name: Sitzung Einwohnerrat vom 20.10.2008 - Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 5. Sitzung \n\n Montag, 20. Oktober 2008 \n\n 17.30 – 20.42 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Käthi Hagmann, Ratspräsidentin \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 37 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n– Mathias P. Müller, Chef Regionalpolizei \n\n– Werner Ryter, Leiter Bau und Umwelt \n\n– Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Stefan Giezendanner, Einwohnerrat \n\n– Philipp Hangartner, Einwohnerrat \n\n– Marc Plüss, Einwohnerrat \n\n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  318 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Mitteilungen 318 \n \n2. Berichterstattung \n\n GK 165 Berichterstattung des Stadtrates zum Postulat der FDP-Fraktion vom \n18. Juni 2007 zur Einführung von Tagesstrukturen an den Zofinger Volks-\nschulen (GK 101, überwiesen am 22. Oktober 2007) \n\n321 \n\n \n3. Voranschlag \n\n GK 166 Voranschlag 2009 inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2009; \nFinanzpläne sowie Projekt- und Investitionskontrolle 2009 – 2013 der Ein-\nwohnergemeinde Zofingen \n\n322 \n\n \n4. Kreditbewilligung \n\n GK 167 Ausbau K315 Mühlethal, Hauptstrasse mit Radstreifen, Strassenbeleuch-\ntung und Bus-Warteeinrichtungen \n\n337 \n\n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 173 Dringliche Interpellation von Robert Weishaupt, DYM/CVP, und Mitun-\nterzeichnende vom 20. Oktober 2008 betr. Vandalismus in den Toiletten-\nAnlagen „Heitere“ (Begründung und Beantwortung) \n\n343 \n\n \n6. Umfrage 344 \n \n \nBegrüssung \n \nFr. Käthi Hagmann, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Medienvertreter, die Stadtsaalcrew sowie \ndie Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne zur fünften Sitzung im Jahr 2008. \n \nDer Rat ist mit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. Nachdem keine Einwände gegen die Trak-\ntandenliste gemacht werden, können die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge be-\nhandelt werden. \n \n \nMitteilungen \n \nNachdem gegen die Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 26. Mai und 16. Juni 2008 \nkeine Einwände eingegangen sind, werden diese unter bester Verdankung an den Ratssekre-\ntär genehmigt. Das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. September 2008 wird mit dem \nnächsten Versand zugestellt. \n \nDen Einwohnerrats-Mitgliedern wurde an der heutigen Sitzung das neue Parkgebührenregle-\nment verteilt. \n \nDie Vorsitzende plante eine neue Sitzordnung einzuführen und hatte dies entsprechend \nkommuniziert. Daraus erhoffte sie sich ein angenehmeres und offeneres Gesprächsklima bzw. \neine Vereinfachung für die Sprechenden. Mit Hilfe von Walter Jöri hat sie verschiedene Vari-\nanten ausprobiert, und auch das Ratsbüro hielt deswegen eine Sitzung im Stadtsaal ab. Es \nhat sich gezeigt, dass die Ideen der Vorsitzenden letztendlich keine Verbesserung bringen \nwürden. Offenbar ist es von den baulichen Voraussetzungen sowie vom Mobiliar her schlicht \nnicht möglich, einen richtigen Plenarsaal hinzukriegen. Aus diesem Grunde wurde auf das \nVorhaben verzichtet. Die Sitzordnung bleibt wie bisher bestehen. Walter Jöri hat heute in ei-\ngener Regie die Tische auf der Seite schräg gestellt. Dies als kleine Anlehnung an die eigent-\nlich vorgesehene bzw. gewünschte Sitzordnung. \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  319 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Nominationen der Fraktionen für die Spezialkommission Gemeindezusammenschluss Zo-\nfingen – Uerkheim sind rechtzeitig eingegangen. Folgende Mitglieder des Einwohnerrates \nwurden vorgeschlagen: \n \n- Philippe Dietschi, SP \n\n- Hans-Martin Plüss, SP \n\n- Claudia Hauri, FDP \n\n- Daniel Schmid, FDP \n\n- Urs Plüss, DYM \n\n- Markus Schlatter, DYM \n\n- Philipp Hangartner, SVP \n \nDie Vorsitzende bittet die 6 Anwesenden, sich im Anschluss an die ordentliche Sitzung des \nEinwohnerrates in den kleinen Saal zu begeben, damit die Konstituierung sowie die Wahl des \nPräsidenten bzw. der Präsidentin der Kommission vorgenommen werden können. \n \nAm 28. Juli 2008 ist Herr Werner Schär in seinem 91. Lebensjahr verstorben. Werner Schär war \neine bekannte und markante Persönlichkeit von Zofingen. Er war während mehr als 20 Jahren \nLehrer an der Bezirksschule, davon mehrere Jahre als Rektor. Seinen beruflichen Höhepunkt \nhat er 1973 als Gründungsrektor der Kantonsschule Zofingen erreicht. Die Kantonsschule Zo-\nfingen fand damals Platz an der Kantonsschule Olten, da es in Zofingen keinen Platz bzw. kei-\nne Schulräume hatte. Werner Schär war massgebend an der Entstehung des Bildungszent-\nrums Zofingen beteiligt, welches 1977 eingeweiht wurde und eigentlich als sein Lebenswerk \ngilt. Politisch war er ebenfalls aktiv. Von 1966 bis 1973 war er für die FDP im Einwohnerrat und \nwar während 4 Jahren Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Auch in anderen Kommis-\nsionen hatte er Einsitz. Speziell erwähnt seien die Orts- und Verkehrsplanungskommission, die \nKinderfestkommission und die Kadettenkommission. Werner Schär hat sich bis kurz vor seinem \nTod für die Belange der Stadt interessiert und engagiert. Die Ratspräsidentin erinnert sich per-\nsönlich noch an Leserbriefe, welche er verfasst hat. Vor allem, wenn es um sein grösstes An-\nliegen – die Bildung – ging. Die Stadt Zofingen wird Werner Schär in ehrender Erinnerung be-\nhalten. \n \nDie Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich für eine Gedenkminute von ihren Plätzen zu er-\nheben. \n \nStadtschreiber Arthur Senn hat am 1. Oktober 2008 sein 30-jähriges Dienstjubiläum gefeiert. \n1978 ist er als Verwaltungsbeamter von Bremgarten nach Zofingen gekommen. 1980 wurde er \nVize-Stadtschreiber und am 1. Mai 1993 Stadtschreiber. Seit dem 1. Juli 2006 übt er ausserdem \ndas Amt des Ratssekretärs im Einwohnerrat aus. In seiner bisherigen Amtszeit hat Arthur Senn \nmit Willy Loretan, Urs Locher und Hans-Ruedi Hottiger 3 Stadtammänner mit unterschiedlichs-\nten Charakteren erlebt. Arthur Senn ist ein Chefbeamter mit enormem Fachwissen und grosser \nLoyalität. Ein weiteres Merkmal ist sein verschmitzter Humor, welchen er in diesem Amt zweifel-\nlos gebrauchen kann. Als Ratssekretär ist er der Vorsitzenden eine grosse Stütze, und es freut \nsie sehr, dass sie ihm zu diesem Jubiläum gratulieren darf. \n \nUnter lang anhaltendem Applaus der Anwesenden überreicht die Vorsitzende Stadtschreiber \nArthur Senn 3 Flaschen Wein sowie einen Blumenstrauss. \n \nFür Hrn. Arthur Senn, Stadtschreiber, war dies eine grosse Überraschung und es straft diejenige \nAussage, welche besagt, dass der Stadtschreiber sowieso immer alles weiss und nichts ohne \nihn geht. Soeben wurde das Gegenteil bewiesen. Er bedankt sich ganz herzlich dafür und \nfügt an, dass sich die Anwesenden das Aufstehen hätten aufsparen können, bis er beruflich \nabtritt. \n \nNeueingänge \n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  320 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n- Dringliche Interpellation von Robert Weishaupt, DYM/CVP, und Mitunterzeichnende betr. \nVandalismus in den Toiletten-Anlagen „Heitere“ \n\n- Dringliche Interpellation der SP-Fraktion betr. Vorgezogene Einführung der 3. Etappe der \nSteuergesetzrevision – Auswirkungen auf die Gemeinde Zofingen \n\n \nDie Vorsitzende erklärt, dass sie zuerst den beiden Interpellanten das Wort geben wird, damit \ndiese ihre Vorstösse begründen können. Anschliessend wird über die Dringlichkeit abge-\nstimmt. Falls eine oder beide Interpellationen für dringlich erklärt werden sollten, wird der Vor-\nstoss von Robert Weishaupt und Mitunterzeichnende vor der Umfrage und jener der SP-\nFraktion vor dem Budget behandelt. \n \nHr. Robert Weishaupt hält fest, dass „Wieder die Toilette auf dem Heitern demoliert“ der Titel in \nder Zeitung war. Dies hat ihn so richtig geärgert. Jetzt ist Schluss, der Bogen ist überspannt, \ndas Fass ist voll! Der Einwohnerrat soll mit der Dringlichkeit ein deutliches Zeichen setzen, dass \ner dies nicht akzeptiert und etwas dagegen unternehmen will. Gemäss einer Studie der Uni-\nversität Bern sinkt bei den Vandalen auch immer mehr die Hemmnis, gegen Passanten Ge-\nwalt anzuwenden. Eine Entwicklung, welche bei allen ernsthaft Besorgnis erregen muss. Ra-\nsches Handeln ist jetzt angezeigt. Nicht nur auf der Strasse, sondern auch hier im Saal. Robert \nWeishaupt wählt heute mit seinem Vorstoss symbolisch die Nummer 117 und hofft, sofort ver-\nbunden zu werden. Er bedankt sich für die Unterstützung der Dringlichkeit. \n \nDie Vorsitzende eröffnet die Diskussion über die Dringlichkeit. \n \nDas Wort wird nicht verlangt; die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen: \n \nDie Interpellation wird mit 31 Stimmen als dringlich erklärt. \n \nWeshalb soll die Interpellation der SP-Fraktion als dringlich erklärt werden? Hr. Michael Wacker \nstellt fest, dass der Einwohnerrat heute Abend über ein Budget befinden muss, welches einen \nFinanzierungsüberschuss von CHF 4,4 Mio. aufweist. Dies sei für den Stadtrat nur knapp befrie-\ndigend, wie er dies in der Medienmitteilung vom 3. September 2008 schrieb. Dieser Aussage \nkann sich die SP anschliessen. \n \nEine mehr oder weniger umfangreiche Begründung für die Interpellation und ihre Dringlichkeit \nwurde bereits in dieser selbst schriftlich dargelegt. Michael Wacker möchte trotzdem noch 2 \noder 3 Sachen zusätzlich dazu sagen. \n \nDer SP geht es bestimmt nicht darum, gegen die Steuergesetzrevision nochmals anzutreten. \nDiese Kröte haben 44 % der Aargauer Bevölkerung bereits vor 2 Jahren geschluckt. Es geht \ndarum, dass die vorgezogene Einführung der 3. Etappe nicht mehr der damaligen Vorlage \nentspricht und – noch wichtiger – um die Art und Weise, wie sie im Grossen Rat durchgepaukt \nwurde. Dieses Vorgehen war wahrscheinlich auch für die Stadt eine ganz besondere Heraus-\nforderung bei der Erarbeitung des Budgets. \n \nDie SP-Fraktion stellt fest, dass das aktuelle Budget der Stadt Zofingen vermutlich aufgrund \ndieser Herausforderung einige fragwürdige Positionen aufweist. So werden beispielsweise die \nPensions- und Pflegetaxen im Seniorenzentrum ziemlich massiv angehoben und die Investitio-\nnen für den Hochwasserschutz neu aus dem Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung \nfinanziert, dies verbunden mit einer Tariferhöhung um 23 % pro m3 Abwasser in der Laufenden \nRechnung. Hierzu teilt der Stadtrat in seiner Botschaft mit, dass die Auswirkungen des geplan-\nten Gewässerreglements im Finanz- und Investitionsplan bereits berücksichtigt sind, obwohl \ndieses erst an der November-Sitzung vorgelegt wird. Dies wäre eigentlich ein Grund, das Bud-\nget zurückzuweisen. \n \nDie SP findet, dass ihre Interpellation genau aus diesen Gründen als dringlich erklärt werden \nmuss. So kann der Stadtrat hier dem Einwohnerrat – aber auch der Bevölkerung – erklären, ob \ndie beiden vorher genannten Massnahmen die Folge dieser vorgezogenen Einführung sind, \nob er überhaupt Zeit hatte, sich während der verkürzten Vernehmlassungsfrist von 11 Tagen \n(im Normalfall sind es 3 Monate) zur Vorlage zu äussern, oder ob er die Vorgabe des Kantons  \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  321 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\neinfach so als gottgegeben hinnimmt. Diese Fragen sind in der Bevölkerung vorhanden, und \nes wäre interessant, die Antwort des Stadtrates darauf zu hören. \n \nDie SP-Fraktion weiss aber auch, dass die Kommunikationschefin des Aargauer Finanzministers \nkeine grosse Freude hat an dieser Interpellation und ihren Antrag nicht unterstützen wird. Soll-\nte dem Antrag auf Dringlichkeit wider Erwarten nicht zugestimmt werden, wünscht sich die SP \nvom Stadtrat und vom Ratsbüro, dass die Beantwortung der Interpellation wenigstens auf die \nNovember-Sitzung traktandiert wird. \n \nDie Vorsitzende eröffnet die Diskussion über die Dringlichkeit. \n \nFr. Patricia Kettner hält fest, dass ihre berufliche Rolle nichts zur Sache tut. Sie spricht hier als \nEinwohnerrätin und Fraktionspräsidentin der FDP. Die FDP ist der Meinung, dass der Einwohner-\nrat nicht zuständig ist. Das Volk hat bereits vor 2 Jahren eine Entscheidung zu diesem Thema \ngefällt, und es darf auch über die vorzeitige Einführung entscheiden. Will der Einwohnerrat \nhier Wahlkampf betreiben, kann er dies, und er wird dies auch tun, falls es nachher zur Diskus-\nsion kommen sollte. Aber es kann nicht sein, dass der Rat hier einen Wahlkampf zu kantonalen \nund nationalen Themen betreibt. Die FDP lehnt deshalb die Dringlichkeit ab, weil der Einwoh-\nnerrat nicht zuständig ist. \n \nFr. Irma Jordi sieht ebenfalls keine Zuständigkeit beim Einwohnerrat. Es müsste an einem ganz \nanderen Ort interveniert werden, wenn es um kantonale Sachen geht. Die Fraktion Dynami-\nsche Mitte lehnt die Dringlichkeit ebenfalls ab. Wahlkampf betreiben ist wirklich nicht Sache \ndes Einwohnerrates. Wenn davon gesprochen wird, das Budget hätte zurückgewiesen wer-\nden sollen, fragt sie sich, was die Mitglieder der FGPK für eine Arbeit geleistet haben. Das \nBudget, welches die Dynamische Mitte ebenfalls gesehen und geprüft hat, wurde von der \nFGPK zur Annahme empfohlen. Dies an dieser Stelle zu hinterfragen, ist für Irma Jordi sehr frag-\nwürdig. \n \nNachdem das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die Vorsitzende über die Dringlichkeit \nabstimmen: \n \nDie Interpellation wird mit 21:13 Stimmen als nicht dringlich erklärt. \n \nDie Interpellation wird deshalb an einer der nächsten Sitzungen behandelt. \n \n \nArt. 120 \n \nGK 165 \n \nBerichterstattung des Stadtrates zum Postulat der FDP-Fraktion vom 18. Juni 2007 zur Einführung \nvon Tagesstrukturen an den Zofinger Volksschulen (GK 101, überwiesen am 22. Oktober 2007) \n \nDer Einwohnerrat hat im Voraus eine umfangreiche schriftliche Arbeit zum Projekt Tagesstruk-\nturen erhalten. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hat keine Ergänzungen zu diesem Geschäft. