name: Sitzung Einwohnerrat vom 22.10.2012 - Protokoll

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n5. Sitzung vom Montag, 22. Oktober 2012, 18.00 — 21.06 Uhr im Stadtsaal \n \n \nVorsitz \n\nThomas Bühler, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 40 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \n \nEntschuldigungen \n\nkeine \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 441 \n\nTraktandenliste Seite \n \n \n1. Mitteilungen 442 \n \n2. Optimierungsmassnahmen Laufende Rechnung 443 \n \n\nGK 140 \nPostulat der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion betr. „Verzichtsplanung/Businessplan zur Errei-\nchung und Einhaltung eines langfristig ausgeglichenen Haushaltes der Einwohnergemeinde Zo-\nfingen!“ – Bericht des Stadtrates \n\n \n3. Voranschlag 2013 448 \n \n\nGK 139 \nVoranschlag 2013 (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) inkl. Festsetzung des Ge-\nmeindesteuerfusses für 2013 sowie Investitions- und Finanzpläne 2013 – 2017 der Einwohner-\ngemeinde Zofingen \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse 466 \n \n\nGK 141 \nInterpellation von Marco Arni (glp/DYM) betreffend „Heisses“ Wochenende in Zofingen – auf \nKosten der Bewohner/-innen und Steuerzahlenden? – Beantwortung \n\n \n5. Umfrage 466 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 442 \n\nBegrüssung \n\n \nHr. Thomas Bühler, Ratspräsident, eröffnet die Sitzung und begrüsst die anwesenden Mitglieder \ndes Einwohnerrates, die Damen und Herren des Stadtrates, den Ratssekretär, den Stadtweibel, die \nStadtsaalcrew, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne. Insbeson-\ndere begrüsst er auch die wegen der Beratung des Voranschlags 2013 anwesenden Kaderleute der \nVerwaltung zur fünften Sitzung im Jahr 2012. \n \nDer Ratssekretär stellt fest, dass 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte anwesend sind, der der der der \nRatRatRatRat istististist damit damit damit damit beschlussfähigbeschlussfähigbeschlussfähigbeschlussfähig. \n \nZum Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. März 2012 sind keine Einwendungen eingegangen, \ndas Protokoll gilt somit als genehmigt. Die Protokolle Juni und September 2012 werden so rasch als \nmöglich zugestellt. \n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende Unterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteilt: \n\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Mai 2012 \n\n- Aktualisierte Adressliste \n\n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Am 26. September 2012 wurde die ergänzte Traergänzte Traergänzte Traergänzte Trak-k-k-k-\ntandenlistetandenlistetandenlistetandenliste nachgereicht nachgereicht nachgereicht nachgereicht. Unter Punkt 4 wird neu die Interpellation GK 141 von Marco Arni (glp/ \nDYM) behandelt. \n \nNachdem keine Wortmeldungen erfolgen, können die Geschäfte in dieser Reihenfolge behandelt \nwerden und die TraktandenlisteTraktandenlisteTraktandenlisteTraktandenliste gilt mit der Ergänzung als genehgenehgenehgenehmigtmigtmigtmigt. \n \n \nMitteilungen \n\n \nAm Wochenende haben im Kanton Aargau RegierungsratRegierungsratRegierungsratRegierungsratssss---- und Grossrat und Grossrat und Grossrat und Grossratsssswahlenwahlenwahlenwahlen stattgefunden. \nFolgende Personen aus Zofingen wurden in den Grossen Rat gewählt resp. wiedergewählt: \n \nStadtammann Hans-Ruedi Hottiger, Renata Siegrist-Bachmann, Viviane Hösli Rössler, Urs Plüss, \nSabine Freiermuth-Salz, Manfred Dubach, Herbert H. Scholl. \n \nDer Vorsitzende wünscht den Gewählten alles Gute und viel Freude in diesem anspruchsvollen \nAmt. Er ist überzeugt, dass starke Persönlichkeiten mit viel politischem Wissen im Rucksack, für \nunsere Region nach Aarau entsandt werden. Ebenfalls hofft er, dass die hier anwesenden Gewählten \nsich weiterhin im Einwohnerrat engagieren. \n \nEs sind keine neuen parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 443 \n\nArt. 124Art. 124Art. 124Art. 124    \n \nOptimierungsmassnahmen Laufende Rechnung \n\n \nGK 140 \n\nPostulat der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion betr. „Verzichtsplanung/Businessplan zur \n\nErreichung und Einhaltung eines langfristig ausgeglichenen Haushaltes der Einwohner-\n\ngemeinde Zofingen!“ – Bericht des Stadtrates \n\n \nDer Ratspräsident übergibt das Wort dem Sprecher und Präsident der FGPK, Hr. Marcel Murri. \n \nAllen Anwesenden ist klar, dass die beiden Geschäfte GK 140 und GK 139 am besten zusammen \nbehandelt werden sollten, führt Hr. Marcel Murri aus. Das eine ist der Vorausblick und mögliche \nOptimierungsmassnahmen, das andere das konkrete Resultat, über welchem heute letztendlich, \nimmer mit dem Fokus über 2 - 3 Jahre, gebrütet wird. Da die Geschäfte jedoch getrennt behandelt \nwerden, will der FGPK-Präsident insbesondere zum GK 140 ein paar grundsätzliche Bemerkungen \nanbringen und sich beim Budget dafür etwas kürzer halten, resp. nicht mehr repetieren. \n \n„Zu früh oder zu spät“, dies ist oft diskutiert worden und Marcel Murri merkt an, dass es müssig ist, \nheute Abend darüber erneut zu philosophieren. Es ist wie es ist und er will dazu einige, allgemeine \nBemerkungen machen. Das Papier, welches die SVP und FDP mit einem Postulat verlangt haben, \nliegt nun seit einigen Wochen vor und man kann konkret darüber sprechen. Was im Augenblick ge-\nfragt ist, gerade im Zusammenhang mit dem Budget 2013, sind wie immer, vernünftige Entscheide \nmit einem vernünftigen Augenmass. Wer in der Politik arbeitet, ist sich bewusst, dass die wenigsten \nEntscheide ewig halten, nicht zuletzt solche im finanzpolitischen Bereich. Dies sollte uns immer \nauch ein wenig leiten. In diesem Zusammenhang ist auch die Rolle der FGPK relativ schwierig. Was \nwird von der FGPK verlangt? Sie soll vor allem das Sachgeschäft vorausschauend, kontrollierend \naber auch politisch nach den erwähnten Grundsätzen prüfen. Irgendwo hat die FGPK, eine gewisse \nneutrale Rolle, insbesondere der Präsident, weil er die Meinung der FGPK neutral wiedergeben \nmuss. Dies ist nicht ganz einfach. Die FGPK muss sich insbesondere im Hinblick auf das Budget \n2014 Mühe geben, dieses Diskussionsgefäss auch wirklich zu benützen. Letztendlich bleiben immer \ndie Fakten - also orientieren wir uns an Fakten. Parteipolitik kann für einen Augenblick auf die Seite \ngelegt werden. Letztendlich muss ein Problem gelöst werden – und für das ist man da. Der FGPK-\nPräsident verweist auf sich selber, er hat damals zum Budget 2012 Folgendes gesagt: „Verschiede-\nne Prozesse sind zum Abschluss gekommen und zeigen Wirkungen: Stichworte Aufgabenverschie-\nbung (Bund, Kanton, Gemeinden), Steuersenkungen auf verschiedenen Ebenen, neue Aufgaben. \nDies zeichnete sich seit 3 bis 4 Jahren ab, nach dem dies der Stadtrat immer sehr offen und voraus-\nschauend kommunizierte. Das Resultat ist auch nicht neu. Die Ressourcen sind endlich, viele Ge-\nmeinden, nicht nur Zofingen, müssen Fehlendes kompensieren, sei es mit weniger Leistungen oder \nmit Steuererhöhungen. Letztes Beispiel ist Wettingen mit 3 % Steuerfusserhöhung, also eine ähnli-\nche Situation wie in Zofingen oder vielen anderen Gemeinden im Kanton Aargau. \n \nDer FGPK-Präsident bezieht sich konkret auf GK 140, die Vorschläge des Stadtrates in Richtung \nOptimierung als Antwort auf das Postulat: Am 22. September 2012 ist das Geschäft in der FGPK \nbesprochen worden. Die FGPK war dabei mit 7 Mitgliedern nicht ganz vollzählig. Die FGPK empfiehlt \ndem Einwohnerrat GK 140 zur Kenntnis zu nehmen. Das ist das Resultat der FGPK-Beratungen. \nAber was wurde inhaltlich damit gemacht und wo sind die Diskussionen hingelaufen? Grundsätzlich \nbegrüsst die FGPK den Bericht. Nicht die einzelnen Lösungsvorschläge oder Möglichkeiten, sondern \nals Basis, als logische, seriöse Diskussionsgrundlage. Es ist eine gute Zusammenstellung, welche \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 444 \n\nviele Fakten liefert, auch wenn das Papier nicht episch lang ist. Das wird vom Präsidenten der FGPK \nwie auch von den Mitgliedern uneingeschränkt begrüsst. \n \na) Was sind die Hauptaussagen? Wie bereits erwähnt wurde und was man seit bald 3 Jahren hört, \nsind die prognostizierten Wirkungen eingetreten. Das Resultat aus den Umlagerungen von Aufgaben \nals auch der Kostensteigerungen z.B. im Gesundheitswesen, wird immer ein wenig ausgeblendet. \nGanz klar haben die Steuersenkungen im Bereich der juristischen Personen die Wirkung gezeigt, \nwelche erwartet worden ist. Die Ressourcen werden knapp, auch das hört man seit bald 3 Jahren. \n \nb) Was zeigt der Bericht weiter auf? Marcel Murri erinnert daran, dass wenig wirklich beeinflussbar \nist und es eine harte Zahl gibt, das konnten alle lesen. Mehrheitlich gebundene Kosten machen 83 % \naus. Was heisst das rein mathematisch gesehen? Mögliche Sparmassnahmen in diesen beeinfluss-\nbaren Bereichen wirken dementsprechend überproportional. Wenn ungefähr 15 % frei beeinflussbar \nsind, kann man dort nicht Wunder erwarten. Und wenn, müssten wohl ganze Pakete gestrichen wer-\nden, das tut weh. Es ist also nicht eine rein politische Frage. Letztendlich ist es ein Summen-Spiel, \nein Proportionen-Spiel. Und wenn wir Politik machen wollen, müssen wir dazu stehen und sagen, \nokay da und dort schmerzt es. \n \nc) Im Bericht wird Vergleichbares miteinander verglichen, das ist ziemlich klar und wenigstens in der \nFGPK hat dies niemand bestritten. Ein Punkt sticht heraus: Offensichtlich ist Zofingen im Querver-\ngleich mit anderen Gemeinden relativ gut aufgestellt, mit der Betonung auf relativ. Die Effizienz der \nVerwaltung ist nicht schlecht, im Quervergleich eher bis gut. Was heisst das weiter? Einsparungen \nschmerzen wirklich, d.h. wenn man wenig bestimmen kann und keine wirkungsvollen Möglichkeiten \nbezüglich der Effizienz der Verwaltung als Ganzes findet, dann tun Einsparungen weh. Oder man \nmuss sich auf Dinge konzentrieren, die nicht sehr attraktiv sind. Marcel Murri weist auf die Tages-\nschulen hin, welche in gut entwickelten Ländern längst eine Selbstverständlichkeit und nichts Aus-\nsergewöhnliches mehr sind. Er denkt weiter an die Wirtschaft, welche ein gewisses Interesse daran \nhat. Das sind Themen, die peinigen. \n \nd) Der Bericht liefert mit CHF 0,5 Mio. ein konkretes Sparziel. Nicht wahnsinnig spektakulär, aber \nein wahrnehmbares Resultat aus diesem abstrakten Papier, das damit auch finanziell quantifiziert \nist. \n \nBetreffend der Details des Berichtes ist Marcel Murri der Ansicht, dass man sich heute mehr oder \nweniger einig ist, nicht auf die Detailstufe von einzelnen Rasenmähern usw. einzugehen. Trotz vielen \nDetailinformationen in diesem knappen Papier wird heute wahrscheinlich ziemlich grundsätzlich \ndiskutiert. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Investitionsbedarf hoch ist. Die nächste Steu-\nerreform kommt, sie ist nicht mehr fiktiv. Die Wirtschaft wird in den nächsten 2 Jahren kaum explo-\ndieren und damit die Steuern bei den juristischen Personen nicht ins astronomische steigen. Gewis-\nse Details hat Marcel Murri bereits erwähnt und diese wiederholen sich jetzt natürlich. Einzelne vor-\ngeschlagene Sparmassnahmen schmerzen und wenn man den Gesamtkuchen, die Verwaltung, an-\nschaut, ist das Sparpotenzial der Bereiche, welche nicht vorgeschlagen sind, nicht exorbitant hoch. \nAuch wenn man eine kleine Anzahl Stellen streicht, erreicht man nicht den Bereich, der mehrere \nMillionen Franken liefern würde. \n \nWas ist die Konsequenz daraus, direkt für das nächste Budget, fragt sich Marcel Murri und versucht \nbereits eine Brücke in Richtung Budget zu schlagen. Es ist klar, das Budget steht mit einem Spar-\nvorschlag von CHF 0,5 Mio./pro Jahr. Weitere Sparvorschläge sollen als eine reale Konsequenz aus \ndiesem Papier folgen. Marcel Murri ist der Ansicht, dass der Stadtrat nicht dafür gerügt werden soll, \nsondern es ist mutig, eine Steuerfusserhöhung vorzuschlagen. Einfacher wäre es, wenn man dies \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 445 \n\nnicht macht. Dieses Papier ist nicht das Resultat von einer wilden Politik, sondern man sieht gewis-\nse sachliche Überlegungen dahinter, nicht politische, eher finanz-politische. Das darf man dem vor-\nliegenden Papier attestieren und man kann es wenden wie man will, der Vorschlag für 2013 liegt vor \nund ist begründet, im Budget selber und auch in Form dieses Sparpapiers. Man kann politisch ande-\nre Prioritäten setzen, man muss sie dann auch, da zählt der FGPK-Präsident alle Einwohnerratsmit-\nglieder dazu, letztendlich verantworten können. Was ist nun konkret zu tun? Man hat seit 2 Jahren \ndarauf hingewiesen, die Signale des Stadtrates ernst zu nehmen und letztendlich war das auch das \nPostulat, welches den Finger hochgehalten und gesagt hat: „Nehmt ernst was der Stadtrat sagt“. \nSchon letztes Jahr wurde klar und deutlich kundgetan, dass man ein solches Papier will, und der \nStadtrat wurde darum gebeten, die FGPK früh in diesen politischen Prozess mit einzubeziehen, da-\nmit die politische Akzeptanz geschaffen werden kann. Der Stadtrat hat begründet warum dies ab \nZeitpunkt X passiert ist. Nehmen wir jetzt doch die Chance wahr und führen diese politischen Dis-\nkussionen. Möglicherweise nicht heute Abend, aber das Angebot des Stadtammanns liegt gegen-\nüber der FGPK vor, ein Gefäss zu bilden, in dem beispielsweise Fraktionen dabei sind, um diese poli-\ntische