit \n\nwird der Schmutz nicht zu-\n\nerst mit den Vorderreifen \n\nüberfahren. \n\nDie Position des Einsaug-\n\nschachts ermöglicht zudem \n\ndie Trottoirreinigung.  \n\n \n\nDie Wasserdüse ist im Ver-\n\ngleich besser.  \n\n- Der Einsaugschacht für den \n\nSchmutz befindet sich in der \n\nMitte des Fahrzeugs. Damit \n\nwird der Schmutz nicht zu-\n\nerst mit den Vorderreifen \n\nüberfahren. \n\nDie Position des Einsaug-\n\nschachts ermöglicht zudem \n\ndie Trottoirreinigung.  \n\n \n\nDie Wasserdüse ist im Ver-\n\ngleich schlechter. \n\nBodenhaftung \n\nBei Steilhangfahrten (u. a. \n\nan der Sonnenwand im Müh-\n\nlethal) wurden der Fahrkom-\n\nfort, das Fahrverhalten im \n\nGrenzbereich und der \n\nBremsweg getestet. \n\n+ Das Fahrzeug weist eine \n\nsehr gute Bodenhaftung und \n\nFahrsicherheit auf. Beim \n\nBremsweg auf trockener und \n\nnasser Fahrbahn schnitt das \n\nFahrzeug sehr gut ab. \n\n- Das Fahrzeug weist eine \n\nmittlere Bodenhaftung und \n\nFahrsicherheit auf. Beim \n\nBremsweg auf trockener und \n\nnasser Fahrbahn schnitt das \n\nFahrzeug gut ab. \n\nÜbersichtlichkeit  + Das Fahrzeug weist Kameras \n\nauf, welche die Umgebung \n\nsowie den Einsaugschacht \n\nüberwachen.  \n\nDiese Maschine zeigt auf \n\ndem Display Bilder beider \n\nKameras gleichzeitig. \n\n \n\nDie allgemeine Übersicht-\n\nlichkeit in der Führerkabine \n\nist besser. \n\n- Das Fahrzeug weist Kameras \n\nauf, welche die Umgebung \n\nsowie den Einsaugschacht \n\nüberwachen.  \n\nBei dieser Maschine kann je-\n\nweils nur eine Ansicht ge-\n\nzeigt werden. Die Ansicht \n\nmuss manuell umgeschaltet \n\nwerden. \n\nBesen + Das Fahrzeug verfügt über \n\nein Besenschnellwechselsys-\n\ntem.  \n\nDieses ist einfach in der \n\nHandhabung. \n\n- Das Fahrzeug verfügt über \n\nein Besenschnellwechselsys-\n\ntem.  \n\nDie Wischbesen können \n\nnicht arretiert werden, was \n\nWischeinsätze auf dem Trot-\n\ntoir eher erschwert. \n\nLärmemission + Durch den Einsatz von Elekt-\n\nromotoren ist die Maschinen \n\ndeutlich leiser als die Vor-\n\ngängermaschinen. \n\nLärmemissionen entstehen \n\n+ Durch den Einsatz von Elekt-\n\nromotoren ist die Maschinen \n\ndeutlich leiser als die Vor-\n\ngängermaschinen. \n\nLärmemissionen entstehen \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\n Firma Bucher Municipal AG \n\nCityCat VR50e \n\nFirma Aebi & Co. AG  \n\nMaschinenfabrik \n\nE-CLEANGO 550 \n\nnur durch die Turbinen, die \n\ndas Material ansaugen. \n\n \n\nnur durch die Turbinen, die \n\ndas Material ansaugen. \n\n \n\nService- & Unterhaltsarbei-\n\nten  \n\n+ Die Maschine lässt sich mit \n\ndem Werkstattlift der Werk-\n\nhofgarage problemlos he-\n\nben.  \n\n \n\n- - Das Gewicht, mit dem aus-\n\ngewählten Akkupaket 153 \n\nkWh, übersteigt die Kapazi-\n\ntät des bestehenden Werk-\n\nstattlifts. Für Service- und \n\nUnterhaltsarbeiten ist die \n\nAnhebung zwingend notwen-\n\ndig.  \n\n \n\n4. Fazit \n\nNach einer sorgfältigen Abwägung der Vor- und Nachteile während der jeweiligen Testwoche in Zo-\n\nfingen konnte sich die CityCat VR50e der Firma Bucher Municipal AG als das überzeugendere Mo-\n\ndell herauskristallisieren. Die Bewertungsvorteile der CityCat VR50e sind in den Kriterien Lenkung \n\nund Wendigkeit, Saugleistung, Bodenhaftung, Übersichtlichkeit, Besen und Service- und Unterhalt \n\ndeutlicher ausgeprägt als die der Konkurrenz. Im Hinblick auf den Service erweist sich die E-CLE-\n\nANGO 550 aufgrund ihres Gesamtgewichts als deutlicher Nachteil. Das Gewicht der CLEANGO 550 \n\nkann nicht mit dem eigenen Werkstattlift angehoben werden, grössere Reparatur- und Wartungsar-\n\nbeiten müssten extern ausgeführt werden. \n\n \n\n \n\nIV  Finanzielles \n\nFür beide Maschinen liegen entsprechende Offerten mit folgenden Preisangaben vor:  \n\n \n\nAnbieter Preis in CHF  \n\ninkl. MWST \n\nEintausch  \n\ninkl. MWST* \n\nKaufpreis inkl. MWST  \n\nund inkl.  \n\nEintauschpreis \n\nCityCat VR50e  \n\nFirma Bucher Municipal \n\nAG \n\nCHF 415'264.00 CHF 20'264.00  CHF 395'000.00 \n\nE-CLEANGO 550 \n\nFirma Aebi & Co. Maschi-\n\nnenfabrik  \n\nCHF 404'294.00 CHF 25'944.00 CHF 378'350.00 \n\n \n\nDie Eintauschprämie wird nur gewährt, wenn die vorhandene Strassenkehrmaschine MFH5500 bis \n\nzum Ersatz des neuen Fahrzeuges betriebsfähig bleibt. Da bis zur erwarteten Ablösung die bishe-\n\nrige Maschine 16'000 Betriebsstunden im Einsatz sein wird, besteht ein Restrisiko, dass die Ma-\n\nschine bei der Ablösung nicht mehr einsatzfähig ist. In diesem Fall kann ein Ersatzfahrzeug als \n\nÜberbrückung gemietet werden.  \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\nIm Investitionsplan 2024–2033 sind im Jahr 2026 CHF 700'000 für die Ersatzbeschaffung von \nKommunalfahrzeugen eingestellt. Aufgrund der Dringlichkeit wird die Strassenkehrmaschine für\n\nknapp CHF 400'000 bereits 2025 beschafft. Die Investitionsplanung 2025–2034 berücksichtigt \ndiese zeitlich angepasste Beschaffung. Das Fahrzeug wird über 15 Jahre und das Akkupaket über 5 \nJahre abgeschrieben.\n\nV Antrag\n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden\n\nAntrag\n\nFür die Ersatzbeschaffung der Strassenkehrmaschine sei ein Verpflichtungskredit von\n\nCHF 416'000 inkl. Mehrwertsteuer zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 21. August 2024 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 21.10.2024

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2022.048 \n\nInterpellation von Alice Sommer (Grüne) vom 12. September 2022 betref-\n\nfend "Energiesparpotential der Stadt"; Beantwortung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Antwort des Stadtrats \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nHat der Stadtrat mögliche Sparpotentiale sowohl beim Gas- als auch beim Stromverbrauch eruiert? \nFalls ja, wo sieht er Sparmöglichkeiten? \n \nSämtliche Heizungen (Gas, Fernwärme, Öl etc.) der Stadtliegenschaften wurden bis Ende Jahr 2023 \n\nüberprüft und neu einreguliert. Generell wurde die Temperatur der Büros auf 20–21° Celsius abge-\n\nsenkt.  \n\n \n\nIn den nächsten Monaten werden weitere Massnahmen ergriffen, um den Energieverbrauch zu sen-\n\nken (Leitungen dämmen, Umwälzpumpen ersetzen etc.). In den Schulen, Turnhallen und Verwal-\n\ntungsgebäuden werden die bestehenden Beleuchtungen fortlaufend durch LED-Leuchten oder LED-\n\nLeuchtmittel ausgetauscht. Jährlich werden rund CHF 50'000–80'000 in neue energieeffiziente Be-\n\nleuchtungen investiert. \n\n \n\nBei den Gebäuden in der Friedau, der Zivilschutzunterkunft Ost und bei verschiedenen Kindergär-\n\nten könnten die Gasheizungen mittelfristig durch ökologischere und günstigere Heizlösungen abge-\n\nlöst werden. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nZur Frage 2 \n\nWurde die Effizienz der IT in der Stadt und der Schule überprüft? Gibt es Sparmöglichkeiten bei \nelektronischen Geräten, sei es, diese zum Beispiel nachts abzuschalten oder die Anzahl (z. B. der \nDruckergeräte) zu reduzieren? \n \n\nDie Effizienz der IT wird im Rahmen der Umsetzung der IT-Strategie 2025 berücksichtigt. Bei der \n\nBeschaffung der neuen Arbeitsplätze im Projekt Umsetzung IT-Strategie werden Kriterien der nach-\n\nhaltigen Beschaffung berücksichtigt. Beim Energieverbrauch wird darauf geachtet, dass die Geräte \n\n(Notebooks und Monitore) die bestmögliche Energieeffizienzklasse aufweisen. \n\n \n\nWo immer möglich wird bereits heute auf den Einsatz von Arbeitsplatzdruckern zugunsten von \n\nStockwerkdruckern verzichtet. Bei den multifunktionalen Stockwerkdruckern wird darauf geachtet, \n\ndass die Einstellungen des Stand-by-Betriebes korrekt konfiguriert sind – zu schneller Stand-by-\n\nBetrieb und häufiges Aufheizen der Geräte verbraucht mehr Energie. Im Jahr 2025 ist die nächste \n\nKonsolidierung der Drucker-Population geplant – übergreifend über Stadtverwaltung und Schule. \n\n \n\nZur Frage 3 \nSieht der Stadtrat Möglichkeiten, bei der Strassenbeleuchtung, Weihnachtsbeleuchtung, Beleuch-\ntung von Bauten und bei der Beleuchtung des Stadions Trinermatten zu sparen? \n \n\nDer Einwohnerrat hat den beiden Verpflichtungskrediten für die Erneuerung der Strassenbeleuch-\n\ntung - Plan Lumière Altstadt (GK 69) und Plan Lumière ausserhalb der Altstadt (ER.2023.010.2) – \n\nzugestimmt. Die Arbeiten in der Altstadt sind abgeschlossen und diejenigen ausserhalb der Altstadt \n\nin Umsetzung. Mit diesen beiden Projekten wird eine erhebliche Energieeinsparung erzielt. Zudem \n\nlässt sich Art und Intensität des künstlichen Lichts nach Umsetzung dieser beiden Massnahmen \n\nbesser steuern. Die Weihnachtsbäume werden ebenfalls mit LED beleuchtet. \n\n \n\nDie Fussballfelder 2 und 3 im Stadion Trinermatten sind bereits mit LED-Scheinwerfern ausgerüs-\n\ntet. Die restliche Platzbeleuchtung wird dieses Jahr, im Zuge der Sanierung 1. Etappe, ebenfalls auf \n\nLED-Beleuchtung umgebaut. \n\n \n\nZur Frage 4 \nIst eine Empfehlung für Private/Gewerbe vorgesehen (Aussenbeleuchtung, Schaufensterbeleuch-\ntung usw.)? \n \n\nDie vorerwähnten Massnahmen in der Altstadt (Plan Lumière) betreffen die Beleuchtung der Gas-\n\nsen und Plätze, also den öffentlichen Raum. Bei privaten Eigentümerinnen und Eigentümer (u. a. \n\nGewerbetreibenden) werden Auflagen zur Lichtverschmutzung im Rahmen der Baubewilligungen als \n\nAuflage verfügt. Bezüglich Streulicht, Beleuchtungszeiten, Aussenraumbeleuchtung, Effektbeleuch-\n\ntung wird die SIA Norm 491 angewendet. Hier gibt es noch Präzisierungsbedarf insbesondere bei \n\nSchaufensterbeleuchtungen. Das Altstadtreglement müsste entsprechend angepasst resp. ergänzt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nZur Frage 5 \n\nWerden die Mitarbeitenden sensibilisiert, Geräte über Nacht komplett auszuschalten und nicht nur \nim Standby zu belassen? \n \nJa, regelmässige Informationen und Reminder zu diesem Thema werden durch die Abteilung Infor-\n\nmatik versandt.  \n\n \n\nZur Frage 6 \n\nGibt es Gebäude der Stadt, die mit Gas oder Elektrizität beheizt werden? Falls ja, plant der Stadtrat \nderen Temperatur zu senken und anfälligen Mitarbeitenden auch das Homeoffice (z. B. tageweise) \nzu ermöglichen? Gibt es generell neben Nachtabsenkungen auch eine Absenkung über das Wo-\nchenende? \n \n\nJa, es gibt noch Gebäude, welche mit Gas beheizt werden. Vor allem Liegenschaften in der Altstadt \n\n(ohne die Möglichkeit eines Fernwärmeanschlusses), Abbruchliegenschaften und alte Wohnhäuser. \n\n \n\nDie Temperaturen und Heizleistungen wurden bei allen Gebäuden überprüft und neu einreguliert. Je \n\nnach Bedarf wurden/werden zusätzlich Heiz- und Wasserleitungen gedämmt, Umwälzpumpen er-\n\nsetzt, Boiler entkalkt, neu eingestellt oder durch kleinere ersetzt. \n\n \n\nDie Temperatur und Feuchtigkeit der Büros der Stadtverwaltung und der Schule werden neu mit \n\nSensoren (Airthings) überwacht. Die Raumtemperatur wird gemessen und aufgezeichnet. Anhand \n\ndieser Messdaten werden fortlaufend die Einstellung der Heizungen optimiert. Die Raumtemperatur \n\nin den Büros und Schulzimmern wurde generell heruntergesetzt. Bei den Schulliegenschaften konn-\n\nten rund 15 % und bei den Verwaltungsliegenschaften rund 30 % Energie eingespart werden. Bei \n\nallen Heizungen wurde nebst der Nacht- auch die Wochenendabsenkung überprüft und neu einge-\n\nstellt. \n\n \n\nBei den 17 analysierten Liegenschaften ergaben sich Einsparungen von über CHF 100'000 bei ei-\n\nner Investition von CHF 8'500 für die Messgeräte. Finanziell sind die Einsparungen nicht direkt aus \n\nder Rechnung ersichtlich, da diese durch die Energiepreiserhöhungen der letzten zwei Jahre lau-\n\nfend wieder kompensiert wurden. \n\n \n\nDie Stadt ermöglicht ihren Mitarbeitenden, sofern betrieblich möglich, im Homeoffice zu arbeiten. \n\nDies jedoch nicht mit dem Ziel, den Energieverbrauch zu senken. Die Rahmenbedingungen sind in \n\nder entsprechenden Verordnung geregelt. \n\n \n\nZofingen, 26. Juni 2024 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n


Eingang 16.03.2015

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:              16. März 2015\nGK 78\n\n\n\n\n


Bericht Stadtrat 21.06.2021

category_de: Bericht

