text: \n \n\n 1/11 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.028 \n\n \n\nBahnhof/Florastrasse – Verpflichtungskredit für Erneuerung Zweiradinfra-\n\nstruktur \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Zusammenfassung \n\nDie Abstellplätze für Velos und Motorräder an der Florastrasse haben eine grosse Bedeutung, vor \n\nallem für die Bahnreisenden. Von den Abstellplätzen führen kurze Wege über die bestehende Un-\n\nterführung zu den Perrons. Abstellplätze beim Bahnhof, an der Florastrasse und an weiteren Stand-\n\norten in der Umgebung tragen wesentlich zur Attraktivität des Bahnhofs und zu kurzen Wegen zu \n\nden Gleisanlagen und zum Busterminal bei. Leider ist der schmuddelige, dunkle und abstossende \n\nVelokeller an der Florstrasse heute ein Schandfleck. \n\n \n\nMit der Absenkung des Bodens des Velokellers können neu knapp 200 doppelstöckige Veloabstell-\n\nplätze (VAP) eingebaut werden. Die Aussenwand wird geöffnet und bringt Tageslicht in den Velokel-\n\nler. Er wird dadurch hell und übersichtlich. Das Sicherheitsgefühl und die Benutzerfreundlichkeit \n\nwerden verbessert. Es wird ein zentraler Zugang geschaffen. Der bauliche Zerfall und die "Vergam-\n\nmelung" des Velokellers werden durch diese Massnahmen gestoppt. Er muss deshalb dringend sa-\n\nniert werden. \n\n \n\nUnter dem Vordach des Velokellers werden die VAP auf Doppelstöcker umgebaut und in der Anzahl \n\nauf 42 VAP erhöht. Drei der fünf bestehenden Unterstände längs der Bahngleise werden auf neue \n\nRadhaltesysteme umgerüstet. Dadurch reduziert sich die Anzahl Aussenveloabstellplätze von heute \n\nca. 80 auf 48. Im Gegenzug werden neu zwei Unterstände für Roller angeboten. Zusammen mit \n\nden Plätzen unter dem Vordach erhöht sich die Anzahl Rollerabstellplätze von ca. 15 auf neu 27. \n\n \n\nDie Bruttokosten (Kostenvoranschlag +/- 10 %) belaufen sich auf gerundete CHF 640'00. Definitiv \n\nzugesichert sind Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm der 3. Generation von 35 %. \n\nDer Kanton und die SBB haben ebenfalls Beiträge zugesichert. Die schriftlichen Bestätigungen ste-\n\nhen noch aus. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/11 \n\n  \n\nII Ausgangslage \n\n1. Bedarfsermittlung Zweiradparkierung beim Bahnhof Zofingen \n\nDie Stadt Zofingen lässt periodisch den Bedarf an Veloabstellplätzen (VAP) mit Bahnhofsbezug un-\n\nter Beizug der VSS-Norm 40 065 (2019; Parkieren: Bedarfsermittlung und Standortwahl von Velo-\n\nparkierungsanlagen) ermitteln. Die Norm gibt einen Richtwert von 1 bis 4 VAP pro 10 Wegreisende \n\nan. In der alten VSS-Norm 640 065 (1996; Leichter Zweiradverkehr: Abstellanlagen, Bedarfsermitt-\n\nlung) erfolgt die Ermittlung der Anzahl VAP pro 10 Wegreisende über die Einstufung der Ortschaft \n\nanhand ihrer Topografie, vorhandener Infrastruktur für den Veloverkehr sowie der Akzeptanz des \n\nVelos als Alltagsverkehrsmittels. \n\n \n\nDie neue Velostation (Ostseite) bietet Platz für 360 VAP. Vor der Inbetriebnahme der Velostation \n\nwaren rund um den Bahnhof ca. 800 VAP vorhanden. Mit der Velostation kamen 360 VAP hinzu (= \n\n1'160 VAP). Rund 90 VAP gingen verloren (= 1'070 VAP Velotribüne und oberirdische VAP zwi-\n\nschen Dienstleistungsgebäude (DLG) und Aufnahmegebäude sowie beim Gleis 1). Des Weiteren \n\ngingen Mofa und Rollerparkplätze verloren. \n\n \n\nDiese Anzahl VAP verteilen sich auf sechs Standorte rund um den Bahnhof1. Abschätzungen der \n\nSBB gehen – aufgrund der Pendlerzahlen – von ca. 1'200 VAP aus (Zeitraum ca. 2030). Somit re-\n\nsultiert ein zusätzlicher Bedarf von ca. 130 VAP. \n\n \n\n2. Veloabstellanlagen rund um den Bahnhof \n\nDer Bahnhof Zofingen wird bezüglich der Zugänglichkeiten und Erreichbarkeiten für den Zweirad-\n\nverkehr – vorab für den Veloverkehr – durch die Gleisanlagen in Ost-West-Richtung und in Nord-\n\nSüd-Richtung getrennt. Die Durchlässigkeit resp. die Verbindung der einzelnen Veloabstellanlagen \n\nunter den Gleisanlagen ist nicht oder nur eingeschränkt gewährleistet. Lediglich die beiden Ost-\n\nWest-Querungen Henzmannstrasse und Strengelbacherstrasse K233 sind für Velofahrende durch-\n\ngängig. Dies ist ein Hauptgrund, weshalb der Bahnhof Zofingen verschiedene Standorte für Veloab-\n\nstellanlagen aufweist. Die verschiedenen Standorte an den jeweiligen Zugängen zu den Gleisanla-\n\ngen tragen zur guten Erreichbarkeit des Bahnhofs für Velofahrende bei, insbesondere mit kurzen \n\nund umwegfreien Wegen zu den Perrons. \n\n \n\nAuf der Westseite des Bahnhofs sind die Abstellplätze an der Florastrasse von grosser Bedeutung. \n\nDurch den Neubau (Beschluss Einwohnerrat 2011, [GK 81] CHF 440'000, Bau 2012) von fünf frei-\n\nstehenden Unterständen (80 Velos und 20 Roller/Mofas, inkl. Vordach Velokeller - Zahlen aus ER-\n\nVorlage; effektiv nur 15 Roller/Mofas) an der Florastrasse längs des SBB-Trassees konnte das An-\n\ngebot bei den Velos auf ca. 255 überdachte Abstellplätze erhöht werden. Ca. 150 Veloabstellplätze \n\n(theoretische Kapazität) befinden sich im Velokeller und 25 unter dem Vordach an der Flo-\n\nrastrasse. \n\n \n\n                                                 \n1 Nördlich Henzmannstrasse, Alte Post, Bahnhofplatz/Velostation, Post/Kiosk, südlich Post/Waaggasse und Florastrasse \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/11 \n\n  \n\n \n\nAbbildung 1: Situation Florastrasse \n\n \n\n3. Involvierte Grundstücke \n\nDie Veloabstellplätze befinden sich auf folgenden Parzellen: \n\n- Florastrasse Parzelle 1598 (Eigentum Stadt) \n\n- SBB Parzelle 1547 \n\n- Ringier Parzelle 1600 (Velokeller zwischen Florastrasse und Staudenmanngebäude) \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Situation Florastrasse Parzelle 1598; SBB Parzelle 1547; Ringier Parzelle 1600 \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/11 \n\n  \n\n4. Situation Florastrasse \n\nDie 2012 an der Florastrasse geschaffenen Veloparkierungsmöglichkeiten entsprachen dem dama-\n\nligen Stand der Technik. Doppelstockparker (sog. Doppelstöcker mit Druckluftfederung) waren \n\nnoch kein Thema. Zudem waren nur wenige leicht zu handhabende Produkte auf dem Markt erhält-\n\nlich. In den vergangenen Jahren hat sich der Markt für Veloabstellanlagen sehr dynamisch entwi-\n\nckelt und verschiedene platzsparende Lösungen hervorgebracht. \n\n \n\nDie Verhältnisse bei den Velo- und Rollerabstellplätzen an der Florastrasse sind unbefriedigend. Die \n\nstetig zunehmende Nachfrage übersteigt das vorhandene Angebot. Mit der Erstellung der über-\n\ndachten Veloabstellplätze längs den Gleisanlagen im Jahr 2012 (vgl. GK 81, Beschluss Einwohner-\n\nrat 2011) konnte eine zwischenzeitliche Entlastung geschaffen werden. Sehr begehrt sind die Ab-\n\nstellplätze eingangsnah zur SBB-Unterführung und zu den Gleisanlagen. Nachfragespitzen \n\nentstehen im Zeitraum Frühling bis Herbst. Die saisonale Nachfrage nach Abstellplätzen für Roller \n\nhat ebenfalls zugenommen.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Veloabstellplätze Florastrasse (erstellt 2012), Abschliessvorrichtung für Velos "Arnold System" \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/11 \n\n  \n\n5. Velokeller Florastrasse \n\nDer bestehende Velokeller an der Florastrasse auf der Parzelle 1600 wurde 1980 erstellt. Er ist ca. \n\n16,90 m lang und ca. 11,75 m breit. Die Raumhöhe in der bestehenden Einstellhalle beträgt \n\n2,40 m. Die Tragkonstruktion besteht aus einer Ortbetondecke, Betonwände und Streifenfunda-\n\nmente. Die Bodenplatte des Gebäudes wurde "schwimmend" ausgeführt. \n\n \n\nDer Velokeller ist dunkel und wirkt mit seinen unzähligen Sprayereien ungepflegt und abweisend. \n\nDie Raumunterteilung verhindert die Durchlässigkeit der beiden Räume und somit die optimale An-\n\nordnung der Veloabstellplätze. Der vorhandene unzeitgemässe Standard und das unwirtliche Er-\n\nscheinungsbild des Velokellers weisen eine geringe Akzeptanz auf. Viele Pendelnde nehmen diese \n\nAbstellplätze als unsicher wahr und meiden den Velokeller. Der theoretische errechnete Wert von \n\nca. 175 Veloabstellplätzen im Velokeller und unter dem Vordach wurden zudem in der Vergangen-\n\nheit nie erreicht. Es dürften im Maximum ca. 100 Velos im Velokeller parkiert worden sein. Die \n\nGründe hierfür sind vielfältig, wie z. B. breitere Velos, Zunahme Spezialvelos, wildes platzintensives \n\nParkieren, schlechte Raumausnutzung, veraltete und schmale Parkierungseinrichtungen. \n\n \n\n    \n\nAbbildung 4: Heutige Abstellplätze unter dem Vordach/Velokeller, Teil Süd \n\n \n\n    \n\nAbbildung 5: Velokeller, Teil Nord \n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/11 \n\n  \n\nIII Erneuerung und Ausbau Veloinfrastruktur \n\n1. Ziele \n\nMit der Erneuerung und Erweiterung der Veloabstellplätze an der Florastrasse und im Velokeller \n\nwerden folgende qualitative Ziele verfolgt: \n\n- dem baulichen Verfall des Velokellers Einhalt bieten \n\n- Verbesserung der Sicherheit und Attraktivität der Veloinfrastruktur \n\n- zeitgemässer Ausbau der Infrastruktur für den Veloverkehr längs der Florastrasse, bahnseitig \n\nund im Velokeller \n\n- Schaffung eines hellen und einsehbaren Veloabstellraumes \n\n \n\nDas Projekt trägt zudem zur Umsetzung des Legislaturprogramms 2022–2026 bei. Die Ziele im Be-\n\nreich Mobilität (S. 6) sehen die Realisierung von Infrastrukturprojekten vor, im speziellen diejenigen \n\nder Agglomerationsprojekte. \n\n \n\n2. Bauliche Massnahmen \n\nDas Bauprojekts zur Optimierung und zum Ausbau der Velo- und Motorräderabstellplätze längs der \n\nFlorastrasse umfasst folgende Massnahmen: \n\n- Ausbau bestehender Velokeller für Doppelstöcker (Parzelle 1600, Eigentümerin Swissprin-\n\nters AG) durch die Absenkung des Bodens \n\n- Ersatz Belag durch Beton beim Vorplatz zum Velokeller \n\n- Konzentration der Einfahrten (Schliessung einer Zufahrt) \n\n- Altlastensanierung (Asbest) Vordach und Velokeller \n\n \n\n2.1 Veloabstellanlagen Doppelstöcker bedingt Bodenabsenkung \n\nDer Einbau von doppelstöckigen VAP mit Druckluftfederung bedingt eine Raumhöhe von mind. \n\n2,75 m. Dies wird durch eine Bodenabsenkung erreicht. Gleichzeitig wird der Asphaltbelag durch \n\neinen Betonbelag ersetzt. Das vorgesehene Produkt hat sich zwischenzeitlich am Markt etabliert \n\nund wurde in den letzten Jahren fortlaufend verbessert. Dieses Modell wurde ebenfalls in der neuen \n\nVelostation beim Bahnhof Zofingen eingesetzt. Durch die Absenkung des Bodens wird zudem eine \n\neinladendere Raumwirkung erzielt, weil dadurch der Velokeller heller und freundlicher erscheint. \n\n \n\nDer Velokeller erhält gegenüber der Florastrasse verschiedene Öffnungen. Dies ermöglicht eine \n\nbessere Nutzung des Tageslichts, spart dadurch Kosten bei der Beleuchtung ein und verbessert die \n\nEinsehbarkeit, so dass nicht zuletzt auch das Sicherheitsgefühlt der Benutzenden gesteigert wird. \n\nDie beiden Kammern des Velokellers werden vereint und die beiden Eingänge zusammengefasst. \n\nDer südliche Zugang wird geschlossen. Dies ermöglicht eine bessere Ausnutzung des Velokellers. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/11 \n\n  \n\n \nAbbildung 6: Ansicht Aussenseite Veloeinstellhalle (Modell) \n\n \n\n \nAbbildung 7: 150 Veloabstellplätze innen \n\n \n\n \nAbbildung 8: Seitenansicht doppelseitig \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 8/11 \n\n  \n\n2.2 Veloabstellplätze unter bestehendem Vordach \n\nDas bestehende Stahlvordach ist in der vorhandenen Aussenwand eingespannt. Beim Abbruch der \n\nbestehenden Stützmauer wird auch das Stahldach abgebrochen und durch eine neue Stahlkon-\n\nstruktion ersetzt. Die neue Stahlkonstruktion wird auf den bestehenden Betonwänden und auf neu \n\ngeplanten Stahlstützen gelagert. \n\n \n\nAbbildung 9: 42 Veloabstellplätze unter dem Vordach \n\n \n\n \n\nAbbildung 10: Doppelstöcker unter dem Vordach \n\n \n\n2.3 Berücksichtigung von Spezialvelos und Motorräder \n\nAbstellmöglichkeiten für Spezialvelos (z. B. Cargovelos) und Motorräder sollen weiterhin im Aus-\n\nsenbereich angeboten werden (längs der Florastrasse oder unter dem Vordach des Velokellers). \n\nRoller können unter dem Vordach und unter den Unterständen an der Florastrasse parkiert wer-\n\nden. \n\n \n\n2.4 Schadstoffsanierung Vordach und Velokeller \n\nDas Vordach des Velokellers ist mit Faserzementplatten eingedeckt. Sie sind asbesthaltig und \n\nmüssen ordnungsgemäss entsorgt werden. Die Decken des Velokellers sind mit Faserzementplat-\n\nten gedämmt. Diese weisen kein Asbest auf. Hingegen weist der Kleber Schadstoffe auf. Die Däm-\n\nmung innen wird entfernt und fachgerecht entsorgt. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 9/11 \n\n  \n\n3. Ertüchtigung Aussenveloabstellplätze längs der Bahngeleise \n\nDie lichte Höhe zwischen dem Niveau der Florastrasse und der Dachkonstruktion der bestehenden \n\nfünf Velounterstände ist zu tief, um die doppelstöckige Veloabstellplätze zu installieren. Die erfolg-\n\nten Abklärungen haben gezeigt, dass eine Absenkung des Bodens bzw. eine Erhöhung der Dach-\n\nkonstruktion nicht wirtschaftlich sind. Unter den bestehenden Unterständen wird ein benutzer-\n\nfreundlicheres Radhaltesystem installiert. Mit den neuen Abstellelementen können unter drei der \n\nbestehenden Dächer 48 Veloplätze eingebaut werden (16 pro Unterstand). Zwei Unterstände sol-\n\nlen neu für Roller und Motorräder zur Verfügung stehen. Auf diese Weise kann auch diesem stei-\n\ngenden Bedürfnis Rechnung getragen werden. \n\n \n\n4. Übersicht Parkplatzangebot Florastrasse \n\nHeutiges und zukünftiges Angebot an Abstellplätzen für Velos und Rollern an der Florastrasse: \n\n Velo Roller (Mofas) \n\n Unterstände \n\nFlorastrasse \n\nVordach \n\nVelokeller \n\nVelokeller TOTAL Unterstände \n\nFlorastrasse \n\nVordach \n\nVelokeller \n\nTOTAL \n\n2024  \n\nvor Erneuerung \n\n80 25 150 255 10 5 15 \n\nnach Erneuerung 48 42 150 240 20 7 27 \n\n \n\n \n\nIV Kosten und Kostenteiler \n\n1. Ausbau bestehender Velokeller und Vorplatz Velokeller \n\nDie Kosten (Kostenvoranschlag auf Basis Richtprojekt, Genauigkeit +/- 10 %, noch keine submit-\n\ntierte Preise, Preisbasis April 2024) für den Ausbau des bestehenden Velokellers und die Anpas-\n\nsung des Vorplatzes des Velokellers setzen sich wie folgt zusammen: \n\nMassnahme Kosten [CHF] \n\nBaustelleneinrichtungen 20'000 \n\nRäumung, Abbruch, fachgerechte Entsorgung 120'000 \n\nRohbau 1 (Schalung, Armierung, Abdichtung, Reprofilierung, Reinigung, \n\nKanalisation, Vordach usw.) \n\n160'000 \n\nRohbau 2 (Gerüste, Spenglerarbeiten, Belag, Signalisation) 40'000 \n\nElektroanlagen 25'000 \n\nAusbau Veloständer 120'000 \n\nHonorare 50'000 \n\nProvisorien 10'000 \n\nUnvorhergesehenes, Reserven (10 % Bausumme) 36'500 \n\nZwischentotal 581'500 \n\nMWST 8,1 % 47'102 \n\nEigenleistungen (3 % Bausumme) 10'950 \n\nTotal 639'552 \n\nTotal gerundet 640'000 \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 10/11 \n\n  \n\n2. Finanz- und Investitionsplan 2024–2033 \n\nIm Finanz- und Investitionsplan sind Bruttokosten von CHF 500'000 eingestellt. Die ausgewiesenen \n\nhöheren Baukosten sind auf aufwändigere Instandstellungsarbeiten des Velokellers durch die Bo-\n\ndenabsenkung für die Doppelstöcker und die Schadstoffsanierung des Vordaches und des Velokel-\n\nlers bedingt. \n\n \n\n3. Beiträge Bund, Kanton und SBB \n\nDie Erweiterung der Veloinfrastruktur an der Florastrasse ist Bestandteil des Agglomerationspro-\n\ngramms der 3. Generation 2019–2022 (2581.3.004, FVV304, Veloabstellplätze Bahnhof). Es han-\n\ndelt sich um eine sog. Einzelmassnahme (Ausbau bestehender Velokeller auf der Westseite der Flo-\n\nrastrasse und die Ertüchtigung der bestehenden Velounterstände längs der Florastrasse. \n\n \n\nDer Bund beteiligt sich an den damals geschätzten und anrechenbaren Bruttokosten (Stand 2016) \n\nmit 35 % oder ca. CHF 220'000 (vgl. Prüfbericht des Bundes vom 14. September 2018). Der Bau-\n\nbeginn für Einzelmassnahmen der 3. Generation muss bis am 31. Dezember 2025 erfolgt sein. \n\nWenn die Mittel durch die Stadt nicht beansprucht werden, verfallen sie. Nichtbezogene Mittel kön-\n\nnen zu Reduktionen der Beitragssätze des Bundes bei nachfolgenden Agglomerationsprogrammen \n\nführen. \n\n \n\nDie Anfrage an den Kanton wurde auf der Basis des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (Bei-\n\ntrag an Umsteigeinfrastruktur, vgl. § 2 Abs. 3 ÖVG, SAR 995.100) gestellt. Auch bei den SBB \n\nwurde ein Gesuch um Mitfinanzierung eingereicht. Die genauen Beträge können noch nicht bezif-\n\nfert werden, weil noch keine definitiven Zusagen vorliegen. \n\n \n\nDer Stadtrat prognostiziert, dass aufgrund der in Aussicht gestellten Beiträge Dritter die Stadt letzt-\n\nlich für etwa die Hälfte der Investitionskosten aufkommen muss. \n\n \n\n \n\nV Weitere Projektangaben \n\n \n\n1. Weitere Bemerkungen zum Projekt \n\nFür den Ausbau der Veloabstellplätze ist kein Landerwerb erforderlich. Im Zusammenhang mit der \n\nErstellung der offenen Veloabstellplätze an der Florastrasse schloss die Stadt 2011 Dienstbarkeits-\n\nverträge mit den Schweizerische Bundesbahnen SBB (Parzelle 1547) und der Swissprinters AG \n\n(ehemals Firma Ringier [Parzelle 1600]) ab. \n\n \n\n2. Termine und weiteres Vorgehen \n\nDas weitere Vorgehen sieht wie folgt aus: \n\n2024: Beschluss Einwohnerrat, öffentliche Auflage Baugesuch, Submission \n\n2025: Bauliche Ausführung \n\n2026: Bauabrechnung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 11/11 \n\n  \n\nVI  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nFür die Erneuerung der Zweiradinfrastruktur an der Florastrasse sei ein Verpflichtungskredit von \n\nCHF 640'000 inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Beiträge Dritter, zu be-\n\nwilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 23. August 2024 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Eingang 15.09.2025

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text: \nSchweizerische Volkspartei\nSVP Zofingen-Wlühlethal\nwww. svp-zofingen. ch\n\n^^'\n^^^Q'ÜAUTi\n\nDie Partei des Mlttelstandss\n\nZofingen, 15. September 2025\n\nVORSTOSS\n\nPostulat mit Antrag auf Dringlichkeit\nder SVP Fraktion, Sprecher Rene Schindler, vom 15. September 2025 betreffend Erhöhung\nder Sicherheit durch verstärkte Polizeipräsenz und Kameraüberwachung an neuralgischen\nOrten\n\nText:\nDer Stadtrat wird mit der Prüfung folgender Massnahmen beauftragt:\n\n1. Vermehrte Polizeipräsenz\n\na. an neuralgischen Orten wie um das Gemeindeschulhaus GMS, am Bahnhof und in der\nAltstadt;\n\nb. fokussiert auf die kritischen Zeiten, namentlich in den Abendstunden, während und nach\nöffentlichen Veranstaltungen sowie zu Zeiten erhöhter Personenfrequenz.\n\nDie vermehrte Polizeipräsenz soll kostenneutral ausgestaltet werden. Dies kann durch die\nVerschiebung von Polizeiaufgaben zugunsten der Sicherheit erfolgen.\n\n2. Kameraüberuvachung\n\na. Prüfung und Umsetzung einer Videoüberwachung dieser neuralgischen Orte, wie dies mit\nnachweislichem Erfolg beim BZZ bereits geschieht.\n\nb. Start bei den neuralgischen Orten (u. a. GMS, Bahnhof), gegebenenfalls Erweiterung auf\nweitere Hotspots bei Bedarf.\n\nMit dem Reglement über die Videoüberwachung auf dem Gemeindegebiet von Zofingen vom\n6. April 2022 sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür bereits geschaffen.