name: Sitzung Einwohnerrat vom 15.06.2009 - Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 3. Sitzung \n\n Montag, 15. Juni 2009 \n\n 18.00 – 20.37 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Käthi Hagmann, Ratspräsidentin \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 36 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n– Peter Ruch, Feuerwehrkommandant \n\n– Werner Ryter, Leiter Bau und Umwelt \n\n– Stefan Wettstein, Stv. Chef Regionalpolizei \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Roman Federer, Einwohnerrat \n\n– Nadia Kuhn, Einwohnerrätin \n\n– Hans Rudolf Schlatter, Einwohnerrat \n\n– Martin Willisegger, Einwohnerrat \n\n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  415 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden Seite \n \n1. Mitteilungen 415 \n \n2. Geschäftsberichte und Rechnungen \n\n GK 190 Geschäftsbericht, Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwoh-\nnergemeinde pro 2008 \n\n416 \n\n \n3. Kreditbewilligungen \n\n GK 191 Ersatzbeschaffung des Personentransportfahrzeugs (PTF) der Stützpunkt-\nfeuerwehr Zofingen \n\n426 \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 184 Postulat der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 16. März 2009 \nbetr. Kreisverkehr um die Zofinger Altstadt (Begründung und Beantwor-\ntung) \n\n428 \n\n GK 185 Motion „Überparteiliche Velogruppe“ Einwohnerrat Zofingen und Mit-\nunterzeichnende vom 16. März 2009 betr. Veloparkierungsmöglichkei-\nten beim Bahnhof Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n433 \n\n \n5. Umfrage 434 \n \n \nBegrüssung \n \nFr. Käthi Hagmann, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Stadtsaalcrew sowie die Medienvertreter \nzur dritten Sitzung im Jahr 2009. Auf der Tribüne sind keine Zuhörerinnen und Zuhörer anwe-\nsend. \n \nFür die heutige Sitzung haben sich Roman Federer, Nadia Kuhn, Hans Rudolf Schlatter sowie \nMartin Willisegger entschuldigt. Stadträtin Annegret Dubach hat sich für die erste halbe Stun-\nde der Sitzung entschuldigt, sie wird später dazukommen. Der Rat ist mit 36 Mitgliedern ver-\nhandlungsfähig. \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Nachdem keine Einwände gegen diese ge-\nmacht werden, können die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \n \nMitteilungen \n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende Unterlagen verteilt: \n\n- Sitzungsdaten 2010 \n\n- Geschäftsbericht 2008 der ERZO \n\n- Hinweis auf die Fernsehsendung „Sternstunde Religion: Nachgefragt“ anschliessend an \nden TV-Sommer-Gottesdienst vor dem Kinderfest vom 28. Juni 2009, an welcher Stadträtin \nAnnegret Dubach und Pfarrer Burkhard Kremer teilnehmen werden. \n\n \nDie erste Einwohnerratssitzung im Jahr 2010 findet bereits am 11. Januar statt, da die Musik- \nund Theaterkommission ein wenig schneller war mit der Belegung des Stadtsaals für am 18. \nJanuar 2010. Die Wahlen finden aber bereits am 27. September 2009 statt, so dass die Partei-\nen trotzdem genügend Zeit haben sollten, um ihre Leute für die konstituierende Sitzung zu \nnominieren. \n \nDas Ratsbüro hat auf Vorschlag des Stadtrates beschlossen, die Einwohnerratssitzung vom 14. \nSeptember 2009 abzusagen. Ausser einigen Einbürgerungsgesuchen sind keine weiteren Ge-\nschäfte verhandlungs- oder beschlussfähig. \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  416 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNeueingang \n \nFolgender parlamentarische Vorstoss ist neu eingegangen: \n\n− Motion der SP-Fraktion betr. Energiefonds \n \nDer Vorstoss wird an einer der kommenden Sitzungen behandelt. \n \n \nArt. 145 \n \nGK 190 \n \nGeschäftsbericht, Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde pro 2008 \n \nDie Vorsitzende erklärt, dass die Behandlung wie jedes Jahr anhand des gedruckten Ge-\nschäftsberichtes erfolgt. Als erste hat Patricia Kettner, Präsidentin der FGPK, das Wort. In der \nEintretensdebatte werden die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen zu Wort kommen. \nDanach folgen die Detailberatung sowie die Abstimmungen über die stadträtlichen Anträge. \n \nFr. Patricia Kettner, Präsidentin der FGPK, hält fest, dass die FGPK bereits zum vierten Mal die \nGeschäftsprüfung auf die gleiche Weise vorgenommen hat. Was genau hat die FGPK ge-\nmacht? \n \nSie hat die Buchführung der Bestandes- und Investitionsrechnung stichprobenweise geprüft \nund kann dem Einwohnerrat bestätigen, dass die Haushaltsgrundsätze eingehalten sind und \nalle gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Buchhaltung, Darstellung der Vermögenslage und \nder Jahresrechnung erfüllt sind. Hierbei gebührt der Firma Gruber Partner AG ein grosser Dank. \nSie hat dies von externer Seite professionell geprüft und der FGPK auch die notwendige Si-\ncherheit gegeben, dass sie sich nicht auf dem Holzweg befindet. \n \nFinanzen, Steuern, Kennzahlen und Rating hat die FGPK ebenfalls angeschaut. Die Stadt Zo-\nfingen erhält mit 24 Punkten die maximale Note in Bezug auf die Vorgaben des Kantons. Es \nwar also ein Rekordjahr und Patricia Kettner verzichtet darauf, wie in den Vorjahren alle diese \nZahlen nochmals vorzulesen. Diese konnten mehrfach in den Medien nachgelesen sowie in \nden Fraktionen gehört werden. Hier trotzdem noch einige Eckpunkte: \n \nBei den natürlichen Personen ist sehr erfreulich, dass der Steuerertrag der Stadt Zofingen im \nQuervergleich mit anderen Zentrumsgemeinden im Kanton Aargau auf dem dritten Rang \nliegt. Dies ist wirklich sehr gut in Bezug auf das Steueraufkommen pro Person. \n \nBei den juristischen Personen sah es letztes Jahr sehr gut aus. Dies war jedoch ein falsches Bild. \nDies war auf viele Nachträge, aber auch auf das Steuerveranlagungssystem des Kantons \nzurückzuführen. Gruber Partner AG gab die Empfehlung ab, auf das System der Sollstellung \numzustellen, was vom Kanton nicht gern gesehen wird, aber andere Gemeinden, wie ihres \nWissens die Stadt Baden, haben dieses System ebenfalls bereits eingeführt. Die FGPK emp-\nfiehlt dem Stadtrat, gerade für die nötige Transparenz, diese Umstellung vorzunehmen. \n \nWas zumindest zahlenmässig ebenso positiv ist, ist das Nettovermögen von CHF 170.– pro Ein-\nwohner. Zurückzuführen ist dies allerdings auf die nicht getätigten Investitionen. Sehr erfreulich \nist, dass der Nettoaufwand um 3,8 % unter dem Budget gehalten werden konnte. Auch hier \nein grosser Dank an alle, welche daran mitgearbeitet haben. \n \nSorgen bereitet der FGPK eine einzige Zahl, nämlich die CHF 399'000.– Betriebsverlust des Se-\nniorenzentrums. CHF 281'000.– mussten über die ordentliche Rechnung getragen werden. Die \nFGPK fordert ganz klar, dass Lösungen gesucht werden. Es kann nicht sein, dass man so wei-\nterfährt und Zuschüsse über die ordentliche Rechnung erfolgen müssen. Der Stadtrat hat an  \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  417 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nder gemeinsamen Sitzung mit der FGPK zugestimmt, dass dies konzeptionell angegangen \nwerden muss. \n \nDer zweite Prüfungspunkt war die Erfolgskontrolle des Vorjahres. Hier schaut die FGPK jeweils, \nob die Empfehlungen – auch aus den Vorjahren – aufgenommen und umgesetzt wurden. \nDabei hat sie festgestellt, dass praktisch alle Empfehlungen aufgenommen wurden und sich \nzum Teil noch in Umsetzung befinden. In den letzten 3 Jahren bezogen sich viele Empfehlun-\ngen auf die Reorganisation der Stadtverwaltung. Einige Erfolge sind bereits sichtbar, vor allem \nin Bezug auf Organigramm, Aufbauorganisation, Führung und Effizienzsteigerung. Nicht alle \nAbteilungen sind gleich weit, aber dies liegt auch ein wenig in der Natur der Sache. Dieses \nJahr wurde wiederum festgestellt, dass beim Prozessmanagement und Controlling Nachhol-\nbedarf besteht. Diese müssen verbessert werden und es wäre hilfreich, wenn es ein Ge-\nschäfts- und Kompetenzenreglement gäbe, da dieses viele noch unklare Schnittstellen klären \nwürde. \n \nDer dritte und kleinere Prüfungsbereich war die Prüfung der Kreditabrechnungen. Leider la-\ngen nur deren zwei vor. Einerseits die Abrechnung des Verpflichtungskredites für die Umrüs-\ntung der Ticketautomaten, welche in Ordnung ist und zur Annahme empfohlen wird, sowie \nandererseits die Abrechnung des Voranschlagskredites für das Gemeinschaftsgrab für früh \nverlorene Kinder, welche ebenfalls als in Ordnung befunden und zur Annahme empfohlen \nwird. Im Weiteren hat die FGPK festgestellt, dass beispielsweise die Kreditabrechnungen für \nden Kindergarten Hottigergasse, die Mensa im BZZ, die Mühlethalstrasse, das Lateinschulhaus \nsowie die HPS aus verschiedenen, zum Teil nachvollziehbaren Gründen, leider nicht vorliegen. \nDiese werden grösstenteils dieses Jahr fertig gestellt. Für die FGPK wäre es schön gewesen, \nwenn das jetzige Parlament, welches das Geld für diese Vorhaben gesprochen hat, diese \nKreditabrechnungen hätte genehmigen können. \n \nDer vierte Punkt war die politische Prüfung des Ressorts Kultur und Freizeit. Geprüft wurden \nProzesse, Organisation, Führung, Kommunikation und Zielerreichung. Ein sehr gutes Zeugnis \nkann die FGPK der Stadtbibliothek ausstellen, welche ein neues Konzept aufgebaut hat, wel-\nches ganz viele Leute in die Bibliothek anzieht. Die Stadtbibliothek wurde zu einem guten, \npositiven und erfolgreichen Anziehungspunkt der Stadt Zofingen. \n \nDas Ressort Kultur steht dort, wo andere Abteilungen vor einem, zwei oder drei Jahren stan-\nden, es muss ein Reorganisationsprozess stattfinden. Die Feststellungen, welche die FGPK \nmachte und Patricia Kettner nun erläutert, machte Stadträtin Annegret Dubach auch bereits \nselber mit ihren Leuten. Patricia Kettner bedauert, dass sie nicht anwesend sein kann, wenn \nüber ihr Ressort berichtet wird. Zum Beispiel, dass in der Stadt Zofingen seit 30 Jahren keine \nArchivierung mehr stattfindet, geschweige denn ein Konzept existiert, wie mit der Archivie-\nrung von wertvollen Daten sowie Daten aus der Stadtverwaltung umgegangen werden soll. \n \nNicht nur die FGPK, sondern auch die externe Revisionsstelle Gruber Partner AG stellte bei der \nVergabepraxis von Kulturbeiträgen Mängel fest. Wie alle wissen, hat die FGPK dies bereits \nmehrfach beanstandet und ein Konzept bzw. Reglement gefordert. Es ist nicht geklärt, was \nletztes Jahr auch dazu geführt hat, dass es in diesem Bereich zu einer Budgetüberschreitung \nkam. In diesem Zusammenhang möchte Patricia Kettner eine Aktualität aufgreifen und zitiert \nFolgendes aus dem Bericht der FGPK: „Zudem sind die Kompetenzen nicht klar geregelt, was \nim letzten Jahr zu einer Budgetüberschreitung führte. Die FGPK fordert, dass in Zukunft nur \nnoch Geld gesprochen wird, wenn Leistungsvereinbarungen vorliegen. Dazu sind einheitliche \nKriterien zu erarbeiten, wer unter welchen Bedingungen unterstützt wird. Einsicht in Rechnung \nund Geschäftsführung der von Zofingen unterstützten Institutionen ist zwingend.“ \n \nDie Mitglieder der FGPK waren ein wenig erstaunt, als sie am letzten Freitag die Medienmittei-\nlung erhalten haben, dass der Stadtrat in den nächsten 3 Jahren wiederum die moonlight \nclassics mit CHF 18'000.– unterstützt, ohne dass diese Kriterien vorhanden sind. Es macht den \nEindruck, dass die Empfehlungen des Parlaments nicht ernst genommen werden, auch vor \ndem Hintergrund, dass dies seit 3 Jahren beanstandet wird und dieses Jahr auch von einer \nexternen Firma bemängelt wurde. Man hätte dies auch für 1 Jahr festlegen können und nicht \nfür 3 Jahre. Dies ist ein wenig ärgerlich. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  418 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nEin weiterer Bereich des Ressorts Kultur, welcher geprüft wurde, ist der Stadtsaal. Die FGPK hat \njedoch nicht allzu viel Zeit dafür aufgewendet, da es in der Führung zu einem Wechsel ge-\nkommen ist. Es wird ein neues Konzept geben und allen ist klar, dass keine Glanzleistung er-\nbracht wurde. In den vergangenen Jahren wäre das Potenzial grösser gewesen. Es hatte  \naber nichts mit den Personen zu tun, sondern es gab einmal mehr keine klaren Vorgaben und \nkeine klare Führung. Die FGPK ist sehr zuversichtlich, dass dies aufgrund der gemachten Erläu-\nterungen auf gutem Wege ist, ist aber auch der Meinung, dass der Stadtrat einmal ein \nGrundsatzentscheid fällen muss, in welcher Liga der Stadtsaal Zofingen spielen soll. Dieser \nGrundsatzentscheid soll die Politik vorgeben. \n \nWeiter wurde der Bereich Sport geprüft. Der Sportkoordinationsstelle kann ein gutes Zeugnis \nausgestellt werden. Diese hat schweizweit Vorbildcharakter. Was verständlicherweise noch \nfehlt, da die Prioritäten anders gesetzt wurden, ist das Sportkonzept, welches der FGPK vom \nStadtammann auf Ende 2009 in Aussicht gestellt wurde. \n \nFazit \n\n1. Die Stadt Zofingen hat gesunde Finanzen. \n\n2. Dank einem sehr guten Budgetierungsprozess und einem guten Kostenbewusstsein hat \nman die Kosten im Griff. Dies wird vor allem auch in Zukunft wichtig sein, da grössere Steu-\nereinnahmen wegfallen werden. \n\n3. Der Reorganisationsprozess muss fortgesetzt werden. Es könnte die Gefahr bestehen, dass \nman sich ausruht, weil das Betreibungsamt, der Bereich Soziales, der Werkhof und das \nSteueramt erfolgreich waren. An diesem Prozess muss man aber dranbleiben. Gute Aus-\nsichten bestehen für die Repol und den Bereich Bau und Umwelt, welche diesen Prozess \nvor einem Jahr angestossen haben. Die FGPK ist der Ansicht, dass sie sich noch positiv \nentwickeln werden, was aber eine straffe Führung benötigt. Am Anfang dieses Prozesses \nstehen der Bereich Kultur, der Stadtsaal sowie teilweise der Bereich Sport. \n\n4. Der Realisierungsgrad der Investitionen liegt aus teilweise nachvollziehbaren Gründen bei \nnur 72,5 %. Der Stadtammann versicherte aber, dass die Stadt Zofingen mit ihrer Quote im \nVergleich zu anderen Gemeinden gar nicht so schlecht da stehe. Aber im Hinblick auf \nden Erreichungsgrad von 90 % bei der Budgetierung, ist diese Lücke relativ gross. Die FGPK \nempfiehlt dem Stadtrat, zu überprüfen, ob nicht mit einem niedrigeren Satz budgetiert \nwerden soll. Zumal dies in der Rechnung zu einem Gewinn geführt hat und dieser die \nGrundlage für den Finanzausgleich ist. \n\n \nDie FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat, allen stadträtlichen Anträgen zuzustimmen. Sie hat \nalle ohne Gegenstimme gutgeheissen. Ein Blick in die Zukunft sagt einem, dass es nicht einfa-\ncher wird. Man wird auf allen Ebenen Prioritäten setzen müssen. Hierzu braucht es alle Mitar-\nbeitenden. Dies ist der Appell an die Verwaltung, noch verstärkter mitzumachen, die Vorga-\nben des Parlaments sowie des Stadtrates ernst zu nehmen und an dieser nicht ganz einfa-\nchen Zukunft mitzuarbeiten. \n \nPatricia Kettner dankt speziell Sandrine Meyer, Aktuarin FGPK, welche heute Abend nicht an-\nwesend ist. Sie hat die Mitglieder der FGPK vorbildlich geführt und begleitet und hat ihnen \nsehr viel Arbeit abgenommen. Dies war eine ganz tolle Zusammenarbeit. Ebenfalls möchte sie \nihrem Team für die aufwändige, kompetente und faire Arbeit danken. Dem Stadtrat und der \nVerwaltung für die Bereitschaft, sich einmal mehr dieser Form der Auseinandersetzung, wel-\nche manchmal ein wenig kritisch und konfrontativ, aber – ihrer Meinung nach – immer fair ist, \nzu stellen. Den Mitgliedern des Einwohnerrates dankt sie für das der FGPK entgegengebrach-\nte Vertrauen und ist gespannt auf die kommende Debatte. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Thomas Valko hält fest, dass auch die FDP-Fraktion den Geschäftsbericht sowie die Ver-\nwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde eingehend geprüft hat. Die de-\ntaillierte und gut geführte Rechnung widerspiegelt die gute Finanzlage der Stadt Zofingen. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  419 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nMit Genugtuung hat die FDP einmal mehr das hervorragende Ergebnis zur Kenntnis genom-\nmen. Dazu beigetragen haben erneut die Steuereinnahmen, welche wiederum über den \nbudgetierten Erwartungen lagen. Erfreulich ist aber auch, dass man dank dem professionellen \nBudgetierungsprozess die Kosten im Griff hatte. Hingegen lag die Realisierungsquote der In-\nvestitionen mit 72,5 % wieder deutlich unter dem budgetierten Betrag. Hier erwartet die FDP-\nFraktion eine realistische Anpassung bei der nächsten Budgetierung. Nicht zuletzt, weil der \ntiefe Realisierungsgrad zu einem höheren Gewinn geführt hat, welcher für die Stadt Zofingen \nnatürlich höhere Finanzausgleichszahlungen bedeutet. \n \nErfreulich ist, dass das Steueramt das Jahresziel bezüglich Veranlagungsstand sogar übertrof-\nfen hat. Dies zeigt, dass die effizienten Abläufe eines Prozesses, zusammen mit einer geschlos-\nsenen Teamleistung sowie einem professionellen Controlling, enorm wichtig sind. Die bereits \nvorgenommenen Anstrengungen sollen fortgeführt und in anderen Bereichen vermehrt an-\ngewendet werden. \n \nFestgestellt wurde, dass einige in Aussicht gestellte Konzepte noch immer ausstehend sind. \nHier würden klare Strukturen ganz bestimmt auch helfen, noch effizienter und professioneller \nzu sein. \n \nDie FDP-Fraktion hat den Geschäftsbericht ohne Gegenstimme verabschiedet. \n \nGemäss Hrn. Hans-Martin Plüss war das Jahr 2008 für die Stadt Zofingen ein tolles Jahr. Von der \nFinanz- und Wirtschaftskrise hat man bei den Zahlen noch gar nichts und im Geschäftsbericht \nnur sehr wenig gemerkt. Dies wird sich in den nächsten Jahren ändern und vielleicht wird man \nein wenig wehmütig an das Jahr 2008 zurückdenken. \n \nZu den brillanten Zahlen gibt es aus Sicht von Hans-Martin Plüss nicht viel zu sagen. Wie bereits \nerwähnt, waren die Steuereinnahmen sehr gut. Besonders lobenswert ist auch die sehr gute \nAusgabendisziplin des Stadtrates und der Verwaltung, was Hans-Martin Plüss an dieser Stelle \nganz herzlich verdanken möchte. Ebenfalls ganz herzlich danken möchte er der FGPK für ih-\nren sehr guten und aussagekräftigen Bericht, welcher dem Einwohnerrat zugestellt wurde. \n \nWas in den Zahlen nicht steht, sind sowohl positive wie auch negative Sachen. Aus Sicht der \nSP wurde im Jahr 2008 im Stadtrat und in der Verwaltung sehr viel gearbeitet. Mit der Verwal-\ntungsorganisation konnten weitere Fortschritte erzielt werden. Hans-Martin Plüss kann sich \nauch vorstellen, dass das ausserordentliche Geschäft der Vorbereitungen der Fusion ebenfalls \nviele Kapazitäten absorbiert hat. Dem Stadtrat und der Verwaltung geht die Arbeit nicht aus; \ndas Sportkonzept und das Kulturkonzept müssen auf die Beine gestellt und die Archivierung \nangepackt werden. \n \nZum Investitionsstau bzw. Realisierungsgrad der Projekte hat die SP-Fraktion möglicherweise \nein wenig eine andere Auffassung als der Vorredner. Sie ist der Ansicht, dass nicht tiefer bud-\ngetiert werden soll, damit das Ziel besser erreicht wird. In der Zeit, in welcher es auch von der \nöffentlichen Hand konjunkturelle Impulse braucht, soll eher noch zugelegt werden. Und wenn \ndas Ziel halt wieder nur zu 72,5 % erfüllt wird, ist dies weniger schlimm, als wenn von Anfang an \nauf die Bremse gestanden wird. Bremsen ist aus Sicht der SP also nicht angesagt. \n \nWas sich die SP-Fraktion noch wünschen würde, wäre, dass der gedruckte Geschäftsbericht \nein wenig früher zugestellt wird. Hans-Martin Plüss hat nämlich ziemlich lange gesucht, ob \netwas über den Trottenweiher darin steht, hat in dieser Zeit jedoch nichts gefunden. Ebenfalls \nhat die SP einen Wunsch bezüglich Darstellung der Rechnung: Das Blättern ist relativ schwierig \nund sie hat gesehen, dass in anderen Gemeinden die Möglichkeit besteht, die Bemerkungen \ndirekt neben den entsprechenden Konten aufzuführen. Dies wäre natürlich ein sehr guter \nKundendienst für die Parlamentarier. \n \nDie SP-Fraktion wird in der Detailberatung noch einige Fragen stellen und sich erlauben, eini-\nge Bemerkungen anzubringen im Hinblick auf die Budgetierung, welche bald wieder ansteht. \nIm Übrigen stimmt auch sie allen Anträgen zu. Vielleicht mit einem Vorbehalt: Falls die SVP an \nihrem Postulat betr. Gesamtplanung Gebiet Friedau – Museum – Stadtsaal festhalten möchte, \nhätte sie ihre Unterstützung. \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  420 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Robert Weishaupt erklärt, dass die Fraktion Dynamische Mitte sehr erfreut vom guten Rech-\nnungsabschluss 2008 Kenntnis genommen hat. Der Gesamtsteuerertrag liegt über dem Bud-\nget und der Gesamtnettoaufwand von rund CHF 25 Mio. liegt unter dem budgetierten Wert. \nIm Vergleich zum Vorjahr konnte der Aufwand also verringert werden. Der tiefe Realisierungs-\ngrad verursacht auch der Dynamischen Mitte Bauchweh. Wo Licht, da auch Schatten: Die \nFraktion Dynamische Mitte hat ebenfalls festgestellt, dass der neue Finanzausgleich bereits \nauf verschiedenen Ebenen zum Tragen kommt. Negativ fällt auf, dass im Vergleich zum Jahr \n2007, im Jahr 2008 mehr in den Finanzausgleich bezahlt werden musste. Im nächsten Jahr soll \ndieser sogar noch ansteigen. \n \nRobert Weishaupt findet, dass der Finanzausgleich unter den Gemeinden an und für sich eine \ngute Sache ist. Wenn aber Gemeinden das Gefühl haben, sie könnten dadurch die Steuern \nsenken oder Geschenke an die Bürgerinnen oder Bürger machen, ist dies ziemlich unschön. \n \nDie Dynamische Mitte hat den umfangreichen Bericht der FGPK ausführlich angeschaut und \ndiskutiert. Dabei hat sie festgestellt, dass die FGPK sehr sorgfältige Arbeit geleistet und dem \nEinwohnerrat eine übersichtliche sowie aufschlussreiche Dokumentation präsentiert hat. \n \nOhne die Debatte vorweg zu nehmen, gilt es zu erwähnen, dass Fragen zum Informatikbe-\nreich, zu gewissen Unterhaltsarbeiten an öffentlichen Gebäuden und zu Unsicherheiten im \nRessort Bildung bestehen. \n \nIm Wesentlichen ist die Fraktion Dynamische Mitte mit der geleisteten Arbeit des Stadtrates \nund der Verwaltung zufrieden. Die umsichtige Finanzpolitik hat für die Stadt Zofingen eine \ngute Ausgangslage geschaffen. Sie wird den Stadtrat auch in den kommenden Jahren in \nseiner Arbeit unterstützen, wenn es grössere Investitionen zu tätigen gibt. Trotz, oder gerade \nwegen der Tatsache, dass sich der Wirtschaftshimmel verdüstert hat, ist die Dynamische Mitte \nglücklich, dass die Stadt Zofingen Geld ausgibt. \n \nHr. Hansruedi Hauri teilt mit, dass auch die SVP-Fraktion die Rechnung geprüft hat und erfreut \nist über das Resultat. Sie hat festgestellt, dass dieses in erster Linie durch die Mehreinnahmen \nbei den Steuern der natürlichen Personen entstanden ist. Es wird bestimmt schwierig, in den \nnächsten paar Jahren ähnlich gute Abschlüsse zu erreichen. Deshalb wird die SVP-Fraktion in \nder Budgetdebatte im Herbst Sparmassnahmen fordern. Die massiven Steuerausfälle der \nnächsten Jahre werden sich verzögert auf die Stadtfinanzen auswirken. Die Aktiensteuern \nwerden sogar sehr stark einbrechen. Trotzdem wird die SVP-Fraktion dem Geschäftsbericht \nsowie der Verwaltungs- und Bestandesrechnung zustimmen. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung. \n \nAbt. 0 Allgemeine Verwaltung \n \nHr. Michael Wacker hat eine Frage zum Konto 024.437.01 Bussen auf Seite 139. Bereits in der \nRechnung 2007 war kein Ertrag zu verzeichnen und in der Rechnung 2008 ebenfalls nicht. Dies \nbei Baubewilligungsgebühren von rund CHF 300'000.–. Michael Wacker ist erstaunt, dass es \nkeine Baubussen gibt. Er arbeitet selber auf dem Bau und weiss ungefähr wie es zu und her \ngeht. Er hat dieses Jahr auch Kenntnis eines Vorfalls, welches seines Erachtens eine Baubusse \ngeben müsste. Hat es im Jahr 2008 keine Baubussen gegeben? Sind im Jahr 2009 solche zu \nerwarten? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, kann Michael Wacker beruhigen. Der Stadtrat wird im Baube-\nwilligungsverfahren selbstverständlich keine Busse aussprechen, wenn dies nicht nötig ist. Er \nhandhabt dies so, dass er davon ausgeht, eine Baubewilligungs- und nicht Bauverhinde-\nrungsbehörde zu sein. Wenn es andererseits krasse Verstösse gibt, sind diese natürlich zu büs-\nsen. Im Jahr 2008 gab es keine und dieses Jahr liegen bereits zwei Fälle auf dem Tisch. Der \neine ist abgeschlossen und der andere wird demnächst auf dem Tisch des Stadtrates landen. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  421 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAbt. 1 Öffentliche Sicherheit \n \nHr. Marcel Thüler hat etwas zum Konto 110.437.01 Polizeibussen auf Seite 144. Im Jahr 2008 \nwurden knapp CHF 100'000.– weniger Bussen eingenommen. Es ist in Zofingen kein Geheimnis, \ndass die Polizei nicht mehr so oft Kontrollen durchgeführt hat. Es spricht sich relativ schnell \nherum, dass nicht mehr bezahlt werden muss, weil keine Kontrollen mehr vorgenommen wer-\nden. Dies zeigt sich jetzt auch anhand dieses Kontos. Beim Konto 621.427.01 Parkplatzgebüh-\nren auf Seite 176 sind es rund CHF 55'500.– weniger Einnahmen als in der Rechnung 2007. Dies \nmit der neuen Parkordnung, welche am 1. Oktober 2008 eingeführt wurde, also mit 3 Mona-\nten Gratis-Halbstunde. Dies wirft einige Fragen auf und die SP wünscht sich, dass die Gratis-\nHalbstunde gründlich evaluiert wird. Es handelt sich nämlich um eine relativ teure Marketing-\nübung. Nicht, dass sie keinen Nutzen bringt. Aber man möchte wissen, welchen Nutzen dies \nbringt. \n \nBei den Kontrollen durch die private Sicherheitsfirma Securitas, welche bekanntlich einen \nleicht zweifelhaften Ruf geniesst, kann festgestellt werden, dass diese ebenfalls nicht so oft \nvorgenommen werden, wie man sich dies wünscht bzw. vorstellt. Nicht, dass sich Marcel Thü-\nler so wahnsinnig viel Polizeipräsenz wünschen würde in der Altstadt, aber es ist ein kleinerer \nWildwuchs entstanden. Und wenn er von einem Mitarbeitenden der besagten Firma unge-\nfragt hören muss, dass am Samstag in der Stadt ein einziger Kontrollgang stattfindet, fragt er \nsich schon, wo man auf diese Weise hin gelangt. Auch dies werden die Zofingerinnen und \nZofinger Einwohner merken. Ist es wirklich die einzige Lösung, eine private Firma anzustellen, \num solche Kontrollaufgaben wahrzunehmen? \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, antwortet, dass es sich dabei um ein altes Thema handelt, wel-\nches bereits besprochen wurde. Er wiederholt jedoch gerne, was er bereits gesagt hat. Der \nStadtrat hat bewusst den Entscheid getroffen, bei den Parkbussen eine zurückhaltendere \nPraxis an den Tag zu legen. Dies weil in den zurückliegenden Jahren relativ viele Reklamatio-\nnen wegen schikanösem Verhalten der Polizeiorgane eingegangen sind. Es handelt sich um \neinen bewussten Entscheid und es gibt auch entsprechende Weisungen an die Regionalpoli-\nzei, wie dies zu handhaben ist. Man hat sehr viele positive Echos erhalten, auch dass jetzt \nAuswärtige wieder vermehrt nach Zofingen kommen und nicht immer sofort gebüsst werden. \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass diese Politik im Wesentlichen fortgesetzt werden sollte. \n \nDer Stadtrat hat der Firma Securitas, welche einen sehr guten Ruf hat – Stadtrat Herbert H. \nScholl möchte sich klar von der diffamierenden Bemerkung des zweifelhaften Rufs distanzie-\nren – nach einer Evaluation den Auftrag erteilt. Er hat sehr viele Referenzen bei anderen Ge-\nmeinden, in welchen diese Firma ebenfalls tätig ist, eingeholt und diese sind alle positiv. Es \ngibt überall Einzelfälle, welche die Regel widerlegen, aber bisher hat man mit der Securitas \nsehr gute Erfahrungen gemacht. Diese Kontrolltätigkeit wird innerhalb der Regionalpolizei \nvom Chef Verkehr geleitet und dieser legt unterschiedlich fest, wann Kontrollen durchgeführt \nwerden oder nicht. Es kann sein, dass an einem Samstag nur ein Mal kontrolliert wurde. Es gibt \nSamstage, an welchen gar nicht kontrolliert wird und es gibt Samstage, an welchen mehr-\nfach kontrolliert wird. Dies ist sehr unterschiedlich und Stadtrat Herbert H. Scholl distanziert sich \nauch hier von Behauptungen, man könne genau wissen, wann kontrolliert wird oder wann \nnicht. Er hat die Auswertungen der Kontrollgänge angeschaut und diese haben ihn sehr über-\nzeugt. \n \nWas die Parkgebühren anbelangt, liegt tatsächlich ein Rückgang vor. Dies ist einerseits auf \ndie Gratis-Halbstunde zurückzuführen, welcher der Einwohnerrat mit sehr deutlichem Mehr \nzugestimmt hat, und andererseits hatte man mit den ganz neuen Automaten, welche tech-\nnisch auf dem neusten Stand sind, teilweise kleinere Störanfälligkeiten. Der Lieferfirma wurde \naber mitgeteilt, dass sie diese Störungen beheben muss. Dies wird regelmässig durch die Re-\ngionalpolizei kontrolliert und die Rapporte können auf Wunsch eingesehen werden. Auch hier \nhat es Verbesserungen gegeben. Was nur mit übermässigem Aufwand möglich ist, ist festzu-\nstellen, wie viel effektiv auf die Gratis-Halbstunde zurückzuführen ist. Dann müsste wirklich kon-\ntrolliert werden, wer nur eine halbe Stunde parkiert hat. Der Stadtrat ist der Meinung, dass sich \ndies für das Image der Stadt Zofingen gesamthaft gelohnt hat und er diese Praxis weiterfüh-\nren möchte. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  422 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Stadtrat stellte fest, dass bei den Kontrollen gewisse Engpässe bestanden und innerhalb \nder Toleranzgrenze nicht mehr so viel kontrolliert wurde. Deshalb wurde der Securitas dieser \nAuftrag erteilt. Es handelt sich um eine günstigere Kontrolle. Die jungen Polizistinnen und Poli-\nzisten werden nicht für teures Geld in Hitzkirch ausgebildet, um nachher zu kontrollieren, wer \nzu lange parkiert hat. Dies ist eine einfache Arbeit und der Stadtrat ist der Meinung, dass dies \nmit der Securitas kostengünstiger und vielleicht ein wenig intensiver – aber innerhalb der Tole-\nranzgrenze – weitergeführt werden sollte. \n \nAbt. 2 Bildung \n \nFr. Irma Jordi musste diesen Frühling mit Bedauern feststellen, dass der Sprachheilkindergarten \nnach Oftringen versetzt wird. Vom Schulleiter wurde ihr auf sehr plausible Art und Weise er-\nklärt, dass es Sinn macht, den Sprachheilkindergarten der Sprachschule in Oftringen an-\nzugliedern. Schaut sie nun den Zahlenteil an, konnte mit dem Sprachheilkindergarten immer \nein schöner Ertragsüberschuss kassiert werden. Im Jahr 2008 waren es CHF 18'000.–. \n \nWenn man schon länger dabei ist im Parlament, hat es den Vorteil, dass man in den alten \nZahlen wühlen kann. Im Jahr 2004 waren es CHF 57'000.– Ertragsüberschuss, im Jahr 2005 CHF \n42'000.–, im Jahr 2006 CHF 16'000.–, im Jahr 2007 - CHF 19'000.– – weshalb, konnte Irma Jordi \nnicht evaluieren – und im Jahr 2008 wie erwähnt CHF 18'000.–. Sie findet es schade, dass ein \nsolch gutes Pferd, welches im Stall stand und jedes Jahr ein wenig Geld einbrachte, nach \naussen vergeben wird. Dies hat bestimmt auch mit der Finanzierung des Kantons zu tun. \n \nUnter dem Konto 201.380.01 auf Seite 122 befinden sich spezielle Ausführungen dazu: „Die \nSpezialfinanzierung Sprachheilkindergarten schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF \n18'414.54 ab, welcher in den Fonds eingelegt wurde.“ Irma Jordi möchte gerne wissen, um \nwas für einen Fonds es sich handelt. Müssen dem Kanton irgendwelche Gelder zurückerstat-\ntet werden? Was passiert mit dem Geld, welches mit dem Sprachheilkindergarten kassiert \nwurde? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte die pädagogischen Gründe, welche dazu \ngeführt haben, dass die Schulpflege und der Stadtrat es eine vernünftige Lösung fanden, den \nSprachheilkindergarten der Sprachschule in Oftringen anzugliedern, nicht mehr erläutern. \n \nDer Aufwand geht hier nicht ganz hervor. Dieser betraf vor allem die Schulleitung, weil ein \nganz anderes Finanzierungsmodell vorhanden war. Dies hat auch die Finanzverwaltung be-\nlastet, da dieses für eine einzelne Klasse dieser Grösse einen unverhältnismässig hohen Auf-\nwand generierte. Der Sprachheilkindergarten läuft nicht unter dem Departement Bildung, \nKultur und Sport (BKS), sondern unter dem Departement Gesundheit und Soziales (DGS). Dies \nlohnt sich für eine Grössenordnung wie die HPS, welche im gleichen Bereich tätig ist. Dort ist \nder Umsatz aber um einiges höher und es lohnt sich auch eine separate Rechnung zu führen. \n \nEs ist effektiv so, dass mit einem Sprachheilkindergarten kein Gewinn zu Handen der Standort-\ngemeinde erzielt werden kann. Wie dies im Geschäftsbericht richtig vermerkt ist, wird ein Er-\ntragsüberschuss in einen Fonds eingelegt und dieser dient dann dazu, die Abschlüsse in den \neinzelnen Jahren auszugleichen. Was den Betrieb des Kindergartens anbelangt, erfolgt diese \nAbrechnung für die Standortgemeinde immer zu Null. Es ist allerdings so, dass die Stadt Zofin-\ngen über die Spezialfinanzierung Sprachheilkindergarten Mietzinseinnahmen hatte. Diese hat \nsie erhalten, weil sie die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Diese \nwerden ab August 2009 frei sein und der Stadtrat geht davon aus, dass er das sehr gut gele-\ngene Haus für andere Zwecke wieder vermieten oder selber gebrauchen kann. Der Stadtrat \nwird zu gegebener Zeit informieren, was die sinnvollste Nutzung ist. Er wird dies auf jeden Fall \nauch mit der geplanten Immobilienstudie bzw. Benützungsstudie, welche momentan beim \nBereich Bau und Umwelt vorgenommen wird, abstimmen. \n \nDer ausgewiesene Gewinn fliesst also in einen Spezialfonds, welcher nicht angetastet werden \nkann und der Stadt Zofingen nicht zugute kommt. Was der Stadt nun in einem ersten Moment \nwirklich fehlt, sind die Mietzinseinnahmen. Aber man hat die Möglichkeit, diese Räumlichkei-\nten anderweitig zu vergeben. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  423 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Robert Weishaupt hält fest, dass das Bildungskleeblatt leider abgelehnt wurde und die \nSchule Zofingen bereits in diese Richtung gearbeitet hat, also mit Basisstufe, Tagesstrukturen \nusw. Er geht davon aus, dass die Tagesstrukturen weitergeführt werden, da dieses Projekt ins \nBudget aufgenommen wurde und am laufen ist. Aber die Frage ist, ob man in Zofingen trotz-\ndem eine Basisstufe einführen wird oder die Einführungsklasse und Kleinklasse beibehalten \nwerden. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, um \neine Basisstufe einführen zu können. Dies würde pädagogisch überhaupt keinen Sinn machen \nund die Stadt Zofingen ist keine Insel innerhalb des Kantons Aargau. Also schlichtweg nein. Es \ngibt weder Gründe noch Bestrebungen. \n \nFr. Irma Jordi hat noch eine Anschlussfrage zu ihrer vorherigen Frage. Sie möchte vom Stadt-\nammann gerne wissen, wo sich dieser Fonds befindet. Ist dieser irgendwo in der Rechnung \nersichtlich? Und wie hoch ist er? Sie geht davon aus, dass ein stattliches Sümmchen geäufnet \nwerden konnte. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, muss jetzt trotzdem ausholen. In der Rechnung wird \nimmer eine schöne Belastung „Restkosten für Sonderschulen und Heime“ aufgeführt. Die \nStadt Zofingen bezahlt ziemlich viel Geld und hat sich letztes Jahr zum ersten Mal darüber \naufgeregt. \n \nIn einer ersten Phase werden die Kosten innerhalb der einzelnen Institutionen ausgeglichen \nund danach auch der ganze Topf. Es gibt sehr viele spezialfinanzierte Institutionen, wie bei-\nspielsweise Behindertenschulung, Sonderschulung usw. Diese Spezialfinanzierung läuft über \nden Kanton. Der Stadtammann weiss nicht genau, wie fest die einzelnen Punkte innerhalb \nder Zofinger Institution profitiert haben, aber man kommt nicht an das Geld heran. Wenn \nman also über Jahre hinaus Verluste einfährt, muss man dies nicht selber bezahlen, sondern es \nwird über diesen Topf ausgeglichen. \n \nWas entscheidend ist, ist, dass man nicht an diese Gelder herankommt und sie nicht in ir-\ngendeiner Form der Stadt Zofingen zugute kommen. Genauso wie die Stadt nicht belastet \nwürde, wenn ein Verlust vorliegen würde. In diesem Sinne muss noch festgehalten werden, \ndass sich die gesamte Finanzierung der Sonderschulen und Heime momentan im Umbruch \nbefindet. Man geht über zu einem Instrument, bei welchem Leistungsvereinbarungen abge-\nschlossen werden. \n \nAbt. 7 Umwelt, Raumordnung \n \nHr. Hans-Martin Plüss hat auf den Seiten 86 und 87 des Geschäftsberichtes intensiv nach et-\nwas gesucht. Als die Spezialkommission Trottenweiher ihren Schlussbericht abgeliefert hat, \nwünschte sie, dass über den Stand der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen perio-\ndisch Auskunft erteilt wird. Wenn er sich richtig erinnert, hat der Stadtrat dies damals begrüsst \nund in Aussicht gestellt. Kommt da noch einmal etwas? Oder hat er dies im Geschäftsbericht \neinfach nicht gefunden? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, antwortet, dass im Geschäftsbericht tatsächlich nichts zu die-\nsen Massnahmen steht. Er kann Stellung nehmen so weit es die Vorschläge der Spezialkom-\nmission zu den organisatorischen Massnahmen im Bereich Bau und Umwelt betrifft und auf die \nProblematik der Kompetenzregelungen usw. hinweisen sowie den Verweis machen auf das \nReferat der FGPK-Präsidentin, welche bereits festgestellt hat, dass das Geschäfts- und Kompe-\ntenzreglement noch fehlt. \n \nDies ist ein wesentliches Instrument, um die Steuerung solcher Prozesse überwachen und be-\neinflussen zu können. Was das Kostencontrolling angeht, wurde der Projektleitfaden entspre-\nchend ergänzt und präzisiert. Dies ist also aufgearbeitet und man ist ebenfalls dabei, was die \nVerständnisklärung anbelangt, einzelne Schnittstellen zu definieren und vor allem zu klären, \nwie diese im Projektleitfaden abgebildet werden sollen. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  424 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nWas die Verrechnungen der internen Leistungen betrifft, war es tatsächlich so, dass diese in \ndiesem konkreten Fall zu tief eingestellt wurden. Üblicherweise werden bei Kreditanträgen für \ndiverse Sachen 15 % der Bausumme aufgenommen. Dies war hier nicht der Fall, aber diese \nPraxis möchte man vorläufig beibehalten. Seit Mitte dieses Jahres wurde beim Bereich Bau \nund Umwelt ein entsprechendes Tool eingeführt, über welches die Zeit- und Leistungserfas-\nsung läuft, so dass dann präzis abgerechnet werden kann. \n \nVerpflichtungskredite, noch nicht abgerechnet per 31.12.2008 \n \nFr. Irma Jordi hat eine Frage zum Konto 200.503.02 Kindergarten Hottigergasse auf Seite 203. \nDer Kindergarten wurde wunderschön und es ist schon ziemlich lange her seit dieser in Betrieb \ngenommen wurde. Sie fragt sich, weshalb die Kreditabrechnung bis heute nicht erstellt wer-\nden konnte und noch CHF 9'509.95 verfügbar sind. \n \nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, kann alle beruhigen. Es handelt sich nicht etwa um eine \nLeiche im Keller, welche er versucht einer allfälligen Nachfolgerin bzw. einem allfälligen \nNachfolger zu übergeben. Dies hat einen ganz anderen Grund. \n \nEigentlich geht es nur um eine einzige Rechnung. Die Kreditabrechnung wäre im Grunde seit \nungefähr 1 ½ Jahren bereit. Die Stadt Zofingen erhielt nachträglich jedoch noch eine Rech-\nnung über CHF 16'000.– von einem Ingenieurbüro mit Aufwendungen für statische Berech-\nnungen und ähnlichen Sachen. Der Stadtrat war aber der Meinung, dass mit der Stadt eine \nRohbaumiete vereinbart wurde und hat diese der Bauherrschaft weitergeleitet. \n \nLängere Zeit passierte nichts, dann wurden wieder Zahlungserinnerungen an die Stadt adres-\nsiert und danach hat die Bauherrschaft zusammen mit dem Ingenieurbüro reagiert. Plötzlich \nhiess es, dass in der Rechnung nebst den statischen Berechnungen auch noch akustische \nBerechnungen enthalten seien. Worauf sich die Bauherrschaft mit dem Ingenieurbüro geei-\nnigt hat, zusammen an einem Tisch Platz zu nehmen und dies zu klären. Es gab jedoch Wech-\nsel im Ingenieurbüro und dieses Vorhaben blieb relativ lange pendent. Die Stadt hatte auch \nkeine Rechnung mehr, um dies bezahlen zu können. \n \nMan wird nochmals einen Anlauf nehmen, um diese Sache abschliessend zu klären. Der \nStadtrat war einfach nicht bereit, diese Rechnung so zu bezahlen, weil es Aufwendungen \nwaren, welche nicht durch die Stadt zu bezahlen sind. Der Vizeammann kann dem Einwoh-\nnerrat zudem versichern, dass die Bauabrechnung so oder so unter dem Kredit abschliessen \nwird. \n \nAbrechnungen über Verpflichtungskredite \n \nFr. Irma Jordi möchte wissen, ob der Stadtrat zufrieden ist mit den Ticketautomaten. Sie hat \nfestgestellt, dass sich viele Leute beklagen, weil sie kein Geld in die Automaten stecken dür-\nfen. Wahrscheinlich wollte irgendjemand mit Euro bezahlen, was zur Folge hatte, dass die \nTicketautomaten dann für relativ lange Zeit wieder ausser Betrieb waren. \n \nIm Übrigen wünschte sie sich von diesen Automaten, dass eigentlich keine Zettelchen mehr in \nder Stadt herumliegen. Diese sind leider immer noch vorhanden, was ein wenig ärgerlich ist. \nAber dies kann man wahrscheinlich nicht ändern. \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, erklärt, dass, wie vorhin erwähnt, bei der Hersteller- und Liefer-\nfirma reklamiert wurde. Ein Automat wurde zu Lasten dieser Firma ausgewechselt und es wer-\nden laufend Kontrollen vorgenommen. Es wurde die neuste Generation angeschafft und die-\nse weist gewisse „Kinderkrankheiten“ auf, welche ausgemerzt werden müssen. Das Problem \nist bekannt und wird behandelt. Auf Hinweis der Bevölkerung rückt die Regionalpolizei auch \nimmer aus. Und auch hier besteht ein fixer Kontrollplan, welcher eingesehen werden könnte. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte eine Sache gerne korrigieren und eine weite-\nre relativieren. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  425 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Realisierungsquote der Investitionen wurde heute Abend einige Male angesprochen. \nMan kann sich streiten, ob diese gut oder schlecht ist. Der Stadtammann hat heute noch \nrasch einen Vergleich mit anderen Gemeinden aufgestellt, welchen er dem Einwohnerrat \nspäter präsentieren wird. \n \nWas nicht richtig erwähnt wurde, ist, dass sich die Realisierungsquote direkt auf den Finanz-\nausgleich auswirkt. Wenn weniger realisiert wird, hat dies mit der Laufenden Rechnung ganz \nwenig zu tun. Dies wirkt sich erst im laufenden Jahr zu einem ganz kleinen Prozentsatz aus und \nhat keinen direkten Einfluss auf den Finanzausgleich. Auf der einen Seite hat man die Investiti-\nonen und auf der anderen Seite die Laufende Rechnung. Der Finanzausgleich wird nach an-\nderen Kriterien bemessen. Dies kann – wie bereits erwähnt wurde – dazu führen, dass gewisse \nGemeinden, welche einen Finanzausgleich beziehen, den Steuerfuss um einige Prozente sen-\nken können. Aber dies hat keinen direkten Zusammenhang. \n \nDer Stadtammann erläutert den Ausblick der Finanzsituation der Stadt Zofingen anhand einer \nPowerPoint-Präsentation, welche diesem Protokoll als Anhang beigefügt wird: \n \nWie Hans-Martin Plüss richtig gesagt hat, war es heute das letzte Mal, dass man sich so richtig \nüber das erzielte Resultat freuen konnte. Man muss den Kostenblock im Griff haben und in \nZukunft noch intensiver darauf achten. \n \nEntwicklung Nettoinvestitionen \n\nDiese sind im Jahr 2011 so tief, weil gewisse Buchgewinne aus Verkäufen realisiert werden \nkönnen, wenn diese auch tatsächlich zu diesem Zeitpunkt stattfinden. Gemeint ist beispiels-\nweise die Parzelle Nr. 555 in Oftringen. \n \nEntwicklung Selbstfinanzierung \n\nDie Selbstfinanzierung läuft nicht parallel zu den Nettoinvestitionen. Der Rekord liegt im Jahr \n2008. Nun muss man sich aber wieder auf schmalere Situationen einstellen. \n \nEntwicklung Nettoschuld \n\nWill man dieses Investitionstempo beibehalten – und der Stadtrat ist überzeugt, dass dieses \nbeibehalten werden muss – gerät man in diese Grössenordnung. \n \nFinanzierung – Übersicht \n\nAuf das Jahr 2014 hin steigt die Verschuldung wieder an. Es kann sein, dass die Selbstfinanzie-\nrung ein wenig pessimistisch eingeschätzt wurde und diese noch ein wenig gepusht werden \nkann. Sicher ist, dass diese in den Jahren 2010 und 2011 so stimmt. Man muss aber sehr vor-\nsichtig sein, weil zu dieser Zeit die Verzögerungseffekte der schwierigen Wirtschaftssituation \nhineinspielen werden. \n \nSteigt die Verschuldung wirklich in diesem Ausmass an, ist dies noch nicht dramatisch. Die \nStadt Zofingen wird in diesem Fall in der Finanzstatistik immer noch mit 3 Punkten gesegnet. \nMit den jetzigen Verhältnissen wird es allerdings vorbei sein. Auch deshalb, weil man nach wie \nvor auf einem hohen Investitionsniveau liegen wird und andererseits die Selbstfinanzierung \nnicht mehr so hoch sein wird. \n \nRealisierungsgrad der geplanten Investitionen \n\nDer Realisierungsgrad ist immer relativ. Der Stadtammann hat bereits in der FGPK gesagt, dass \nder Stadtrat damit auch nicht zufrieden ist, weil er ebenfalls gerne 90 % erreicht hätte. Baden \nund Lenzburg beispielsweise investieren momentan sehr viel, beide liegen über 100 %. Dies \npassiert immer dann, wenn zwei oder drei riesige Bauprojekte am laufen sind. \n \nDie Stadt Zofingen hat eine Fülle kleiner Projekte und es gilt nun, diese – genau so, wie es die \nPräsidentin der FGPK gesagt hat – ganz strikt auf ihre Realisationsmöglichkeiten, auch von \nden Ressourcen her, zu überprüfen. Von der Finanzplanung her sollte schon in etwa das, was \nman sich vornimmt, realisiert werden. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  426 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über die stadträtlichen \nAnträge abstimmen: \n \n1. Der Geschäftsbericht 2008 (1. Teil) sei zu genehmigen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Die Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde pro 2008 (2. Teil) sei \n\nunter dem Vorbehalt von Irrtum und Missrechnung zu genehmigen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n3. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite seien unter dem Vor-\n\nbehalt von Irrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n \n3.1. Umstellung der Ticketautomaten (GK 153) \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n4. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Voranschlagskredite seien unter dem Vor-\n\nbehalt von Irrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n \n4.1. Gemeinschaftsgrab für früh verlorene Kinder \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n5. Folgende Motionen und Postulate seien von der Kontrolle abzuschreiben: \n\n \n5.1. GK 6 (103) Postulat der SVP-Fraktion vom 1. Dezember 2003 betr. Gesamtplanung \n\nGebiet Friedau – Museum – Stadtsaal \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33:0 Stimmen zugestimmt. \n \n5.2. GK 35 Projekt und Kredit für die Umgestaltung des Rosengarten-Areals in eine öffent-\n\nliche Parkanlage \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n5.3. GK 126 Motion der FDP-Fraktion vom 22. Oktober 2007 betr. Änderung des Ge-\n\nschäftsreglements des Einwohnerrates \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n(Sitzungspause) \n \n \nArt. 146 \n \nGK 191 \n \nErsatzbeschaffung des Personentransportfahrzeugs (PTF) der Stützpunktfeuerwehr Zofingen \n \nHr. Thomas Valko, Referent der FGPK, hält fest, dass die Feuerwehr Zofingen als Stützpunkt \neinen Fahrzeugpark von 16 Fahrzeugen besitzt. Aufgrund der Einsatzdauer von 15 bis 25 Jah-\nren muss praktisch jedes Jahr ein Fahrzeug ersetzt werden. \n \nDie Beschaffung des Personentransportfahrzeugs wäre eigentlich erst nächstes Jahr geplant \ngewesen. Aufgrund der neusten Vorschriften wurde diese nun vorgezogen. Ab dem Jahr 2010 \nmüssen auch bei bestehenden Kommunalfahrzeugen Sicherheitsgurte auf allen Sitzplätzen  \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  427 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nnachgerüstet werden. Ein Umbau des bestehenden Fahrzeugs wäre nicht sinnvoll und würde \nauch nicht subventioniert. \n \nDie FGPK hat das sorgfältig und ausführlich vorbereitete Geschäft an ihrer letzten Sitzung ein-\ngehend geprüft. Aus drei Offerten wurde ein Fahrzeug ausgewählt, welches allen Anforde-\nrungen, insbesondere auch den neuen Abgasvorschriften, gerecht wird und im gesamten \nGemeinde- und Stützpunktgebiet uneingeschränkt zum Einsatz kommen kann. \n \nIn der Vorlage wird auch die finanzielle Situation übersichtlich dargestellt. Entgegen der übli-\nchen Praxis wird die Rechnung sogar erst im Jahr 2010 fällig. Dadurch wird auch der Finanz-\nplan nicht tangiert. Das alte Fahrzeug wird durch die Lieferfirma zurückgenommen und die \nnicht unerhebliche Subvention der Aargauischen Gebäudeversicherung ist ausgewiesen. \n \nDie FGPK hat der Beschaffung dieses Fahrzeugs einstimmig zugestimmt und empfiehlt dies \ndem Einwohnerrat ebenfalls. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Hans-Martin Plüss findet, dass es sich fast nicht lohnt nach vorne zum Rednerpult zu kom-\nmen. Dieses Geschäft ist sonnenklar und gut vorbereitet. Die SP wird dem Antrag einstimmig \nzustimmen. An der Fraktionssitzung wurde sogar der Begriff „durchwinken“ benützt und dies ist \ngut so. \n \nFr. Irma Jordi erklärt, dass die Fraktion Dynamische Mitte ebenfalls einverstanden ist mit die-\nsem Geschäft. Was bei den Vorlagen der Feuerwehr immer wieder sehr schön ist, ist, dass \neine sehr umsichtige Planung stattfindet und der Einwohnerrat immer weit im Voraus sieht, \nwas noch alles auf ihn zukommt in den nächsten paar Jahren. Der Feuerwehrkommandant \nmacht dies sehr gut. Was auch noch als lobenswert erwähnt werden sollte, ist, dass – wie alle \nwissen – Feuerwehrmänner sehr gesetzesgetreu sind und man die gesetzlichen Vorschriften \nper 1. Januar 2010 einhalten will. \n \nHr. Jürg Seiler äussert zu diesem Geschäft einige Gedanken und Bemerkungen als ehemaliger \nFeuerwehrmann. Einmal mehr werden wir von der EU mit Vorschriften genötigt. Das Strassen-\ngesetz schreibt vor, dass bei einem mittleren Personentransportfahrzeug, 3,5 Tonnen mit 17 \nSitzplätzen, das Gurtentragen obligatorisch ist. Für die Stützpunktfeuerwehr Zofingen heisst \ndies also, dass sie entweder das alte Personentransportfahrzeug mit Gurten ausrüsten muss, \nwodurch 8 Sitzplätze verloren gehen würden, oder sich für ein neues Personentransportfahr-\nzeug, welches den heutigen Anforderungen entspricht und die Sitzplätze mit Gurten ausge-\nrüstet sind, entscheiden muss. \n \nDie Stützpunktfeuerwehr Zofingen ist eine Milizfeuerwehr. Die Feuerwehrleute leisten einen \nwichtigen und freiwilligen Dienst bei Übung und Einsatz und kosten die Allgemeinheit nur et-\nwas bei einem Einsatz. Deshalb ist Jürg Seiler der Ansicht, dass ihnen ein neues, der heutigen \nZeit angepasstes Fahrzeug für Übungen und Einsätze zur Verfügung gestellt werden kann. \n \nDas Personentransportfahrzeug wird von der Aargauischen Gebäudeversicherung mit CHF \n87'256.– subventioniert, wenn es deren Anforderungen entspricht. Das heisst, dass das Fahr-\nzeug über Allradantrieb verfügen und die Euronorm 4, wenn möglich Euronorm 5, erfüllen \nmuss. Die Nettokosten für das Fahrzeug belaufen sich für die Stadt auf knapp CHF 41'000.–. \nDer Umbau für das alte Fahrzeug würde ca. CHF 20'000.– kosten und es würden 8 wertvolle \nSitzplätze verloren gehen. Diese fehlenden Sitzplätze können bei einem Einsatz relevant sein. \n \nAus diesem Grund steht die SVP-Fraktion für dieses Geschäft ein und befürwortet es im Sinne \nder Sicherheit für die Bevölkerung. \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, dankt den Mitgliedern des Einwohnerrates für die gute Auf-\nnahme der Vorlage und möchte Einwohnerrat Jürg Seiler ein wenig beruhigen; die Feuerwehr \nZofingen beschafft das Fahrzeug nicht aufgrund der EU-Gesetzgebung, sondern aufgrund der \nschweizerischen Gesetzgebung. Seines Wissens ist die Schweiz nicht Mitglied der EU. \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  428 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nI Ausgangslage \n \nHr. Stefan Giezendanner ist es ein Anliegen auf das Votum von Stadtrat Herbert H. Scholl zu \nreagieren – aber nicht wegen des Geschäfts. Er tut sich ein wenig schwer mit EU-Vorschriften, \nobwohl die Schweiz nicht EU-Mitglied ist. Ob man für oder gegen die EU ist, es geht langsam \nzu weit mit diesen Vorschriften. \n \nFür einige Personen sind RID, ADR und SDR aus dem Transportwesen ein Begriff. Dies sind Ge-\nfahrengutverordnungen. Die Schweiz hat sich klar und deutlich nach der ADR-Vorschrift, \nsprich RID-Vorschrift was Bahntransporte anbelangt, zu verhalten. Wenn aber ein Schweizer \nFahrzeug mit höheren Vorschriften ins Ausland geht, zählt dies dort nichts mehr. Hier macht \nStefan Giezendanner schon ab und zu ein Fragezeichen, wie weit – und dies betrifft weniger \ndie Stadt Zofingen, sondern eher den Kanton bzw. den Staat – die Schweiz obrigkeitsgehörig \noder -gläubig ist. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den stadträtli-\nchen Antrag abstimmen: \n \nFür die Beschaffung eines Personentransportfahrzeugs für die Stützpunktfeuerwehr Zofingen \nsei ein Bruttokredit von CHF 137'508.–, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Subvention der \nAargauischen Gebäudeversicherung und Erlös aus dem Verkauf des alten Personentransport-\nfahrzeugs, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 147 \n \nGK 184 \n \nPostulat der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 16. März 2009 betr. Kreisverkehr um die \nZofinger Altstadt (Begründung und Beantwortung) \n \nDie schriftliche Beantwortung des Stadtrates liegt vor. Er empfiehlt, das Postulat zu überneh-\nmen und gleichzeitig abzuschreiben. \n \nHr. Michael Wacker hält fest, dass die SP am 16. März 2009 ein Postulat eingereicht hat mit \ndem Inhalt, den Kreisverkehr um die Altstadt nochmals unvoreingenommen zu prüfen und die \nBerichterstattung zu diesem Postulat müsse vor den Kreditanträgen der beiden, im Zusam-\nmenhang mit der Unterführung Strengelbacherstrasse geplanten Kreisel erfolgen. \n \nWeshalb hat die SP dieses Postulat nochmals eingereicht? Es gab bereits verschiedenste par-\nlamentarische Vorstösse zum Thema Verkehr, insbesondere auch Kreisverkehr. Grundsätzlich \nstellte die SP fest, dass sie mit den Aussagen im Geschäftsbericht 2006, als der Kreisverkehr \nverworfen wurde, nicht zufrieden ist. Ausschlaggebend war, dass mit der Inbetriebnahme der \nUnterführung Strengelbacherstrasse im Bereich der Altstadt eine komplett neue Situation ent-\nsteht. \n \nGrundsätzlich ging die SP davon aus, dass, so wie dies beispielsweise beim Postulat Schulweg-\nsicherheit der Fall war, zuerst die Begründung und Überweisung im Einwohnerrat erfolgen und \nanschliessend eine Antwort des Stadtrates kommt bzw. eine Diskussion entsteht. Am 5. Juni \n2009 hat der Einwohnerrat jedoch bereits die Antwort des Stadtrates erhalten. Deshalb er-\nlaubt sich die SP hier und jetzt anhand einer PowerPoint-Präsentation, welche diesem Proto-\nkoll als Anhang beigefügt wird, ein wenig ausführlicher auf ihr Anliegen einzugehen und die-\nses entsprechend zu begründen: \n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  429 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Stadtrat lieferte in seiner Antwort an und für sich schlüssige Argumente, aber diese baut \nihrer Meinung nach auf die Studie aus dem Jahr 2006 auf und begründet diese einfach ein \nweiteres Mal. Nach Ansicht der SP fehlen in der stadträtlichen Antwort verschiedene Aussa-\ngen und Abklärungen. Was hingegen allen bekannt ist, ist der heutige Planungsstand. \n \nEinige weitere mögliche Varianten wurden ebenfalls nicht abgeklärt. In der Antwort des \nStadtrates steht beispielsweise nirgends, dass der Kreisverkehr auch einspurig geführt und die \nzweite Spur zum Beispiel als Busspur kombiniert mit einem Radweg genutzt werden könnte. \nGanz sicher gäbe es auch bei dieser Variante Probleme. Einerseits beim Unteren Stadtein-\ngang und andererseits mit den Bussen. Diese könnten von Süden her über den neuen Deckel \nder Unterführung Strengelbacherstrasse in die Güterstrasse geführt und deren Einmündung \nmit einer Ampel gesteuert werden. Die Feuerwehrausfahrt in die Untere Grabenstrasse in Rich-\ntung Mühlethal könnte mit einem entsprechenden technischen Aufwand ebenfalls gelöst \nwerden. \n \nDer Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass eine isolierte Betrachtungsweise der Ein- und Aus-\nfahrten in bzw. aus der Altstadt nicht zweckmässig ist, sondern diese im Zusammenhang mit \nder Parkraumplanung Sinn machen müsse. Diese Ansicht teilt die SP an und für sich nicht. \nDeshalb schlägt sie diesbezüglich einige denkbare Varianten vor. \n \nDiese Spielchen könnten noch beliebig fortgesetzt werden. Michael Wacker bricht jetzt aber \nab und hofft, damit aufgezeigt zu haben, dass es tatsächlich weitere prüfenswerte Varianten \ngibt. Aus diesem Grund empfiehlt die SP dem Einwohnerrat, das Postulat gemäss dem Willen \ndes Stadtrates zu überweisen, aber nicht abzuschreiben. Folglich ergibt sich folgender Antrag: \n \nDas Postulat sei zu übernehmen. (Streichung der letzten drei Worte „und gleichzeitig abzu-\nschreiben.