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Philippe Dietschi teilt mit, dass die SP wohlwollend und zustimmend Kenntnis nimmt vom \nBericht „Pilotprojekt Tagesstrukturen in Zofingen“. Sie möchte der Arbeitsgruppe für die guten \nGrundlagen, welche für das Pilotprojekt als auch für den Vollausbau in 3 Jahren geschaffen \nwurden, danken. Die 3 Jahre können einerseits für das Pilotprojekt und andererseits für die \nweiteren Abklärungen, wie zum Beispiel den Raumbedarf im Gemeindeschulhaus, genutzt \nwerden. Dass Tagesstrukturen in Zofingen ein Bedürfnis sind, wird auch aus dem Bericht selber \nersichtlich. Die langen Wartelisten bei den bestehenden Institutionen zeigen dies deutlich und \nauch, dass Investitionen der Stadt Zofingen benötigt werden, damit die Vereinbarkeit von  \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  322 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFamilie und Beruf gefördert werden kann und für die Kinder ein Mehrwert in Form einer besse-\nren Betreuung vorhanden ist. \n \nDie SP-Fraktion ist froh, dass die Elternbeiträge sozialverträglich abgestimmt werden. Das \nheisst, dass Reduktionen für bedürftige Familien möglich sind. Nach Ansicht der SP wird es \nentscheidend sein, dass diese Reduktionen einfach im Verfahren sind, damit dies für bedürfti-\nge Familien keine Hürde darstellt, um an diese Reduktionen heranzukommen. Erst so kann \neine Integration auch wirklich gewährleistet werden, was auch ein Bestandteil der Tagesstruk-\nturen ist. Bereits vor einem Jahr hat die SP erwähnt, sie bedauere, dass dieser Anstoss nicht \nvon ihr, sondern ursprünglich von der FDP stammt. Heute freut sie sich aber gemeinsam mit \nder FDP über den umfassenden Bericht, wie auch über die kommende Umsetzung. Und ge-\nmeinsam können sie sich über die kantonale Politik ärgern. Der reiche Kanton ist noch nicht so \nprogressiv wie die Stadt Zofingen und hat eine Anschubfinanzierung abgelehnt. \n \nFr. Patricia Kettner steht hier, um „Danke“ zu sagen. In erster Linie dem Stadtrat und der vor-\nbereitenden Gruppe, welche sehr schnell ein gutes Modell vorgelegt haben, das den Zofin-\nger Gegebenheiten gerecht wird. Speziell danken möchte sie Renata Siegrist, welche der \nSchulpflege angehört und das Projekt geleitet hat. Es gefällt der FDP deshalb, weil es auch \nein gerechtes Finanzierungsmodell aufweist und auf Freiwilligkeit basiert. Die FDP-Fraktion ist \nauf die 3 Jahre Pilotphase sowie auf die Resultate gespannt und hofft, dass dies ein Projekt ist, \nwelches Zofingen weiterhin attraktiv macht. Einen Wermutstropfen gibt es bei diesem Ge-\nschäft dennoch, und die FDP wird beim Budget darauf zurückkommen. Sie kann nicht verste-\nhen, dass für eine 3-jährige Pilotphase das Sekretariat um 20 % aufgestockt werden muss, dies \ndünkt sie übertrieben. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr, die Eintretensdebatte ist abgeschlossen. \nDie Vorsitzende verzichtet auf die Detailberatung über die Vorlage. Falls jemand noch etwas \nzur gesamten Vorlage sagen möchte, kann er dies jetzt tun. \n \nDas Wort wird nicht verlangt, die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen Antrag abstimmen: \n \nVom Bericht „Pilotprojekt Tagesstruktur Zofingen“ sei zustimmend Kenntnis zu nehmen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 121 \n \nGK 166 \n \nVoranschlag 2009 inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2009; Finanzpläne sowie \nProjekt- und Investitionskontrolle 2009 – 2013 der Einwohnergemeinde Zofingen \n \nVorgehen \n\nFalls Eintreten nicht bestritten ist, wird zuerst die Eintretensdebatte geführt. Danach folgt die \nDetailberatung, welche – wie immer – nach Dienststellen unterteilt wird. Anschliessend wer-\nden die Artengliederung, die Investitionsrechnung, der Investitionsplan sowie der Finanzplan \nbehandelt. Die Kommissionssprecherin hat als Erste das Wort. \n \nFr. Patricia Kettner spricht jetzt als Vizepräsidentin der FGPK, da Philipp Hangartner sich leider \nkurzfristig entschuldigen musste. Seine Rede liegt ihr vor, und sie baut darauf auf. \n \nDie FGPK hat den Einwohnerratsmitgliedern erstmals vorgängig zur Sitzung eine komplette \nBerichterstattung über ihre Prüfungsarbeit per Post zukommen lassen. An dieser Stelle geht die \nFGPK davon aus, dass die Einwohnerrätinnen und -räte diese gelesen haben. Patricia Kettner \nmöchte deshalb nur noch auf einige ganz wichtige Punkte hinweisen: \n \n1. Selbstfinanzierung und Verzichtsplanung \n\nDie FGPK ist der Meinung, dass eine einmal aufgestellte Zielsetzung über längere Zeit un-\nverändert bleiben sollte, auch wenn das planerische Ziel einmal – wie im nächsten Jahr –  \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  323 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nnicht erreicht werden kann. Dabei geht es um die Selbstfinanzierung, welche „nur“ CHF \n4,5 Mio. entspricht. \n \nNach Ansicht der FGPK sollten viel mehr Gedanken zu Papier gebracht, oder in das Bud-\nget geschrieben werden, womit diese Ziele langfristig wieder erreicht und die verpassten \nBeiträge zusätzlich aufgeholt werden können. Kann dies aus irgendwelchen Gründen \nnicht erfolgen, so haben der Einwohnerrat, die Fraktionen und Parteien entsprechende \nMassnahmen vorzubereiten und einzuleiten. \n \nIrma Jordi hat es vorhin angesprochen: Die FGPK hat dem Budget mehrheitlich zuge-\nstimmt, hat aber sehr bewusst darauf verzichtet, die Diskussion über die Verzichtsplanung \nzu führen oder Anträge zu stellen. Dabei handelt es sich um politische Fragen, und dies ist \nSache der Parteien. Es muss in den Fraktionen darüber entschieden werden. \n\n \n2. Haushaltsgleichgewicht \n\nMomentan herrscht immer noch Hochkonjunktur. Trotzdem hat die Stadt Zofingen ihren \nNettoaufwand nicht ganz gedeckt und kann ihre Nettoinvestitionen nicht selbst voll finan-\nzieren. Die Verpflichtungen und laufenden Ausgaben nehmen ständig und auch ein we-\nnig überproportional zu. \n \nDies soll nicht so weitergehen und muss korrigiert werden. Eben mit Hilfe des erwähnten \nProzesses, bei welchem der Einwohnerrat gefordert ist. Will oder kann man im verschärften \nSteuerwettbewerb nicht mitmachen, muss man wenigstens die laufenden Ausgaben so \nim Griff haben, dass die langfristige Finanzgesundheit der Stadt erhalten bleibt. \n\n \n3. Verschuldung \n\nIn den nächsten Jahren muss sich die Stadt Zofingen verschulden. Doch eine Neuver-\nschuldung ist nicht grundsätzlich etwas Schlechtes, sofern sie finanziert werden kann und \nnicht dauerhaft beabsichtigt ist. Wichtig ist, dass der richtige Zeitpunkt dafür ausgewählt \nwird. Der Schuldzins-Satz sollte tief sein. Dies wäre jetzt der Fall, und er wird noch weiter sin-\nken. \n \nZofingen ist in der komfortablen Lage, noch ein kleines Vermögen und im neuen Jahr tiefe \nSchulden zu haben. Dies gibt ein wenig Handlungsfreiheit für die Zukunft. Alle Investitions-\nanstrengungen müssen aber immer wieder grundsätzlich dem finanziellen Zustand der \nStadt angepasst werden. Deshalb ist eine Priorisierung notwendig, und diese muss im Kon-\nsens mit allen Parteien gefunden werden. \n\n \n4. Anträge \n\nDie FGPK hat dem stadträtlichen Antrag zum Voranschlag 2009 auf der Basis eines Steuer-\nfusses von 102 % mit 7:0 Stimmen zugestimmt und beantragt dem Einwohnerrat, ebenfalls \nzuzustimmen. Allerdings waren bei dieser Sitzung 2 FGPK-Mitglieder ferienhalber abwe-\nsend. \n \nDie FGPK stimmt auch dem zweiten stadträtlichen Antrag, der Kenntnisnahme der Fi-\nnanzpläne sowie der Projekt- und Investitionskontrolle 2009 – 2013, grossmehrheitlich zu. \n\n \nDie FGPK erstattet diesen Prüfungsbericht nach bestem Wissen und Gewissen und dankt der \nStadtverwaltung sowie dem Stadtrat für die ausführlichen und korrekten Unterlagen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass die Damen und Herren des Einwohner-\nrates ausführliche Unterlagen sowie einen detaillierten Prüfungsbericht der FGPK, welche den \nVoranschlag intensiv geprüft hat, erhalten haben. Ebenfalls haben sie die Ausführungen der \nVizepräsidentin der FGPK gehört. Der Stadtammann möchte dem Einwohnerrat deshalb nicht \nmehr direkt zum Voranschlag zusätzliche Informationen geben, sondern die Kennzahlen, wel-\nche aus dem Voranschlag der Stadt Zofingen hervorgehen, in Vergleich zu ähnlichen Ge-\nmeinden bzw. zu anderen Kernstädten setzen. Für diesen Vergleich wurden folgende Ge-\n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  324 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nmeinden bzw. Städte ausgewählt: Baden, Brugg, Lenzburg, Rheinfelden und Wohlen. Von der \nGrösse her sind diese mit Zofingen vergleichbar. \n \nDem Stadtammann geht es darum, dem Einwohnerrat einige zusätzliche Anregungen in die \nRichtung, welche seine Vorrednerin vorhin bereits erwähnt hat, mitzugeben. Also, wie die \nStadt Zofingen in Zukunft ihre Aufgabenstellungen zu lösen hat und worauf dabei zu achten \nist. Er erläutert diesen Vergleich anhand einer PowerPoint-Präsentation, welche diesem Proto-\nkoll als Anhang beigefügt wird: \n \nBevölkerungsentwicklung \n\nZofingen wächst stetig. Dies ist nicht bei allen anderen verglichenen Städten der Fall. Ein un-\ngefähr vergleichbares Wachstum weist Baden auf. \n \nAktiensteuern 2007 \n\nBaden ist ca. 1,6 mal grösser als Zofingen. Die übrigen Städte sind in derselben Grössenord-\nnung, wobei Brugg und Lenzburg ein wenig kleiner sind. Baden befindet sich bezüglich Akti-\nensteuer-Einnahmen in einer anderen Liga und Zofingen klar auf dem letzten Platz. Zofingen \nliegt sogar hinter Wohlen zurück was die Pro-Kopf-Einnahmen im Bereich der Aktiensteuern \nbetrifft. \n \nSteuern nat. Personen 2007 \n\nHier sieht das Bild ganz anders aus, Zofingen liegt auf Platz 2. Allerdings kann Zofingen auch \nhier nicht mit dem Pro-Kopf-Einkommen von Baden mithalten, ist aber viel näher dran. \n \nGesamtsteuerertrag 2007 \n\nHier schlägt der gute Steuerertrag im Bereich der natürlichen Personen durch und vermag \neiniges auszugleichen. Der katastrophale Aktiensteuerertrag zieht Zofingen jedoch nach un-\nten. \n \nNettoschuld 2007 \n\nDer Stadtrat teilt die Meinung, dass es kein Drama ist, wenn man sich verschuldet. Aber man \nmuss dies gezielt tun, und es muss einen Return geben für diese Investitionen. Brugg hat ein \nVermögen, also resultiert daraus eine Negativschuld. Die Stadt Zofingen ist eigentlich in einer \nguten Situation, sie ist schuldenfrei. \n \nArbeitsplätze \n\nIn diesem Kontext liegt Zofingen arbeitsplatzmässig auf dem zweiten Platz. Welcher Return \nerzielt Zofingen auf diesen Arbeitsplätzen bzw. wie viele Aktiensteuern können durch diese \nArbeitsplätze generiert werden? Hier sieht man, dass Zofingen auch den kleinsten Aktiensteu-\nerertrag pro Arbeitsplatz hat. \n \nAktiensteuern pro Arbeitsplatz \n\nZofingen generiert pro Arbeitsplatz CHF 200.– Aktiensteuerertrag. Baden liegt bei CHF 1'800.–, \nund selbst Wohlen liegt bei CHF 400.–. \n \nNettoinvestitionen \n\nHier sieht man erst recht, dass Baden in einer völlig anderen Liga spielt. Dazu muss allerdings \ngesagt werden, dass die Stadt das Berufsbildungszentrum neu etabliert hat. Man sieht dies an \nden beiden Ausschlägen mit Investitionen von CHF 60 Mio. im Jahr 2005 und CHF 70 Mio. im \nJahr 2006. Zofingen liegt im Durchschnitt. Man sieht auch sehr gut, dass Zofingen jetzt auf ei-\nner konstant steigenden Linie liegt. \n \nNettoinvestitionen pro Einwohner \n\nEs ist noch ein wenig erfreulicher, wenn dies anhand der Bevölkerungsgrösse auch wieder \nrelativiert werden kann. Während Baden ein bisschen sinkt, steigt Zofingen ein wenig. Die \nStadt Zofingen ist mit den Investitionen durchaus auf einem guten Weg. \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  325 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nSelbstfinanzierung \n\nZofingen liegt mit CHF 6 Mio. bis CHF 8 Mio. in irdischen Gefilden. Wie heute bereits erwähnt \nwurde, herrscht momentan eine gute Konjunkturlage, aber dies schlägt sich nicht bei allen \nKernstädten auf die Selbstfinanzierung nieder. Hier erfährt Zofingen eine positive Entwicklung. \n \nSelbstfinanzierung pro Einwohner \n\nDie Selbstfinanzierung pro Einwohner ist noch besser. Nun fällt Zofingen aber wieder zurück. \n \nFazit \n\nSchwachpunkte in der Rechnung der Einwohnergemeinde Zofingen bleiben der Aktiensteu-\nerertrag, die Selbstfinanzierung und das Investitionsdefizit. \n \nMassnahmen – Aktiensteuerertrag \n\nZuerst geht es darum, baubereite Industrieflächen bereitzustellen. Da die Stadt Zofingen nicht \nüber beliebige Raummöglichkeiten verfügt, muss sie vor allem auf die Brach- und Reserveflä-\nchen los, welche momentan nicht genutzt werden können. \n \nDer Stadtrat muss eine aktive Bodenpolitik betreiben, was er bereits vermehrt umzusetzen \nversucht hat. Das beste Beispiel dafür ist die Untere Vorstadt. Nur wenn man selber den Bo-\nden an einen möglichen Investor weitergeben kann, kann man auch sagen, was dieser da-\nmit machen soll. \n \nBei der Förderung von Entwicklungsstandorten ist es wichtig, dass man sich als Stadt aktiv ein-\nbringt. Dies erfolgt soeben bei der Unteren Vorstadt. \n \nWeiter geht es darum, das Standortmarketing zu aktivieren. Mit Ansiedlungsprojekten und \nInvestitionen in die Verkehrs-Infrastruktur. Die Mobilität sichert auch Arbeitsplätze. Bleibt die \nStadt Zofingen hier stehen, hat sie keine Chance. Wichtig ist auch die Sicherstellung der Ver-\nkehrs-Anbindung im überregionalen Bereich, sei es punkto ÖV oder Individualverkehr. \n \nMassnahmen – Selbstfinanzierung \n\nDabei geht es um die stetige Optimierung der Laufenden Rechnung durch Effizienzsteigerun-\ngen. Dies durch Massnahmen im Prozessmanagement, durch Nutzung von Synergien durch \nKooperationen und ev. Fusionen, Ertragssteigerungen und Überprüfung von bestehenden \nAufgaben. \n \nMassnahmen – Behebung Investitionsdefizit \n\nDie Stadt Zofingen ist auf gutem Wege. Der Stadtrat versucht Investitionen in dieser Höhe zu \nrealisieren. Eine ziemliche Steigerung ist vorgesehen, und der Stadtrat ist überzeugt, dass, \nwenn diese Höhe einigermassen gehalten werden kann, Investitionen getätigt werden, wel-\nche die Stadt Zofingen weiterhin attraktiv machen. \n \nMassnahmen – Pflegen der Stärke Wohnstandort-Attraktivität \n\nDie vorhandenen Stärken müssen gepflegt werden. Zofingen hat einen hohen Pro-Kopf-Ertrag \nbei den Steuern der natürlichen Personen. Dieser kann beibehalten werden, wenn diese Per-\nsonen weiterhin hier wohnen bleiben und möglichst viele neue dazu kommen. \n \nZofingen profitierte im Bereich der Aktiensteuern weniger als andere