text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 10 (GK 77 2014-18) \n\nPostulat "Sanierung Bezirksschule Zofingen – Ein Fass ohne Boden?"; Be-\n\nricht \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDie Einwohnerratsfraktion SP/JUSO laden den Stadtrat Zofingen ein, über den baulichen Zustand \n\nder Gebäude und der Aussenanlagen im gesamten Areal Bezirksschulhaus/Gemeindeschulhaus \n\nsowie den geschätzten Umfang des absehbaren Investitionsbedarfs (kurz-/mittel-/langfristig) für \n\nderen Sanierung oder einen allfälligen Ersatz, Bericht zu erstatten. \n\n \n\nDer Vorstoss wurde am 29. April 2015 vom Einwohnerrat an den Stadtrat überwiesen. Mit vorlie-\n\ngendem GK 10 (GK 77 2014-18) erfolgt gemäss § 27, Absatz 2, der Gemeindeordnung die Bericht-\n\nerstattung. \n\n \n\n \n\nII Berichterstattung \n\n1.  Bezirksschule \n\nDie Gebäude des Areals Bezirksschule Zofingen (Bez) wurden vom Architekten Roland Rohn, Zü-\n\nrich, zwischen 1956-1958 realisiert. Das ganze Ensemble steht weder unter kommunalem noch \n\nkantonalem Denkmalschutz. \n\n \n\nIn den Achtzigerjahren wurden die Fensterfronten ausgewechselt, ohne auf die Originalfarbe und \n\nEinteilung Rücksicht zu nehmen. Ebenso mussten die Sichtbetonfassaden saniert werden, so dass \n\ndie Brettstruktur nun teilweise mit einem Sanierungsvlies überdeckt ist.  \n\n \n\nIm Jahr 2020 mussten alle Flachdächer saniert werden. Das Dach war in einem solch schlechten \n\nZustand, dass reine Reparaturarbeiten nicht mehr möglich waren. Durch all diese durchgeführten \n\nArbeiten hat sich das Bild des Ensembles bereits schleichend, aber merklich verändert. Eine zwin-\n\ngend nötige Totalsanierung aller Gebäude ist unumgänglich. Auch die bestehende 2-fach-Turnhalle, \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nwobei die untere Halle nur beschränkt benutzbar ist, ist stark sanierungsdürftig. Das Dach der \n\nTurnhalle wurde 2020 wegen des geplanten Neubaus nicht saniert. \n\n \n\n2018 wurde ein Wettbewerb durchgeführt, der nebst den fehlenden Unterrichtszimmern auch eine \n\nneue, den Normen entsprechende 3-fach-Turnhalle beinhaltet. Seit 2020 ist das Bauprojekt Ober-\n\nstufenzentrum (OSZ) in Arbeit, so dass 2022 der Einwohnerrat über den Baukredit befinden und \n\ndanach eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. \n\n \n\nBisher hat man den Entscheid über den Erhalt oder Rückbau der Bez-Gebäude auf einen späteren \n\nZeitpunkt vertagt, resp. den Rückbau oder allfällige Anpassungen der Bezirksschulgebäude im \n\ndurchgeführten Studienwettbewerb explizit ausgeschlossen. Im Zuge der Planung des neuen Ober-\n\nstufenzentrums wurde nun immer klarer, dass die bestehenden Gebäude in die Überlegungen mit-\n\neinbezogen werden müssen. Es zeigte sich, dass nicht nur die Turnhalle der Bez zurückgebaut wer-\n\nden muss, sondern auch kostenrelevante Eingriffe im Garderobentrakt für die Lehrerzimmer nötig \n\nsind.  \n\n \n\nAus diesen Gründen hat der Bereich Hochbau und Liegenschaften einen umfangreichen Varianten-\n\nvergleich über das ganze Areal Bezirksschule erstellt. Dieser zeigt die verschiedenen Szenarien \n\nNeubau OSZ und Sanierung Bez oder Neubau OSZ und Rückbau Bez mit Ersatzbau. Untersucht \n\nwurden nicht nur die finanziellen Aspekte (Investitionen, Unterhalt, Schulgeld), sondern auch die \n\nnichtmonetären Faktoren, wie schulische und wirtschaftliche Aspekte, Architektur und Ökologie. \n\nDer Vergleich berücksichtigt die Investitionen, den Instandsetzungsbedarf und die Instandhaltung \n\nüber einen Zeitraum von 20 Jahren. \n\n \n\nDer im Postulat erwähnte Bau einer neuen 3-fach-Turnhalle ist inzwischen Bestandteil des geplan-\n\nten Neubaus OSZ, so dass sich weitere Sanierungen der Turnhallen damit erledigt haben. Momen-\n\ntan werden nur noch dringende Reparaturen durchgeführt, die für den Betrieb der Turnhalle bis zu \n\nihrem Rückbau zwingend notwendig sind. Dieser Teil des Postulats wurde somit bereits umgesetzt. \n\n \n\nFür die Instandhaltung der Gebäude des Areals Bez (Haupttrakt, 3 Pavillons, Turnhalle und Pausen-\n\nhalle) wurden von 2014 bis 2020 jährlich ca. rund CHF 90'000 investiert. Dies sind reine Instand-\n\nhaltungskosten. Gemäss Berechnung in der Stratusanalyse durch Amstein+Walthert wären für eine \n\nordentliche Instandhaltung der zukünftig noch vorhandenen Gebäude der Bez ca. CHF 269'000 pro \n\nJahr nötig. Da bisher nicht klar war, was mit den Gebäuden in Zukunft geschehen soll, wurde sehr \n\nzurückhaltend saniert.  \n\n \n\nWenn die Gebäude den aktuellen Vorgaben des Lehrplans und den Energievorgaben entsprechen \n\nsollen, reicht eine reine Instandsetzung nicht mehr aus. Die bestehenden Räume entsprechen in \n\nGrösse und Qualität nicht mehr den Vorgaben. Um diese zu erreichen, müssten die Gebäude bis \n\nauf den Rohbau zurückgebaut, Wände verschoben und statische Verbesserungen bezüglich der \n\nErdbebensicherheit erstellt werden. Der Einbau einer Lüftungsanlage wäre aufgrund der heute be-\n\nstehenden Raumhöhen nicht möglich. Aus energetischen Gründen müssten alle Fensterfronten und \n\nTüren ersetzt werden. Die Aussenwände müssten zwingend energetisch saniert werden. Das ganze \n\nErscheinungsbild der Bez würde sich verändern und hätte nichts mehr mit dem ursprünglichen Er-\n\nscheinungsbild gemein. Auch die in der Höhe versetzte Anordnung der verschiedenen Gebäude \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\nwürde bei der Umsetzung der Vorgaben für hindernisfreie Bauten massive Mehrkosten verursa-\n\nchen. Zudem müsste in allen einzelnen Gebäuden ein Lift eingebaut werden. So würde in mehreren \n\nTrakten ein einzelner Lift für nur zwei Schulzimmer nötig, welcher gewartet und betrieben werden \n\nmüsste. \n\n \n\nAll diese Massnahmen übersteigen die Kosten einer reinen Instandhaltung bei Weitem. Sowohl bei \n\neiner Sanierung wie auch bei einem Rückbau muss ein Investitionskredit gesprochen werden. Bis \n\ndieser Entscheid gefällt ist, werden weiterhin nur die nötigsten Reparaturen und Instandhaltungen \n\ndurchgeführt. \n\n \n\nDer vom Bereich Hochbau und Liegenschaften erstellte Variantenvergleich über alle Schulbauten \n\nbeinhaltet alle nötigen Aufwendungen für Neubauinvestitionen, die Instandsetzung und die Instand- \n\nhaltung über 20 Jahre. In diesem Zeitraum ist für das komplette Areal inkl. Umgebung je nach Aus-\n\nführungsvariante mit Gesamtkosten zwischen CHF 62,5 Mio. und CHF 83,3 Mio. zu rechnen.  \n\n \n\nDie im Investitionsplan angezeigten Kosten berücksichtigen, wie vorgängig schon erwähnt, die rei-\n\nnen Instandhaltungskosten. Darin sind keine Kosten für die jährliche Instandhaltung, Anpassungen \n\nund Modernisierungen enthalten. Am 8. April 2021 wurde der Vergleich der Einwohnerrätlichen \n\nSpezialkommission präsentiert.  \n\n \n\n2. Weitere Gebäude im Umfeld der Bez \n\nDas Gemeindeschulhaus (GMS) mit seinen Turnhallen und der Pavillon wurden in diese Überlegun-\n\ngen nur soweit einbezogen, als sie durch die Immobilienstrategie betroffen sind. Bei der Untersu-\n\nchung der Varianten wurde berücksichtigt, dass im GMS kein Leerstand von Schulräumen entsteht. \n\nEin Teil der Fenster wurde ersetzt und an der Fassade des GMS wurden 2016 diverse Reparaturen \n\nausgeführt. Gemäss dem Bericht von Amstein+Walthert aus dem Jahr 2016 ist die Gebäudehülle \n\nnach Durchführung dieser Arbeiten wieder intakt. \n\n \n\nDas Dach der Rosengartenturnhalle wurde mit der Sanierung des Flachdachs vor einigen Jahren \n\nwieder langfristig in Stand gestellt. Es gibt keine strukturellen Probleme. Die nach dem Unwetter \n\nneu erstellte Militärunterkunft bewährt sich und soll langfristig weiterbetrieben werden. \n\n \n\nFür den Stadtsaal, die Stadtsaalturnhalle und alle Nebengebäude inkl. Garderoben muss ein Sanie-\n\nrungskonzept erstellt werden, welches auf die Immobilienstrategie und die Neuorganisation der \n\nHauswartungen abgestimmt ist. Die Grundstruktur des Gebäudes ist gut. Jedoch ist die Gebäude-\n\ntechnik veraltet und entspricht nicht mehr den energetischen Vorgaben. Der Finanzbedarf und der \n\nZeitraum für die Sanierung können noch nicht bestimmt werden. \n\n \n\n \n\nIII Antrag \n\nVom Bericht des Stadtrats zum Postulat sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nZofingen, 12. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n\n


