name: Sitzung Einwohnerrat vom 23.10.2006 - Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n\n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 6. Sitzung \n\n Montag, 23. Oktober 2006 \n\n 17.30 – 20.00 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Bruno Hostettler, Ratspräsident \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Rolf Degen, Bauverwalter \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– Thomas Gloor, Leiter Stabsdienste \n\n– René Küng, Finanzverwalter \n\n– Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n Philipp Hangartner, Einwohnerrat \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  89 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Mitteilungen 89 \n \n2. Voranschlag \n\n GK 72 Voranschlag 2007 der Einwohnergemeinde mit Finanz- und Investitions-\nplänen 2007 – 2011; Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für das Jahr \n2007 \n\n89 \n\n \n3. \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n\n GK 63 Motion der SVP-Fraktion vom 15. Mai 2006 betr. Strategischer Wechsel \nvom „Abwartkonzept“ zum Betriebskonzept mit Hauswarten in öffentli-\nchen Gebäuden (Begründung und Beantwortung) \n\n96 \n\n GK 73 Interpellation der SP-Fraktion vom 11. September 2006 betr. kantonales \nSteuergesetz – Volksabstimmung vom 26. November 2006 (Begründung \nund Beantwortung) \n\n97 \n\n \n\n4. \n\n \n\nUmfrage \n\n \n\n99 \n \n\n \nBegrüssung \n\n \nHr. Bruno Hostettler, Ratspräsident, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Pressevertreter sowie die Zuhörerinnen und \nZuhörer auf der Tribüne zur sechsten Sitzung der Legislaturperiode 2006/09. \n \nMitteilungen \n\n \nDer Ratspräsident bedankt sich bei seiner Stellvertreterin Käthi Hagmann für die Vorbereitung \nund Leitung der letzten Einwohnerratssitzung. \n \nDas Protokoll der letzten Einwohnerratssitzung vom 11. September 2006 wurde heute allen \nEinwohnerratsmitgliedern verteilt. Dieses wird an der nächsten Einwohnerratssitzung vom 27. \nNovember 2006 genehmigt.  \n \nNeueingänge \n\n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n \n− Interpellation der FDP-Fraktion betr. Areal der ehemaligen Holzkonservierung – Visitenkarte \n\nund Altlast  \n \n− Interpellation der Fraktion der Dynamischen Mitte betr. es grünt so grün am Strassenrand – \n\ndie Natur wächst zurück \n \n \nArt. 39 \n \nGK 72 \n \nVoranschlag 2007 der Einwohnergemeinde mit Finanz- und Investitionsplänen 2007 – 2011; \nFestsetzung des Gemeindesteuerfusses für das Jahr 2007 \n\n \nHr. Rolf Moor, Präsident der FGPK, stellt fest, dass sich das Parlament in letzter Zeit immer wie-\nder mit folgenden Ausdrücken beschäftigt: \n \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  90 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n- Effizienz \n- Prozessabläufe \n- Massnahmen \n- Optimierungen \n \nEinige Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen bemängelten, dass im Einwohnerrat sehr viele \nWiederholungen von Wortmeldungen zu den einzelnen Geschäften stattfinden. Rückblickend \nmuss man eingestehen, dass dies wirklich so ist. Es stellt sich nun die Frage, soll der Refe-\nrent/die Referentin der FGPK detailliert über ein Geschäft informieren, oder soll man wenig \noder gar nichts sagen und auf die schriftlichen Informationen im Vorfeld verweisen? Man \nkann es sowieso nie allen recht machen. Er hat sich entschieden, den Voranschlag 2007 zu-\nsammenzufassen und auf die wichtigsten Schwerpunkte einzugehen, und dies möglichst effi-\nzient und sachlich. Denn die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse haben doch das \nRecht auf diese Information. Zudem werden ja auch alle Wortmeldungen im Protokoll fest-\ngehalten. Dies ermöglicht auch später noch die einzelnen Feststellungen, Forderungen und \nMeinungen nachzuvollziehen.  \n \nEinleitung \n\nDie FGPK führte die Prüfung des Voranschlages 2007 vom 7. September bis 5. Oktober 2006 \ndurch. An der Sitzung vom 5. Oktober 2006 hat die FGPK sämtlichen stadträtlichen Anträgen \neinstimmig zugestimmt. Die FGPK stellte zum Voranschlag über 120 technische Fragen, wel-\nche von der Verwaltung und vom Stadtrat schriftlich beantwortet wurden. Diese Fragen und \nAntworten sind den meisten Einwohnerratsmitgliedern bekannt. \n \nAn der gemeinsamen Sitzung vom 27. September 2006 wurden rund 20 politisch-strategische \nFragen durch den Gesamtstadtrat mündlich beantwortet. Ziel dieser Sitzung war es auch, \nherauszufinden, ob das Ressortführungssystem gut eingeführt und umgesetzt wurde. Die FGPK \nhat von allen Stadtratsmitgliedern qualifizierte und zukunftsweisende Antworten auf die ge-\nstellten Fragen erhalten.  Nachfolgend ein paar Beispiele: \n \nMassnahmen und Prozessoptimierungen \n\n- Beim Regionalen Zivilstandsamt Zofingen sind gegenüber anderen Ämtern die Kosten zu \nhoch. Hier fordert der Stadtrat Massnahmen vor allem im Bereich der Effizienzsteigerung. \nDie politische Verantwortung liegt bei Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger. \n\n- Für die Volière ist momentan ein neues Konzept in Bearbeitung, welches an der nächsten \nEinwohnerratssitzung behandelt wird. Parallel wird auch gezielt geprüft, wie die Betriebs-\nkosten für den Wildpark und die Volière  reduziert werden können. Die politische Verant-\nwortung liegt bei Stadtrat Jürg Bachmann. \n\n- Bei den Beiträgen an die Spitex Zofingen/Mühlethal wird geprüft, wie die Spitexleistungen \nbesser mit den Leistungen des Seniorenzentrums koordiniert werden können. Die politische \nVerantwortung liegt bei Stadträtin Therese Müller. \n\n- Die Sozialen Dienste erarbeiten momentan ein Konzept für die Neuausrichtung in der \nBetreuung der ausgesteuerten Sozialhilfeempfänger. Ebenfalls haben die Sozialen Dienste \nund die Finanzverwaltung den Auftrag, zu prüfen, ob für gewisse Dienstleistungen, wie die \nAusarbeitung von Unterhaltsverträgen, welche heute durch die Sozialen Dienste kostenlos \nerfolgen, künftig Gebühren erhoben werden könnten. Die politische Verantwortung liegt \nbei Stadträtin Annegret Dubach. \n\n- Die Stadtpolizei hat den Auftrag, im Sinne der Transparenz die zu erbringenden Dienstleis-\ntungen mit den entsprechenden Berechnungsgrundlagen offen zu legen. Zudem sollte ein \nBericht betreffend Gebührentarif für öffentliche Parkplätze erstellt werden. Die politische \nVerantwortung liegt bei Stadtrat Herbert H. Scholl. \n\n- Die Prozess-Optimierungen beim Werkhof finden gemäss Aussagen von Vizeammann Urs \nSchaufelberger nicht auf Kosten des Personals statt. In der Schlosserei wird ein Mitarbeiter \npensioniert. Die Stelle wird nicht wiederbesetzt, die Schlosserarbeiten werden zukünftig bei \nexternen Handwerkern eingekauft. Die politische Verantwortung liegt bei