name: Sitzung Einwohnerrat vom 21.06.2010 - Protokoll

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n4. Sitzung vom Montag, 21. Juni 2010, 18.15 — 20.00 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \n\nPatricia Kettner, Ratspräsidentin \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n- Brigitte Albisser, Leiterin Stadtmarketing \n- Bettina Bernhard, Betriebsleiterin Stadtsaal \n- Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n- Helene Fritschi Siegrist, Leiterin a.i. Einwohnerdienste, Reg. Zivilstandsamt, Bestattungsamt \n- Thomas Gloor, Leiter Informatik und Kommunikation \n- Maya Gröbli, Leiterin Abteilung Personal \n- René Küng, Leiter Bereich Finanzen und Controlling \n- Lukas Reichmuth, Leiter Bereich Hochbau und Liegenschaften \n- Werner Ryter, Leiter Bereich Tiefbau und Planung \n- Heinz Schürch, Leiter Alter und Gesundheit \n- Walter Siegrist, Stv. Leiter Bereich Soziales \n- Cécile Vilas, Leiterin Stadtbibliothek \n- Christoph Wälti, Leiter Werkhof \n- Markus Wickihalter, Leiter Repol Zofingen \n \nEntschuldigungen \n\n- Stefan Giezendanner, Einwohnerrat \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 67 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 67 \n \n2. Geschäftsberichte und Rechnungen \n \n\nGK 43 68 \nGeschäftsbericht, Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009 der Einwohnergemeinde \n\n \n3. Kreditbewilligungen \n \n\nGK 44 77 \nSeniorenzentrum Rosenberg und Tanner – Kredit für Projektierung und Ausarbeitung Kosten-\nvoranschlag für die Umbauten Rosenberg und Tanner \n\n \n4. Umfrage 81 \n \n \nBegrüssung \n\n \nFr. Patricia Kettner, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, des \nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, \ndie Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne zur vierten Sitzung dieser \nLegislatur. \n \nFür die heutige Sitzung hat sich Stefan Giezendanner (SVP) entschuldigt. Der Rat ist mit 39 Mitglie-\ndern verhandlungsfähig. \n \n \nMitteilungen \n\n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden heute folgende Unterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteilt: \n\n- Einladung zum Behördenapéro am Kinderfest vom 2. Juli 2010 sowie das Kinderfestprogramm \n\n- Geschäftsbericht 2009 und konsolidierte Jahresrechnung 2008/2009 der StWZ Energie AG \n\n- Broschüre „Zofingen – 200 Jahre Siedlungsentwicklung ausserhalb der Stadtmauern“ heraus-\ngegeben vom Schweizer Heimatschutz \n\n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge    \n\nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n\n− Interpellation von Marco Arni (DYM/glp) und Mitunterzeichnende betr. Umgang mit ungültigen \nbrieflichen Stimmen \n\n \nDer Vorstoss wird an einer der kommenden Sitzungen behandelt. \n \nDie TraktandenlisteTraktandenlisteTraktandenlisteTraktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Nachdem keine Einwände gegen diese gemacht \nwerden, können die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 68 \n\nArt. Art. Art. Art. 22222222    \n \nGK 43 \n\nGeschäftsbericht, Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2009 der Einwohnergemeinde \n\n \nHr. Marcel Murri, Präsident der FGPK, will einen Überblick über die Beratungen des Geschäftsbe-\nrichts und der Rechnungsprüfung in der FGPK vermitteln. Er ist der Meinung, dass es dieses Jahr \nSinn macht, vor allem im Hinblick auf die kommende Budgetdiskussion. Vermutlich wurde von den \nmeisten Fraktionen erkannt, dass der diesjährige Rechnungsabschluss bereits gedankliche Auswir-\nkungen auf die Budgetierung für die nächste „Saison“ haben könnte. Bisher gab es noch kein „Off-\nside“ und es wurde sehr fair gespielt. Eine rote Karte gibt es nicht, aber die Aufstellung für den \nnächsten Match wird wahrscheinlich ziemlich entscheidend sein. Möglicherweise sogar für die zwei \noder drei nächsten Spiele, wenn man die Rechnung prüft. \n \nWas prägte diese Rechnungsprüfung? Grundsätzlich ist alles in Ordnung und im grünen Bereich. \nTrotz der erstmalig wieder eingefahrenen Schulden gibt es noch keine gelbe oder rote Karte. Der \nFGPK-Präsident gliedert seine Ausführungen wie folgt: Die eigentliche Rechnungsprüfung, welche \nkaum zu Diskussionen Anlass gab, die Wertung der vielen positiven Punkte, welche die FGPK wäh-\nrend der Prüfung gefunden hat, und das Potenzial, um gewisse Verbesserungen zu erreichen, insbe-\nsondere was Abläufe und ähnliche Sachen anbelangt. Bestimmt haben auch alle festgestellt, dass \nein Haufen Kreditabrechnungen – 8 Stück – geprüft wurde. Dies ist zwar ungewöhnlich, aber sehr \npositiv zu werten. Auf diese möchte Marcel Murri nachher kurz speziell eintreten. Zum Schluss wird \ner das Stichwort Trendwende in den Mund nehmen. Eine Trendwende, welche sehr schnell – viel-\nleicht zu schnell – kam und deutlich in die Zukunft zeigt. \n \nDie FGPK hat die Rechnung geprüft und festgestellt, dass sie rein formell sehr sauber geführt wurde. \nDies hat auch die externe Prüfung der Gruber Partner AG wiederum bestätigt. An dieser Stelle ein \nKompliment an die Finanzverwaltung und den Stadtrat. Auch das Gemeindeinspektorat, welches der \nFGPK-Präsident mündlich anfragte, windet der Stadt Zofingen einen grossen Kranz. Es werde sehr \nsauber gearbeitet in diesem Bereich. \n \nBei der Prüfung selber erlebte die FGPK einmal mehr eine gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat \nund der Verwaltung. Hier ein grosses Dankeschön an den Stadtrat, insbesondere für das vollzählige \nErscheinen bei der Besprechung der Rechnung. Dies hat sich bewährt und fördert das Vertrauen \nund verschiedenste Fragen können umfassend beantwortet werden. Das Kollegium des Stadtrates \nerlebte so alles gleich 1:1 live mit. \n \nDas Budget war sehr präzis. Auch die hohen Nettoaufwände, wahrscheinlich die höchsten seit \nMenschengedenken in der Stadt Zofingen, wurden so budgetiert. Sie wurden um 0,9 % unterschrit-\nten. Auch dies deutet darauf hin, dass im Rahmen des Budgets gearbeitet wurde, was bestimmt \nauch mit gewissen Reorganisationen zu tun hat und damit, dass man sich unterdessen gewohnt ist, \ndas Budget und die Vorgaben einzuhalten. \n \nDie Trendwende ist nach 3 guten Jahren eingetroffen. Es wurde ein Defizit eingefahren, die Stadt \nZofingen hat wieder Schulden. Die Schuldenlage ist aber nicht dramatisch. Die Schulden von Zofin-\ngen könnten auf CHF 20 Mio. ansteigen, ohne dass sich die Benchmarks verändern würden. Trotz-\ndem ist die Selbstfinanzierung gar nicht gut. Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden grossen  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 69 \n\nInvestitionen sowie die weitere Verlagerung von Bundes- und Kantonsaufgaben auf die Gemeinden, \nwelche noch nicht abgeschlossen ist. Dies gilt es beim nächsten Budgetierungsprozess zu berück-\nsichtigen. \n \nViel Positives und trotzdem noch Potenzial zur Verbesserung… Das Rechnungswesen wurde, wie \nbereits erwähnt, sauber geführt. Die FGPK nimmt sehr erfreut zur Kenntnis, dass der Veranlagungs-\nstand bei den Steuern ausserordentlich hoch ist. Was zu veranlagen war, wurde eigentlich auch \nveranlagt. Das heisst, dass der Eingang von Mitteln aus Sicht des Steueramtes nicht mehr forciert \nwerden kann. Wenn man bedenkt, dass sehr wenige Steuern von juristischen Personen enthalten \nsind, ist dies umso höher einzuschätzen. \n \nDer Rechnungsabschluss wurde negativ geprägt durch den grossen Nettoaufwand. Hier hat, wie \ndies budgetiert und prophezeit wurde, die Übernahme der Kosten aus dem Betreuungsgesetz erst-\nmals voll zu Buche geschlagen. Die Wirkungen des neuen Finanzausgleichs sowie die Aufgabentei-\nlungen zwischen Bund, Kanton und Gemeinden beginnen jetzt zu spielen. Der Sprung im Nettoauf-\nwand ist eklatant und grösstenteils durch diese Tatsache zu begründen. Der FGPK-Präsident hat \nsich heute Morgen noch mit dem Leiter Finanzen und Controlling René Küng diesbezüglich unterhal-\nten und es sieht ganz danach aus, dass noch mehr solche Kosten – wie zum Beispiel Pflegefinanzie-\nrungen, Spitalfinanzierungen usw. – durch den Bund bzw. Kanton auf die Gemeinden verlagert wer-\nden. Es werden also noch viele Ausgaben auf die Stadt Zofingen zukommen. Nichtsdestotrotz wurde \nder Nettoaufwand – mit einer Abweichung von 0,9 % – genau budgetiert und eingehalten. \n \nDie neu resultierende Nettoschuld von CHF 5 Mio. ist verkraftbar. Das Positive dabei ist, dass die \ngeplanten Investitionen trotzdem realisiert werden konnten. Im Rechenschaftsbericht des Stadtra-\ntes wird auch deutlich hervorgehoben, dass man stolz ist auf diese Umsetzung. Es wurde zwar Geld \nausgegeben, aber dieses wurde sinnvoll ausgegeben und man schaffte es, die Investitionen zu ma-\nnagen. Der Präsident der FGPK geht auch hier von einer gewissen Budgettreue aus, so wie dies die \nKreditabrechnungen ebenfalls aufzeigten. Es gibt also sowohl positive als auch negative Punkte, das \nPositive überwiegt im Moment aber noch. \n \nBereits erwähnt hat er die Belastbarkeit von 13,5 %, welche aufgrund der vorgegebenen Bench-\nmarks als sehr tief angesehen werden muss. Das angestrebte Minimalziel liegt bei 20 %. Wie dieses \nzu erreichen ist, wird die Zukunft zeigen. Wenn die Wirtschaftslage jedoch ähnlich bleibt, wird eine \nÄnderung nicht von einem Tag auf den anderen eintreten. \n \nBei den politischen Prüfungen war die FGPK sehr hartnäckig. Sie beginnt auch, eine Pendenzenliste \nzu führen. Dieses Mal wurden die Bereiche Bildung (Abteilung 2) und Soziale Wohlfahrt (Abteilung 5) \nvertieft geprüft. Daneben wurden von einer Prüfungsgruppe die letztjährigen Pendenzen wieder auf-\ngegriffen. Vorneweg das Positive: Beide Bereiche bzw. Abteilungen haben der so genannten politi-\nschen Prüfung sehr gut Stand gehalten. Die Abläufe sind klar definiert und wohl organisiert. An die-\nser Stelle ein grosses Kompliment an diese beiden Bereiche. \n \nNach wie vor ist aber ein gewisses Potenzial vorhanden. Bei den Abläufen kam die FGPK vor allem \nim Bereich des Schulwesens auf die Frage, wie die Stellvertretungen denn geregelt seien. Die Stell-\nvertretung der Schulleitung ist beispielsweise noch offen. Aus Sicht der FGPK ist dies bedenklich \nund es gilt diese Angelegenheit möglichst bald anzupacken. Es handelt sich um eine zu wichtige \nSchlüsselstelle als dies dem Zufall überlassen werden kann. \n \nÄhnliches gilt auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der Stadtbibliothek. Es wurde sehr \nviel aufgegleist und die Empfehlungen der FGPK sowie der externen Revisionsfirma wurden äusserst  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 70 \n\nernst