Haltung Stadtrat 17.09.2018

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nDr. Fabian Humbel \n\nStadtschreiber \n\nT 062 745 71 20 \n\n \n\nfabian.humbel@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 41 \n\nMotion von Nathalie Gysin (glp), Viviane Hösli (SP), Irma Jordi (CVP), An-\n\ndrea Plüss-Bernhard (EVP) und Claudia Schürch-Meder (EVP) sowie Mitun- \n\nterzeichnende vom 19. März 2018 betr. Unterzeichnung der «Charta der \n\nLohngleichheit im öffentlichen Sektor»; Stellungnahme und Antrag des \n\nStadtrates \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\n \n\nII Erwägungen des Stadtrates \n\nDie rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann und damit auch die Lohngleich-\n\nheit ist unbestritten ein Grundwert der Gesellschaft. Er ist verfassungsrechtlich verankert in § 8 \n\nAbs. 3 der Bundesverfassung. Dazu ist er im Gleichstellungsgesetz konkretisiert, nämlich im § 3 \n\nAbs. 2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Zofingen für gleichwertige Arbeit bei gleich-\n\nwertiger Leistung gleich zu entschädigen – wie auch die Besetzung von Kaderstellen in einem aus-\n\ngeglichenen Verhältnis zu halten – sind Aufgaben, die der Stadtrat und die Abteilung Personal, wie \n\nes im Personalgesetz in § 35 vorgesehen ist, seit Jahren wahrnehmen. \n\n \n\n \n\nIII Stellungnahme des Stadtrates \n\n1. Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung Zofingen nicht diskrimi-\n\nniert werden. Jede Stelle ist einer Funktion und aufgrund des Funktionswertes einem Besol-\n\ndungsband zugeordnet. Die für die Lohnfestsetzung massgebende Funktionsbewertung erfolgt \n\ngeschlechtsneutral und auf Basis der Wertung eines Evaluationsteams, worin politisch verant-\n\nwortliche Vertreter/innen, Fachbereiche und die Abteilung Personal engagiert sind. Damit ist \n\nauch ohne regelmässige Durchführung einer Lohnerhebung gewährleistet, dass die Lohngleich-\n\nheit weitest möglich umgesetzt wird. Anhand der Funktionslandschaft besteht für jede Funk-\n\ntion und somit für jede/n Mitarbeitende/n ein klares Bild, welche Anforderungen und Kompe-\n\ntenzen in einer Funktion benötigt werden. Der Abgleich der Fähigkeiten (unabhängig von Ge-\n\nschlecht, Alter usw.) mit dem Soll-Profil der Funktion ermöglicht eine systematische Beurtei-\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nlung des Erfüllungsgrads der/des Mitarbeitenden. Anhand des Erfüllungsgrads der/des Mitar-\n\nbeitenden kann nun eine nachvollziehbare und faire Positionierung im Besoldungsband vorge-\n\nnommen werden. Interne Vergleiche werden dabei immer berücksichtigt. \n\n \n\nEin faires Vergütungssystem setzt die Funktion ins Zentrum der Lohnfindung und –entwicklung \n\nund stellt die Fähigkeiten und Kompetenzen der Funktionsinhaber/innen den jeweils gleichen \n\nAnforderungen regelmässig gegenüber. Für die Stadt Zofingen ist es heutzutage zentral, sich \n\nals attraktive Arbeitgeberin zu positionieren. Eine bewusste Gleichbehandlung von Frau und \n\nMann ist daher unerlässlich. Gerade, da die Aufmerksamkeit und das Bewusstsein hinsichtlich \n\nder Lohngerechtigkeit zunehmen, sollte keine Fixierung nur auf das Geschlecht erfolgen. \n\n \n\n2. Regelmässige Überprüfung \n\nDas Anliegen der Motionärinnen hat zur Folge, dass die Stadt Zofingen mit externer Unterstüt-\n\nzung alle paar Jahre alle Löhne auf mögliche Diskriminierung untersuchen müsste. Abweichun-\n\ngen wären näher zu analysieren, etwa auf zulässige Unterschiede bei Ausbildung, Erfahrung \n\nund Leistung. Diese Abklärungen wären mit erheblichem Aufwand und mit Kosten verbunden. \n\n \n\n3. Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach anerkann-\n\nten Standards in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften \n\nDie Stadt Zofingen müsste zur Umsetzung dieses Anliegens bei zahlreichen Körperschaften \n\n(StWZ, zofingenregio, Wohnbaugenossenschaft, erzo usw.) darauf hinarbeiten, dass diese ihre \n\nLöhne nach anerkannten Standards, d. h. mittels "Lohngleichheitsanalysen im öffentlichen \n\nSektor des eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG", überprüfen \n\nlassen und einhalten. \n\n \n\n4. Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder Subventi-\n\nonswesens durch die Einführung von Kontrollmechanismen \n\nGemäss dem Anliegen der Charta müssten neu alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge  \n\noder Subventionen erhalten, die Lohngleichheit gewährleisten. Zudem müssten Kontrollen – \n\nund bei Unstimmigkeiten Sanktionen – erfolgen. Die Umsetzung für alle Beteiligten wäre mit \n\nentsprechendem Aufwand verbunden (hierfür sind für die Selbstdeklaration die Verfahrens-\n\ngrundsätze gemäss Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB; SR \n\n172.056.1] sowie die zugehörige Verordnung [VöB; SR 172.056.11] zu berücksichtigen). \n\n \n\n5. Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere durch die Teil-\n\nnahme am Monitoring des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann \n\nDie Stadt Zofingen hätte das eidgenössische Gleichstellungsbüro unter anderem über Mass-\n\nnahmen, Resultate, Konsequenzen zu informieren. Es ist offen, welche internen, allenfalls ver-\n\ntraulichen, Informationen weitergegeben werden müssten und was damit erfolgen würde. Die \n\nweitreichenden Konsequenzen und der damit verbundene Aufwand dürften die Gründe dafür \n\nsein, dass bisher nur eine Minderheit der Kantone und Gemeinden die Charta unterzeichnet \n\nhaben (Stand 25. Mai 2018: 14 Kantone und 40 Gemeinden). Im Kanton Aargau haben bis \n\nheute die Stadt Aarau und die Stadt Baden die Charta unterzeichnet. Der aargauische Grosse \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nRat hat am 19. Juni 2018 nur knapp – durch den Stichentscheid des Grossratspräsidenten – \n\ndas entsprechende Postulat überwiesen. \n\n \n\nIV Antrag \n\nDie Erheblichkeitserklärung der Motion betr. Unterzeichnung der "Charta der Lohngleichheit im öf-\n\nfentlichen Sektor" sei abzulehnen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 29. August 2018 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n\n\n\n


Anhang 4

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text: \nVOSER RECHTSANWÄLTE \nFiona Gedon \nNotariatsassistentin Angelina Laube \nEntwurf vom 20. Dezember 2024 \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 1/24 \n\n  Ö F F E N T L I C H E  \nU R K U N D E  \n\nerrichtet von \n\nFiona Gedon, \nUrkundsperson des Kantons Aargau, \n\nRechtsanwältin, Baden \n\nBAURECHTSVERTRAG  \n_____________________________ \n\nI. PARTEIEN \n\n1. Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin \n\nEinwohnergemeinde Zofingen, handelnd durch den Stadtrat Zofingen, vertreten durch die \n\nStadtpräsidentin Christiane Guyer und die Stadtschreiberin Iris Hollinger, Stadthaus Kirch-\n\nplatz, Kirchplatz 26, 4800 Zofingen \n\nals Alleineigentümerin von Liegenschaft Zofingen Nr. 549 und Nr. 551 \n\n2. Bauberechtigte und Baurechtsnehmerin  \n\nSeniorenzentrum Zofingen in Zofingen, 4800 Zofingen, Bottensteinerstrasse 2 \n\nI. Präambel \n\n1 Auf den beiden Liegenschaften Zofingen Nr. 551 und Zofingen Nr. 549 befinden sich das Seni-\n\norenzentrum Zofingen (Brunnenhof, Bottensteinerstrasse 2, und Tanner, Luzernerstrasse 11) \n\nsowie die dazugehörigen Alterswohnungen (Bottensteinerstrasse 4a, 4b).  \n\npasi\nTexteingabe\nAnhang 4 zu ER.2025.011\n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 2/24 \n\n2 Der Betrieb des Seniorenzentrums mit den Alterswohnungen wird aus dem städtischen Be-\n\ntrieb in eine Anstalt öffentlichen Rechts ausgegliedert und damit in eine rechtlich selbststän-\n\ndige Organisation überführt. Zu diesem Zweck räumt die Einwohnergemeinde Zofingen ein \n\ndauerndes und selbstständiges Baurecht gemäss Art. 675 und 779 – 779l des Schweizerischen \n\nZivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) für die Nutzung der beiden Liegen-\n\nschaften zugunsten des Seniorenzentrums Zofingen ein. Im Rahmen der Ausgliederung wer-\n\nden die bestehenden Bauten an das Seniorenzentrum zur weiteren Nutzung zum Buchwert \n\nübertragen und das Baurecht umfasst ausschliesslich die Landflächen. \n\nII. MIT DEM BAURECHT ZU BELASTENDE GRUNDSTÜCKE \n\n3. Grundstücke \n\n3 Die Baurechtsgeberin ist Eigentümerin der nachstehend beschriebenen Grundstücke: \n\n3.1 Liegenschaft Zofingen Nr. 549 \nGemeinde Zofingen (BFS-Nr. 4289) \nGrundbuch-Typ Eidgenössisch \nGrundstück-Nr 549 \nForm der Führung Eidgenössisch \nE-GRID CH669545069213 \nFläche 7'889 m²,  \nMutation    \nPlan-Nr. 108 \nLagebezeichnung Im Tanner \nBodenbedeckung Gebäude, 1'366 m² \n\nStrasse, Weg, 738 m² \nÜbrige befestigte Fläche, 1'127 m² \nGartenanlage, 4'658 m² \n\nGebäude / Bauten Pavillon Seniorenzent-\nrum, Versicherungs \nNr.: 3709, 10 m² \n\n   \n\nGebäude (Detail s. \nAGV Police), Versiche-\nrungs Nr.: 2653, 46 