name: Interpellation von Matthias Hostettler (Grüne) vom 25. November 2024 betreffend "Verkehrssicherheit und Verhalten von Armeefahrzeugen im Schulumfeld Rosengartenstrasse"

text: \nInterpellation betreffend Verkehrssicherheit und Verhalten von\nArmeefahrzeugen im Schulumfeld Rosengartenstrasse\n\nIn letzter Zeit hat sich das Verkehrsproblem rund um das Schulgebiet\nRosengartenstrasse durch vermehrte Besuche der Armee massiv verschärft. Diese\nSituation beeinflusst auch die Problematik der sogenannten „Elterntaxis“..\n\nSachverhalt:\n\n1. Erhöhtes Aufkommen von Armeefahrzeugen und deren Auswirkungen\nIn den letzten Jahren haben die Truppenbesuche der Armee im Bereich der\nRosengartenstrasse deutlich zugenommen. Dies ist vom Stadtrat so\ngewolltWährend ihrer Anwesenheit werden die Armeefahrzeuge oft an\nungeeigneten Stellen abgestellt, was die Sicherheit der Schulkinder erheblich\ngefährdet. Anwohnerinnen und Anwohner haben mehrfach gefährliche\nSituationen beobachtet, bei denen es nur knapp zu keinen Unfällen\ngekommen ist Es scheint leider nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem\nschwerwiegenden Vorfall kommt.\n\n2. Verschärfung der „Elterntaxi“-Problematik\nDie Belegung des Parkplatzes bei der Abdankungshalle gegenüber der\nRosengartenturnhalle durch die Armee - teilweise über mehrere Wochen -\nträgt zur Verschärfung der Verkehrssituation bei. Dieser Parkplatz wird\nüblicherweise von Eltern genutzt, um ihre Kinder sicher aus dem Auto zu\nlassen. Wenn dieser Platz jedoch besetzt ist, halten viele Eltern auf der\nStrasse, was die Verkehrs- und damit die allgemeine Sicherheit weiter\nbeeinträchtigt.\n\n3. Lärmbelästigung und unangemessenes Verhalten in den Abend- und\nNachtstunden\nHinzu kommt eine erhebliche Lärmbelästigung durch die Armee, insbesondere\nin den späten Abendstunden. Es ist unverständlich, weshalb es notwendig ist,\ndass nach Mitternacht Lärm verursacht oder gar um 2 Uhr morgens\nLieferungen entladen werden. Die Polizei wurde in der Vergangenheit bereits\ninformiert, doch die Verbesserung war jeweils nur kurzfristig.\n\n4. Zusätzliche Erschwernis durch die Baustelle „Oberstufenzentrum“\nDurch die derzeitige Baustelle des Oberstufenzentrums hat die Anzahl der\nLKW-Fahrten im Gebiet stark zugenommen, was die Verkehrssituation weiter\nverschlechtert.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Lage der Armeeunterkunft\nRosengarten/Bezirksschule direkt neben Schulwegen und neben einem\nWohnquartier?\n\n2. Welche Massnahmen sieht der Stadtrat zur Verbesserung der\nVerkehrssicherheit für die Schulkinder im Umfeld der Rosengartenstrasse\nangesichts der erhöhten Anzahl an Armeefahrzeugen vor?\n\n3. Welche Strategie für die Truppenunterkunft verfolgt der Stadtrat für die\nnächsten Jahre? Ist ein weiter stetiger Ausbau der Truppeneinquartierungen\ngeplant?\n\nPatrick Siegrist\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2024.040 / Eingang 25. November 2024\n\n\n\n4. Welche Massnahmen wären nach Ansicht des Stadtrats zielführend, um\ngeeignete Abstellflächen für die Fahrzeuge festzulegen, die nicht die\nSicherheit der Kinder gefährden?\n\n5. Welche Schritte kann die Stadt unternehmen, um sicherzustellen, dass der\nAbdankungshallenparkplatz während der Schulzeiten für Eltern zugänglich\nbleibt, um die „Elterntaxi“-Situation zu entschärfen?\n\nZofingen, 7 Q.\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 16.09.2019

