name: Sitzung Einwohnerrat vom 15.09.2008 - Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 4. Sitzung \n\n Montag, 15. September 2008 \n\n 17.30 – 18.55 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Käthi Hagmann, Ratspräsidentin \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 37 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n– Mathias P. Müller, Chef Regionalpolizei \n\n– Werner Ryter, Leiter Bau und Umwelt \n\n– Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Stefan Giezendanner, Einwohnerrat \n\n– Irma Jordi, Einwohnerrätin \n\n– Marcel Murri, Einwohnerrat \n\n \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  302 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Inpflichtnahme von Urs Plüss (DYM/EVP) 302 \n \n2. Mitteilungen 303 \n \n3. Einbürgerungen \n\n GK 158 Reichlmeier Axel, 1971, deutscher Staatsangehöriger, Rabengasse 3 304 \n\n GK 159 Seljimi Emine, 1994, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Gott-\nfried-Keller-Strasse 6 \n\n304 \n\n GK 160 Vasudevan Srinivasan, 1962, indischer Staatsangehöriger, Sonnenrain 2 304 \n\n \n4. Reglemente \n\n GK 161 Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates vom 12. Sep-\ntember 2005 \n\n304 \n\n \n5. Kreditbewilligungen \n\n GK 162 Sanierungsmassnahmen beim Regenauslass RA13, Bereich Müller Marti-\nni/Bleiche \n\n305 \n\n GK 164 Parkhaus Zofingen AG – Angebot an Drittaktionäre für Rückkauf der \nAktien – Option zur Liquidation Aktiengesellschaft und Überführung in \nGemeinderechnung \n\n306 \n\n \n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 157 Interpellation der SP-Fraktion vom 26. Mai 2008 betr. Unterstützung des \nIntegrationsnetzes Region Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n312 \n\n \n7. Umfrage 313 \n \n \nBegrüssung \n \nFr. Käthi Hagmann, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Medienvertreter, die Stadtsaalcrew sowie \ndie Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne zur vierten Sitzung im Jahr 2008. \n \nDer Rat ist mit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. Nachdem keine Einwände gegen die Trak-\ntandenliste gemacht werden, können die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge be-\nhandelt werden. \n \n \nArt. 113 \n \nInpflichtnahme \n \nDie Vorsitzende bittet Urs Plüss (DYM/EVP), neues Mitglied des Einwohnerrates, für die Vereidi-\ngung nach vorne. \n \nAlle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich für \ndie Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die \nEhre und die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Ge-\nsetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDas neu in den Rat nachgerückte Einwohnerratsmitglied Urs Plüss (DYM/EVP) leistet das Amts-\ngelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich gelobe es“. \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  303 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Vorsitzende gratuliert Urs Plüss zur neuen Aufgabe und zur Aufnahme in den Einwohnerrat. \n \n \nMitteilungen \n \nDer Einwohnerrat hat das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Juni 2008 erhalten. Die \nEinsprachefrist läuft allerdings erst heute ab. Deshalb kann dieses erst an der Sitzung vom 20. \nOktober 2008 als genehmigt erklärt werden. \n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende Unterlagen verteilt: \n\n- Aktualisierte Sitzordnung \n\n- Informationen zur Projektorganisation Gemeindezusammenschluss Zofingen – Uerkheim \n\n- Jahresbericht 2007 Museum Zofingen \n\n- Flyer öffentliche Informationsveranstaltung zum Bildungskleeblatt \n \nIm Mai dieses Jahres hat das Ratsbüro die Fraktionen gebeten, Mitglieder zu nennen, welche \nin der Spezialkommission Seniorenzentrum Einsitz nehmen sollen. Weil der Stadtrat aber einen \nProjektwettbewerb ins Auge gefasst hatte, wurde die Gründung der Kommission an der Mai-\nSitzung vertagt. Nun ist der Stadtrat aus verschiedenen Gründen von der Idee eines Wettbe-\nwerbs wieder weggekommen weshalb die Spezialkommission die Arbeit aufnehmen muss. \nSämtliche Fraktionen haben dem Ratsbüro bestätigt, dass die ursprünglich genannten Mit-\nglieder weiterhin zur Verfügung stehen. Die Zeit drängt weil das Geschäft bereits für die No-\nvember-Sitzung vorgesehen ist. Die Mitglieder der Spezialkommission Seniorenzentrum kom-\nmen aus diesem Grund im Anschluss an die heutige ordentliche Einwohnerratssitzung im Zwi-\nschengang zu einem ersten kurzen Treffen zusammen. Es geht darum die Kommission zu kon-\nstituieren, den Präsidenten zu wählen und erste Termine zu vereinbaren. Die Vorsitzende bittet \ndie betreffenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte nach der Sitzung hier zu bleiben bzw. \nsich in den Zwischengang zu begeben. \n \nEine weitere Spezialkommission ist noch pendent: Die Spezialkommission Gemeindezusam-\nmenschluss Zofingen – Uerkheim. Am 16. Juni 2008 wurde der Einwohnerrat informiert, dass \nauch hier eine Spezialkommission eingesetzt wird. Es soll eine 7er-Kommission geben. Die Frak-\ntionspräsidenten haben am letzten Freitag in diesem Zusammenhang eine E-Mail von Stadt-\nschreiber Arthur Senn erhalten, in welchem sie gebeten werden, dem Ratsbüro bis Dienstag, \n14. Oktober 2008, Nominationen bekannt zu geben und sich Gedanken über das Präsidium zu \nmachen. Die Vorsitzende dankt den Fraktionen bereits jetzt für eine rechtzeitige Mitteilung. \n \nNeueingänge \n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n \n- Postulat der SP-Fraktion betr. „Die StWZ gehören uns!“ \n\n- Interpellation von Michael Wacker, SP, und Mitunterzeichnende betr. Hochwasserschutz \nAltachenbach \n\n \n \nArt. 114 \n \nEinbürgerungen \n \nGK 158 \nReichlmeier Axel, 1971, deutscher Staatsangehöriger, Rabengasse 3 \n \nGK 159 \nSeljimi Emine, 1994, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Gottfried-Keller-Strasse 6 \n \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  304 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGK 160 \nVasudevan Srinivasan, 1962, indischer Staatsangehöriger, Sonnenrain 2 \n \nFr. Mirella Bär, Referentin der FGPK und Mitglied der Einbürgerungskommission, hält fest, dass \nheute drei Einbürgerungsgesuche vorliegen. Die Einbürgerungskommission hat diese geprüft \nund mit den Gesuchstellenden Gespräche geführt. Sowohl die Einbürgerungskommission als \nauch die FGPK empfehlen die Gesuche ausnahmslos zur Annahme. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte sich für die eingeschlichenen Fehler ent-\nschuldigen – auch im Namen der Mitarbeitenden der Stadtkanzlei, welche diese Vorlagen \nausgearbeitet haben. Es sind drei Fehler, welche allerdings irrelevant sind und keinen Einfluss \nauf das Einbürgerungsverfahren haben: Herr Reichlmeier ist nicht am 20. Juni 1971, sondern \nam 10. Juni 1971 geboren. In der gleichen Vorlage steht auch, dass Herr Reichlmeier seit dem \n1. März 2008 bei der Aargauischen Industrie- und Handelskammer in Aarau arbeitet. Effektiv \narbeitet er seit dem 1. März 2007 dort. Ein kleiner Fehler ist auch im GK 160 zu finden: Der Sohn \nvon Herrn Vasudevan heisst Arun und nicht Arn. \n \nFür die Prüfung der Gesuche sind diese Fehler alle irrelevant, aber nichtsdestotrotz möchte \nsich der Stadtammann in aller Form dafür entschuldigen. Man wird alles tun, um dies in Zu-\nkunft zu vermeiden. \n \nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die \nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nGK 158 \nReichlmeier Axel, 1971, deutscher Staatsangehöriger, Rabengasse 3 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 159 \nSeljimi Emine, 1994, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Gottfried-Keller-Strasse 6 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 160 \nVasudevan Srinivasan, 1962, indischer Staatsangehöriger, Sonnenrain 2 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDie Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellenden ganz herzlich zu ihren sehr guten Resultaten \nund wünscht ihnen alles Gute. \n \n \nArt. 115 \n \nGK 161 \n \nTeilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates vom 12. September 2005 \n \nDie Vorsitzende führt aus, dass das Ratsbüro aufgrund der Motion der FDP-Fraktion, welche \nam 17. März 2008 überwiesen wurde, beschlossen hat, die vorgeschlagenen Änderungen im \nGeschäftsreglement des Einwohnerrates vorzunehmen. \n \nDie Reihenfolge der Sprecher – Kommissionssprecher, Fraktionssprecher und Ergänzungen \ndurch den Stadtrat – schien dem Büro richtig zu sein. Ebenfalls mit der Begründung der FDP-\nFraktion, dass im Einwohnerrat in erster Linie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu \nWort kommen sollen. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  305 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nEbenso macht der spätere Sitzungsbeginn Sinn, da öffentliche Ämter und Beruf aus rein zeitli-\nchen Gründen manchmal fast nicht mehr zu vereinbaren sind. So sollen im Rahmen des Mög-\nlichen Erleichterungen geschaffen werden. \n \nDas Ratsbüro schlägt also vor, die Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates \ngutzuheissen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nFr. Patricia Kettner stellt fest, dass die Einwohnerratspräsidentin bereits alles begründet hat. Es \nbleibt ihr dem Büro herzlich zu danken, dass es diesen Wunsch aufgenommen hat. Man hofft \nwirklich, dass mit dem neuen Reglement noch mehr Debatten möglich sein werden und alle \nBeruf und Politik besser unter einen Hut bringen. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nDas Wort wird in der Detailberatung nicht verlangt, die Vorsitzende lässt über den Antrag des \nRatsbüros abstimmen: \n \nDer Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates sei zuzustimmen und die Ände-\nrungen seien auf den 1. Januar 2009 in Kraft zu setzen. \n \nDem Antrag des Ratsbüros wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 116 \n \nGK 162 \n \nKreditbewilligung für die Sanierungsmassnahmen beim Regenauslass RA13, Bereich Müller \nMartini/Bleiche \n \nHr. Thomas Bühler, Referent der FGPK, hält fest, dass die Mitglieder der FGPK das Anliegen GK \n162 – Kreditbewilligung für die Sanierungsmassnahmen beim Regenauslass RA13, Bereich Mül-\nler Martini/Bleiche – geprüft und beraten haben. \n \nStadtrat Hansruedi Gilgen hat dabei erklärt, dass die Kanalisation kein geschlossenes System \nist und die Leitungen im Mischsystem nicht für den maximalen Wasseranfall dimensioniert wer-\nden können. Somit ist auch begründet, dass die Leitungen mit Regenwasserentlastungen – \ngenannt RA – entlastet werden müssen. Dies dient dazu, übermässige Wassermengen, wel-\nche das Leitungssystem nicht mehr schlucken kann, direkt in einen Vorfluter abzuleiten. In \ndiesem Fall ist dies die Wigger. Dies funktioniert im Normalfall sehr gut, auch wenn es aus öko-\nlogischen Gründen problematisch ist, belastetes gemischtes Abwasser in einen Vorfluter ein-\nzuleiten. Da liegt auch das Problem, welches mit den Sanierungsmassnahmen entschärft wer-\nden kann. Dies ist, wenn die Wigger und die Kanalisation zur gleichen Zeit hohe Wasserstände \naufweisen. Für die Firmen in diesem Gebiet besteht eine starke Überschwemmungsgefahr. Bis \nin die 70er-Jahre wurde in diesem Bereich eine Kläranlage betrieben. Diese wurde dann \ndurch die neue Kläranlage der ERZO abgelöst. \n \nDas Geschäft war in der FGPK nicht umstritten, weil das Bedürfnis in der Vorlage und im Vo-\ntum des Stadtrats klar begründet ist. Die FGPK stimmte dem stadträtlichen Antrag mit 8:0 \nStimmen zu. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Hans-Martin Plüss bemerkt, dass dieses Geschäft bei der SP-Fraktion überhaupt nicht um-\nstritten war. Es ist klar, dass diese Sanierungsmassnahmen getroffen werden müssen. Er möch-\nte die Gelegenheit nutzen, um sich kurz zu entschuldigen. Was heute in der Zeitung stand –  \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  306 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ndass der Hochwasserschutz  im Budget und Finanzplan nicht zu existieren scheint– ist natürlich \nein Irrtum. Er möchte dies zurücknehmen und sich dafür entschuldigen. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nDas Wort wird in der Detailberatung nicht verlangt, die Vorsitzende lässt über den stadträtli-\nchen Antrag abstimmen: \n \nFür die Sanierungsmassnahmen beim Regenauslass RA13 sei ein Verpflichtungskredit von CHF \n470'000.–, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 117 \n \nGK 164 \n \nParkhaus Zofingen AG – Angebot an Drittaktionäre für Rückkauf der Aktien – Option zur Liqui-\ndation Aktiengesellschaft und Überführung in Gemeinderechnung \n \nHr. Philipp Hangartner, Präsident der FGPK, erklärt, dass die FGPK das GK 164 geprüft hat und \ndabei folgenden Fragen nachgegangen ist: \n \n1. Vergangenheit \n\nDie Aktionäre, welche an der Parkhaus Zofingen AG beteiligt sind, haben in der Vergan-\ngenheit tatsächlich ziemlich unterschiedliche Interessen bezüglich des investierten Kapi-\ntals vertreten und würden dies wahrscheinlich auch in Zukunft so handhaben. \n \nDie Stadt ist längerfristig an einem gesamtheitlichen Parkregime interessiert. Für die priva-\nten Aktionäre stand wahrscheinlich eher die Auslastung des Objekts Parkhaus im Vorder-\ngrund. \n \nWährend die privaten Investoren langfristig Kapitalschutz und Kapitalrendite als Zielset-\nzung haben, denkt die öffentliche Hand vielleicht mehr an Verkehrssteuerung, Stadtge-\nstaltung und Steueroptimierung. \n \nSo scheint auch die Führung der Parkhaus-Aktiengesellschaft nicht immer ganz einfach \ngewesen zu sein, weil man nicht immer alle Interessen unter einen Hut bringen konnte. \n \nIn der Retrospektive könnte man gewisse getroffene finanzielle Entscheidungen und de-\nren Auswirkungen auf die heutige Zeit durchaus in Frage stellen. Die FGPK hat dies nicht \ngetan, denn es bringt niemandem etwas. \n \n\n2. Möglichkeiten \n\nDer Stadtrat hat verschiedene grundsätzliche Alternativen (vom Verkauf bis zum Kauf) \ngeprüft, hat diese einander gegenübergestellt, Vor- und Nachteile abgewogen und sie in \nder Vorlage GK 164 mehr oder weniger detailliert aufgelistet. Der FGPK wurden sie noch \ndetaillierter erklärt. \n \nDie Informationen zu diesen Varianten, vor allem jene, welche in Richtung Verkauf gehen, \nsind tendenziell leider etwas zu negativ dargestellt. Dies hätte durchaus ein wenig freund-\nlicher erfolgen können. \n \nBeim Parkhaus handelt es sich unumstritten um ein strategisch wichtiges Objekt für Zofin-\ngen, welches zu 100 % in die eigene Hand gehört. Ohne Kontrolle über das Parkhaus wür-\nde ein späterer Bau eines zweiten Parkhauses  wenig Sinn machen. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  307 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n3. Finanzielle Folgen \n\nDas vorliegende Angebot an die Drittaktionäre wurde von der FGPK als überaus attraktiv \nbewertet. Allen Investoren war bekannt, dass das Parkhaus am Anfang eine wenig ren-\ntable Auslastung haben und damit ein finanzielles Risiko darstellen würde. \n \nEin Investor, welcher 1995 praktisch ohne Risiko in Bundes-Obligationen investiert hätte, \nwürde über die 14 Jahre, in welchen er Parkhausaktien hatte, kaum auf eine ähnliche \nKapitalverzinsung von jährlich 3 % kommen. Was dem vorliegenden Angebot entspricht. \n \nÜbrigens beurteilt die FGPK den Zeitpunkt für den Abschluss dieses Geschäfts eher als zu \nspät, denn zu früh. Steuerlich wäre der Kauf des Parkhauses für die Stadtfinanzen sinnvoll. \n \nDie FGPK hat sich auch die Frage nach der Finanzierbarkeit des Geschäfts gestellt. Dies \nvor dem Hintergrund des gesamten Investitionsplanes. Sie liess sich dabei von der Wichtig-\nkeit und der Langfristigkeit dieser Investition überzeugen. \n \n\n4. Risiken \n\nNeue finanzielle Risiken werden durch den Erwerb der restlichen Parkhausaktien eigentlich \nkeine eingegangen. Das Parkhaus selber befindet sich in einem guten baulichen Zustand. \nEs sind auch keine grösseren Unterhaltsarbeiten in den kommenden Jahren zu erwarten. \n \nDas Risiko, die Liquidierung (Antrag 2) nicht wie geplant durchführen zu können, ist relativ \nklein. Die Stadt muss, um diese Liquidation vornehmen zu können, im Besitze von 66 % der \nAktien sein, heute sind es bereits deren 64,3 %. \n \n\n5. Chancen \n\nMit einem eigenen Parkhaus kann Zofingen ein viel besseres stadtumfassendes Parkkon-\nzept auf die Beine stellen. Die FGPK hat dem Stadtrat bereits mitgeteilt, dass sie nach all-\nfälligem Kaufabschluss relativ schnell ein entsprechendes Parkkonzept erwarte. \n \nWeil das Parkhaus besser in die Gesamtplanung der Stadt einbezogen werden kann, be-\nsteht nach Auskunft des Stadtammanns auch die Möglichkeit, die Vermarktung des Park-\nhauses gezielter voranzutreiben. Das heisst, dass die Auslastung und damit die Rendite er-\nhöht werden könnten. Dies führt wiederum zu einem besser geäufneten Spezialfonds, \nwelcher mittelfristig zu mehr Handlungsspielraum für neue Aktivitäten (neues Parkhaus, \nParkleitsystem, usw.) führt. \n \nDie FGPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig die Annahme aller fünf stadträtlichen \nAnträge. \n\n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, stellt fest, dass der Präsident der FGPK alle wesentli-\nchen Punkte aufgezählt hat und verzichtet auf weitere Erläuterungen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Dieter Matter glaubt, dass eine der Kernfragen, welche in der Fraktion intensiv besprochen \nwurde, der Rückkaufpreis von CHF 1'500.– pro Aktie an die privaten Investoren ist. Man könnte \nauch sagen, das Parkhaus ist nicht profitabel, also haben die Aktionäre auch nichts verdient. \nEs ist absolut klar, dass Privatinvestoren aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen das Park-\nhaus nicht kaufen würden. Zudem könnte man sich auch fragen, weshalb es überhaupt nötig \nist, dass die Stadt diese Aktien zurückkauft. Man könnte sie so belassen, Dividenden auszahlen \nund schlussendlich auch Steuern zahlen, weil es weiterhin eine private Aktiengesellschaft ist. \nLetztendlich liegt es nicht unbedingt an der öffentlichen Hand Steuern zu optimieren. \n \nEs bleibt eine politische Frage, ob die Aktien zurückgekauft werden sollen oder nicht. 1993 \nwollte man offensichtlich private Investoren in das Boot holen, aus welchen Gründen auch \nimmer. Diese haben schlussendlich eine Investition in die öffentliche Hand getätigt. Zudem \nwollte man damals – und auch heute noch – das Parkhaus bauen. Der Einwohnerrat ist sich \nwohl einig, dass man froh ist um das Parkhaus. \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  308 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nInvestiert man als Privatperson, muss man mit einem Verlust rechnen. Ist dies auch so, wenn \nbei einem solchen Projekt in die öffentliche Hand investiert wird? Dies kann man sich fragen. \nEs ist legitim, dass etwas mehr zurückbezahlt wird. Letztendlich wollte man dieses Projekt reali-\nsieren und der Gewinn, welcher jetzt zusätzlich bezahlt wird, ist vom Rahmen her vergleichbar \nmit den Bundes-Obligationen. Aufgrund dessen hat die FDP-Fraktion mit einer knappen Mehr-\nheit das Projekt gutgeheissen. \n \nHr. Michael Wacker hält fest, dass das Geschäft in der SP-Fraktion ebenfalls behandelt wurde \nund sie Freude daran hatte, dass die Stadt eine Privatisierung rückgängig machen möchte. \nUnd zwar nicht im Bereich des Grundbedarfs – wie beispielsweise einer Energieversorgung – \nsondern im Bereich des Parkierens. Bezüglich des Preises der einzelnen Aktien gab es eigent-\nlich keine grösseren Diskussionen. Die SP-Fraktion sieht ein, dass, wenn dieses Ziel so erreicht \nwerden soll, höchstwahrscheinlich ein politischer Preis zu bezahlen ist. Die Finanzierung gab \njedoch zu diskutieren. Woher wird dieses Geld genommen – aus den ordentlichen Mitteln \noder aus dem Fonds? Mit grosser Mehrheit konnte sich die SP-Fraktion der Meinung des Stadt-\nrates anschliessen. Wenn man politisch ein Zeichen setzen will, sei es in Richtung eines weite-\nren Parkhauses oder um die Parkierungsfrage in Zofingen anderweitig zu lösen, gibt die Stadt \nzweifellos etwas aus der Hand, wenn dies aus dem Parkierungsfonds bezahlt würde. Die SP \nkann sich auch damit einverstanden erklären, dass dies mit den ordentlichen Mitteln finanziert \nwird. \n \nHr. Robert Weishaupt bemerkt, dass die Fraktion Dynamische Mitte sich die Frage gestellt hat, \nob ein Parkhaus eine Kernaufgabe der Stadt ist. Aber was sind eigentlich Kernaufgaben, oder \nwelche sind es eben nicht? Und die andere Frage lautet, ob die Stadt nur Kernaufgaben er-\nledigen muss oder nicht. Weshalb werden also die restlichen Anteile des Parkhauses zurück-\ngekauft und das Parkhaus in die Gemeinderechnung überführt? \n \nDiese Firma ist rentabel. Das heisst, dass jährlich ungefähr CHF 500'000.– dabei herausschau-\nen. Dies entspricht in etwa 150 guten Steuerzahlenden oder beinahe 2 % des Steuerfusses. Die \nRendite könnte man noch selber steuern. Reduziert man die Oberflächenparkplätze in der \nStadt, so würden automatisch mehr Autos ins Parkhaus hinunterfahren. So oder so würden \nheute sicherlich die CHF 500'000.– erwirtschaftet. Der Stadtrat denkt eigentlich wie ein Unter-\nnehmer, was auch richtig ist. Er spricht von Wachstum. Aber weshalb nur die Steuern optimie-\nren und darauf achten, dass immer mehr Steuern eingenommen werden? Weshalb nicht \nauch ein Gewinn abwerfender Betrieb betreiben? Hätte die Stadt mehrere solche Betriebe, \nwäre sie vermutlich ein Steuerparadies der Schweiz. Das Feld einem Privaten zu überlassen ist \nnach Meinung der Dynamischen Mitte nicht richtig. So kann der Einwohnerrat bestimmen, \nwie viel das Parkhaus kostet. Würden einmal die Oberflächenparkplätze verringert, wäre dies \neinfach eine Umverteilung innerhalb des Budgets. \n \nEine bessere Auslastung und damit eine bessere Rendite wäre zu erzielen, indem das Park-\nhaus besser vermarktet würde. Robert Weishaupt hätte dazu einige gute Ideen. Auch bei den \nBewohnern der Altstadt könnte bei den Monats- oder Jahreskarten preislich etwas entge-\ngengekommen werden. Unter dem Strich würde dies je nach dem allen mehr bringen. \n \nÜber den Preis der Aktien wurde in der Fraktion Dynamische Mitte ebenfalls heftig diskutiert. \nStellt man die beiden Beträge CHF 1'000.– und CHF 1'500.– nebeneinander, ist dies eigentlich \nviel Geld. Betrachtet man dies aus einem unternehmerischen Blickwinkel, sind CHF 500.– we-\nnig. Erzielt man in 11 Jahren CHF 500.–, sind dies maximal 3 %. Somit würde beim nächsten \nMal, wenn die Stadt wieder Geld von Privaten möchte, manch einer vermutlich sein Geld an \neinem anderen Ort investieren. Weshalb mag man es diesen Leuten nicht gönnen, dass sie – \nvor Steuerabzug – CHF 500.– im Sack haben? \n \nDem Konzept für den Rückkauf aller Drittaktien wird die Dynamische Mitte mehrheitlich zu-\nstimmen. Dass die Hälfte des Überschusses dem Spezialfonds „Parkplätze“ zugewiesen wer-\nden soll, wird von Seiten der Dynamischen Mitte einhellig befürwortet. \n \nHr. Hansruedi Hauri möchte die Diskussion nicht künstlich verlängern. Die Vorredner haben \nbereits alles gesagt. Die SVP-Fraktion hat das Geschäft sowie den Preis geprüft. Die 3 % sind  \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  309 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ngerechtfertigt. In dieser Zeit hätte man aber bestimmt noch mehr herausholen können. \n \nHr. Daniel Schmid hatte eigentlich nicht im Sinn sich zu Wort zu melden. Aber nach diesen \nVoten möchte er doch das eine oder andere erwähnen, vielleicht auch im Hinblick auf eine \nzukünftige Vorlage. \n \nWenn man sagt, das Parkhaus sei rentabel und es werfe CHF 500'000.