Zentrumsgemeinden von \nder guten Konjunkturlage und lebte vor allem von den Steuern der natürlichen Personen. Dies \ndürfte in einer Zeit mit abflauender Konjunktur eher ein Vorteil sein. Zofingen hat nicht so viel \nzu verlieren und kann gar nicht so viel verlieren. Aber es muss dafür gesorgt werden, dass das \nSubstrat bei den natürlichen Personen weiterhin bestehen bleibt. Das heisst, die Wohnstand-\nortqualität muss auch künftig hoch eingeschätzt werden. Weitere Investitionen müssen getä-\ntigt werden, welche den Wohnstandort Zofingen aufwerten, wie beispielsweise im Bereich \nInfrastruktur für den Verkehr, die Freizeit, die Bildung und den Sport. \n \nWeiter muss angestrebt werden, das momentane Bevölkerungswachstum von 150 bis 200 \nPersonen pro Jahr weiterhin zu halten. Dies kann nur dann erfolgen, wenn man attraktiver ist  \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  326 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nals andere Gemeinden. Es stand auch schon die Frage im Raum, ob in Zofingen genug Platz \ndafür vorhanden sei. Im Rahmen der BNO-Revision, welche momentan am Laufen ist, wurde \ndies minutiös analysiert. Mit den bestehenden eingezonten Flächen sowie einer massvollen \nVerdichtung ist die Stadt Zofingen in der Lage, bis zu 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern \nPlatz zu bieten. Momentan steht man noch nicht an. Es muss aber darauf geachtet werden, \ndass einerseits die eingezonten Flächen bebaubar gemacht werden können und anderer-\nseits ein wenig zusammengerückt werden muss. Jene Verdichtungen, welche gemäss jetziger \nZonenordnung bereits machbar sind, müssen realisiert werden. Die bestehenden Naherho-\nlungszonen müssen ebenfalls gesichert werden. \n \nDies sind die Stossrichtungen. Der Stadtammann möchte noch kurz auf die Äusserung betr. \nSelbstfinanzierungsziel seiner Vorrednerin eingehen. \n \nDer Stadtrat legte das durchschnittliche Selbstfinanzierungsziel auf CHF 6 Mio. fest. Dies steht \nso im Legislaturprogramm. Zählt man die Ergebnisse dieser Legislatur zusammen, wird der \nDurchschnitt selbst mit den diesjährigen CHF 4,4 Mio. noch über CHF 7 Mio. zu liegen kom-\nmen. Man kann dies nicht immer nur über 1 Jahr betrachten. Aber es ist ganz klar, dass bereits \njetzt Massnahmen eingeleitet und Projekte erstellt werden müssen, damit eine längere Reak-\ntionszeit zur Verfügung steht, um wieder in den Bereich von CHF 6 Mio. zu gelangen. Der \nStadtrat hat dies auch so in seinem Bericht geschrieben. Gewisse Arbeitskreise, welche ge-\nnauer angeschaut werden sollen, wurden definiert. Dies, um die abgesteckten Ziele auch in \nZukunft zu erreichen. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hält fest, dass der Voranschlag 2009 eigentlich in Ordnung ist. Trotz-\ndem hat er den Eindruck, es sei niemand wirklich zufrieden. Einerseits sieht man zum ersten \nMal die vollen Auswirkungen der Aufgabenteilung und andererseits die Mindereinnahmen \ninfolge Steuergesetzrevision. Wobei es nicht so wesentlich ist, ob diese im Jahr 2009 oder 2010 \nerfolgt, wenn man ein wenig längerfristig vorausschaut. Man hat sich mit den mageren CHF 3 \nMio. Aktiensteuern abgefunden. Der Stadtrat hingegen scheinbar nicht. Man hofft dafür auf \nleicht steigende Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Auf der anderen Seite hat \nman jedoch einen Investitionsplan mit über 60 aufgelisteten Projekten und Investitionen im \nWert von CHF 45 Mio. bis im Jahre 2013. \n \nWie der Stadtammann vorhin aufgezeigt hat, ist die Selbstfinanzierung das Problem. Er hat \ndem Einwohnerrat auch einige Massnahmen präsentiert, wie dieses Problem gelöst werden \nkönnte. Bis vorhin hatte Hans Rudolf Schlatter das Gefühl, man mache einfach mal so weiter \nwie in den letzten paar Jahren. Man müsste aber auch die anderen Varianten – mehr Ein-\nnahmen, weniger Ausgaben in der Laufenden Rechnung oder bei den Investitionen – einmal \nernsthaft diskutieren. \n \nIn diesem Zusammenhang fehlt der Fraktion Dynamische Mitte ein wenig das Fernziel. Der \nEinwohnerrat hat die Massnahmen gesehen, der Investitionsplan bis 2013 sowie das Legisla-\nturprogramm, welches nächstes Jahr endet, liegen vor. Aber wie soll Zofingen in 10 Jahren \naussehen? Kann die Stadt Zofingen mit ihren knappen Finanzen weiterhin alles machen? Die-\nsen Eindruck hat Hans Rudolf Schlatter aufgrund der vorherigen Präsentation ein wenig ge-\nwonnen. Aus Sicht der Fraktion Dynamische Mitte stellt sich einfach das Problem bzw. die Fra-\nge, dass wahrscheinlich nicht mehr alles optimal erledigt werden kann und vermehrt Schwer-\npunkte gesetzt werden sollten. Die Diskussion über die längerfristige Zukunft von Zofingen fehlt \nder Fraktion Dynamische Mitte. Sie wird dem Budget und dem Steuerfuss zustimmen, in der \nDetailberatung jedoch noch einige Fragen bzw. Anträge stellen. \n \nHr. Hans-Martin Plüss stellt fest, dass Hans Rudolf Schlatter beinahe alles gesagt hat, was er \nselbst sagen wollte. Die SP-Fraktion hat vom Budget 2009 denselben Eindruck gewonnen, ein \nwenig nach dem Motto „die fetten Jahre sind vorbei“. Was die Finanzen der Stadt anbe-\nlangt, ist man auf dem Boden der Realität angekommen. Aus Sicht der SP handelt es sich um \nein ähnliches Budget wie letztes Jahr, ausser dass die 3 Faktoren, welche bereits genannt wur-\nden, abgestrichen werden mussten. Nämlich die Gewinne aus der Übergangszeit der Aufga-\nbenteilung, CHF 1,5 Mio. durch die vorzeitige Einführung der Steuergesetzrevision und die Ak-\ntiensteuern, welche nach unten korrigiert werden mussten. Die SP-Fraktion geht davon aus, \ndass es auf der Einnahmenseite ungefähr so bleiben wird. Deshalb ist vorab ganz wichtig fest-\n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  327 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nzustellen, dass eine Senkung des Steuerfusses in den nächsten paar Jahren wirklich eine Illusi-\non wäre. \n \nAber was will man machen? Der Stadtammann hat dem Einwohnerrat einen Haufen Mass-\nnahmen aufgezählt, welche der Stadtrat jetzt angeht. Persönlich empfindet Hans-Martin Plüss \ndies als sehr gut. Er findet es wichtig, dass gemeinsam versucht wird, einen Weg zu finden, in \nwelchen Bereichen die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. \n \nSchwerpunkte setzt der Einwohnerrat eigentlich bereits heute mit der Budgetdebatte. Die SP-\nFraktion hat den Eindruck, dass in den verschiedenen Runden hart gekämpft wurde, um das \nBudget wenigstens in dieser Form hinzukriegen. Sie ist zur Auffassung gekommen, dass der \nStadtrat im Grunde sehr kostenbewusst hinter die Budgetierung ging. Mit Ausnahme der poli-\nzeilichen Sicherheit gibt es sonst nirgends eine Steigerung der Ausgaben, welche selber hätte \nbeeinflusst werden können. Bei der Polizei sind dies übrigens 20 % gegenüber dem Jahr 2007. \n \nDie SP-Fraktion hat lange über die Schwerpunkte, welche der Stadtrat im Budget gesetzt hat, \ndiskutiert und ist zum Teil nicht gleicher Auffassung. Deshalb wird sie in der Detailberatung \neinzelne Anträge stellen und Bemerkungen anbringen. \n \nHans-Martin Plüss ist mit Hans Rudolf Schlatter einverstanden, dass die Frage, wo und in wel-\nche Richtung Prioritäten gesetzt werden sollen, ganz wichtig ist. Diese Frage sollte in nächster \nZeit diskutiert werden können, auch unter den Parteien. Ein Punkt ist der SP ganz massiv ins \nAuge gestochen, nämlich die Veloabstellplätze beim Bahnhof. Hans-Martin Plüss möchte den \nStadtrat bitten, diesen Entscheid nochmals zu überdenken. Es handelt sich nicht um etwas, \ndas die Finanzen der Stadt ruinieren würde. \n \nDie SP wird also „Ja“ sagen zum Budget mit einem Steuerfuss von 102 %, falls bei der Detailbe-\nratung nicht sehr unbefriedigende Resultate herauskommen. Beim zweiten Antrag wird sie nur \nmit Abstrichen vom Finanz- und Investitionsplan Kenntnis nehmen können. \n \nZum Schluss noch einige Worte zur Darstellung: Vermutlich haben alle bemerkt, dass das Sys-\ntem mit den Sternchen dieses Jahr redaktionell einige Mängel aufgewiesen hat. Man hat die \nentsprechenden Positionen trotzdem gefunden. Hingegen muss Hans-Martin Plüss dem Stadt-\nrat und der Finanzverwaltung ein Kränzchen winden. Die Liste mit den Investitionsvorhaben ist \nwirklich super und gibt einen fantastischen Überblick. Er bedankt sich herzlich dafür. \n \nHr. Hansruedi Hauri teilt mit, dass die SVP-Fraktion dem Voranschlag mit unverändertem Steu-\nerfuss von 102 % zustimmen wird. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist \nvorläufig abgeschlossen und schlägt mit grossen finanziellen Folgen auf die Gemeinden \ndurch. Um bei der Selbstfinanzierung ein besseres Resultat zu erzielen, müssen in naher Zukunft \nunpopuläre Massnahmen, wie beispielsweise die Reduzierung des Leistungsangebots oder \ndie Rückstellung unnötiger Investitionen, ergriffen werden. Die SVP-Fraktion wird sich nicht zu \nschade sein und hinter diesen unpopulären Massnahmen stehen, wenn nur so die finanzielle \nLage verbessert werden kann. \n \nFr. Claudia Hauri hält fest, dass im Budget 2009 erstmals alle Auswirkungen der Aufgabentei-\nlung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden zu Buche fallen. Und man sieht, was dies wirklich \nausmacht mit CHF 1,6 Mio. weniger Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Die FDP-\nFraktion nimmt auch zur Kenntnis, dass der Steuerfuss unverändert mit 102 % budgetiert wur-\nde. Nachdem im Vorjahr eine Steuerfussreduktion durch das Volk abgelehnt wurde und im \nBudget ein Finanzüberschuss von lediglich CHF 4,4 Mio. erwartet wird, ist auch die FDP der \nMeinung, dass momentan nicht der richtige Zeitpunkt für eine erneute Steuerfussdiskussion ist. \nDie FDP-Fraktion ist allerdings auch davon überzeugt, dass das Budget 2009, wie bereits das \nBudget 2008, sehr vorsichtig erstellt wurde und bei entsprechender Entwicklung die Diskussion \nüber den Steuerfuss von 102 % nochmals aufgenommen werden muss. \n \nSorgen bereitet der FDP die Aufstockung im Stellenplan. Die Aufstockung auf der Bauverwal-\ntung um rund 100 Stellenprozente wird allerdings akzeptiert. Nachdem die Struktur und die \nFührung der Bauverwaltung neu organisiert wurden, geht man in Zukunft auch von einem sehr \nviel höheren Output aus. Das heisst, man geht durch die personelle Aufstockung davon aus,  \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  328 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ndass die laufenden Projekte termin- und kostengerecht umgesetzt werden können und neue \nProjekte viel schneller angegangen werden. \n \nAuch der Aufstockung auf dem Steueramt sieht die FDP-Fraktion positiv entgegen. Dass es \ndort personelle Engpässe gibt, ist seit längerer Zeit bekannt. Man hofft, dass durch diese Auf-\nstockung die ganze Arbeit ein wenig schneller abgewickelt werden kann. \n \nIm Budget ist bei den Sozialen Diensten ersichtlich, dass die Stellen um 135 Stellenprozente \naufgestockt werden. Die FDP-Fraktion sieht dem ein wenig skeptisch entgegen und wird in \nder Detailberatung doch noch die eine oder andere Frage und allenfalls auch Anträge dazu \nhaben. \n \nIn der Fraktion hat die Budgetierung der Einnahmen aus der Vermietung der Stadtliegen-\nschaften einiges zu diskutieren gegeben. Bereits längere Zeit ist ein Gebühren- und Sportkon-\nzept offen, in welchem genau diese Kosten definiert werden sollten. Hier sieht die FDP noch \nein Potential an Mehreinnahmen. \n \nDen Finanzplan sieht die FDP-Fraktion als sehr optimistisch an. In den Jahren 2009 bis 2013 wer-\nden im Durchschnitt CHF 9,5 Mio. Investitionen, mit einem Realisierungsgrad von 90 %, voraus-\ngesagt. Schaut man jedoch ein paar Jahre zurück, wurde deutlich weniger als die geplanten \n90 % realisiert. \n \nDie FDP-Fraktion unterstützt das Budget 2009, mit Vorbehalt einiger Fragen in der Detailbera-\ntung. Vom Finanzplan 2009 – 2013 nimmt sie nicht Kenntnis. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung. \n \nBeratung Zahlenteil Voranschlag 2009 \n \n1 Öffentliche Sicherheit \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hat eine Frage zur Dienststelle 150 Militär und Unterkünfte. Offenbar \nwurde diskutiert, ob der Kochkessel für CHF 50'000.– neu angeschafft werden muss, ob dies \neine Vorgabe sei oder nicht. Er möchte noch eine Stufe höher gehen: Muss Zofingen eigent-\nlich – gestützt auf irgendein Gesetz oder eine Verordnung – eine Militärunterkunft zur Verfü-\ngung stellen? \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, antwortet, dass es ein Militärgesetz gibt, in welchem festgehal-\nten wird, dass alle Gemeinden in der Schweiz Räume für die Unterbringung der Truppen stel-\nlen müssen. Dies ist eidgenössisches Recht. Zofingen ist also stellungspflichtig. Weiter gibt es \ngewisse Vorschriften, wie die Truppen verköstigt werden sollten. Heute werden modernere \nMenüs angeboten, welche auf eine andere Art zubereitet werden. In der Küchenchef-Schule \nwird an den Steamern ausgebildet. Will man diese Pflicht ernst nehmen, ist man indirekt auch \nverpflichtet, die neusten Geräte zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat ist übrigens der Mei-\nnung, dass dies eine gute Sache ist, weil Zofingen dadurch auch ein wenig bekannt gemacht \nwerden kann. Es gibt immer wieder Leute, welche nach Zofingen zurückkehren und etwas \nGutes darüber erzählen, vor allem wenn sie hier gut gegessen haben. Stadtrat Herbert H. \nScholl bittet den Einwohnerrat deshalb, der Position zuzustimmen. \n \n2 Bildung \n \nFr. Patricia Kettner erklärt, dass es um die Dienststelle 219 Volksschule, Schulsekretariat geht. \nInsbesondere um das Konto 219.390.09. Die FDP-Fraktion stellt folgende Anträge: \n \nDie Schulsozialarbeit sei von 40 auf 80 % zu erhöhen, anstelle der geplanten Erhöhung von 40 \n\nauf 100 %. \n\n \nBegründung: Schulsozialarbeit ist sehr wichtig. Den Schwerpunkt sieht die FDP aber bei der \nKrisenintervention, und hier reicht aus ihrer Sicht eine Verdoppelung der Stellenprozente. Be-\n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  329 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ngründet wird diese massive Aufstockung u. a. auch mit der Prävention, welche ebenfalls \nwichtig ist. Die FDP-Fraktion ist aber der Meinung, dass Prävention nicht nur Aufgabe des \nStaates sein kann. Prävention muss auch zu Hause in den Familien stattfinden und darf auch \nnicht vom Klassenzimmer zum Schulsozialarbeiter verschoben werden. Prävention muss in den \nSchulklassen stattfinden und ist somit Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer und des Klassen-\nverbundes. Die fetten Jahre sind vorbei, und dies ist ein Punkt, bei welchem etwas getan wer-\nden kann, ohne an Qualität zu verlieren. \n \nAuf die Erhöhung des Pensums Schulsekretariat um 20 % im Zusammenhang mit der Einfüh-\n\nrung der Tagesstrukturen sei zu verzichten. \n\n \nBegründung: Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger hat vorhin von Synergienutzung und Effizienz-\nsteigerung gesprochen. Die FDP-Fraktion kann nicht verstehen, dass eine Aufgabe, welche \nwährend 3 Jahren im Pilotprojekt 40 Schülerinnen und Schüler betreut, eine 20 % Sekretariats-\nstelle zur Folge hat. \n \nPatricia Kettner bittet den Einwohnerrat, diesen beiden Anträgen zuzustimmen. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer bittet den Einwohnerrat von Seiten der SP, die beiden Anträge abzu-\nlehnen. Die Aufstockung der Stellenprozente ist absolut gerechtfertigt und notwendig. Bis jetzt \nist bei der Schulsozialarbeit eine Mitarbeiterin mit 40 % angestellt. Sie kann sich ausschliesslich \num akute Fälle kümmern. Präventionsarbeit und aktuelle Themenbereiche konnten aus zeitli-\nchen Gründen nicht aufgegriffen werden. Deshalb diese Stellenaufstockung auf 100 %. Zum \nVergleich einige Pensen aus anderen Gemeinden: Aarburg 110 %, Aarau 100 %, Frick 100 %, \nSpreitenbach 150 % usw. Mit der Stellenaufstockung könnten in zwei Teilpensen je eine Frau \nund ein Mann angestellt werden, was den betroffenen Schülerinnen und Schülern unter dem \nAspekt der geschlechterspezifischen Beratung ebenfalls zugute kommen würde. \n \nDer Bedarf nach dieser Aufstockung wird von der Schule ausgewiesen, diese Idee stammt \nnicht aus dem Stadthaus. Wer selber mit dem Schulalltag verbunden ist, weiss, dass es nicht \nimmer nur harmonisch, einfach und friedlich zu und her geht. Zur Erinnerung, was der Stadtrat \nbei der Beantwortung der Fragen der FGPK zu Protokoll gegeben hat: Prävention ist günstiger \nals die Bewältigung der Folgen. Ein Schüler, welcher extern betreut werden muss, zum Beispiel \nin einem Heim für verhaltensauffällige Kinder, kostet die Stadt über CHF 50'000.–. \n \nSeitens der SP kann man nicht verstehen, dass ausgerechnet die FDP, welche sich die Bil-\ndungspolitik auf die Fahne geschrieben hat, nach dem Erfolg bei den Tagesstrukturen jetzt \nsparen und gegen die Schulsozialarbeit sowie ein funktionierendes Schulsekretariat ankämp-\nfen will, welche ebenfalls ausschliesslich zum Wohle der Schuljugend sind. Deshalb bittet die \nSP-Fraktion den Einwohnerrat, die zwei Anträge abzulehnen. \n \nFr. Miriam Ruf erlebt regelmässig live, wie das läuft in der Schulsozialarbeit. Ihre Schwester hat \n40 der in Lenzburg bewilligten 70 Stellenprozente inne. 40 % über ein Jahr heisst, dass sie wäh-\nrend der Schulzeit 50 % arbeitet. Dies wird von den Schülern einerseits und von den Lehrper-\nsonen andererseits, aber sogar von den Eltern genutzt. Die zwei Personen, welche dort ange-\nstellt sind, sind einfach am Anschlag mit Kriseninterventionen. In Lenzburg sind sie eigentlich \nganz gezielt für die Prävention angestellt, aber dafür bleibt schlicht keine Zeit. \n \nMiriam Ruf stimmt zu, dass dies auch eine Aufgabe der Lehrpersonen ist. Aber die Lehrperso-\nnen sind, wenn man hört, was diese so alles erzählen, ebenfalls schlichtweg überfordert mit \ndiesem Thema. Die Schulsozialarbeitenden sind ausgebildete Leute, welche gerne zusammen \nmit den Lehrpersonen Sachen unternehmen möchten. Diese Stellenprozente braucht es. \nSchlussendlich erleichtert und vereinfacht eine gute Schulsozialarbeit, welche ihre Aufgaben \nerledigen kann, den Schulbetrieb und hilft wahrscheinlich auch Kosten zu sparen. Die Fraktion \nDynamische Mitte wird diese Anträge ablehnen. \n \nFr. Anita Bolliger stellt fest, dass eigentlich schon alles gesagt wurde. Sie geht ebenfalls davon \naus, dass in den Schulzimmern nicht alles besprochen werden kann, was in der Schulsozialar-\nbeit diskutiert wird. Handelt es sich um persönliche und familiäre Angelegenheiten, geht dies \nim Klassenverband nicht. Die Lehrpersonen haben mit Änderungen und Umstrukturierungen  \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  330 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nschon viel zu tun, und irgendwann sind auch diese ausgebucht. Je nach dem, wie diese Stel-\nlenprozente berechnet werden – dazu gibt es verschiedene Schlüssel – könnte man für Zofin-\ngen auf eine noch höhere Zahl kommen. Die beantragten 100 % sind nach ihrer Meinung \nnicht überrissen. Die Fraktion Dynamische Mitte wird diese Anträge ablehnen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte zuerst ganz kurz etwas zur Aufstockung im \nSchulsekretariat sagen. Synergien werden genutzt. Wenn die Einwohnerratsmitglieder den \nBericht Tagesstruktur intensiv gelesen haben, konnten sie feststellen, dass man zwei Möglich-\nkeiten wählen kann. Man kann jemand anstellen, der speziell die Führung der Tagesstrukturen \nübernimmt. Je nach Grösse werden zwischen 20 und 60 Stellenprozente vorgeschlagen. Der \nStadtrat hat sich für ein Modell entschieden, um Synergien mit der bestehenden Schulsekretä-\nrin, welche nicht nur für die Schulleitung, sondern auch für die Schulpflege arbeitet, nutzen zu \nkönnen. So kann die Erreichbarkeit sichergestellt werden. Dies ist eines der wichtigsten Krite-\nrien. Der Stadtrat hat dort entsprechend angesetzt und aufgestockt. \n \nDer grösste Aufwand wird in der Initialisierungsphase anfallen. Das wissen eigentlich alle, wel-\nche ein neues Projekt anschieben. Das Pilotprojekt wurde nicht grosszügig ausgestattet mit \nLeuten, welche die Kinder betreuen sollen. Aber es soll für jene Person, welche dies organisie-\nren, die Verträge erstellen und die Einteilung der Betreuerinnen und Betreuer festlegen muss, \nrelativ früh anfahren. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass dies mit 20 % eher noch schmal besetzt \nist, weil die Organisation stehen muss, ob nun 5 oder 20 Kinder von Anfang an dabei sind. Die \nRendite wird natürlich besser, wenn es 15 oder 20 Kinder sind. Genau deshalb wurde die Lö-\nsung mit dem Schulsekretariat gewählt, damit die Synergien genutzt werden können. \n \nStadtammann Hans-Ruedi Hottiger ist im Fachausschuss des BKS. An seiner letzten Sitzung hat \ndieser intensiv dargelegt bekommen, wie sich die so genannten Restkosten für Heime, Werk-\nstätten und Sonderbetreuung zusammensetzen. Eigentlich sind es nicht Restkosten, sondern \nes handelt sich um den grösseren Teil der Kosten. Es wurde eindrücklich aufgezeigt, was ein \neinziges Kind kostet, wenn dieses nicht mehr in der regulären Schule Platz findet. Nun kann \nman geteilter Meinung sein. Der Stadtammann kann nicht sagen, ob mit der Differenz von 20 \n%, wenn die Schulsozialarbeit auf 100 und nicht auf 80 % aufgestockt wird, ein oder zwei Kin-\nder vor der Sonderschulung bewahrt werden können. Er kann nur sagen, was dies kosten wür-\nde. Hier müsste mit 6-stelligen Beträgen im Jahr gerechnet werden. Ein Heim, in welchem ver-\nhaltensauffällige Kinder betreut werden müssen, kostet pro Tag in etwa CHF 600.–. Schluss-\nendlich handelt es sich um einen politischen Entscheid, ob jetzt mehr für die Prävention aus-\ngegeben werden soll oder spekuliert wird, dass vielleicht gar nichts passiert. \n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, muss nicht für die Stellenerhöhung um 60 % plädieren. Es \nwurde sehr viel dazu gesagt, und es ist absolut nachvollziehbar. Was ihr aber wichtig ist, ist, \ndass akzeptiert werden muss, dass Lehrerin bzw. Lehrer sein eine andere Rolle ist als Schulsozi-\nalarbeiterin bzw. Schulsozialarbeiter sein. Dies ist sehr wichtig für die Kinder, und es muss ge-\nlebt und nicht vermischt werden. Deshalb wäre sie froh, wenn der Einwohnerrat diese ganzen \nAspekte nochmals in seine Überlegungen einfliessen lassen würde. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende erklärt, dass der Ratssekre-\ntär zusammen mit der Antragstellerin die Konten bereinigt hat, über welche abgestimmt wer-\nden muss. Es geht einerseits um das Konto 350.301 Löhne und andererseits um das Konto \n219.301.01. Bei beiden Konten handelt es sich um rund CHF 25'000.–. Die Vorsitzende lässt über \ndie Anträge der FDP-Fraktion abstimmen: \n \nDie Schulsozialarbeit sei von 40 auf 80 % zu erhöhen, anstelle der geplanten Erhöhung von 40 \n\nauf 100 %. \n\n \nDer Antrag wird mit 20:14 Stimmen abgelehnt. \n \nAuf die Erhöhung des Pensums Schulsekretariat um 20 % im Zusammenhang mit der Einfüh-\n\nrung der Tagesstrukturen sei zu verzichten. \n\n \nDer Antrag wird mit 19:13 Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  331 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n3 Kultur, Freizeit \n \nHr. Marcel Thüler hält fest, dass sich die SP im letzten Jahr erfolgreich gegen die Reduktion des \nKulturbudgets gewehrt hat. Dieses Jahr macht sie dies auch, aber ein wenig anders. Im Konto \n300.365.01 Beiträge an kulturelle Vereine und Anlässe sind CHF 165'000.– eingestellt, davon \nsind CHF 125'000.– allein für Vereine, welche den laufenden Betrieb abdecken, gesetzt. Die \nrestlichen CHF 40'000.– gehen an jeweilige Gesuchsteller. Ein grosser Teil des Kuchens ist somit \nbereits verteilt. Kommt noch ein Verein dazu, so bleibt nichts anders übrig, als den anderen \nVereinen etwas wegzunehmen. Dies ist einfach schade. Im Legislaturprogramm des Stadtra-\ntes steht unter dem Punkt Kultur: „Zofingen etabliert eine übergeordnete Kulturkommission, \nwelche die kulturellen Belange in der Stadt Zofingen koordiniert. Diese Kommission wird be-\nauftragt, die Konzeption für den zukünftigen Zofinger Kulturpreis auszuarbeiten, der bald und \nregelmässig überreicht werden soll.“ \n \nWomit soll ein Kulturpreis bezahlt werden? Mit den verbleibenden Geldern des Budgets, oder \nnimmt man dann einfach den anderen Vereinen ein wenig mehr weg? Zofingen ist im Ver-\ngleich mit anderen Gemeinden nicht gerade ein herausragendes Beispiel für Kulturförderung. \nEs wäre jetzt an der Zeit, mit richtigen Impulsen dies in eine andere Richtung zu lenken. Die SP-\nFraktion stellt den Antrag auf Erhöhung des Kontos 300.365.01 Beiträge an kulturelle Vereine \nund Anlässe auf CHF 200'000.–. Gleichzeitig verlangt sie aber, dass bis im 1. Quartal 2009 über \ndas Kulturleitbild entschieden wird, welches somit auch über einen angemessenen finanziel-\nlen Rahmen verfügen könnte. Im Namen der gesamten Fraktion bittet Marcel Thüler den Ein-\nwohnerrat, dieses Begehren zu unterstützen. \n \nHans-Martin Plüss hat vorhin gesagt, dass die fetten Jahre vorbei sind. Hr. Daniel Schmid \nnimmt die SP hier schon ein wenig beim Wort. Soll der Einwohnerrat wirklich Geld in die Kultur \nbuttern, welche nicht Kernaufgabe des Staates ist? Den Begriff Kernaufgabe hat nicht zuletzt \ndie SP bereits verwendet. Der Einwohnerrat hat auch vom Stadtammann gehört, dass sich \nder Stadtrat auf Prioritäten konzentrieren und das Geld entsprechend dort einsetzen will, wo \ndies zwingend und dringend notwendig ist. Daniel Schmid gibt Recht, dass Kultur auch etwas \nNotwendiges ist, aber er glaubt und möchte deshalb beliebt machen, dass konzeptionelle \nBeiträge zu verschiedenen Themen noch fehlen. \n \nMarcel Thüler hat vorhin erwähnt, dass das Kulturleitbild vorhanden sein müsste. Soll der Ein-\nwohnerrat doch über Geld für die Kultur sprechen, wenn ein solches Leitbild wirklich vorhan-\nden ist und dort auch Prioritäten festgelegt sind, bei welchen man nachher weiss, wo das \nGeld hingeht. Dies dünkt ihn viel intelligenter, als jetzt irgendeinen Betrag pauschal auf CHF \n200'000.– zu erhöhen. Über Geld soll gesprochen werden, wenn das Grundgefüge verfügbar \nist und klar ist, was man in der Stadt Zofingen will. Dann kann man wieder schauen, ob es CHF \n165'000.–, CHF 200'000.– oder vielleicht nur CHF 100'000.– braucht. \n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, hört Ausdrücke wie „Kulturbatzen“ und „in die Kultur buttern“ \nund stellt fest, dass sehr salopp darüber diskutiert wird. Dies stört sie eigentlich ein wenig. Sie \nfindet, dass Kultur etwas Lebenswichtiges ist für den Menschen. Der Mensch muss sich ir-\ngendwo aufladen und konfrontieren können, um die Welt zu verstehen. Von dem her benö-\ntigt dies schon Geld. \n \nStadträtin Annegret Dubach hat natürlich Freude an diesem Antrag. Das können sich alle \nvorstellen. Auch der Stadtrat weiss, dass, wenn sie Geld für die Kultur zur Verfügung hat, sie \ngrosszügiger sein und gewisse Ideen umsetzen kann. Mit dem jetzigen Budget kann sie dies \nweniger. Sie hat dem Budget jedoch zugestimmt und trägt dieses mit. Auch der Reduktion \nhat sie zugestimmt. Dies im Wissen darum, dass, wenn ein Kulturkonzept geschrieben ist – \ndurch Frau Cécile Vilas, sie selber sowie den Kulturschaffenden und -anbietenden – sie natür-\nlich die erste sein wird, welche damit kommt. Die Worte von Daniel Schmid hat sie gehört, \nsolche Sachen vergisst sie nie und zählt auf ihn, wenn es so weit ist. \n \nStadträtin Annegret Dubach nimmt nicht Stellung zum Antrag, aber sie möchte nochmals \nsagen, dass sie das Budget, welches wirklich intensiv bearbeitet wurde, unterstützt. Sie be-\ndankt sich aber auch nochmals bei ihrer Partei für diesen Vorschlag. \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  332 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Hans-Martin Plüss hat noch einen kleinen Hinweis an Daniel Schmid. Selbstverständlich ist \nKultur auch eine Staatsaufgabe. Dies steht jedenfalls in der Verfassung des Kantons Aargau. \nEr hat aber noch eine Frage hierzu: Bedeutet diese Reduktion des Budgets, dass Institutionen, \nwelche bisher einen regelmässigen Beitrag erhalten haben, mit einer Reduktion ihres Beitrags \nrechnen müssen? \n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, antwortet, dass eine Institution darunter leiden muss. Dies ist \ndie Musik- und Theaterkommission. Bis anhin hat diese CHF 60'000.– von der Stadt erhalten, mit \ndem Auftrag, die Stadtsaalbühne vielfältig zu bespielen, was sie auch sehr gut macht. Der \nStadtrat hat der Musik- und Theaterkommission nahe gelegt bzw. diese hat den Auftrag ge-\nfasst, ihr Vermögen mit CHF 10'000.