text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nDr. Fabian Humbel \n\nStadtschreiber \n\nT 062 745 71 20 \n\n \n\nfabian.humbel@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 82 \n\nInterpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp) vom 26. November 2018 \n\nbetr. Stadtentwicklung in Zofingen – Beantwortung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde die Publikation des Vorstosses mit der Zustellung der \n\nTraktandenliste für die Einwohnerratssitzung vom 16. September 2019 bekannt gegeben. \n\n \n\nII Erwägungen des Stadtrates \n\nDas städtische Handeln im Bereich der Raumplanung wird entscheidend beeinflusst durch die \n\nübergeordnete Entwicklung auf Bundes- und Kantonsebene. Speziell zu erwähnen sind die gesetz-\n\ngeberischen Tätigkeiten des Bundes im Rahmen der Teilrevision des eidgenössischen Raumpla-\n\nnungsgesetzes (RPG) aus dem Jahre 2012 (in Kraft seit dem 1. Mai 2014). Im Zentrum stehen da-\n\nbei die Massnahmen zur Förderung der Verdichtung, verbunden mit der Innentwicklung, der \n\nEindämmung der Zersiedelung und dem Erhalt von Grün- und Landwirtschaftsflächen. Entspre-\n\nchend dem Verfassungsauftrag obliegt der Vollzug der raumplanerischen Massnahmen in erster Li-\n\nnie den Kantonen und den Gemeinden. Der Stadtrat Zofingen hat sich zum Ziel gesetzt, jeweils mit \n\nTeilrevisionen der Ortsplanung auf die anstehenden Herausforderungen und auf die Veränderungen \n\nim übergeordneten Recht zeitnah zu regieren. Die Stadtentwicklung wird auch in Zukunft auf die \n\nverschiedenen Veränderungsimpulse zu reagieren haben, wie z. B. neue Technologien (Smartifizie-\n\nrung, digitale Transformation), Energie, Hochwasser, Starkregenereignisse (Oberflächenabfluss) so-\n\nwie stadtklimatische Veränderungen (Hitzewellen). \n\n \n\nDie aktuelle übergeordnete Strategie der Zofinger Stadtentwicklung wurde in Leitbild der Stadt Zo-\n\nfingen definiert und wird in den Legislaturprogrammen etappenweise konkretisiert. Für die Umset-\n\nzung stehen die einschlägigen Planungsinstrumente, wie Bauzonen- und Kulturlandplan, Bau- und \n\nNutzungsordnung sowie nachgelagerte Planungsmassnahmen, zur Verfügung. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nIII Antwort des Stadtrates \n\n \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nWer ist in Zofingen auf strategischer Ebene zuständig für den Bereich Stadtentwicklung in städte-\nbaulicher wie auch verkehrstechnischer Hinsicht? \n \n\nFür die Stadtentwicklung in Zofingen auf strategischer Ebene sind der Stadtrat als Gesamtgremium \n\nund im Besonderen der Ressortvorsteher Stadtplanung, Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger, zu-\n\nständig. Das Ressort Stadtplanung bildet dabei neben der eigenen Planungstätigkeit auch die \n\nKlammer für alle in die Stadtentwicklung involvierten Fachbereiche, wie etwa Hochbau, Verkehr, \n\nGrün- und Freiräume, Sicherheit, Marketing oder Energie. Teilweise ebenfalls auf strategischer \n\nEbene tätig sind die beratenden städtischen Kommissionen, wie etwa die Raumplanungskommis-\n\nsion, die Stadtbildkommission, die Verkehrskommission oder die Kommission für Natur- und Land-\n\nschaft. \n\n \n\nBei der Festlegung seiner strategischen Ziele zur Stadtentwicklung orientiert sich der Stadtrat am \n\nLeitbild der Stadt Zofingen aus dem Jahre 2017 (vor allem Themenbereiche "Raum und Umwelt" \n\nsowie "Sicherheit und Verkehr") sowie am Grundlagenpapier "Siedlungsentwicklungskonzept – Zo-\n\nfingen 2025" aus dem Jahr 2010. Das aktuelle Legislaturprogramm enthält entsprechend verschie-\n\ndene Aussagen zur Stadt- resp. Quartierentwicklung (Kapitel Raum & Umwelt). \n\n \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nWer ist in Zofingen auf operativer Ebene zuständig für den Bereich Stadtentwicklung in städtebauli-\ncher wie auch verkehrstechnischer Hinsicht? \n \n\nDie operative Zuständigkeit für den Bereich Stadtplanung liegt bei Werner Ryter, Leiter Tiefbau und \n\nPlanung. Auf Mandatsbasis wird fallweise der Ortsplaner Oliver Tschudin, Planar AG für Raument-\n\nwicklung, Zürich, beigezogen. \n\n \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nWer bringt den visionären Ausblick in die Zukunft und die damit verbundene Vernetzung der ver-\nschiedenen Projekte und Herausforderungen ein? \n \n\nDie strategischen Schwerpunkte der Stadtentwicklung legt der Stadtrat fest. Er führt regelmässig – \n\neinmal pro Quartal – ein- oder mehrtägige Workshops zu verschiedenen Themenbereichen durch. \n\nDort werden fachspezifische Fragestellungen wie die Stadtplanung bearbeitet. Regelmässig