name: Einwohnerratssitzung vom 21.03.2022 - Protokoll

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text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n2. Sitzung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 21. März 2022 \n\nZeit 18.00 – 20.20 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Dr. Christian Nöthiger, Ratspräsident \n\nProtokollführer Dr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n\n \n\nAnwesend 36 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n  Borer Adrian Dr. (glp), Einwohnerrat8 \n Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin7 \n  Freiermuth Maja (FDP/ZM), Einwohnerrätin5 \n\n Friderich Corina (Grüne), Einwohnerrätin5 \n\n Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin \n\n Gfeller Markus (SVP), Einwohnerrat6, 7  \n\n  Guyer Gian (Grüne), Einwohnerrat6, 8 \n\n Gygax Attila (glp), Einwohnerrat7 \n\n Gygax Daniel (FDP/ZM), Einwohnerrat6 \n\n  Hagmann Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n\n Hauri Hansrudolf (SVP), Einwohnerrat6, 8 \n\n Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n\n Hösli Viviane (SP), Einwohnerrätin \n\n Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat2   \n\n Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat8 \n\n  Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat7 \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n  Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin7, 8 \n\n  Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat4 \n\n Nauer Nadine (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n  Negri Marco (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Nöthiger Christian Dr. (SP), Einwohnerrat1, 4, 7 \n\n Olar Sandra (SP), Einwohnerrätin6  \n\n Plüss-Bernhard Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6  \n\n  Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  18 \n\n  Schürch-Meder Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 7, 8 \n\n Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n\n Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5, 6 \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n Stenz Pascal (FDP/ZM), Einwohnerrat3, 6 \n\n Studer Yves (SVP), Einwohnerrat3 \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5, 6 \n\n  Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin7 \n\n Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin7 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt Fankhauser Salome (SP), Einwohnerrätin \n\n Jordi Irma (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n  Koechlin Laura (FDP/ZM), Einwohnerrätin \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin \n\n  \n\nLegende 1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n\n 6Mitglied Spezialkommission Revision Gemeindeordnung \n 7Mitglied Spezialkommission Oberstufenzentrum \n\n 8Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 14. April 2022 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  19 \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Inpflichtnahme 20 \n\nvon Lena Hoffmann (Grüne) als Einwohnerrätin \n\n \n\n2. Mitteilungen 20 \n\n \n\n3. Einbürgerungen 21 \n\nER.2022.012–015 \n\nHinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der  \ngesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV). \n \n\n4. Kreditbewilligungen 22 \n\nER.2022.016 \n\nRiedtalbach - Hochwasserschutz, Verpflichtungskredit Optimierung Überlastfälle \n\n \n\nER.2022.017 \n\nEisengrubenweg - Verpflichtungskredit Sanierung und Erneuerung \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse 27 \n\nER.2013.164 (GK 164 [2010-2013]) \n\nPostulat von Dominik Gresch (glp) vom 3. April 2013 betreffend "Incentivierung in der  \n\nSozialhilfe: Weniger Fallzahlen dank mehr Eigenverantwortung" \n\n \n\nER.2021.183 (GK 183 [2018-2021]) \n\nPostulat von Michael Wacker (SP) vom 22. März 2021 betreffend "Realisierung und  \n\nOptimierung einer funktionierenden ökologischen Infrastruktur" \n\n \n\nER.2021.197 (GK 197 [2018-2021]) \n\nPostulat von Gian Guyer (Grüne) vom 21. Juni 2021 betreffend "Abfalltrennung an  \n\nöffentlichen Plätzen in Zofingen" \n\n \n\n6. Umfrage 30 \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  20 \n\nTraktandum 1 – Begrüssung / Inpflichtnahme \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Ratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und erläutert die Organisation \n\ndes Ratsbetriebs hinsichtlich der aktuellen CORONA-Situation. \n\n \n\nFür die Opfer des Krieges in der Ukraine wird eine Schweigeminute abgehalten. \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nEs steht die Inpflichtnahme von Lena Hoffmann (Grüne) als Mitglied des Einwohnerrats an. Der Prä-\n\nsident begrüsst Lena Hoffmann zu ihrer ersten Sitzung im Einwohnerrat.  \n\n \n\nLena Hoffmann wird aufgefordert, vor den Stadtrat zu treten. Die Gelübdeformel wird durch den \n\nRatssekretär vorgelesen. Die Anwesenden werden gebeten, dazu aufzustehen. \n\n \n\nGemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird das anwesende neue Mitglied des \nEinwohnerrats vom Vorsitzenden mit folgendem Gelübde, welches vom Ratssekretär verlesen wird, \nin Pflicht genommen: "Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats die Ehre und die Wohlfahrt der \nStadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen und \nGewissen zu handeln." \n \n\nDas Amtsgelübde wird von Lena Hoffmann durch Nachsprechen der Worte "Ich gelobe es" geleistet. \n\nSie ist damit in Pflicht genommen und kann ihre Tätigkeit aufnehmen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 – Mitteilungen \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Salome Fankhauser, Irma Jordi, Laura Koechlin und Alice Som-\n\nmer entschuldigt.  \n\n \n\nDer Rat ist mit 36 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Januar 2022 wurde am 3. März 2022 verschickt. \n\nDie 10-tägige Frist für Änderungsbegehren lief am 14. März 2022 ab. Innerhalb der Frist sind keine \n\nÄnderungsbegehren eingegangen. Die Verfassung des Protokolls wird verdankt. \n\n \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Motion von Stéphanie Hagmann (Die Mitte) vom 21. März 2022 betreffend "Befreiung klimaneut-\n\nraler Heizungen von der Baubewilligungsgrundgebühr" \n\n- Postulat von Adrian Borer (glp) vom betreffend "Weg vom Gas: Erleichterung des Anschlusses \n\nans Fernwärmenetz für Liegenschaften, insbesondere für solche mit Gasheizung"  \n\n- Interpellation von Hansrudolf Hauri (SVP) betreffend "Fragen zur Kulturförderung" \n\n \n\nBezüglich der Zulässigkeit von Bild- und Tonaufnahmen hat eine Umfrage des Ratsbüros bei den \n\nFraktionen ergeben, dass eine klare Mehrheit Bild- und Tonaufnahmen grundsätzlich gestatten \n\nmöchte. Der Ratspräsident erteilt damit die Erlaubnis für die Sitzungen pauschal. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  21 \n\nTraktandum 3 – Einbürgerungen \n\n \n\nER.2022.012–015 \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAndré Kirchhofer, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat alle Einbürgerungsgesuche geprüft. Sie schliesst sich der Empfehlung der Einbürge-\n\nrungskommission an und empfiehlt alle Einbürgerungsgesuche einstimmig zur Annahme. Künftig \n\nwird Raphael Lerch seitens der FGPK in der Einbürgerungskommission Einsitz nehmen. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nER.2022.012 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2022.013 \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2022.014 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \nER.2022.015 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDie Einbürgerungen erfolgen mit Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rats des Kantons Aargau. \n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  22 \n\nTraktandum 4 – Kreditbewilligungen \n\n \n\nER.2022.016 \n\nRiedtalbach - Hochwasserschutz, Verpflichtungskredit Optimierung Überlastfälle \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nEr hält das Votum für die FGPK und auch gleich für die SP-Fraktion. Die FGPK hat die Anträge zu \n\ndiesem Geschäft einstimmig gutgeheissen. Es gab einzelne Detailfragen, insgesamt war die Vorlage \n\naber nicht bestritten. Auf die Themen Gewässerunterhalt und Kosten geht er kurz ein. Die techni-\n\nsche Massnahme für die Renaturierung/Sanierung des Hochwasserschutzes des Baches ist das \n\nEine, der Unterhalt aber das Andere. Mit der Sanierung alleine ist es noch nicht getan. In Zukunft \n\nmuss der Fokus auf den Unterhalt gelegt werden, insbesondere bei Starkregenereignissen. Früher \n\ngab es sogenannte "Rechenwachen", welche bei Hochwasserereignissen die Rechen überwacht ha-\n\nben. Beim Thema Kosten wurde in der Kommission darauf hingewiesen, dass eine Kostengenauig-\n\nkeit von +/- 10 % vorliegt. Es handelt sich hier um eine SIA-Norm. Dieses Thema werden wir im Rat \n\nnicht ändern können, diese Kostenungenauigkeit bleibt. Die Projektkosten stehen und fallen mit \n\ndem Unternehmer. Die FGPK ruft die Bauleitung deshalb dazu auf, bei der Ausführung auf Kompe-\n\ntente Unternehmen zu achten. \n\n \n\nAdrian Borer, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie Fraktion dankt für die gute Vorlage. Die Grafiken helfen für eine gute Lesbarkeit. Die Einlässe \n\nder Bäche wurden bereits 2017 als Schwachpunkte identifiziert. Deshalb sind die Massnahmen nun \n\nrichtig. Die Fraktion hätte eine Gesamtübersicht mit Zeithorizont über die noch folgenden Vorhaben \n\ngewünscht. Die Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu. \n\n \n\nAndrea Plüss, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nAuch in der EVP-Die Mitte-Fraktion ist die Vorlage unbestritten. Die Ausdohlung und die Renaturie-\n\nrung beseitigen ein Nadelöhr, das bei Starkregen verstopfen kann. Die Beiträge von Kanton und \n\nBund sind gut. Es wird darauf hingewiesen, dass längerfristig die Gelder knapper werden. Deshalb \n\nmuss gut auf die Kosten geachtet werden. \n\n \n\nGian