– pro Jahr abzubauen. Dementsprechend bezahlt die \nStadt der Musik- und Theaterkommission momentan CHF 50'000.–. Zusätzlich muss diese CHF \n10'000.– von ihrem Vermögen abbauen, bis dieses ungefähr auf CHF 50'000.– gesunken ist. Sie \nbenötigt Flüssiges, um die Engagements bezahlen zu können. Diese Leute wollen das Geld \njeweils im Vorfeld sehen. Die Musik- und Theaterkommission hat Kenntnis von diesem Ent-\nscheid und hat diesen auch so akzeptiert. \n \nFr. Patricia Kettner ist ein wenig befremdet über eine Stadträtin, welche einerseits das Budget \nstützt und andererseits Freude an einem solchen Antrag hat. Aber eigentlich wollte sie etwas \nanderes sagen. Es wäre ihr ein Anliegen, dass die Preispolitik in diesem Konzept ebenfalls ent-\nhalten ist. Sie findet, dass Zofingen ein gutes Kulturangebot hat und ist der Meinung, dass der \nStaat dies unterstützen muss. Man kann darüber diskutieren, in welchem Rahmen und bis wie \nviel. Aber die bestehenden Preise – CHF 20.– bis CHF 25.– in der Kleinen Bühne – sind sehr \ngünstig. Vielleicht müsste auch an dieser Stelle die Schraube ein wenig angezogen werden. \nMan kann für einen solchen Eintritt auch CHF 30.– oder CHF 35.– bezahlen. Gleiches kostet in \nanderen Städten wesentlich mehr. Vielleicht müsste auch dort der Hebel angesetzt werden, \nwenn dies grundsätzlich überprüft wird. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte dies mit der Musik- und Theaterkommission \nnicht einfach so stehen lassen. Die Stadt Zofingen hat die Praxis, dass sie Vergaben an ver-\nschiedene Kulturinstitutionen mit kleinen Globalbudgets macht. Es ist richtig, dass probiert \nwird, das Geld so auszugeben, dass auch ein wenig Reserven vorhanden sind, wenn einmal \nein schlechteres Spieljahr eingefahren wird. Es soll aber nicht dazu führen, dass verschiedens-\nte Institutionen irgendwo noch ein Kässeli und einen Fonds haben, welche 5-stellige Beträge \naufweisen. Dass Geld angehäuft wird, kann nicht der Sinn einer städtischen Kulturförderung \nsein. Finanztechnisch ist es absolut nicht in Ordnung, wenn die Stadt irgendwelche Kässeli \nführt. Aber man muss aufpassen, dass diese Institutionen nicht demotiviert werden. Viele Insti-\ntutionen sorgen über das Sponsoring selber für einen gewissen Ertrag, und der Stadtrat muss \ndarauf achten, dass mit Leistungsverträgen die Konzeption erreicht wird, nicht demotivierend \nzu wirken, indem diese Institutionen ihr Vermögen abbauen müssen. \n \nGerade die Musik- und Theaterkommission ist ein super Beispiel. Sie ist Risiken eingegangen, \nhat zweimal Mummenschanz hergeholt, hat relativ hohe Gagen bezahlt – wie dies auf dem \nMarkt üblich ist – und beide Vorstellungen waren total ausgebucht. Entsprechend ging es mit \nden Finanzen vorwärts. Dafür soll die Musik- und Theaterkommission nicht bestraft werden. \nAber die „Geldanhäufung“ liegt zum Teil mehrere Jahrzehnte zurück, und dies bedingt, dass \nder Stadtrat dies mit Leistungsverträgen oder Konzepten verbindlich regelt. \n \nMan ist auf allen Ebenen daran, solche Sachen zu erarbeiten. Auch bei den Konzepten gibt \nes eine Prioritätenordnung. Weder im Sport noch in der Kultur konnte auf bestehende Arbei-\nten aufgebaut werden. Man steht auf der grünen Wiese und muss diese Konzepte erarbeiten. \nNatürlich könnte man diese auch von anderen Gemeinden kopieren. Es ist wirklich ein Anlie-\ngen, dass die Kultur nicht darunter leiden soll und diese Institutionen das Geld nicht auf ir-\ngendwelchen Sparbüchlein aufbewahren. Denn so nützt dies der Kultur nichts. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den Änderungs-\nantrag von Marcel Thüler abstimmen: \n \nDas Konto 300.365.01 soll auf CHF 200'000.– aufgestockt werden. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  333 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Antrag wird mit 21:14 Stimmen abgelehnt. \n \nHr. Heinz Vöckt hat noch etwas zur Position 330.501 Umgestaltung Rosengartenareal auf Seite \n84. Nach den Sommerferien hat die FDP mit Freude festgestellt, dass endlich mit der Sanie-\nrung des Rosengartens begonnen wurde. Am 15. August 2008 hat der Stadtrat mitgeteilt, dass \ndas Rosengartenareal bald offen sei. Leider verlaufen diese Arbeiten sehr schleppend. Wäh-\nrend Tagen passiert nichts, und die Arbeiten sind eingestellt. Hier kommt der Verdacht auf, \ndass das Geld nicht reicht. Im Jahr 2009 ist aber nichts eingestellt. Hat die teure, aufwändige \nund – seiner Meinung nach – nicht notwendige Betonrampe beim neuen Südostausgang den \nKredit aufgefressen? Was heisst „bald offen“? Werden die Arbeiten dieses Jahr abgeschlos-\nsen oder geht es nächstes Jahr weiter? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, kann Heinz Vöckt beruhigen. Die Arbeiten liegen durchaus im \nRahmen der Kosten, welche für dieses Jahr eingestellt wurden. Die Arbeiten sollen auch die-\nses Jahr fertig gestellt werden. Es ist tatsächlich so, dass es zwischendurch Verzögerungen \ngegeben hat im Zusammenhang mit Detailausführungen bei der nördlichen Wegführung, \nwelche nicht ganz wie geplant umgesetzt werden konnte. Einige Mühe hat Stadtrat Hans-\nruedi Gilgen mit der Kritik bezüglich der Betonrampe auf der südöstlichen Seite der Anlage. \nDort ging es darum, einen Niveauunterschied, welcher nicht ganz unerheblich und von aus-\nsen nicht einfach wahrnehmbar ist, so auszugestalten, dass der Stadtrat auch zu der Aussage \nstehen kann, das ganze Areal sei nicht nur kinderwagen- sondern auch behindertentauglich. \n \n5 Soziale Wohlfahrt \n \nWenn sich Hr. Hans-Martin Plüss richtig erinnert, hat das Seniorenzentrum bis jetzt jedes Jahr \nein ausgeglichenes Budget präsentiert. Dabei geht es um die Dienststellen 570 Altersheime \nund 571 Seniorenzentrum Rosenberg und Tanner. Dieses Jahr musste offensichtlich ein Defizit \nvon CHF 250'000.– budgetiert werden. Es ist vorgesehen, dass die Stadt CHF 44'000.– davon \nübernimmt und einen Beitrag in diesem Umfang leistet. Der Rest, etwas über CHF 200'000.–, \nsoll über die Erhöhung der Pensions- und Pflegetaxen finanziert werden. Pro Bewohnerin und \nBewohner im Seniorenzentrum würde dies im Durchschnitt einen Fünfliber ausmachen. Die SP \nhat sich an diesem Vorgehen gestört. Sie kann dies so nicht akzeptieren. Zofingen hat mit CHF \n108.– pro Tag heute schon höhere Taxen und Durchschnitte als beispielsweise Rothrist mit CHF \n103.– pro Tag oder Safenwil mit CHF 85.– pro Tag. \n \nDie SP-Fraktion ist der Auffassung, dass nicht einfach die Taxen erhöht werden sollten, wenn \nman in ein Defizit hineinläuft, sondern ganz genau abgeklärt werden muss, was die Ursachen \nsind und weshalb Zofingen teurer ist. Hat Zofingen einen höheren Standard, bessere Leistun-\ngen, in irgendeiner Kostenstelle mehr Aufwand? Wird – aus was für Gründen auch immer – \nunrationeller gearbeitet? Oder wird bei den Gemeinden auf den Spitzenplätzen etwas durch \ndie Gemeinde subventioniert? Die SP bittet deshalb den Stadtrat, dem zuerst nachzugehen \nund einen klaren Bericht einzuholen, woran diese Preis- oder Kostenunterschiede liegen. \nWenn tatsächlich ein gerechtfertigter Unterschied besteht, kann allenfalls darüber diskutiert \nwerden, ob dies mit Taxaufschlägen finanziert werden muss. Jedenfalls kann es nicht sein, \ndass allein die Raumstruktur im Rosenberg einen Tarifunterschied von 25 % ausmachen kann. \n \nDie SP möchte, dass die Taxen jetzt nicht erhöht werden, sondern zuerst abgeklärt wird, wo \nwirklich gespart werden kann. Geht man jetzt mit diesen Taxen rauf, bleiben sie nachher \noben und kommen nie mehr runter. Findet man heraus, dass diese Taxerhöhung unumgäng-\nlich ist, möchte die SP vom Stadtrat hören, was die Auswirkungen sind. Es würde nämlich nicht \nviel nützen und gar nichts gespart, wenn am Schluss, anstelle einer Taxerhöhung, dies auf die \nSozialausgaben ausgelagert und die Stadt dort entsprechend mehr zur Kasse gebeten wird. \nVielleicht besteht die Möglichkeit, eine solche Taxerhöhung so abzustufen, dass dies nicht zu \nmehr Sozialfällen führt und eine Lösung gefunden wird, damit schlussendlich nicht wieder die \nStadt nachfinanzieren muss. Eine Lösung, welche übrigens auch sozialverträglich wäre. Die \nSenioren und Seniorinnen sind dem Einwohnerrat bestimmt nicht böse, wenn dieser ein wenig \nHirnschmalz dafür verwendet. \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  334 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHans-Martin Plüss weist darauf hin, dass er den Antrag bereits schriftlich der Ratspräsidentin \nabgegeben hat. \n \nDie Vorsitzende liest den Antrag der SP-Fraktion vor: \n \nFür das Jahr 2009 sei auf die Erhöhung der Pensions- und Pflegetaxen im Seniorenzentrum zu \n\nverzichten und das Betriebsdefizit durch die Stadt zu tragen. Vom Stadtrat wird erwartet, dass \n\ner ein Konzept entwickeln lässt, wie das Seniorenzentrum ohne Erhöhung der Taxen betrieben \n\nwerden kann. Falls eine Taxerhöhung unumgänglich ist, muss aufgezeigt werden, wie diese \n\n(sozial-) verträglich gestaltet werden kann. \n\n \n\nKonkret ist das Konto 570.363.01 auf CHF 250'000.– aufzustocken, ebenso das Konto \n\n571.462.01, und die Konten 571.432.01/.02 sind entsprechend zu reduzieren. \n\n \nHr. Hansruedi Hauri sieht, dass im Voranschlag 2009 CHF 6,7 Mio. für Löhne budgetiert sind. In \nder Rechnung 2007 waren es CHF 6,5 Mio. Es ist nahe liegend, dass die Aufstockung bei den \nLöhnen stattfand. Er glaubt, dass es nicht im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner im \nSeniorenzentrum sein kann, wenn auf die Pflege und den Service verzichtet wird. \n \nFr. Irma Jordi hält fest, dass der Leiter des Seniorenzentrums dem Einwohnerrat ganz genau \nAuskunft geben könnte, wie es sich mit dem Vergleich der Pflegetaxen zwischen Zofingen \nund den umliegenden Gemeinden verhält. Heute wird über Pflegebedürftige geredet, wel-\nche mit einem Durchschnittsalter von 85 oder 86 Jahren in das Pflegeheim eintreten. Es sind \nnicht mehr Leute, welche mit ihrem Köfferchen einfach hineinspazieren, ihren Lebensabend \ndort verbringen wollen, halbwegs selbständig sind und einfach den Service „Wohnen und \nEssen“ nützen wollen. Dies ist nicht mehr der Fall. Es benötigt mehr Pflege, mehr Betreuung, \nmehr Nachtwache – was Kosten verursacht. Wenn gesagt wird, man wolle die Pflegetaxe tief \nbehalten, wo bleibt dann die soziale Gerechtigkeit? Dies leuchtet Irma Jordi nicht ein. \n \nDiese Leute werden nicht irgendwo auf der Strasse stehen gelassen, man ist verpflichtet, sich \num sie zu kümmern. Egal, welches Einkommen sie erzielen bzw. welche Pensionskassengelder \nsie erhalten oder welches Vermögen sie haben. Will man die Pflegetaxen tief behalten, so \nunterstützt man auch Leute, welche dies bezahlen könnten und das Geld dazu hätten. Diese \nTaxe zu senken, leuchtet Irma Jordi nicht ein. Wenn man die Preise nicht anpassen kann, muss \nman den Laden schliessen – dies ist die Meinung, welche auch in der Privatwirtschaft vorherr-\nschen würde. Dies kann es wirklich nicht sein. Man kann die Preise erhöhen, dies ist sicher ge-\nrechtfertigt. Vielleicht könnte Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum, noch einige Worte dazu \nsagen. \n \nHr. Rolf Moor stellt fest, dass die SP den Stadtrat auffordert, ein Konzept vorzulegen, weshalb \ndie Erhöhung dieser Tarife nötig ist. Alle haben die Vorlage GK 163 Ausbau und bauliche Sa-\nnierung Seniorenzentrum, welche der Stadtrat ausgearbeitet hat, auf dem Tisch. Dies ist ei-\ngentlich ein Konzept, wie dies in den nächsten Jahren aussehen sollte. Dass das Seniorenzent-\nrum eine ausgeglichene Rechnung oder einen ausgeglichenen Abschluss präsentieren sollte, \nist korrekt und betriebswirtschaftlich richtig. An dem muss man arbeiten. Das Seniorenzentrum \nhat dies getan. Wo können Einsparungen getätigt werden? Rolf Moor macht dazu ein Bei-\nspiel: Wenn man im Rosenberg ein Bett in den Lift bringen will, muss die Patientin oder der \nPatient auf einen Stuhl gesetzt, eine Sackkarre geholt, das Bett darauf getan, in den Lift ge-\nfahren und die Patientin oder der Patient in den Lift geholt werden. Unten angekommen fin-\ndet der umgekehrte Ablauf statt. Dem kann man nicht effizientes Arbeiten sagen, dies ist  \nübelzeitig. Solche Arbeitsabläufe im Rosenberg verursachen auch Kosten. \n \nDeshalb glaubt Rolf Moor, dass es in Ordnung ist, so wie dies im Budget steht. Auch in Zukunft, \nalso in den nächsten 2, 3, 4 oder 5 Jahren, muss auf diese Weise weiter gemacht werden. \nVielleicht bessert es dann, wenn ein neues Konzept vorliegt oder diesem zugestimmt wurde. \n \nDie Vorsitzende hält fest, dass Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum, zweifellos der Fachmann \nist. Er darf aber nur auf Anweisung des Stadtrates etwas dazu sagen. \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  335 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFür Fr. Therese Müller, Stadträtin, als Ressortverantwortliche für das Alter, ist dies ein sehr sym-\npathischer Antrag der SP. Sie möchte zur Präzisierung des Zeitungsartikels und des Antrags \njedoch noch Folgendes zu bedenken geben: \n \n- Das Seniorenzentrum hat den Auftrag, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Die Taxer-\n\nhöhungen haben direkt nichts mit dem Ergebnis der Stadt zu tun. \n\n- Das Seniorenzentrum sieht sich momentan mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert. \nZusätzlich zu den Personalaufwendungen sind davon praktisch auch alle anderen Berei-\nche betroffen, insbesondere die Energie (vor allem die Heizungen), die Lebensmittel, die \nPapierwaren usw. \n\n- Beim Personal müssen nicht nur die Lohnerhöhungen verkraftet werden, sondern es fallen \nauch Mehrkosten an durch die Verlagerung von Hilfs- zu Fachpersonal. \n\n- Alle Pflegeheime stehen momentan unter einem massiven Kostendruck. Man weiss von \nInstitutionen, welche den Tarif um 20 % erhöhen müssen. Mit diesen hat man Kontakt \ndurch den Zentrumsleiter. \n\n- Die geplanten Tariferhöhungen im Seniorenzentrum – nämlich Tagestaxen + 4 % und Pfle-\ngetaxen + 7 % – sind unter den gegebenen Umständen massvoll, also gerechtfertigt. \n\n- Ob die Tarife zu hoch sind oder nicht, hängt davon ab, mit wem verglichen wird. Safenwil \nbeispielsweise hat nicht so viele Einzelzimmer und hat keine Nasszelle in den Zimmern. Zo-\nfingen ist ein wenig privilegiert, was das Seniorenzentrum Tanner anbelangt. Dies kostet al-\nles und muss bezahlt werden. \n\n \nIm Übrigen werden die Taxerhöhungen von der Zentrumsleitung immer transparent und offen \nkommuniziert. Die Gründe für solche Anpassungen werden detailliert dargelegt und, wo nö-\ntig, mündlich erläutert. Dies wird also auch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern bespro-\nchen. \n \nDeshalb bittet Stadträtin Therese Müller den Einwohnerrat, den Weg des Stadtrates und der \nZentrumsleitung zu gehen und den Antrag der SP abzulehnen. Übrigens würden die CHF \n250'000.