genommen, was man auch sieht. Die Frage ist aber, wie schnell diese umgesetzt werden kön-\nnen. Hier ist der Wunsch der FGPK, dass hartnäckig am Ball geblieben wird. Die FGPK wird ebenfalls \nhartnäckig bleiben, denn es lohnt sich auf diesem Weg weiterzufahren. \n \nDer FGPK-Präsident musste viele Kreditabrechnungen prüfen, was letztlich einem Mammutpro-\ngramm gleichkam. Aufgrund der grossen Menge Abrechnungen konnte er nicht allzu sehr in die \nTiefe gehen. Aber auch hier gibt es Erfreuliches zu berichten: Mit einer Ausnahme konnten alle Kre-\ndite im Rahmen des Budgets abgerechnet werden. Die Investitionen wurden auch tatsächlich reali-\nsiert, was man gerne selber kontrollieren gehen kann. Eine kleinere Kreditabrechnung lief mit 40 % \nKostenüberschreitung, welche ein Stück weit noch den altbekannten Problemen zugeschrieben wer-\nden kann, aus dem Ruder. Was man durchaus bemerkt, ist, dass die organisatorischen Änderungen \nWirkung zu zeigen scheinen. Vielleicht ist es jetzt noch zu früh, um euphorisch zu werden, da es sich \nalles um ältere Projekte handelt, welche doch eine rechte Vergangenheit aufweisen. Aber man \nspürt, dass das Projektmanagement ernst genommen wird und viel Struktur dahinter steckt. Auch \nhier das Anliegen der FGPK, dass so weiter gemacht wird. \n \nIm Bereich der Kreditabrechnungen ist ebenfalls ein gewisses Potential vorhanden. Der grosse \nWunsch der FGPK ist, dass Vorgaben gemacht werden, wie ein formeller Kreditabschluss auszuse-\nhen hat. Im Hinblick auf grosse Projekte und ein gut strukturiertes Projektmanagement ist es zwin-\ngend, dass eindeutige Vorgaben gemacht werden, wie ein solcher Kredit gemanagt und vor allem \nabgerechnet werden soll. Es kann nicht sein, dass bei einem Projekt keine Bauteuerung verrechnet \nwird und bei einem anderen, welcher während derselben Zeit lief, eine verrechnet wird. Hier die \nBitte, auch solchen Sachen Beachtung zu schenken. \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Herausforderungen gross sind, wenn man an \nden Selbstfinanzierungsgrad der Stadt Zofingen denkt und das Zofinger Steuersubstrat anschaut. \nZofingen lebt von den natürlichen Personen. Die Aktiensteuern befinden sich im Augenblick auf \neinem Rekordtief. Eine Trendwende wird auf die Schnelle kaum einsetzen. Wenn es gelingen sollte \nFirmen anzuziehen, werden diese in den ersten Jahren kaum erkleckliche Steuern bezahlen. Das \nheisst, man wird auf diesem Level bleiben, auch wenn Zofingen wächst. Wesentlich mehr Einnah-\nmen sind von dieser Seite, bei gleich bleibendem Steuerfuss, nicht zu erwarten. Trotzdem – und \ndies richtigerweise bzw. zwingenderweise – sind grosse Investitionen geplant. Auch dies deutet dar-\nauf hin, dass man sehr sorgfältig wird budgetieren müssen, ohne jetzt schon in Panik zu verfallen. \nDies ist nicht nötig, da die Nettoverschuldung nach wie vor tief ist. \n \nZum Schluss nochmals den Dank an die gesamte Verwaltung, welche sehr gute Arbeit geleistet hat, \nkonstruktiv mit dem Einwohnerrat zusammengearbeitet hat und offen ist. Dasselbe gilt auch für den \nStadtrat. Der FGPK-Präsident schätzt diese Zusammenarbeit sehr. Auch wenn man ein Amt frisch \nübernimmt, verläuft diese sehr angenehm und konstruktiv. \n \nAls Abschluss teilt er mit, dass die FGPK sämtliche Anträge im Zusammenhang mit dem Geschäfts-\nbericht und der Rechnung, inkl. der Kreditabrechnungen, zur Annahme empfiehlt. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nGemäss Hrn. Dieter Matter ist Sinn und Zweck eines solchen Jahresberichts eine umfangreiche, \nehrliche und transparente Dokumentation über das vergangene Geschäftsjahr zu sein. Man will ei-\nnerseits wissen, was gut und was schlecht war und andererseits, warum es welche Abweichungen \ngegenüber dem Plan bzw. Budget gab, welche ebenfalls durch den Einwohnerrat abgesegnet wur-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 71 \n\nden. Es ist gut zu wissen, was im Berichtsjahr alles passiert ist und was sich in der Stadt sowie der \nStadtverwaltung Zofingen verändert hat. Der Jahresbericht hat also durchaus auch einen histori-\nschen Charakter, indem das entsprechende Geschäftsjahr dokumentiert wird. \n \nMit der Genehmigung des Jahresberichts 2009 bestätigt der Einwohnerrat, dass er mit dem Umfang \nund dem Inhalt einverstanden ist. Ebenfalls bestätigt er, dass der Jahresbericht seiner Meinung nach \nden tatsächlichen Gegebenheiten im Berichtsjahr entspricht und dies ehrlich und transparent do-\nkumentiert wurde. Mit der Genehmigung des Geschäftsberichts, der Verwaltungs- und Bestandes-\nrechnung der Einwohnergemeinde sowie der Kreditabrechnungen über die aufgeführten Verpflich-\ntungskredite drückt der Einwohnerrat dem Stadtrat – und der Verwaltung – sein Vertrauen aus und \nentlastet ihn von der Verantwortung für das Berichtsjahr. Er sagt aber nicht, dass er generell mit der \nArt und Weise der Geschäftsführung, der Ausgabenpolitik oder der Strategie einverstanden ist. \n \nDie FDP-Fraktion ist beeindruckt von diesem Jahresbericht. Er ist umfassend, transparent und die \nSystematik ist verständlich und nachvollziehbar. Sie ist zudem überzeugt, dass er richtig und ehrlich \nist. Die FDP-Fraktion empfiehlt den Jahresbericht, die Verwaltungs- und Bestandesrechnung sowie \ndie Abrechnungen über die Verpflichtungskredite zu genehmigen. Sie dankt dem Stadtrat und der \nVerwaltung für dieses Dokument, aber auch der FGPK für den umfangreichen und akribisch geführ-\nten Erläuterungsbericht. Die andere und detailliertere Einsicht der FGPK in die Verwaltung und der \nFakt, dass sie sich nicht scheut Kritik und Lob anzubringen, ist eine wertvolle Ergänzung und es hilft \nauch dieses Bild abzurunden. Nochmals ein herzliches Dankeschön an die FGPK und die Revisions-\nstelle Gruber Partner AG. \n \nDie Empfehlung zur Genehmigung des Jahresberichts heisst nicht, dass die FDP-Fraktion mit der \nAusgabenpolitik der Stadt tel quel einverstanden ist. Sie stellt fest, dass die Stadt Zofingen wieder \nNettoschulden aufweist, nachdem sie ein paar Jahre im Plus war. Sie weiss auch, dass haufenweise \nInvestitionen vorgesehen sind und die Schulden aufgrund des geplanten Defizits weiter steigen wer-\nden. Die Schulden müssen finanziert werden und noch wichtiger ist, dass sie wieder müssen redu-\nziert werden können. Dies weiss man spätestens seit bekannt wurde, dass verschiedenste europäi-\nsche Länder krampfhaft versuchen, ihre Defizite wieder zu tilgen. \n \nDie FDP-Fraktion wird achtsam sein, um strukturelle Defizite zu vermeiden und sie wird sich dafür \neinsetzen, das Ausgabenwachstum im Verhältnis zu den Einnahmen im Auge zu behalten bzw. nöti-\ngenfalls zu stoppen. Den Kampf um die Verteilung der Ressourcen will sie intensiv führen und zwar \nbei einem angemessenen Steuerfuss von 102 %. Sie möchte verhindern, dass Luxuslösungen reali-\nsiert werden und Leerläufe sowie Verschwendungen vorkommen. Die FDP-Fraktion freut sich auf die \nnächste Budgetdebatte. \n \n„Nach den Rekordergebnissen des Rechnungsabschlusses 2008 der Einwohnergemeinde Zofingen \nfolgte nun im Jahr 2009 die Ernüchterung.“ Hr. Robert Weishaupt hält fest, dass dies der erste \nSatz ist im Vorwort des Stadtammanns im Jahresbericht. Wie richtig und treffend dieser ist! Der \nRechnungsabschluss weist bei den Steuern Mindereinnahmen von mehr als CHF 0,5 Mio. gegen-\nüber dem Voranschlag aus und teils auch unerwartete Mehraufwände beim Seniorenzentrum, in der \nVerwaltung, bei der Berufsbildung, beim Stadtsaal, bei der Sozialhilfe und den Gemeindestrassen, \num einige Beispiele zu nennen. Es gibt aber auch positive Aspekte, insbesondere in den Bereichen, \nin welchen das Budget nicht ausgeschöpft oder sogar unerwartet mehr Geld eingenommen wurde. \n \nSchade ist, dass Zofingen wieder eine schlechtere Belastbarkeitsquote hat. Gar nicht reden will die \nFraktion Dynamische Mitte von den Aktiensteuern. Die Hoffnung ist zwar vorhanden, aber objektiv  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 72 \n\ngesehen werden diese noch länger nicht erheblich ansteigen. Man muss realistisch bleiben, aber \nder Stadtrat soll die Suche nach der goldenen Kuh auf keinen Fall aufgeben. \n \nDie Anwesenden denken jetzt bestimmt, Robert Weishaupt unterstreiche nur das Negative. Aber \nman darf ja kritisch sein und der Einwohnerrat muss die Rechnung kritisch anschauen. Positiv ist \nsicher, dass der Steuerfuss von 102 % nicht erhöht werden muss und dieser im Herbst 2008 nicht \ngesenkt wurde. \n \nDie FGPK hat nach Ansicht der Fraktion Dynamische Mitte gut genug hingeschaut. Dennoch wird \nsie während der Detailberatung einige Fragen stellen. Sofern diese Fragen zufriedenstellend beant-\nwortet werden, wird sie den Anträgen des Stadtrates Folge leisten und die Rechnung absegnen. Sie \nhebt aber auch bereits jetzt den Finger mahnend in die Luft und verlangt vom Stadtrat, dass die \nWirtschaftlichkeit gesteigert und die Kosten somit gesenkt werden können. Vielleicht muss man \neinmal bei den Standards und den Ausstattungen über die Bücher gehen, ohne aber die Leistung \nherunterzuschrauben. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer teilt mit, dass die SP-Fraktion den Geschäftsbericht und die Rechnung wie \njedes Jahr genau geprüft hat und den stadträtlichen Anträgen mit einer Ausnahme zustimmen wird. \n \nDoch zuerst eine kurze persönliche Bemerkung ihrerseits zur Zofinger Rechnung: Sie ist gestern \nAbend spät aus Ecuador in Südamerika zurückgekommen und wenn sie die Städte, welche sie dort \nbesucht hat, mit Zofingen vergleicht, dann muss sie schon sagen, dass es einem in Zofingen eigent-\nlich bestens geht. Sei dies finanziell, sei dies punkto Sicherheit oder Sauberkeit oder schon nur \ndurch das Existieren – und hier auch Funktionieren – einer Verwaltung. Doch Zofingen ist nicht Qui-\nto oder Guayaquil, zum Glück nicht. So ist man sich hier ganz andere Standards gewohnt und wenn \nman den Zofinger Jahresbericht 2009 liest, bleiben einem vor allem Sätze wie „Wir sind auf dem \nBoden der Realität angekommen.“, „Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben durchgeschla-\ngen.“ oder „Die Belastbarkeit pro Einwohner/-in beträgt im Jahr 2009 noch knapp CHF 400.–. Dies \nist der schlechteste Wert der vergangenen 13 Jahre.“ im Kopf und man hat den Eindruck, dass es \nZofingen sehr schlecht gehen muss. Vergleicht man das vergangene Jahr mit dem Jahr 2008, so \ntrifft dies aus finanzieller Sicht – aus Jahresrechnungssicht – leider auch wirklich zu. \n \nIn der Rechnung ist denn auch klar ersichtlich, wo es in Zofingen hapert. Beispielsweise bei den \nSteuereinnahmen: Die Sollstellung der Aktiensteuern ist in den letzten Jahren um über 60 % ein-\ngebrochen und der für das vergangene Jahr budgetierte Betrag wurde um gut CHF 500'000.