name: Mühlethalstrasse K315 – Verpflichtungskredit Fussgängerquerung mit Schutzinsel, Anpassung Bushaltestellen, Trottoir, Belagssanierung

text: \n \n\n 1/7 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2023.009 \n\n \n\nMühlethalstrasse K315 – Verpflichtungskredit Fussgängerquerung mit \n\nSchutzinsel, Anpassung Bushaltestellen, Trottoir, Belagssanierung \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Zusammenfassung \n\nHeute fehlt eine sichere Querungsmöglichkeit aus dem Quartier Haurihäuser über die Müh-\n\nlethalstrasse K315 (Kantonsstrasse) im Bereich der Bushaltestellen bei der Firma Bethge. Die \n\nnächsten Fussgängerstreifen befinden sich in Mühlethal (Einmündung Stampfiweg) und bei der \n\nAckerstrasse. \n\n \n\nGestützt auf ein Anliegen von Quartierbewohnenden beantragte der Stadtrat beim Kanton die \n\nSchaffung eines Fussgängerstreifens im Bereich der Bushaltestellen bei der Firma Bethge. Der Kan-\n\nton verlangte umfassende Verkehrserhebungen für den Nachweis, ob ein Fussgängerstreifen an \n\ndieser Stelle zweckmässig sei. Nachdem die Stadt die Nachweise erbringen konnte, stimmte der \n\nKanton der Erstellung des Fussgängerstreifens mit einer Schutzinsel zu. Weiter sind die Bushaltstel-\n\nlen an das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) anzupassen. Abschnittsweise ist der Belag auf \n\nder Mühlethalstrasse K315 zu sanieren. Auch wird die Strassenbeleuchtung ergänzt resp. saniert \n\nund an den Stand der Technik angepasst. Zudem ist bergseits ein Radstreifen als Abschnitt der Ve-\n\nloroute Nr. 651 geplant. \n\n \n\n \n\nII Ausgangslage \n\nBegehren für einen Fussgängerstreifen der Quartierbewohnenden \n\nDie Anwohnenden des Quartiers Haurihäuser reichten beim Stadtrat Ende August 2021 ein Begeh-\n\nren für eine Fussgängermarkierung im Bereich der Bushaltestellen Bethge über die Mülethalstrasse \n\nK315 ein. Sie begründen dies vorab mit der Verkehrssicherheit vor allem für die schulpflichtigen \n\nKinder, welche in Mühlethal in den Kindergarten und in die Primarschule gehen. Der Stadtrat unter-\n\nstützt das Vorhaben. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/7 \n\n  \n\nIII Handlungsbedarf \n\nDie beiden Bushaltestellen Bethge, Linie 13, werden von vielen schulpflichtigen Kindern frequen-\n\ntiert. Die Kinder müssen je nach Fahrziel die Mühlethalstrasse K315 queren. Dieser Abschnitt der \n\nMühlethalstrasse K315 – im Bereich der Einmündung des Haurihäuserwegs in die Mühlethalstrasse \n\nK315 und der Firma Bethge (Bushaltestellen Bethge) – ist über eine grosse Distanz überblickbar. \n\nZur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird eine Schutzinsel vorgesehen. Sie beruhigt vor allem \n\nden von Osten einfahrenden Verkehr und strukturiert den Strassenraum. \n\n \n\nDie beiden Bushaltestellen im Bereich der Firma Bethge sind noch nicht an das Bundesgesetz über \n\ndie Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BehiG vom 13. Dezember 2002, SR 151.3) an-\n\ngepasst. Im Zusammenhang mit der Erstellung einer Fussgängerquerung mit Schutzinsel wird die-\n\nses Manko behoben. \n\n \n\n \n\nIV  Zielsetzungen \n\n1. Bauliche Massnahmen \n\nDas Kernelement der baulichen Massnahmen bildet die Erstellung eines inselgeschützten Fussgän-\n\ngerübergangs. Mit den verschiedenen Massnahmen werden folgende Ziele angestrebt: \n\n- Allgemeine Verbesserung der Verkehrssicherheit \n\n- Schaffung eines Fussgängerstreifens mit Schutzinsel \n\n- Alters- und behindertengerechter Ausbau der Businfrastruktur \n\n- Aufwertung des öffentlichen Verkehrs durch einen sicheren Zugang zu den Bushaltestellen \n\n- Erstellung eines Trottoirs auf der Nordseite der Mühlethalstrasse K315 \n\n- Schaffung eines bergseitigen Radstreifens (Umsetzung Veloroute Nr. 651) \n\n-  Partielle Belagssanierung auf der Mühlethalstrasse K315 \n\n- Sanierung und Erneuerung der Strassenbeleuchtung (Anpassung Stand der Technik) \n\n \n\n2. Planungshoheit Kanton \n\nWeil es sich bei der Mühlethalstrasse K315 um eine Kantonsstrasse handelt, liegt die Planungsho-\n\nheit beim Kanton. Die Stadt konnte ihre Anliegen im Rahmen der Vorabklärungen einbringen. \n\n \n\n3. Allgemeinde Voraussetzungen für einen Fussgängerstreifen \n\n3.1 Hauptvoraussetzungen für einen Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen \n\nDie Hauptvoraussetzungen für einen Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen bei der Firma Bethge \n\nsind erfüllt. Es sind dies: \n\n- Sichtverhältnisse  Sie sind bei 50 km/h mit 55 m gegeben. \n\n- Zweistreifigkeit Es werden nicht mehr als zwei Fahrstreifen überquert. \n\n- Beleuchtung Der Fussgängerstreifen muss erkennbar sein. Es besteht auf der Süd- \n\n seite der Mühlethalstrasse K315 bereits eine Strassenbeleuchtung. \n\n- Fussgängerfrequenz Dies dürfte im vorliegenden Fall das entscheidende Kriterium sein. Ein  \n\n Fussgängerstreifen muss regelmässig begangen werden. Die Vorga-\n\n ben sind, dass der Fussgängerstreifen an den fünf meistbelasteten \n\n Stunden eines Durchschnittstages von mindestens 100 Fussgängern  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/7 \n\n  \n\n begangen wird. Vor Schulen und Heimen oder auf stark begangenen  \n\n Schulwegen sowie bei Haltestellen des öffentlichen Verkehrs kann von  \n\n dieser Bestimmung abgewichen werden. Aber auch dann soll die An- \n\n zahl von 75 Zufussgehenden in den fünf meistbelasteten Stunden ei- \n\n nes Durchschnittstags erreicht resp. nicht unterschritten werden. \n\n \n\n3.2 Spezifische Voraussetzungen für den Fussgängerstreifen bei der Firma Bethge \n\nZusätzlich zu den vier vorerwähnten Voraussetzungen ist eine mittige Schutzinsel vorgesehen. Sie \n\nermöglicht das Queren der Fahrbahn in zwei Etappen. Sie verhindert zudem das Überholen des \n\nwartenden Busses. \n\n \n\n4. Bauliche Entwicklung im Quartier Haurihäuser \n\nGleichzeitig stehen im Quartier Haurihäuser verschiedene Bauvorhaben an. Westlich der Firma \n\nBethge (Bauzone WA4) sind 22 Wohnungen geplant. Auch im Gebiet Haurihäuser befinden sich \n\ngrössere unbebaute Parzellen in der W2 (teilweise mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt). Ange-\n\nsichts des Potentials dieser Baulücken wird die Bevölkerung in diesem Gebiet in den nächsten Jah-\n\nren zunehmen. Dadurch wird auch die Anzahl der Zufussgehenden ansteigen und zu einer stärke-\n\nren Frequentierung des öffentlichen Verkehrs und der Querung der Mühlethalstrasse K315 führen. \n\n \n\n \n\nV Bauprojekt \n\n1. Bemerkungen zu den einzelnen Teilprojekten \n\nAus Sicht des Kantons macht es verfahrensmässig wenig Sinn, nur einen isolierten Fussgänger-\n\nstreifen zu erstellen. Die Bushaltestellen bei der Firma Bethge sind noch nicht an das Bundesgesetz \n\nüber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG [Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetz, SR 151.3]) angepasst worden. Das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene \n\nBehiG, das die Verhinderung, Verringerung oder Beseitigungen von Benachteiligungen bezweckt, \n\ndenen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind (Art.1 Abs.1 BehiG), verlangt im Speziellen, \n\ndass bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr spätestens \n\nnach 20 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (d. h. bis 1. Januar 2024) behindertenge-\n\nrecht sein müssen (Art. 22 Abs. 1 BehiG). Dies bedeutet bei Bushaltestellen, dass ein niveauglei-\n\ncher Einstieg zu gewährleisten und die Haltekanten mit einer