Diskussion zu führen. Fakt ist und bleibt, dass der Investitionsbedarf von Zofingen hoch blei-\nben wird. Die Effizienz in der Verwaltung als ganzes kann vielleicht noch ein wenig gesteigert wer-\nden. Realistischerweise werden die Sparpotenziale nicht die Grössenordnungen liefern, die ge-\nbraucht werden, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Also wird zwangsläufig in irgendeiner \nForm der Fokus auf der Einnahmenseite liegen müssen. Das war wenigstens die Meinung eines \ngrösseren Teils der FGPK bei der Budgetdiskussion. Die ganz praktische Folgerung daraus, das Pa-\npier wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer Vorsitzende bedankt sich beim Präsidenten der FGPK für die Ausführungen und, nachdem \nEintreten nicht bestritten ist, eröffnet er die Eintretensdebatte. \n \nHr. Jakob Lang, FDP, erklärt, dass die FDP-Fraktion vom Bericht zu GK 140 klar Kenntnis genom-\nmen hat. Diese Dokumentation ist als umfassend empfunden worden. Die stringente Argumentation \nhat gut gefallen. Aber was hat der FDP-Fraktion weniger gefallen? Zusammen mit der SVP-Fraktion \nhat die FDP ziemlich genau vor einem Jahr diese Motion, welche zum Postulat umgewandelt worden \nist, eingereicht. Dies aufgrund der Diskussionen, welche vom Stadtammann schwergewichtig ange-\nstossen worden sind, dass es eben finanziell enger wird. Die Idee dieses Papiers ist gewesen, dass \nman diskutieren kann. Darum wurde auch der Beantwortungs-Termin bis März 2012 so festgesetzt. \nDieser Terminplan war sicher sportlich, aber die Fraktionen stehen dazu. Die Systematik der erhal-\ntenen Analyse, in „teilweise gebundene Kosten“, „freiwillige Ausgaben“ oder da wo man „autonom \nals Gemeinde bestimmen“ kann, ist sinnvoll und zeigt auch, wie der FGPK-Präsident gesagt hat, \ndass der Spielraum nicht riesig ist. Aber man hat es gehört, da oder dort, meinen alle, gibt es \ndurchaus noch etwas Spielraum. Vermisst wurde auch eine gewisse Reflexion, letztlich nicht im \nfreiwilligen Bereich, da hat man sicher sehr viel in Frage gestellt, auch Dinge die nicht realistisch \nsind. Er glaubt nicht, dass man investieren wird um die Badi zuzuschütten, welche neu gemacht \nwurde. Weiter wird die Freiheit der Reflexion bei den teilweise gebundenen Ausgaben vermisst, ins-\nbesondere auch beim grössten Kostenblock, welcher natürlich am meisten einschenkt. Dort sind \ndie Summen durchaus respektabel. Die Diskussion welche geführt worden ist, ist eine defensive \nDiskussion gewesen. Es hat sofort eine Spardiskussion gegeben, und die jugendlichen Politiker die-\nser Stadt sind schon sehr beunruhigt, dass man die Kultur abschaffen möchte. Er glaubt auch, dass \nüber die Chancen gesprochen werden muss. Dies hat der Bericht aufgezeigt, jedoch in seinen Au-\ngen nicht wirklich richtig wiedergegeben. Zofingen hat grosse Chancen, vor allem dort wo man \nschwach ist, meint man, nämlich bei der Steuereinnahmeseite, da wo die Stadt sich unterdurch-\nschnittlich entwickelt hat im kantonalen Vergleich. Zofingen hat Einiges getan. Vom Einwohnerrat ist \nletztes Jahr der Industrielandabtausch bewilligt worden. Da ist ein Konzept zu einer realistischen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 446 \n\nOption geworden, welche jetzt umgesetzt werden muss und dank der auch etwas passieren kann. \nZofingen ist in der Unteren Vorstadt in einem sehr grossen Bereich etwas am ausarbeiten. Auch da \ngibt es Chancen, welche auf den Planungshorizont 2022 Auswirkungen haben. Zofingen hat weiter \ndas Projekt Falkeisenmatte, welches auch positive Entwicklungen im Bereich des Steueraufkom-\nmens ermöglichen soll. Diese Aspekte sind in der Finanzplanung mit den langfristigen Steuerauf-\nkommenssteigerungen von 1,5 % eher defensiv geplant worden. Auf der anderen Seite hat man zum \njetzigen Zeitpunkt die Kostensteigerung in der Verwaltung mit 2 % einfach fortgeschrieben. Er sieht \nhier ein Auseinanderklaffen bei dem vielleicht einfach zuwenig Optimismus drin steckt, sondern eher \nein wenig mehr Argumentation hinsichtlich des Voranschlages. Was wollten die Fraktionen der SVP \nund FDP mit diesem Papier bezwecken? Die breite Diskussion wird erst jetzt, ein Jahr später, ange-\nboten. Die Fraktionen wollten Positionen darlegen, Argumente austauschen, eben in dem Moment, \nin dem das Budget 2013 noch beeinflussbar ist. Die Realität war jedoch eine völlig verunglückte \nKommunikation. Irgendwann einmal hat man in einem E-Mail die Pressemitteilung der Stadt erhalten \noder man konnte es in der Zeitung lesen, dass jetzt der Steuerfuss erhöht werden soll. Jakob Lang \nbetont, dass hier eine Chance vergeben worden ist, wirklich in die Diskussion einzusteigen und die \nPositionen darzulegen. Deshalb wird man heute Abend diese Diskussion führen müssen. Zusam-\nmenfassend nimmt man diesen Bericht - halt leider zu spät - zur Kenntnis. \n \nEs ist von seinen Vorrednern Marcel Murri, FGPK-Präsident, und Jakob Lang, FDP, bereits sehr viel \ngesagt worden, führt Hr. Michael Müller, SVP, aus. Die Fraktion der SVP schliesst sich diesen Vo-\nten selbstverständlich an und die grosse Arbeit dahinter, wird gewürdigt. Insbesondere der Ver-\ngleich, welcher gemacht wurde als auch die tabellarische Darstellung der verschiedenen Zentrums-\ngemeinden sind wertvoll. Er möchte zum Hinweis von Marcel Murri betreffend der Steuerfusserhö-\nhung von Wettingen um 3 % ergänzend darauf hinweisen, dass Wettingen heute bei 95 % Steuerfuss \nliegt, also immer noch einiges von der Zahl entfernt, über welche man sich heute bei uns unterhält. \nFestzustellen ist auch, dass von diesen verglichenen Zentrumsgemeinden genau eine mit einem \nhöheren Steuerfuss gesegnet ist als Zofingen, und alle anderen sind günstiger. Festzustellen und \npositiv zu würdigen ist auch, dass der Ausblick auf die nächsten 2 Jahre mit CHF 0,5 Mio. prognosti-\nziert wird. Michael Müller möchte an dieser Stelle noch einmal dem Stadtrat und der Verwaltung \ndanken für die geleistete Arbeit. Er ist sich bewusst, dass dies jedes Mal noch zusätzlich zu den \nübrigen Aufgaben hinzukommt. Er ist aber überzeugt, dass mit diesem Papier und der noch zu füh-\nrenden Diskussion für die Zukunft eine wichtige Grundlage vorhanden ist, an welchem man sich \norientieren kann. \n \nFr. Irma Jordi, DYM, teilt mit, dass die Fraktion der DYM den Bericht ebenfalls so zur Kenntnis ge-\nnommen hat. Was sie erstaunt und beinahe erschüttert hat, ist die Tatsache, dass diese Motion als \nPostulat überwiesen worden ist. Sie hat das Geschäft GK 112 vom 16. November 2011 vor sich. \nDarin steht ganz klar, dem Einwohnerratspräsidium wird vorgeschlagen, an der Sitzung vom Sep-\ntember oder Oktober 2012 eine entsprechende Information des Stadtrates zu traktandieren. Der \nStadtrat hat sich von Anfang an diese Zeit vorbehalten damit er die Planung auch längerfristig an die \nHand nehmen kann. Es ist eigentlich allen klar, dass das Budget des nächsten Jahres, sicher nicht in \neinem so nahen Zusammenhang mit der laufenden sowie der folgenden Planung für die nächsten 10 \nJahre steht. Sie ist der Ansicht, dass eine sehr gute Arbeit gemacht worden ist. Man hat ganz viele \nVorschläge bekommen, wo und was man sparen muss. Es ist bereits in den Zeitungen herumge-\nschleppt worden, was für läppische Vorschläge gekommen seien. Sie erwartet jetzt eigentlich von \nden Fraktionen der SVP und der FDP eine klare Ansage, wo sie was gestrichen haben wollen und \nwas in Zukunft in der Stadt Zofingen weggelassen werden soll. Man hat einen sehr hohen und guten \nStandard. Irma Jordi ist es wichtig, dass dieser gehalten werden kann, dass Zofingen weiterhin ein \nattraktiver Wohn- und Arbeitsort ist. Man hat es gehört, die Vorbereitungen sind gemacht worden, \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 447 \n\ndass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das ist ein längerer Prozess gewesen und sie möch-\nte hier gerne noch einmal eine klare Ansage der beiden Fraktionen, was für gut befunden wird und \nwas nicht. \n \nHr. Michael Wacker, SP, dankt Irma Jordi für ihr Votum. Er wollte in eine ähnliche Richtung lenken. \nHier im Saal wurde mit Stichentscheid der damaligen Einwohnerratspräsidentin eine Motion in ein \nPostulat umgewandelt, mit der ganz klaren Ansage, auf den skizzierten zeitlichen Ablauf der Be-\nrichterstattung. Man hat im letzten November gewusst, was überwiesen wird. Jetzt kann man ganz \nsalopp sagen, die Ratslinke hätte gerne die Motion überweisen wollen. Darum hat sie nein gesagt \nzur Überweisung des Postulates, weil man vielleicht eben genau diese Diskussion im März gewollt \nhätte. Es ist nicht so – das war nur ein kleiner Scherz. Aber, und da hat Irma Jordi auch recht: Was \nhier und heute diskutiert wird und was vom Stadtrat eingegangen ist, erachtet die SP als ein sehr \ngutes Fundament für die zukünftige Diskussion. Zudem ist darin eine messerscharfe Analyse der \nheutigen Situation von Zofingen enthalten. Wenn die FDP, Jakob Lang, sagt „der grösste Kosten-\nblock in den teilweise gebunden Ausgaben“ dann dürfte erwartet werden, dass doch das Kind beim \nNamen genannt wird. Nur so weiss man, was die FDP als den grössten Kostenblock bei den teilwei-\nse gebundenen Ausgaben betrachtet. Bezüglich der Investitionen ist die SP der gleichen Ansicht. \nDer Landabtausch im Industriegebiet ist eine Zukunftsperspektive. Genau so die Untere Vorstadt \nund die Falkeisenmatte. Aber sind wir ehrlich, nicht in den nächsten 3 bis 4 Jahren kommen die \ngrossen Steuerzahler, da muss man zuerst handeln, verhandeln, aushandeln, kaufen, bauen und \ndanach wissen wir alle, werden die Investitionen noch ein paar Jahre als Verlustvorträge abgeschrie-\nben, resp. abgezogen. Das ist eine sehr langfristige Perspektive. Wenn wir betr. Steuererhöhung \nweiter schauen, ist es nicht nur Wettingen, sondern auch Brugg und Döttingen. Kommen wir doch \nnoch zu einem anderen Bereich – Standortmarketing, Standortdiskussion. Auf welchem Level fahren \nwir dann in Aarau oder Brugg punkto SBB-Anschluss oder öffentlichem Verkehr? Die haben ihre \nHausaufgaben, wenn man so salopp sagen darf, vor 20 Jahren gemacht. Deshalb haben sie den \nentsprechenden Boom gehabt, das wurde uns mehrfach aufgezeigt. Dank diesem Boom konnten sie \ndie Steuern senken. Jetzt passiert dort, trotz sehr gutem Steuersubstrat und höherem Franken-\nVolumen pro steuerpflichtige Person, das Gleiche was wir hier und jetzt auch diskutieren – eine \nSteuererhöhung. Man kann nicht a) wollen, b) sagen und c) zum Schluss immer alles ablehnen. Er \ndenkt, dass man heute Abend ehrlich genug ist, sich anschaut und man sich an das hält, was ge-\ngenüber unseren Wählerinnen und Wählern versprochen wird. \n \nDer Vorsitzende eröffnet die Diskussion zur Vorlage. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nDer Präsident lässt über den stadträtlichen Antrag abstimmen: \n \nVom Bericht des Stadtrates betreffend Verzichtsplanung/Businessplan zur Erreichung und Einhal-\ntung eines langfristig ausgeglichenen Haushaltes der Einwohnergemeinde Zofingen sei Kenntnis zu \nnehmen. \n \nDer Bericht wird mit 38:0 Stimmen zur Kenntnis genommen.Der Bericht wird mit 38:0 Stimmen zur Kenntnis genommen.Der Bericht wird mit 38:0 Stimmen zur Kenntnis genommen.Der Bericht wird mit 38:0 Stimmen zur Kenntnis genommen.    \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 448 \n\nArt.Art.Art.Art. 125 125 125 125    \n \nVoranschlag 2013 \n\n \nGK 139 \n\nVoranschlag 2013 (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) inkl. Festsetzung des \n\nGemeindesteuerfusses für 2013 sowie Investitions- und Finanzpläne 2013 – 2017 der \n\nEinwohnergemeinde Zofingen \n\n \nDer Präsident bedankt sich vor der Beratung des Geschäftes bei allen leitenden Angestellten herz-\nlich für die grosse Arbeit, welche geleistet worden ist. \n \nHr. Marcel Murri, Sprecher und Präsident der FGPK, möchte nichts bagatellisieren, aber letztend-\nlich, wenigstens für das Jahr 2013, spricht man von nicht sehr grossen Franken-Differenzen. Was ist \nnormal an diesem Budget? Eigentlich alles und die FGPK ist entsprechend vorgegangen. Das Budget \nwurde normal geprüft, so wie die Kommission es jedes Jahr macht. Dieses wurde, wie im üblichen \nRahmen zusammen mit dem Gesamtstadtrat und mit Personen aus der Verwaltung an der Sitzung \nvom 22. September 2012 diskutiert. Wie erwähnt, ist die FGPK mit 7 anwesenden Mitgliedern nicht \nganz komplett gewesen. Er möchte sich an dieser Stelle dem Ratspräsidenten anschliessen und \nallen Personen danken, welche zu diesem Budget beigetragen haben. Insbesondere der Verwaltung, \nwelche immer eine grosse Arbeit leisten muss, und wenn gewisse Sparaufträge dahinter stecken, \numso intensiver. Er weiss, was das heisst, da steckt ein enormer Arbeitsaufwand dahinter. Er dankt \nauch dem Stadtrat für die wie immer offenen Diskussionen und für das Erscheinen des Gesamt-\nstadtrates an der erwähnten Budgetbesprechung. Nicht zu letzt verdankt Marcel Murri die schriftli-\nchen Antworten, sowohl auf die Detailfragen wie auch auf die strategischen Fragen. Das schafft \nPräzision und wie man sieht, sinkt der Diskussionsbedarf dann rapide. Leider, und das ist ein wenig \nEigenkritik, ist danach kaum eine Debatte entstanden. Die Fragen waren beantwortet und die ge-\nwichtigen politischen Fragen, welche heute möglicherweise noch diskutiert werden, sind zu kurz \ngekommen. Marcel Murri selber, auch auf Grund einer Frage aus der Mitte der FGPK, überlegt sich, \nfür die nächste Budgetprüfung, allenfalls ein zusätzliches Gefäss zu bilden, um einen vertraulicheren \nRahmen zu schaffen. Nebst der Teilnahme des Stadtrates braucht es möglicherweise noch ein Ge-\nfäss, in dem man intern gegenseitig sagen kann, was man denkt. Der FGPK-Präsident geht dabei \ndavon aus, dass die Mitglieder der FGPK stark genug sind, um dies auch in Anwesenheit des Stadt-\nrates klappt, sonst bringt es nichts. Dies zur Information, ein Interna aus der FGPK, über welches \nnachgedacht wird. \n \nZu welchem Schluss ist die FGPK gekommen? Dem Hauptantrag „Voranschlag 2013 inkl. Festset-\nzung des Gemeindesteuerfusses für 2013“ hat eine kleine Mehrheit mit 4:3 Stimmen zugestimmt. \nMöglicherweise wäre ein unentschiedenes Ergebnis entstanden, wäre die FGPK vollzählig gewesen. \nDer FGPK-Präsident verzichtet darauf, allzu detailliert zu rapportieren, möchte jedoch in Erinnerung \nrufen, dass hier nicht ein skandalöses oder spektakuläres Budget vor uns liegt, sondern ein Arbeits-\nbudget, welches sich wie im letzten und vorletzten Jahr in den gleichen Breiten präsentiert. Aus-\nnahme und Hauptthema ist der Steuerfuss gewesen, welcher angehoben werden soll. Ansonsten \nhat sich der Rest im üblichen Rahmen bewegt. Die neue Aufmachung des Budgets und der Jahres-\nrechnung bewährt sich. Zum ersten Mal sind jetzt auch Zielvorgaben darin enthalten. Sinnigerweise \nwurde über diese nicht diskutiert. Er ist gespannt darauf, ob heute über die Ziele des Stadtrates \ndiskutiert wird, was für Marcel Murri sinnvoll wäre, wenn man wirkungsorientiert denkt. Lange Rede, \nkurzer Sinn – die FGPK bestätigt, dass das Budget formell korrekt abgewickelt worden ist und den \nVorgaben entspricht. Wie gesagt, die Fragen wurden alle zur Zufriedenheit der FGPK beantwortet. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 449 \n\nDie wichtigsten Facts im Budget 2013: Die Steuerfusserhöhung wurde bereits erwähnt, das ist die \nBasis, wie auch die bereits erwähnten Sparmassnahmen aus dem Optimierungspaket von CHF 0,5 \nMio. Alles was jetzt kommt, basiert auf diesen Zahlen. Dann ist der Blick auf die Selbstfinanzierung \nvon CHF 1,5 Mio. in diesem Jahr sicher interessant. Die Selbstfinanzierung für das Jahr 2013 erwar-\ntet man bei CHF. 3,3 Mio., Zielvorgabe oder Wunsch wären nach wie vor CHF 5 – 6 Mio. Die geplan-\nten Nettoinvestitionen folglich dementsprechend vorsichtig zurück genommen und etwas wenig \nüber der Selbstfinanzierung, so dass der Selbstfinanzierungsgrad bei 86 % liegt. \n \nDer Brutto-Investitionsbedarf ist mit CHF 11 Mio. hoch. Alle wissen aber, dass der Investitionsbe-\ndarf tatsächlich noch grösser ist. Dieser wurde zurückgeschoben und baut sich nun auf. Interessant \nist vielleicht, dass dieses Mal die Investitionen durch den Bereich Hochbau und nicht wie die letzten \n2 Jahre durch den Bereich Tiefbau ausgelöst wurden. Und notabene sind die meisten Kredite durch \nden Einwohnerrat bereits bewilligt worden. Die Einnahmen sind trotz Steuerfusserhöhung nur leicht \nhöher. Jetzt kann man sich darüber streiten, ist das vorsichtig oder realistisch eingeschätzt. Auf-\ngrund der Wirtschaftslage nimmt Marcel Murri nicht an, dass die grosse Trendwende in 1 – 2 Jahren \nkommt. Insgesamt ist der Finanzierungsfehlbetrag von CHF 0,5 Mio. sicher kein Problem. Dies wäre \nwohl auch kein Thema, wenn man mit einem tieferen Steuerfuss arbeiten würde, auch CHF. 1,5 \nMio. sind sicher im Augenblick kein Grund zur Aufregung für Zofingen. Aber die Frage ist eben, \nschaut man voraus oder nicht. \n \nBeim Nettoaufwand (gebundene Kosten) wäre Marcel Murri froh um konkrete Hinweise in der FGPK, \nwenn man irgendwo etwas sieht. Die FGPK hat zur Kenntnis genommen, dass der Nettoaufwand \nwieder steigt und dies weitgehend auch hartgebundene Kosten sind, welche einfach durchgereicht \nwerden. Der FGPK-Präsident wiederholt sich und weist auf die Pflege- und Spitalfinanzierung oder \nden öffentlichen Verkehr etc. hin, also wenig steuerbare Ausgaben. D.h. zusammengefasst ist die-\nses Budget sicher gut tragbar, mit einem Steuerfuss von 105 %. Was sind die kritischen Punkte? \nWenn das eintritt, was der Stadtrat prophezeit, nämlich dass 2012 die Selbstfinanzierung bei CHF \n1,5 Mio. liegen wird, dann ist dies höchst alarmierend. CHF 1,5 Mio. Selbstfinanzierung in einem \nGebilde wie der Stadt Zofingen, welche Ziele hat. Die Steuerkraft ist bereits erwähnt worden, die ist \neinfach gesagt „grottenschlecht“ im Quervergleich mit vergleichbaren Gemeinden. Das beunruhigt \neigentlich schon. Mehrbelastungen welche Zofingen durch die verschiedenen erwähnten Übungen \neingefangen hat, sind nachhaltig, also die bleiben und verschwinden nicht einfach so. Folglich bleibt \ndie Aufgabenverteilung stabil und die Steuersenkungen auf Stufe Kanton sind beschlossen und wir-\nken auch. Da wird vom Steuerfuss her weniger Geld generiert. Weiter geht Marcel Murri davon aus, \ndass alle im Saal gleicher Meinung sind, dass Zofingen eine Zentrumsgemeinde ist, die stolz darauf \nist und attraktiv bleiben möchte. Was heisst das? Jeder weiss, wenn man vorausschaut ist der Inves-\ntitionsbedarf hoch und dieser kann nicht beliebig hinausgeschoben werden. Das effektiv vorhande-\nne Sparpotenzial ist im Hinblick auf die Standortattraktivität der Stadt Zofingen sehr kritisch. Zitat \nvon Kurt Blum aus dem Jahr 2011 „eine baufällige Geisterstadt ist wohl kaum attraktiv, weder für \nFirmen noch Bewohner“. Bei einem mittelfristigen Ausblick auf 2 bis 3 Jahre wird es realistischer-\nweise, dies war wenigstens einer kleinen Mehrheit der FGPK so erschienen, mehr Einnahmen brau-\nchen. Sofern man, und das ist die Bedingung, die Zielsetzung, welche der Stadtrat vorgibt und wel-\nchen man bis jetzt so getragen hat, nicht im Grundsatz aufgeben will. Wie soll das im Augenblick \nausgelöst werden, eben ohne Zuwanderung von Firmen? Dies liegt in Form des Budgets 2013 vor. \nKein Steuerfuss ist auf ewig festgelegt, das wissen wir alle und das hat man vor 3 bis 4 Monaten \nbewiesen. Kantonal steigen oder fallen die Steuerfüsse, richtigerweise der Situation angepasst. \n \nWelche Möglichkeiten haben wir heute Abend? Hr. Marcel Murri fasst dies vorausschauend zu-\nsammen: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 450 \n\na) Das Budget kann mit dem Steuerfuss genehmigt und die politischen Gespräche, welche ge-\nwünscht sind, geführt werden, nachdem man nun alle Grundlagen zusammen hat. \nb) Man kann die Möglichkeit nutzen und auf das Budget und die Steuerfusserhöhung nicht eintre-\nten. In der FGPK ist Eintreten beschlossen worden. Aus Sicht von Marcel Murri und als FGPK-\nPräsident, der gerne Lösungen sucht, wäre ein „Zurückweisen“, ohne eine Richtung vorzugeben, ein \nleicht hilfloser Entscheid. \nc) Das Budget kann mit einem tieferen Steuerfuss genehmigt werden, die Konsequenzen sind klar. \nd) Das Budget kann mit einem konkreten Sparauftrag zurückgewiesen werden. \n \nHr. Marcel Murri gibt die Ergebnisse der Beratungen in der FGPK bekannt: \n \nAntrag 1Antrag 1Antrag 1Antrag 1: Sistierung Einlagen in Parkgebührenfonds \nDie FGPK hat einstimmig mit 7:0 Stimmen dem stadträtlichen Antrag zugestimmt. \n \nAntrag 2Antrag 2Antrag 2Antrag 2: Voranschlag 2013 (inkl. Investitionsvoranschlag) mit einem Steuerfuss von 105 % . \nDie FGPK hat mit 4:3 Stimmen den stadträtlichen Antrag genehmigt. \n \nAntrag 3Antrag 3Antrag 3Antrag 3: Investitions- und Finanzplan 2013 – 2017 \nDie FGPK empfiehlt den stadträtlichen Antrag mit 6:1 Stimmen zur Annahme. \n \nDer Ratspräsident verdankt die detaillierten Ausführungen des FGPK-Präsidenten und fragt den \nRat an, ob Eintreten bestritten ist. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, bittet der Präsident die Sprecher der Fraktionen ihre Voten \nzum Geschäft abzugeben. \n \nHr. Markus Gfeller, SVP, teilt mit und man konnte es vorgängig bereits erfahren, dass die SVP-\nFraktion das Budget so wie es vorliegt, ablehnt. Ebenfalls konnte man hören, dass die eingeleiteten \nOptimierungsmassnahmen und die gemachte Auslegeordnung im Zusammenhang mit dem Postulat, \nwelches behandelt ist, zeigen, dass der Stadtrat in die richtige Richtung geht. Aus diesem Grund ist \nfür die Fraktion der Zeitpunkt für die Steuererhöhung noch nicht richtig. Die SVP ist der Auffassung, \ndass die Ausgaben sich nach der Ertragslage richten müssen und nicht umgekehrt. Die Fraktion der \nSVP lehnt das Budget 2013 ab und verlangt vom Stadtrat eine überarbeitete Version ohne Steuer-\nerhöhung. \n \nFr. Irma Jordi, DYM, stellt fest, dass es immer wieder erstaunlich ist, sich nach einer Ertragslage zu \nrichten, welche wir einfach nicht haben. Aus diesem Grund hat man jetzt den Steuerfuss anheben \nwollen. In der Fraktion der DYM wurde sehr stark über das Budget diskutiert und man ist sich einig, \nden Stadtrat nicht hängen zu lassen und ihn mit einem gültigen Budget, mit dem er arbeiten kann, \nins neue Jahr zu schicken. Man ist sich bewusst, dass die Sparübungen ernst genommen worden \nsind, dass die Zitrone ziemlich stark ausgepresst wurde. Man weiss dies von der Fraktion der DYM \nwirklich sehr zu schätzen. Die Fraktion ist sich effektiv beim Steuerfuss nicht so einig. Eigentlich ist \nes nie der richtige Zeitpunkt um die Steuern anzuheben. Es ist aber auch schon mal der richtige \nZeitpunkt gewesen, die Steuern nicht zu senken, erinnert Irma Jordi. Was für sie immer wieder ein \nThema ist, sind die festen Kosten, welche nicht beeinflussbar sind, und diese werden immer höher. \nDies bereitet Irma Jordi extrem Angst. Von der Fraktion der DYM wird ein Antrag kommen, welcher \nverlangt, dass man das Budget mit dem momentanen Steuerfuss von 102 % bewilligen soll. Fast die \nHälfte der Fraktion der DYM hat dies unterstützt, die andere Hälfte ist dagegen gewesen. Irma Jordi \nist gespannt auf die Debatte und sie wird sich bestimmt wieder zu Wort melden. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 451 \n\nFr. Anne-Käthi Kremer, SP, informiert, dass die SP-Fraktion geschlossen für den Voranschlag \n2013 inkl. der leichten Steuerfusserhöhung steht. Wieso? Weil die SP nicht absichtlich anfangen \nwill, Schulden anzuhäufen. Weil die Fraktion ein Zofingen will, welches finanziell einigermassen über \ndie Runden kommt, weil die SP ein Zofingen will, das Zentrumsfunktionen wahrnehmen kann, weil \nman ein Zofingen will, das lebenswert ist und weil wir Zofingerinnen und Zofinger sind. Die Fraktion \nder SP ist stolz auf den Stadtrat. Das kann man ja nicht immer sagen. Man ist stolz wie das Gremi-\num ohne eine riesige, interne Schlammschlacht über die Bücher gegangen ist, und das wird dem \nStadtrat und der Verwaltung im Hintergrund verdankt. Mit dem Resultat - im Budget 2013 hat man \ngespart wo es nur ging - Wünschenswertes wurde gestrichen, Notwendiges hat man auf ein Mini-\nmum beschränkt. Die Optimierungsmassnahmen im Umfang von CHF 0,5 Mio. mussten sein, und \ndort hat es sicher Posten dabei, welche schmerzen. Aber der Stadtrat hat eingesehen, dass es ein-\nfach nicht geht, noch mehr einzusparen und zu streichen in einzelnen Bereichen. Es geht auch \nnicht, dass die Nettoverschuldung immer noch mehr steigt, weil man immer weniger Steuereinnah-\nmen hat, vor allem von den natürlichen Personen. Wenn Zofingen punkto Finanzlage einigermassen \nmit vergleichbaren Aargauer Kleinstädten mithalten will, dann muss man jetzt den Steuerfuss leicht \nanheben. Michael Wacker hat es angesprochen, in Brugg hat letzte Woche der Einwohnerrat be-\nschlossen, von 95 % auf 100 % aufzuschlagen. Und der Steuerfuss soll in Döttingen um ganze 20 % \nerhöht werden. Sofern der Steuerfuss in Zofingen nicht erhöht wird, dann muss bei den Optimie-\nrungsmassnahmen das Doppelte herausschauen, nämlich CHF 1 Mio. Dann müssten grössere Kos-\ntenposten diskutiert werden. Sei dies die Badi zu schliessen oder den Heitern-Tierpark zu privatisie-\nren. Für die SP ist es darum auch keine Option nur das Budget 2013 zu genehmigen, nicht aber die \nSteuerfusserhöhung, wie es der Antrag der DYM will. Das Budget 2013 basiert auf Berechnungen \nmit einem Steuerfuss von 105 %. Das Budget ohne Steuerfusserhöhung anzunehmen, würde weitere \nSparmassnahmen erfordern. Man konnte von Abschreibungen in der Höhe von CHF 900'000.