“) \n \nMichael Wacker erlaubt sich zum Schluss noch ganz kurz einige visionäre Bemerkungen anzu-\nbringen: In Zukunft wäre beispielsweise denkbar, die Parkplätze in der Pfistergasse aufzuhe-\nben, da sich diese in vertretbarer Distanz zum Parkhaus befindet. Ebenfalls könnten als Auf-\nwertung des Stadtraumes bzw. Stadtbildes die Parkplätze auf der unteren Promenade aufge-\nhoben werden. Und bis man weiss, wo ein zweites Parkhaus hinkommen könnte, könnte auf \nder wunderbaren Fläche des Areals der ehemaligen Garage Laurent ein temporärer Park-\nplatz geschaffen werden. \n \nDie Vorsitzende stellt fest, dass der Ablauf nicht ganz korrekt war und nimmt dies auf ihre \nKappe. Zuerst müsste eigentlich nur eine kurze Begründung des Postulats erfolgen, danach \nhätte der Stadtrat das Wort und im Anschluss würde dann die offene Aussprache stattfinden. \nDiese Ausführungen hätten erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen sollen. Vielleicht hätte sie dies \nein wenig genauer erläutern müssen. \n \nGemäss Hrn. Urs Schaufelberger, Vizeammann, ist der Stadtrat der Ansicht, dass für die Stadt \nZofingen im Bereich des Verkehrs eine der grössten Herausforderungen ist, die Verkehrsfüh-\nrung rund um die Altstadt so zu gestalten, dass sie den künftigen Erfordernissen genügt, funkti-\noniert und für alle Verkehrsteilnehmenden möglichst sicher ist. Leider gibt es aus Sicht des \nStadtrates keine Lösung, welche alle Probleme gleichzeitig optimal löst. Er kann den Postulan-\nten auch versichern, dass die Haltung des Stadtrates keine Glaubensfrage ist. Sie stammt  \nebenso nicht aus der Argumentation heraus, dass es die letzten 10'000 Jahre so war und es in \nZukunft ebenfalls so sein muss. Der Stadtrat versucht, sich bei solchen Fragen von einer breiten \nAuslegeordnung, Abklärungen und sachlichem Abwägen von Vor- und Nachteilen, welche \ndie verschiedenen Lösungen in verschiedenen Teilbereichen zweifelsohne mit sich bringen, \nleiten zu lassen. \n \nDem Stadtrat ist es ein ganz wichtiges Anliegen, dass in dieser Beurteilung nicht nur der moto-\nrisierte Individualverkehr, sondern auch die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteil-\nnehmenden berücksichtigt wird. Es handelt sich um einen Prozess und Vizeammann Urs \nSchaufelberger möchte alle Anwesenden dazu aufrufen, konstruktiv an diesem mitzuarbeiten. \nGute Hinweise und Inputs sind sehr gefragt. Nur so können die entsprechenden Lösungen \nzusammen gefunden werden. \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  430 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDas Postulat liefert aus Sicht des Vizeammanns wichtige und gute Inputs, welche den Stadtrat \nauch dazu bewogen haben, gewisse Sachen aufzunehmen und in die laufende Planung mit \neinfliessen zu lassen. \n \nDie Abwicklung dieses Geschäfts war ein wenig ungewöhnlich und der Vizeammann dankt \ndem Ratsbüro für die Bereitschaft, dieses von der Traktandenliste der Einwohnerratssitzung im \nMai abzusetzen. Der Grund ist eigentlich relativ einfach: Der Stadtrat wollte dem Einwohnerrat \nzu dieser wichtigen Thematik möglichst bald und möglichst umfassend Bericht erstatten kön-\nnen. Die Stadt Zofingen kann dies nicht alleine tun, da sie in ein Netz eingebunden ist und mit \nihren Partnerinnen und Partnern zusammenarbeitet, insbesondere mit dem Kanton. Die Beur-\nteilung des Kantons ist für die Stadt Zofingen selbstverständlich massgebend und zentral, lag \nzu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht vor. \n \nWeshalb steht Vizeammann Urs Schaufelberger heute Abend hier und gibt einige inhaltliche \nSachen dazu bereits bekannt? Es ist nicht zuletzt auch das Anliegen der Postulanten, dass, \nbevor die Detailplanung der einzelnen Knoten erfolgt und dem Einwohnerrat ein Kreditantrag \nvorgelegt wird, diese Auslegeordnung gemacht wird. Der Stadtrat findet diesen Ansatz abso-\nlut richtig. Dies bedingt aber auch, dass man sehr zügig vorwärts macht, da momentan sehr \nviele Projekte am laufen sind und schlicht keine überschüssige Zeit zur Verfügung steht. Des-\nhalb steht man heute Abend hier und versucht, einige Antworten zu geben und vielleicht \nauch klärende Ausführungen zu machen. \n \nDer Vizeammann möchte die Ausführungen des Stadtrates nicht wiederholen, da alle diese \nlesen konnten. Er möchte aber, und er erachtet dieses Thema als wichtig genug, einige Be-\nmerkungen dazu anbringen, weshalb der Stadtrat zu dieser Haltung gelangt ist und worauf \ndiese begründet. Er erläutert diese anhand einer PowerPoint-Präsentation, welche diesem \nProtokoll als Anhang beigefügt wird: \n \nMichael Wacker hat bereits erwähnt, dass im Jahr 2005 bzw. 2006 wahrscheinlich die detail-\nliertesten Verkehrsuntersuchen, welche es von der Stadt Zofingen und in der weiteren Region \nje gegeben hat, in Angriff genommen wurden – zusammen mit dem Kanton und vielen spezi-\nalisierten Ingenieurbüros. Man hat Verkehrszählungen durchgeführt und nicht nur Verkehrs-\nfrequenzen, sondern auch Spitzenbelastungen gemessen. Die abendlichen Spitzenstunden \nsind ein ganz massgeblicher Punkt, wenn es darum geht zu beurteilen, wie die Knoten funkti-\nonieren. \n \nEs ist nicht so, dass der Stadtrat, wie dies gesagt wurde, die künftigen Herausforderungen und \nAnsprüche an das Verkehrsstrassennetz nicht berücksichtigt hätte – ganz im Gegenteil. Die \nUnterführung Strengelbacherstrasse, die ERZO-Spange sowie sämtliche Verkehrsaufkommen \nim Zusammenhang mit den Fachmärkten wurden natürlich mitberücksichtigt und waren be-\nreits Teil des Verkehrsmodells bis zum Jahr 2015. Momentan laufen die Berechnungen bis zum \nJahr 2025. Der Kanton hat seine Berechnungen unter anderem um folgende Strassenzüge \nerweitert: 2. und 3. Etappe Wiggertalstrasse, allfälliger neuer Aareübergang sowie 6-streifiger \nAusbau der Autobahn. All diese Eventualitäten werden die Region massgeblich beeinflussen \nund fliessen in diese Beurteilung mit ein. \n \nWas alles wurde überhaupt untersucht? Man hat die Verkehrsfrequenzen, aber auch die \nFahrleistungen geprüft und dies sehr detailliert auseinander genommen. Der Raum um die \nAltstadt wurde in 7 Kammern unterteilt und über jede einzelne wurden detaillierte Auskünfte \nüber Fahrleistungen – das heisst über mehr Frequenzen bzw. Umwegfahrten, welche allenfalls \ngeneriert würden – verfasst und daraus Aussagen über Umweltbelastung, Lärm und Luft ge-\nmacht. Weiter wurden alle Knoten des Verkehrsmodells „2015“, welche in diese Berechnun-\ngen und Betrachtungen miteinbezogen wurden, begutachtet. Ganz wichtig ist auch, den \nöffentlichen Verkehr in die ganzen Überlegungen miteinzubeziehen. Der Busbetreiber bestä-\ntigte, dass im Wesentlichen nicht mit einem Abbau, sondern mit einer Zunahme des öffentli-\nchen Verkehrs gerechnet werden darf. \n \nDem Einwohnerrat könnten noch viele Zahlen präsentiert werden, was der Vizeammann je-\ndoch nicht machen möchte. Er versucht lieber, den Mitgliedern des Einwohnerrates noch \neinige Gedankenbeispiele für gewisse Situationen mitzugeben. \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  431 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nWird im Bereich der General-Guisan-Strasse ein doppelspuriger Einbahnring geführt, ist es für \neinen Zufussgehenden etwas vom schwierigsten diesen zu überqueren. Diese Aussage \nstammt nicht etwa vom Stadtrat, sondern von Verkehrsexperten. Eine Mittelinsel löst dieses \nProblem auch nicht, da in gewohnter Situation der Verkehr auf der einen Seite in die eine \nRichtung und auf der anderen Seite in die andere Richtung fliesst. Ein Einbahnringverkehr \nkann zu äusserst schwierigen bzw. gefährlichen Situationen führen. Verkehrsexperten sind der \nMeinung, dass bei solchen Querungen im Prinzip Lichtsignalanlagen realisiert werden müssen. \n \nVizeammann Urs Schaufelberger möchte von Seiten der Postulanten nicht nur hören, der \nStadtrat sage immer nur alles, was negativ ist. Dieser Meinung ist er wirklich nicht. Er möchte \nauch noch kurz aufzeigen, dass solche Inputs, wie sie im Postulat aufgeführt sind, wichtig und \ngut sind. Beispielsweise liegen dem Stadtrat die Anliegen bezüglich Landverbrauch, Gestal-\ntung – nämlich einer zurückhaltenden Gestaltung solcher Verkehrsflächen im nahen Bereich \nder Altstadt – und Kosten ebenfalls sehr am Herzen. \n \nMit der Unterführung Strengelbacherstrasse wird beim Knoten Güterstrasse eine massive Mehr-\nbelastung entstehen. In einer ungeregelten Situation bringt man dies schlicht nicht auf die \nReihe. Im ersten Projekt des Kantons war eine undenkbare Kreisellösung enthalten, welche die \nGrabengärten tangiert hätte und sehr gross gewesen wäre. In den Verhandlungen konnte \nerreicht werden, dass tatsächlich eine Lösung zustande kommen könnte, welche alles ab-\ndeckt. Im Übrigen ist hier der Kanton Bauherr. \n \nHeute befindet man sich in der Situation, dass bei den Zwangspunkten im bestehenden Stras-\nsenraum gearbeitet werden kann. Mit dem Kanton wurde darum gerungen, diese Dimensio-\nnen realisieren zu dürfen. Dies zeigt auch, dass, wenn man ein wenig hartnäckig interveniert, \ngescheite Lösungen gefunden werden können. \n \nBei der Planung des Oberen Stadteingangs, welche angelaufen ist, wurde wirklich darauf \nabgezielt, eine Lösung erhalten zu können, welche klein bleibt – auch bezüglich Land-\nverbrauchs. Denn Landverbrauch heisst Landerwerb, Landerwerb bedeutet eine teure Sache \nsowie hohes Einsprachepotenzial bei der Realisierung solcher Projekte. Der Vizeammann kann \ndem Einwohnerrat versichern, dass man bei diesem Projekt im bestehenden Strassenraum \nbleibt. Ein weiterer Punkt ist, dass der Kanton den Kreisel an der Güterstrasse im Zusammen-\nhang mit der Unterführung Strengelbacherstrasse einem anderen Ingenieurbüro in Planung \ngegeben hat als der Kreisel Oberer Stadteingang. Deshalb ist es wichtig, darauf zu achten, \ndass die Schnittstellen zwischen den Projekten funktionieren. Letzte Woche konnte erreicht \nwerden, dass diese Projekte kurzgeschlossen werden und die Situation der Radfahrenden \nangeschaut und verknüpft wird, damit eine gescheite und sichere Lösung gefunden werden \nkann. \n \nBetreffend die Einfahrten in die Altstadt gibt Vizeammann Urs Schaufelberger Michael Wa-\ncker Recht. Die heutige Situation wird in Zukunft überdenkt werden müssen. Der Stadtrat ist \ndiesbezüglich auch offen. Aber seine Haltung ist, dass er im Zusammenhang mit der Park-\nraumplanung zuerst wissen möchte, was überhaupt gewünscht ist und wozu es dienen soll, \nund erst dann Lösungen trifft. Man darf aber auch immer gescheiter werden. Der Knoten bei \nder Henzmannunterführung ist mit oder ohne Einbahnverkehr schwierig. Dass dort mit einem \nRechtsabbieger eine Verbesserung erreicht werden könnte, ist durchaus möglich und könnte \nins Auge gefasst werden. Der Stadtrat ist aber der Meinung, dass zuerst die ERZO-Spange er-\nstellt und angeschaut werden soll, was sich für Verlagerungen bei den Verkehrsströmen erge-\nben. \n \nDie Stadt Zofingen befindet sich mit ihren Partnerinnen und Partnern in einem Boot. Eine Part-\nnerin ist die SBB, welche als Konzessionsnehmerin des öffentlichen Verkehrs verantwortlich ist \nfür die Busplanung, die Angebotsplanung sowie die Weiterentwicklung des Angebots. Die SBB \nlehnt die Einbahnvariante kategorisch ab. Sie macht Umwegfahrten, Mehrkosten usw. gel-\ntend. \n \nEin weiterer ganz wichtiger Partner ist