Höhe von 22 cm auszugestalten sind. \n\n \n\nAuch fehlt ein Trottoir längs der Parzelle 3575, auf welcher eine Überbauung mit 22 Wohnungen \n\nentsteht. Zudem ist der Strassenbelag auf der Mühlethalstrasse K315 in einem sanierungsbedürfti-\n\ngen Zustand. Im Grunde gilt dies für den gesamten Abschnitt Ackerstrasse bis Höfen. \n\n \n\nBei der Erarbeitung des Bauprojekts prüfte der Kanton zusammen mit der Stadt folgende Varian-\n\nten: \n\n- Fussgängerstreifen mit Schutzinsel: Mehrkosten für Schutzinsel CHF 30'000 \n\n- Fahrbahnhalt statt Busbucht: Aufgrund des lokalen Charakters der Mühlethalstrasse K315 \n\n(kantonale Klassifikation als Lokalverbindungsstrasse) ist ein Bushalt auf der Strasse möglich. \n\nDer Bushalt auf der Strasse ist CHF 260'000 günstiger, als derjenige in einer Busbucht. Die \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/7 \n\n  \n\nBusbucht in Beton ist nicht nur teurer, sondern auch einiges lauter, als die Ausführung in Be-\n\nlag. Der Fahrbahnhalt ermöglicht die Landrückgabe an die Firma Bethge und dadurch einen \n\nRealersatz für die Erstellung des Trottoirs längs der Parzelle 3575. \n\n \n\nBei der Belagssanierung – Abschnitt Bethge bis Höfenstrasse - ist ein 1:1-Ersatz des Belags vorge-\n\nsehen (ohne Veränderung der Höhenlage, Randabschlüsse, Strassenentwässerung usw.). Das berg-\n\nseitige Trottoir bleibt in seiner heutigen Breite und Ausdehnung erhalten. \n\n \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Veloroute Nr. 651 wird bergseitig ein einseitiger Radstreifen (Breite \n\nvon 1,50 m) ausgeschieden. \n\n \n\n \n\nVI Kosten und Kostenteiler \n\n1. Teilprojekte \n\nDer Stadtrat erachtet folgende Teilprojekte mit entsprechendem Ausbaustandard als dienlich: \n\nNr.  Teilprojekt Kosten Total \n\n(CHF) \n\nAnteil Stadt \n\n(%) \n\nAnteil Stadt \n\n(CHF) \n\n1 Fussgängerstreifen mit Querungshilfe 60'000 35 21'000 \n\n2 Anpassung Bushaltestellen gemäss BehiG* \n\n(Fahrbahnhalt Belag [inkl. Rückbau best. Bus-\n\nbucht]) \n\n280'000 35 98'000 \n\n3 Ersatz Buswartehäuschen (mit begrünten Dä-\n\nchern [Pilot])** \n\n40'000 100 40'000 \n\n4 Gehweg längs Parzelle 3575 (inkl. Landerwerb) 240'000 35 84'000 \n\n5 Belagssanierung (Abschnitt Bethge bis Hö-\n\nfenstrasse) \n\n600'000 35 210'000 \n\n6 Strassenbeleuchtung ergänzen/erneuern 50'000 100 50'000  \nTotal (Kostengenauigkeit ± 15 %) 1'270'000  503'000 \n\n Planungskosten, Anteil Stadt 180'000 35 63'000 \n\n Total Anteil Stadt 1'450'000  566'000 \n\n \n\n*Bei der baulichen Anpassung der beiden Bushaltestellen an das Bundesgesetz über die Gleichstel-\n\nlung von Menschen mit Behinderungen (BehiG) handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der öffentli-\n\nchen Hand (gebundene Ausgabe). \n\n \n\n**Die beiden Buswartehäuschen müssen ersetzt (neue und höhere Anschlagkante) und neu auch \n\nbeleuchtet werden. Der Stadtrat prüft, ob die Dächer – als Alternative zu einer Photovoltaikan-\n\nlage – begrünt werden können. \n\n \n\nDer Einbezug der partiellen Belagssanierung auf der Mühlethalstrasse K315 ermöglicht durch die \n\nAnpassung der Gefällsverhältnisse das Ausleiten des Oberflächenwassers, welches jeweils vom \n\nHaurihäuserweg anfällt. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/7 \n\n  \n\nIn den vorstehenden Baukosten sind auch die Planungs- und Projektierungskosten von \n\nCHF 180'000 aufgeführt. Der dekretsgemässe Anteil der Stadt umfasst 35 % oder CHF 63'000. \n\n \n\n \nTeilprojekte: Fussgängerquerung mit Schutzinsel, Anpassung Bushaltestellen, Trottoir und Belagssanierung \n\n \n\n2. Finanz- und Investitionsplan \n\nIm Finanz- und Investitionsplan 2023–2032 sind folgende Beträge eingestellt: \n\n- 2023: CHF 63'000 \n\n- 2024: CHF 200'000 \n\n- 2025: CHF 244'000 \n\n \n\nWeil mit der inselgeschützten Fussgängerquerung bei der Bethge AG bereits auch einen Teil des \n\nBelags auf der Mühlethalstrasse K315 ersetzt wird, reduziert sich der Betrag, welcher für die Be-\n\nlagssanierung auf der Mühlethalstrasse K315 (Bereich Ackerstrasse bis Höfenstrasse) ebenfalls im \n\nFinanz- und Investitionsplan eingestellt ist, dementsprechend. \n\n \n\n \n\nVII Termine und weiteres Vorgehen \n\nDer Zeitplan sieht wie folgt aus: \n\n- 2023/2024: Erarbeitung Bauprojekt und öffentliche Auflage, evtl. Einwendungsverhandlungen \n\n- 2024/2025: Kreditgenehmigung Kanton, Projektauflage \n\n- 2025: Realisierung/Kreditabrechnung \n\n \n\nDer Zeitplan kann aufgrund von Rechtsmittelverfahren noch Anpassungen erfahren. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/7 \n\n  \n\nVIII Weitere Bauprojekte auf der Mühlethalstrasse K315 \n\nDer Abschnitt Bethge bis Anschluss Höfenstrasse stellt die 1. Etappe der Sanierung der Müh-\n\nlethalstrasse K315 dar. In einer 2. Etappe soll der Abschnitt Ackerstrasse bis Bethge mit den Bus-\n\nhaltestellen Ackerstrasse und IHCO mit entsprechenden Velomassnahmen bearbeitet werden. Im \n\nVordergrund steht die Schaffung von Radstreifen. \n\n \n\n \n\nIX Schlussfolgerungen \n\nAus Sicht des Stadtrats ist das Begehren der Anwohnenden für einen Fussgängerstreifen begrün-\n\ndet und nachvollziehbar. Ein Fussgängerstreifen mit Schutzinsel im Bereich der Firma Bethge wird \n\ndazu beitragen, dass auch der öffentliche Verkehr durch einen sicheren Zugang aufgewertet wird. \n\nEbenfalls sind die räumlichen Voraussetzungen für die Schaffung eines Fussgängerstreifens auf der \n\nMühlethalstrasse K315 im Bereich Bethge weitestgehend vorhanden (wie z. B. Sicht, Zweistreifig-\n\nkeit, Beleuchtung). \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, wenn die Bushaltestellen (Anpassung an das BehiG), die \n\nTrottoirverlängerung mit der partiellen Belagssanierung ebenfalls erstellt werden. Mit diesem Pro-\n\njekt wird der Fuss- wie auch der Veloverkehr verbessert. Weitere Projekte auf der Mühlethalstrasse \n\nK315 (z. B. Anpassungen Bushaltestellen Spital und Ackerstrasse, Velomassnahmen) werden in na-\n\nher Zukunft folgen. \n\n \n\n \n\nX  Anträge \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgende \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Für die Schaffung eines Fussgängerstreifens mit Schutzinsel, die Anpassung der Bushaltestel-\n\nlen an das Behindertengleichstellungsgesetz sowie den Ersatz der Buswartehäuschen (Kosten-\n\nstand 2023) ist ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 159'000, zuzüglich allfälliger Bauteue-\n\nrung (Kostenstand März 2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\n2. Für die Erstellung des Gehwegs längs der Parzelle 3575 (inkl. Landerwerb) ist ein Verpflich-\n\ntungskredit von brutto CHF 84'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand März \n\n2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\n3. Für die abschnittsweise Belagssanierung (Abschnitt Bethge bis Höfenstrasse) ist ein Verpflich-\n\ntungskredit von brutto CHF 210'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand März \n\n2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\n4. Für die Ergänzung und Erneuerung der Strassenbeleuchtung im Abschnitt Bethge bis Hö-\n\nfenstrasse ist ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 50'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung \n\n(Kostenstand März 2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/7 \n\n  \n\nZofingen, 5. April 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Catrin Friedli \n\nStadtpräsidentin Vizestadtschreiberin \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat 27.11.2017