– ab, ist dies nicht ganz \ndie Wahrheit. Bisher konnten pro Jahr einfach CHF 500'000.– abgeschrieben werden. Alle hier \nwissen, dass wenn etwas gebaut wird, dies über eine Zeitspanne an Wert verliert und irgend-\nwann einmal gar nichts mehr Wert ist. Allenfalls müssen sogar noch Sanierungskosten in Kauf \ngenommen werden. Abschreibungen tragen dem eigentlich Rechnung. Tatsächlich ist es so, \ndass das Parkhaus in den letzten zwei Jahren einen Gewinn von ungefähr CHF 1'000.– bis CHF \n2'000.– abgeworfen hat. Wäre es eine solch wahnsinnig rentable und gute Sache, würden die \nAktionäre, welche ihre Aktien verkaufen wollen, diese weiterhin gerne behalten und jedes \nJahr die Dividende einstreichen. Aber dies konnten sie bisher nie, weil bis jetzt gar nie Divi-\ndenden ausgeschüttet werden konnten, da nie Gewinne erzielt wurden. Ein solch finanzielles \nBombengeschäft ist dies also nicht, wie es gegen Schluss vielleicht getönt hat. \n \nDass die Stadt die CHF 500'000.– pro Jahr doch einstreichen kann, liegt ganz einfach darin, \ndass sie aufgrund ihrer Rechnungsführung das Parkhaus gar nicht aktiviert, sondern von An-\nfang an mit CHF 0.– aufführt. Bisher waren die Aktien mit CHF 0.– aufgeführt und jetzt neu das \nParkhaus. Dies ist eine buchhalterische Gegebenheit, welche aufgrund der Buchführung, wie \nsie in der öffentlichen Hand üblich ist, gegeben ist. Betriebswirtschaftlich ist es trotzdem nicht \nrentabel. Dies muss man klar sehen. \n \nZudem ist er überrascht, dass die SP sang- und klanglos CHF 2 Mio. Steuergelder ausgeben \nwürde, um diese ein paar wenigen Aktionären weiterzugeben. Schaut man die Aktie aus ei-\nnem rein betriebswirtschaftlichen Aspekt an, ist diese niemals CHF 1'500.– Wert. Wird eine Be-\nwertung nach herkömmlichen kaufmännischen Grundsätzen vorgenommen, liegt der Preis \ndeutlich unter CHF 1'000.–. Aber es ist richtig, dass es sich dabei um einen politischen Preis \nhandelt. Man möchte die Mehrheit der Aktien bzw. die Aktiengesellschaft ganz übernehmen \nkönnen, damit die Überführung in die Gemeinderechnung erfolgen kann. Dann muss man ein \nStück weit auch dazu bereit sein, mehr zu bezahlen als betriebswirtschaftlich vielleicht richtig \nwäre. Man muss ein wenig vorsichtig sein und die Zahlen allenfalls auch kritischer hinterfra-\ngen. Dies vielleicht für ein anderes Mal. \n \nHr. Heinz Lehmann stellt fest, dass ihm Daniel Schmid soeben die Argumente weggenommen \nhat. Im Hinblick auf die Budgetdebatte, welche der Einwohnerrat führen wird, möchte er \ntrotzdem noch folgende Rechnung machen: \n \nEs sind 1'200 Drittaktionäre. Diesen wird pro Aktie CHF 1'500.– bezahlt. Reduziert man diesen \nPreis auf CHF 1'000.– pro Aktie, ergibt dies CHF 600'000.–. Der Einwohnerrat geht darüber hin-\nweg und genehmigt dies. Heinz Lehmann ist gespannt über was für Beträge bei der Budget-\ndebatte diskutiert wird. Hier CHF 3'000.–, da CHF 5'000.– … Der Einwohnerräte sollen dies für \ndie Budgetdebatte im Hinterkopf behalten. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte sich zu einigen erwähnten Punkten doch \nnoch äussern. Momentan steht nicht nur die Diskussion über die Parkhaus Zofingen AG im \nRaum, sondern auch jene über die StWZ Energie AG, zu welcher noch mehrere parlamentari-\nsche Vorstösse vorliegen. Deshalb soll ihm der Einwohnerrat noch einige Bemerkungen in die-\nser Angelegenheit erlauben. \n \nDer Stadtammann ist bei beiden Gesellschaften Verwaltungsratspräsident und stellt bei bei-\nden Gesellschaften fest, dass das Problem nicht unbedingt ist, ob es sich um einen Eigenwirt-\nschaftsbetrieb oder eine Aktiengesellschaft handelt. Entscheidend ist, was man sich mit der \nInstitution für Ziele setzt und welche Überlegungen man sich im Zusammenhang mit der \nRechtsform gemacht hat, egal ob es sich um eine öffentlich-rechtliche Institution oder um \neine Aktiengesellschaft handelt. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  310 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDiese beiden Debatten wurden irgendwann einmal hier drin geführt. Der Stadtammann stellt \njedoch fest, dass es weder bei der StWZ Energie AG noch bei der Parkhaus Zofingen AG eine \nAktionärs- und Unternehmensstrategie gibt. Dies ist die Problematik dieser Institutionen und \nnicht die Rechtsform. Dies sind Sachen, welche nachgeholt werden müssen. Die eine oder \nandere Frage, welche heute Abend gestellt wurden, wird sich dann wie von selbst lösen. \n \nWeder die Exekutive noch die Legislative kann sich hier aus der Verantwortung ziehen. Bei \nbeiden Institutionen bzw. Gremien wurde die Rechtsform geändert, ohne dass klare Zielset-\nzungen definiert wurden. Darunter leidet man. Der Stadtammann hat als Verwaltungsratsprä-\nsident deshalb auch das eine oder andere Problem. \n \nHeinz Lehmann hat richtigerweise gesagt, dass bei der Budgetdebatte wahrscheinlich über \nCHF 5'000.– diskutiert wird. Nach Meinung des Stadtammanns geht es hier um die Glaubwür-\ndigkeit der öffentlichen Hand. Die Stadt Zofingen bezahlt einen politischen Preis. Im Emissions-\nprospekt „Bahnhof-Parkhaus Zofingen“ steht, dass die Stadt Zofingen Private zur Zeichnung \nvon Aktien einlädt. Dies weil offensichtlich nur so die nötigen Mittel für das dringend benötigte \nParkhaus zur Verfügung gestellt werden konnten. Man war froh, wenn Drittaktionäre Aktien \nzeichneten. Im Emissionsprospekt steht wortwörtlich Folgendes: „…eine Parkhaus-Aktie ist ein \nWertpapier mit überdurchschnittlicher Rentabilität.“ Im Prospekt ist auch eine saubere Grafik \nabgebildet. In 7 Jahren – vom Jahr 1993 her gerechnet – soll man zu einer Eigenkapitalrendite \nvon 5 % kommen. Man höre und staune. Dies hat die öffentliche Hand den Privaten darge-\nlegt und hat sie damit zur Zeichnung von Aktien aufgefordert. Der Stadtrat ist klar der Mei-\nnung, dass man dazu stehen muss. Aus heutiger Sicht ist das Parkhaus nicht so rentabel, aber \nwenn man Personen in einem offiziellen Papier mit solchen Zahlen bedient, hat man den ent-\nsprechenden Preis zu bezahlen. Sonst verliert die öffentliche Hand ihre Glaubwürdigkeit, wenn \nsie wieder einmal auf Dritte angewiesen ist. Jetzt wurde notabene mit 3 % gerechnet. \n \nIn allen Fraktionen wurde diskutiert, ob das Parkhaus eine Kernaufgabe der Stadt ist. Bis jetzt \nwurden alle Investitionen ins Parkhaus im Verwaltungsvermögen aufgeführt und direkt abge-\nschrieben. Gleichzeitig hat man dies offensichtlich als Kernaufgabe gesehen. Natürlich könn-\nte man jetzt stundenlang darüber diskutieren. Baden erachtet dies beispielsweise eher als \nKernaufgabe als Aarau. Die Meinung des Stadtrates ist klar, dass das Parkhaus im Moment \nkein Renditeobjekt ist. Und hier ist die Stadt selber schuld. Sie reguliert das Oberflächenpark-\nregime nach Belieben. Solang an der Oberfläche günstig parkiert werden kann, geht wirklich \nniemand ins Parkhaus. Der Stadtrat und der Einwohnerrat regulieren den Geldhahn des Park-\nhauses. Also ist es wichtig, dass die Stadt auch für das Parkhaus verantwortlich ist. Und dann \nmuss politisch entschieden werden, auf welche Seite der Hahn gedreht werden soll. In dem \nMoment da die Oberflächenparkplätze teurer werden, wird das Parkhaus nullkommaplötzlich \ngrandios zu rentieren beginnen. Über das Portemonnaie kann wunderbar gesteuert werden. \n \nDer Stadtrat ist zudem klar der Ansicht, dass das Parkhaus bzw. die Aktien momentan nicht \nverkauft werden können, da diese zu tief bewertet sind und die Stadt am Regulierungshahn \nsteht. In dem Moment da die Regulierung und die Steuerung der Oberflächenparkplätze an-\nders sind, kann das Parkhaus eventuell zu einem anderen Preis verkauft werden. Das Ziel des \nStadtrates ist ganz klar, das Parkhaus unternehmerisch zu führen. Auch eine öffentliche Hand \nkann betriebswirtschaftlich denken und ein Parkhaus unternehmerisch führen. Dies benötigt \ngewisse Rahmenbedingungen. Was der Stadtrat ganz sicher machen wird, ist die Zielsetzung \nklarlegen und in diese Richtung weiterarbeiten. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nII Beteiligungsstrategie an der Parkhaus Zofingen AG \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hält fest, dass in diesem Abschnitt auf mickrigen drei Zeilen das An-\ngebot von CHF 1'500.– pro Aktie, welches eine Verzinsung von 2,5 bis 3 % ergibt, definiert wird. \nWie bereits von verschiedenen Seiten erwähnt wurde, ist eine Aktie ein Risikopapier, insbe-\nsondere eine der Parkhaus Zofingen AG. Wem dies vor 14 Jahren nicht klar war, hat, so Leid es \nihm tut, die Realität wirklich falsch eingeschätzt. Auf der Seite 1 der Vorlage schreibt der \nStadtrat auch, er habe in den letzten paar Jahren rund 200 Aktien zurückkaufen können zum  \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  311 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nPreis von sage und schreibe CHF 200.– pro Stück. Der Wert der Aktie liegt also irgendwo zwi-\nschen CHF 200.– und CHF 1'500.–. Wie durch Heinz Lehmann bereits festgestellt wurde, könn-\nten CHF 600'000.– eingespart werden, wenn die Stadt die Aktien für CHF 1'000.– pro Stück – \nzum Nominalwert einer Aktie – erwerben würde. Aufgrund dieser Überlegungen stellt er fol-\ngenden Antrag: \n \nDie Stadt Zofingen kauft die Drittaktien der Parkhaus Zofingen AG zum Nominalwert von CHF \n1'000.– zurück. \n \nFr. Patricia Kettner möchte vom Stadtrat gerne noch eine Antwort bezüglich seiner Einschät-\nzung zu den CHF 1'000.–. Diese Frage wurde in der FGPK ebenfalls gestellt. Damals bestand \ndie Meinung, dass die Aktien für CHF 1'000.– nicht zurückgekauft werden können. Dadurch \nwäre das Geschäft wieder blockiert. Ist dem so? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass dies wahrscheinlich ein wenig Kaffee-\nsatzlesen wäre. Ein Vorredner hat bereits erwähnt, dass die Stadt nicht mehr so viele Aktien \nerwerben muss, um im Besitz von zwei Dritteln des Aktienkapitals zu sein. Nur wäre dies keine \neinvernehmliche Angelegenheit und könnte je nach dem eine längere Zeit in Anspruch neh-\nmen. Es wäre aber kein Ding der Unmöglichkeit. In diesem Zusammenhang ist für den Stadtrat \ndie Glaubwürdigkeit entscheidender. \n \nHr. Dieter Matter fügt an, dass man sich bei einem Preis von CHF 1'000.– pro Aktie schon die \nFrage stellen muss, wo der Anreiz wäre für diese Aktionäre ihre Aktien überhaupt zu verkaufen. \nSie haben diese für rund CHF 1'000.– erworben. Nun sieht es so aus, dass diese profitabel wird. \nSelbst wenn die gesetzlichen Abschreibungen getätigt werden, ist die Chance, dass Dividen-\nden ausbezahlt werden müssen, sehr hoch. Der Aktionär hat also überhaupt keinen Grund \nseine Aktien zu verkaufen. Dass der Wert der Aktien abstürzt und in Zukunft tiefer liegt als bei \nCHF 1'000.– ist effektiv nicht anzunehmen. Auch in diesem Fall wäre der politische Wille, diese \nentsprechend zu stützen, vermutlich vorhanden. Dieter Matter würde als Aktionär seine Aktie \nfür CHF 1'000.– nicht verkaufen. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den Antrag von \nHans Rudolf Schlatter abstimmen: \n \nAntrag von Hans Rudolf Schlatter \n\nDie Stadt Zofingen kauft die Drittaktien der Parkhaus Zofingen AG zum Nominalwert von CHF \n1'000.– zurück. \n \nDer Antrag von Hans Rudolf Schlatter wird mit 28:6 Stimmen abgelehnt. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eingehen, lässt die Vorsitzende über die \nstadträtlichen Anträge abstimmen: \n \n1. Dem Konzept für den Rückkauf der 1'232 Drittaktien der Parkhaus Zofingen AG zum Preis \n\nvon CHF 1'500.– pro Aktie sei zuzustimmen. Dafür sei ein Verpflichtungskredit von CHF \n1'848'000.– zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 30:6 Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Dem Stadtrat sei die Kompetenz zu erteilen, die Parkhaus Zofingen AG zu liquidieren und \n\ndas Parkhaus zu Restbuchwerten in die Gemeinderechnung zu überführen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 32:0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt. \n\n \n3. Für die Überführung des Parkhauses in die Gemeinderechnung zu Restbuchwerten per \n\nEnde 2009 sei ein Verpflichtungskredit von CHF 150'000.– zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 32:0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  312 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n4. Es sei ein neuer Spezialfonds „Parkplätze“ für die Finanzierung grösserer Unterhaltsarbeiten \nbeim bestehenden Parkhaus, Investitionen in ein Parkleitsystem oder Vorfinanzierung für \nein neues Parkhaus zu bilden. Der Bestand des heutigen Spezialfonds „Parkplatzgebüh-\nren“ sei in den neuen Fonds zu überführen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 31:0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt. \n\n \n5. Aus der mutmasslich aus der Parkhausrechnung resultierenden zusätzlichen Selbstfinanzie-\n\nrung (jährlich ca. CHF 500'000.–) sei ab dem Jahr 2010 jeweils die Hälfte dem Spezialfonds \n„Parkplätze“ zuzuweisen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 32:0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt. \n\n \n \nArt. 118 \n \nGK 157 \n \nInterpellation der SP-Fraktion vom 26. Mai 2008 betr. Unterstützung des Integrationsnetzes Re-\ngion Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n \nDie schriftliche Begründung der Interpellation sowie die ausführliche Beantwortung des Stadt-\nrates vom 27. August 2008 liegen vor. \n \nFr. Verena Liebi hält fest, dass niemand alleine Integration machen kann. Integration ist eine \nWechselbeziehung. Deshalb steht sie gemeinsam mit Anne-Käthi Kremer zu zweit am Redner-\npult. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer fährt fort, dass man auch im Verein Integrationsnetz das Ganze ge-\nmeinsam angeht. Unterschiedlichste Leute treffen dort aufeinander: Junge Studentinnen wie \nAnne-Käthi Kremer und Grossmütter wie Verena Liebi. Schweizerinnen und Ausländerinnen \ntreffen und engagieren sich, helfen einander, lernen von- und miteinander am Frauentreff, \nwelcher monatlich stattfindet, oder wöchentlich im Nähatelier. Alle zwei Wochen sind im Mi-\nnitreff nebst schweizerischen und ausländischen Müttern mit ihren Kindern auch regelmässig \nVäter und sogar Grosseltern anwesend. Das Sommerpicknick sowie das Jahresendfest sind \nAnlässe für die ganze Familie, welche auf grosses Interesse stossen. Anlässe nicht nur für Frau-\nen, aber vor allem durch Frauen organisiert. \n \nFr. Verena Liebi fügt an, dass sie und Anne-Käthi Kremer vorneweg dem Stadtrat danken \nmöchten für die ausführliche und fundierte Beantwortung der Interpellation. Sie sind froh, dass \nder Stadtrat seine Verantwortung für das Wohlbefinden der Einwohnerschaft, insbesondere \nauch der 15 % in Zofingen wohnhaften Migrantinnen und Migranten, kennt und auch wahr-\nnehmen will. Dies sieht man in der Massnahmenliste auf Seite 2 der Beantwortung. Wichtige \nArbeit in diesem Bereich wird auf privater Basis durch das Integrationsnetz Zofingen bereits \ngeleistet. Die Wertschätzung und vor allem auch die Unterstützung dieser aufwändigen Arbeit \ndurch die Stadt sind eine grosse Motivation für die Weiterarbeit. In diesem Sinne sind sie zu-\nfrieden mit der Stellungnahme des Stadtrates und bedanken sich dafür. Sie möchten an die-\nser Stelle trotzdem noch einige Bemerkungen anbringen. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer führt aus, dass die 9 Frauen im Vorstand des Vereins Integrationsnetz \nalles ehrenamtlich in ihrer Freizeit machen. Sie sind berufstätig und/oder kümmern sich um \nHaushalt und Familie. Was sich diese Frauen aus zeitlichen und ressourcentechnischen Grün-\nden momentan nicht vorstellen können, ist eine Zusammenarbeit des Vereins Integrationsnetz \nmit der Heitere Box. Laut Beantwortung der Interpellation würde der Stadtrat darin eine Platt-\nform sehen, um an die vielen sonntäglichen, meist ausländischen, Besucher auf dem Hei-\nternplatz heranzukommen. \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  313 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFr. Verena Liebi ergänzt, dass ein grosser Teil des Zeitaufwandes des Vorstands für die Geldbe-\nschaffung benötigt wird. Ohne Geld können all diese Angebote nicht durchgeführt werden. \nEs ist auch schwierig ein Budget zu erstellen, wenn wichtige Posten auf der Einnahmenseite \nnoch nicht gesichert sind. So wurde zum Beispiel der erhoffte Beitrag des Lotteriefonds für das \nJahr 2009, welcher in der Interpellation erwähnt wurde, nicht gesprochen. Zum Glück durfte \nder Verein einen namhaften Betrag des HEKS entgegennehmen. Die Projektangebote sind \nsehr abhängig von den Sponsoren. Kürzlich hat eine angefragte Stiftung bemängelt, dass der \nMietanteil des Projektes zu gross sei. Damit wäre man beim nächsten schwierigen Punkt ange-\nlangt. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer und Verena Liebi freut es sehr zu hören bzw. zu lesen, dass der Stadtrat \nunter gewissen Umständen bereit wäre, dem Integrationsnetz bestimmte Räumlichkeiten \ngünstig oder gar kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wie dies andere Institutionen bereits ma-\nchen. Der Frauentreff und der Minitreff finden im reformierten Kirchengemeindehaus statt. Die \nKirchengemeinde stellt diese Räume kostenlos zur Verfügung. Das Kirchgemeindehaus in \nMühlethal ist für das Jahresendfest inzwischen platzmässig fast zu klein. Die angestrebte \nDurchführung dieses Festes im Stadtsaal oder in der Mehrzweckhalle kann sich der Verein \nfinanziell aber nicht leisten. Der finanzielle Beitrag von CHF 2'000.– der Stadt geht bisher bei-\nnahe vollumfänglich für die Miete des Spittelhofs für das Nähatelier drauf. Andere Vereine \nlogieren zu ganz anderen Konditionen in Zofinger Räumlichkeiten. In diesem Zusammenhang \nsind sie sehr gespannt auf das überarbeitet Reglement für die Vermietung von Zofinger Räu-\nme an diverse Vereine. Eine einheitliche Koordination soll zumindest im Bereich Integration \nbald gewährleistet sein. \n \nFr. Verena Liebi fährt fort, dass eine 20 %-Fachstelle Prävention/Integration in Aussicht gestellt \nwird. Diese würde wichtige Verbesserungen bringen. Obwohl nur 20 % vorgesehen sind, wel-\nche erst noch bewilligt werden müssen. Wichtig wäre diese Koordinationsstelle damit all die \nArbeiten in diesem Bereich nicht nur durch das Integrationsnetz effizient geleistet werden kön-\nnen. Damit Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden können. Jetzt fehlt \nnämlich eine Anlaufstelle, welche die Triagefunktion übernehmen könnte. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer fügt an, dass sich der Stadtrat zusätzlich bereit erklärt hat, den jährli-\nchen Beitrag an den Verein auf CHF 5'000.– zu erhöhen. Im Namen des Vereins Integrations-\nnetz dankt sie dem Stadtrat ganz herzlich dafür. Ein grosses Dankeschön geht aber vor allem \nan den Vorstand des Integrationsnetzes und an alle Beteiligten für die wichtige und wertvolle \nArbeit, welche sie für Zofingen leisten. Man muss keine Weltreise machen, um mit Menschen \naus Ländern wie beispielsweise Chile, Afghanistan, Japan oder Sri Lanka in Kontakt zu kom-\nmen. Dies kann ganz einfach hier in Zofingen erfolgen. \n \nGemäss Fr. Verena Liebi ganz bequem auf Deutsch. Für die Fremdsprachigen ist dies eine \ngute Gelegenheit, um Deutsch zu sprechen. Eine Sprache lernt man vor allem durch das \nSprechen. Solche Gelegenheiten braucht es. Eine bessere Integration und ein besseres Ken-\nnenlernen über die Kultur- und Sprachgrenze hinweg – und dies bereits im Kleinkinderalter, \nwie es im Minitreff vorgelebt wird – kann es eigentlich gar nicht geben. \n \nVon Seiten des Stadtrates werden keine Ergänzungen zur schriftlichen Beantwortung ge-\nmacht. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nArt. 119 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  314 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFr. Patricia Kettner hat vier Fragen. Die erste Frage betrifft den Wechsel der Pensionskasse, \nwelcher auf 1. Januar 2008 vollzogen wurde. Ist dies administrativ gut gelaufen? Kann allen-\nfalls schon etwas über die Performance in diesem Jahr gesagt werden? Die zweite Frage be-\ntrifft das Medienkommunikee des Stadtrates bezüglich Trinermatten. Darin steht, dass die Ar-\nbeiten einem Generalunternehmer – XL Work AG – vergeben wurden. Der Kostenvoranschlag \nbeträgt CHF 800'000.–. Kann man davon ausgehen, dass dieser GU-Auftrag im Rahmen des \nKostenvoranschlages vergeben wurde? Die dritte Frage betrifft den Friedhof Mühlethal. Patri-\ncia Kettner wurde von verschiedenen Mühlethalern darauf aufmerksam gemacht, dass der \nZustand eher verwildert sei. Sie muss aber gestehen, dass sie keine Zeit hatte, um vorbeizu-\nschauen. Ist dies bekannt? Stimmt dies? In welchem Rhythmus wird dieser Friedhof gepflegt? \nDie vierte und letzte Frage betrifft wahrscheinlich alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. \nEs geht um die Spezialkommission Gemeindezusammenschluss Zofingen – Uerkheim. Wann \nwird die Arbeit aufgenommen? Wie ist ungefähr die Kadenz der Sitzungen? Aufgrund des \nabgegebenen Plans scheint dies erst im nächsten Herbst ein Thema zu sein. \n \nTrinermatten \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass momentan noch nicht gesagt wer-\nden kann, wo man ganz genau liegt. Es ist anzunehmen, dass die Kosten sogar leicht unter \ndem Kostenvoranschlag liegen. Gewisse Sachen konnten optimiert werden. In einer ersten \nVergabe lag man ungefähr 10 % über dem Kostenvoranschlag. Der Stadtammann ist sehr \nzuversichtlich, dass es aufgrund dieser Optimierungen ein wenig günstiger wird. Er möchte \ndies jedoch erst dann verkünden, wenn es wirklich der Fall ist. \n \nPensionskassenwechsel \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass dieser Wechsel definitiv erfolgt ist. René \nKüng, Leiter Finanzen und Personal, kann die Details dazu liefern. \n \nHr. René Küng, Leiter Finanzen und Personal, führt aus, dass der Wechsel inzwischen administ-\nrativ erfolgt ist. Man musste ein wenig nachhelfen. Die APK benötigte noch ein bisschen Zeit, \num die Wechsel – rund 50 Anschlussverträge wurden gekündigt – zu verarbeiten. Im Verlaufe \ndes Monats März 2008 hat die Stadt die Daten erhalten. Am Anfang hat die APK nicht das \ngesamte Geld überwiesen. Die Stadt musste intervenieren. Anfang April 2008 ist das Geld der \n320 Aktiv-Versicherten endlich an die Comunitas übergegangen. Saubere Eintrittsmeldungen \nsowie Ausweise konnten erstellt werden. Dies ist soweit geregelt. Das Rechtliche ist hingegen \nnoch nicht geregelt. Es laufen noch Gespräche zwischen den Rechtsvertretern. Hier wartet \nman ab, wie sich dies entwickelt. Aber man ist optimistisch, dass keine weiteren Zahlungen \ngetätigt werden müssen. \n \nEnde Juni 2008 war René Küng an der Delegiertenversammlung der Comunitas. Dort wurde \nausführlich über die Performance berichtet. Klar ist, dass dieses Jahr alle Pensionskassen ein \nwenig zu kämpfen hatten bzw. haben. Im Frühling hat es an der Börse relativ stark gerumpelt. \nBereits letztes Jahr haben die Pensionskassen die Anlagestrategien teilweise gewechselt. Sie \nsind bei gewissen Aktien ausgestiegen und sind eher bei langfristigen, tief verzinslichen Papie-\nren eingestiegen. Die Performance war Mitte Jahr negativ. Dies war wahrscheinlich bei allen \nPensionskassen der Fall. Aber man muss dies langfristig anschauen. Der Portfoliomanager der \nComunitas war zuversichtlich, dass bis Ende Jahr einiges kompensiert werden kann, wenn es \neinigermassen normal läuft und dies nicht so schlimm aussieht. Wortwörtlich sagte er Folgen-\ndes: „ Der Sturm ist vorbeigegangen bei der Comunitas“. \n \nFriedhof Mühlethal \n\nFr. Therese Müller, Stadträtin, teilt mit, dass sie ebenfalls noch nicht auf dem Friedhof Mühle-\nthal war. Vor ¾ Jahr war sie zusammen mit Hubert Koller, Christoph Wälti und dem Friedhof-\ngärtner dort. Damals sah der Friedhof eigentlich sehr schön aus. Es war also nicht so, dass \nman es nicht hätte anschauen können. Therese Müller nimmt dieses Anliegen gerne entge-\ngen und wird dies abklären. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  315 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nSpezialkommission Gemeindezusammenschluss Zofingen – Uerkheim \n\nGemäss Hr. Arthur Senn, Stadtschreiber, ist es bei den Spezialkommissionen grundsätzlich so, \ndass diese in Aktion treten, wenn die Stadtratsvorlage versandt worden ist. In der Vergangen-\nheit hat es schon Modelle gegeben, bei welchen gesagt wurde, man nimmt in einem länge-\nren Entscheidungsprozess die Leute aus der Spezialkommission mit und achtet darauf, dass \ndiese immer auf einem guten Informationsstand sind. Sobald die Spezialkommission auf die \nnächste Einwohnerratssitzung nominiert und das Präsidium klar ist, geht es darum, mit dem \nStadtrat abzusprechen, wie die Integration bzw. die zeitgerechte Information über die lau-\nfenden Arbeiten, funktionieren könnte. Es sollte einen Mittelweg geben, damit nicht erst be-\ngonnen wird, wenn die Vorlage effektiv im Hause ist, sondern so dass diese Informationen \nbereits vorher fliessen. \n \nHr. Rolf Dällenbach erklärt, dass jeden Morgen Mofas und Velos unmittelbar beim Treppen-\naufgang stehen, welcher von der Unterführung beim Parkhaus bzw. von den Perrons in die \nBahnhofstrasse führt. Falls dort eine Person mit einem Kinderwagen entgegen gelaufen \nkommt, muss diese auf die Bahnhofstrasse ausweichen und anschliessend wieder auf das \nTrottoir zurückgehen. Dies ist ein gefährlicher Platz. Könnte man diesen Veloständer nicht ein-\nfach vis-à-vis platzieren? So dass an diesem Ort mehr Platz vorhanden wäre, um durchzulau-\nfen. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, antwortet, dass die Veloständer an der Bahnhofstrasse aktuell \ntatsächlich sehr ungünstig platziert sind, da sie sich wirklich genau in der Achse des Aufstiegs \nbefinden. Dies hängt mit dem Bauvorhaben bei der Neuen Aargauer Bank (NAB) zusammen. \nAls bei der NAB noch nicht gebaut wurde, waren die Veloständer auf der Strasse platziert. \nDamit war auch der Durchgang auf dem Trottoir besser gewährleistet. Dies wird wieder her-\ngestellt, sobald die Bauerei bei der NAB vorbei ist. \n \nHr. Benno Riss hat eine kleine Frage, welche das Projekt Musikschullager betrifft. Er hat für sei-\nne Tochter die Anmeldung ausgefüllt und dabei festgestellt, dass der Elternbeitrag CHF 250.– \nbzw. CHF 180.– für Schüler aus Zofingen beträgt. Dies bedeutet, dass CHF 70.– subventioniert \nsind. Oftringen subventioniert mit CHF 90.– und Safenwil mit CHF 120.–. Im Sinne der Harmoni-\nsierung möchte er gerne wissen, woher dieser grosse Unterschied stammt. \n \nBei der Marktgasse wurde neu gepflästert. Aber das Trottoir wurde auf diesen 50 Metern nicht \nabgesenkt resp. das Niveau nicht ausgeglichen. War dort der Aufwand so gross, dass dies \nnicht erfolgen konnte? \n \nMusikschullager \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, führt aus, dass effektiv unterschiedliche Beiträge von \nden verschiedenen Gemeinden bezahlt worden sind. Er sieht diese Differenzen als nicht so \nriesig an. Auf der anderen Seite muss er darauf aufmerksam machen, dass die Beiträge an \ndie Musikschule ebenfalls unterschiedlich sind. Diese sind auch nicht harmonisiert. Ebenso \nwerden die anderen Lager, an welche die Stadt relativ viele Beiträge leistet und allen Kindern \nzur Verfügung stehen, von Gemeinde zu Gemeinde anders gehandhabt. Hier muss einfach in \nKauf genommen werden, dass innerhalb der Budgets, welche zur Verfügung stehen, solche \nDifferenzen vorhanden sind. Sonst müsste auch alles andere harmonisiert werden. Was dazu \nführen würde, dass eine ganze Region nur noch einen Steuerfuss hätte. Jede Gemeinde ist \nautonom und muss selber wissen, welche Beiträge sie wofür leisten möchte. \n \nMarktgasse \n\nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, entgegnet, dass auf den vorgelegten Plänen, bei welchen es \num die Aufwertung der Vorderen Hauptgasse in der Oberstadt ging, sichtbar war, dass an der \nMarktgasse das Trottoir tatsächlich bestehen bleibt. Es ist ihm – jetzt da alles fertig gebaut ist – \nauch aufgefallen, dass es andersherum schöner gewesen wäre. Aber es ist festzuhalten, dass \nes natürlich nicht gemacht wäre, indem auf diesen 50 Metern die Randsteine entfernt und die \nNiveaus ausgeglichen würden. Es hätte noch viel mehr Anpassungsarbeiten benötigt im östli-\nchen Abschnitt Richtung Thutplatz, damit die Niveaus sauber ausgeglichen worden wären. \n \n\n\n\nSitzung vom 15. September 2008  Seite  316 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFr. Rahela Syed hält fest, dass es seit neustem Schulsport für Kinder von 5 bis 10 Jahren – J+S \nKids – gibt. Hat Zofingen sich bemüht, um ebenfalls ein solches Angebot anbieten zu können? \nEs wird in Erwägung gezogen einen solchen Kurs ab nächstem Jahr durchzuführen. Heisst \nnächstes Jahr im neuen Semester oder erst nach den Sommerferien? \n \nWeshalb wurde der Preis für die Tageskarten der SBB von CHF 30.– auf CHF 35.– angehoben? \n \nJ+S Kids \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass Zofingen im ersten Jahr effektiv nicht \neingestiegen ist. Es ist eine sehr sympathische Aktion des BKS, bei welcher es darum geht, dass \nJugend und Sport (J+S) für Kinder ab 5 Jahren angeboten werden kann. Dies ist eine sehr \nsinnvolle Angelegenheit. Allerdings muss man die entsprechenden J+S Leiter dazu haben. \nLange Zeit konnte das BKS nicht sagen, ob die Finanzierung definitiv gesichert ist. Erst gegen \nWeihnachten kam dies aus. Zu dieser Zeit war man nicht mehr in der Lage, die entsprechen-\nden Leiter innerhalb der Lehrerschaft und der Vereine zu finden. Wie Rahela Syed richtig er-\nwähnt hat, ist man dabei alle Vereine, für welche dies ein Angebot sein könnte, anzuschrei-\nben. Gleichzeitig wird die Schule mit dem freiwilligen Schulsport darauf aufmerksam ge-\nmacht, dass das Angebot für die kleinen J+S-ler platziert werden kann. Man hofft auf ein gu-\ntes Echo. Zofingen möchte gerne selber ein J+S Leiterkurs für die spezielle Qualifikation J+S \nKids anbieten. Ob dies klappen wird, weiss der Stadtammann momentan noch nicht. \n \nTageskarten \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, stellt fest, dass diese Tageskarten-Diskussion bereits \neinmal geführt wurde. Es ist erwiesen, dass die Tageskarten für die Stadt vom Ankauf her teu-\nrer geworden sind. Auf diesem Weg gelangt man wieder zum Thema Kernaufgaben einer \nGemeinde. Muss man dies noch unterstützen oder soll der Aufwand der Stadt minimal ent-\nschädigt werden? Die Tageskarten geben den Damen im Stadt- und Verkehrsbüro sehr viel \nArbeit. Und zwar nicht nur die verkauften. Auf spezielle Ereignisse hin, wie beispielsweise den \nAutosalon, sind die Tageskarten verkauft und trotzdem kommen jeden Tag noch 50 Personen, \nwelche nach diesen fragen. Dies ist ein relativ stark einschränkender Aufwand und der Stadt-\nrat ist der Meinung, dass dieser über den Preis abgegolten werden muss. Der Preis der SBB-\nTageskarten ist gestiegen und die Stadt hat entsprechend nachgezogen. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 18.55 Uhr \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDIE RATSPRÄSIDENTIN \n \n \n \nKäthi Hagmann \n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n \n \nArthur Senn \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Aktualisierte Traktandenliste vom 30. November 2015