m² \n\n   \n\nGebäude (Detail s. \nAGV Police), Versiche-\nrungs Nr.: 2653, 1310 \nm² \n\n  Luzernerstrasse 11, 4800 Zofingen \n\nBemerkungen Grundbuch (244) \nDominierte Grundstücke Keine \n \nAnmerkungen \nKeine   \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 3/24 \n\n \nDienstbarkeiten \n26.05.1902 010-C403 (R) Näherpflanzrecht für Bäume ID.010-\n\n1955/113325 \n \n\n   z.L. LIG Zofingen 4289/548  \n   z.L. LIG Zofingen 4289/2735  \n06.10.1972 010-3084 (L) Kabeldurchleitungsrecht ID.010-\n\n2013/001640 \n \n\n   z.G. Telekabel Zofingen AG, Zofingen  \n16.01.1992 010-126 (L) Fahrwegrecht beschränkt ID.010-\n\n1955/113327 \n \n\n   z.G. LIG Zofingen 4289/3270  \n12.03.2014 010-2014/8553/0 (R) Überbaurecht ID.010-2014/001987  \n   z.L. LIG Zofingen 4289/2983  \n   z.L. LIG Zofingen 4289/3667  \n12.03.2014 010-2014/8553/0 (L) Fusswegrecht ID.010-2014/001989  \n   z.G. LIG Zofingen 4289/551  \n12.03.2014 010-2014/8553/0 (R) Fusswegrecht ID.010-2014/001990  \n   z.L. LIG Zofingen 4289/551  \n12.03.2014 010-2014/8553/0 (R) Fusswegrecht ID.010-2014/001995  \n   z.L. LIG Zofingen 4289/3667  \n12.03.2014 010-2014/8553/0 (L) Anschlussrecht an Fernheizungsleitun-\n\ngen (Wärmeverbund) ID.010-2014/001997 \n \n\n   z.G. LIG Zofingen 4289/3667  \n \nGrundlasten \n06.06.1890 010-C403 (L) Grenzzaununterhaltungspflicht, \n\nFr.272.00 ID.010-1955/113320 \n \n\n   z.G. LIG Zofingen 4289/548 10.05.1960 010-700 \n\n  10.07.1998 010-3016 \n\n06.06.1890 010-C403 (L) Grenzzaununterhaltungspflicht, \nFr.228.00 ID.010-1955/113323 \n\n \n\n   z.G. LIG Zofingen 4289/2735 10.07.1998 010-3016 \n\n \nVormerkungen \n(Nachrückungsrechte siehe Pfandrechte) \n\nKeine   \n \nGrundpfandrechte \nKeine   \n\n3.2 Liegenschaft Zofingen Nr. 551 \nGemeinde Zofingen (BFS-Nr. 4289) \nGrundbuch-Typ Eidgenössisch \nGrundstück-Nr 551 \nForm der Führung Eidgenössisch \nE-GRID CH634595069289 \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 4/24 \n\nFläche 8'639 m²,  \nMutation    \nPlan-Nr. 108 \nLagebezeichnung Rosenberg \nBodenbedeckung Gebäude, 2'698 m² \n\nStrasse, Weg, 1'153 m² \nWasserbecken, 22 m² \nÜbrige befestigte Fläche, 1'215 m² \nGartenanlage, 3'551 m² \n\nGebäude / Bauten Gebäude, 19 m²    \nEhemalige Sanitätshil-\nfestelle, Versicherungs \nNr.: 2361 \n\n   \n\n  Gesamtfläche 1'091 \nm² \n\n \n\n  (unterirdisch)  \nGebäude (Detail s. \nAGV Police), Versiche-\nrungs Nr.: 3534, 1463 \nm² \n\n  Bottensteinerstrasse 2, 4800 Zofingen  \n\nAlterswohnungen Ro-\nsenberg, Versiche-\nrungs Nr.: 2290, 1216 \nm² \n\n  Bottensteinerstrasse 4a, 4800 Zofingen \n\n Bottensteinerstrasse 4b, 4800 Zofingen \nBemerkungen Grundbuch (302) \nDominierte Grundstücke Keine \n \nAnmerkungen \n02.09.1849 010-C488 (R) Widerrufliche Konzession betr. Brunnen \n\nID.010-2012/006088 \n \n\n   z.L. LIG Zofingen 4289/105  \n04.02.2015 010-2015/416/0 Eigentumsbeschränkung gem. § 163 BauG \n\n(Beseitigungsrevers) ID.010-2015/000634 \n \n\n \nDienstbarkeiten \n06.10.1972 010-3083 (L) Kabeldurchleitungsrecht ID.010-\n\n2013/001656 \n \n\n   z.G. Telekabel Zofingen AG, Zofingen  \n16.06.2004 010-2539 (L) Baurecht für Transformatorenstation \n\nID.010-2013/001657 \n \n\n   z.G. StWZ Strom AG, Zofingen (UID: CHE-\n109.367.269) \n\n \n\n05.06.2013 010-2013/8738/0 (L) Benützungsrecht für Photovoltaikanlage \nmit Zugangsrecht, mit Nebenleistungs-\npflicht, übertragbar ID.010-2013/004338 \n\n \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 5/24 \n\n   z.G. StWZ Energie AG, Zofingen (UID: CHE-\n109.339.741) \n\n \n\n03.09.2013 010-2013/9295/0 (L) Baurecht für Verteilerkabine ID.010-\n2013/006706 \n\n \n\n   z.G. StWZ Strom AG, Zofingen (UID: CHE-\n109.367.269) \n\n \n\n12.03.2014 010-2014/8553/0 (R) Fusswegrecht ID.010-2014/001989  \n   z.L. LIG Zofingen 4289/549  \n12.03.2014 010-2014/8553/0 (L) Fusswegrecht ID.010-2014/001990  \n   z.G. LIG Zofingen 4289/549  \n12.03.2014 010-2014/8553/0 (L) Fusswegrecht ID.010-2014/001992  \n   z.G. LIG Zofingen 4289/3667  \n12.03.2014 010-2014/8553/0 (R) Fusswegrecht ID.010-2014/001995  \n   z.L. LIG Zofingen 4289/3667  \n \nGrundlasten \nKeine   \n \nVormerkungen \n(Nachrückungsrechte siehe Pfandrechte) \n\nKeine   \n \nGrundpfandrechte \nKeine   \n\nIII. BEGRÜNDUNG EINES SELBSTÄNDIGEN UND DAUERNDEN BAURECHTS \n\n4. Rechtseinräumung \n\n4 Die Baurechtsgeberin räumt der Bauberechtigten jeweils ein selbständiges und dauerndes \n\nBaurecht gemäss Art. 779 ff. ZGB auf der Liegenschaft Zofingen Nr. 549 sowie auf der Liegen-\n\nschaft Zofingen Nr. 551 ein. \n\n5 Die Baurechte sind als Dienstbarkeit zu Lasten von LIG Zofingen Nr. 549 bzw. Nr. 551 und zu \n\nGunsten der Baubauberechtigten einzutragen. Sie sind zu verselbständigen und jeweils als \n\neigenes Grundbuchblatt unter SDR Zofingen Nr. .... und Nr. .... ins Grundbuch aufzunehmen. \n\n5. Umfang \n\n6 Die Baurechte umfassen die gesamte Grundstücksfläche von 7'889 m² der Liegenschaft Zofin-\n\ngen Nr. 549 und von 8'639 m² der Liegenschaft Zofingen Nr. 551, somit total 16'528 m². Die \n\nentsprechenden Flächen sind auf der/den beiliegenden, vom Nachführungsgeometer erstell-\n\nten Mutationsurkunde/n Zofingen Nr. .... vom ................. (Datum) rot eingezeichnet und mit \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 6/24 \n\nder Nummer ............ versehen. Die Mutationsurkunde/n bildet/n einen Bestandteil dieses \n\nVertrages. \n\n6. Zweck / Inhalt der Baurechte \n\n7 Die auf dem Baurechtsgrundstück sich befindenden Bauten und Anlagen – namentlich das \n\nSeniorenzentrum Zofingen einschliesslich der Alterswohnungen - dürfen durch die Baurechts-\n\nnehmerin nur zum Betrieb von Alters- und Pflegeeinrichtungen (Pflegezentrum oder eines \n\nartverwandten Betriebs (z.B. betreutes Wohnen) inkl. Restaurations- und Versorgungsbetrie-\n\nben des Alltags), welche ein bedarfs- und fachgerechtes sowie zeitgemässes Angebot an Be-\n\ntreuungs- und Pflegeleistungen gewährleisten, genutzt werden. Weitere Details regelt die An-\n\nstaltsordnung und die Eigentümerstrategie. \n\n8 Die Baurechte berechtigen die Bauberechtigte, die Baurechtsflächen im Rahmen der öffentli-\n\nchen Bauvorschriften (inklusive Gestaltungsplan) neu zu überbauen, die auf dem Baurechts-\n\ngrundstück befindlichen Gebäude umgestalten, daran Um- und Anbauten ausführen und sie \n\ndarf diese ganz oder teilweise abbrechen sowie auf den Freiflächen weitere Gebäude erstel-\n\nlen, sofern dies zum Betrieb der Alters- und Pflegeeinrichtungen gemäss Randziffer 7 hiervor \n\ngenutzt wird. Die nicht überbaute Fläche kann die Bauberechtigte als Garten- und Grünanlage \n\nsowie als Zufahrt und Abstellplatz ausschliesslich benützen. \n\n9 Die Bauberechtigte ist weiter berechtigt, die Baurechtsgrundstücke mit Dienstbarkeiten zu \n\nbelasten, soweit diese im Zusammenhang mit den baulichen Veränderungen der bestehen-\n\nden Bauten oder der Erstellung neuer Bauten erforderlich ist. \n\n10 Die Baurechtsgeberin erklärt sich bereit, allfällige Zustimmungen im Zusammenhang mit bau-\n\nlichen Veränderungen oder mit Neubauprojekten zu erteilen oder die notwendigen Eingaben \n\nzu unterzeichnen. Die Zustimmungen werden durch die Baurechtsgeberin nur erteilt, sofern \n\ndie Projekte den grundsätzlichen Bestimmungen des Baurechtsvertrages und der Idee der \n\nBaurechte nicht zuwiderlaufen. \n\n7. Übertragbarkeit  \n\n11 Die Baurechte SDR Zofingen Nr. ....und SDR Zofingen Nr. .... sind weder zu Gunsten einer be-\n\nstimmten Person noch zu Gunsten eines herrschenden Grundstückes errichtet, d.h. sie sind \n\nübertragbar und vererblich. \n\n12 Für die Übertragung der Baurechte ist die schriftliche Zustimmung der Baurechtsgeberin er-\n\nforderlich (obligatorische Vereinbarung). \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 7/24 \n\n13 Die Zustimmung darf von der Baurechtsgeberin nur verweigert werden, wenn die Bestim-\n\nmungen des vorliegenden Baurechtsvertrages von der vorgesehenen Rechtsnachfolge nicht \n\nvollumfänglich übernommen werden wollen oder andere wichtige Gründe vorliegen. Als \n\nwichtige Gründe gelten die fehlende Kreditwürdigkeit der vorgesehenen Rechtsnachfolge, die \n\netwaige ausländische Beherrschung der vorgesehenen Rechtsnachfolge und der Umstand, \n\ndass die vorgesehene Rechtsnachfolge keine hinreichende Gewähr zur Weiterführung des \n\nZwecks gemäss Ziffer 6 bietet. Die Entscheidungskompetenz wird hiermit an den Stadtrat Zo-\n\nfingen delegiert. Verweigert die Baurechtsgeberin ihre Zustimmung zur Übertragung nicht in-\n\nnert 60 Tagen seit der Anzeige durch die Baurechtsnehmerin, so gilt die Zustimmung als er-\n\nteilt. \n\n14 Mit der Übertragung der Baurechte gehen sämtliche dinglichen und realobligatorischen \n\nRechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf den Erwerber über. Die obligatorischen Verein-\n\nbarungen sind gemäss Ziffer 36 hiernach dem Rechtsnachfolger weiter zu überbinden. \n\n8. Dauer der Baurechte \n\n15 Die Baurechte beginnen mit Eintragung im Grundbuch und enden mit dem Ablauf der Dauer \n\nvon 60 Jahren. \n\n9. Verlängerung (rein obligatorisch) \n\n16 Das Baurecht kann zweimal um jeweils 20 Jahre verlängert werden. Die Baurechtsgeberin und \n\ndie Baurechtsnehmerin können vor Ablauf der Baurechtsdauer über eine Erneuerung des \n\nBaurechts verhandeln. Das Verhandlungsbegehren ist durch die Baurechtsnehmerin mindes-\n\ntens zwei Jahre vor Ablauf des bestehenden Baurechts an die Baurechtsgeberin zu richten.  \n\n17 Die Baurechtsgeberin ist nicht verpflichtet, den Baurechtsvertrag zu erneuern. \n\n10. Löschung Baurecht (rein obligatorisch) \n\n18 Sollte das Seniorenzentrum vor Ablauf der jeweils gültigen Baurechtsdauer aufgelöst resp. \n\nabgewickelt werden, so verpflichtet es sich als Baurechtsnehmerin, anlässlich der Liquidation \n\nder Anstalt die notwendigen Schritte zur Löschung des Baurechts im Grundbuch auf eigene \n\nKosten vorzunehmen. \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 8/24 \n\nIV. BAURECHTSZINS  \n\n11. Berechnungsgrundlage \n\n19 Für die Einräumung und Ausübung der Baurechte bezahlt die Bauberechtigte der Baurechts-\n\ngeberin einen jährlichen Baurechtszins, der sich aus dem Nettolandwert pro m2, dem hypo-\n\nthekarischen Referenzzinssatz mit einem Zusatz von 1.0% und der Baurechtsfläche berech-\n\nnet. \n\n11.1 Nettolandwert \n\n20 Der Nettolandwert beträgt bei Vertragsunterzeichnung CHF 400.00 (Franken vierhundert) pro \n\nQuadratmeter, was bei einer Fläche von 16'528 m² (8'639 m² und 7'889 m²) total \n\nCHF 6'611'200.00 (Franken sechs Millionen sechshundertelftausendzweihundert) ergibt.  \n\n21 Dieser Basiswert von CHF 400.00 pro Quadratmeter wird alle 10 Jahre angepasst, erstmals \n\nsomit im Jahr 2035 mit Gültigkeit ab 2036.  \n\n22 Der Landwert ist dannzumal auf der Basis der baurechtskonformen, effektiven Nutzung zu \n\nermitteln; die Berücksichtigung anderweitiger Nutzungsmöglichkeiten ist nicht zulässig. Es \n\nwerden zwei unabhängige Schätzungen in Auftrag gegeben, deren Kosten von den Parteien \n\nje zur Hälfte übernommen werden. Der Durchschnitt beider Schätzungen gilt als Verkehrs-\n\nwert. Der bei Beginn des Baurechtes massgebende Verkehrswert darf jedoch in keinem Fall \n\nunterschritten werden.  \n\n11.2 Hypothekarischer Referenzzinssatz \n\n23 Die Verzinsung erfolgt gemäss dem Hypothekarischen Referenzzinssatz des Bundesamtes für \n\nWohnungswesen zum Zeitpunkt des Einwohnerratsentscheids mit einem Zuschlag von 1,0 %.  \n\n24 Der minimale Zinssatz beträgt 2.0 % p.a. und kann nicht unterschritten werden. Das Maxi-\n\nmum wird inklusive des Zuschlags auf 5.0 % begrenzt. \n\n11.3 Berechnung des Baurechtszinses \n\n25 Die Baurechtsfläche von 16'528 m2 ist mit dem Basiswert gemäss Ziffer 11.1, Absatz 21 hier-\n\nvor (aktuell CHF 400.00 pro m2) und dem Zinssatz gemäss Ziffer 11.2 hiervor (aktuell 2,75 % \n\np.a.) zu multiplizieren. \n\n26 Dies ergibt einen jährlichen Baurechtszins von gerundet CHF 181'808.00 (Franken einhun-\n\nderteinundachtzigtausendachthundertacht). \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 9/24 \n\n11.4 Anpassung gemäss LIK \n\n27 Der vereinbarte Baurechtszins unter Ziffer 11.3 basiert auf dem Landesindex der Konsumen-\n\ntenpreise des Bundesamts für Statistik (LIK). Als Berechnungsgrundlage für die Veränderung \n\ndes Landpreises gilt der Indexstand per 31. Dezember 2024 (Basis Dezember 2020).  \n\n28 Der Baurechtszins wird jährlich gemäss der Veränderung des LIK angepasst. Es gilt die Zu-\n\nnahme / Abnahme von Dezember bis Dezember des vorherigen Jahres als Steigerung / Sen-\n\nkung des Zinses für das laufende Jahr.  \n\n29 Die erstmalige Anpassung des Baurechtszinses erfolgt im Januar 2031 für das Jahr 2031. An-\n\nschliessend erfolgt eine jährliche Anpassung gemäss Absatz 28. \n\n30 Der Baurechtsnehmerin sind die Anpassungen des Zinses mittels Zahlungsaufforderung spä-\n\ntestens 5 Tage vor dem 31. Januar mitzuteilen. Es sind keine Formvorschriften sowie ander-\n\nweitigen Anzeigefristen einzuhalten.  \n\n31 Sofern die Baurechtsnehmerin bis 5 Tage vor dem 31. Januar keine Zahlungsaufforderung er-\n\nhält, ist derselbe Baurechtszins wie im vorherigen Jahr zu bezahlen. Ein finanzieller Ausgleich \n\nkann bis zwei Monate nachträglich verlangt werden.  \n\n11.5 Fälligkeit \n\n32 Die Bauberechtigte hat den Baurechtszins jährlich im Voraus jeweils per 31.01 an die Bau-\n\nrechtsgeberin zu bezahlen, erstmals per 31. Januar 2026. \n\n33 Nach diesem Termin ist ohne Mahnung ein Verzugszins von 5% geschuldet. \n\n12. Änderung bei Abschaffung Berechnungsgrundlagen \n\n34 Werden der LIK oder der Referenzzinssatz des Bundesamtes für Wohnungswesen abge-\n\nschafft, ohne durch einen entsprechenden neuen amtlichen Parameter ersetzt zu werden, \n\neinigen sich die Parteien innert Jahresfrist auf neue Berechnungsgrundlagen. Können sie sich \n\ninnert Frist nicht einigen, wird der Aargauische Hauseigentümerverband mit der Ausarbei-\n\ntung eines Schiedsgutachtens nach Art. 189 Zivilprozessordnung (ZPO) beauftragt. Dieses \n\nGutachten legt die neuen Parameter für beide Parteien bindend fest. Die Kosten dieses \n\nSchiedsgutachtens sind von den Parteien je hälftig zu tragen. \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 10/24 \n\n13. Sicherstellung des Baurechtszinses \n\n35 Zur Sicherstellung des Baurechtszinses errichtet die Bauberechtigte im Sinne von Art. 779i \n\nZGB für zwei Jahresleistungen eine Grundpfandverschreibung von CHF 190'058.00 (Franken \n\neinhundertneunzigtausendachtundfünfzig) auf dem Baurechtsgrundstück SDR Zofingen Nr. \n\n….. und von CHF 173'558.00 (Franken einhundertdreiundsiebzigtausendfünfhundertachtund-\n\nfünfzig) auf dem Baurechtsgrundstück SDR Zofingen Nr. ….. jeweils als Maximalhypothek im \n\nersten Rang als Grundpfandrecht zugunsten der Baurechtgeberin. Diese Grundpfandver-\n\nschreibungen sind auf SDR Zofingen Nr. ….. und SDR Zofingen Nr. ….. entsprechend einzutra-\n\ngen.  \n\n36 Das Grundbuchamt wird ersucht, zuhanden der Baurechtsgeberin als Gläubigerin ein \n\nExemplar dieses Vertrages als Beweismittel für das eingetragene Grundpfandrecht auszustel-\n\nlen. \n\n37 Sollte der Baurechtszins gemäss Ziffer 11 den ursprünglichen Baurechtszins um die Hälfte \n\nübersteigen, verpflichten sich die Parteien, die Höhe der Grundpfandverschreibung anzupas-\n\nsen, sodass sie wiederum zwei Jahresleistungen des Baurechtszinses beträgt. \n\nV. HEIMFALL SOWIE BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES \n\n14. Vorzeitiger Heimfall  \n\n38 Die Baurechtsgeberin ist berechtigt, die Übertragung des Baurechts mit allen Rechten und \n\nPflichten auf sich selber zu verlangen (vorzeitiger Heimfall), wenn die Bauberechtigte das ihr \n\neingeräumte Baurecht in grober Weise überschreitet, insbesondere wenn die Bauberechtigte \n\na) mit ihren Zahlungsverpflichtungen mehr als ein halbes Jahr in Verzug ist; \n\nb) den ihr durch diesen Vertrag auferlegten Verpflichtungen oder sich auf Bestimmungen \n\ndieses Vertrages stützenden Weisungen trotz eingeschriebener Mahnung innert einer \n\nFrist von 60 Tagen nicht nachkommt; \n\nc) unzulässige Bauten erstellt oder Bauten ohne Zustimmung der Baurechtsgeberin ihrem \n\nZweck entfremdet; \n\n39 Als schwerwiegender Verstoss gilt insbesondere Zweckentfremdung, Verweigerung der Zu-\n\nsammenarbeit oder andere dem Wesen und der Natur dieses Vertrags zuwiderlaufende \n\nHandlungen oder Unterlassungen, welche eine Fortsetzung des Baurechtsvertrags als unzu-\n\nmutbar erscheinen lassen.  \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 11/24 \n\n40 Dieses Begehren der Baurechtsgeberin setzt eine förmliche Mahnung voraus und muss zu-\n\ndem der Bauberechtigten mittels eingeschriebenen Briefes angedroht worden sein. Wird die \n\nVerletzung oder Überschreitung behoben, so entfällt das Recht, für diesen Fall den vorzeiti-\n\ngen Heimfall zu verlangen.  \n\n41 Bei Konkurs, Liquidation im Nachlassverfahren oder fruchtloser Pfändung der Bauberechtig-\n\nten sowie bei Grundpfandverwertung kann die Baurechtsgeberin durch eingeschriebenen \n\nBrief den sofortigen Heimfall herbeiführen. \n\n15. Ordentlicher Heimfall \n\n42 Die Baurechte enden durch Zeitablauf, sofern die Parteien nicht die Verlängerung desselben \n\nvereinbaren (vgl. Ziffer 9).  \n\n16. Wirkung des Heimfalls \n\n43 Mit dem Heimfall gehen sämtliche auf den Baurechtsparzellen stehenden Gebäude und An-\n\nlagen in das Eigentum der Baurechtsgeberin über.  \n\n44 Sind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht vollständig wert-\n\nlos, ist die Baurechtsgeberin verpflichtet, der Bauberechtigten für die übernommenen Ge-\n\nbäude und Anlagen eine Entschädigung zu entrichten. Soweit die Heimfallobjekte keinen \n\noder einen negativen Verkehrswert aufweisen, insbesondere wenn aus wirtschaftlichen \n\nÜberlegungen nur ein Abbruch sinnvoll ist, so ist keine Entschädigung geschuldet und die Ab-\n\nbruchkosten gehen zu Lasten der Baurechtsnehmerin. \n\n45 Die Heimfallentschädigung wird fällig auf den Tag des Erlöschens der Baurechte oder auf den \n\nTag der Übertragung der Baurechte auf die Baurechtsgeberin. \n\n46 Die Entschädigungsansprüche der Bauberechtigten bleiben in erster Linie den Grundpfand-\n\ngläubigern verhaftet, soweit solche bestehen. Ohne deren Einwilligung kann eine Auszahlung \n\nder Entschädigungssumme nicht erfolgen. \n\n47 Bei vorzeitigem Heimfall gilt für die Heimfallentschädigung der Grundsatz von Artikel 779g \n\nZGB, wonach eine angemessene Entschädigung geschuldet ist, bei deren Bemessung das \n\nschuldhafte Verhalten der Bauberechtigten als Herabsetzungsgrund berücksichtigt werden \n\nkann. Die Heimfallentschädigung kann keinesfalls den beim ordentlichen Heimfall geschulde-\n\nten Betrag übersteigen. Die Bezahlung der Heimfallentschädigung erfolgt Zug um Zug gegen \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 12/24 \n\nAbgabe der Erklärung betreffend Übertragung der Baurechte auf die Baurechtsgeberin zu-\n\nhanden des Grundbuchamtes. Wird infolge Nichteinhalten der Verpflichtungen oder Fristen \n\nder vorzeitige Heimfall ausgelöst, trägt die Bauberechtigte alle ihre erwachsenen Kosten \n\nselbst. Zudem hat sie die Rückführungskosten (Notariats-, Grundbuchkosten etc.) zu über-\n\nnehmen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. \n\n48 Beim ordentlichen Heimfall beträgt die Heimfallentschädigung 80 % (achtzig Prozent) des \n\ndannzumaligen Verkehrswertes der Gebäude. Die Parteien werden rechtzeitig vor Ablauf der \n\nBaurechte gemeinsam einen unabhängigen Experten bestimmen, der die Höhe der Heimfall-\n\nentschädigung gemäss den dannzumal anerkannten Bewertungsmethoden festlegt.  \n\n49 Können sich die Parteien über die Heimfallentschädigung nicht einigen, so bestellen sie ge-\n\nmeinsam zwei in Sachfragen qualifizierte Sachverständige. Diese legen die Heimfallentschä-\n\ndigung in einem gemeinsam verfassten Schiedsgutachten endgültig fest. Sämtliche daraus \n\nentstehenden Kosten tragen die Parteien je zur Hälfte. \n\n50 Diese Vereinbarung über den ordentlichen Heimfall (Ziffer 15 und 16) ist auf den belasteten \n\nGrundstücken (LIG Zofingen Nr. 549 und Nr. 551) und auf dem Baurechtsgrundstück (SDR Zo-\n\nfingen Nr.       und Nr.      ) vorzumerken. \n\n17. Weitere Bestimmungen zum Heimfall \n\n51 Die Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass im Zeitpunkt des Ablaufs des \n\nBaurechts die Grundpfandrechte und die übrigen Belastungen des Baurechts den mutmassli-\n\nchen Übernahmepreis nicht übersteigen. Diese Bestimmung ist obligatorischer Natur.  \n\n52 Sämtliche Einrichtungen und Mobilien, welche nicht Bestandteil der Baurechtsbauten sind, \n\nverbleiben im Eigentum der Baurechtsnehmerin. Sie ist verpflichtet, diese auf den Zeitpunkt \n\ndes Heimfalls auf eigene Kosten fachgerecht zu entfernen.  \n\n53 Die Baurechtsgeberin ist befugt, Ansprüche der Baurechtsnehmerin mit der Heimfallentschä-\n\ndigung zu verrechnen.  \n\n54 Während der Baurechtsdauer entstandene Verunreinigungen und Altlasten, welche durch die \n\nBaurechtsnehmerin verursacht worden sind, sind von der Baurechtsnehmerin auf eigene Kos-\n\nten bis zum Zeitpunkt des Heimfalls zu beseitigen. Die Baurechtsnehmerin hat auf Verlangen \n\nder Baurechtsgeberin auf eigene Kosten den Nachweis zu erbringen, dass das Baurechts-\n\ngrundstück nicht belastet, bzw. von diesem keine Belastung anderer Terrains ausgegangen ist. \n\nDie Baurechtsgeberin ist berechtigt, von der zuständigen Umweltbehörde eine Bodenanalyse \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 13/24 \n\nerstellen zu lassen, welche über das Ausmass der Verunreinigung und die erforderlichen Mas-\n\nsnahmen abschliessend Auskunft gibt.  \n\n55 Die Baurechtsnehmerin haftet für die entstehenden Aufwendungen für die Entfernung und \n\nEntsorgung von während der Baurechtsdauer verwendeten schadstoffhaltigen Baumateria-\n\nlien oder anderweitigen während der Dauer des Baurechts entstandenen Verunreinigungen \n\noder Bodenbelastungen über die Beendigung des Baurechts hinaus. \n\nVI. VORKAUFSRECHT \n\n18. Abänderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts \n\n56 Von Gesetzes wegen (Art. 682 Abs. 2 ZGB) steht der Baurechtsgeberin gegenüber jedem Er-\n\nwerber des selbständigen und dauernden Baurechts ein Vorkaufsrecht am Baurecht zu und \n\nder Bauberechtigten steht gegenüber jedem Erwerber des Grundstücks ein Vorkaufsrecht an \n\ndiesem zu. Die gesetzlichen Vorkaufsrechte bleiben während der gesamten Dauer des Bau-\n\nrechts bestehen. \n\n57 Bei einer Veräusserung des Baurechts geht das Vorkaufsrecht der Baurechtsgeberin demjeni-\n\ngen eines allfälligen Unterbaurechtsnehmers, Stockwerkeigentümers oder Miteigentümers \n\nim Range vor.  \n\n58 Im Sinne eines Vorhandrechts gelten Tausch, Einbringen in eine Gesellschaft, sowie Fusion, \n\nSpaltung und Vermögensübertragung ebenfalls als Vorkaufsfall, sofern sie nicht ausschliess-\n\nlich zwischen gemeinnützigen Organisationen erfolgen. Diese Optionsrechte sind im Grund-\n\nbuch nicht vorzumerken. \n\n59 Diese Abänderung des Vorkaufsrechtes der Baurechtsgeberin ist auf Liegenschaft Zofingen \n\nNr. 549 und Nr. 551 und SDR Zofingen Nr.       und Nr.       vorzumerken. \n\nVII. WEITERE VERTRAGSBESTIMMUNGEN DES BAURECHTS \n\n19. Übernahme der Gebäude \n\n60 Mit der Einräumung dieses Baurechts werden die auf den Baurechtsparzellen bestehenden \n\nGebäude inkl. Mobilien von der Baurechtsgeberin an die Baurechtsnehmerin übertragen. Die \n\nÜbertragung erfolgt zu den bestehenden Buchwerten der Stadt Zofingen per 31. Dezember \n\n2025. \n\n61 Die Übertragung umfasst: \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 14/24 \n\na) die Gebäude des Alterszentrum Brunnenhof, Bottensteinerstrasse 2, und Tanner, Lu-\n\nzernerstrasse 11, sowie die Alterswohnungen Rosenberg, Bottensteinerstrasse 4a \n\nund 4b; \n\nb) alle zu diesen Gebäuden gehörenden Nebengebäude, Erschliessungs- und Umge-\n\nbungsanlagen; \n\nc) alle übrigen zu den Gebäuden gehörenden Einrichtungen und Anlagen. \n\n62 Der Kaufpreis für den Erwerb der Gebäude beträgt CHF 27'564'300.76 (Franken siebenund-\n\nzwanzig Millionen fünfhundertvierundsechzigtausenddreihundert Rappen sechsundsiebzig). \n\n63 Der Kaufpreis wird per 1. Januar 2026 durch Banküberweisung auf folgendes Konto, lautend \n\nauf die Baurechtsgeberin, bezahlt:  \n\nFinanzverwaltung der Stadt Zofingen \n\n4800 Zofingen \n\nPC: 50-410-5 \n\nIBAN: CH27 0900 0000 5000 0410 5 \n\nBIC: POFICHBEXXX \n\n64 Die Zahlungsmodalitäten des Kaufpreises regeln die Parteien separat und verzichten aus-\n\ndrücklich auf eine diesbezügliche Sicherstellung. Die Parteien haben Kenntnis von Art. 837 \n\nAbs. 1 Ziffer 1 ZGB bzgl. des Verkäuferpfandrechtes. \n\n65 Der Übergang von Nutzen und Schaden erfolgt per 1. Januar 2026. \n\n66 Die Baurechtsnehmerin verzichtet auf sämtliche Ansprüche aus Rechts- und Sachgewährleis-\n\ntung, soweit dieser Verzicht gesetzlich zulässig ist. Unzulässig ist die Wegbedingung der Sach- \n\nund Rechtsgewährleistung für Mängel, die der Baurechtsgeberin im Zeitpunkt des Vertrags-\n\nabschlusses bekannt sind, die sie der Baurechtsnehmerin gegenüber aber verschweigt. Die \n\nBaurechtsnehmerin hat das Baurechtsgrundstück besichtigt und Kenntnis vom rechtlichen \n\nBestand und tatsächlichen Zustand des Grundstücks als Vertragsgegenstand. Sie übernimmt \n\ndas Baurechtsgrundstück wie besichtigt und gesehen. Die Baurechtsgeberin trifft namentlich \n\nauch keine Gewährleistungspflicht hinsichtlich des Zustands des Gebäudes und des Baugrun-\n\ndes. \n\n67 Die Vertragsparteien sind von der Urkundsperson auf die Bedeutung dieser gesetzlichen \n\nSchranken unterliegenden Freizeichnungsklausel hingewiesen worden. \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 15/24 \n\n68 Die Bestimmungen zur im Gebäude integrierten Zivilschutzanlage sind unter Ziffer 24 gere-\n\ngelt. \n\n20. Besitzantritt \n\n69 Der Besitzantritt an den Baurechtsflächen erfolgt per 1. Januar 2026.  \n\n21. Zerstörung von Bauten / Wiederaufbau \n\n70 Verzichtet die Baurechtsnehmerin bei der teilweisen oder vollständigen Zerstörung der Bau-\n\nten durch Feuer, Wasser oder andere Naturgewalten auf die Weiterführung des Baurechts, \n\nso hat sie nach Rücksprache mit und auf Verlangen der Baurechtsgeberin sämtliche Bauten \n\nzu eigenen Lasten vollumfänglich zurückzubauen. Das Entfernen von Fundationen oder Anla-\n\ngeteilen unter dem Boden erfolgt ebenfalls zu Lasten der Baurechtsnehmerin.  \n\n71 Die Baurechtszinspflicht der Baurechtsnehmerin erlischt mit der ordnungsgemässen Über-\n\ngabe des Baurechtsareals an die Baurechtsgeberin. Die Baurechtsgeberin erhält mit dieser \n\nÜbergabe das volle Verfügungsrecht über ihr Grundstück wieder zurück.  \n\n72 Kommt es nicht zu einem Wiederaufbau oder zu einer für die Baurechtsgeberin akzeptablen \n\nRealisierung eines Ersatzobjekts, so verpflichtet sich die Baurechtsnehmerin, der Baurechts-\n\ngeberin etwaige Versicherungsansprüche aufgrund der teilweisen oder vollständigen Zerstö-\n\nrung der Bauten abzutreten. Von der Versicherung erhaltene Mittel sind zweckgebunden für \n\nLeistungen im Bereich Alter, Pflege und Wohnen einzusetzen. \n\n22. Unterhaltspflichten \n\n73 Die Baurechtsnehmerin trägt sämtliche durch das Gesetz auferlegten öffentlich-rechtlichen \n\nund privatrechtlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten, die im Zusammenhang mit den auf \n\nden Baurechtsparzellen erstellten Bauten sowie mit den dazu gehörenden Teilen entstehen. \n\nIm gleichen Sinn haftet sie für übermässige Einwirkungen auf das Eigentum von Nachbarn. \n\nGebühren und Abgaben, welche durch den Bestand oder die Ausübung des Baurechts entste-\n\nhen, gehen zu Lasten der Baurechtsnehmerin. \n\n74 Für die Erstellung, den Unterhalt, Reparaturen, die Erneuerung der auf der Fläche des selb-\n\nständigen und dauernden Baurechts zu erstellenden Bauwerke und den Unterhalt der übri-\n\ngen vom Baurecht umfassten, jedoch nicht überbauten Fläche ist alleinig die Baurechtsneh-\n\nmerin verantwortlich, sofern dieser Baurechtsvertrag oder eine separat zwischen den Par-\n\nteien abgeschlossene Vereinbarung keine andere Regelung vorsieht. \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 16/24 \n\n75 Die Baurechtsnehmerin ist des Weiteren verpflichtet, die bestehenden und allfällige neue \n\nBauwerke sowie die Baurechtsfläche während der ganzen Dauer des Baurechts sachgemäss \n\nzu unterhalten. Die Baurechtsgeberin ist befugt, die Einhaltung dieser Unterhaltspflicht durch \n\nBetreten des Baurechtsgrundstückes und nach vorgängiger Avisierung auch der darauf ste-\n\nhenden Bauten zu kontrollieren. Bei Verletzung der Unterhaltspflicht ist die Baurechtsgeberin \n\nnach einer fruchtlosen schriftlichen Mahnung und angemessener Frist berechtigt, die not-\n\nwendigen Unterhaltsarbeiten auf Kosten der Baurechtsnehmerin ausführen zu lassen. \n\n23. Miete und Pacht \n\n76 Die mit dem Baurechtsvertrag zu übertragenden Gebäude sind im Rahmen ihres Betriebs-\n\nzwecks teilweise vermietet. Die Baurechtsnehmerin erklärt, dass ihr die diesbezüglichen \n\nMietverträge bekannt sind.  \n\n77 Die Baurechtsnehmerin tritt mit allen Rechten und Pflichten in die bestehenden Mietverhält-\n\nnisse ein, mit Zinsgenuss per Datum des Nutzen- und Gefahrenübergangs.  \n\n78 Die Baurechtsgeberin verpflichtet sich, allfällige Mietkautionen im Rahmen der organisatori-\n\nschen Ausgliederung des Seniorenzentrums auf die Baurechtsnehmerin zu übertragen.  \n\n79 Die Baurechtsgeberin verpflichtet sich weiter, der Baurechtsnehmerin bis zum Datum des \n\nNutzen- und Gefahrenübergangs sämtliche Mietverträge mit allen dazugehörenden Zusatz-\n\nvereinbarungen und dazugehörenden weiteren Dokumenten zu übergeben. \n\n24. Zivilschutzanlage \n\n80 In den Gebäuden, die mit dem Baurecht auf die Baurechtsnehmerin übertragen werden, ist \n\nim Haus Brunnenhof, Bottensteinerstrasse, eine Zivilschutzanlage mit 62 aktiven Schutzplätze \n\neingebaut. Diese Schutzplätze sind im kantonalen System als Schutzplätze für die Bewohnen-\n\nden des Seniorenzentrums reserviert und somit nicht öffentlich. Die Auflagen für diese \n\nSchutzräume sind identisch mit denen für Privatpersonen und jenen von öffentlichen Zivil-\n\nschutzanlagen. Dazu gehört unter anderem die Gewährung der Zugänglichkeit zur Überprü-\n\nfung der Funktionsfähigkeit.  \n\n81 Die Baurechtsnehmerin wird mit der Übernahme der Gebäude verpflichtet, die Vorgaben des \n\nBundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) und die kantonalen Vorgaben zur Betriebsfähig-\n\nkeit und Instandhaltung der Zivilschutzanlage einzuhalten. \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 17/24 \n\n82 Finanzielle Beiträge der Baurechtsgeberin zum Betrieb, zum Unterhalt oder Ersatz der Anlage \n\nwerden ausgeschlossen. \n\n25. Verschmutzung / Altlasten \n\n83 Die mit den Baurechten belasteten Grundstücke LIG Zofingen Nr. 549 und Nr. 551 sind nicht \n\nim Kataster der belasteten Standorte eingetragen.  \n\n84 Allfällige Verunreinigungen, die nicht verzeichnet sind oder zu einem späteren Zeitpunkt ent-\n\nstehen, sind vollumfänglich von der Baurechtsnehmerin zu tragen. \n\n85 Sollte sich entgegen den Erwartungen bei zukünftigen Aushubarbeiten ergeben, dass belas-\n\ntetes Material speziell behandelt oder entsorgt werden muss, ist die Baurechtsgeberin um-\n\ngehend schriftlich zu benachrichtigen. Die Baurechtsgeberin entscheidet über die optimale \n\nSanierungsvariante, welche neben den umweltrechtlichen Vorgaben auch den resultierenden \n\nKosten und den allenfalls notwendigen Anpassungen des Bauprojekts Rechnung trägt. \n\n26. Versicherungen \n\n86 Den Parteien ist Art. 54 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) bekannt, wonach allfällige \n\nSachversicherungen von Gesetzes wegen auf sie übergehen, wenn sie diese nicht innert 30 \n\nTagen nach der Handänderung durch eine schriftliche Erklärung ablehnt. Die Baurechtsgebe-\n\nrin händigt allfällige Policen aus oder macht die entsprechenden Angaben. \n\n87 Die obligatorische Versicherung bei der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Aargau für \n\nFeuer- und Elementarschäden geht von Gesetzes wegen auf die Baurechtsnehmerin über. \n\n27. Kontrolle \n\n88 Die Baurechtsgeberin ist befugt, die Erfüllung der Verpflichtungen der Bauberechtigten kon-\n\ntrollieren zu lassen. \n\n28. Haftung \n\n89 Die Bauberechtigte haftet als Werkeigentümerin für alle auf den Baurechtsgrundstücken SDR \n\nZofingen Nr.       und Nr.       erstellten Bauten, Anlagen und Einrichtungen und ist ver-\n\npflichtet, diese Haftpflichtrisiken angemessen zu versichern, einschliesslich der Haftung aus \n\nGewässerverunreinigung. Sollte die Baurechtsgeberin für irgendwelche Schäden, die aus der \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 18/24 \n\nErrichtung, dem Bestand und Betrieb der Gebäude und Anlagen entstehen, in Anspruch ge-\n\nnommen werden, so hat die Bauberechtigte hierfür vollen Ersatz zu leisten. \n\n29. Weitere Vertragsbestimmungen des Baurechts mit obligatorischer Wirkung und \n\nohne Grundbucheintrag \n\n90 Die Baurechtsnehmerin darf ohne die Zustimmung der Baurechtsgeberin das Baurecht nicht \n\nmit Dienstbarkeiten belasten bzw. Unterbaurechtsverträge oder Pachtverträge abschliessen, \n\ndie nicht spätestens bei Ablauf der Baurechtsdauer entschädigungsfrei erlöschen bzw. aufge-\n\nlöst sind. Ferner darf sie ohne die Zustimmung der Baurechtsgeberin keine baupolizeilichen \n\nZugeständnisse machen. \n\n91 Kommen bei zukünftigen Grabarbeiten nicht verzeichnete Leitungen Dritter zum Vorschein, \n\nhat die Baurechtsnehmerin alle Verlegungskosten, welche zulasten der Baurechtsgeberin an-\n\nfallen könnten, zu übernehmen. \n\n92 Die Parteien sind darüber orientiert, dass gemäss der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen \n\nNiederspannungs-Installationsverordnung der Eigentümer einer Liegenschaft für den Unter-\n\nhalt, die Sicherheit und die Kontrolle der elektrischen Hausinstallationen verantwortlich ist. \n\nIn gewerblich genutzten Liegenschaften oder in Wohnliegenschaften muss bei jeder Handän-\n\nderung eine Kontrolle der elektrischen Hausinstallationen durchgeführt werden, falls nicht \n\nein höchstens fünf (5) Jahre alter Sicherheitsnachweis vorliegt. Die Kontrolle kann nur durch \n\nunabhängige, zugelassene Firmen vorgenommen werden. Die Parteien stellen fest, dass eine \n\nallfällige Installationskontrolle Sache der Baurechtsnehmerin ist und die Kosten von ihr selbst \n\nbezahlt werden. Dasselbe gilt für Sanierungsarbeiten, welche aufgrund der Installationskon-\n\ntrolle allenfalls an den elektrischen Anlagen und Einrichtungen ausgeführt werden müssen. \n\nSolche begründen keinerlei Mängelrechte. \n\n30. Abgaben und Lasten \n\n93 Die öffentlichen Abgaben und Lasten, welche sich auf Grund und Boden beziehen, gehen zu \n\nLasten der Baurechtsgeberin. \n\n94 Alle mit den Bauten und Anlagen zusammenhängenden Abgaben und Lasten sind von der \n\nBauberechtigten zu tragen, insbesondere Gebühren für Wasser, Abwasser, Elektrizität, Werk-\n\nleitungsanschlüsse, Telefon, Strassenkostenbeitrag, Kehrrichtabfuhr, Gebäudeversicherung, \n\nSteuern und Perimeterbeiträge. \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 19/24 \n\n31. Konfliktbewältigung, Schiedsgericht \n\n95 Entsteht zwischen den Parteien Uneinigkeit über die Auslegung und Anwendung der Bestim-\n\nmungen in diesem Vertrag, so verpflichten sie sich, in direkten Gesprächen eine gütliche Ei-\n\nnigung zu suchen. Kommt eine solche nicht zustande, ziehen die Parteien eine unabhängige \n\nDrittperson bei, die zwischen den Parteien vermittelt und schlichtet. Mit Hilfe der Drittperson \n\nlegen die Parteien das Vorgehen und die einzuhaltenden Regeln fest.  \n\n96 Können sich die Parteien über die Drittperson nicht einigen, kann jede Partei den zuständigen \n\nstaatlichen Richter anrufen, der den Parteien einen Vermittler / Schlichter vorschlägt.  \n\n97 Kommt über die Bestellung der Drittperson keine Einigung zustande oder scheitert die Ver-\n\nmittlung / Schlichtung, entscheidet ein Schiedsgericht von drei Mitgliedern. Für das Verfahren \n\ngelten die Regeln der schweizerischen Zivilprozessordnung. Der Sitz des Schiedsgerichts be-\n\nfindet sich in Zofingen. \n\nVIII. GRUNDBUCHEINTRÄGE BAURECHT \n\n32. Grundbucheintrag Baurecht \n\n98 Das Baurecht ist im Sinne von Art. 779 Abs. 3 ZGB wie folgt als Dienstbarkeit in das Grundbuch \n\nauf LIG Zofingen Nr. 549 und Nr. 551 einzutragen: \n\n \n\nLast: selbständig und dauerndes Baurecht, bis [60 Jahre ab Eigentumsübertragung], \n\nID………. z.G. Seniorenzentrum Zofingen in Zofingen \n\n \n\n99 Für das selbständige und dauernde Baurecht ist unter SDR Zofingen Nr.       und SDR Zofin-\n\ngen Nr.       je ein Grundbuchblatt zu eröffnen und die Bauberechtigte als Alleineigentü-\n\nmerin einzutragen. \n\n33. Grundbucheintrag: Heimfall und Abänderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts \n\n100 Es ist folgende Vormerkung in das Grundbuch der Gemeinde Zofingen auf LIG Zofingen \n\nNr. 549 und Nr. 551 sowie SDR Zofingen Nr.       und SDR Zofingen Nr.       (Baurechtspar-\n\nzellen) einzutragen: \n\n«Vereinbarung betreffend Heimfall» \n\n«Abänderung des Vorkaufsrechtes der Baurechtsgeberin» \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 20/24 \n\n34. Grundbucheintrag: Baurechtzins und weitere vertragliche Bestimmungen \n\n101 Es sind folgende Vormerkungen in das Grundbuch der Gemeinde Zofingen auf LIG Zofingen \n\nNr. 549 und Nr. 551 sowie SDR Zofingen Nr.       und Nr.       (Baurechtsparzellen) einzu-\n\ntragen: \n\n«vertragliche Bestimmungen gemäss Ziffer 7 des Baurechtsvertrages (Zustimmungserforder-\n\nnis zur Übertragung des Baurechts)» \n\n«vertragliche Bestimmungen gemäss Ziffer 11 des Baurechtsvertrages (Baurechtzins)» \n\n«vertragliche Bestimmungen gemäss Ziffer 13 des Baurechtsvertrages (Sicherstellung des \n\nBaurechtzinses)» \n\n«vertragliche Bestimmungen gemäss Ziffer 22 des Baurechtsvertrages (Unterhaltspflicht)» \n\n«vertragliche Bestimmungen gemäss Ziffer 25 des Baurechtsvertrages (Verschmutzung/Alt-\n\nlasten)» \n\n«vertragliche Bestimmungen gemäss Ziffer 36 des Baurechtsvertrages (Überbindungs-\n\npflicht)» \n\n35. Grundbucheintrag: Grundpfandrecht \n\n102 Es ist folgendes Grundpfandrecht in das Grundbuch der Gemeinde Zofingen einzutragen: \n\n103 Auf SDR Zofingen Nr.       (Baurechtsparzelle) \n\n„Grundpfandverschreibung über CHF 190'058.00 als Maximalhypothek im ersten Rang zu-\n\ngunsten von Einwohnergemeinde Zofingen, Grundpfandrecht» \n\n104 Auf SDR Zofingen Nr.       (Baurechtsparzelle) \n\n„Grundpfandverschreibung über CHF 173'558.00 als Maximalhypothek im ersten Rang zu-\n\ngunsten von Einwohnergemeinde Zofingen, Grundpfandrecht» \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 21/24 \n\nIX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n36. Überbindungspflicht \n\n105 Die Bauberechtigte verpflichtet sich, die Baurechtszinsverpflichtung, wie auch alle übrigen \n\nAuflagen dieses Baurechtsvertrages bei jeder Art der Übertragung des Baurechts dem Erwer-\n\nber zur Erfüllung zu überbinden. Sie übernimmt ausdrücklich die Verantwortung für jeglichen \n\nder Baurechtsgeberin aus einer Missachtung dieser Verpflichtung entstehenden Schadens. \n\n37. Änderung der gesetzlichen Bestimmungen \n\n106 Sollten während der Dauer dieses Baurechtsvertrages die gesetzlichen Bestimmungen über \n\ndas Baurecht eine Änderung erfahren, so ist der vorliegende Vertrag den neuen Bestimmun-\n\ngen sinngemäss anzupassen. \n\n107 Verändern sich die Verhältnisse in Zukunft grundlegend und in nicht voraussehbarer Weise \n\nderart, dass der Baurechtszins keine angemessene Gegenleistung für die Einräumung der \n\nBaurechte mehr darstellt oder dieser den Gegenwert der Baurechte in wirtschaftlich nicht \n\nmehr tragbarer Art und Weise übersteigt, so können beide Parteien die Aufnahme von Ver-\n\nhandlungen über eine Neufestsetzung des Baurechtszinses verlangen. Können sich die Par-\n\nteien nicht einigen, entscheidet darüber das Schiedsgericht. \n\n38. Salvatorische Klausel \n\n108 Sollte sich eine der vorstehenden Bestimmungen als nichtig oder als unverbindlich erweisen, \n\nso beschränkt sich die Nichtigkeit bzw. Unverbindlichkeit allein auf die betreffende Bestim-\n\nmung. Anstelle einer solchen nichtigen oder unverbindlichen Bestimmung tritt jene Ersatzlö-\n\nsung, die dem angestrebten Zweck der entsprechenden nichtigen oder unverbindlichen Be-\n\nstimmung am nächsten kommt. \n\n39. Vertragskosten \n\n109 Die Kosten dieses Vertrages (Geometer, Grundbuch und Notar) bezahlen die Parteien je zur \n\nHälfte. \n\n40. Genehmigungsvorbehalt \n\n110 Die rechtskräftige Zustimmung der Einwohnergemeinde Zofingen zu diesem Baurechtsver-\n\ntrag wird vorbehalten. \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 22/24 \n\n41. Original, Vertragsabschriften \n\n111 Das Original dieser Urkunde dient dem Grundbuchamt als Rechtsgrundausweis. \n\n112 Die Parteien erhalten je eine beglaubigte Vertragskopie. \n\n42. Vollmacht \n\n113 Allfällige Verfügungen des Grundbuchamtes sind ausschliesslich der Urkundsperson zuzustel-\n\nlen. Die Parteien bevollmächtigen die Urkundsperson, nach eigenem Ermessen bei Verfügun-\n\ngen des Grundbuchamtes einen entsprechenden Rechtsmittelverzicht abzugeben.  \n\n114 Die Urkundsperson wird ermächtigt und beauftragt, alle für die grundbuchliche Behandlung \n\ndieses Rechtsgeschäfts erforderlichen Rechtsausweise (Bewilligungen, Zustimmungserklä-\n\nrungen, Einwilligungen etc.) zu beschaffen und dem Grundbuchamt zur Eintragung anzumel-\n\nden.  \n\n115 Die Parteien bevollmächtigten Frau Angelina Laube, von Chur, in Wohlen AG, und Frau Regula \n\nZimmermann, von Zurzach, in Klingnau AG, beide Notariatsassistentinnen, je einzeln und mit \n\nSubstitutionsrecht, Korrekturen und Änderungen sowie Vertragsergänzungen, die allfällig zur \n\nHerbeiführung der Eintragungsfähigkeit erforderlich sind, nach Unterzeichnung der Urkunde \n\nselbständig vorzunehmen, sofern nötig in einem Nachtrag, und dem Grundbuchamt anzu-\n\nmelden. Die Bevollmächtigten sind zur Doppelvertretung befugt. Sie sind insbesondere be-\n\nfugt, in diesem Zusammenhang objektiv und subjektiv wesentliche Vertragspunkte in eige-\n\nnem Ermessen festzulegen.  \n\n116 Die Parteien werden im Falle von Nachträgen von der Urkundsperson informiert. \n\n43. Bestätigung der Urkundsparteien \n\n117 Die Urkundsparteien bestätigen durch Unterzeichnung dieser Urkunde, dass sie die Urkunde \n\nin Gegenwart der Urkundsperson gelesen haben und dass der Inhalt der Urkunde dem Willen \n\nder Parteien entspricht. \n\n  \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 23/24 \n\nZofingen, den \n\n \n\nDie Grundeigentümerin und Baurechtsgeberin: \n\nNamens des Stadtrates Zofingen:   \n\nDie Stadtpräsidentin: Die Stadtschreiberin: \n\n \n\n \n\n............................................... ............................................... \n\n(Christiane Guyer) (Iris Hollinger) \n\n \n\n \n\nDie Bauberechtigte und Baurechtsnehmerin: \n\nSeniorenzentrum Zofingen \n\n \n\n \n\n............................................... ............................................... \n\n(     ) (     ) \n\n \n\n\n\n \n\nBaurechtsvertrag/Projekt-Nr. 101501  Seite 24/24 \n\nBEURKUNDUNG \n\nDie Urkundsperson bescheinigt: \n\n1. Die Einwohnergemeinde Zofingen ist von Gesetzes wegen durch den Stadtrat Zofingen \n\nund dieser durch die Stadtpräsidentin, Frau Christiane Maria Guyer, \n\n und der Stadtschreiberin, Frau Iris Silvia Hollinger,\n\n vertreten. Sie haben sich durch Identitätskarte \n\nausgewiesen. \n\n2. Der Einwohnerrat Zofingen ist gemäss Art. 15 Abs. 2 lit. o der Gemeindeordnung der \n\nEinwohnergemeinde Zofingen und gestützt auf die Erklärung der Stadtpräsidentin und \n\nder Stadtschreiberin in dieser Urkunde bezüglich der Einräumung von Baurechten im \n\nZeitpunkt der Unterzeichnung dieser Urkunde zum Abschluss des vorstehenden Vertra-\n\nges befugt. \n\n10. Der Einwohnerrat Zofingen hat gemäss dem mir vorliegenden Protokollauszug Nr.       \n\nder Sitzung vom       der vorliegenden Urkunde zugestimmt. \n\n3. Das Seniorenzentrum Zofingen ist eine ……………………. in Zofingen. Sie ist durch Herrn \n\n     , Präsident des Verwaltungsrates, und Frau      , Mitglied des Verwaltungsrates, \n\nvertreten. Diese/r ist/sind gemäss Statuten vom       kollektiv zu zweien zeichnungs-\n\nberechtigt / einzeln zeichnungsberechtigt für die Gesellschaft. Er / Sie hat / haben sich \n\ndurch Pass ODER Identitätskarte Nr.       ausgewiesen.  \n\n4. Frau Christiane Guyer, Frau Iris Hollinger, [Anrede Vorname(n) Name] und \n\n[Anrede Vorname(n) Name], alle vorgenannt, haben diese Urkunde in meiner Gegenwart \n\ngelesen und mir erklärt, diese enthalte ihren mitgeteilten Willen. \n\n5. Die in Ziffer 4 hiervor genannten Personen haben hierauf diese Urkunde eigenhändig in \n\nmeiner Gegenwart unterzeichnet. \n\n \n\nBaden, den       \n\nPB-Nr. […] \n\n \n\n Die Urkundsperson: \n\n\n