– nicht reichen, es müssten ungefähr CHF 450'000.– bis CHF 500'000.– sein, wenn man \ndem gerecht werden möchte. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den Antrag der \nSP-Fraktion abstimmen: \n \nDas Konto 570.363.01 sei auf CHF 250'000.– aufzustocken. \n\n \nDer Antrag wird mit 22:12 Stimmen abgelehnt. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hat festgestellt, dass auf Seite 60 die letzte Zeile in der Abteilung 5 – \ndie Dienststelle 590 Hilfsaktionen – gestrichen und dafür dem Stadtrat an einem anderen Ort \nCHF 10'000.– gegeben wurde, welche er der Glückskette oder sonst wem schicken kann. Er \nhat ein wenig eine andere Auffassung des Kontos Patenschaften und findet, dass die Strei-\nchung der CHF 20'000.– ein Armutszeugnis ist für Zofingen. Nicht nur ein finanzielles, sondern \nauch ein stadträtliches. Offenbar fühlt sich niemand zuständig und will sich mit einer Paten-\nschaft oder einer Hilfsaktion über mehrere Jahre engagieren. Dabei gäbe es einen Haufen \nMöglichkeiten, sei dies in der Schweiz oder im Ausland. Man könnte in der Schweiz beispiels-\nweise eine benachteiligte Gemeinde im Jura suchen, mit dieser zusammenspannen und hel-\nfen, gewisse Projekte zu realisieren. Dies über Jahre hinweg und nicht nur, indem jemandem \nCHF 10'000.– gegeben werden. Auch im Ausland könnte etwas getan werden. Man könnte in \nOsteuropa vielleicht eine gleich grosse Stadt wie Zofingen suchen und zusammen etwas un-\nternehmen. Dieser Know-how übermitteln, einen kulturellen Austausch betreiben oder einen \nSchüleraustausch durchführen. Es gäbe also viele Möglichkeiten, man müsste einfach etwas \nmachen wollen. Deshalb stellt Hans Rudolf Schlatter folgenden Antrag: \n \nIm Konto 590.362.01 seien die CHF 20'000.– zu belassen, mit dem Auftrag an den Stadtrat, \n\naktiv zu werden. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  336 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, ist der Ansicht, dass etwas Sinnvolles getan werden \nmuss. Tatsache ist, dass dieses Konto in den letzten Jahren einfach immer unbenützt blieb. Er \nglaubt, dass man sich dann überlegen muss, ob dies wirklich zur Kernaufgabe der Stadt ge-\nhört, jemanden zu suchen, der vielleicht Hilfe benötigt. Heute Abend wurde über Kernaufga-\nben und das Setzen von Prioritäten – nicht nur von finanziellen, sondern auch von personellen \n– geredet. Der Stadtrat hat diese Position ganz bewusst gestrichen. Dies gehört nicht zu sei-\nnen Kernaufgaben, und er konzentriert sich auf die Prioritäten. Wie zum Beispiel auf die Erhö-\nhung der Effizienz im Seniorenzentrum, damit den Leuten, welche hier wohnen, möglichst gu-\nte Lebensbedingungen geboten werden können. \n \nBei dieser Dienststelle handelt es sich um Hilfsaktionen. Dies darf nicht mit Partnerschaften \nverwechselt werden. Eine Partnerschaft ist ein gleichwertiger Austausch von Erfahrungen. Der \nStadtrat ist sehr wohl dafür. Die von Hans Rudolf Schlatter erwähnte Idee ist gut. Die Partner-\nschaft mit Gouveia ist ein wenig eingeschlafen. Der Stadtrat überlegt sich, dort etwas zu un-\nternehmen, aber dafür muss kein Geld eingestellt werden. Dies ist auf beiden Seiten partner-\nschaftlich. \n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, muss hier ganz klar reagieren. Sie möchte einen kurzen Ein-\nblick in die Arbeit, welche Hilfsaktionen betrifft, gewähren: Vor 2 oder 3 Jahren erhielt der \nStadtrat eine Anfrage für ein Projekt im Tessin. Dabei ging es um ein Tal, welches sich entvöl-\nkert. Stadträtin Annegret Dubach hat wirklich lange mit diesen Leuten geredet und verhan-\ndelt und hat ihnen gesagt, dass der Stadtrat bereit wäre, in dieses Projekt einzusteigen und \neine langjährige Partnerschaft oder Patenschaft einzugehen. Der Stadtrat hat dies gestützt, \nhat aber nie mehr etwas davon gehört. Dann ist dies natürlich ein wenig eingeschlafen. Dies \nkann man wieder einmal machen. Sie ist aber froh, wenn nicht alles im Jahr 2009 getan wer-\nden muss. \n \nDie „Chratten“ der Stadt Zofingen sind noch ziemlich voll, und sie müssen abgearbeitet wer-\nden. Der Stadtrat war nie passiv. Diesen Vorwurf muss Stadträtin Annegret Dubach zurückwei-\nsen. \n \nFr. Patricia Kettner möchte, dass die FDP-Fraktion die Haltung des Stadtrates stützt. Wenn et-\nwas notwendig ist, hat der Stadtrat vermutlich die Kompetenz, einen entsprechenden Betrag \nin eigener Regie zu sprechen. Sie würde diesen Weg eher begrüssen, als etwas zu planen, wo \nnachher mühsam gesucht werden muss, wie das Geld ausgegeben werden soll. Patricia \nKettner hat sehr viel Verständnis für Hans Rudolf Schlatter, aber sie glaubt, dass, wenn eine \nNotsituation irgendwo in der Schweiz oder im Ausland eintritt, bei welcher Zofingen mithilft, \nder Stadtrat dies tun kann, ohne dass die CHF 20'000.– im Budget eingestellt sind. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den Antrag von \nHans Rudolf Schlatter abstimmen: \n \nIm Konto 590.362.01 seien die CHF 20'000.– zu belassen, mit dem Auftrag an den Stadtrat, \n\naktiv zu werden. \n\n \nDer Antrag wird mit 15:5 Stimmen abgelehnt. \n \nInvestitionsrechnung \n \nHr. Hans-Martin Plüss hält fest, dass es um den Hochwasserschutz – auf Seite 91 bis 93 oder im \nInvestitionsplan die Dienststelle 711 – geht. Er stellt keinen Antrag, aber er möchte eine Erklä-\nrung loswerden. \n \nDer Stadtrat sieht im Budget vor, den Hochwasserschutz in Zukunft nicht mehr zu Lasten der \nordentlichen Rechnung, sondern zu Lasten der Abwasserrechnung, welche eine geschlosse-\nne Rechnung ist, zu finanzieren. Dies ist ein Thema, welches der Einwohnerrat im Zusammen-\nhang mit dem Gewässerreglement voraussichtlich an der November-Sitzung wird diskutieren \nmüssen. Hans-Martin Plüss kann bereits jetzt sagen, dass die SP-Fraktion ziemlich skeptisch ist  \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  337 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ngegenüber dieser Umschichtung. Es sind auch berechtigte Zweifel vorhanden, ob dies insge-\nsamt eine gesetzliche Grundlage hat. Es ist möglich, dass bei einzelnen Hochwasserschutzpro-\njekten das Abwasser wirklich einen Verursacheranteil trägt. Aber er ist der Meinung, dass die \nZofinger Wasserkonsumenten und Abwasserproduzenten nicht viel für den Beitrag an den \nKanton für den Hochwasserschutz bei der Wigger können. Dann ist es auch nicht gerechtfer-\ntigt, dass sie dies bezahlen müssen. Hans-Martin Plüss will die Debatte nicht vorneweg neh-\nmen, er möchte nur Folgendes erklären: Wenn die SP-Fraktion dem Budget zustimmt, heisst \ndies nicht, dass sie damit einverstanden ist, die Kosten des Hochwasserschutzes in Zukunft auf \ndie Abwasserrechnung umzulagern. Es ist also kein Präjudiz für die Sitzung im November. \n \nBeratung Finanzpläne 2009 – 2013 \n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nBeratung Projekt- und Investitionskontrolle 2009 – 2013 \n \nHr. Rolf Moor erklärt, dass sich unter der Nummer 1.571.503.01 in der Projekt- und Investitions-\nkontrolle die Konten des Seniorenzentrums befinden. Dort sind die Kosten bis in das Jahr 2014 \naufgeführt. Diese entsprechen auch dem, was in der Vorlage GK 163 Ausbau und bauliche \nSanierung Seniorenzentrum steht. Liest man aber die Vorlage, ist dort ein Betrag von ca. CHF \n8'000'000.– für die Sanierung des Rosenbergs aufgeführt. Diese CHF 8'000'000.– fehlen hier. Rolf \nMoor möchte vom Stadtrat gerne wissen, ob dies vergessen ging, oder weshalb dieser Betrag \nnicht enthalten ist. In der Vorlage ist eigentlich deutlich umschrieben, dass dies zum Konzept \ngehört, auch wenn die definitiven Entscheide noch nicht gefällt wurden. \n \nFr. Therese Müller, Stadträtin, stellt fest, dass die Einwohnerräte hier vorne vermutlich ein wenig \nratlose Gesichter sehen. Sie möchte den Ball gerne dem Leiter Bau und Umwelt zuspielen. \n \nHr. Werner Ryter, Leiter Bau und Umwelt, antwortet, dass der durch Rolf Moor erwähnte Be-\ntrag nicht vergessen ging. Es ist noch offen, wer dies schlussendlich finanzieren wird. Also, ob \ndies über die Stadt oder über einen Dritten erfolgen wird. Wenn dies durch die Behörden ent-\nschieden ist, wird dieser Betrag aufgenommen. \n \nAbschnittsweise Beratung der Einwohnerratsvorlage zum Voranschlag 2009 \n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nDie Vorsitzende lässt über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \n1. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von 102 % für das Jahr \n\n2009 sei zu genehmigen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Von den Finanzplänen sowie von der Projekt- und Investitionskontrolle 2009 – 2013 sei \n\nKenntnis zu nehmen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 25:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n(Sitzungspause) \n \n \nArt. 122 \n \nGK 167 \n \nAusbau K315 Mühlethal, Hauptstrasse mit Radstreifen, Strassenbeleuchtung und Bus-Warte-\neinrichtungen \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  338 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Thomas Valko, Referent der FGPK, hält fest, dass diejenigen, welche die Kantonsstrasse von \nZofingen her in Richtung Mühlethal befahren, wissen, dass die Verhältnisse an gewissen Stellen \nsehr eng und unübersichtlich sind. Falls eine Person das Pech hat, an der unübersichtlichsten \nStelle einem – gegenüber früher deutlich breiteren – Bus zu begegnen, kann sie nur kreuzen, \nwenn ihr Auto wirklich sehr klein ist. Darüber hinaus gibt es auf dieser Strecke weder Trottoirs, \nnoch Radstreifen, noch irgendeine annehmbare Strassenbeleuchtung. Dieser Strassenab-\nschnitt hat in allen Belangen eine Sanierung nötig. \n \nWas in einem normalen Gelände relativ einfach zu bewerkstelligen ist, ist wegen einigen kniff-\nligen Stellen ein grösseres Projekt. Umso mehr hat es die FGPK gefreut, dass die Vorlage sorg-\nfältig und ausführlich durch die Abteilung Bau und Umwelt vorbereitet und präsentiert wurde. \nDie technischen Schwierigkeiten – wie Stützmauern, Aufschüttungen, usw. – wurden umfas-\nsend erläutert. Ebenso wurden mit den Anstössern vorgängig Gespräche über kleinere Land-\nabtretungen wie auch über bauliche Massnahmen geführt. Einbezogen wurden alle Aspekte \ndes öffentlichen Verkehrs. Berücksichtigt wurden auch die Werkleitungen, welche gleichzeitig \nund koordiniert saniert werden sollten. Darüber hinaus ist das Projekt logistisch und in Bezug \nauf die Bauausführung sehr anspruchsvoll, da der Verkehr, insbesondere der öffentliche Ver-\nkehr, immer Durchgang haben sollte. \n \nDa es sich um eine Kantonsstrasse handelt, liegt die Bauherrschaft beim Kanton, und das Pro-\njekt muss vorgängig durch den Grossen Rat bewilligt werden. Die Verfahrensschritte sind \nebenfalls im GK 167 enthalten. Die Kosten, inkl. Aufteilung, sind nachvollziehbar dargestellt \nund gehen zur Hauptsache zu Lasten des Kantons. Die FGPK hat dieses Geschäft eingehend \ngeprüft und allen Anträgen einstimmig zugestimmt. Dies empfiehlt sie dem Einwohnerrat \nebenfalls. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Urs Schaufelberger, Stadtrat, möchte im Sinne der Effizienz noch warten mit seinen Erläute-\nrungen. Vielleicht kann er nach den Voten der Fraktionen gleich auf einige Fragen reagieren. \n \nHr. Heinz Vöckt nimmt es vorweg, dass auch die FDP-Fraktion hinter dem Ausbauprojekt K315 \nMühlethalstrasse steht. Sie beurteilt die vorgesehenen Projektparameter, wie Fahrbahnbreite \nvon 6.0 m, Geh- und Radwegbreite von 2.50 m resp. nur Radstreifen bergwärts von 1.50 m \nsowie das Einbauen von lärmreduzierenden Belägen, als sinnvoll und zweckmässig. \n \nFolgende 3 Punkte sprechen für dieses Projekt: \n \n- Der bauliche Zustand der Kantonsstrasse ist ungenügend und bedingt erhöhten Unterhalt: \n\nDie Fahrbahnbreite ist grösstenteils zu schmal, der Belag hat sein Lebensalter längstens er-\nreicht, fehlende Bankette seitwärts sind gefährlich (es besteht Absturzgefahr), die Hang-\nstabilität ist ungenügend, die Strassenentwässerung ist defekt und lückenhaft, und die \ndringend notwendige Sanierung der Werkleitungen steht an. \n\n- Die Verkehrssicherheit wird insbesondere für Fussgehende und Radfahrende massiv ver-\nbessert. Das Kreuzen von Bussen oder Lastwagen wird auch an den vielen engen Stellen \nmöglich, was ebenfalls zur Verkehrssicherheit beiträgt. Kreuzungsmanöver führen täglich \nzu gefährlichen Situationen. Nachdem es im besten Fall noch 4 bis 5 Jahre geht, bis das \nNadelöhr Mühlethalstrasse eliminiert ist, bittet die FDP-Fraktion den Stadtrat, mit den kan-\ntonalen Stellen ein Lastwagenfahrverbot (Zubringerdienst gestattet) und/oder weitere So-\nfortmassnahmen, wie eine örtliche Lichtsignalanlage für den Begegnungsfall, zu prüfen. \n\n- Kosten: Der Innerortsanteil für diese Baumassnahmen an der Kantonsstrasse beträgt für \nZofingen zurzeit 57 %. Mit 23 % an den Gesamtkosten kommt Zofingen bei diesem Vorha-\nben sehr gut davon. Dies kommt daher, dass von den 858 m Ausbaustrecke nur 390 m \ndem Innerort zugeordnet sind. Ca. alle 10 Jahre werden die Überbauungen entlang der \nKantonsstrassen neu beurteilt und die Innerortsanteile meistens erweitert. Dies generiert für \ndie Gemeinden grössere Beiträge. Somit sprechen auch die Kosten für eine rasche Zu-\nstimmung. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  339 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nUnter Berücksichtigung dieser positiven Punkte steht die FDP-Fraktion hinter diesem Ausbau-\nprojekt. \n \nHr. Michael Wacker erklärt, dass die SP das Problem des schlechten Zustandes dieser Strasse \nin das Mühlethal ebenfalls kennt. Auch auf der Uerkner Seite befindet sich die Kantonsstrasse \nim selben schlechten Zustand. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass im Zofinger \nTagblatt sogar über die Idee eines Basistunnels von Zofingen nach Uerkheim gelesen werden \nkonnte. \n \nAber Spass beiseite: Die SP ist erfreut, dass nebst der Berücksichtigung des motorisierten Indi-\nvidualverkehrs verschiedene andere Massnahmen in dieses Projekt eingeflossen sind. Die \nMassnahmen für den Langsamverkehr (Velo und Fussgehende) schienen der SP notwendig \nund auf dem Stand der heutigen Standards. Dass in den Massnahmen für den öffentlichen \nVerkehr nicht nur die rein verkehrstechnischen Aspekte berücksichtigt werden, sondern die \nStadt das Label „Energiestadt“ nun auch zu leben beginnt und auf die Buswartehäuschen \nPhotovoltaik-Anlagen installiert, freut die SP. Sie wertet dies als deutliches Zeichen nach aus-\nsen, dass etwas aus diesem Label gemacht wird. Besonders Freude hat die SP-Fraktion auch \nan den Massnahmen für die Natur und Umwelt. Dies nicht nur, weil sie realisiert werden sollen, \nsondern weil sie in der Vorlage speziell erwähnt werden. \n \nTrotzdem möchte die SP es nicht unterlassen, zwei ihrer Ansicht nach wichtige Punkte ganz \nspeziell zu erwähnen: \n \n1. Die SP-Fraktion wünscht der Stadt und dem Kanton möglichst viel Erfolg bei der schnellen \n\nUmsetzung des Projekts. Dies einerseits beim notwendigen Landerwerb und andererseits \nbei der logistischen Umsetzung des Bauvorhabens. \n\n2. Vor dem Hintergrund, dass dieses Bauvorhaben auch noch durch den Grossen Rat bewil-\nligt werden muss, erwartet die SP vom Einwohnerrat eigentlich, dass er dieser Vorlage ein-\nstimmig zustimmt. So wird nämlich ein deutliches Zeichen Richtung Aarau gesetzt. \n\n \nHr. Hans Rudolf Schlatter muss nach dem Votum von Michael Wacker trotzdem noch kurz \netwas sagen. Zuerst einmal ist die Dynamische Mitte ganz klar für den Ausbau dieser Strasse. \nEs profitieren auch alle davon. Aber auf die Buswartehäuschen wird er in der Detailberatung \nnochmals zu sprechen kommen. \n \nHr. Urs Schaufelberger, Stadtrat, möchte zuerst einmal seinen Vorrednern für die positive Auf-\nnahme des Projekts danken. Bevor er zu den in den Voten einzeln angesprochenen Punkten \netwas sagt, hier noch einige Vorbemerkungen: \n \nEs ist unbestritten, dass das Projekt überfällig ist. Der Sicherheitsaspekt wurde mehrfach er-\nwähnt. Ebenso der Ausbaustandard. Letzte Woche hat er im Rahmen der Überprüfung der \nKantonsstrasse vom Kanton den Inspektionsbericht der Kunstbauten erhalten. Darin musste er \nsich Bilder und Beurteilungen von Stützmauern entlang der K315 ansehen, welche höchst un-\nerfreulich sind. Auch die Beurteilung des Kantons zeigt in diesen Bereichen höchste Dringlich-\nkeit für dieses Projekt. \n \nStadtrat Urs Schaufelberger  ist glücklich, dass dieses Projekt heute vorliegt. Es hat eine sehr \nlange Leidensgeschichte. Die Mühlethaler Vertreterinnen und Vertreter wissen dies wahr-\nscheinlich noch fast besser als er selber. Und trotzdem ist es nicht selbstverständlich. Es scheint \nihm ganz wichtig, dass er dies hier rasch sagen kann. Es hat wirklich viele Anstrengungen und \nInterventionen benötigt, damit man heute so weit ist. Das kostenintensive Projekt ist überfällig, \naber für den nicht so wahnsinnig langen Strassenabschnitt ist dies ein Haufen Geld. Dies \nhängt mit den schwierigen geologischen Verhältnissen zusammen und führt dazu, dass der \nVerfahrensweg ein wenig länger wird. Es ist als Grossprojekt zu behandeln und wird nächstes \nJahr als Geschäft dem Grossen Rat vorgelegt. \n \nBeim Kanton stand das Projekt tatsächlich nicht immer ganz zuoberst auf der Prioritätenliste. \nDen Grund hat Heinz Vöckt sehr eindrücklich dargelegt. Es ist nämlich so, dass der Anteil des \nInnerortsbereiches kleiner ist und im Ausserortsbereich der Kanton zu 100 % finanzieren muss. \nWenn man bedenkt, dass es beim Milchhüsli nicht zu Ende ist, sondern in Richtung Uerkheim  \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  340 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nnoch weiter geht, kann man sich vorstellen, dass stattliche Summen zusammenkommen. Der \nStadtrat musste bis zum Baudirektor intervenieren und vorstellig werden, damit das Projekt auf \nder Prioritätenliste wirklich wieder dorthin kommt, wo es vom Sicherheitsaspekt her hingehört. \nEr hofft auf ein klares Signal, dass Zofingen diesem Projekt zustimmen kann. \n \nDer Einwohnerrat konnte die Projektdetails lesen und die Pläne anschauen. Dazu möchte sich \nStadtrat Urs Schaufelberger nicht mehr äussern. Es wurde versucht, eine breite Auslegeord-\nnung zu machen und nebst dem baulichen Projekt auch andere „Nebenaspekte“ mit einzu-\nbeziehen – die Massnahmen im Bereich Natur und Landschaft wurden bereits angetönt. So \ndass der Einwohnerrat hoffentlich ein umfassendes Gesamtpaket vor sich hat. \n \nFür den Stadtrat ist auch klar, dass es mit einer allfälligen Zustimmung zu diesem Projekt nicht \nabgeschlossen ist, was diese Strasse anbelangt. Nicht nur die Mühlethalerinnen und Müh-\nlethaler wissen, dass beim Milchhüsli die Welt noch nicht aufhört. Mindestens bis zur Gemein-\ndegrenze geht es weiter. Auch dort hat es einen Strassenabschnitt, welcher sanierungs- und \nausbaubedürftig ist. Der Stadtrat hat bereits Beschlüsse gefasst, dass, wenn dieses Projekt \ngutgeheissen wird, er beim Kanton wieder vorstellig wird, um auch diesen Teilabschnitt in An-\ngriff zu nehmen. Wenn man bedenkt, wie lange die Vorlaufzeiten für ein solch grosses Projekt \nsind, wäre dies wahrscheinlich das richtige Signal. \n \nNoch kurz etwas zu den Sofortmassnahmen, welche Heinz Vöckt angesprochen hat. Es ist ein \nProjekt, welches auf dem Papier bestenfalls für das Jahr 2012 terminiert ist. Dies ist ein langer \nZeithorizont. Der Stadtrat möchte seinerseits bis zu dem Moment, da die Strasse definitiv aus-\ngebaut werden kann, Verbesserungen anbringen. Am letzten Freitag fand eine Besprechung \nmit dem Leiter Verkehrstechnik der Abteilung Tiefbau und dem Busbetreiber statt, an der ge-\nnau diese Problematik besprochen wurde. Gestützt auf verschiedenste Varianten, welche ein \nIngenieurbüro bereits ausgearbeitet hat, wurden die verschiedenen Massnahmen diskutiert. \nDem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, dass etwas getan wird. Solche Sofortmassnahmen \ndürfen aber in keiner Art und Weise dazu führen, dass der Druck für die Realisierung des Pro-\njekts abnimmt. Dies scheint Stadtrat Urs Schaufelberger aus Zofinger Sicht eine ganz wichtige \nRandbedingung, und er hat diese anlässlich dieser Besprechung auch entsprechend depo-\nniert. Selbstverständlich muss im Rahmen dieser Massnahmen noch über den Kostenteiler und \nweitere Angelegenheiten diskutiert werden. Dies ist Gegenstand der jetzigen Verhandlungen. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nIII Gesamtkosten \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter stellt fest, dass in der Vorlage auf Seite 2 unten steht, die Buswarte-\nhäuschen würden mit Solar- oder Photovoltaik-Panels bestückt. Da dachte er: „Super, dies ist \neine gute Idee“. Er verstand zwar nicht ganz, was das „oder“ dazwischen sollte, aber die Be-\nleuchtung ist gesichert, und man könnte sogar Strom ins Netz einspeisen. Es braucht allerdings \nnoch je einen Wechselrichter pro Häuschen, damit dieser eingespiesen werden kann. \n \nAls er zur Kostenzusammenstellung auf Seite 5 kam, fiel er allerdings beinahe um. CHF 90'000.– \nsoll diese Energietechnik kosten. Wie alle wissen, ist er doch ein ziemlich „Grüner“ und hat seit \n10 Jahren Photovoltaikzellen auf seinem Hausdach und speist den Strom in das Netz ein. Er \nweiss ungefähr, was ein Quadratmeter Photovoltaikzellen kosten darf. \n \nEs sind 3 Häuschen, welche vielleicht 2 x 3 m gross sind. Dies ergibt ungefähr 6 m2 Dachfläche \npro Häuschen. Bei 3 Häuschen ergibt dies 18 m2, aufgerundet 20 m2 Panels für CHF 90'000.–. \nVor 10 Jahren bezahlte Hans Rudolf Schlatter für 34 m2 ca. CHF 50'000.–. Und wenn er heute \nbei der Firma Jenni in Burgdorf nachfragt, was man heute für CHF 90'000.– installieren kann, \nsagt diese, man erhalte ungefähr 75 bis 80 m2. Also viermal mehr für den gleichen Preis. Dies \nist jenseits von gut und bös. Hans Rudolf Schlatter hat das Gefühl, die Energiestadt Zofingen \nhat bisher noch nicht viel gemacht und gibt jetzt ein wenig Geld aus, um diese 3 Buswarte-\nhäuschen umweltgerecht zu machen. \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  341 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nJetzt kann höchstens noch der Stadtrat sagen, dass die CHF 90'000.– falsch sind. Es kostet \nnicht CHF 90'000.–, sondern CHF 20'000.–. Dann müsste nochmals darüber geredet werden. \nWenn aber solche Fehler vorhanden sein sollten, macht Hans Rudolf Schlatter ein grosses Fra-\ngezeichen hinter die ganzen Kostenzusammenstellungen. CHF 90'000.– für 20 m2 Photovoltaik-\nzellen ist fern von gut und bös. \n \nIn 2 oder 3 Jahren ist die Sanierung der Bezirksschulturnhalle vorgesehen. Dort gibt es ein gros-\nses Flachdach, welches mit 200 m2 Photovoltaikzellen bestückt werden könnte. Dies würde \nnur 2 Wechselrichter benötigen und würde wirklich etwas bringen. Deshalb stellt Hans Rudolf \nSchlatter folgenden Antrag: \n \nStreichen der CHF 90'000.– und Bewilligung von CHF 165'000.– für die Bus-Warteeinrichtungen. \n\n \nFr. Patricia Kettner hält fest, dass diese Zahl der FDP ebenfalls sauer aufgestossen ist. Bevor ab-\ngestimmt wird, möchte sie schon gerne wissen, wie sich dieser Betrag zusammensetzt und ob \ndies nicht günstiger zu haben wäre. Überhaupt die ganze Position Bus-Warteeinrichtungen. \n \nNoch etwas zur Strassenbeleuchtung: Die Geiserstrasse – dort geht es nach dem Milchhüsli \nweiter – ist saniert, und die StWZ hat damals eine Strassenbeleuchtung wie an der Bahn-\nhofstrasse in Zürich erstellt. Sie möchte dazu keinen Antrag stellen, aber es wäre in der Ver-\nantwortung von jenen, welche dies ausführen, eine vernünftige Sache zu erstellen. Patricia \nKettner scheint eine Strassenbeleuchtung in diesem Umfang sowie CHF 90'000.–, oder auch \nCHF 80'000.–, für 3 Wartekabinen ein grosser Betrag. Sie ist aber keine Spezialistin und verzich-\ntet deshalb auf einen Antrag, appelliert aber an jene, welche dies ausführen werden, ver-\nnünftig zu handeln und keine Luxuslösungen hinzustellen. \n \nHr. Urs Schaufelberger, Stadtrat, bringt gerne noch einige Ergänzungen an. Vielleicht vorne-\nweg die Bemerkung, dass alle bestrebt sind, keine Luxuslösungen zu produzieren. Dies kann \nhier festgehalten werden. Man erachtet es aber durchaus als sinnvoll und auch als Fortset-\nzung des Konzepts, mindestens eine einseitige Strassenbeleuchtung zu erstellen. Nicht zuletzt \nim Sinne der Verkehrssicherheit und für die Zweiradfahrenden. Dies ist wirklich eine sinnvolle \nund notwendige Investition. \n \nStadtrat Urs Schaufelberger hat ein gewisses Verständnis dafür, wenn einem diese Zahlen auf \nden ersten Blick hoch erscheinen. Er möchte dazu einige Ausführungen machen. Er geht da-\nvon aus, dass der Stadtrat und die öffentliche Hand mit ihrem Handeln eine Vorbild- und Sig-\nnalwirkung haben. Es soll ein echtes Bemühen vorhanden sein, die erneuerbaren Energien zu \nfördern. Der Stadtrat erachtet dies als ein Gebot der Stunde und als seine Pflicht, auf sinnvolle \nMöglichkeiten hinzuweisen und diese in seine Projekte einzubauen. Auf dem Dach der Bezirks-\nschulturnhalle etwas installieren? Selbstverständlich. Das eine tun, das andere nicht lassen. \n \nDer Stadtrat liess auch abklären, ob eine solche Investition sinnvoll ist. Für Stadtrat Urs Schau-\nfelberger ist aber noch etwas anderes wichtig. Er hat dies auch in der FGPK dargelegt. Die \nIdee ist nicht die, dass die 3 Bushäuschen mit Solarpanels bestückt werden, damit das Gewis-\nsen beruhigt ist. Der Stadtrat hat das Ganze in ein Konzept eingebettet. Der Einwohnerrat hat \ndies heute Abend im Rahmen des Investitionsplans auch mehrheitlich zur Kenntnis genom-\nmen. Im Investitionsplan heisst es ein wenig salopp „Sanierung Busterminal und Buswartehäu-\nschen“. Der Stadtrat hat eine Gesamtbeurteilung vorgenommen, um zu wissen, wo in den \nnächsten Jahren auf dem Gemeindegebiet überall Sanierungsbedarf bei den Bus-Warte-\neinrichtungen besteht und hat zusammen mit einer Firma erste Abklärungen getroffen und \ndies als Konzept verabschiedet. Mit diesen Buswartehäuschen soll begonnen und danach \netappiert geplant und durchgezogen werden. Der grösste Brocken in diesem Rahmen ist si-\ncher die Sanierung des Glasdaches auf dem Busterminal. Auch eine solche Fläche, bei wel-\ncher es um mehr Quadratmeter geht, möchte der Stadtrat in seine Überlegungen mit einbe-\nziehen. \n \nEin weiterer Punkt ist ihm ebenfalls wichtig. Er hat zusammen mit anderen Gemeindevertrete-\nrinnen und Gemeindevertretern Einsitz in der Kommission ÖV. Dort hat er das Erneuerungskon-\nzept vorgestellt, mit dem Gedanken, auch andere Gemeinden für diese Idee gewinnen zu  \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  342 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nkönnen. Umliegende Gemeinden haben ihn bereits angefragt, ob sie, wenn bei ihnen Sanie-\nrungsbedarf besteht, sich einklinken können. \n \nDie vorgesehenen Solarpanels wurden von einer renommierten sowie schweizerisch und in-\nternational führenden Firma offeriert. Diese Firma ist bestimmt keine Eintagsfliege. Pro Bushäu-\nschen wurden ein wenig mehr Quadratmeter berechnet, nämlich 15, was eine Fläche von 45 \nm2 ergibt. Die Berechnungen durch Fachleute haben Werte ergeben, welche den Stadtrat \nzur Überzeugung gebracht haben, dass die Energiespeisung durchaus Sinn macht. \n \nMan spricht hier nicht über ein Projekt, welches heute oder morgen umgesetzt wird. Das Pro-\njekt wird in schätzungsweise 4 Jahren realisiert werden können. Dem Stadtrat geht es heute \num dieses Projekt. Die Zahlen sind im Detail vorhanden und hätten selbstverständlich auf der \nAbteilung Bau und Umwelt eingesehen werden können. Die Preise basieren auf einer Offerte \nund auf Abklärungen dieser Spezialfirma. So, dass diese Panels in die Dächer der Bushäu-\nschen integriert werden können. Wenn das Projekt ausführungsreif ist, werden in diesem Rah-\nmen auch andere Möglichkeiten geprüft. Es gäbe günstigere Möglichkeiten. Man könnte \ndiese Panels auch einfach auf den Dächern aufstellen. Hier muss aber auch geschaut wer-\nden, was Sinn macht, und es gibt noch andere Aspekte, auch vom Erscheinungsbild her. Der \nStadtrat will wirklich keine Luxuslösungen, und für ihn geht es hier um etwas anderes. Er möch-\nte nicht ein Pflästerchen, um etwas zuzudecken, sondern damit ein Signal senden. Auch \nwenn dies in dieser Vorlage integriert ist. Für den Stadtrat ist es ein Signal gegen aussen, dass \ner der Frage der erneuerbaren Ressourcen und deren sinnvollem Einsatz Gewicht gibt. In die-\nsem Sinne bittet Stadtrat Urs Schaufelberger den Einwohnerrat, den Antrag von Hans Ruedi \nSchlatter abzulehnen. \n \nFr. Claudia Hauri möchte nur noch ganz kurz auf diese Photovoltaikzellen eingehen. Für sie ist \nes schon mal falsch, dass in der Vorlage Solar- oder Photovoltaik-Panels steht. Schlussendlich \ngeht es um Strom, und dies ist Photovoltaik. Irgendwelches Warmwasser kann man nicht brau-\nchen auf diesen Bushäuschen. Weiter möchte sie beliebt machen, solche Sachen in Zukunft \nals Energiepreis anzugeben. Das heisst, der Einwohnerrat hat die gesamte Wirtschaftlichkeits-\nberechnung zur Verfügung und weiss, wie viel das kWh kostet, welches dort erzeugt werden \nkann. Dies über die Lebensdauer dieser Photovoltaikzellen. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter möchte einfach klarstellen, dass es die Energiezuleitung und -wegleitung \ngenau gleich braucht, ob diese Panels jetzt auf dem Dach stehen oder nicht. Wenn man Strom \nzurückspeisen will, braucht es einen Draht, und wenn man zu wenig Strom produziert und solchen \nbeziehen muss, braucht es ebenfalls diesen Draht. Dort spart man gar nichts. Hans Rudolf Schlatter \nist für Photovoltaikzellen, sonst hätte er diese nicht auf seinem Hausdach, aber es muss trotzdem \nnoch ökonomisch sinnvoll sein. Für ihn ist dies einfach nicht sinnvoll, auch wenn es am Schluss 40 \nm2 sind für CHF 90'000.–. Dies ist immer noch doppelt so teuer als das, was man sonst machen \nkönnte. Pro Häuschen einen Wechselrichter zu installieren, ist ebenfalls sinnlos, wenn man für 100 \nm2 einen Wechselrichter brauchen könnte. Hans Rudolf Schlatter hält an seinem Antrag, die CHF \n90'000.– zu streichen, fest. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den Antrag von \nHans Rudolf Schlatter abstimmen: \n \nStreichen der CHF 90'000.– und Bewilligung von CHF 165'000.– für die Bus-Warteeinrichtungen. \n\n \nDer Antrag wird mit 18:14 Stimmen abgelehnt. \n \nNun ist es 20.25 Uhr. Laut § 9 Abs. 2 auf Seite 5 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \nmuss die Vorsitzende den Einwohnerrat fragen, ob er bereit ist, über 3 Stunden Sitzung zu hal-\nten, oder ob er diese unterbrechen und die restlichen Traktanden morgen beraten möchte. \nSie geht davon aus, dass dies nicht der Fall ist und fährt mit der Detailberatung über die Vor-\nlage fort. \n \nNachdem das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die Vorsitzende über die stadträtlichen \nAnträge abstimmen: \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  343 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n1. Für den Ausbau der K315 Mühlethal, Hauptstrasse mit Radstreifen sei ein Kredit von CHF \n\n1'869'000.–, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Für die Erneuerung und Ergänzung der Strassenbeleuchtung sei ein Kredit von CHF \n\n260'000.–, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt. \n\n \n3. Für die Erstellung der Bus-Warteeinrichtungen sei ein Kredit von CHF 265'000.–, zuzüglich \n\nallfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 21:13 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt. \n\n \n \nArt. 123 \n \nGK 173 \n \nDringliche Interpellation von Robert Weishaupt, DYM/CVP, und Mitunterzeichnende vom 20. \nOktober 2008 betr. Vandalismus in den Toiletten-Anlagen „Heitere“ (Begründung und Beant-\nwortung) \n \nHr. Robert Weishaupt dankt nochmals für die Dringlicherklärung. Eigentlich steht alles in der \nInterpellation geschrieben. Man ist also auf die Antworten des Stadtrates gespannt. In den \nAntworten des Stadtrates erwartet er auch einige neuere und bessere Massnahmen, mit wel-\nchen in Zukunft Zerstörungen, Sprayereien und Verwüstungen durch Littering bekämpft wer-\nden. \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, beantwortet im Namen des Stadtrates gerne die dringliche \nInterpellation von Robert Weishaupt. Die Zielrichtung der Interpellationsfragen deckt sich voll-\nkommen mit den Absichten des Stadtrates. Der Stadtrat bekämpft mit allen ihm zur Verfü-\ngung stehenden Mitteln die zunehmende Gewaltbereitschaft, den zunehmenden Vandalis-\nmus und die zunehmende Geringschätzung von öffentlichem und privatem Eigentum. Diese \nEntwicklung bereitet ihm Sorgen, wie vermutlich allen anderen auch. \n \nWas gibt es für Massnahmen? Der Stadtrat hat bereits vor Wochen der Leitung der Regional-\npolizei den Auftrag erteilt, ein Konzept zur Überwachung von öffentlichem Raum mit Video-\nkameras – vor allem von gefährdeten Bauten und Anlagen – zu erarbeiten. Die Regionalpoli-\nzei ist dabei, dieses Konzept in Zusammenarbeit mit den Bereichen Bau und Umwelt und So-\nziales auszuarbeiten. Der Stadtrat erwartet das Konzept bis Ende Jahr. Es ist so, dass Video-\naufnahmen im öffentlichen Raum seit Mitte Jahr durch eine kantonale Instanz genehmigt \nwerden müssen. Man ist also nicht ganz frei. Thomas Bühler kann er beruhigen: Beim Konzept \ngeht es nicht um die Überwachung der Fussgängerzone in der Altstadt. Nicht dass noch mehr \nInterpellationen zu diesem Thema eingereicht werden müssen. \n \nDie Regionalpolizei überwacht den öffentlichen Raum an den Wochenenden seit einigen \nWochen mit 2 Doppelpatroullien. Innerhalb der Altstadt, ausserhalb der Altstadt, auf dem \nHeiternplatz, beim Bahnhof sowie bei weiteren gefährdeten Objekten. Es ist aber so, dass \nman dies nur überwachen kann. Zwischen bewachen und überwachen besteht ein Unter-\nschied. Rund um die Uhr bewachen ist mit den aktuellen Mitteln nicht möglich. Für 22 Ge-\nmeinden stehen 24 uniformierte Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung. Die Steigerung des \nAufwandes der Regionalpolizei im Budget beträgt eben nicht 20 %, sondern 3,5 % was die \nStadtleistungen anbelangt und 2 % was die Regionalpolizei anbelangt. Die Zahl 20 % bezieht \nsich lediglich auf den Nettoaufwand und ist auf budgettechnisch mindere Verrechnungen \nder Dienstleistungen, weniger Rückerstattungen und – als zentraler Punkt – den Rückgang der \nParkbussen zurückzuführen. Der Stadtrat hätte sich kaum getraut, eine Steigerung um 20 % \nvorzuschlagen. \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  344 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nMit diesen Massnahmen – vermehrte Kontrolle durch personelle und elektronische Mittel – \nerhofft sich der Stadtrat auch eine präventive Wirkung, und er ist froh, wenn dies so bekannt \ngemacht wird. Die Repression ist aber nur ein Teil. Nun kommt die Prävention dazu. Ohne prä-\nventive Massnahmen bringt man diese Entwicklung nicht zum Stoppen und kann sie auch \nnicht rückgängig machen. Bei den Präventivmassnahmen steht die Jugendarbeit im Vorder-\ngrund. Der Stadtrat ist froh, dass hier gute Fortschritte erzielt wurden. Vor allem mit dem Pro-\njekt Heitere Box, bei welchem eine 3-jährige Pilotphase zu Ende ging. In der Zeit, als die Heite-\nre Box in Betrieb war, war ein deutlicher Rückgang der Gewaltanwendung auf dem Hei-\nternplatz zu verzeichnen. Der Stadtrat lässt dies durch eine externe Stelle überprüfen und eva-\nluieren und ist zuversichtlich, dass aus dieser Überprüfung zusätzliche Impulse für die Präventi-\non resultieren werden, welche nachher umgesetzt werden können. \n \nSämtliche Massnahmen zur Rückgängigmachung von ungünstigen Entwicklungen in der Ge-\nsellschaft sind nur dann möglich, wenn sie von der Gesellschaft mitgetragen werden. Und \nzwar von allen. Stadtrat Herbert H. Scholl fragt deshalb die Damen und Herren des Einwohner-\nrates, wann sie persönlich das letzte Mal eine Gesetzesbrecherin oder einen Gesetzesbrecher \nzur Rechenschaft gezogen haben. Wann haben sie das letzte Mal einem Velofahrer, welcher \nauf dem Trottoir Leute gefährdet, gesagt, dass dies nicht zulässig sei? Wann haben sie das \nletzte Mal einer Velofahrerin gesagt, dass sie nicht über den Fussgängerstreifen fahren darf? \nUnd wann haben sie das letzte Mal einer Person, welche achtlos Abfall auf den Boden fallen \ngelassen hat, gesagt, sie solle dies wieder aufheben? Dies braucht Mut. Man wird „angezün-\ndet“ und blöd hingestellt. Aber die Vorfahren haben dies noch getan. Vielleicht haben einige \nin der Schule auch noch erlebt, dass Erwachsene und Lehrpersonen für Ruhe und Ordnung \ngesorgt haben. Die Repressions- und Präventionsmassnahmen müssen von der Bevölkerung \ngetragen werden. Nur so gelingt es, diese Entwicklung rückgängig zu machen. \n \nStadtrat Herbert H. Scholl versichert Robert Weishaupt im Namen des Stadtrates, dass die vor-\nhandenen Repressions- und Präventionsmassnahmen angewendet werden, laufend beurteilt \nwird, wo sich die gefährdeten Objekte und Anlagen befinden, und die Mittel dort gezielt ein-\ngesetzt werden. Aber ohne Mithilfe der gesamten Bevölkerung wird es nicht gelingen, da \nmuss man sich keine Illusionen machen. Der Stadtrat hat die gleiche Zielsetzung und freut sich \nauf eine enge Zusammenarbeit. \n \nHr. Robert Weishaupt ist nicht zufrieden. Ihm fehlen die Antworten zu den Punkten 1 und 4. \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, entgegnet, dass er den Punkt 1 beantwortet hat. Er wiederholt, \ndass ein Konzept mit Videoüberwachung und zusätzlichen persönlichen Kontrollen erarbeitet \nwird. \n \nHr. Robert Weishaupt fragt nach, ob auch bauliche Massnahmen ergriffen werden. \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, antwortet, dass von der Polizei aus momentan diese Massnah-\nmen ergriffen werden. Bauliche Massnahmen auf dem Heitern werden geprüft. \n \nSelbstverständlich erfolgt bei sämtlichen Sachbeschädigungen eine Strafanzeige. Auch bei \nder letzten Sachbeschädigung wurde eine Strafanzeige eingereicht. Es konnte sogar ein klei-\nner Erfolg verbucht werden. Die Täter, welche für die Sprayereien bei der Halfpipe verant-\nwortlich sind, konnten überführt werden. \n \n \nArt. 124 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  345 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFr. Liz Ruch hat eine kleine Anfrage zum Wochenmarkt. Dieser findet aktuell immer noch auf \ndem Thutplatz statt. Sie hat bemerkt, dass die Marktfahrer und Marktbesucher ein wenig unsi-\ncher sind, wie lange diese Phase noch andauern wird. Es ist auch eine gewisse Unzufrieden-\nheit zu spüren. Wie lange findet der Wochenmarkt noch auf dem Thutplatz statt bzw. ab \nwann wird er wieder in der Markthalle stattfinden? Und bleibt er dort? \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, beantwortet diese Frage gerne. Dies wurde mit den Marktfah-\nrern besprochen. Auf den 1. November 2008 wird der Wochenmarkt wieder in die Markthalle \nund auf den anschliessenden schön gestalteten Alten Postplatz verlegt. Dies ist keine Unsi-\ncherheit, darüber gibt es sogar ein schriftliches Protokoll. Im November wird in der Markthalle \nnoch eine kleine Beeinträchtigung vorhanden sein, weil die Kanalisationsarbeiten im Zusam-\nmenhang mit der Neupflästerung der Altstadt noch nicht ganz abgeschlossen sind. Das eine \noder andere Loch muss noch abgedeckt werden. Aber ab 1. November 2008 wird der Markt \nwieder dorthin umziehen und auf Wunsch der Marktfahrer dort bleiben. \n \nFr. Patricia Kettner hält fest, dass vor 2 Jahren im Anschluss an die letzte Einwohnerratssitzung \nalle zusammen „querbeet“ essen gegangen sind. Sie darf im Namen ihrer Kollegen Fraktions-\npräsidenten verkünden, dass sie dies wiederum durchführen möchten und bittet alle, sich den \nAbend im Anschluss an die letzte Einwohnerratssitzung dieses Jahres zu reservieren. Die Einla-\ndung erfolgt über die Fraktionschefs. \n \nDie Vorsitzende bedankt sich im Namen des Einwohnerrates für die Einladung und wird sich \nden Termin auf jeden Fall notieren. \n \nHr. Hans-Martin Plüss möchte vom Stadtrat sowie vom Ratsbüro wissen, wann das Postulat \nbezüglich Städtische Werke beantwortet wird und insbesondere, ob dies an der nächsten \nSitzung stattfinden könnte. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass es durchaus möglich ist, diese Fragen an \nder nächsten Einwohnerratssitzung zu beantworten. Der Stadtammann möchte dem Einwoh-\nnerrat mitteilen, was definitiv unternommen wird und in welche Richtung es gehen soll. Mo-\nmentan findet die Evaluation eines neuen Direktors für die StWZ Energie AG statt, und die \nStWZ befinden sich mitten in einem Strategieprozess. Der neue Direktor, welcher voraussicht-\nlich bis Mitte November bestimmt wird, soll den letzten Teil dieses Strategieprozesses mitgestal-\nten können. Dann kann ganz genau gesagt werden, in welche Richtung marschiert werden \nsoll. \n \nDer Stadtammann kann die Fragen schon beantworten und sagen, was noch folgen wird. \nAber aufgrund dessen, wie die Fragen gestellt wurden, möchte der Einwohnerrat verbindliche \nAntworten, was die Strategie anbelangt. Der Stadtammann hat sich das Recht genommen, \ndiese Zeit einzusetzen, um dem Einwohnerrat genaue Antworten zu geben. In allen parlamen-\ntarischen Vorstössen wurden klare Fragen gestellt. Er wird sich mit der Einwohnerratspräsiden-\ntin absprechen, ob die Beantwortung dann stattfinden soll, wenn nicht nur gesagt werden \nkann, was unternommen wird, sondern die Zukunft detailliert aufgezeigt werden kann. Der \nStadtammann ging bisher davon aus. Der Einwohnerrat hat zu bedenken, dass noch Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter dahinter stehen, welche durch diese parlamentarischen Vorstös-\nse echt verunsichert wurden. Er möchte gerne, wenn er hier zu diesen Fragen öffentlich Stel-\nlung nimmt, ein wenig Sicherheit geben können. Dies kann er momentan nicht, weil der Pro-\nzess mitten drin steckt und verlangte Abklärungen noch nicht getroffen werden können. \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.42 Uhr \n\n\n\nSitzung vom 20. Oktober 2008  Seite  346 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nFür getreues Protokoll: \n \nDIE RATSPRÄSIDENTIN \n \n \n \nKäthi Hagmann \n\n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n \n \nArthur Senn \n\n \n \n \nAnhang \n- PowerPoint-Präsentation zum Voranschlag 2009 \n \n\n\n