– ver-\nfehlt. \n \nDass Zofingen mit der Zeit gehen muss und wirtschaftlich bedingte Auswirkungen zu akzeptieren \nhat, zeigt sich in der Rechnung auch in der Abteilung „Soziale Wohlfahrt“. Dort liegt beispielsweise \nder Nettoaufwand für die Sozialhilfe 60 % über dem Voranschlag. Auch in der Abteilung „Verkehr“ \nliegt der Nettoaufwand über den Erwartungen, insbesondere der Strassenunterhalt kam aus Sicht \nder SP sehr teuer zu stehen. Doch sowohl dieser nötige Werterhalt wie vor allem auch die sozialen \nVerpflichtungen der Stadt Zofingen lassen aus Sicht der SP keine Kritik zu und sie sieht auch die \nBemühungen der Stadt, neue Steuerzahlerinnen und -zahler, insbesondere Firmen, anzulocken. \n \nUnd so gibt es auch Positives im Jahresbericht: Die Einführung der Tagesstrukturen an den Schulen \nklappte gut und diese scheinen erfolgreich zu laufen. Auch die hohe Realisierungsquote von 114 % \nbei den Nettoinvestitionen stellt die Leistungsfähigkeit und die Effizienz, insbesondere der Verwal-\ntung, deutlich unter Beweis und die nicht weniger als 8 abgeschlossenen Verpflichtungs- und Bau-\nkredite zeigen, dass in der Verwaltung fleissig gearbeitet wird. Die SP-Fraktion nimmt daher zur  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 73 \n\nKenntnis, dass der Stadtrat alles daran setzt, die Rechnung so ausgeglichen wie möglich zu halten \nund sie wird deshalb den stadträtlichen Anträgen 1 bis 3.8 zustimmen. \n \nNicht einverstanden ist sie mit dem Antrag 4 bzw. 4.1, also mit der Abschreibung ihres Postulats \n„Erhöhte Sicherheit für Schulkinder ums Gemeindeschulhaus“. Trotz getroffener Massnahmen ist \ninsbesondere das Eltern-Taxi-Problem vor der Rosengartenturnhalle nach wie vor ungelöst. Anne-\nKäthi Kremer bittet die Einwohnerratsmitglieder deshalb jetzt schon, das Postulat noch nicht als \nerledigt abzuschreiben. \n \nDass die SP-Fraktion den Jahresbericht und die Jahresrechnung in fast rekordverdächtiger Zeit \ndurcharbeiten konnte, liegt unter anderem auch an den feinsäuberlichen Bemerkungen und Erklä-\nrungen im Geschäftsbericht sowie dem Revisionsbericht und dem Erläuterungsbericht der FGPK. \nDank diesen detaillierten Unterlagen liessen sich die meisten Fragen schnell klären. Ganz herzlichen \nDank an alle Beteiligten für die in grossem Masse geleistete Arbeit zum Wohle der Stadt Zofingen \nsowie für die ausführlichen und ehrlichen Antworten in den Berichten. \n \nHr. Markus Gfeller erklärt, dass die SVP-Fraktion den Jahresbericht ebenfalls geprüft hat. Es wurde \nzur Kenntnis genommen, dass dieser sehr umfangreich ist und sauber geführt wurde. Ein herzliches \nDankeschön – vorneweg der Verwaltung – für dieses grosse Werk. \n \nDie Verschuldung wurde bereits erwähnt. Diese steigt im budgetierten Rahmen und wird auch wei-\nter steigen. Dies ist so gewollt. Was jedoch nicht im Rahmen des Budgets liegt, sind die Aktiensteu-\nererträge. Man stellte dies bei den Budgetverhandlungen in den letzten Jahren bereits vermehrt fest. \nSo wie sich die Wirtschaft entwickelt, wird man wahrscheinlich noch pessimistischer, oder wenigs-\ntens nüchterner budgetieren müssen. Die SVP-Fraktion wird bei der Budgetberatung auch fordern, \ndass nicht zu hoch gegriffen wird, damit die Sparmassnahmen sowie die Kostenoptimierungsmass-\nnahmen, welche ergriffen werden müssen, zum Vorschein kommen. Die SVP-Fraktion wird den \nstadträtlichen Anträgen zustimmen. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailberatung. \n \nBeratung Jahresbericht \n\n \nAbt. 0 Allgemeine VerwaltungAbt. 0 Allgemeine VerwaltungAbt. 0 Allgemeine VerwaltungAbt. 0 Allgemeine Verwaltung    \n \nWie bereits angetönt hat die SP-Fraktion etwas zur Abschreibung des Postulats GK 145 vom 17. \nMärz 2008 zum Thema Schulwegsicherheit zu sagen. Hr. Benno Riss hält fest, dass anlässlich der \nInformation der Arbeitsgruppe vom 4. Mai 2009 die beschlossenen Massnahmen präsentiert wur-\nden. Solange diese aber nicht gemäss Beschluss um- oder durchgesetzt worden sind, kann dieses \nPostulat nicht abgeschrieben werden. Namentlich sind es folgende Punkte, welche ihn noch stören: \n \nDas Parkierungsverbot für Militärfahrzeuge auf den Elterntaxi-Plätzen: Bei den Elterntaxi-Plätzen \nhandelt es sich um eine in der Schweiz einmalige Innovation von Zofingen. Wenn jedoch Militärfahr-\nzeuge darauf parkieren, erfüllen diese ihren Sinn nicht. \n \nWeiter wurde über die Verlegung des öffentlichen Briefkastens, welcher gleich beim Zebrastreifen \nbei der Rosengartenturnhalle steht, diskutiert. Hier ist bisher nichts passiert und man hat auch \nnichts mehr davon gehört. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 74 \n\nDritter Punkt ist die Verkehrsdisziplin, namentlich die Fahrweise der Schüler, welche talwärts fah-\nren. Entweder fand die Instruktion der Schüler nicht statt oder wenn doch, wird diese von den Schü-\nlern nicht gelebt. Es wäre an der Zeit, dass die Polizei in diesem Falle die angekündigten Kontrollen \nwirklich einmal durchführt. \n \nOb die dynamische Steuerung der Grünphase für CHF 17'000.– bereits installiert wurde oder nicht, \nweiss Benno Riss nicht, obwohl er jeden Tag viermal über diese Kreuzung fährt. Hingegen hat er \nbemerkt, dass das Blinklicht installiert wurde. \n \nLast but not least die Parkplätze vor der Rosengartenturnhalle: Die fotografisch festgehaltenen Be-\nobachtungen von Benno Riss zeigen, dass das Parkverbot nur sehr mässig befolgt wird. Besonders \nam späteren Nachmittag sind diese Parkfelder gut bis sehr gut besetzt. Auch während der Mittags-\nzeit fotografierte er regelmässig Fahrzeuge, inkl. Militärfahrzeuge, welche unrechtmässig auf diesen \nParkfeldern parkiert waren. Aus seiner Sicht besteht, um diesen sehr sensiblen Bereich von den Ein- \nund Ausfahrten bei der Rosengartenturnhalle endlich zu bereinigen, eigentlich nur die Möglichkeit, \ndiese wenigen Parkplätze aufzuheben und woandershin zu verlegen. Mehr als genug Parkplätze sind \nim Übrigen oberhalb des alten Friedhofs vorhanden. Die Zufahrt zur Rosengartenturnhalle sollte \ndefinitiv gesperrt werden. \n \nAus all diesen Gründen beantragt die SP-Fraktion, dass das Postulat noch nicht abgeschrieben wird. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, war bei dieser Angelegenheit in zwei Gebieten tätig. Ei-\nnerseits im Bereich der Schule und andererseits übernahm er die Koordination der verschiedenen \nMassnahmen, inkl. die Sitzungen mit den Eltern, welche Benno Riss vorhin ansprach. \n \nDer Massnahmenplan, welcher Benno Riss erwähnte, wurde durchgezogen. Nur der Briefkasten \nkönnte zusätzlich noch verlegt werden. Die Kontrollen könnten schon intensiviert werden, es ist \ndann einfach relativ frustrierend, wenn man sich auf eine Diskussion mit den Eltern einlässt. Man ist \nsehr stark auf das Verständnis der Eltern angewiesen. Ebenso auf ihre Einwirkung auf ihre Kinder \nbezüglich der Einhaltung der Verkehrsregeln. \n \nDiese Angelegenheit wurde bisher mit einem vernünftigen Kontrollaufwand bewältigt. Dieser könnte \naber ganz bestimmt intensiviert werden. Der Stadtammann würde dem Einwohnerrat dann jedoch \ngerne einmal ein Wortprotokoll von Eltern, welche gebüsst wurden, weiterleiten. Diese sehen in den \nmeisten Fällen gar nicht ein, weshalb dies so gehandhabt werden soll und sie sind der Meinung, \ndies sei doch überhaupt kein Problem. Bis sie selber ein Kind haben, welches dort zur Schule geht \nund nicht mit dem Auto gebracht wird. \n \nUnbefriedigend ist, dass es nach wie vor Leute gibt, welche den Eindruck haben, man könne auf den \nElterntaxi-Parkplätzen einfach parkieren. Dies obwohl alle Eltern mit einem entsprechenden Flyer \nbedient wurden. Wenn der Einwohnerrat der Ansicht ist, dass die Repression erhöht werden soll und \nregelmässig Bussen ausgesprochen werden sollen, dann kann man dies so machen. Nachhaltiger \nwäre aber, wenn man versuchen würde, bei den Eltern das Verständnis für diese Problematik zu \nwecken. \n \nAus Sicht von Fr. Christiane Guyer, Stadträtin, gibt es effektiv noch zwei Brennpunkte. Einerseits \ndie vorgeschaltete Grünphase bei der Lichtsignalanlage. Im Moment ist man daran, dies zu prüfen. \nDas Ziel ist eigentlich, dass bis zum Schulbeginn eine wirklich gute Lösung gefunden wird, welche \nauch vertreten werden kann. Eine Lösung würde darin bestehen, dass die Lichtsignalanlage umpro-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 75 \n\ngrammiert wird, was jedoch auch Kosten zur Folge hätte. Eine andere Lösung wäre allenfalls ein \nLotsendienst einzusetzen. Dieser Punkt muss sicher angegangen werden. \n \nAndererseits, dies war allerdings ein Beschluss der Arbeitsgruppe, ist die Anlage vor der Rosengar-\ntenstrasse ein wenig bemühend, indem dort Parkfelder markiert sind. Wenn die Anlage grundsätz-\nlich ein bisschen eigenartig ist, kann es nicht die Aufgabe der Polizei sein, dort dauernd Kontrollen \ndurchzuführen. Möchte man in diesem Bereich etwas wirklich Nachhaltiges machen, müssten die \nMarkierungen effektiv entfernt werden. \n \nBeratung Verwaltungs- und Bestandesrechnung \n\n \nAbt. Abt. Abt. Abt. 6666    VerkehrVerkehrVerkehrVerkehr    \n \nHr. Robert Weishaupt hat eine Frage zum Konto 620.313.01 „Verbrauchsmaterialien“ auf Seite \n166. Er stellte bereits in der FGPK im Rahmen der technischen Fragen fest, dass unter dieser Posi-\ntion gewisse Sachen budgetiert wurden, welche seiner Meinung nach nicht unbedingt „verbraucht“ \nwerden, geht es doch beispielsweise um einen Streugutbehälter, einen Absperrpfosten usw. Als \nAntwort erhielt er, dass diese beiden Posten eigentlich auf das Konto 620.311.01 hätten verbucht \nwerden sollen. Sollen?! Wird dies noch gemacht oder nicht? Eine weitere Frage ist, ob es beim Bu-\nchen gewisse Richtlinien gibt. Zum Beispiel, dass Salz auf das Konto „Materialien Winterdienst“ ge-\nhört. Oder ist diejenige Person, welche die Belege verbucht, frei in der Kontowahl. Irgendwie geht es \nfür Robert Weishaupt nicht ganz auf, dass dort, wo das Budget noch nicht ausgeschöpft war, diese \nSachen darauf verbucht wurden und dadurch das andere Konto ein wenig entlastet wurde. \n \nFr. Käthi Hagmann, Stadträtin, kann diese Fragen so nicht beantworten. Möglicherweise kann \nRené Küng, Leiter Finanzen und Controlling, darüber Auskunft geben. \n \nHr. René Küng, Leiter Finanzen und Controlling, erklärt, dass jetzt nichts mehr verbucht werden \nkann, da die Rechnung abgeschlossen ist. Tatsächlich ist es so, dass manchmal ein gewisser Er-\nmessensspielraum vorhanden ist, auf welchem Konto ein Beleg verbucht werden soll. Es ist aber \nnicht so, dass einfach geschaut wird, wo das Budget noch nicht ausgeschöpft ist. In diesem konkre-\nten Fall handelt es sich um Materialien, welche der Werkhof für den Winterdienst anschaffte. Der \nWerkhofchef budgetierte dieses unter dieser Position und dies wurde entsprechend dort verbucht. \nEs gibt klare Richtlinien des Kantons, was wo verbucht werden muss. René Küng ist der Ansicht, \ndass es seine Aufgabe ist, in Zukunft bereits beim Budgetprozess noch ein wenig besser darauf zu \nachten, dass alles am richtigen Ort budgetiert wird. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte zum Schluss noch einen Dank loswerden. Primär \nrichtet sich dieser an die neu zusammengesetzte FGPK unter der Leitung des Präsidenten Marcel \nMurri. Die Prüfung war zwar streng und hart, aber auch sehr fair. Der Stadtrat hat den Eindruck, \ndass man nur dann, wenn man auch einen kritischen Blick auf die verschiedenen Punkte wirft, bes-\nser werden kann. Dies wurde in den letzten Jahren so gehandhabt und der Stadtammann ist der \nMeinung, dass es ganz wichtig ist, so weiterzufahren. Es hat keinen Wert zum jetzigen Zeitpunkt \nallzu schwarz zu malen. Aber man muss sich der Realität trotzdem bewusst sein. Zurzeit befindet \nman sich mitten im Budgetierungsprozess 2011. Der Stadtrat wird noch Ende Juni eine 1. Lesung \nvornehmen. Das gewünschte Resultat wurde jedoch noch nicht erreicht. Bei der Effizienzsteigerung \nliegt nicht mehr allzu viel drin. Aber man kann sich bei jeder Massnahme ganz klar hintersinnen, was \nderen Wirkung sein soll. Hier gilt es auch die Standards ganz massiv zu hinterfragen. In den letzten \npaar Monaten und Jahren wurde nämlich ziemlich viel an die Stadt Zofingen herangetragen, das  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 76 \n\nscheinbar zum Service Public gehören soll. Will man dies so, ist es in Ordnung, aber man muss es \nbewusst wollen. \n \nDeshalb freut sich der Stadtammann auf einen schwierigen Budgetprozess. Er weiss aber auch, \ndass das Budget in einem guten Dialog mit dem Einwohnerrat erarbeiten werden kann. Für die sehr \ngute Zusammenarbeit mit der FGPK möchte er sich an dieser Stelle nochmals bedanken. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über die stadträtlichen \nAnträge abstimmen: \n \n1. Der Jahresbericht 2009 (1. Teil) sei zu genehmigen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38:038:038:038:0 Stimmen z Stimmen z Stimmen z Stimmen zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n2. Die Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde pro 2009 (2. Teil) sei unter \n\ndem Vorbehalt von Irrtum und Missrechnung zu genehmigen. \n \n\nDem stadträtlichenDem stadträtlichenDem stadträtlichenDem stadträtlichen Antrag wird mit  Antrag wird mit  Antrag wird mit  Antrag wird mit 38:038:038:038:0 Stimmen z Stimmen z Stimmen z Stimmen zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n3. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite seien unter dem Vorbehalt von \n\nIrrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n \n\n3.1. Ersatzbeschaffung Schlauchverlegefahrzeug Feuerwehr \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wiDem stadträtlichen Antrag wiDem stadträtlichen Antrag wiDem stadträtlichen Antrag wird mit rd mit rd mit rd mit 38:038:038:038:0 Stimmen z Stimmen z Stimmen z Stimmen zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n3.2. Sickerschacht Henzmannstrasse (Abwasser) \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38:038:038:038:0 Stimmen z Stimmen z Stimmen z Stimmen zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n3.3. Verbreiterung der Fahrbahn bei der Henzmannstrasse \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38:038:038:038:0 Stimmen z Stimmen z Stimmen z Stimmen zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n3.4. Erweiterung der HPS Zofingen \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38:038:038:038:0 Stimmen z Stimmen z Stimmen z Stimmen zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n3.5. Ausbau und Möblierung Kindergarten Hottigergasse \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38:038:038:038:0 Stimmen z Stimmen z Stimmen z Stimmen zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n3.6. Bildungszentrum – Sanierung Mensa Zentralgebäude \n \n\nDem stadträDem stadträDem stadträDem stadträtlichen Antrag wird mit tlichen Antrag wird mit tlichen Antrag wird mit tlichen Antrag wird mit 38:038:038:038:0 Stimmen z Stimmen z Stimmen z Stimmen zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n3.7. Innensanierung Stadtbibliothek \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38:038:038:038:0 Stimmen z Stimmen z Stimmen z Stimmen zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 77 \n\n \n3.8. Einführung Neue Medien Stadtbibliothek \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38:038:038:038:0 Stimmen z Stimmen z Stimmen z Stimmen zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n4. Folgendes Postulat sei als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben: \n \n\n4.1. GK 145 Postulat der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Erhöhte Sicherheit für Schulkin-\nder ums Gemeindeschulhaus Zofingen \n\n \nDDDDie Abstimmung ergibt ie Abstimmung ergibt ie Abstimmung ergibt ie Abstimmung ergibt je 19 je 19 je 19 je 19 ablehnende und zustimmende ablehnende und zustimmende ablehnende und zustimmende ablehnende und zustimmende Stimmen.Stimmen.Stimmen.Stimmen.    \n\n \nGestützt Gestützt Gestützt Gestützt auf den Stichentscheid der Vorsitzenden wird dauf den Stichentscheid der Vorsitzenden wird dauf den Stichentscheid der Vorsitzenden wird dauf den Stichentscheid der Vorsitzenden wird das Postulat nicht von der Kontroas Postulat nicht von der Kontroas Postulat nicht von der Kontroas Postulat nicht von der Kontrollllle le le le \nabgeschrieben und bleibt somit weiterhin pendent.abgeschrieben und bleibt somit weiterhin pendent.abgeschrieben und bleibt somit weiterhin pendent.abgeschrieben und bleibt somit weiterhin pendent.    \n\n \nDie Vorsitzende würde sich sehr freuen, wenn Kurt Blum vom Zofinger Tagblatt die Eltern ein wenig \ndarauf sensibilisieren könnte, dass der Elterntaxidienst doch nicht das Ideale ist. Vielleicht schafft \ndies ein wenig Abhilfe. \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 23232323    \n \nGK 44 \n\nSeniorenzentrum Rosenberg und Tanner – Kredit für Projektierung und Ausarbeitung Kos-\n\ntenvoranschlag für die Umbauten Rosenberg und Tanner \n\n \nFr. Anne-Käthi Kremer, Präsidentin der Spezialkommission Seniorenzentrum, hält fest, dass das \nGeschäft GK 44 Kreditbewilligung für die Projektierung und Ausarbeitung des Kostenvoranschlags \nfür den Umbau Rosenberg und Tanner vor der heutigen Sitzung durch die 9-köpfige Spezialkommis-\nsion Seniorenzentrum geprüft und besprochen wurde. Dies anstelle der FGPK, welche normalerwei-\nse die Geschäfte jeweils vorgängig prüft. \n \nAnne-Käthi Kremer nimmt den an der Sitzung der Spezialkommission gefällten Beschluss vorneweg \nund empfiehlt dem Einwohnerrat in deren Namen, dem Geschäft zuzustimmen. Die Kommission \nstimmte der Vorlage mit 8:0 Stimmen einstimmig zu. Sie möchte aber trotzdem noch einige Ausfüh-\nrungen zum Geschäft GK 44 machen. \n \nWorum geht es in der heutigen Vorlage überhaupt? Der Stadtrat beantragt einen Kredit in der Höhe \nvon CHF 588'000.– damit bauliche Anpassungen und die Sanierung vom Rosenberg und Tanner in \neinem Kostenvoranschlag projektiert und ausgearbeitet werden können. Das Ganze ist ein Schritt \nim Gesamtprojekt „Ausbau und bauliche Sanierung Seniorenzentrum“, dem „40-Millionen-Projekt“, \nwelches den Einwohnerrat schon länger beschäftigt und auch noch länger beschäftigen wird. \n \nIn der Vorlage sieht man, dass es sich hier um das Teilprojekt 3 handelt. Die Teilprojekte 1 und 2 \nwurden letztes Jahr durch den Einwohnerrat genehmigt. Die Teilprojekte 4 und 5, in welchen es um  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 78 \n\ndie konkrete Ausführung, also um das Bauen geht, müssen noch in einem Gesamtbaukredit geneh-\nmigt werden. Dazu wird es nächstes Jahr dann auch noch eine Volksabstimmung geben. \n \nDas ganze Projekt hat momentan noch wenig mit der privaten Überbauung Hirzenberg zu tun. Über \ndas, was dort geplant ist, wurde letzte Woche informiert und man konnte es auch in der Zeitung \nlesen. In der heutigen Vorlage wird das Privatvorhaben aber trotzdem erwähnt, weil es im Interesse \nder Stadt ist, dass dort allfällige Synergien genutzt werden können. \n \nZurück zur Vorlage: Die Spezialkommission liess sich an ihrer Sitzung vom 17. Mai 2010 durch \nStadtammann Hans-Ruedi Hottiger sowie den Zuständigen in der Verwaltung, Lukas Reichmuth, \ngenauestens über die Vorlage und den Stand der Dinge im Gesamtprojekt informieren. Auf Fragen, \ninsbesondere zur Projektorganisation sowie zur Vergabe des Architekturauftrages, wurden glaub-\nwürdige und überzeugende Antworten gegeben. So wurde beispielsweise die Aufteilung in die in der \nVorlage angesprochenen Gremien wie dem Projektteam, der Baukommission, dem Projektcontrol-\nling, der Gesamtprojektorganisation, dem Planungsteam und wie die Gremien alle heissen, anhand \neiner PowerPoint-Präsentation sehr übersichtlich dargestellt. Auch wurden die entsprechenden Per-\nsonen namentlich aufgelistet. Die Verantwortlichen sind genauestens im Bilde, was wo mit wem in \nwelchem Teilprojekt gerade gearbeitet wird und wo man aktuell steht. \n \nAusführlich diskutiert wurde dann auch der Abschnitt 5 der Vorlage, die Vergabe des Architekturauf-\ntrages. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger gab über das zweistufige Verfahren mit den jeweiligen \nZulassungs- und Bewertungskriterien Auskunft und legte den Entschluss des Stadtrates – dass er \nden Architekturauftrag an die Batimo AG vergeben möchte – überzeugend dar. Zudem hatte die \nSpezialkommission an der Sitzung auch die Möglichkeit, die Skizzen und Referenzblätter der drei \n„Finalisten“ zu begutachten. \n \nDie Batimo AG erreichte in der Gesamtbewertung die höchste Punktzahl und machte gleichzeitig \ndas mit Abstand tiefste Honorarangebot. Für den Stadtrat war klar – und dies war für die Kommissi-\non völlig nachvollziehbar und einleuchtend – dass man ein tiefes Honorarangebot nicht ausschlagen \nkann, notabene nach einem Wettbewerb, bei welchem alle die gleichen Voraussetzungen hatten. \nHier gilt es festzuhalten, dass das Honorar von der Bausumme abhängig ist und diese vorgegeben \nwurde. So könnte die Batimo AG auch nicht nachträglich von der Stadt plötzlich mehr fordern wol-\nlen, dies geht nicht. \n \nAuch ein Zusammenhang zwischen der Vergabe an die Batimo AG und den angedrohten juristischen \nSchritten im 2008 – unter anderem von der Batimo AG – bei der freihändigen Vergabe der Projek-\ntierungsarbeiten kann ausgeschlossen werden. Vielmehr überzeugte die Batimo AG laut Stadtam-\nmann durch die grosse Erfahrung im Fassadenbau, den Teamfaktor und die Tatsache, dass sie ihre \nBüros nach Zofingen verlegen und somit immer ein Ansprechpartner vor Ort sein werde. Soviel über \ndie zufriedenstellenden Ausführungen der Verantwortlichen an der Kommissionssitzung. \n \nAnne-Käthi Kremer hat vor der Kommissionssitzung auch mit den unterlegenen Architekten gespro-\nchen und diese attestierten dem Stadtrat einen absolut fairen Wettbewerb, es gebe da überhaupt \nnichts zu beanstanden. So gelangte schliesslich auch die Spezialkommission zur Überzeugung, dass \nhier ein gutes Büro den Architekturauftrag erhalten wird und sie stimmte dem stadträtlichen Antrag \neinstimmig mit 8:0 Stimmen zu. \n \nAnne-Käthi Kremer dankt den Verantwortlichen, allen voran Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger, \nLeiter Hochbau und Liegenschaften Lukas Reichmuth sowie Leiter Seniorenzentrum Heinz Schürch, \nganz herzlich für ihre Arbeit in diesem grossen Zofinger Projekt. Im Namen der Spezialkommission  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 79 \n\nSeniorenzentrum bittet sie die Einwohnerratsmitglieder, der Vorlage zuzustimmen, damit das Ge-\nsamtprojekt Seniorenzentrum weiter planmässig voranschreiten kann. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nGemäss Hrn. Fritz Hirschi wurde bereits ziemlich alles durch Anne-Käthi Kremer gesagt. Trotzdem \nmöchte er noch einige Sachen herauspicken. Auch die FDP dankt dem Stadtrat für die sehr gute \nund informative Vorlage, welche heute vorliegt. Man kann feststellen, dass der Stadtrat seine \nHausaufgaben gemacht hat. Er hat nämlich das, was der Einwohnerrat beschlossen hat, in einem \nersten Teil umgesetzt, so dass irgendwann in den nächsten Jahren mit einem Gesamtkredit für den \nNeubau und Umbau des Seniorenzentrums Rosenberg und Tanner vor das Volk gegangen werden \nkann. \n \nDass man sich auf gutem Wege befindet, kann auch aufgrund der durchgeführten Umfrage betr. der \nAlterswohnungen im Rosenberg aufgezeigt werden. Der Rosenberg soll ja zu Alterswohnungen um-\ngebaut werden. Gemäss Aussage von Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum, sind von 29 Alters-\nwohnungen bereits deren 17 reserviert. \n \nZur Submission kann festgehalten werden, dass diese korrekt durchgeführt wurde. Dies sieht man \nauch aufgrund dessen, dass keine Beschwerden eingereicht wurden. So entstehen auch keine zeit-\nlichen Verzögerungen. Erstaunt war die FDP über den grossen Preisunterschied. Sie nahm diesen \nzur Kenntnis, ist aber froh, dass ein erfahrenes und ortsansässiges Architekturbüro den Auftrag zu \ngünstigen Konditionen ausführen kann. \n \nÜberrascht war die FDP-Fraktion über die Informationen des Spitals Zofingen vor ungefähr 14 Ta-\ngen. Dort sind nämlich in einem Neubau 100 Pflegeplätze geplant. Ihre Frage war dann, ob es sich \num eine Vorwärtsstrategie des Spitals Zofingen handelt, um sich gut in der kantonalen Spitalland-\nschaft zu platzieren. Weiter stellte sie sich auch die Frage, ob die Planung des Stadtrates immer \nnoch stimmt. Funktioniert die Absprache zwischen dem Stadtrat und dem Spital Zofingen oder al-\nlenfalls den Nachbargemeinden, welche sich in einer ähnlichen Situation befinden? \n \nVor einer Woche fand eine Sitzung der Betriebskommission Seniorenzentrum statt, anlässlich wel-\ncher einige Sachen erklärt wurden. Ein Grossteil dieser Pflegeplätze, welche im Spital Zofingen ge-\nplant sind, ist für gerontopsychiatrische Fälle reserviert. Es wurden Absprachen getroffen, aber Fritz \nHirschi bittet den Stadtrat bzw. den Leiter Seniorenzentrum Heinz Schürch, den Einwohnerrat noch \nein wenig genauer darüber zu informieren, damit dieser sieht, dass während der Planung die ent-\nsprechenden Absprachen mit dem Spital Zofingen erfolgen werden. Allenfalls können auch die \nGründe, weshalb nicht im Detail informiert wurde, angegeben werden. \n \nVor knapp einer Woche fand zudem die Orientierung über die Überbauung Hirzenberg statt. Es sieht \nganz danach aus, dass sich dieses Vorhaben ebenfalls auf einem guten Weg befindet, damit die \nSynergien mit dem Seniorenzentrum genutzt werden können. \n \nDie FDP stimmt dem Kredit für die Projektierung des Umbaus Rosenberg und Tanner zu. \n \nFr. Miriam Ruf möchte sich nicht wiederholen, nachdem eigentlich alles bereits gesagt wurde. Sie \nwar letzte Woche aber auch an der Information über die Überbauung Hirzenberg. Dort soll es noch-\nmals 50 Seniorenwohnungen geben. Sie findet es super, dass die beiden Projekte tatsächlich von-\neinander sollen profitieren können. Diese ergänzen sich ihrer Meinung nach ausgezeichnet. So wie  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 80 \n\nes aussieht, wird dies auch mit den Bauterminen gut funktionieren. So dass die beiden Projekte \nwirklich ungefähr miteinander fertig gestellt werden. \n \nWenn man hört, wie gross in Zofingen die Nachfrage nach altersgerechten Wohnungen ist, muss der \nEinwohnerrat daran interessiert sein, dass solche Projekte möglichst rasch umgesetzt werden kön-\nnen. Die Fraktion Dynamische Mitte steht deshalb auch einstimmig hinter der Vorlage, welche heute \nAbend auf dem Tisch liegt. \n \nHr. Franz von Büren hält ebenfalls fest, dass bereits alles gesagt wurde. Anne-Käthi Kremer erläu-\nterte viele Sachen, welche er auch wusste, weil er Mitglied der Spezialkommission Seniorenzentrum \nist. In der SP-Fraktion wurde ebenso über das Geschäft diskutiert, wobei dieses keinen Anlass zu \ngrossen Diskussionen gab, weil Anne-Käthi Kremer, Liz Ruch und er plausibel machen konnten, wie \ndies mit den Vergaben und Wettbewerben funktioniert. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die-\nsem Geschäft zugestimmt werden muss. \n \nHr. Markus Gfeller wiederholt ebenfalls, dass es sich um eine gute Vorlage handelt. Sie verfolgt \ngenau den Weg, welcher sich der Einwohnerrat bei der letzten Einwohnerratsvorlage zu diesem Bau \nwünschte. Die SVP-Fraktion wird dem stadträtlichen Antrag zustimmen. Zum tiefen Preis, zu wel-\nchem die Planung vergeben werden konnte, kann höchstens die Hoffnung, dass sich vielleicht noch \nmehr einheimische Unternehmer auch einen Auftrag in diesem Prestigeprojekt erkämpfen wollen, \ngeäussert werden. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erläutert den Zusammenhang zwischen dem Vorhaben \nSpital Zofingen und dem Vorhaben Seniorenzentrum. In den letzten 2 oder 3 Monaten schwenkte \ndas Spital Zofingen in eine andere Richtung. Primär wurde dieser Schwenker ausgelöst, weil dies \nvon den verantwortlichen Personen des Kantons nochmals überdacht wurde. Hier gibt es auch eine \npersonelle Verbindung, der Generalsekretär des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), Herr \nAdrian Schmitter, stammt aus der Region. \n \nIm städtischen Seniorenzentrum werden keine zusätzlichen Pflegebetten zur Verfügung gestellt. Die \nAnzahl Pflegebetten, welche momentan im Rosenberg angeboten wird, wird in den Neubau ver-\nschoben. Die Zahl der Pflegebetten bleibt also in etwa gleich. Mit dieser Anzahl Pflegebetten kön-\nnen die in Zofingen sowie den Vertragsgemeinden wohnhaften und pflegebedürftigen Personen im \nSeniorenzentrum untergebracht werden. \n \nIn der Pflegeabteilung des Spitals Zofingen befinden sich schon heute kaum Zofingerinnen und Zo-\nfinger. Dort werden eher Leute aus der ganzen Region untergebracht. Das Spital Zofingen plante \nanfänglich aus baulichen und finanziellen Überlegungen eine Reduktion der Pflegeplätze. Das Spital \nZofingen und das DGS stellten zusammen fest, dass dies zu einer äusserst kritischen Situation füh-\nren könnte, weil dadurch in der Region Pflegebetten fehlen würden. Die Reduktion von aktuell ca. \n80 auf 40 Pflegebetten würde in der Region zu einem Engpass führen. Man geht davon aus, dass es \neher mehr brauchen wird. Auch infolge der Überalterung der Bevölkerung. Dies führte zu einem \nUmdenken. Zusammen mit der Möglichkeit zur besseren Positionierung des Spitals Zofingen. \n \nEs handelt sich also um einen strategischen Entscheid, welcher auch ein wenig durch den Kanton \nbeeinflusst wurde. Der Stadtrat klärte dann ab, ob dies auf die Situation der Stadt Zofingen Auswir-\nkungen hat. Seiner Meinung nach ist dies nicht der Fall, weil man sich mit den 100 Pflegeplätzen, \nwelche im Spital Zofingen geplant sind, wieder in derselben Grössenordnung befinden wird wie heu-\nte. Die Leute müssen irgendwo untergebracht werden können. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 81 \n\nEs gibt noch eine Möglichkeit, aber diese darf noch nicht allzu sehr verbreitet werden, weil sie noch \nnicht durch die kantonalen Instanzen abgesegnet wurde. Für gewisse Pflegefälle, vor allem im Be-\nreich der Schwerstpflege, möchte man im Kanton Aargau Zentren schaffen. Eines im Westen und \neines im Osten des Kantons. Hier spricht man in etwa von 20 Pflegeplätzen, welche zusätzlich in \nZofingen platziert werden sollen. Mit diesem Zusatzangebot wären alle Pflegeplätze in Zofingen wie-\nder besetzt. \n \nDer Stadtrat ist deshalb überzeugt, dass sich die Synergien sehr gut gestalten lassen. Es fanden \nauch intensive Gespräche zwischen Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum, und Frau Baumann, \nLeiterin des Spitalpflegezentrums, statt. Diese haben ganz minutiös aufgelistet, welche Pflegefälle \nwelcher Herkunft wo untergebracht werden sollen und ein entsprechendes Mengengerüst erstellt. \nMan befindet sich also schon in der Detailplanung. \n \nGrundsätzlich kann gesagt werden, dass die schwereren Pflegefälle zukünftig im Spital Zofingen und \ndie leichteren Pflegefälle im städtischen Seniorenzentrum untergebracht werden sollen. Alle Zofin-\ngerinnen und Zofinger sollen im städtischen Seniorenzentrum Platz haben und die Pflegebedürftigen \naus den Nachbargemeinden sollen die Möglichkeit haben, im Spital Zofingen einen Platz zu finden. \nDies ist die Grundstossrichtung. Der Stadtammann verzichtet darauf, die Verfeinerungen zu erläu-\ntern. \n \nDie Eintretensdebatte ist abgeschlossen. Nachdem sich alle Fraktionen einig sind, verzichtet die \nVorsitzende darauf, die Vorlage abschnittsweise zu beraten. Wer noch Fragen zu den einzelnen \nAbschnitten hat, kann diese jetzt stellen. \n \nDas Wort wird nicht verlangt. Die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen Antrag abstimmen: \n \nFür die Projektierung und Ausarbeitung des Kostenvoranschlags für die baulichen Anpassungen und \nSanierung Rosenberg und Tanner sei ein Kredit von CHF 588'000.– zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:037:037:037:0 Stimmen (bei  Stimmen (bei  Stimmen (bei  Stimmen (bei einereinereinereiner    Enthaltung) zEnthaltung) zEnthaltung) zEnthaltung) zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 24242424    \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nWenn man anlässlich eines schönen Sonntagsspaziergangs an der Schützenmatte vorbeiläuft, trifft \nman dort auf eine komische Form am Boden. Hr. Marcel Thüler stellte sich die Frage, was dies \ngenau sein soll. Er kann sich nämlich daran erinnern, dass vor ein paar Jahren eine riesige Sache \nwar wegen der Bodenverdichtung auf dem Heitern. Ihm leuchtet nicht ein, weshalb auf der Schüt-\nzenmatte der Boden um die Bäume herum sehr engmaschig mit Mergel zugedrückt wird und die \nBäume auf einen nachhaltigen Tod eingestimmt werden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 82 \n\nFr. Käthi Hagmann, Stadträtin, kann diese Frage – im Gegensatz zur anderen vorhin – beantwor-\nten. Sie wäre beinahe ein wenig enttäuscht gewesen, wenn diese im Einwohnerrat nicht auch noch  \ngestellt worden wäre. Sie hat diese schon so oft beantwortet, dass sie der Meinung war, dies wäre \nbis zum Einwohnerrat vorgedrungen. Aber sie gibt an dieser Stelle gerne nochmals Antwort darauf. \n \nEs ist so, dass auf der Schützenmatte immer wieder Grossanlässe stattfinden. Für die Grossanlässe \nfahren demzufolge immer wieder schwere Autos und Lastwagen auf die Schützenmatte. Damit die \nFahrzeuge nicht von irgendeiner Seite her auf die Wiese fahren, erstellte man eine Art Piste. Diese \nwurde jedoch nicht neu gemacht, sie existierte bereits und ist ungefähr 10-jährig. Man sah sie nur \nnicht mehr so gut, weil der Mergel ein wenig im Boden versunken war. Dies wurde jetzt erneuert. \n \nIm Übrigen ist es alles andere als dass man die Bäume sterben lassen will. Mit dem festgestampften \nMergel versucht man, der Bodenverdichtung ein wenig entgegenzuhalten. Stadträtin Käthi Hagmann \nhat beispielsweise gehört, dass die Schützenmatte nach dem Wochenende des Bio Marché drama-\ntisch aussähe. Im Prinzip sähe es überall so aus, wenn von irgendwo her auf die Wiese gefahren \nwürde. \n \nAuf dem Heitern wurde dasselbe gemacht, damit die Lastwagen immer am selben Ort durchfahren. \nIm Moment herrscht einfach ein ästhetisches Problem, weil der Mergel weiss ist und man diesen so \ngut sieht. Man versuchte, dies mit einem speziellen Saatgut ein wenig auszubessern. Ob dies klappt \noder nicht, darüber scheiden sich die Geister. Auch jene der Fachleute. \n \nDies ist aber effektiv als Bodenschutz gedacht und nicht, um die Bäume auf einen langfristigen Tod \nvorzubereiten. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann freut sich, dass Zofingen mit diesem schönen Flyer des Schweizer \nHeimatschutzes ein wenig in die Schweiz hinaus getragen wird. Möglicherweise haben nicht alle \nAnwesenden mitbekommen, dass die Stadt Zofingen ebenfalls eine Dokumentation erstellt hat. Sie \nweiss nicht, ob Werbung für eine Stadt mit Geschichte düster sein muss. Wenn sie diesen Flyer je-\ndoch anschaut – und sie findet es schade, dass der Einwohnerrat diesen heute Abend nicht auch \nerhalten hat – ist sie der Meinung, dass dieser ein wenig düster herausgekommen ist. Die Druck-\nqualität ist schlecht und die Fotoauswahl ein bisschen eigenartig. Gewisse Fotos sind vom Weitwin-\nkel verzogen. Im anderen Flyer sieht man aber, dass auch schöne Fotos abgedruckt werden können. \n \nWenn Yolanda Senn Ammann im Flyer liest, dass Stadtführungen angeboten werden, nimmt es sie – \ninsbesondere als Auswärtige – wunder, was dies für Stadtführungen sind. In Zofingen werden näm-\nlich 8 verschiedene Stadtführungen angeboten. Dies hätte in der Broschüre auch beschrieben wer-\nden können. Weiter steht, dass man sich im Internet oder im Stadtbüro erkundigen kann. Die Tele-\nfonnummer des Stadtbüros ist jedoch nirgends aufgeführt. Sie muss diese also im Telefonbuch \nnachschlagen oder im Internet suchen gehen. Gibt sie im Internet das Stichwort „Stadtführung“ ein, \nkommt nichts und sie muss sich durchwühlen. Über „Tourismus“ und „Sehenswürdigkeiten“ gelangt \nsie dann zu den „Führungen“. Die ganze Angelegenheit ist jedoch ein wenig kompliziert. \n \nNun zu ihrer Frage: Wie wird Werbung gemacht und wie wird diese verteilt? Liegt diese bloss ir-\ngendwo auf und kommt gar nicht unter die Leute? Ausser im Stadtbüro sah sie diese Dokumentati-\non bisher nirgends. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass man die Bilder ursprünglich in einer län-\ngeren Arbeitsphase durch einen Zofinger Fotografen machen liess. Herr Schöni gilt als einer der  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 83 \n\ngrossen Kenner von Zofingen und seiner Eigenheiten. Es gibt ein riesiges Archiv von Bildern, welche \nverschiedentlich verwendet werden. Auf der anderen Seite ist man überhaupt nicht zufrieden mit  \nder Qualität des Drucks. Es wurde auch reklamiert bei der Druckerei. Im Moment ist man daran, mit \nder Agentur abzuklären, wo welche „Proofs“ kontrolliert bzw. eben nicht kontrolliert wurden. Ent-\nsprechend wird man dann auf die Druckerei losgehen. \n \nEs muss auch festgehalten werden, dass diese Broschüre unter grossem Zeitdruck erstellt wurde. \nImmer wenn mehrere Kontrollen nicht mehr drin liegen, passieren solche Fehler. Von Seiten des \nStadtbüros gab es verzweifelte Hilferufe nach einer neuen Broschüre, weil der alte Führer ausging. \nDie neue Auflage wollte man auf Teufel komm raus herausbringen, damit man wieder mit diesem \nFlyer ausgerüstet ist. \n \nEs war immer geplant, eine zweite Auflage herauszubringen. Ebenso eine französische und engli-\nsche Auflage. Dies wurde noch nicht gemacht. Man ist jetzt daran, die Mängel in der aktuellen Bro-\nschüre zu sammeln. Nebst der Telefonnummer des Stadtbüros, welche nicht aufgeführt ist, gibt es \nnoch Jahreszahlen, bei welchen sich die Historiker noch nicht ganz einig sind, welche jetzt korrekt \nsind. Gewisse sind erwiesenermassen falsch. Man wird die Broschüre nochmals zurücknehmen und \nschauen, ob man eine Neuauflage herausgeben kann, in welcher all diese Fehler ausgemerzt sind. \nAllerdings muss man sagen, dass die Zofingerinnen und Zofinger ein wenig kritischer sind. \n \nDie Broschüren werden sehr wohl und sehr intensiv abgegeben. Dieses Jahr fanden sehr viele natio-\nnale und sogar internationale Versammlungen in Zofingen statt. Diesen Personen wurde jeweils ein \nFlyer abgegeben. Grundsätzlich waren diese begeistert und haben die Stadt Zofingen darin erkannt. \nZum Teil haben sie noch zwei oder drei weitere Büchlein für ihre Bekannten mitgenommen. Die Bro-\nschüre ist nicht top und man wird diese nochmals optimieren. Eine französische und englische Ver-\nsion wird es auch noch geben. Es ist aber auf kein Fall so, dass diese Dokumentation für die Schub-\nlade gemacht wurde. Diese wird intensiv verteilt und dient als Werbeinstrument. \n \n \nEinwohnerrätliche Spezialkommission PersonalreglementEinwohnerrätliche Spezialkommission PersonalreglementEinwohnerrätliche Spezialkommission PersonalreglementEinwohnerrätliche Spezialkommission Personalreglement    \n\nDie Vorsitzende hat noch eine Bitte an die Fraktionen. Das Ratsbüro hat bestimmt, dass es wieder \neine einwohnerrätliche Spezialkommission geben soll. Es hat sich bewährt, dass die FGPK sich mit \nden Standardgeschäften befasst und für die grösseren Geschäfte eine Spezialkommission einge-\nsetzt wird. In diesem Falle geht es um das Personalreglement, welches am 29. November 2010 im \nEinwohnerrat beraten werden soll. Das Ratsbüro hat beschlossen, dass es wiederum eine 9-köpfige \nSpezialkommission geben soll. Der Ratssekretär Arthur Senn wird den Fraktionsvorsitzenden noch \neine entsprechende E-Mail zustellen. Diese können sich bereits Gedanken machen, wer delegiert \nwerden soll und wer allenfalls das Präsidium übernehmen könnte. Die Konstituierung wird an der \nSitzung vom 13. September 2010 erfolgen. \n \nVerabschiedung Philippe Dietschi (SP)Verabschiedung Philippe Dietschi (SP)Verabschiedung Philippe Dietschi (SP)Verabschiedung Philippe Dietschi (SP)    \n\nAm 1. Januar 2006 wurde Philippe Dietschi Mitglied des Einwohnerrates Zofingen. Seither hat er \nsich sehr für die Anliegen seiner Fraktion sowie für seine jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein-\ngesetzt. Er war gar kein Hinterbänkler und nahm gleich in zwei Kommissionen Einsitz. Viel gelernt \nhat er bestimmt in der Spezialkommission Trottenweiher. Vielleicht eher, wie man es nicht machen \nsollte als wie man es eigentlich machen sollte. In der Spezialkommission Gemeindezusammen-\nschluss Zofingen – Uerkheim engagierte er sich ebenfalls. Dort durfte er an einem spannenden Pro-\nzess mitarbeiten, bei welchem am Schluss ein Volksentscheid stand, welcher diesem Vorhaben erst \neinmal eine Zwangspause verordnete. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Juni 2010 84 \n\nJetzt kommt in seinem Leben eine Zeit, in welcher seine berufliche Karriere im Mittelpunkt steht. \nDafür haben alle vollstes Verständnis. \n \nDie Vorsitzende dankt Philippe Dietschi im Namen der Stadt Zofingen sowie ihrer Einwohnerinnen \nund Einwohner für sein Engagement und wünscht ihm für die Zukunft, insbesondere für sein Aus-\nlandsemester in Paris, „bonne chance“. Als Erinnerung und Dank erhält er als Abschiedsgeschenk \nselbstverständlich Rothüsler, welchen er vielleicht nach Paris mitnimmt, sowie einen schönen Glas-\nteller, welcher ihn an die Zeit im Einwohnerrat erinnern soll. Sie bittet Philippe Dietschi – unter gros-\nsem Applaus als Dank für seine Arbeit – nach vorne zur Überreichung des verdienten Abschiedsge-\nschenkes. \n \nFür alle, die es gesehen haben und dies wunder nimmt: Das Abschiedsgeschenk beinhaltet noch ein \ndrittes Päckchen. Darin sind 2 Zofinger Gläser, damit Philippe Dietschi den Wein nicht aus der Fla-\nsche trinken muss. \n \nNachfolger von Philippe Dietschi ist Benjamin Gut. Er wird an der Einwohnerratssitzung vom 13. \nSeptember 2010 in Pflicht genommen. Die übrigen Geschäfte dieser Sitzung darf die Ratspräsiden-\ntin noch nicht ankündigen, weil noch nicht sicher ist, welche es sein werden. Man erwartet aber, \ndass die Sitzung vom 13. September 2010 stattfindet. Zofingen will und muss vorwärtskommen. \nDazu braucht es politische Entscheide und diese können nur gefällt werden, wenn der Einwohnerrat \nauch tagt. \n \nKinderfestKinderfestKinderfestKinderfest----WWWWoche und 1. Augustoche und 1. Augustoche und 1. Augustoche und 1. August----FeierFeierFeierFeier    \n\nDie Vorsitzende hofft aber, dass man sich nicht erst wieder am 13. September 2010 sieht. Heute \nin einer Woche startet die schönste Zofinger Woche mit dem Anlass „New Orleans meets Zofingen“. \nAm Donnerstag findet der Zapfenstreich statt und am Freitag das Kinderfest. Die Einwohnerratsmit-\nglieder haben alle eine Einladung erhalten und sie hofft, dass ganz viele teilnehmen können. \n \nEbenso möchte sie auf die 1. August-Feier hinweisen, welche ein bisschen ein Schattendasein fris-\ntet. Sie muss gestehen, dass sie selber auch noch nie dabei war. Aber sie wird sich dieses Jahr Mü-\nhe geben, ebenfalls anwesend zu sein. Der Termin fällt halt in die Sommerferien. Die Feier findet \nstatt am 1. August 2010 um 11.30 Uhr in der Markthalle. Frau Esther Egger wird die Ansprache \nhalten. Sie ist eine sehr gute Rednerin und dies könnte durchaus spannend werden. \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.00 Uhr \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nPatricia Kettner \nRatspräsidentin \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einwohnerratssitzung vom 19.01.2026 - Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