\n\nBegründung;\nIn den letzten Monaten häufen sich Berichte und Beobachtungen zu sicherheitsrelevanten\n\nVorfällen in bestimmten Bereichen der Stadt. Der Vorfall am Kinderfest am 4. Juli 2025 hat\n\ngezeigt, dass es bei öffentlichen Veranstaltungen zu gefährlichen Situationen kommen kann.\n\nInsbesondere rund um stark frequentierte Örtlichkeiten wie GMS, Bahnhof und Altstadt kommt es\n\nvermehrt zu Situationen, die für Anwohnende, Passanten und Besucherinnen eine subjektive wie\n\nobjektive Unsicherheitslage erzeugen.\n\nEine erhöhte Polizeipräsenz an den genannten Orten und zu sensiblen Zeiten wirkt präventiv,\n\nkann Konflikte entschärfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken.\n\njogu\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2025.033 / Eingang 15. September 2025\n\n\n\n^\n\nSchweizerische Volkspartei\nSVP Zofingen-Mühlethal\nwww. svp-zofingen. ch\n\n^s\n\nOie Partei des Mittelstandes\n\nDie ergänzende Installation von Kameras dient sowohl der Abschreckung als auch der\n\nnachträglichen Aufklärung von Vorfällen.\n\nDas Uberwachungskonzept beim BZZ hat gezeigt, dass eine moderate, verhältnismässige\n\nVideoüberwachung zu einer messbaren Verbesserung der Sicherheitslage führen kann.\n\nAntrag:\n\nDieses Postulat soll den Stadtrat beauftragen, konkrete Massnahmen zu prüfen und umzusetzen,\n\num die Sicherheit an kritischen Orten zu erhöhen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken\n\nund präventiv gegen unerwünschte Vorfälle vorzugehen.\n\nZofingen, 15. September 2025\n\nDie Postulieren A-<^\n\nErstunterzeichnende\n\nMitunterzeichnende\n\nF.\n\nIV^\n\n(\n\n^. U<iA\\\n\n\n


text: \n \n\n 1/8 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.009 \n\n \n\nSeniorenzentrum – Verpflichtungskredit zur Ausarbeitung der Rechts- und \n\nEntscheidungsgrundlagen einer kommunalen Anstalt \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Zusammenfassung \n\nAn der Sitzung vom 24. Oktober 2022 hat der Einwohnerrat entschieden, das Seniorenzentrum in \n\neine eigenständige juristische Person umzuwandeln. Der Stadtrat hat daraufhin verschiedene Vari-\n\nanten zur Auslagerung geprüft. Gestützt auf diese Prüfung favorisiert der Stadtrat die Organisation \n\ndes Seniorenzentrums als kommunale Anstalt. Dabei sollen sowohl der Betrieb als auch die ent-\n\nsprechenden Gebäude ausgelagert werden. Als kommunale Anstalt gewinnt das Seniorenzentrum \n\nan unternehmerischer Flexibilität und an Unabhängigkeit der politischen Organe der Stadt. Zudem \n\nkann das Seniorenzentrum weiterhin ein attraktives und qualitativ hochstehendes Wohn-, Betreu-\n\nungs-, Pflege- und Verpflegungsangebot für seine Bewohnerinnen und Bewohner sicherstellen.  \n\n \n\nZur Ausarbeitung der entsprechenden Rechts- und Entscheidungsgrundlagen zur Gründung der \n\nkommunalen Anstalt wird dem Einwohnerrat mit dem vorliegenden Geschäft ein Verpflichtungskre-\n\ndit von CHF 95'000 Franken inkl. MWST beantragt. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/8 \n\n  \n\nII  Ausgangslage \n\n1. Das Seniorenzentrum \n\nDas Seniorenzentrum Zofingen bietet in den Häusern Brunnenhof und Tanner Wohn- und Lebens-\n\nmöglichkeiten mit individueller Pflege und Betreuung für 127 Menschen. Ferner werden Tages- und \n\nNachtaufenthalte angeboten, um pflegende Angehörige in ihren Betreuungsaufgaben zu entlasten. \n\nZudem bewirtschaftet das Seniorenzentrum Zofingen Alterswohnungen im Rosenberg, die auf die \n\nBedürfnisse älterer Menschen angepasst sind. Für die 38 Seniorenwohnungen Rosenberg und die \n\n20 Seniorenwohnungen Heitere bietet das Seniorenzentrum einen 24 Stunden Notfalldienst und \n\nweitere Dienstleistungen an. Die Stadt Zofingen ist Trägerin des Seniorenzentrums, welches als Ei-\n\ngenwirtschaftsbetrieb geführt wird. Die strategische Führung liegt beim strategischen Leitungsgre-\n\nmium. Die operative Führung der Institution erfolgt durch die Geschäftsleitung. \n\n \n\n2. Parlamentarische Vorstösse und Vorprojekt \n\nDer Einwohnerrat hat am 25. Juni 2018 ein Postulat zur Überprüfung der Rechtsform des Senioren-\n\nzentrums überwiesen. Im Fokus stand die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft.  \n\nWeiter hat der Einwohnerrat am 22. November 2021 eine Motion "Änderung der Rechtsform des \n\nSeniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft" überwiesen. An der Sitzung vom 24. Oktober 2022 \n\nhat der Einwohnerrat entschieden, das Seniorenzentrum in eine eigenständige juristische Person \n\numzuwandeln. Er hat zudem einen Kredit von CHF 30'000 für ein Vorprojekt zur Überprüfung ver-\n\nschiedener Rechtsformen gesprochen.  \n\n \n\nIm Rahmen des Vorprojekts wurden sieben mögliche Rechtsformen (Vollständige Privatisierung, \n\nGemeinnützige Aktiengesellschaft, Verein, Genossenschaft, Stiftung, Kommunale Anstalt und Ei-\n\ngenwirtschaftsbetrieb) und drei mögliche Varianten für den Umfang der Ausgliederung untersucht. \n\nFür die Ausarbeitung des Projekts wurde ein Projektteam, bestehend aus Mitgliedern des Stadtra-\n\ntes und des strategischen Leitungsgremiums sowie aus Kadermitarbeitenden der Verwaltung und \n\ndes Seniorenzentrums, eingesetzt. Das Projektteam wurde fachlich durch die BDO begleitet. Ein \n\nSoundingboard, bestehend aus Mitgliedern des Einwohnerrates, hat Rückmeldungen zu den Zwi-\n\nschenergebnissen gegeben. Die Ergebnisse sind im beiliegenden Bericht "Stadt Zofingen – Ausglie-\n\nderung Seniorenzentrum, Bericht als Entscheidungsgrundlage". Es handelt sich dabei nicht um ein \n\nunabhängiges Gutachten, sondern um eine zwischen dem Projektteam und der BDO gemeinsam \n\nerarbeitete Entscheidungsgrundlage.  \n\n \n\nGestützt auf die Ergebnisse des Vorprojekts unterbreitet der Stadtrat mit dieser Vorlage dem Ein-\n\nwohnerrat einen Kreditantrag für die nächste Projektphase und formuliert die Eckwerte für die Aus-\n\nlagerung des Seniorenzentrums.  \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/8 \n\n  \n\nIII  Das Vorhaben im Detail \n\nDie untersuchten Rechtsformen und die Varianten zum Umfang der Ausgliederung sind im Bericht \n\n"Stadt Zofingen – Ausgliederung Seniorenzentrum, Bericht als Entscheidungsgrundlage" detailliert \n\ndargelegt. In den folgenden Kapiteln werden diese kurz erläutert. Anschliessend wird die Empfeh-\n\nlung des Stadtrates formuliert. \n\n \n\n1. Umfang der Ausgliederung \n\nDie Ausgliederung kann mit unterschiedlichem Umfang gestaltet werden: \n\n1. Die Verselbständigung des Betriebs gilt als Minimalvariante. Die Gebäude und die Grundstücke \n\nverbleiben im Eigentum der Stadt. Die neue juristische Person ist für den operativen Betrieb zu-\n\nständig und ist Mieterin der entsprechenden Liegenschaften. \n\n2. Die mittlere Variante umfasst die Verselbständigung des Betriebs und der Gebäude. Die Grund-\n\nstücke verbleiben im Eigentum der Stadt und werden der neuen juristischen Person im Bau-\n\nrecht abgegeben. \n\n3. Die Verselbständigung des Betriebs sowie sämtlicher Vermögenswerte gilt als Maximalvariante. \n\n \n\nDer Stadtrat favorisiert, wie das Projektteam, die mittlere Variante. Sie bietet sowohl für die Stadt \n\nals auch für die neue juristische Person die besten Voraussetzungen.  \n\n \n\nDie Stadt bleibt als Eigentümerin der Grundstücke im Besitz eines, langfristig betrachtet, wichtigen \n\nVermögenswerts. Sie kann die Grundstücke, sofern sie in Zukunft nicht mehr für das Seniorenzent-\n\nrum genutzt werden, für andere öffentliche Nutzungen vorsehen. Bei einer Übertragung wäre zu-\n\ndem der Finanzierungsbedarf der neuen juristischen Person zu hoch. Die neue juristische Person \n\nist als Betreiberin und Eigentümerin der Gebäude flexibel im Handeln. Aufgrund der spezifischen \n\nAnforderungen des Betriebs an die Gebäude ist die Steuerung der beiden Bereiche aus einer Hand \n\neine wichtige Voraussetzung für eine flexible Entwicklung. \n\n \n\nAus finanzieller Perspektive ist die neue juristische Person zuständig für die Finanzierung der Ge-\n\nbäudeinvestitionen sowie der Unterhalts- und Betriebskosten. Sie entschädigt die Stadt für die Nut-\n\nzung der Grundstücke mit dem Baurechtszins. \n\n \n\nDer Stadtrat legt somit folgenden Eckwert fest: \n\n \n\nEckwert 1: Die Grundstücke verbleiben im Eigentum der Stadt. Der Betrieb und die Gebäude wer-\n\nden der neuen juristischen Person übertragen. \n\n \n\n2. Rechtsformen \n\nDer Bericht "Stadt Zofingen – Ausgliederung Seniorenzentrum, Bericht als Entscheidungsgrund-\n\nlage" beschreibt die verschiedenen Szenarien im Detail und bewertet diese. Die Bewertung anhand \n\nder verschiedenen Kriterien zeigt, dass die kommunale Anstalt sich als Rechtsform am besten eig-\n\nnet. In den nächsten zwei Kapiteln formuliert der Stadtrat gestützt auf den Bericht seine Haltung \n\nhinsichtlich der anzustrebenden Rechtsform. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/8 \n\n  \n\n2.1 Beurteilung möglicher Szenarien und Rechtsformen \n\nIm Rahmen des Vorprojekts wurden verschiedene mögliche Szenarien und Rechtsformen geprüft. \n\nDiese unterscheiden sich hinsichtlich der Rolle der Stadt, der Selbständigkeit der Organisations-\n\nform und des Rechtsbereichs. \n\n \n\nRechtsform / Szenario Selbständige  \n\nOrganisation \n\nRolle der Stadt Rechtsbereich \n\nVollständige Privatisierung \n\n(Verkauf zu 100 %) \n\nJa Leistungsbezügerin Privatrechtliche Rechts-\n\nform \n\nGemeinnützige Aktienge-\n\nsellschaft \n\nJa Eigentümerin Privatrechtliche Rechts-\n\nform \n\nVerein/Genossenschaft Ja Miteigentümerin Privatrechtliche Rechts-\n\nform \n\nStiftung Ja Stifterin Privatrechtliche Rechts-\n\nform \n\nKommunale Anstalt Ja Eigentümerin Öffentlich-rechtliche \n\nRechtsform \n\nEigenwirtschaftsbetrieb Nein Eigentümerin Öffentlich-rechtliche \n\nRechtsform \n\n \n\nDer Stadtrat favorisiert wie das Projektteam eine kommunale Anstalt als Rechtsform und leitet die-\n\nsen Entscheid anhand von drei Grundsatzfragen her: \n\n \n\nSoll das Seniorenzentrum eine eigenständige Organisation sein? \n\nDie Frage nach der Eigenständigkeit der Organisation wurde weitgehend mit dem Entscheid des \n\nEinwohnerrates vom 24. Oktober 2022 beantwortet. Der Einwohnerrat hat beschlossen, das Senio-\n\nrenzentrum in eine eigenständige juristische Person umzuwandeln.  \n\n \n\nDementsprechend gilt folgender Eckwert: \n\n \n\nEckwert 2: Das Seniorenzentrum soll eine eigenständige Organisation sein. \n\n \n\nDie Organisation als Eigenwirtschaftsbetrieb ist demnach keine in Betracht fallende Rechtsform. \n\n \n\nWelche Rolle soll die Stadt übernehmen? \n\nDie Erläuterungen im Kapitel 4 des Berichts "Stadt Zofingen – Ausgliederung Seniorenzentrum, Be-\n\nricht als Entscheidungsgrundlage" zeigen die verschiedenen möglichen Rollen der Stadt, die ent-\n\nsprechenden Instrumente sowie die Chancen und Risiken auf. \n\n \n\nAus Sicht des Stadtrates besteht ein begründetes öffentliches Interesse der Stadt, weiterhin Eigen-\n\ntümerin des Seniorenzentrums zu sein und somit über die entsprechenden Rechte und Instrumente \n\n(z. B. Eigentümerstrategie) zu verfügen. Dies obwohl die Eigentümerrolle auch Pflichten, wie die \n\nAuffangverantwortung (Haftung) mit sich bringt. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/8 \n\n  \n\nBezüglich der Rolle der Stadt gilt es zudem zu berücksichtigen, dass die Stadt zum jetzigen Zeit-\n\npunkt jede Rolle - Eigentümerin, Leistungsbezügerin usw. – aktuell alleine bezieht. Eine Zusammen-\n\narbeit ist vor allem in Hinblick auf eine gemeinsame Versorgungsregion denkbar, ist heute jedoch \n\nnoch keine Realität. \n\n \n\nDementsprechend gilt hinsichtlich der Rolle folgender Eckwert: \n\n \n\nEckwert 3: Die Stadt soll bei der Auslagerung alleinige Eigentümerin sein.  \n\n \n\nMit der Beantwortung dieser Frage scheidet die Option einer vollständigen Privatisierung aus. Bei \n\neiner Privatisierung können die Leistungen in der Gesundheitsversorgung zwar via Leistungsverein-\n\nbarung bezogen werden, auf das Leistungsangebot kann jedoch keinen Einfluss genommen wer-\n\nden. Die Stadt würde zudem ihre Rolle bei der möglichen Entwicklung einer integrierten Versor-\n\ngungsregion schwächen, indem sie auf eine wichtige Institution keinen Einfluss mehr ausüben \n\nkönnte. Bei einer vollständigen Privatisierung des Seniorenzentrums verliert die Stadt die Rechte \n\nals Eigentümerin. Dazu gehören die Wahl- und Delegationsrechte, die Formulierung der Eigentü-\n\nmerstrategie sowie die Mitwirkung bei wichtigen operativen Aspekten.  \n\n \n\nEbenfalls nicht Betracht fallen als Rechtsform der Verein, die Genossenschaft und die Stiftung. Bei \n\neiner Stiftung wird das Vermögen zweckgebunden der Organisation übertragen. Die Stadt wirkt da-\n\nbei als Stifterin und nicht mehr als Eigentümerin. Die nachträgliche Anpassung des Stiftungs-\n\nzwecks oder eine Auflösung sind nur schwer möglich. Damit ist eine allfällige spätere Rückführung \n\nder Vermögenswerte nur noch sehr eingeschränkt möglich. Bei Vereinen und Genossenschaften \n\nsind eine Mindestanzahl von zwei oder sieben Gründungsmitgliedern erforderlich. Diese Vorausset-\n\nzung ist nicht gegeben.  \n\n \n\nIn welchem Rechtsbereich soll die Rechtsform geregelt werden? \n\nDer Stadtrat favorisiert aus zwei Perspektiven eine öffentlich-rechtliche Rechtsform. \n\n \n\nEine öffentlichen-rechtliche Organisation vereinfacht das Teilen von Wissen und das Nutzen von Sy-\n\nnergien zwischen der neuen Organisation und der Stadt in relevanten Themenbereichen wie das \n\nRechnungswesen und das Personalrecht. Darüber hinaus zeigen andere Beispiele, dass die Grün-\n\ndung privatrechtlicher Organisationen, namentlich einer Aktiengesellschaft, insbesondere in einem \n\ngesellschaftlich relevanten Aufgabenbereich, den Anschein einer Privatisierung erweckt. Die öffent-\n\nliche Akzeptanz für die Verselbständigung kann dadurch abnehmen. \n\n \n\nDementsprechend gilt hinsichtlich des Rechtsbereichs folgender Eckwert: \n\n \n\nEckwert 4: Die Rechtsform soll öffentlich-rechtlich geregelt sein.  \n\n \n\nEine gemeinnützige Aktiengesellschaft wird nach Berücksichtigung dieses Eckwertes nicht in Be-\n\ntracht gezogen.  \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/8 \n\n  \n\n2.2 Fazit: Kommunale Anstalt als flexible öffentlich-rechtliche Rechtsform \n\nAus diesen Überlegungen favorisiert der Stadtrat eine kommunale Anstalt als Rechtsform für das \n\nSeniorenzentrum. Die kommunale Anstalt wurde auf Gemeindeebene mit der Revision des Gemein-\n\ndegesetzes per 1. Januar 2019 eingeführt. Auf kantonaler Ebene und in anderen Kantonen ist die \n\nRechtsform seit längerem etabliert. Ein Beweggrund für die Einführung dieser Rechtsform war, den \n\nGemeinden eine vergleichbare, öffentlich-rechtliche Alternative zur Gründung einer Aktiengesell-\n\nschaft zu bieten. Der Rechtsbereich – öffentliches Recht vs. Privatrecht – ist der wesentliche Un-\n\nterschied zwischen einer Aktiengesellschaft und einer kommunalen Anstalt. Hinsichtlich Organisa-\n\ntion und Flexibilität sind jedoch beide Rechtsformen vergleichbar.  \n\n \n\nDer "Leitfaden – Selbständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten" und der Bericht "Stadt Zo-\n\nfingen – Ausgliederung Seniorenzentrum, Bericht als Entscheidungsgrundlage" zeigen die wesentli-\n\nchen Merkmale und Beurteilungen der kommunalen Anstalt auf. Wie die Gemeindeabteilung des \n\nKantons im Leitfaden schreibt, eignet sich die kommunale Anstalt vor allem für "Aufgabenbereiche, \n\ndie in selbständiger Organisation und unter selbständiger Führung effizient und kostentransparent \n\nerfüllt werden sollen, ohne dass die Gemeinde jeden Einfluss preisgibt". Dieser Sachverhalt stimmt \n\naus Sicht des Stadtrates mit der Ausgangslage des Seniorenzentrums überein. \n\n \n\nZusammenfassend zeigt die kommunale Anstalt folgende Vorteile: \n\n- Die Stadt bleibt alleinige Eigentümerin des Seniorenzentrums und kann somit Einfluss auf ei-\n\nnen gesellschaftlich relevanten Versorgungsbereich nehmen. Sie kann mit der Eigentümerstra-\n\ntegie von der neuen Organisation ein weiterhin attraktives und qualitativ hochstehendes Wohn-\n\n, Betreuungs-, Pflege- und Verpflegungsangebot fordern, welches auf individuelle Bedürfnisse \n\nim Alter Rücksicht nimmt. Dies ist dem Stadtrat ein besonderes Anliegen zur Sicherstellung \n\nder Standortattraktivität der Stadt Zofingen in allen Lebensphase. In Zukunft könnte die Stadt \n\nals Eigentümerin zudem bei möglichen Entwicklungen im Pflegebereicht verstärkt Einfluss neh-\n\nmen.  \n\n- Die kommunale Anstalt untersteht, wie die Stadt, den Bestimmungen über die öffentlichen Or-\n\nganisationen. Diese Gemeinsamkeit ermöglicht das Teilen von Wissen und das Nutzen von Sy-\n\nnergien. Die öffentlich-rechtliche Rechtsform ist zudem ein Bekenntnis dafür ist, dass das Se-\n\nniorenzentrum auch in Zukunft nicht verkauft werden soll. \n\n- Bei der Ausgestaltung einer kommunalen Anstalt hat die Stadt eine relativ grosse Flexibilität \n\nund kann die Organisation den eigenen Bedürfnissen anpassen. So werden die Organe und der \n\nEinfluss der Stadt auf die Anstalt in der Anstaltsordnung geregelt. Die Stadt kann sich mehr \n\noder weniger Einflussmöglichkeiten einräumen. Auch bei der Festlegung des gültigen Personal-\n\nrechts kann zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Anstellungen ausgewählt \n\nwerden. Unabhängig der für die nächste Projektephase vorgesehenen konkreten Feinausarbei-\n\ntung der Anstalt gewinnt das Seniorenzentrum, wie in der Motion gefordert, an unternehmeri-\n\nscher Flexibilität, Selbständigkeit und Unabhängigkeit der städtischen politischen Organe. So \n\nwürde in Zukunft z. B. nicht mehr der Einwohnerrat, sondern das Führungsorgan (voraussicht-\n\nlich der Verwaltungsrat) über das Budget entscheiden. \n\n- Darüber hinaus ist der Stadtrat der Ansicht, dass die öffentliche Akzeptanz für die Verselbstän-\n\ndigung bei einer kommunalen Anstalt grösser ist. Die kommunale Anstalt als neue Rechtsform \n\nauf Gemeindeebene kann zwar eine gewisse Unsicherheit auslösen. Andere Beispiele zeigen, \n\ndass privatrechtliche Organisationen, insbesondere die Gründung einer Aktiengesellschaft, den \n\nAnschein einer Privatisierung erwecken. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/8 \n\n  \n\nIV  Finanzielles \n\nMit dem vorliegenden Geschäft wird dem Einwohnerrat ein Verpflichtungskredit zur Ausarbeitung \n\nder Grundlagen zur Auslagerung des Seniorenzentrums in eine kommunale Anstalt beantragt. Poli-\n\ntisch betrachtet, legt der Einwohnerrat mit diesem Entscheid auch die angestrebte Rechtsform \n\nfest.  \n\n \n\nDer Kreditbetrag von CHF 95'000 inkl. MWST wird voraussichtlich in den Jahren 2024 und 2025 \n\nverwendet werden. Von der Kreditsumme entfallen CHF 72'000 bis CHF 80'000 auf eine externe \n\nProjektbegleitung. Der Restbetrag ist für spezifische Aufträge (z. B. Schätzung der Liegenschaften) \n\nund Sachaufwand vorgesehen. Die Ausgaben sind nicht aktivierungsfähig und werden daher der \n\nErfolgsrechnung der Spezialfinanzierung Seniorenzentrum belastet. \n\n \n\nDa das Projekt sich voraussichtlich über zwei Kalenderjahre erstreckt, ist ein Verpflichtungskredit \n\ndie geeignete Kreditart, um die Finanzierung über die gesamte Projektdauer sicherzustellen. Im \n\nBudget 2024 sind im Konto 4121.3130.00 (Dienstleistungen Dritter) bereits CHF 95'000 einge-\n\nstellt, da im Zeitpunkt der Budgetierung ein Beschluss noch im Jahr 2023, und damit vor der Bud-\n\ngetberatung, erwartet wurde. Das mit dem Budget 2024 prognostizierte Jahresergebnis der Spezial-\n\nfinanzierung (Gewinn CHF 133'192) wird von diesem Kreditantrag daher nicht tangiert. \n\n \n\n \n\nV  Weiteres Vorgehen \n\nDie nächste Projektphase gliedert sich im Wesentlichen in drei Schritte: \n\n \n\n \n \n\nDie Ausarbeitung der Anstaltsordnung bildet aus politischer Sicht das Kernstück der nächsten Pro-\n\njektphase. Mit der anschliessenden Zustimmung zur Anstaltsordnung durch den Einwohnerrat wird \n\ndie kommunale Anstalt gegründet. Aus finanzieller Perspektive sind die Ausarbeitung eines Busi-\n\nnessplans, die Klärung des Dotationskapitals und die Übertragung der Gebäude und des Betriebs \n\nbesonders relevant. Aus organisatorischer Perspektive gilt es, die Organe der kommunalen Anstalt \n\nfestzulegen und auf operativer Ebene die Schnittstellen zwischen der neuen kommunalen Anstalt \n\nund der Einwohnergemeinde zu klären. Des Weiteren wird die Roadmap für die anschliessende Um-\n\nsetzung erarbeitet.   \n\n \n\nP\nro\n\nje\nk\nts\n\ne\ntu\n\np Festlegung \nProjektorganisation\n\nKonkretisierung \nLieferobjekte K\n\no\nn\nze\n\np\nti\n\no\nn Businessplan und \n\nFinanzierung\n\nOrganisation und \nGremien\n\nAnstaltsordnung\n\nRoadmap Umsetzung\n\nE\nn\nts\n\nc\nh\ne\nid\n\nu\nn\ng Beschlussfassung \n\nStadtrat\n\nBeratung \nEinwohnerrat\n\nUrnenabstimmung \n(abhängig von den \nEntscheidungen)\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 8/8 \n\n  \n\nNachdem die Grundlagen vorliegen, wird dem Einwohnerrat voraussichtlich in der ersten Hälfte des \n\nJahres 2025, der Antrag zur Gründung der kommunalen Anstalt (fakultatives Referendum) unter-\n\nbreitet. Je nach Ausgestaltung der Gründung können weitere Anträge zur Übertragung der Gebäude \n\nund des Betriebs sowie zur finanziellen Ausstattung fällig werden. Ein obligatorisches Referendum \n\nist von der Höhe der allfälligen finanziellen Ausstattung abhängig.  \n\n \n\nEine Umsetzung ist somit auf den 1. Januar 2026 realistisch, sofern keine Urnenabstimmung statt-\n\nfindet.  \n\n \n\nNeben dem Vorgehen an sich, ist es dem Stadtrat ein besonderes Anliegen, den Ausarbeitungs- \n\nund Entscheidungsprozess in einem konstruktiven Rahmen voranzutreiben und mit jeder Entschei-\n\ndung Klarheit hinsichtlich der zukünftigen Organisation zu schaffen. Dies vor allem, um die wert-\n\nvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Seniorenzentrums zugunsten der Bewohnerin-\n\nnen und Bewohner in dieser sensiblen Übergangszeit nicht zu beeinträchtigen.  \n\n \n\n \n\nVI  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nFür die Ausarbeitung der Rechts- und Entscheidungsgrundlagen zur Auslagerung des Seniorenzent-\n\nrums in eine kommunale Anstalt sei ein Verpflichtungskredit von CHF 95'000 (inkl. MWST) zu be-\n\nwilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 14. Februar 2024 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n- Stadt Zofingen – Ausgliederung Seniorenzentrum, Bericht als Entscheidungsgrundlage \n\n- Leitfaden – Selbständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten \n\n \n\n\n\t1. Das Seniorenzentrum\n\t2. Parlamentarische Vorstösse und Vorprojekt\n\t2.1 Beurteilung möglicher Szenarien und Rechtsformen\n\tSoll das Seniorenzentrum eine eigenständige Organisation sein?\n\tWelche Rolle soll die Stadt übernehmen?\n\tIn welchem Rechtsbereich soll die Rechtsform geregelt werden?\n\t2.2 Fazit: Kommunale Anstalt als flexible öffentlich-rechtliche Rechtsform\n\n\n


text: \nDie Liberalen\n\nFDP Zofingen\nRainer Böni\nEinwohnerrat\nRosmaringasse 3\n4800 Zofingen\n\nGestützt auf §28 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen reichen die Unterzeichnenden nachstehendes Begehren ein:\n\nInterpellation\nzur hlaltung des Stadtrates gegenüber politischen Vorstössen\n\n1. Sachverhalt\n\nGemäss §49 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats Zofingen ist der Stadtrat verpflichtet,\ninnerhalb von zwölf Monaten nach Einreichung eines Postulats oder einer Motion seine Haltung\nmitzuteilen und im Jahresbericht über hängige Vorstösse zu informieren. In der Praxis zeigt sich jedoch,\ndass diese Frist wiederholt überschritten wird.\n\nDiese strukturellen Verzögerungen beeinträchtigen die demokratische Legitimation der politischen\nVorstösse Postulat und Motion und schwächen die politische Mitwirkung der Mitglieder des\nEinwohnerrats. Sie werfen Fragen zur internen Priorisierung, zur Transparenz und zur\nRechenschaftspflicht der Verwaltung auf\n\n2. Fragen\n\nWahrnehmung und Einschätzung\na. Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass es wiederholt zu Verzögerungen bei der Mitteilung der\n\nHaltung zu Postulaten kommt?\nb. Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen solcher Verzögerungen auf die politische Arbeit des\n\nEinwohnerrats?\n\nGründe und Ursachen\na. Welche strukturellen oder organisatorischen Gründe führen dazu, dass Postulats und Motionen\n\nnicht fristgerecht behandelt oder umgesetzt werden?\nb. Gibt es interne Prozesse oder Ressourceneng passe, die eine fristgerechte Bearbeitung\n\nerschweren?\n\nMassnahmen und Verbesserungen\na. Welche konkreten Massnahmen plant der Stadtrat, um künftig die Einhaltung der gesetzlichen\n\nFristen sicherzustellen?\nb. Ist der Stadtrat bereit, zusätzliche Kontrollmechanismen wie Zwischenberichte, eine automatische\n\nBehandlung durch den Einwohnerrat nach Fristablauf oder eine durch den Stadtratzu beantragende\nFristerstreckung zu prüfen?\n\nZofingen, 15. 09. 2025\n\nErstunterzeichner:\n\nRainer Böni\n\nMitunterzeichner:\n\n^\n.\n\n^L ^\n\nr-\n\n./ u^-^ ^\n\njogu\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2025.038 / Eingang 15. September 2025\n\n\n


text: \n \n\n 1/12 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2025.028 \n\nÜberbauung Untere Vorstadt – Einräumung eines Baurechts \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Das Wichtigste in Kürze \n\nDas Gebiet der Unteren Vorstadt nördlich der Altstadt ist ein Schlüsselareal für die Stadtentwick-\n\nlung. Es ist städtebaulich unternutzt und trägt den geltenden raumplanerischen Zielsetzungen der \n\nInnenentwicklung nicht Rechnung. Seit Jahren ist sie Gegenstand von verschiedenen siedlungs- \n\nund verkehrsplanerischen Überlegungen. Das Areal soll nun in ein qualitativ hochwertiges und at-\n\ntraktives Stadtquartier transformiert werden.  \n\n \n\nNach Abschluss des Wohnstandortwettbewerbs im Jahr 2008 und der Rechtskraft des Gestaltungs-\n\nplans im Jahr 2021 entschied der Stadtrat das Areal Untere Vorstadt nicht zu verkaufen, sondern \n\nim Baurecht überbauen zu lassen.  \n\n \n\n   \nBild 1: Schwarzplan Bild 2: Luftaufnahme  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/12 \n\n  \n\nNach dem Investorenwettbewerb liegt mit der Wohnbaugenossenschaft DOMUM nun eine geeig-\n\nnete Partnerin vor. Ihr Siegerprojekt sieht rund 90 generationendurchmischte Wohnungen, ergän-\n\nzende Dienstleistungen und attraktive Freiräume vor. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, das Areal im Baurecht (90 Jahre, Zins ca. CHF 190’000 \n\njährlich) an DOMUM abzugeben. Damit bleibt das Land im städtischen Eigentum, während die drin-\n\ngend notwendige städtebauliche Entwicklung realisiert wird. \n\n \n\n \n\nII Ausgangslage \n\n1. Einleitung und Sachverhalt \n\nDie Arealentwicklung in der Unteren Vorstadt nördlich der Altstadt und in unmittelbarer Nähe zum \n\nBahnhof umfasst insgesamt acht Parzellen (Nr. 744, 745, 747, 748, 749, 754, 755 und 2847) mit \n\neiner Fläche von ca. 10'620 m2. Trotz der hervorragenden Lage wurden im Gebiet der Unteren Vor-\n\nstadt über 20 Jahre praktisch keine Investitionen getätigt. Dies veranlasste den Stadtrat im Jahr \n\n2003 einen Richtplan erstellen zu lassen, der eine städtebauliche Lösung aufzeigte, welche den An-\n\nliegen der Siedlungs-, Verkehrsentwicklung sowie den Grün- und Freiräumen ausgewogen Rech-\n\nnung trägt. In der Unteren Vorstadt soll ein qualitativ hochstehendes neues Quartier mit einer ge-\n\nmischten und vielfältigen Nutzung vor der Altstadt entstehen. In der Unteren Vorstadt treffen \n\nverschiedene Kantons- und Gemeindestrassen aufeinander und generieren ein erhebliches Ver-\n\nkehrsaufkommen. Das langfristige Funktionieren des Verkehrssystems in der Unteren Vorstadt für \n\nden öffentlichen, wie auch für den Individualverkehr bedingt eine umfassende Abstimmung von \n\nSiedlung und Verkehr. \n\n \n\n1.1 Städtebauliche Situation \n\nDas Gebiet der Unteren Vorstadt ist ein exponiertes und attraktives Schlüsselareal für die Stadtent-\n\nwicklung. Die heutige Überbauungs- und Erschliessungssituation wird diesen Ansprüchen nicht ge-\n\nrecht. Die lockere Dichte in der Unteren Vorstadt trägt den seit einigen Jahren geltenden raumpla-\n\nnerischen Zielsetzungen der Innenentwicklung und dem haushälterischen Umgang mit dem Boden \n\nnicht Rechnung. \n\n \n\n1.2 Baurechtliche Situation \n\nDas Areal der Unteren Vorstadt war ursprünglich Teil der Zentrumserweiterungszone. Mit der Revi-\n\nsion der Ortsplanung im Jahr 2012 wurde das Areal (Parzellen Nr. 744, 745, 747, 748, 749, 754, \n\n755, 2847) von der Wohn- und Gewerbezone WG3 in die Wohn- und Arbeitszone WA3 umgezont. \n\nSie ist für urbanes Wohnen sowie mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe be-\n\nstimmt. Zudem wurde das Gebiet der Unteren Vorstadt mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/12 \n\n  \n\n  \nBild 3: Bauzonenplan (Zonierung WA3) Bild 4: Landumlegung (acht Parzellen) \n\n \n\n1.3 Kommunalrechtliche Belange \n\nMit der Anpassung der Gemeindeordnung (Beschluss