parent_type: meeting

name: Einwohnerratssitzung vom 25.11.2024 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n4. Sitzung 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 25. November 2024 \n\nZeit 18.00–22.14 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Matthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \n\nProtokollführer Patrick Siegrist, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 37 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Affentranger Thomas (Grüne), Einwohnerrat5 \n\n  Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin \n  Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin7 \n\n Gaberthüel Adrian (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Gfeller Markus (SVP), Einwohnerrat3, 6, 7 \n\n Graf Michèle (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n Grossenbacher Fabian (SVP), Einwohnerrat \n\n Guyer Gian (Grüne), Einwohnerrat6, 7 \n\n  Gygax Attila (glp), Einwohnerrat7 \n\n Gygax Daniel (FDP/ZM), Einwohnerrat2, 6 \n\n  Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n\n Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat1  \n\n Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin6, 7 \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  2 \n\n  Lehmann Yvonne (SP), Einwohnerrätin6 \n\n Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n  McNaught Salome (SP), Einwohnerrätin3, 4 \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat4, 6, 7 \n\n  Nadler Daniela (SVP), Einwohnerrätin5 \n\n Negri Marco (SVP), Einwohnerrat \n\n  Plüss Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6 \n\n Scheidegger Elisa (SP), Einwohnerrätin \n\n Schifferle Zeno (EVP-Die Mitte), Einwohnerrat \n\n Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n  Schürch Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 7 \n\n  Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5, 6 \n\n  Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n  Szedlák Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5, 6 \n\n Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin \n\n Wyss Flavio (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin5 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt Kunz Silan (SP), Einwohnerrätin  \n\n  Schnider Christian (glp), Einwohnerrat \n\n Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n\n \n\nLegende  1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n\n 6Mitglied Spezialkommission Revision Gemeindeordnung \n  7Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 23. Dezember 2024 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  3 \n\nTraktanden Seite \n\n 4 \n\n- Mitteilungen \n\n \n\n \n\n- ER.2024.036 \n\nBudget 2025 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des \n\nGemeindesteuerfusses für 2025 sowie Investitionsplanung 2025–2034 der \n\nEinwohnergemeinde Zofingen \n\n \n\n5 \n\n- ER.2024.029 \n\nInterpellation von Michael Wacker (SP) vom 24. Juni 2024 betreffend "Ver-\n\nbindlichkeit von Abstimmungsunterlagen"; Beantwortung Stadtrat \n\n \n\n29 \n\n- ER.2024.030 \n\nInterpellation von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 24. Juni 2024 betreffend \n\n"Bewirtschaftungsplan für den Zofinger Wald"; Beantwortung Stadtrat \n\n \n\n29 \n\n- Umfrage 29 \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  4 \n\nTraktandum 1 – Mitteilungen \n\n \n\nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \n\nBegrüsst alle anwesenden Personen zur heutigen Einwohnerratssitzung.  \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Silan Kunz, Christian Schnider und Jolanda Senn Ammann ent-\n\nschuldigt. Markus Gfeller und Franziska Kremer treffen später ein. \n\n \n\nDer Rat ist mit 35 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nEs werden die Rücktritte von folgenden Mitgliedern des Einwohnerrats bekannt gegeben: \n\n- Einwohnerrat Markus Gfeller (SVP) per 31.12.2024 \n\n- Einwohnerrat Gian Guyer (Grüne) per 31.12.2024 \n\n- Einwohnerrätin Silan Kunz per sofort \n\nDer Rücktritt von Einwohnerrat Daniel Gygax (FDP) per 31.12.2024 wurde bereits an der letzten Sit-\n\nzung mitgeteilt. Es werden die Rücktrittschreiben verlesen. Die Verabschiedungen erfolgen am \n\nSchluss der Sitzung. \n\n \n\nTischauflagen \n\n- Flyer des Kunsthauses Zofingen \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2024 wurde am 24. November 2024 ver-\n\nschickt. Die 10-tägige Frist für Änderungsbegehren läuft noch.  \n\n \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von Matthias Hostettler (Grüne) vom 25. November 2024 betreffend "Verkehrssi-\n\ncherheit und Verhalten von Armeefahrzeugen im Schulumfeld Rosengartenstrasse" \n\n- Postulat von André Kirchhofer (FDP) vom 25. November 2024 betreffend "Neubeurteilung Spitex-\n\nDienstleistungen" \n\n- Postulat von Raphael Lerch (SVP) vom 25. November 2024 betreffend "Prüfung von Verkäufen \n\nvon Liegenschaften des Finanzvermögens" \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  5 \n\n \n\nTraktandum 2 \n\n \n\nER.2024.036 \n\nBudget 2025 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteu-\n\nerfusses für 2025 sowie Investitionsplanung 2025–2034 der Einwohnergemeinde Zofin-\n\ngen \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nFranziska Kremer (SP) trifft um 18:04 Uhr zur Sitzung ein.  \nMarkus Gfeller (SVP) trifft um 18:08 Uhr zur Sitzung ein.  \n \nNeue Anzahl anwesende Mitglieder des Einwohnerrats: 37 \n \n\nAndré Kirchhofer, Präsident FGPK \n\nHeute geht es um das Budget 2025 und um den Prüfbericht der FGPK, den ich vertreten darf. Un-\n\nsere Aufgabe ist genau gleich gegliedert gewesen. Wir haben am 12. September dieses Jahres mit \n\nder Budgetprüfung angefangen. Das war eine Präsentation des Finanzvorstehers und des Finanz-\n\nchefs, die uns die Rahmeneckpunkte des Budgets präsentiert haben. Wir haben dann noch keine \n\ngrosse Diskussion geführt. Danach begann die bewährte Prüfung des Budgets in der Zweiergruppe. \n\nDort haben wir schriftlich Fragen formuliert und dem Stadtrat einreichen dürfen, die uns gut beant-\n\nwortet wurden. Das Ziel dieser Prüfung ist es, eine Diskussionsgrundlage zu schaffen, dass alle \n\nRatsmitglieder vom Gleichen reden, dass Verständnisfragen geklärt sind, und dass alle vom Glei-\n\nchen ausgehen. Der wichtigste Teil ist eine finanzpolitische Beurteilung von allen Mitgliedern der \n\nFGPK. Wie beurteilen wir das Budget aus einer übergeordneten Sicht? Mir kommt die Aufgabe zu, \n\nnun eine Zusammenfassung zu präsentieren. Die generelle Einschätzung der FGPK ist: Finanztech-\n\nnisch gibt es keine Beanstandungen. Es ist alles richtig verbucht. Aber finanzpolitisch sieht es etwas \n\nanders aus. Die Kommission äussert sich als Ganzes doch zu gewissen Besorgnissen im Vergleich \n\nzu den Vorjahren. Der Grund ist, dass sich die Zukunftsaussichten der Finanzlage in Zofingen doch \n\num ein gewisses Mass eingetrübt haben und der Handlungsspielraum, und da sind wir uns in der \n\nKommission einig, der Handlungsspielraum ist kleiner geworden gegenüber den Vorjahren. \n\nDer Stadtrat selbst schliesst zum Beispiel eine Steuerfusserhöhung nicht ganz aus. Auf Seite 25 von \n\nden Finanz- und Investitionsplänen kann man das Nachlesen. Das ist für die ganze Kommission ein \n\nStück weit ein Alarmsignal. \n\nIn der Schlussbeurteilung war die Kommission stark gespalten. Wir haben eine Mehrheit, die das \n\nBudget empfiehlt, zuzustimmen und deren Argumente sind die Folgenden: Die Situation wird aktuell \n\nnoch als stabil betrachtet. Es ist so, dass man eine gewisse Verschuldung in Kauf nehmen will. Man \n\nattestiert dem Stadtrat, dass die Lage erkannt ist und man an einer Strategie arbeitet. Beim Perso-\n\nnalbestand ortet man einen gewissen Nachholbedarf und die Stellen, die mit dem Budget 2025 be-\n\nantragt werden, werden als sinnvoll angeschaut. Dahingehend, dass die Stadt in diesen Bereichen \n\nMehrleistungen für die Bevölkerung erbringen sollte. Man vertraut dort auf die Anträge und auf die \n\nArgumentation des Stadtrats. Das ist die Mehrheitsmeinung. Die Minderheitsmeinung ist, dass man \n\nsich vor allem von der längerfristigen Zukunftsplanung leiten lässt. Die längerfristige Entwicklung \n\nsieht nicht so gut wie noch vor einem Jahr oder sogar noch weiter zurück. Man bemängelt eine mas-\n\nsive Erhöhung des Nettoaufwands. Man kritisiert auch die Zunahme des Stellentarifs und die bean-\n\ntragten Stellenpuffer werden als problematisch angesehen. Insbesondere ist man überzeugt, dass \n\ndie Langfristentwicklung so schlecht ist, wie sie jetzt schon daherkommt und in den Finanz- und In-\n\nvestitionsplänen sogar ein bisschen geschönt dargestellt ist. Vor diesem Hintergrund hat sich eine \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  6 \n\nMinderheit dafür ausgesprochen, das Budget zur Ablehnung zu empfehlen, ausser es würden noch \n\nwesentliche Änderungen geben, sprich Reduktionen. \n\n \n\nDie Empfehlungen von der FGPK lauten insgesamt wie folgt: Beim Antrag 1 zum Budget 2025 ist die \n\nMehrheit mit 5 zu 4 für die Annahme des Budgets. Beim Antrag 2 bei den Investitions- und Finanz-\n\nplänen ist es gegenteilig: 4 Mitglieder von der FGPK empfehlen, die Finanzpläne zur Kenntnis zu \n\nnehmen und 5 empfehlen, sie nicht zur Kenntnis zu nehmen. Als FGPK-Präsident nehme ich eine fi-\n\nnanzpolitische Einordnung des Budgets vor. Das ist nicht mehr die Mehrheitsmeinung oder die Min-\n\nderheitsmeinung der FGPK, sondern die Einschätzung des Präsidenten dieser Kommission. Ich \n\nkomme mir manchmal wie der Sisyphus vor, der den Stein immer wieder den Berg hinauf rollt, und \n\nnach dem Budget oder auch nach der Rechnungssitzung geht der Stein wieder runter und man fängt \n\nvon vorne an. Wieso? Ich habe in den letzten Jahren bei der Rechnungsprüfung und bei der Budget-\n\ndiskussion immer wieder darauf hingewiesen. Ich habe gemahnt, dass die Zahlen sich dahingehend \n\nentwickeln, dass es uns nicht mehr so gut tut, wo Zofingen nicht mehr so stolz sein kann wie in den \n\nVorjahren. Aber die Warnungen werden, insbesondere auch schriftlich festgehalten von der exter-\n\nnen Revision, sind bis jetzt nicht beherzigt worden. Der Stadtrat hält im Kommentar zum aktuellen \n\nBudget fest, und das finden Sie auf Seite 3, dass man ein tragfähiges Ergebnis vorweisen kann, weil \n\nman bei der Budgetierung restriktiv vorgegangen sei. Zu gut zu halten ist dem Stadtrat immerhin, \n\ndass er auf gewisse Negativfaktoren aufmerksam macht. Er stellt selbst fest, dass der Ertragsüber-\n\nschuss abgenommen hat, dass die Steuererträge zurückgehen und dass auch die Selbstfinanzierung \n\nauf einem tieferen Niveau ist als noch letztes Jahr. \n\nDas Versprechen des Stadtrats lautet trotzdem – und das finden Sie bei den Finanz- und Investiti-\n\nonsplänen auf Seite 3 –, dass man eine finanzielle Tragfähigkeit und Stabilität gewährleisten tut. \n\nFestgemacht wird das mit einer neuen Obergrenze, die der Stadtrat einführen möchte: 2000 Fran-\n\nken Nettoverschuldung pro Einwohner, soll eine neue Obergrenze darstellen. Das ist eine Art Fi-\n\nnanzstrategie, wie wir in der FGPK auch vom Finanzvorsteher hören durften, und im Grundsatz ist \n\ndas auch ein guter Ansatz.  \n\nDas Jahresbudget ist eine Momentaufnahme. Eine langfristige Betrachtung ist absolut notwendig. Es \n\nreicht nicht zu schauen, ob ein Budget Rot, Grün oder Orange ist. Im Moment sind wir orange. Man \n\nmuss einen langfristigen Massstab anlegen und das Budget in die Investitions- und Finanzplanung \n\neinordnen. Deshalb muss man auch nach hinten schauen. Als erstes gehe ich auf das Ergebnis aus \n\nbetrieblicher Tätigkeit ein. Das betriebliche Ergebnis ist mit 2,2 Millionen sehr klar im Minus und bis \n\n2034 stellen wir fest, dass sich das betriebliche Ergebnis laufend verschlechtern wird. Bis 2034 ist \n\ndas betriebliche Ergebnis nie positiv und der Höchstwert beträgt 4,5 Millionen Minus. Der Grund ist \n\nklar: Das sind steigende Abschreibungen. Je mehr Investitionen, je mehr Abschreibungen, umso \n\nschlechter ist das betriebliche Ergebnis. Aber trotzdem resultiert im eigentlichen Tagesgeschäft ein \n\nAufwandüberschuss, und zwar immer mehr. Wenn man einen Schritt weitergeht, zum operativen Er-\n\ngebnis das Finanzergebnis dazu nimmt, müssen wir feststellen, dass die Minuszahlen immer höher \n\nwerden. Wenn man einen Vergleich vornimmt mit dem Finanz- und Investitionsplan von letztem Jahr, \n\ndann sind die Minuszahlen klar höher. Das heißt, eine große Verschlechterung des Handlungsspiel-\n\nraums, er wird zunehmend eingeschränkt. Drittens ist der Nettoaufwand für mich ein absolut zentra-\n\nler Wert. Der externe Revisor hat es angedeutet. Er hat erwähnt, dass man den Nettoaufwand jedes \n\nJahr im Griff haben muss. Der Nettoaufwand bezeichnet den Aufwand für die eigentliche Geschäfts-\n\ntätigkeit, und der Nettoaufwand muss durch den Fiskalertrag gedeckt werden können. Sonst hat \n\nman definitiv ein Problem. Beim Nettoaufwand haben wir innerhalb von 3 Jahren eine Steigerung um \n\n13,7 Prozent. Das ist einfach gigantisch. Viertens, der Personalaufwand: Der Stadtrat selbst sagt in \n\nden Finanz- und Investitionsplänen auf Seite 23, dass man einen langfristigen Wert, einen Zuwachs-\n\nwert vom Personal von 1,1 Prozent anstrebt. Wenn man rechnet, dann stellt man fest, dass man im \n\nBudget 24 beim Personalaufwand eine Steigerung von 8,1 Prozent gehabt hat. 1,1 will man haben, \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  7 \n\n8,1 hat man gehabt letztes Jahr im Budget. Dieses Jahr sind es nur 2,9 Prozent. Man ist aber immer \n\nnoch massiv vom eigenen Zielwert entfernt und insgesamt übertrifft man dieses Jahr das erste Mal \n\ndie magische Marke von 40 Millionen Franken für den Personalaufwand. Das hat man noch nie ge-\n\nhabt, seit es in Zofingen in den letzten Jahren Budgets gibt. Die eigenen Zielwerte des Stadtrats sind \n\neinfach Makulatur und können nicht ernst genommen werden. Es braucht diesbezüglich ein massi-\n\nves Bremsmanöver.  \n\nNächster Punkt ist die Steuerentwicklung. Bei der Steuerentwicklung hat man immer gesagt, sie ge-\n\nhen rauf, kein Problem. Im Budget 2023 hat man gegenüber dem Budget 2022 eine Zuwachsrate \n\ngehabt von 8,1 Prozent: Beim Budget 24 gegenüber 23 hat sich die Zuwachsrate bereits verlang-\n\nsamt. Ich habe darauf hingewiesen und es sind noch 7,2 Prozent gewesen. Die Kurve fängt an abzu-\n\nflachen. Wir haben nicht mehr Zuwachs. Wir haben das erste Mal einen Rückgang um 1,8 Prozent. \n\nDie Steuern nehmen ab. Diese Kurve wird sich in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Mit sehr \n\ngroßem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass in den Finanz- und Investitionsplänen auf \n\nSeite 31 der Stadtrat schreibt, dass man eine Trendwende herbeiführen will, so ab 2030. Irgendei-\n\nnen Hinweis oder ein Argument darauf, wie der Stadtrat denn die Trendwende erreichen will, habe \n\nich nicht gefunden. Es steht einfach die nackte Zahl und das Wort "die Trendwende" dort. Dann bin \n\nich in den letzten Budgets suchen gegangen und fand dort im Budgetbericht 2023 auf Seite 31, \n\ndass die Talsohle erreicht ist. Die Prognosen dürfen in Zukunft wieder optimistischer sein. 2024 hat \n\nman gesagt, man darf eher wieder ein optimistisches Szenario annehmen, und jetzt sagt man auf \n\nSeite 11 vom Budget: Der Rückgang ist ein einmaliges Szenario. Und wenn ich das so im Zeitverlauf \n\nzusammenfasse, muss ich klar festhalten: Das sind einfach beschönigende Aussagen, die nicht die \n\nRealität abbilden, was durch die nackten Zahlen dokumentiert ist. Und das Wichtigste ist die lang-\n\nfristige Investitionsplanung von 2025 bis 2033: Die Nettoschuld pro Einwohner ist 2025 das erste \n\nMal überhaupt im Minus. Wir werden von einer Vermögenssituation in eine Verschuldungssituation \n\nhineinkommen. Im Jahr 2024 war davon noch keine Rede gewesen. Wenn man ein Jahr zurück geht, \n\nhat man für das Jahr 2025 noch keine Nettoverschuldung ausgewiesen. Das hat sich innerhalb eines \n\nJahres vom einen Planungshorizont zum anderen Planungshorizont einfach geändert.  Die Netto-\n\nschuld wird sich massiv erhöhen. Diesen Zielwert, den sich der Stadtrat gegeben hat, den erreicht \n\nman ironischer erst 2033 im letzten Planungsjahr. Eine Trendumkehr bei der Nettoverschuldung er-\n\nreicht man, indem die Steuereinnahmen wieder rauf gehen und auf der anderen Seite eine Begren-\n\nzung des Wachstums vom Aufwand auch noch herbeiführt. Es ist nicht erklärt, wie es funktioniert. \n\nUnd, wenn man den Aufwand begrenzen will, wieso macht man es ihn nicht schon jetzt? Aber wenn \n\nman eine Strategie formuliert und diese dermassen frisiert, dass sie erst im letzten Planungsjahr \n\nnach 10 Jahren erreicht ist, dann ist das eigentlich keine Strategie. Alle langfristigen Parameter sind \n\nschlechter als noch vor einem Jahr. Es ist eine massive Verschlechterung der Verschuldung. Die Ge-\n\nsamteinschätzung, die ich vornehmen muss, ist, dass man die Kommentare oder die Einschätzung \n\ndes Stadtrats im Budget als verharmlosend bezeichnen muss. Alle massgeblichen Budgetindikato-\n\nren haben schon in den vergangenen Jahren in die falsche Richtung gezeigt. Das Ergebnis aus den \n\nbetrieblichen Tätigkeiten, das operative Ergebnis, die Zuwachsrate beim Personalaufwand und der \n\nSteuerertrag. \n\nUnd jetzt ist der Fiskalertrag zum ersten Mal sinkend. Alle Langfristkennzahlen sind schlechter als in \n\nder Vorjahresplanung und der Zielwert der Nettoschuld, den sich der Stadtrat selbst gegeben hat, \n\nist erst im letzten Planungsjahr erreicht. Das sind wieder viele Hinweise, viele Mahnungen, viele \n\nWarnungen gewesen, wie schon letztes Jahr. Ich habe bis jetzt keine Reaktion festgestellt. Das ist \n\nkeine Finanzstrategie, was uns der Stadtrat da präsentiert. Es sind lediglich Versprechungen. Der \n\nTurnaround, der prophezeit wird, wird nicht so eintreffen. Jedenfalls finde ich keine Begründung. Die \n\nFinanzstrategie, die uns präsentiert wird, ist ein trojanisches Pferd, aus dessen eine Steuerfusserhö-\n\nhung schlüpfen wird. Die Strategie zielt einzig und allein darauf ab, dass sich die Kennzahlen so ver-\n\nengen, dass man in einen Finanzdruck hineinkommt und man letztlich keine Handlungsoption mehr \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  8 \n\nhat, also eine Steuerfusserhöhung. Auf so eine Finanzstrategie kann man gerne verzichten. Es \n\nbraucht Massnahmen. Erstens, wir Einwohnerräte müssen uns selbst auch ein wenig an der eigenen \n\nNase nehmen. Wir müssen beim Budget noch genauer hinschauen. Deshalb sind Fachwissen und \n\nArbeit in dieser Budgetdebatte sehr wichtig. Wir müssen ein Korrektiv gegenüber dem Stadtrat sein. \n\nZweitens, seitens des Stadtrats soll eine echte Finanzstrategie vorgelegt werden, die den Namen \n\nverdient. Drittens: Entlastung vom Jahresbudget 2025.  \n\nMein Dank geht in an die Mitarbeitenden für die stetige Arbeit im vergangenen Budgetjahr. Das ist \n\ndie Basis, dass unsere Stadt immer noch so gute Ergebnisse erzielen kann. Gerade in Zeiten des \n\nFachkräftemangels brauchen wir bewährtes und gutes Personal und es wäre der falsche Ansatz, \n\nbeim Personal anzusetzen und dort zu sparen. Der Dank geht weiter an den Stadtrat für die Beant-\n\nwortung der Fragen und noch an meine Kolleginnen und Kollegen in der FGPK, die ein grosses Enga-\n\ngement gezeigt haben. \n\n \n\nFlavio Wyss, Fraktionsvotum (FDP) \n\nDie Fraktion lehnt das vorgelegte Budget sowie die Finanz- und Investitionspläne entschieden ab. \n\nUnsere Stadt befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Diese ist geprägt von sinkenden \n\nSteuereinnahmen und weiterhin steigenden Ausgaben. Obwohl der Stadtrat in seinem Bericht von \n\neiner restriktiven Budgetierung spricht, lassen uns die vorgelegten Zahlen auf das Gegenteil schlies-\n\nsen. Insbesondere die zusätzlichen Stellenprozente, die nicht fremdfinanziert werden, sind für uns \n\nnicht nachvollziehbar. Obwohl es Handlungsbedarf in wichtigen Bereichen wie der Koordination von \n\nGewerbe- und Wirtschaftsinteressen gibt, oder bei grösseren Projekten im Hochbau, fehlt die not-\n\nwendige Disziplin im Haushaltsbudget. Neue Stellen zu schaffen, während die Finanzlage ange-\n\nspannt ist, ist nicht der richtige Weg. \n\nVielmehr muss der Stadtrat mit den bestehenden Ressourcen Lösungen finden und effizienter wer-\n\nden. Die langfristige Finanzplanung zeichnet ein nüchternes Bild für die Richtwerte der Nettover-\n\nschuldung. Die Nettoverschuldung von maximal 2'000 Franken pro Einwohner, die der Stadtrat ein-\n\ngeführt hat, wird über Jahre massiv überschritten und steigt zwischenzeitlich auf 3'600 Franken pro \n\nEinwohner an. Der Turnaround ab 2030, welcher durch sinkende Investitionen und steigende Steu-\n\nereinnahmen passieren soll, schein unrealistisch und ist für uns nur schwer nachvollziehbar. Wir \n\nbrauchen einen Kurswechsel und einen nachhaltigen Umgang mit den öffentlichen Finanzen, der die \n\nBelastung der Zofingerinnen und Zofinger im Auge behält und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit von \n\nZofingen sichert. Wir werden allfällige Kürzungsanträge unter diesem Aspekt beurteilen und allen-\n\nfalls zustimmen. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum (glp) \n\nWir haben es bereits in unserer Medienmitteilung geschrieben: Die präsentierten Budgetzahlen be-\n\nunruhigen uns. Viele Faktoren sind schon aufgezählt worden. Bspw., dass die Selbstfinanzierung zu \n\ntief ist. Der steigende Nettoaufwand pro Kopf lässt sich auch nicht nur mit dem Bevölkerungswachs-\n\ntum erklären. In Zeiten von zunehmenden und nicht beeinflussbaren Unsicherheiten, reicht es nicht \n\nzu spekulieren und relevante Entscheidungen zu vertagen, sondern wir müssen Sicherheiten schaf-\n\nfen. Reserve im Finanzhaushalt einplanen, damit wir langfristig handlungsfähig bleiben können und \n\neben auch zukünftige Generationen Investitionen tätigen können. Das, was man ausgibt, muss ir-\n\ngendwie hineinkommen. \n\nEs fehlt an einer langfristigen Strategie, insbesondere, wie die Einnahmeseite verbessert werden \n\nsoll. Wachstum ist sinnvoll, wenn neue Stellen gezielt einen Mehrwert bringen. Dieser Mehrwert \n\nmuss aber für die Bevölkerung spürbar sein. Es ist davon auszugehen, dass auf der Ausgabeseite \n\nbereits Abstriche gemacht wurden, bevor uns das Budget präsentiert wurde. Jedes Begehren hat ein \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  9 \n\nArgument dafür. Trotzdem müssen wir verzichten und uns strategisch fokussieren, wo wir investie-\n\nren wollen. Deshalb werden wir in der Detailberatung einen Antrag stellen, die beantragten Stellen-\n\nprozente auf den Stand von 2024 zu kürzen. \n\nDie verbleibenden 280 Stellenprozente sollten genügend Handlungsspielraum geben, neue Stellen \n\nzu schaffen oder neue Begehren zu befriedigen, wo es wirklich nötig ist. Wie die verbleibenden Pro-\n\nzente sinnvoll eingesetzt werden, liegt in der Verantwortung des Stadtrats. Für die offenen Begehren \n\nsollen Alternativen zur Schaffung von neuen Stellen geprüft werden, indem bestehende Gefässe und \n\nRessourcen angeschaut werden. Man muss kreativ sein. Zum Thema City-Management gibt es viel-\n\nleicht andere Varianten. Es ist eine gute Sache, aber eher ein Nice-to-have. \n\nSparbremsen haben wir ungern. Wir sind für Innovation, Weiterentwicklung und Nachhaltigkeit. Wir \n\nhaben eine Verantwortung für diese Nachhaltigkeit auch im Finanzhaushalt, damit die Stadt eine so-\n\nlide Basis für zukünftige Entwicklungen hat. Es werden auch Unsicherheiten auf uns zukommen. Wir \n\nbitten um Zustimmung zu unserem Antrag.  \n\n \n\nGian Guyer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie gründliche und sehr sorgfältige Prüfung des Budgets durch die FGPK erlaubt uns die politische \n\nDiskussion zu führen und nicht um Details herumzustreiten. \n\nDie hohen Investitionsjahre sind da und das Budget 2025 vor allem durch das Oberstufenzentrum \n\ngeprägt. Wenn auch eine gewisse Verschuldung seit Jahren anvisiert wird, sieht die langfristige Pla-\n\nnung weniger gut aus als in den letzten Jahren. Seit Langem ist die langfristige Verschuldungsprog-\n\nnose nicht im Sinken, sondern das erste Mal wieder am Steigen. Gibt man einfach haltlos mehr \n\nGeld aus? Nein, wenn man die budgetierte Erfolgsrechnung anschaut. Der Nettoaufwand pro Ein-\n\nwohner steigt im Vergleich zum Budget 2023 um 0,9 Prozent (nicht teuerungsbereinigt). Es ist also \n\nnicht richtig, einfach von einer haltlosen Ausgabensteigerung zu sprechen. Drei wichtige Faktoren \n\nsind auf der Einnahmeseite zu beachten: Änderungen mit der Steuergesetzrevision vom Kanton ma-\n\nchen die Lage sehr viel angespannter. Bei natürlichen Personen nehmen die Einnahmen in den \n\nnächsten Jahren ab. Die Steuererträge von den juristischen Personen sind von sehr vielen externen \n\nFaktoren abhängig und die Entwicklung ist schwierig zu beurteilen. Auf das Gewerbe ist zu achten \n\nund es soll entsprechend gefördert werden. Bei den natürlichen Personen geht es vor allem Bevöl-\n\nkerungswachstum. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. In der langfristigen Planung muss Zofingen eine \n\nAttraktivität haben, dass die Leute gerne hierhin ziehen und das anvisierte Bevölkerungswachstum \n\nerreichen wird. Das bedeutet eine lebendige Altstadt. Das bedeutet ein gutes Angebot an Dienst-\n\nleistungen, Kultur und Freizeit. Wenn wir die Steigerung der Steuereinnahmen bei den natürlichen \n\nPersonen nicht erreichen, haben wir einen Schuldenberg und kommen nicht um eine Steuererhö-\n\nhung herum. Es muss eine Trendwende hin. Die Steuereinnahmen müssen wieder steigen. Um das \n\nzu erreichen, benötigt es Investitionen, auch personelle. Die Fraktion ist überzeugt, dass sich die \n\nInvestitionen langfristig auszahlen werden und setzt deshalb dafür ein. Das Budget wird genehmigt.  \n\n \n\nMichael Wacker, Fraktionsvotum (SP) \n\nWie die FGPK feststellt, ist an diesem Budget finanztechnisch nichts auszusetzen. Die SP schaut das \n\nBudget nicht nur finanztechnisch an, sondern generell ist das Budget solide. Kürzungen respektive \n\nVerzicht an verschiedensten Orten tun noch nicht weh. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob Kürzun-\n\ngen, Verschiebungen oder Verzicht uns nicht später einholen. \n\nEntgegen der bürgerlichen Seite schaut die SP das Ausgabenwachstum nicht als ungebremst an. \n\nDer Nettoaufwand steigt gemäss Budget 2025 von 2'884 Franken auf 2'911 Franken pro Person. \n\nDas sind 0,9 Prozent. Die Teuerung ist 1,2 %. Wenn man die Teuerung einrechnet, könnte der Netto-\n\naufwand noch um 0,3 Prozent mehr steigen. Das sind 8 Franken pro Einwohner oder gesamthaft \n\nrund 105'000 Franken in der laufenden Rechnung. Vor diesem Hintergrund macht die SP dem \n\nStadtrat und der Verwaltung ein grosses Kompliment. Der Spar- und Optimierungswille ist deutlich \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  10 \n\nerkennbar. Bei den Spezialfinanzierungen schaut die SP das Budget ebenfalls als solid an. Beson-\n\nders erfreulich ist es beim Seniorenzentrum: ein operatives Ergebnis von 120'000 Franken und eine \n\nSelbstfinanzierung von 1,1 Millionen Franken zeugen von einem gut aufgestellten Betrieb. Vor die-\n\nsem Hintergrund wartet die SP gespannt auf die finanziellen Auswirkungen der Rechtsformände-\n\nrung. Was wird das die Stadt kosten oder was kostet das Seniorenzentrum? Bei der Abwasserkasse, \n\nebenfalls eine Spezialfinanzierung oder ein Eigenwirtschaftsbetrieb, machen sich die hohen Investiti-\n\nonen – Stichwort Hochwasserschutz Wigger – bemerkbar. Das Vermögen ist aufgebraucht und die \n\nSchulden werden sich anhäufen. Im Finanzplan zur Abwasserbeseitigung ist für 2026 eine Erhöhung \n\npro m³ Abwasser von 2,90 auf 3.20 Franken eingestellt. \n\nDer Stadtrat beantragt uns im Stellenplan eine Erhöhung um 3,1 Stellen. Sie machen Sinn und die \n\nSP kann sich damit generell einverstanden erklären. Die eine oder andere kritische Frage werden \n\nwir trotzdem in der Budgetdebatte stellen. Da muss man gar nichts anfangen. Der Antrag der glp, \n\ndie Stellenprozente auf dem Jahr 2024 einzufrieren, unterstützen wir nicht. Denn so könnten die \n\nrückfinanzierten oder die vertraglich zugesicherten Stellen nicht geschaffen werden. schaffen. Es \n\nwürden 50 Prozent fehlen. \n\nIn der Investitionsrechnung sind mehrere Beiträge erstmalig eingestellt. Man kann sich zu Recht fra-\n\ngen, ob man nicht gesehen hat, dass eine neue Lüftung in der Militärküche, ein neues Schliesssys-\n\ntem im Schulhaus Mühlethal oder die Instandstellung von der Rösslimattstrasse und dem Seilerweg \n\nman erst 2024 festgestellt hat. Das sind doch 560’000 Franken, die bis jetzt nie in einem Finanz-\n\nplan drin gewesen sind. In Zofingen stehen hohe Investitionen an; bis 2034 rund 100 Millionen Fran-\n\nken. Nach 2035 sind nochmal etwa 100 Millionen Franken eingestellt. Man muss nicht Finanzana-\n\nlyst sein, um sich die Frage zu stellen, ob wir es uns leisten können. Ohne Geld am Kapitalmarkt \n\naufnehmen zu müssen, müssten wir jedes Jahr eine Selbstfinanzierung von 10 Millionen haben. Das \n\nerreicht Zofingen bis ins 2034 nie. Wir stehen zwangsläufig vor einer Verschuldung. \n\nDas muss nicht zwangsläufig negativ sein. Die Investitionen sind künftig sorgfältiger zu prüfen und \n\nes braucht eine längerfristige Finanzstrategie. Wir vermissen in diesem Bereich eine Vision für die \n\nStadt Zofingen und eine konkrete Strategie. Wenn wir die Jahre 2025 bis 2028 anschauen, inves-\n\ntiert Zofingen im Verwaltungsvermögen rund 70 Millionen Franken in 97 Projekte. Davon sind 15 \n\nMillionen Franken verteilt auf 26 neue Projekte, die im Jahr 2024 neu dazugekommen sind und das \n\nerste Mal in einem Finanzplan enthalten sind. Da fragt man sich, wo die Strategie und die entspre-\n\nchend Planung ist. Im Finanzplan ist eine Erhöhung der Abwassergebühren auf 2026 angezeigt. Im \n\nJahr 2021 haben wir die Gebühren das letzte Mal erhöht. Diese Erhöhung wurde vom Preisüberwa-\n\ncher bewilligt. Dem Stadtrat wurde eine Überprüfung der Gebührenstruktur und die Einführung einer \n\nGrundgebühr empfohlen. In der Medienmitteilung stand, der Stadtrat plane die Überprüfung im Jahr \n\n2021. Passiert ist nichts. \n\nFür eine solche Einführung der Grundgebühr bräuchte es aber Änderungen im Gewässer- und im Fi-\n\nnanzierungsreglement für die Erschliessungsanlagen. Das muss der Einwohnerrat bewilligen. Das ist \n\nfinanzstrategisch nicht gerade besonders gut, wenn der Stadtrat auf 2026 die Abwassergebühr er-\n\nhöhen will. Safenwil macht es vor: Die Gemeindeversammlung hat einen Projektierungskredit für ein \n\nSchulhaus beschlossen, wo der Gemeinderat klar gesagt hat, dass dadurch im Jahr 2026 eine Steu-\n\nererhöhung um 3 Prozent ansteht. Es wurde bewilligt. Man kann sparen, aber auf der anderen Seite \n\nauch temporär die Steuern erhöhen. \n\nIm Kanton Aargau haben wir mehrere Steuergesetzesrevisionen hinter uns und wir stehen vor weite-\n\nren. Das beeinflusst den Finanzhaushalt in den Gemeinden. Die SP war immer dagegen. Steuern \n\nsparen, Steuergesetze revidieren und immer weniger Steuern erheben, kann eine Strategie sein. \n\nDann muss man bereit sein, zu verzichten (bspw. Tierpark Heitern, Schwimmbad). Diese Diskussio-\n\nnen werden wir führen müssen. Die SP wird dem Budget 2025 zustimmen und für den Finanz- und \n\nInvestitionsplan trotz aller Unkenrufe mehrheitlich Kenntnis nehmen. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  11 \n\nClaudia Schürch, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nIn der FGPK sind keine gravierenden Fehler im Budget gefunden worden. Diesbezüglich gibt es \n\nkeine Korrekturen. Auch die Prüfung in unserer Fraktion hat keine Positionen – mit Ausnahme des \n\nStellenbudgets - hervorgebracht, die wir bereit wären zu streichen. \n\nDie Lösung für unsere nicht so rosige finanzielle Zukunft liegt nicht in irgendeiner Detailposition, wo \n\nman ein paar 1'000 Franken finden kann. Dort hat der Stadtrat seine Hausaufgaben gemacht und \n\ngeschaut, wo noch herausgestrichen werden kann. Wir sehen die Lösung eher in einer Bremse beim \n\nStellenplan und bei den Investitionen. Wir haben schon vor einem Jahr gesagt, dass das Stellen-\n\nwachstum aus unserer Sicht zu hoch ist und eingefroren werden muss.  Wenn man jetzt beim Stand \n\nvon 2024 bleibt, wie es der Antrag der glp vorsieht, bleiben immer noch Stellen übrig, womit man \n\ndas Nötigste umsetzen kann. Das ist keine schöne Situation. Aus unserer Sicht ist das langfristig \n\nnicht tragbar, jetzt in einem grösseren Umfang Stellen zu erhöhen. \n\nDer zweitwichtigste Hebel sind die Investitionen für die Zukunft. Wir nehmen den Investitionsplan so \n\nzur Kenntnis und finden es gut, dass viele Dinge enthalten sind. Der Einwohnerrat wird schliesslich \n\ndiese Vorhaben genehmigen. Wir wissen also, was potenziell auf uns zukommt. Wir glauben, dass \n\nder Stadtrat es nicht beschönigt hat, indem er jetzt mehr ausweist. Wir finden es gut, dass aufge-\n\nzeigt wird, dass man ohne Massnahmen in eine Verschuldung kommt. \n\nWir sehen die Zukunft angespannt, aber nicht ganz so schwarz wie andere in diesem Rat. Wir wollen \n\nauch das Positive herausstreichen, weil wir an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert \n\nsind. Der Stadtrat hat eine Zehnjahressicht erstellt, die uns ein Bild verschafft. Er ist nicht verpflich-\n\ntet, uns so weit hinaus Angaben zu geben. Er hat mit der Kennzahl der Nettoverschuldung einen \n\nZielwert definiert, um unsere langfristige Finanzperspektive auf eine tragfähige Basis zu stellen. Der \n\nStadtrat hört uns Einwohnerräte zu, auch wenn wir manchmal ein anderes Ergebnis wünschen. Es \n\nist noch mehr Effort nötig, um unsere finanzielle Zukunft wirklich auf eine solide Basis zu stellen. Es \n\naber nicht alles durchs Band weg schlecht. Das soll gesagt sein. Wir werden, abgesehen von den \n\nStellen, das Budget genehmigen und danken dem Stadtrat. \n\n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie SVP beurteilt das Budget 2025 mit dem Zuwachs dieser Nettokosten als problematisch. Auf \n\nSeite 15 ist die Grafik mit der Entwicklung. Sie ist selbstredend. Es geht nur in eine Richtung mit \n\nden Kosten. Zur Entwicklung der Nettokosten wird ausgeführt, dass der Zuwachs gegenüber dem \n\nVorjahr 0,9 Prozent beträgt und das gesteckte Jahresziel 2024 mit maximal 1,5 Prozent Zuwachs \n\ndeutlich übertroffen worden sei. Wir finden die Entwicklung nicht gut. In den Jahreszielen 2025 ha-\n\nben wir dazu nichts gefunden. Es gibt ein einziges finanzielles Jahresziel und das lautet: "Wir verfü-\n\ngen über einen gesunden Finanzhaushalt und unser Steuersatz liegt unter dem Kantonsmittel." \n\nDie einzige quantifizierbare Grösse an diesem Ziel ist, dass der Stadtrat einen Steuerfussanstieg bis \n\nauf den Kantonsdurchschnitt akzeptieren würde. Wir würden das nicht akzeptieren. Einleitend ist zu \n\nlesen, dass er restriktiv bei der Erarbeitung des Budgets vorgegangen ist. All diese Aussagen und die \n\nWidersprüche lassen nichts Gutes erahnen. Das Budget 2025 ist alarmierend. Wir anerkennen die \n\nLeistung des städtischen Personals und stehen hinter dem Grossteil des Leistungsangebotes der \n\nStadt. Das Wachstum bei den Aufgaben, und dass ständig Neues dazukommt, ist für uns nicht mehr \n\nhaltbar. Dass der Einwohnerrat den Stellenplan kürzt und der Stadtrat mit dem mysteriösen Puffer \n\ntrotzdem arbeiten kann, ist zwar legitim. Dass im Folgebudget wieder neue Puffermassen beantragt \n\nwerden, ist ein Unding. \n\nWir werden deshalb dieser Stellenplankürzung zustimmen und in der Detailberatung einen zusätzli-\n\nchen Antrag zur neuen City-Management-Stelle bringen. Ein weiteres Thema in der Kostenentwick-\n\nlung ist der bauliche Unterhalt. Wir stehen hinter dem Werterhalt der Liegenschaften, die für die Auf-\n\ngabenerfüllung der Stadt verwendet werden. Es kann nicht mehr jede altehrwürdige Baute mit einer \n\nNutzung versorgt werden, sodass der Unterhalt oder der Erhalt mit Steuergeldern gerechtfertigt ist. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  12 \n\nZofingen hat die Finanzkraft nicht mehr. Deshalb ist aus unserer Sicht die Zeit gekommen, über eine \n\nVerschlankung des Immobilienportfolios nachzudenken. Wir werden auch zu diesem Thema in der \n\nDetailberatung einen Antrag bringen. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat das Budget kritisch angeschaut. Es brauchte einige Runden. Obwohl Sachen nach \n\nunten angepasst worden sind, resultiert ein Zuwachs beim Nettoaufwand von rund 4 Prozent (CHF \n\n1,6 Millionen). Die Abteilungen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit machen 80 Prozent von \n\ndiesen 4 Prozent aus. Bei diesen 3 Abteilungen haben wir fast keinen Einfluss. Wir können nicht ent-\n\nscheiden, wie viele Lehrer es braucht, wie hoch die Restkostenfinanzierung und die Sozialaufwände \n\nsind. Das wird von der Entwicklung gesteuert.  \n\nDie Restkostenfinanzierung ist etwas Unschönes und nimmt von den 1,6 Millionen rund 1,4 Millio-\n\nnen ein. Dort, wo wir Einfluss nehmen können, sind wir im Aufwand um 0,8 Prozent gewachsen. Das \n\nist nicht verschwenderisch. Wir haben auf das Budget geschaut. \n\nWir haben uns zum Ziel gesetzt, dass der Nettoaufwand pro Einwohner maximal auf 1,5 Prozent \n\nsteigt. Der Wert liegt bei 0,9 Prozent.  \n\nDas Budget fällt mit 0,7 Mio. positiv aus. Das heisst, für das Jahr 2025 müssen die Betriebsrechnun-\n\ngen nicht mit Fremdgeld finanzieren werden, sondern können mit eigenem Geld finanziert werden. \n\nDie prognostizierte Selbstfinanzierung von 5,9 Millionen ist tiefer als in den vergangenen Jahren. Je-\n\ndoch gab es in den vergangenen Jahren Sondereffekte, weshalb die Selbstfinanzierungen zum Teil \n\nüber 10 Millionen betrugen. Für das Jahr 2025 gibt es keinen Sondereffekt. Ohne Sondereffekte \n\nwird es keine so hohen Selbstfinanzierungen geben. Langfristig wird die Selbstfinanzierung zuneh-\n\nmen, weil wir sehr viele Investitionen getätigt haben. Das gibt hohe Abschreibungen, die Bestandteil \n\nder Selbstfinanzierung sind. In der Langfristplanung wird das bei den heute geplanten Steuerein-\n\nkommen bei rund 8 Millionen Franken sein. Für 2025 haben wir die Steuereinnahmen tiefer budge-\n\ntiert. Das hat einen bestimmten Grund. In unserer Statistik der Steuereinnahmen im Zeitraum von \n\n2001 bis 2022 sehen wir, dass die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr steigen. Das ist eine Entwick-\n\nlung, dass es immer hinaufgeht. In dieser Statistik gibt es zwei Dellen in den Jahren 2009 und 2013, \n\nwo es jeweils eine kantonale Steuergesetzrevision gab. Eine solche Steuergesetzrevision gibt es \n\nauch im Jahr 2025. Wenn der Trend analog der Jahre 2001 bis 2022 weitergeht, können wir davon \n\nausgehen, dass nachher die Steuern auch wieder steigen werden.  \n\nPositiv ist, dass wir in den Jahren 2021 und 2022 dank Sondereffekten eine sehr gute Selbstfinan-\n\nzierung hatten. Wir konnten in den beiden Jahren durchschnittlich 150 Prozent mehr selbstfinanzie-\n\nren, als wir gebraucht haben und Reserven bilden. Im Jahr 2024 resultierte ein Vermögen, das uns \n\njetzt hilft, für die hohen Finanzierungen des Oberstufenzentrums nicht viel Geld aufnehmen zu müs-\n\nsen. Investitionen von 43 Millionen Franken für das Oberstufenzentrum in einem Zeithorizont von 4 \n\nJahren kann nicht mit der Selbstfinanzierung gedeckt werden. Fremdkapital wird benötigt. Das ist \n\nein normaler Prozess. Es muss bewusst gewesen sein, als ein Oberstufenzentrum bewilligt wurde, \n\ndass noch andere Investitionen im Bereich von Strassen usw. geben wird. Die sind zwar nicht so \n\nhoch, kommen aber dazu. Aus dem Grund hat sich der Stadtrat ein Ziel gesetzt, die Pro-Kopf-Ver-\n\nschuldung, um die 2'000 Franken zu begrenzen. Das ist nicht für alle Jahre möglich, sondern auf \n\nden Zeithorizont unserer Finanzplanung betrachtet, dass es auf diesen Wert zurück geht. Das \n\nThema Schulraum wird uns noch eine Zeitlang verfolgen. Die Entwicklung kann der Stadtratz nicht \n\nbeeinflussen. Viele Faktoren wie die Entwicklung der Einwohnerzahl sind nicht absehbar und haben \n\neinen Einfluss auf die Steuereinnahmen. Jedoch bei der Artengliederung, wo der Zuwachs bei den \n\nBetriebs- und Sachaufwandkosten etwa 150'000 Franken beträgt. Dort konnte der Stadtrat Einfluss \n\nnehmen. Heute haben wir keine Finanzstrategie, sondern Budget, Investitions- und Finanzplanung. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  13 \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nIch spreche jetzt als Einzelperson, nicht mehr für die FGPK und nicht als FGPK-Präsident, und \n\nnehme ein paar Punkte unseres Finanzvorstehers auf. Es ist richtig, dass der Betriebs- und Sachauf-\n\nwand in Grenzen gehalten werden konnte. Dort ist die Steigerungsrate am Zielhorizont, der sich der \n\nStadtrat selbst setzt. Wenn jedoch der Personalaufwand dermassen erhöht wird, wie es angedacht \n\nist, wird in den Folgejahren auch der Sach- und Betriebsaufwand automatisch ansteigen. Ich stelle \n\nfest, dass der Finanzvorsteher es in seinen Ausführungen nicht geschafft hat, strategische Eck-\n\npunkte einzuschlagen. Er hat im Gegenteil am Schluss gesagt, dass wir hier keine strategische De-\n\nbatte führen. Offensichtlich verweigert er sich diesbezüglich der Diskussion. Es sind diverse Anmer-\n\nkungen aus verschiedenen Fraktionen und der FGPK erfolgt, wonach eine Strategie vermisst wird. \n\nEs ist eine zentrale Aufgabe eines Finanzvorstehers, dass er diesbezüglich Auskunft gibt. Eine ver-\n\nständliche Auskunft, die die Strategie des Stadtrates nachvollziehen lässt. Diese Ausführungen \n\nhätte ich gerne explizit vom Finanzvorsteher und nicht von der Stadtpräsidentin. Es ist die Aufgabe \n\nvom Finanzvorsteher, einmal im Jahr im Einwohnerrat dazu Auskunft zu geben. Wenn es der Einwoh-\n\nnerrat verlangt, kann man nicht einfach sagen, heute ist keine Strategiedebatte. \n\nZum Thema Bevölkerungswachstum, Steuerertragswachstum haben wir gehört, dass die Bevölke-\n\nrung zunimmt. Das ist richtig. Man kann davon ausgehen, dass das mehr Steuereinnahmen generie-\n\nren wird. Wenn man aber in der Vergangenheit schaut, wieso der Steuerertrag angestiegen ist, dann \n\nist es eben nicht wegen des Bevölkerungswachstums, sondern, der Steuerertrag ist angestiegen, \n\nweil der Steuerertrag pro Kopf ansteigt. Nicht das Bevölkerungswachstum ist entscheidend, son-\n\ndern die Qualität des Wachstums. Es sind keine Angaben im Budget oder in der Rechnung zu finden, \n\nwieso der Steuerertrag pro Kopf zunehmen soll.  \n\nDer Finanzvorsteher hat erläutert, dass 80 Prozent des Nettoaufwands nicht beeinflussbar sind. Der \n\nNettoaufwand beträgt rund 75 Millionen Franken. Da sind 20 Prozent ein erheblicher Teil, den man \n\nbeeinflussen kann. Es ist richtig, dass der Nettoaufwand von einem Jahr zum anderen nicht so viel \n\nzugenommen habt. Jedoch beträgt die Steigerung 13,7 Prozent, wenn man den Wert von 2'558 in \n\nder Rechnung 2022 mit dem jetzigen Wert von 2'911 vergleicht.  \n\nDie Investitionen nehmen schon ab, wie es eingestellt ist. Bspw. aber nicht eingestellt ist im Investi-\n\ntionsplan das Oberstufenzentrum B. Anhand der Schülerzahlen wird es ein Oberstufenzentrum B \n\nbrauchen; bereits per 2030. Spätestens Ende der Zwanzigerjahre brauchen einen Planungs- und \n\nProjektierungskredit. Dieser fehlt im Investitionsplan. Wenn man diesen hineinnimmt, verschlech-\n\ntern sich sämtliche Werte. Das zeigt, dass wir eine strategische Betrachtung benötigen. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDer Zuwachs beim Nettoaufwand ist 4 Prozent. Ich habe mich unklar ausgedrückt. Von diesen 4 \n\nProzent - gleich 100 Prozent – sind 80 Prozent nicht beeinflussbar und 20 Prozent beeinflussbar. \n\n3,2 Prozent von diesen 4 Prozent sind also schwer oder nicht beeinflussbar. Das ist Bildung, Ge-\n\nsundheit und Soziales. Und 0,8 Prozent davon wären beeinflussbar von diesen 4 Prozent. \n\nHeute ist nicht das Thema einer Finanzstrategie. Der Stadtrat beschäftig sich damit. Bspw. sind \n\nÜberlegungen, ob die Finanz- und Investitionsplanung auf 5 Jahre erstellt werden soll. Denn der Zeit-\n\nhorizont mit 10 Jahren beinhaltet relativ ungewisse Zahlen. Bei einem Projektierungskredit sind die \n\nKosten plus-minus 5 Prozent kalkulierbar. Wenn ein solcher nicht vorliegt, basieren die Zahlen auf \n\nErfahrungswerten. \n\n \n\nBéatrice Zinniker, Einwohnerrätin \n\nEine Bemerkung zur Budget-Medienmitteilung: Wenn man in den Budgetunterlagen liest, insbeson-\n\ndere bei den Kennzahlen, dann merkt man gut, der Stadtrat hat gesehen, wir haben ein Problem. \n\nMan spricht davon, dass die Selbstfinanzierung dauerhaft ungenügend ist. Man muss zwingend \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  14 \n\nMassnahmen einleiten. Man hat dringenden Handlungsbedarf. Das geht aus den Budgetunterlagen \n\nhervor, wenn man es im Detail liest.  \n\nDie Aussage zum Budget 2025 in der öffentlichen Medienmitteilung jedoch war optimistisch. Man \n\nspricht nicht vom Gleichen, wenn man diese Aussagen miteinander vergleicht. Ich verstehe das \n\nnicht. Beispiel: "Zofingen präsentiert ein solides und tragfähiges Budget 2025." Man sagt damit, das \n\nBudget zeigt eine finanziell tragfähige Entwicklung, die eine weiterhin hohe Investitionstätigkeit bei \n\ngleichzeitiger Aufrechterhaltung des hohen städtischen Leistungsangebots ermöglicht. Der Finanz-\n\nplan zeigt einen Turnaround ab 2030 und die finanzielle Stabilität ist gewährleistet. Das ist der Ton. \n\nDas ist schönfärberisch. Die Bevölkerung hat Anspruch darauf, dass man transparent und wahr-\n\nheitsgetreu kommuniziert und sie sensibilisiert. Nur so kann man von den Einwohnern und Einwoh-\n\nnerinnen verlangen, dass sie Verständnis haben, wenn man das eine oder andere Mal nicht in allen \n\nBereichen grosszügige Mittel zur Verfügung stellen kann. Dies als Anregung, etwas transparenter zu \n\nwerden. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nWir haben eine positive Mitteilung kommuniziert. Sie enthält, was im Budget steht. Das Budget ist \n\nstabil und der Turnaround ab 2030 geplant. Für die Betriebskosten haben wir zurzeit kein Fremdka-\n\npital aufnehmen müssen. Reserven haben wir nicht mehr viel, weshalb wir bei zukünftigen Investitio-\n\nnen überlegen müssen, was wir benötigen und uns überhaupt leisten können. \n\n \n\nDas Budget 2025 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfus-\nses für 2025 wird im Detail beraten. \n \n\n1. Einleitung (Seiten 3 ff.) \n\n \n\n2. Ergebnisse Budget 2025 (Seiten 6 ff.) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n3. Kennzahlen (Seiten 17 ff.) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n4. Bemerkungen zum Budget der Erfolgsrechnung (Seiten 22 ff.) \n\nKeine Wortmeldungen \n\n \n\n5. Zahlenteil (Seiten 24 ff.) \n\nMaik Müller, Einwohnerrat \n\n \n\nAntrag \n\nAuf Seite 99 des Budgets 2025 der Einwohnergemeinde Zofingen soll die Position 7900.3010.00 \n(Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonal) um CHF 136'300 von 236'300 auf CHF 100'000 \nreduziert werden. \n \n\nEs handelt sich um die Stelle des Stadtarchitekten/der Stadtarchitektin in der Stadtentwicklung. \n\nWir sollten uns in diesem Bereich fokussieren. Wo kein aktueller Bedarf besteht, sollten wir keine \n\nRessourcen schaffen. Aufgrund bestehender Projekte besteht ein hoher Bedarf beim Hochbau. Die \n\nnotwendigen Ressourcen fehlen dort. Beim letztjährigen Budget wurde gezielt eine Stelle geschaf-\n\nfen, welche zusätzliche Mittel blockiert. Es konnte nicht dargelegt werden, ob diese zusätzliche \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  15 \n\nStelle in der Stadtentwicklung einen Mehrwert bringt. Die aktuelle Struktur in der Stadtentwicklung \n\nzeigt, dass diese nicht effektiv geführt wird und keine klaren Zielvorgaben hat.  Die fehlende Effizi-\n\nenz und insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen Personen im Tagesgeschäft zeigen, dass \n\ndie neue Stelle in der internen Organisation und Führung keinen hohen Stellenwert hat. Die vorhan-\n\ndenen Ressourcen sollten besser genutzt werden. Die Aufgaben in der Stadtentwicklung konnten \n\nbisher im Bereich Tiefbau aufgrund einer klaren Führungsstruktur und einer zielorientierten Strategie \n\neffizient und ohne Herausforderung bewältigt werden. Aufgrund der angespannten Finanzlage von \n\nZofingen ist eine sorgfältige Ressourcenverteilung unabdingbar. Die Finanzierung einer solchen \n\nStelle und ihre Notwendigkeit sind fraglich und stehen in keinem Verhältnis zu den finanziellen Her-\n\nausforderungen. Stattdessen sollte sichergestellt werden, dass die Mittel dorthin fliessen, wo sie \n\neinen grossen Nutzen bringen. Der Bereich Hochbau ist mit grossen Projekten konfrontiert. Mit der \n\nletztjährigen Reorganisation hätte mehr Effizienz in die Stadt und in die Verwaltung gebracht werden \n\nsollen. Mit der zusätzlichen Stelle hat man dieses Ziel verfehlt. Denn eine Stellenaufstockung wider-\n\nspricht einer konsistenten Haltung, dass man mit einer Reorganisation effizienter werden will. In der \n\nBudgetberatung wurde gesagt, man wolle Stellen in einem Bereich einer zielgerichteteren und \n\nschlankeren Organisation. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDiesen Antrag kann man gelinde gesagt als Bigotterie bezeichnen. Es ist erwähnt worden, Tiefbau \n\nund Planung könne man mit den aktuellen Ressourcen machen. Stellenplan 2025: 331 Prozent. Wir \n\nwissen, was nur schon im Bereich Tiefbau abgeht. Es ist richtig, die Stadtentwicklung ist nicht in der \n\nAbteilung Tiefbau, sie ist gehört zur Raumentwicklung. \n\nAndré Kirchhofer hat vorhin gesagt, Personalsparen sei ein falscher Ansatz. Ich unterstütze das zu \n\n100 Prozent. Eine Stadt entwickelt sich so oder so. Jetzt kann man das aktiv oder reaktiv begleiten, \n\nsteuern oder einfach nur darauf reagieren. Seit 16 Jahren wird hier drinnen erzählt, dass man in der \n\nunteren Vorstadt in den nächsten 2 bis 3 Jahren bauen will. 2018 hat es das erste Mal geheissen, \n\ndie Investorensubmission ist durchgeführt. Wir haben jetzt 2024. Es ist 6 Jahre her. Wer soll das \n\nkünftig machen? Im Regionalverband hat man ein räumliches Entwicklungskonzept gemacht. Daraus \n\nmüssen die Gemeinden ein räumliches Entwicklungsleitbild entwickeln, was sich am Schluss in ei-\n\nner Totalrevision von einer Bau- und Nutzungsordnung niederschlägt. Wer soll das machen? Wir hin-\n\nken in Zofingen in der Bau- und Nutzungsordnung massiv hinterher. Seit Jahren sollten wir die Ge-\n\nwässerabstände und die IVHB revidiert haben. Wir sollten ebenfalls ein kommunales Bauinventar \n\nüberarbeiten. Was ist schützens- und erhaltenswert? Wer soll denn das machen? Wir haben in der \n\nletzten Revision der BNO verschiedenste Areale in die Gestaltungsplanpflicht übernommen. Thema \n\nRebberg Ringier Villa, Cartup und Swissprinters. Wer soll das von der Stadt aus mitbegleiten? \n\nIn Zofingen entstehen 100 Wohnungen. Ich erinnere hier an die Schulraumplanung. Wir sind mitten-\n\ndrin. Wer soll die aktualisieren? Wer soll das begleiten? Energieplanung, Energiestrategie 2050? Wer \n\nsoll das machen? 331 Stellenprozente in der Abteilung Tiefbau – viel Vergnügen! 50 Hektar Indust-\n\nrieland der Stadt. Wer soll das entwickeln, wer soll dort irgendetwas dazusagen? Für solche Projekte \n\nbrauchen wir eine Stadtentwicklung. Ich bin kurz davor, einen Gegenantrag zu stellen, nämlich \n\n100'000 Franken zu erhöhen. Zofingen soll sich künftig so entwickeln, dass wir attraktiv sind – at-\n\ntraktiv als Wohn- und Industriestandort. Wenn der Kanton im Richtplan einen Entwicklungsschwer-\n\npunkt definiert, muss das irgendjemand machen. Seit Jahren wird eine Immobilienstrategie gefor-\n\ndert, die nicht kommt. Für die Entwicklung einer Immobilienstrategie brauchen wir dringend eine \n\nStadtentwicklung. Der Antrag der FDP soll unbedingt abgelehnt werden. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  16 \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nDass sich Michael Wacker für neue Stellen ausspricht und sich gegen Abbaumassnahmen wehrt, \n\nüberrascht sicher niemanden. Wir haben verschiedene Meinungen in diesem Parlament \n\nAndré Kirchhofer meint mit "nicht beim Personal sparen" nicht, einfach Stellen aufzubauen, sondern, \n\ndass man nicht die Lohnerhöhung ablehnen oder kürzen soll.  \n\nIch kann es nicht mehr hören: "Wir müssen attraktiv sein und deswegen das und das haben". Damit \n\nkann man jegliche Investition und jegliche Stellenerhöhung rechtfertigen. Es gibt keine Evidenz für \n\ndas, was jeweils angeführt wird. Kann man das mit irgendeinem Parameter, wo man eine Zahl oder \n\neine Entwicklung sieht, nachweisen? Man kann jede Stelle für sich nehmen und in einer isolierten \n\nBetrachtung argumentieren. Das macht dann immer Sinn. Wir kennen die Realität: In der Politik \n\ngeht es um die Verteilung knapper Ressourcen. Wir müssen priorisieren. Wenn jede Stelle für sich \n\nbetrachtet aufgrund der Pro-Argumente einfach angenommen wird, ist das ein Wunschkonzert.  \n\nHat jemand gemerkt, dass Zofingen bisher keine Stadtarchitektin hat? Man muss dazu eine Gesamt-\n\nbetrachtung machen. Bei einer Reorganisation der Organisationsstruktur erwarte ich eigentlich, \n\ndass man effizienter wird und nicht, dass es dazu führt, dass man neue Stellen schafft. Das wurde \n\nschon letztes Jahr kritisiert. Wir zeigen in dem Sinne eine konsistente Haltung und die Kritik kam \n\nletztes Jahr auch von anderen Fraktionen. \n\n \n\nGian Guyer, Einwohnerrat \n\nHier geht es um eine existierende Stelle, nicht um eine neue Stelle. Das ist ein Affront gegenüber \n\ndieser Person, dass man diese Stelle kürzen will. Es wird sehr auf der operativen Ebene des Stadt-\n\nrats diskutiert und nicht auf einer strategischen Ebene. Als man letztes Jahr Stellen gekürzt hat, hat \n\nman es dem Stadtrat offen gelassen, wo er die Ressourcen einsetzen will. Jetzt macht man das Ge-\n\ngenteil und redet ihm hinein. Es geht nicht Tiefbau. Es geht um Raumplanung. Es ist absolut ge-\n\nrechtfertigt. \n\n \n\nOrdnungsantrag von Attila Gygax auf Schluss der Diskussion \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 27:10 (ja/nein) Stimmen angenommen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nVor Jahresfrist sind 400 Stellenprozente bewilligt worden. Der Stadtrat konnte sie frei einzusetzen. \n\nEs handelt sich um vorhandene Stellen. Sie sind jetzt im Budget in einer Position enthalten, die es \n\nbisher nicht gegeben hat. \n\nIm Jahr 2008 sprach der damalige Stadtammann im Zusammenhang mit der unteren Vorstadt von \n\nStadtentwicklung. Das war vor 16 Jahren. Im Jahr 2013 ist das erste Mal ein Verkauf von Parzellen \n\nim Umfang von 5 Millionen im Finanzplan eingestellt worden. Im Jahr 2014 hat es eine Informations-\n\nveranstaltung zu diesem Gestaltungsplan gegeben mit der Aussicht, dass 2016 angefangen wird zu \n\nbauen. Weil nichts gegangen ist, hat die SP im Jahr 2018 ein Postulat zur Umsetzung der unteren \n\nVorstadt eingereicht. formuliert. Es wurde nicht überwiesen. Im Budget 2019 waren 50'000 Franken \n\nfür die Investorensubmission eingestellt gewesen. Im Jahr 2024 sind wir nicht viel weiter. Es bleibt \n\nalso liegen. Wir können uns im Wettbewerb als Standortgemeinde, als Wohnstandortgemeinde, als \n\nGemeinde, die Arbeitsplätze entwickeln soll, nicht mehr leisten. Deshalb braucht es eine Person für \n\ndie Stadtentwicklung, welche die Prioritäten setzt und einmal damit anfängt. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  17 \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nDie FGPK hat bei der Rechnungsprüfung 2022 eine Empfehlung gemacht hat, dass eine Stadtent-\n\nwicklerin oder ein Stadtentwickler gut gebraucht werden könnte und es absolut notwendig ist. Die \n\nEmpfehlung ist geblieben. Der Stadtrat hat die Empfehlung befolgt und die Stelle geschaffen. Diese \n\nPerson ist hier anwesend und hat vor drei Monaten ihre Stelle angetreten. Das ist eine sehr eigenar-\n\ntige Diskussion. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nEs geht bei dieser Diskussion nicht in erster Linie um die untere Vorstadt. Es geht auch nicht um die \n\nPerson. Das stellte ich hier klar. Wir haben bereits an der letzten Budgetsitzung die Haltung vertre-\n\nten und darauf hingewiesen, dass es diese Stelle nicht benötigt, Das ist eine konsistente Haltung. \n\nEs ist unredlich, dies nun als Affront gegenüber dieser Person zu bezeichnen und uns dies so vorzu-\n\nhalten.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDieser Antrag soll abgelehnt werden. Die Streichung dieser Stelle im Bereich der Raumentwicklung \n\nwäre effektiv ein schwerer Rückschritt für die strategische Ausrichtung unserer Stadt und insbeson-\n\ndere für das Vorantreiben von wichtigen Arealentwicklungen wie Swissprinters, Cartub, untere Vor-\n\nstadt, untere Vorstadt West, Frikartstrasse oder Bethge. \n\nIns Aufgabengebiet der Raum- und Stadtentwicklung gehört ebenso die Thematik der Schulraumpla-\n\nnung und der Verkehrsstrategie. Diese müssen wir übergeordnet vorantreiben. Ohne die personel-\n\nlen Ressourcen riskieren wir Verzögerungen und zusätzliche Kosten bei zentralen Vorhaben. Die vor-\n\ngeschlagene Streichung dieser Stelle ist nicht nur strategisch falsch, sondern sie widerspricht auch \n\nder Empfehlung der FGPK, wie es erwähnt worden ist. Die Ressourcen für diese Stelle sind essenzi-\n\nell, um eben die nötigen Arealentwicklungen in unserer Stadt voranzutreiben und zu koordinieren. \n\nFür Investoren ist es wichtig, dass sie eine zentrale Ansprechperson haben, die klare Leitlinien über-\n\nmittelt. Wenn man die Stelle streicht, entstehen längerfristig höhere Kosten. \n\nWenn Maik Müller sagt, es gäbe keine Ziele und es sei nicht klar, was man eigentlich tut, lade ich \n\ngerne zum Gespräch ein. \n\n \n\nAntrag der FDP/ZM-Fraktion \n\nDie Aufwandposition im Konto 1.7900.3010.00, Beitrag an Löhne des Verwaltungs- und Betriebs-\npersonals, sei von CHF 236'300 auf CHF 100'000 zu reduzieren. \n  \nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 15:18 (ja/nein) Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nMarco Negri, Einwohnerrat \n\nFür die Fraktion ist das Begehren für einen City-Manager zu wenig konkret und zu wenig greifbar. In \n\nder stadträtlichen Beantwortung zu den Fragen der FGPK im Rahmen der Budgetprüfung sind ein-\n\nzelne Punkte skizziert worden, was diese Stelle erfüllen soll. Jedoch wird ausgeführt, dass ein detail-\n\nlierter Stellenbeschrieb und ein Kompetenzenheft noch in Erarbeitung sind. Diese Informationen ge-\n\nnügen der Fraktion nicht, dieser Stellenaufstockung statt zu geben. \n\nDamit der Stadtrat nicht dasselbe macht wie bei der Budgetkürzung letztes Jahr, die gekürzten Stel-\n\nlenprozente erst mit dem Puffer zu verrechnen, stellen wir den Antrag, den Betrag für die Stelle ei-\n\nnes City-Managers direkt auf der Finanzposition zu kürzen. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  18 \n\nAntrag \n\nDie Position 8400.3010.00 "Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals" sei um CHF 70'000 auf \nneu CHF 401'100 zu reduzieren. \n \n\nAdrian Gaberthüel, Einwohnerrat \n\nAngefangen hat das Thema des City-Managers in der Stadtmarketingkommission. Es sollte sich eine \n\nPerson um die Altstadt kümmern. In den Medien konnte gelesen werden, wie diese Person in kleine-\n\nren und grösseren Städten eingesetzt wird. Dann im Rahmen des Altstadtprozesses war City-Ma-\n\nnagement eine Massnahme, die man umsetzen wollte. Eine Art City-Management gab es in Zofingen \n\nbereits früher mit der IG Geschäfte und später mit dem Verein PIAZZA. Der Aufwand für die Organi-\n\nsation war sehr gross. Dies frustrierte und überforderte die betreffenden Personen, weshalb es \n\nschliesslich scheiterte. Diese Arbeit wurde nebst dem eigentlichen Beruf ausgeübt.  \n\nIm Altstadtprozess gelangten immer mehr an den Gewerbeverein, dies und das zu tun. Es gab im-\n\nmer mehr Anfragen über Leerstände in der Altstadt. Sogar eine Bewerbung als City-Manager ist \n\nbeim Gewerbeverein eingetroffen.  \n\nEs braucht eine solche Stelle. Die Mitglieder des Gewerbevereins befürworten aufgrund einer Um-\n\nfrage positiv ein City-Management. Eine Anlaufstelle für das Gewerbe, die Immobilienbesitzer, die \n\nGastronomie und die Altstadtbewohnenden, die koordiniert.  \n\nLetztlich geht es um die Finanzierung. Dass der Stadtrat nun diese Stelle für ein City-Management \n\nschaffen will, wird begrüsst. Die Altstadt soll nicht sich selbst überlassen werden und irgendwann zu \n\neine Aussenstation auf dem Rundgang des Ballenbergs werden. Jetzt besteht die Chance, etwas für \n\ndas Zofinger Gewerbe zu tun. Der Antrag soll deshalb abgelehnt werden. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDas City-Management wurde in der Fraktion intensiv diskutiert. Ich selbst war skeptisch. Es gibt \n\nbspw. ein Stadtmarketing und einen Wirtschaftsförderer. Ich habe mich informiert, was andere Ge-\n\nmeinden diesbezüglich tun und bin mittlerweile überzeugt, dass diese Stelle Sinn macht.  \n\nWie erwähnt, gab es bereits in der Vergangenheit eine Art City-Management, das hervorragende Ar-\n\nbeit geleistet hat und Aktivitäten in die Altstadt gebracht hat.  \n\nDer Stadtrat hat mit der Schaffung der Stelle schnell gehandelt, Kompliment. Eventuell ist sie noch \n\netwas unausgereift. Ich stelle deshalb die Frage, die Stelle erst auf ein oder zwei Jahre zu befristen \n\nund dann definitiv zu entscheiden.  \n\nIn Luzern wurde im Jahr 2018 ein Postulat zur Schaffung eines City-Management eingereicht. Im \n\nJuni 2022 hat der Stadtrat Bericht und Antrag gestellt und ein Vorgehen sowie einen Zeitplan defi-\n\nniert. Im August 2024 wurde die Stelle in Betrieb genommen. Interessant sind die involvierten Sta-\n\nkeholder. Quartierverein sind eingebunden und es gibt finanzielle Beteiligungen seitens der Hotelle-\n\nrie, der Gastronomie, des Altstadtgewerbes und die Stadt ist ein Teil davon. \n\nIn der Fraktion haben wir uns die Frage gestellt, ob es Aufgabe der öffentlichen Hand ist, für Private \n\nein Portfoliomanagement zu machen und eine Maklerfunktion zu übernehmen. Vom Hintergrund des \n\nAltstadtgewerbes und einer attraktiven Altstadt kann es durchaus Sinn machen. Es sollte aber nicht \n\neinfach durch die Einwohnergemeinde resp. durch die Steuerzahlenden finanziert werden. Diesbe-\n\nzüglich sind Ausführungen vom Stadtrat gewünscht. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDie Frage der Befristung haben wir uns auch gestellt. Bei einer solchen Aufgabe ist entscheidend, \n\neine geeignete Person zu finden. Die Situation am Arbeitsmarkt ist uns allen bekannt. Deshalb \n\nwurde eine Befristung als nicht sinnvoll erachtet. Wenn eine positive Wirkung nach etwa drei Jahren \n\nausbleibt, kann die Situation neu beurteilt werden.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  19 \n\nUm unsere Altstadt lebendig zu behalten, benötigt es eine Investition. Das ist ein Angebot der Be-\n\nvölkerung und der Stadt an das Gewerbe. Es soll weniger Leerstände, weniger Schliessungen und \n\nmehr Frequenzen geben.  \n\nDer Stellenbeschrieb wurde bewusst nicht in jedes Detail fixiert. Er soll in gemeinsamer Arbeit zu-\n\nsammen mit dem Gewerbeverein finalisiert werden. Es soll Wirkung erzielt werden, damit die Alt-\n\nstadt belebt werden kann. Es soll eine Anlaufperson für das Gewerbe, den Gewerbeverein, den De-\n\ntailhandel, die Gastronomie, die Liegenschaftsbesitzer und die kleinen Ladenbesitzer sein. \n\nDer Antrag soll deshalb abgelehnt werden. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDie Kürzung um CHF 70'000 ist zu hoch angesetzt für das City-Management. Das würde für beste-\n\nhende Stellen Lohnkürzungen bedeuten.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nEs gab auf dieser Position zudem eine kostenneutrale Aufgabenverschiebung von der Stadtkanzlei \n\nhin zum Stadtbüro im Umfang von 10 %.  \n\nFür das City-Management ist ab April 2025 eine 60 % Stelle mit CHF 50'000 eingerechnet.  \n\n \n\nMarco Negri, Einwohnerrat \n\nIch frage jetzt nicht, ob das wirklich stimmt. Denn im Stellenplan ist lediglich die Differenz von 60 % \n\nersichtlich und nicht mehr.  \n\n \n\nDer Antrag wird wie folgt angepasst: \n \n\nAntrag \n\nDie Aufwandposition im Konto 1.8400.3010.00, Beitrag an Löhne des Verwaltungs- und Betriebs-\npersonals, sei um CHF 50'000 auf neu 421'100 zu reduzieren, plus die entsprechenden Sozialversi-\ncherungsbeiträge anzupassen. \n \n\nAdrian Gaberthüel, Einwohnerrat \n\nBezüglich Leerstände: Die Idee ist nicht, dass die Stadt Immobilien kauft, vermietet und vermarket. \n\nEs geht um eine erste Ansprechstelle und die Koordination sowie das Prüfen von Optionen, wenn \n\neine Schliessung ansteht.  \n\nBezüglich Aufgabenhefts des City-Managers: In Rheinfelden bspw. gibt es einen Führungsaus-\n\nschuss, der sich aus dem Stadtpräsidenten, dem Gewerbevereinspräsidenten, aus Vertretern des \n\nAltstadtvereins und einem externer Detailhandelsspezialisten zusammensetzt, welche das City-Ma-\n\nnagement gemeinsam führen und die Ziele und Projekte definieren. \n\nDer Gewerbeverein ist offen, weiterhin ins Altstadtgewerbe zu investieren; nicht die Stadt zahlt alles. \n\nAlle sollen mithelfen.  \n\n \n\nMarco Negri, Einwohnerrat \n\nMit dem Stadtmarketing und dem Wirtschaftsförderer gibt es bereits zwei Gefässe in diese Rich-\n\ntung, die solche Aufgaben übernehmen könnten. Der Wirtschaftsförderer soll sich nicht nur um die \n\nIndustrie kümmern, sondern auch um das Gewerbe. Das Gewerbe selbst kann mit Eigeninitiative \n\ndazu beitragen. Die Aufgaben müssen untereinander entsprechend koordiniert, gebündelt und struk-\n\nturiert werden. Diese Aufgaben sind erster Linie durch die Privaten wahrzunehmen und können \n\nnicht einfach dem Staat abgegeben werden. Dem Antrag soll deshalb gefolgt werden. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  20 \n\nOrdnungsantrag von Attila Gygax auf Schluss der Diskussion \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 19:15 (ja/nein) Stimmen angenommen. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nDer Antrag der SVP soll abgelehnt werden. Der City-Manager kümmert sich um die Anliegen und um \n\ndie Fragen. Er sucht den Kontakt zu all denen, die Ladeflächen zu vermieten haben. Das kann nicht \n\neinfach dem Wirtschaftsförderer übergeben werden. Er ist mit dem Bisherigen ausgelastet.  \n\nDer Stadtrat hat an drei Wirkungsmechanismen gedacht und aufgezeigt, was der City-Manager be-\n\nwegen soll und sieben Aufgaben definiert. Die Ausgestaltung der Stelle soll dann die Situation und \n\ndie Veränderungen der Zeit berücksichtigen. Grosse Flächen können überbaut werden und Zofingen \n\nwird wachsen. Mit einem City-Manager kann einer unattraktiven Schlafstadt Zofingen entgegenge-\n\nwirkt werden.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDas Thema ist kein Selbstzweck und Aufgaben werden nicht einfach so zu eigen gemacht. Die Alt-\n\nstadt soll erhalten bleiben, wie sie ist, mit einem guten Ladenmix. Es gibt aber tote Schaufenster \n\nund anstehende Ladenschliessungen. Dagegen muss für die Bevölkerung von Zofingen und die Alt-\n\nstadt etwas unternommen werden. Der Antrag soll deshalb abgelehnt werden. \n\n \n\nAntrag der SVP-Fraktion \n\nDie Aufwandposition im Konto 1.8400.3010.00, Beitrag an Löhne des Verwaltungs- und Betriebs-\npersonals, sei um CHF 50'000 auf neu 421'100 zu reduzieren, plus die entsprechenden Sozialversi-\ncherungsbeiträge anzupassen. \n  \nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 18:14 (ja/nein) Stimmen angenommen. \n\n \n\nBéatrice Zinniker, Einwohnerrätin \n\nZu Seite 103, Konto 1.9610.3401.00, Verzinsung Finanzverbindlichkeiten: Der Zinsaufwand für das \n\nFremdkapital wird im Vergleich zur Rechnung 2023 im Jahr 2025 um ca. CHF 630'000 ansteigen. \n\nDas ist ein grosser Betrag und auf die Refinanzierung bestehender Darlehen zurückzuführen. Die \n\nZinskonditionen haben sich geändert. Ein weiterer Grund ist die Aufnahme von weiteren Finanzver-\n\nbindlichkeiten zur Finanzierung aller Investitionen.  \n\nDie FDP hat vor drei Jahren ein Postulat platziert und eine Immobilienstrategie gefordert und eine \n\nÜberarbeitung des Portefeuilles. Es ist noch nicht beantwortet. Ich fordere den Stadtrat auf, dieses \n\ndringend an die Hand zu nehmen. Die Finanzperspektiven sind schlecht. Es sollte alles unternom-\n\nmen werden, um die hohen Schulden in Grenzen zu halten. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDie Immobilienstrategie ist erarbeitet. Das ist ein laufender Prozess. Der Vorstoss ist noch pendent, \n\ndas ist richtig. In gewissen strategischen Entscheiden ist sich der Stadtrat noch nicht einig, was ver-\n\nkauft oder nicht verkauft werden soll. Die Strategie steht und konzentriert sich vor allem auf die \n\nSchulliegenschaften, was mit dem bestehenden Raum angestellt werden soll. In der Finanz- und In-\n\nvestitionsplanung sieht man, dass wir dort sehr tätig sind.   \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  21 \n\nBéatrice Zinniker, Einwohnerrätin \n\nEs geht mir nicht um Schulliegenschaften, um Liegenschaften, die für die öffentliche Aufgabenerfül-\n\nlung benötigt werden. Es geht um die Liegenschaften im Finanzvermögen, bei welchen wir nicht wis-\n\nsen, wie wir sie verwenden wollen und nicht brauchen– bspw. den Sennenhof oder die Vordere \n\nHauptgasse. Hier sollte man sich Gedanken machen, diese abzustossen.  \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDie Beantwortung des Postulats ist in Bearbeitung. Bei einer der angesprochenen Liegenschaften ist \n\nein definitiver Entscheid noch nicht gefallen. \n\n \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nEs geht um einen Antrag, der in dieselbe Richtung geht, wie die Ausführungen von Béatrice Zinniker. \n\nDer Betrag von CHF 65'000 für ein Vorprojekt beim Sennenhof soll gestrichen werden. Zudem ha-\n\nben wir ein Postulat eingereicht, das die Prüfung der Verkäufe des Sennenhofs sowie der Liegen-\n\nschaft der Parfümerie Schütz vorsieht.  \n\nIn den Erläuterungen steht, es handle sich um eine Umnutzung. Von einer Strategie hört man nichts. \n\nDie Einwohnergemeinde Zofingen scheint genug ehrwürdigen Liegenschaften zu haben, die renovati-\n\nonsbedürftig sind. Im Sennenhof sind in den nächsten Jahren im Investitionsplan rund CHF 1 Mio. \n\neingestellt. Diese Liegenschaft wird nie rentabel werden; ebenso wenig jene an der Bachgasse. Was \n\nan diesen Liegenschaften strategisch sein soll, konnte bisher nicht beantwortet werden.  \n\nDer Antrag soll unterstützt werden, damit Liegenschaften aus dem Finanzvermögen abgestossen \n\nwerden, die nicht gebraucht werden. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDas ist ein guter Antrag. Der Stadtrat hat ausgeführt, dass die Immobilienstrategie stehe, aber die \n\nLiegenschaften im Finanzvermögen noch nicht spruchreif seien. Im Budget wird nun ein Betrag für \n\neine Umnutzung beantragt. Für was die Umnutzung sein soll, wird nicht ausgeführt. Für das brau-\n\nchen wir eben eine Stadtentwicklerin. Wenn der Stadtrat die Strategie vorlegt, wird das Geld ge-\n\nsprochen, sonst nicht. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDie Immobilienstrategie ist ein laufender Prozess, der dauerhaft ist. Der Stadtrat kann die Erwartun-\n\ngen des Einwohnerrats, wie sie gefordert werden, nicht erfüllen. Es kann ein Zwischenstand präsen-\n\ntiert werden, nicht aber ein Endversion der Immobilienstrategie. Ständig haben wir andere Situatio-\n\nnen. Durch das Wachstum ändern sich die Schulraumplanung und die Stadtentwicklung. Die Strate-\n\ngie muss immer wieder angepasst werden. Beim Sennenhof sind 65’000 Franken für eine zukünftige \n\nEntwicklung des Gebäudes eingesetzt. Das ist ein Teil der Strategie, dass Renditeliegenschaften un-\n\nterhalten werden. Diesbezüglich wurden wir auch schon kritisiert, Liegenschaften verlottern zu las-\n\nsen. Die Planung sieht dort ab dem Jahr 2027 eine energetische Sanierung vor und es sind für einen \n\nHeizungsersatz 850’000 Franken im Finanz- und Investitionsplan eingestellt. Das ist Teil unserer mi-\n\nnutiösen Unterhaltsplanung und basiert auf dieser Immobilienstrategie. Ebenso, dass wir gewisse \n\nRenditeliegenschaften haben. Mit der Bachgasse wird bspw. regelmässig gutes Geld verdient und \n\neine Rendite erzielt. Im Rahmen des politischen Vorstosses wird das beantwortet.  \n\n \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nDer Sennenhof hat knapp 3 Mio. Franken gekostet und 1 Mio. soll noch investiert werden. Eine \n\nArztpraxis und ein paar Hochzeiten im Jahr machen aus dem Sennenhof bestimmt kein Renditeob-\n\njekt. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  22 \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDie Rede war vorhin nicht vom Sennenhof sondern von der Bachgasse. Der Sennenhof muss entwi-\n\nckelt werden, damit er eine Renditeliegenschaft werden kann. Wem dem nicht so ist, steht ein Ver-\n\nkauf durchaus zur Diskussion.  \n\n \n\nAntrag der SVP-Fraktion \n\nDie Aufwandposition im Konto 1.9630.3430.40, Baulicher Unterhalt Gebäude, sei für ein Vorprojekt \nfür die Sanierung des Sennenhofs um CHF 65'000 auf neu CHF 154'600 zu reduzieren. \n  \nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 27:6 (ja/nein) Stimmen angenommen. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nZu Seite 104, Konto 1.9610.4451.00, Dividende StWZ Energie AG: Der eingestellte Betrag von 1,1 \n\nMio. ist mehr als in der Rechnung 2023. Wenn man die Situation verfolgt, weiss man, dass das \n\nMarktumfeld anspruchsvoll ist. Ist diese Prognose mit der StWZ abgesprochen oder ist das eine Ein-\n\nschätzung des Stadtrats? \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDas ist mit der StWZ abgesprochen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nBemerkung zu Seite 121, Konto 1.1610.5040.00, Hochbauten: Im GMS sind für einen Abzug in der \n\nMilitärküche CHF 120'000 eingestellt. Diese Position ist im Finanzplan das erste Mal enthalten. Es \n\nerstaunt, dass man erst im Jahr 2024 sieht, dass das im 2025 ausgeführt werden muss.  \n\nDasselbe gilt beim Investitionsprojekt 00338 auf Seite 122, Konto 1.2170.5040.00, Ersatz Schliess-\n\nanlage Schulareal Mühlethal, CHF 175'100. Das ist ein hoher Betrag für den Ersatz von ein paar \n\nSchlösser, um unberechtigte Zutritte zu vermeiden. Das geht auch günstiger.  \n\n \n\nAntrag \n\nDie Aufwandposition im Konto 1.2170.5040.00, Ersatz Schliessanlage Schulhaus Mühlethal, sei um \nCHF 175'100 zu streichen. \n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nEs ist korrekt, dass diese Position von der Militärküche nicht enthalten war. Wir wurden selbst da-\n\nvon überrascht. Die Militäranlagen werden intensiv genutzt, dementsprechend ist der Verschleiss \n\nhoch. Es wurde deshalb das Bedürfnis angemeldet, die Lüftung und die beiden Kessel zu ersetzen. \n\nDiese Investition ist notwendig, damit die Anlage weiterhin gut ausgelastet werden kann damit Geld \n\nverdient werden kann. \n\nDie Schliessanlage beim Mühlethal ist eine komplexe Angelegenheit. Der Stadtrat hat lange darüber \n\ndiskutiert, ob es dies effektiv benötigt. Er beschloss, an einem kleinen Objekt einen Schliessplan zu \n\nerstellen, der nachher für eine Gesamtplanung auf die Stadt adaptiert werden kann. Es sollen dies-\n\nbezüglich auch Erfahrungen mit einer öffentlichen Submission gemacht werden, damit später beim \n\nGrossprojekt OSZ A nicht mehr viel justiert werden muss und das Risiko mit der Submission mini-\n\nmiert werden kann. Der Stadtrat hat sich von diesem Vorgehen überzeugen lassen, weshalb der Be-\n\ntrag so bewilligt werden soll.  \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  23 \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nJetzt wird im Mühlethal bei einem kleinen Objekt eine Übungsanlage für 175’000 Franken hinsicht-\n\nlich des OSZ erstellt.  \n\nFür das OSZ A hat der Einwohnerrat und das Stimmvolk eine Kreditlimite gesprochen, die einzuhal-\n\nten ist. Das gehört in eine saubere Projektplanung hinein, dass solche Übungsanlagen nicht benö-\n\ntigt werden. Sonst haben wir ein deutliches Problem in der Projektierung und der Budgetierung von \n\nsolchen Objekten, wenn es für eine saubere Ausschreibung bei einem bewilligten Projekt mit einer \n\nFinanzobergrenze zusätzlich 175’000 Franken braucht. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDie Planung einer Schliessanlage ist hoch komplex. Wir können anhand des Mühlethals die ganze \n\nSubmission durchspielen. Wir können eine Systemwahl durchziehen. Wir können alles minutiös pla-\n\nnen und dies anschliessend ohne grosses Risiko auf das OSZ A umsetzen, damit eben die Kreditli-\n\nmite eingehalten werden kann. Die Gesamtplanung beim OSZ A verläuft gut. Wir könnten uns das \n\nerlauben, wollen die erarbeiteten Reserven damit aber nicht riskieren. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nDer Antrag soll angenommen werden. Gemäss den Ausführungen des Stadtrats ist das eine intrans-\n\nparente Verschiebung von Projektkosten auf ein anderes Objekt. \n\n \n\nAntrag von Michael Wacker \n\nDie Aufwandposition im Konto 1.2170.5040.00, Ersatz Schliessanlage Schulhaus Mühlethal \n(INV00338), sei um CHF 175'100 zu streichen. \n  \nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 26:10 (ja/nein) Stimmen angenommen. \n\n \n\n6. Kreditkontrolle (Seiten 135 ff.) \n\nKeine Wortmeldungen \n \n7. Stellenpläne 2025 (Seiten 141 ff.) \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nEs wird beantragt, das Total der Stellenprozente auf dem Stand von 2024 zu belassen und die bean-\n\ntragte Erhöhung um 310 Stellenprozente nicht zu bewilligen. Die Begründung wurde vorgängig allen \n\nFraktionen zugestellt. Es verbleiben immer noch 280 Stellenprozente zur freien Verfügung, mit der \n\nAusnahme des für City-Managements. Das ist ein guter Spielraum, im Rahmen der Budgetsituation \n\netwas Sinnvolles umsetzen zu können. Bspw. im Hochbau besteht ein Bedürfnis, auch seitens Bevöl-\n\nkerung. Allerdings wird es dem Stadtrat überlassen, in welche Stellen er investieren will. \n\nDie 280 Stellenprozente setzen sich zusammen aus der Verschiebung von 200 Stellenprozenten der \n\nIntegrationsfachstelle hin zu zofingenregio, einer Reduktion von total 60 Stellenprozenten in der Ab-\n\nteilung Personal sowie dem restlichen Stellenpuffer von 20 Stellenprozenten des Jahrs 2024. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDer Antrag soll abgelehnt werden. Finanziell wurde vorher bereits eine Entscheidung gefällt, in dem \n\ndie Stelle für ein City-Management abgelehnt worden ist. Der Stadtrat beantragt lediglich die Stel-\n\nlen, die wirklich nötig sind. In der Phase der Budgeterarbeitung sind aus den einzelnen Ressorts und \n\nBereichen vielmehr Anträge gestellt worden, als der Stadtrat dem Einwohnerrat jetzt beantragt. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  24 \n\nAntrag der glp-Fraktion \n\nDas Total Stellenprozente der Einwohnergemeinde sei von 16'799 um 310 auf 16'489 zu reduzie-\nren.  \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 23:14 (ja/nein) Stimmen angenommen. \n\n \n\n8. Anträge (Seite 148) \n\nKeine Wortmeldungen \n \n\nDie Investitions- und Finanzpläne 2025–2034 werden im Detail beraten. \n \n\n1. Einleitung (Seiten 3 f.) \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nDie Investitions- und Finanzpläne nehmen wir zur Kenntnis und können keine Änderungen beschlies-\n\nsen. Es ist wichtig, trotzdem darüber zu diskutieren. Es ist sogar wichtiger als das, was im Budget \n\n2025 enthalten ist. Es zeigt die Richtung, in die sich die Stadt in den nächsten 10 Jahren bewegen \n\nwird.  \n\nEs ist erfreulich, wenn der Stadtrat in der Einleitung auf Seite 3 ein Zeichen mit einer Obergrenze \n\nder Nettoverschuldung setzt und den Richtwert für die maximale Nettoschuld pro Einwohnerin und \n\nEinwohner bei 2'000 Franken festsetzt. \n\nIn den nächsten 10 Planungsjahren wird dieser Wert achtmal verfehlt und dies deutlich. Da war die \n\nFreude schnell wieder verflogen. Wenn der Stadtrat schreibt, dass dennoch eine Abweichung inner-\n\nhalb des Betrachtungshorizont möglich sein soll, sollten diese Ausnahmen an klare Kriterien ge-\n\nknüpft werden, sonst ist es Makulatur. Ich gehe davon aus, dass der Stadtrat für Abweichungen sol-\n\nche Kriterien hat. Das würde mich interessieren. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDem Stadtrat war bewusst, als er diese Limite von CHF 2'000 pro Kopfverschuldung festlegte, dass \n\ndies nicht pro Jahr möglich sein wird. Es sind aktuell CHF 56 Mio. vom Einwohnerrat an bewilligten \n\nKrediten ausstehend. Bei einer Selbstfinanzierung von CHF 5 Mio. muss Fremdkapital in einer kürze-\n\nren Periode aufgenommen werden. Innerhalb des 10-jährigen Planungshorizonts soll es wieder wett \n\ngemacht werden, so dass am Ende die Verschuldung wieder unter diesem Wert von CHF 2'000 \n\nliegt. Wenn Investitionen getätigt werden, erreicht es einen Peak, mit den anschliessenden Ab-\n\nschreibungen steigt die Selbstfinanzierung und die Verschuldung geht zurück. Jedes Jahr die Grenze \n\nvon CHF 2'000 einzuhalten ist deshalb nicht möglich. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nDer Vorwurf liegt nicht in den Investitionen, sondern in den Ausführungen. Offenbar gibt es keine \n\nKriterien, wann davon abgewichen werden kann. Mit anderen Worten, man kann beliebig davon ab-\n\nweichen. Somit kann man es streichen. \n\n \n\nBéatrice Zinniker, Einwohnerrätin \n\nGemäss den Ausführungen wird der Wert im Jahr 2034 erreicht. Darüber hinaus sind im Investitions-\n\nplan ab 2035 weitere Investitionen von CHF 94 Mio. vorgesehen (bspw. OSZ B). Das Problem wird \n\nweiter bestehen bleiben und der Wert von CHF 2'000 wird über Jahre nicht erreichbar sein. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  25 \n\nZum Finanz- und Investitionsplan generell: Wenn die Gesamtsumme über die 10 Jahre mit dem Vor-\n\njahr verglichen wird, besteht eine Differenz von CHF 20 Mio. mehr. Bestimmt sind noch nicht alle \n\nProjekte aufgeführt. Solche Sprünge sind nicht das erste Mal. Das ist sehr besorgniserregend.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDer Stadtrat hat darüber diskutiert, ob er diese Zahl aufführen will. Er will damit sein Bestreben auf-\n\nzeigen. In den Jahreszielen 2025 steht, dass es eine klare und nachhaltige Finanzstrategie geben \n\nsoll, die weitere Parameter enthält. Dieser Wert von CHF 2'000 muss also in Relation betrachtet \n\nwerden. Es gibt Schwankungen und Unschärfen. Auf fünf Jahre hinaus ist es relativ scharf und da-\n\nnach eher schwierig. Wenn man die Verschuldungszahlen in den Finanz- und Investitionsplänen aus \n\nfrüheren Jahren (2016–2023) betrachtet, stellt man fest, dass es diese Schwierigkeiten mit der \n\nSchärfe immer gab: Wie fallen die Fiskalerträge aus, was kommt wann und wie, welche Parameter \n\ntreffen zu usw.  \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass die Entwicklungen möglichst gut voraussehbar sind. Die Ver-\n\ngangenheit hat es gezeigt: Das Budget war meist negativer, als die Rechnung dann ausgefallen ist. \n\nUnd das wird auch 2024 so sein. \n\n \n\n2. Investitionspläne (Zusammenfassung und Anmerkungen zu Projekten) (Seiten 5 ff.) \n\nKeine Wortmeldungen \n \n\n3. Finanzpläne (Seiten 23 ff.) \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nWir haben hohe Investitionen, welche ab 2031 rapide abnehmen. Ist das realistisch? Es gibt ein kon-\n\nstantes Bevölkerungswachstum in Zofingen, welches Investitionen mit sich bringt. Die Investitionstä-\n\ntigkeit müsste eigentlich grösser werden. Es entsteht der Eindruck, dass die Investitionsrechnung ab \n\n2031geschönt ist. Eventuell gibt es dafür eine gute Erklärung seitens Stadtrats. \n\nIm Text auf den Seiten 24 und 25 steht, dass ab dem Jahr 2030 der Turnaround passieren soll. Es \n\nist nicht klar, wie man das herleitet. Geht das durchschnittliche Steuersubstrat pro Einwohner ab \n\n2030 wirklich so deutlich wieder hinauf? Welches sind die Gründe zu dieser Annahme? \n\nAuf Seite 25 ist eine Finanzstrategie erkennbar. Der Stadtrat führt Massnahmen zur Optimierung \n\nauf, wie man dem entgegentreten könnte: Leistungsabbau (in der Erfolgsrechnung bei den Ausga-\n\nben ansetzen), die Investitionstätigkeit partiell verringern und die Ertragsseite verbessern (Steuer-\n\nsatz erhöhen). Das sind alles legitime politische Haltungen. Die Frage ist: Wieso trifft der Stadtrat \n\nden Entscheid nicht jetzt und reagiert, wenn Handlungsbedarf besteht? Es sind unangenehme Ent-\n\nscheidungen und nicht immer einfach. Da werden gewisse Begehrlichkeiten angetastet, auch auf \n\nder Ertragsseite. Aber es ist die Verantwortung des Stadtrats. Die Optionen sind vorhanden. Es geht \n\nnicht bis ins Jahr 2030 zuzuwarten und es anderen zu überlassen. Das ist nicht annehmbar. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nEine Planung in die Zukunft auf zehn Jahre ist eine schwierige Aufgabe. Wir können die Bedürfnisse \n\naus den einzelnen Bereichen sammeln und aufführen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Verzichtser-\n\nklärungen oder eine Steuerfusserhöhung. Eine Steuererhöhung um ein Prozent bedeutet aktuell \n\nMehreinnahmen von ca. CHF 300'000. Eine Million Mehrertrag benötigen rund 3 Steuerprozente.  \n\nDie Immobilienstrategie kann auch einen Einfluss haben, wenn nicht rentable Liegenschaften ver-\n\nkauft würden und mehr Mittel zur Verfügung stehen. Das hat Einfluss auf die Selbstfinanzierung. \n\nEbenso das Thema Seniorenzentrum, hat einen Einfluss auf die Rechnung. Auf Vorrat sollte jedoch \n\nnichts unternommen werden. Auf 5 Jahre sind wir recht gut in der Planung. Das macht der Kanton \n\nauch so. Was weiter hinausgeht, wird ungenau. Wir können es sammeln, korrigieren und neue Er-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  26 \n\nkenntnisse einbauen. Die Frage ist, wann der richtige Zeitpunkt für einen Verzicht oder eine Steuer-\n\nerhöhung ist. Diese Frage soll in der Finanzstrategie überlegt werden. Ein zu früher Zeitpunkt würde \n\nvon der Bevölkerung wohl nicht akzeptiert. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nEine Strategie heisst nicht zu warten, bis sich der Spielraum dermassen verengt, dass ausser einer \n\nSteuererhöhung nichts anderes mehr übrigbleibt. Eine Steuererhöhung kann mit einer Abstimmung \n\ndurchgezogen werden. Die Disziplin auf der Aufgabenseite ist eine mehrjährige Arbeit. Wenn man \n\nzuwartet, verengt sich der Handlungsspielraum, so dass auf der Ausgabenseite nichts mehr ge-\n\nmacht werden kann. Jede Stelle, die in diesem Budget bewilligt wird, wird man nicht mehr wegbrin-\n\ngen. Das zeigen die Erfahrung und die Zahlen eindeutig. \n\nWer das Budget sowie die Finanz- und Investitionspläne einigermassen interpretieren kann, wird \n\nfeststellen, dass sich der Handlungsspielraum verringen wird.  \n\nDer Stadtrat hat eine Finanzstrategie, diese steuert allerdings direkt auf eine Steuerfusserhöhung \n\nzu. Ob wir das gut finden oder, nicht ist eine legitime Haltung. Es sollte aber rechtzeitig auf den \n\nTisch gelegt werden. Die Bevölkerung hat das Anrecht, diese Frage an der Urne zu klären und dies \n\nnicht erst, wenn man keinen Handlungsspielraum mehr hat. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nWie wir gehört haben, gibt es die zwei Möglichkeiten: Weniger Geld auszugeben oder zu schauen, \n\ndass man mehr Geld einnimmt. Der Stadtrat entscheidet sich für eine dritte Möglichkeit, nämlich \n\nnichts zu machen und das Problem den Nächsten zu überlassen. Das ist der Unmut, der man hier \n\nheute spürt. \n\n \n\nStéphanie Szedlák, Einwohnerrätin \n\nDie Aussagen von Stadtrat Peter Siegrist irritieren. Es klingt, als wäre der Einwohnerrat in erster Li-\n\nnie für die Zahlen verantwortlich. Dann ist immer noch unklar, wieso es ab 2031 anders werden \n\nsollte. Diese Frage ist noch nicht beantwortet. Die Massnahmen sind uns allen klar. Es scheint, der \n\nStadtrat wolle fix den Steuerfuss erhöhen. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nEs wird zum Teil in Globo gesagt, der Stadtrat wartet und macht nichts. Das ist nicht so. Vielleicht \n\nkommunizieren wir zu wenig. Darum sind im nächsten Jahr vier Informationsveranstaltungen für den \n\nEinwohnerrat geplant.  \n\nWenn man die Investitionspläne der letzten 15 Jahren anschaut, ist es immer das gleiche Bild gewe-\n\nsen: Es gibt eine Investitionswelle und gegen Schluss flacht es wieder ab. \n\nDas Ziel ist grundsätzlich, dass die Investitionen auf der Zeitachse möglichst gut verteilt werden \n\nkönnen. Trotzdem gelingt es uns nicht immer. \n\nDie Unterstellung, dass der Stadtrat einfach das Ziel einer Steuerfusserhöhung verfolgt, wird zurück-\n\ngewiesen. Der Stadtrat hat als Legislaturziel erklärt, den Steuersatz bei 99 Prozent behalten zu wol-\n\nlen. Im Jahr 2020 hat der damalige Stadtrat gesagt, im Jahr 2023 werde eine Steuerfusserhöhung \n\nvon 5 Prozent benötigt, damit alle Investitionen getätigt werden können. Das wären 104 Prozente \n\ngewesen. Wir sind über 2023 hinaus und haben mittlerweile noch ein Vermögen. \n\nEs ist richtig, dass eine Steuerfusserhöhung nicht auf Vorrat angekündigt wird, sondern dann, wenn \n\nes die letzte Massnahme ist, die es braucht. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  27 \n\nPeter Siegrist, Stadtrat  \n\nDurch die Steuereinnahmen und das Bevölkerungswachstum wird das Finanzergebnis ab 2031 kon-\n\ntinuierlich besser. Ebenso wird die Selbstfinanzierung durch die Abschreibungen erhöht. Deshalb \n\nspricht man dort von Turnaround. \n\nOb die Korrekturen des Kantons das Jahr 2025 betreffen, wissen wir noch nicht. Es gab in der Ver-\n\ngangenheit Dellen, anschliessend stieg es wieder an. Ob dies auch im Jahr 2026 so eintreten wird, \n\nmuss abgewartet werden. Es wäre deshalb jetzt der falsche Zeitpunkt für eine Steuererhöhung.  \n\nDiese Frage kann gestellt werden, wenn es dann um das Oberstufenzentrum zweiter Teil geht.  \n\n \n\n4. Ausblick (Seiten 30 f.) \n\nKeine Wortmeldungen \n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nIch habe mir überlegt, einen Antrag zu stellen, ob ich nach der Schlussabstimmung das Budget, je \n\nnach Bewilligung oder Ablehnung, der Urnenabstimmung zu unterstellen. \n\nAufgrund der getätigten Beschlüsse macht es allerdings keinen Sinn. Man müsste der Stimmbevöl-\n\nkerung erklären, weshalb das Budget aus unserer Sicht abgelehnt werden sollte.  \n\nWenn der Einwohnerrat so weitermacht, dann werden wir die Steuererhöhungen früher beantragen \n\nmüssen, als es uns allen lieb ist, weil wir die laufende Rechnung in den Sand setzen. \n\nMit dem Antrag der glp haben wir das Niveau der Stellenprozenten auf dem Stand des Jahrs 2024 \n\neingefroren und wir haben die Stelle eines City-Managers gestrichen.  \n\nMit den freien 280 Stellenprozenten ist es sicher nicht möglich, irgendwo im Bereich der Kultur oder \n\nder Gesellschaft noch in Stellen zu investieren. Dieses Ressort liegt jetzt einfach brach. In der Be-\n\ngründung der glp heisst es, es sollen refinanzierbare Stellen sein oder Stellen, die wir zwingend ma-\n\nchen müssen. Es liegt ein Antrag aus dem, Bereich Finanzen und Controlling für eine Erhöhung im \n\nBetreibungsamt von 100 Prozent vor. Das ist zwingend. Es gibt eine hohe Unzufriedenheit im Be-\n\nreich der Bauverwaltung. Baugesuche bleiben ewige Zeiten liegen. Auch in der Liegenschaftsbewirt-\n\nschaftung gibt es Probleme. Da hat der Stadtrat 80 Prozent beantragt. Das wird auch als zwingend \n\nbetrachtet. Ergibt Total 180 Prozente. Für die Fusion der Zivilschutzorganisationen sind aufgrund \n\nvon Gemeindeverträgen zwingend 100 Prozent nötig. Jetzt sind die 280 Prozent ausgeschöpft.  \n\nZum Thema Steuererhöhungen: Im Bereich Soziales schreibt der Stadtrat im Budget auf Seite 144: \n\n"Die an die Firma Convalere ausgelagerten Fälle in den Bereichen Asyl und Flüchtlinge sollen schritt-\n\nweise wieder in den Bereich Soziales zurückgeführt werden. Um dieses Vorhaben umzusetzen, wer-\n\nden 50 Stellenprozente beantragt." Im Budget 2024 sind für die Firma Convalere CHF 442’000 ein-\n\ngesetzt gewesen. Im Jah 2025 budgetiert man CHF 346’000 Franken. Das sind also rund CHF \n\n100’000. Das wird mit einer 50-Prozent-Stelle wett gemacht. Rechnen wir die Stelle hoch, sind das \n\n200'000 Franken. Das heisst im Umkehrschluss: Die externe Dienstleistung ist massiv teurer, als \n\nwenn wir es selbst machen. Wenn wir weiterhin bei den notwendigen Stellen schmarotzen, dann \n\nwerden wir vielleicht schon 2027 über eine Stellenerhöhung hier drin sprechen, die nicht dem Inves-\n\ntitionsplan geschuldet ist, sondern einfach dem trotzigen Verhalten des Einwohnerrats. \n\n \nCarla Fumagalli, Einwohnerrat \n\nWie man das rechnet und welche Stellenprozente man wo investiert, das ist Ansichtssache. Es gibt \n\nverschiedene Varianten. Das City-Management ist im Moment wirklich nicht notwendig.  \n\nMan kann prüfen, ob eine Aufgabe verschoben werden kann, wo Ressourcen freigeworden sind. Das \n\nwird generell etwas in Verwaltungen vernachlässigt. Es sollen kreative Lösungen gefunden werden.  \n\nwerden. Wo kann etwas gemacht werden, ohne dass es eine neue Stelle braucht. Zum Thema Kos-\n\nten: Neue Stellen sind bleibend, das haben wir gehört. Hingegen eine Auslagerung kann in Anspruch \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  28 \n\ngenommen werden, wenn sie benötigt wird, wie bspw. im volatilen Asylwesen. Dann ist es sogar die \n\nbessere Variante, weil es vorübergehend ist. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n1. Das Budget 2025 der Einwohnergemeinde (beinhaltend die Erfolgsrechnung mit einem Steuer-\nfuss von 99 %, die Investitionsrechnung und die Stellenpläne) wird genehmigt. \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n2. Von den Investitions- und Finanzplänen 2025–2034 sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nVon den Investitions- und Finanzplänen 2024–2033 wird mit 15: 21 (ja/nein) Stimmen nicht \n\nKenntnis genommen. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  29 \n\nTraktandum 3 \n\n \n\nER.2024.029 \n\nInterpellation von Michael Wacker (SP) vom 24. Juni 2024 betreffend "Verbindlichkeit \n\nvon Abstimmungsunterlagen"; Beantwortung Stadtrat \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDer Interpellant ist mit der Beantwortung zufrieden. \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nER.2024.030 \n\nInterpellation von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 24. Juni 2024 betreffend "Bewirtschaf-\n\ntungsplan für den Zofinger Wald"; Beantwortung Stadtrat \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nDer Interpellant ist mit der Beantwortung teilweise zufrieden. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 – Umfrage \n\n \n\nHinweis zur Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nWann kommt das Verkehrskonzept im Bereich des Oberstufenzentrums?  \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nAnfangs nächstem Jahr wird das Projekt an einer Informationsveranstaltung für Anwohnende prä-\n\nsentiert. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nDie Perrons am Bahnhof sind von der SBB behindertengerecht umgebaut worden. In Bahnhofsnähe \n\nund in der Altstadt gibt es kaum überwindbare Hindernisse (bspw. Türe beim Lift im 2. UG des Park-\n\nhauses, Strassenübergang Unt. Grabenstrasse zur Bahnhofstrasse, Zugänglichkeit öffentliche WC-\n\nAnlage bei der Markthalle). Kann sich der Stadtrat vorstellen, eine Begehung mit Betroffenen zu or-\n\nganisieren, um anschliessend die bestehenden Barrieren zu eliminieren? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Türe im 2. UG des Parkhauses hat die Funktion einer Brandschutztüre. Leichte Verbesserungen \n\nkonnten erzielt werden. Die Werkabnahme beim Strassenübergang ist noch nicht erfolgt. Das Ress-\n\nort Tiefbau ist mit dem Kanton bezüglich Möglichkeiten in Kontakt. Die verbauten Steine sind grund-\n\nsätzlich für einen behindert gerechten Bau bestimmt. Für die WC-Anlage bei der Markthalle ist der-\n\nzeit kein Bauvorhaben eingeplant. Der Stadtrat hat bereits eine Begehung mit Procap durchgeführt \n\nund kann sich das vorstellen. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 25. November 2024  30 \n\nSalome McNaught, Einwohnerrätin \n\nWann darf eine (Zwischen-)Präsentation zur Immobilienstrategie erwartet werden? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nNächstes Jahr sind vier Informationsveranstaltungen vorgesehen. Das Thema der Immobilienstrate-\n\ngie ist für die 2. Jahreshälfte eingeplant. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nWie geht es mit der Sportkommission weiter? \n\n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nIm Sportkonzept ist es aufgeführt. dass es die Sportkommission in dieser Form nicht mehr gibt. Im \n\nFrühling wird ein Treffen für einen Austausch mit den Sportvereinen organisiert.  \n\n \n\n \n\nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \n\nDer Präsident verabschiedet die Mitglieder des Einwohnerrats Markus Gfeller, Gian Guyer und Da-\n\nniel Gygax und bedankt sich für die engagierte Debatte. \n\n \n\nEnde der Sitzung: 22.14 Uhr \n\nNächste Sitzung: 17. März 2025 \n\n \n\n \n\nZofingen, 23. Dezember 2024 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nMatthias Hostettler Patrick Siegrist \n\nEinwohnerratspräsident  Einwohnerratssekretär \n\n\n