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n 1/2 \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\narthur.senn@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nEinladung \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 30. November 2015, 18.00 Uhr, \n\nim Stadtsaal \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Einbürgerungen \n\n3 Einbürgerungsgesuche (GK 96 bis 98) \n\n \n\n3. Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung \n\nGK 99 \n\nKonzept Primokiz Zofingen – Strategische Verankerung der frühkindlichen Bildung, Betreuung \n\nund Erziehung; Anpassung Stellenplan Bereich Soziales \n\n \n\n4. Abwasserbeseitigung \n\nGK 100 \n\nGewässer – Kreditbewilligung Trennung und Sanierung der Bach- und Kanalisationsleitung \n\nStiftswaldbach \n\n \n\n5. Kreditbewilligung \n\nGK 101 \n\nMühlethal, Hauptstrasse K315, Abschnitt Geiserstrasse bis Linden – Bewilligung Gemeindean-\n\nteil für Strassenausbau mit Radstreifen, Rad- und Gehweg und Kredit für Strassenbeleuchtung \n\nund Buswartehäuschen \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 78 \n\nInterpellation der FDP-Fraktion vom 16. März 2015 betr. Entwicklung der Finanzen der Stadt \n\nZofingen unter besonderer Berücksichtigung der Investitionsfähigkeit im Zusammenhang mit \n\ndem Austritt aus der Aargauischen Pensionskasse (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nGK 102 \n\nPostulat der FGPK vom 24. September 2015 betr. Organisation und Struktur der Bauverwaltung \n\nZofingen (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\n7. Wahlen \n\nGK 93 \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin für die Jahre 2016/17 (§ 16 Abs. 1 GO) \n\n \n\nGK 94 \n\nWahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin für die Jahre 2016/17 (§ 16 Abs. 1 GO) \n\n \n\nGK 95 \n\nWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des Einwohnerrates für die Jahre \n\n2016/17 (§ 5 Abs. 1 GeschRegl) \n\n \n\n8. Umfrage \n\n \n\n9. Verabschiedung Einwohnerratspräsident \n\n \n\n10. Schlussansprache des Einwohnerratspräsidenten \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 29. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nElmar Bertschinger \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n- Vorlagen GK 96 – GK 101 \n\n- Texte zu GK 78 und 102 \n\n \n\nZur Beachtung \n\n- Die Fraktionen werden ersucht, dem Ratssekretär bis spätestens Mittwoch, 25. November \n\n2015, 12.00 Uhr, die Wahlvorschläge für GK 93 (Präsident/in ER; DYM), GK 94 (Vizepräsi-\n\ndent/in ER; FDP) und GK 95 (Stimmenzähler/innen ER; SVP und SP/JUSO) per E-Mail \n\n(arthur.senn@zofingen.ch) einzureichen. \n\n \n\n \n\n \n\n-  \n\n \nEinladung \n\nIm Anschluss an die Sitzung (vorgesehener Sitzungsschluss ca. 21.00 Uhr) sind die Mitglieder \n\ndes Einwohnerrates und des Stadtrates, die anwesenden Bereichs- und Abteilungsleitenden \n\nder Stadtverwaltung sowie die Medienvertreter herzlich zum verstärkten Apéro im Stadtsaal \n\neingeladen. \n\nmailto:arthur.senn@zofingen.ch\n\n\tZofingen, 29. Oktober 2015\n\n\n\n


name: Einwohnerratssitzung vom 25.06.2018 - Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

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Juni 2018 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Beschlüsse des Einwohnerrates vom 25. Juni 2018\n\n       \n        Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt Zofingen vom 25. Juni 2018 veröffentlicht:\n\n        Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 27. Juli 2018):\n\n        \n         \tJahresbericht und Jahresrechnung 2017 der Einwohnergemeinde\n          \n\n          - Genehmigung des Jahresberichts 2017 der Einwohnergemeinde\n          \n\n          - Genehmigung der Jahresrechnung 2017 der Einwohnergemeinde \n             \n - Genehmigung der Abrechnung über den Budgetkredit betr. Schulanlage Mühlethal: Projektierung Erneuerung Wärmeerzeugung und Erweiterung Schulanlage mit Kindergarten\n          \n\n           \n\n         \tGenehmigung des Gemeindevertrages mit der Einwohnergemeinde Uerkheim für die Übertragung von Aufgaben der kommunalen Bauverwaltung an den Bereich Hochbau und Liegenschaften und Zustimmung zur daraus resultierenden Pensenaufstockung um insgesamt 80 %\n          \n\n           \n\n         \tGenehmigung des Gemeindevertrages mit Strengelbach für die Übernahme der Aufgaben der Schulsozialarbeit mit Wirkung ab 1. August 2018 und Zustimmung zur daraus resultierenden Pensenaufstockung um insgesamt 55 %\n          \n\n           \n\n         \tSchulinformatik – Ressourcenanpassung Support:\n          \n\n          - Zustimmung zur Aufstockung des Stellenetats für den schulischen Informatiksupport per 1. August 2018 von 151 auf 190 Stellenprozente\n          \n\n          - Bewilligung der Nachtragskredite für das Jahr 2018 von CHF 8'800 zugunsten von Kto. 4.2120.3020.02 und von CHF 13'200 zugunsten von Kto. 4.2130.3020.02\n\n        \n\n        Abschliessend gefasste Beschlüsse:\n\n        \n         \tZusicherung des Gemeindebürgerrechts an:\n          \n\n          - Elma Mahperi Melike, 1976, mit den minderjährigen Kindern Elma Eftelya, 2003, und Elma Anatolia, 2005, türkische Staatsangehörige\n          \n\n          - Kuljici Semra, 1999, serbische und kosovarische Staatsangehörige\n          \n\n          - Munishi Ljavdrim, 1978, mit der minderjährigen Tochter Munishi Inara, 2017, mazedonische Staatsangehörige\n          \n\n          - Polat Diyar, 2001, türkischer Staatsangehöriger\n          \n\n          - Polat Zerda, 2004, türkische Staatsangehörige\n          \n\n          - Schenk Werner, 1974, italienischer Staatsangehöriger \n             \n - Schilling-Eisenberger Ekkehard, 1953, deutscher Staatsangehöriger\n          \n\n           \n\n         \tDas Postulat der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp) vom 24. März 2014 betr. Überprüfung und Organisation Hochbau wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben\n          \n\n           \n\n         \tDas Postulat der SP-Fraktion vom 20. März 2014 betr. Strategie und Organisation der Zofinger erzo-Delegation wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben\n          \n\n           \n\n         \tAblehnung des Antrags auf Abschreibung des Postulats der FDP-Fraktion vom 20. Oktober 2014 betr. effizientere Leistungserbringung dank E-Government\n          \n\n           \n\n         \tAblehnung des Antrags auf Abschreibung des Postulats der FGPK vom 12. Oktober 2015 betr. Organisation und Struktur der Bauverwaltung Zofingen\n          \n\n           \n\n         \tÜberweisung des Postulats der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 20. März 2017 betr. Überprüfung der Rechtsform des Seniorenzentrums\n          \n\n           \n\n         \tNichtüberweisung des Postulats der SP/JUSO-Fraktion vom 26. Juni 2017 betr. Evaluation der Einführung einer Tagesschule\n          \n\n           \n\n         \tNichtüberweisung des Postulats der SP/JUSO-Fraktion vom 18. September 2017 betr. befristeter, zweckgebundener Investitionszuschlag\n          \n\n           \n\n         \tBeantwortung der Interpellation von Jakob Lang (FDP) vom 23. Oktober 2017 betr. Bibliothek Zofingen - Zukunftsstrategie\n\n        \n\n        10. Beantwortung der Interpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 23. Oktober 2017 betr. Tempo 30-Zone an der Brittnauerstrasse \n                     \n \n                     \n \n                     11. Abschreibung des Postulats der SVP-Fraktion vom 14. März 2018 betr. Beschattung am Kinderfest auf dem Heitern \n                              \n \n                              \n 12. Beantwortung der dringlich erklärten Interpellation von Irma Jordi (DYM/CVP) vom 25. Juni 2018 betr. Stadtbach Zofingen/Hochwasserschutz\n\n        Die Beschlüsse unter Ziffer 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 27. Juli 2018 ab.\n\n        Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATES\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n