format: text/html

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Januar 2026 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Beschlüsse des Einwohnerrats vom 19. Januar 2026\n\n       \n        Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):\n\n        Abschliessend gefasste Beschlüsse\n\n        \n         \tGesamterneuerungswahlen und Abstimmungen für die Amtsperiode 2026-2029\n          \n           \tER.2026.002\n            \n\n            Wahl von Flavio Wyss (FDP/ZM) als Präsident des Einwohnerrats für die Jahre 2026–2027 (§ 16 Abs. 1 GO)\n\n           \tER.2026.003\n            \n\n            Wahl von Olivier Annaheim (SVP) als Vizepräsident des Einwohnerrats für die Jahre 2026–2027 (§ 16 Abs. 1 GO)\n\n           \tER.2026.004\n            \n\n            Wahl von Michèle Graf (EVP-Die Mitte) und Salome McNaught (SP) als Stimmenzählerinnen des Einwohnerrats für die Jahre 2026–2027 (§ 16 Abs. 1 GO)\n\n           \tER.2026.005\n            \n\n            Wahl von Marco Arni, Irene Lehmann, Salome McNaught (SP), Maik Müller (FDP/ZM), Elisa Scheidegger (SP) und Martin Willisegger als Stimmenzählende für das Wahlbüro für die Amtsperiode 2026–2029 (§ 4 Abs. 2 GO\n\n           \tER.2026.006.1\n            \n             \tFestlegung des Sitzungsgeldes des Einwohnrrats für die Amtsperiode 2026–2029 auf CHF 60 pro Sitzung\n\n             \tFestlegung der Entschädigung für das Einwohnerratspräsidium für die Amtsperiode 2026–2029 auf CHF 2'000 pro Jahr\n\n             \tFestlegung der Entschädigung für das Einwohnerratsvizepräsidium für die Amtsperiode 2026–2029 auf CHF 1'000 pro Jahr\n\n            \n\n\n           \tER.2026.006.2\n            \n             \tFestlegung des Sitzungsgeldes der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode 2026–2029 auf CHF 60 pro Sitzung; das doppelte Sitzungsgeld bei einer Sitzungsdauer von länger als 2,5 Stunden\n\n             \tFestlegung der Entschädigung für das Präsidium der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode 2026–2029 auf CHF 4'000 pro Jahr\n\n             \tFestlegung der Entschädigung für die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode 2026–2029 auf CHF 750 pro Jahr\n\n            \n\n\n           \tER.2026.007\n            \n\n            Kenntnisnahme vom Verteilschlüssel für die Bestellung von einwohnerrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2026–2029 (§ 20 Gesch Regl ER)\n\n           \tER.2022.008\n            \n\n            Wahl von Andrea Plüss (EVP-Die Mitte), Rainer Böni (FDP/ZM), Maik Müller (FDP/ZM), Christian Schnider (glp), Thomas Affentranger (Grüne), Laura Kerstjens (SP),  Hans Rudolf Sommer (SP), Raphael Lerch (SVP) und Daniela Nadler (SVP) als Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (neun Mitglieder gemäss Verteilschlüssel) für die Amtsperiode 2026–2029 (§ 16 Abs. 3 GO)\n\n           \tER.2022.009\n            \n\n            Wahl von Thomas Affentranger (Grüne) als Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (aus den gewählten Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) für die Amtsperiode 2026–2029 (§ 16 Abs. 3 GO)\n\n          \n\n\n        \n\n        Sämtliche Beschlüsse stehen gemäss § 15 Abs. 1 der Gemeindeordnung in der endgültigen Entscheidungsbefugnis des Einwohnerrats und sind demnach rechtskräftig.\n\n        Informationen zu den einzelnen Geschäften: Traktandenliste\n         \n\n         \n\n         Zofingen, 19. Januar 2026\n         \n\n         \n\n         BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


Bericht Stadtrat 15.09.2025

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category_de: Bericht

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text: \n \n\n 1/8 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2025.031 \n\n \n\nAbfallreglement – Revision \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Das Wichtigste in Kürze \n\nIm Kanton Aargau sind die Gemeinden für die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle ver-\n\nantwortlich. Das bisherige Abfallreglement der Stadt Zofingen stammt aus dem Jahr 2009 und ent-\n\nspricht nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton. Mit der vorliegen-\n\nden Revision wird es auf den neusten Stand gebracht. Grundlage dafür ist das bewährte \n\nMusterreglement des Kantons Aargau. Der bisherige Anhang wurde in eine eigenständige Abfallver-\n\nordnung überführt, um die Bestimmungen klarer zu strukturieren und praxisnäher anzuwenden. Da-\n\nmit soll eine klare und rechtlich einwandfreie Grundlage geschaffen werden. \n\n \n\nFür das Abfallreglement und die Abfallverordnung führte die Stadt eine Vernehmlassung durch. \n\nDiese hat gezeigt, welche Themen der Bevölkerung besonders wichtig sind: Die Kostenfrage bei der \n\nGrüngutentsorgung, der Umgang mit Abfallkonzepten bei Veranstaltungen sowie die Frage einer \n\nMehrwegpflicht.  \n\n \n\nMit dem neuen Reglement und der neuen Verordnung erhält die Stadt ein flexibles und zukunftsge-\n\nrichtetes Instrument für eine moderne Abfallbewirtschaftung, welches bei Bedarf an neue Entwick-\n\nlungen angepasst werden kann. Das Abfallreglement und die vom Stadtrat verabschiedete Abfall-\n\nverordnung sollen per 1. Januar 2026 in Kraft treten.  \n\n \n\n \n\nII  Ausgangslage \n\nIm Kanton Aargau liegt die Verantwortung für die Siedlungsabfallentsorgung bei den Gemeinden – \n\nsie tragen das Entsorgungsmonopol und regeln dieses in einem eigenen Abfallreglement. Das gül-\n\ntige Abfallreglement der Stadt Zofingen stammt vom 23. November 2009.  \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/8 \n\n  \n\n1. Geänderte gesetzliche Grundlagen \n\nDas Abfallreglement der Stadt Zofingen vom 23. November 2009 muss aufgrund geänderter ge-\n\nsetzlicher Vorgaben angepasst werden. Um den neuen gesetzlichen Anforderungen von Bund und \n\nKanton zu entsprechen, wurde das Abfallreglement gemäss dem Musterabfallreglement des Kan-\n\ntons Aargau überarbeitet. Das Abfallreglement wie auch die Abfallverordnung stützen sich auf die \n\nkantonale und die eidgenössische Gesetzgebung. Aus dem bisherigen Anhang des Reglements ent-\n\nstand die Abfallverordnung. \n\n \n\n2. Fachlich-juristische Unterstützung \n\nBei den Vorarbeiten hat sich gezeigt, dass die Stadt Zofingen bislang ihre gesetzlichen Grundlagen \n\nnicht einheitlich bezeichnet hat, woraufhin für das Revisionsprojekt die Begriffe «Reglement» für \n\ndas durch den Einwohnerrat demokratisch erlassene (kommunale) Gesetz im formellen Sinn und \n\n«Verordnung» für das delegationsweise erlassene Gesetz durch den Stadtrat festgelegt worden \n\nsind. Die Konkordanztabelle in Kapitel IV zeigt die Anpassungen und Änderungen im Reglement \n\nund in der Verordnung auf.   \n\n \n\nUnterstützt wurden die Arbeiten durch die beratende Expertise der Märki Staub Rechtsanwälte AG.  \n\n \n\n3. Vernehmlassung durch die Bevölkerung \n\nDie Bevölkerung war vom 15. April bis 25. Mai 2025 eingeladen, ihre Meinung zum Entwurf des Ab-\n\nfallreglements und der zugehörigen Verordnung einzubringen. Ziel war es, Anregungen, Bedenken \n\nund Verbesserungsvorschläge direkt aus der Bevölkerung aufzunehmen und so eine möglichst pra-\n\nxisnahe Vorlage zu erarbeiten. \n\n \n\nInsgesamt sind folgende Rückmeldungen eingegangen: \n\n \n\nTeilnahme an der Vernehmlassung als:  Anzahl Personen (Mehrfachauswahl möglich) \n\nAls Einwohner/in von Zofingen 9 \n\nAls gewerbetreibende Person von Zofingen; 4 \n\nIm Namen einer politischen Partei von Zofingen 3 \n\nIm Namen eines Vereins von Zofingen 2 \n\n \n\nZusätzlich zum Onlineformular haben die Organisatoren des Bio Marchés, Heitern Open Airs, Weih-\n\nnachtsmarkts und der Kiwanis-Club ihre Stellungnahmen per Brief eingereicht.  \n\n \n\nSämtliche eingereichten Vorschläge wurden bezüglich rechtlicher Grundlagen und allfälliger Umset-\n\nzung, respektive Machbarkeit, geprüft. \n\n \n\n \n\nIII  Umsetzungen aus der Vernehmlassung \n\nErgebnisse der Vernehmlassung – zentrale Punkte: \n\n- Wunsch nach kostenloser Grüngutentsorgung \n\n- Abfallkonzept bei Anlässen auf öffentlichem Grund \n\n- Mehrwegpflicht ab 500 Teilnehmenden \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/8 \n\n  \n\n1. Kostenlose Grüngutentsorgung  \n\nIn der Vernehmlassung wurde gewünscht, Grüngut kostenlos entsorgen zu können. Der Kanton \n\nschreibt jedoch ausdrücklich eine Gebührenpflicht vor. Ausserdem soll die Entsorgung zumindest \n\nteilweise kostendeckend finanziert werden. \n\n \n\nFür private Haushalte und Unternehmen schreibt das Muster-Abfallreglement des Kantons Aargau \n\nausdrücklich vor, dass die Gebühren die gesamten Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Abschreibun-\n\ngen, Verzinsung und weitere Leistungen zu 100 % decken müssen. Die Forderung nach einer kos-\n\ntenlosen Grüngutabfuhr kann daher nicht berücksichtigt werden.  \n\n \n\n2. Nachhaltigkeitskonzept bei Anlässen, Mehrwegpflicht  \n\nUm das Postulat vom 22. Juni 2020 betreffend «Mehrweggeschirr an öffentlichen Anlässen» umzu-\n\nsetzen, werden die Veranstalterinnen und Veranstalter im § 8 Abs. 1 Abfallreglement und im § 4 \n\nAbs. 2 Abfallverordnung verpflichtet, Mehrweggeschirr zu verwenden oder ein Nachhaltigkeitskon-\n\nzept vorzulegen. Dieses Konzept muss aufzeigen, wie Abfälle vermieden, gesammelt, wiederverwer-\n\ntet und fachgerecht entsorgt werden und wie die Reinigung des Veranstaltungsortes nach dem An-\n\nlass sichergestellt wird. \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass als Alternative zur Pflicht für Mehrweggeschirr die Möglichkeit \n\nbestehen soll, ein Nachhaltigkeitskonzept einzureichen. Damit soll sichergestellt werden, dass Ver-\n\nanstalterinnen und Veranstalter genügend Flexibilität haben, um die für ihren Anlass praktikabelste \n\nund nachhaltigste Lösung umzusetzen – ohne die Grundsätze der Abfallvermeidung zu vernachläs-\n\nsigen. In den Augen des Stadtrats kann damit der Individualität von Veranstaltungen Rechnung ge-\n\ntragen werden. Ausserdem bringt dieser Ansatz einen deutlich grösseren Mehrwert als eine reine \n\nMehrweggeschirr-Pflicht, weil ein Nachhaltigkeitskonzept das Thema umfassender betrachtet.  \n\nDer Stadtrat setzt damit auf eine ausgewogene, pragmatische Lösung, welche die Nachhaltigkeit \n\numfassend fördert. \n\n \n\nAn der Untergrenze von 500 Personen soll festgehalten werden. Zusätzlich zu den gesetzlichen \n\nBestimmungen sollen die Veranstalterinnen und Veranstalter künftig noch stärker für Abfallvermei-\n\ndung und Nachhaltigkeit sensibilisiert werden. \n\n \n\nIV Konkordanztabelle  \n\nInhaltlich orientiert und gliedert sich die Revision des Abfallreglements am Abfall- und Werkstoff-\n\nkonzept der Stadt Zofingen vom 22. November 2023 (Anhang 4). Ein zentrales Anliegen dabei ist, \n\nein Instrument zu schaffen, welches in der Praxis zielgerichtet, flexibel und bei veränderten Um-\n\nständen anpassbar ist. Im revidierten Abfallreglement ist der gesetzliche Rahmen vorgegeben, wäh-\n\nrend die Details und die konkrete Ausführung mittels entsprechender Delegationsnormen den \n\n«frontnäheren» Fachbehörden obliegen. Namentlich sollen der Stadtrat und der Werkhof die Details \n\nund den Vollzug in der Abfallverordnung und dem Abfallkalender praxis-, bürger- und lebensnah \n\numsetzen. \n\n \n\nDie nachfolgende Konkordanztabelle bezieht sich auf das revidierte Abfallreglement und vergleicht \n\ndiese mit dem aktuell gültigen Abfallreglement. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/8 \n\n  \n\nBereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt \n\nIngress Ingress Übergeordnete gesetzliche Grundlagen ak-\n\ntualisiert, namentlich Abfallverordnung \n\nVVEA (SR 814.600) aufgenommen. \n\nI. Allgemeines  Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023 \n\n§1 Gegenstand § 1 Zweck Ziele (Stadt) und Pflichten (Abfallverursa-\n\ncher) i. Z. Nachhaltigkeit gem. Abfall und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023 neu aufgenommen. \n\n§2 Geltungsbereich § 2 Geltungsbereich und \n\n§ 7 Benützungspflicht \n\nKlarere Abgrenzung und Regelung der Zu-\n\nständigkeiten und Verantwortlichkeiten \n\nzwischen Stadt und Abfallverursacher/-in-\n\nhaber im Sinne des übergeordneten \n\nRechts. \n\n§ 3 Begriffe § 7 (einzelne Definitionen) Neu; einheitliche Begriffsdefinitionen, wo \n\nmöglich in Übereinstimmung mit dem \n\nübergeordneten Recht (VVEA) \n\n§ 4 Vollzug § 6 Vollzug Konkretisierung Zuständigkeiten und Dele-\n\ngationsbefugnisse Stadtrat → Werkhof \n\nII. Abfälle vermeiden und \n\nreduzieren \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023 \n\n§ 5 Wiederaufbereiten, \n\nneu nutzen und wieder-\n\nverwerten \n\n– Kernidee und Ziele gemäss Abfall- und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023: Vermeiden → Kreislauf → Reduzie-\n\nren etc. → und erst dann entsorgen. \n\n§ 6 Biogene Abfälle – Neu abgebildete Systematik entsprechend \n\nden Zielen des Abfall- und Werkstoffkon-\n\nzepts 22. November 2023: Vermeiden → \n\nKreislauf → Reduzieren etc. → und erst \n\ndann entsorgen. \n\n§ 7 Invasive Neophyten - Neu; entsprechend den veränderten, tat-\n\nsächlichen Gegebenheiten. \n\n§ 8 Bewilligungspflicht \n\nVeranstaltungen \n\n– Neu; gesetzliche Grundlage zur Lenkung \n\nder Abfallbewirtschaftung von Anlässen \n\n(Abfallkonzept). \n\n§ 9 Ausführungsbestim-\n\nmungen \n\n– Delegationsnorm zugunsten des Stadtrats \n\n(Regelung der [technischen und weiteren] \n\nDetails via Verordnung). \n\nIII. Siedlungsabfälle \n\nsammeln und entsorgen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023 \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/8 \n\n  \n\nBereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt \n\na) gemeinsame Bestim-\n\nmungen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023 \n\n§ 10 Kompetenzen der \n\nStadt \n\n- Neuer Zusammenzug und Abgrenzung der \n\nKompetenzen und Verantwortlichkeiten \n\nStadt / Verursacher gemäss übergeordne-\n\ntem Recht sowie Abfall- und Werkstoffkon-\n\nzept vom 22. November 2023. \n\n§ 11 Öffentliche Abfall-\n\nkörbe \n\n§ 10 Öffentliche Abfallkörbe Redaktionelles und Kürzung; einzelne In-\n\nhalte in § 13 verschoben (Einkaufsläden, \n\nTake-away). \n\n§ 12 Pflichten der Abfall-\n\nverursacher und Abfallin-\n\nhaber \n\n(§ 4 Grundsätze) Überwiegend neu entsprechend den zeit-\n\ngemässen Zielen des Abfall- und Werk-\n\nstoffkonzepts vom 22. November 2023. \n\n§ 13 Einkaufsläden und  \n\nTake-away \n\n(§ 10 Öffentliche Abfallkörbe) Neu aufgenommen, einzelne Elemente aus \n\ndem alten § 10 übernommen. \n\nb) Verbote  Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023 \n\n§ 14 Kanalisation,  \n\nZerkleinerung \n\n§ 8 Abfallzerkleinerer Redaktionelles. \n\n§ 15 Verbrennen § 12 Verbrennen – \n\n§ 16 Ablagerungsverbot,  \n\nLittering \n\n§ 9 Ablagerungsverbot, Littering Redaktionelles. \n\nc) Abfuhren und \n\nSammelstellen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023 \n\n§ 17 Organisation § 13 Organisation Neu legt Gesetz nicht fest, ob ein Hol- oder \n\nBring-System besteht, sondern belässt \n\ndiese Entscheidungskompetenz via Verord-\n\nnung (Ausführungsbestimmungen) dem \n\nStadtrat. \n\nIV. Finanzierung  Neue Systematik angelehnt an Abfall- und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023 \n\n§18 Abfallrechnung § 33 Abfallrechnung – \n\n§ 19 Verursacherprinzip,  \n\nkostendeckende Gebüh-\n\nren \n\n§ 29 / § 30 / § 31 Zusammenzug der bisherigen Bestimmun-\n\ngen mit redaktionellen Anpassungen zur \n\nbesseren sprachlichen und systematischen \n\nVerständlichkeit. Einführung des Systems \n\naus Grund- und Mengengebühr als formal-\n\ngesetzliche Grundlage der Abgaben. Neue \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/8 \n\n  \n\nBereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt \n\nAnpassungsmöglichkeit durch Stadtrat bei \n\nveränderten Umständen. \n\n§ 20 Grundgebühr § 30 / § 31 Gesetzliche Grundlage für die Erhebung \n\nvon Grundgebühren. \n\n§ 21 mengenabhängige  \n\nGebühren \n\n§ 30 / § 31 Gesetzliche Grundlage für die Erhebung \n\nvon mengenabhängigen Gebühren. \n\n§ 22 weitere Gebühren § 30 / § 31 Auffangklausel für weitere Gebühren. Er-\n\ngänzte und aktualisierte Aufzählung \n\nzwecks Schaffung von gesetzlichen Grund-\n\nlagen z. B. für Kontrollen etc. \n\n§ 23 Gebührentarif und  \n\nGebührenbezug \n\n§ 32 Gebührenbezug Delegationsnorm zugunsten des Stadtra-\n\ntes, welcher die Ausführungs- und die Voll-\n\nzugs- und Inkassomodalitäten mittels Ver-\n\nordnung regelt. \n\nV. Schlussbestimmun-\n\ngen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023 \n\na) Rechtspflege und  \n\nStrafbestimmungen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023 \n\n§24 Rechtsschutz § 34 Rechtsschutz –  \n\n§ 25 Vollstreckung § 35 Vollstreckung – \n\n§ 26 Strafbestimmungen § 36 Strafbestimmungen Redaktionelle und (gesetzes-)systemati-\n\nsche Anpassungen. \n\nb) Ausführungsbestim-\n\nmungen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023 \n\n§ 27 Ausführungsbe-\n\nstimmungen \n\n– Neue Delegationsnorm, damit der frontnä-\n\nhere Stadtrat resp. der Werkhof die (tech-\n\nnischen) Details und Ausführungsbestim-\n\nmungen erlassen und auf veränderte \n\nUmstände reagieren kann – stets im ge-\n\nsetzlichen Rahmen des Abfallreglements. \n\nc) Aufhebung bisherigen \n\nRechts und Inkrafttreten \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und \n\nWerkstoffkonzept vom 22. November \n\n2023 \n\n§ 28 Inkrafttreten § 37 Inkrafttreten - \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/8 \n\n  \n\nV  Schlussfolgerung \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem überarbeiteten Abfallreglement und der neuen Abfallver-\n\nordnung ein zukunftsweisendes, praxisnahes Instrument geschaffen wird. Das neue Regelwerk ent-\n\nhält klare Vorgaben, die den gesetzlichen Anforderungen von Bund und Kanton entsprechen und \n\nsich gleichzeitig in der Praxis bewähren sollen. Ein besonderer Fokus liegt darauf, den Nachhaltig-\n\nkeitsgedanken bei Veranstaltungen gezielt zu fördern – ohne Veranstalterinnen und Veranstalter \n\nmit unverhältnismässigen und unzumutbaren Vorgaben zu belasten. Die Verwertung von Bioabfäl-\n\nlen und anderen Recyclingmaterialien bleibt dabei ein zentraler Bestandteil. \n\n \n\nGleichzeitig bleibt das Reglement schlank und flexibel genug, um auf künftige Entwicklungen rea-\n\ngieren zu können. Damit übernimmt die Stadt ihre ökologische Verantwortung und schafft eine so-\n\nlide Grundlage für eine nachhaltige Abfallbewirtschaftung in Zofingen. \n\n \n\n \n\nVI  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgende \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n- Das revidierte Abfallreglement sei zu genehmigen und per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. \n\n \n\n- Das Postulat (ER.2019.053) von Michael Wacker (SP) vom 24. Juni 2019 betreffend "Unterflur-\n\nsammelstellen auf dem Gebiet der gesamten Einwohnergemeinde Zofingen" sei abzuschrei-\n\nben.  \n\n \n\n- Das Postulat (ER.2020.152) von Gian Guyer (Grüne) vom 22. Juni 2020 betreffend "Mehrweg-\n\ngeschirr an öffentlichen Anlässen" sei abzuschreiben. \n\n \n\n- Das Postulat (ER.2021.197) von Gian Guyer (Grüne) vom 21. Juni 2021 betreffend "Abfalltren-\n\nnung an öffentlichen Plätzen in Zofingen" sei abzuschreiben \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 13. August 2025 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Iris Hollinger \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 8/8 \n\n  \n\nAnhang 1 – Abfallreglement  \n\nAnhang 2 – Abfallverordnung  \n\nAnhang 3 – Konkordanztabelle Abfallreglement und Abfallverordnung  \n\nAnhang 4 – Abfall- und Wertstoffkonzept  \n\n \n\n\n