Einwohnerrat vom 22. März 2021) unterlie-\n\ngen neu die Einräumung von Baurechten von Grundstücken über CHF 3 Mio. der Beschlusskompe-\n\ntenz des Einwohnerrats (§ 15 Abs. 2 lit. o Gemeindeordnung). \n\n \n\n2. Wohnstandortwettbewerb 2006-2008 \n\nEnde 2006 evaluierte die Abteilung Raumentwicklung (ARE) des Departements Bau Verkehr und \n\nUmwelt verschiedene Areale, welche sich für eine zukunftsgerichtete Wohnsiedlung eignen (innova-\n\ntive "Leuchtturm-Projekte"). Zu diesem Zwecke startete die ARE den Wohnstandort-Wettbewerb \n\nAargau. Der Wettbewerb wurde durch den Lotteriefonds und die Aargauer Kantonalbank finanziert. \n\nVon den insgesamt 37 Bewerbungen von Arealen wurde das Gebiet der Unteren Vorstadt als eines \n\nvon fünf Arealen von verschiedenen Aargauer Gemeinden für die Durchführung eines Wohnstand-\n\nort-Wettbewerbs ausgelobt. Der Wettbewerb wurde in Form eines Studienauftrags im ersten Halb-\n\njahr 2008 durchgeführt. Aus den drei erarbeiten Vorschlägen wurde derjenige des Büros B Archi-\n\ntekten AG, Bern, als Siegerprojekt ausgelobt. \n\n \n\n  \nBilder 5 & 6: Siegerprojekt, Büro B, Bern (Mitarbeit: Prof. Dr. Martin Steinmann, Aarau, David Bosshard Landschaftsarchitekt BSLA, \nBern, Zeugin-Gölker, Zürich [Immobilienmarketing], Grolimund & Partner AG, Bern [Akustik, Ökologie, Bauphysik]) \n \n \n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/12 \n\n  \n\n3. Verkehrsplanung  \n\n3.1 Untere Vorstadt \n\nIm Gebiet der Unteren Vorstadt treffen vier Kantonsstrassen und zwei Gemeindestrassen zusam-\n\nmen. Dem ausgewählten Kreiselprojekt gingen verschiedene Variantenstudien voraus. Zur vertief-\n\nten Abstimmung von Siedlung und Verkehr wurde auf der Basis des Entwurfs des Gestaltungsplans \n\nvorgängig ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) erstellt. \n\n \n\nDer Kreisel strukturiert den bestehenden Stadtraum und verstetigt den Verkehrsfluss für den öf-\n\nfentlichen und den individuellen Verkehr. Der Einwohnerrat beschloss das Kreiselprojekt im Juni \n\n2019. Das Vorhaben wurde im November 2019 in der Volksabstimmung gutgeheissen. Das Stras-\n\nsenbauprojekt ist rechtskräftig. Zurzeit ist der Landerwerb im Gange. Nach Submission der Planer-\n\nleistungen und des Bauunternehmers ist der Baubeginn für das Jahr 2027 vorgesehen. Das Stras-\n\nsenbauprojekt wird finanziell vom Bund und vom Kanton unterstützt. \n\n \n\n3.2 Aarburgerstrasse \n\nDer Einwohnerrat stimmte im Oktober 2018 der Verkehrssanierung der Aarburgerstrasse K104 im \n\nAbschnitt Untere Vorstadt bis Gygerweg/Funkenstrasse zu. Aufgrund der Kredithöhe war eine \n\nVolksabstimmung nicht erforderlich. Bund und Kanton unterstützen das Strassenbauprojekt. Die \n\nbeiden Strassenbauvorhaben sind aufeinander abgestimmt und sollen koordiniert ausgeführt wer-\n\nden. \n\n \n\n     \nBild 7: Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Bild 8: Bauprojekt Strassenneubau \n\n \n\n3.3 Schulhausstrasse \n\nDer Einwohnerrat stimmte im September 2019 dem Bruttokredit für die Umgestaltung der Schul-\n\nhausstrasse zu (GK 102). Sie wird nach Realisierung der Verkehrslösung in der Unteren Vorstadt zu \n\neiner Begegnungszone abklassiert. Zusätzlich wurden Verkehrsbeschränkungen verfügt (u. a. Ver-\n\nbot für Motorwagen und Motorräder, ausgenommen Zubringerdienst und Verbot für Lastwagen). \n\nDiese Massnahmen sollen zukünftig Schleichverkehr über die Schulhausstrasse verhindern. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/12 \n\n  \n\n4. Aufhebung Bauverbot Häfliger-Areal \n\nDas Häfliger-Areal entstand in seiner heutigen Form mit der Planung des Neuquartiers (vgl. u. a. \n\nSiegfriedkarte 1884). Die siedlungsplanerische Zuordnung dieser Grünfläche wurde unterschiedlich \n\ninterpretiert. Die Linienführung der General-Guisan-Strasse K104 entzweite diesen Grüngürtel. Die \n\nhistorisch belegte Strassenführung führte zur Trennung zwischen dem Häfliger-Areal und den Gra-\n\nbengärten. In der Folge wurde das Häfliger-Areal der Unteren Vorstadt zugeordnet und fand als \n\nneues Quartier sowie als Erweiterung der Stadt Eingang in die Folgeplanungen. \n\n \n\nDas Häfliger-Areal wechselte in den letzten Jahrzehnten verschiedentlich die Hand. Die Stadt \n\nkaufte im Jahr 1943 die Parzelle Nr. 754 zurück. Sie schloss 1988 einen neuen Dienstbarkeitsver-\n\ntrag ab. Er beinhaltete das Recht für die Erstellung einer neuen unterirdischen Zu- und Wegfahrt zur \n\nEinstellhalle Bärenhof (128 private Abstellplätze). Die Stadt verzichtete im Gegenzug auf die Erstel-\n\nlung von Hoch- und Tiefbauten. Zulässig waren lediglich unterirdische Bauten (Tiefgarage, Einkaufs-\n\npassage usw.), sofern sie eine genügende Erdüberdeckung aufwiesen. Als Voraussetzung für die \n\nErstellung des Gestaltungsplans Untere Vorstadt musste zuerst das umschriebene Bauverbot auf \n\ndem Häfligerareal gelöscht werden. Der Stadtrat konnte im Jahr 2016 das umschriebene Bauverbot \n\nauf der Parzelle Nr. 754 unter Auflagen und Randbedingungen (Festlegung des Gebäudeprofils im \n\nBaufeld D, Abklassierung und Verkehrsberuhigung Schulhausstrasse) löschen lassen. \n\n \n\n5. Gestaltungsplan (GSP) \n\nFür die Arealentwicklung wurde als planungsrechtliche Grundlage in zwei Phasen im Jahr 2014 und \n\n2019 ein Gestaltungplan (GSP) erarbeitet. Nach der Beschlussfassung durch den Stadtrat im Jahr \n\n2020 erfolgte 2021 die Genehmigung durch den Regierungsrat. \n\n \n\nDer GSP basiert auf dem Ergebnis des Standortwettbewerbs des Kantons Aargau aus dem Jahr \n\n2008. Er definiert die Abweichungen von der Regelbauweise und zielt auf eine städtebaulich und \n\narchitektonisch hochwertige sowie qualitative Überbauung ab (z. B. Einpassung, Nutzung, Umge-\n\nbung, Erschliessung). Die vier Baukörper mit ihren unterschiedlichen Bauvolumen halten einen an-\n\ngemessenen Abstand zur Altstadt und zur Grabengartenzone ein. Sie tragen somit der Überlage-\n\nrung von verschiedenen historisch begründeten Schutzbestimmungen Rechnung (wie z. B. \n\nUmgebungsschutz der Altstadt, Garbengärten, Schutzzone Neuquartier). Der Stadtpark schafft als \n\ngrünes Scharnier den räumlichen und funktionalen Freiraum zwischen der Altstadt und der neuen \n\nWohnüberbauung. Für den Stadtrat bildet der GSP die zweckmässige planungsrechtliche Grundlage \n\nfür die nachhaltige Transformation dieses Areals. \n\n \n\nDie Parkierung erfolgt unterirdisch, abgesehen von den Besucherparkplätzen. Die Sondernutzungs-\n\nvorschriften zum GSP halten optional fest, dass ein öffentliches Parkhaus mit maximal 150 Park-\n\nplätzen erstellt werden kann. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/12 \n\n  \n\n   \n \n\nBild 9: Richtprojekt Untere Vorstadt 2019 Bild 10: rechtskräftiger Gestaltungsplan (GSP) \n\n \n\n6. Auslegeordnung Parkierung Untere Vorstadt \n\nDer Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Parkierung in der Unteren Vorstadt und der optionalen \n\nErstellung von 150 öffentlichen und bewirtschafteten Parkplätzen in der Überbauung in der Unte-\n\nren Vorstadt eine Auslegeordnung über die bestehende Parkierungssituation gemacht. Der Stadtrat \n\nist der Auffassung, dass sämtliche durch die Überbauung Untere Vorstadt wegfallende Parkplätze \n\nzu kompensieren sind. Es sind dies 57 Parkplätze. \n\n \n\n6.1 Häfliger-Areal, 22 Parkplätze \n\nBeim Häfliger-Areal bestehen 22 oberirdische bewirtschaftete Parkplätze. Sie sind süd-westlich der \n\nBifangstrasse angeordnet. Durch die Überbauung der Unteren Vorstadt fallen diese 22 Parkplätze \n\nweg. \n\n \n\n6.2 Untere Promenade, 25 Parkplätze \n\nAuf der Parzelle Nr. 716 (Grabengartenzone, Fläche 2'140 m2) in der Unteren Promenade befinden \n\nsich 25 bestehende Parkplätze. Der Stadtrat hielt in der Beantwortung des Postulats GK 133 von \n\nMichael Wacker fest, dass diese Parkplätze nie rechtmässig bewilligt wurden, jedoch geduldet wer-\n\nden. Mit dem Bau der unterirdischen Parkplätze besteht die Möglichkeit, die Parkplätze in der Un-\n\nteren Promenade umzulagern und dieses Areal als öffentlicher Freiraum aufzuwerten. \n\n \n\nDer geplante Bau des Kreisels in der Unteren Vorstadt beansprucht ca. 177 m2 der Parzelle \n\nNr. 716. Die Löwendenkmäler müssen aufgrund des Kreiselbaus stadteinwärts verschoben werden. \n\nHingegen soll die stark nachgefragte Unterflursammelstelle (Wertstoffe und Hauskehricht) beibe-\n\nhalten werden. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/12 \n\n  \n\n6.3 Stadtsaal, Zusatzbedarf an Parkplätzen \n\nIm Umfeld des Stadtsaals befinden sich heute 25 Parkplätze. Dem Stadtsaal vorgelagert sind 12 \n\nParkplätze. Diese Anzahl ist ungenügend. Zudem fehlen Behindertenparkplätze sowie gedeckte Ve-\n\nloabstellplätze. In den Randzeiten (ausserhalb der Schulzeiten und in den Ferien) stehen dem \n\nStadtsaal auch die Parkplätze auf der Ostseite des Gemeindeschulhauses (GMS) zur Verfügung. Es \n\nbesteht zudem die Möglichkeit, weitere Parkplätze für den Stadtsaal im geplanten Parkhaus in der \n\nUnteren Vorstadt zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n6.4 Diriwächterhaus, Arealentwicklung Untere Vorstadt Nord-West: 10 Parkplätze \n\nIm Umfeld des Diriwächterhauses befinden sich heute 10 bewirtschaftete Parkplätze. Sie sind Teil \n\ndes Areals Untere Vorstadt Nord-West. Diese Arealentwicklung wird dazu führen, dass die 10 Park-\n\nplätze dereinst aufgehoben werden. Zurzeit liegt als Vorstufe des Studienauftrags eine Machbar-\n\nkeits- und Potenzialanalyse vor. \n\n \n\n7. Politische Vorstösse im räumlichen Kontext zur Unteren Vorstadt \n\nDas Gebiet der Unteren Vorstadt war in der Vergangenheit – nebst der Erarbeitung des Gestal-\n\ntungsplans – immer auch Gegenstand von verschiedenen politischen Vorstössen. \n\n \n\n7.1 GK 57, Motion SVP-Fraktion vom 13. September 2010 betr. "Fit for the mission, Eventualpla-\n\nnung Parkhaus Untere Vorstadt" \n\nDer Einwohnerrat lehnte an seiner Sitzung vom 21. März 2011 die Motion "Fit for the mission, \n\nEventualplanung Parkhaus Untere Vorstadt" mit 27:10 Stimmen ab. Sie verlangte eine Projektstu-\n\ndie als Eventualplanung für ein mögliches zweites Parkhaus in der Unteren Vorstadt. Der Stadtrat \n\nlehnte aufgrund der damaligen Erkenntnisse die Motion ab. Er war damals der Ansicht, dass der \n\nbestehende öffentliche Parkraum in und um die Altstadt ausreiche. Weder die Verkehrssanierung in \n\nder Unteren Vorstadt noch der Gestaltungsplan waren vorliegend. Der Stadtrat hat das Anliegen \n\nder Motion gleichwohl optional aufgenommen. Er hat in den Sondernutzungsvorschriften (SNV) \n\nzum GSP Untere Vorstadt die Möglichkeit der Schaffung einer zusätzlichen Parkebene mit max. \n\n150 Abstellplätzen für Personenwagen vorgesehen (§ 21 SNV). \n\n \n\n7.2 GK 22, Postulat SP/JUSO-Fraktion vom 27. November 2017 betr. Umsetzung "Untere Vor-\n\nstadt" \n\nDer Einwohnerrat lehnte an seiner Sitzung vom 17. September 2018 die Überweisung des Postu-\n\nlats betreffend Umsetzung Untere Vorstadt mit 21:14 Stimmen ab. Das Postulat enthielt Forderun-\n\ngen, welche den Spielraum des Stadtrats massiv eingeschränkt hätten. Der Stadtrat wurde aufge-\n\nfordert, zu den drei Punkten "Ökologie und Bauökologie", "Anforderungsprofil für mögliche \n\nInvestoren" sowie "geplanter Nutzungsmix" Stellung zu beziehen. \n\n \n\n7.3 GK 133, Untere Promenade, Interpellation der SP vom 25. November 2019 \n\nDer Stadtrat hielt in der Beantwortung der Interpellation fest, dass die ca. 25 oberirdischen Park-\n\nplätze in der Unteren Promenade in ihrer Anzahl geduldet werden, obwohl keine rechtmässige Be-\n\nwilligung vorliegt. Die Gestaltung und Nutzungsänderung der Unteren Promenade seien, wenn im-\n\nmer möglich, im Rahmen der Überbauung der Unteren Vorstadt zu klären. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 8/12 \n\n  \n\n7.4 GK 56, Motion Robert Weishaupt vom 25. Juni 2018 betr. "Aus gutem Grund: Abgabe von \n\nstädtischen Grundstücken und Immobilien nur noch im Baurecht" \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2018 die Motion GK 56 "Aus gutem \n\nGrund: Abgabe von städtischen Grundstücken und Immobilien nur noch im Baurecht" als Postulat \n\nmit 22:18 Stimmen überwiesen. Damit wurde der Grundsatz Abgabe im Baurecht festgelegt. Den-\n\nnoch blieb dem Stadtrat die Flexibilität, im Einzelfall über Verkauf oder Baurecht zu entscheiden. \n\nFür den Stadtrat ist es wichtig, dass er seine seit Jahren betriebene aktive Bodenpolitik zur Steue-\n\nrung der Innentwicklung massgeschneidert fortsetzen kann.  \n\n \n\n \n\nIII Investorenwettbewerb Abgabe im Baurecht mit Studienauftrag \n\n1. Abgabe von Land im Baurecht \n\nFür das Areal Untere Vorstadt eignet sich das Modell Abgabe von Land im Baurecht besonders gut \n\nund trägt dem überwiesenen Postulat Rechnung.  \n\n \n\nDer Stadtrat sieht die Abgabe des Landes im Baurecht als nachhaltiges Handeln und hält so die \n\nEinflussmöglichkeiten für die Nachfolgegenerationen offen. Baurechtszinse stellen langfristige Er-\n\ntragsquellen dar. Ein Verkauf hat hingegen nur eine kurzzeitige Verbesserung der finanziellen Situa-\n\ntion der Stadt zur Folge.  \n\n \n\n2. Investorenwettbewerb und Studienauftrag \n\nDer Stadtrat führte im November 2022 auf der Grundlage des bewilligten Gestaltungsplans Untere \n\nVorstadt einen transparenten und praxiserprobten zweistufigen Investorenwettbewerb durch. Die \n\nVergabe des Areals erfolgt im Baurecht. Die öffentliche Hand hat bei der Vergabe das wirtschaftlich \n\nbeste Angebot zu berücksichtigen. Zugleich hat die Stadt ihre Verantwortung für die Förderung \n\nqualitativ hochwertiger Architektur und beispielhaften Städtebaus an dieser zentralen und sensib-\n\nlen Lage wahrzunehmen. Die Vergabe des Areals im Baurecht erfolgte mit der Bedingung, einen \n\nStudienauftrag durchzuführen. \n\n \n\nAls Sieger des Investorenwettbewerbs ging im Jahr 2023 die Wohnbaugenossenschaft DOMUM aus \n\nDübendorf hervor. Sie hat der Stadt Zofingen das attraktivste Angebot unterbreitet. Sie ist eine er-\n\nfahrene Investorin im Wohnungsbau und hat bereits mehrere Siedlungen in der nordöstlichen \n\nSchweiz erstellt. DOMUM zeichnet sich durch innovative Wohnkonzepte aus und fördert das gene-\n\nrationenübergreifende Zusammenleben mit attraktiven Bedingungen und Leistungen für durch-\n\nmischtes Wohnen. Ihre Erfahrung und ihre Firmen-Philosophie überzeugten. Nach dem DOMUM-\n\nKonzept realisierte Häuser fördern das generationenübergreifende Zusammenleben durch Sied-\n\nlungscoaches. Diese schaffen Begegnungsmöglichkeiten und koordinieren sowie unterstützen ge-\n\nmeinsame Aktivitäten der Mieterinnen und Mieter vor Ort. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 9/12 \n\n  \n\n3. Baurechtsvertrag \n\nNachfolgend wird summarisch der Baurechtsvertrag erläutert. Er basiert auf den Bestimmungen \n\ndes Zivilgesetzbuches (u. a. Grundlagen Art. 675, 779 ff ZGB). Es liegt ein bereinigter notarieller \n\nEntwurf des Baurechtsvertrags vor. Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet, da einerseits die Zu-\n\nstimmung des Einwohnerrats zur Einräumung des Baurechts erforderlich ist und andererseits im \n\nZusammenhang mit dem Landerwerb für das Kantonsstrassenprojekt kleinere Anpassungen vorzu-\n\nnehmen sind. Für die Zwischenphase hat die Stadt mit dem Baurechtsnehmer im Jahr 2024 eine \n\nVereinbarung mit Planungsverpflichtung abgeschlossen. \n\n \n\n3.1 Baurechtsfläche \n\nDie vorgesehene Baurechtsfläche umfasst ca. 10'506 m², kleinere Abweichungen sind möglich. \n\n \n\n3.2 Baurechtdauer \n\nDas Baurecht dauert 90 (neunzig) Jahre, von der Grundbucheintragung an gerechnet. \n\n \n\n3.3 Baurechtszins \n\nDer jährliche Baurechtszins von ca. CHF 190'000 basiert auf der Verzinsung des Landwerts von \n\nCHF 9.5 Mio. zum durchschnittlichen Referenzzinssatz des Mietrechts mit einem fixen Zuschlag \n\nvon 0,75 % bei Vertragsabschluss. Die Zinspflicht beginnt nach erfolgtem Vertragsvollzug am fol-\n\ngenden Monatsersten. Im Falle von Einwendungen und/oder Rekursen während des Baubewilli-\n\ngungsverfahrens wird die Pflicht zur Leistung des Baurechtzinses für die Zeitdauer ab Erteilung der \n\nBaubewilligung bis zu deren Rechtskraft sistiert. \n\n \n\nDer Baurechtzins ist fest für 10 Jahre ab Vollzug des Vertrags. Nach Ablauf dieser Periode wird er \n\nalle 5 Jahre festgesetzt (Kriterien: Anpassung des Basislandwerts an die Teuerung, Änderung des \n\nZinssatzes usw.). \n\n \n\n3.4 Heimfallregelung (ordentlicher Heimfall) \n\nAuf den Zeitpunkt des Ablaufs des Baurechts gehen die erstellten Gebäude und Anlagen in das Ei-\n\ngentum der Grundeigentümerin über. Die Entschädigung, die dem Bauberechtigte für den Heimfall \n\nzu entrichten ist, beträgt 80 % des dannzumaligen Verkehrswerts der Gebäude. \n\n \n\nDieser Verkehrswert der Gebäude ist nach den anerkannten Regeln der Schätzungspraxis zu ermit-\n\nteln, unter Berücksichtigung der Altersentwertung, der Zeitgemässheit der Bauweise und der weite-\n\nren Verwendbarkeit. \n\n \n\n4. Siegerprojekt Chebbi Thomet Bucher Architektinnen AG, Zürich \n\nNach der Durchführung des Investorenwettbewerbs mit Präqualifikation folgte der Studienauftrag \n\nin Anlehnung an SIA 142/143 (2009) mit fünf Planerteams. Die Zielsetzung für die Überbauung in \n\nder Unteren Vorstadt war die Realisierung von Wohnraum in einer generationendurchmischten \n\nSiedlung (u. a. für Einwohnerinnen und Einwohner 60+ aus der Region). Weiter waren untergeord-\n\nnete quartierverträgliche Dienstleistungs- oder Gewerbeflächen im Erdgeschoss sowie eine unterir-\n\ndische Parkierung vorzusehen. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 10/12 \n\n  \n\nAls Siegerprojekt wurde das Projekt "Chaturaji"1 des Architekturbüros Chebbi Thomet Bucher Ar-\n\nchitektinnen AG, Zürich, mit Manoa Landschaft AG, Meilen, ausgelobt. Die Beurteilungskriterien \n\nwaren: \n\n- Städtebau und Aussenraum (u. a. städtebauliches Konzept hinsichtlich Volumetrie, Setzung \n\nund Bezug zum Ort [Altstadt]) \n\n- Architektur (u. a. architektonisches Gesamtkonzept, Qualität und Lage unterschiedlicher \n\nWohntypologien, räumliches Zusammenspiel privater und gemeinschaftlicher Nutzungen, Aus-\n\ndruck und Materialisierung) \n\n- Funktionalität (Umsetzungsqualität der LEA2-Vorgaben [Anforderungen an hindernisfreie und \n\naltersgerechte Wohnungen], optimale Umsetzung der betrieblichen Vorgaben und des Raum-\n\nprogramms, optimale Umsetzung hinsichtlich Lärmthematik, Qualität der architektonisch- \n\nräumlichen Massnahmen, Förderung von Gemeinschaft und Austausch) \n\n- Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit (Investitionskosten, Lebenszykluskosten, Umweltbelas-\n\ntung in Erstellung und Betrieb, Behaglichkeit für die Bewohnenden, Beschattung und Kühlung \n\nunter minimalem Energieeinsatz, Biodiversität und Mikroklima) \n\n \n\nDas Siegerprojekt sieht 91 Wohnungen unterschiedlicher Grösse (1,5 bis 4,5-Zimmer-Wohnungen) \n\nvor. Weiter sind im Erdgeschoss verschiedene allgemeine Räume geplant (Mehrzweckraum, Emp-\n\nfang, Büro, Atelier, Fitnessraum, Physiotherapie usw.). Im Aussenraum sind verschiedene Flächen \n\nfür Sport und Freizeit vorgesehen (z. B. Tischtennis, Boccia, Feuerstelle und Hochbeete). \n\n \n\n    \nBild 11: Modellfoto Siegerprojekt 2025 Bild 12: Situation \n\n \n\n \n1 Der Begriff "Chaturaji" bezeichnet eine alte indische Schachvariante für vier Spieler, die auf das Spiel "Chaturanga" zurückgeht. Die