parent_type: affair

category_de: Antwort Stadtrat

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 26.11.2018

category_de: Eingang

text: \nFRAKTION DYNAMISCHE MITTE\ndes Einwohnerrates Zofingen grunliberale ***>\n\n26.11.2018\n\nInterpellation\nStadtentwicklung in Zofingen\n\nDie Stadt Zofingen steht in städtebaulicher Hinsicht vor grossen Herausforderungen. Viele\nwegweisende Projekte wurden bereits realisiert,andere stehen noch an. An Informations¬\n\nveranstaltungen wird die Bevölkerung von Zofingen jeweils über einzelne Projekte informiert. Es fehlt\njedoch ein Gesamtkonzept mit einem visionären Ausblick,wie Zofingen in 20-30 Jahren aussehen\nsoll. Tendenziell ist festzustellen, dass dem Einwohnerrat in dieser Angelegenheit zunehmend das\nVertrauen fehlt. Projekte werden zurückgewiesen oder lösen heftige Diskussionen aus,wie jüngst die\nProjekte Ausbau Aarburgerstrasse oder Sanierung Henzmannstrasse bewiesen haben. Wegweisende\nEntscheide werden dem Einwohnerrat überlassen, ohne ein Gesamtkonzept vorzulegen.\n(Beispielsweise Verkehrsführung Wiggertalstrasse Richtung Süden; welche Strasse wird als\nHauptachse bezeichnet? Wo kann der Verkehr fliessen? Wo wird der Verkehr beruhigt? )\n\nWer ist in Zofingen auf strategischer Ebene zuständig für den Bereich Stadtentwicklung in\nstädtebaulicher wie auch verkehrstechnischer Hinsicht?\nWer ist in Zofingen auf operativer Ebene zuständig für den Bereich Stadtentwicklung in\nstädtebaulicher wie auch verkehrstechnischer Hinsicht?\nWer bringt den visionären Ausblick in die Zukunft und die damit verbundene Vernetzung der\nverschiedenen Projekte und Herausforderungen ein?\nGenügt nach Ansicht des Stadtrates die Qualität der eigenen Ressourcen für diesen wichtigen\nBereich oder werden externe Leistungen für die Stadtentwicklung eingekauft?\nWenn ja,werden diese im Kontext mit allen anstehenden Projekten der nächsten Jahrzehnte\nbetrachtet oder gibt es nur eine Einzelfallbetrachtung?\n\nErstunterzeichnerin Mitunterzeichnende\n\nEinwohnerrat Zofingen Eingang:      26. November 2018\nGK 82\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-30':59 '20':58 '2018':230 '26':228 '26.11.2018':8 '82':232 'aarburgerstr':89 'allen':210 'als':113 'an':32,33 'ander':29 'angelegenheit':71 'ansicht':183 'anstehenden':211 'auch':141,159 'auf':130,148 'aus':83 'ausbau':88 'ausblick':54,166 'aussehen':61 'beispielsweis':105 'bereic':136,154,194 'bereits':27 'beruhigt':125 'betrachtet':216 'bevölkerung':38 'bewiesen':93 'bezeichnet':115 'bringt':163 'damit':172 'das':73 'dass':66 'dem':67,98 'den':135,153,164 'der':118,123,175,188,213 'des':4,184 'die':13,37,86,168,171,186,200 'dies':206 'diesen':192 'dieser':70 'diskussionen':82 'dynamisc':2 'eben':132,150 'eigenen':189 'ein':49,102,180,221 'einem':52 'eingang':227 'eingekauft':202 'einwohnerrat':68,99,225 'einwohnerrates':5 'einzelfallbetrachtung':222 'einzeln':43 'entscheid':96 'erstunterzeichnerin':223 'es':46,219 'extern':197 'fehlt':47,75 'festzustellen':65 'fliessen':120 'fraktion':1 'für':134,152,191,199 'genügt':181 'gesamtkonzept':50,103 'gibt':218 'gk':231 'grossen':21 'grunliberal':7 'haben':94 'hauptachs':114 'heftig':81 'henzmannstr':92 'herausforderungen':22,179 'hinsicht':19,143,161 'im':207 'informations':34 'informiert':45 'interpellation':9 'ist':64,127,145 'ja':204 'jahren':60 'jahrzehnt':215 'jedoc':48 'jeweils':41 'jüngst':85 'kann':117 'kontext':208 'leistungen':198 'lösen':80 'mit':51,209 'mitt':3 'mitunterzeichn':224 'nach':182 'noch':31 'november':229 'nur':220 'nächsten':214 'oder':79,90,195,217 'ohne':101 'operativer':149 'projekt':25,44,76,87,177 'projekten':212 'qualität':187 'realisiert':28 'ressourcen':190 'richtung':108 'sanierung':91 'soll':62 'stadt':14 'stadtentwicklung':10,137,155,201 'stadtrates':185 'stehen':30 'steht':16 'strass':111 'strategischer':131 'städtebaulicher':18,139,157 'süden':109 'tendenziell':63 'und':170,178 'veranstaltungen':35 'verbunden':173 'verkehr':119,124 'verkehrsführung':106 'verkehrstechnischer':142,160 'vernetzung':174 'verschiedenen':176 'vertrauen':74 'viel':23 'visionären':53,165 'von':39 'vor':20 'vorzulegen':104 'wegweis':24,95 'welc':110 'wenn':203 'wer':126,144,162 'werden':77,97,196,205 'wichtigen':193 'wie':55,84,140,158 'wiggertalstr':107 'wird':36,112,122 'wo':116,121 'wurden':26 'zofingen':6,12,15,40,56,129,147,226 'zukunft':169 'zunehmend':72 'zurückgewiesen':78 'zuständig':133,151 'über':42 'überlassen':100


Eingang 12.09.2022

text: \nEinwohnerrat Zofingen\n\nInterpellation der Fraktion der Grünen vom 12. September 2022 zum Energiesparpotential der\nStadt.\n\nDiesen Winter kann es aufgrund der Auswirkung des Krieges in der Ukraine zu einer Verknappung der\nfossilen Stromproduktion und dadurch zu Stromknappheit kommen.Krisen sind immer ein guter\nZeitpunkt das eigene Handeln zu überdenken und Abläufe zu optimieren.Aus Solidarität mit der\nUkraine und den umliegenden Ländern macht es Sinn sich diesen Winter wärmer anzuziehen und auf\nnicht Essenzielles zu verzichten.Als staatlicher Akteur soll die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen.\nIn Hinblick auf mögliches Sparpotential in der Stadt Zofingen stellt die Fraktion der Grünen dem\nStadtrat folgende Fragen:\n\n1. Hat der Stadtrat mögliche Sparpotentiale sowohl beim Gas- als auch beim Stromverbrauch\neruiert? Falls ja,wo sieht er Sparmöglichkeiten?\n\n2. Wurde die Effizienz der IT in der Stadt und der Schule überprüft? Gibt es Sparmöglichkeiten\nbei elektronischen Geräten,sei es diese zum Beispiel nachts abzuschalten oder die Anzahl\n(z.B. der Druckergeräte) zu reduzieren?\n\n3. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten,bei der Strassenbeleuchtung,Weihnachtsbeleuchtung,\nBeleuchtung von Bauten und bei der Beleuchtung des Stadions Trinermatten zu sparen?\n\n4. Ist eine Empfehlung für Private/Gewerbe vorgesehen (Aussenbeleuchtung,\nSchaufensterbeleuchtung,usw.)?\n\n5. Werden die Mitarbeitenden sensibilisiert Geräte über Nacht komplett auszuschalten\nund nicht nur im Stand-By zu belassen?\n\n6. Gibt es Gebäude der Stadt,die mit Gas oder Elektrizität beheizt werden? Falls ja,plant der\nStadtrat deren Temperatur zu senken und anfälligen Mitarbeitenden auch das Homeoffice\n(z.B.tageweise) zu ermöglichen? Gibt es generell neben Nachtabsenkungen auch eine\nAbsenkung über das Wochenende?\n\nDie Erstunterzeichnende:\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2022.048 / Eingang 12.09.2022\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 19.09.2016

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 20.11.2014

text: \nER Vizepräsidentin Frau M. Ruf-Eppler \n\nRatsbüro des ER Zofingen \n\nRatssekretär Arthur Senn \n\nINTERPELLATION \n\nRechtsstreit Zofingen v/s Aargauische Pensionskasse (APK) – \n\nAufforderung zur öffentlichen Stellungnahme \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nWir reichen Ihnen folgende Interpellation ein und bitten um Erklärung der Dringlichkeit – Beantwortung \n\nan der ER Sitzung vom 24.11.2014. \n\nIm Sommer dieses Jahres hat das Bundesgericht im Gerichtsfall um den Austritt aus der Aargaui-\n\nschen Pensionskasse (APK) gegen die Gemeinde Rudolfstetten entschieden. Somit muss die Ge-\n\nmeinde Rudolfstetten in die APK Nachzahlungen in Millionenhöhe tätigen. Da Zofingen auch zu jenen \n\nGemeinden gehörte, welche per Ende 2007 aus der Aargauischen Pensionskasse (APK) austraten - \n\nund damit ebenso zu den Beklagten zählt - ist diese Angelegenheit für die Stadt gelinde ausgedrückt \n\nals höchst unangenehm zu bezeichnen. \n\nAuch wenn das Urteil gegen Rudolfstetten unerwartet ausfiel – für die Stadt Zofingen hat sich damit \n\ndie Ausgangslage deutlich verschlechtert. Die Stadt muss nun ebenfalls mit Nachforderungen der \n\nAPK rechnen, und man hört, dass im schlimmsten Fall mit einer Nachzahlung von 20 Mio. CHF zu \n\nrechnen ist. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich für die FDP.Die Liberalen Zofingen einige Fragen, zu welchen \n\nder Stadtrat höflich ersucht wird, anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 24. November 2014 \n\nöffentlich Stellung zu nehmen. \n\n1. Hat der Bundesgerichtsentscheid im Verfahren zwischen der APK und der Gemeinde Rudolfstet-\n\nten eine präjudizierende Wirkung auf das Verfahren gegen Zofingen?\n\n2. Was ist der aktuelle Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der APK und den vier\n\nZofinger Rechtskörperschaften?\n\n3. Sollte sich der Bundesgerichtsentscheid auch für Zofingen negativ auswirken, mit welchen\n\nkonkreten Auswirkungen rechnet der Stadtrat für\n\na.) die Einwohnergemeine Zofingen\n\nb.) die Ortsbürgergemeinde Zofingen\n\nc.) die StWZ Energie AG\n\nd.) die Berufsfachschule Zofingen\n\n4. Bestehen für die im Falle eines negativen Entscheids zu zahlenden Leistungen Rückstellungen?\n\n5. Haben die möglichen Auswirkungen Einfluss auf den allgemeinen Finanzplan, das Budget sowie\n\nauf den Investitionsplan der Stadt?\n\nWenn ja, hat der Stadtrat im Zuge der Budgeterarbeitung verschiedene Varianten ausgearbeitet,\n\nwie er die beträchtlichen zusätzlichen Ausgaben auffangen bzw. kompensieren wird?\n\nEinwohnerrat Zofingen     Eingang:  20. November 2014\nGK 70       Zustellung an ER: 24. November 2014\n\nmailto:akirchhofer@bluewin.ch\nhttp://www.fdp-zofingen.ch/\n\n\n6. Hat der Stadtrat das weitere Vorgehen im Falle einer negativen Entwicklung in der Sache\n\nfestgelegt? Wie sehen mögliche Szenarien aus?\n\n„Es besteht ein Prozessrisiko bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der APK, welches aber als \n\nsehr gering eingestuft werden kann“, Zitat aus dem Protokoll der Einwohnerratssitzung vom  \n\n27. August 2007 wo der Entscheid die Pensionskasse neu bei der Comunitas abzuschliessen gefällt\n\nwurde. Diese Aussage – und der daraus resultierende Entscheid des Einwohnerrats – könnte sich als \n\nfataler Irrtum herausstellen.  \n\nDie Freisinnige Partei dankt dem Stadtrat Zofingen für die präzise Beantwortung der gestellten \n\nFragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFDP.Die Liberalen \n\nOrtspartei Zofingen \n\nDr. André Kirchhofer Jakob Lang \n\nPräsident Fraktionschef \n\n\n\n\n


