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text: \n \n\n 1/9 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.018 \n\n \n\nPfistergasse – Verpflichtungskredit für Sanierung und Erneuerung sowie In-\n\nstandsetzung Strassenentwässerung \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Zusammenfassung \n\nIm südlichen Abschnitt der Pfistergasse stehen umfangreiche Werkleitungssanierungen der \n\nStWZ Energie AG an. Um Synergien zu nutzen, werden gleichzeitig Fernwärmeleitungen eingebaut. \n\nDer Stadtrat nimmt diese Arbeiten zum Anlass, auch den Gassenraum neu und behindertengerecht \n\nzu gestalten. Dadurch wird die physische Barrierefreiheit in diesem öffentlichen Raum geschaffen. \n\nDabei werden die Erfahrungen mit den Verlegeprinzipien der Pflästerung, welche im Rahmen der \n\nBauarbeiten in der Ringmauergasse gewonnen wurden, in der Pfistergasse weiter vertieft. \n\n \n\nIm Fahrbahnbereich werden Kleinpflastersteine des Formats 8/11 verlegt. Die Seitenräume unter \n\nden jeweiligen Vordächern werden mit Kopfsteinpflaster ausgeführt. Der Pfistergasse-Brunnen wird \n\nauf die Seite des Kulturlokals Palass versetzt. Sein Brunnenabwasser und jenes des Schifflände-\n\nBrunnens werden zur Versickerung gebracht. Der Schifflände-Platz wird neugestaltet sowie entsie-\n\ngelt. Des Weiteren wird die Entwässerung der Gasse angepasst. Alle geplanten Massnahmen haben \n\nkeinen Einfluss auf die bestehende Verkehrsführung sowie die Parkplätze. \n\n \n\nDie Kosten für die Gassensanierung belaufen sich auf CHF 575'000, diejenigen für die Entwässe-\n\nrung und das Anpassen und Erstellen der Schächte auf CHF 96'000. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/9 \n\n  \n\nII Sachverhalt \n\n1. Auslöser \n\nAuslöser dieses Vorhabens sind wiederum diverse dringliche Werkleitungssanierungen der \n\nStWZ Energie AG. Aufgrund des Alters und des Zustands der Leitungen waren bereits diverse unge-\n\nplante Instandsetzungsarbeiten erforderlich. Im Jahr 2018 wurden durch die StWZ Energie AG die \n\nWerkleitungen (Medien, Strom, Wasser und Gas) in der Pfistergasse im Abschnitt Alter Postplatz \n\nbis Sternengasse saniert. Anlässlich einer Leckage mussten die Arbeiten zur Wiederherstellung der \n\nVersorgung damals unverzüglich an die Hand genommen werden. Die Sanierungsarbeiten fanden \n\nunter dem damals gültigen Verkehrsregime von Tempo 30 statt. Nun ist die zweite Etappe der Pfis-\n\ntergasse, Abschnitt Sternengasse bis Anschluss an die Vordere Hauptgasse, an der Reihe. Eben-\n\nfalls Bestandteil des Bauprojekts ist die Schifflände (Verbindung Pfistergasse bis Vordere Haupt-\n\ngasse). \n\n \n\nDie Stadt hat grundsätzlich keine Sanierungs- und Werkleitungsbedürfnisse bei der Pfistergasse. \n\nDer Stadtrat nimmt die umfassenden Werkleitungssanierungen der StWZ Energie AG jedoch zum \n\nAnlass, die Gassenoberfläche neu zu gestalten und behindertengerecht instand zu stellen. Die \n\nGrundlage dazu bildet das Konzept Strassenraumgestaltung der Altstadt vom 31. März 2023. \n\n \n\nAufgrund der Komplexität des Vorhabens und der Dauer der Bauarbeiten in dieser Gasse ist der \n\nStadtrat zum Schluss gelangt, die Sanierung nicht im Rahmen eines Budgetkredits vorzunehmen, \n\nsondern stattdessen dem Einwohnerrat einen entsprechenden Verpflichtungskredit vorzulegen. \n\n \n\n2. Bezug zum Legislaturprogramm 2022-2026 \n\nDie geplante Sanierung der Pfistergasse weist verschiedene Bezugspunkte zum Legislaturpro-\n\ngramm 2022–2026 auf. Es sind dies im Einzelnen: \n\n- Mobilität: Betriebs- und Gestaltungskonzepte zur Aufwertung von Quartierstrassen und zur \n\nVerbesserung der Verkehrssicherheit \n\n- Stadt- und Altstadtentwicklung: Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten im öffentlichen \n\nRaum für alle Generationen \n\n- Klima: Umsetzung von Massnahmen im Bereich Mikroklima \n\n \n\n3. Bezug zu den Jahreszielen 2024 \n\nUnter dem Handlungsfeld Mobilität ist für die Sanierung und Aufwertung der Pfistergasse Süd ein \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept und anschliessend die Einwohnerratsvorlage zu erstellen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/9 \n\n  \n\nIII Zielsetzungen Gassensanierung Pfistergasse \n\nDer öffentliche Raum der Pfistergasse soll unter dem Aspekt der lebenswerten Stadt nutzergerecht \n\nund zukunftsfähig gestaltet und neu strukturiert werden. Im Vordergrund steht die Erhöhung der \n\nAufenthaltsqualität durch die Aufwertung des öffentlichen Raumes und die Verträglichkeit der ver-\n\nschiedenen Verkehrsteilnehmenden. \n\n \n\nDie Verkehrsfläche der relativ breiten Pfistergasse (Breite ca. 8–8,5 m) lässt sich nur bedingt zu-\n\nrückbauen. Die Bautiefen links und rechts sind alle auf die Pfistergasse ausgerichtet (Eingänge, An-\n\nlieferungen usw.). Es sind keine Bereinigungen bezüglich des "Hinauswohnens" vorzunehmen (z. B. \n\nBeanspruchung des öffentlichen Raums durch Private [vergleiche Ringmauergasse, Obere Prome-\n\nnade usw.]). \n\n \n\nMit der Neugestaltung der Pfistergasse werden folgende Zielsetzungen verfolgt: \n\n- Gestaltung der Altstadt gemäss Konzept Strassenraumgestaltung vom 31. März 2023 \n\n- Berücksichtigung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) und des Postulats "Begeh-\n\nbare Altstadt für alle". Es entsteht eine zusammenhängende durchgängige Verkehrsfläche von \n\nGasse und Trottoir. Die neu sanierte Pfistergasse wird barrierefrei. \n\n- Vereinheitlichung der Pflästerungsvielfalt \n\n- Schaffung einer einheitlichen Kleinstein-Segmentbogenpflästerung unter Einbezug der Seiten-\n\nräume \n\n- Aufwertung der Schifflände durch Platzentsiegelung \n\n- Neukonzeptionierung der Gassenentwässerung mit einer Entwässerungsachse mit gleichzeiti-\n\nger Ertüchtigung der Strassenentwässerung \n\n- Mittige Entwässerungsmulde (Wasserrinne) in Reihenverlegung als Gliederungselement in \n\nLängsrichtung (Wechsel der Verlegerichtung) \n\n- Verschiebung des Pfistergasse-Brunnens auf die Südseite \n\n- Anpassung Anschluss Pfistergasse an die Vordere Hauptgasse \n\n- Erneuerungen, Sanierungen von Werkleitungen und Neubau von Fernwärmeleitungen \n\n \n\n \n\nIV Bauprojekt \n\n1. Perimeter Bauprojekt \n\nDer Perimeter erstreckt sich ab der Sternengasse bis zum Anschluss der Pfistergasse an die Vor-\n\ndere Hauptgasse inkl. Anpassung der Schifflände (ca. 40 m) und dem gleichnamigen Platz. Der \n\nBauperimeter ist ca. 200 m lang. \n\n \n\n2. Bauliche Massnahmen \n\nSämtliche bauliche Massnahmen im Gassenraum berücksichtigen das am 12. September 2022 \n\nvom Einwohnerrat einstimmig mit 38:0 an den Stadtrat überwiesene Postulat "Begehbare Altstadt \n\nfür alle" (GK 205, ER.2021.205) und das gestützt darauf erstellte Konzept vom 31. März 2023.  \n\nDieses berücksichtigt die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) und unterteilt \n\nsowie typisiert die Gassen nach Funktion und Bedeutung. Die Pfistergasse und die Schifflände wer-\n\nden wie folgt beplant: \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/9 \n\n  \n\n- Pfistergasse, Nebengasse, Typ 3 (Mitte: Guber glatt, Ränder: Wacken beidseitig/einseitig, Ver-\n\nbindung zu Eingang: Guber glatt, wichtige Eingänge: bündige Natursteinplatte, Gefälle in Mitte, \n\nWasserstein) \n\n- Schifflände, Nebengasse kurz, Typ 4 (Guber glatt, Ränder: Wacken, beidseitig, Verbindung zu \n\nEingang: Guber glatt, wichtige Eingänge: bündige Natursteinplatte, Gefälle in Mitte, Wasserfüh-\n\nrung in Mulde) \n\n \n\nDie Pfistergasse weist heute eine Vielzahl von Oberflächenpflästerungen und Verlegemustern (Bo-\n\ngen- und Reihenpflästerungen) auf. Es sind dies vor allem Kleinpflastersteine und Kopfsteinpartien \n\nin den Randbereichen. \n\n \n\nDie Pflästerung wird gleichmässig über den gesamten Strassenraum (von Fassade zu Fassade) neu \n\nverlegt. Das vorhandene Trottoir wird aufgehoben und barrierefrei gestaltet. Im Fahrbahnbereich \n\nerfolgt sie mit Kleinpflastersteinen des Formats 8/11 als Segmentbogen ausgeführt. Für die, den \n\nFassaden vorgelagerten, ca. 1 m breiten Seitenräume sind Kopfsteinpflastersteine vorgesehen. \n\n \n\nDas vorgesehene Verlegeprinzip mit Kleinpflastersteinen und mittiger Entwässerung wurde in der \n\nVergangenheit bereits in einigen Gassen umgesetzt (z. B. Vordere Hauptgasse, Marktgasse.). Auch \n\nwurde dies in der Ringmauergasse realisiert (Beschluss Einwohnerrat GK 203, vom 25. Oktober \n\n2021). Die Verwendung von kleinformatigen Steinen in den Altstadtgassen vermittelt ein traditio-\n\nnelles und gewohntes Bild des historischen Stadtraums. \n\n \n\nDie Fläche im Bauperimeter ist im Eigentum der Einwohnergemeinde. Für die Gassensanierung ist \n\nkein Landerwerb erforderlich. \n\n \n\nDas Konzept der Strassenraumgestaltung für die Altstadt wird von der Stadtbildkommission wie \n\nauch von der kantonalen Denkmalpflege befürwortet. Das Konzept ist unter www.zofingen.ch ein-\n\nsehbar. \n\n \n\n3. Schifflände und Schifflände-Platz \n\nDie Schifflände (Verbindung Pfistergasse bis Anschluss an die Vordere Hauptgasse, ca. 40 m) ist \n\nBestandteil der Werkleitungssanierung durch die StWZ Energie AG. In ihr wird eine neue Fernwär-\n\nmeleitung verlegt, welche die Pfistergasse versorgt. Angrenzende Liegenschaften haben die Mög-\n\nlichkeit, sich an das Fernwärmenetz anzuschliessen. Der Schifflände-Platz mit den vier Bäumen und \n\ndem Brunnen wird entsiegelt (Entfernung der Kopfsteinpflästerung) und neu chaussiert (ungebun-\n\ndene Oberfläche). \n\n \n\n4. Pfistergasse-Brunnen \n\nDer Pfistergasse-Brunnen (ehemals Rössligass-Brunnen), welcher bei der Gassenkorrektion anno \n\n1855 in der Pfistergasse platziert wurde, wird auf die Südseite verschoben. Durch die Verschie-\n\nbung auf die andere Strassenseite kommt der heute versteckte Brunnen besser zur Geltung. Die \n\nZugänge zum Kulturlokal werden nicht beeinträchtigt. Die beiden Parkplätze werden auf die Gegen-\n\nseite verschoben. Auch mit dem Abtausch von Brunnen und Parkplätzen ist die Befahrung mit Last-\n\nwagen sichergestellt. Diese Absichten decken sich mit der Haltung des Vereins KulturPalass. \n\n \n\nhttps://www.zofingen.ch/services/online-schalter.html/224/product/724\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/9 \n\n  \n\n5. Erschliessung Fernwärme südliche Altstadt \n\nMit der Gassensanierung soll ebenfalls eine Fernwärmeleitung in die Pfistergasse eingelegt werden. \n\nSie ist Teil des Streckenabschnitts südliche Altstadt. Im Entwurf des Finanz- und Investitionsplans \n\n2024–2033 sind für den Abschnitt Süd, 1. Etappe (Niklaus-Thut-Platz, Rathausgasse, Engelgasse, \n\nSchifflände), CHF 800'000 eingestellt (ohne Pfistergasse Süd). Dieses Projekt wird in einer kom-\n\nmenden Einwohnerratsvorlage behandelt. Über dieses Folgeprojekt wird die Pfistergasse-Schiff-\n\nlände mit Wärme versorgt. Die Fernwärmeversorgung in der Pfistergasse bedingt somit die Realisie-\n\nrung beider Projekte. Das Projekt Pfistergasse muss infolge der Dringlichkeit der Werkleitungs-\n\nsanierung vorgezogen werden. \n\n \n\n6. Beibehaltung des bestehenden Verkehrs- und Parkierungsregimes \n\nIm Jahr 2021 wurde in der gesamten Altstadt – so auch in der Pfistergasse – Tempo 20 (Begeg-\n\nnungszone) eingeführt. Dieses Geschwindigkeitsregime hat sich in der relativ engen und verwinkel-\n\nten Pfistergasse bewährt. Das bestehende Fahrverbot und das Einbahnregime werden ebenfalls \n\nbeibehalten. Die 12 Parkplätze im Bauperimeter bleiben bestehen und verbleiben – abgesehen von \n\nden 2 Parkplätzen vor dem Kulturlokal Palass – am bestehenden Ort. \n\n \n\nDie Pfistergasse hat eine untergeordnete Bedeutung im Verkehrsnetz. Sie hat vor allem den Ziel- \n\nund Quellverkehr zu bewältigen. Zudem dient sie dem Wirtschaftsverkehr (v. a. Anlieferung). An ih-\n\nrer Funktion soll sich auch in Zukunft nichts ändern.  \n\n \n\n \n\nV. Kosten und Kostenteiler \n\nDie Bruttokosten für die Gassensanierung und die Kanalisation basieren auf Richt- und Erfahrungs-\n\nwerten, wurden noch nicht submittiert und weisen eine Kostengenauigkeit von ± 10 % auf (Stand \n\nJanuar 2024). Sie berücksichtigen die Kosten der laufenden Sanierung und Erneuerung der Ring-\n\nmauergasse (erste sanierte Gasse gemäss Konzept "Begehbare Altstadt für alle"). Die Beiträge der \n\nStWZ Energie AG wurden bereits abgezogen. \n\n \n\n1. Sanierung und Aufwertung Pfistergasse \n\nArbeitsgattung Kosten [CHF] \n\nBaumeisterarbeiten  \n\nBaustelleneinrichtung 25'000 \n\nAbbrüche und Demontagen 15'000 \n\nBaugruben und Erdbau 5'000 \n\nFundationsschichten und Belag 50'000 \n\nPflästerungen und Abschlüsse 300'000 \n\nRegiearbeiten 10'000 \n\nTotal Baumeisterarbeiten 405'000 \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/9 \n\n  \n\nWeitere Arbeiten  \n\nBaubewilligung 5'000 \n\nArchäologische Abklärungen 5'000 \n\nRissprotokolle und Erschütterungsmessungen 15'000 \n\nTotal weitere Arbeiten 25'000 \n\n  \n\nHonorare und Unvorhergesehenes  \n\nIngenieur (Projekt und Bauleitung) 40'000 \n\nStipulation (Geometer und Notar) 10'000 \n\nUnvorhergesehenes 40'000 \n\nTotal Honorare und Unvorhergesehenes 90'000 \n\n  \n\nZwischensumme 520'000 \n\nMehrwertsteuer, 8,1 % 42'120 \n\nEigenleistungen, ca. 3 % Baumeisterarbeiten 12'150 \n\nTotal 574'270 \n\nTotal gerundet 575'000 \n\n \n\n2. Entwässerung und Schächte \n\nEine Sanierung der Kanalisation in der Pfistergasse ist nicht erforderlich. Hingegen sind einzelne \n\nAnschlüsse und Schachtabdeckungen anzupassen. Zudem wird das Brunnenwasser des Schiff-\n\nlände- und des Pfistergasse-Brunnens zur Versickerung gebracht. \n\n \n\nArbeitsgattung Kosten [CHF] \n\nBaumeisterarbeiten  \n\nGrab- und Kanalisationsarbeiten 5'000 \n\nAuffüllung, Wiederherstellungen 5'000 \n\nVersetzten Brunnen 15'000 \n\nAnpassen und Erstellen von Schächten 40'000 \n\nAnpassen von Leitungsanschlüssen 11'000 \n\nTotal Baumeisterarbeiten 76'000 \n\n  \n\nHonorare und Unvorhergesehenes  \n\nIngenieur 5'000 \n\nUnvorhergesehenes 5'000 \n\nTotal Honorare und Unvorhergesehenes 10'000 \n\n  \n\nZwischensumme 86'000 \n\nMehrwertsteuer 8,1 % 6'966 \n\nEigenleistungen, ca. 3 % Baumeisterarbeiten 2'280 \n\nTotal 95'246 \n\nTotal gerundet 96'000 \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/9 \n\n  \n\nAllfällige Teuerungsberechnungen erfolgen auf der Grundlage des Schweizerischen Baupreisinde-\n\nxes des Bundesamts für Statistik (BfS) der Grossregion Nordwestschweiz, Objekttyp Tiefbau. \n\n \n\n3. Kosten und Kostenteiler mit der StWZ Energie AG \n\nDie Federführung für die Bauausführung liegt bei den StWZ Energie AG. Die Stadt beteiligt sich an \n\nden Kosten gemäss Vereinbarung über Werkbauten im öffentlichen Raum (Stand Februar 2017). \n\nDer Kostenteiler wird je nach Eingriffstiefe in den Strassen- resp. Gassenkörper, der Alterung der \n\nPflästerung, der Randabschlüsse und der Kofferung zwischen der StWZ Energie AG und dem Ress-\n\nort Tiefbau festgelegt. Der Anteil der Stadt am Grabenquerschnitt beträgt bei der Pfistergasse \n\n10 %. Die StWZ Energie AG beteiligen sich mit ca. CHF 320'000 an der Gassensanierung. \n\n \n\nDie Finanzierung ist ausschliesslich Sache der Stadt und der StWZ Energie AG. Im Finanz- und In-\n\nvestitionsplan 2024–2033 sind für die Gassensanierung (Pfistergasse) insgesamt CHF 485'000 \n\neingestellt. Die Arbeiten sind für die Jahre 2025 (CHF 200'000) und 2026 (CHF 285'000) vorgese-\n\nhen. Zusätzlich ist für die Weiterführung des Fernwärmenetzes in der Altstadt (Abschnitt Niklaus-\n\nThut-Platz, Rathausgasse, Engelgasse, Schifflände) für die Jahre 2025 und 2026 CHF 800'000 ein-\n\ngestellt (separates Projekt). Weil die Schifflände im Zusammenhang mit der Pfistergasse erstellt \n\nwird, verschiebt sich der Anteil der Sanierungskosten der Schifflände von ca. CHF 65'000 in das \n\nInvestitionsprojekt der Pfistergasse. \n\n \n\nFür die Entwässerung und die Brunnenversickerung sind CHF 100'000 eingestellt. \n\n \n\n \n\nVI Weiteres Vorgehen \n\nMit der Aufwertung und Sanierung der Pfistergasse soll unmittelbar nach der Beschlussfassung \n\ndurch den Einwohnerrat begonnen werden. Die Arbeiten bedingen – aufgrund der Vielzahl der  \n\nWerkleitungen und der vornehmlich gassenmittigen Anordnung – eine teilweise Sperrung der Pfis-\n\ntergasse. Zudem sind verschiedene Hausanschlüsse vorgesehen (Quergräben). Der Zugang zu den \n\nLiegenschaften wird für Zufussgehenden jederzeit gewährleistet.  \n\n \n\nDie Bauzeit beträgt rund 16 Monate: \n\nJahr Verfahrensschritt \n\n2024 Beschluss Einwohnerrat, öffentliche Auflage Baugesuch \n\n2024/25 Ausführung Bauarbeiten \n\n2025/26 Abschluss Bauarbeiten, Kreditabrechnung \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 8/9 \n\n  \n\nVII Schlussfolgerungen \n\nDie Pfistergasse ist die zweite Gasse, welche nach dem Konzept der Strassenraumgestaltung der \n\nAltstadt ("Begehbare Altstadt für alle") saniert wird. Auch wenn es sich bei der Pfistergasse und der \n\nSchifflände um zwei Nebengassen (Typ 3 und 4) handelt, so sind die Anforderungen an die Gestal-\n\ntung des Gassenraums in der Vergangenheit stetig gestiegen. \n\n \n\nDurch die Entsiegelung des Schifflände-Platzes und das zur Versickerung gebrachte Wasser von \n\nzwei Brunnen wird zudem ein Beitrag zur Klimaanpassung gemacht. Bislang wurde das Brunnenab-\n\nwasser der Kanalisation zugeführt. \n\n \n\nIn den beiden Gassen Schifflände und Pfistergasse werden die Fernwärmeleitungen eingelegt. Sie \n\nbilden ein wichtiges Element im Hinblick auf den Fernwärmeausbau in der Altstadt. \n\n \n\nDie Sanierung, Aufwertung und Erneuerung der Pfistergasse – ausgelöst durch die Erneuerung der \n\nWerkleitungen durch die StWZ Energie AG – garantiert auch längerfristig die Versorgungssicherheit \n\nund verhindert Not- und Sofortmassnahmen bei Lecks oder Unterbrüchen. Das vorliegende Projekt \n\nist eine ganzheitliche Gassensanierung, welche die verschiedenen Anliegen und Ansprüchen von \n\nAnwohnenden und Verkehrsteilnehmenden an den altstädtischen Verkehrsraum ausgewogen be-\n\nrücksichtigt. \n\n \n\n \n\nVIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgende \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Für die Sanierung und Aufwertung der Pfistergasse Süd sei ein Verpflichtungskredit von CHF \n\n575'000 inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2024), zu \n\nbewilligen. \n\n \n\n2. \n\n  \n\nFür die Entwässerung und das Anpassen und Erstellen der Schächte sei ein Verpflichtungskre-\n\ndit von CHF 96'000, zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung, inkl. Mehrwert- \n\nsteuer, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2024), zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 24. April 2024 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 9/9 \n\n  \n\nSituationsplan Pfistergasse (Bauperimeter), Auszug Konzept Strassenraumgestaltung der Altstadt \n\nvom 31. März 2024 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTyp  Charakter neue Materialisierung \n\nTyp 3: Nebengassen  \n\n(Ringmauergasse, Pfister-\n\ngasse, Fegergasse, Ochsen-\n\ngasse, Kirchgasse) \n\n- länger geführte Nebengassen \n\n- verkehrsarm \n\n- Wohnnutzung \n\n- mittlerer Fussgängerverkehr \n\n- wenig Längsgefälle \n\n \n\n- Mitte: Guber glatt \n\n- Ränder: Wacken beidseitig/ein- \n\n  seitig \n\n- Verbindung zu Eingang: Guber  \n\n  glatt \n\n- wichtige Eingänge: bündige Na- \n\n  tursteinplatte \n\n- Gefälle in Mitte, Wasserstein \n\nTyp 4: Nebengassen kurz  \n\n(Bachgasse, Rabengasse, \n\nSchulgasse, Schafgasse, \n\nKlösterligasse, Letzigasse, \n\nEngelgasse, Schifflände, \n\nSternengasse) \n\n- nur Zulieferverkehr \n\n- geringer Fussgängerverkehr \n\n- stärkeres Längsgefälle \n\nNeue Materialisierung: \n\n- Guber glatt \n\n- Ränder: Wacken, beidseitig \n\n- Verbindung zu Eingang: Guber  \n\n  glatt \n\n- Wichtige Eingänge: bündige Na- \n\n  tursteinplatte \n\n- Gefälle in Mitte, Wasserführung in \n\n  Mulde \n \n\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Einwohnerratssitzung vom 12.05.2025 - Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