Vizeammann Urs \nSchaufelberger. \n\n- Im Seniorenzentrum verändert sich der Personalbestand nicht in erster Linie aufgrund von \nProzessoptimierungen, sondern weil die budgetierten Bewohnerzahlen um 3 auf 131 Perso-\n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  91 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nnen reduziert worden sind. Der Grund dafür ist, dass die Doppelzimmer schlecht besetzt \nwerden können; es werden immer mehr Einer-Zimmer gewünscht. Zudem hat sich die Pfle-\ngebedürftigkeit der Bewohner/innen verändert, sie ist durchschnittlich eher gesunken. Die \npolitische Verantwortung liegt bei Stadträtin Therese Müller. \n\n \nEntwicklung Budgetzahlen – Rück- und Ausblick \n\n- Der Nettoaufwand steigt gegenüber der Rechnung 2005 von 23,57 Mio. Franken um 0,22 \nMio. Franken auf 23,79 Mio. Franken an. \n\n- Der Steuerertrag wird sich gegenüber der Rechnung 2005 von 28,64 Mio. Franken um 1,34 \nMio. Franken auf 29,98 Mio. Franken steigern. \n\n- Die Selbstfinanzierung wird sich gegenüber der Rechnung 2005 von 4,45 Mio. Franken um \n1,55 Mio. Franken auf 6 Mio. Franken steigern. \n\n- Betrachtet man die Kennzahlen-Auswertung, befindet sich die Stadt Zofingen bei der Net-\ntozinsquote, Selbstfinanzierungsquote, Nettoschuld je Einwohner, Verschuldungsquote und \nVerschuldungsanteil im grünen Bereich, mit der erreichten Höchstzahl von je 4. In der Be-\nlastbarkeitsquote konnte sich Zofingen gegenüber dem Abschluss 2005 um einen Punkt \nsteigern und kommt somit auf die Punktzahl 2. Die 20,7 % entsprechen CHF 6'194'000.–. An-\ngestrebt wird eine Belastbarkeitsquote von mindestens 25 % was CHF 7'500'000.– entspre-\nchen würde. Um dies zu erreichen, gibt es zwei Möglichkeiten, entweder mehr Steuerein-\nnahmen oder weniger Ausgaben. Der Stadtrat hat aber bei der Budgetierung verschiede-\nne Massnahmen einfliessen lassen, und er ist auch weiterhin bestrebt, nach Optimierun-\ngen, Ertragsmöglichkeiten sowie Sparpotenzialen zu suchen. Es ist aber wichtig, dass man \ndem Stadtrat auch in Zukunft den Rücken stärkt. Gerade bei heiklen Angelegenheiten wie \nz.B. der Integration der Mehrzweckhalle ins BZZ, was ja auch personelle Konsequenzen hat-\nte. Der Stadtrat hat in diesem Bereich die vom Einwohnerrat verlangten Kosten- und Be-\ntriebsoptimierungen vollzogen. Zudem hat er noch weitere Optimierungen von Prozessab-\nläufen in Bearbeitung, welche auch in Zukunft noch zu unangenehmen Entscheidungen \nführen könnten.  \n\n \nEntwicklung der Nettoschulden bis 2011 \n\nBetrachtet man die Entwicklung der Nettoschulden im 2007 von 6 Mio. Franken bis ins Jahr \n2011 auf 32 Mio. Franken, ist dies doch sehr erschreckend. Dies hat alleine mit der Ausfinanzie-\nrung der Aargauischen Pensionskasse (APK) von rund 20 Mio. Franken zu tun. Ohne diese Aus-\nfinanzierung hätte Zofingen in den nächsten Jahren eine ausgezeichnete finanzielle Aus-\ngangslage. Am 5. Dezember 2006 entscheidet der Grosse Rat über den definitiven Beitrag, \nwelcher Zofingen zu leisten hat. Der Stadtrat hat diese Problematik aber sehr gut erkannt und \nsieht folgende Stossrichtungen:  \n \n- „Sonderfinanzierung“ durch Desinvestitionen  \n- Bessere Lösung APK: Kleinere Schwankungsreserve (nur ca. 104 %) oder Austreten bei der \n\nAPK mit 100% Ausfinanzierung (à la AEW) und Suchen nach einer neuen Lösung ohne politi-\nsche Einflussnahme. \n\n \nEs wird eine Task Force eingesetzt, welche Vorschläge und Lösungen ausarbeitet. Je nach \nVariante wird dem Einwohnerrat im nächsten Jahr eine entsprechende Vorlage unterbreitet. \n \nZusammenfassung \n\nDer Voranschlag 2007 liegt absolut im grünen Bereich. Es flossen auch bereits Massnahmen, \nwelche vom Parlament gefordert wurden, mit ein. Ebenfalls spürt man deutlich, dass der \nStadtrat bestrebt ist, weiterhin in diese Richtung zu arbeiten.  \n \nDer Stadtrat hat auch verschiedene interne „Baustellen“, welche in den vergangen Jahren \nstill gelegt wurden, wieder aufgedeckt und ist bestrebt, diese möglichst schnell zu sanieren. \nDer Stadtrat sowie die Verwaltung haben engagierte und qualitativ gute Arbeit geleistet. Die \nKernpunkte wurden erkannt und es wurde Mut, Nervenstärke, Gelassenheit und Leidenschaft \nbewiesen. Der Stadtrat und die Verwaltung verdienen dementsprechend auch ein grosses \nKompliment für die hervorragenden Leistungen. Die FGPK ist überzeugt, dass der Stadtrat auf \ndem richtigen Weg ist, jedoch muss man ihm ein Zeitfenster von zirka 2 Jahren zugestehen, \num weiterhin in diese Richtung zu arbeiten. Der FGPK wurden die eingeleiteten Massnahmen \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  92 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nund die gewünschten Optimierungen anhand eines Zwischenberichtes von Stadtammann \nHans-Ruedi Hottiger eindrucksvoll präsentiert.  \n \nEs ist sehr wichtig, dass der  Stadtrat bei seiner Arbeit weiterhin unterstützt wird, und alle am \ngleichen Strick und zwar in die gleiche Richtung ziehen, damit sich Zofingen in den nächsten \nJahren zu einem der wichtigsten und interessantesten Wirtschaftsstandorte entwickeln kann. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann,  erklärt, dass sich der Stadtrat folgende Ziele für den \nVoranschlag 2007 gesetzt hat: \n \n- Selbstfinanzierung von mind. 6 Mio. Franken \n- Sachaufwand analog Niveau Rechnung 2005, ausgenommen bei Volumenänderungen \n\n(z.B. steigende Schülerzahlen) \n- Plafonierung des Personalaufwandes \n- Budgetierung anhand der definierten Jahreszielen 2007; Ausnahme Erhöhung um 30 Stel-\n\nlenprozente beim Steueramt \n \nEr bedankt sich für die Wertschätzung des Präsidenten der FGPK und möchte die Komplimen-\nte und den Dank an die Bereichs- und Abteilungsleiter/innen weiterleiten.  \n \nDer Stadtrat ist mit dem Voranschlag 2007 zufrieden. Als besonders positiv wird der geringe \nAnstieg des Aufwandes gegenüber dem Voranschlag 2006 von nur 1,5 % bewertet. Ver-\ngleicht man diese Steigerung mit der Rechnung 2005 ist es sogar nur 1 %. Dies ist darum auch \nsehr positiv, da die Stadt Zofingen sehr viele gebundene Ausgaben hat. Die Qualität der Ser-\nvice Public-Leistungen konnte gehalten oder sogar noch gesteigert werden.  \n \nDer Stadtrat hat verschiedene Prüfungsaufträge, welche im Referat des FGPK-Präsidenten \nzum Teil erläutert wurden, in Auftrag gegeben. Der Stadtrat ist überzeugt, dass damit der nö-\ntige Spielraum für die geplanten Investitionen geschaffen wird, wenn da nicht noch die Ausfi-\nnanzierung der APK wäre. Diese Ausfinanzierung wirft dunkle Schatten über den Finanzplan. \nDer Stadtrat möchte die Ausfinanzierung mit einer Sonderfinanzierung regeln und sieht dies-\nbezüglich folgende Stossrichtungen: \n \n- Suchen von besseren Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Ausfinanzierung der APK. \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die geplante Wertschwankungsreserve von 115 % mass-\nlos übertrieben ist. Eventueller Austritt mit 100 % Ausfinanzierung: Dies würde für die Stadt \nZofingen nicht 20 Mio. Franken sondern 10 Mio. Franken bedeuten. Anschluss an eine neue \nPensionskasse ohne politischen Einfluss. \n\n \n- Sonderfinanzierung mit Desinvestitionen. Die Stadt Zofingen besitzt Werte, welche keine \n\nRenditen abwerfen (Land, Immobilien). Es wird nicht das Tafelsilber verhökert, sondern man \nmöchte die Ladenhüter los werden, damit man in zukunftsweisende Projekte investieren \nkann.  \n\n \nDer Stadtrat möchte in Zukunft vermehrt auf die Stärken der Stadt Zofingen setzen. Zofingen \nhat eine hohe Wohnqualität anzubieten, und diese muss noch besser vermarktet werden.  \nEbenfalls ist ein erfreulicher Bevölkerungszuwachs festzustellen, welcher zu einem sehr guten \nErgebnis bei den Steuereinnahmen geführt hat. Doch diese Neuzuzüger/innen fordern auch \neinen guten Service Public (Bildung, Sport, Kultur, Verkehr) und eine gut ausgebaute Infra-\nstruktur. In diese Bereiche muss Zofingen in den nächsten Jahren investieren.  \n \nTrotz der Ausfinanzierung der APK ist der Stadtrat zuversichtlich, es muss aber stetig hinterfragt \nwerden, ob mit weniger Aufwand die gleiche Qualität erzielt werden kann. Der Stadtrat hat \nin diesem Bereich bereits einiges in Angriff genommen, aber er ist sich auch bewusst, dass es \nnoch viel zu tun gibt.  \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  93 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nFr. Patricia Misteli erklärt, dass die FDP-Fraktion dem Voranschlag 2007 einstimmig zustimmt. \nDie Fraktion ist erfreut über den eingeleiteten Optimierungsprozess. Der Stadtrat unterbreitet \nja eine Art freisinniges Budget, denn weniger Nettoaufwand, mehr Steuerertrag und effiziente-\nre Abläufe sind doch Kernanliegen einer freisinnigen Finanzpolitik. Die Fraktion bedankt sich \nbei der FGPK für die sorgfältige Prüfung. Ein Dank gebührt ebenfalls dem Stadtrat und der \nVerwaltung für den diszipliniert ausgearbeiteten Voranschlag und die sehr hohe Transparenz \nbei der Beantwortung der FGPK-Fragen. Nur eines macht der Fraktion Sorgen, nämlich, wie \nbereits erwähnt, die Ausfinanzierung der APK. Im schlimmsten Fall wird dies die Stadt Zofingen \n20 Mio. Franken kosten. Die FDP-Fraktion wird sich vehement dafür einsetzen, dass sorgfältig \ngeprüft wird, welche Möglichkeiten und Alternativen für Zofingen in Frage kommen. Es sollte \nfür die Steuerzahler/innen wie auch für die Angestellten der Stadt Zofingen möglichst gerecht \nsein.  \n \nHr. Hansruedi Hauri hält fest, dass die SVP-Fraktion den Voranschlag 2007 geprüft und ohne \ngrosse Diskussionen als akzeptabel empfunden hat. Einzig die Massnahmen zur Senkung der \nBetriebskosten wurden ein wenig bemängelt und gehen der Fraktion zu wenig weit. Um den \nSteuerfuss von 102 % langfristig beibehalten zu können, müssen tief greifende Massnahmen \ngetroffen werden. Die Mehrbelastung durch die Ausfinanzierung der APK macht dies nötiger \ndenn je. Die Fraktion ist aber erfreut, dass gewisse Massnahmen bereits in den Voranschlag \n2007 einflossen, und sicher auch in Zukunft noch berücksichtigt werden. Die Fraktion nimmt \nKenntnis vom Finanz- und Investitionsplan 2007 – 2011. Hinsichtlich der Aktiensteuern zeigt man \nsich aus Sicht der SVP-Fraktion ein wenig zu optimistisch. Die Fraktion unterstützt ebenfalls zu-\nkunftsorientierte Investitionen.  \n \nHr. Hansruedi Schlatter erklärt, dass die Fraktion der Dynamischen Mitte beim Voranschlag \n2007 die logische Fortschreibung der Rechnungen der letzten Jahre sieht. Es zeigt sich bei den \nEinnahmen und Ausgaben  sowie beim Steuerfuss eine positive Kontinuität. Prognosen über \ndie Einnahmen sind wie immer unsicher, aber der Fraktion erscheinen die Annahmen als rea-\nlistisch, ausser vielleicht bei den bereits vorher erwähnten Aktiensteuern. Es wurde immer wie-\nder kritisiert, dass zu wenig investiert wird, was jetzt eine Investitionswelle auslöste. Dies wird als \nsehr positiv empfunden, auch wenn dadurch die Schulden ansteigen werden. Die Fraktion \nder Dynamischen Mitte wird allen stadträtlichen Anträgen zustimmen.  \n \nHr. Hans-Martin Plüss möchte sein Referat speziell an das Kader und die Angestellten der \nStadtverwaltung Zofingen richten. Die SP-Fraktion ist erfreut über den Voranschlag 2007 mit \neinem Finanzierungsüberschuss von 6 Mio. Franken. Damit wird Spielraum geschaffen, um die \ngeplanten Investitionen aus der Laufenden Rechnung zu finanzieren. Auf der Ertragsseite \nwurde im Vergleich zu früheren Voranschlägen weniger pessimistisch budgetiert. Das gute \nErgebnis ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass die Stadt Zofingen mit der Aufgabentei-\nlung Kanton/Gemeinden rund 1 Mio. Franken einsparen kann. Es müssen weiterhin Prioritäten \ngesetzt werden. Die SP-Fraktion ist z.B. der Meinung, dass bei Sanierungen von Quartierstras-\nsen ein weniger guter Standard gerechtfertigter ist, als bei der Betreuung von Senioren/innen. \n \nDie Kennzahlen werden als gut empfunden. Der Stadtrat hat sich in Bezug auf die Investitio-\nnen für das Jahr 2007 hohe Ziele gesetzt. Dies wird die Verwaltung sehr stark fordern, und es ist \nfraglich, ob dies mit dem vorhandenen Personal auch umgesetzt werden kann.  \n \nDie von Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger angesprochenen Desinvestitionen im Finanzver-\nmögen werden von der Fraktion genau beobachtet. Die Meinungen, was Tafelsilber oder \nwas Ladenhüter sind, gehen doch stark auseinander. Die Fraktion ist z.B. der Meinung, dass \nStWZ-Aktien auf keinen Fall verkauft werden sollten. Im Gegenteil, die Stadt Zofingen sollte in \ndiesem Bereich ihr Engagement noch verstärken.  \n \nBeim Abwasser- und Abfallwesen könnte durch das angehäufte Kapital vielleicht eine Ge-\nbührenreduktion geprüft werden. Die Fraktion hat auch festgestellt, dass sich in Zofingen et-\nwas bewegt hat. Politik und Verwaltung befinden sich in einem Veränderungsprozess. Solche \nProzesse können auch Unsicherheiten auslösen, deshalb ist es wichtig, dass die Kommunikati-\non funktioniert. Der Stadtrat hat in diesem Jahr wesentlich mehr informiert, was als gut emp-\nfunden wird. Vielleicht war die Qualität dieser Medienmitteilungen nicht immer gleich hoch. \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  94 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nIn diesem Bereich können noch Verbesserungen erzielt werden. Ein solcher Veränderungspro-\nzess ist mit grossem Aufwand verbunden, und die Fraktion bedankt sich bei den Beteiligten für \ndiesen Einsatz. Die Voraussetzungen für den Veränderungsprozess sind hervorragend, man \nmöchte sich steigern. Dies bedingt aber auch Rückendeckung seitens des Parlaments, was \ndurch die grossmehrheitliche oder einstimmige Annahme des Voranschlags auch zum Aus-\ndruck kommt und als Vertrauensbeweis gewertet werden darf. Die SP-Fraktion unterstützt den \nVoranschlag 2007 einstimmig.  \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nBeratung Zahlenteil Voranschlag 2007 \n \n2 Bildung \n\n \nFr. Patricia Misteli stellt fest, dass für Anschaffungen von Mobilien im Schulbereich über CHF \n270'000.– eingestellt wurden. Gibt es eine schulinterne Koordination für Anschaffungen von \nMobilien? Für sie gehört eine gute Mobilienbewirtschaftung zum sorgfältigen Umgang mit den \nSteuergeldern.  \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass die Bauverwaltung für die Mobilienbe-\nwirtschaftung zuständig ist und er somit diese Frage nicht beantworten kann. \n \nHr. Rolf Degen, Bauverwalter, erklärt, dass die Bauverwaltung jedes Jahr anhand eines Pro-\ngramms mit der Schulpflege die notwendigen Anschaffungen der Mobilien prüft und disku-\ntiert. Für die neuen Schulräume wie z.B. den Pavillon kann nicht altes Mobiliar verwendet wer-\nden. Es werden keine Luxus-Anschaffungen bewilligt. \n \nFr. Patricia Misteli ist mit der Auskunft nicht zufrieden.  \n \n5 Soziale Wohlfahrt \n\n \nHr. Peter Wullschleger stellt fest, dass das Seniorenzentrum seit einigen Jahren ein Eigenwirt-\nschaftsbetrieb ist. Das bedeutet, dass der Aufwand von rund 10 Mio. Franken über Einnahmen \ndes Betriebs finanziert werden muss. Dies ist erfreulich, da die Dienststelle 571 Seniorenzentrum \ndie anderen Bereiche nicht belastet. Dies birgt aber auch die Gefahr in sich, dass die be-\ntriebwirtschaftliche Sicht zur sehr im Vordergrund steht und der soziale Aspekt eine unterge-\nordnete Bedeutung hat. Aus den Erläuterungen zum Voranschlag konnte man entnehmen, \ndass die Kostgelder und Pflegetaxen erhöht werden und eine Stelle eingespart werden kann. \nDiese Thematik wurde auch in der FGPK behandelt und es wurden entsprechende Begrün-\ndungen geliefert. Die Erhöhung der Kostgelder und Pflegetaxen ist auf die Erhöhung der Teue-\nrung zurückzuführen, und die eingesparte Stelle ist die Folge, dass im Seniorenzentrum nicht \nmehr alle Doppelzimmer belegt werden können. Diese Begründung ist nachvollziehbar. Peter \nWullschleger appelliert aber an den Stadtrat und den Leiter des Seniorenzentrums, im Rah-\nmen der laufenden Projektarbeiten nebst betriebwirtschaftlichen Aspekten auch die sozialen \nAspekte zu berücksichtigen.  \n \nFr. Therese Müller, Stadträtin, erklärt, dass die Einsparungen nicht zu Lasten der Senioren/innen \ngetätigt werden. Die angesprochene Stelle wurde nicht wiederbesetzt, weil das Seniorenzent-\nrum momentan weniger Bewohner/innen hat als sonst. Das Wohl der Senioren/innen ist das \nwichtigste Anliegen des Seniorenzentrums. \n \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  95 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nAbschnittsweise Beratung der Einwohnerratsvorlage zum Voranschlag 2007 \n \nVIII Entwicklung der Gemeindefinanzen, Finanzplanung 2007 – 2011; Steuerfuss \n \nHr. Daniel Schmid stellt fest, dass in der Vorlage erwähnt ist, dass sich die Stadt Zofingen bei \nder Ausfinanzierung der APK, nebst den Aufwendungen für das eigene Personal, auch an \nanderen Ausfinanzierungskosten wie z.B. diejenigen der Suchtberatung beteiligen muss. Ist \ndies tatsächlich so, und um welche Suchtberatung handelt es sich? Er erwähnt, dass er früher \nim Vorstand und in der Geschäftsleitung des Aargauischen Vereins für Suchtprobleme (AVS) \ntätig gewesen ist. Er kennt die Verhältnisse dieses Vereins sehr gut. Der AVS hat Mitte der 90er \nJahre den Austritt aus der APK gegeben und eine andere Lösung gesucht. Dies kostete den \nAVS einige hunderttausend Franken. Er geht nicht davon aus, dass der AVS heute wieder der \nAPK angeschlossen ist.  \n \nAuch ein Gemeindeverband ist eine Institution, welche direkte vertragliche Verpflichtungen \ngegenüber der APK hat. Ist es richtig, dass die Gemeinden solche Institutionen mitfinanzieren \nmüssen? Er könnte sich vorstellen, dass solche Gemeindeverbände über Reserven, sicher \nauch aus Gemeindebeiträgen, verfügen. Er bittet den Stadtrat aus diesem Grunde, diese \nAusfinanzierung genau zu prüfen und vielleicht auch mit anderen Gemeinden eine vernünfti-\nge Lösung zu suchen.  \n \nWelche Besitzstandwahrung wird den Zofinger Angestellten nach dem vorgesehenen Plan \ngewährt? Es ist wichtig, dass eine gute Lösung für die Angestellten wie auch für die Steuerzah-\nler/innen gefunden wird. Da es um relativ viel Geld geht, erwartet die FDP eine Einwohner-\nratsvorlage.  \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass gewisse Angelegenheiten nicht in den \nKompetenzbereich des Stadtrates fallen und aus diesem Grund auch nicht beantwortet wer-\nden können. Er kann aber versichern, dass sich Zofingen, wenn gerechtfertig, zur Wehr setzen \nwird. Er erklärt, dass die Suchtberatung eine dieser Aufgaben ist, welche über GAT III definiert \nworden ist, und vom Kanton übernommen wird. Er geht auch davon aus, dass die Suchtbera-\ntung wieder der APK angeschlossen ist. Es ist sicher stossend, dass gewisse Bereiche ausfinan-\nziert werden müssen, welche eigentlich bereits ausfinanziert sind. Aber es wird keinen Unter-\nschied gemacht, wie lange man bereits bei der APK ist, hier gilt das Solidaritätsprinzip.  \n \nDer Stadtrat stellt sich auch die Frage der Zuständigkeit im Bereich der Berufsschulen. Hier \nlaufen noch diverse Verhandlungen. Der Stadtrat wird diese Ausfinanzierung genau prüfen \nund wo nötig auch intervenieren.  \n \nDie Besitzstandswahrung wurde im Stadtrat noch nicht diskutiert. Man wartet den Entscheid \ndes Grossen Rates von Anfang Dezember 2006 ab. Es wird wahrscheinlich so sein, dass man \ndie Leistungen für die Angestellten der Stadt Zofingen denen der kantonalen Angestellten \nangleicht. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über die stadträtlichen \nAnträge abstimmen: \n \n1. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde für das Jahr 2007 sei zu genehmigen. \n\n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n2. Zur Deckung des Mehraufwandes seien 2007 102 % Gemeindesteuern zu beziehen. \n\n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n3. Vom Investitions- und Finanzplan 2007 – 2011 sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \nDem Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  96 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nArt. 40 \n \nGK 63 \n \nMotion der SVP-Fraktion vom 15. Mai 2006 betr. Strategischer Wechsel vom „Abwartkonzept“ \nzum Betriebskonzept mit Hauswarten in öffentlichen Gebäuden (Begründung und Beantwor-\ntung) \n\n \nHr. Thomas Bühler erklärt, dass es bei der Pensionierung eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin \nüblich ist, den Stellenplan zu überdenken. Im Bereich Hauswarte wäre es seiner Meinung nach \ndeshalb notwendig gewesen, ein neues Betriebskonzept zu erstellen, da die Leistungserbrin-\ngung bei den Hauswarten als sehr unterschiedlich beurteilt wird. Zudem besteht im Bildungs-\nzentrum (BZZ) ein sehr gut funktionierendes Abwarts-Pool-System. Er bittet den Stadtrat mit \ndieser Motion, in Form eines Hauswarts-Systems Lösungen anzustreben, damit Dienstleistun-\ngen, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen koordiniert werden können, eventuell mit der \nSchaffung eines Hauswarts-Pools. \n \nEr ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass der Stadtrat bereit ist, das Begehren als \nPostulat entgegenzunehmen. Er möchte diesen parlamentarischen Vorstoss beantworten und \nnach der Überweisung die gleichzeitige Abschreibung beantragen, da der geforderte Prozess \nbeim Stadtrat bereits in Bearbeitung ist.  \n \nFrage 1 \nDas moderne, klare und zukunftsgerichtete Betriebskonzept im Bildungszentrum bewährt sich \nheute sehr gut. Eine operative Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung im BZZ soll geprüft wer-\nden.  \n \n\nDer Stadtrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass sich das Betriebskonzept im Bildungs-\nzentrum bisher sehr gut bewährt. Das System des BZZ mit einem so genannten „Abwarts-Pool“ \nhat gegenüber einer Lösung mit einzelnen Abwarten und starren, Objekt bezogenen Verant-\nwortlichkeiten, wie sie in der Stadtverwaltung praktiziert wird, zahlreiche Vorteile. \n \nEine operative Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung BZZ wäre wünschbar, ist jedoch auf-\ngrund der Tatsache, dass es sich beim BZZ um eine kantonale/kommunale Organisation han-\ndelt, nicht realisierbar. Es besteht jedoch die Möglichkeit, mittels Leistungsvereinbarungen \neinzelne Aufgaben an das BZZ auszulagern (z.B. Abwartsdienst Mehrzweckhalle). \n \nFrage 2 \nDie heutige Situation in den dezentralen Schulanlagen (Bezirksschule, Gemeindeschule und \nKindergarten) sollte überdacht und die bisherigen Abwarte in ein Betriebskonzept eingebun-\nden werden.  \n \nFrage 4 \nBei der Vermietung sowie beim Benützungskonzept der Mehrzweckhalle soll eine mögliche \nZusammenarbeit mit dem Betriebsteam des Bildungszentrums BZZ geprüft werden, und die \nAbwartsstelle soll dabei einbezogen werden.  \n \n\nDas Stadtbauamt war vom Stadtrat bereits im August 2003, Art. 597, beauftragt worden, ei-\nnen umfassenden Bericht zu den Fragen der Abwartsdienstleistungen in den Verwaltungsge-\nbäuden und der Möglichkeit der Stellvertretung des Stadtweibels vorzulegen. In der Folge \nwurden verschiedene interne und externe Studien in Auftrag gegeben. Keine dieser Studien \nwurde schlussendlich umgesetzt. \n \nWeil offensichtlich diese Arbeiten zu keinem befriedigendem Ergebnis geführt hatten, setzte \nder Stadtrat im Dezember 2005 eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des designierten Stadt-\nammanns Hans-Ruedi Hottiger ein, welche die Schaffung eines Abwartspools für die ver-\nschiedenen Schulhäuser sowie die weiteren städtischen Verwaltungs-Liegenschaften prüfen \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  97 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nsoll. Ein wesentlicher Grund für die Bildung dieser Arbeitsgruppe war der zunehmende Unmut \nin der Schulleitung und an der Basis der Lehrpersonen über die Tatsache, dass die Leistungs-\nerbringung der Hauswarte in den Schulhäusern qualitativ und quantitativ als sehr unterschied-\nlich eingeschätzt wurde. \n \nIm Zusammenhang mit den Hauswarten verlangte der Stadtrat auch in anderen Bereichen \n(Mehrzweckhalle/Trinermatten/BZZ) gewisse Abklärungen zur Optimierung der Prozesse. Im \nÜbrigen erachtete er die Hauswarts-Dienstleistungen in den drei Verwaltungsgebäuden als \ndurchaus noch verbesserungsfähig. In der Arbeitsgruppe war unter anderem die Bauverwal-\ntung als vorgesetzte Stelle der städtischen Abwarte sowie die Schulleitung vertreten. \n \nEin erstes Ergebnis der Arbeit der betreffenden Arbeitsgruppe betraf die Regelung der Ab-\nwartsfrage im Bereich der Mehrzweckhalle (MZH): In der Zwischenzeit wurde, wie es der Postu-\nlant anregt, mit der Betriebsleitung des BZZ eine Leistungsvereinbarung über den Abwarts-\ndienst und die Vermietung/Vermarktung der Mehrzweckhalle ausgearbeitet. Die Umsetzung \nerfolgt ab 1. Januar 2007. \n \nDie Arbeitsgruppe wird in der ersten Hälfte November erneut zusammenkommen, um die \nMöglichkeit neuer Lösungen für die Abwartsdienste der verschiedenen Schulhäuser sowie der \nweiteren städtischen Verwaltungs-Liegenschaften zu erörtern. Der Leiter der Arbeitsgruppe ist \n– ohne das Ergebnis der Beratungen vorwegzunehmen – überzeugt, dass das System des Ab-\nwarts-Pools auch bei den Schulhäusern sowie den städtischen Liegenschaften eine Verbesse-\nrung bringen würde. Die Arbeitsgruppe wird noch in diesem Jahr dem Stadtrat einen Antrag \nunterbreiten. Bei positiver Bewertung eines neuen Systems (Abwarts-Pool) durch den Stadtrat, \nkönnte dies im Verlaufe des ersten halben Jahres 2007 eingeführt werden.  \n \nFrage 3 \nDie Vakanz im heutigen Stellenplan muss überprüft werden. \n \n\nDer Nachfolger von Heinz Humm, welcher auf Herbst 2006 in Pension geht, wurde in der Zwi-\nschenzeit (seit Eingang des Postulates) angestellt. Im Rahmen des Anstellungsgespräches \nwurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die Schaffung eines Abwarts-Pools derzeit ge-\nprüft werde und dies allenfalls Konsequenzen auf seine Arbeit haben könnte.  \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, ist der Meinung, dass die Anliegen des Postulanten \nbereits umgesetzt oder zumindest in Bearbeitung sind. Aus diesem Grund stellt er folgenden \nAntrag: \n \nAbschreibung des Postulates nach einer allfälligen Überweisung. \n \nDa keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, lässt der Vorsitzende zuerst über die Über-\nweisung des Postulates und dann über die Abschreibung abstimmen: \n \nDer Überweisung des Postulates wird mit 34 : 0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt. \n \nDer Abschreibung des Postulates wird mit 37 : 0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \nArt. 41 \n \nGK 73 \n \nInterpellation der SP-Fraktion vom 11. September 2006 betr. kantonales Steuergesetz – Volks-\nabstimmung vom 26. November 2006 (Begründung und Beantwortung) \n\n \nHr. Michael Wacker stellt fest, dass bei der vorgängigen Behandlung des Voranschlages 2007 \nzukünftige finanzielle Belastungen für die Stadt Zofingen aufgezeigt wurden, insbesondere die \nAusfinanzierung der APK. Es gibt aber noch andere Belastungen, die auf Zofingen zukommen, \nwelche nicht erwähnt wurden. Am 22. August 2006 hat der Grosse Rat das neue Steuergesetz \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  98 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nverabschiedet. Dieses Gesetz gelangt am 26. November 2006 zur kantonalen Volksabstim-\nmung. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass diese Steuergesetzrevision ein Teil im unsäglichen \nWettbewerb der Kantone ist. \nDer Stadtrat bemerkt in der Vorlage zum Voranschlag, dass externe Einflüsse zukünftig die \nFinanzen der Stadt Zofingen belasten. Diesen Belastungen möchte der Stadtrat mit gezielten \nDesinvestitionen im Finanzvermögen entgegentreten. Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser \nSteuergesetzrevision und zu den finanziellen Auswirkungen? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n \n1. Sind bereits Berechnungen vorhanden wie hoch die zu erwartenden Steuerausfälle in Zo-\n\nfingen im Falle einer Annahme des kantonalen Steuergesetzes sein werden? \n\n \nJa, die Auswirkungen der Steuergesetzrevision sind im Voranschlag 2007 und im Finanzplan \nbis 2011 bereits berücksichtigt. In Zahlen ausgedrückt sind folgende Ausfälle zu erwarten: \n \nDie kalte Progression müsste gemäss geltendem Steuergesetz auch ohne Revision ausge-\nglichen werden. So gesehen darf man im Zusammenhang mit der Revision von einem Aus-\nfall von ca. 1,3 Mio. Franken im Jahr sprechen.  \n \nNatürliche Personen \nIn den Jahren 2007/2008/2009 beträgt die Einbusse ca. 3,75 % oder 1 Mio. Franken, im Jahr \n2010 erfolgt der Ausgleich der kalten Progression mit ca. 5,35 % oder 1,36 Mio. Franken. Im \nTotal beläuft sich der Ausfall für Zofingen auf ca. 9,1 % oder 2,36 Mio. Franken. \n \nDer Kanton hat seinen Prognosen bis 2011 ein jährliches Wachstum von 4 % zu Grunde ge-\nlegt. Das würde bedeuten, dass trotz den Steuerausfällen immer noch mit einem Netto-\nwachstum von rund 11 % zu rechnen ist. Wir sind etwas vorsichtiger und haben in unseren \nFinanzplanprognosen bis 2011 ein Nettowachstum von 6,3 % eingerechnet.  \n \nJuristische Personen \nBei den juristischen Personen rechnen wir auf der Basis des Voranschlages 2007 mit einem \nSteuerausfall von ca. 22,5 % oder knapp 1 Mio. Franken. In dieser Sparte dürfen wir aber in \nden kommenden Jahren, dank dem prognostizierten Wirtschaftswachstum, mit stark stei-\ngenden Einnahmen rechnen. Damit können wir gemäss Finanzplan trotzdem steigende \nSteuereinnahmen bei den juristischen Personen verzeichnen.  \n \nGesamthaft wäre bei gleich bleibendem Steuersubstrat und ohne Wachstum ein Ausfall \nvon rund 11 % oder ca. 3,4 Mio. Franken pro Jahr zu verzeichnen. Klammert man die kalte \nProgression aus, würde der Ausfall rund 2 Mio. Franken oder gut 6 % betragen. Dank des zu \nerwartenden Wachstums nehmen die Steuereinnahmen exkl. Finanzausgleich gemäss Fi-\nnanzplan aber im Zeitraum bis 2011 gegenüber dem Voranschlag 2007 um 11,6 % oder 3,5 \nMio. Franken zu.  \n\n \n2. Wie hoch müsste eine Steuerfusserhöhung – ungeachtet der Ausfinanzierung der APK – \n\nausfallen, um die heutigen Leistungen aus dem Steuerertrag auch in Zukunft zu erbringen? \n\n \nWegen der Steuergesetzrevision muss der Steuerfuss nicht angehoben werden, vorausge-\nsetzt, die Wachstumserwartungen treffen ein. Dabei gehen wir aber auch davon aus, dass \nder Nettoaufwand nicht übermässig zunimmt. Das heisst: 2 % jährliche Steigerung im Net-\ntoaufwand (Teuerung), dazu Auswirkungen aus GAT III (z.B. Lehrerlöhne, usw.) und aus NFA \nab 2008. Sollten bis heute nicht bekannte zusätzliche Belastungen (Abwälzungen von Bund \noder/und Kanton) dazu kommen, müsste die Situation neu überdacht werden. \n\n \n3. Wird der Stadtrat, sofern wegen der Annahme des Steuergesetzes Steuerausfälle resp. \n\nSteuerfusserhöhungen zu erwarten sind, aktiv in den Abstimmungskampf eingreifen und die \nVorlage bekämpfen? \n\n \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  99 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nWegen der Steuergesetzrevision muss der Steuerfuss in Zofingen nicht angehoben werden. \nNachdem der Stadtrat die Steuerausfälle, wie sie der Grosse Rat in erster Lesung noch be-\nschlossen hatte, als nicht verkraftbar erachtete, glaubt er, dass die Steuerausfälle, welche \nnun gemäss der Vorlage zu erwarten sind, für die Stadt Zofingen in den nächsten Jahren \ntragbar sind. Der Stadtrat sucht sein Heil zwar keineswegs in einem ruinösen Steuerwettbe-\nwerb, ist aber überzeugt, dass die gezielten Steuererleichterungen positive Impulse auf die \nWirtschaft bewirken werden. Dies wiederum wirkt sich in einer Steigerung der Steuerein-\nnahmen aus, was unserer Stadt den nötigen Handlungsspielraum bezüglich Investitionen \nund  Service Public gewährleistet. \n\n \nEntsprechend wird der Stadtrat die Steuergesetz-Revision nicht aktiv bekämpfen, diese \naber als Gesamtbehörde auch nicht durch aktives Mitmachen in einem entsprechenden \nKomitee unterstützen.  \n\n \nHr. Michael Wacker erklärt sich mit der Beantwortung teilweise zufrieden.  \n \n \n\nArt. 42 \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der Protokollführung \n \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \nFr. Anita Bolliger stellt fest, dass es bei den Parkplätzen beim Stadthaus Hintere Hauptgasse \nParkierschwellen hat, so auch beim vordersten Behindertenparkplatz. Ihr ist bekannt, dass \nzwei ältere Damen beim Verlassen des Stadthauses über diese Schwellen gestolpert und ge-\nstürzt sind. Die eine Frau hat sich dabei auch kleinere Verletzungen zugezogen. Könnte man \naus Sicherheitsgründen nicht wenigstens beim Behindertenparkplatz, welcher wenig besetzt \nist, diese Parkierschwellen wieder entfernen? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass das Anliegen mit der Bauverwaltung geprüft wird. \nWenn sich dies machen lässt, wird die Parkierschwelle beim Behindertenparkplatz entfernt.  \n \nFr. Patricia Misteli hat aus der Pressemitteilung des Stadtrates betr. Classic Openair entnom-\nmen, dass der Stadtrat dem Veranstalter einen namhaften Sponsoringbeitrag zugesichert \nhat. Wie hoch ist dieser Sponsoringbeitrag? Wie stellt sich dieser Beitrag im Vergleich zu den \nandern Beiträgen an Veranstaltungen z.B. Bio Marché oder Kinderkonzerte dar? Gibt es eine \nklare Haltung des Stadtrates in Bezug auf die Unterstützung von kulturellen Anlässen? \n \nIm Namen aller Fraktionspräsidenten und -präsidentinnen informiert sie, dass die Idee eines \ngemeinsamen Nachtessens nach einer Einwohnerratssitzung aufgeworfen wurde. Dieses \nNachtessen findet nach der nächsten Einwohnerratssitzung im Hotel Zofingen statt. Die An-\nmeldungen haben  über die jeweiligen Fraktionspräsidenten und -präsidentinnen an sie zu \nerfolgen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, entgegnet, dass der Sponsoringbeitrag für das Classic \nOpenair CHF 15'000.