Guyer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nHochwasserschutz ist ein wiederkehrendes Geschäft. Durch den Klimawandel gibt es solche Prob-\n\nlemstellen immer mehr und die Kosten steigen dafür. Es lohnt sich, in solche Projekte zu investie-\n\nren. Die Fraktion stimmt einstimmig zu. \n\n \n\n \n\nHansruedi Hauri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nAuch die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag und das Projekt. Die Fraktion zählt darauf, dass der \n\nUnterhalt fachgerecht gemacht wird, damit sich die Investitionen lohnen und bei Hochwasser ihre \n\nWirkung entfalten können. \n\n \n\nThomas Keller, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nAuch die Fraktion FDP/ZM unterstützt die Vorlage. Wichtig ist, dass die Altachen-Unterführung und \n\ndas Rigiquartier bestmöglich geschützt sind. Der Unterhalt ist sehr wichtig. Die Kosten für Honorare \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  23 \n\nund Unvorhergesehenes machen ca. 1/3 aus. Damit konnte gut geplant werden. Die Fraktion hofft \n\nauf eine gute Umsetzung. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDankt für die wohlwollende Aufnahme des Geschäfts. Die Anregung bezüglich qualitativ guter Aus-\n\nführung wird aufgenommen.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nBezüglich einer Übersicht über die noch folgenden Projekte hat der Stadtrat die Absicht, eine gene-\n\nrelle Übersicht über die bekannten grösseren Projekte, welche in den Einwohnerrat kommen wer-\n\nden, zu erstellen und vorzulegen. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Für die Vergrösserung des Durchlasses und die Verbreiterung des Gerinnes beim Riedtalbach \nunter der Riedtalstrasse (Massnahme R1) sei zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseiti-\ngung ein Bruttokredit von CHF 568'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfäl-\nliger Teuerung, zu bewilligen. \n \nDem 1. Antrag des Stadtrats wird mit 34:0 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Für den Einbau eines Rechens und die Anpassungen beim Einlaufbauwerk Stiftswaldbach (Mas-\n\nsnahme S1) sei zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ein Bruttokredit von  \nCHF 54'400 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilli-\ngen. \n\n \n\nDem 2. Antrag des Stadtrats wird mit 34:0 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  24 \n\nER.2022.017 \n\nEisengrubenweg - Verpflichtungskredit Sanierung und Erneuerung \n\n \nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nEs wurde ein Rückweisungsantrag angekündigt. Zunächst werden aber die Voten von FGPK, der \n\nFraktionen und des Stadtrats gehört. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAnders Sjöberg, Referent FGPK \n\nIn der FGPK wurde die Vorlage aufgrund der vorgesehenen Massnahmen (Grünmassnahmen, Ver-\n\nstetigung von T30 durch die Strassengestaltung, partizipatives Vorgehen) als vorbildlich eingestuft. \n\nDas partizipative Vorgehen hielt sich bezüglich Aufwand nach Angaben aus der Verwaltung in Gren-\n\nzen. Bei grösseren Projekten könnte das anders sein. Das Vorgehen lohnt sich aber. Der PAK-\n\nGrenzwert ist bei diesem alten Belag zu hoch. Das könnte bei anderen Belägen auch noch so sein, \n\neine Sanierungspflicht besteht aber nicht. Die Informationen zur Strassenbeleuchtung sind eher \n\nspärlich. Das Thema wird Gegenstand des Plans Lumière sein und als separate Vorlage im Einwoh-\n\nnerrat folgen. Die FGPK empfiehlt Zustimmung zum Projekt. \n\n \n\nAttila Gygax, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie Fraktion hatte Freude, die Vorlage zu lesen. Die Fraktion wird dem Geschäft einstimmig zustim-\n\nmen. Positiv ist vor allem auch die Mitwirkung der Anwohnenden, welche Standard werden sollte. \n\nAuch bei Gestaltungsplänen wäre ein solches Vorgehen erwünscht. Bezüglich Trennsystem wurden \n\ndie nötigen Abklärungen gemacht. Bei dieser Strasse ist kein Trennsystem vorgesehen. Bei den Kos-\n\nten gibt es Unklarheiten bei den Reserven. Es ist nicht klar, wieviel auf die Honorare und wieviel auf \n\nUnvorhergesehenes entfällt. Ein Risiko besteht darin, dass im Belag PAK enthalten ist. Je nach Ge-\n\nhalt fallen die Entsorgungskosten unterschiedlich hoch aus. Die Position für Rückbau und Abbrüche \n\nerscheint eher sportlich gerechnet. PAK-belastete Materialien können je nachdem gar nicht mehr in \n\nder Schweiz deponiert werden. Das könnte Mehrkosten auslösen. Die ausgewiesenen Kosten ent-\n\nsprechen genau dem Investitionsplan. Die Fraktion fragt sich, ob das wirklich so ist, oder ob es \n\nnoch zusätzliche Erkenntnisse gibt bezüglich Kosten. \n\n \n\nGian Guyer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion begrüsst das Projekt und hofft, dass auch bei anderen Strassensanierungen ähnliche \n\nMassnahmen getroffen werden. Auch die Mitwirkung wurde positiv gewürdigt. Sie hätte allerdings \n\netwas breiter gefasst werden dürfen, nicht nur auf die direkten Anwohnenden beschränkt. Die Be-\n\nleuchtung wurde erwähnt. Die Fraktion freut sich auf den neuen Plan Lumière und stimmt dem Ge-\n\nschäft einstimmig zu. \n\n \n\nFranziska Kremer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie Fraktion hat sich über das Mitwirkungsverfahren gefreut. Vieles wurde bereits gesagt. Die SP \n\nstimmt dem Projekt zu. Die aktuelle Strasse ist für T30 effektiv zu breit. Die Aufwertung mit dem \n\nGrünstreifen wird ebenfalls begrüsst. Wenn der Boden schon geöffnet wird, würde aber noch eine \n\nFernwärmeleitung hineingehören. \n\n \n\nMarco Negri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie SVP hat die Vorlage genau studiert. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen hat die SVP aber \n\ngewisse Bedenken. Die Sanierung der Werkleitungen und die Beibehaltung von T30 wird begrüsst. \n\nHingegen lehnt die SVP die Verschmälerung der Strasse mittels Grünstreifen ab. Die Projektkosten \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  25 \n\ngehen dadurch in die Höhe, ebenfalls die nachgelagerten und nicht ausgewiesenen Unterhaltskos-\n\nten. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden wird durch die Verschmälerung verschlechtert. Die \n\nStrassen wird vom ÖV, grössere Landwirtschaftsfahrzeugen, LKWs etc. befahren werden. Auf einem \n\nlangen Abschnitt von 320 m wird es dann eng beim Kreuzen. Die Fraktion meldet hier Bedenken an. \n\nDie schlechtere Kreuzungssituation betrifft auch die Velofahrenden, welche ebenfalls auf dieser \n\nStrasse fahren. Es wäre angezeigt, statt des Grünstreifens einen breiten Velostreifen zu bauen. Der \n\nökologische Gewinn wiegt die Verschlechterung der Verkehrssicherheit nicht auf. Die SVP bean-\n\ntragt, das Geschäft zurückzuweisen. \n\n \n\nPascal Stenz, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDie FDP/ZM-Fraktion teilt gewisse Vorbehalte der SVP. Das partizipative Verfahren hat aber dieses \n\nErgebnis hervorgebracht. Insofern muss die Verschmälerung den Anwohnenden bewusst sein. Di-\n\nrekt eingeholte Rückmeldungen waren positiv. Der gewünschte Schattenwurf durch die Bäume wird \n\nnicht ganz erreicht, weil sie auf der falschen Seite der Strasse stehen. Trotzdem stimmt die Fraktion \n\ndem Projekt einstimmig zu. \n\n \n\nStéphanie Hagmann, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion begrüsst die Umgestaltung im Zug der Erneuerung der Werkleitungen. Die ökologischen \n\nMassnahmen sind zu begrüssen. Die Fraktion beurteilt die Verschmälerung der Strasse aber kri-\n\ntisch. Sie ruft den Stadtrat dazu auf, im Rahmen seines Ermessens die Verschmälerung nicht so \n\nstark auszuführen, wie vorgesehen. Im partizipativen Prozess wurden nur die direkten Anwohnenden \n\nabgeholt. Es gibt aber auch Durchgangsverkehr. Die Fraktion stimmt dem Geschäft mehrheitlich zu, \n\nregt aber an, die Verschmälerung nochmals kritisch zu hinterfragen. \n\n \n\nYolanda Senn-Ammann, Einwohnerrätin \n\nIch bin für dieses Geschäft. Im partizipativen Verfahren hätten aber alle Stakeholder mit einbezogen \n\nwerden müssen, auch z. B. der Busbetreiber. Die Mühlethalstrasse ist meines Wissens nicht viel \n\nbreiter. Rücksichtnahme ist angesagt. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDankt für die verschiedenen Voten zum Geschäft und die positive Aufnahme der Art der Sanierung. \n\nNatürlich gibt es kritische Stimmen, die gerne aufgenommen werden. Es macht Sinn, im Rahmen \n\nder Werkleitungssanierungen auch die Strasse richtig zu sanieren. Durch die Verschmälerung die \n\nRestfläche mit einem Grünstreifen ökologisch aufzuwerten, macht Sinn. Im Strassenbau gibt es im-\n\nmer verschiedene Ideen, wie Strassen ausgestaltet werden können. Wir sind an gewisse Bedingun-\n\ngen und Gesetze gebunden. Es gibt enorm viele Vorschriften im Strassenbau. Würden wir heute eine \n\nneue Strasse mit T30 bauen, wäre diese zwischen 5.2 und 5.4 Meter breit, nicht über 7 Meter. Bei \n\nder Einführung von T30 mussten damals bauliche Massnahmen auf der Eisengrubenstrasse getrof-\n\nfen werden. Diese sind teilweise ein Ärgernis (Berliner Kissen). Mit der Verschmälerung kann auf \n\ndiese baulichen Massnahmen verzichtet werden. Das Motto ist "Rücksicht ist die neue Vorsicht". \n\nWenn die Strassen für alle Eventualitäten gebaut würden (z. B. Mähdrescher), müssten wir überall \n\nbreitere Strassen bauen. Die VSS Norm 40202 hält fest, dass nicht alle Begegnungsfälle vollständig \n\nzu berücksichtigen sind. Das wäre gar nicht möglich. Zudem wäre der haushälterische Umgang mit \n\nBoden und Finanzen nicht eingehalten. Die Auflagefrist beim Baugesuch ist abgelaufen. Es gab drei \n\nEinsprachen, davon nur eine vom Eisengrubenweg. Der Stadtrat ist kompromissbereit und wird die \n\nStrasse etwas breiter als die vorgesehenen 5.2 Meter ausführen. Die Mitwirkung war eine Première. \n\nDer Lernprozess läuft. Bei der oberen Mühlemattstrasse wurde der Kreis der Involvierten breiter ge-\n\nfasst. Die Bäume müssen aufgrund der Gegebenheiten mit Vorplätzen etc. auf die andere