Eingang 23.10.2017

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:      23. Oktober 2017\nGK 189\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 22.11.2021

text: \nFDP\nDie Liberalen\n\nPostulat\nImmobilien-Strategie und Verschuldungs-Situation\nEinwohnergemeinde Zofingen\n\nZofingen, 22.11.2021\n\nGestützt auf § TI der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen stellen die Unterzeichner folgenden\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Immobilien-Strategie der Stadt Zofingen aufgrund der\nungenügenden Selbstfinanzierung, des ausserordentlich hohen Investitionsbedarfs der\nnächsten Jahre und der damit verbundenen Verschuldung zu überarbeiten und der aktuellen\nAusgangslage anzupassen. Insbesondere das Halten und weitere Erstellen und Erwerben von\nAnlage-Liegenschaften/Renditeobjekten ist kritisch zu hinterfragen. Gezielte Desinvestitionen\nim Bereich der Anlageliegenschaften sind aufgrund der prognostizierten Verschuldungssituation\nzu prüfen.\n\nBegründung\n\nAusqanqslaqe\n\nDie am 19.10.2020 dem Einwohnerrat vorgestellte Immobilien-Strategie sieht die Umnutzung\ndiverser bestehender städtischer Liegenschaften in Anlage-/Renditeobjekte vor. Seit Oktober\n2020 hat der Stadtrat ohne strategische Grundlage weitere Wohn-/Gewerbe-Liegenschaften\n(u.a. Vordere Hauptgasse 15) erworben. Die im Budget 2022 vorliegenden Investitionspläne für\nden Zeitraum 2022-2031 sowie die Investitionspläne ab 2032 sehen bereits heute Investitionen\nin Liegenschaften des Finanzvermögens von rund tCHF 7'000 vor.\n\nIm gleichen Zeitraum stehen bedeutende Investitionen zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben\nan (Schulbauten, Strassenbauten, Sanierungen öffentliche Gebäude etc.).\n\nWeiter hat die Migros Klubschule ihren Mietvertrag mit der Stadt Zofingen an der Hinteren\nHauptgasse 3 gekündigt. Die daraus freiwerdenden Unterrichtsräume haben einen nicht zu\nunterschätzenden Einfluss auf die Immobilienstrategie der Einwohnergemeinde.\n\nFinanzsituation\n\nDie Stadt Zofingen weist eine ungenügende Selbstfinanzierung aus. Die Einwohnergemeinde\nrechnet gemäss Investitionsplan im Zeitraum 2022-2031 mit Nettoinvestition von rund tCHF\n68‘000. Darin bereits in Abzug gebracht sind massgebliche Erlöse aus Landverkäufen, deren\nRealisierung noch nicht gesichert ist. Der Investitionsplan ab 2032 sieht bereits heute weitere\nInvestitionen von rund tCHF 66‘000 vor. Die Verschuldung wird in den nächsten Jahren massiv\nanwachsen.\n\nOrganisation / Strategie\n\nDer Unterhalt und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeliegenschaften zu Anlagezwecken\ngehören nicht zur Kernkompetenz der Einwohnergemeinde Zofingen. Die Verwaltung hat ihre\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2021.215 (GK 215 [2018-2021]) / Eingang 22.11.2021\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 22.10.2018

text: \nE33E333\n\nInterpellation von Daniel Hölzle betreffend Anpassung der Stadt an den Klimawandel vom\n22.10.2018\n\nMan könnte meinen, dass der f ü r unsere Verhältnisse heisse und trockene Sommer lange als solcher\nin Erinnerung bleiben wird. Leider gibt es aber deutlich Zeichen, dass dem nicht so sein wird und\ndieser Sommer in Zukunft eher als kü hl angesehen wird. Die Klimaerwä rmung geht voran und es\nmuss in Zukunft hä ufiger mit extremen Wetterverhä ltnissen gerechnet werden, wobei klar ist, dass\ninsbesondere die Wahrscheinlichkeit f ü r extrem hohe Temperaturen mit zunehmender\nKlimaerwä rmung steigt. Der Sommer 2018 ist somit höchstens ein lauer Vorgeschmack auf das was\nman in 50 und mehr Jahren erwarten kann. Selbst bei Einhaltung der Pariser Klimaziele m üssen wir\nnoch mit deutlich heftigeren Wetterereignissen rechnen als wir bisher kennen.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis von negativen Auswirkungen und Schäden auf dem\nGemeindegebiet durch den Hitzesommer? Falls ja, kann der Stadtrat die Kosten dieser\nSchäden beziffern?\n\n2. Welche R ückschl üsse zieht der Stadtrat aus dem Hitzesommer? Wo sieht der Stadtrat\nHandlungsbedarf um in Zukunft lä ngeren Heisstemperaturphasen und lä ngerer Trockenheit\nzu begegnen?\n\n3. Hat der Stadtrat ein Konzept wie er den Herausforderungen des Klimawandels begegnen will\nund insbesondere die Anpassung an den Klimawandel verbessern will?\n\n4. Hat der Stadtrat den Klimawandel-Check des Kantons durchgef ü hrt? Falls ja, wo sind die\nResultate einsehbar? Falls nein, ist der Stadtrat bereit dies zu machen und die Ergebnisse der\nBevölkerung zur Verf ügung zu stellen?\n\n5. Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf mit Projekten den Kanton f ü r die kommenden\nHerausforderungen aufgrund des Klimawandels zu rüsten. Insbesondere stellt sich die Frage\nob der Stadtrat bei Architektur neuer Bauten (z.B. Fassadenbegrü nungen ) und der\nGestaltung von Grü nflächen Massnahmen ergreifen will, die die Auswirkungen des\nKlimawandels mindern und die Lebensqualität der Bevölkerung erhöhen.\n\nEinwohnerrat Zofingen Eingang:      22. Oktober 2018\nGK 80\n\n\n\n\n