– beträgt. Zusätzlich kann der Kirchplatz, auf welchem die Veranstaltung \nstattfindet, unentgeltlich benützt werden.  \n \nBis jetzt fiel der grösste Teil der Sponsoringbeiträge der Stadt an Veranstaltungen unter die \nKompetenzsumme des Stadtrates. Bei der Budgetierung 2007 wurden erstmals die einzelnen \nEvents den Ressorts zugeteilt. Diese betreffen Sport, Kultur und Marketing. Das Classic Openair \nfällt unter den Bereich Marketing. Ein wichtiges Kriterium für die Sprechung eines Sponsoring-\nbeitrages ist die Kommunikation des Anlasses, wie weit wird der Anlass publik gemacht (regi-\nonal, kantonal, landesweit oder sogar über die Landesgrenze hinaus) und damit verbunden \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  100 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\ndie Steigerung des Bekanntheitsgrades von Zofingen. Bei dem Classic Openair erhofft sich der \nStadtrat eine grosse Kommunikation, da der Veranstalter mit mehreren hunderttausend Flyers \nin der ganzen Schweiz für den Anlass werben wird und damit die  Stadt Zofingen auch publik \nmacht. \n \nDer Stadtrat ist sich aber bewusst, dass die Koordination der einzelnen Anlässe noch verbes-\nsert werden muss.  \n \nFr. Isabel Maurer bezieht sich auf die Medienmittelung über die  Kontrolle von Schülern und \nSchülerinnen betr. Disziplin auf dem Schulweg durch die Stadtpolizei. Ist dies nun die Umset-\nzung des überwiesenen SP-Postulates „Schulwegsicherheit“ und wurde die Aktion mit der \nSchulpflege abgesprochen? \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, erklärt, dass die geforderten Massnahmen des erwähnten Pos-\ntulats Schulwegsicherheit bis auf eine, nämlich das Rondell beim „Schürli“, realisiert wurden. \nDas Baugesuch für das Rondell beim „Schürli“ wurde aber bereits eingereicht, und die ent-\nsprechende Publikation der Signalisation erscheint Ende Oktober 2006 im Amtsblatt. \n \nDie angesprochene Aktion der Stadtpolizei hat aber nichts mit dem Postulat zu tun. Die \nStadtpolizei wird gemäss neuem Polizeigesetz zentral zuständig für die Verkehrserziehung sein. \nMan hat festgestellt, dass die Disziplin der Schüler/innen auf dem Schulweg nachlässt, und \naus diesem Grund werden vermehrt Kontrollen durchgeführt. Schulpflege und Schulleitung \nwurden vor der Pressemitteilung über diese Aktion informiert.  \n \nHr. Hansruedi Schlatter stellt fest, dass der Weg zwischen Bahngleis und der Firma Siegfried \nimmer sehr verschmutzt ist, es liegt überall Abfall herum. Dort müsste mehr gereinigt werden. \nAuch der Deckbelag dieses Weges ist in einem schlechten Zustand. Könnte dieser nicht er-\nneuert werden? \n \nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, stimmt zu, dass sich dieser Weg in einem schlechten \nZustand befindet. Diese Position wurde im Voranschlag 2007 unter Fusswegsanierungen ein-\ngestellt, und der Deckbelag wird im nächsten Jahr erneuert. Der Stadtrat versucht aber auch, \nbei Sanierungen von Quartierstrassen, wie übrigens auch vom Parlament gefordert, keine \nLuxuslösungen zu produzieren.  \n \nHr. Fritz Hirschi erwähnt, dass sich vor kurzem zum fünften Mal der Anschlag auf das Parlament \nin Zug jährte. Wurden damals in Zofingen in Bezug auf die Sicherheit Vorkehrungen getroffen? \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, erklärt, dass das Ressort Sicherheit die Sicherheit des Parlaments \nund des Stadtrates im Stadtsaal als nicht gefährdet beurteilt. Aus diesem Grund wurde auf \neine dauernde Polizeipräsenz verzichtet. Es werden aber sicher Stichproben durchgeführt, \nund sollten Anzeichen zur Verschärfung der Sicherheitsmassnahmen vorliegen, werden diese \nauch vollzogen.  \n \nFr. Yolanda Senn Ammann erwähnt, dass sie bereits an der letzten Einwohnerratssitzung frag-\nte, ob der Glascontainer bei der Rosengarten-Turnhalle nicht an einem anderen Standort \naufgestellt werden könnte. Leider ist aber in der Zwischenzeit noch nichts geschehen. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, entgegnet, dass geplant ist, den Glascontainer beim Parkplatz \nAmslergut aufzustellen. Dort ist jedoch der heutige Belag nicht geeignet. Dieser  wird aber \nnoch dieses Jahr ausgewechselt, und dann kann die Umplatzierung des Glascontainers vor-\ngenommen werden.  \n \nFr. Anne-Käthi Kremer stellt fest, dass immer mehr Jugendliche den Bereich rund um die Ab-\ndankungshalle belagern. Es liegen Abfall und Glasscherben herum. Hat sich der Stadtrat Ge-\ndanken zu diesem Thema gemacht? Mit der Heitere-Box wurde erfolgreiche Jugendarbeit \ngeleistet, wäre ein ähnliches Projekt auch im Bereich der Abdankungshalle möglich? Wie \nsteht es mit der Zusammenarbeit zwischen der Stadtpolizei und der Jugendarbeit? \n \n\n\n\nSitzung vom 23. Oktober 2006  Seite  101 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, informiert, dass er bei einer nächtlichen Polizeipatrouille dabei \nwar. Er war sehr erstaunt, was und wer alles anzutreffen war. Ausweiskontrollen ergaben, dass \nes sich vor allem um auswärtige Jugendliche handelt, welche sich in diesem Bereich aufhal-\nten. Die Stadtpolizei wird aber auch in diesem Gebiet vermehrt Kontrollen durchführen.  \nBetreffend Jugendarbeit wurde mit der zuständigen Ressortvorsteherin Annegret Dubach \nvereinbart, dass das Projekt Heitere-Box zuerst ausgewertet wird. Danach ist eine Ausdehnung \nauf andere Jugendtreff-Bereiche möglich. Der Stadtrat nimmt sich dieser Problematik an.  \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  20.00 Uhr \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDER RATSPRÄSIDENT \n \n\n \n \nBruno Hostettler \n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n \n \nArthur Senn \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Sitzung Einwohnerrat vom 25.10.2010 - Traktandenliste Nachtrag

category_de: Traktandenliste Nachtrag

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n 1/1 \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nNachtrag zur Traktandenliste \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates vom Montag, 25. Oktober 2010, 18.00 Uhr, im \n\nStadtsaal \n \n\n \n\n \n\nZusätzliche Traktanden (Beratung vor der Umfrage): \n \n\n \n\n5. Kreditbewilligungen \n \n\nGK 55 \n\nInformatik der Stadtverwaltung – Kreditbewilligung für den Ersatz der Server-Anlage \n\n(ersetzt Vorlage GK 50 vom 4. August 2010) \n\n \n\n6. Verleihung Ehrenbürgerrecht \n \n\nGK 54 \n\nEhrenbürgerrecht – Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Einwohnergemeinde Zofingen an die \n\nEheleute Dieter Ammann und Yolanda Senn Ammann \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 16. September 2010 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\n \n\nPatricia Kettner \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n- Vorlagen GK 54 und 55 \n\n \n\n\n


