Protokoll vom 30. November 2015

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n4. Sitzung vom Montag, 30. November 2015, 18.00 — 20.52 Uhr im Stadtsaal \n\n \n\n \n\nVorsitz \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\n \n\n \n\nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nAnwesend \n\n- 40 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 169 \n\nTraktandenliste Seite \n \n\n1. Mitteilungen 171 \n\n \n\n2. Einbürgerungen \n\n3 Einbürgerungsgesuche (GK 96 bis GK 98) 171 \n\n \n\n3. Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung \n\nGK 99 172 \n\nKonzept Primokiz Zofingen – Strategische Verankerung der frühkind- \n\nlichen Bildung, Betreuung und Erziehung; Anpassung Stellenplan Be- \n\nreich Soziales \n\n \n\n4. Abwasserbeseitigung \n\nGK 100 178 \n\nGewässer – Kreditbewilligung Trennung und Sanierung der Bach- und \n\nKanalisationsleitung Stiftswaldbach \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 78 179 \n\nInterpellation der FDP-Fraktion vom 16. März 2015 betr. Entwicklung \n\nder Finanzen der Stadt Zofingen unter besonderer Berücksichtigung der \n\nInvestitionsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Austritt aus der Aar- \n\ngauischen Pensionskasse (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nGK 102 179 \n\nPostulat der FGPK vom 24. September 2015 betr. Organisation und \n\nStruktur der Bauverwaltung Zofingen (Begründung; Stellungnahme/ \n\nAntrag Stadtrat) \n\n \n\n6. Wahlen \n\nGK 107 180 \n\nErsatzwahl von zwei Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungs- \n\nkommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2014/17 (Ersatz \n\nfür Jan Bachmann, FDP, und Renata Siegrist-Bachmann, DYM/glp) \n\n \n\nGK 93 181 \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin für die Jahre 2016/17 (§ 16  \n\nAbs. 1 GO) \n\n \n\nGK 94 182 \n\nWahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin für die Jahre 2016/17  \n\n(§ 16 Abs. 1 GO) \n\n \n\nGK 95 183 \n\nWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des Einwohner- \n\nrates für die Jahre 2016/17 (§ 5 Abs. 1 GeschRegl) \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 170 \n\n \n\n7. Umfrage 183 \n\n \n\n8. Verabschiedungen 187 \n\n \n\n9. Schlussansprache des Einwohnerratspräsidenten 188 \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 171 \n\nBegrüssung \n \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die vollzählig anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mit-\n\nglieder des Stadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die \n\nStadtsaalcrew sowie die anwesenden Medienschaffenden und die Zuhörenden auf der Tribüne zur \n\nletzten Sitzung dieses Jahres. \n \n\nDer Rat ist mit 40 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird stillschweigend ohne Änderungen genehmigt. \n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nDie Einwohnerratsmitglieder wurden am Freitag per E-Mail mit den Sitzungsdaten 2016 bedient. \n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2015 gilt als genehmigt, da innerhalb der \n\nFrist, welche am 23. November 2015 abgelaufen ist, keine Einwendungen erfolgten. \n \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) betr. neuem Verkehrsregime und Verkehrssignalisation \n\nFrikart-/Brittnauerstrasse \n\n- Postulat von Elmar Bertschinger betr. „Führungsqualität der Schulleitung“ \n \n\nEs sind folgende Rücktritte aus dem Einwohnerrat per 31. Dezember 2015 zu vermelden: \n\n- Elmar Bertschinger, Einwohnerratspräsident, SP/JUSO, sp \n\n- Urs Bürkli, FDP \n\n- Benno Riss, SP/JUSO, sp \n\n- Renata Siegrist-Bachmann, DYM/glp \n\nDie Zurücktretenden werden wie folgt ersetzt: \n\n- Peter Lack, Mühlethal, SP/JUSO, sp anstelle von Elmar Bertschinger \n\n- Yvonne Lehmann, SP/JUSO, sp anstelle von Benno Riss \n\n- Die beiden anderen Nachwahlen konnten noch nicht abgeschlossen werden. \n\nDie Wahlzettel für die vorzunehmenden Wahlen liegen bereits an den Plätzen bereit. \n \n\n \n\nArt. 49 \n \n\nEinbürgerungen \n\nGK 96 bis GK 98 \n \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Geschäfte GK 96 bis GK 98 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \n\neinzeln. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 172 \n\nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nIm Anschluss an die vorgängigen Prüfungen durch Stadtrat und Einbürgerungskommission hat die \n\nFGPK den drei Gesuchen diskussionslos zugestimmt. Alle Gesuchstellenden sind bestens integriert, \n\nbeherrschen die deutsche Sprache und erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen. \n\nDie FGPK empfiehlt, allen Gesuchen zuzustimmen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \n\nstadträtlichen Anträge: \n\n \n\nGK 96 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 40:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 97 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 40:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 98 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 40:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n\n(Applaus) \n \n\n \n\nArt. 50 \n \n\nFrühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung \n\nGK 99 \n\nKonzept Primokiz Zofingen – Strategische Verankerung der frühkindlichen Bildung, Be-\n\ntreuung und Erziehung; Anpassung Stellenplan Bereich Soziales \n\n \n\nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nEs handelt sich um eines der umfangreicheren Geschäfte dieses Jahres. Zudem hat es seinen An-\n\nfang bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode genommen. Am 12. November 2015 hat sich \n\ndie FGPK eingehend mit der Vorlage befasst. Die mehr als einstündige Diskussion war einerseits auf \n\ndie sehr umfangreiche Vorlage und das noch umfassendere Konzept zurückzuführen, andererseits \n\nwaren die Meinungen auch sehr kontrovers. Ein Kritikpunkt bezog sich auf den sehr theoretischen – \n\nfast akademischen – Inhalt der Vorlage. Man hätte sich eine kompaktere und übersichtlichere Vor-\n\nlage gewünscht. Die diversen Fragen der FGPK-Mitglieder wurden sowohl von Stadtrat Dominik \n\nGresch wie auch von Livia Lustenberger, Leiterin Kind Jugend Familie, sehr präzise beantwortet. \n\nDie zum Teil sehr kritischen Voten betrafen vor allem die Notwendigkeit einer solchen Koordinati-\n\nonsstelle, den Informationsbedarf der Eltern und die Rolle der Stadt in Sachen Frühförderung. Es \n\nwurde die Frage in den Raum gestellt, ob die Stadt wirklich für jedes Problem der Bürger zuständig \n\nsein müsse. Zudem wurde bemängelt, dass einmal mehr eine befristete Stelle in eine unbefristete \n\numgewandelt werden soll, und hinterfragt, ob die beantragten Stellenprozente wohl ausreichen wer-\n\nden. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 173 \n\nAuf der anderen Seite war man sich im Grundsatz einig, dass die ersten Lebensjahre für die Ent-\n\nwicklung der Kinder eine entscheidende Rolle spielen. Daher hat Primokiz folgendes Hauptziel: \n\nDie Kinder sollen durch gerechtere Chancen befähigt werden, ihren Weg zu gehen und dadurch \n\nnicht später in die Verantwortung des Staates zu fallen (Sonderschulmassnahmen, Sozialhilfe etc.) \n\nund dadurch ungleich höhere Kosten zu verursachen. \n\nWas einfach klingt, ist nicht so einfach in der Umsetzung. Deshalb ist die Vernetzung und Unterstüt-\n\nzung durch eine Anlaufstelle sehr sinnvoll. So können die vielen vorhandenen Angebote besser ver-\n\nnetzt und aufeinander abgestimmt werden, damit Doppelspurigkeiten vermieden werden können. \n\nUngeachtet der Gesinnung sollte es deshalb allen wichtig sein, jedem Individuum zu einem mög-\n\nlichst guten Start zu verhelfen. \n\nDie FGPK empfiehlt nach einer sehr kontroversen Debatte die Ablehnung von Antrag 1 mit 4:3 \n\nStimmen (bei 7 Anwesenden). Sie empfiehlt mit 4:1 Stimmen (bei 2 Enthaltungen), von Antrag 2 \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\nSandra Olar, SP/JUSO \n\nDie SP/JUSO-Fraktion begrüsst den Vorschlag Es handelt sich um ein fundiertes – keineswegs zu \n\numfangreiches - Konzept. Die Strategie für die frühkindliche Förderung soll in Zofingen etabliert \n\nwerden. Dieses Projekt bietet Zofingen eine grosse Chance im Standortwettbewerb und bildet einen \n\nBaustein für eine erfolgreiche Gemeinde. \n\n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nIn Zofingen gibt es eine grosse Anzahl guter und sinnvoller Angebote – Mütter-/Väterberatung, \n\nSpielgruppen, Kitas und mehr. Es fehlt jedoch ein umhüllendes und Schnittstellen abdeckendes \n\nKleidungsstück – ein Mantel. Primokiz mit seiner Koordinationsfunktion stellt diesen Mantel dar, \n\ndamit sich die beteiligten Akteure auf ihre Kernarbeit konzentrieren können und sich nicht zusätzlich \n\num die bestehenden Lücken und verschiedenen Koordinationsbedürfnisse kümmern müssen. Die \n\nVerantwortung und der daraus resultierende Profit sollen bei der Stadt liegen, ist es doch in ihrem \n\nSinn, wenn es – im übertragenen Sinn – weniger Erkältungen und Grippeerkrankungen gibt. \n\nOb die Umsetzung als nötig erachtet wird, liegt in der familienpolitischen Grundhaltung. Der Dyna-\n\nmischen Mitte ist die Eigenverantwortung der Familie sehr wichtig. Aber die Stadt kann die Angebo-\n\nte koordinieren und transparent machen. Ein weiterer guter Ansatz ist die Ausdehnung der mobilen \n\nJugendarbeit auf die frühere Kindheit. Direkt in den Quartieren – also vor Ort – zu merken, wo der \n\nSchuh drückt, scheint eine sinnvolle Vorgehensweise zu sein. So ist man nahe bei den Menschen \n\nund insbesondere den Kindern. Wahrscheinlich können trotzdem nicht alle in dem Masse erreicht \n\nwerden, wie man es sich vorstellt. \n\nIm Konzept werden noch weitere Massnahmen und weiterführende Möglichkeiten aufgezeigt. Es ist \n\neine Frage des politischen Willens, wie weit man gehen möchte. Zofingen erfindet mit Primokiz \n\nnichts grundsätzlich Neues. Es wird in anderen Städten bereits praktiziert. Es geht nun darum, die \n\nrichtige Lösung für unsere Stadt zu finden. Diese wird angesichts der personellen Ressourcen, die \n\nman bereit ist, zur Verfügung zu stellen, eher nicht luxuriös ausfallen. \n\nDie Dynamische Mitte ist mehrheitlich bereit, den Anträgen zu folgen. Es soll aber in zwei oder drei \n\nJahren die Wirksamkeit überprüft werden. Weiter kann man sich vorstellen, die Idee geographisch \n\nnoch auszuweiten, da dieser Bereich einen regionalen Aspekt aufweist. Vielleicht könnten zu einem \n\nspäteren Zeitpunkt auch Abklärungen in diese Richtung erfolgen. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 174 \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nEr musste das 68-seitige Konzept mehrmals lesen, bis er dessen Sinn einigermassen erfassen konn-\n\nte. Es soll viel Gutes erreicht werden, weshalb 70 Stellenprozente eines Provisoriums in ein Definiti-\n\nvum überführt werden sollen. Ihm fehlt jedoch ein Rückblick, welche Ziele und Resultate mit der \n\nzeitlich befristeten Stelle bereits erreicht werden konnten. \n\nDas ganze Konzept wirkt sperrig und nirgendwo kann konkret gelesen werden, welche genauen Auf-\n\ngaben die Koordinationsstelle haben wird. Die bereits vorhandenen 40 % für die mobile und sozial-\n\nraumorientierte Jugendarbeit hatte bis anhin einen anderen Fokus, nämlich den auf die etwas älte-\n\nren Kinder oder Jugendlichen. Ist diese Arbeit nun überflüssig, da eine solche Schwerpunktverlage-\n\nrung möglich ist? Nirgends finden sich klare, griffige und verständliche Ziele. Auch die Messbarkeit \n\nwird in Frage gestellt. Es fehlt eine Darstellung des Nutzens und eine transparente Darstellung der \n\nEvaluation. Weil diese wichtigen Punkte nicht aufgeführt sind, soll die Vorlage mit folgendem Antrag \n\nzurückgewiesen werden: \n\nDie Vorlage GK 99 gestaltet sich sperrig und unübersichtlich. Insbesondere sind die Ziele schwam-\nmig und nicht messbar. Ebenso fehlt die klare Darstellung des Nutzens, weshalb die FDP-Fraktion \ndie Rückweisung der Vorlage beantragt. \n \n\nMarco Negri, SVP \n\nDie bestehenden frühkindlichen Angebote sollen koordiniert werden. Dafür will man eine neue Stelle \n\nschaffen bzw. eine befristete in eine unbefristete Anstellung umwandeln. Obwohl von Visionen, Pro-\n\njekten und Strategien gesprochen wird, finden sich nirgends ausreichend konkrete und nachhaltige \n\nUmsetzungsmassnahmen. Das Papier gleicht einer wissenschaftlichen Arbeit und dementsprechend \n\ntheoretisch sind gewisse Outputs. Mit dieser Stelle wird kein neues Angebot geschaffen, sondern \n\nlediglich Papier produziert und der Bürokratisierung Vorschub geleistet. Die zahlreichen frühkindli-\n\nchen Angebote sind bekannt und funktionieren sehr gut. Müsste man überhaupt etwas fördern, so \n\nwären es solche Angebote und nicht eine Stelle, welche die Koordination übernimmt. \n\nZur besseren Auffindbarkeit könnten die Angebote konsolidiert auf der Homepage aufgeführt wer-\n\nden, wodurch ein Grossteil der Koordinationsarbeit obsolet wäre. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, \n\ndass sich Eltern aller gesellschaftlichen Schichten und Herkunftsländer zu informieren wissen, wenn \n\ndies einem Bedürfnis entspricht. Die Eltern von Neugeborenen erhalten ein Starterset mit unzähli-\n\ngem Informationsmaterial. Zudem informieren Kinderärzte und andere staatlichen Stellen bereits \n\nheute die interessierten Eltern über bestehende Angebote. Auch sind Eltern besser vernetzt als in \n\ndieser Vorlage dargestellt. Zudem: sollte für nicht so gut informierte Eltern irgendein Angebot nicht \n\nauffindbar sein, so würden diese auch die Koordinationsstelle nicht finden. \n\nNicht zu vergessen auch die wiederkehrenden Folgekosten, welche einerseits durch die Stelle sel-\n\nber und andererseits durch all die Projekte (z. B. die Aufbaumodule etc.) generiert werden und de-\n\nren Ausmass heute noch nicht abgeschätzt werden kann. Aus den genannten Gründen wird die \n\nSVP-Fraktion die Vorlage einstimmig ablehnen. \n\n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nFrühe Förderung zahlt sich aus. Für jeden in die frühkindliche Bildung investierten Franken wird eine \n\nRendite von mindestens zwei Franken erzielt. Umgekehrt ist erwiesen, dass spätere Massnahmen in \n\nder Regel wesentlich teurer zu stehen kommen. Mit diesen Argumenten wurden die rund vierzig \n\nInteressenvertreterinnen und –vertreter Mitte September 2014 beim ersten Primokiz-Anlass be-\n\ngrüsst. Bereits