Eingang 13.09.2021

text: \nIrma Jordi Einwohnerrätin Die Mitte Zofingen\nMitglied Alterskommission Zofingen\n\nPostulat «Begehbare Altstadt für alle»\n\nAntrag\nDer Stadtrat von Zofingen wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Begehbarkeit\nder gepflasterten Stadtgassen und einen entsprechenden Massnahmenplan zu erarbeiten.\nMenschen im Rollstuhl,mit Rollator oder im Kinderwagen soll dadurch die Fortbewegung in\nder Altstadt erleichtert werden.\n\nBegründung\nDie Alterskommission stellt bei der Umsetzung des Altersleitbildes von 2020 fest, dass die\nMobilität in der Altstadt für gehbehinderte Menschen und Familien mit Kinderwagen durch\ndie historischen, gepflästerten Gassen eingeschränkt ist. Die Pflastersteine sind\nunregelmässig, was zu teilweise starken Erschütterungen von Menschen im Rollstuhl oder im\nKinderwagen führt. Gehbehinderte Menschen mit Rollator sehen sich bei ihren Einkäufen in\nder Altstadt mit Stolperfallen konfrontiert.\n\nSelbstverständlich darf das historische Ortsbild der Zofinger Altstadt nicht verschandelt\nwerden. Dennoch besteht die Möglichkeit, bei zukünftigen Gassensanierungen diesem\nUmstand Rechnung zu tragen und die Pflästerungen ohne Mehrkosten behindertengerecht\nauszugestalten. Es gibt in verschiedenen Aargauer Altstädten genügend Beispiele dazu.\n\nAuszug aus dem Altersleitbild:\n- Mobilität: Wirfördern die Mobilität der Seniorinnen und Senioren, um ihnen die\n\nTeilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Bewältigung des Alltages zu\nermöglichen.\n\n- Sicherheit: Wir gewährleisten, dass Seniorinnen und Senioren sich hindernisfrei in\nihrem Umfeld bewegen können und sich im öffentlichen Raum sicherfühlen.\n\nZofingen,13.09.2021\n\nIm Auftrag der Alterskommission Zofingen\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2021.205 (GK 205 [2018-2021]) / Eingang 13.09.2021\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2021':218 '13.09.2021':204,220 '2018':217 '2020':64 '205':216 'aargauer':152 'alltages':180 'alterskommission':8,56,208 'altersleitbild':160 'altersleitbildes':62 'altstadt':12,51,71,114,125 'altstädten':153 'am':173 'antrag':15 'aufgefordert':21 'auftrag':206 'aus':158 'auszug':157 'auszugestalten':147 'begehb':11 'begehbarkeit':27 'begründung':54 'behindertengerecht':146 'bei':58,109,133 'beispiel':155 'besteht':130 'bewegen':195 'bewältigung':178 'dadurc':46 'darf':119 'das':120 'dass':66,186 'dazu':156 'dem':159 'dennoc':129 'der':16,26,28,50,59,70,113,123,165,207 'des':61,179 'die':4,47,55,67,80,86,131,142,163,171,177 'diesem':136 'durc':79 'ein':22 'einen':32 'eingang':219 'eingeschränkt':84 'einkäufen':111 'einwohnerrat':212 'einwohnerrätin':3 'entsprechenden':33 'er.2021.205':214 'erarbeiten':36 'erleichtert':52 'ermöglichen':182 'erschütterungen':94 'es':148 'familien':76 'fest':65 'fortbewegung':48 'führt':102 'für':13,72 'gassen':83 'gassensanierungen':135 'gehbehindert':73,103 'genügend':154 'gepflasterten':29 'gepflästerten':82 'gesellschaftlichen':174 'gewährleisten':185 'gibt':149 'gk':215 'hindernisfre':191 'historisc':121 'historischen':81 'ihnen':170 'ihrem':193 'ihren':110 'im':38,43,97,100,199,205 'irma':1 'ist':85 'jord':2 'kinderwagen':44,78,101 'konfrontiert':117 'konzept':23 'können':196 'leben':175 'massnahmenplan':34 'mehrkosten':145 'menschen':37,74,96,104 'mit':40,77,105,115 'mitglied':7 'mitt':5 'mobilität':68,161,164 'möglichkeit':132 'nicht':126 'oder':42,99 'ohne':144 'ortsbild':122 'pas':210 'pflasterstein':87 'pflästerungen':143 'postulat':10 'raum':201 'rechnung':138 'rollator':41,106 'rollstuhl':39,98 'sehen':107 'selbstverständlic':118 'senioren':168,189 'seniorinnen':166,187 'sich':108,190,198 'sicherfühlen':202 'sicherheit':183 'sind':88 'soll':45 'stadtgassen':30 'stadtrat':17 'starken':93 'stellt':57 'stolperfallen':116 'teilnahm':172 'teilweis':92 'texteingab':211 'tragen':140 'um':169 'umfeld':194 'umsetzung':60 'umstand':137 'und':31,75,141,167,176,188,197 'unregelmässig':89 'verbesserung':25 'verschandelt':127 'verschiedenen':151 'von':18,63,95 'was':90 'werden':53,128 'wir':184 'wird':20 'wirfördern':162 'zofingen':6,9,19,203,209,213 'zofinger':124 'zu':35,91,139,181 'zukünftigen':134 'zur':24 'öffentlichen':200


Beantwortung Stadtrat 24.11.2014

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 12.10.2015

text: \npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2015.102 (GK 102 [2014-2017]) / Eingang 12.10.2015\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.038 \n\nPostulat von Carla Fumagalli (glp) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Kon-\n\nzept Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen"; Haltung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nAm 21. Oktober 2024 reichte Carla Fumagalli (glp) das Postulat betreffend Überarbeitung des Kon-\n\nzepts "Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen" ein. Es umfasst im Kern drei Anliegen: \n\n1. Auswertung des Pilotprojekts der Ringmauergasse \n\n2. Überarbeitung und Ergänzung des Konzepts Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen \n\n3. Präsentation des Konzepts an den Einwohnerrat und die Bevölkerung \n\n \n\nFür den Stadtrat ist der Fussverkehr die ursprünglichste und natürlichste Fortbewegungsart. Das \n\nZufussgehen ist zentraler Bestandteil der multimodalen Mobilität. Jeder Weg beginnt und endet zu \n\nFuss. Dies gilt insbesondere für den Nahbereich einer Altstadt. Attraktiv gestaltete und behinder-\n\ntengerechte Altstadtgassen sollen dazu beitragen, den öffentlichen Raum lebenswert zu gestalten \n\nund die Inklusion zu fördern. Sie sollen zum Gehen und Verweilen einladen. Dadurch entstehen zwi-\n\nschenmenschliche Begegnungen, die den Zusammenhalt stärken und die soziale Teilhabe in den \n\njeweiligen Stadtteilen fördern. Eine Klammer bildet das Konzept der Strassenraumgestaltung für \n\ndie Altstadt. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nFür den Stadtrat war der Auftrag, welcher ihm mit der einstimmigen Überweisung des Postulats \n\n"Begehbare Altstadt für alle" von Irma Jordi (ER.2021.205) zugeteilt wurde, klar, dass die Altstadt \n\nzukünftig für alle begehbar sein muss. Diese zentrale Anforderung gelangt integral bei allen Gestal-\n\ntungs- und Erneuerungsprojekten in der Altstadt zur Anwendung. Dabei bildet das Konzept "Begeh-\n\nbare Altstadt für alle" die Richtschnur und Planungsgrundlage. Die Version vom 31. März 2023 \n\nwurde im Sinne einer Fortschreibung überarbeitet (Stand 7. Februar 2025). Aus dem Postulat von \n\nIrma Jordi geht auch hervor, dass das Altstadtbild nicht verändert werden darf. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\n \n\nDas überarbeitete Konzept (Stand 7. Februar 2025) beschränkt sich grundsätzlich auf das Mini-\n\nmum, was die Anforderungen an das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) anbelangen. Der \n\nbehindertengerechte Gassenbereich wird auf eine Breite von ca. 2 m verschmälert. Nach Ansicht \n\nder Procap erfüllt ein 2 m breiter Streifen, welcher behindertengerecht ausgebaut wird, die Mini-\n\nmalanforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes. Neu zugekaufte und bearbeitete Pflas-\n\ntersteine werden nur noch auf dieser Breite eingebaut. Dadurch können – je nach Breite der jewei-\n\nligen Gasse – rund 20 % der Kosten eingespart werden. Zudem sollen die vorhandenen Steine – \n\nsoweit sie noch gebrauchstauglich sind – wieder verwendet werden (z. B. Wacken im Traufbereich). \n\n \n\nAnhand von ausgeführten Projekten (Ringmauergasse, Stadteingänge und Rosmaringasse) und der \n\nBegehung mit dem Vertreter der Procap konnte ein erstes Zwischenfazit im Sinne eines Praxistests \n\ndes Konzepts Strassenraumgestaltung vorgenommen werden. \n\n \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass es angesichts der unterschiedlichen Gassentypen (Funktion, \n\nGassenhierarchie, Breite, Frequenzen, Entwässerung, Gesteinstypen usw.) noch weitere Gassensa-\n\nnierungen und -erneuerungen benötigt, bis das Konzept konsolidiert vorliegt. Vergleiche zwischen \n\nden einzelnen sanierten Gassen sind daher zurückhaltend vorzunehmen und lassen sich nur be-\n\ndingt anstellen. Eine optimierte Fussverkehrsinfrastruktur ist eine Daueraufgabe.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat am 26. Februar 2025 das Konzept Strassenraumgestaltung der Altstadt von Zofin-\n\ngen der Öffentlichkeit vorgestellt. Er hat dabei den Stellenwert und die Zielsetzungen des Konzepts \n\nausführlich dargelegt. \n\n \n\nNicht in Frage kommen für den Stadtrat der gänzliche Verzicht auf die minimale behindertenge-\n\nrechte Sanierung, der Einsatz von grossformatigen Platten oder Belagsstreifen usw. bei der zukünf-\n\ntigen Neugestaltung einzelner Gassen. \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass die drei Forderungen des Postulats erfüllt sind. \n\n \n\n \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei nicht an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nZofingen, 26. März 2025 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Iris Hollinger \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiberin \n\n\n