name: Sitzung Einwohnerrat vom 26.05.2008 - Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

text: \n \n \n\n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \n\nBüro des Einwohnerrates, Arthur Senn, Stadtkanzlei, Postfach, 4800 Zofingen \nTel. 062 745 71 10 – Konto Nr. 011.310.01 \n\n21.05.2008 \n\n \n\n \nAmtliche Publikation \n\n \n \n\nEinladung zur Sitzung des Einwohnerrates auf \n \n\nMontag, 26. Mai 2008, 17.30 Uhr, \n \n\nim Stadtsaal \n \n \n\nTraktandenliste \n \n \n\n1. Inpflichtnahme von Franz von Büren (SP) \n \n2. Mitteilungen \n \n3. Ersatzwahlen \n  \n GK 148 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für \n\nden Rest der laufenden Amtsperiode 2006/09 (Ersatz für Yolanda Senn Ammann, \nSP, und Christoph Dombrowsky, DYM) \n\n \n4. Einbürgerungen \n  \n GK 149 Dadmal Khaybar, 1982, afghanischer Staatsangehöriger, Aarburgerstrasse 33 \n\n GK 150 Varayath geb. Pulickal Aleyamma, 1950, indische Staatsangehörige, Rebberg-\nstrasse 19C \n\n GK 151 Zlatunić Anita, 1989, kroatische Staatsangehörige, Rotfarbstrasse 1 \n\n GK 152 Zlatunić Pero, 1961, mit Ehefrau Zlatunić geb. Volić Marica, 1964, kroatische \nStaatsangehörige, Rotfarbstrasse 1 \n\n \n5. Reglemente \n  \n GK 153 Änderung des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentli-\n\nchem Grund und die Erhebung von Kontrollgebühren (Parkgebührenreglement) \n \n6. Einwohnerrätliche Spezialkommissionen \n  \n GK 140 Berichterstattung der einwohnerrätlichen Spezialkommission Trottenweiher über die \n\nAbklärungen im Zusammenhang mit dem beantragten Zusatzkredit \n\n\n\n- 2 - \n\n \n7. Parlamentarische Vorstösse \n  \n GK 130 Motion der Fraktion Dynamische Mitte vom 26. November 2007 betr. Zentrumspar-\n\nking (Altstadtparking) (Begründung und Beantwortung) \n\n GK 142 Motion der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Verkehrskonzept (Begründung und \nBeantwortung) \n\n GK 143 Interpellation der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Korrekte Aktenauflage im \nZusammenhang mit ordentlichen Einbürgerungen von ausländischen Staatsange-\nhörigen (Begründung und Beantwortung) \n\n \n8. Umfrage \n \n \n \n \nZofingen, 21. Mai 2008 \n \n BÜRO DES EINWOHNERRATES \n \n \nPublikation \n− Zofinger Tagblatt vom Samstag, 24. Mai 2008 (3-spaltig) \n− Anschlagkasten \n− Homepage \n\n\n


name: Einwohnerratssitzung vom 17.09.2018 - Traktanden / Geschäfte

category_de: Traktanden / Geschäfte

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September 2018 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 17. September 2018\n\n       \n        Einladung zur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 17. September 2018, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \tInpflichtnahme\n          \n\n          Inpflichtnahme von Stefan Giezendanner (SVP)\n          \n\n           \n\n         \tMitteilungen\n          \n\n           \n\n         \tErsatzwahl\n          GK 67\n           \n\n           Ersatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/21 (Ersatz für André Kirchhofer, FDP)\n\n\n         \tEinbürgerungen\n          4 Einbürgerungsgesuche (GK 58 bis GK 61)\n\n\n         \t\n          Bildungszentrum Zofingen (BZZ)\n           \n\n           GK 62\n           \n\n           Bewilligung eines Verpflichtungskredits (Projektierungskredit und Ausführungskredit) für die erweiterte Instandsetzung des Bildungszentrums Zofingen (BZZ) und die Umnutzung der HPS\n\n         \n\n         \tParlamentarische Vorstösse\n          GK 22\n           \n\n           Postulat der SP/JUSO-Fraktion vom 27. November 2018 betr. Umsetzung "Untere Vorstadt" (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat)\n           \n\n           GK 41\n           \n\n           Motion von Nathalie Gysin (glp), Viviane Hösli (SP), Irma Jordi (CVP), Andrea Plüss-Bernhard (EVP) und Claudia Schürch-Meder (EVP) vom 19. März 2018 betr. Unterzeichnung der "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat)\n           \n\n           GK 54\n           \n\n           Interpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 25. Juni 2018 betr. Quartierspielplatz Haselweg (Parzelle 1516) (Begründung; Antwort Stadtrat)\n\n\n         \t\n          Umfrage\n\n         \n\n        \n\n         \n\n        DIE DEM FAKULTATIVEN REFERENDUM UNTERSTEHENDEN BESCHLÜSSE SIND AM 18. OKTOBER 2018 IN RECHTSKRAFT ERWACHSEN.\n\n        DAS STIMMVOLK HAT DEM AUSFÜHRUNGSKREDIT FÜR DAS BAUVORHABEN IM BILDUNGSZENTRUM ZOFINGEN (ERWEITERTE INSTANDSETZUNG UND UMNUTZUNG HPS) AM 25. NOVEMBER 2018 ZUGESTIMMT.\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATES\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


Traktandenliste vom 14. März 2016

text: \n \n\n 1/2 \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\narthur.senn@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nEinladung \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 14. März 2016, 17.00 Uhr, im \n\nStadtsaal (ab 19.30 Uhr findet die öffentliche Jubiläumssitzung „50 Jahre \n\nEinwohnerrat Zofingen“ statt) \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1. Inpflichtnahmen \n\n \n\nInpflichtnahme von Mischa Berner (glp), Peter Lack (SP), Christian Läubli (FDP) und Yvonne \n\nLehmann (SP) \n\n \n\n2. Mitteilungen \n\n \n\n3. Kreditbewilligungen \n\nGK 106 \n\nKredit für den Neubau des Quartierschulhauses Bildungszentrum Zofingen \n\n \n\nGK 111 \n\nKreisel Strengelbacherstrasse K233/Mühlemattstrasse K204 – Kredit Zusatzmassnahmen Ver-\n\nkehrssicherheit und Fussgängerquerungen \n\n \n\n4. Abwasserbeseitigung \n\nGK 112 \n\nInvestitionskredit 2016 für die Sanierung des Abwassernetzes in Zofingen und im Ortsteil Müh-\n\nlethal \n\n \n\n5. Umfrage \n\n \n\n6. Verabschiedung Stadtschreiber Arthur Senn \n\n \n\nSofern es sich abzeichnet, dass die ordentliche Sitzungszeit (Sitzungsende spätestens 19.10 Uhr) \nnicht ausreicht, wird das Geschäft GK 112 unter Ziffer 4 und sofern notwendig allenfalls auch die \nUmfrage auf die Einwohnerratssitzung vom 20. Juni 2016 verschoben. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\n \n\nZofingen, 11. Februar 2016 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\n- Vorlagen GK 111 und 112 \n\n \n\nDie Vorlage GK 106 wurde am 4. Februar 2016 versandt. \n\n\n\tZofingen, 11. Februar 2016\n\n