Bezeichnung für das Siegerprojekt \n\nwurde von den Architektinnen deshalb gewählt, weil sie aus der Vielzahl der Vorgaben und Regularien für den Stadtraum der Unteren Vorstadt ein Hochbauprojekt zu \n\nentwerfen hatten. \n2 Der urheberechtlich geschützte Begriff LEA steht für "Living Every Age"» (Wohnen in jeder Lebensphase). Die Überbauung in der Unteren Vorstadt wird nach dem LEA-\n\nStandard Gold gebaut, d. h. er ermöglicht generationenübergreifendeckt Wohnen und weist einen hohen allgemeinen Wohnkomfort auf, der ein möglichst selbstbestimmt \n\nes und autonomes Wohnen bis ins hohe Alter ermöglicht. Das LEA-Label steht explizit für eine inklusive Gesellschaft ein. Link: https://www.lea-label.ch/ \n\n \n\n \n\nhttps://www.lea-label.ch/\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 11/12 \n\n  \n\n    \nBild 13: Visualisierung öffentlicher Park Bild 14: Visualisierung Schulhausstrasse \n\n \n\n5. Abklärungen beim Siegerprojekt bezüglich Strassenbauprojekt \n\nIm Hinblick auf die Weiterbearbeitung des Siegerprojekts für das Baubewilligungsverfahren sind \n\nnachfolgende Sachverhalte zu klären: \n\n- Verlegung der Bushaltestelle von der Verbindungsstrasse (Gemeindestrasse) Mühlethalstrasse \n\nK315 zur General-Guisan-Strasse K104 auf die Mühlethalstrasse K315 \n\n- Abklassierung bzw. Unterbrechung der Verbindungsstrasse (geplante Gemeindestrasse) Müh-\n\nlethalstrasse K315 – General-Guisan-Strasse K104 (nordöstlich des Baufelds D) \n\n \n\nDiese beiden Anliegen wurden dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Realisierung \n\nzur Stellungnahme unterbreitet. Eine erste positive mündliche Rückmeldung des Kantons liegt vor.  \n\n \n\n6. Öffentliche Parkplätze in der Unteren Vorstadt \n\nIn der Überbauung der Unteren Vorstadt sind max. 150 öffentliche Parkplätze eingeplant. Ihre An-\n\nzahl kann durch die Detailprojektierung noch kleinere Anpassungen erfahren. Ihre Anordnung im \n\nBaufeld E oder unter den Baufeldern (A, B, C und D) ist bei der weiteren Bearbeitung des Siegerpro-\n\njekts noch festzulegen. Um den Quartierplatz (Baufeld E) stark zu begrünen, ist er möglichst wenig \n\nzu unterbauen. Mit den max. 150 zu erstellenden öffentlichen Parkplätzen werden die oberirdisch \n\nwegfallenden Parkplätze (Häfliger-Areal, Untere Promenade, Arealentwicklung Untere Vorstadt-\n\nNordwest) kompensiert. \n\n \n\nMit dem Baurechtsnehmer hat sich die Stadt dahingehend geeignet, dass er die max. 150 öffentli-\n\nchen Parkplätzte erstellt. Sie verbleiben im Eigentum des Baurechtsnehmers. Die Stadt betreibt \n\nund unterhält sie. Die Parkgebühren sollen grundsätzlich die Mietkosten decken. Die Stadt hat mit \n\ndem Baurechtsnehmer eine Vereinbarung abgeschlossen, die diesen Sachverhalt regelt. \n\n \n\n7. Erhalt Blutbuche \n\nDer Baurechtsnehmer und die Stadt setzen sich für den Erhalt der Blutbuche ein. Sie haben zwi-\n\nschenzeitlich verschiedene Abklärungen betreffend Erhalt der Blutbuche durch einen Baumspezia-\n\nlisten veranlasst. Für deren Erhalt sind beim Bau (u. a. Tiefgarage und Hochbaute) entsprechende \n\nSchutzvorkehrungen (z. B. vorgängige Wurzelsondage entlang der Abgrabungen und Definition ei-\n\nner Abgrabungslinie) erforderlich. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 12/12 \n\n  \n\nIV Schlussbemerkungen \n\nNach der etappenweisen Arealentwicklung in der Unteren Vorstadt und einem längeren sowie in-\n\ntensiven Planungsprozess (Wohnstandortwettbewerb, Gestaltungsplan, Verkehrssanierung usw.) \n\nliegen nach der Investorensubmission und dem Studienauftrag ein überzeugendes, austariertes \n\nProjekt und eine gute Bauträgerin vor. Das Siegerprojekt des Studienauftrags wird in Verbindung \n\nmit der Umsetzung der Verkehrssanierung in der Unteren Vorstadt realisiert. Dadurch entsteht ein \n\nattraktives neues Stadtquartier. Nach der Zustimmung durch den Einwohnerrat wird der Baurechts-\n\nvertrag bereinigt und unterzeichnet.  \n\n \n\n \n\nV Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer Einräumung eines Baurechts in der Unteren Vorstadt (Perimeter Gestaltungsplan Parzellen Nr. \n\n744, 745, 747, 748, 749, 754, 755 und 2847) an die Wohnbaugenossenschaft DOMUM (gemäss \n\nvorstehenden Eckwerten unter III, Ziff. 3) sei zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 13. August 2025 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Iris Hollinger \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiberin \n\n\n


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name: Einwohnerratssitzung vom 15.09.2025 - Traktanden / Geschäfte

category_de: Traktanden / Geschäfte

category_harmonized: agenda

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August 2025 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Traktanden und Geschäfte Einwohnerratssitzung vom 15. September 2025\n\n       \n        Einwohnerratssitzung vom Montag, 15. September 2025, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \tMitteilungen\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.021\n          \n\n          Ersatzwahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin des Wahlbüros für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022-2025 (§ 4 Abs. 2 GO)\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.022-027\n          \n\n          Einbürgerungen\n          \n\n          \n\n          Hinweis: Einbürgerungsvorlagen werden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz) nicht veröffentlicht. Diese können auf Anmeldung bei der Stadtkanzlei eingesehen werden. 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV).\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.028\n          \n\n          Überbauung Untere Vorstadt – Einräumung eines Baurechts\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.031 (Anhang 1, Anhang 2, Anhang 3, Anhang 4)\n          \n\n          Abfallreglement - Revision\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.012\n          \n\n          Interpellation von Michael Wacker (SP) vom 17. März 2025 betreffend "Finanzielle Auswirkungen des ersten Umsetzungspakets der Steuergesetzrevision und der Abschaffung des Eigenmietwerts auf die Gemeinde Zofingen"; Beantwortung Stadtrat\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.013\n          \n\n          Interpellation von Michael Wacker (SP) vom 17. März 2025 betreffend "Strompreise in Zusammenhang mit der Einspeisevergütung der StWZ"; Beantwortung Stadtrat\n          \n\n           \n\n         \tER.2020.165\n          \n\n          Postulat von Gian Guyer (Grüne) vom 23. November 2020 betreffend "Erstellen eines Baumkonzepts"; Bericht Stadtrat\n          \n\n           \n\n         \tHaltung Stadtrat zu drei Postulaten betreffend Immobilienstrategie\n          \n\n          \n\n          ER.2021.215\n          \n\n          Postulat von Béatrice Zinniker (FDP) vom 22. November 2021 betreffend "Immobilienstrategie und Verschuldungssituation Einwohnergemeinde Zofingen"\n          \n\n          \n\n          ER.2024.031\n          \n\n          Postulat von Hans Rudolf Sommer (FGPK) vom 24. Juni 2024 betreffend "Immobilienstrategie"\n          \n\n          \n\n          ER.2024.042\n          \n\n          Postulat von Raphael Lerch (SVP) vom 25. November 2024 betreffend "Prüfung von Verkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens"\n          \n\n           \n\n         \tUmfrage\n\n        \n\n        Zofingen, 19. August 2025\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n        \n\n        Weitere Informationen zu den Einwohnerratssitzungen der Amtsperiode 2022-2025\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


name: Einwohnerratssitzung vom 24.06.2024 - Traktanden / Geschäfte

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Juni 2024 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Traktanden und Geschäfte Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024\n\n       \n        Einwohnerratssitzung vom Montag, 24. Juni 2024, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \tInpflichtnahme\n          \n\n          von Christian Schnider (glp) als Einwohnerrat\n          \n\n           \n\n         \tMitteilungen\n          \n\n           \n\n         \tEinbürgerungen\n          \n\n          ER.2024.017\n          \n\n          Hinweis: Einbürgerungsvorlagen werden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz) nicht veröffentlicht. Diese können auf Anmeldung bei der Stadtkanzlei eingesehen werden oder liegen an der Einwohnerratssitzung zur Einsicht auf. 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV).\n          \n\n           \n\n         \tER.2024.013\n          \n\n          Jahresbericht 2023 und Jahresrechnung 2023 der Einwohnergemeinde Zofingen\n          \n\n           \n\n         \tER.2024.019 (Reglement)\n          \n\n          Reglement über das Parkieren von Fahrzeugen in der Velostation und die Erhebung von Benützungsgebühren (Parkgebührenreglement für die Velostation)\n          \n\n           \n\n         \tER.2024.018\n          \n\n          Pfistergasse – Verpflichtungskredit für Sanierung und Erneuerung sowie Instandsetzung Strassenentwässerung\n          \n\n           \n\n         \tER.2022.053.2\n          \n\n          Postulat von Attila Gygax (glp) vom 21. November 2022 betreffend "Qualitäts- und Verfahrensanforderungen an Gestaltungspläne"; Bericht Stadtrat\n          \n\n           \n\n         \tUmfrage\n\n        \n\n        Zofingen, 17. Mai 2024\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n        \n\n        Weitere Informationen zu den Einwohnerratssitzungen der Amtsperiode 2022-2025\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n