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Mai 2025 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Beschlüsse des Einwohnerrats vom 12. Mai 2025\n\n       \n        Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):\n\n        I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse\n\n        \n         \tER.2025.011\n          \n           \tGenehmigung der Anstaltsordnung (Auslagerung des Seniorenzentrums in eine kommunale Anstalt)\n\n           \tGenehmigung des Baurechtsvertrags inkl. Verkauf der Gebäude (Rosenberg, Brunnenhof und Tanner) zu Buchwerten\n\n           \tGenehmigung des Dotationskapitals in der Höhe von CHF 2.5 Mio.\n\n           \tGenehmigung der Refinanzierung über ein Darlehen bei der Einwohnergemeinde in der Höhe von CHF 27.5 Mio.\n\n          \n\n\n        \n\n        Hinweis: Die vorgenannten Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wer gegen einen dieser Beschlüsse das Referendum ergreifen will, hat vor Beginn der Unterschriftensammlung die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die Referendumsfrist läuft am 12. Juni 2025 ab. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.\n\n        II. Abschliessend gefasste Beschlüsse\n\n        \n         \tER.2025.010\n          \n\n          Wahl von Elisa Scheidegger (SP) als Stimmenzählerin des Wahlbüros für den Rest der laufenden Amtsperiode 2024-2025 (§ 4 Abs. 2 GO)\n\n         \tER.2021.194 \n           \n Abschreibung der Motion von Tobias Hottiger (FDP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft"\n\n         \tER.2010.066\n          \n\n          Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats zum Postulat von Rahela Syed (SP) vom 25. Oktober 2010 betreffend "Faire Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen in der Stadt Zofingen" und Abschreibung\n\n         \tER.2015.103\n          \n\n          Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats zum Postulat von Michael Wacker (SP) vom 19. Oktober 2015 betreffend "Sichere Buswartehäuschen – auch für Vögel" und Abschreibung\n\n         \tER.2023.037\n          \n\n          Rückzug der Motion von Tobias Hottiger (FDP) vom 11. September 2023 betreffend "Regionale Koordination von Sportanlagen" durch den Motionär\n\n         \tER.2024.038\n          \n\n          Überweisung des Postulats von Carla Fumagalli (glp) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Konzept Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen"\n\n         \tER.2024.039\n          \n\n          Überweisung des Postulats von Alice Sommer (Grüne) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Prüfung eines Massnahmenpakets zur Eindämmung der Elterntaxis"\n\n         \tER.2024.037\n          \n\n          Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Flavio Wyss (FDP) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Wirkung des Ausbaus der aufsuchenden Jugendarbeit"\n\n        \n\n        Informationen zu den einzelnen Geschäften: Traktandenliste\n         \n\n         \n\n         Zofingen, 12. Mai 2025\n         \n\n         \n\n         BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


name: Sitzung Einwohnerrat vom 15.05.2006 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadt Zofingen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 3. Sitzung \n\n Montag, 15. Mai 2006 \n\n 17.30 – 21.00 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Bruno Hostettler, Ratspräsident \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Thomas Gloor, Stadtschreiber II \n\n  \n\n Anwesend \n\n 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Rolf Degen, Bauverwalter \n\n– Arthur Senn, Stadtschreiber I \n\n– René Küng, Finanzverwalter \n\n– Andreas Fuchs, Präsident Schulpflege \n\n  \n\n Entschuldigungen \n\n Yolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  33 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n\n \n\n1. Mitteilungen 34 \n\n \n\n2. Einbürgerungen \n\n GK 40 10 Einbürgerungsgesuche 34 \n\n -   \n\n GK 49   \n\n \n\n3. Reglemente \n\n GK 50 Revision des Reglementes über die Musikschule 35 \n\n \n\n4. Kreditbewilligungen \n\n GK 51 Projekt und Kredit für den Teilausbau der K 104 Luzernerstrasse mit Rad-\n\nstreifen \n\n41 \n\n \n\n5. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\n GK 13 \n\n(179) \n\nMotion Philipp Hangartner (SVP) vom 8. September 2005 betr. Parkieren \n\nin Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n42 \n\n GK 17 \n\n(193) \n\nMotion Yolanda Senn Ammann (SP) und Hansruedi Schlatter (DYM) so-\n\nwie Mitunterzeichner/innen vom 10. Oktober 2005 betr. Tempo 30 in \n\nden Zofinger Wohnquartieren (Begründung und Beantwortung) \n\n43 \n\n GK 18 \n\n(194) \n\nMotion der Dynamischen Mitte vom 15. November 2005 betr. Änderung \n\nder Gemeindeordnung [Wahlmodus Stadtratswahlen] (Begründung \n\nund Beantwortung) \n\n45 \n\n GK 19 \n\n(195) \n\nInterpellation von Jolanda Henzmann/Rolf Moor (FDP) vom 18. Novem-\n\nber 2005 betr. Sport muss in Zofingen Zukunft haben (Begründung und \n\nBeantwortung) \n\n45 \n\n \n\n6. \n\n \n\nUmfrage \n\n \n\n47 \n\nBegrüssung \n\nHr. Bruno Hostettler, Ratspräsident, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \n\ndes Stadtrates, die Bereichsleiter, die Pressevertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf \n\nder Tribüne zur dritten Sitzung der Legislaturperiode 2006/09.  \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert dem Einwohnerrat Markus Gfeller und seiner Gattin zur Geburt ihrer \n\nTochter Bianca.  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2005 wurde allen Einwohnerräten/innen verteilt.  \n\n \n\nEbenfalls haben alle eine Einladung zum musikalischen Frühsommerbrunch im Seniorenzent-\n\nrum Rosenberg und Tanner erhalten. \n\n \n\nAm Sonntag, 21. Mai 2006 findet in Zofingen ein internationaler Museumstag statt. Das Muse-\n\num wird vom 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.  \n\n \n\nNachdem gegen das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. März 2006 innert der gesetz-\n\nlichen Frist keine Einwände eingegangen sind, wird dieses unter bester Verdankung an den \n\nRatssekretär genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  34 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n \n\n Interpellation der SP-Fraktion betreffend Textiles Werken an der Unterstufe. \n\n \n\n Motion von Philipp Hangartner, SVP, betreffend Nutzung des Einsparungs-Potentials durch \n\ndie neue Informatik-Lösung. \n\n \n\n Motion der SVP-Fraktion betreffend Strategischer Wechsel vom „Abwartskonzept“ zum \n\nBetriebskonzept mit Hauswarten in öffentlichen Gebäuden (Schulen, Kindergarten, Turnhal-\n\nlen). \n\n \n\n Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Kreisel Luzernerstrasse. \n\n \n\nDie Vorstösse werden an einer der kommenden Sitzungen behandelt. \n\n \n\n \n\nArt. 17 \n\n \n\nEinbürgerungen \n\n \n\nGK 40 bis GK 49 \n\n \n\nFr. Patricia Misteli, Referentin der FGPK, hält fest, dass 17 Einbürgerungsgesuche durch die \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission geprüft wurden. Es befinden sich dieses Mal viele \n\nJugendliche unter den Gesuchstellern. Diese Jugendlichen sind meistens in der Schweiz ge-\n\nboren und haben die Schulen hier absolviert. Sie sprechen fliessend Deutsch und empfinden \n\ndie Schweiz als ihre Heimat, haben keinen Bezug zu ihrem Heimatland. Sie möchten in diesem \n\nLand, in dem sie sich heimisch fühlen, also in der Schweiz, ihre Rechte und Pflichten wahr-\n\nnehmen. \n\n \n\nDie FGPK stimmte allen vorliegenden Einbürgerungsgesuchen einstimmig ohne Enthaltung zu \n\nund empfiehlt dem Einwohnerrat, dasselbe zu tun. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, unterstützt die Ausführungen von Frau Misteli.  \n\n \n\nNachdem keine weitere Diskussion zu den Einbürgerungsgesuchen gewünscht wird, lässt der \n\nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen. Die anwesenden Gesuchstel-\n\nler/Innen werden gebeten, den Saal vor der Abstimmung zu verlassen. \n\n \n\nGK 40 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 41 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 42 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 43 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 44 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  35 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nGK 45 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 46 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 47 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 48 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 49 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellern zu ihrem guten Resultat und wünscht ihnen alles \n\nGute. \n\n \n\n \n\nArt. 18 \n\n \n\nGK 50 \n\n \n\nRevision des Reglementes über die Musikschule \n\n \n\nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass bei rein redaktionellen Bereinigungen gut zu überlegen \n\nist, ob ein Antrag gestellt werden soll. Eine redaktionelle Bereinigung wird durch die Finanz- \n\nund Geschäftsprüfungskommission im Beisein von Arthur Senn, Stadtschreiber I, unumgänglich \n\nsein.  \n\n \n\nHr. Peter Wullschleger, Referent FGPK, erklärt, dass im Zentrum der Diskussionen die Kostenbe-\n\nteiligung der Eltern stand. Stadtrat und Schulpflege streben eine 50prozentige Deckung der \n\nKosten durch die Eltern an, wie bisher auch. Die Mehrheit der FGPK spricht sich jedoch für \n\neine Kostenbeteilung von 40 % seitens der Eltern aus, damit die Hürde, die Kinder in den Mu-\n\nsikschulunterricht zu schicken, tiefer ist. Die Minderheit der Kommission, welche sich für eine \n\n50/50 Prozent Lösung ausspricht, beurteilt die finanzielle Einbusse für die Stadt Zofingen als zu \n\nhoch.  \n\n \n\nEr verweist auf die weiteren Anträge der Kommission, insbesondere die Förderung von beson-\n\nders begabten Schüler/innen oder die Beibehaltung des Solfège-Unterrichtes. Alle Anträge \n\nder FGPK sind aus der Synopse des Reglementes zu ersehen.  \n\n \n\nDie FGPK sprach sich mit 5 : 4 Stimmen für die Revision des Reglementes über die Musikschule \n\nmit den beschlossenen Änderungs- und Ergänzungsanträgen aus. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erläutert, dass das Reglement über die Musikschule 19 \n\nJahre alt ist. Das Reglement stimmt nicht mehr mit den aktuellen Gegebenheiten überein. Der \n\nKanton hat die Finanzierung der Musikgrundschule übernommen. Ebenfalls bestehen ver-\n\nschiedene Anstellungsbedingungen bei den Lehrkräften. Mit dieser Teilrevision möchte man \n\neine Vereinfachung, Vereinheitlichung sowie eine Qualitätssicherung. Die Kosten sollen für \n\nbeide Parteien, Stadt Zofingen und Eltern, tragbar sein. Es  ist dem Stadtrat ein grosses Anlie-\n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  36 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\ngen, dass alle Kinder, welche den Musikschulunterricht besuchen möchten, dies auch tun \n\nkönnen.  \n\n \n\nStellungnahme des Stadtrates zu den einzelnen Änderungs- und Ergänzungsanträgen der \n\nFGPK \n\n \n\n§ 1 Abs. 3 \n\nDer Stadtrat befürwortet diese Änderung. \n\n \n\n§ 7 Abs. 1 \n\nDer Stadtrat befürwortet diese Änderung. Jedoch ist dieser Vermerk im Reglement nicht nö-\n\ntig, da diese Leistungen auch kostenpflichtig sind. \n\n \n\n§ 7 Abs. 3 \n\nDer Stadtrat und die Schulpflege lehnen diesen Ergänzungsantrag ab, da der Solfège-\n\nUnterricht im Unterrichtsstoff der Musikgrundschule enthalten ist. Die Musikgrundschule ist neu \n\nfür die Schüler/innen der 1. und 2. Klasse obligatorisch. \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 \n\nDer Stadtrat spricht sich für den Zusatz, dass die Schulpflege eine Tarifordnung erlässt, aus.  \n\n \n\nDer Stadtrat lehnt jedoch den Änderungsantrag zur Senkung des Kostenbeitrages der Eltern \n\nauf 40 % mit aller Vehemenz ab. Richtiges Ziel – falsche Wirkung! Der Stadtrat und das Kader \n\nder Verwaltung haben sich in den letzten Wochen intensiv mit der wirkungsorientierten Steue-\n\nrung der kommunalen Aufgaben befasst. Der FGPK-Antrag auf Änderung des Finanzierungs-\n\nverhältnisses bei den Musikschulbeiträgen wäre ein gutes Übungsbeispiel gewesen. Eben so, \n\nwie man es nicht machen soll. Die Frage ist: Was will man erreichen? Und was kommt heraus? \n\nDas Ziel, dass der Besuch der Musikschule nicht nur den Kindern aus finanziell besser gestellten \n\nFamilien offen stehen sollte, erachtet auch der Stadtrat als richtig. Diese Wirkung wird aber \n\nmit der vorgesehenen Änderung keineswegs erreicht. Im Gegenteil, so praktizieren wir das \n\nPrinzip „Giesskanne“ und unterstützen vermehrt Eltern, die einen Musikschulunterricht ihrer \n\nKinder bestens finanzieren können. \n\n \n\nEin besserer Weg wird an der Zofinger Musikschule bereits praktiziert: Mit Schnuppertagen – \n\nder letzte fand vor wenigen Tagen statt – für potentielle Musikschülerinnen und -schüler sowie \n\neiner tiefschwelligen und einfachen Handhabung der Vergünstigungen (einfaches Formular) \n\nfür weniger gut bemittelte Eltern wird das Ziel der grösstmöglichen Öffnung der Musikschule \n\nfür alle Kinder besser erreicht. Gerne weist der Stadtrat darauf hin, dass schon heute für Kos-\n\ntenerlasse (für wenig begüterte Eltern) und Rabatte (mehrere Kinder pro Familie) bei den Mu-\n\nsikschulbeiträgen pro Jahr rund CHF 40'000.- budgetiert wird. Allerdings müssen diese Vergüns-\n\ntigungsmöglichkeiten noch besser kommuniziert werden. Und das wollen wir zukünftig an den \n\nregelmässig stattfindenden Schnuppertagen auch ausführlich tun. \n\nNoch vor wenigen Wochen hat sich die FGPK bei der Behandlung der Rechnung 2005 für \n\neine höhere Selbstfinanzierung ausgesprochen – und jetzt möchte man bereits die Elternbei-\n\nträge für die Musikschule reduzieren! Wo ist da die Konsequenz? Die Mehrausgaben der Stadt \n\nbei einem Verteilschlüssel von 60 % Stadt und 40 % Eltern würden sich auf CHF 80'000.– belau-\n\nfen, jährlich wiederkehrend. Diese städtischen Mehrausgaben kämen zu einem sehr geringen \n\nTeil als Kostenerleichterungen denjenigen Eltern zugute, für die sie eigentlich gedacht wären. \n\nDas ist wenig sinnvoll. Setzen wir die Mittel dort ein, wo sie effektiv die Wirkung erzielen, die wir \n\nvon ihrem Einsatz erwarten. \n\n \n\n§ 17 \n\nDer Stadtrat ist mit dieser Änderung einverstanden.  \n\n \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n\n \n\nFr. Patricia Misteli, erklärt, dass die FDP-Fraktion die Revision des Reglementes begrüsst, da \n\ndadurch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung erreicht wird. Die Fraktion wird dem \n\nstadträtlichen Antrag mit ein paar Änderungen zu § 1 und 17 zustimmen.  \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  37 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nBeim Antrag der FGPK betreffend Kostenverteilschlüssel spürt man die linke Mehrheit in der \n\nKommission. Die FDP-Fraktion spricht sich klar für den Verteilschlüssel 50/50 aus und einen \n\ngrosszügigen Umgang mit Reduktionsgesuchen.  \n\n \n\nHr. Hansrudolf Hauri hält fest, dass die SVP-Fraktion die Revision des Reglementes unterstützt, \n\nweil das Reglement nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspricht. Sie befürwortet \n\naber auch den vom Stadtrat vorgeschlagenen Kostenverteiler von 50/50 und lehnt aus die-\n\nsem Grund den Antrag der FGPK ab. Finanziell schlechter gestellte Eltern können ein Gesuch \n\num Reduktion der Beiträge stellen. Man spricht immer von Einsparungen, und im Gegenzug \n\nmöchte man das Budget der Stadt Zofingen mit einem jährlich wiederkehrenden Beitrag von \n\nCHF 80'000.– belasten.  \n\n \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt einstimmig den stadträtlichen Antrag mit den Änderungen zu § 1 \n\nund 17 der FGPK, die restlichen Anträge der Kommission werde strikte abgelehnt.  \n\n \n\nFr. Irma Jordi äussert, dass die Revision des Reglementes auch bei der Fraktion der Dynami-\n\nschen Mitte unbestritten ist. Die Fraktion spricht sich auch mehrheitlich für den Kostenverteiler \n\n50/50 aus, es geht nicht, dass finanziell gut gestellte Personen noch mehr profitieren. Musik \n\nsollte Freude bereiten, Kinder sollten sich dabei entfalten und entwickeln können.  \n\n \n\nFr. Verena Liebi erklärt, dass die SP-Fraktion ein wenig enttäuscht war über die Vorlage. Ver-\n\nschiedene Neuerungen wie das Obligatorium der Musikgrundschule oder die Zusammenar-\n\nbeit mit den REGOS-Gemeinden sind im Reglement noch nicht konsequent berücksichtigt. \n\nDie Fraktion hätte es begrüsst, wenn heute über eine einheitliche Tarifstruktur auf allen Stufen \n\nhätte beraten werden können. Ebenfalls hätte man sich über ein wenig Grosszügigkeit in Be-\n\nzug auf die HPS-Kinder gefreut, welche die Musikgrundschule immer noch selber bezahlen \n\nmüssen, da der Kanton diese Kosten nicht übernimmt. Man hofft, dass die Schulpflege bei der \n\nAusarbeitung der Tarifordnung diese Anliegen berücksichtigt. Die SP unterstützt grundsätzlich \n\nden stadträtlichen Antrag, jedoch werden auch die Anträge der FGPK gutgeheissen, insbe-\n\nsondere die Reduktion der Elternbeiträge auf 40 %.  \n\n \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\n\ntung über die Vorlage. \n\n \n\nBeratung des Reglementes über die Musikschule \n\n \n\n§ 1 Abs. 3, Antrag der FGPK \n\nDie Aufgabe der Musikschule besteht darin, die Schülerinnen und Schüler zum Singen und \n\nMusizieren und damit zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung zu führen. Der Unterricht soll das \n\nVerständnis für die kulturellen Werte der Musik fördern und die Freude an der Musik wecken. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n§ 2 Antrag der SP-Fraktion \n\nSchülerinnen und Schüler \n\nDie musikalische Grundschule steht den Schülerinnen und Schülern der 1. und 2. Primarschul-\n\nklasse mit Wohnsitz oder Schulort Zofingen offen. Der Musikunterricht kann von den Schülerin-\n\nnen und Schülern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen bis zum 20. Altersjahr besucht \n\nwerden.  \n\n \n\nErster Satz streichen, da die musikalische Grundschule in der Zwischenzeit vom Kanton ange-\n\nboten wird.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 19 : 12 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\n§ 3 (neu) \n\nHr. Peter Wullschleger weist auf zwei redaktionelle Bereinigungen bei Abs. 2 hin.  \n\n \n\n \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  38 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\n§ 7 Abs. 1, Antrag der FGPK \n\nFreiwilligkeit \n1) Der Besuch der Musikschule ist freiwillig. Der Unterricht wird einzeln und in Gruppen erteilt. \n\nBesonders begabte Schüler und Schülerinnen können auf Antrag gefördert werden (verlän-\n\ngerte Unterrichtszeit, Zweitinstrument). \n\n \n\nDer Antrag wird mit 22 : 16 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\n§ 7 Abs. 3, Antrag der FGPK \n\nSolfège \n3) Der Instrumentalunterricht wird während zwei Semestern durch den Kurs „Theorie und Ge-\n\nhörbildung“ (Solfège) begleitet. Die Schulpflege regelt die Frage des Besuches von „Solfège“ \n\nfür Instrumentalschüler und -schülerinnen mit Gruppenunterricht \n\n \n\nHr. Peter Wullschleger möchte festhalten, dass die Aussage von Stadtammann Hans-Ruedi \n\nHottiger, dass Solfège Teil des Unterrichtsplans an der Musikgrundschule ist, der FGPK mit die-\n\nser Deutlichkeit nicht bekannt war.  \n\n \n\nFr. Irma Jordi spricht sich für die Streichung des § 7 Abs. 3, da er nicht mehr nötig ist.  \n\n \n\nDer Antrag der FGPK wird mit 25 : 6 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\n§ 8 (neu) Abs. 1 + 3, Anträge der SP \n\nAnmeldung \n1) Die Anmeldung hat bis zu dem von der Schulpflege festgesetzten Termin zu erfolgen. Sie gilt \n\nfür ein Jahr und wird ohne Abmeldung stillschweigend um ein Jahr verlängert. Über Anmel-\n\ndungen während des Schuljahres entscheidet die Leitung der Musikschule. \n\n \n\nAbmeldung \n3) Auf Jahresende kann der Austritt erklärt werden. Die von den Eltern unterzeichnete Erklä-\n\nrung ist bis zu den von der Schulpflege festgesetzten Terminen der Leitung der Musikschule \nzuzustellen. \n\n \n\n§ 12 (neu), Abs. 2, Anträge der SP \n\nRechnungsstellung \n2) Die Elternbeiträge werden jeweils nach Semesterbeginn in Rechnung gestellt. Bei einem \n\nAustritt während des Jahres erfolgt keine Rückerstattung. \n\n \n\nFr. Verena Liebi erläutert, dass die SP diesen Antrag aus organisatorischen Gründen stellt. Alle \n\nStundenpläne der Schule sind auf ein Jahr ausgerichtet, darum ist es sinnvoll, wenn der Musik-\n\nschulunterricht auch auf ein Jahr geplant werden kann. Zudem würde sich mit dieser Lösung \n\nder administrative Aufwand vereinfachen.  \n\nHr. Andreas Fuchs, Schulpflegepräsident, bemerkt, dass es sich nur um eine kleine administra-\n\ntive Erleichterung handelt, da sich die Anmeldung ohne ausdrückliche Abmeldung sowieso \n\num ein Semester verlängert. Bei den Gemeinden, welche einen Jahresrhythmus haben, muss \n\ndas Anmeldeprozedere anders gestaltet werden. Ebenfalls spricht gegen einen Jahresrhyth-\n\nmus, dass ein Kind aus irgendwelchen Gründen nach einem Semester austreten kann und \n\nsomit die Gebühr auch nur für ein Semester entrichtet werden muss. Beim Jahresrhythmus \n\nkann das Kind ebenfalls früher austreten, jedoch werden die Gebühren für ein ganzes Jahr \n\ngeschuldet, dies ist doch nicht sehr kundenfreundlich. Man hatte bis jetzt mit einem Semester-\n\nrhythmus noch nie Probleme in Bezug auf die Besoldungen und Pensen der Lehrkräfte.  \n\n \n\nHr. Hans-Martin Plüss erläutert, dass die Musikschulleiterin, welche an die SP-Fraktionssitzung \n\neingeladen wurde, die administrative Vereinfachung bei einem Jahresrhythmus sehr befür-\n\nwortet. Es sollte bei einer Anmeldung auch von Vornherein genau überlegt werden, ob man \n\ndiesen Unterricht wirklich besuchen möchte, und dann sollte es auch keine Austritte unter \n\ndem Jahr geben.  \n\n \n\n \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  39 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAbstimmung zu Antrag § 8 (neu) Abs. 1 \n\nDer Antrag wird mit 26 : 10 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\nHr. Hans-Martin Plüss erklärt, dass aufgrund dieses Abstimmungsresultats die Anträge zu § 8 \n\n(neu) Abs. 3 und § 12 (neu) Abs. 2 zurückgezogen werden. \n\n \n\n§ 12 (neu) Abs. 1, Antrag der FGPK \n1) Die Elternbeiträge gemäss § 3 Abs. 2 sind so festzulegen, dass die Einnahmen die gesamten \n\nAusgaben für die Musikschule (Dienststelle 212) zu 40 % decken. Die Schulpflege erlässt dazu \n\neine Tarifordnung. \n\n \n\nFr. Irma Jordi bittet, dem stadträtlichen Antrag Folge zu leisten. Die Kostenteilung von 50/50 ist \n\ngerechtfertigt, da bereits der Chorunterricht und der Unterricht in diversen anderen Musik-\n\ngruppen kostenlos sind. Die Mehrbelastung durch einen niedrigeren Elternbeitrag ist für die \n\nStadt Zofingen zu hoch.  \n\n \n\nHr. Peter Wullschleger, Referent der FGPK, möchte sich zur Aussage von Stadtammann Hans-\n\nRuedi Hottiger, dass sich die FGPK für eine höhere Selbstfinanzierung aussprach und im Ge-\n\ngenzug die Stadt mit Mehrausgaben belasten möchte, äussern. Die Kommission sprach sich \n\nfür eine höhere Selbstfinanzierung aus, jedoch besteht ein gewisser Handlungsspielraum zur \n\nUmsetzung. Aus diesem Grund sieht er keinen Widerspruch zum gestellten Antrag.  \n\n \n\nEventualabstimmung \n\nAntrag Stadtrat \n1) Die Elternbeiträge gemäss § 3 Abs. 2 sind so festzulegen, dass die Einnahmen die gesamten \n\nAusgaben für die Musikschule (Dienststelle 212) zur Hälfte decken. \n\n \n\nAntrag FGPK \n1) Die Elternbeiträge gemäss § 3 Abs. 2 sind so festzulegen, dass die Einnahmen die gesamten \n\nAusgaben für die Musikschule (Dienststelle 212) zu 40 % decken. Die Schulpflege erlässt dazu \n\neine Tarifordnung. \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates obsiegt gegenüber dem Antrag der FGPK mit 25 : 13 Stimmen.  \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrates wird mit 25 : 13 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n§ 12 (neu) Abs. 3, Antrag der SP \n\nAuswärtige Schülerinnen und Schüler \n3) Bei auswärtigen Schülerinnen und Schülern decken die Elternbeiträge zusammen mit den \n\nBeiträgen der Wohnsitzgemeinde die vollen Kosten. \n\n \n\nFr. Verena Liebi erklärt, dass die Familien aus den REGOS-Gemeinden nicht diskriminiert wer-\n\nden dürfen.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 36 : 0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n§ 12 (neu) Abs. 4, Antrag der Dynamischen Mitte \n\nReduktionen auf Elternbeiträgen \n4) Der Elternbeitrag wird auf Gesuch der Eltern von der Schulpflege reduziert. Die Reduktion \n\nerfolgt degressiv und richtet sich nach dem steuerbaren Einkommen. Die Tarifordnung regelt \n\ndie Einzelheiten. Die Reduktion des Elternbeitrages auswärts wohnender Schülerinnen und \n\nSchüler ist nur möglich, wenn die Wohnsitzgemeinde die daraus entstehenden Kosten über-\n\nnimmt. \n \n\nFr. Irma Jordi fragt sich, wer bestimmt, welche Fälle „besondere Fälle“ sind. Gemäss heutiger \n\nPraxis beträgt die Reduktion der Elternbeiträge 50 %. Diese Reduktion erhält man bei einem \n\nsteuerbaren Einkommen unter CHF 50'000.–. Die Grenzen sind sehr schematisch, aus diesem \n\nGrund ist eine degressive Reduktion gemäss dem steuerbaren Einkommen sinnvoll.  \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  40 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Andreas Fuchs, Schulpflegepräsident, erläutert, dass die Schulpflege dem Antrag der Dy-\n\nnamischen Mitte zustimmen kann. Die Schulpflege vollzieht bereits jetzt eine degressive Re-\n\nduktion gemäss steuerbarem Einkommen. \n\n \n\nFr. Käthi Hagmann ist der Meinung, dass die Schulpflege auf Gesuch hin den Elternbeitrag \n\nreduzieren „soll“ und nicht „kann“. \n\n \n\nHr. Dieter Matter fragt sich, ob die Reduktion anhand des steuerbaren Einkommens immer \n\nrichtig ist. Sind nicht auch andere Kriterien für die Beurteilung wichtig? Man sollte die Bedin-\n\ngungen nicht zu fest einschränken.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 29 : 8 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n§ 12 (neu), Abs. 6, Antrag der Dynamischen Mitte \n\nZweitinstrumentenrabatt \n6) Für ein Zweitinstrument wird ein Rabatt gewährt. Er richtet sich nach der Regelung für den \n\nGeschwisterrabatt. \n\n \n\nFr. Irma Jordi erklärt, dass besonders begabte Schüler und Schülerinnen, die ein Zweitinstru-\n\nment spielen möchten, von diesem Geschwisterrabatt profitieren können. Bis anhin hat man \n\nfür beide Instrumente den vollen Betrag bezahlt.  \n\n \n\nFr. Patricia Misteli möchte wissen, wer das Recht auf ein Zweitinstrument hat.  \n\n \n\nHr. Andreas Fuchs, Schulpflegepräsident, antwortet, dass der Zweitinstrumentenunterricht ur-\n\nsprünglich für besonders begabte Schüler und Schülerinnen bestimmt war. Es ist jedoch so, \n\ndass heute nach gängiger Praxis jedes Kind ein Zweitinstrument spielen darf, wenn die Ge-\n\nbühren bezahlt werden.  \n\n \n\nFür Hr. Daniel Schmid ist es ein Unterschied, ob zwei Geschwister den Musikschulunterricht \n\nbesuchen, oder ob ein Kind ein Zweitinstrument spielt. Er lehnt diesen Antrag ab.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 18 : 17 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n§ 17 (neu), Antrag der FGPK \n\nDer bestehende Kadettenmusikfonds wird entsprechend seiner heutigen Zweckbestimmung \n\nweitergeführt und verwendet, jedoch nicht mehr geäufnet. (streichen) \n\n \n\nHr. Peter Wullschleger, Referent FGPK, erwähnt, dass dieser Antrag in der Kommission nicht \n\nbestritten wurde, da der Zusatz nicht nötig ist.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 37 :  0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n \n\nBehandlung der Vorlage GK 50 Revision des Reglementes über die Musikschule \n\n \n\nIV Elternbeiträge \n\n \n\nFür Hr. Dieter Matter macht es keinen Sinn, dass die Elternbeiträge in der Unterstufe höher sind \n\nals in der Oberstufe. Vielleicht wäre dies in einer Tarifordnung zu berücksichtigen.  \n\n \n\nRückkommen \n\n \n\nHr. Peter Wullschleger möchte wissen, ob der Zusatzantrag der FGPK unter § 12 (neu) Abs. 1: \n\nDie Schulpflege erlässt dazu eine Tarifordnung, angenommen oder abgelehnt wurde. Der \n\nDiskussionspunkt bei diesem § 12 (neu) Abs. 1 war der Kostenteiler, zum verlangten Zusatz hat \n\nsich niemand geäussert.  \n\n \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  41 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, befürwortet diese Präzisierung mit dem Zusatz der \n\nTarifordnung.  \n\n \n\nFür Hr. Hansruedi Schlatter sind folgende Formulierungen nicht ganz klar: \n\n \n\n§ 2 Die musikalische Grundschule steht den Schülerinnen und Schülern der 1. und 2. Primar-\n\nschulklasse mit Wohnsitz oder Schulort Zofingen offen.  \n\n \n\nDies ist nicht korrekt, die musikalische Grundschule ist neu obligatorisch.  \n\n \n\n§ 12 (neu) Abs. 5, wie sieht es mit den Kindern der REGOS-Gemeinden aus? \n\n \n\nHr. Rolf Moor empfiehlt dem Stadtrat bei künftigen Reglementsrevisionen, diese den Fraktio-\n\nnen zur Vernehmlassung zuzustellen. Somit könnten Unklarheiten sowie redaktionelle Bereini-\n\ngungen bereits im Vorgang geklärt und korrigiert werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende ist der Meinung, dass die offenen Punkte und Fragen bei der redaktionellen \n\nBereinigung als Präzisierungen angebracht werden. Die FGPK wird diese prüfen und dem Ein-\n\nwohnerrat an der nächsten Sitzung nochmals vorlegen.  \n\n \n\nEs werden keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht. Der Vorsitzende lässt über den \n\nstadträtlichen Antrag abstimmen: \n\n \n\nDas revidierte Reglement über die Musikschule sei zu genehmigen.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 34 : 4 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nArt. 19 \n\n \n\nGK 51 \n\n \n\nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung für den Teilausbau der K 104 Luzernerstrasse mit \n\nRadstreifen \n\n \n\nHr. Michael Wacker, Referent FGPK, hält fest, dass dieses Projekt in der FGPK unbestritten war. \n\nDer Baubeginn wird zirka zwei Jahre nach Beschluss sein, und die Bauzeit beträgt sechs Mo-\n\nnate. Dieses Projekt beinhaltet Landerwerb grösstenteils im Gebiet Vreneliweg. Die Parkplätze \n\nbeim Coiffeur Dietschi fallen weg. Bei der Kostenzusammenstellung wurden rund CHF \n\n100'000.– Reserven eingestellt, dies ist eine Vorgabe des Kantons. Die FGPK empfiehlt diese \n\nVorlage anzunehmen.  \n\n \n\nGemäss Hr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, beinhaltet dieses Projekt drei zentrale Punkte: \n\n \n\n- Erhöhung der Verkehrssicherheit \n\n- Optimierte Gesamtsituation \n\n- Verbesserung des Ortsbildes \n\n \n\nDie angesprochenen Reserven von rund CHF 100'000.– basieren zu CHF 50'000.– auf Vorga-\n\nben des Kantons und die anderen CHF 50'000.– sind für einen allfälligen Ersatz der Fundations-\n\nschicht gerechnet.  \n\n \n\nBei der Planung wurden verschiedene Varianten geprüft. Nun liegt ein Projekt vor, welches \n\nnur westseitige Veränderungen beinhaltet. Mit der Erneuerung des Oberflächenbelages kann \n\nauch zum Lärmschutz beigetragen werden. Zudem ist es das Ziel, den Strassenraum auch \n\noptisch ansprechend zu gestalten. Die Bäume in der Spitzahorn-Allee konnten sich unter den \n\ngegebenen Rahmenbedingungen nie richtig entwickeln. Daher ist vorgesehen, eine neue \n\nHochstammallee zu pflanzen. Mit der Schaffung einer neuen Allee kann der Strassenraum in \n\ndiesem Bereich auch aus Sicht des Ortsbildes deutlich aufgewertet werden.  \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  42 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n\n \n\nHr. Thomas Bühler erläutert, dass die SVP dieser Vorlage einstimmig zustimmen wird. Jedoch \n\nwünscht sich die Fraktion, dass wirtschaftlich gearbeitet wird und die Reserven verifiziert wer-\n\nden für die Unterbauarbeiten.  \n\n \n\nHr. Heinz Vöckt hält fest, dass die FDP-Fraktion diesem Projekt ebenfalls einstimmig zustimmt. Es \n\nist ein logischer und sinnvoller Lückenschluss des kantonalen Radroutennetzes auf der Lu-\n\nzernerstrasse. Der Ausbau des Radstreifens wird eine wesentliche Verbesserung der Verkehrs-\n\nsicherheit bringen.  \n\n \n\nFr. Isabel Maurer Kupferschmid bemerkt, dass auch die SP-Fraktion diese Vorlage unterstützt. \n\nVielleicht nehmen nach dem Ausbau des Radstreifens noch mehr Personen das Fahrrad, um \n\nzum Bahnhof zu gelangen. Aus dem Legislaturprogramm des Stadtrates war ersichtlich, dass \n\nbeim Bahnhof mehrere Fahrradabstellplätze geschaffen werden sollen. \n\n \n\nFr. Irma Jordi erklärt, dass auch bei der Dynamischen Mitte dieses Projekt unumstritten ist. Die \n\nGemeinden Wikon und Reiden begrüssen dieses Vorhaben sehr.  \n\n \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\n\ntung über die Vorlage. \n\n \n\nIII Kosten \n\n \n\nHr. Rolf Moor ist der Meinung, dass der Posten Unvorhergesehenes ausgewiesen werden sollte. \n\nAlles andere ist nicht ganz richtig und wurde in dieser Vorlage auch bemängelt. Schade ist \n\nauch, dass die Aussagen von Vizeammann Urs Schaufelberger in Bezug auf die Reserven \n\nnicht bereits an der FGPK-Sitzung erfolgten.  \n\n \n\nHr. Heinz Vöckt erwähnt, dass er beim Kanton arbeitet und selber solche Kostenvoranschläge \n\nzusammenstellt. Er erläutert das Vorgehen bei solchen Kostenvoranschlägen. Der Richtwert \n\nfür Unvorhergesehenes/Reserven beträgt 10 % pro Kapitel. Ebenfalls besteht ein Risikozu-\n\nschlag, welcher von der Geschäftsleitung bewilligt werden muss. \n\n \n\nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, erklärt, dass man die Terminologien aus dem Kostenvor-\n\nanschlag des Kantons genommen hat. In dieser Kostenzusammenstellung werden die Unter-\n\nbauarbeiten unter Kreditreserven aufgeführt.  \n\n \n\nEs werden keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht. Der Vorsitzende lässt über den \n\nstadträtlichen Antrag abstimmen: \n\n \n\nFür den Teilausbau der K 104 Luzernerstrasse, Abschnitt Färbereiweg bis Knoten Riedtal, sei ein \n\nNettokredit von CHF 678'000.–, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\nArt. 20 \n\n \n\nGK 13 (179) \n\n \n\nMotion Philipp Hangartner (SVP) vom 8. September 2005 betr. Parkieren in Zofingen (Begrün-\n\ndung und Beantwortung) \n\n \n\nHr. Philipp Hangartner erklärt, dass mit der Motion drei Zielsetzungen angestrebt werden: \n\n \n\n- weniger Verkehr in der Altstadt \n\n- Steigerung der Attraktivität der Stadt Zofingen \n\n- weniger Kosten bei mehr Ertrag \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  43 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Stadtrat wurde mit dieser Motion eingeladen, dem Einwohnerrat Varianten oder Mög-\n\nlichkeiten vorzulegen, um diese Zielsetzungen zu erreichen. \n\n \n\nDer Motionär war erstaunt, wie lange der Stadtrat für die Beantwortung dieses Vorstosses hat-\n\nte. In einem Zeitungsartikel wurden die von ihm vorgeschlagenen Lösungsansätze analysiert. \n\nDies war aber nicht in seinem Sinn. Sein Ziel war es, dass der Stadtrat selber solche Lösungsan-\n\nsätze ausarbeitet. Seiner Meinung nach hat der Stadtrat die geforderten Aufgaben nicht \n\ngemacht.  \n\n \n\nEr wandelt aber trotzdem die Motion in ein Postulat um. \n\n \n\nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, erklärt, dass der Stadtrat die Anliegen des Motionärs sehr ernst \n\nnahm. Aus diesem Grund wurde die Angelegenheit auch publiziert, so dass sich der Motionär \n\nund alle Einwohnerräte mit dieser Materie auseinandersetzten konnten. Drei Gründe spra-\n\nchen für eine Nichtüberweisung der Motion, wie auch des Postulates: \n\n \n\n- Die Kosten von CHF 400'000.– sind zu hoch. \n\n- Berücksichtung der denkmalpflegerischen Aspekte. \n\n- Unbehagen gegenüber optischer Überwachung des öffentlichen Raumes, welche recht-\n\nlich zulässig ist, aber nicht auf allgemeine Zustimmung stösst.  \n\n \n\nDer Stadtrat ist zum Entschluss gekommen, dass es sich bei dieser Motion um einen Wunsch-\n\nbedarf und nicht um einen Zwangsbedarf handelt.  \n\n \n\nIm Legislaturprogramm des Stadtrates ist festgehalten, dass die Notwendigkeit eines zweiten \n\nParkhauses beurteilt werden muss. Es muss abgeklärt werden, was ein zweites Parkhaus für \n\nAuswirkungen auf die Oberflächen-Parkplätze hat. Allfällige Bewirtschaftungsmassnahmen \n\nkönnen zu diesem Zeitpunkt behandelt und diskutiert werden. Aus diesen Gründen bittet der \n\nStadtrat um eine Nichtüberweisung dieser Motion bzw. dieses Postulates. \n\n \n\nHr. Hans-Martin Plüss erläutert, dass die SP-Fraktion dieses Postulat unterstützt, da es sich um \n\neine wichtige Angelegenheit handelt.  \n\n \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, lässt der Vorsitzende über die \n\nÜberweisung des Postulates abstimmen: \n\n \n\nDer Überweisung des Postulates wird mit 32 : 4 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nArt. 21 \n\n \n\nGK 17 (193) \n\n \n\nMotion Yolanda Senn Ammann (SP) und Hansruedi Schlatter (DYM) sowie Mitunterzeich-\n\nner/innen vom 10. Oktober 2005 betr. Tempo 30 in den Zofinger Wohnquartieren (Begründung \n\nund Beantwortung) \n\n \n\nHr. Hansruedi Schlatter hält fest, dass bis jetzt in Zofingen in Bezug auf Tempo 30 nichts ge-\n\nmacht wurde. Er verweist auf die Stadt Olten und erläutert die Vorteile anhand eines Flyers \n\nvon Olten: \n\n \n\n- Standortvorteil \n\n- Mehr Verkehrssicherheit \n\n- Weniger Lärm \n\n- Mehr Lebensraum \n\n \n\nDer Vergleich mit der Gemeinde Zollikon ZH, welche Tempo 30 flächendeckend eingeführt \n\nhat, ergibt, dass sich die Kosten für die Einführung auf weniger als CHF 400'000.– belaufen ha-\n\nben. Das Unfallgeschehen ging in dieser Gemeinde um 25 % zurück. \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  44 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAufgrund der gemachten Untersuchungen spricht gar nichts gegen eine flächendeckende \n\nEinführung vom Tempo 30 in den Wohnquartieren. Aus diesem Grund bittet er um Überwei-\n\nsung dieser Motion. \n\n \n\nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, erklärt, dass der Stadtrat in vieler Hinsicht der gleichen \n\nAuffassung wie der Motionär/die Motionärin ist. Die Zielsetzungen des Stadtrates in Bezug auf \n\ndie Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren wurden auch im Legislaturprogramm \n\n2006/2009 definiert. In einem Gespräch mit den Erstunterzeichnern wurde die Haltung des \n\nStadtrates detailliert dargelegt. \n\n \n\nDer Stadtrat möchte bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren einen etwas \n\npragmatischeren Weg einschlagen und nicht einfach eine flächendeckende Einführung auf \n\ndem ganzen Gemeindegebiet vorschreiben. Für den Stadtrat ist der Wille eines Quartiers für \n\ndie Realisation der entsprechenden Massnahmen ein ausserordentlich wichtiger Faktor.  \n\n \n\nDer Stadtrat ist bereit, die Finanzierung einer „Standardversion“ von Tempo-30-Zonen – ohne \n\nKostenüberwälzung auf die Gründeigentümerinnen und -eigentümer – über den ordentlichen \n\nVoranschlag sicherzustellen und die Massnahmen etappiert umzusetzen. Er beabsichtigt, be-\n\nreits für das Budget 2007 eine erste Tranche in den Voranschlag aufzunehmen. \n\n \n\nDer Stadtrat sieht vor, im Sommer/Herbst eine öffentliche Informationsveranstaltung zum The-\n\nma „Tempo-30-Zonen in Zofingen“ durchzuführen. Dabei soll auch klar aufgezeigt werden, \n\nwie ein Quartier vorgehen muss, wenn es eine Tempo-30-Zone wünscht. Gestützt auf die Er-\n\ngebnisse eines externen Gutachtens, welches die Eignung der verschiedenen Quartiere un-\n\ntersucht und beurteilt hat, könnte die etappierte Umsetzung der ersten Tempo-30-Zonen be-\n\nreits ab 2007 erfolgen. \n\n \n\nBei der Überweisung dieser Motion müsste man dem Einwohnerrat eine Gesamtvorlage mit \n\nKosten um rund CHF 500'000.– vorlegen.  \n\n \n\nDer Stadtrat wäre bei einer Umwandlung der Motion in ein Postulat bereit, dieses entgegen-\n\nzunehmen.  \n\n \n\nFr. Patricia Misteli erklärt, dass die Ziele Sicherheit und nachhaltige Wohnstandortqualität der \n\nFDP sehr wichtig sind. Die FDP-Fraktion wäre bei einer Umwandlung der Motion in ein Postulat \n\nbereit, dieses zu überweisen.  \n\n \n\nHr. Philipp Hangartner erinnert daran, dass vor zwei Jahren in zwei Quartierstrassen eine Um-\n\nfrage durchgeführt wurde. 97 % der Anwohner sprachen sich für eine Einführung von Ver-\n\nkehrsberuhigungen aus. Leider ist bis heute nichts passiert.  \n\n \n\nHr. Michael Wacker erklärt, dass die SP einstimmig die Umwandlung der Motion in ein Postulat \n\nbefürwortet. Dennoch bevorzugt die SP die Motion, da mit dieser der Stadtrat zum Handeln \n\ngezwungen werden kann.  \n\n \n\nHr. Hansruedi Hauri hält fest, dass sich die SVP der Meinung des Stadtrates anschliesst. Sie stört \n\nsich ebenfalls an der flächendeckenden Einführung und befürwortet somit die Umwandlung \n\nin ein Postulat.  \n\n \n\nHr. Dieter Matter schliesst sich der Meinung von Hansruedi Hauri an. Die FDP unterstützt eben-\n\nfalls ein Postulat.  \n\n \n\nHr. Hansruedi Schlatter erklärt, dass nach Absprache mit der Mitunterzeichnerin Jolanda Senn \n\nAmmann die Motion in ein Postulat umgewandelt wird.  \n\n \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, lässt der Vorsitzende über die \n\nÜberweisung des Postulates abstimmen: \n\n \n\nDer Überweisung des Postulates wird mit 35 : 3 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  45 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 22 \n\n \n\nGK 18 (194) \n\n \n\nMotion der Dynamischen Mitte vom 15. November 2005 betr. Änderung der Gemeindeord-\n\nnung [Wahlmodus Stadtratswahlen] (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\nHr. Robert Weishaupt erklärt, dass der Kanton trotz den unterschiedlichen Interpretationen für \n\ndie Ermittlung des absoluten Mehrs am Wahlmodus Stadtratswahlen (Stadtrats- und Stadt-\n\nammann-/Vizeammann-Wahl am selben Tag) festhält, jedoch in Zukunft in Bezug auf die Be-\n\nrechnung des absoluten Mehrs besser orientieren und informieren wird.  \n\n \n\nEr ist jedoch der Meinung, dass es für den/die Stimmbürger/in transparenter und einfacher ist, \n\nan zwei verschiedenen Tagen zu wählen, wie es bereits früher in Zofingen der Fall war und \n\nsich auch bewährt hat. Die Stimmbürger/innen sollen in Zukunft wieder sicher sein, dass kor-\n\nrekt gewählt und gezählt wird. Der Stadtrat hat signalisiert, diese Motion zu überweisen.  \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass sich der Stadtrat ebenfalls für zwei \n\nWahlgänge ausspricht. Dies würde für die Stadtammann-/Vizeammann-Wahl eine klarere \n\nAusgangslage schaffen und die Unsicherheiten in Bezug auf die Ermittlung des absoluten \n\nMehrs beseitigen.  \n\nJe nach Belastung der Traktandenlisten des Einwohnerrates könnte eine solche Vorlage be-\n\nreits in der zweiten Jahreshälfte 2006 unterbreitet werden. Sofern sich nicht noch weitere Än-\n\nderungen der Gemeindeordnung aufdrängen oder abzeichnen, könnte die Urnenabstim-\n\nmung dann an einem ordentlichen Abstimmungswochenende Ende November oder dann \n\nim Frühjahr 2007 (März oder Juni) erfolgen. Somit könnte bei positivem Ausgang der Urnenab-\n\nstimmung die neue Bestimmung problemlos vor den nächsten Gesamterneuerungswahlen im \n\nJahre 2009 in Kraft gesetzt werden. Der Stadtrat ist aus den genannten Gründen gerne bereit, \n\ndie Motion zu übernehmen.  \n\n \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, lässt die Vorsitzende über die \n\nÜberweisung der Motion abstimmen: \n\n \n\nDer Überweisung der Motion wird mit 34 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nArt. 23 \n\n \n\nGK 19 (195) \n\n \n\nInterpellation von Jolanda Henzmann/Rolf Moor (FDP) vom 18. November 2005 betr. Sport \n\nmuss in Zofingen Zukunft haben (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\nFr. Jolanda Henzmann stellt fest, dass sich letztes Jahr mit der erweiterten Nutzung der Mehr-\n\nzweckhalle wegen des neuen Hallenbodens, ein grosses Interesse von Sportvereinen an Trai-\n\nningsmöglichkeiten ergeben hat. Es wurde eine neue Herausforderung an die Organisation \n\nder Halle und deren Belegungsplan gestellt. Das Ergebnis war nicht für alle Vereine und Clubs \n\nbefriedigend. Die FDP setzt sich für folgende Zielsetzungen für die Mehrzweckhalle und die \n\nBZZ-Dreifachturnhalle ein: \n\n \n\n- dass sie gut ausgelastet ist und die Synergien genutzt werden, \n\n- dass die Infrastruktur professionell und effizient koordiniert ist, \n\n- dass alle zukunftsgerichteten Sportvereine eine Chance zum Trainieren haben.  \n\n \n\nWir unterstützen initiative Jugendliche und Vereine mit positivem Engagement für Jugendli-\n\nche in Zofingen. \n\n \n\nAus diesen Gründen richten wir fünf konkrete Fragen an den Stadtrat.  \n\n \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  46 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\n1. Haben wir in Zofingen genügend Hallenkapazitäten, so dass allen aktiven Zofinger Verei-\n\nnen ideale Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können? Wenn nein, liegt \n\nes an einer professionellen vernetzten Koordination der zuständigen Stellen? \n\n \n\n2. Warum tut sich der Stadtrat so schwer, die Verantwortung für die Koordination der Infra-\n\nstruktur vom Stadtbaumt zum BZZ zu verlagern? Ist der Grund bei den Verantwortlichen o-\n\nder bei den verschiedenen Bedingungen, seitens Stadtbauamt und BZZ zu suchen? Wenn \n\nja, konkret welche? \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass der Stadtrat die sportlichen Bewegungs-\n\nmöglichkeiten als sehr wichtig für die Jugend aber auch für andere Altersklassen z.B. Senio-\n\nren/innen erachtet. Diese Bewegungsbedürfnisse werden in Zukunft noch mehr zunehmen. \n\n \n\nDer Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass in Zofingen kein massives Hallenproblem besteht. \n\nDie Vereine haben vielleicht nicht immer ideale, aber sicher akzeptable Trainingsmöglichkei-\n\nten.  \n\n \n\nHallenkapazitäten für die „normalen“ Bedürfnisse sind genügend vorhanden. Bevor er nun \n\nauf das in Zofingen Machbare eingeht, wirft er einen kurzen Blick zurück in die Zeit, als er sel-\n\nber als Schüler aktiven Sport zu treiben begann. Dieser Rückblick soll aufzeigen, was sich seit \n\nden 60-er-Jahren des letzten Jahrhunderts bis heute im Bereich des Schul- und des Vereins-\n\nsports gewandelt hat: \n\n \n\n- Damals standen für Jugendliche in Zofingen rund 10 Sportarten zur Auswahl, heute sind es \n\nüber 50. \n\n- Damals begannen Jugendliche ihre sportlichen Aktivitäten mit 11 oder 12 Jahren, heute \n\nstarten sie im Schnitt mit 4. \n\n- Damals wurde auf den Quartierstrassen noch intensiv Sport getrieben – vom Fussball über \n\nVölker- und Linienball bis zum Eishockey im Winter. Heute ist der Strassensport verschwun-\n\nden, die sportliche Betätigung findet fast ausschliesslich auf oder in den speziell für den \n\nSport erstellten Infrastrukturanlagen statt. \n\n- Damals trieben etwa 20% der Jugendlichen Sport, heute sind es 50%, wobei sich bei den \n\nMädchen gar eine Verdoppelung ergeben hat. \n\n \n\nDie Stadt Zofingen hat schon viele sportliche Booms erlebt (Handball, Volleyball, Basketball \n\nusw.) Zurzeit ist es der Unihockey-Boom. Dies sind verschiedene Bedürfnisse, entsprechend \n\nnehmen die Mitgliederzahlen dieser Vereine zu oder ab und dementsprechend wurden Hal-\n\nlen- und Infrastrukturkapazitäten zur Verfügung gestellt. Man muss jedoch die Schwankungen \n\ndieser Sport-Trends sehen und dementsprechend sollte eine Sportanlage möglichst polyspor-\n\ntiv sein. Es ist auch wichtig, dass die Belegungen dieser Sportanlagen stetig überprüft werden.  \n\n \n\nDie Sportkommission hat festgestellt, dass Defizite bei der Koordination der einzelnen Vereins-\n\nbedürfnisse bestehen. In der Stadt Zofingen besteht keine eigentliche Sportstelle, entspre-\n\nchend machen sich schleppende Abläufe beim Bewilligungsverfahren bemerkbar. An dieser \n\nStelle müssen die Abläufe und Prozesse verbessert werden.  \n\n \n\nBis jetzt wurden die Koordinations-Aufgaben sowie die Vergabe der Sportinfrastruktur (Hallen, \n\nPlätze, usw.) an die Vereine durch die ehrenamtlichen Mitglieder der Sportkommission, unter-\n\nstützt von den besoldeten Hallenchefs, vorgenommen. Entsprechend ergaben sich durch die \n\nEhrenamtlichkeit längere Wege und zum Teil schleppende Abläufe und Prozesse. Ganz offen-\n\nsichtlich besteht hier Optimierungspotenzial. \n\n \n\nZur Verbesserung der Situation reicht es aber nicht, die Koordination zur Benützung der Sport-\n\nInfrastruktur – wie es die Interpellantinnen und Interpellanten vorschlagen – vom Stadtbauamt \n\nzum BZZ zu verlagern. Denn neben der Mehrzweckhalle und den BZZ-Hallen werden auch das \n\nStadion Trinermatten, die Turnhallen der Bezirksschule, beim Stadtsaal und die Rosengarten-\n\nhalle sowie diverse weitere Sportanlagen von Vereinen und Gruppierungen benützt. Erforder-\n\nlich ist für diese aufwendige Koordinationsaufgabe mehr Professionalität, eben eine entspre-\n\nchende Verwaltungsstelle. \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  47 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAls Ressortvorsteher hat er bis jetzt darauf verzichtet, eine solche Stelle – wir sprechend dabei \n\nvon einem 10 – 20%-Pensum – zu beantragen. Dies vor allem aus Konsequenzgründen. Man \n\nkann nicht immer von einer schlanken Verwaltung reden und dann selber eine Stellenaufsto-\n\nckung beantragen. Mittlerweile hat sich die Situation aber noch verschärft: Das Bedürfnis \n\nnach Trainingsgelegenheiten hat durch die Gründung weiterer Vereine und das Boomen \n\ndiverser Sportarten weiter zugenommen. Entsprechend gilt es auch, diese neuen, aber auch \n\ndie bestehenden Bedürfnisse auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen und die Zofinger Sport-\n\nInfrastruktur effizient und gerecht den Sport treibenden Vereinen und Gruppierungen zur Ver-\n\nfügung zu stellen. \n\n \n\nDazu bietet sich unserer Stadt jetzt eine einmalige Chance: Zofingen hat sich als Pilotgemein-\n\nde für das Projekt „Lokales Bewegungs- und Sportnetz“ beworben und ist von den entspre-\n\nchenden Stellen berücksichtigt worden. Das Projekt „Lokales Bewegungs- und Sportnetz“ wird \n\nvom Bundesamt für Sport (BASPO) sowie vom Kantonalen Departement Bildung, Kultur und \n\nSport (BKS) unterstützt und sieht die Einrichtung eines „Sport-Coaches“, d.h. einer verwaltungs-\n\ninternen Fach- und Koordinationsstelle in den Gemeinden für alle Belange des Sports vor. \n\nVorgesehen ist dabei eine Stelle von ca. 15 %, welche vom BASPO und BKS während 2 Jahren \n\nmit CHF 12'000.– mitfinanziert wird. Bedingung für diese Unterstützung ist, dass die Gemeinde \n\nden gleichen Beitrag investiert und eine solche Koordinationsstelle innerhalb der Verwaltung \n\neinrichtet. \n\n \n\n3. Gibt es eine Möglichkeit, dass dem Unihockey Club Zofingen (um eine Zukunft zu haben) \n\nab April eine Halle im Format Grossfeld zur Verfügung steht, wo ideal trainiert werden \n\nkann? \n\n \n\n4. Darf der Unihockey Club mit einer fristgerechten Antwort auf das Gesuch 2006 rechnen, \n\ndamit sie sich organisieren und die gesetzte Deadline einhalten können? \n\n \n\nDer Unihockey Club Zofingen hat mit Schreiben vom April die Bestätigung für zwei wöchentli-\n\nche Trainingsmöglichkeiten (jeweils Mo und Mi) im Sommersemester in der Mehrzweckhalle \n\nerhalten. \n\n \n\nZusätzlich hat der UHC Zofingen bereits eine Bestätigung für eine wöchentliche Trainingsgele-\n\ngenheit während des Wintersemesters 06/07 bekommen. Damit dürften den Grossfeld-\n\nAmbitionen des UHC keine infrastrukturellen Hindernisse mehr im Wege stehen. \n\n \n\n5. Brauchen wir in Zofingen für die Zukunft eine neue Sporthalle, damit die heutigen sportli-\n\nchen Bedürfnisse erfüllt werden können? \n\n \n\nNach Ansicht des Stadtrates braucht Zofingen zurzeit keine zusätzliche Sporthalle. Jedoch \n\nbraucht sie einen Sport-Coach, welcher die Bewilligungen und Belegungen professionell ko-\n\nordiniert und verwaltet.  \n\n \n\nDie Interpellanten/innen sind mit dieser Antwort befriedigt.  \n\n \n\n \n\nArt. 24 \n\n \n\nUmfrage \n\n \n\nFr. Irma Jordi erklärt, dass die Engelgasse, in welcher sie wohnt, im Sommer vom Restaurant \n\nJägerstübli mit Palmen und Lichterketten dekoriert wird. Es sieht aus wie an der Fasnacht. \n\nWann hat der Stadtrat im Sinn, in dieser Angelegenheit etwas zu unternehmen? \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass mit der Umgestaltung der Vorderen Hauptgasse \n\ndie Gassen benutzer- und besucherfreundlicher gestaltet werden. Nach Meinung des Stadt-\n\nrates ist es jetzt auch der richtige Zeitpunkt, um den Gewerbetreibenden (Laden- und Restau-\n\nrantbesitzer) Richtlinien zur Nutzung und Gestaltung des Aussenraumes vorzugeben. Die Richt-\n\nlinien werden die Grundlage für die Konzessionserneuerung ab 2007 sein. \n\n\n\nSitzung vom 15. Mai 2006  Seite  48 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nSchluss der Sitzung:  21.00 Uhr \n\n \n\n \n\nFür getreues Protokoll: \n\n \n\nDER RATSPRÄSIDENT \n\n \n\nBruno Hostettler \n\n \n\nDER PROTOKOLLFÜHRER \n\n \n\nThomas Gloor \n\n \n\n\n