- le-\nsen. Aber schon jetzt, im laufenden Jahr 2012, ist man finanziell hinter dem Budget und erreicht \neine Selbstfinanzierung von lediglich CHF. 1,5 Mio. Das ist halb so viel wie budgetiert. Anne-Käthi \nKremer hofft, dass dies wirklich alle verstehen, es geht finanziell nicht auf. Zofingen dreht sich im \nKreis, es macht aus Sicht der SP keinen Sinn, die Steuerfusserhöhung weiter vor sich hinzuschie-\nben. Alle wissen, in welchen Ressorts die grossen Kostentreiber versteckt sind. Im Bereich 4 Ge-\nsundheit und im Bereich 5 Soziales, und alle wissen, dass dies vor allem Fixkosten sind, welche auf \ndie Gemeinden abgewälzt werden. Man kann deshalb dem Stadtrat keinen Vorwurf machen, er \nschaue zu wenig in die Zukunft. Es geht einfach nicht und man kann schlicht nicht sagen, wie es \nz.B. im Jahr 2017, 2018 oder 2019 aussieht. Man weiss einzig, dass in den nächsten Jahren viel \ninvestiert werden muss in Strassen, Schulhäuser, Altersheime etc. und es muss sehr teuer saniert \nwerden. Vielleicht weil man in der Vergangenheit in diesem Bereich zu wenig gemacht hat, weil man \nmit den 102 % Steuerprozenten feudal gelebt hat, es hat ja immer alles funktioniert. Für die SP ist \nklar, Zofingen muss endlich weg kommen von diesem dogmatischen „es ist so und es bleibt so wie \nes ist“. Zofingen steht finanziell auf der Kippe, sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte. An-\nne-Käthi Kremer fordert auf, parat zu sein und vorwärts zu schauen, auch mutig voraus zu gehen \nund etwas zu wagen, oder man lässt Zofingen finanziell abstürzen. Das Budget ablehnen oder kom-\nmentarlos zurückzuweisen, bringt weder dem Stadtrat noch der Zofinger Bevölkerung etwas, im \nGegenteil, es verursacht zusätzliche Kosten in der Verwaltung. Vor allem aber, bringt es Zofingen \nnicht weiter und nicht vorwärts. Die SP-Fraktion will ein funktionierendes Zofingen und unterstützt \ndarum die leichte Steuerfusserhöhung zum Wohl von Zofingen einstimmig. Denn, dass man als Ge-\nmeinde nur dank tiefen Steuern attraktiv ist, das stimmt nicht. Zum Schluss: Trotz Steuerfusserhö-\nhung, wenn die dann käme, zahlt man pro Person und pro Familie langfristig weniger Steuern. Bei \nder Debatte um die Ende September angenommene Steuergesetzrevision, man hat dies gehört. \nDiese Entlastungen bedeuten aber ab 2014-15 umgekehrt wieder ein weiteres Loch in der Zofinger-\nKasse von rund CHF. 1,5 Mio. Man sieht auch hier erneut, Zofingen dreht sich im Kreis. Anne-Käthi \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 452 \n\nKremer bittet deshalb die anwesenden Ratsmitglieder, den Voranschlag 2013 und die leichte Steu-\nerfusserhöhung anzunehmen. \n \nHr. Thomas Valko, FDP, ist der Ansicht, dass man jetzt schon sehr viel gehört hat über das Budget \n2013. Die Vorlage hat nicht nur hier im Saal zu reden gegeben. Die Fraktion der FDP ist nach wie \nvor der Auffassung, dass es wesentlich besser gewesen wäre, wenn man die Verzichtsplanung vor-\ngängig gemacht hätte und man dann nicht einfach aus der Zeitung erfährt hätte, dass es eine Steu-\nererhöhung gibt. Man steht einfach wieder einmal mehr vor einer Tatsache, nach dem Prinzip, Vogel \nfriss oder stirb. Die FDP ist effektiv der Meinung, dass eine Steuerfusserhöhung eben auch keine \nStandort-Attraktivitäts-Steigerung ist, denn das ist ein wesentlicher Punkt und das was man als \nZentrumsgemeinde will, Leute nach Zofingen zu bringen um mehr Steuersubstrat zu generieren. \nSchlussendlich diskutiert man aber dann über diejenigen Budgetposten, welche beeinflussbar sind \nund nicht über jene, welche nicht beeinflussbar sind. Da muss man auf einer anderen Ebene noch \neinmal dahinter, z.B. wenn es darum geht, den Finanzausgleich und diese Dinge auf einen anderen \nLevel zu bringen. Das ist aber nicht die Diskussion von heute Abend. Wenn man das Budget stu-\ndiert, sieht man schon den einen und anderen Punkt, z.B. gibt es versteckte Stellenaufstockungen. \nWarum hat man nicht eine Stellenplafonierung gemacht? Das sind Punkte, die auf der Ausgabensei-\nte einfach kommen und weitergeführt werden. Und warum macht man gewisse Aufgaben in der \nVerwaltung selber, obwohl man vielleicht die technischen Ressourcen nicht hat? Vielleicht hat man \ndie Programme nicht dazu usw. Wäre es nicht effizienter wenn gewisse Aufgabe auswärts gegeben \nwürden. Somit könnte man auch die personellen Ressourcen schonen und abgesehen davon, hätte \ndas lokale Gewerbe auch noch etwas davon. Das sind ein paar Vorschläge auf den Hinweis, dass \ngesagt werden soll, wo man sparen muss. Thomas Valko glaubt nicht, dass es die Aufgabe des Ein-\nwohnerrates ist, Posten für Posten durchzugehen und zu sagen, hier muss man sparen und da muss \nman sparen, aber es muss vorgängig in der Diskussion klar etwas erarbeitet werden miteinander. \nDann hätte man auch eine saubere Grundlage. \n \nVielleicht noch etwas zur Einnahmenseite: Man hat gesehen, die Ausgaben gehen sehr, sehr pro-\ngressiv nach oben und die Einnahmenseite hingegen wird sehr konservativ budgetiert. Klar darf man \nnicht zu optimistisch dahinter gehen, aber ein wenig Optimismus wäre schon am Platz. Es wurden ja \neinige Fälle bereits durchgeackert, z.B. wurden die verschiedenen Projekte im Industriegebiet reali-\nsiert. Jetzt muss man wirklich schauen, dass dies so umgesetzt wird. Und wenn man sagt, der Hori-\nzont beträgt 4 bis 10 Jahre, dann muss man vielleicht einen Gang mehr einlegen, damit es vorwärts \ngeht und dort diese Einnahmen generiert werden können. Vielleicht müsste auch das Liegenschafts-\nkonzept einmal umgesetzt werden, ein Punkt der evtl. auch vorangetrieben werden müsste. Es gibt \nnoch einige Punkte, bei denen man auf der Einnahmenseite etwas machen könnte. Wenn man sagt, \nman orientiert sich nur auf der Ausgabenseite, das kann man in der Wirtschaft auch nicht. Thomas \nValko tut es leid, schon wieder den Vergleich mit der Wirtschaft zu bringen, aber wenn man da zu \nhohe Ausgaben hat, muss man effektiv schauen, dass man bei der Einnahmeseite etwas unterneh-\nmen kann. Die Fraktion der FDP wird aus diesem Grund, wenn alle Diskussionen abgeschlossen \nsind, zum Budget 2013 einen Rückweisungsantrag stellen. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Präsident liest den Rückweisungsantrag/Ordnungsantrag der SVP-Fraktion vor: \n \nDie Fraktion der SVP ZofingenDie Fraktion der SVP ZofingenDie Fraktion der SVP ZofingenDie Fraktion der SVP Zofingen----Mühlethal stellt den Antrag auf Rückweisung des GK 139 VoraMühlethal stellt den Antrag auf Rückweisung des GK 139 VoraMühlethal stellt den Antrag auf Rückweisung des GK 139 VoraMühlethal stellt den Antrag auf Rückweisung des GK 139 Voran-n-n-n-\nschlag 2013 (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) inkl. Festsetzung des Gemeindesteueschlag 2013 (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) inkl. Festsetzung des Gemeindesteueschlag 2013 (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) inkl. Festsetzung des Gemeindesteueschlag 2013 (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) inkl. Festsetzung des Gemeindesteuer-r-r-r-\nfusses für 2013 sowifusses für 2013 sowifusses für 2013 sowifusses für 2013 sowie Investitionse Investitionse Investitionse Investitions---- und Finanzpläne 2013  und Finanzpläne 2013  und Finanzpläne 2013  und Finanzpläne 2013 –––– 2017 der Einwohnergemeinde Zofi 2017 der Einwohnergemeinde Zofi 2017 der Einwohnergemeinde Zofi 2017 der Einwohnergemeinde Zofin-n-n-n-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 453 \n\ngengengengen. Mit Einreichung der Motion, vom Rat auf Antrag Stadtrat in ein Postulat umgewandelt, wird ein \nlangfristig ausgeglichener Haushalt gefordert. Als allerletzte Massnahme ist eine Steuererhöhung \nanzuwenden. Die bisherigen Anstrengungen des Stadtrates gemeinsam mit der Verwaltung zeigen \nbereits auf, dass der heute resultierende Fehlbetrag mittelfristig aufgeholt werden kann. Dies muss \nin kurzer Frist erreicht werden können. Eine Steuererhöhung wäre somit verfrüht. Mit der Rückwei-\nsung soll die Chance und die Zeit eingeräumt werden, um mit zusätzlichen Massnahmen ein Budget \nohne Steuererhöhung vorlegen zu können. \n \nDer Ratspräsident bittet anschliessend Thomas Valko für die Fraktion der FDP den erwähnten \nAntrag vorzutragen. \n \nHr. Thomas Valko stellt zu GK 139 Voranschlag 2013, Antrag 2, für die Fraktion der FDP folgen-\nden Rückweisungsantrag: Der Voranschlag 2013 der laufenden Rechnung mit einem um 3 % höhDer Voranschlag 2013 der laufenden Rechnung mit einem um 3 % höhDer Voranschlag 2013 der laufenden Rechnung mit einem um 3 % höhDer Voranschlag 2013 der laufenden Rechnung mit einem um 3 % höhe-e-e-e-\nren Steuerfuss von 105 % sei zurückzuweren Steuerfuss von 105 % sei zurückzuweren Steuerfuss von 105 % sei zurückzuweren Steuerfuss von 105 % sei zurückzuweisenisenisenisen. Dafür sei ein möglichst ausgeglichener Voranschlag \nmit bisherigem Steuerfuss von 102 % und mit einem möglichst geringen Aufwandüberschuss vorzu-\nlegen. Begründung: Die FDP und die SVP haben zusammen eine Motion Verzichtsplanung/ \nBusinessplanung eingereicht, welche in ein Postulat umgewandelt worden ist. Der Stadtrat ist die-\nsem Auftrag zu spät nachgekommen. Sowohl die FGPK wie auch der Einwohnerrat haben in der \nFolge von der geplanten Steuererhöhung wie auch vom Sparplan 2013 aus den Medien erfahren. \nAngestrebt war eine vertiefte Diskussion, und zwar vor der Budgetierung, über den Teil des Netto-\naufwandes mit mehr oder weniger freiwilligem Charakter. Dadurch hätte die schwierige Aufgabe \nohne Verunsicherungen der Medien angegangen werden können. Mit dem Vorgehen des Stadtrates \nsteht der Einwohnerrat einmal mehr vor einem „Fait accompli“. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, \ndass im Jahr 2013 ein verbessertes Budget auch ohne Steuererhöhung möglich ist. \n \nDer Vorsitzende eröffnet die Diskussion über die Rückweisungsanträge. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, ist vom bürgerlichen Schulterschluss etwas verwirrt. Einerseits hat der Prä-\nsident einen Antrag der SVP verlesen. Andererseits liegt auch ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Er ist \nunsicher, ob jetzt zwei Anträge oder nur einer vorliegen. Kann da noch jemand aufklären bevor ab-\ngestimmt wird. \n \nHr. Robert Weishaupt, DYM, muss zugeben, dass er ebenfalls verwirrt ist. Auf der einen Seite wird \ngesagt „man ist völlig auf dem richtigen Weg“ aber man sagt Nein! Man ist tiptop auf Kurs, aber \nman sagt Nein! Betreffend der Motion oder dem Postulat sind die FDP und die SVP doch sehr opti-\nmistisch, wenn sie meinen, das ist im November über die Bühne gegangen und im März soll eine \nAntwort vorliegen. Er glaubt nicht, dass das geht wenn noch neue Felder beackert werden sollen. \nDas geht nicht von heute auf morgen. Zudem wirkt sich das ganze nicht schon 2013 aus. Aus seiner \nSicht ist eine Rückweisung ganz schlecht. Er würde dies lieber heute Abend ausdiskutieren. SVP \nund FDP sollten jetzt das Kind wirklich beim Namen nennen und sagen, wo gespart werden soll. \nSonst kommt es dann soweit, dass der Stadtrat plötzlich beim Parkieren die Gratishalbstunde strei-\nchen und die Parkgebühren erhöhen will. Die DYM-Fraktion weisst deshalb diese Rückweisungsan-\nträge zurück. FDP und SVP sollten sich gut überlegen, ob das Geschäft zurückgewiesen werden soll \noder ob es noch besser wäre, wenn sie die Rückweisungsanträge selber zurückziehen würden. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer, SP, fragt sich, ob man diese Rückweisungsanträge einander gegenüber-\nstellt oder wie man darüber abstimmen will. Es ist zu einfach, wenn man fordert oder sagt „es ist ja \nnicht notwendig jetzt schon zu sparen oder jetzt sparen und die Steuern noch mehr zu erhöhen“. \nMan kann selbstverständlich grosszügiger budgetieren, wenn dies zu konservativ ist. Sie geht aber \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 454 \n\ndavon aus, dass dann das Budget wieder nicht erreicht wird. Darum ist die SP nach wie vor für das \nBudget und gegen die beiden Rückweisungsanträge. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann, Farbtupfer, möchte der Fraktion der FDP noch sagen, oder direkt \nThomas Valko darauf hinweisen, dass dies überhaupt kein „Fait accompli“ seitens des Stadtrates \ngewesen ist. In der Jahresrechnung wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Finanzen nicht so \ngut aussehen für die Zukunft. Also immer nur Vorwürfe machen, kann man nicht. Wenn man in ei-\nnem Jahr die Selbstfinanzierung der CHF 1,5 Mio. welche wir nun im Jahr 2012 haben werden, mit \nder Verschuldung von 2013 zusammenzählt, ist vermutlich in einem Jahr die nötige Steuerfusserhö-\nhung höher als 3 %. Wollen SVP und FDP diese Verantwortung ihren Wählern gegenüber überneh-\nmen? Yolanda Senn Ammann hofft, dass es noch ein paar Unsichere gibt, die sich gegen die Partei-\nparolen hinwegsetzen werden und vielleicht mit einer Enthaltung dabei sind, weil die SVP und die \nFDP dann die Verantwortung übernehmen müssen, wenn der Steuerfuss 5 – 6 % steigt in einem \nJahr. \n \nHr. Michael Wacker, SP, stellt fest, dass momentan zwei Rückweisungsanträge auf dem Tisch \nliegen. Die liegen nicht schriftlich vor und er bittet den Ratspräsidenten diese entsprechend zu-\nsammenzufassen. Danach wird um eine kurze Sitzungsunterbrechung gebeten, damit dies in den \nFraktionen diskutiert werden kann. \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, findet das Votum von Yolanda Senn Ammann schlecht. Es tut ihm leid, \naber er ist der Meinung, dass man sich nicht hinter Zeitfristen oder hinter irgendwelchen Vorgaben \nverstecken kann. Es war bei diesem Postulat klar, dass es nicht um einen Termin, sondern um eine \nvertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Einwohnerrat bei der nächsten Budgetpla-\nnung ging. Er kann es nicht verstehen, dass man eine Steuerfusserhöhung aus der Zeitung erfahren \nmuss. Das ist kommunikativ absolut schlecht - unter Null. Er wagt dies jetzt so in den Raum zu stel-\nlen und er weiss, dass es eine provokative Aussage ist. FDP und SVP wollten aber ganz klar eine \nvertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem ganzen Budgetprozess. Man hat einen Frühlingstermin \ngenannt, um etwa die Grössenordnung anzugeben. Das Problem ist, dass dies jetzt erst im Herbst \neigentlich zu Stande gekommen ist. Genau das, was Herr Stadtammann jetzt in Aussicht gestellt \nhat, dass dies nächstes Jahr passieren soll, hätten die Fraktionen der SVP und FDP einfach ein Jahr \nvorher verlangt. Mit einer Auslegeordnung, damit darüber diskutiert werden kann. \n \nEs ist verschiedentlich gesagt worden, man soll das Kind jetzt beim Namen nennen. Das ist aller-\ndings schwierig, denn man will es nicht gleich mit dem Bad ausschütten, weil, und dies wurde ge-\nschrieben, es ist klar wo man ansetzen will, es ist bei der Stadtverwaltung. Er möchte betonen, auf \nder Stadtverwaltung arbeiten Leute, die tagtäglich grössten Einsatz leisten. Es kann doch nicht sein, \ndass man im Einwohnerrat über Stellen diskutiert, von Damen und Herren welche hier anwesend \nsind. Es hört niemand gerne wenn seine Stelle beim Namen genannt wird. Aber es gibt vielleicht \ntrotzdem einzelne Stellen, welche man einmal zur Disposition stellen kann. Er ist der Ansicht, dass \ndies hier im Plenum nicht der richtige Ort ist. Es ist im Kanton nicht der richtige Ort und es ist im \nBund nicht der richtige Ort über solche Sachen im Parlament zu diskutieren. Wieso soll es dann in \nZofingen der Richtige Ort sein. Genau darum hätte die FDP und die SVP eine Verzichtsplanung ge-\nwollt. In dieser Motion heisst es im Übrigen auch, eine Verzichtsplanung in Varianten – aber es gibt \nnirgends Varianten. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann, Farbtupfer, ist sich nicht sicher, ob das Votum von André Kirchhofer \nbesser war, aber das möchte sie für sich behalten. Wenn sie ihm jedoch zuhört, hat sie das Gefühl, \nes wird einfach wegen den 3 % „gezwängelt“. Warum hat man dann so lang gewartet bis die Antwort \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 455 \n\nvom Stadtrat kommt, wenn es als so schlecht empfunden wird, dann hätte man sich doch schon \nlange wehren können und sagen, so jetzt machen wir etwas, wir wollen die Sachen jetzt vorher. \n \nHr. Michael Wacker, SP, muss leider ins gleiche Horn blasen und spricht dabei André Kirchhofer \nan. Ja, man hat das Thema Steuerfusserhöhung aus den Zeitungen erfahren, aber auch die FDP hat \nMitglieder in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Dummerweise ist das zeitlich gerade in \ndieselbe Woche gefallen. Am Mittwoch war es wohl in der Zeitung und am Donnerstag hat die \nFGPK-Sitzung stattgefunden, und sämtliche Mitglieder der FGPK sind eingehend vom Stadtammann \noder einem Mitglied des Stadtrates informiert worden, warum dies in der Zeitung publiziert worden \nist. Er kann nur in Erinnerung rufen, dass es einen Zusammenhang mit den Terminen und Fristen \npunkto Fusion und Ratifizierung des Vertrages hatte und mit einem Geschäft, welches an der nächs-\nten Einwohnerratssitzung behandelt wird. Der Stadtrat hat niemanden irgendwo belügen wollen. \nDaher wurde dies im Voraus über die Presse mitgeteilt. \n \nHr. Stefan Giezendanner, SVP, geht davon aus, dass er vielleicht das schlechteste Votum von \nallen hält. Dafür ist es zumindest auf die Sache bezogen und es geht nicht darum einander Vorwürfe \nzu machen. Bei diesem Rückweisungsantrag geht es primär darum, dass man die Steuern nicht er-\nhöht aber gleichzeitig den Aufwand überprüft. Da ist man sich eben nicht immer ganz einig, ob alles \nunternommen worden ist. Wie es von der Mehrheit der linken Seite dargestellt wurde, und ob denn \ndie Zitrone ausgepresst sei. Da möchte die SVP ansetzen. Er nennt vorausgreifend ein paar Zahlen: \nWenn man den Rechnungsabschluss 2011 anschaut, das war knapp vor 1 ½ Jahren, bzw. 2009, hat \nman über die Steuersenkung gesprochen. Es soll der SVP niemand vorwerfen, sie sei nicht konsens-\nfähig. Der Stadtammann und eine Kerngruppe der bürgerlichen Fraktionen, haben nämlich über \ndieses Thema intensiv diskutiert und man hat eine Steuerreduktion dann nicht in Betracht gezogen, \nweil man sich ein Polster aneignen wollte. Es fragt sich ernsthaft, wo ist dieses Polster geblieben? \nWenn er die Zahlen 2011 gegenüber de Voranschlag 2013 anschaut, ist es so, dass die Allgemeine \nVerwaltung CHF 400'000.— mehr budgetiert hat, gegenüber dem Rechnungsabschluss. Die öffentli-\nche Sicherheit sogar CHF 800'000.—, Bildung rund CHF 1,3 Mio. Kultur und Freizeit, bei denen der \nSVP vorgeworfen wird, dass sie dort etwas „zu Tode“ sparen wolle, ist der einzige Posten, welcher \nCHF 50'000.— weniger budgetiert hat, als in der Rechnung 2011 abgeschlossen wurde. Das muss \nauch mal gesagt und soll der SVP nicht vorgeworfen werden. Da ist auf den ersten Blick gute Arbeit \ngeleistet worden. Achtung beim Bereich Gesundheit, das sind sich alle bewusst, CHF 2,5 Mio. in der \nRechnung 2011. Budgetiert für 2013 mit CHF 4,5 Mio. resp. CHF 2,1 Mio. mehr, Soziale Wohlfahrt \nmit CHF 800'000.— mehr. Hier ist die Rede von einer Zeitspanne von 1,5 Jahren, in der man sagt, \nIst-Zahlen versus Budget-Zahlen. Wenn dies mit der Umwelt noch hochgerechnet wird, möchte Zo-\nfingen also CHF 5,9 Mio. mehr ausgeben. Fairnesshalber ist es daneben das Steuersubstrat bei dem \nman versucht etwas anzugleichen. \n \nDer Präsident macht darauf aufmerksam, dass es bei der Diskussion um die Rückweisung geht, es \nsind also nur Voten zur Rückweisung gewünscht. \n \nFr. Irma Jordi, DYM, stellt sich ausnahmsweise an das Rednerpult auf der rechten Seite und fragt \nsich, ob man da evtl. alles etwas anders sieht. Sie ist der Ansicht, dass es etwas mehr blendet. Irma \nJordi staunt über die Aussage von Stefan Giezendanner, man habe da gnädigerweise nicht darum \ngekämpft, dass man die Steuern senken würde im Jahr 2009. Das Volk hat doch entschieden, dass \ndie Steuern nicht gesenkt werden sollen, und nun fragt sie sich, ob das schon wieder vergessen \nwurde. Weiter ist sie wohl schon zu lange dabei, denn sie ärgert sich wirklich heute Abend wenn sie \nsieht, wie viele neue Gesichter hier im Rat sitzen, welche einfach keine Ahnung haben, was im Jahr \n2006/2007 bereits diskutiert worden ist. Man muss vielleicht rückwärts schauen, damit man vor-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 456 \n\nausschauen kann. In den Jahren 2006 und 2007 ist genau das bereits angekündigt worden, dass es \nmit der Pflege-/Spitalfinanzierung, resp. diesen Steuerpaketen des Kantons, auf finanzieller Ebene \nin Zofingen Probleme geben wird. Genau soweit ist Zofingen jetzt. Man hat damals auch immer ge-\nsagt, der Hr. Stadtammann ist ein Pessimist, aber es ist jetzt einfach so. Und wenn Stefan Giezen-\ndanner jetzt diesen Mehraufwand im Gesundheitswesen erwähnt, möchte Irma Jordi doch darauf \nhinweisen, dass man diese nicht erfunden und sie auch nicht selber generiert hat. Was hier budge-\ntiert worden ist, sind die Vorgaben des Kantons und sie weiss nicht, wie naiv man sein kann, dass \nsolche Dinge negiert werden. Irma Jordi bittet jetzt wirklich darum, mal realistisch zu denken und zu \nüberlegen, was hier für Dinge geäussert werden. Weiter heisst es, man müsse auf der Ertragsseite \nneue Felder schaffen. Soll denn eine Firma eröffnet werden, ein Handelsbetrieb und sollen Werbear-\ntikel verkauft werden oder wie stellt man sich das vor? Es ist einfach sehr, sehr mutlos und über-\nhaupt nicht angebracht, dass man über diese Rückweisung diskutiert, insbesondere wenn man sagt, \nman hat Leute, welche viel gute Arbeit leisten. Wenn man jetzt das Budget so zurückweist, dann \nhaben genau diese Leute noch einmal einen grossen Aufwand zu leisten und sie werden nicht zu \neinem besseren Resultat kommen. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, stellt fest, dass heute Abend eine gute Unterhaltung geführt wird. Stefan \nGiezendanner hat gesagt, dass man über die Sache reden und Fakten bringen soll. Marcel Thüler \nmacht das gerne. Einerseits hat Irma Jordi ihm den Fakt bereits emotional ein bisschen weggenom-\nmen. Es ist richtig, wir wissen schon einige Jahre wie die Situation aussieht und wie sie werden wird. \nEs hat ein paar Abweichungen gegeben, aber er möchte nicht mit Zahlen langweilen. All jene, wel-\nche schon ein paar Mal in diesem Saal in einer Budgetdebatte gesessen sind, wissen um was es \ngeht. Dass André Kirchhofer das Kind nicht mit dem Bad ausschütten oder beim Namen nennen will, \ndas kann er sich vorstellen, man müsste mutig sein, wenn man hier die Ideen, welche in diesen Köp-\nfen herumgeistern, auch wirklich mal preisgeben würde. Offenbar fehlt jedoch dieser Mut und man \nwill einfach zurückweisen. Die Fraktionen der SVP und FDP sagen auch, die Verantwortung liegt \nbeim Stadtrat. Der Einwohnerrat hat eine Verantwortung für diese Steuern und dafür, die Leute wel-\nche hier sitzen und ihre Arbeit machen zu kontrollieren. Das ist Aufgabe des Einwohnerrates. Eine \nvertrauensvolle Zusammenarbeit. Er fragt sich, ob denn die Fraktionen der SVP und FDP kein ver-\ntrauen in ihre Mitglieder in der FGPK haben. Das sind die Leute, welche das Budget prüfen und \nwenn diese das nicht richtig gemacht haben, dann sollte man es ihnen vielleicht mal sagen oder sie \naustauschen. Es kann ja nicht sein, dass der ganze Rat hier im Saal nachher das ganze Papier pa-\ncken und durchackern muss. Für das gibt es diese Kommissionen. Er fände es gut, wenn das Kind \nmal beim Namen genannt würde, man kann es auch im Bad lassen. \n \nMarcel Thüler möchte sich auf die Fakten beziehen. Der Stadtrat hat den Fraktionen diese Informa-\ntionen zukommen lassen, was eine Steuererhöhung bedeuten würde. Es ist Einkommensabhängig, \ndas wissen wir alle und er ist froh, dass heute Abend sehr viele Zuschauer im Saal sind. Es wurde \nvorher über Millionen gesprochen, aber was bedeutet das für die einzelnen Personen. Z.B. bei Ver-\nheirateten mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von CHF 120'000.—/Jahr, das mutmassliche \nsteuerbare Einkommen kann ein wenig mit den Schulden usw. gesteuert werden, rechnet der Stadt-\nrat von der Steuerbelastung 2012 zu der Steuerbelastung 2013 mit einer Mehrbelastung von CHF. \n110.—/Jahr und pro Familie. Nächstes Beispiel: eine Alleinstehende Person mit einem Bruttolohn \nvon CHF 95'000.— müsste CHF. 167.— pro Jahr mehr Steuern zahlen. Wenn das zum Wohle von \nZofingen ist, dies aber einem nichts wert ist, dann weiss dieses auch nicht, was er davon halten soll. \nEr hat jetzt bewusst die höheren Zahlen genommen, ihn würde es persönlich weniger treffen, und \nihm ist es das wert. Wem es das nicht wert ist, der soll sich hier hin stellen und endlich sagen, wo \nder Hebel angesetzt werden soll. Das wäre fair. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 457 \n\nDer Ratspräsident informiert, dass zwei Rückweisungsanträge, einer von der FDP- und einer von \nder SVP-Fraktion vorliegen. Der Vorsitzende fragt den Rat an, ob die zwei Rückweisungsanträge \nzusammengefasst werden können. \n \nHr. Thomas Valko, FDP, erklärt, dass die beiden Anträge zur Rückweisung zusammengefasst wer-\nden können. Es kann also über eine Rückweisung abgestimmt werden. \n \nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass Michael Wacker, SP, einen Sitzungsunterbruch vorgeschla-\ngen hat. \n \nHr. Michael Wacker, SP, bedankt sich, und stellt fest, dass nur noch ein Rückweisungsantrag exis-\ntiert. Zuvor hatte man materielle Unterschiede in diesen beiden Anträgen festgestellt. Er fragt nun \nan, welcher der beiden Rückweisungsanträge gültig ist. \n \nDer Präsident stellt klar, dass es bei der Abstimmung um RückweisungRückweisungRückweisungRückweisung ohne irgendwelche weite-\nren Inhalte oder Bedingungen geht. \n \nHr. Markus Gfeller, SVP, möchte Klarheit schaffen und gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion ihren \nRückweisungsantrag zurückzieht. \n \nFGPK-Präsident Marcel Murri möchte den Rückweisungsantrag der FDP gerne vorgelesen be-\nkommen. \n \nDer Präsident wiederholt, dass es um RückweisungRückweisungRückweisungRückweisung ohne irgendwelche weiteren Inhalte oder Be-\ndingungen geht und lässt über den Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen: \n \nDer RückweisungsantrDer RückweisungsantrDer RückweisungsantrDer Rückweisungsantrag der FDPag der FDPag der FDPag der FDP----Fraktion wirdFraktion wirdFraktion wirdFraktion wird mit 21:18 Stimmen abgelehnt. mit 21:18 Stimmen abgelehnt. mit 21:18 Stimmen abgelehnt. mit 21:18 Stimmen abgelehnt.    \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die DetailberatuDetailberatuDetailberatuDetailberatungngngng. Er wird jeweils \ndie verschiedenen Abteilungen des Voranschlages 2013 inkl. den entsprechenden Begründungen \naufrufen und zur Diskussion stellen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, nimmt Bezug auf einige Punkte, welche vorgängig von \nden Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen zu den Geschäften GK 139 und GK 140 erwähnt \nworden sind und nimmt im Namen des Stadtrates dazu Stellung. Es ist richtig festgestellt worden, \ndass in den letzten Jahren stetige, steigende nicht beeinflussbare Kosten verzeichnet worden sind. \nEbenso sind diese Posten in der Postulatsbeantwortung zu finden, welche zwischen 2011 und 2013 \ndie nicht beeinflussbaren Kosten von CHF 3,5 Mio. ausgemacht haben. Es ist auch absolut richtig, \ndass bei den beeinflussbaren Kosten keine Steigerung enthalten ist. Im Bildungsbereich erhält Zo-\nfingen Kosten überbunden, über welche nicht diskutiert werden kann. Diese sind z.T. auch sehr \nschwierig zu budgetieren, weil zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht bekannt ist, wie viel Be-\nrufsschulgelder oder wie viele Berufsschulklassen bestehen werden. Entsprechend sind das Kosten \nwelche der Einwohnergemeinde Zofingen zugeschoben werden. Alle wissen, dass im Bereich Leh-\nrerbesoldungsanteile nichts beeinflussbar ist. 2013 sind z.B. der Bereich Kindes- und Erwachsenen-\nschutz enthalten, weil dieser über die Besoldungsanteile abgerechnet wird.  