name: Einwohnerratssitzung vom 19.06.2023 - Protokoll

text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n2. Sitzung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 19. Juni 2023 \n\nZeit 18.00–22.13 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Dr. Christian Nöthiger, Ratspräsident \n\nProtokollführer Patrick Siegrist, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 36 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Borer Adrian Dr. (glp), Einwohnerrat8 \n\n Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin7 \n  Freiermuth Maja (FDP/ZM), Einwohnerrätin \n\n Friderich Corina (Grüne), Einwohnerrätin5 \n\n Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin \n\n Gfeller Markus (SVP), Einwohnerrat6, 7  \n\n Graf Michèle (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n Guyer Gian (Grüne), Einwohnerrat6, 8 \n\n  Gygax Daniel (FDP/ZM), Einwohnerrat6, 8 \n\n Hauri Hansrudolf (SVP), Einwohnerrat6, 8 \n\n Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n\n  Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat2  \n\n Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Jordi Irma (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin  \n\n Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat7 \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  160 \n\n  Kunz Silan (SP), Einwohnerrätin  \n\n Lehmann Yvonne (SP), Einwohnerrätin \n\n Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n  McNaught Salome (SP), Einwohnerrätin  \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat3, 4, 6  \n\n  Nöthiger Christian Dr. (SP), Einwohnerrat1, 4, 7  \n\n  Plüss Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6  \n\n  Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n  Schürch Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 7, 8 \n\n  Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5, 6 \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin (bis 22:03 Uhr) \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n  Studer Yves (SVP), Einwohnerrat3 \n\n  Szedlák Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5, 6 \n\n Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin7 (bis 19.35 Uhr)  \n\n Wyss Flavio (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin5, 7 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt Gygax Attila (glp), Einwohnerrat7 \n\n  Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin6, 7, 8 \n\n Negri Marco (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin \n\n  \n\nLegende  1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n\n 6Mitglied Spezialkommission Revision Gemeindeordnung \n 7Mitglied Spezialkommission Oberstufenzentrum \n\n 8Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 14. August 2023 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  161 \n\nTraktanden Seite \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n162 \n\n2. Einbürgerungen \n\nER.2023.012–014 \n\nHinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personenda-\nten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV) \n \n\n163 \n\n3. ER.2023.007 \n\nJahresbericht 2022 und Jahresrechnung 2022 der Einwohnergemeinde Zo-\n\nfingen \n\n \n\n164 \n\n4. ER.2023.011 \n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP) 2023 - Verpflichtungskredit für Kanals-\n\nanierungen und Versickerungsanlagen für Brunnen \n\n \n\n169 \n\n5. ER.2023.009 \n\nMühlethalstrasse K315 – Verpflichtungskredit Fussgängerquerung mit \n\nSchutzinsel, Anpassung Bushaltestellen, Trottoir, Belagssanierung \n\n \n\n170 \n\n6. ER.2022.049 \n\nPostulat von Anders Sjöberg (glp) vom 12. September 2022 betreffend "Ein-\n\nführung von Raumpatenschaften"; Haltung Stadtrat \n\n \n\n174 \n\n7. ER.2022.050 \n\nPostulat von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 12. September 2022 betref-\n\nfend "Förderung des Fussverkehrs"; Haltung Stadtrat \n\n \n\n175 \n\n8. ER.2022.052 \n\nPostulat von Alice Sommer (Grüne) vom 24. Oktober 2022 betreffend "Ein \n\nKlima-Masterplan 2040 für Zofingen"; Haltung Stadtrat \n\n \n\n178 \n\n9. Umfrage 181 \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  162 \n\nTraktandum 1 – Mitteilungen \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Ratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. Weiter begrüsst er den anwesen-\n\nden Marco Salvini als neuen Stadtschreiber der Stadt Zofingen sowie Patrick Siegrist als neuen \n\nRatssekretär des Einwohnerrats Zofingen. \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Attila Gygax, Franziska Kremer, Marco Negri und Yolanda Senn \n\nAmmann entschuldigt. \n\n \n\nDer Rat ist mit 36 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nIrma Jordi (Die Mitte) tritt auf Ende der heutigen Sitzung aus dem Rat zurück und wird am Ende der \n\nSitzung verabschiedet. \n\n \n\nEr gratuliert dem Vizepräsidenten Matthias Hostettler, der Einwohnerrätin Salome McNaught-Fank-\n\nhauser sowie Stadtrat Dominik Gresch zu ihren Hochzeiten.  \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023 wurde am 24. April 2023 verschickt. \n\nInnerhalb der 10-tägigen Frist sind keine Änderungsbegehren eingegangen. Das Protokoll gilt somit \n\nals genehmigt.  \n\n \n\nAls Tischauflage liegt die Einladung zum Behördenapéro am Kinderfest auf. \n\n \n\nAm Mittwoch, 16. August 2023 findet um 19.30 Uhr ein öffentlicher Informationsanlass in der Aula \n\nBZZ zum Zusammenschluss der Energieversorger statt. Die Medienmitteilung dazu folgt anfangs Au-\n\ngust. \n\n \n\nEs liegen keine neuen parlamentarischen Vorstösse vor. Hingegen ist ein Begehren auf Anpas-\n\nsung/Überarbeitung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats eingegangen. Darüber wird in der \n\nSeptember-Sitzung informiert und abgestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  163 \n\nTraktandum 2 – Einbürgerungen \n\n \n\nER.2023.012–014 \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nRaphael Lerch, Referent FGPK \n\nDie Einbürgerungskommission hat alle Gesuche geprüft und für in Ordnung befunden. Die Kommis-\n\nsion empfiehlt dem Einwohnerrat, allen Kandidierenden das Gemeindebürgerrecht von Zofingen zu-\n\nzusichern. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \n\nAbstimmungen \n\nER.2023.012 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2023.013 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \nER.2023.014 \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDie Einbürgerungen erfolgen unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rats des Kantons Aar-\ngau. \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  164 \n\nTraktandum 3 \n\n \n\nER.2023.007 \n\nJahresbericht 2022 und Jahresrechnung 2022 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAndré Kirchhofer, Präsident FGPK \n\nDie finanztechnische Prüfung erfolgte durch die externe Revisionsstelle. Dabei geht es um die Erfül-\n\nlung der gesetzlichen Kriterien. Das Prüfungsurteil ist positiv. Die finanzpolitische Prüfung ist Auf-\n\ngabe der FGPK. Dabei wurde geprüft, ob die Ausgaben notwendig, zweckmässig und wirtschaftlich \n\nsind; dieses Jahr insbesondere bei den Abteilungen Allgemeine Verwaltung und Volkswirtschaft. Die \n\nFGPK empfiehlt alle Anträge zur Annahme. \n\nFolgende drei Punkte werden erläutert: Eine Klarstellung, eine persönliche Einschätzung und die \n\nEmpfehlungen der FGPK. Zur Klarstellung: Die FGPK ist ein Sparingpartner des Stadtrats und eine \n\nPrüfungskommission. Sie hat Empfehlungen abzugeben, da der Einwohnerrat die Oberaufsicht über \n\ndie Verwaltung hat. Die Zuständigkeit der FGPK ist auf der strategischen Ebene. Das Budget und die \n\nRechnung ist eine zentrale Stellgrösse. Das operative Geschäft ist Sache des Stadtrats. Er dankt der \n\nVerwaltung für den hervorragenden Rechnungsabschluss. Zur persönlichen Einschätzung als FGPK-\n\nPräsident: Die wichtigsten Faktoren dafür sind der Steuertrag der natürlichen Personen sowie der \n\njuristischen Personen. Der Nettoaufwand ist stabil, sogar etwas geringer. Der Aufwand an