Beantwortung Stadtrat 19.10.2020

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 133 \n\nInterpellation der SP betreffend Untere Promenade – Beantwortung \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\nUrsprünglich war die Altstadt mit einer inneren (höheren mit Wehrgang) und einer äusseren (niede-\n\nren) Stadtmauer umgeben. Dazwischen lag der Stadtgraben (sog. Zwingelhof). Er konnte im Bedro-\n\nhungsfall mit Wasser gefüllt werden. Ganz im Zeichen der Ideale der Französischen Revolution \n\nwurde seinerzeit auch in der Stadt Zofingen der Ruf nach Luft, Licht und freiem Raum immer lauter, \n\nund so begann die Stadt 1819 mit dem Abbau der Stadtbefestigung. Die Untere Promenade wurde \n\n1849 erstellt. Heute sind die Grabengärten der grüne Ring um die gesamte historische Frohburger-\n\nAnlage. \n\n \n\nDie Abstellplätze auf der Unteren Promenade waren in der Vergangenheit immer wieder Gegen-\n\nstand von hitzigen politischen Diskussionen. Im Zentrum der Diskussion stand jeweils die Aufhe-\n\nbung der rund 25 oberirdischen Parkplätze und deren Umwandlung in einen Park. Bereits zweimal – \n\n1986 und 1999 – wollte der Stadtrat die Parkplätze aufheben. Gegen die Aufhebung der Parkplätze \n\nregte sich jedes Mal heftiger Widerstand, vor allem aus Gewerbekreisen. Beim letztmaligen Ver-\n\nsuch, die Parkplätze aufzuheben, ging eine Petition mit 849 Unterschriften ein. Die Verkehrsbe-\n\nschränkung fochten 30 Personen an. Der Stadtrat zog den Beschluss der Aufhebung der 25 Park-\n\nplätze in der Unteren Promenade Anfang 2002 zurück. \n\n \n\nAuch im Einwohnerrat waren die Parkplätze auf der Unteren Promenade immer wieder ein Thema. \n\nDer Einwohnerrat stimmte einer Motion der FDP/JLP-Fraktion zu, welche den Verzicht der Aufhe-\n\nbung der Parkplätze forderte (2001). Stattdessen schlug der Stadtrat andere Massnahmen vor: \n\n- Prüfung und Verbesserung der Oberflächenverhältnisse (Bodenverdichtungen) \n\n- Schutz der Bäume durch Markierung von Parkplätzen und gewisse Absperrungen \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\n- Umsetzung der im Baumgutachten vorgeschlagenen Massnahmen (z. B. Fällen einzelner \n\nBäume) \n\n \n\nNicht nur in der Bevölkerung war die Aufhebung der Parkplätze umstritten; auch politisch war die \n\nUmwandlung der Parkplätze in einen Park in der Vergangenheit nicht mehrheitsfähig. Die Park-\n\nplätze auf der Unteren Promenade erfreuen sich grosser Beliebtheit, insbesondere für Altstadtkun-\n\nden. Die Wege vom Parkplatz zur Altstadt sind kurz, und es müssen keine Strassen überquert wer-\n\nden. \n\n \n\nDer Entscheid über die Zukunft der Parkplätze in der Unteren Promenade ist eine politische Frage. \n\nSie ist im Rahmen der Überbauung der Unteren Vorstadt anzugehen. \n\n \n\nFür die Nutzung und den Schutz der Grabengartenzone besteht in der Bau- und Nutzungsordnung \n\n(BNO) ein separater Paragraph (§ 16 BNO) und ein eigenes Reglement (Grabengartenreglement \n\n[GGR]). \n\n \n\n \n\nII Antwort des Stadtrats \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nWann wurde für die Parkplätze auf der Unteren Promenade ein ordentliches Baubewilligungsverfah-\nren durchgeführt? Mit welchen Auflagen wurden die Parkplätze auf der Unteren Promenade seiner-\nzeit bewilligt? \n \n\nFür die Parkplätze auf der Unteren Promenade konnte keine ordentliche Baubewilligung gefunden \n\nwerden. Aufgrund der zweimaligen Bestrebungen des Stadtrats (1986 und 1999) die Parkplätze \n\naufzuheben, kann davon ausgegangen werden, dass die Parkplätze seit länger als 30 Jahre beste-\n\nhen. Der Stadtrat geht daher vom allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verjährung aus (vgl. § 159 \n\nBauG). Diese Haltung deckt sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Diese beruht auf \n\ndem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit wie auch auf praktischen Überlegungen. Diese Frist von \n\n30 Jahren lehnt sich an die ausserordentliche Ersitzung von Grundeigentum an (Art. 662 ZGB). \n\nNach so langer Zeit würden Gründe des Vertrauensschutzes gegen die Aufhebung der Parkplätze \n\nsprechen. Auch wurde die Rechtsmässigkeit der Parkplätze auf der Unteren Promenade bislang \n\nnicht in Frage gestellt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Parkplätze in ihrem Be-\n\nstand geschützt (BGE 107 IA 121; 105 Ib 265). \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nTeilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Parkplätze auf der Unteren Promenade gemäss Grabengar-\ntenreglement widerrechtlich sind? Falls nein, warum nicht? \n \n\nDie Parkplätze in der Unteren Promenade werden lediglich toleriert, nicht aber legalisiert. Die in \n\nden Grabengärten zulässigen Bauten sind im § 2 Abs. 1 des Grabengartenreglements (GGR) aufge-\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nführt. So sind z. B. Tiefbauten, die der Öffentlichkeit dienen, vom Bauverbot ausdrücklich ausge-\n\nnommen. Gemäss Legaldefinition gelten Parkplätze als Bauten und Anlagen (vgl. § 6 Abs. 1 lit. b \n\nBauG). \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nWelche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um auf der Unteren Promenade Rechtskonformität \nherzustellen? Ist er allenfalls bereit, die Parkplätze an diesem Ort aufzuheben und den gemäss Gra-\nbengartenreglement beschriebenen, zusammenhängenden Grüngürtel um die Altstadt wiederherzu-\nstellen? \n \n\nDer Stadtrat sieht aktuell keine rechtlichen Massnahmen vor. Die formalrechtlich nicht bewilligten \n\nParkplätze werden lediglich toleriert, nicht aber legalisiert. Die Parkplätze auf der Unteren Prome-\n\nnade sind besitzstandsgeschützt. Was im Zuge der Überbauung der Unteren Vorstadt mit den Park-\n\nplätzen auf der Unteren Promenade geschieht, ist politisch noch festzulegen. \n\n \n\nAls weitere Randbedingung auf der Unteren Promenade ist die gut frequentierte Unterflursammel-\n\nstelle zu berücksichtigen. Sie bedarf für die rationelle, lastwagentaugliche Entleerung eines zweck-\n\nmässigen Verkehrswegs. \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nLosgelöst von den Fragen 1 bis 3: Bis wann ist mit einer klaren Aussage über die zukünftige Gestal-\ntung und Bewirtschaftung der Unteren Promenade zu rechnen und teilt der Stadtrat die Ansicht, \ndass ohne eine konkrete Aussage über die Untere Promenade das Bauvorhaben "Verkehrssanie-\nrung Untere Vorstadt" nicht bewilligungsfähig ist? \n \n\nDie Gestaltung und Nutzungsänderung der Unteren Promenade ist, wenn immer möglich, im Rah-\n\nmen der Überbauung der Unteren Vorstadt zu klären. Zurzeit sind noch keine diesbezüglichen Akti-\n\nvitäten konkret geplant. Im Rahmen der Realisierung der Verkehrssanierung Untere Vorstadt erfol-\n\ngen im Bereich der Unteren Promenade lediglich Anpassungen an den Rändern. \n\n \n\nDer Stadtrat teilt die Ansicht des Interpellanten nicht, dass ohne eine konkrete Aussage über die \n\nUntere Promenade das Bauvorhaben "Verkehrssanierung Untere Vorstadt" nicht bewilligungsfähig \n\nist. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 9. September 2020 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n\n


Eingang 25.11.2019

text: \npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / GK 133 / Eingang 25.11.2019\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 20.06.2016

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:          20. Juni 2016\nGK 127\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 18.03.2024