Haltung 23.06.2025

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.015 \n\nPostulat von Karin Burkard (Grüne) vom 18. März 2024 betreffend "Sichere \n\nSchulwege – Verkehr rund um die Altstadt und um die Schulanlagen"; Hal-\n\ntung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Stadtrat Zofingen wird aufgefordert, die Verkehrssituation zu Gunsten von allen Verkehrsteil-\n\nnehmenden auf dem Stadtgebiet, insbesondere rund um die Altstadt und in der Umgebung der \n\nSchulanlagen, zu evaluieren und Massnahmen umzusetzen mit dem Ziel der höchstmöglichen Si-\n\ncherheit für alle. \n\n \n\nVorbemerkung \n\nDer Stadtrat verfolgt bei der Schaffung von sicheren Schulwegen einen umsetzungsorientierten \n\nKurs. Dabei bildet die kantonale Mobilitätsstrategie ein Baustein bei der Umsetzung. Die im Postu-\n\nlat explizit geforderte Verbesserung der Verkehrssituation rund um die Altstadt ist aus Sicht des \n\nStadtrats eine Daueraufgabe. Bei diesen Strassen handelt es sich allesamt um Kantonsstrassen. \n\nDer Stadtrat prüft jeweils Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Zusammenhang mit anderen Mass-\n\nnahmen des Werterhalts (z. B. Werkleitungen usw.). Er sieht zudem die Überarbeitung des kommu-\n\nnalen Gesamtplans Verkehr (KGV) im Jahr 2026 vor. \n\n \n\nDie Umsetzung des Kerninhalts des Postulats erfordert nach Ansicht des Stadtrats eine gesamt-\n\nheitliche Planung und eine flexible Anwendung der heute bekannten Planungsprinzipien.  \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nDas Postulat greift verschiedene Massnahmenbereiche auf. Diese werden nachfolgend kurz erläu-\n\ntert und bewertet:  \n\n- Der überwiegende Teil der kommunalen Strassen, Wege und Plätze in Zofingen und Mühlethal \n\nsind verkehrsberuhigt (Tempo 30 oder Begegnungszone). Handlungsbedarf besteht bei den \n\nKantonsstrassen (Geschwindigkeitsregime Tempo 50) rund um die Altstadt. Verschiedene Vor-\n\nstösse des Stadtrats, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf Kantonsstrassen abschnitts-\n\nweise oder temporär zu reduzieren, sind bisher beim Kanton auf Ablehnung gestossen (wie z. \n\nB. Rosengartenstrasse und Strengelbacherstrasse K233). Der Stadtrat wird sich auch in Zu-\n\nkunft für eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts im innerstädti-\n\nschen Siedlungsgebiet einsetzen. \n\n- Die kantonale Mobilitätsstrategie ist eine wichtige Planungsgrundlage. Der Stadtrat wendet die \n\nkantonale Mobilitätsstrategie als rollendes Planungsinstrument ohne fixen Zeitplan an. \n\n- Gesamtheitliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung bringen immer Verbesserungen bei der \n\nVerkehrssicherheit und beim Lärmschutz. Weitergehende Massnahmen – wie z. B. Entsiege-\n\nlungen und Begrünungen – werden jeweils bei Sanierungen von Werkleitungen fallweise ge-\n\nprüft. \n\n- Die Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden ist ein wichtiges Planungsprinzip. Eine ebenso \n\nwichtige Rolle spielen die Verträglichkeit des Verkehrsgeschehens mit dem städtebaulichen \n\nUmfeld und das partizipative Vorgehen. \n\n- Als Schulwegsicherungsmassnahmen haben sich in der Stadt Zofingen die flächendeckende \n\nVerkehrsberuhigung auf Gemeindestrassen und Mehrzweckstreifen auf Kantonsstrassen (u. a. \n\nAarburgerstrasse und General-Guisan-Strasse [Bereich Untere Vorstadt]) sowie Radstreifen mit \n\ninselgeschützten Querungsmöglichkeiten (u. a. Luzernerstrasse, Mühlethalstrasse) bewährt. \n\n- Betreffend Umgang mit den Elterntaxis ist das Postulat von Alice Sommer (Grüne) vom 21. Ok-\n\ntober 2024 betreffend "Prüfung eines Massnahmepakets zur Eindämmung der Elterntaxis" \n\n(ER.2024.039) an der Einwohnerratssitzung vom 12. Mai 2025 behandelt worden. \n\n- Nach der öffentlichen Orientierung am 20. Januar 2025 konnte sich die Bevölkerung bis am \n\n14. April 2025 zum Verkehrskonzept (Werkstattbericht) beim Oberstufenzentrum Rebberg äus-\n\nsern. Die Auswertung und die Folgerungen sollen im Frühsommer veröffentlicht werden. \n\n \n\nDie im Postulat angesprochenen grossen Bauprojekte (wie z. B. Swissprinters, Cartub-Areal, Untere \n\nVorstadt Nord-Ost und Nord-West) sind alle noch in Arbeit und werden aufgrund ihrer Komplexität \n\ndes Bauens im Bestand noch längere Zeit bis zur Baureife in Anspruch nehmen. \n\n \n\nDer Stadtrat teilt die Stossrichtung des Postulats den Verkehrsraum in der Stadt zukunfts- und ver-\n\nkehrssicher zu machen. Dazu braucht es Anstrengungen auf kantonaler und kommunaler Ebene. \n\nDie im Postulat angesprochenen Massnahmen geben den zweckmässigen Rahmen und die Ziele \n\nvor. Sie weisen ein grosses Synergiepotenzial auf und ihre Wechselwirkungen tragen zur Verbesse-\n\nrung der Verkehrssituation bei. Deshalb ist der Stadtrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 7. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Iris Hollinger \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiberin \n\n\n


name: Einwohnerratssitzung vom 24.01.2022 - Beschlüsse

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Januar 2022 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Beschlüsse des Einwohnerrats vom 24. Januar 2022\n\n       \n        Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 24. Januar 2022 veröffentlicht:\n\n        Abschliessend gefasste Beschlüsse\n\n        \n         \tGesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2022-2025\n\n        \n\n        \n         \tER.2022.002\n\n           Wahl von Christian Nöthiger (SP) als Präsident des Einwohnerrats für die Jahre 2022–2023 (§ 16 Abs. 1 GO)\n\n         \tER.2022.003\n\n           Wahl von Matthias Hostettler (Grüne) als Vizepräsident des Einwohnerrats für die Jahre 2022–2023 (§ 16 Abs. 1 GO)\n\n         \tER.2022.004\n\n           Wahl von Pascal Stenz (FDP/ZM) und Yves Studer (SVP) als Stimmenzähler des Einwohnerrats für die Jahre 2022–2023 (§ 16 Abs. 1 GO)\n\n         \tER.2022.005\n\n           Wahl von Marco Arni (glp), Lena Hoffmann (Grüne), Maik Müller (FDP/ZM), Christian Nöthiger (SP), Irène Rüegger (EVP-Die Mitte), Martin Willisegger (SVP) als Stimmenzählerinnen und -zähler für das Wahlbüro für die Amtsperiode 2022–2025 (§ 4 Abs. 2 GO\n\n         \tER.2022.008\n\n           Wahl von Maja Freiermuth (FDP/ZM), Corina Friderich (Grüne), André Kirchhofer (FDP/ZM), Raphael Lerch (SVP), Marco Negri (SVP), Claudia Schürch (EVP-Die Mitte), Anders Sjöberg (glp), Hans Rudolf Sommer (SP) und Michael Wacker (SP) als Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (neun Mitglieder gemäss Verteilschlüssel) für die Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 3 GO)\n\n         \tER.2022.009\n\n           Wahl von André Kirchhofer (FDP/ZM) als Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (aus den gewählten Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) für die Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 3 GO)\n\n         \tER.2022.010\n\n           Wahl von Karin Burkard (Grüne), Markus Gfeller (SVP), Attila Gygax (glp), Thomas Keller (FDP/ZM), Franziska Kremer (SP), Christian Nöthiger (SP), Claudia Schürch (EVP-Die Mitte), Barbara Willisegger (SVP) und Béatrice Zinniker (FDP/ZM) als Mitglieder der Spezialkommission Oberstufenzentrum (neun Mitglieder gemäss Verteilschlüssel) für die Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 4 GO)\n\n         \tER.2022.011\n\n           Wahl von Markus Gfeller (SVP), Gian Guyer (Grüne), Daniel Gygax (FDP/ZM), Hansrudolf Hauri (SVP), Sandra Olar (SP), Andrea Plüss (EVP-Die Mitte), Anders Sjöberg (glp), Pascal Stenz (FDP/ZM) und Michael Wacker (SP) als Mitglieder der Spezialkommission Revision Gemeindeordnung (neun Mitglieder gemäss Verteilschlüssel) für die Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 4 GO)\n\n        \n\n        \n         \tER.2022.006\n\n           Festlegung des Sitzungsgeldes für die Amtsperiode 2022–2025 (§ 22 Abs. 1 GO) auf CHF 60 pro Sitzung (wie bisher)\n\n         \tER.2022.007\n\n           Kenntnisnahme vom Verteilschlüssel für die Bestellung von einwohnerrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2022–2025 (§ 21 Geschäftsreglement des Einwohnerrats)\n\n        \n\n        Sämtliche Beschlüsse stehen gemäss § 15 Abs. 1 der Gemeindeordnung in der endgültigen Entscheidungsbefugnis des Einwohnerrats und sind demnach rechtskräftig.\n\n        Zofingen, 25. Januar 2022\n\n\n          BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n   \n\n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n\n        Stadthaus Kirchplatz\n\n        Kirchplatz 26\n\n        CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n     \n       \n     \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik \n         \n          \n          \n       \n        \tEinwohnerrat \n           \n            \n            \n\n        \tStadtrat \n           \n            \n            \n\n        \tKommissionen \n           \n            \n            \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde \n           \n            \n            \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen \n           \n            \n            \n\n        \tPolitische Rechte \n           \n            \n            \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen \n           \n            \n            \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung \n         \n          \n          \n\n      \tBildung \n         \n          \n          \n\n      \tFreizeit \n         \n          \n          \n\n      \tGesellschaft \n         \n          \n          \n\n      \tWirtschaft \n         \n          \n          \n\n      \tMobilität \n         \n          \n          \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  real estate\n  \n  \n  \n  \n