der Kanton. Die Strassen, über die diskutiert wird, sind \nKantonsstrassen, bei welchen der Kanton als Bauherr die Federführung hat. Im Hinblick auf \nheute hat der Stadtrat dem Kanton Fragen zu seiner grundsätzlichen Haltung gestellt. Er hat  \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  432 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nihn beurteilen lassen, ob es aus seiner Sicht neue Erkenntnisse gibt seit dem Jahr 2006 und \ngefragt, wie es mit den Kosten und der Kostenbeteiligung aussieht. Zusammenfassend hat der \nKanton alle Einbahnvarianten ganz klar abgelehnt. \n \nWas Verkehrsprojekte anbelangt, ist Zofingen in den letzten Jahren in eine obere Liga aufge-\nstiegen. Es bestehen sehr viele einzelne Verkehrsprojekte im näheren und weiteren Gebiet der \nAltstadt. Der Stadtrat hat sehr häufig Kontakt mit dem Kanton. Er ist manchmal hartnäckig \nund versucht immer, die Interessen seiner Stadt wahrzunehmen. Der Kanton hat aber auch \ngemerkt, dass die Stadt Zofingen eine verlässliche Partnerin ist. Dass er dies respektiert, ist \nauch darin zu sehen, dass seit diesem Jahr regelmässige Treffen mit dem Kantonsingenieur \nund seinen Leuten stattfinden und im Gesamtkontext Auslegeordnungen über die laufenden \nProjekte erfolgen. Dies ist für Zofingen neu. \n \nDer Kommunale Gesamtplan Verkehr (KGV) ist ein neues Instrument, welches im Zusammen-\nhang mit dem neuen Baugesetz zum Einsatz kommen wird. Ein zentrales Anliegen der Zofinger \nVerkehrsentwicklung ist, in Zukunft die Abstimmung von Siedlung und Verkehr zu definieren. \nDer Kanton suchte Pilotgemeinden. Zofingen hat sich beworben und den Zuschlag erhalten, \nwas den Stadtrat sehr gefreut hat. Für Zofingen ist dies eine einmalige Chance. Es geht näm-\nlich darum, die einzelnen Planungen – Strassenrichtplanungen, Parkraumplanung, öffentlicher \nVerkehr, Langsamverkehr usw. – zu verknüpfen, insbesondere mit der Siedlungsentwicklung. \nZurzeit ist die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) in vollem Gange, was ein optima-\nler Zeitpunkt ist. Der Stadtrat hat es geschafft, auch solche Vertreter am Tisch zu haben, wel-\nche die Planungsrevision begleiten und die Stadt Zofingen darf für den Kanton diese Planung \ndurchführen. Der Ausfluss wird eine solche Planung sein und, dass die anderen Gemeinden, \ngestützt auf die Erkenntnisse von Zofingen, solche Umsetzungshilfen erhalten werden. \n \nEntscheidend ist für den Vizeammann, dass die Stadt Zofingen auch für den Kanton zu einer \nverlässlichen Partnerin wurde. Wenn der Stadtrat plötzlich sagen würde, dies interessiere ihn \nnicht mehr und er kehre seine Position um 180 Grad, würde er ein falsches Signal aussenden. \nEs würden sehr viele laufende Projekte, welche sich in Planung befinden, gefährdet und da-\nmit nicht mehr weiterentwickelt. Eine solche Haltung entspricht nicht jener des Stadtrates. \n \nVizeammann Urs Schaufelberger hat versucht ausführlich darzulegen, dass der Stadtrat dar-\naus keine Glaubensfrage machen will. Er möchte hinhören und zusammen die besten Lösun-\ngen finden. Es ist aber wichtig, dass eine klare Linie gefahren werden kann, auch gegenüber \nden Partnerinnen und Partnern der Stadt Zofingen. Damit dies erreicht werden kann, ist die \nMitarbeit von allen notwendig. In diesem Sinne beantragt er dem Einwohnerrat, wie es der \nStadtrat getan hat, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. \n \nHr. Marcel Thüler dankt Vizeammann Urs Schaufelberger für seine Ausführungen. Man hat sehr \nviele neue Zahlen zu Verkehrsflüssen, Prognosen und dem Verkehr in Zukunft gesehen. Dies \nsind aber keine Pläne, wie man es machen könnte und er möchte nochmals klarstellen, was \nsich die Postulanten genau gewünscht haben. \n \nEs ging darum, nicht auf Planungen, welche früher vorgenommen wurden, aufzubauen, son-\ndern dies unvoreingenommen zu betrachten. Die Informationen, welche der Einwohnerrat in \nder Beantwortung des Stadtrates erhalten hat, basieren auf einem Projekt aus dem Jahr 2006. \nDeshalb hat die SP-Fraktion das Postulat eingereicht, man solle dies nochmals neu beurteilen. \nVielleicht auch zusammen mit einem anderen Ingenieurbüro. Michael Wacker hat vorhin auf-\ngezeigt, dass noch einige weitere Varianten möglich gewesen wären, mit welchen man hät-\nte weiterarbeiten können. Diese hat man jetzt leider nicht gesehen. \n \nMarcel Thüler bittet die Mitglieder des Einwohnerrates, die SP bei der Aufrechterhaltung des \nPostulats sowie eine tiefere Prüfung zu unterstützen. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den Antrag der \nSP-Fraktion und den stadträtlichen Antrag abstimmen: \n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  433 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAntrag SP-Fraktion \n\nDas Postulat sei zu überweisen. (Streichung der letzten drei Worte „und gleichzeitig abzu-\nschreiben.“) \n \nAntrag Stadtrat \n\nDas Postulat sei zu übernehmen und gleichzeitig abzuschreiben. \n \nDer Antrag des Stadtrates obsiegt gegenüber dem Antrag der SP-Fraktion mit 19:14 Stimmen. \n \n \nArt. 148 \n \nGK 185 \n \nMotion „Überparteiliche Velogruppe“ Einwohnerrat Zofingen und Mitunterzeichnende vom 16. \nMärz 2009 betr. Veloparkierungsmöglichkeiten beim Bahnhof Zofingen (Begründung und Be-\nantwortung) \n \nAuch hier liegen die Begründung der überparteilichen Velogruppe sowie die Beantwortung \ndes Stadtrates schriftlich vor. Der Stadtrat empfiehlt in seiner Beantwortung, die Motion in ein \nPostulat umzuwandeln. \n \nFr. Verena Liebi dankt im Namen der überparteilichen Velogruppe dem Stadtrat, dass er \ngrundsätzlich bereit ist, die Veloparkierungssituation beim Bahnhof Zofingen zu verbessern. Zur \nIllustration liegen einige Bilder vor, zuerst von Zofingen – für jene, welche mit dieser Situation \nvielleicht weniger vertraut sind – und anschliessend von diversen anderen Orten. Man kann \nan vielen Plätzen, wie beispielsweise in Langenthal, Burgdorf, Biel oder Basel, Fotos machen. \n \nDer Ausgangspunkt der Motion sind nicht nur die überfüllten Abstellplätze beim Bahnhof, son-\ndern auch die Tatsache, dass im Investitionsplan unter dem Titel „Erweiterung Veloabstellplät-\nze beim Bahnhof“ bis ins Jahr 2013 nichts eingestellt ist. Es darf nicht sein, dass so lange nichts \nzur Verbesserung dieser unbefriedigenden Situation unternommen wird. \n \nIn der Beantwortung des Stadtrates ist bei der Aufzählung der Veloabstellplätze rund um den \nBahnhof ein inoffizieller Platz vergessen gegangen. Immerhin stehen auch dort Veloständer. \nAm westlichen Ende der südlichen Personenunterführung gegen die Mühlegasse stehen täg-\nlich ebenfalls dutzende Velos. \n \nLaut Zählung durch die Stadt stehen 720 Veloabstellplätze zur Verfügung. Am 29. Mai 2009 um \n10.00 Uhr morgens hat Hans Rudolf Schlatter rund um den Bahnhof 753 abgestellte Velos ge-\nzählt. Die Velogruppe fragt sich, weshalb es in Zofingen nicht auch möglich sein soll, ge-\nschützte Plätze zur Verfügung zu stellen, wie dies in vielen anderen Bahnhöfen der Fall ist. In \nBurgdorf wurde kürzlich eine Erhebung durchgeführt. 59 % der Benützerinnen und Benützer \nvon Abstellplätzen wären bereit, etwas zu bezahlen für einen sicheren Veloparkplatz. Auch in \nZofingen gibt es mit Sicherheit Leute, welche gerne etwas bezahlen würden, wenn sie ihr Velo \ndafür gesichert abstellen könnten. \n \nSolche Massnahmen wären ohne grossen Aufwand sogar innerhalb von 2 Jahren zu realisie-\nren. Dabei denkt die Velogruppe an den unteren Teil der Velotribüne auf dem Bahnhofplatz, \nwelcher bereits einmal abschliessbar war. Damals war dieser als bewachte Velostation in \nBetrieb. Eine Eingangstüre, welche mit einem Badge geöffnet werden könnte, müsste tech-\nnisch machbar sein. Solche Badges könnten dann beispielsweise auf dem Stadtbüro gekauft \nwerden. Auch ein oder zwei Eingänge der Station an der Florastrasse könnten mit solchen \nTüren ausgestattet werden. Oder im Parkhaus, welches selten ganz ausgelastet ist, gäbe es \nbestimmt die Möglichkeit, einige Parkplätze in der Nähe der Rampe im Süden mit einem Git-\nter abzusperren und als gesicherte Velostation zur Verfügung zu stellen. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  434 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Velogruppe hat zudem eine Frage zum Ordnungsdienst, welcher in der Beantwortung \nerwähnt wird: Wer leistet diesen Ordnungsdienst und wie oft wird dieser durchgeführt? An \nden Veloständern steht immer noch, dass die Stadtpolizei zuständig sei und es kann beo-\nbachtet werden, dass fahruntüchtige Velos bereits seit längerer Zeit am selben Platz stehen \nund damit wertvolle Parkplätze besetzen. \n \nIn der Hoffnung, dass diesem Problem bald mit kurz- und längerfristigen Massnahmen begeg-\nnet wird, ist die überparteiliche Velogruppe einverstanden, die Motion in ein Postulat umzu-\nwandeln. Sie bleibt am Ball und dankt für die Unterstützung. \n \nVon Seiten des Stadtrates werden keine Ergänzungen zur schriftlichen Beantwortung ge-\nmacht. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, lässt die Vorsitzende über die \nUmwandlung der Motion in ein Postulat abstimmen: \n \nDer Umwandlung der Motion in ein Postulat wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDie Vorsitzende lässt anschliessend über die Überweisung des Postulats abstimmen: \n \nDer Überweisung des Postulats wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 149 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \nFr. Miriam Ruf hat zwei Fragen. Die erste betrifft die Bepflanzung rund um den Stadtsaal, wo-\nbei im Moment gar nicht von Bepflanzung die Rede sein kann, da alles ziemlich braun und \ntrostlos ist und mit dem Regen sogar Dreck an die Fassade gespritzt wird. Sie ist der Meinung, \ndass der Eingang des Stadtsaals ebenfalls eine Visitenkarte der Stadt darstellt und wünscht \nsich, dass dieser ein wenig fröhlicher und freundlicher bepflanzt wird. Wer ist zuständig für die \nRabatten rund um den Stadtsaal? \n \nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, kann Miriam Ruf Recht geben. So wie sich die Bepflan-\nzung momentan präsentiert, ist sie wirklich keine Augenweide. Er möchte einfach noch kurz \nerklären, weshalb dies so ist. \n \nDiese Rabatte war bereits vorher nicht allzu üppig bepflanzt. Dass diese jetzt so brach liegt, \nhat damit zu tun, dass im Untergrund eine defekte Leitung ersetzt werden musste. Man musste \nalles ausgraben und nun wurde wieder frisch humusiert. Der Werkhof wird innerhalb der \nnächsten 14 Tage die Rabatte wiederum so anpflanzen, dass es eine gute Gattung macht. \nDer Vizeammann ist der Ansicht, dass es wirklich schön wäre, wenn man dort eine adäquate-\nre Visitenkarte hätte. Dass die Fassade bei Regen mit Dreck bespritzt wird, ist tatsächlich so. \nDies wird man ebenfalls anschauen. \n \nWeiter war Fr. Miriam Ruf an einer Informationsveranstaltung der Stadt Zofingen in Mühlethal. \nDer Zufall wollte es so, dass gerade an diesem Abend ein Kollege von ihr dort hinter dem \nSchulhaus bräteln ging und sie stand noch eine Zeit lang dazu. Es vergingen keine 10 Minuten \nbis der Schulhausabwart kam und sagte, dies sei verboten. Man begann natürlich darüber zu \ndiskutieren, weshalb dies verboten sei und er meinte, es handle sich um Schulhausgelände. \nFür Miriam Ruf war nicht ersichtlich, dass die Feuerstelle am Waldrand zum Schulhausgelände  \ngehört – was jedoch durchaus möglich ist. Weshalb man nach Feierabend auf dem Schul-\nhausgelände an einer Feuerstelle, welche wirklich schön aufgemacht ist, nicht bräteln darf, \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  435 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nkonnten sie allerdings nicht einsehen. Der Schulhausabwart erklärte dann, dies sei bereits seit \n20 Jahren so. \n \nDer Kollege ging dem Frieden zuliebe wieder nach Hause und Miriam Ruf an die Informati-\nonsveranstaltung. Es gab Diskussionen, aber sie hat von den Behörden nicht erfahren, ob ein \nsolches Verbot überhaupt existiert. Ist dies der Fall? Und wer darf bestimmen, wer sich zu wel-\nchem Zeitpunkt auf dem Schulhausgelände aufhalten darf? Falls ein solches Verbot besteht, \nbittet sie darum, dass dieses auch signalisiert wird. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, hält fest, dass die Nutzung der Schulgelände in der Kompetenz \nder Schulpflege liegt. Der Stadtrat ist selbstverständlich der Meinung, dass Schulanlagen letzt-\nlich von der öffentlichen Hand bezahlt wurden und auch der Öffentlichkeit, zumindest aus-\nserhalb der Schulzeiten, zur Verfügung stehen sollten bzw. dürften. \n \nWer ein Verbot zu dieser Feuerstelle erlassen hat, ist Stadtrat Hansruedi Gilgen nicht bekannt. \nVorhin wurde ihm zugeflüstert, es sei der zuständige Sachbearbeiter im Bereich Bau und Um-\nwelt gewesen. Aber das Argument, dies sei seit 20 Jahren so, ist eigentlich keines. \n \nHr. Robert Weishaupt möchte wissen, weshalb die Lehrmittel der Berufsschule Zofingen nicht \nmehr in Zofingen, sondern ausserkantonal bezogen werden. Liegt es am Preis, am Service, an \nden Lieferfristen oder an sonst irgendwas? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass die Berufsschule ein Eigenwirtschafts-\nbetrieb ist. Er hat Einsitz im strategischen Gremium, was die einzige Verbindung der Stadt mit \nder Berufsschule darstellt. Der Stadtammann weiss nicht, wo die Berufsschule ihr Schulmaterial \nnormalerweise bezieht und kann diese Frage schlicht nicht beantworten. Er ist auch der Mei-\nnung, dass es nicht unbedingt die Aufgabe des Schulvorstands ist, zu sagen, wo das Schulma-\nterial bezogen werden muss. Er kann dies jedoch abklären und erklären, wo die Volksschulen \nüblicherweise ihr Schulmaterial beziehen. \n \nAndererseits muss erwähnt werden, dass die Stadt Zofingen, welche zwar Standortgemeinde \nist, nur einen gewissen Prozentsatz an die Berufsschulen bezahlt. Nämlich so viel, wie es Zofin-\nger Berufsschülerinnen und Berufsschüler an der Berufsschule hat. Der Rest verteilt sich primär \nauf den Bezirk, auf den Kanton und letztlich – dank dem, dass auch schweizweit Schülerinnen \nund Schüler die Berufsschule Zofingen besuchen – auf die ganze Schweiz. Der Stadtammann \nklärt gerne zusätzlich ab, woher das Schulmaterial stammt und welche Grundsätze gelten, \nmöchte aber einfach auf die Problematik des Arguments, die Stadt Zofingen bezahle die \nBerufsschule, hinweisen, da dies so nicht stimmt. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer hat eine Frage zur HPS, welche heute Abend bereits einige Male ange-\nsprochen wurde. An der Juni-Sitzung vor 2 Jahren hat der Einwohnerrat den Erweiterungsbau \nder HPS beschlossen. In der Vorlage war von maximal 85 Schülerinnen und Schülern die Rede. \n \nMan weiss, dass dies heute anders aussieht, die Schülerzahl steigt laufend markant an. Mo-\nmentan sind es ein wenig unter 100 Schülerinnen und Schüler. Anne-Käthi Kremer hat aber \naus Kreisen der HPS erfahren, dass es ab diesem Sommer mindestens deren 110 sein werden, \nwas wiederum eine zusätzliche Klasse ausmachen wird. \n \nIm Erläuterungsbericht, welcher heute Abend behandelt wurde, wird der Stadtammann mit \nden Worten „der Erweiterungsbau ist einfach schon fast wieder zu klein“ zitiert. Wie wird den \nmarkant steigenden Schülerzahlen Rechnung getragen? Muss die HPS erneut erweitert wer-\nden? Oder wie sieht die längerfristige Planung in Sachen HPS aus? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass die Schülerzahlen an der HPS effektiv ste-\ntig zunehmen. Dies war jedoch nicht so geplant und wurde durch die entsprechende Abtei-\nlung Sonderschulen und Heime des Kantons auch nicht so prognostiziert. Diese ist heute noch \nder Meinung, dass diese Zahlen eigentlich abnehmen müssten. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. Juni 2009  Seite  436 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFür die HPS ist problematisch, dass sie nicht beeinflussen kann, ob die Schülerzahlen zuneh-\nmen oder nicht. Beeinflussen tun dies die einweisenden Instanzen, also der Schulpsychologi-\nsche Dienst, welcher dies indiziert. Die HPS ist dann verpflichtet die entsprechenden Schüle-\nrinnen und Schüler aufzunehmen. \n \nMomentan liegt die Schülerzahl an der oberen Grenze, aber man konnte Lösungen finden, \nindem die relativ gross bemessenen Schulzimmer aufgeteilt wurden, da eine Klasse ungefähr \n5 bis 6 Schülerinnen und Schüler hat. Das nächste Schuljahr kann zu guten Bedingungen in \nAngriff genommen werden. \n \nDer Stadtammann kann nicht sagen, ob dieses Anwachsen weiterhin anhalten wird, weil \nganz sicher überprüft werden muss, ob die Aufnahmekriterien nicht genauer hinterfragt wer-\nden müssen. Und dabei handelt es sich nicht um eine Aussage des Stadtammanns, sondern \nder zuständigen Stellen des Kantons. Dies sagen aber auch die Lehrerinnen und Lehrer an der \nHPS selber. \n \nMan muss ganz genau untersuchen, ob diese Schülerinnen und Schüler wirklich an der HPS \naufgenommen werden müssen. Bis jetzt entzieht sich dies der Einflussnahme der HPS. Es sind \nausschliesslich Fachstellen, welche gar keine finanzielle Verantwortung tragen müssen, für die \nEinweisungen zuständig. \n \nDer Stadtammann will niemandem unterstellen, dass nicht richtig selektiert wird, aber für die \nHPS ist es relativ schwierig, eine Entwicklung zu steuern, wenn sie absolut keinen Einfluss hat \nauf die Zuweisungen und bevor diese erfolgen, nicht einmal kontaktiert wird. Man muss also \nGott ergeben darauf warten, was passiert und sich auf die Prognosen der Fachstellen des \nKantons verlassen, welche in eine ganz andere Richtung deuten als die Realität. \n \n \nDie Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass die nächste Einwohnerratssitzung erst wieder \nam 19. Oktober 2009 stattfindet, wünscht allen einen schönen Sommer und gibt noch einen \nGratis-Tipp ab: Der neu gestaltete Rosengarten ist einen Besuch wert. Sie war am letzten Frei-\ntag an der Eröffnung und ist der Meinung, dass dieser mit einfachen Mitteln sehr schön wurde. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.37 Uhr \n \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDIE RATSPRÄSIDENTIN \n \n \n \nKäthi Hagmann \n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n \n \nArthur Senn \n\n \n \nAnhänge \n- PowerPoint-Präsentation zur Rechnung 2008 \n- PowerPoint-Präsentation der SP zum Postulat Kreisverkehr um die Zofinger Altstadt \n- PowerPoint-Präsentation des Vizeammanns zum Postulat Kreisverkehr um die Zofinger Alt-\nstadt \n\n\n


parent_type: meeting

name: Traktandenliste vom 19. Oktober 2015 (anonymisiert)

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n 1/2 \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\narthur.senn@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nEinladung \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 19. Oktober 2015, 18.00 Uhr, \n\nim Stadtsaal \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Einbürgerungen \n\n3 Einbürgerungen (GK 90 bis GK 92) \n\n \n\n3. Regionales Betreibungsamt Zofingen \n\nGK 88 \n\nRegionales Betreibungsamt Zofingen – Begehren um Aufstockung des Stellenplans um 70 Stel-\n\nlenprozente per 1. Januar 2016 \n\n \n\n4. Budget 2016 \n\nGK 87 \n\nBudget 2016 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfus-\n\nses für 2016 sowie Investitionsplanung 2016 – 2025 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n\n5. Gewässerreglement \n\nGK 89 \n\nReglement über Siedlungsentwässerung, Gewässerschutz, Wasserbau und Hochwasserschutz \n\n(Gewässerreglement [GWR]); Teilrevision \n\n \n\n6. Parlamentarischer Vorstoss \n\nGK 86 \n\nInterpellation von Anders Sjöberg, Marco Arni, Adrian Borer und Renata Siegrist (alle DYM/glp) \n\nvom 7. Juli 2015 betr. Energiewende als Chance (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\n7. Umfrage \n\n \n\n \n\nZofingen, 10. September 2015 / 18. Januar 2016 \n\n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nElmar Bertschinger \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n- Vorlagen GK 88 – GK 92 \n\n- Text zu GK 86 \n\n \n\nBereits zugestellt am 26. August 2015 \n\n- Budget 2016 der Einwohnergemeinde (GK 87) \n\n \n\nZur Beachtung \n\n- Das Budget 2016 der Einwohnergemeinde Zofingen kann auch auf der Homepage der Stadt \n\nZofingen (www.zofingen.ch/?rub=80) eingesehen und von dort heruntergeladen oder bei der \n\nStadtkanzlei Zofingen (E-Mail an stadtkanzlei@zofingen.ch oder Tel. 062 745 71 10) bestellt \n\nwerden. \n\n \n\n\n\tZofingen, 10. September 2015 / 18. Januar 2016\n\n


name: Einwohnerratssitzung vom 22.01.2018 - Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n24.01.2018  \n\n  \n\nBÜRO DES EINWOHNERRATES \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n  \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nAmtliche Publikation \n \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates \n\n \nGestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der \n\nStadt Zofingen vom 22. Januar 2018 veröffentlicht: \n \n\nAbschliessend gefasste Beschlüsse: \n\n1. Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2018/21 \n\n1.1 Wahl von André Kirchhofer (FDP) als Präsident für die Jahre 2018/19 \n\n1.2 Wahl von Barbara Willisegger (SVP) als Vizepräsidentin für die Jahre 2018/19 \n\n1.3 Wahl von Andrea Plüss (DYM/EVP) und Verena Schmid Schürpf (SP) als Stimmenzählerin-\n\nnen des Einwohnerrates für die Jahre 2018/19 \n\n1.4 Wahl von Maja Freiermuth (FDP), Christian Nöthiger (SP), Irene Rüegger (DYM/EVP) und \n\nMartin Willisegger (SVP) als Stimmenzähler/innen Wahlbüro für die Amtsperiode 2018/21 \n\n1.5 Wahl von Rudolf Günthardt (FDP), Liliane Hofer (SP), Matthias Hostettler (Grüne/Alterna-\n\ntive), André Kirchhofer (FDP), Marco Negri (SVP), Anders Sjöberg (DYM/glp), Michael Wa-\n\ncker (SP), Robert Weishaupt (DYM/CVP) und Barbara Willisegger (SVP) als Mitglieder der \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode 2018/21 \n\n1.6 Wahl von Robert Weishaupt (DYM/CVP) als Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\n\nkommission für die Amtsperiode 2018/21 \n\n1.7 Wahl von Andreas Rüegger (Stadtrat) als Abgeordneter und Hans-Martin Plüss (Vizeam-\n\nmann) als Ersatzabgeordneter in den Regionalverband zofingenregio für die Amtsperiode \n\n2018/21 \n\n1.8 Wahl von Peter Siegrist (Stadtrat) als Abgeordneter und Andreas Rüegger (Stadtrat) als Er-\n\nsatzabgeordneter in den Gemeindeverband Entsorgung Region Zofingen (erzo) für die \n\nAmtsperiode 2018/21 \n\n2. Festlegung des Sitzungsgeldes für die Amtsperiode 2018/21 auf CHF 60 pro Sitzung (wie bis-\n\nher) \n\n3. Verteilschlüssel für die während der Amtsperiode 2018/21 eingesetzten Spezialkommissionen \n\n \n\nSämtliche Beschlüsse stehen gemäss § 15 Abs. 1 der Gemeindeordnung in der endgültigen Ent-\n\nscheidungsbefugnis des Einwohnerrates und sind demnach rechtskräftig. \n\n \n\nBÜRO DES EINWOHNERRATES \n\n\n