Sozialaus-\n\ngaben ist zurückgegangen. Eine solide Finanzsituation der Stadt liegt vor. Es gibt allerdings sehr \n\nhohe Ausgaben, und es wird eine grosszügige Finanzpolitik gepflegt. Von einer Sparstadt kann des-\n\nhalb nicht die Rede sein. Der Nettoaufwand steigt von Jahr zu Jahr an. Bei der Betrachtung der Er-\n\nfolgsrechnung könnte man zum Schluss kommen, dass Zofingen eine Sparstadt ist. Jedoch sind bei \n\nder Investitionsrechnung sehr hohe Ausgaben für Projekte eingestellt. Zu den Zukunftserwartungen: \n\nVeränderungen können sehr rasch eintreten. Bis ins Jahr 2035 stehen Investitionen von CHF 104 \n\nMio. an. In der Periode 2023-2027 wird es einen Peak an Investitionen geben. Seit 1988 beträgt die \n\nNettoinvestition im Durchschnitt jährlich CHF 5,7 Mio. Um die Verschuldung nicht zu erhöhen, muss \n\nmindestens dieser Betrag erzielt werden. Mit den steigenden Investitionen werden aber mehr als die \n\nCHF 5,7 Mio. benötigt. Im Revisionsbericht von Gruber und Partner steht, dass den geplanten Net-\n\ntoinvestitionen von CHF 15,6 Mio. eine geplante Selbstfinanzierung von CHF 6.42 Mio. gegenüber \n\nsteht. Das bedeutet, dass sich bis ins Jahr 2027 die Schulden um CHF 43,8 Mio. erhöhen werden. \n\nDie Finanzverbindlichkeiten werden künftig teurer verzinst werden müssen. Will man den Finanz-\n\nhaushalt langfristig im Gleichgewicht halten, gibt es drei Optionen: Weitere Verschuldung, Steuerer-\n\nhöhung oder Kostendisziplin mit hoher Selbstfinanzierung. Eine längerfristige finanzpolitische Strate-\n\ngie und Perspektive des Stadtrats fehlt im Legislaturprogramm. Zum Schluss ein Zitat aus dem Revi-\n\nsionsbericht von Gruber und Partner: "Wir empfehlen, die Erhöhung des Nettoaufwands zu bremsen. \n\nDie Steigerungsrate des Nettoaufwands ist in Anbetracht der geplanten inskünftig hohen Nettoin-\n\nvestitionen möglichst tief zu halten, um einer massiven Erhöhung der Schulden und Finanzverbind-\n\nlichkeiten entgegenzuwirken. Die Stärke, eines im Vergleich zu den anderen Städten tiefen Netto-\n\naufwandes, sollte Zofingen unbedingt beibehalten." Die fünf wichtigsten Empfehlungen der FGPK \n\nsind: Vorlegen eines Konzepts für den Stadtsaal, Erarbeitung einer Marketingstrategie, Reorganisa-\n\ntion des Hoch- und Tiefbaus sowie evtl. Zusammenlegung, Zurückhaltung bei Nachtragskrediten und \n\nVorlegen eines Sportkonzepts. Die FGPK empfiehlt Jahresbericht und Jahresrechnung einstimmig \n\nzur Annahme. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  165 \n\nMichael Wacker, Fraktionsvotum (SP) \n\nGratuliert der Verwaltung und dem Stadtrat zum hervorragenden Ergebnis. Aufgefallen sind wiede-\n\nrum Sondereffekte von CHF 2,5 Mio. zu Gunsten der Stadt. Die Sondereffekte haben sich in der \n\nVergangenheit in den meisten Fällen positiv auf das Ergebnis der Stadt ausgewirkt. Erfreulich ist \n\nauch ein Gewinn beim Seniorenzentrum. Die Stadt Zofingen hat kerngesunde Finanzen und es wird \n\nein Nettovermögen pro Einwohner ausgewiesen. Das ist eine gute Basis für die folgenden hohen In-\n\nvestitionen. Ein Wermutstropfen ist das Thema "Sparstadt Zofingen". Im Jahresbericht ist vielfach \n\nerwähnt, dass aus Ressourcengründen Geschäfte nicht zeitnah erledigt oder in Angriff genommen \n\nwerden können. Wenn zudem das Alltagsgeschäft nicht zufriedenstellend abgewickelt werden kann, \n\nmuss die diesbezügliche Sparpolitik überdenkt werden. Die SP wird allen Anträgen zustimmen. \n\n \n\nAdrian Borer, Fraktionsvotum (glp) \n\nDankt der gesamten Verwaltung, den kommunalen Betrieben und dem Stadtrat für die geleistete \n\nArbeit. Die Fraktion freut sich über den hervorragenden Abschluss. Auch Sachen die gut laufen, ha-\n\nben Potenzial zum Einsparen. Der Stadtrat soll die Optimierungsprogramme immer wieder aufgrei-\n\nfen und Überlegungen anstellen, wo Abläufe einfacher und günstiger gemacht werden können. Die \n\nListe der FGPK mit den Empfehlungen soll weiterhin verfolgt werden. Die Kontinuität des Steuerfus-\n\nses hat sich ausbezahlt. Erst wenn sich die Lage fundamental verändert, sind Anpassungen sinnvoll. \n\nDie finanzpolitischen Ziele sollen vom Stadtrat konkretisiert werden. Die Motion betreffend Senio-\n\nrenzentrum soll abgeschrieben werden, wenn die Rechtsform geändert worden ist.  \n\n \n\nDaniel Gygax, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDer Dank geht an den Stadtrat für die Budget- und Ausgabentreue, die Finanzverwaltung für die \n\nBudgetkontrolle und die FGPK für die gute Arbeit bei der Geschäftsprüfung. Aus Sicht der Fraktion \n\nwird vom Stadtrat mehr Führungsverantwortung und strategische Leitung erwartet. Gewünscht wird \n\neine Finanz- und Immobilienstrategie, ein Abfall-, Marketing- und Sportkonzept, eine Strategie für \n\nden Stadtsaal und eine ehrliche, zeitnahe Verwaltungsanalyse mit mutigen Entscheidungen. \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Fraktion ist erfreut über den Rechnungsabschluss und dankt allen Beteiligten. Den stetig stei-\n\ngenden Kosten und den geplanten hohen Investitionskosten gilt das Augenmerk bei der Budgetpla-\n\nnung. Den Anträgen wird zugestimmt, ausser der Abschreibung der Motion auf die Rechtsformände-\n\nrung des Seniorenzentrums. \n\n \n\nClaudia Schürch, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDem Jahresbericht kann entnommen werden, das im Jahr 2022 viel richtig gemacht worden ist. Man \n\nmuss sich Gedanken machen, wie alle anstehenden Investitionen gestemmt werden können. Vor-\n\nsichtig Budgetieren und Hochhaltung der Budgetreue ist weiterhin angezeigt. Allerdings muss si-\n\nchergestellt werden, dass das Tagesgeschäft beherrscht wird. Dies ist ein Dilemma, wenn weiterhin \n\nTop-Leistungen, zufriedene Mitarbeitende sowie tiefe Verschuldung und Steuerfuss gewünscht wer-\n\nden. Abstriche werden nötig sein. Die verschiedenen Ansprüche müssen vom Stadtrat sorgfältig ab-\n\ngewogen werden. Es liegt auch am Einwohnerrat, sich über Wichtigkeit und Dringlichkeit von Vor-\n\nstössen im Klaren zu sein. Die Ausarbeitung von Konzepten benötigt Zeit. Die Verwaltung muss \n\nauch arbeiten können, bevor neue Ideen kommen. Die Jahresrechnung wird genehmigt. \n\n \n\nGian Guyer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion schliesst sich dem Dank der Vorredner an. Der Dank gilt auch der FGPK für die gründli-\n\nche Prüfung. Auf den ersten Blick sticht das positive Ergebnis dieser Rechnung hervor; der Gewinn \n\ndes Seniorenzentrums ebenso. Andererseits fällt auf, dass seit Jahren konservativ budgetiert wird \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  166 \n\nund das Ergebnis dann viel besser ausfällt. Die Frage ist, ob man gut gearbeitet oder schlecht bud-\n\ngetiert hat. Eine realistischere Budgetierung wäre wünschenswert. Mit den Steuergeldern soll haus-\n\nhälterisch umgegangen werden. Weitere unnötige Sparübungen sind aber kontraproduktiv. Der \n\nSteuerertrag pro Einwohner konnte in den letzten Jahren gesteigert werden. Gute Steuerzahler er-\n\nwarten eine attraktive Infrastruktur und gute Dienstleistungen. Als Arbeitsgeber muss man attraktiv \n\nbleiben. Der Jahresbericht könnte weniger aufwändig gestaltet werden, um Ressourcen zu sparen. \n\nAufgefallen sind die vielen hängigen Postulate. Der Stadttrat sollte sich damit auseinandersetzen, \n\nweshalb das so ist. Den Anträgen wird zugestimmt. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nGeht auf folgende vier Punkte der Vorredner ein: Investitionen, Betriebskosten, Optimierung und \n\nBudgetierung. Investitionen sind in der Regel Infrastrukturbedürfnisse wie Schulbauten, Strassenun-\n\nterhalt, Energieversorgung und Digitalisierung. Andere Bedürfnisse sind bspw. Reinvestitionen (Er-\n\nsatzbeschaffungen). Jedes dieser Investitionsbedürfnisse unterliegt einem Vieraugenprinzip. Sie wer-\n\nden dem Einwohnerrat vorgelegt, bei hohen Investitionen auch dem Volk. Der Stadtrat und die Ver-\n\nwaltung machen Vorschläge zu Investitionen, die anstehen. Der Einwohnerrat/das Volk entscheidet \n\ndarüber. Bezüglich Betriebskosten: Wenn von einer Sparstadt die Rede ist, dann sind damit die Be-\n\ntriebskosten gemeint und nicht die Investitionen. Die aktuellen Ressourcen sind knapp bemessen \n\nund für das Tagesgeschäft ausgelegt. Für zusätzliche Projekte und die Behandlung von parlamentari-\n\nschen Vorstössen reicht es irgendwann nicht mehr. Mehr Leistung bedeutet mehr Personalressour-\n\ncen. Zur Optimierung: In den letzten Legislaturen gab es mehrere Optimierungsprogramme. Diese \n\nZitrone ist heute fast vollständig ausgepresst. Zusätzliche Optimierungen bringen nicht mehr viel. \n\nBei der Digitalisierung und der Reorganisation der Verwaltung bestehen noch Möglichkeiten bei ent-\n\nsprechender Investition. Zur Budgetierung: Das ist eine Frage der Genauigkeit. Gewisse Budgetposi-\n\ntionen lassen sich vorgängig genau berechnen und sind mit Disziplin einzuhalten. Bei anderen Positi-\n\nonen besteht kein Einfluss, bspw. bei den Sozialausgaben, den Steuereinnahmen und den Sonder-\n\nfaktoren wie z. B. bei Erbschaftssteuern.  \n\n \n\nDetailberatung \n \nBeratung Jahresrechnung (kapitelweise) \n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nBeratung Jahresbericht (kapitelweise) \n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nZu Kapitel 5 "Der Einwohnerrat in Berichtsjahr", S. 21, Geschäft ER.2021.194: Zur Vorgeschichte \n\ndieses Vorstosses: Er hat diesen Vorstoss mit einer breiten Abstützung im Jahr 2021 eingereicht. \n\nDieser wurde gegen den Willen des Stadtrats überwiesen. Ein Jahr später erfolgte Bericht und An-\n\ntrag des Stadtrats. Obwohl der Stadtrat keinen Handlungsbedarf sah, wurde der Antrag mit einer \n\nAnpassung - das Seniorenzentrum soll in eine juristische Person umgewandelt werden – angenom-\n\nmen. Formaljuristisch mag eine Abschreibung des Vorstosses korrekt sein, da der Stadtrat ein \n\nSachgeschäft vorgelegt hat. Im politischen Kontext und auf Grund der Vorgeschichte soll dieser Vor-\n\nstoss als Reminder und Ausdruck des politischen Willens stehen gelassen werden.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nOb der Vorstoss aus politischen Gründen aufrechterhalten oder aus formaljuristischen Gründen ab-\n\ngeschrieben werden soll, hat der Stadtrat diskutiert. Der Beschluss des Einwohnerrats ist für den \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  167 \n\nStadtrat verbindlich. Die Motion hat sich zu einem Sachgeschäft geändert und der Stadtrat hat mit \n\nder Umsetzung begonnen. Die Motion ist damit erledigt. Die Liste der hängigen parlamentarischen \n\nVorstösse sollte abgearbeitet werden. Dem Antrag 4.4 soll zustimmt werden. \n\n \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat \n\nZu Kapitel 8 "Finanzen im Überblick", S. 48, Tabelle Nettoaufwand pro Einwohner: Zofingen über-\n\nnimmt immer mehr Aufgaben von anderen Gemeinden. Geht diese Kennzahl nicht in eine schlechte \n\nRichtung? Wie kann dies bei der Auswertung berücksichtig werden? \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nEs würde einen grossen Aufwand bedeuten, nur den Nettoaufwand der Einwohnergemeinde Zofin-\n\ngen darzustellen. Die Übernahme von Drittaufgaben generiert auf der anderen Seite auch Einnah-\n\nmen. Es stellt sich die Frage des Nutzens. Wichtig ist, dass diese Kosten mit den Einnahmen ge-\n\ndeckt sind.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nAlle Dienstleistungen für andere Gemeinden werden zu Vollkosten verrechnet. \n\n \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat \n\nDie Zusammenarbeit wird nicht in Frage gestellt. Es muss einfach sichergestellt sein, dass die Kos-\n\nten gedeckt sind oder sogar ein Plus daraus resultiert. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nZur Jahresrechnung, "573 Asylwesen", Seite 84: Es kann festgestellt werden, dass die Bundesbei-\n\nträge höher als erwartet ausgefallen sind. Es wurde ein Plus von ca. CHF 300'000 erzielt. Wurde aus \n\nder Ukrainekrise Profit geschlagen? Was ist mit diesem Geld vorgesehen, fliesst dieses in diesen Be-\n\nreich zurück? \n\n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nDieser Gewinn ist eine kurzfristige Sicht. Es ist korrekt, dass die Rückerstattungen von Bund und \n\nKanton den Aufwand für den Moment übersteigen. Dies hat u. a. auch mit einer effizienten Aufstel-\n\nlung zu tun. Die Integration beansprucht eine lange Zeit und die Weiterentwicklung ist unklar. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde für das Jahr 2022 sei zu genehmigen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2022 sei unter dem Vorbehalt von Irr-\n\ntum und Missrechnung zu genehmigen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  168 \n\n \n3. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite seien unter dem Vorbehalt \n\nvon Irrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n3.1 Anschaffung eines Pflegedokumentationssystems im Seniorenzentrum (Zusatzkredit des \n\nStadtrats) \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n3.2 Umsetzung der GEP-Massnahmen 2020 (GK 142) \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 34:1 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n3.3 Ausbau Hauptstrasse K315 Mühlethal inkl. Radstreifen, Abschnitt Stampfiweiher-Milchhüsli \n\n(GK 167, Zusatzkredit des Stadtrats) \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n3.4 Ausbau Hauptstrasse K315 Mühlethal inkl. Radstreifen, Abschnitt Stampfiweiher-Milch-\n\nhüsli, Erneuerung und Ergänzung Strassenbeleuchtung (GK 167) \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n3.5 Ausbau Hauptstrasse K315 Mühlethal inkl. Radstreifen, Abschnitt Stampfiweiher-Milch-\n\nhüsli, Erstellung Bus-Warteeinrichtungen (GK 167)  \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n4. Folgende Postulate und folgende Motion seien als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben: \n\n4.1 Postulat von Michael Wacker (SP) vom 13. September 2021 betreffend "Erhöhung der Ver-\nkehrssicherheit bei der Unterführung Strengelbacherstrasse K233" (ER.2021.204 [GK 204 \n{2018–2021}]) \n \n\nDas Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n\n \n4.2 Postulat von Dominik Gresch (glp) vom 3. April 2013 betreffend "Incentivierung in der Sozi-\n\nalhilfe: Weniger Fallzahlen dank mehr Eigenverantwortung" (ER.2013.164 [GK 164 {2010-\n2013}], eingereicht als Motion) \n \n\nDas Postulat wird mit 34:1 (ja/nein) Stimmen abgeschrieben. \n\n \n4.3 Postulat von Michael Wacker (SP) vom 16. September 2013 betreffend "Attraktive Orts-\n\npläne: Visitenkarte einer Gemeinde" (ER.2013.179 [GK 179 {2010-2013}]) \n \n\nDas Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n\n \n4.4 Motion von Tobias Hottiger (FDP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Änderung der Rechtsform \n\ndes Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft" (ER.2021.194 [GK 194 {2018–2021}]) \n \n\nDie Motion wird mit 16:18 (ja/nein) Stimmen nicht abgeschrieben. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  169 \n\nDer Präsident gibt eine Sitzungspause von 19:20 bis 19:40 Uhr bekannt.  \n \nBarbara Willisegger verlässt die Sitzung um 19:35 Uhr.  \n \nNeue Anzahl anwesende Mitglieder des Einwohnerrats: 35  \n \n \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nER.2023.011 \n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP) 2023 - Verpflichtungskredit für Kanalsanierungen \n\nund Versickerungsanlagen für Brunnen \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \nRaphael Lerch, Referent FGPK \n\nDie Kostenaufstellung wurde der FGPK plausibel erläutert; auch die anfallenden Ingenieurkosten. \n\nDas Honorar ist hoch, da der Ingenieur viele Aufgaben für den Tiefbau übernimmt. Dieses wird beim \n\nVorliegen der definitiven Baukosten nochmals überprüft. Die FGPK unterstützt den Antrag des \n\nStadtrats einstimmig. \n\n \n\nSilan Kunz, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie Beständigkeit der Investitionen in die Abwasserinfrastruktur ist begrüssenswert. Die jährlich \n\nbudgetieren Tranchen erlauben Sanierungsmassnahmen für einen sicheren Betrieb der Abwasser-\n\nentsorgung und zum Werterhalt der Infrastruktur. Versickerungsschächte sind sinnvoll, da sie Kos-\n\nten sparen und die ARA entlasten. Dem Antrag wird zugestimmt. \n\n \n\nRonni Koechlin, Fraktionsvotum (FDP) \n\nDie Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit zu. \n\n \n\nCorina Friderich, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDem Verpflichtungskredit wird einstimmig zugestimmt. Es wird erwartet, dass eine attraktive Umge-\n\nbungsgestaltung beim Forstacker-Brunnen umgesetzt wird.  \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Fraktion stimmt dem Geschäft zu.  \n\n \n\nStéphanie Szedlak, Fraktionsvotum (Die Mitte) \n\nDas Geschäft wird einstimmig befürwortet. Nebst den Kanalsanierungen wird insbesondere die Ver-\n\nsickerung des Wassers in der Altstadt begrüsst. Dies ist sowohl ökologisch als auch aus finanziellen \n\nGründen lohnenswert.  \n\n \n\nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum (glp) \n\nDer Finanzierung der GEP-Massnahmen wird zugestimmt. Die Versickerung des Brunnenwassers ist \n\nsinnvoll. Die Finanzierung wird mit den Einsparungen beim Abwasser wieder kompensiert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  170 \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nKorrigendum auf Seite 3 oben: Ursprünglich war der Brunnen in der Pfistergasse vorgesehen. Da \n\ndas Projekt in der Pfistergasse nach hinten gestellt wurde, ist man auf den Forstacker-Brunnen aus-\n\ngewichen. Die Vorlage im besagten Abschnitt wurde irrtümlicherweise nicht angepasst. Der Fehler \n\nwird entschuldigt. Die Inputs zur Umgestaltung beim Forstacker-Brunnen werden aufgenommen. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nFür die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2023 sei zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbesei-\ntigung ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 349'365 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, \nzu bewilligen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\n \n\nER.2023.009 \n\nMühlethalstrasse K315 – Verpflichtungskredit Fussgängerquerung mit Schutzinsel, An-\n\npassung Bushaltestellen, Trottoir, Belagssanierung \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nClaudia Schürch, Referentin FGPK \n\nDer Kern der Vorlage war in der FGPK unbestritten. Zur Diskussion führte die Sanierung des Belags. \n\nZudem gab es einen Antrag für eine Kernfahrbahn, welcher abgelehnt wurde. Da es sich um eine \n\nKantonsstrasse handelt, erfolgen die Vorgaben vom Kanton. Die Stadt Zofingen ist verpflichtet, mit-\n\nzumachen.  \n\n \n\nAdrian Borer, Fraktionsvotum (glp) \n\nDer Fussgängerstreifen und die Schutzinsel sind sinnvoll. Gemäss Vorlage ist nicht klar, ob es Buch-\n\nten gibt. Zum Antrag 3 betreffend Belagssanierung: Aus der Vorlage geht nicht hervor, weshalb der \n\nBelag saniert werden soll. Die Fraktion ist gegen eine Belagssanierung, wenn aus der folgenden Dis-\n\nkussion die Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden können. \n\n \n\nMaik Müller, Fraktionsvotum (FDP) \n\nEin notwendiger und zukunftsgerechter Ausbau zu einer behindertengerechten Bushaltestelle wird \n\nbefürwortet. Ein Verzicht auf Buchten ermöglicht grössere Busse und ist ein Schritt hin zu einem \n\nÖV-Ausbau in Richtung Mühlethal. Durch die Belagssanierung wird der Förderung des Langsamver-\n\nkehrs Rechnung getragen. Durch eine Integration eines Fussgängerstreifens mit Schutzinsel wird \n\nder Fussgängerverkehr gestärkt und sicherer. \n\n \n\nKarin Burkard, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDas Bauvorhaben zu Gunsten der Sicherheit von Fussgängern und Schulkindern wird begrüsst. Für \n\nein hindernisfreies Vorwärtskommen ist es nötig, Fussgängerstreifen, Schutzinseln sowie Bus-Ein- \n\nund Ausstiegsstellen zu schaffen. Die Mühlethalstrasse wird als gefährliche Strasse betrachtet. Der \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  171 \n\nfehlende Radstreifen talwärts soll bis in die Stadt erstellt werden. Der Kanton hat Mittel für Projekte \n\ndes Langsamverkehrs zur Verfügung. Die Initiative der Gemeinden wird aber benötigt, damit die \n\nneuralgischen Punkte bekannt sind. Bei künftigen Strassenbauprojekten sollen Anliegen der Ve-\n\nlofahrerinnen und –fahrer miteinbezogen werden. Der Vorlage wird inklusive Belagssanierung zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Fraktionsvotum (SP) \n\nAlle geplanten Massnahmen sind angemessen und sinnvoll. Die Mühlethalstrasse ist eine kantonale \n\nRadroute und ein Schulweg der Kinder aus dem Mühlethal. Der Stadtrat soll sich beim Kanton ein-\n\nsetzen, dass mindestens bergwärts ein Radstreifen markiert wird und die kurze 80er-Strecke zu \n\nGunsten von Tempo 50 aufgehoben wird. Die Fraktion stimmt allen vier Anträgen zu.  \n\n \n\nIrma Jordi, Fraktionsvotum (Die Mitte) \n\nDie Fraktion kann den Anträgen zustimmen. Die Anforderungen im besagten Gebiet haben sich ver-\n\nändert. Der Ausbau ist begrüssenswert. Wenn allerdings beidseitig Radstreifen gefordert werden, \n\nsollten die Schüler und Schülerinnen motiviert werden, mit dem Rad zur Schule zu gehen, anstelle \n\nmit dem Bus chauffiert zu werden. \n\n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDas Vorhaben für den Fussgängerstreifen wird gestützt. Bei der Belagssanierung ist man skeptisch. \n\nSteht eine Verbreiterung an? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Skizze in der Vorlage ist ein Ist-Zustand, weshalb die Buchten noch eingezeichnet sind. Der Be-\n\nlag ist schon länger im Investitionsplan, wurde aber aus Spargründen immer wieder nach hinten ge-\n\nschoben. Der Belag hat sein Lebensende erreicht. Es besteht Handlungsbedarf. Für den Kanton gibt \n\nes keine Rosinenpickerei. Entweder alles oder nichts und sonst wird es als gebundene Ausgabe um-\n\ngesetzt. Der Kanton ist stur und will das Projekt wie vorliegend umsetzen. Bergwärts ist ein Rad-\n\nstreifen vorgesehen. Talwärts ist es nicht möglich. Die Strasse ist mit 6,30 m Breite zu schmal für \n\neine Kernfahrbahn. Pro Radstreifen wird nach Norm eine Breite von 1,5 m benötigt. Für eine Kern-\n\nfahrbahn ist eine Breite von 4,5 m vorgeschrieben. Die Strasse kann in diesem Bereich nicht breiter \n\ngemacht werden. Auf der einen Seite befinden sich Häuser auf der anderen Seite der Bach. Das \n\nTempo 80 befindet sich nicht mehr im sanierten Bereich. Der Bereich mit Tempo 80 ist ausreichend \n\nlang und ausserhalb Baugebiet, weshalb seitens Kantons keine Anpassung erfolgt.  \n\n \n\nAnders Sjörberg, Einwohnerrat \n\nWenn die Belagssanierung abgelehnt wird, wird das gesamte Projekt seitens Kantons abgelehnt; \n\nresp. die Finanzierung für den Fussgängerstreifen entfällt? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Bushaltestelle müsste bis Ende Jahr an das Behindertengleichstellungsgesetz angepasst wer-\n\nden. Der Kanton führt das Vorhaben aus, mit oder ohne Zustimmung Zofingens. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nIm Jahr 2011 wurde im Einwohnerrat bei der Luzernerstrasse auch eine Belagssanierung als drin-\n\ngend bezeichnet. Bis heute ist diese nicht erfolgt und die Strasse immer noch befahrbar. Es sollen \n\nÜberlegungen gemacht werden, auf welchem Niveau die Strassen gehalten werden wollen und wie \n\ndie Stadt als Besteller gewisser Leistungen mit dem Kanton als Eigentümer umgehen soll. Das Vor-\n\ngehen des Kantons kann als erpresserisch bezeichnet werden. Das soll sich die Stadt künftig nicht \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  172 \n\nmehr bieten lassen. Die Belagssanierung ist wünschenswert, aber nicht notwendig. Zu Gunsten der \n\nVerkehrssicherheit wird dieser aber widerwillig zugestimmt.  \n\n \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat \n\nBefährt die Strasse regelmässig mit verschiedenen Verkehrsmitteln. Dass die Strasse in diesem Be-\n\nreich sanierungsbedürftig sein sollte, ist ihm nicht aufgefallen. Hingegen im Bereich Ackerstrasse-\n\nBethge ist sie eine Katastrophe.  \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Luzernerstrasse wurde noch nicht gemacht. Es gibt bestimmte Gründe dafür, wie neue Auflagen \n\n(u. a. für die Bushaltestelle). Der Anteil der Stadt an die Finanzierung hat sich inzwischen von 56 auf \n\n35 % reduziert. Das ist immerhin ein positiver Aspekt. Auch konnte das Projekt für die Radfahrer \n\nverbessert werden.  \n\n \n\nKarin Burkard, Einwohnerrätin \n\nDie grossen Visionen werden nicht vom Kanton umgesetzt. Der politische Wille der Gemeinden ist \n\nentscheidend, um gewisse Richtungen einzuschlagen. Für einen talwärts verlaufenden Radstreifen \n\nsoll man sich nochmals einsetzen. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nFrage an die Grüne Fraktion: Wie verhält sich die Rechtslage bezüglich Vorschriften und Abstufung \n\nseitens Kanton zu den Gemeinden, damit auf der Basis von Fakten weiter diskutiert werden kann? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Strasse ist zu schmal für zwei Radstreifen. Der Kanton will die Strasse nicht verbreitern und die \n\nBelagssanierung wird zudem kontrovers diskutiert. Es ist eine Kantonsstrasse und die Stadt ist Bitt-\n\nstellerin. \n\n \n\nGian Guyer, Einwohnerrat \n\nWenn die Strasse zu wenig breit ist, um die Sicherheit der Radfahrenden zu gewährleisten, muss das \n\nTemporegime überdacht werden.   \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nSeine Frage geht an die Grüne Fraktion und nicht an den Stadtrat. Diese sagte, dass das Tempore-\n\ngime reduziert werden kann und der Kanton nicht alles vorgeben kann. Es interessieren die gesetzli-\n\nchen Grundlagen, um auf der Grundlage von Fakten darüber diskutieren zu können. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat  \n\nEine Frage an die Fraktion der Grünen: Es wird eine Sanierung und ein Velostreifen geplant. Was \n\nmacht die Situation weniger sicher als sie es heute ist. Gibt es eine Statistik bezüglich Unfälle auf \n\ndieser Strasse? \n\n \n\nRené Schindler, Einwohnerrat \n\nEine Bushaltestelle mit Fussgängerstreifen und Insel ist sinnvoll. Es ist eine übersichtliche Strasse \n\nund das Trottoir ist genügend breit. Die Strasse kann so belassen werden, wie sie ist. Es besteht \n\nkein Handlungsbedarf. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  173 \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nZu Tempo 30 auf Kantonsstrassen: Bezüglich Rosengartenstrasse und Strengelbacherstrasse hat \n\nder Kanton ein Gutachten erstellen lassen, welches bezüglich Temporeduktion nicht vielverspre-\n\nchend sein dürfte. Von diesem Hintergrund her dürfte Tempo 30 auf der Mühlethalstrasse auch \n\nnicht realistisch sein. \n\n \n\nGian Guyer, Einwohnerrat \n\nEs ist eine Kantonsstrasse und die Rechtslage ist klar. Bezüglich Temporeduktion ist es eine Emp-\n\nfehlung an den Stadtrat und nicht eine Forderung, dies an den Kanton zu richten. Die Sicherheit \n\nwird erhöht, wenn der bergseitige Radstreifen gebaut wird, weil dann die Mittellinie sehr wahr-\n\nscheinlich wegfällt. Die Strasse ist zu schmal. Der Stadtrat kann sich an den Sitzungen mit dem \n\nKanton einbringen. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Für die Schaffung eines Fussgängerstreifens mit Schutzinsel, die Anpassung der Bushaltestellen \nan das Behindertengleichstellungsgesetz sowie den Ersatz der Buswartehäuschen ist ein Ver-\npflichtungskredit von brutto CHF 159'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand März \n2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n2. Für die Erstellung des Gehwegs längs der Parzelle 3575 (inkl. Landerwerb) ist ein Verpflich-\ntungskredit von brutto CHF 84'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand März 2023), \nabzüglich allfälliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n3. Für die abschnittsweise Belagssanierung (Abschnitt Bethge bis Höfenstrasse) ist ein Verpflich-\ntungskredit von brutto CHF 210'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand März \n2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 31:3 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n4. Für die Ergänzung und Erneuerung der Strassenbeleuchtung im Abschnitt Bethge bis Hö-\nfenstrasse ist ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 50'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung \n(Kostenstand März 2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  174 \n\nTraktandum 6 \n\n \n\nER.2022.049 \n\nPostulat von Anders Sjöberg (glp) vom 12. September 2022 betreffend "Einführung von \n\nRaumpatenschaften"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAnders Sjöberg, Einwohnerrat (Postulant) \n\nIst erfreut, dass der Stadtrat die Einführung von Raumpatenschaften begrüsst. Raumpatenschaften \n\nwerden nicht Wunder gegen Littering und Neophyten bewirken, aber einen wichtigen Beitrag leisten \n\nzusammen mit künftigen anderen Massnahmen. Raumpaten organisieren sich selbst und sind eine \n\ngünstige Massnahme. Welche Kosten mit einer Umsetzung verbunden sind, geht aus der Vorlage \n\nnicht hervor. Er sieht folgende vier Massnahmen, die es für eine Umsetzung benötigt: 1. Tue Gutes \n\nund sprich darüber; bspw. Informationen und Berichte auf der Homepage. 2.  Die Vernetzung und \n\nden Austausch unter den Raumpaten. 3. Unterstützung z. B. durch den Werkhof und die Fachstelle \n\nNatur und Landschaft. 4. Anerkennung für die Raumpaten. Er bittet um Überweisung des Postulats. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat  \n\nEinzelne Projekte, die als Raumpatenschaften bezeichnet werden können, bestehen bereits (bspw. \n\ndas Projekt Chance Z! oder Lebendiger Rosengarten). Heute geht es um die Überweisung des Pos-\n\ntulats. Eine Lösung oder ein Konzept muss heute noch nicht vorliegen. Für den Stadtrat ist klar, \n\ndass Raumpatenschaften gegen Littering und Neophyten wirken sollen. Die Rekrutierung von Raum-\n\npatenschaften soll niederschwellig durch Vereine, Schulen, Quartiere usw. organisiert sein. Aufwand \n\nund Organisation sollen auf beiden Seiten möglichst gering sein. Der Bericht würde sich zur Zieler-\n\nreichung, zu Botschaften an die Bevölkerung sowie zu möglichen Zielgruppen und Partnern äussern.  \n\n \n\nAlice Sommer, Einwohnerrätin \n\nDie Grüne Fraktion unterstützt dieses Postulat. Raumpatenschaften würden für Zofingen einen Vor-\n\nteil bringen. Es ist klar, dass es nicht Aufgabe des Werkhofs ist, Gruppenbildungen zu initiieren. Es \n\nstellt sich aber die Frage, wie sich die freiwilligen Raumpaten selbständig organisieren resp. zusam-\n\nmenschliessen können. Wie würde sich die Stadt diesbezüglich attraktiv einbringen?  \n\n \n\nFlavio Wyss, Einwohnerrat \n\nDie Fraktion FDP/ZM befürwortet die Massnahmen gegen Littering. Allerdings sollen keine weiteren \n\nRessourcen seitens Stadtrats damit gebunden werden. Die freiwilligen Organisationen sind bereits \n\nheute gut aufgestellt und sollen als solche bestehen bleiben. Das Postulat soll nicht an den Stadtrat \n\nüberwiesen werden. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDas Postulat wird mit 17:16 (ja/nein) Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  175 \n\nTraktandum 7 \n\n \n\nER.2022.050 \n\nPostulat von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 12. September 2022 betreffend "Förderung \n\ndes Fussverkehrs"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat (Postulant) \n\nMit einer Überweisung soll Zofingen für Fussgänger und Fussgängerinnen sicherer und noch attrak-\n\ntiver werden. Richtigerweise wird auf die Koexistenz aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteil-\n\nnehmer hingewiesen. Menschen zu Fuss sind die Schwächsten und sollen bei der Planung von Ver-\n\nkehrsmassnahmen ins Zentrum gestellt werden. Der Stadtrat ist bereit, den kantonalen Gesamtplan \n\nVerkehr zu überarbeiten und den Fussverkehr zu fördern. In den Empfehlungen des kantonalen De-\n\npartements BVU wird das Behindertengleichstellungsgesetz erwähnt. Mit wenig Aufwand kann dies-\n\nbezüglich viel erreicht werden. Die Bevölkerung soll für Hinweise einbezogen werden. Dem Antrag \n\ndes Stadtrats soll zugestimmt werden. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat  \n\nIn Sachen Fussverkehr ist man in Zofingen nicht stehen geblieben. Weitere Vorhaben werden in den \n\nRat kommen, die Verbesserungen für die Fussgänger/innen und Fahrradfahrer/innen bringen wer-\n\nden. Das Konzept begehbare Altstadt ist im Stadtrat beraten worden und man ist auf Kurs. Wichtig \n\nist, dass die Koexistenz in den Vordergrund gestellt wird. Die vorhandene Verkehrsfläche reicht \n\nnicht aus, um alle Verkehrsteilnehmer zu bedienen. Qualität im öffentlichen Raum mit entsprechen-\n\nder Definition von Kriterien wird ein Thema sein. Die Qualität steht nicht nur für den Fussverkehr, \n\nsondern für die gesamte Mobilität im Vordergrund. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat  \n\nEs wurde heute Abend erwähnt, wo überall Konzepte und Strategien benötigt werden, die nicht \n\nkommen. Es ist nicht klar, weshalb dieses Postulat als Papiertiger an den Stadtrat überwiesen wer-\n\nden soll. Ein Behindertengleichstellungsgesetz ist vorhanden und verbindlich. Es benötigt kein weite-\n\nres Strategiepapier, um das Behindertengleichstellungsgesetz anzuwenden. Dem Personal der Ver-\n\nwaltung soll nicht noch mehr unnötige Konzepte in Auftrag gegeben werden. \n\n \n\nRené Schindler, Einwohnerrat \n\nDie Fraktion SVP lehnt das Postulat ab. Die einseitige Gewichtung und Priorisierung einer Gruppe \n\nVerkehrsteilnehmer kann nicht akzeptiert werden. Es gibt auch Bürger in Zofingen, die auf das Auto \n\nangewiesen sind und zu diesen ist ebenso Sorge zu tragen. Das Postulat führt noch zu mehr Ein-\n\nschränkungen und Behinderungen im täglichen Verkehr. Das Anliegen ist bereits in einer übergeord-\n\nneten kantonalen Auflage festgehalten und geregelt. Ein weiterer Regulator in nicht vorhandene \n\nRessourcen der Verwaltung zu investieren, macht keinen Sinn. Bei jedem neuen Bauprojekt wir das \n\nAnliegen genügend gewichtet und umgesetzt. Das Postulat soll deshalb abgelehnt werden. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nDer Fraktion glp ist es ein Anliegen, dass der Verkehr generell attraktiv und sicher für alle Teilneh-\n\nmenden ist. In diesem Postulat wurden die vulnerablen Nutzergruppen in den Vordergrund gerückt. \n\nDie Autofahrer kommen nicht zu kurz. Eine Temporeduktion ist zumutbar. Schlimme Konsequenzen \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  176 \n\nfür Kinder und ältere Personen sollen verhindert werden. Der Überweisung wird zugestimmt. Bei \n\nkonzeptionellen Überlegungen wird eine Gesamtbetrachtung gewünscht.  \n\n \n\nLena Hoffmann, Einwohnerrätin \n\nDie Grüne Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig. Es wird als wichtige Massnahme für das \n\nWohlbefinden für Zofinger Anwohner/innen angesehen. Auf den öffentlichen Verkehr und auf auto-\n\nfreie Strassen zu setzen, kann schön sein. Das Postulat soll überwiesen werden. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nMan will nicht noch mehr Konzepte. Aber in diesem Fall wird mit einer Überweisung der Wille ge-\n\nzeigt, dass an die Fussgänger gedacht wird. Mit dem geforderten Konzept muss die Welt nicht neu \n\nerfunden werden. Man kann anderenorts nachschauen, wie es gemacht wird. Es soll überwiesen \n\nwerden. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nGegen mehr Sicherheit ist sicher niemand. Die Frage ist, in welche Richtung der Stadtrat bei einer \n\nÜberweisung gehen will. Die verschiedenen Verkehrsträger sollen nicht gegeneinander ausgespielt \n\nwerden. Es benötigt alle. Im Antrag des Postulats steht unter Punkt 1.2 "…bevorzugt den Fuss-, \n\nVelo- und öffentlichen Verkehr…".  Was ist die Haltung des Stadtrats? Geht es um die Erhöhung der \n\nSicherheit der Fussgänger oder um die Bevorzugung eines einzelnen Verkehrsträgers? Das ist eine \n\nwichtige Differenzierung. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat  \n\nDas weitere Vorgehen ist, über mehrere Phasen Massnahmen festzulegen. In den einzelnen Phasen \n\nwird der Fussverkehr analysiert, um dem Aspekt der Sicherheit Rechnung zu tragen. Jedoch muss \n\ndie Koexistenz aller betrachtet werden.  \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nEs ist klar, dass es alle Verkehrsträger benötigt. Es geht aber um ein einvernehmliches Miteinander. \n\nIn den letzten Jahren wurden viel Geld und Platz für das Auto zur Verfügung gestellt. Verkehr und \n\nMenschen haben zugenommen und man lebt dichter. Zugenommen haben auch Umfang und Ge-\n\nwicht der Fahrzeuge. Es geht um die Anerkennung, dass der schwächste Verkehrsteilnehmer immer \n\nden Kürzeren zieht.  \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nWird hier eine Neidkulturdiskussion geführt? Es werden alle Verkehrsträger benötigt. Wer kann ein \n\nplausibles Argument bringen, was für ein zusätzliches Konzept benötigt wird, wo das Anliegen für \n\nFussgänger und Velofahrer nicht bereits durch andere pendente Konzepte abgedeckt wäre oder wo \n\nder Einwohnerrat anderweitig darauf Einfluss nehmen könnte?   \n\n \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nDer grösste Gegner des Fussgängers ist der Velofahrer (z. B. in der Altstadt auf dem Thut-Platz). Die \n\nVelofahrer mit den grossen Nummernschildern fahren, wie sie wollen und nehmen keine Rücksicht \n\nauf die Fussgänger. Er schlägt vor, dass zuerst die Fussgänger und die Velofahrer untereinander \n\nauskommen. Das ist das grösste Problem. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nEs ist nicht klar, ob die vorhandenen Instrumente bekannt sind, wenn Anwohner am Beispiel der \n\nMühlethalstrasse für einen Fussgängerstreifen auf einer Kantonsstrasse kämpfen müssen. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  177 \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \n\nDas Postulat kann als politische Willensbekundung betrachtet werden, wonach die schwächsten \n\nVerkehrseilnehmer geschützt werden sollen. Es geht darum, dass Überlegungen gemacht werden, \n\nwo Verbesserungen erzielt werden können. Bei einer Überweisung kann der Bericht des Stadtrats in \n\neinem Jahr entgegengenommen werden.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDie kantonale Mobilitätsstrategie wurde vom Grossen Rat angenommen. Sie dient als Leitlinie für \n\ndie Gemeinden. Der Fussgängerverkehr soll in den Kernstädten gefördert werden. Das Postulat geht \n\nin die Umsetzung der Stossrichtungen dieser Strategie. In Bezug auf die bereits etwas ältere kom-\n\nmunale Gesamtstrategie Verkehr kann dem Postulat Rechnung getragen werden. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nDie Frage war, welches Argument für eine Annahme des Postulats spricht, wo die Verwaltung ein \n\nzusätzliches Konzept schreiben muss, das bspw. nicht mit einem Altstadtkonzept oder einer überge-\n\nordneten Strategie abgedeckt wäre. Wieso wird das Personal zusätzliches belastet? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nEs ist Teil der strategischen Aufgaben, Leitlinien zu erarbeiten. Darin muss investiert werden. Im Zu-\n\nsammenhang mit der Überarbeitung des älteren kommunalen Gesamtplanverkehrs kann das Anlie-\n\ngen des Postulats eingebunden werden. Somit kann das verantwortet werden. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nBezüglich Vorgaben und Richtlinien: Die VSS-Normen sind bei sämtlichen Bauprojekten verbindlich. \n\nSeit April 2019 ist die VSS-Norm 6040075 "Hindernisfreier Verkehrsraum für den Fussgängerver-\n\nkehr" in Kraft. Gemäss einer weiteren VSS-Norm gilt eine Werkeigentümerhaftung gemäss OR. Das \n\nheisst, wenn bei einem Bauprojekt eine VSS-Norm nicht eingehalten wird, ist man haftbar. Es exis-\n\ntieren bereits sämtliche Normen und Richtlinien für hindernisfreies Bauen. Dem Anliegen der Sicher-\n\nheit im Postulat wird durch übergeordnetes Recht genüge getan. Weitere Vorgaben und Richtlinien \n\nwerden durch die Fraktion abgelehnt, wenn es schon anderweitig geregelt ist. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDas Postulat wird mit 16:18 (ja/nein) Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  178 \n\nTraktandum 8       \n\n \n\nER.2022.052 \n\nPostulat von Alice Sommer (Grüne) vom 24. Oktober 2022 betreffend "Ein Klima-Master-\n\nplan 2040 für Zofingen"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAlice Sommer, Einwohnerrätin (Postulantin) \n\nSie ist erfreut, dass der Stadtrat das Postulat entgegennehmen will. Eine Kombination von Anpas-\n\nsungsstrategien und Ursachenbekämpfung sind nötig, um den Wetterkapriolen der letzten Monate \n\nentgegen wirken zu können. Wichtig ist, jetzt zu handeln und nicht abzuwarten. Ambitionierte Ziele \n\nsind wichtig. Der Klimamasterplan soll für alle Bereiche der Stadt verbindlich sein.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDer Kanton ist auf die Gemeinden als Partner für eine erfolgreiche Umsetzung beim Thema Klima \n\nund Nachhaltigkeit angewiesen. Der Masterplan dient dazu, aufzuführen, was gemacht werden soll. \n\nEr reiht sich in das Legislaturprogramm des Stadtrats ein. Für die Umsetzung von Massnahmen wird \n\nfachliches Knowhow benötigt. \n\n \n\nRené Schindler, Einwohnerrat  \n\nDas Energiegesetz wird vieles regeln, was im Postulat geschrieben ist. Die Fraktion SVP lehnt das \n\nPostulat ab. Die Stossrichtung ist extrem. Viele Anliegen sind in zukünftigen Auflagen von Bund, \n\nKantone und BNO genügend geregelt. Das Schaffen von zusätzlichen Stellen und der Beizug von ex-\n\nternen Fachstellen wird nicht budgetneutral sein. Der Aufwand wird riesig sein, der Nutzen nichts. \n\nEs sollen keine weiteren Regulatoren geschaffen werden, die die Entscheidungen der Bürger und \n\nder Wirtschaft unterbinden. Die Gestaltung von Gärten soll eine private Sache sein. Die Vorlage hat \n\nzu viele Partikularinteressen. Die Bürger werden nicht mehrheitlich repräsentiert. Jede einzelne Per-\n\nson soll zur Reduktion des Klimawandels etwas beitragen. Das Postulat soll abgelehnt werden. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \n\nDie wohlwollende Aufnahme des Postulats wird begrüsst. Es irritiert, dass schon in der Stellung-\n\nnahme über aufzustockende Ressourcen geschrieben wird. Dies wäre im Bericht erwartet worden. \n\nEs soll sorgfältig geprüft werden, wo Synergien mit anderen Gemeinden genutzt werden können. \n\nMuss ein Klimamasterplan, unabhängig von 2040 oder 2050, nicht sowieso erarbeitet werden? \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nDie Fraktion stimmt einer Überweisung zu. In der Haltung des Stadtrats tönt es bezüglich der Stelle \n\nwie eine "Drohung". Die Ziele sind auch im Legislaturprogramm abgebildet. Eine solche Stelle wird \n\nunabhängig einer Überweisung des Postulats benötigt. Das Postulat soll unabhängig von der Bedin-\n\ngung einer zusätzlichen Stelle betrachtet werden. Was den Klimaschutz betrifft, ist man nicht am \n\nVorpreschen, sondern in Verzug. Zofingen als Zentrumsgemeinde soll Verantwortung übernehmen \n\nund mit gutem Beispiel vorangehen. Ebenso kann jede/r Einzelne dazu etwas beitragen. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nDie bisherige Diskussion ist zuwenig präzis. Die Aussagen sind keine News. Viele Fragen tun sich \n\nauf, wenn die Stellungnahme des Stadtrats gelesen wird. Der Wirkungsbereich ist unklar. Bspw. wird \n\nin der Haltung auch die StWZ erwähnt. Schwebt dem Stadtrat ein Nettonullziel für die Verwaltung \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  179 \n\nvor, oder gehören Private und Unternehmen auch dazu? Das ist ein wesentlicher Unterschied. \n\nKlimapolitik muss koordiniert erfolgen und sie muss ökologisch und ökonomisch nachhaltig sein. In \n\nder Energieplanung von zofingenregio aus dem Jahr 2021 ist für die Region das Ziel Nettonull bis \n\n2050 definiert. Ist es sinnvoll, dass Zofingen einen Alleingang unternimmt? Benötigt es eine Energie-\n\nplanung, wenn jede Gemeinde individuell handelt? Die StWZ wird im Postulat explizit genannt. Es ist \n\neine geplante Fusion der Energieversorger der Region vorgesehen. Ist es richtig, ein solches Signal \n\nauszusenden? Damit würde ein Paradigmenwechsel bei der StWZ gemacht werden. Gas ist ein wich-\n\ntiger Geschäftszweig. Ist es das Ziel, dass die StWZ bis 2040 aus dem Gas-Geschäft aussteigt? Wel-\n\nche Kosten verursacht das? Der Wirtschaftsstandort Zofingen ist wichtig. Die Transparenz des \n\nStadtrats bezüglich Stelle wird begrüsst. Die FDP ist nicht gegen Klimaschutz und für Massnahmen. \n\nDiese sollen aber koordiniert mit den nationalen und kantonalen Zielen erfolgen. Das Postulat soll \n\nnicht überwiesen werden. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nAktivismus muss in den Gemeinden gemacht werden. Die Zeit drängt. Wenn jeder Eigentümer eines \n\nkommunalen Energiewerks am Gas-Geschäft festhält, dann wird auch im Jahr 2050 noch Gas ver-\n\nbraucht. Irgendwo muss angefangen werden. Klimaschutz kostet. Auch die Massnahmen kosten. \n\nMan kann diese peu à peu ergreifen, wie am Beispiel von Brunnenversickerungen.  \n\n \n\nLuc Zobrist, Einwohnerrat \n\nWeist auf seine Fragen in der Interpellation hin. Diese sollten Bestandteil einer Klimastrategie sein. \n\nKann berechnet werden, wieviel CO2 in Zofingen ausgestossen wird? Was gibt es für einen Spiel-\n\nraum bezüglich Koordination? Was sind die Kosten und in welchem Verhältnis stehen sie zum Er-\n\ntrag? Zusammengefasst: Die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit eines lokalen Masterplans, die Einbet-\n\ntung in die kantonale und nationale Strategie sowie Kosten und Nutzen werden im Postulat nicht er-\n\nwähnt. Dies sind zentrale Aspekte, die berücksichtigt werden müssen. Die Politik muss effizient, ef-\n\nfektiv und sinnvoll sein. Er empfiehlt das Postulat zur Ablehnung.  \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \n\nDie Idee eines Masterplans ist es, zu definieren, wo es Handlungsspielraum hat. Wo es übergeord-\n\nnete Vorgaben gibt, braucht es in einem Klimamasterplan keine Ergänzungen. Bei der Überweisung \n\ngeht es noch um keine fertige Lösung. Das Postulat ist die Prüfung einer Massnahme. Über das er-\n\nstellt der Stadtrat einen Bericht. Bei Kostenfolgen kann der Einwohnerrat darüber befinden. \n\n \n\nGian Guyer, Einwohnerrat \n\nDas Postulat sagt noch nicht, wie die Lösungen aussehen werden. Im Bericht sollen dann die Fragen \n\ngeklärt werden, wo die spezifischen Punkte gesetzt werden. Zur Zielerreichung ist eine vorausschau-\n\nende und langfristige Planung nötig. \n\n \n\nYvonne Lehmann, Einwohnerrätin \n\nKlimaschutz ja, aber die anderen sollen erst machen. So funktioniert es nicht. Auch nicht, wenn \n\njede/r Einzelne für sich selbst etwas macht. Sonst hätten wir die Probleme jetzt nicht. In 15 Jahren \n\nist bereits 2040. Das Thema darf nicht mehr weiter nach hinten geschoben werden. \n\n \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat \n\nEs handelt sich um ein Postulat, das es zu überweisen gilt. Später folgt ein Geschäft, über das disku-\n\ntiert werden kann. Ein Wort zur Wirtschaft: Die Firmen selbst machen auch Masterpläne, wie sie \n\nsich der Klimachallenge und der Dekarbonisierung stellen können. Das Postulat ist gut strukturiert. \n\nWenn der Stadtrat später ebenso eine gut strukturierte Antwort abgibt, ist das Ziel erreicht.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  180 \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nDer Bund und der Kanton schreiben Nettonull bis 2050 vor. Und hier wird dasselbe bis 2040 gefor-\n\ndert. Bis das Konzept steht und die Stelle bewilligt ist, wird es 2025. Innovationssprozesse und die \n\nEntwicklung von erneuerbarer Energie dauern sehr lang. Diesbezüglich soll auf Fachspezialisten ge-\n\nhört werden. Wie kann in Zofingen nachhaltig gewirtschaftet werden, wenn das Postulat gegen die \n\nkantonalen und nationalen Vorgaben betreffend Nettonull dies bereits bis 2040 fordert? \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \n\nViele Klimalösungen bestehen schon und können (weiter) angewendet werden. Ein Postulat ist dazu \n\nda, um zu prüfen, wie das bis 2040 erreicht werden könnte. Versteht den Widerstand gegen eine \n\nPrüfung von guten, ambitionierten und wirtschaftliche Klimazielen bis 2040 nicht. Eine Erreichung \n\nist nicht verbindlich. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDer Stadtrat distanziert sich vom Vorwurf, dass er gegen eidgenössische und kantonale Vorgaben \n\nverstösst. Der Masterplan dient dazu, wie die Klimaziele auf Stufe Gemeinde erreicht werden kön-\n\nnen und was die Konsequenzen sind. Die Koordination der regionalen Energieplanung ist wichtig, \n\num dies auf kommunaler Ebene umzusetzen. Es benötigt zudem Fachknowhow, um sich darauf ab-\n\nzustützen. Die benötigten Ressourcen sind dann Bestandteil der Budgetdiskussion. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nVon einem Ausbau des Gasnetzes war nicht die Rede. Der Rückbau und der Ausstieg müssen geord-\n\nnet, schrittweise und verlässlich erfolgen. Der Standort soll mit solchen Vorstössen nicht ge-\n\nschwächt werden. Wiederholt seine Frage bezüglich Nettonull, auf wen es sich bezieht. \n\n \n\nSalome McNaught, Einwohnerrätin \n\nWenn Konzepte von der Basis her gemacht werden, profitieren lokale Unternehmungen. Ein Master-\n\nplan kann so erstellt werden, dass er für lokale Wirtschaftsunternehmungen geeignet und angepasst \n\nist und diese so berücksichtig werden können. Ein Klimamasterplan ist nicht gegen Unternehmun-\n\ngen und Wirtschaft. Ein Klimamasterplan bis 2040 ist nicht gegen den Bund. Es geht darum, die \n\nBundesregelungen zu verstärken und ein Zeichen zu setzen. Es wird über ein Postulat entschieden. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDie Systemgrenzen sind dort zu legen, wo Handlungsspielraum besteht. Es macht nicht Sinn, dass \n\ndies Gebiete betrifft, wo die Stadt keinen Einfluss nehmen kann.  \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nHat er richtig verstanden, dass der Stadtrat den Wirkungskreis so sieht, dass primär die städtische \n\nVerwaltung damit gemeint ist plus einer Sensibilisierung der Bevölkerung, um einen Beitrag dazu zu \n\nleisten? Ist das dasselbe Verständnis jener, die das Postulat eingereicht haben? \n\n \n\nFlavio Wyss, Einwohnerrat \n\nEs wurde die Frage gestellt, ob bei einer Nichtüberweisung der Stadtrat nicht trotzdem ein Master-\n\nklimaplan erstellen wird. Mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes wird der Stadtrat sich diesbezüglich \n\nschon Überlegungen gemacht haben und es bestehen bestimmt bereits Synergien.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  181 \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nIm Legislaturprogramm ist erwähnt, dass die Bearbeitung dieses Themas wichtig ist und eine Strate-\n\ngie entwickelt werden soll. Die Stossrichtung entspricht jener im Legislaturprogramm und deshalb \n\nempfiehlt der Stadtrat eine Überweisung.  \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nDie Aussagen der Stadtpräsidentin sind widersprüchlich. Die StWZ ist im Postulat erwähnt und be-\n\ntrifft nicht die Verwaltung. Ist es nur auf die Verwaltung bezogen, gehört die StWZ nicht dazu. Was \n\nist die Haltung des Stadtrats dazu? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDie Stadt hat als Eigentümerin der StWZ eine Verantwortung, diese in die Zukunft zu führen. Das \n\nheisst, sich mit den Herausforderungen des Unternehmens auseinander zu setzen. Ein Masterplan \n\nhat die Funktion, eine Übersicht zu schaffen. Man wird keine Empfehlungen machen, die nicht im \n\neigenen Einflussbereich stehen. Überlegungen werden dort gemacht, wo es die Stadt per se betrifft. \n\nAuch ein Seniorenzentrum gehört dazu, das nicht Verwaltung ist.  \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDas Postulat wird mit 16:17 (ja/nein) Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\nDie Vorstösse sind online auf www.zofingen.ch/einwohnerrat einsehbar. \n \n\n \n\nTraktandum 9 – Umfrage \n\n \n\nHinweis zur Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nAlice Sommer verlässt die Sitzung um 22:03 Uhr.  \n \nNeue Anzahl anwesende Mitglieder des Einwohnerrats: 34 \n \n\nYves Studer, Einwohnerrat \n\nEs geht um landwirtschaftliches Pachtland der Stadt Zofingen. Er nimmt Bezug auf das Protokoll der \n\nSitzung vom 20. Juni 2022. Die damalige Frage, ob ein Reglement für die Vergabe von landwirt-\n\nschaftlichem Pachtland bestehe, wurde mit Nein beantwortet. Es wurde ergänzt, dass beim Auslau-\n\nfen von Pachtverträgen nach optimalen Lösungen gesucht wird und auf finanzielle sowie ökologi-\n\nsche Aspekte geschaut wird. Zofinger Lösungen werden getroffen, wenn sie einigermassen vertret-\n\nbar sind. Warum wurde in der Zwischenzeit die landwirtschaftliche Nutzfläche auf dem Heitern zwi-\n\nschen dem Schützenhaus und dem Scheibenstand an ein landwirtschaftliches Gewerbe aus Oftrin-\n\ngen verpachtet? Ist das vertretbar? \n\n \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 19. Juni 2023  182 \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer Stadtrat steht zu seiner Aussage vom 20. Juni 2022. Diese Frage ist nicht einfach zu beantwor-\n\nten. In den letzten Jahren haben im Mühlethal in den Höfen diverse Quellsanierungen stattgefunden, \n\ndie mit einem grösseren Abtausch von Pachtland verbunden waren. In Zusammenarbeit mit der \n\nStWZ mussten Quellschutzzonen ausgeschieden und Land entzogen werden. Dafür mussten Ersatz-\n\nflächen gefunden werden. Durch den Abtausch wurde ein auswärtiger Landwirt benachteiligt und \n\nihm wurde die kleinere Fläche auf dem Heitern angeboten. Das war ein Durchbruch der genannten \n\nPrinzipien auf Grund der speziellen Situation. Das Land wurde vorab aber einem Zofinger Bio-Betrieb \n\nangeboten, welcher das Land nicht haben wollte. \n\n \n\nMaik Müller, Einwohnerrat \n\nEs gibt auf Zofinger Gebiet verschiedene Krähenschwärme. Die Nistplätze sind vor allem im urbanen \n\nstädtischen Gebiet und verursachen viel Lärm. Ist man sich der Problematik bewusst, dass dies die \n\nAnwohnenden stört und ist man gewillt, dagegen etwas zu unternehmen? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nVom 16. Februar bis 31. Juli sind Saatkrähen geschützt. Dies liegt in kantonaler Hoheit. Die Schutz-\n\nzeit kann auch vom Kanton nicht verkürzt werden. Während der Brutzeit gibt es keine Möglichkeit. \n\nEs besteht die Möglichkeit, vorher etwas zu unternehmen (bspw. das Anbringen des Uhus auf dem \n\nBaum beim Chorplatz). Die Situation nach der Brutzeit wird angeschaut. Die Möglichkeiten sind aber \n\ngering. \n\n \n\nAndre Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nAls Grund für die Schliessung der Firma Bethge wurde in der Zeitung der massive Anstieg der Ener-\n\ngiekosten angegeben. Haben mit dieser Firma seitens Stadtrats und Wirtschaftsförderer Verhand-\n\nlungen über diese Energiekosten stattgefunden und wenn ja, war man bereit, ihr diesbezüglich einen \n\nSchritt entgegenzukommen?  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nMan war mit der Firma davor im Gespräch und es hat auch ein Gespräch mit dem VR-Präsident der \n\nStWZ stattgefunden. Energiepreise und –kosten werden durch die StWZ festgelegt und die Stadt \n\nmischt sich da nicht ein. Sie kann diesbezüglich aber Empfehlungen machen. \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Präsident verabschiedet Einwohnerrätin Irma Jordi, würdigt ihr politisches Wirken für die Stadt \n\nZofingen, liest das Rücktrittsschreiben vor und übergibt ihr anschliessend die Stadtgeschenke. Er \n\nweist auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 11. September 2023 hin und schliesst die Sitzung \n\num 22.13 Uhr. \n\n \n\n \n\nZofingen, 14. August 2023 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nDr. Christian Nöthiger Patrick Siegrist \n\nRatspräsident  Ratssekretär \n\n\n