Beantwortung Stadtrat 21.06.2021

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 130 \n\nInterpellation der Fraktion glp vom 21. Oktober 2019 betreffend Oberstu-\n\nfenzentrum; Beantwortung \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Antwort des Stadtrats \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage Nr. 1 \n\nAls Grundlage für GK 142 diente ein Bericht der Firma Metron vom Dezember 2015 zur Schulraum-\nplanung. Wird dieser mittlerweile bald fünfjährige Bericht erneuert? \n \n\nDie Schulleitung hat die Erneuerung des damaligen Berichts in Auftrag gegeben. Explizit betrifft \n\ndies die Anhänge. Das heisst, sämtliche Schülerzahlprognosen wurden überprüft und aufgrund der \n\naktuell vorliegenden Fakten angepasst. Der neue Bericht zeigt auf, dass sich das Bevölkerungs-\n\nwachstum auch in den Schülerinnen- und Schülerzahlen niederschlägt. Die aktuellen Zahlen bestä-\n\ntigen, dass die Prognosen von vor 6 Jahren bis und mit heute ziemlich gut stimmen, dass aber in \n\nder Zukunft in allen 3 Stufen (Kindergarten, Primarschule und Oberstufe) die Zahlen der Lernenden \n\nhöher als ursprünglich prognostiziert ausfallen werden und daher mehr Abteilungen gebildet wer-\n\nden müssen. Dies wird Auswirkungen auf den benötigten Schulraum haben. \n\n \n\nZur Frage Nr. 2 \nWas ist der aktuelle Stand der regionalen Schulraumplanung? Was sind die nächsten Schritte? Bis \nwann darf mit der Veröffentlichung der Ergebnisse gerechnet werden? \n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\nBei der Schulraumplanung gibt es keine institutionalisierte, regionale Planung, wie dies zum Bei-\n\nspiel bei der Bedarfsplanung von Pflegebetten der Fall ist. Jede Gemeinde ist für ihre Abdeckung \n\nbzw. Infrastruktur selbst verantwortlich. Selbstverständlich tauschen sich die Gemeinden Brittnau, \n\nStrengelbach und Zofingen aus, um ihren Bedarf im Hinblick auf ein gemeinsames Oberstufenzent-\n\nrum abzustimmen. Die aktualisierten Schülerzahlen und der damit verbundene Raumbedarf liegen \n\nvor. Dies ist nicht nur für die weiteren Entscheide für die Planung des Oberstufenzentrums Zofin-\n\ngen, sondern auch für die Entscheide an den Gemeindeversammlungen in Brittnau und Strengel-\n\nbach im Herbst 2021 zur weiteren Zusammenarbeit wichtig. Momentan wird die Entwicklung der \n\njeweiligen Schülerzahlen innerhalb einer gemeindeübergreifenden Arbeitsgruppe aktualisiert. \n\n \n\nZur Frage Nr. 3 \n\nWurde geprüft, ob für die Oberstufen der drei Gemeinden regional genügend bestehender Schul-\nraum vorhanden wäre und die Oberstufen regional geführt werden könnten? \n \nDie Führung einer regionalen Kreisschule ist für die Stadt Zofingen ausgeschlossen und folglich \n\nnicht Gegenstand der laufenden Gespräche mit Brittnau und Strengelbach. Der Stadtrat ist über-\n\nzeugt, dass die regionale Zusammenarbeit ohne zusätzliches Gremium effizienter funktionieren wird \n\nund auch die Schulqualität besser gewährleistet werden kann. Stattdessen steht die Schaffung ei-\n\nnes gemeinsamen Oberstufenzentrums in Zofingen im Vordergrund. Alternativ ist auch die Weiter-\n\nführung des SeReal-Standorts Brittnau denkbar. Zofingen regelt die Zusammenarbeit mit benach-\n\nbarten Gemeinden mit Vertrags-, nicht mit Verbandslösungen.  \n\n \n\nZur Frage Nr. 4 \nWie ist die Vergütung geregelt, falls die Oberstufenschüler aus Strengelbach und Brittnau nach Zo-\nfingen kommen? Lassen sich so alle in diesem Zusammenhang stehenden Investitionen für den nö-\ntigen Ausbau inklusive Vorarbeiten für den Ausbau finanzieren? \n \n\nDie Berechnung der Schulgelder für die Beschulung von auswärtigen Schülerinnen und Schülern in \n\nder Volksschule richtet sich nach der kantonalen Schulgeldverordnung (SAR 403.151). Die Stand-\n\nortgemeinde (Schulort) trägt als Eigentümerin die Investitionskosten für die Erstellung und Instand-\n\nsetzung ihrer Schulbauten. Die Wohngemeinden der auswärtigen Schülerinnen und Schülern betei-\n\nligen sich in Form von jährlichen Anlagekostenanteilen an diesen Investitionen, vergleichbar mit \n\neiner variablen Miete, welche von der Anzahl Schülerinnen und Schüler abhängig ist. Mitte März \n\n2021 hat der Grosse Rat eine Motion überwiesen, welche den Regierungsrat beauftragt, die Schul-\n\ngeldverordnung zu überarbeiten und insbesondere bei den Anlagekosten den Wert sowie die Anzahl \n\nder Kosteneinheiten gemäss den aktuellen Anforderungen an schulische Infrastrukturen anzupas-\n\nsen.  \n\n \n\nBasierend auf aktuell gültigen Parametern und Prognosen (Investitionsausgaben CHF 35,5 Mio., \n\nRaumbedarf, Anzahl und Höhe Kosteneinheiten, Abzug für Standortgunst, Zinssatz, Schülerzahlen, \n\nKlassengrössen etc.) dürften pro Sekundarschülerin und Sekundarschüler im Durchschnitt über die \n\nnächsten 20 Jahre jährliche Anlagekostenanteile von ca. CHF 2'400 und pro Realschülerin und  \n\nRealschüler von ca. CHF 2'850 eintreffen. Bei 162 zusätzlichen auswärtigen Real- und Sekundar-\n\nschülerinnen bzw. Real- und Sekundarschülern resultiert damit ein zusätzlicher jährlicher Ertrag von \n\ndurchschnittlich CHF 415'000. Durch die Investitionen wird sich auch das Schulgeld für auswärtige \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\nBezirksschülerinnen und Bezirksschüler leicht erhöhen. Über 35 Jahre, was auch der buchhalteri-\n\nschen Abschreibungsdauer für Schulbauten entspricht, ist ein Mehrertrag aus Schulgeldern (Anla-\n\ngekostenanteile) von total rund CHF 14,2 Mio. zu erwarten. Damit lassen sich rund 40 % der Inves-\n\ntitionen finanzieren. Kann das Schulhaus länger als 35 Jahre betrieben werden, ohne dass \n\nwesentliche Instandstellungskosten notwendig würden, erhöht sich dieser Anteil. \n\n \n\nAls zweiter Bestandteil des Schulgelds haben sich die Wohngemeinden der auswärtigen Schülerin-\n\nnen und Schüler auch an den Betriebskosten zu beteiligen. Diese berechnen sich anhand des ef-\n\nfektiven Aufwands in der Erfolgsrechnung (ohne Abschreibungen) und tragen damit nicht zur Mitfi-\n\nnanzierung der Investitionen bei. \n\n \n\nZur Frage Nr. 5 \n\nMit welcher Restlebensdauer wird für die bestehende Anlage Bez – unter Einbezug der geplanten \nInvestitionen bis 2029 sowie den weiteren CHF 6 Mio. ab 2030 – gerechnet? \n \nDie im Investitionsplan 2020 dargestellten Kosten von CHF 9 Mio. basierten auf der damaligen \n\nStratusanalyse von Amstein+Walthert aus dem Jahr 2012. Diese sah jedoch lediglich eine Instand-\n\nsetzung vor. Damit wäre lediglich eine Verlängerung der Restlebensdauer bewirkt worden. \n\n \n\nAufgrund früherer Beschlüsse wurden keine weiterreichenden Betrachtungen zu nötigen Umbau-\n\nmassnahmen oder einer Modernisierung der Gebäude vorgenommen. Wenn die Gebäude den aktu-\n\nellen Vorgaben des Lehrplans, den Energievorgaben und den heutigen Bedürfnissen der Schule \n\nentsprechen sollen (Anforderung Luftqualität, Akustik, Grösse der Schulräume, zusätzliche Grup-\n\npenräume, technische Hilfsmittel usw.), reicht eine reine Instandsetzung nicht aus. \n\n \n\nDer Bereich Hochbau und Liegenschaften erarbeitete ab Sommer 2020 einen detaillierten Varian-\n\ntenvergleich über alle Schulbauten, alle nötigen Neubauinvestitionen, welche die Instandsetzungen \n\nund die Instandhaltungen über 20 Jahre sowie eine nichtmonetäre Analyse beinhaltet. Dieser Vari-\n\nantenvergleich wurde der Einwohnerrätlichen Spezialkommission am 8. April 2021 vorgestellt.  \n\n \n\nGemäss heutigen Planungsnormen wird der Rohbau eines Hochbaus auf eine Lebensdauer von \n\nmindestens 80 Jahren ausgelegt. Alle anderen Nebenbauteile haben eine entsprechend kürzere Le-\n\nbensdauer. Die Grundstruktur der Bezirksschule (Bez) ist nun 65 Jahre alt. Die Lebensdauer wird \n\nauch bei einer Instandsetzung, je nach Umfang der Sanierung, um höchstens ca. 20 Jahre verlän-\n\ngert werden können. \n\n \n\nWird ein Ersatzneubau realisiert, verfügt die Stadt Zofingen wieder über eine neuwertige Infrastruk-\n\ntur mit einer Lebensdauer von über 80 Jahren. \n\n \n\nDie rein finanztechnische Betrachtung ergibt folgendes Bild: \n\nPer 31.12.2020 steht das Bezirksschulhaus mit total CHF 2'218'659 in den Büchern (Konto \n\n14040.01/99). \n\n- Sanierung Gebäude 1995 CHF 1'330'553 (Abschreibung bis 2030) \n\n- Sanierung Turnhallenboden 2016  CHF    115'784 (Abschreibung bis 2026) \n\n- Sanierung Flachdächer und Pausenhalle 2020  CHF    772'322 (Abschreibung bis 2031) \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\nFür die Sanierung der Flachdächer und Pausenhalle werden 2021 weitere Ausgaben von netto ca. \n\nCHF 100'000 anfallen (Abschreibung bis 2031). \n\n \n\nDie Baukosten sowie alle übrigen erfolgten Investitionen in das Bezirksschulhaus sind bereits voll-\n\nständig abgeschrieben. \n\n \n\nZur Frage Nr. 6 \n\nStimmt es, dass die bestehende Anlage Bez nicht unter kantonalen Denkmalschutz gestellt werden \nsoll? \n\n \n\nDies ist richtig. Es ist nicht vorgesehen, die Anlage der Bezirksschule unter kantonalen Denkmal-\n\nschutz zu stellen. \n\n \n\nZur Frage Nr. 7 \n\nBeabsichtigt der Stadtrat die bestehende Anlage Bez in das Inventar schützenswerter Objekte auf-\nzunehmen? \n\n \n\nNein, der Stadtrat beabsichtigt keine Aufnahme der Anlage in das Inventar für schützenswerte Ob-\n\njekte. Dies aus dem Grund, dass die Anlage den heutigen schulischen Bedürfnissen sowie in Bezug \n\nauf Energetik, hindernisfreies Bauen etc. nicht mehr entspricht. Eine Anpassung an die heutigen \n\nVorschriften und Bedürfnisse würde nur mit einem massiven Umbau einhergehen, im Innern wie \n\nauch an der Fassade. Die Anlage würde nach einer Sanierung ein komplett anderes Erscheinungs-\n\nbild aufweisen. \n\n \n\nZur Frage 8 \n\nWelche Strategie verfolgt der Stadtrat bezüglich der bestehenden Anlage Bez? Ist ein Ersatzneubau \nBestandteil dieser Strategie? \n \nEs wurden verschiedene Möglichkeiten und Varianten über einen Zeitraum von 20 Jahren geprüft. \n\nAuch ein Rückbau der bestehenden Anlage Bez und ein Ersatzneubau wurden in diese Überlegun-\n\ngen einbezogen. Ebenso wurden verschiedene zeitliche Abläufe in die Berechnungen mit betrach-\n\ntet. Die Strategie des Stadtrats beinhaltet, eine für den Schulbetrieb und finanziell langfristig opti-\n\nmale Schulanlage zu erstellen. Für diese Überlegungen wurden die finanziellen, wie auch \n\nnichtmonetären Faktoren bewertet und gegenübergestellt. \n\n \n\nDie strategischen Überlegungen werden am 18. Mai 2021 dem Einwohnerrat präsentiert. Der Ent-\n\nscheid für eine Sanierung oder einen Ersatzneubau der Bez muss aktuell noch nicht gefällt werden, \n\nda die Umsetzung erst in ca. 10 Jahren geplant ist. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\nZur Frage 9 \n\nIm Budget sind tCHF 750 für die Projektierung der Sanierung bestehender Anlage Bez im Zeitraum \n2025–2029 vorgesehen. Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, einen Teil der geplanten Projektie-\nrungskosten zeitlich vorzuziehen, um über eine bessere Entscheidungsgrundlage der anstehenden \nReparaturen zu verfügen? \n \nNein. Es ist momentan nicht notwendig, einen Teil der geplanten Projektierungskosten zeitlich vor-\n\nzuziehen. Die Kosten für Instandhaltung resp. Instandstellung der Anlage Bez wurden im Varianten-\n\nvergleich über eine Zeitspanne von 20 Jahren miteinbezogen. Dieser bildet eine gute Grundlage für \n\nden Entscheid Sanierung oder Rückbau. Bei den Überlegungen geht es nicht nur um finanzielle As-\n\npekte, sondern auch um nichtmonetäre, wie zum Beispiel Platzbedarf, Anzahl Gebäude, hindernis-\n\nfreies Bauen usw., welche den Entscheid ebenfalls beeinflussen. Mit diesem Variantenvergleich \n\nwurde eine solide Entscheidungsgrundlage geschaffen, um einen Grundsatzbeschluss für das wei-\n\ntere Vorgehen betreffend das Areal Bez zu fällen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 12. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n\n


Haltung Stadtrat 25.06.2018

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 16 \n\nPostulat der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 20. März 2017 \n\nbetreffend Überprüfung der Rechtsform des Seniorenzentrums; Stellung-\n\nnahme des Stadtrats  \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrats wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\n \n\nII  Stellungnahme \n\nBei der Planung des Neubaus Brunnenhof sowie des Umbaus Rosenberg und der Anpassungen im \n\nTanner hat der Einwohnerrat mit GK 186 entschieden, das Seniorenzentrum weiterhin als Verwal-\n\ntungsbereich (Einwohnerratssitzung vom 22. April 2009) der Einwohnergemeinde zu führen, weil \n\ndadurch die Einflussnahme der Behörden der Stadt am besten gewahrt werden könne. \n\n \n\nDas Seniorenzentrum Zofingen wird als Eigenwirtschaftsbetrieb innerhalb der Jahresrechnung der \n\nEinwohnergemeinde Zofingen geführt. Dadurch wird sichergestellt, dass - entgegen der Aussage im \n\nPostulat - allfällige Aufwandüberschüsse nicht durch steuerfinanzierte Zuschüsse der Stadt finan-\n\nziert werden. Bei Eigenwirtschaftsbetrieben wird ein separates Eigenkapitalkonto geführt, in wel-\n\nches Ertragsüberschüsse eingelegt werden, um künftige allfällige Aufwandüberschüsse abdecken \n\nzu können. Mittelfristig muss das Haushaltsgleichgewicht gewahrt werden. Das heisst, dass kumu-\n\nlierte Aufwandüberschüsse durch Ertragsüberschüsse innerhalb von etwa fünf Jahren gedeckt wer-\n\nden müssen. \n\n \n\nBeim Seniorenzentrum handelt es sich um einen finanziell sehr bedeutenden Bereich, der – ähnlich \n\nder Schule – im Kern der öffentlichen Verantwortung liegt und deshalb eng zu führen ist. Durch die \n\nRechtsform eines Eigenwirtschaftsbetriebs kann die Stadt die Kostenstruktur direkt steuern. Diese \n\nEinflussnahme wäre bei einer Aktiengesellschaft nicht mehr im gleichen Masse möglich. Auch die \n\nKoordination mit anderen Angeboten im Bereich Alter kann in der heutigen Organisationsform ein-\n\nfacher erfolgen. \n\n \n\nDie Buchführung des Seniorenzentrums erfolgt in einem separaten Rechnungskreis gemäss den \n\nVorgaben des Curaviva-Kontenrahmens. Daran gekoppelt ist auch die Kostenrechnung. Nach dem \n\nRechnungsabschluss werden die Umsätze einmal jährlich summarisch mittels einer Übersetzungs-\n\ntabelle in die Buchhaltung der Einwohnergemeinde übernommen und entsprechend dem HRM2-\n\nKontenrahmen dargestellt. Der dafür anfallende Aufwand für die Finanzverwaltung der Stadt lässt \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nsich auf jährlich etwa 2 Stunden beziffern. Die Übernahme wird durch eingebaute interne Kontroll-\n\nmechanismen und durch die externe Revisionsstelle im Rahmen der Bilanzprüfung überprüft. Die \n\nvon den Postulantinnen und Postulanten angesprochenen Diskrepanzen entstanden nicht durch die \n\nÜberführung der Daten, sondern durch die voreilige Herausgabe von unterjährigen Kennzahlen an \n\ndie Betriebskommission ohne vorherige Validierung durch die Finanzverwaltung. \n\n \n\nDas Seniorenzentrum Zofingen muss sich in einem hart umkämpften Markt durch gute Leistungen \n\nund ein adäquates Angebot behaupten. Das nötige betriebswirtschaftliche Denken und Handeln \n\nsowie eine hohe Flexibilität sind, unabhängig von der Rechtsform, eine Grundvoraussetzung für \n\neine erfolgreiche Performance. Dass das Seniorenzentrum sich im Markt bewährt, zeigen die hohe \n\nAuslastung und die erfreuliche Entwicklung der Finanzen im Jahr 2017. Diese Entwicklung wird \n\nnachhaltig angestrebt. \n\n \n\nEine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft oder eine Stiftung hätte strukturell höhere Kosten zur \n\nFolge. Mit der heutigen Lösung können in den Bereichen Finanzen/Controlling, Personal/Weiterbil-\n\ndung, Bau/Unterhalt und Führung wesentliche Skaleneffekte mit der Stadtverwaltung erzielt wer-\n\nden. Diese Dienste müssten bei einer Umwandlung in eine eigenständige Organisation neu selber \n\nabgedeckt werden. Das Seniorenzentrum profitiert im Weiteren von den günstigen Fremdkapital-\n\nkonditionen der Stadt. Nicht ausser Acht zu lassen sind auch die politische Kontrolle und die Mög-\n\nlichkeit zur Einflussnahme durch den Stadt- und Einwohnerrat im Rahmen der Budget- und Rech-\n\nnungsgenehmigung sowie der jährlichen Berichterstattung im Geschäftsbericht. \n\n \n\nEine Überführung des Seniorenzentrums in eine privatrechtliche gemeinnützige Aktiengesellschaft \n\nbringt somit keine Vorteile. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit der aktuellen Lösung die komple-\n\nxen gesetzlichen Anforderungen besser gemeistert werden können, dass das Seniorenzentrum \n\naber trotzdem genug flexibel ist, um die anstehenden Anforderungen zu meistern. \n\n \n\nAus den genannten Überlegungen beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat, das Postulat abzu-\n\nlehnen. \n\n \n\n \n\nIII  Antrag \n\nDie Überweisung des Postulates an den Stadtrat sei abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 6. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrats \n\n- Mitglieder des Stadtrats \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n\n