parent_type: meeting

name: Einwohnerratssitzung vom 11.09.2023 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n3. Sitzung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 11. September 2023 \n\nZeit 18.00–21.20 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Dr. Christian Nöthiger, Ratspräsident \n\nProtokollführer Patrick Siegrist, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 37 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n  Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin7 \n  Freiermuth Maja (FDP/ZM), Einwohnerrätin \n\n  Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin \n\n Gfeller Markus (SVP), Einwohnerrat6, 7  \n\n Graf Michèle (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n Guyer Gian (Grüne), Einwohnerrat6, 8 \n\n  Gygax Attila (glp), Einwohnerrat7 \n\n Gygax Daniel (FDP/ZM), Einwohnerrat6, 8 \n\n Hauri Hansrudolf (SVP), Einwohnerrat6, 8 \n\n  Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat2  \n\n Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat7 \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kunz Silan (SP), Einwohnerrätin (ab 19.00 Uhr) \n Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin6, 7, 8 \n\n Lehmann Yvonne (SP), Einwohnerrätin \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  184 \n\n Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n  McNaught Salome (SP), Einwohnerrätin  \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat3, 4, 6  \n\n  Negri Marco (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Nöthiger Christian Dr. (SP), Einwohnerrat1, 4, 7  \n\n  Plüss Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6  \n\n Schifferle Zeno (EVP-Die Mitte), Einwohnerrat \n\n Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n  Schürch Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 7, 8 \n\n  Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n\n Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5, 6 \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n  Studer Yves (SVP), Einwohnerrat3 \n\n  Szedlák Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5, 6 \n\n Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin7 \n\n Wyss Flavio (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin5, 7 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt Borer Adrian Dr. (glp), Einwohnerrat8 \n\n Friderich Corina (Grüne), Einwohnerrätin5 \n\n Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n \n\n  \n\nLegende  1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n\n 6Mitglied Spezialkommission Revision Gemeindeordnung \n 7Mitglied Spezialkommission Oberstufenzentrum \n\n 8Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 12. Dezember 2023 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  185 \n\nTraktanden Seite \n\n  \n\n1. Inpflichtnahme \n\nvon Zeno Schifferle (Die Mitte) als Einwohnerrat \n\n \n\n186 \n\n2. Mitteilungen \n\n \n\n186 \n\n3. Einbürgerungen \n\nER.2023.021–024 \n\n \nHinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personenda-\nten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV) \n \n\n187 \n\n4. ER.2023.020 \n\nZusammenschluss Werke der Gemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald \n\nund Zofingen \n\n \n\n188 \n\n5. ER.2023.019 \n\nFeuerwehr – Verpflichtungskredit Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug \n\nStützpunktfeuerwehr \n\n \n\n191 \n\n6. ER.2023.010.2 \n\nPlan Lumière ausserhalb der Altstadt – Verpflichtungskredit Teil Strassenbe-\n\nleuchtung; überarbeitete Vorlage \n\n \n\n193 \n\n7. ER.2023.025 \n\nRingmauergasse – Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Sanierung, \n\nErneuerung sowie Instandstellung Strassenentwässerung (GK 203, ER-Sit-\n\nzung vom 25. Oktober 2021) \n\n \n\n201 \n\n8. ER.2022.051 \n\nPostulat von Luc Zobrist (FDP) vom 24. Oktober 2022 betreffend "Vereinfa-\n\nchung des Bewilligungsverfahrens von Veranstaltungen"; Haltung Stadtrat \n\n208 \n\n  \n\n9. Umfrage 209 \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  186 \n\nTraktandum 1 – Inpflichtnahme \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Ratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung.  \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nEs steht die Inpflichtnahme von Zeno Schifferle (Die Mitte) als Einwohnerrat an. Der Präsident be-\n\ngrüsst Zeno Schifferle als neues Mitglied im Rat.  \n\n \n\nZeno Schifferle wird aufgefordert, vor den Stadtrat zu treten. Die Gelübdeformel wird durch den \n\nRatssekretär vorgelesen. Die Anwesenden werden gebeten, dazu aufzustehen. \n\n \n\nGemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird das anwesende neue Mitglied des \n\nEinwohnerrats vom Vorsitzenden mit folgendem Gelübde, welches vom Ratssekretär verlesen wird, \n\nin Pflicht genommen:  \n \n"Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats die Ehre und die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern \nund gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln." \n \n\nDas Amtsgelübde wird von Zeno Schifferle durch Nachsprechen der Worte "Ich gelobe es" geleistet. \n\nEr ist damit in Pflicht genommen und kann seine Tätigkeit aufnehmen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 – Mitteilungen \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Adrian Borer, Corina Friederich und Lena Hoffmann entschuldigt. \n\nSilan Kunz trifft später ein. \n\n \n\nDer Rat ist nach der Inpflichtnahme von Zeno Schifferle mit 36 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nEs erfolgt der Hinweis, dass Abmeldungen, verspätetes Eintreffen und vorzeitiges Verlassen der Sit-\n\nzung dem Ratsbüro gemeldet werden muss (Gesch Regl ER 15 Abs. 2) sowie auf einen raschen Um-\n\nlauf der Präsenzliste und Retournierung ans Ratsbüro zwecks Präsenzkontrolle. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023 wurde am 14. August 2023 verschickt. \n\nInnerhalb der jeweils 10-tägigen Frist sind keine Änderungsbegehren eingegangen. Das Protokoll \n\ngilt somit als genehmigt.  \n\n \n\nTon- und Bildaufnahmen sind nur für akkreditierte Journalisten/Journalistinnen zulässig, nicht aber \n\nfür die übrigen Personen auf der Tribüne. \n\n \n\nIn der Spezialkommission Gemeindeordnung bestehen aufgrund der Rücktritte von Sandra Olar (SP) \n\nund Pascal Stenz (FDP) aktuell zwei Vakanzen. Gemäss Verteilschlüssel haben die beiden Parteien \n\nAnspruch auf Ersatzmitglieder. Die Fraktionen der SP und FDP haben als Nachfolgende Yvonne Leh-\n\nmann und Maik Müller nominiert. Das Büro des Einwohnerrats hat die beiden Personen als neue \n\nMitglieder der Spezialkommission Gemeindeordnung bestätigt. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  187 \n\nAls Tischauflage liegen ein Flyer des Kunsthauses Zofingen, des Spittelhofs und von Musik & Thea-\n\nter auf. \n\n \n\nEs wird auf die Infoveranstaltung IT-Strategie am Mittwoch, 27. September 2023, 18.30 Uhr im Kus-\n\ntoreisaal hingewiesen. Eine E-Mail mit Anmeldung folgt. \n\n \n\nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen:  \n\nMotion von Tobias Hottiger (FDP) betreffend regionale Koordination von Sportanlagen \n\n \n\nDas Büro des Einwohnerrats hat den an der letzten Einwohnerratssitzung eingereichten Antrag auf \n\nÜberarbeitung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats geprüft und entgegengenommen. Die \n\nÜberarbeitung soll partizipativ erfolgen. Das Büro wird dann eine entsprechende Vorlage ausarbei-\n\nten und diese dem Einwohnerrat auf die Sitzung vom 18. März 2024 zur Abstimmung unterbreiten. \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 – Einbürgerungen \n\n \n\nER.2023.021–024 \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nRaphael Lerch, Referent FGPK \n\nDie Einbürgerungskommission hat alle Gesuche geprüft und für in Ordnung befunden. Die Kommis-\n\nsion empfiehlt dem Einwohnerrat, allen Kandidierenden das Gemeindebürgerrecht von Zofingen zu-\n\nzusichern. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \n\nAbstimmungen \n\nER.2023.021 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \nER.2023.022 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \nER.2023.023 \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2023.024 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDie Einbürgerungen erfolgen unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rats des Kantons Aar-\ngau. \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  188 \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nER.2023.020 \n\nZusammenschluss Werke der Gemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDie Vorlage ist mit 119 Seiten sehr umfangreich dokumentiert. Für alle hier im Einwohnerrat ist eine \n\nseriöse Prüfung fast unmöglich. Es benötigt dazu viel Fachwissen juristischer und unternehmeri-\n\nscher Art. Viel Arbeit wurde in dieses Projekt investiert. Der Einwohnerrat muss nun das "Go" geben \n\nfür das weitere Vorgehen und das Vertrauen in die beteiligten Personen des Projekts. Der Konsens \n\nin der FGPK war, dass man dieses Vertrauen haben kann. Nichts machen wäre ein Rückschritt. Mit \n\ndieser Fusion stärken wir die Region und schaffen ein nachhaltiges, lokal verankertes Unternehmen. \n\nDie Wertschöpfung in diesem Markt wird in der Region behalten. Die Zukunft ist wichtig und nichts \n\nist besser als sie proaktiv zu gestalten. Das Geschäft war in der FGPK allerdings unbestritten und es \n\ngab diesbezüglich wenige Fragen. Es wird einstimmig zur Annahme empfohlen. \n\n \n\nAnders Sjörberg, Fraktionsvotum glp \n\nDie GLP ist überzeugt, dass der Zusammenschluss der Elektrizitäts- und der Wasserwerke die rich-\n\ntige Strategie für die Region ist. Im Strommarkt ist aktuell die Grösse entscheidend. Durch den Zu-\n\nsammenschluss stärken wir die Überlebenschancen der regionalen Werke. Im Grundsatz will die \n\nGLP die Regionalität der Werke bewahren und vermeiden, dass einzelne Werke mit der Zeit durch \n\ngrössere, nicht regionale Firmen geschluckt werden. \n\nDie Realisierung der Fusion ist komplex, aber die GLP hat sich überzeugen lassen, dass die Fusion \n\ngut vorbereitet ist und durch Experten geprüft wurde. Die GLP ist daher zuversichtlich, dass die be-\n\nteiligten Gemeinden die Umsetzung der Fusion gut meistern werden. \n\nDie GLP kritisiert jedoch, dass die Dienstleistungen im regionalen Werk integriert und nicht ausgela-\n\ngert werden. Der Dienstleistungsbetrieb steht so in direkter Konkurrenz zum regionalen Gewerbe. \n\nEs ist nicht Kernkompetenz der Gemeinden, diese Dienstleistungen anzubieten und das Risiko eines \n\nunfairen Wettbewerbs ist vorhanden. Es wird erwartet, dass das neue regionale Werk so organisiert \n\nsein wird, dass für den Dienstleistungsbetrieb keine Wettbewerbsvorteile entstehen, und dass die \n\nGemeinden dies regelmässig prüfen. \n\n \n\nGian Guyer, Fraktionsvotum Grüne \n\nDie Gemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen möchten gerne ihre Werke zusam-\n\nmenschliessen. Es sollen drei neuen Gesellschaften entstehen: Die Regionale Energie-, Wasser- und \n\nFernwärme AG. Zuerst zur regionalen Energie AG: Die Versorgungssicherheit beim Strom und bei \n\nder Wärme ist ein aktuelles Thema. Die Strompreise steigen, auch gerade auf nächstes Jahr. \n\nWeiter steht man vor der grossen Herausforderung, bis 2050 mit Strom und Wärme CO₂ neutral un-\n\nterwegs zu sein. Bei diesen grossen Herausforderungen leuchtet es ein, dass drei kleine Werke das \n\nnicht alleine bewältigen können. Weil der Strommarkt sehr dynamisch ist, ist es für uns Laien je-\n\ndoch schwierig zu beurteilen, ob die versprochenen Vorteile da wirklich eintreffen werden. Es \n\nscheint jedoch logisch, dass man als grössere Einheit Vorteile gegenüber den drei Kleinen hat, wo-\n\nmit man so robuster für die Zukunft aufgestellt ist. Die Herausforderungen sind jetzt aber mit dem \n\nZusammenschluss alleine noch nicht erledigt. Die neue REAG wird sich auch weiterhin vor grossen \n\nHerausforderungen sehen. \n\nDie neue REAG soll sich sehr bald in der Region nach potenziell guten Flächen für grössere Solaran-\n\nlagen umschauen. Es gibt im Umkreis viele andere Stromanbieter, die relativ aggressiv die besten \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  189 \n\nSolarflächen aufkaufen. Es soll nicht sein, dass wir einen regionalen Stromanbieter haben, der So-\n\nlarstrom aber von unseren Dächern in andere Gemeinden abfliesst. Schliesslich bleibt auch zu er-\n\nwähnen, dass das Ziel der REAG nicht sein sollte, möglichst viele Dividenden an die Gemeinden aus-\n\nzuschütten, sondern einen fairen Strompreis bieten zu können und sinnvoll in eine neue erneuer-\n\nbare Zukunft zu investieren. \n\nDas Vertrauen in unsere regionalen Fachleute ist vorhanden. Dem Antrag zum Zusammenschluss \n\nder REAG wird zugestimmt.  \n\nZur Regionalen Wasser AG: Es finden sich nicht so viele Worte im Bericht, was die Vorteile von ei-\n\nnem Zusammenschluss sind. Es wird davon ausgegangen, dass für alle Gemeinden die Versorgungs-\n\nsicherheit mit dem Zusammenschluss besser garantiert werden kann. Dem zweiten Antrag wird zu-\n\ngestimmt.  \n\nZur Fernwärme: Da gibt es nichts abzustimmen, weil die Stadt Zofingen die Eigentümerin bleibt. \n\nMan freut sich, dass die Fernwärme in der Region gefördert wird und hofft, dass in Zukunft noch \n\nweitere Gemeinden einsteigen werden. \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Fraktionsvotum SVP \n\nDie SVP-Fraktion ist auch der Meinung, dass die zukünftigen Herausforderungen nur gemeinsam ge-\n\nmeistert werden können. Wie jedes Zusammenschlussprojekt gibt es sowohl Risiken – wenn es \n\nfalsch gemacht wird – als auch Vorteile; bspw. dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es müs-\n\nsen drei verschiedenen Firmenkulturen zusammengeführt werden. Dem Personal muss die nötige \n\nBeachtung geschenkt werden. Die Fraktion wird dem Geschäft zustimmen.  \n\n \n\nThomas Keller, Fraktionsvotum FDP \n\nDie FDP/Zofingen macht's-Fraktion steht hinter dem Zusammenschluss der regionalen Energie- und \n\nWasserversorgungsunternehmen. Ein Alleingang, das hat man gesehen, wird in diesem anspruchs-\n\nvollen Markt mit zunehmender Regulierung immer schwieriger. Die gewählten Strukturen mit drei \n\nUnternehmen erlauben im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungen genügend Flexibilität und stel-\n\nlen sicher, dass die Machtverhältnisse zwischen den beteiligten Gemeinden nicht so ungleich ver-\n\nteilt sind. \n\nDurch einen Zusammenschluss ist es möglich, die Wertschöpfung in der Region zu erhalten und Ar-\n\nbeitsplätze zu sichern. Wichtig ist, dass ein professioneller Energieeinkauf stattfindet. Denn der \n\nStrommarkt ist immer noch nicht liberalisiert. Gerade für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die \n\nKleinbetriebe ist das elementar wichtig. Wenn es nicht professionell stattfindet, kann es massive Er-\n\nhöhungen geben. Die FDP/Zofingen macht's-Fraktion befürwortet die Anträge einstimmig. \n\n \n\nAndrea Plüss, Fraktionsvotum EVP-Die Mitte \n\nDie Fraktion EVP-Die Mitte unterstützt dieses Vorhaben. Die Ausgangslage ist recht komplex. Sie-\n\nben Aktiengesellschaften aus vier politischen Gemeinden sollen eine neue Gruppe mit drei Gesell-\n\nschaften ergeben. Die Vorlage zeigt gut auf, wie die komplexe Materie mit den Quoten herunter ge-\n\nrechnet worden ist, so dass niemand übervorteilt wird und auch eine mehrheitsfähige Lösung be-\n\nsteht. \n\nWas die Zukunft bringt, das wissen wir wirklich nicht. Ob in einem Markt, der sehr stark durch \n\nWachstum geprägt ist, kleine Einheiten beständig sein können, ist unsicher. Dazu kommen die Re-\n\ngulierungen, die es im Energie- und Wassersektor gibt, sowie die technischen Weiterentwicklungen \n\nund auch die steigenden Ansprüche der Nutzenden. Das Risiko, nicht zu reagieren, bewertet die \n\nFraktion als zu hoch. Darum will man die Chance für eine gemeinsame Zukunft anpacken. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  190 \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDer Zusammenschluss von den drei Energieversorgern ist ein zukunftsweisendes Projekt für die \n\nganze Region. \n\nEs geht um die Sicherung der Grundversorgung von Strom, Wasser und Wärme. Der Stadtrat ist \n\nüberzeugt, dass damit der Erhalt der Eigenständigkeit gewährleistet wird, die Wertschöpfung in der \n\nRegion bleibt, man betrieblich effizienter unterwegs sein kann, es noch bessere Kundenlösungen \n\ngeben wird und ein professioneller Einkauf gewährleistet ist. \n\nBezüglich den Dienstleistungen geht es nicht um das klassische Installationsgeschäft, sondern es \n\ngeht um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Produktion von erneuerbaren Energien. Das ist \n\nein wichtiger Teil für die Zukunft. Wenn dies nicht das zusammengelegte Werk macht, dann machen \n\ndas eben andere Werke und andere werden diese Aufgabe übernehmen. Selbstverständlich soll mit \n\nden Kleinunternehmen oder mit den Unternehmen der Region auch in diesem Bereich gut zusam-\n\nmengearbeitet werden. Das Projekt birgt Herausforderungen für die Mitarbeitenden, für die Verwal-\n\ntungsräte, für die Gemeinden und für alle Partner mit sich. Der Stadtrat ist überzeugt, dass dies die \n\nbeste Option für die erfolgreiche gemeinsame Zukunft einer nachhaltigen Energieversorgung in der \n\nganzen Region ist.  \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nAuf der Webseite der StWZ werden konkrete Dienstleistungen im Bereich Sanitär, Elektro und Hei-\n\nzung angeboten und beschrieben. Wo es um die smarten Lösungen geht, ist es jedoch sehr vage. \n\nAus den Ausführungen wird eine Strategieänderung entnommen. Wird das klassische Installateurge-\n\nschäft abgestossen? Das eigentliche Geschäft der StWZ war noch vor wenigen Jahren, Gasheizun-\n\ngen zu verkaufen.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nIn diesem Markt sind Gesamtlösungen wichtig und der Kunde entscheidet, was er will. Die einzelnen \n\nBereiche werden für diese Gesamtlösung benötigt und die einzelnen Dienstleistungen sollen von \n\nden einzelnen Werken angeboten werden können.  \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDie Frage, ob es den Elektriker, den Sanitär- oder den Heizungsmonteur braucht, wurde im Verwal-\n\ntungsrat der StWZ gestellt. Die Antwort überzeugte, weil diese Personen für das Anbieten einer Ge-\n\nsamtlösung benötigt werden. Vernetzte Lösungen im Hausinstallationsgeschäft bedingen, dass die \n\nMitarbeitenden alle Bereiche abdecken können.  \n\nDas Installationsgeschäft der STWZ macht einen Bruchteil vom heutigen Geschäft aus. Primär wird \n\nmit dem Wärme- und Stromgeschäft Geld verdient und das Wassergeschäft ist kostendeckend. Das \n\nInstallationsgeschäft soll die Breite abdecken, die auf dem Markt gefragt ist. Sonst wird es durch \n\nbereits sehr aktive Konkurrenten aus der Region Aarau oder dem Luzernischen gemacht. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  191 \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) zwischen den Einwohnergemeinden Oftringen, Rot-\nhrist, Vordemwald und Zofingen betreffend Zusammenschluss zur Regionalen Energie AG \n(REAG) sei zuzustimmen. \n \nDem Antrag des Stadtrats wird mit 34:0 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n2. Der IKV zwischen den Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen be-\ntreffend Gründung der Regionalen Wasser AG (RWAG) sei zuzustimmen. \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\n \n\nER.2023.019 \n\nFeuerwehr – Verpflichtungskredit Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug Stützpunktfeuer-\n\nwehr \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAnders Sjörberg, Referent FGPK \n\nFür die FGPK ist der Ersatz des heutigen Tanklöschfahrzeuges mit Jahrgang 2005 unbestritten. Der \n\nAntrag hat die Notwendigkeit deutlich aufgezeigt. Beim Ersatz handelt es sich um ein Ersteinsatz-\n\nfahrzeug für die Stützpunktfeuerwehr Zofingen. Bei einem Ersteinsatzfahrzeug muss alles zu jedem \n\nZeitpunkt funktionieren. Daher schreibt die aargauische Gebäudeversicherung eine Amortisations-\n\nzeit von 20 Jahren vor, sonst wird das Ausfallsrisiko zu gross und die Unterhaltskosten nehmen \n\nstark zu. Die Nettokosten mit CHF 503’000 sind etwa CHF 55’000 höher als der budgetierte Betrag \n\nim Finanz- und Investitionsplan. \n\nDies ist hauptsächlich auf die gestiegenen Preise um 25 Prozent bei den Chassis in den letzten 3 bis \n\n4 Jahren zurückzuführen. Auch die Lieferzeiten sind länger geworden. Deswegen erfolgt der Antrag \n\nbereits jetzt, damit das Fahrzeug rechtzeitig im 2025 geliefert werden kann. Die FGPK hat als Alter-\n\nnative noch nach Elektrofahrzeuge gefragt. Diese sind aber noch in einer frühen Phase der Entwick-\n\nlung und passen nicht zu den Anforderungen der vorgesehenen Einsätze in Zofingen. Beim geplan-\n\nten Zusammenschluss der Feuerwehren Zofingen und Oftringen ist vorgesehen, dass Zofingen die \n\nFahrzeuge von Oftringen übernimmt. Auch nach einem Zusammenschluss werden jedoch am Stand-\n\nort Zofingen sowie auch am Standort Oftringen je ein Tanklöschfahrzeug benötigt. Der geplante Zu-\n\nsammenschluss ändert nichts an den technischen Anforderungen oder am Standort des Ersatzfahr-\n\nzeugs. \n\nDie FGPK empfiehlt einstimmig, den Antrag des Stadtrats anzunehmen. \n\n \n\nFlavio Wyss, Fraktionsvotum FDP \n\nDas Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Zofingen zählt zu den wichtigsten und meistgenutzten Fahr-\n\nzeugen der Feuerwehr und ist deshalb eines der wichtigsten Fahrzeuge. Aus diesem Grund stimmt \n\ndie Fraktion FDP-Zofingen macht's dem Antrag einstimmig zu. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  192 \n\nRené Schindler, Fraktionsvotum SVP \n\nDie Ersatzbeschaffung des neuen Tanklöschfahrzeugs ist für die Fraktion unbestritten. Eine Milizor-\n\nganisation existiert durch Freiwillige, die für die Einsätze am Tag und in der Nacht Anrecht auf eine \n\ngute Ausrüstung und modernes Material haben. Die Organisation muss jederzeit einsatzbereit sein. \n\nDanke für die Unterstützung. \n\n \n\nMichèle Graf, Fraktionsvotum EVP-Die Mitte \n\nDie Vorlage ist detailliert und kommt vorausschauend daher. Das Geschäft wird zur Annahme emp-\n\nfohlen. \n\n \n\nYvonne Lehmann, Fraktionsvotum SP \n\nDie vorliegende Vorlage zeigt mit Zahlen und Anmerkungen schlüssig auf, wie der Entscheid für das \n\nFahrzeug zustande gekommen ist. Es ist wichtig, dass die Feuerwehr die notwendigen Mittel zur \n\nVerfügung gestellt bekommt, damit sie ihre Aufgabe als Milizfeuerwehr auch künftig auf hohem Ni-\n\nveau bewältigen kann. Entsprechend wird die Fraktion dem Antrag des Stadtrats zustimmen. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum glp \n\nDie Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges ist unbestritten notwendig. Das Geschäft ist zudem \n\nschlüssig dargelegt worden und sehr gut vorbereitet. Auch submissionsrechtlich spricht nichts dage-\n\ngen. Dem Geschäft wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nAlice Sommer, Fraktionsvotum Grüne \n\nDie Vorlage ist informativ und kommt mit einem guten Überblick daher. Weil es um den Schutz und \n\ndie Sicherheit geht, hat das Geschäft trotz der stattlichen Summe von CHF 641’000 nicht zu Dis-\n\nkussionen geführt. Die Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDankt für die positive Aufnahme und insbesondere auch für die Würdigung der Tätigkeit der Feuer-\n\nwehr und die Unterstützung. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nGratuliert zu dieser Vorlage. Selten kommt eine Vorlage so sauber und nachvollziehbar daher. Der \n\nStadtrat soll sich diese für die Vorbereitung von anderen Geschäften ausdrucken und an die Wand \n\nhängen. Es ist eine besondere Freude, dass eine Submission bereits gelaufen ist und die Vergabe-\n\nkriterien sogar transparent gemacht sind. Das würde man sich auch bei den anderen regelmässig \n\nhier zu behandelnden Geschäften wünschen.  \n\n \n\nSilan Kunz trifft ein.  \n \nNeue Anzahl anwesende Mitglieder des Einwohnerrats: 37 \n \n\nDetailberatung \n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  193 \n\nAbstimmungen \n\n \n\nFür die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges der Stützpunktfeuerwehr sei ein Verpflichtungs-\nkredit von brutto CHF 641'000 inkl. MwSt., abzüglich Subvention, zu bewilligen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\n \n\nER.2023.010.2 \n\nPlan Lumière ausserhalb der Altstadt – Verpflichtungskredit Teil Strassenbeleuchtung; \n\nüberarbeitete Vorlage \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nClaudia Schürch, Referentin FGPK \n\nDas Geschäft wurde in der FGPK hin und her diskutiert. Es hat Einwände gegeben, dass die gefor-\n\nderte Nachlieferung von Informationen im Zusammenhang mit der Rückweisung unzureichend sei. \n\nEs hat erneute Voten zur Lichtfarbe oder zum WACC-Zinssatz gegeben, ebenso Grundsatzvoten ge-\n\ngen das gesamte Geschäft; die Meinungen sind da teilweise stark auseinandergegangen. \n\nNach einer Weile hat man aber in der FGPK den Konsens gefunden, dass es beim vorliegenden Ge-\n\nschäft eigentlich nicht ums das "Was" geht, sondern, dass der Stadtrat die Entscheidung schon ge-\n\nfällt hat. Man will auf einmal die ganze Beleuchtung ersetzen. \n\nEs geht insbesondere also darum, zu prüfen, welche Finanzierung für das Vorhaben gewählt wird. \n\nWeil, wenn der Einwohnerrat dem Antrag über die CHF 1,3 Mio. nicht zustimmt, dann wird das \n\nganze Geschäft über ein Contracting mit der STWZ abgehandelt und läuft über das Budget. Das \n\n"Was" bleibt also das Gleiche. Am Schluss hat dann noch eine kurze Diskussion stattgefunden, ob \n\nman jetzt die eine oder andere Finanzierungsart präferiert, und es hat dort in der FGPK noch eine \n\nMinderheitsmeinung gegeben, dass eben die Finanzierungsart über das Contracting Vorteile gäbe, \n\nwenn man weniger grosse Investitionen am Anfang hat, auch wenn man insgesamt über die ganze \n\nZeit, wo das läuft, ein bisschen mehr zahlt. Schliesslich hat sich dann eine Mehrheit der FGPK für \n\nein Ja zu dieser Vorlage ausgesprochen. \n\n \n\nFranziska Kremer Fraktionsvotum SP \n\nDas Geschäft wurde schon einmal besprochen und auch ausführlich diskutiert. Der zuständige \n\nStadtrat hat dort zu Protokoll gegeben, dass er die Vorlage baldmöglichst und im gleichen Wortlaut \n\nwieder vor den Rat bringen wird. Das ist jetzt so passiert und unsere Argumentation ist ähnlich ge-\n\nblieben. \n\nMit der Beleuchtung der Gemeindestrassen wird eine Vorlage aus dem Bereich von Wahlmöglichkei-\n\nten diskutiert. Grundsätzlich ist keine Gemeinde in der Schweiz dazu verpflichtet, ihre Strassen zu \n\nbeleuchten. Es macht aber sicher Sinn. Gemäss einem Votum aus der März-Sitzung soll es aber ent-\n\nsprechend dem heutigen aktuellen Stand der Wissenschaft oder entsprechend den Empfehlungen \n\ngemacht werden – mit Blick auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen.  \n\nStörend ist, dass man sich auf Seite 1 auf die BAFU-Richtlinien bezieht und Kelvin 2’700 wählt. Ob-\n\nwohl in den BAFU-Richtlinien von kleiner gleich oder eben kleiner als 2’700 Kelvin Lichtfarbe die \n\nRede ist. Ganz grundsätzlich geht es aber nicht um die Lichtfarbe alleine, sondern es geht darum, \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  194 \n\ndass man die Richtlinien zur Hand nimmt und prüft. Viele von diesen Grundsätzen werden berück-\n\nsichtigt – bspw. der Punkt 1 "Notwendigkeit". Wo braucht es Leuchten, was muss beleuchtet wer-\n\nden, wo ist es aus Sicherheitsgründen wichtig. Man geht davon aus, dass der Lichtplaner seine Sa-\n\nche super gemacht hat. Die Intensität, die Lichtfarbe und die Helligkeit sind tatsächlich das, was zur \n\nReden gibt. Der Fachmann hat bezüglich Auswahl und Platzierung der Leuchtmittel seine Arbeit be-\n\nstimmt gut gemacht. Auch die Ausrichtung, da gibt es verschiedene Möglichkeiten, das Zeitmanage-\n\nment und die Steuerung. Man befürwortet, dass die Beleuchtung in den Nachtstunden dort, wo es \n\nsinnvoll ist, zu unterlassen sei.  \n\nDie jährlichen Einsparungen von Strom und Unterhaltskosten machen diese Investition auch wirt-\n\nschaftlich sinnvoll. Man sollte sich aber an die Empfehlungen des BAFU halten. Die SP-Fraktion \n\nstellt folgenden Antrag: \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der Empfehlungen des BAFU zur Vermeidung von Lichtemissionen (2021; S. \n17–24) sei für die Umrüstung der Strassenbeleuchtung ausserhalb der Altstadt ein Verpflichtungs-\nkredit von brutto CHF 1'395'983, zuzüglich allfälliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \n\nOb dies in der Kompetenz des Einwohnerrats ist, darüber ist man sich nicht ganz einig geworden. \n\n \n\nMarkus Gfeller, Faktionsvotum SVP \n\nEs gibt Wiederholungen zu dem Geschäft. Es wird festgestellt, dass es inhaltlich und in der Argu-\n\nmentation identisch ist mit dem, was in der März-Sitzung schon ausführlich diskutiert worden ist; \n\nabgesehen von ein paar angepassten Details. Die Haltung der Fraktion hat sich ebenfalls nicht ge-\n\nändert. Ob es nachhaltig ist, eine intakte Infrastruktur als Ganzes wegzunehmen und neu zu ma-\n\nchen, wird bezweifelt.  \n\nNeu hinzugekommen ist die Aussage des Stadtrats, dass bei einem Nein die Umrüstung über das \n\nContracting gemacht wird. Es gilt hier lediglich, über die Finanzierung zu entscheiden. An anderen \n\nDiskussionen wie die um den WACC-Zins oder die Lumen will man sich nicht beteiligen. Dieser Vor-\n\nlage wird mehrheitlich zugestimmt, weil man keine höheren Zinskosten verursachen will. Einmal \n\nmehr hat der Einwohnerrat über eine "Vogel-friss-oder-stirb"-Vorlage zu entscheiden. \n\n \n\nClaudia Schürch, Fraktionsvotum EVP-Die Mitte \n\nDie Fraktion EVP-Die Mitte unterstützt das Geschäft nach wie vor. Einem Antrag auf Ergänzung mit \n\nVerweis auf diese BAFU-Empfehlungen wird nicht gefolgt, weil das vorliegende Geschäft unserer \n\nAuffassung nach die Richtlinien berücksichtigt. Die ausgewogene Berücksichtigung der sieben \n\nPunkte ist gemäss der Vorlage durch eine Fachperson passiert.  \n\nSolche Details liegen in der Kompetenz des Stadtrats. Die Erfüllung ist zudem schwer messbar und \n\nwürde die Umsetzung inhaltlich wahrscheinlich nicht wirklich verändern und einen Mehrwert schaf-\n\nfen. Es sollte nicht Usus werden, solche operative Details in Anträge zu schreiben. \n\nDie Diskussion soll sich auf die eigentliche Frage nach der Finanzierung beschränken. Über die Er-\n\ngebnisse des Lichtkonzepts, das eine Fachperson ausgearbeitet hat, will man weder urteilen noch \n\ndarüber diskutieren. Das ist nicht Aufgabe des Einwohnerrats. \n\n \n\nMaja Freiermuth, Fraktionsvotum FDP \n\nDie Diskussion ist in der Fraktion noch einmal in die gleiche Richtung gegangen wie beim ersten Mal \n\nschon. Alle Fragen konnten schon in der FGPK beantwortet werden. Man steht hinter dem Ent-\n\nscheid des Stadtrats bezüglich Finanzierung und stimmt dem Antrag deshalb zu. \n\nAuf eine Detailberatung bezüglich Kelvin oder ähnlichem wird verzichtet. Das wird der operativen \n\nBehörde überlassen.  \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  195 \n\nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum glp \n\nEine Umrüstung braucht es und diese ist unbestritten. Der Plan Lumière ist aus mehreren Gründen \n\neine gute Sache: Einerseits, weil es zu einer Stromeinsparung und dementsprechend zu einer finan-\n\nziellen Einsparung führt und zweitens, wenn richtig umgesetzt, auch der Umwelt Rechnung getragen \n\nwird. \n\nDie Mängel, welche im März zu einer Rückweisung des Geschäfts geführt haben, sind in der aktuel-\n\nlen Vorlage nicht oder nicht vollständig behoben worden. Das ist schade und nicht im Sinne der Sa-\n\nche resp. des Geschäfts, wenn es dann beim zweiten Mal durchgebracht werden soll.  \n\nDie Lichtfarbe wurde in der Fraktion nochmals diskutiert. Die Empfehlungen kann man so oder so \n\nauslegen. Man hätte gewünscht, dass man noch etwas tiefer runtergeht mit dem Wert. Der Antrag \n\nder SP wird unterstützt, weil es für die Umwelt eine positive Auswirkung hat, finanziell aber nicht viel \n\nausmacht. Auch die finanziellen Auswirkungen der Investition wurden nicht so ausführlich darge-\n\nstellt, wie man sich dies gewünscht hat. Eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen über die Le-\n\nbensdauer von diesen neu beantragten Lampen könnte bei einem Millionenbetrag erwartet werden. \n\nAuch deshalb, weil damit argumentiert wird, dass es dadurch zu einer Energieeinsparung und einer \n\nKosteneinsparung kommt. \n\nEs gibt zwar mehr Zahlen im Antrag, aber man muss sie sich ein bisschen zusammensuchen. Eine \n\nübersichtliche Gegenüberstellung der Varianten ist nach wie vor nicht enthalten im Antrag. Insge-\n\nsamt möchte man dem Geschäft gerne aufgrund dessen Relevanz zustimmen. Dem Antrag der SP \n\nsoll entsprochen werden und es soll geprüft werden, ob dort nicht noch etwas mehr möglich ist in \n\nder Umsetzung, was die Umweltfreundlichkeit betrifft. \n\n \n\nAlice Sommer, Fraktionsvotum Grüne \n\nDie grüne Fraktion ist wie auch an der Sitzung im März für die Umrüstung auf LED. Was uns aber \n\ndoch sehr irritiert, ist, dass auf diverse Punkte, die in der März-Sitzung genannt worden sind und so \n\nauch im Protokoll festgehalten sind, in der überarbeiteten Vorlage gar nicht eingegangen wird. Das \n\nsind namentlich die Empfehlungen des BAFU, nämlich weniger als 2’700 Kelvin und nicht, wie in der \n\nüberarbeiteten Vorlage, gleich 2’700 Kelvin einzuhalten. Und auf den geforderten 7-Punkteplan wird \n\ngar nicht eingegangen. \n\nEs wird eigenartig argumentiert; so zum Beispiel wird in der Vorlage behauptet, dass die Lichtfarbe \n\nvon 3’000 Kelvin besonders insektenfreundlich sei. 3’000 Kelvin ist sicher insektenfreundlicher als \n\n4’000 Kelvin. Aber erst LED hat ja dazu geführt, dass die Lichtverschmutzung zu einem echten Um-\n\nweltproblem geworden ist. Jetzt müssen wir Verantwortung übernehmen und es soll nur noch warm-\n\nweisses Licht mit möglichst wenig Blaulichtanteil eingesetzt werden. Aktuell ist das die Lichtfarbe \n\nvon 2’200 Kelvin. \n\nEs geht ja nicht nur um die Insekten, sondern um verschiedenste Tiere, Pflanzen und schlussendlich \n\nauch um die Gesundheit der Menschen. Übrigens, die alten Natriumdampfleuchten haben eine \n\nLichtfarbe von nur 1'800 Kelvin. So zählt also das Argument, das in der Vorlage gebracht wird, be-\n\nzüglich Verkehrssicherheit, unter der damit verbundenen höheren Kelvin-Zahl, nicht. Bei einer Le-\n\nbensdauer der Leuchten von gut 20 Jahren braucht es heute einen biodiversitätsverträglichen Ent-\n\nscheid. Wir von der grünen Fraktion wünschen uns eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen ba-\n\nsierte Entscheidung bezüglich der Lichtfarbe, fordern klar die Einhaltung des 7 Punkteplans und \n\nwerden den Antrag der SP unterstützen. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nEs gibt tatsächlich nicht viel Neues zu berichten zu unserem beschlossenen Konzept. Wir wollen da-\n\nran festhalten. Wir wollen eine einheitliche Beleuchtung und dass die Lichtverschmutzung reduziert \n\nwird. Dabei hilft LED. Dieses mindert die Lichtverschmutzung. Wir wollen Energie- und Unterhalts-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  196 \n\nkosten sparen. Das wird sich wiederum für die Stadtkasse positiv auswirken. Wir wollen an der an-\n\ngedachten Finanzierung festhalten. Das heisst, wir wollen auch nicht etappieren. Es gibt zwei Mög-\n\nlichkeiten, die Leuchten zu finanzieren: Entweder erfolgt die Finanzierung aus der Stadtkasse oder \n\nwir lassen sie von den StWZ via Contracting leasen. Die Ausführungen dazu sind unter V aufgeführt. \n\nDort haben wir beide möglichen Varianten geprüft. Die Fragen vom März haben wir dort beantwor-\n\ntet. Im Anhang zur Vorlage sind zwei Tabellen mit diesen beiden möglichen Finanzierungen zu fin-\n\nden; die Investitionssumme und die Abschreibungsdauer sind bei beiden Varianten (StWZ und Stadt) \n\ngleich. So kann man daraus den Unterschied herauslesen. Bei der Variante Stadt haben wir einmal \n\n2 Prozent beim Kapitaldienst eingerechnet. Momentan bekommen wir das Geld noch günstiger. Was \n\nwir auch schon wissen, ist, dass der Zinssatz bei der StWZ steigen wird. Wir wissen noch nicht, um \n\nwie viel, aber der wird in Zukunft höher ausfallen als es der momentane Zinssatz ist. \n\nBei der Lichtfarbe gehen wir auf 2’700 Kelvin runter. Weiter runter wollen wir nicht. Es gibt einer-\n\nseits eine schlechte Farbwiedergabe, das heisst, es wird mehr Grau anstelle von farbig. Das ist nicht \n\ngut für die Verkehrssicherheit. Auch der Energieverbrauch, auch wenn das marginal ist, wird höher \n\nsein. Punkto Lichtfarbe steht beim BAFU, dass die Anliegen des Energiesparens und des Vermei-\n\ndens von blauen Lichtanteilen fallweise gegeneinander abzuwägen sind. Das BAFU gibt keine Richt-\n\nlinien heraus, sondern nur Empfehlungen. In der Schweiz gelten für öffentliche Beleuchtung die fol-\n\ngenden Bestimmungen: Das SLG 202, das sind Richtlinien über die öffentliche Beleuchtung, und die \n\nVSS 40241, das ist diejenige bei der Querung für Fussgänger. Dass das künstliche Licht in der \n\nStrassenbeleuchtung geplant werden muss, das ist richtig. Damit wurde eine Person beauftragt. \n\nDiese berät die StWZ in Belangen der Strassenbeleuchtung. \n\nIm Dokument des BAFU wird ausgeführt, dass sich die Massnahmen aus den dargestellten 7 \n\nGrundsätzen zur Begrenzung von Lichtemissionen ergeben, die im Rahmen von Bewilligungsverfah-\n\nren durch die zuständigen Behörden angewendet werden können. Es sind also keine Richtlinien. Er \n\nempfiehlt den Antrag der SP zur Ablehnung.  \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nIm Votum der SP-Fraktion ist erwähnt worden, man sei unsicher, ob der Antrag überhaupt in der \n\nKompetenz des Einwohnerrats liegt. Gemäss Gemeindeordnung § 15 Abs. 2 Bst. D ist der Einwoh-\n\nnerrat zuständig für die Genehmigung von Verpflichtungskrediten; und zwar für die Genehmigung \n\nvon Verpflichtungskrediten ohne Bedingungen. Man kann ihnen zustimmen oder man kann sie ab-\n\nlehnen. Man kann mehr Geld sprechen oder weniger Geld sprechen, aber man kann meines Erach-\n\ntens nicht zusätzliche Bedingungen formulieren. Vielleicht gibt es einen Ermessensspielraum. Bevor \n\nich guten Gewissens über so einen Antrag abstimmen kann, hätte ich gerne in formell nicht anfecht-\n\nbarer Weise geklärt, ob dieser Antrag gültig oder nicht gültig ist. Kann man darüber abstimmen oder \n\nkann man darüber nicht abstimmen? Am liebsten würde ich diesbezüglich den Stadtschreiber fra-\n\ngen. Er ist meines Erachtens für die juristische Expertise zuständig. Er ist aber abwesend. Bei dieser \n\nGelegenheit möchte ich als FGPK-Präsident anmerken, dass eine lückenlose Teilnahme des Stadt-\n\nschreibers an diesen Sitzungen erwartet wird. \n\nJetzt kann man auch noch inhaltlich darüber diskutieren. Wir haben gehört, dass es insektenfreund-\n\nlich ist. Bei der Vorlage über die Fusion der Elektrizitätswerke hat man innert Rekordzeit zuge-\n\nstimmt. Niemand hat zum Beispiel die Frage gestellt, was mit den Arbeitsplätzen passiert, wenn es \n\nzu einer Zusammenlegung kommt. Niemand hat sich um das Wort Versorgungssicherheit geschert \n\nund weitere Fragen, die doch noch eine gewisse Zukunftsrelevanz haben für die ganze Region. Und \n\nbei diesem Geschäft diskutiert man über Insektenfreundlichkeit. Es ist beim anderen Geschäft auch \n\ngesagt worden, man habe volles Vertrauen in die Experten und die Expertinnen bei dieser Fusions-\n\ngeschichte und darum müsse man nicht weiterdiskutieren. Bei diesem Geschäft diskutieren wir jetzt \n\nschon das zweite Mal über Lichtstärke und Kelvin und verlieren Zeit. Andere Geschäfte, welche viel \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  197 \n\nwichtiger wären für die Zukunft, winken wir durch. Mir geht es nicht darum, den Insekten in irgend-\n\neiner Art und Weise ihre Berechtigung abzusprechen, aber es geht mir einfach darum, inhaltlich for-\n\nmuliert, dass man ein Stück weit die Relationen wahrt bei solchen Geschäften. In diesem Sinne \n\nwürde ich beliebt machen, den Antrag nicht zu behandeln und wenn er doch zur Behandlung \n\nkommt, abzulehnen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nBei dieser Vorlage diskutieren wir das zweite Mal über die gleichen Sachen. Sie verdient das Prädi-\n\nkat ungenügend bis unprofessionell. Vom Einwohnerrat wird Professionalität verlangt. Wie soll man \n\nprofessionell sein, wenn wir unprofessionelle Vorlagen bekommen. In dieser Vorlage hat es nach-\n\nweislich falsche Aussagen bezüglich Lichttemperatur, wo geschrieben steht, es werde die Tempera-\n\ntur von 2’700 bis 3’000 Kelvin empfohlen. Das BAFU schreibt in den Musterbestimmungen in der \n\nkurzen Variante: Das eingesetzte Licht hat einen möglichst kleinen Blau- und UV-Anteil aufzuweisen, \n\nwie zum Beispiel warmweisses LED mit einer Farbtemperatur von weniger als 2’700 Kelvin. In der \n\nlängeren Ausführung ist es dann noch ein bisschen detaillierter beschrieben. Das findet man auf der \n\nSeite 34 dieser Musterbestimmungen. Das sind nicht Empfehlungen. Das sind Musterbestimmun-\n\ngen des BAFU.  \n\nJetzt zum Antrag: Aufgrund nachweislich falscher Basis in der Botschaft muss ich den Antrag ableh-\n\nnen. Das bedeutet, dass CHF 220’000 zum Fenster herausgeworfen werden, weil es nachher die \n\nStWZ via Contracting machen. Also muss ich ihn annehmen, obwohl nachweislich falsch. Also irgen-\n\ndetwas stimmt da nicht. Irgendjemand geht von nachweislich falschen Voraussetzungen aus. Was \n\nmachen wir in dieser Situation? Zieht der Stadtrat jetzt die Vorlage zurück? Ein weiteres Mal eine \n\nPleite. Ich glaube, das kann sich der Stadtrat nicht leisten. Professionell wäre es zwar vielleicht, \n\nwenn er unter falschen Voraussetzungen Vorlagen bringt. Deshalb sollten wir dem Antrag zustim-\n\nmen. Ob er jetzt rechtens ist, das sollen dann die zuständigen Juristen im kantonalen Departement \n\nbestimmen, wenn von irgendwo eine Stimmrechtsbeschwerde kommt.  \n\nDann noch zum Thema Geld: Wie mehrfach gefordert, hätte man mit einer Aufstellung mittels einer \n\nTabelle zu den verschiedenen Kosten Transparenz schaffen können, wo man sieht, was wie viel kos-\n\ntet und nicht einfach ein Wischiwaschi, wo irgendwo CHF 350’000 Franken drinsteht. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nDie Vorlage ist tatsächlich noch nicht genügend und das spricht für eine Rückweisung. Aber es wird \n\ndann einfach über ein Contracting gelöst und dann werfen wir Geld zum Fenster hinaus und das \n\nwollen wir ja auch nicht.  \n\nEinen Antrag auf Vorrat zu stellen und darauf hoffen, dass er rechtlich dann schon verhält, da bin ich \n\ngegenteiliger Auffassung. Dann muss man so einen Antrag aber mit Bestimmtheit ablehnen.  \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nDie Antwort auf die Frage, ob der Antrag rechtens ist, steht noch aus. Ich würde beliebt machen, \n\ndass die Antwort noch kommt. \n\nDas Geschäft wurde im März zurückgewiesen. Seither sind mehr als 5 Monate vergangen. Warum \n\nsind die Lampen nicht ausgeschrieben worden?  \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Lampe haben wir noch nicht ausgeschrieben. Wir warten zuerst auf den Kredit und erst dann \n\nschreiben wir die Lampen aus. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  198 \n\nChristian Nöthiger, Einwohnerratspräsident \n\nZur Frage, ob der Antrag rechtens ist: Wir haben diesbezüglich keine eindeutige Antwort. Es ist ein \n\nGraubereich; die Kompetenzen des Einwohnerrats werden nicht eindeutig überschritten. Wir könn-\n\nten allenfalls im Büro über die Zulässigkeit abstimmen, weil so eindeutig ist es nicht. Juristische Ex-\n\nperten sind weder im Saal noch im Büro vorhanden. Also würde ich jetzt zuerst noch die Diskussion \n\nweiterführen. \n\n \n\nFranziska Kremer, Einwohnerrätin \n\nMan geht davon aus, dass es nicht rechtens ist. Das ist mir zu schwammig. Deshalb habe ich be-\n\nschlossen, ich probiere es jetzt. Ich bin aber auch froh, wenn man das klären kann. \n\n \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nWir diskutieren schon ewig lange über diesen Antrag und ich habe noch nicht viel Gutes gehört. \n\nHabt ihr das Gefühl, wenn wir jetzt diesem Antrag zustimmen, dann bessert das jemals da vorne \n\nnoch? Jetzt gibt es doch nur eines: Eine Rückweisung. Die sollen einfach die Anträge besser und \n\nfundierter schreiben mit mehr Informationen. Der Antrag soll abgelehnt werden. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nIch würde gerne noch auf eine Feldstudie der Universität Kiel aufmerksam machen, die auf \n\nwww.lichtpunkt.de zu finden ist. Diese zeigt, dass bei Natriumhochdrucklampen von 2'000 Kelvin \n\n162,9 Insekten angelockt worden sind. Bei Metall-Halogen-Dampfhochdrucklampen von 3'000 bis \n\n6’500 Kelvin sind es dann bis 370 Insekten gewesen. \n\nSchauen wir uns an, was es bei LED ist. Bei LED von 6’000 Kelvin sind es 74,9 Insekten gewesen \n\nund bei LED von 3'0000 Kelvin sind es 41,1. Also 3’000 Kelvin ist klar der Favorit. Ob jetzt zwischen \n\n3'000 und 2'7000 noch ein grosser Unterschied besteht, ist aus dieser Messereihe nicht ersicht-\n\nlich. Aber ich habe die verschiedenen BAFU-Dokumente auch studiert und einmal heisst es unter \n\n3’000, einmal heisst es unter 2'700. Wir haben bei der Ausarbeitung der Vorlage Fachpersonen bei-\n\ngezogen und darum dünkt es mich, ist es auch angebracht, diesen Fachpersonen unser Vertrauen \n\nauszusprechen. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nMan macht sich angeblich lächerlich, wenn man über die Lichtfarbe diskutiert und den Einfluss der \n\nLichtfarbe auf die Insektenwelt und auf die nachtaktiven Tiere. Das Bundesamt für Gesundheit hat \n\nbereits 2016 empfohlen, Lichtfarben unter 3’000 zu verwenden, dies in Bezug auf den Menschen. \n\nDie Schweizerische Akademie der Naturwissenschaften sagt 2017 klar, dass die Lichtfarbe ent-\n\nscheidend ist. Für uns Menschen ist zwischen 2’700 Kelvin und 2’200 Kelvin kein grosser Unter-\n\nschied. Wir nehmen das kaum wahr mit dem menschlichen Auge. Die Insektenaugen, die haben \n\neine andere Wahrnehmung, das weiss man heute. \n\nZofingen soll einen Schritt weitergehen und einen zukunftsfähigen Entscheid fällen. Musterbestim-\n\nmungen sind dazu da, umgesetzt zu werden; nach dem Vorsorgeprinzip, wie es im Umweltschutzge-\n\nsetz steht. Ich hätte ja gerne Vertrauen zu den Experten, habe diesen aber nicht ganz getraut. Ich \n\nhabe mit einem der Experten telefoniert. Dieser hat die BAFU-Musterbestimmung aus dem Jahr \n\n2022 nicht gekannt. Seine Sekretärin hat sich für meinen Hinweis bedankt. Soviel zu den Experten. \n\nBei der Stadt hätte man auch ein bisschen kritischer hinschauen dürfen. Sie hat nämlich alle diese \n\nUnterlagen Anfangs März von mir bekommen, und zwar bereits vor der letzten Sitzung im März. Ich \n\nbitte um eine zukunftsfähige Lösung. Sollte der Antrag nicht durchkommen, kann er vom Stadtrat \n\nauch freiwillig umgesetzt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  199 \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nParlament kommt von "parlare", von Reden. Aber das Gegenstück ist Zuhören. Ich habe es nicht so \n\ngerne, wenn man mir nicht zuhört und offensichtlich hat man mir nicht zugehört. Erstens dahinge-\n\nhend, dass meine Frage nach der rechtlichen Korrektheit des Antrages noch nicht beantwortet ist \n\nund zweitens, dass ich mich habe als lächerlich bezeichnen lassen müssen. Das akzeptiere ich nicht \n\nund appelliere an den parlamentarischen Anstand, insbesondere, da ich kein einziges Wort darüber \n\nverloren habe, dass ich die Insektenproblematik nicht anerkennen würde. Ich habe ganz klar gesagt, \n\nes gehe darum, die Relationen zu wahren und dass man bei einem anderen Geschäft auf einer ganz \n\nanderen Flughöhe diskutiert hat. Das ist meine Aussage gewesen und darum finde ich es nicht an-\n\ngebracht, wenn man sagt, ich habe mich mit dem Votum lächerlich gemacht.  \n\n \n\nChristian Nöthiger, Einwohnerratspräsident \n\nWie bereits erwähnt, können wir kein abschliessendes Rechtsrechtsgutachten darüber bieten, ob \n\nder Antrag der SP zulässig ist oder nicht. Was ich anbieten kann ist, dass wir im Büro darüber ab-\n\nstimmen, ob wir die Abstimmung zulassen wollen oder nicht. Dafür benötigen wir jetzt einen Sit-\n\nzungsunterbruch. Wir können nicht während der Sitzung eine Rechtsauskunft einholen, ob das jetzt \n\nzulässig ist oder nicht. \n\n \n\nSitzungsunterbruch \n \n\nChristian Nöthiger, Einwohnerratspräsident \n\nDas Büro will den Antrag zur Abstimmung zulassen. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrat \n\nDem Ziel des Antrags, wonach diese Beleuchtung einen möglichst geringen Umwelteinfluss hat, \n\nkann ich zuzustimmen. \n\nMich stört aber einfach die Art des Antrages. Ich frage mich wirklich, ob das rechtens ist und ich \n\nmöchte bitten, wenn wir das in dem Fall jetzt zulassen, dass man doch noch einmal abklärt, was \n\ndenn zulässig ist. Ich will in Zukunft nicht bei Stellenbesetzungen noch Ergänzungen im Antrag über \n\nDiversity und Inklusion oder so Ähnliches. Alles unterstützenswert. Es geht mir gar nicht darum, das \n\ninhaltlich zu werten, aber von der Form her will ich nicht, dass wir in Zukunft unsere Anträge noch \n\nweiter mit all unseren politischen Ideen würzen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDer Vertreter der StWZ hat die Stimmung hier nun mitbekommen. Die einen wollen modern sein, \n\nvorwärtsmachen und die Biodiversität so gut fördern, wie man heute nur kann, und den anderen ist \n\nes einfach egal.  \n\nOrganisatorisch sind wir so aufgestellt, dass wir einen Aktionärsvertreter, also ein Mitglied aus dem \n\nStadtrat im Verwaltungsrat der StWZ haben. Aber die Aktionäre die sitzen alle hier oder anderswo. \n\nIhr könnt dann in der Güterabwägung, je nachdem wie das in der Abstimmung herauskommt, selber \n\nentscheiden, was ihr macht. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nIch will noch schnell zurückkommen zu den Musterbestimmungen. Es sind keine Gesetze, sondern \n\nes sind nur Hinweise, Empfehlungen zur Umsetzung. Die GLP hat im Juni ein Referat mit einem \n\nLichtplaner gehabt, welcher die Vorlage als sehr gut befunden hat. Abgesehen von der Lichtfarbe, \n\ndort hat er gesagt, es wäre besser, wenn diese bei 2'200 wäre.  \n\nJetzt diskutieren wir viel über 3’000, 2’200 und 2'700. Ich kann das Zugeständnis machen, dass wir \n\nuns sicherlich bei jeder Leuchte in der Nähe der Natur, also in den sensiblen Gebieten, hinterfragen, \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  200 \n\nob wir die Lichtstärke auf 2'200 herabsetzen können, um die Lichtemissionen zu reduzieren. Dass \n\ndies keine leeren Worte sind, das werdet ihr dann in der nächsten Einwohnerratssitzung sehen, \n\nwenn wir mit der Vorlage zu den Wegen beim BZZ kommen. Dort haben wir angedacht, dass wir die \n\nLampen sogar mit Bewegungsmeldern und einer Lichtstärke von 2'700 oder sogar 2'200 ausstatten \n\nwerden. \n\n \n\nYolanda Senn, Einwohnerrätin \n\nMich erstaunt die Aussage jetzt schon. Die ist für mich nicht lesbar im Geschäft. Da hätte man ganz \n\nviele Diskussionen vermeiden können. Also ich weiss nicht, können wir das jetzt glauben oder \n\nnicht? Warum steht das nicht im Geschäft? Es ist ja quasi fast die gleiche die Vorlage wie im März. \n\nWarum hat man denn so etwas nicht reingeschrieben, wenn man das Bewusstsein dafür hat? \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAnträge \n\n \n\nAntrag Stadtrat \n\nFür die Umrüstung der Strassenleuchten ausserhalb der Altstadt sei ein Verpflichtungskredit von \nbrutto CHF 1'395'983, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2023), abzüglich allfäl-\nliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \n \nAntrag SP \n\nUnter Berücksichtigung der Empfehlungen des BAFU zur Vermeidung von Lichtemissionen (2021; S. \n17–24) sei für die Umrüstung der Strassenbeleuchtung ausserhalb der Altstadt ein Verpflichtungs-\nkredit von brutto CHF 1'395'983, zuzüglich allfälliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \nEventualabstimmung: Der Antrag des Stadtrats wird dem Antrag der SP gegenübergestellt: \n \n\nAntrag Stadtrat: 22 Stimmen vs. Antrag SP: 14 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats obsiegt und folgt zur Schlussabstimmung: \n\n \n\nFür die Umrüstung der Strassenleuchten ausserhalb der Altstadt sei ein Verpflichtungskredit von \nbrutto CHF 1'395'983, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2023), abzüglich allfäl-\nliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 30:3 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  201 \n\nTraktandum 7 \n\n \n\nER.2023.025 \n\nRingmauergasse – Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Sanierung, Erneuerung \n\nsowie Instandstellung Strassenentwässerung (GK 203, ER-Sitzung vom 25. Oktober 2021) \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMarco Negri, Referent FGPK \n\nHier geht es um einen Zusatzkredit zum bereits genehmigten Verpflichtungskredit für die Sanierung, \n\nErneuerung und die Instandstellung der Ringmauergasse in der Altstadt. Für eben diese Sanierung \n\nhat der Einwohnerrat am 25. Oktober 2021 einen Verpflichtungskredit von CHF 220’000 beschlos-\n\nsen. Auslöser für die Neugestaltung sind die anstehenden Werkleitungsarbeiten der StWZ Energie \n\nAG gewesen. Allerdings hat sich der Baustart aus diversen Gründen verzögert. Zwischenzeitlich – \n\nnämlich am 11. September 2022 – hat der Einwohnerrat das Postulat von Irma Jordi betreffend "Be-\n\ngehbare Altstadt für alle" überwiesen. Anschliessend hat das Ressort Tiefbau das Konzept für die \n\nStrassenraumgestaltung in der Altstadt ausgearbeitet. \n\nIn der Ringmauergasse findet das Konzept erstmals Berücksichtigung. Hauptpunkt ist die Verwen-\n\ndung von bearbeiteten Natursteinen anstelle von den bislang eingesetzten bruchrohen Naturstei-\n\nnen. Somit soll die Begehbarkeit vor allem für unsere älteren Mitmenschen und Menschen mit Geh-\n\nbeeinträchtigungen verbessert werden. \n\nDie im Sommer 2023 durchgeführte Submission der Arbeiten hat dann Mehrkosten im Umfang von \n\nNetto CHF 51’000 zu Tage gebracht. Der Mehraufwand ist auf nachfolgende Gründe zurückzufüh-\n\nren: Erstens, es hat eine Projekterweiterung im Bereich Anschluss Ringmauergasse-Schützentör-\n\nchen gegeben. Da muss zwecks Erschliessung mit Fernwärme ebenfalls aufgemacht werden, was so \n\nim ursprünglichen Projekt nicht vorgesehen gewesen ist. Das verursacht Mehrkosten von CHF \n\n60’000. Dann Punkt 2, die Mehrkosten infolge der zuvor angesprochenen Verwendung von diesen \n\nbearbeiteten Natursteinen anstelle der bislang eingesetzten bruchrohen, was bei einer Gesamtflä-\n\nche von rund 600 m2 zu Mehrkosten von CHF 39’000 führt. Drittens – und das ist erfreulich– muss \n\ndurch die Fernwärmeleitung der StWZ der Werkleitungsgraben verbreitert werden, was infolge der \n\nKostenbeteiligung der StWZ an den Grabarbeiten für die Stadt zu einem Minderaufwand von CHF \n\n48’000 führt. Zusammenfassend steht ein Mehraufwand von gesamthaft CHF 99’000 einem Min-\n\nderaufwand von CHF 48’000 entgegen, was letztlich zum beantragten Zusatzkredit von Netto CHF \n\n51’000 führt. Innerhalb der FGPK haben wir vor allem die Plausibilisierung dieser Mehrkosten für die \n\nMehrfläche und den Fernwärmeanschluss sowie die Mehrkosten der Pflästerung im Zusammenhang \n\nmit dem Postulat von Irma Jordi umfassend diskutiert. Die Frage nach Alternativen zur neu gewähl-\n\nten Pflästerung ist aber vom Stadtrat dahingehend beantwortet worden, dass es zwecks Wahrung \n\ndes Altstadtbildes gar keine Alternative gibt. Entsprechend kann man zwischen diesen beiden Na-\n\ntursteintypen auswählen, was entweder zu zusätzlichen Kosten führt oder eben nicht. Die FGPK \n\nempfiehlt das Geschäft mit 8 zu 0 bei einer entschuldigten Abwesenheit zur Annahme.  \n\n \n\nRonni Koechlin, Fraktionsvotum FDP \n\nDas Geschäft ist bei uns in der Fraktion intensiv diskutiert worden. Wir haben aber die Mehrkosten \n\nnachvollziehen können und stehen darum eigentlich hinter der Vorlage. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Fraktionsvotum SP \n\nDie SP-Fraktion stimmt dem Zusatzkredit für die Sanierung der Ringmauergasse zu. Der Stadtrat \n\nverdient Lob, dass er das Projekt durch die der Erschliessung für die Fernwärmeheizung und durch \n\ndie behindertengerechte Pflästerung ergänzt hat und diese Mehrkosten jetzt auch vom Einwohner \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  202 \n\nbeschliessen lässt. Die geplanten Massnahmen sind angemessen und sinnvoll. Ärgerlich finden wir \n\naber, dass auf das Konzept Altstadt Zofingen mit einem Link in der Vorlage verwiesen worden ist, \n\ndas Konzept aber erst am letzten Montag – also heute vor einer Woche – einsehbar gewesen ist. \n\nAuf Nachfrage hat man erfahren können, dass noch redaktionelle Fehler zu bereinigen gewesen \n\nsind. Etwas zu spät, wenn man bedenkt, dass das Konzept seit dem 31. März vorliegt. Der Einwoh-\n\nnerrat will gut informiert sein, wenn er über ein Geschäft beraten soll. Wäre das Konzept rechtzeitig \n\nvorgelegen, hätten sich die Diskussionen in den Fraktionen wahrscheinlich erübrigt. Das Konzept \n\nzeigt exemplarisch, wie sich die Pflästerung in den Altstädten der Schweiz über die Jahrhunderte \n\nund die Jahrzehnte entwickelt hat, und zeigt auf, welche Lösungen die Pflästerer zur besseren Be-\n\ngehbarkeit erarbeitet haben. Die Stadt hat sich bereits Mitte des 20. Jahrhunderts das Ziel gesetzt, \n\ndie ganze Altstadt einheitlich zu pflästern. Das ist Zofingen hervorragend gelungen. In keiner mir be-\n\nkannten Altstadt, sei es jetzt in Aarau, Solothurn oder auch Burgdorf, ist die Pflästerung von dieser \n\nhohen und einheitlichen Qualität wie bei uns. Die Steine sind in Sand verlegt, was bedeutet, dass \n\nder Belag sickerfähig ist und damit einen kühlenden Effekt hat. \n\nWährend also im 20. Jahrhundert eine einheitliche Pflästerung das Ziel gewesen ist, geht es im 21. \n\nJahrhundert um die Begehbarkeit der Altstadt für alle. Das Behindertengleichstellungsgesetz aus \n\ndem Jahr 2004 ist verpflichtend. Mit der Ringmauergasse wird der Anfang gemacht. Dass die neue \n\nArt der Pflästerung teurer ist, ist nicht erstaunlich. Schliesslich kostet eine erhöhte Rampe bei den \n\nPerrons auf unseren Bahnhöfen auch mehr. \n\nDa ist eine Forderung nach begehbarer Altstadt zum Nulltarif natürlich ein Etikettenschwindel. Das \n\nist uns allen klar. \n\n \n\nGian Guyer, Fraktionsvotum Grüne \n\nDie Fraktion der Grünen steht dem Zusatzkredit für die Ringmauergasse positiv gegenüber. Wir ha-\n\nben schon dem Postulat zur begehbaren Altstadt zugestimmt und begrüssen jetzt auch dessen Um-\n\nsetzung. Aber wir sind auch ein bisschen irritiert gewesen, dass zum Zeitpunkt unserer Fraktionssit-\n\nzung das zugrundeliegende Konzept noch nicht publiziert gewesen ist, haben das als sehr unprofes-\n\nsionell empfunden und haben uns auch überlegt, einen Rückweisungsantrag zu stellen. Weil wir aber \n\ngegenüber dem Antrag selbst positiv eingestellt sind und wir keinen Sinn darin sehen, etwas zurück-\n\nzuweisen, was dann einen Monat später in Form des genau gleichen Antrages wiederkommt, wer-\n\nden wir der Vorlage zustimmen. \n\n \n\nAttila Gygax, Fraktionsvotum glp \n\nAn der GLP-Fraktionssitzung ist das Geschäft nicht wahnsinnig gefeiert worden. Wir haben uns mehr \n\ndarüber unterhalten, ob es genug gut ist zum Zurückweisen oder ob man es gerade ablehnen will. \n\nWir haben jetzt schon einige wohlwollende Argumente gehört. Es liest sich ja eigentlich auch ein \n\nbisschen so, dass das eine gute Sache ist. Es hat ja niemand etwas gegen eine behindertenge-\n\nrechte und barrierefreie Altstadt. Ich möchte ein paar Aspekte aufzeigen, warum man der Meinung \n\nsein kann, man solle das Geschäft zurückweisen und ich lasse gerne die anderen zuerst einmal re-\n\nden, bevor ich dann dien Ordnungsantrag zur Rückweisung stellen werde. Der eine Aspekt ist so ein \n\nbisschen die politische Dimension. Man kann dem Governance sagen, oder das Zusammenspiel zwi-\n\nschen dem Stadtrat und dem Einwohnerrat. Der nächste ist der Grundsatz, dass man halt eben \n\ndoch noch über das Konzept reden sollte, bevor wir anfangen, Geld auszugeben. Und der dritte sind \n\ndann nachher noch ein paar Fragen zum Geschäft selber.  \n\nZum ersten Punkt, zur Governance: Das Ganze hat ja eigentlich angefangen mit dem Postulat von \n\nIrma Jordi, das gefordert hat - und dabei auch vom Rat unterstützt worden ist - ein Konzept zu er-\n\nstellen zu diesem Thema. Nur einmal ein Konzept zu erstellen. In der Antwort hat der Stadtrat aufge-\n\nführt, dass mit Mehrkosten zu rechnen ist. Im Postulat ist aber in der Begründung explizit dringe-\n\nstanden, dass das Ganze kostenneutral gemacht werden soll. Und dass es ein Beispiel gäbe dazu. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  203 \n\nJetzt stellt sich ja schon ein bisschen die Frage, was hat denn der Einwohnerrat eigentlich genau \n\nüberwiesen? Hat er das Postulat überwiesen oder den Antrag des Stadtrats? Und da sind wir eigent-\n\nlich ganz klar der Meinung, nein, es ist das Postulat. Weil wenn der Rat den Antrag des Stadtrats \n\nüberweisen würde, hätte der Stadtrat die Möglichkeit, quasi jeden Vorstoss, der aus dem Einwoh-\n\nnerrat kommt, zu torpedieren indem er sagt: ja, ihr könnt das schon haben, aber zu unseren Spielre-\n\ngeln und es kostet dann halt und entsprechend haben wir das einfach zu schlucken. Das heisst, der \n\nRat hätte gar keine Möglichkeit mehr, den eigentlichen Vorstoss anzunehmen oder abzulehnen. \n\nEin Grund, weshalb wir doch der Meinung sind, man müsste zuerst über das Grundanliegen "kosten-\n\nneutral" reden können, bevor man mit einem Geschäft kommt, das voraussetzt, dass der Einwohner-\n\nrat akzeptiert hat, dass es mehr kostet. Es geht uns weniger um die Tatsache, dass es mehr kostet. \n\nEs kann sehr gut sein, dass das klar begründet ist, aber die Reihenfolge ist komplett falsch. \n\nWarum sollte man zu über das Konzept noch einmal reden? Wahrscheinlich ist den meisten hier drin \n\ndas sogenannte 80:20-Prinzip bekannt. Mit 20 Prozent des Aufwands kann man 80 Prozent errei-\n\nchen und mit den letzten 80 Prozent des Aufwands erreicht man noch die letzten 20 Prozent. Es \n\nkommt uns sehr stark so vor, wie wenn das Konzept einen starken Fokus auf die letzten 20 Prozent \n\nhat mit einem hohen Aufwandanteil, sprich letztendlich auch Kosten. Der grösste Nutzen für die \n\nLeute mit einer Beeinträchtigung ist nämlich das Aufheben von Randsteinen bei Trottoirs. Wenn \n\nman jetzt konkret bei diesem Geschäft schaut, hat man ein Trottoir, das vom Stadteingang her-\n\nkommt, mit einem kleinen Absatz, das nachher in die Ringmauergasse hineingeht. Wenn man das \n\nGeschäft anschaut, welches wir bereits überwiesen haben, ist das eigentliche Trottoir schon aufge-\n\nhoben gewesen. Das heisst, der allergrösste Teil ist bereits umgesetzt mit den bisherigen Steinen. \n\nDas Konzept geht davon aus, dass die Pflästerung der Altstadt praktisch vollumfänglich ersetzt wer-\n\nden soll. Das heisst, alle diese Pflastersteine schmeisst man irgendwie in die Tonne, kauft neue und \n\nverlegt diese neu. Wir sind schon der Meinung, man müsste da eine gewisse Abwägung machen im \n\nZeitalter, wo man von Kreislaufwirtschaft, von Ressourcenschonung und so weiterredet. Dann ist ein \n\nArgument für die bearbeiteten Steine, dass wir die besser verlegen können, um kleinere Fugen zu \n\nhaben. Wenn man einen geringen Fugenanteil hat, dann nimmt aber automatisch die Sickerfähigkeit \n\nab. Auch das, dünkt uns, sollte man abwägen in einem Konzept. \n\nWas ist denn höher zu gewichten? Muss man jetzt unbedingt gerade die ganze Altstadt mit neuen \n\nSteinen pflästern, so dass sie am Schluss weniger sickerfähig ist? Das heisst, im Sommer wird es \n\nnoch heisser, als es sonst schon ist. Dies, während die Stadt selbst Veranstaltungen macht, wo er-\n\nzählt wird, wir müssten schauen, dass wir mehr Böden entsiegeln.  \n\nZu diesen Punkten sollte eine Antwort in diesem Konzept drinstehen. Ich habe diese bis anhin noch \n\nnicht gesehen, aber es kann ja sein, dass das in der Antwort zum Postulat noch schlüssig erklärt \n\nwird, wenn es dann um das Abschreiben geht.  \n\nDann noch etwas zum Geschäft selbst: Auf Anhieb sind die CHF 65 pro m2 Mehrkosten nicht wirk-\n\nlich nachvollziehbar. Einwohnerrat Michael Wacker hat dann den Fraktionen noch Dokumente dazu \n\ngeschickt, warum das nachvollziehbar sein soll. Es sind Listenpreise von Lieferanten, von einem Lie-\n\nferanten notabene, und es stellt sich natürlich schon auch die Frage, wie denn die Stadt – wenn \n\nman schon die ganze Stadt mit neuen Steinen pflästern will – diese Steine eigentlich beschaffen \n\nwill. Bei jedem Geschäft separat über einen Unternehmer oder einmal, um möglichst grosse Men-\n\ngen zu haben, denn da hätten wir die besten Konditionen? So wie es jetzt daherkommt, übernimmt \n\nes jedes Mal der Unternehmer, separate Steine zu kaufen. Wenn es schon ein Konzept gibt, dann \n\nsoll die Stadt sich überlegen, die Steine, die man ja dann neu haben muss, auch in der Summe – im \n\nSinne eines Rahmenvertrags mit einem Lieferanten – zu bestellen. Dann jetzt noch schnell zum Ge-\n\nschäft: Zwar hat es dort eine Tabelle auf Seite 3 und da wirft die Fussnote auch noch Fragen auf. \n\nDie eine betrifft die Mehrkosten von CHF 39’000 Franken. Es hat Fussnoten zu diesen Mehrkosten \n\nund zu diesen Minderkosten. Bei den Mehrkosten heisst es, wir müssen CHF 60’000 mehr zahlen, \n\nweil es einen Werkleitungsgraben für einen Fernwärmeanschluss gibt. Und bei den Minderkosten \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  204 \n\nheisst es, wir müssen CHF 50’000 weniger zahlen, weil es einen Werkleitungsgraben von einer Fern-\n\nwärmeleitung gibt. Ich kann das nur so lesen, dass die Stadt Verträge hat mit der StWZ, welche re-\n\ngeln, dass nicht in allen Gassen die Kostenteiler gleich sind. Vielleicht geht ja der Stadtrat davon \n\naus, dass die Einwohnerräte die Verträge kennen. Wir kennen sie nicht, für uns ist das nicht nach-\n\nvollziehbar. Aus diesem Grund werden wir nach den restlichen Voten Rückweisung beantragen und \n\nwir hoffen auf Unterstützung vom Rest des Rats. \n\n \n\nMarco Negri, Fraktionsvotum SVP \n\nAuch wir von der SVP haben das Traktandum stark diskutiert. Wir möchten einleitend einmal positiv \n\nfesthalten, dass es uns freut, dass der Stadtrat eine Nachtragskreditvorlage erstellt hat und diesen \n\nnicht einfach irgendwie durchgewunken oder sogar wegen Dringlichkeit analog zum Eisengruben-\n\nweg einfach durchgeboxt hat.  \n\nWir haben aber dann auch genau diese Mehrkosten für die Pflästerung am meisten diskutiert, vor \n\nallem die faktische Schaffung eines Präjudizes. Nichtsdestotrotz sind wir aber gleichzeitig - wir ha-\n\nben damals das Postulat von Irma Jordi unterstützt - der Meinung, dass man sich an die Vorgaben \n\nund Empfehlungen des Behindertengleichstellungsgesetzes halten muss und werden den Antrag aus \n\ndiesem Grund grossmehrheitlich unterstützen. Wir halten den Stadtrat an, den Nutzen des neuen \n\nStrassenabschnittes für die betroffenen Personen umfassend zu analysieren und die neue Pfläste-\n\nrung für weitere Projekte nur dann zu verwenden, wenn dieser neu verwendete Naturstein den Be-\n\ntroffenen auch wirklich einen nachweislichen Mehrwert bringt. \n\n \n\nStéphanie Szedlák, Fraktionsvotum CVP-Die Mitte \n\nUnsere Fraktion könnte sich fast deckungsgleich dem Votum von Marco Negri anschliessen. Sie ist \n\ngrossmehrheitlich für den Antrag des Stadtrats, einen Zusatzkredit im Umfang von CHF 51’000 zu \n\nbewilligen. Wir befürworten die Stossrichtung, und dass das Postulat "begehbare Altstadt für alle" \n\nberücksichtigt wird. Für zukünftige Projekte erwarten wir aber Lösungen, welche kostengünstiger \n\numgesetzt werden können. Wir erwarten, dass sich die Stadtbildkommission und insbesondere de-\n\nren Präsident dafür einsetzt, dass pragmatische und kostengünstige Lösungen angestrebt werden. \n\nWobei es zu bedenken gilt, dass der entsprechenden Kommission in erster Linie eine beratende \n\nFunktion zukommt. \n\nDas Konzept, einen Streifen gehbehindertengerecht zu gestalten, begrüssen wir grundsätzlich, stel-\n\nlen aber die Frage, ob es sinnvoll ist, einen so breiten Streifen zu legen und ob der Vorschlag für die \n\ngesamte Altstadt überhaupt finanzierbar ist. \n\nWir sind der Ansicht, dass nicht die gesamte Altstadt im Maximalverfahren umgerüstet werden \n\nmuss, sondern dass es auch andere Lösungen für diese Problematik geben müsste. Für die Ring-\n\nmauergasse, welche so schmal ist, scheint der Vorschlag des Stadtrats aber sinnvoll und darum \n\nsind wir auch, wie gesagt, grossmehrheitlich für den Antrag. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nIn der Vorlage sind genügend Informationen und auch der FGPK-Sprecher hat bereits alles gesagt. \n\nDer Stadtrat braucht einen Zusatzkredit, damit die Bauarbeiten einerseits im Sinn des Konzepts und \n\nandererseits inklusive Mehraufwand beim Schützentörchen beendet werden kann. D. h., wir behan-\n\ndeln hier im Grunde genommen nur den Zusatzkredit in der Höhe von CHF 51’000. Wir diskutieren \n\nhier also kein Konzept und auch keine Strassenraumgestaltung. Für uns vom Stadtrat ist das ein-\n\nfach ein formeller Akt, so, dass wir das Geld haben, und dass wir auch formell korrekt vorgehen. \n\nWas von diesem Konzept punkto begehbare Altstadt angedacht ist, haben wir hier in der Vorlage so \n\nabgebildet. Das Konzept hat eine bestimmte Stossrichtung zugunsten einer begehbaren Altstadt; es \n\nist ein Leitfaden für weitere Gassen-Sanierungen. Das Konzept beinhaltet aber auch noch weitere \n\nThemen, wie unter anderem auch die Gestaltung von Plätzen. Die Ringmauergasse ist jetzt die erste \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  205 \n\nGasse, welche wir nach dem neuen Konzept gestalten wollen. Damit wollen wir nachher auch Erfah-\n\nrungen sammeln, wie sich das Ganze bewährt und diese dann auch bei den nächsten Gassen be-\n\nrücksichtigen. Der Stadtrat wird nicht von sich aus Gassen sanieren. Gassen-Sanierungen werden \n\nwie bisher immer einen Treiber brauchen, sprich anstehende Arbeiten wie Werkleitungssanierungen, \n\nwie das jetzt auch bei der Ringmauergasse der Fall ist. Wir werfen die Steine, die wir jetzt in der \n\nRingmauergasse haben, nicht einfach weg; diese werden für andere Gassen verwendet oder sie wer-\n\nden in einer Grube gelagert, bis man sie dann irgendwo anders eben braucht. Es werden auch keine \n\nSteine auf Vorrat gekauft. Die Steine kann man nach Bedarf in Alpnach bestellen und liefern lassen. \n\nDas Konzept ist übrigens in der alleinigen Kompetenz des Stadtrats. Dass das Konzept nicht früher \n\nauf der Homepage aufgeschaltet worden ist, dafür möchte ich mich entschuldigen. \n\nDamals bei der Annahme des Postulats hat es keine kritischen Stimmen dazu gegeben, dass wir \n\ndann ein Konzept schreiben werden. Jetzt liegt das Konzept vor und es wäre vermutlich auch nicht \n\ngut angekommen, wenn wir die Ringmauergasse einfach nach dem alten Konzept wiederhergestellt \n\nhätten. Darum haben wir entschieden, wir machen jetzt die Gasse im Grunde genommen fast ein \n\nbisschen überschneidend: Mit der Gassensanierung hat man schon angefangen, das Konzept ist \n\ngleichzeitig fertig geworden, also tragen wir jetzt dem Konzept auch gerade noch Rechnung.  \n\nDann auch zu den Kosten: Ich habe, glaube ich, schon bei der Überweisung des Postulats zur Ge-\n\nnüge darauf hingewiesen, dass wir keinen bearbeiteten, behindertengerechten Stein zum gleichen \n\nTarif bekommen wie den alten Stein. Das habe ich gesagt. Und das Altstadtbild könnte auch nicht \n\nbeibehalten werden, wenn man günstigere Lösungen wie zum Beispiel Teeren o.ä. in Betracht zie-\n\nhen würde. Ich danke für die Zustimmung zum Zusatzkredit. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nWir berufen uns bei Postulaten auf den Antrag und nicht allein auf die Begründung. Es ist auch im \n\nZusammenhang mit der begehbaren Altstadt ganz klar: Wir müssen zuerst das Konzept erarbeiten \n\nund nachher damit die Begehbarkeit für alle umsetzen. In der Begründung des Postulats ist das mit \n\ndieser Kostenneutralität selbstverständlich drin gewesen und es wurde deshalb in der Debatte erläu-\n\ntert, dass das nicht kostenneutral umsetzbar ist. Auch bei diesem Postulat beziehen wir uns also in \n\nerster Linie auf einen Antrag im Sinne einer "allgemeinen Anregung". \n\n \n\nAttila Gygax, Fraktionsvotum glp \n\nDass der Stadtrat ein bisschen Mühe hat zuzuhören, was im Einwohnerrat gesagt wird, das haben \n\nwir heute auch schon gehört. Und ich schlage vor, dass der Stadtrat dann vielleicht noch einmal das \n\nProtokoll der besagten Sitzung durchlesen sollte, wo man das Postulat überwiesen hat. Es sind näm-\n\nlich durchaus kritische Stimmen gekommen, insbesondere zum Thema, ob das kostenneutral sein \n\nsoll oder nicht. Darum darf man schon erwarten, dass zumindest, wenn das Konzept erstellt wird, \n\nvielleicht auch aufgezeigt wird, warum die Umsetzung dann mehr kosten soll. Das wird es jetzt ein-\n\nfach vorausgesetzt. Wir könnten da, glaube ich, noch lange darüber reden, deshalb stelle ich einen \n\nOrdnungsantrag auf Rückweisung. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nWenn es um die Kritik am Stadtrat geht, dann nicht einfach nur per se, sondern wenn wir fundierte \n\nArgumente haben. Ja, es ist auch in diesem Geschäft vielleicht nicht alles sauber gelaufen. Aber \n\nauch wir Einwohnerräte haben eine Verpflichtung. Wir können da vorne starke Voten halten gegen \n\nden Stadtrat. Im Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. September 2022 steht eine ausführli-\n\nche Antwort zum Geschäft ER 2021.205. Der Stadtrat hat uns also fast vor einem Jahr ausführlich \n\nerläutert, dass wenn wir behinderten- und altersgerechnete Steine in der Altstadt wollen, diese CHF \n\n280 statt CHF 200 pro m2 kosten. Das macht nach Adam Riese etwa 40 Prozent mehr. Der Stadtrat \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  206 \n\nist bei der Beantwortung des Postulats ehrlich gewesen zu uns. Und wir Einwohnerrätinnen und Ein-\n\nwohnerräte haben mit 38 zu 0 Stimmen das Postulat überwiesen. Wenn uns die Mehrkosten stören, \n\ndann hätten wir nein sagen können. Wir haben an der letzten Einwohnerratssitzung aufgrund der ge-\n\nnau gleichen Transparenz des Stadtrats gesagt: Nein, wir wollen nicht eine Stelle schaffen für et-\n\nwas, das wir nicht nötig finden, wenn es auch anders gehen würde. Wenn ich von Verantwortung \n\nrede – vor allem von einer Fraktion, die sich aktuell in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion nicht engagiert - dann gehört auch das zu unserer Verantwortung. Und von Kleiderordnung re-\n\nden wir schon gar nicht. \n\nUnd vielleicht gleich noch eine Kritik an den Stadtrat: Es ist nicht einfach nur ein formeller Akt. Es \n\ngibt auch für den Stadtrat Gesetze und Vorgaben, die einzuhalten sind. Etwas weniger Nonchalance \n\nwäre deshalb angebracht. Darum empfiehlt die FDP-Zofingen macht's-Fraktion den Antrag auf Rück-\n\nweisung abzulehnen und das Geschäft anzunehmen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nIch kann mich dem Votum des Vorredners fast vollumfänglich anschliessen. Über die Kleiderord-\n\nnung diskutieren wir zwar besser an einem anderen Ort, vielleicht in einem informellen Rahmen. Ich \n\nhabe heute Abend dem Stadtrat schon einmal Unprofessionalität vorgeworfen. Ich werfe es ihm in \n\nTeilen noch einmal vor und zwar aufgrund der Ausführungen, welche der zuständige Stadtrat zum \n\nThema Pilot und Erfahrungen heute Abend gemacht hat.  Die hätte man vielleicht in die Vorlage hin-\n\neinschreiben können. Dies hätte uns einiges an Fragen erspart. Andererseits bin ich klar der Mei-\n\nnung - auch wenn die behindertengerechte oder die altersgerechte Ausgestaltung dieser Altstadt-\n\npflästerung vor allem dank Irma Jordi in Zofingen eine gewisse Brisanz bekommen hat - dass wir das \n\nohnehin machen müssen. Das Behindertengleichstellungsgesetz ist absolut eindeutig und verpflich-\n\ntend. Zurück zum Votum von Daniel Gygax: Ich kann mich ihm bezüglich Professionalität des Ein-\n\nwohnerrates vollumfänglich anschliessen. Es kann nicht sein, dass man ein Jahr nach einer Abstim-\n\nmung vergessen hat, was damals in der Vorlage gestanden ist. Und ich habe heute Abend schon \n\neinmal gesagt: Die Botschaft, welche im Antrag endet, ist Inhalt des Antrags. Also weiss ich, wo-\n\nrüber ich abstimme. Ihr habt also vor einem Jahr genau gewusst, über was ihr abstimmt. Es kommt \n\nein Konzept, es kostet so und so viele Franken, und die Mehrkosten hat Daniel Gygax in Franken \n\nund Rappen ausgewiesen. Also ich bitte den Rat, dem Rückweisungsantrag der GLP eine eindeutige \n\nAbfuhr zu erteilen. \n\n \n\nAttila Gygax, Fraktionsvotum glp \n\nWahrscheinlich ist der Mist schon fast geführt. Zwei Sachen noch: Die Haltung, man hätte Nein \n\nstimmen müssen zum Postulat, wenn man mit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden ist, mit dem \n\nPostulat aber schon, finde ich ein bisschen gefährlich. Dann will ich auch noch sagen, dass das Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetz selbstverständlich bindet ist. Aber die Grundlage, wo drinsteht, ob es \n\njetzt so ein bearbeiteter Stein sein soll oder nicht auch so einen Stein sein kann, wie wir ihn bereits \n\nin der Altstadt haben, das ist dann einmal mehr nur so eine Richtlinie, ein Merkblatt oder was auch \n\nimmer. Wir haben vorher schon gehört, dass dieses nicht gleich bindend ist wie übergeordnetes \n\nRecht und dann muss man halt eine Interessensabwägung machen. Wir hätten uns gewünscht, dass \n\naus der Diskussion über die Überweisung des Postulats von Irma Jordi zumindest ein Konzept mit \n\n"offenem Ausgang" resultiert hätte. Darum jetzt der Ordnungsantrag. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nIhr habt euch da jetzt verrannt und am besten wäre es wohl, wenn ihr den Antrag zurückzieht. Die-\n\nser macht aus meiner Sicht wirklich keinen Sinn. Der Stadtrat wurde jetzt vielfach kritisiert, dabei \n\nhat er wirklich korrekt gehandelt. Es ist relevant, was in der Gemeindeordnung steht. Gemeindeord-\n\nnung § 27: Postulate sind ein Prüfungsauftrag. Wir können die einreichen und der Stadtrat legt in \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  207 \n\nseiner Beantwortung die Stossrichtung fest. Irma Jordi hat im Postulat Saldoneutralität bzw. "keine \n\nZusatzkosten" gefordert. Der Stadtrat hat das entsprechend geprüft, ist zum Schluss gekommen, \n\ndas es nicht ohne Zusatzkosten geht, und hat das in seiner Stellungnahme so ausgewiesen. Wir ha-\n\nben es 38 zu 0 überwiesen. Dann können wir jetzt nicht kommen und sagen, unsere Handlungsfrei-\n\nheiten werden eingeschränkt. Wenn es einem wirklich darum geht, den Wortlaut zu überweisen, \n\ndann müsste man eine Motion machen und dann auch entsprechend dazu stehen. Aber der Fall ist \n\nvöllig klar. Ich bitte darum, den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\nAbstimmung über die Rückweisung \n\n \n\nDer Antrag auf Rückweisung wird mit 3:33 (ja/nein) Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nFür die Sanierung und Aufwertung der Ringmauergasse, inkl. Anpassungsarbeiten an das Schüt-\nzentörli, sei ein Zusatzkredit von CHF 51'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 34:1 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  208 \n\nTraktandum 8 \n\n \n\nER.2022.051 \n\nPostulat von Luc Zobrist (FDP) vom 24. Oktober 2022 betreffend "Vereinfachung des Be-\n\nwilligungsverfahrens von Veranstaltungen"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nLuc Zobrist, Einwohnerrat (Postulant) \n\nIch bin sehr erfreut gewesen über die Antwort des Stadtrats und möchte mich an dieser Stelle auch \n\ndafür bedanken. Aus dieser Antwort geht ganz klar hervor, dass sich der Stadtrat der aufgeworfenen \n\nProblematik bewusst ist, und dass er die Stossrichtung des Postulats teilt. Ich glaube zudem, es ist \n\nein breit abgestütztes Anliegen, dass wir für die Veranstalterinnen und Veranstaltern, die in Zofingen \n\netwas auf die Beine stellen wollen, möglichst wenig Steine in den Weg legen. Genau darum geht es \n\nin dem Postulat und ich möchte auch betonen, dass das Postulat nicht allein aus meiner Feder \n\nstammt, sondern auf eine Zusammenarbeit mit Corina Friedrich von den Grünen zurückgeht. Es ist \n\nalso quasi ein parteiübergreifendes Postulat der Fraktionen FDP-Zofingen macht's und der Grünen. \n\nWir hoffen natürlich, dass das Anliegen auch bei den anderen Fraktionen auf Anklang stösst. Ich \n\nglaube, es würde Zofingen guttun, wenn man den Aufwand und den Prozess bei Bewilligungsverfah-\n\nren für Veranstaltungen konsequent verschlanken, digitalisieren und beschleunigen könnte. Darum \n\nbitte ich Sie, der Überweisung an den Stadtrat zuzustimmen. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDas Postulat rennt in gewissem Sinne offene Türen ein. Wir haben in anderem Zusammenhang ge-\n\nsagt, wir wollen diese Prozesse anschauen. Diese Prozesse sollen schlank und einfach sein für die \n\nKundinnen und Kunden; das heisst für die Bevölkerung und eben auch für Veranstalter. Und trotz-\n\ndem ist es wichtig, dass man natürlich gewisse Leitlinien hat, gerade die ganzen Sicherheitsvor-\n\nschriften müssen eingehalten werden. Aber wir wissen, wir können da sicher noch einen Zacken zu-\n\nzulegen bezüglich Verschlankung dieses Bewilligungsprozesses. Darum sind wir auch bereit, das \n\nPostulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDas Postulat wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\nDer Vorstoss ist online auf www.zofingen.ch/einwohnerrat einsehbar. \n \n\n  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  209 \n\nTraktandum 9 – Umfrage \n\n \n\nHinweis zur Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nEs gibt einen Link auf der Website, der heisst "hängige parlamentarische Vorstösse". Das am längs-\n\nten hängige Geschäft ist tatsächlich vom 27. März 2006. Aufgrund von aktuellen Medienmitteilun-\n\ngen ist meine Frage: Wann wird der parlamentarische Vorstoss zum Thema Abdankungshalle Rosen-\n\ngarten beantwortet? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDas wird immer auch im Jahresbericht abgehandelt. Es ist so, es hat einige Altlasten oder Sachen, \n\nwo der jetzige Stadtrat das Interesse hat, das bearbeiten zu können und euch Bericht und Antrag zu \n\nstellen. Im Jahresbericht haben wir zur Abdankungshalle geschrieben, dass wir Bericht und Antrag \n\nim Zusammenhang mit der Abdankungshalle voraussichtlich im Jahr 2024 machen werden. Wir sind \n\njetzt gerade mit der Geschäftsplanung vom nächsten Jahr beschäftigt und dadurch, dass wir jetzt \n\nauch eine neue Möglichkeit der Aufbahrung im Spital haben, haben wir eine wichtige Grundlage \n\nschaffen können, dass die Abdankungshalle freigespielt wird. Wir werden euch den Bericht und die \n\nAnträge zu diesem Postulat nächstes Jahr also tatsächlich stellen können. \n\n \n\nKarin Burkard, Einwohnerrätin \n\nIch habe mehrere Fragen. Wie weit ist das Verkehrskonzept zum neuen Oberstufenzentrum? Wir ha-\n\nben auch gesehen, dass es kein Trottoir gibt auf der Baustelle beziehungsweise auf der Schüt-\n\nzenstrasse. Wurde das bewusst so gewählt und gäbe es die Möglichkeiten, auch dort noch einen \n\nStreifen freizuhalten für die vielen Fussgängerinnen und Fussgänger bzw. Schülerinnen und Schüler, \n\nwelche durchgehen? Wie weit ist die Überarbeitung des KGV und wie sehr schliesst sie sich am Ver-\n\nkehrskonzept des Oberstufenzentrums an? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDas ist in der Anfangsphase; wir haben es ja erst jetzt an die Hand genommen. Dazu ist auch zu sa-\n\ngen: Die Schützenstrasse ist gesperrt für jeglichen Verkehr und aus diesem Grund gibt es dort auch \n\nkein Trottoir. Das Verkehrskonzept, also das BGK, das ist jetzt in Bearbeitung, welche rund ein Jahr \n\ndauern dürfte. Anhand von dem, was bei diesem BGK herauskommt, werden wir Massnahmen er-\n\ngreifen auf dieser Strasse.  \n\nBeim KGV sind wir leider noch nirgends. Uns fehlen die Ressourcen. \n\n \n\nAnders Sjöberg, Einwohnerrat \n\nWir haben ja ein paarmal in der Vergangenheit über 30er-Zonen auf Kantonsstrassen gesprochen. \n\nWas weiss der Stadtrat über den aktuellen Stand beim Kanton zu den 30er-Zonen auf Kantonsstras-\n\nsen? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDas betrifft ja bei uns die Strengelbacherstrasse und die Rosengartenstrasse, welche beide entlang \n\nvon Schularealen führen. Dort haben wir mittlerweile ein Verkehrsgutachten bekommen. Nachdem \n\nder Regierungsrat gesagt hat, wir machen keines, haben wir gesagt, doch, wir wollen eines. Wir ha-\n\nben das dort auch durchgebracht und er hat dann doch eines gemacht. Fazit: Das Gutachten des \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  210 \n\nBVU kommt zum Schluss, dass aus Sicht des Strasseneigentümers, sprich des Kanton, Tempo 30 \n\nnicht nötig ist. Wir vom Stadtrat sind da natürlich anderer Meinung und lehnen den Entscheid ab. \n\nWir haben das Ressort Tiefbau beauftragt, einen Besprechungstermin mit dem Vorsteher des Depar-\n\ntements Bau, Stephan Attiger, zu organisieren. Der Termin steht noch nicht fest.  \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDiesen Frühling hat offenbar eine Behördenvernehmlassung stattgefunden zum Betriebs- und Ge-\n\nstaltungskonzept auf der General-Guisan-Strasse. Diese soll breiter werden, respektive dort müssen \n\nkünftig Veloverkehr, Fussverkehr, Schwerverkehr etc. auf dem gleichen Perimeter abgehandelt wer-\n\nden. Die Strasse braucht also mehr Platz. Die Konsequenz liegt auf der Hand. Meine Frage: Ist das \n\nThema Kreisverkehr um die Altstadt in der ständerätlichen Antwort diesbezüglich auch in Betracht \n\ngezogen worden? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDiese Frage haben wir hier schon mehrmals beantwortet und das eigentlich immer gleich: Der \n\nMehrverkehr von ÖV und MIV wäre viel zu hoch. Das lehnen vor allem die ÖV-Betreiber ab. Es würde \n\nim Grunde genommen etwa eine Viertelmillion Franken an Mehrkosten alleine für den ÖV entste-\n\nhen. Es würde auch Mehrverkehr geben für den MIV und für den Güterverkehr. Wenn man bspw. \n\nvon Strengelbach her via einer der beiden Unterführungen Richtung Vorstadt und Unterer Vorstadt \n\nfahren will, dann müsste man ja nachher rund um die Stadt herumfahren. Ihr seht das jetzt heute, \n\nwo die Grabenstrasse unten zu ist: Es gibt relativ viel Rückstau dort. Das Einbahnregime müsste \n\nauch für die Velofahrer im Grunde genommen für den Gegenverkehr freigegeben werden, weil ich \n\nnicht glaube, dass die Schüler, welche nachher Richtung Wikon fahren wollen, noch einmal rund um \n\ndie Stadt fahren wollen. \n\nBei der Behördenvernehmlassung zur General-Guisan-Strasse ist es nicht um den Kreisverkehr ge-\n\ngangen, sondern um die Geschwindigkeit, die Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr, die Que-\n\nrungen und so weiter. Wenn man den Kreisverkehr hätte machen wollen, dann hätte es die beiden \n\nKreisel, welche bereits gebaut worden sind, gar nicht gebraucht. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nAm 1. Januar 2023 ist das neue Velogesetz in Kraft getreten. Artikel 3 des Gesetzes heisst: Velo-\n\nwegnetze für den Alltag. Und die Velowegnetze für den Alltag, die liegen in der Regel in einer Sied-\n\nlung oder zwischen zwei Siedlungen. Die SP möchte vom Stadtrat wissen, welche Massnahmen er \n\nbezüglich der Umsetzung plant? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDas Velogesetz ist primär ein Gesetz, das vom Bund auf den Kanton hinuntergeht und nicht auf die \n\nGemeinde. Wir machen mit dem weiter, was wir bereits angedacht haben und diese Massnahmen \n\nenden grösstenteils nicht an der Gemeindegrenze. Darum ist dort vorwiegend der Regionalplaner im \n\nLead. Die einfachen Massnahmen sind bereits umgesetzt, die schwierigen sind eben auch schwierig \n\numzusetzen, und darum brauchen diese auch mehr Zeit. \n\nDer Kanton plant zusammen mit den Gemeinden von zofingenregio die regionale Vorzugsroute, wel-\n\nche der Grosse Rat im Richtplan festgesetzt hat. Das ist etwa das, woran jetzt hauptsächlich gear-\n\nbeitet wird. \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 11. September 2023  211 \n\nSalome McNaught, Einwohnerrätin \n\nWir haben kürzlich Informationen bekommen zur Organisationsentwicklung und deren aktuellem \n\nStand. Mich würde interessieren, ob im Rahmen dieser Organisationsentwicklung auch Überlegun-\n\ngen bezüglich der Kommissionen stattfinden. Was ist Sinn und Zweck dieser Kommissionen? Was \n\nhaben Sie für eine Aufgabe und wer ist dabei? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDiese Kommissionen sind gewählt bis Ende 2025. Ich habe hier auch schon einmal ausgeführt, dass \n\nes verschiedene Arten von Kommissionen gibt: Beratende, politische aber auch ausführende Kom-\n\nmissionen. Gerade im Zusammenhang mit der "Organisation Stadtrat" oder grundsätzlicher Art, wer-\n\nden wir sicher auch die Frage noch einmal bearbeiten und anschauen, wo welche Kommission Sinn \n\nmacht. Auch im Hinblick auf die neue Legislatur werden wir das miteinander sicher nochmals be-\n\nsprechen. \n\n \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nWir haben jetzt schon längere Zeit neue Parkautomaten in der Altstadt. Wann kommt das neue Reg-\n\nlement dazu? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDas ist aktuell im Stadtrat in Bearbeitung. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nWir haben hier drin einmal über den Eisengrubenweg abgestimmt und es hat hitzige Diskussionen \n\ndarüber gegeben, wie breit die Strasse sein soll. Anwohner, die angeblich so wahnsinnig gut in die-\n\nses partizipative Verfahren eingebunden waren, haben sich überlegt, Einwendungen zu machen und \n\nsind entsprechend auf die Stadt zugekommen. Die Leute haben dann offenbar mit der Stadt Kon-\n\ntakt gehabt und dann ist ihnen angeraten worden, sie sollen doch keine Einwendung machen, son-\n\ndern einen Antrag stellen, welchen die Stadt beantworten und behandeln würde. Das sei viel un-\n\nkomplizierter und entsprechend würde man auch das Projekt, welchem die Anwohner grundsätzlich \n\nwohlwollend gegenüberstehen, nicht verzögern. Der Antrag ist vom 1. Februar 2022 und eine Ant-\n\nwort haben die Leute offenbar bis jetzt noch nicht bekommen. In diesem Zusammenhang zwei Fra-\n\ngen: Ist das ein übliches Vorgehen, dass man bei Projekten während dem Aufliegen für eine Bewilli-\n\ngung den Leuten empfiehlt, Antrag zu stellen und keine Einwendungen zu machen? Ist das gängige \n\nPraxis hier in Zofingen? Zweitens, wann dürfen die Leute wohl mit einer Antwort rechnen? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Frage wird entgegengenommen und in der nächsten Einwohnerratssitzung beantwortet. \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Präsident bedankt sich für die engagierte Debatte. Er weist auf die nächste Einwohnerratssit-\n\nzung vom 23. Oktober 2023 hin und schliesst die Sitzung um 21.20 Uhr. \n\n \n\nZofingen, 12. Dezember 2023 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nDr. Christian Nöthiger Patrick Siegrist \n\nRatspräsident  Ratssekretär \n\n\n