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 458 \n\nDer Stadtammann bezieht sich auf den Terminplan der Postulatsbeantwortung, welcher oft kritisiert \nworden ist. Er weist darauf hin, dass mit offenen Karten gespielt worden ist und bei der Postulats-\nbeantwortung ganz genau gesagt worden ist, wann, was und wie es gemacht wird. Der Stadtrat ist \nbei einer Überweisung durch den Rat davon ausgegangen, dass dies gültig ist. Der Stadtrat hat ge-\nsagt, dass kein Sparpaket geschnürt wird um dieses im Einwohnerrat separat beraten zu lassen. \nDas ist nicht verbindlich. Entscheidend ist es erst dann, wenn es budgetrelevant ist. Der Stadtrat \nhat dies mit dem Budget diskutieren wollen. Er hat seine Strategie klargelegt und gesagt, dass eine \nMischform gewählt werden soll, zwischen Optimierungsmassnahmen auf der einen und einer mode-\nraten Steuerfusserhöhung auf der anderen Seite. Das ist die Strategie des Stadtrates, ob es diejeni-\nge des Einwohnerrates ist, müssen die Mitglieder selber entscheiden und zwar im Zusammenhang \nmit dem Budget. Der Stadtrat hat als Hilfeleistung einige Möglichkeiten der Beeinflussbarkeit aufge-\nzeigt. Wenn das bei einigen Personen eine Provokation ausgelöst haben soll, entschuldigt er sich \nauch im Namen seiner Stadtrats-Kolleginnen und -Kollegen. Er weist darauf hin, dass es jedoch \nnicht viele Möglichkeiten gibt, welche man beeinflussen kann. Zum Stichwort „verunglückte Kom-\nmunikation“ wie es Jakob Lang genannt hat, erläutert der Stadtammann wie Neuigkeiten vom Stadt-\nrat an den Einwohnerrat gelangen. Die Unterlagen werden schriftlich per Post nach Hause gesendet, \nund die Einwohnerratsmitglieder erhalten die Medienmitteilungen, welche vorgängig per Mail ge-\nschaltet werden. So ist es auch in diesem Fall abgelaufen. Die Einzigen welche beleidigt hätten sein \nkönnen, sind die FGPK-Mitglieder, welche mit einer mündlichen Information des jeweiligen Ressort-\nvorstehenden oder Bereichsleiters bedient werden. \n \nDer Stadtammann führt weiter aus, dass er noch genau weiss, was er in die Texte der letzten Rech-\nnungsabschlüsse und Voranschläge eingefügt hat. Wenn man die letzten 2 Jahre prüft, findet man \nseine regelmässigen Hinweise als Ressortvorsteher Finanzen, denn er hat schon damals darauf \naufmerksam gemacht, dass früher oder später der Steuerfuss erhöht werden muss. Das ist nicht zu \nletzt, wie Jakob Lang es bereits erwähnt hat, die Motivation der FDP und SVP gewesen, um diese \nMotion überhaupt einzureichen. Aber dann kann man doch nicht ein Jahr später sagen, man habe \nnoch nie etwas davon gehört. \n \nWo kann überhaupt gespart werden? Man hat gehört, dass zum Teil noch Luft bestehe bei den teil-\nweise gebundenen Ausgaben. Das ist absolut richtig. Teilweise gebunden heisst, dass man teilweise \nauf das absolute Minimum herunter fahren kann. Hier geht der Stadtrat davon aus, dass dieses \nThema miteinander diskutiert werden kann, und hofft, dass auch zugehört wird und gewisse Dinge \naufgenommen werden. Wenn der Stadtrat einerseits zu hören bekommt, man sollte mit dem Lie-\ngenschaftskonzept vorwärts machen, aber dann andererseits die Stelle, welche dahinter steht und \ngenau dafür eingesetzt wird, kritisiert, geht das einfach nicht auf. Hans-Ruedi Hottiger möchte für \ngewisse Sachen sensibilisieren, welche dem Stadtrat wichtig sind. Der Stadtrat hat sich bemüht mit \nseinen Zielen immer die Produktergebnisse mit den Finanzen zu verknüpfen. Anstatt „Stellen“ hat \nman „Produkte“ in die Optimierungsmassnahmen aufgenommen. Hinter jedem Produkt steht eine \npersonelle Ressource, d.h. Personen, Arbeitsstellen. Wenn man jetzt denkt, man kann da einfach \ndie Stellen streichen ohne das Produkt abzubauen, würde dies nichts anderes bedeuten, als dass \nheute einige Angestellte der Stadt Zofingen, die Füsse hochlegen können und nichts arbeiten müss-\nten. Er muss hier betonen, und dies wurde auch durch die meisten Voten bestätigt, dass die Zofin-\nger Verwaltung recht effizient arbeitet. Dies kann auch dem Vergleich mit anderen Zentrumsge-\nmeinden, welcher dem Rat ebenfalls vorliegt, entnommen werden. \n \nAm Schluss bezieht sich der Stadtammann auf den Steuerfuss. Es ist verschiedentlich darauf hin-\ngewiesen worden, diesen zu erhöhen oder darüber zu diskutieren. Die Belastungen welche am An-\nfang auch Stefan Giezendanner erwähnt hat, sind nicht einfach so gekommen. In dieser Grössen-\nordnung ist es schwierig, auch für den Stadtrat, im Frühling über das Budget 2013 zu diskutieren. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 459 \n\nDer Leiter Finanzen und Controlling hat die letzten Zahlen diesbezüglich im August noch korrigiert, \nund hier spricht man nicht von CHF 50'000.–. Die Zahl mit welcher der Kanton sich getäuscht hat \nund jetzt Nachforderungen stellt, ist 6-stellig. Nichts anderes passiert nun mit den Prognosen der \nSteuerentwicklung, bei welcher Zofingen schon lange nicht mehr mit dem Kanton kompatibel ist. \nSeitens des Finanzbereichs wollte man vermeiden, dass jetzt schon die Steuern erhöht werden. \nAber aufgrund der Analysen, welche alle vorliegen, ist man zur Erkenntnis gekommen, dass bereits \nheute eine moderate Steuerfusserhöhung nachhaltiger ist und dass Zofingen eine solche nicht wie \nviele unserer Nachbargemeinden nicht erst per 2014 vorsehen will. Auf 2014 fällt der Beginn der \nneuen Amtsperiode, mit neuen Leuten, welche dann zum Dank eine Steuerfusserhöhung in Höhe \nvon 5 oder 10 % vertreten müssen. Dies ist die Motivation des Stadtrates gewesen und ein weiterer \nGrund für den Vorschlag einer Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt. 2014 herrschen vielleicht \nandere Bedingungen, bei denen man nicht mehr mit nur 3 % durchkommt. \n \nZusammenfassend ist für den Stadtrat wichtig, dass am heutigen Abend ein Budget 2013 verab-\nschiedet werden kann. Die von verschiedenen Votanten angesprochene Gesprächsbereitschaft ist \nda. Der Stadtrat hat sich das Ziel gesetzt, alljährlich CHF 500'000.– aus dem Budget zu streichen. \nWenn dies auch im Jahr 2014 erreicht werden soll, muss jetzt damit begonnen werden. Der Stadtrat \nhofft auf die Mitarbeit des Einwohnerrates und hofft auf die gewünschte Diskussion. \n \nDer Präsident fährt mit der DetailberatungDetailberatungDetailberatungDetailberatung über den Voranschlag 2013 weiter. \n \nFr. Eveline Anderegg, SVP; bemerkt zu Konto 212.318.02, Telefongebühren der Musikschule, \ndass diese ihrer Meinung nach sehr hoch sind. \n \nFr. Irma Jordi, DYM, bezieht sich auf die Abteilung Gesundheit, S. 80, und möchte darauf aufmerk-\nsam machen, dass diese Zahlen studiert werden sollten. Sie spricht speziell die Herren der SVP und \nFDP an, denn die Damen wissen bestimmt wie ein Familien-Kassabuch geführt wird. Für Irma Jordi \nist es wirklich die Zahl, bei welcher die Entwicklung nicht unberücksichtigt gelassen werden darf. \n \nHr. Jürg Seiler, SVP, findet das Auftreten von Irma Jordi nicht salonfähig und würde eine Entschul-\ndigung begrüssen. Er bezieht sich auf S. 79 mit dem Thema Hirschpark. Er als alter Aarauer kennt \nauch den Tierpark Roggenhausen und hat sich über die Zahlen schlau gemacht. Auch da hat man \ngrosse Probleme gehabt. Es wurde dann ein Verein gegründet, welcher von der Stadt unterstützt \nworden ist. Dieses Vorgehen möchte er den Zofingern beliebt machen, nicht dass man in der Zei-\ntung lesen muss, dass dies und jenes aufgegeben werden muss, wie es bereits passiert ist. Weiter \nauf S. 94, Konto 770.301.01. Diese Stelle ist um 40 % gekürzt worden, was bestimmt ein Grund \nhatte. Er ist der Meinung, dass diese Position ersatzlos gestrichen werden kann, stellt aber keinen \nentsprechenden Antrag. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt Jürg Seiler, dass dies der Stadtrat genau so vorge-\nschlagen hat. Man möchte darüber diskutieren können, ob für den Hirschpark Heitern ein Verein \ngegründet werden kann. So macht es die Stadt Luzern, die Stadt Aarau, und dann reduziert sich der \nBeitrag. So können sich dann auch die Leute engagieren, welchen was daran liegt. Man muss sich \nfragen, ob dies die Aufgabe der öffentlichen Hand ist. Er bedankt sich für den Input von Jürg Seiler. \n \nDer Präsident fährt mit der DetailberatungDetailberatungDetailberatungDetailberatung über die Investitionsrechnung weiter. \n \nNachdem zur Investitionsrechnung sowie zum gesamten Voranschlag 2013 inkl. bereits behandelter \nThemen das Wort nicht weiter gewünscht wird, weist der Vorsitzende darauf hin, dass auf S. 129 \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 460 \n\nzum 2. stadträtlichen Antrag ezum 2. stadträtlichen Antrag ezum 2. stadträtlichen Antrag ezum 2. stadträtlichen Antrag ein Änderungsantrag von Teilen der DYMin Änderungsantrag von Teilen der DYMin Änderungsantrag von Teilen der DYMin Änderungsantrag von Teilen der DYM vorliegt, welcher wie folgt \nlautet:  \n \nDer Voranschlag 2013 der laufenden Rechnung mit einem Steuerfuss von 102 % und der InvestitDer Voranschlag 2013 der laufenden Rechnung mit einem Steuerfuss von 102 % und der InvestitDer Voranschlag 2013 der laufenden Rechnung mit einem Steuerfuss von 102 % und der InvestitDer Voranschlag 2013 der laufenden Rechnung mit einem Steuerfuss von 102 % und der Investiti-i-i-i-\nonsvoranschlag 2013 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen. Die Einnahmonsvoranschlag 2013 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen. Die Einnahmonsvoranschlag 2013 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen. Die Einnahmonsvoranschlag 2013 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen. Die Einnahmeeeeausfälle, ca.ausfälle, ca.ausfälle, ca.ausfälle, ca. CHF  CHF  CHF  CHF \n900'000.900'000.900'000.900'000.–––– gehen zu Lasten des Kontos 990.332.02 (zusätzliche Abschre gehen zu Lasten des Kontos 990.332.02 (zusätzliche Abschre gehen zu Lasten des Kontos 990.332.02 (zusätzliche Abschre gehen zu Lasten des Kontos 990.332.02 (zusätzliche Abschreiiiibungen).bungen).bungen).bungen). \n \nFr. Renata Siegrist, DYM, übernimmt die Begründung dieses Antrages. Die Grünliberalen und der \nmitunterzeichnende Urs Plüss unterbreiten dem Einwohnerrat einen Änderungsantrag zum stadträt-\nlichen Antrag zur Steuerfusserhöhung auf 105 %. Es wird die Genehmigung des Voranschlages 2013 \nmit einem Steuerfuss von 102 % beantragt, also das Beibehalten des bisherigen Steuerfusses. Es ist \nbereits viel gesagt worden. In Anbetracht der vorangegangenen, heftigen medialen Wortgefechte \nscheint es nicht einfach, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Es gibt 2 Mehrheiten in diesem \nEinwohnerrat. Eine ist gegen die Steuerfusserhöhung und beantragt eine Rückweisung oder Ableh-\nnung des Budgets, die andere ist gerade gegen die Rückweisung oder die Ablehnung des Budgets \nund unterstützt den stadträtlichen Antrag „Steuerfusserhöhung“. Auf beiden Seiten werden die Mei-\nnungen hartnäckig vertreten und das ist ihr gutes demokratisches Recht. Als kleine Mitte-Partei, \nwelche ausserdem vielleicht entscheidend das Mehrheitsverhältnis beeinflussen könnte, hat sich die \nDYM Gedanken gemacht, wie man einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung bringen könn-\nte. Aus diesem Grund wurde der Änderungsvorschlag so formuliert, dass er die begründbare Kritik \nan der Steuerfusserhöhung und die späte Information des Stadtrates betreffend Erhöhung und Ver-\nzichtsplanung berücksichtigen kann, aber auch die geleistete Arbeit wertschätzt. Es ist der DYM ein \nAnliegen, dass niemand als Verlierer dasteht, sondern zu vermitteln versuchen, damit man kein Bud-\nget-Hickhack lostritt und damit viel Zeit, Geld und Ressourcen bei den Räten und in der Verwaltung \nverschleudert. Die DYM ist überzeugt und in einigen Fällen weiss Renata Siegrist es aus ihrem beruf-\nlichen Umfeld, dass die Verwaltung bereits einen schmerzlichen Abspeckungsprozess hinter sich \nhat. Das finanzielle Korsett ist über die letzten Jahre in den Verhandlungen sehr eng geschnürt wor-\nden und bereitet einigen Abteilungsleitern auch grosse Sorgen. Es ist nicht immer einfach, den er-\nteilten Berufsauftrag mit den knappen Finanzen auch zu erfüllen. Eine Rückweisung des Budgets ist \nfür all jene, welche an der Front täglich für das Wohl der Zofinger Bürger arbeiten, wirklich keine \nWertschätzung. Zweifelsohne und da ist man überzeugt davon, sind die Massnahmen zur mittel- und \nlängerfristigen Verbesserungen der städtischen Finanzen jedoch notwendig. Bis 2022 wird sich ge-\nmäss aktuellem Finanzplan die Stadt mit über CHF 20 Mio. verschulden wollen. Allerdings berück-\nsichtigt dies auch einen stolzen Investitionsplan. Die GLP begrüsst, dass sich der Stadtrat auf der \nEinnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite Gedanken macht, wie die Finanzen wieder ins Lot kom-\nmen könnten. Allerdings vermisst die GLP die Priorisierung bei den Bruttoinvestitionen, welche bis \n2022 immerhin CHF 150 Mio. ausmachen sollen. Bei den Optimierungsmassnahmen fehlt das eine \nganz und das andere kommt etwas zu spät. Um all das berücksichtigen zu können, und wie von ei-\nner anderen Partei ebenfalls gefordert, eine saubere und sachliche Auslegeordnung machen zu \nkönnen, braucht es Zeit. Wie kann diese Zeit geschaffen werden? Vielleicht in dem man die laufende \nRechnung und das Budget 2013 bewilligt, den Steuerfuss jedoch auf dem heutigen Stand belässt. \nDas wäre zumindest eine wertschätzende Haltung gegenüber der bisher geleisteten Arbeit des \nStadtrates wie auch der Verwaltung. Sie könnten damit das Jahr 2013 beruhigt angehen und ohne \nZeitdruck eine lösungsorientierte Steuerstrategie erarbeiten. Damit wäre hoffentlich in einem Jahr \nmehr Klarheit vorhanden, über wie viel Prozente der Steuerfuss wirklich nachhaltig erhöht werden \nmüsste und ob all die Investitionen auch notwendig sind. Ausserdem wäre die Gemeindefusion mit \nUerkheim schon beschlossen oder eben auch nicht. Im besten Fall könnte dann, auch ohne erhitz-\ntes Gemüt, eine notwendige Steuerfusserhöhung von allen mitgetragen werden. Damit dies gelingt \nist es zwingend notwendig in diesem heiklen Geschäft im Verlauf des nächsten Jahres eine breit \nabgestützte Diskussions- und Entscheidungskultur zu pflegen. Wie diese aussehen soll und ob es \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 461 \n\nallenfalls ein überparteiliches Gefäss dafür braucht, liegt in der Kompetenz des Stadtrates. Ange-\nsichts der Vermögenslage der Stadt Zofingen erscheint den Grünliberalen verantwortbar, im kom-\nmenden Jahr den Steuerfuss bei 102 % zu belassen und die fehlenden CHF 900'000.