text: \nEinwohnerrat Zofingen\nPostulat\n\nZofingen, 18.März 2024/mwa\n\nPostulat zur Umgebungsplanung des Oberstufenzentrums OSZ A\n\nGestützt auf §27 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen reichen die Unterzeichnenden\nnachstehendes Begehren ein:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Planung der Umgebungsarbeiten zum Oberstufenzentrum unverzüglich\nin Angriff zu nehmen. Dazu ist ein partizipativ-pädagogischer Planungsprozess unter Berücksichtigung\nsämtlicher kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Vorschriften anzustreben. Insbesondere ei¬\nner naturnahen Gestaltung mit hochwertigen Aufenthalts- und Rückzugsorten sowie der Ausdolung des\nHaldenbächlis ist dabei Rechnung zu tragen.\n\nBegründung\n\nGemäss § 40 Abs. 3 der Bau- und Nutzungsordnung erfordern Öffentliche Bauten eine umfassende\nUmgebungsplanung, Die Unterlagen müssen Angaben bezüglich der gesamten Aussenraumgestal-\ntung, der Bepflanzung, Terraingestaltung sowie ökologischer Ausgleichsflächen gemäss Absatz 5 ent¬\nhalten. § 40 Absatz 5 verlangt, dass die ökologischen Ausgleichsflächen mindestens 15% der Arealflä¬\n\nche zu umfassen haben. Anrechenbar sind nicht unterbaute, naturnah gestaltete Flächen, die nicht an¬\n\nderen Zwecken (Spiel-, Abstellplätze usw.) dienen.\nDie Parzelle 153, auf welcher das OSZ errichtet wird, hat eine Fläche von 43'431m2, Demnach beträgt\ndie Grösse der ökologischen Ausgleichsfläche mindestens 6’215 mz.\nDer Kanton Luzern beschreibt in seiner pädagogischenPlanungshilfe «Dem Lernen Raum geben - Lern-\nund Lebensraum bauen» den partizipativ-pädagogischen Planungsprozess folgendermassen: «Die Pla¬\n\nnung eines neuen Schu/hauses, eines Umbaus oder der Schulumgebung ist ein anspruchsvoller und\nkomplexer Prozess. Entgegen weit verbreiteter Planungsabläufe wird hier vorgeschlagen, den pädago¬\n\ngisch-funktionalen Fragestellungen in der Anfangsphase des P/anens, d.h. vor der Auftragsvergabe an\ndie Architekt/innen und Pianer/innen bzw. vor einer Wettbewerbsausschreibung hohe Bedeutung zu¬\n\nzumessen. Die Partizipation der Nutzenden, der Kinder und Jugendlichen, der Schuiieiter/innen und\nLehrpersonen und ebenso der Aufbau eines partizipationsfordernden Projektmanagements spielen da¬\n\nbeieine zentrale Rolle. Es sollen ja zukunftsfähige Lebens- und Lernräumefür Kinder und Jugendliche\ngeplant und gebaut werden.» Mindestens bei der Umgebungsgestaltung des OSZ ist ein solcher Pro¬\n\nzess anzustreben, denn dazu ist es noch nicht zu spät.\nIn seiner Plaltung zum Postulat «Ökologische Infrastruktur» (ER 2021.183) beschreibt der Stadtrat, dass\nviele Klein- und K/einstmassnahmen einen Lösungsbeitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der\n\nPASI\nBild platziert\n\ncafr\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2024.016 / Eingang 18. März 2024\n\n\n\nökologischen Infrastruktur liefern. Sie erfordern koordinierte Anstrengungen sowie die Zusammenarbeit\naller Ressorts. Dabei sind unweigerlich Prioritäten zu setzen und diejenigen Massnahmen umzusetzen,\nweichediegrösste Wirkung erzielen. -Wo, wenn nicht in der Umgebungsgestaltung eines Schulhauses\nerzielen solche Massnahmen, insbesondere im pädagogischen Bereich, genau diese grösste Wirkung.\nDie Ausdolung des «Haldenbächlis» (Kirchmoos 2) auf dem Areal des Oberstufenzentrums und die Ge¬\n\nstaltung eines naturnahen Wasserlaufes mit standortgerechter Bachbestockung ist dabei ein wichtiges\nElement zur Verbesserung der Ökologischen Infrastruktur und verbindet den Wald überden Haldenwei¬\nher mit dem Siedlungsgebiet. Damit wird ein wichtiger Wanderkorridor für Tiere geschaffen und ein\nBeitrag für das Lokalklima geleistet. Zudem hat die Schule die Aufgabe, Wissen zu vermitteln und die\nKinder auf die zukünftigen Herausforderungen des Lebens vorzubereiten. Wenn punktuelle bauliche\nMassnahmen den direkten Zugang zum neuen Gewässer erlauben, entsteht ein neuer Erlebnisraum in\nnächster Nähe zur Schule, der sich als ausserschulischer Lernort geradezu aufdrängt und für alle Schü¬\n\nlerinnen und Schüler von Kindergarten bis Oberstufe von unschätzbarem Wert ist.\nSelbst das Bundesamt für Sport bewertet die ökologische Verantwortung in seiner Broschüre «101 Frei¬\nanlagen-Pianungsgrundlagen» als Grundvoraussetzung zur Planung. Speziell wird darauf hingewiesen,\ndass Bachläufeweder eingedolt noch überdeckt werden dürfen.Bis zur Inangriffnahmeder Bauarbeiten\ndes OSZ wurde der Bauinstallationsplatz als Rasenspielfeld genutzt. Als Minimalanforderung für ein Ra¬\n\nsenspielfeld wird in dieser Broschüre ein Kinderfussballfeld Dimension F (35 x 25 m). Mit der Ausdolung\ndes Haldenbächlis verbleibt eine Rasenspielfläche in der Grösse von 3 Kinderfussbalifeldern Kat, E oder\n2 Kinderfussbalifeldern Kat. D.\n\nZofingen, 18. März 2024\n\n\n\n\n


Beilage 1

text: \nM3: Seilerei\n\n4\n\n\n\t03 [Schemas]\n\t1/1289.M34\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 12.09.2022

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/2 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2021.205 \n\nPostulat von Irma Jordi (Die Mitte) vom 13. September 2021 betreffend "Be-\n\ngehbare Altstadt für alle"; Haltung des Stadtrats \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nAm 13. September 2021 reichte Irma Jordi (Die Mitte) das Postulat "Begehbare Altstadt für alle" \n\nein. Der Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. Der Antrag \n\nlautet wie folgt: \n\n \n\n"Der Stadtrat von Zofingen wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Begehbarkeit der \n\ngepflästerten Stadtgassen und einen entsprechenden Massnahmenplan zu erarbeiten. Menschen \n\nim Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen soll dadurch die Fortbewegung in der Altstadt erleich-\n\ntert werden." \n\n \n\nZur Begründung des Postulats werden Auszüge – bezüglich Mobilität und Sicherheit - aus dem Al-\n\ntersleitbild zitiert. Weiter führt Irma Jordi aus, die Pflastersteine seien unregelmässig, was zu Er-\n\nschütterungen bei Menschen im Rollstuhl führe. Zudem weise die Oberfläche in der Altstadt Stol-\n\nperfallen auf. \n\n \n\nDas Konzept mit Massnahmenplan soll aufzeigen, wie die Begehbarkeit verbessert werden kann. \n\nDies unter der Prämisse, dass das historische Ortsbild nicht verschandelt wird. Gemäss Postulats-\n\nbegründung sollte dies sogar ohne Mehrkosten möglich sein. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nIn der Zofinger Altstadt befinden sich verschiedene Arten von Pflästerungen (z. B. Bogenpfläste-\n\nrung, Kreispflästerung, Reihenpflästerung) mit zum Teil sehr unterschiedlich grossen und beschaf-\n\nfenen Oberflächen der einzelnen Gesteinsarten. Die ungleichen Gesteinsarten in der Altstadt brin-\n\ngen die Bedeutung und die Hierarchie der einzelnen Gassen zum Ausdruck. Die verlegten \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nNatursteine sind bruchroh und spaltrau verlegt (gebrochene Oberfläche). Die in der Altstadt verleg-\n\nten Pflastersteine weisen Toleranzen auf, welche den VSS Normen für hindernisfreien Verkehrs-\n\nraum entsprechen. Sämtliche Fugen sind unvermörtelt. Sie leisten einen kleinen Beitrag an das \n\nMikroklima, indem das Oberflächenwasser versickern kann. Lediglich die mit Schalensteinen aus-\n\ngebildeten Gewässerrinnen werden mit Mörtel ausgefugt. Auf Abschnitte mit geschliffenen Pflaster-\n\nsteinen, Platten oder Asphalt in der Altstadt wurde in der Vergangenheit bewusst verzichtet. Die \n\nurtümliche Pflästerung in der Altstadt erfreut sich einer grossen Beliebtheit und hat über all die \n\nJahre ihre Authentizität, Identität und Traditionalität bewahrt. \n\n \n\nUm dem Anliegen der Postulantin entgegenzukommen, müssten die Verlegeprinzipien in der Alt-\n\nstadt umfassend geändert werden. Weniger Widerstand weisen Oberflächen mit maschinell bear-\n\nbeiteten Natursteinen (gestockt, gestrahlt oder geflammt) auf. Dabei geht das natürliche Erschei-\n\nnungsbild verloren. Die Pflästerung in der Altstadt hält die VSS-Normen, wie Abweichungen der \n\nOberfläche von max. 3 mm und Fugenbreiten von max. 6-8 mm grossmehrheitlich ein. Entschei-\n\ndend sind dabei Verlegegenauigkeit, Verlegeart, Steingrösse und Oberflächenbeschaffenheit. Der \n\nHauptunterschied zwischen gebrochenen und bearbeiteten Pflasterseinen liegt bei den Kosten. Die \n\nVerlegung mit bearbeiteten Natursteinen kostet ca. 40 % mehr gegenüber der Basisvariante (Ver-\n\ngleich: unbearbeitete Steine von CHF 200/m2 zu bearbeiteten Steinen von CHF 280/m2). \n\n \n\nDem Anliegen des Postulates kommt hohe Relevanz zu. Der Stadtrat unterstützt das Anliegen und \n\nist bereit, die Thematik systematisch zu prüfen sowie ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. \n\nDer Stadtrat weist jedoch darauf hin, dass dies nicht kostenneutral erfolgen kann und auch für die \n\nErarbeitung des Konzepts ein Drittauftrag erteilt werden muss. Der Stadtrat rechnet hierfür mit \n\nKosten von mind. CHF 25'000. \n\n \n\nUnabhängig davon wird die Stadt auch in Zukunft bemüht sein, die bruchrohen Pflästerungen stetig \n\nzu unterhalten, defekte Steine zu ersetzen und die Fugen kontinuierlich wieder zu verfüllen. \n\n \n\n \n\nIV Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\nZofingen, 29. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n\n