werden \n\nzu den Workshops oder zu den ordentlichen Sitzungen des Stadtrates auch Fachexpertinnen und  \n\n-experten aus dem Themenspektrum Stadtentwicklung beigezogen, welche mit Impulsreferaten  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\noder als Diskussionsteilnehmer/innen visionäre Ausblicke für den Stadtrat initiieren sollen. Auch \n\nbesucht der Stadtrat sachdienliche Fachveranstaltungen. Als Vorsitzender der Repla-Präsidenten-\n\nkonferenz profitiert Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger zudem von raumplanerischen und städte-\n\nbaulichen Inputs aus den anderen Regionen des Kantons. \n\n \n\nRegelmässige Besuche von Weiterbildungsveranstaltungen und Vernetzungsanlässen zur Stadtent-\n\nwicklung ermöglichen zudem dem Ressortvorsteher und auch den anderen Stadtratsmitgliedern \n\nEinblicke in die neusten Trends. So nahmen etwa Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger und Stadträ-\n\ntin Christiane Guyer in diesem Frühjahr am Schweizerischen Stadtwerke-Kongress zum Thema \n\n"Smart City" teil. \n\n \n\nInspirierenden Einfluss auf die Ausrichtung der städtischen Planung können auch die beratenden \n\nstadträtlichen Kommissionen (insbesondere Stadtbildkommission, Raumplanungs- und Verkehrs-\n\nkommission) haben.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nGenügt nach Ansicht des Stadtrates die Qualität der eigenen Ressourcen für diesen wichtigen Be-\nreich oder werden externe Leistungen für die Stadtentwicklung eingekauft? \n \n\nNach Ansicht des Stadtrates genügen die stadteigenen Ressourcen in qualitativer und quantitativer \n\nHinsicht. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass zusätzlich auch externe Fachleute beige-\n\nzogen werden können. Dies sind permanent der Ortsplaner, Oliver Tschudin, Planar AG, Zürich, so-\n\nwie der für die Stadt Zofingen zuständige Kreisplaner des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, \n\nTim Jenka. Ein reger Austausch findet auch mit dem Regionalplaner Tobias Vogel von zofingenregio \n\nstatt. \n\n \n\nDazu kommen je nach Fragestellung und Komplexität der Aufgabe weitere Fachleute, zum Beispiel \n\naus den Bereichen Architektur, Städteplanung, Regionalplanung, Verkehr, Energie oder Grün- und \n\nFreiraumplanung.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 5 \n\nWenn ja, werden diese im Kontext mit allen anstehenden Projekten der nächsten Jahrzehnte be-\ntrachtet oder gibt es nur eine Einzelfallbetrachtung? \n \n\nDie Stadtplanung lässt sich nicht isoliert betrachten, sie ist eine klassische Querschnittsaufgabe. \n\nAls Handlungsfelder sind zu nennen: Verkehr, Landschaft, Energie usw. Dabei bewegt sich die Pla-\n\nnung über eine Zeitspanne von 10 und mehr Jahren. Die wichtigsten städtischen und kantonalen \n\nProjekte sind im jeweils aktuellen Finanz- und Investitionsplan, der die Planung über die nächsten \n\nzehn Jahre beinhaltet, abgebildet. Bei der jährlichen Aktualisierung des Investitionsplans wird be-\n\nsonders auch auf die inhaltliche und zeitliche Koordination der einzelnen Vorhaben geachtet. \n\n \n\nPlanungsgrundlagen für die kommunalen Projekte bilden dabei vor allem das Leitbild der Stadt Zo-\n\nfingen, das Siedlungsentwicklungskonzept "Zofingen 2025", der Kommunale Gesamtplan Verkehr \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\n(KGV), das Leitbild Natur und Landschaft sowie die Legislaturprogramme. Die verschiedenen Kon-\n\nzeptpapiere werden dabei im Hinblick auf das Leitbildes der Stadt Zofingen regelmässig überprüft \n\nund gegebenenfalls angepasst.  \n\n \n\nGrosses Gewicht wird zudem der regionalen und kantonsübergreifenden Abstimmung beigemes-\n\nsen. Die Grundlage hierfür bilden das Konzept "Koordinierte Raumentwicklung Wiggertal, Entwick-\n\nlungsmodul I" (Grundsätze und Vorgaben vom 17. September 2010), der kantonale Richtplan und \n\ndie Agglomerationsprogramme AareLand. \n\n \n\n \n\nZofingen, 14. August 2019 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nVerteiler \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n\n