– dem Vermö-\ngen zu belasten. Die GLP ist zuversichtlich, dass dieses gut investiertes Geld ist und dass die daraus \ngeschöpfte Zeit einen basisdemokratischen Prozess ermöglicht. Vielleicht braucht es dann mehr als \nnur 3 % Erhöhung, aber der Entscheid kann nachvollzogen werden, von den Parteien und selbstver-\nständlich auch von den Stimmbürgern, welche dann sowieso das abschliessende Wort haben. Die \nGLP ist überzeugt, Zofingen steht wie andere Gemeinden übrigens auch, vor schwierigen Zeiten, \naber nicht am Abgrund. Leisten wir uns die nötige Zeit zum diskutieren, nachdenken, abwägen und \nmachen wir etwas Gutes daraus. \n \nDer Präsident eröffnet die Diskussion über den Änderungsantrag von Teilen der DYM, welcher dem \nstadträtlichen Antrag 2 gegenübergestellt wird. \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, stellt fest, dass der Steuerfuss bei 102 % bleiben soll, dies ist der An-\ntrag von Teilen der DYM. Man geht offenbar jetzt davon aus, dass die FDP dem zustimmt weil damit \nihr Ziel erreicht sei. Dem ist aber nicht so. Er betont, dass es der FDP nicht um den reinen Steuer-\nfuss geht. Im Gegenteil, es geht darum, dass die Kosten, welche sich im Budget verbergen, wie \nschon mehrfach erwähnt, miteinander besprochen werden. Nach wie vor ist die FDP-Fraktion der \nMeinung, dass dies zu wenig ausführlich passiert ist. Wenn die FDP diesem Budget zustimmen wür-\nde, mit dem Alternativantrag der DYM mit einem Steuerfuss von 102 %, würden auch all die verbor-\ngenen Kosten, welche im Budget enthalten sind, in diesem Sinne gutgeheissen und legitimiert. Dar-\num kann die FDP konsequenterweise nicht hinter diesem Antrag stehen, weil man einfach dem \nStadtrat die Kostenseite bewilligt aber die Ertragsseite nicht. Das gibt ein Ungleichgewicht, welches \nnicht gewünscht wird. Die FDP ist durchaus bereit einen höheren Steuerfuss zu akzeptieren, aber \nerst dann, wenn ganz genau ausgewiesen ist, dass dies aufgrund der Kosten absolut notwendig ist. \nZum jetzigen Zeitpunkt ist die FDP der Auffassung, dass dies nicht der Fall ist und genau deshalb \nkann dem Alternativvorschlag nicht zugestimmt werden. Im Übrigen ist heute hart gekämpft worden. \nMan muss hart kämpfen und die FDP findet, dass es solche Voten, welche Irma Jordi abgegeben \nhat, durchaus verträgt. Wir alle sind verpflichtet hart zu kämpfen um dieses Budget. Dies sind wir \nden Einwohnerinnen und Einwohnern von Zofingen schuldig und da darf es durchaus auch mal ein \nhitziges Votum geben. Das stört überhaupt nicht, im Gegenteil, man muss Verantwortung überneh-\nmen, man muss klare Positionen haben zu einer solch wichtigen Frage. André Kirchhofer möchte \ndeshalb den Antrag stellen, dass man den Antrag bei der Schlussabstimmung, sei es jener mit 102 \n% oder der mit 105 %, unter Namensaufruf durchführt, damit alle Bürgerinnen und Bürger im Proto-\nkoll nachlesen können, wer hier Verantwortung übernimmt. \n \nHr. Michael Wacker, SP, hält fest, dass ein Änderungsantrag auf dem Tisch liegt, welcher der \nStadt Zofingen eine zusätzliche Verschuldung in der Höhe von CHF 900'000.- bringt. Er ist ein we-\nnig erstaunt darüber, zumal vorgängig das Budget positionsweise durchgegangen worden ist. Dabei \nhat es auch eine Frage betr. einer Differenz von sage und schreibe CHF 600.- gegeben, welche in \nder FGPK beantwortet worden ist. Er bezieht sich auf den Antrag der GLP und dankt André Kirchho-\nfer indem er sich auf den „FDP-Wahlkampf“ bezieht in dem steht: „Wir stehen ein für eine Finanzpo-\nlitik, welche Investitionen erlaubt und einen jährlichen Schuldenabbau ermöglicht.“ Richtig – dann \ndarf die FDP konsequenterweise diesem Antrag nicht zustimmen. Angela Merkel sagte: „Weniger \nSchulden sind die wichtigste Vorsorge für die Zukunft, denn Schulden von heute sind die Steuerer-\nhöhungen von morgen.“ Michael Wacker ist der Meinung, dass es dem nichts beizufügen gibt, das \nist eine Tatsache. Die FDP bezieht sich in ihrer Wahlwerbung auch auf die EU, was gut und schlecht \nläuft, und „nur wer seine Finanzen im Griff hat, hat Handlungsfreiheit und kann in Infrastruktur und \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 462 \n\nBildung als Grundlage für neue Arbeitsplätze investieren“. – Richtig, meint Michael Wacker und \nempfiehlt den Antrag von Teilen der DYM nicht zu unterstützen und zitiert Marco Arni mit: „Steuer-\nfusserhöhung darf zur Diskussion gestellt werden“ und fügt ein Zitat aus dem Wahlprospekt der SVP \nan „Es hat sich bewährt, dass in der Schweiz das Volk das letzte Wort hat.“. Michael Wacker zieht \ndas Szenario weiter und erinnert daran, dass wenn der Antrag der Grünliberalen fällt, Zofingen einen \nSteuerfuss von 105 % hat. Liebe SVP-Fraktion, lügt eure Wähler nicht an, lasst dem Volk das letzte \nWort. \n \nHr. Urs Plüss, DYM, bezieht sich auf das Budget und stellt fest, dass es nicht viele Änderungen \ngegeben hat. Zudem gibt es für ihn durchaus Wichtigeres als nur der Steuerfuss. Da ist auch ein \nImage, welches man verlieren kann und er denkt, wenn Zofingen per 1. Januar 2013 kein Budget \nhat, ist der Imageverlust relativ gross. Darum arbeitet er auch dafür, dass es gelingt und deshalb hat \ner den Antrag mitunterschrieben und unterstützt, damit Zofingen zum richtigen Zeitpunkt ein Budget \nvorliegen hat. Heute hat es keine grosse Einigkeit gegeben, Urs Plüss nimmt jedoch an, dass das \nBudget heute Abend vom Einwohnerrat angenommen wird und es zur Volksabstimmung kommt. \nDabei werden die SVP und die FDP sicher viel Energie investieren, um in der Presse und in der Öf-\nfentlichkeit das Budget stürzen zu können. Wahrscheinlich wird das Volk NEIN sagen zum Budget \nund am 1. Januar 2013 hat Zofingen nichts, das wäre für ihn ein Verlust und dies möchte er nicht \nriskieren. Mit 102 %, das ist klar, fehlt ein Betrag von knapp CHF 1 Mio. Man darf nicht sagen, dass \nZofingen sich verschuldet, das stimmt technisch so nicht, sondern Zofingen baut um CHF 1 Mio. \nVermögen ab. Es ist eine reine Definitionsfrage, man gibt CHF 1 Mio. mehr aus, welche man nicht \neinnimmt, aber man verschuldet sich nicht neu. Er sieht auch bei dieser Chance, dass man das \nnoch herauszögert, die Ausgaben werden gemacht, man muss diese einmal reinholen. Er sieht eher \nvom Zeitpunkt her, dass dies nicht unbedingt jetzt sein muss, sondern, dass dies evtl. zeitgleich mit \nder Senkung Steuerbelastung durch die Steuerreform des Kantons Aargau geschehen könnte. Zo-\nfingen erhöht leicht, der Kanton senkt leicht und unter dem Strich hat der Bürger keinen Kaufver-\nlust. Der Wirtschaft ist auch gedient, weil der Bürger gleich viel ausgeben kann. Bei der Steuerrech-\nnung merkt er finanziell nicht, dass er in Zofingen mehr Steuern zahlen muss, weil er beim Kanton \neinspart. Dass in 2 Jahren evtl. eine stärkere Erhöhung erfolgen wird, dem kann Urs Plüss beipflich-\nten, es geht jedoch immer darum was am Schluss vorhanden ist. Der Bürger, welcher während der \nganzen Periode in Zofingen geblieben ist, hat am Schluss nicht mehr Geld bezahlt, sondern er zahlt \nanstatt auf drei Jahre verteilt, am Schluss einen etwas höheren Betrag. Wenn man den verschiede-\nnen Voten zuhört, hat man den Eindruck gehabt, dass dann 105 % reichen. Wenn Urs Plüss jedoch \ndie Investitionen und Verschuldung anschaut, welche wie in einem Ski-Gebiet relativ stark steigen, \ndann denkt er, dass diese 105 % nicht ausreichen und in 2 – 3 Jahren eine erneute Diskussion statt-\nfindet im Rat, über noch mehr Steuerprozente. Er ist überzeugt, dass mit diesen 102 % etwas Zeit \ngewonnen werden kann, nämlich um das Budget durchzubekommen, damit gearbeitet werden kann, \num das Gesicht nicht zu verlieren und auch, dass eine eingehende Diskussion auf der Ausgabensei-\nte geführt werden kann, wie es die FDP und die SVP gefordert haben. Am Schluss gewinnen alle: \nDie Stadt hat im Moment etwas weniger Einnahmen aber in 1 – 2 Jahren kann man in diesem Saal, \nmit gutem Gewissen, weil alles abgeklärt werden konnte, sagen – okay – es ist alles versucht wor-\nden und nun ist eine Erhöhung des Steuerfusses um 3 – 5 % nötig. \n \nFr. Irma Jordi, DYM, bedankt sich bei André Kirchhofer, dass sie sich nicht das Wort verbieten las-\nsen muss von Jürg Seiler. Was sie austeilt, kann sie doppelt einstecken und das schöne ist, wenn \nman nachher wieder miteinander ein Bier trinken kann. Sie ergänzt betreffend den Differenzen in-\nnerhalb der DYM, dass man seitens der CVP ganz besonders und ein Teil der EVP gegen eine Schul-\ndenpolitik ist. Man ist der Meinung, dass der Stadtrat eine ehrliche Politik betreibt. Es ist eine unpo-\npuläre Massnahme, wenn man eine Steuererhöhung beabsichtigt und dies vor allem vor den Wahlen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 463 \n\nim nächsten Herbst, das braucht viel Mut. Der Entscheid des Stadtrates ist sicher eine nachhaltige \nSache, und Irma Jordi ist der Meinung dass dies unterstützt werden muss. Man kann sagen CHF \n900'000.– welche man mehr einnehmen könnte, seien ein Tropf auf den heissen Stein, aber das \nwird erst die Zukunft zeigen. Bei einer pessimistischen Rechnung trifft dies zu, bei einer optimisti-\nschen Rechnung reicht es evtl. sogar. Sie möchte die Diskussionen dann sehen, wenn vor dem Volk \ngesagt werden muss „wir erhöhen den Steuerfuss um 6 %“, dann muss jeder hier im Rat sich den \nVorwurf gefallen lassen „hat man denn nicht früher schon gesehen, dass man hätte reagieren müs-\nsen?“. Verlierer sind alle in diesem ganzen Spiel, denn es werden weitere Schulden gemacht und \nman kann dann diskutieren was das Vermögen ist, welches in Zahlen nun im Budget oder in der \nRechnung steht. Das Vermögen ist effektiv faktisch nichts wert oder nicht vorhanden. Sie erinnert \ndaran, dass die Unterführung Strengelbacherstrasse schon viel früher geplant gewesen ist, da ist \nman in Verzug. Man hat im Seniorenzentrum mal den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ver-\nsprochen, dass sie per 2012 in den Neubau umziehen können und im Jahr 2014 die Seniorenwoh-\nnung bezugsbereit sind, und man ist weit weg von diesen Investitionen. Bewilligt ist es, aber das \nGeld ist effektiv noch nicht ausgegeben worden. Eigentlich ist das Geld längst investiert. Es geht \nnicht darum, dass hier jemand das Gesicht verliert, es geht nicht darum Zeichen zu setzen, sondern \nes geht darum, dass nachhaltige Finanzpolitik betrieben wird und es geht um die Sache. Aus diesem \nGrund strebt Irma Jordi an, nicht Schulden zu machen und diese zu hinterlassen, man weiss ja nicht \nwer von den Einwohnerräten wieder gewählt wird. Vielleicht gibt es eine ganz neue Truppe, welche \ndann die ganze Geschichte auszubaden hat, und das kann es auch nicht sein. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, bezieht sich auf die Aussage von Urs Plüss, dass mit gutem Gewissen einem \nBudget von heute mit einem Steuerfuss von gestern zugestimmt werden kann. Daran glaubt Marcel \nThüler nicht, man kann nicht mehr Geld ausgeben als man wirklich hat. Die aktuellsten Zahlen lie-\ngen ihm nicht vor, aber es ist heute schon bekannt, dass die Stadt Zofingen relativ deutlich hinter \ndem Budget liegt. Man schliesst nicht mit dem Budget ab in diesem Jahr. Wenn nun noch einmal ein \nJahr angefügt wird, bei dem man bereits budgetiert, dass man weniger einnimmt, und weil die Steu-\nereinnahmen gar nicht so kommen wie sie sind, haben wir am Schluss zu wenig, das ist nicht ver-\nantwortungsbewusst.  \n \nZu den Investitionen: Dieser dicke Stapel Papier welcher an alle verteilt worden ist, hat bestimmt \njeder ganz genau geprüft und jeder ist sich ganz sicher, dass da nicht alles aufgelistet ist, was in \nden nächsten Jahren kommt. An diesem Investitionsplan ist etwa so viel Speck, wie an einem \nWeight-Watcher-Schwein. Da wird noch mehr draufgepackt und das muss man sich bewusst sein, \nder Antrag der GLP ist unverantwortlich und er möchte darum bitten, diesem nicht stattzugeben. \nDer Vorschlag zum Namensaufruf ist eine tolle Idee, dann sehen alle, wer welche Verantwortung \nübernehmen will und wer nicht. \n \nHr. Dominik Gresch, DYM, möchte sich sehr kurz halten, nachdem schon viel gesagt worden ist. \nEr ist allgemein erstaunt wie persönlich z.T. diskutiert wird und er denkt, dass alle im Rat hart im \nnehmen sind aber z.T. ist die Grenze sicher überschritten worden. Die Ratsmitglieder sind Kollegin-\nnen und Kollegen und es geht um die Sache. Dominik Gresch freut sich, dass Michael Wacker rich-\ntig zitieren kann, bei vielen Politikern ist dies nicht der Fall, vor allem im nördlichen Nachbarland \ndies ist sicher ein positiver Aspekt gewesen. Er meint es ernst und möchte richtig stellen, es wird \nhier vom Budget 2013 gesprochen. Urs Plüss hat dies sehr schön gesagt, man darf es nicht über-\nbewerten und man ist nicht für eine Verschuldung. Wenn die GLP sagt, man politisiert nachhaltig, \ndann geht es nicht nur um die Ökologie, sondern auch um die Finanzen und dann kommt es auf \ndieses eine Jahr nicht an. Die GLP will, dass die Rahmenbedingungen klar sind, wenn ein solch ge-\nwichtiger Entscheid gefällt wird. Man will nicht unnötig negative Signale aussenden. Wenn man \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 464 \n\nsieht, dass aufgrund der kommenden Mehrbelastungen es nicht geht, dann wird die GLP dies mit-\ntragen. Er geht davon aus, dass der stadträtliche Antrag angenommen wird, weil es wichtig ist, dass \ndas Budget nicht „offen“ ist, dass man weiss wie man arbeiten kann, es wird zur Abstimmung kom-\nmen und dann kann das gleiche Volk, welches die kantonalen Erleichterungen angenommen hat, \nüber die lokalen Steuerfussanpassungen befinden. Man wird sehen wie das Resultat ausfällt. In ei-\nnem Artikel war die Rede von einer „Wischi-Waschi-Politik“, Dominik Gresch findet es unseriös, \nwenn man 4 Wochen nachdem das Volk den Steuererleichterungen zugestimmt hat, dann wieder \nErhöhungen beschliesst. \n \nHr. Jürg Seiler, SVP, wiederholt, dass bereits viel gesagt worden ist, aber er kommt noch einmal \ndarauf zurück und geht mit Stefan Giezendanner einig: Es hat noch Speck am Knochen, man kann \nganz sicher auf der Aufwand-Seite noch sparen, die Zitrone ist noch nicht ganz ausgepresst. Auch \nJakob Lang hat es richtig erkannt, es ist nicht die Aufgabe der Legislative festzulegen, wo gespart \nwerden muss, für das ist der Stadtrat und die Verwaltung zuständig. Aus diesem Grund muss Jürg \nSeiler dazu stehen und sagen, der Antrag der GLP wird seitens der SVP abgelehnt. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann, farbtupfer, ist der Meinung, dass es wohl nicht die Aufgabe der Legis-\nlative ist zu sagen, wo zu sparen ist, aber sie ist dazu da, kritisch und aktiv während des Jahres mit-\nzudenken und mitzuhelfen zu sparen. Das würde sie sich vom Rat manchmal wünschen, dass er \ndurch das ganze politische Jahr hindurch ein wenig kritischer ist und nicht erst jetzt, wenn es bald \nzu spät dafür ist. Sie findet es auch eine eigenartige Aussage, wenn man beim Budget oder bei \nRechnungen plötzlich bis ins Jahr 2022 plant und wäre manchmal froh, wenn man hier im Rat an die \nnächsten 5 bis 10 Jahre denken könnte bei gewissen Geschäften. Bei einer gemeinsamen Steuerer-\nhöhung in einem Jahr, wenn es dann um 5 und 6 % geht, ist sie sich fast sicher, dass dies nicht ge-\nmeinsam getragen wird. Manchmal hat Yolanda Senn Ammann das Gefühl, dass vergessen wird, \ndass der Rat vom Volk gewählt worden ist und sie möchte lieber vor ihre Wähler stehen und sagen, \nich bin heute für diese 3 % als dann in einem Jahr für 6 % Erhöhung zu stimmen, nur weil man es \nheute verpasst hat. Sie bittet alle hinter dem Vorschlag des Stadtrates zu stehen. \n \nHr. Urs Plüss, DYM, hofft, dass er nicht so verantwortungslos ist, wie es erwähnt worden ist. Er ist \nfroh, dass die Steuereinnahmen noch höher sind als die laufenden Kosten. Im Prinzip hat Zofingen \neinfach zu wenig Geld für alle Investitionen, die gemacht werden müssen. Er ist auch gegen eine \nVerschuldung und eine Schuldenwirtschaft, man sieht im Fall von Griechenland, Irland, Portugal \nusw. wohin das führt. Wenn er aber den Zofinger Finanzplan betrachtet, den alle erhalten haben, \ndann sieht man, dass Zofingen trotz allem, voraussichtlich im Jahr 2022 CHF 27 Mio. Schulden ha-\nben wird. Er betrachtet dies nicht unbedingt als Schuldenpolitik, denn das sind Investitionen, bei \ndenen das Geld in die Infrastruktur investiert wird, mit dem hat er keine Mühe. Er bedauert, dass \ngesagt wird, es sei verantwortungslos, einen solchen Antrag zu stellen. Er bittet den Antrag auf 102 \n% anzunehmen, weil er vorausschauend ist und wenn er etwas kauft für CHF 5.–, dann muss er CHF \n5.– bezahlen. Ob er heute CHF 2.50 auf die Seite legt und nächstes Jahr CHF 2.50 dazu legt oder \nnächstes Jahr CHF 5.- auf einmal nimmt, bezahlt muss es immer werden. Viele Leute ziehen es vor \nheute 3 % und nächstes Jahr 3 % mehr zu zahlen. Er ist eher der Meinung, dass er gegenüber seinen \nWählern eben ehrlich ist und sagen muss, Sorry es reicht nicht, wir müssen nun um 6 % erhöhen. \n \nDer Vorsitzende stellt den stadträtlichen Antrag mit 105 % dem Antrag der DYM-Minderheit ge-\ngenüber. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 465 \n\nDer stadträtliche Antrag lautetDer stadträtliche Antrag lautetDer stadträtliche Antrag lautetDer stadträtliche Antrag lautet: Der Voranschlag 2013 der Laufenden Rechnung mit einem um 3 % \nhöheren Steuerfuss von 105 % und der Investitionsvoranschlag 2013 der Einwohnergemeinde seien \nzu genehmigen. \n \nDer ÄnderungsDer ÄnderungsDer ÄnderungsDer Änderungs----Antrag der DYMAntrag der DYMAntrag der DYMAntrag der DYM----Minderheit lautetMinderheit lautetMinderheit lautetMinderheit lautet: Der Voranschlag 2013 der laufenden Rechnung \nmit einem Steuerfuss von 102 % und der Investitionsvoranschlag 2013 der Einwohnergemeinde sei-\nen zu genehmigen. Die Einnahmeausfälle, ca. CHF 900'000.– gehen zu Lasten des Kontos \n990.332.02 (zusätzliche Abschreibungen). \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 17:4 SDer stadträtliche Antrag wird mit 17:4 SDer stadträtliche Antrag wird mit 17:4 SDer stadträtliche Antrag wird mit 17:4 Stimmen bei Enthaltungen genehmigt.timmen bei Enthaltungen genehmigt.timmen bei Enthaltungen genehmigt.timmen bei Enthaltungen genehmigt.    \n \nDer Präsident informiert, dass ein mündlicher Antrag der FDP betreffend Abstimmung mit Na-\nmensaufruf eingegangen ist, sowie einen schriftlichen Antrag der SVP für eine geheime Abstim-\nmung. \n \nHr. Michael Müller, SVP, versteht wenn zu fortgeschrittener Stunde ein bisschen Komödiantensta-\ndel gespielt wird. Er informiert, dass der Antrag auf geheime Abstimmung bereits vor den ganzen \nDiskussionen heute Abend eingereicht worden ist. Aufgrund der stattgefundenen Debatte zieht die \nSVP diesen Antrag zurück. Um Farbe zu bekennen möchte sie von jedem Einzelnen wissen ob er \ndafür oder dagegen ist um dem Stimmbürger die Gelegenheit zu geben, in welche Richtung er ent-\nscheiden will. \n \nNachdem Hr. André Kirchhofer, FDP, den Antrag für Abstimmung mit Namensaufruf schriftlich \neingereicht hat, wird im Rat darüber abgestimmt. \n \nDer Antrag der FDP, Abstimmung mit Namensaufruf, wird mit 31:2 Stimmen bei Enthal-\n\ntungen gutgeheissen. \n\n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über die stadträtlichen \nAnträge abstimmen: \n \n1. In Abänderung der Beschlüsse des Einwohnerrates vom 12. März 2001 betreffend Einlage des \n\nÜberschusses aus den Parkierungsgebühren in den Spezialfonds Parkplätze und vom 25. Okto-\nber 2004 betreffend Limitierung der Einlage auf CHF 200'000 pro Jahr ab dem Jahr 2005 sei der \nSistierung der Einlage in den Parkgebührenfonds im Jahr 2013 zuzustimmen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 39:0 39:0 39:0 39:0 StimmenStimmenStimmenStimmen    zugestimmt.zugestimmt.zugestimmt.zugestimmt.    \n\n \n2. Der Voranschlag 2013 der Laufenden Rechnung mit einem um 3 % höheren Steuerfuss von 105 \n\n% und der Investitionsvoranschlag 2013 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen. \n \n\nDerDerDerDer stadträtlichen Antrag wird  stadträtlichen Antrag wird  stadträtlichen Antrag wird  stadträtlichen Antrag wird unter Namensaufruf unter Namensaufruf unter Namensaufruf unter Namensaufruf mit mit mit mit 21:19 21:19 21:19 21:19 StimmenStimmenStimmenStimmen genehmigt genehmigt genehmigt genehmigt (siehe  (siehe  (siehe  (siehe NNNNa-a-a-a-\nmensliste im Anhangmensliste im Anhangmensliste im Anhangmensliste im Anhang))))....    \n\n \n3. Von den Investitions- und Finanzplänen 2013 – 2017 sei Kenntnis zu nehmen. \n \n\nVomVomVomVom    InvestitionsInvestitionsInvestitionsInvestitions---- und Finanzplan  und Finanzplan  und Finanzplan  und Finanzplan wird mit wird mit wird mit wird mit 26:7 26:7 26:7 26:7 StimmenStimmenStimmenStimmen Kenntnis geno Kenntnis geno Kenntnis geno Kenntnis genommmmmenmenmenmen....    \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 466 \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass 21.00 Uhr ist und fragt den Rat an, ob die Sitzung fortge-\nführt werden soll. Mit 31:1 Stimmen ist man für eine Weiterführung der Sitzung. \n \n \nArt. 126Art. 126Art. 126Art. 126    \n \nParlamentarische Vorstösse \n\n \nGK 141 \n\nInterpellation von Marco Arni (glp/DYM) betreffend „Heisses“ Wochenende in Zofingen – \n\nauf Kosten der Bewohner/-innen und Steuerzahlenden? - Beantwortung \n\n \nDer Ratspräsident fragt den Interpellanten an, ob er mit der schriftlichen Antwort des Stadtrates \nzufrieden sei oder nicht. \n \nHr. Marco Arni, DYM, ist froh, dass das Wochenende, welches bereits der Vergangenheit angehört, \nnicht so heiss geworden ist, wie im Vorfeld befürchtet. Er möchte allen Beteiligten von allen Seiten \ndafür herzlich danken, dass letztlich die Vernunft gesiegt hat. Angesichts dieser positiven Entwick-\nlungen hat auch die Interpellation, welche ja als dringliche Interpellation bei der letzten Sitzung vor-\ngesehen war, zum Glück an Bedeutung verloren. Er ist dennoch froh die Antworten des Stadtrates \nerhalten zu haben und er möchte an dieser Stelle auch nicht versäumen, allen zu danken, welche zu \ndiesen Antworten beigetragen haben. Nicht alle Fragen haben sich mit dem positiven Verlauf Ende \nSeptember erledigt, insbesondere die zwei letzten Fragen Nr. 5 und 6 nicht. Er ist über alles gese-\nhen zufrieden mit der Antwort des Stadtrates und möchte für die gelieferten Antworten herzlich \ndanken. \n \nHr. Michael Müller, stellt Antrag auf Diskussion. \n \nDer Antrag aufDer Antrag aufDer Antrag aufDer Antrag auf Diskussion wird mit 17:14 Stimmen abgelehnt. Diskussion wird mit 17:14 Stimmen abgelehnt. Diskussion wird mit 17:14 Stimmen abgelehnt. Diskussion wird mit 17:14 Stimmen abgelehnt.    \n \n \nArt. 127Art. 127Art. 127Art. 127    \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Robert Weishaupt, DYM, bezieht sich auf die Adresseliste der Einwohnerratsmitglieder. Er \nschlägt vor, diese in Zukunft per E-Mail zu versenden und nicht mehr als Papierversion aufzulegen. \n \nDieser Vorschlag wird zur Kenntnis genommen. \n \nEs folgen keine weiteren Fragen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 467 \n\nDer Präsident bedankt sich bei den Referenten und schliesst die heutige Sitzung um 21.06 Uhr. \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nThomas Bühler \nRatspräsident \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n \n \nAnhang \n\n- Namensliste zur Abstimmung über den Voranschlag 2013, GK 139, Antrag Ziffer 2 \n \n\n\n\n \n\n  1/2 \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Zofingen Amtsperiode 2010/13 \n \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n \n\n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2012 \n \n\n \n\nGK Nr. Geschäft \n\nGK 139 \n\nVoranschlag 2013 (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) inkl. \n\nFestsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2013 sowie Investitions- und \n\nFinanzpläne 2013 – 2017 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n\n \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nAnderegg-Schneider Eveline SVP  X  \n\nArni Marco DYM (glp) X   \n\nBachmann Jan FDP  X  \n\nBättig-Kipfer Barbara DYM (EVP) X   \n\nBertschinger Elmar SP X   \n\nBühlerBühlerBühlerBühler    ThomasThomasThomasThomas    SVPSVPSVPSVP / Präsident / Präsident / Präsident / Präsident        XXXX        \n\nBürkli Urs FDP  X  \n\nFreiermuth Maja FDP  X  \n\nGfeller Markus SVP  X  \n\nGiezendanner Stefan SVP  X  \n\nGresch Dominik DYM (glp) X   \n\nGut Benjamin SP X   \n\nHauri Claudia FDP  X  \n\nHauri jun. Hansruedi SVP  X  \n\nHösli Viviane SP X   \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\n  2/2 \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nJordi Irma DYM (CVP) X   \n\nKirchhofer André FDP  X  \n\nKremer Anne-Käthi SP X   \n\nKuhn Nadia SVP  X  \n\nLang Jakob FDP  X  \n\nLippuner Rafael SP X   \n\nMülchi Christina SVP  X  \n\nMüller Michael SVP  X  \n\nMurri Marcel SP X   \n\nNöthiger Christian SP X   \n\nPlüss Urs DYM/EVP X   \n\nRiss Benno SP X   \n\nRüegger Andreas FDP  X  \n\nRuf-Eppler Miriam DYM (EVP) X   \n\nSchlatter Markus DYM (CVP) X   \n\nSeiler Jürg SVP  X  \n\nSenn Ammann Yolanda FARBT (parteilos) X   \n\nSiegrist-Bachmann Renata DYM (glp) X   \n\nSyed Rahela SP X   \n\nThüler Marcel SP X   \n\nValko Thomas FDP  X  \n\nWacker Michael SP X   \n\nWälle Christoph FDP  X  \n\nWeishaupt Robert DYM (CVP) X   \n\nWillisegger Martin SVP  X  \n\n \n\n\n\t2012-10-22\n\t2012-10-22 Anhang Namensaufruf VA 2013\n\n