dort zeigte sich das grosse Bedürfnis der Akteure nach Koordination und Vernetzung. \n\nPrimokiz dient also nicht als Selbstzweck der Verwaltung, ihre Bürokratie unnötig auszudehnen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 175 \n\nIn erster Linie sind für die frühe Förderung und Erziehung die Eltern zuständig und verantwortlich. \n\nTrotz vielfältiger und guter Angebote in Zofingen ist die Beschaffung der Informationen nicht ganz so \n\neinfach und naheliegend, wie vorher dargestellt. Es liegt natürlich auch im Interesse der Stadt, mög-\n\nlichst viel von den bestehenden – meist privaten – Angeboten zu profitieren. Nebst Vernetzung und \n\nSchliessung punktueller Lücken, besteht ein wichtiger Teil auch in der Kinder- und Quartierarbeit. \n\nDieser Aspekt ist leider in der vorherigen Diskussion etwas untergegangen. \n\nWenn Kinder in den ersten Lebensjahren von förderlichen Rahmenbedingungen profitieren können, \n\nsind sie später – in der Schule und im Berufsleben – erfolgreicher unterwegs. Folglich nehmen sie \n\nim Durchschnitt weniger staatliche Hilfe in Anspruch, sei es bei den sonderpädagogischen Mass-\n\nnahmen oder bei der Sozialhilfe. \n\nDie Diskussionen und Berichte haben gezeigt, dass die Meinungen eigentlich gemacht sind. Materi-\n\nell scheiden sich die Geister. Offenbar konnte der Stadtrat die komplexe Thematik zu wenig auf den \n\nPunkt bringen und adressatengerecht aufbereiten, was bedauert wird. Die Vorlage basiert auf einer \n\numfassenden Situationsanalyse und einem Konzept, welches in Zusammenarbeit mit den involvier-\n\nten Akteurinnen und Akteuren erarbeitet wurde. Dem Stadtrat ist bewusst, dass für eine unbefriste-\n\nte Weiterführung von bisher befristeten Stellenprozenten sehr gute Argumente vorgebracht werden \n\nmüssen. Deshalb wurden dem Einwohnerrat die Herleitung, die Strategie und die Umsetzung von \n\nPrimokiz detailliert aufgezeigt. Dazu gehören sowohl die Basis- als auch die Aufbaumodule sowie ein \n\ntransparenter Ausblick auf allfällige Massnahmen, welche ab 2018 in Frage kommen könnten. Mög-\n\nlicherweise hätte die Gratwanderung zwischen Stringenz und Transparenz besser bewältigt werden \n\nkönnen. Insofern kann der Rückweisungsantrag in gewisser Weise nachvollzogen werden. \n\nTrotz des sogenannt sperrigen Inhalts sind Personal- und Sachkosten genau ausgewiesen und die \n\nVorlage ist logisch aufgebaut – abgesehen von den römischen Ziffern. Die vorgeschlagenen Mass-\n\nnahmen sind das Ergebnis eines mehrjährigen partizipativen Prozesses, daran ändert auch eine all-\n\nfällige Verlängerung bei Annahme des Rückweisungsantrages nichts. Nachdem in den letzten Jahren \n\nzahlreiche Analysen und theoretische Grundlagen erstellt wurden, ginge so unnötig Zeit für die Um-\n\nsetzung verloren. Die vielen Vorarbeiten sind auch ins aktuelle Legislaturprogramm eingeflossen. \n\nNun sollen den Worten Taten folgen. Der Stadtrat ist sowohl von der Investition in die frühkindliche \n\nBildung, Betreuung und Erziehung, als auch davon, die Zielgruppe der Abteilung Kind Jugend Familie \n\nauf die Kinder von 0 bis 6 erweitern zu müssen, überzeugt. Das bedeutet keinesfalls, dass man die \n\nAnspruchsgruppe der grösseren Kinder und Jugendlichen nicht mehr fördern wird. Es handelt sich \n\num eine Erweiterung des bestehenden Angebots. Die strategische Weiterentwicklung kann jedoch \n\nnur mit einem langfristigen Engagement funktionieren. Deshalb braucht es die unbefristete Weiter-\n\nführung von teilweise befristeten Ressourcen. Aus diesen Gründen bittet Dominik Gresch um Ableh-\n\nnung des Rückweisungsantrags und um Zustimmung zu den beiden stadträtlichen Anträgen. \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nMit dem Antrag sollte Transparenz geschaffen werden. Es wurde aufgezeigt, wohin der Weg führen \n\nkönnte. Mit der heutigen Vorlage soll über die Verstetigung von 70 Stellenprozenten entschieden \n\nwerden und es wird beantragt, vom Konzept Kenntnis zu nehmen. Damit sind keine direkten zusätz-\n\nlichen Folgen verknüpft. Die Folgen würden erst in den nächsten Budgetprozessen aufgezeigt. Be-\n\nreits mit dem Basismodul wird jedoch ein grosser Mehrwert gegenüber heute geschaffen. \n\nDie Frage zur Notwendigkeit einer Koordinationsstelle ist in finanzieller Hinsicht klar mit ja zu be-\n\nantworten. Im Budget 2016 finden sich Beträge von über CHF 0,5 Mio. im Bereich der Frühförde-\n\nrung. Der grösste Teil dieser Beträge geht an externe Organisationen, wie z. B. Jugend- und Famili-\n\nenberatung, Tagesfamilien, Kitas, Mütter-/Väterberatung. Dabei handelt es sich um Organisationen, \n\ndie nicht direkt gesteuert werden, jedoch eine Aufgabenstellung erhalten haben, welche sie nach \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 176 \n\nbestem Wissen und Gewissen erfüllen. Die neue Stelle wäre vergleichbar mit derjenigen der Fach-\n\nstelle Alter und Gesundheit, welche sich in den letzten Jahren ebenfalls sehr bewährt hat. Diese \n\nneue Stelle wäre auch zuständig für die Kontrolle der erbrachten Leistungen. Sind Leistungen und \n\nKosten adäquat? Falls notwendig, könnte Druck zur Effizienzsteigerung ausgeübt werden. Es soll für \n\ndie hauptsächlich ehrenamtlich Tätigen Hilfestellung geleistet werden, insbesondere auch im Be-\n\nreich Finanzen, IT usw. \n\nZudem sind die Aufgabenstellungen historisch gewachsen, weshalb sich diese inzwischen leider \n\nnicht immer mit den Anforderungen der Stadt decken. Dadurch kann es zu Überschneidungen und \n\nDoppelspurigkeiten kommen, die auszumerzen sind. Deshalb ist eine Einflussnahme in einem zwar \n\npartnerschaftlichen Sinn, aber trotzdem mit dem nötigen Druck, unabdingbar. Aus diesen Überle-\n\ngungen bittet er ebenfalls um Zustimmung zu GK 99. \n\n \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nGibt es Voten zum Ordnungsantrag auf Rückweisung? \n\n \n\nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nEr erinnert sich, dass die FDP auch in der FGPK-Sitzung grundsätzliche Vorbehalte gegen dieses \n\nGeschäft hatte. Wenn die Vorlage heute zurückgewiesen wird und in verbesserter Form erneut zur \n\nBeratung vorliegt, kann das Geschäft dann trotz der grundsätzlich ablehnenden Haltung die Zu-\n\nstimmung der FDP finden? Oder handelt es sich um reine Zeitverschwendung? \n\n \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nWenn die vorgeschlagenen Änderungen in die Vorlage einfliessen, wird die FDP diesem Geschäft \n\nsicherlich grossmehrheitlich zustimmen. \n\n \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nEs folgt die Abstimmung zu dem Ordnungsantrag auf Rückweisung: \n\nDie FDP-Fraktion beantragt die Rückweisung der Vorlage GK 99. \n \n\nDer Antrag auf Rückweisung des Geschäfts wird mit 30:9 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\nEintreten ist demnach nicht bestritten. \n\n \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n\n \n\nRenata Siegrist-Bachmann, DYM/glp \n\nSie richtet unter I Zusammenfassung ihr Wort an den Rat. Es wurden viele sachliche und fachliche \n\nArgumente gegen das Projekt Primokiz vorgebracht, deshalb möchte sie gerne eine übergeordnete \n\nSicht darlegen. In den vergangenen sechs Jahren konnte sie feststellen, dass dem