Strassen-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  26 \n\nseite gepflanzt werden. Die Strassenbreite ist kein Problem, wenn der Bus vorbeifährt. Es gibt Stras-\n\nsen, auf denen der Bus verkehrt, die schmäler sind. Die vorgesehenen 5.2 Meter sind kein Problem, \n\nauch im Begegnungsfall mit dem Bus. In einer T30-Zone sind Velostreifen nicht vorgesehen. Das \n\nheisst aber nicht, dass der Veloverkehr vernachlässigt wird. Im Gegenteil: Er ist in der T30-Zone \n\ngleichberechtigt mit den anderen Verkehrsteilnehmenden. Verkehrsplanerisch wäre die Erstellung \n\neines Veloweges ein Unsinn und würde mehr Unsicherheiten schaffen. Laternenparkierer sind keine \n\nregistriert auf dem Eisengrubenweg. Das Thema PAK-Belastung wird noch genauer abgeklärt. Der \n\nGrünstreifen reduziert die versiegelte Fläche, die sich aufheizen kann. Damit unterstützt der Stadtrat \n\nauch die Stossrichtungen der Klimaziele 2050. Die GEP-Massnahmen am Eisengrubenweg werden \n\nvoraussichtlich an der Juni-Sitzung behandelt. Ein Abwasser-Trennsystem ist nicht vorgesehen, weil \n\ndas Oberflächenwasser in der Fläche versickert werden soll. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nBezüglich Fernwärme besteht eine regionale Energieplanung, welche festhält, welcher Energieträger \n\nin welchem Gebiet sinnvoll ist. Aktuell ist in dieser Region keine Fernwärme vorgesehen. Die \n\nnächste Leitung liegt im BZZ. Wirtschaftlich würde eine Erschliessung von dort bis an die Gemeinde-\n\ngrenze keinen Sinn machen. In diesem Quartier ist eine Grundwassernutzung vorgesehen (Hägeler), \n\ndie als Wärmequelle genutzt werden kann. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nWas passiert, wenn die Entsorgung der PAK-haltigen Beläge teurer kommt?  \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nEs kommt auf die Höhe der Zusatzkosten an. Je nachdem muss ein Nachtragskredit gestellt werden. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\n \nDie Einwohnerratsvorlage ER.2022.017 sei an den Stadtrat zurückzuweisen. \n \n\nDer Antrag wird mit 8:27 (ja/nein) abgelehnt. \n\n \n\nDetailberatung \n \nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nBei künftigen Strassenbauprojekten muss besser abgeklärt werden, wie hoch die PAK-Belastung ist. \n\nDie Deponiegebühren sind stark unterschiedlich, je nach Belastung. Dies muss künftig besser ge-\n\nklärt werden. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nFür die Sanierung und Erneuerung des Eisengrubenwegs sei ein Bruttoverpflichtungskredit von \nCHF 500'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n \nDem Antrag des Stadtrats wird mit 27:7 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  27 \n\nTraktandum 5 – Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nPostulat ER.2013.164 (GK 164 [2010-2013]) \n\nPostulat von Dominik Gresch (glp) vom 3. April 2013 betreffend "Incentivierung in der So-\n\nzialhilfe: Weniger Fallzahlen dank mehr Eigenverantwortung"; Bericht und Antrag \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Stadtrat hatte die Abschreibung des Postulats bereits mit dem Jahresbericht 2018 traktandiert \n\ngehabt. Der Einwohnerrat meinte allerdings, dass das Postulat noch nicht erfüllt sei und hat die Ab-\n\nschreibung im Juni 2019 abgelehnt. Damals lag auch noch kein Bericht zur Kenntnisnahme vor. \n\nHeute geht es also um die Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats. Eine Abschreibung kann der \n\nStadtrat frühestens mit dem Jahresbericht 2022 im nächsten Jahr beantragen. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin (für die glp als Fraktion des ursprünglichen Postulanten) \n\nDie Fraktion hat den Bericht ausführlich diskutiert. Heute sind nicht nur die Analysen gemacht, son-\n\ndern bereits Massnahmen im Alltag umgesetzt. Die Forderung des Postulats ist somit mehr als er-\n\nfüllt. Die Fachstelle Chance Z! prüft zudem weitere Einsatzmöglichkeiten. Dies soll unbedingt weiter-\n\ngeführt werden. Die Fraktion hat sich lediglich gefragt, wie die Massnahmen noch besser quantitativ \n\nbewertet werden können. Es fehlen Vergleichszahlen, wie viele Personen für Massnahmen über-\n\nhaupt in Frage gekommen wären. Die Auswirkungen auf die Sozialhilfezahlen sind hingegen eher \n\nschwieriger zu eruieren, da nicht überall eine direkte Kausalität besteht.  \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat  \n\nDie Chance Z! hat CHF 91'000 Umsatz gemacht. Davon sind CHF 74'000 in die Sozialhilfe zurück-\n\ngeflossen. Wenn davon die Differenz zum ausbezahlten Stundenlohn ausgerechnet wird, ergibt das \n\nein paar wenige Franken. Wie lassen sich diese Personen dadurch motivieren und wie funktioniert \n\nder Meccano genau? Welchen Anreiz finanzieller Natur haben die Leute effektiv?  \n\n \n\nDominik Gresch, Stadtrat  \n\nDie Diskussion wurde auch schon in der Budgetdebatte mit der FGPK geführt. Die eingesetzten Kli-\n\nentinnen und Klienten bekommen pro Stunde CHF 20 und die Sozialversicherungsabgaben werden \n\nangerechnet. Der vorherige Vergleich kann nicht 1:1 erfolgen. Diese Gelder fliessen auf ihre Konten \n\nder Sozialhilfe und werden dort angerechnet. Diese Gelder müssen später auch nicht mehr zurück-\n\nerstattet werden. Die Frage der Motivation ist ein wichtiges Thema. Die gesetzlichen Vorgaben sind \n\naber eng. Zusätzlich kann ein Bonus von CHF 400 pro Quartal erarbeitet werden, welcher ausbe-\n\nzahlt wird. Beim Betrieb des Chanze Z!-Lädelis sind wir noch nicht soweit. Dort erhalten die einge-\n\nsetzten Personen erst eine Integrationszulage. Weitere Entschädigungen sind in Prüfung. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin  \n\nIm Winterthurer Modell wird ausgeführt, dass vor allem frisch in die Sozialhilfe eintretende Personen \n\nmit den Massnahmen möglichst schnell wieder abgelöst werden sollen. Ist das bei Chance Z! auch \n\ndas Ziel? Im Bericht wird die Zahl von 28 abgelösten Personen ausgewiesen; bei insgesamt 260 So-\n\nzialhilfedossiers (450 Personen). Dies erscheint aus dieser Sicht als nicht sehr hoch. \n\n \n\nDominik Gresch, Stadtrat  \n\n28 dauerhaft aus der Sozialhilfe abgelöste Personen sind nicht zu vernachlässigen. Nur so können \n\ndie Kosten in der Sozialhilfe reduziert werden. Beschäftigungsverpflichtungen können ausserdem \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  28 \n\nnur denjenigen auferlegt werden, welche arbeitsfähig sind. Es gibt also nicht sehr viele Fälle, bei de-\n\nnen Massnahmen durchgesetzt werden können. Die Chance Z! versucht beides, sowohl neue Sozial-\n\nhilfebeziehenden wie auch länger bestehende Fälle, von der Sozialhilfe abzulösen. Es gibt aber auch \n\nFälle, welche schon länger in der Sozialhilfe sind und regelmässig an Massnahmen teilnehmen.  \n\n \n\nWir haben es gehört, der Vorstoss ist datiert aus dem Jahr 2013. Die Umsetzung hat sich aufgrund \n\nvon anderen Prioritäten in die Länge gezogen (regionaler Ausbau, Reorganisation). Bei der Integra-\n\ntion in den primären Arbeitsmarkt konnten regelmässig Erfolge erzielt werden. Bei den Beschäfti-\n\ngungsprogrammen konnte erst 2020 ein Pilotprojekt gestartet werden, welches 2021 in den Regel-\n\nbetrieb überführt werden konnte. Sowohl bei der Integration als auch bei der Beschäftigung sind wir \n\ngut unterwegs. Aktuell (Jahr 2021) konnten 19 Personen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt wer-\n\nden. Es wurden 220 Fachgespräche zu Bewerbungen geführt. Chance Z! führte 55 Aufträge aus \n\n(2667 Arbeitsstunden). 10 Klienten konnten in der Altstadtreinigung und dem Laden Format Z! be-\n\nschäftigt werden. Es konnten CHF 76'000 umgesetzt werden, wovon CHF 70'000 in Form von \n\nLohnzahlungen auf die Sozialhilfekonten zurückflossen. Für die Durchsetzung von Massnahmen gibt \n\nes einen formellen Prozess, welcher die Rechtsmittel wie das rechtliche Gehör berücksichtigt. Unter \n\ndiesen Voraussetzungen wurde 2021 in 15 Fällen eine Kürzung der Sozialhilfe angedroht, in 9 Fällen \n\nerfolgte eine solche. Ich bitte, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nVom Bericht des Stadtrats zum Postulat sei Kenntnis zu nehmen. \n \nVom Bericht des Stadtrats zum Postulat wird mit 34:0 (ja/nein) Stimmen Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nPostulat ER.2021.183 (GK 183 [2018-2021]) \n\nPostulat von Michael Wacker (SP) vom 22. März 2021 betreffend "Realisierung und Opti-\n\nmierung einer funktionierenden ökologischen Infrastruktur"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat (Postulant) \n\nEs wird mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat bereit ist, den Vorstoss entgegen zu \n\nnehmen. Auch die Kürze der Stellungnahme des Stadtrats wird begrüsst. Wichtig sind die Ausfüh-\n\nrungen im letzten Abschnitt des Stadtrats. Ob bei GEP- oder Strassenbauprojekten soll die damit \n\nverbundene ökologische Infrastruktur angegangen werden. Das bedeutet Lebensqualität und erzielt \n\nWirkung. Diejenigen Massnahmen mit dem grössten Nutzen sollen vorgezogen werden. Eine Koordi-\n\nnation in diesem Bereich ist künftig unerlässlich. Bezüglich Ressourcen kann es sein, dass die vor-\n\nhandenen Stellenprozente eventuell nicht ausreichen. Vielleicht kann man andere Reduktionen vor-\n\nnehmen. Bittet um Überweisung des Postulats. \n\n \n\nLuc Zobrist, Einwohnerrat  \n\nDie FDP/ZM-Fraktion erachtet eine intakte Natur und Landschaft als wichtig. Die Stossrichtung \n\nwird unterstützt. Der Fraktion ist aber wichtig, dass die Umsetzung mit den bestehenden Ressour-\n\ncen erfolgt, was der Stadtrat auch so geschrieben hat. Die Fraktion unterstützt deshalb die Überwei-\n\nsung. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  29 \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDas Postulat wird mit 27:7 (ja/nein) Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\n \n\nER.2021.197 (GK 197 [2018-2021]) \n\nPostulat von Gian Guyer (Grüne) vom 21. Juni 2021 betreffend "Abfalltrennung an öffent-\n\nlichen Plätzen in Zofingen"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nGian Guyer, Einwohnerrat (Postulant) \n\nDie positive Aufnahme des Vorstosses wird verdankt. Abfall einfach zu verbrennen, kostet Energie \n\nund Ressourcen. Viele Analysen haben gezeigt, dass eine nachträgliche Sortierung des Abfalls sich \n\nwegen des hohen Aufwands oft nicht lohnt. Für den Privathaushalt sind Recyclingstellen vorhanden. \n\nAn öffentlichen Plätzen fehlen solche, was aber einem Wunsch der Bevölkerung entspräche. Die \n\nFrage ist, ob solche Recyclingstellen gerechtfertigt sind. Eine Trennung des Abfalls bedeutet einen \n\ngewissen Mehraufwand. Die Stationen müssen genutzt werden, der Abfall muss richtig getrennt \n\nwerden und sie dürfen nicht für den privaten Kehricht missbraucht werden. Eine gute Kennzeich-\n\nnung der Entsorgungsstellen und eine Konzentrierung an neuralgischen Punkten bei den Restabfall-\n\nbehältern ist nötig. Diverse Orte und Städte haben Pilotprojekte durchgeführt und konnten diese \n\ndann aufgrund von positiven Erkenntnissen auf das gesamte Ortsgebiet ausweiten. Die Abfallstellen \n\nwerden genutzt. Auch die SBB hat getrennte Abfallstellen an den Bahnhöfen eingeführt und ein posi-\n\ntives Fazit gezogen. Die vielen positiven Beispiele zeigen, dass das Konzept funktioniert. Wagen wir \n\ndiesen Schritt. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat  \n\nDer Stadtrat ist im Grundsatz bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die Umsetzung ist nicht ganz \n\neinfach. Z. B. ist die Beschaffung von Abfallbehältern analog der SBB nicht überall zielführend. Die \n\nBehältnisse sind relativ klein. An einem schönen Wochenende werden auf dem Heitern rund 20 Fäs-\n\nser zu je 200 l Fassungsvermögen mit Abfall gefüllt. Fehlentsorgungen durch ungenügende Abfall-\n\ntrennung sorgen für zusätzlichen Sortieraufwand. In der Region Zofingen gibt es niemanden, der die \n\nSortierung macht. Ein Transport in andere Regionen macht ökologisch wenig Sinn. Der Stadtrat \n\nstellt sich aber diesen Herausforderungen und wird schauen, wie es in anderen Gemeinden gemacht \n\nwird. \n\n \n\nMaja Freiermuth, Einwohnerrat  \n\nDie Ausführungen von Stadtrat Weishaupt haben der Fraktion in der Vorlage gefehlt. Die begrün-\n\ndungslose Zustimmung des Stadtrats störte die Fraktion, weshalb die Überweisung abgelehnt wird. \n\nFür eine Überweisung sollte der Kosten-/Nutzenrahmen für die Umsetzung der Forderungen und \n\nder Ideen bekannt sein. Der Fraktion ist bewusst, dass die detaillierten Angaben erst im Bericht fol-\n\ngen. Genauere Aussagen zu den nötigen Ressourcen wären wünschenswert gewesen. Knappe Aus-\n\nführungen sind gut, keine Angaben zu den Folgen einer Überweisung aber nicht. Künftig wird ge-\n\nwünscht, dass Vorstösse mit nicht abschätzbaren Folgen für die Angestellten, den Betrieb oder das \n\nBudget nicht pauschal zu überweisen. \n\n \n\nYolanda Senn-Ammann, Einwohnerrätin \n\nBitte überlegt euch das nochmals. Wir haben die kostengünstige Variante von der Chance Z!, die \n\nvielleicht gerne noch etwas Arbeit hätte.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  30 \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nWir haben gehört, dass das Konzept mit den Ressourcen des Werkhofs nicht umgesetzt werden \n\nkann. Auch zur Grösse der Behälter macht man sich Gedanken. Wer setzt das in der Praxis um? Wie \n\nsehen die Kosten-Nutzen-Überlegungen aus?  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nWir sind erst bei der Überweisung. Dennoch haben wir verstanden, dass die Ausführungen vorlie-\n\ngend etwas zu kurz ausgefallen sind. Die gestellten Detailfragen werden im detaillierten Bericht ge-\n\nklärt und ausgeführt. Genau diese Arbeiten stehen an, wenn ein Vorstoss überwiesen wird.  \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nWir haben die Situation mit dem Werkhof besprochen. Wir wissen heute schlicht nicht, von welcher \n\nAbfallmenge gesprochen wird. Das müssen wir zuerst eruieren, auch welche Wertstoffe auf dem \n\nHeitern überhaupt anfallen. Das werden wir zuerst klären. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDas Postulat verlangt nicht eine Senkung oder Erhöhung der Abfallmenge, sondern einfach, dass \n\nder bestehende Abfall bereits vorsortiert wird. Das kann unter dem Strich durchaus kostenneutral \n\nsein. Die Wirtschaft profitiert, weil Wertstoffe zurückgewonnen werden können. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDas Postulat wird mit 20:15 (ja/nein) Stimmen an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\nDie Vorstösse sind auf www.zofingen.ch abrufbar. \n \n\n \n\nTraktandum 6 – Umfrage \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nBisher wurden erst alle Fragen gestellt und die Antworten des Stadtrats folgten anschliessend. Die \n\nPraxis wird diesbezüglich geändert, dass die Antworten des Stadtrats nun direkt auf die gestellten \n\nFragen folgen. Zuerst wird erhoben, wer eine Frage hat. Dies gilt als abschliessend, damit kein Ping-\n\nPong-Effekt entsteht. \n\n \n\nYves Studer, Einwohnerrat \n\nWann wird die letzte Etappe der Mühlethalstrasse ausgebaut? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nEs gibt noch eine Einsprache beim Projekt. Solange kann nicht begonnen werden. Wie lange es \n\ngeht, wissen wir nicht. Die Zuständigkeit liegt beim Kanton. \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  31 \n\nAnders Sjöberg, Einwohnerrat \n\nWerden die Kosten aus den Massnahmenplänen aus dem Kulturkonzept in einer separaten Vorlage \n\noder via Budget beantragt? \n\n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nDie Kosten werden via Budget beantragt. \n\n \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat \n\nWie ist der Stand beim Hochwasserschutzprojekt Wigger? Mit welcher Idee und mit welchen Vorga-\n\nben wurde das kleine Ladenlokal in der Markthalle vergeben? Wieso kommt in Zofingen bei einem \n\nHeizungsersatz mittels Wärmepumpe nicht das vereinfachte Verfahren zur Anwendung? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nEs gab zwei Einspracheverhandlungen. Der Regierungsrat wird im Frühling das Projekt genehmigen. \n\nDanach sind Rechtsmittel möglich. Vor Baubeginn ist noch ein Landerwerb nötig. Frühestens \n\n2024/2025 wird die Realisation möglich sein. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nZum Ladenlokal Markthalle: Der Stadtrat hat Vorgaben gemacht, dass es beim Ladenlokal wieder \n\num Lebensmittel/Gemüse gehen muss. Es gab keine Interessenten. Die Stadt musste den Kontakt \n\naktiv suchen. Die Produkte stammen von einem Betrieb aus Brittnau. Der lokale Bezug ist also gege-\n\nben. Im Fall einer Kündigung stellt sich die Frage des Formats wieder.  \n\n \n\nDas vereinfachte Verfahren kommt per se nur bei Luft-Wasser-Wärmepumpen zum Zug. Aus Erfah-\n\nrung ist bekannt, dass Wärmepumpenbauprojekte stark mit Einsprachen belegt sind. Den Rechts-\n\nschutz zu gewähren ist auch Aufgabe der Bewilligungsbehörde. Das vereinfachte Verfahren gibt in \n\nder Bauverwaltung gleich viel Aufwand und dauert gleich lang, wie das ordentliche Verfahren. Die \n\nGebühren sind auch nicht höher. Aus praktischen Gründen wird deshalb i. d. R. das ordentliche Ver-\n\nfahren angewendet. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nWie ist die Schule auf die ukrainischen Flüchtlinge vorbereitet? \n\n \n\nLukas Fankhauser, Stadtrat \n\nEs sind aktuell zwei Kinder aus der Ukraine in der Oberstufe eingeschult. Die zusätzlichen Ressour-\n\ncen werden vom Kanton gesprochen. Bezüglich Schulraum besteht aktuell kein zusätzlicher Bedarf. \n\nWir erwarten aber einen Ansturm. Es wird in diesem Fall Integrationsklassen geben. Diese Ressour-\n\ncen werden ebenfalls vom Kanton gestellt. Wir müssen aber die Lehrpersonen finden, was nicht ein-\n\nfach sein dürfte. Wir stehen aber in Kontakt mit einer ukrainisch sprechenden Person, zusätzlich mit \n\nder Siegfried, welche ebenfalls gewisse sprachlich kompetente Ressourcen hat. \n\n \n\nFranziska Kremer, Einwohnerrat \n\nGibt es aktuelle Zustandsanalysen zu den Kinderspielplätzen? Was ist an Renovationen geplant? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDer Unterhalt der Spielplätze wird vom Werkhof periodisch vorgenommen. Ersatzmassnahmen wer-\n\nden bei Defekten getroffen, um die Sicherheit zu gewähren. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 21. März 2022  32 \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nVor einigen Jahren wurde eine Zustandsanalyse gemacht. Wir nehmen das Thema auf und bringen \n\nnoch eine Antwort an der nächsten Sitzung. \n\n \n\nHansruedi Sommer, Einwohnerrat \n\nGibt es einen konkreten Plan zu einer aufwertenden Umgestaltung des Schulhausareals GMS? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Umgestaltung ist in Planung. Ein eigentlicher Plan liegt aber noch nicht vor.  \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nMomentan ist man an der Mühlethalstrasse am Gasleitungen ersetzen. Es gibt in diesem Bereich \n\neine Fernwärmeleitung. Warum wird bei den jetzigen Grabarbeiten nicht auch gleich eine Fernwär-\n\nmeleitung verlegt? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEine allfällige Fernwärmeleitung in der Mühlethalstrasse würde aus Platzmangel nicht im Bereich der \n\nGasleitung verlegt werden können. Die weitere Planung ist zudem davon abhängig, wo die Energie-\n\nzentrale platziert würde. Momentan steht für die Leitung eher die Bifangstrasse im Vordergrund, da \n\ndort weniger Werkleitungen vorhanden sind. Auch wegen den Mehrkosten – die Mühlethalstrasse \n\nmüsste komplett geöffnet werden – wird vorerst mit einer Erschliessung zugewartet. \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nEr dankt für die konstruktiven Diskussionen, weist auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 16. \n\nMai 2022 hin und schliesst die Sitzung um 20.20 Uhr. \n\n \n\n \n\nZofingen, 14. April 2022 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nDr. Christian Nöthiger Dr. Fabian Humbel \n\nRatspräsident  Protokollführer  \n\n\n