Rat das Wohl der \n\nStadt Zofingen grundsätzlich sehr am Herzen liegt, dieses aber nicht immer gleich hoch schlägt – \n\nvor allem bei sozialen Anliegen. In der Vergangenheit wurden vorbehaltlos mehrere Strassenbaupro-\n\njekte, Kreisel, Kanalisationssanierungen und vieles mehr bewilligt. Diese Millionenprojekte waren \n\nkaum umstritten. Da es Aufgabe der Regierung ist, die Bedürfnisse aller angemessen zu berücksich-\n\ntigen, sind nicht nur diejenigen nach neuer Infrastruktur zu befriedigen, sondern auch diejenigen \n\nnach innerem Zusammenhalt und Frieden in der Bevölkerung. Die Resultate der fehlenden Beach-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 177 \n\ntung dieser Anliegen sind täglich in den Nachrichten ersichtlich. Obwohl sie den Teufel nicht an die \n\nWand malen will, sollte man die grösseren Zusammenhänge nicht aus den Augen verlieren. Deshalb \n\nsollte man auch im Kleinen – an der Basis – gewillt sein, Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu \n\ngewähren. \n\nKindererziehung ist Privatsache. Dieses Argument gilt solange, bis die Kinder in den Kindergarten \n\neintreten. Ab diesem Zeitpunkt ist der Staat in die Pflicht genommen, Kinder mit besonderen Be-\n\ndürfnissen zu unterstützen. Die ersten Jahre im Leben eines Kindes sind prägend und Unterlas-\n\nsungssünden können später nur mit viel Aufwand und Geld bereinigt werden. Nicht alle Menschen \n\nkönnen in genügendem Masse ihre Eigenverantwortung wahrnehmen, sei es durch Krankheit, Über-\n\nforderung oder anderes. Darunter müssen dann die Kinder leiden. Als Politiker ist man verpflichtet, \n\nnicht nur ausschliesslich aus seiner eigenen Optik und Erfahrung zu urteilen, da sich die eigene Le-\n\nbenssituation in vielfacher Hinsicht von denjenigen anderer Personen unterscheidet. Offenbar ist \n\neinigen Ratsmitgliedern nicht bewusst, in welch privilegierter Situation sie sich befinden, und dass \n\nman deswegen nicht von sich auf andere schliessen darf. \n\nSie appelliert deswegen an das Herz der Ratskolleginnen und –kollegen, dieses für die Kinder etwas \n\nhöher schlagen zu lassen und sich nicht hinter fadenscheinigen Forderungen zu verstecken. Sie \n\nbittet die Gegner, ehrlich zuzugeben, dass ihnen die Bedürfnisse der Kinder keinen Rappen wert \n\nsind und dass in den Fraktionen keine Einigkeit herrschte. Abschliessend erbittet sie die Zustim-\n\nmung zur Weiterführung des Projektes Primokiz, damit die bisher geleistete Arbeit nicht in einer \n\nSchublade verschwindet und dieser wichtige Beitrag zum Wohl der Gemeinschaft und der heran-\n\nwachsenden Generation weiterhin geleistet werden kann. \n\n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nZu VII Umsetzung stellt sich nochmals die Frage betr. Evaluation. Ist eine solche vorgesehen? Falls \n\nja, in welchem Umfang? \n\n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nSelbstverständlich wird eine solche erfolgen. Beim ganzen Vorhaben handelt es sich um ein Weiter-\n\nentwicklungsprojekt. Im Sozialbereich ist dies eine gängige Vorgehensweise und wird auch bei klei-\n\nneren Projekten so gehandhabt. \n\n \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt, daher folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen Anträge: \n\n1. Der definitiven Weiterführung von total 70 Stellenprozenten beim Bereich Soziales, Abteilung \nKind Jugend Familie, und der entsprechenden Erhöhung des Stellenplanes ab 1. Januar 2017 \nsei zuzustimmen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag erhält sowohl 18 zustimmende als auch 18 ablehnende Stimmen (bei 4 \n\nEnthaltungen). Durch Stichentscheid des Präsidenten erfolgt Zustimmung zum stadträtlichen An-\n\ntrag. \n\n \n\n2. Vom Konzept Primokiz Zofingen – frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung und den ab \n2017 resultierenden jährlichen Netto-Mehrkosten von CHF 18'000 für die Umsetzung der Ba-\nsis-Module und der unter Kap. Vll Ziffer 3.2 beschriebenen Aufbau-Module sei Kenntnis zu \nnehmen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 19:12 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) zugestimmt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 178 \n\n \n\nArt. 51 \n \n\nAbwasserbeseitigung \n\nGK 100 \n\nGewässer – Kreditbewilligung Trennung und Sanierung der Bach- und Kanalisationslei-\n\ntung Stiftswaldbach \n\n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDas Geschäft wurde in der FGPK nur sehr kurz behandelt, da es sich um ein absolut unbestrittenes \n\nProjekt handelt. Es geht um die Ausführung einer bekannten Investition sowie um den Vollzug von \n\nübergeordnetem Recht. \n\nDie FGPK empfiehlt einstimmig, den stadträtlichen Antrag zu genehmigen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\nAdrian Borer, DYM \n\nDie Fraktion der Dynamischen Mitte wird der sehr sauber und detailliert ausgearbeiteten Vorlage \n\ngeschlossen zustimmen, erlaubt sich aber zwei Kommentare dazu. Dieses Geschäft wird unter der \n\nRubrik Abwasserbeseitigung aufgeführt, obwohl es sich um ein Gewässerprojekt handelt. Im Kapitel \n\nRechtsgrundlagen müsste demzufolge die Ergänzung von Art. 38 des Gewässerschutzgesetzes er-\n\nfolgen, welcher grundsätzlich eine Bachoffenlegung verlangt. Beim vorliegenden Projekt wäre diese \n\nVorschrift allerdings unverhältnismässig. Trotzdem soll diese Offenlegungspflicht in den künftigen \n\nGewässervorlagen explizit erwähnt werden. Auch empfiehlt sich zukünftig eine Beurteilung durch die \n\nKommission Natur und Landschaft. \n\n \n\nThomas Bühler, SVP \n\nDas Geschäft war in der SVP-Fraktion unbestritten, da eine Trennung des Wassers auch zu tieferen \n\nKosten in der Kläranlage führen wird. Die SVP legt jedoch Wert darauf, dass die Kosten für die Bau-\n\narbeiten in diesem engen Baugebiet von Beginn an gut überwacht werden. Die SVP-Fraktion wird \n\ndas Geschäft einstimmig gutheissen. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, FDP \n\nDie Prüfung in der FDP-Fraktion erfolgte unter zwei Gesichtspunkten. Einerseits aus rechtlicher \n\nSicht, welche die Trennung von Schmutz- und Quellwasser verlangt und andererseits in betriebs-\n\nwirtschaftlicher Hinsicht. Dabei musste festgestellt werden, dass einer Investition von CHF 880‘000 \n\neine Ersparnis von nur gerade CHF 2‘300 pro Jahr entgegensteht. Nach Abwägung dieser beiden \n\nGesichtspunkte haben sich drei Fraktionsmitglieder für eine Befürwortung, die anderen fünf dage-\n\ngen entschieden. \n\n \n\nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nBei diesem Geschäft handelt es sich um ein GEP-Projekt. Über den gesamten Plan wurde bereits \n\nfrüher abgestimmt. Als Folge davon werden detaillierte Projekte umgesetzt, weshalb die SP/JUSO-\n\nFraktion dem Geschäft zustimmen wird. Wie eine Berechnung ergeben hat, könnte man mit dieser \n\neinmaligen Bachsanierung das Projekt Primokiz während 49 Jahren finanzieren. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 179 \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nAus wirtschaftlichen Gründen sind diese grossen Ausgaben nicht wirklich sinnvoll. Allerdings aufer-\n\nlegt das Gewässerschutzgesetz den Gemeinden diese Pflichten. Die Frist für solche Sanierungspro-\n\njekte ist eigentlich bereits Ende 2007 abgelaufen, trotzdem sind in Zofingen – wie in vielen anderen \n\nGemeinden auch – noch nicht alle Projekte abgeschlossen. \n\nDer Hinweis betr. der Bachoffenlegungspflicht wird in die nächsten Vorlagen selbstverständlich ein-\n\nfliessen und die Behandlung in der Kommission Natur und Landschaft wird bei ähnlichen Projekten \n\nerfolgen. \n\nWie bei allen Tiefbauprojekten werden auch bei diesem Geschäft die Baukosten gut überwacht. Die \n\nBauausführung mitten durch ein Wohngebiet ist nicht ganz einfach, die saubere Abwicklung sollte \n\naber mit einer guten Bauleitung möglich sein. \n\n \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Da das Wort nicht mehr verlangt wird, folgt die Abstimmung \n\nüber den stadträtlichen Antrag: \n\nFür die Trennung und Sanierung der Bach- und Kanalisationsleitung Stiftswaldbach sei zulasten der \nSpezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ein Bruttokredit von CHF 880'000, zuzüglich allfälliger \nTeuerung, zu bewilligen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:5 Stimmen zugestimmt. \n \n\n \n\nArt. 52 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 78 \n\nInterpellation der FDP-Fraktion vom 16. März 2015 betr. Entwicklung der Finanzen der \n\nStadt Zofingen unter besonderer Berücksichtigung der Investitionsfähigkeit im Zusam-\n\nmenhang mit dem Austritt aus der Aargauischen Pensionskasse (Begründung; Antwort \n\nStadtrat) \n\n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nDie FDP-Fraktion nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis. Es ist nicht nachvollziehbar, dass \n\ndurch die Differenz der bestenfalls CHF 7 Mio. die Investitionsfähigkeit nicht beeinträchtigt sein soll. \n\nDiesen Betrag hätte man sicherlich für etwas Gescheiteres nützen können. Aus Sicht der FDP ist \n\ndas letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Man wartet jedoch erst einmal das \n\nSchlussresultat ab und kommt dann evtl. nochmals darauf zurück. \n \n\n \n\nGK 102 \n\nPostulat der FGPK vom 24. September 2015 betr. Organisation und Struktur der Bauver-\n\nwaltung Zofingen (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n\n \n\nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nWie dem umfangreichen Postulat der FGPK entnommen werden kann, wurde diese Abteilung seit \n\n2006 im Rahmen der Rechnungsprüfung praktisch jährlich bemängelt. Auch externe Untersuchun-\n\ngen brachten Mängel – wie die fehlende Verrechnung der Anschlussgebühren – an den Tag. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 180 \n\nAuch bei der letzten Rechnungsprüfung wurden wieder Defizite aufgedeckt und es konnte nicht \n\nwirklich eine Verbesserung festgestellt werden. Die von der Kommission festgestellten Reibungsver-\n\nluste, die der Stadtrat ebenfalls erwähnt hat, sind auch vielen Bürgerinnen und Bürgern bzw. den \n\nKunden der Bauverwaltung aufgefallen. Dies zeigte sich im vergangenen Frühsommer und bestätigt \n\nsich auch aktuell wieder an den vielen Reaktionen aus der Bevölkerung. \n\nDie FGPK hat zum Ziel, alle Geschäfte, die Rechnung und das Budget kritisch und aufmerksam zu \n\nbegutachten, deshalb können solche Umstände nicht gutgeheissen und nach der Sitzung zu den \n\nAkten gelegt werden. Aus diesem Grund liegt heute die politische Intervention der FGPK in Form \n\neines Postulats vor. \n\nEs freut ihn als Kommissionspräsident, dass der Stadtrat zur Übernahme des Postulats bereit ist und \n\nhofft, dass der Antrag auf Überweisung breite Unterstützung im Einwohnerrat finden wird. Der \n\nStadtrat ist nun in der Pflicht, die Situation zu verbessern und das „Unternehmen Stadt“ durch eine \n\ngut funktionierende Bauverwaltung vorwärts zu bringen. \n\nAbschliessend betont er, dass in der Bauverwaltung gute und versierte Personen tätig sind und über \n\ndie Jahre hinweg doch einige Verbesserungen erfolgten. Anschliessend bedankt er sich bei seinen \n\nKolleginnen und Kollegen der FGPK für die Arbeit und die in die Erarbeitung des Postulats investierte \n\nZeit. \n\n \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. \n\n \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nDie Dynamisch Mitte unterstützt die Überweisung des Postulats, da dieses ein eigenes Postulat vom \n\nFrühling 2014 mit einer ähnlichen Stossrichtung zementiert. Aus der damaligen Beantwortung \n\nmusste der Schluss gezogen werden, dass der Stadtrat keine wirkliche Problematik in der Bauver-\n\nwaltung sah. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung des Vorstosses zeitnah und nicht erst in 25 \n\nJahren erfolgen wird. Ein grosses Bauwerk ist zwar abgeschlossen, doch stehen viele weitere grosse \n\nProjekte vor der Türe, für welche eine leistungsfähige Bauverwaltung vonnöten ist. Nebst ange-\n\nwachsenem Volumen ist auch der Bürger darauf angewiesen, dass die Bauverwaltung im Sinne ei-\n\nnes Dienstleistungsunternehmens ihre Aufgaben speditiv und innert nützlicher Frist erledigt. \n\n \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nDas Postulat der FGPK vom 24. September 2015 betr. Organisation und Struktur der Bauverwaltung \nZofingen sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 40:0 Stimmen zugestimmt und damit das Postulat überwiesen. \n \n\n \n\nArt. 53 \n \n\nWahlen \n\nGK 107 \n\nErsatzwahl von zwei Mitgliedern der FGPK für den Rest der laufenden Amtsperiode \n\n2014/17 (Ersatz für Jan Bachmann, FDP, und Renata Siegrist-Bachmann, DYM/glp) \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 181 \n\nJan Bachmann (FDP) und Renata Siegrist-Bachmann (DYM/glp) haben ihre Demission als Mitglieder \n\nder FGPK per 31. Dezember 2015 eingereicht und müssen ersetzt werden. Für das Wahlbüro für alle \n\nWahlgeschäfte werden vorgeschlagen: \n\n- Catrin Friedli, Vizestadtschreiberin \n\n- Tom Eichenberger, Stadtweibel \n\n- Matthias Hostettler, SP/JUSO, parteilos \n\n- Eveline Anderegg, SVP \n\nDa keine Einwendungen gegen die Zusammensetzung des Wahlbüros erfolgen, gilt dieses als ge-\n\nwählt. \n\n \n\nDie Wahlzettel sind bereits mit den Namen der beiden Nominierten (Rudolf Günthardt, FDP, und \n\nAdrian Borer, DYM/glp) vorbereitet. Allfällige Abänderungen sind handschriftlich vorzunehmen. \n\nNachdem die Wahlzettel eingezogen worden sind, bedankt sich der Präsident bei Jan Bachmann und \n\nRenata Siegrist-Bachmann für ihre in der FGPK geleistete Arbeit. \n \n\n(Applaus) \n\n \n\nBis zum Vorliegen des Wahlprotokolls ist die Sitzung unterbrochen. \n\n \n\nErgebnis der Ersatzwahl \n\nEingelangt sind 40 Stimmzettel, davon war keiner leer oder ungültig. Somit fallen 40 Stimmzettel in \n\nBetracht. Absolutes Mehr: 21 \n\n \n\nDer vorgeschlagene Rudolf Günthardt, FDP, wird mit 40 Stimmen als Mitglied der Finanz- und Ge-\n\nschäftsprüfungskommission gewählt. Der vorgeschlagene Adrian Borer, DYM/glp, wird ebenfalls mit \n\n40 Stimmen als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\nDie beiden Gewählten erklären einzeln mündlich Annahme der Wahl. \n \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\nGK 93 \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin für die Jahre 2016/17 (§ 16 Abs. 1 GO) \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nMiriam Ruf-Eppler wird zur Wahl als Präsidentin des Einwohnerrates empfohlen. Nach anfänglicher \n\nÜberlegung der Fraktion, ein Dreierticket vorzuschlagen (Zofingen West, Zofingen Ost und Zofingen \n\nBerg), kam man zum Schluss, die klare Favoritin zur Wahl zu empfehlen. Bereits vor zwei Jahren \n\nwurde sie einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg als Vizepräsidentin gewählt. Sie hat seit zehn \n\nJahren Einsitz im Einwohnerrat, war vier Jahre in der FGPK - zuletzt als Vizepräsidentin - und war \n\nMitglied der Spezialkommission Seniorenzentrum. Sie konnte bereits stellvertretend den Platz auf \n\ndem Präsidentenstuhl nehmen und zeigen, dass sie die Sitzungen sicher, souverän und charmant \n\nleiten kann. Nach vierzig Jahren kommt zudem mit dieser Nomination die EVP wieder einmal zum \n\nZug. Alle Punkte sprechen für Miriam Ruf-Eppler, welche eine klare und glanzvolle Wahl verdient. \n\n \n\nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, werden die Wahlzettel ausgefüllt und anschliessend \n\neingezogen. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 182 \n\nNach einem kurzen Sitzungsunterbruch wird das Resultat der Wahl des Präsidenten/der Präsidentin \n\nbekanntgegeben: \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \n\nZahl der Anwesenden  40 \n\nEingelangte Wahlzettel  40 \n\nAbzüglich leere Wahlzettel 1  \n\nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 1 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel  39 \n\nAbsolutes Mehr  20 \n\n   \n\nStimmen haben erhalten:   \n\nMiriam Ruf-Eppler gewählt  39 \n\nVereinzelte   0 \n \n\n(Applaus) \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, DYM/EVP \n\nDie neu gewählte Präsidentin dankt ihren Einwohnerratskolleginnen und -kollegen für das entgegen-\n\ngebrachte Vertrauen und erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n\n \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nEr gratuliert Miriam Ruf-Eppler zu ihrer Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauss. \n\n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nEr überreicht Miriam Ruf-Eppler im Namen der Dynamischen Mitte ebenfalls ein Geschenk, ge-\n\nschmückt mit den drei Parteifarben der Fraktion, als Erinnerung, dass sie die bunteste Fraktion im \n\nEinwohnerrat vertritt und gratuliert ihr herzlich zur Wahl als Präsidentin. \n \n\n \n\nGK 94 \n\nWahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin für die Jahre 2016/17 (§ 16 Abs. 1 GO) \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nAndré Kirchhofer wird zur Wahl als Vizepräsident des Einwohnerrates vorgeschlagen. In Oftringen \n\naufgewachsen, hat er die Kanti in Zofingen besucht und danach in Bern Geschichte studiert. Wäh-\n\nrend des Studiums war er als Journalist beim Zofinger Tagblatt tätig. Heute ist er Kommunikations-\n\nspezialist bei der ASTAG. André Kirchhofer ist als kommunikativer und eloquenter Mensch bestens \n\ngeeignet für das Amt des Vizepräsidenten. \n\n \n\nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, werden die Wahlzettel ausgefüllt und anschliessend \n\neingezogen. \n\n \n\nNach einem kurzen Sitzungsunterbruch wird das Resultat der Wahl des Vizepräsidenten/der Vize-\n\npräsidentin bekanntgegeben: \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \n\nZahl der Anwesenden  40 \n\nEingelangte Wahlzettel  40 \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 183 \n\nAbzüglich leere Wahlzettel 2  \n\nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 2 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel  38 \n\nAbsolutes Mehr  20 \n\n   \n\nStimmen haben erhalten:   \n\nAndré Kirchhofer gewählt  28 \n\nWälle Christoph   6 \n\nVereinzelte   4 \n \n\n(Applaus) \n\n \n\nAndré Kirchhofer, FDP \n\nDer neu gewählte Vizepräsident dankt den Einwohnerratskolleginnen und –kollegen für das Vertrau-\n\nen und erklärt mündlich Annahme der Wahl. Da er ein unbequemer Zeitgenosse im Einwohnerrat ist, \n\nsprich: direkt, gradlinig und Vertreter der bürgerlichen Positionen, kann er das Wahlresultat dem-\n\nentsprechend nachvollziehen und einordnen. Gleichzeitig versteht er es als Auftrag, nun einen Rol-\n\nlenwechsel zu vollziehen, neu nicht mehr als Partei- sondern als Vizepräsident im Dienst des Ein-\n\nwohnerrates zu stehen. Obwohl er das sehr gerne tun wird, behält er sich vor, bei wichtigen Ge-\n\nschäften trotzdem seine Meinung am Rednerpult zu vertreten. \n\n \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nEr beglückwünscht den neu gewählten Vizepräsidenten und übergibt ihm einen Blumenstrauss. \n \n\n \n\nGK 95 \n\nWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des Einwohnerrates für die Jahre \n\n2016/17 \n\n \n\nAls Stimmenzähler/Stimmenzählerinnen des Einwohnerrates sind nominiert: \n\nNadia Kuhn (SVP, bisher) \n\nVerena Schmid Schürpf (SP/JUSO, sp neu) \n\n \n\nNachdem das Wort nicht gewünscht wird, werden die entsprechenden Wahlzettel ausgefüllt und \n\nvom Wahlbüro anschliessend eingezogen. Während der Auszählarbeiten werden die Beratungen mit \n\nder Umfrage weitergeführt. \n \n\n \n\nArt. 54 \n \n\nUmfrage \n \n\nHinweis der Protokollführung \n\nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\n\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\n\nantwortung gleich nach der Frage. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 184 \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nDie Betonquader an der Frikart-/Brittnauerstrasse sind äusserst beliebt. Verschiedene Autolenker \n\nversuchten bereits vergeblich, diese wegzuschieben und einige Radfahrer machten einen Salto dar-\n\nüber. Könnten diese Quader in einer auffälligen Farbe markiert oder mit anderen Massnahmen bes-\n\nser sichtbar gemacht werden? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Betonquader sollen mit Zusatzmassnahmen sichtbarer gestaltet werden. Die zu ergreifenden \n\nMassnahmen (Stelen oder „Biene-Maja-Pfosten“) werden noch geprüft. Die Variante mit den Qua-\n\ndern ist als Zwischenlösung zu sehen, da die Sanierung dieser Strasse und damit die Umsetzung \n\neiner dauerhaften und ästhetischen Lösung in den nächsten Jahren geplant sind. \n\n \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nDie Einmündungen der Frikartstrasse und der Oberen Brühlstrasse in die Strengelbacherstrasse sind \n\nsehr unübersichtlich. Sind dort noch Massnahmen zur Verbesserung vorgesehen? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs besteht ein grosses Problem mit dem Geländer des Veloweges sowohl an der Frikartstrasse als \n\nauch beim Parkhaus. Die ganze Problematik wurde bereits der kantonalen Baukommission weiterge-\n\nleitet. Ein ebenso grosses Problem stellt das Geländer selber dar, da es bei einem allfälligen Aufprall \n\neines Fahrzeuges nicht nachgeben würde. Auch dieser Punkt wurde bemängelt. \n\n \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nSind Verkehrszählungen bei der neuen Unterführung geplant, um die Auslastung beurteilen zu kön-\n\nnen? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs liegen noch keine Verkehrszahlen vor, weil es für Messungen noch zu früh ist. Vor Eröffnung und \n\nvor Baubeginn wurden Zählungen durchgeführt. Sobald sich der Verkehr einigermassen eingespielt \n\nhat, werden die neuen Zahlen erhoben. Die merklich spürbare Entlastung der Henzmannunterfüh-\n\nrung lässt jedoch darauf schliessen, dass die neue Unterführung rege benützt wird. \n\n \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nAn jedem Stadteingang finden sich Schilder, aus welchen ersichtlich ist, dass die StWZ AG das \n\nSponsoring der Weihnachtsbeleuchtung übernommen hat. Benötigt es nun den im Budget der Stadt \n\neingesetzten Betrag für die Weihnachtsbeleuchtung nicht mehr? \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Weihnachtsbeleuchtung wird von drei Parteien finanziert. Es sind dies einerseits die Gewerbe-\n\ntreibenden der Altstadt sowie die StWZ Energie AG mit ihrem Sponsoring von CHF 10‘000. Anderer-\n\nseits übernimmt die Stadt Zofingen die restlichen Kosten von ungefähr CHF 50‘000. Die Schilder \n\nwerden raschmöglichst ausgewechselt und mit den korrekten Angaben versehen wieder ange-\n\nbracht. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 185 \n\nSascha Antenen, SP/JUSO, juso \n\nWeshalb wurde GK 68 bislang noch nicht beantwortet? Inzwischen ist das Budget 2016 bewilligt, \n\ndoch die Beantwortung der Interpellation ist nach wie vor ausstehend. Auch wenn die Beantwortun-\n\ngen jeweils nicht an der nächsten Sitzung erfolgen müssen, ist es nun doch seit Einreichung schon \n\nmehr als ein Jahr her. \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Interpellation wurde aus Effizienzgründen noch nicht beantwortet. Der Vorstoss wurde vor der \n\nVolksabstimmung eingereicht, weshalb die Antworten bei sofortiger Erledigung nach der Abstim-\n\nmung nicht mehr korrekt gewesen wären. Der Kanton Aargau steckt noch immer in den Beratungen \n\nzum Budget 2016, weshalb die konkreten Auswirkungen auf die Gemeinden auch heute noch nicht \n\nbekannt sind. Die Beantwortung der Fragen erfolgt umgehend, sobald die Fakten klar sind und ver-\n\nlässliche Daten vorliegen. \n\n \n\nChristian Nöthiger, SP/JUSO, sp \n\nEs geht um eine Frage, welche sich im Anschluss an die Sitzung der Spezialkommission QS BZZ \n\nergeben hat. Dort wurde in einem Nebensatz erwähnt, dass die Schulraumplanung für Zofingen of-\n\nfenbar abgeschlossen ist. Es wurde nur über den Bereich Primarschule informiert. Sind Angaben für \n\ndie Gesamtschülerzahl, also inkl. Bezirksschule, bekannt? \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Resultate der Schulraumplanung wurden der Schulpflege und dem Stadtrat präsentiert. Die \n\nGemeinde entwickelt sich sehr gut; seit 2010 ist ein grosses Wachstum bei den Kindern zu ver-\n\nzeichnen. Es ist deswegen davon auszugehen, dass zusätzlicher Schulraum vonnöten sein wird. Wei-\n\ntere Details (wie und wo) sind noch nicht bekannt, sondern werden Bestandteil von weiteren Dis-\n\nkussionen sein. Momentan liegt der Ball bei der Schulpflege, welche mit einem Antrag an den Stadt-\n\nrat gelangen wird. Es ist aber davon auszugehen, dass weiterhin ein Wachstum im Schulbereich zu \n\nverzeichnen ist. \n\n \n\nBenno Riss, SP/JUSO, sp \n\nIn der Verkehrskommission war zu erfahren, dass die nicht mehr benötigten Oberflächenparkplätze \n\nbei der Siegfried AG vermutlich grösstenteils von Personen für Park+Ride benützt werden. Ihn inte-\n\nressiert, ob ein Konzept zur Bewirtschaftung vorliegt. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDas betreffende Grundstück mit den erwähnten Oberflächenparkplätzen gehört der StWZ Energie \n\nAG, welches nach wie vor an die Siegfried AG vermietet ist. Der Mietvertrag läuft Ende 2016 aus. In \n\nZusammenarbeit mit den beiden Beteiligten muss eine geeignete Lösung gefunden werden. Die \n\naktuelle Nutzung des Platzes ist nicht im Sinne und Interesse der Stadt. Dieser Parkplatz sollte nach \n\nMöglichkeit geschlossen werden resp. nur bei grösseren Veranstaltungen zum Einsatz kommen. Die \n\nVerhandlungen mit den Partnern laufen und es wird sicher eine gute Lösung gefunden. \n\n \n\nBenno Riss, SP/JUSO, sp \n\nEr möchte dem Stadtrat beliebt machen, bei der Diskussion des Budgets 2017 auf die Streichung \n\nder REKA-Checks und des Silvesterweins für das Personal zurückzukommen, falls die Entwicklung \n\nder Stadtfinanzen weiterhin so positiv verläuft. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 186 \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs ist positiv zu werten, dass der finanzielle Druck nicht mehr ganz so hoch ist wie vor einigen Jah-\n\nren. Trotzdem wird die Verschuldung bis Ende dieses Jahres auf ca. CHF 15 Mio. ansteigen. Per \n\nEnde 2016 ist mit Schulden von ungefähr CHF 20 Mio. zu rechnen. Aufgrund dieser Prognosen \n\nmüssen die Sparbemühungen mit gleicher Intensität weitergeführt werden. Das bevorstehende rie-\n\nsige Investitionsvolumen lässt nicht zu, die Sparmassnahmen über Bord zu werfen. Zudem war die \n\nBotschaft des Einwohnerrates deutlich, indem dieser beschloss, keine individuellen Lohnerhöhun-\n\ngen zu gewähren. Trotzdem wird der Stadtrat im Rahmen seiner Möglichkeit prüfen, in welcher Form \n\ner seine Wertschätzung den Mitarbeitenden gegenüber ausdrücken und zeigen kann, dass deren \n\nArbeit sehr geschätzt wird. \n\n \n\nMartin Willisegger, SVP \n\nDie neue Ausfahrt des Parkhauses ist sehr unübersichtlich. Das massive Geländer und die starke \n\nSteigung verhindern eine genügende Sicht weshalb der Verkehr nicht rechtzeitig bemerkt werden \n\nkann. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nWie bereits bei der Beantwortung der Frage von Urs Plüss zu diesem Thema ausgeführt, wurde die \n\nProblematik der kantonalen Baukommission gemeldet. \n\n \n\nMarcel Thüler, SP/JUSO, sp \n\nEr bestätigt die Voten der Vorredner. Sowohl das Gitter wie auch die in den Boden eingelassenen \n\nLichter verhindern das Wahrnehmen der herannahenden Fahrzeuge. Was ist vorgesehen? Auch \n\nwenn man von der Unterführung kommend ins Parkhaus einbiegen möchte, ist die Situation nicht \n\nbesser. Man sieht weder die Radfahrer noch die Fussgänger. Auch die Kurve in der Unterführung ist \n\nfür die Radfahrer schlecht einsehbar, weshalb es schon mehrfach zu Beinahe-Kollisionen gekommen \n\nist. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Kurve ist für die Radfahrer nicht sehr übersichtlich. Die Fahrtrichtung ist zwar korrekt signali-\n\nsiert, um das Fahren auf der falschen Seite zu verhindern. Trotzdem kann ein Zusammenstoss nicht \n\nganz ausgeschlossen werden, weshalb angedacht ist, mit zusätzlichen Hinweisen oder Signalen die \n\nSituation zu entschärfen. Ein Spiegel wird wohl nicht den gewünschten Erfolg bringen. \n \n\n \n\nWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des Einwohnerrates für die Jahre \n\n2016/17 \n\n \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Resultat der Wahl von zwei Stimmenzählerinnen liegt vor: \n\n \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \n\nZahl der Anwesenden  40 \n\nEingelangte Wahlzettel  40 \n\nAbzüglich leere Wahlzettel 0  \n\nAbzüglich ungültige Wahlzettel 0 0 \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 187 \n\n \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel  40 \n\nAbsolutes Mehr  21 \n\n   \n\nStimmen haben erhalten:   \n\nNadia Kuhn (SVP, bisher) gewählt  35 \n\nVerena Schmid Schürpf (SP/JUSO, sp, neu) gewählt  38 \n\nVereinzelt gültige   1 \n\nVereinzelt leere   6 \n\n \n\nDie beiden Gewählten erklären auf Anfrage einzeln mündlich Annahme der Wahl. \n \n\n(Applaus) \n \n\n \n\nArt. 55 \n \n\nVerabschiedungen \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nVor den eigentlichen Verabschiedungen bedankt er sich bei Claudia Hauri für ihre Arbeit im Ratsbü-\n\nro in den vergangenen zwei Jahren. \n\nDanach informiert er über die politischen Verdienste der drei per Ende 2015 demissionierenden \n\nEinwohnerratsmitglieder. Urs Bürkli war seit Januar 2012 im Einwohnerrat und wirkte in der Spezial-\n\nkommission Ortsplanungsrevision mit. Benno Riss hatte seit anfangs 2008 Einsitz im Rat, er wirkte \n\nin der Verkehrskommission mit, war Mitglied in der Musikschulkommission und setzte sich in der \n\nPlanungs- und Verkehrskommission ein. Renata Siegrist-Bachmann war ab Januar 2010 Mitglied des \n\nEinwohnerrates, ab Januar 2014 wirkte sie zusätzlich in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion mit. Zudem war sie von 2002 bis 2009 Mitglied der Schulpflege. Anschliessend bittet er die \n\ndrei Einwohnerratsmitglieder nach vorne und überreicht die obligaten Abschiedsgeschenke \n\n(Rathäusler, Gläser und Glasteller). Mit Applaus werden die Zurückgetretenen verabschiedet. \n\n \n\nRenata Siegrist-Bachmann, DYM/glp \n\nDa ihr Rücktrittsschreiben nicht verlesen wurde, bedankt sie sich persönlich für die gute Zusam-\n\nmenarbeit und wünscht allen weiterhin ein gutes Händchen zum Wohle der Stadt Zofingen. \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nSie übernimmt die Verabschiedung des abtretenden Einwohnerratspräsidenten an diesem speziellen \n\nTag. Nebst der Tatsache, dass er an seiner letzten Sitzung einen Stichentscheid fällen musste, hat \n\ner heute Geburtstag. Dazu gratuliert ihm die Vizepräsidentin herzlich und übergibt ihm ein kleines \n\nPräsent. \n\nAls junger Lehrer zog Elmar Bertschinger ins Mühlethal. Dort und in Zofingen war er während 25 \n\nJahren in seinem Beruf tätig. 2002 konnte er mit der ersten Mühlethaler Delegation im Einwohnerrat \n\nEinsitz nehmen. Er war Mitglied in der damaligen Finanzkommission, danach war er Abgeordneter \n\nim Gemeindeverband erzo „ARA“ und „KVA“. Im Jahr 2012 wurde er zum Vizepräsidenten gewählt \n\nund bekleidete die letzten zwei Jahre des Amt des Präsidenten. Die spannendste Zeit durfte er wäh-\n\nrend der Zeit in der Finanzkommission und als Abgeordneter der erzo erleben, wo er einen vertief-\n\nten Einblick in die Geschäfte nehmen konnte. Als speziell bereichernd empfand er die vielen Kon-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 188 \n\ntakte und Begegnungen, die er in Ausübung des Amtes als Präsident erlebte. Durch diese Erlebnisse \n\nkonnte er sicherlich einige Einsichten gewinnen. Diese ermöglichten ihm die Betrachtung vieler Din-\n\nge aus einem anderen Blickwinkel. Die Vizepräsidentin schätzte ihn immer als sehr sach- und lö-\n\nsungsorientierten Politiker und bedankt sich persönlich und im Namen von Zofingen für die gute \n\nZusammenarbeit und das grosse Engagement zum Wohl der Stadt. \n\nSie wünscht ihm auch für die Zukunft viele interessante Begegnungen, gute Gespräche, alles Gute, \n\nviel Glück und Freude und überreicht ihm nebst einem Blumenstrauss ebenfalls die obligaten Ge-\n\nschenke. \n \n\n \n\nArt. 56 \n \n\nSchlussansprache des Einwohnerratspräsidenten \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nAls er 2002 als Einwohnerrat gewählt wurde, hätte er nicht erwartet, vierzehn Jahre dabei zu sein \n\nund diese Zeit sogar als Einwohnerratspräsident abzuschliessen. Unbedachterweise äusserte er an \n\neiner SP-Fraktionssitzung, er könnte sich vorstellen, als Vizepräsident zu amten. Bis heute hat er \n\nnicht bereut, dann auch wirklich in den Zug eingestiegen zu sein. Die vierzehn Jahre waren sehr be-\n\nreichernd. Vor allem bei der Arbeit in der Lokalpolitik ist man nahe bei den Menschen und kann den \n\nGeldfluss nachprüfen. Es war spannend, vertieft in die Geschäfte Einblick zu nehmen, Entscheide zu \n\nbeeinflussen und zu fällen oder hart um eine Sache zu ringen. Die Kontakte zu Menschen mit unter-\n\nschiedlichem Hintergrund und verschiedenen Biografien war sehr erfüllend, weshalb er die Veran-\n\nstaltungen, zu denen er als Präsident und Repräsentant eingeladen war, sehr gerne besucht hat. \n\nAuch genoss er es als Präsident, jeweils in die Gesichter der Ratsmitglieder zu schauen und die Re-\n\naktionen auf die Voten zu beobachten und anhand der Körperhaltung, der Mimik und Gestik heraus-\n\nzufinden, wie die Abstimmung wohl enden würde. Er deutete aber nicht nur diese Anzeichen, er sah \n\nauch vierzig engagierte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die sich für Zofingen stark machten. \n\nFür dieses Engagement und die gelebte Demokratie, welche heute nicht mehr selbstverständlich ist, \n\nbedankt er sich sehr herzlich. Dieses Engagement und der freie Austausch sollen weiterhin gepflegt \n\nwerden, denn gute Resultate können nur mit motivierten Ratsmitgliedern, die als gemeinsames Ziel \n\ndas Wohl der Stadt vor Augen haben, erzielt werden. \n\nElmar Bertschinger bedankt sich beim Stadtrat unter der Führung von Stadtammann Hans-Ruedi \n\nHottiger für die langjährige vorausschauende Planung in Sachen Standortförderung. Dadurch be-\n\nwegt sich Zofingen mehr als nur ein wenig, es bewegt sich ziemlich stark, was äusserst positiv zu \n\nwerten ist. Ebenfalls bedankt er sich beim Stadtschreiber und Ratssekretär Arthur Senn, dem juris-\n\ntischen Gewissen des Rats. Auch seinen Mitgliedern im Ratsbüro gebührt Dank für das kritische \n\nMitdenken. Einen letzten Dank spricht er Stadtweibel Tom Eichenberger für den reibungslosen Ab-\n\nlauf im Saal und der Presse für die objektive Berichterstattung aus. \n\nNachdem der Präsident seine Antrittsrede mit einem Zitat von Konrad Adenauer begann – jede Par-\n\ntei ist für das Volk da und nicht für sich selbst – endet auch seine Amtszeit mit zwei weiteren Zita-\n\nten desselben Zeitgenossen: \n\n„Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt’s nicht“ und „Wenn zwei Menschen immer die \n\ngleiche Meinung haben, taugen beide nichts“. \n\nEr bedankt sich bei allen für die unterschiedlichen Meinungen. \n \n\n(Applaus) \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 30. November 2015 189 \n\nAbschliessend weist er auf den Neujahrsapéro hin, der um 11.00 Uhr im Stadtsaal stattfinden wird \n\nund teilt mit, dass die nächste ordentliche Einwohnerratssitzung am 14. März 2016 stattfindet. Die-\n\nse beginnt um 17.00 Uhr, da ab 19.00 Uhr mit der Jubiläumssitzung gestartet wird. Zum Schluss \n\nbedankt er sich bei allen Anwesenden für die Beteiligung an den Verhandlungen und die Aufmerk-\n\nsamkeit und lädt alle Anwesenden im Namen der Stadt und der neu gewählten Einwohnerratspräsi-\n\ndentin zum verstärkten Apéro ein, bevor er die Sitzung um 20.52 Uhr schliesst. \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreues Protokoll: \n\n \n\n \n\n \n\nElmar Bertschinger \n\nRatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\nArthur Senn \n\nProtokollführer \n\n \n\n\n