Beantwortung 25.11.2024

text: \n \n\n 1/2 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.030 \n\nInterpellation von Hansruedi Sommer (SP) vom 24. Juni 2024 betreffend \n\n"Bewirtschaftungsplan für den Zofinger Wald"; Beantwortung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Antwort des Stadtrats \n\nVorbemerkung \n\nDer Forstbetrieb Region Zofingen ist ein eigenständiger Gemeindeverband im Eigentum der Orts-\nbürgergemeinden Rothrist, Strengelbach und Zofingen. Für den Betriebsplan sind der Vorstand so-\nwie nach Massgabe der Satzungen die Eigentümerinnen zuständig und nicht der Stadtrat als Exeku-\ntive der Einwohnergemeinde. Die Abteilung Wald des Departements Bau, Verkehr und Umwelt \n(BVU) genehmigt den Plan nach einheitlichen Kriterien. \n \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nWelche Haltung vertritt der Stadtrat? \n \nDer Stadtrat teilt die Haltung, dass Naturwaldreservate und/oder Altholzinseln eine grosse Bedeu-\n\ntung für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität haben. Sie sind wichtige Bestandteile des \n\nkantonalen Naturschutzprogramms Wald. In diesen Flächen werden keine Massnahmen zur Be-\n\ngünstigung bestimmter Arten ausgeführt. Vorrang haben die natürlichen Prozesse von Altern, Zer-\n\nfall und Erneuerung. Das Naturschutzprogramm umfasst jedoch weitere Punkte, die ebenso zentral \n\nfür die integrative Förderung der Biodiversität im Wald sind (bspw. Spezialreservate, Eichenwaldre-\n\nservate oder Waldränder). Auch die im Kanton Aargau vorgegebene, schonende und naturnahe \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nPflege und Bewirtschaftung der Wälder trägt zu einer standortsgerechten Biodiversität bei, insbe-\n\nsondere für licht- und wärmebedürftige Arten. \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nKann der Stadtrat diese Einschätzungen teilen? \n \n\nDer Stadtrat teilt diese Einschätzung nicht. Wald ist multifunktional und erbringt auf derselben Hek-\n\ntare verschiedene Produkte und Leistungen zugunsten Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft. Er ist \n\ndarum auch Bestandteil verschiedener Sektoralpolitiken und –strategien auf Stufen Bund und Kan-\n\nton. Dazu gehören auch die Ressourcen-, die Energie- sowie die Klimaschutzstrategie. Eine gesamt-\n\nheitliche und ausgewogene Betrachtung ist darum notwendig, um die verschiedenen Waldleistun-\n\ngen auch in Zukunft in quantitativer und qualitativer Hinsicht sicherstellen zu können. \n\n \n\nDas kantonale Naturschutzprogramm Wald ist ein Element des freiwilligen Vertragsnaturschutzes \n\nund basiert auf der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Kanton und den Waldeigentüme-\n\nrinnen bzw. deren Organen. Aktuell bestehen für 6,1 % der Waldflächen auf dem Gemeindegebiet \n\nZofingen Verträge mit dem Kanton zu Naturwaldreservaten oder Altholzinseln. Der Stadtrat ist zu-\n\nversichtlich, dass der kantonale Zielwert in den laufenden bzw. kommenden Betriebsplanperiode \n\nder massgebenden Forstbetriebe erreicht werden kann. \n\n \nZur Frage 3 \n\nWenn ja, bis wann will der Stadtrat den vom Kanton gesetzten Zielwert erreichen? \n \n\nErübrigt sich aufgrund der Beantwortung von Frage 2. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 11. September 2024 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n


text: \n \n\n 1/7 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2023.033 \n\n \n\nGemeindeschulhaus (GMS) – Verpflichtungskredit Schulraumprovisorium \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Zusammenfassung \n\nMit dem Neubau des Oberstufenzentrums OSZ A wird sich die Schulraumsituation auf dem Areal \n\nGemeindeschulhaus (GMS) entschärfen. Bis zur Inbetriebnahme des OSZ A im Jahr 2027 reicht der \n\nSchulraum im Haupthaus GMS und dem im Jahr 2023 aufgestockten Pavillon jedoch nicht aus. Bis \n\nins Jahr 2027 muss zusätzlicher Platz für mindestens sechs Abteilungen der SeReal sichergestellt \n\nwerden.  \n\n \n\nWährend den aktuellen Sanierungsarbeiten der Schulgebäude des Bildungszentrums Zofingen (BZZ) \n\nist ein Schulraumprovisorium, welches je zur Hälfte der Stadt Zofingen und dem Kanton Aargau ge-\n\nhört, in Betrieb. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten steht dieses Provisorium auf das Schuljahr \n\n2024/25 wieder zur Verfügung und kann günstig übernommen werden. \n\n \n\nDas notwendige Provisorium mit sechs Unterrichtszimmern soll im Innenhof des Hauptgebäudes \n\nGMS platziert werden. Dadurch kann der temporär fehlende Schulraum auf wirtschaftliche Weise, \n\nin entsprechender Qualität und unter Berücksichtigung schulorganisatorischer Aspekte, gewährleis-\n\ntet werden. Die Kosten für die Erstellung des Provisoriums betragen brutto CHF 695'000. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/7 \n\n  \n\nII  Bedarf und Standort \n\n1. Bedarfsnachweis \n\nBereits 2015 wurden durch die Metron AG erste Schülerprognosen erstellt. Diese dienten als \n\nGrundlage für die Projektierung des neuen Oberstufenzentrums OSZ A. Im Jahr 2021 wurden die \n\nPrognosen aktualisiert. Dabei wurde ersichtlich, dass während den Schuljahren 2024–2027 (also \n\nbis das neue OSZ A in Betrieb geht) vier Unterrichtszimmer fehlen. Im Jahr 2023 wurden die Schü-\n\nlerprognosen nochmals aktualisiert. Gemäss den aktuellsten Zahlen steigt der Bedarf auf sechs zu-\n\nsätzliche Abteilungen. \n\n \n\n2. Geprüfte Möglichkeiten und Standorte für ein Schulraumprovisorium \n\nNachdem sich der Bedarf an zusätzlichem Schulraum aufgrund der aktualisierten Schülerprogno-\n\nsen bestätigt hat, wurden mehrere Alternativen für das Schulraumprovisorium geprüft: \n\n- Intensivere Nutzung des bestehenden Schulraums: Bereits heute sind die Klassengrössen an \n\nder oberen Grenze und der Schulraum knapp und dicht belegt. Diese Option wurde somit ver-\n\nworfen. \n\n- Umnutzung der Alten Kaserne: Die Umnutzung zu provisorischem Schulraum hätte Zusammen-\n\nlegungen von Räumen gefordert. Nur so hätte die geforderte Grösse der Schulräume erreicht \n\nwerden können. Da das Gebäude über keinen Innenhof oder grossen Vorplatz verfügt, würden \n\ndie Schülerinnen und Schüler in den Pausen auf der Hinteren Hauptgasse stehen. Zudem ist \n\ndie Überquerung der stark befahrene General-Guisan-Strasse notwendig, wenn die Schülerin-\n\nnen und Schüler andere Schulräumlichkeiten des GMS-Areals (z. B. Fachräume) erreichen \n\nmüssten. Die Schule ist während der Schulzeit für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler \n\nverantwortlich, was unter Umständen die Organisation einer Verkehrsregelung nach sich zie-\n\nhen würde. Die Kosten für die Umbauarbeiten inkl. Mietzinsausfall werden auf ca. CHF \n\n800'000 bis 950'000 geschätzt. \n\n- Benützung bestehendes Schulraumprovisorium auf dem BZZ-Areal: Diese Lösung musste ver-\n\nworfen werden, da die Bauarbeiten im BZZ inklusive der Umgebungsarbeiten abgeschlossen \n\nwerden müssen. Daher hat sich der Kanton Aargau gegen eine längere Nutzung des Schul-\n\nraumprovisoriums auf dem Areal des BZZ ausgesprochen. Zudem ist kein Pausenplatz für zu-\n\nsätzliche Schülerinnen und Schüler vorhanden.  \n\n- Verschiebung des bestehenden Schulraumprovisoriums auf das GMS-Areal: Diese Lösung er-\n\nmöglicht das bestehende Provisorium weiter zu nutzen. Der Standort im GMS-Innenhof ist zu-\n\ndem aus schulorganisatorischer Perspektive optimal. Er ermöglicht ein gutes Nebeneinander \n\nder Schulzyklen. Ausserdem können die Schülerinnen und Schüler, welche im Provisorium un-\n\nterrichtet werden, den Pausenplatz und die Fachräume des GMS mitbenutzen.  \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der geprüften Varianten und aufgrund der schulorganisatorischen und fi-\n\nnanziellen Aspekte hat sich der Stadtrat für das GMS-Areal und insbesondere für den Innenhof \n\nwestlich des GMS als Standort für das Schulraumprovisorium entschieden. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/7 \n\n  \n\n \nSituation: Platzierung des Schulraumprovisoriums im Innenhof des GMS-Schulhauses \n \n \n\nDas Provisorium steht gesamthaft vier Jahre im Innenhof des Hauptgebäudes GMS. Nach der Fer-\n\ntigstellung des OSZ A und dem damit verbundenen Auszug der Oberstufenklassen aus dem GMS \n\nim Sommer 2027 bleibt das Provisorium noch ein zusätzliches Jahr lang bis Ende 2028 in Betrieb, \n\ndamit in dieser Zeit die nötigen Umbau- und Sanierungsmassnahmen im GMS durchgeführt werden \n\nkönnen. \n\n \n\n \n\nIII  Projekt \n\n1. Beschrieb Bauprojekt \n\nDas Bauprovisorium besteht aus zweigeschossigen Containerelementen. Es konnte für die Sanie-\n\nrung der Schulbauten BZZ in gebrauchtem Zustand übernommen werden. Zusätzlich wurde es für \n\nden sommerlichen Wärmeschutz mit einem Pultdach ergänzt. Für den vorgeschriebenen Fluchtweg \n\nwurde eine Metall-Aussentreppe angebaut. \n\n \n\nDas Provisorium ist mit einer Luft/Luft-Wärmepumpenheizung ausgestattet. Das Brauchwarmwas-\n\nser wird mit einem Durchlauferhitzer erwärmt. Die notwendigen sanitären Anlagen sind auf beiden \n\nGeschossen vorhanden. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/7 \n\n  \n\n \nGrundriss Erdgeschoss und Obergeschoss des Schulraumprovisoriums \n\n \n\n2. Umgebung \n\nDie Umgebung soll nur so viel wie nötig angepasst werden. Im Innenhof des GMS ist ein Mergelbe-\n\nlag mit partiellen Asphaltflächen vorhanden. Da das Provisorium auf erhöhten Einzelfundamenten \n\nsteht, müssen vor dem Eingang eine barrierefreie Rampe und wenige Treppenstufen erstellt wer-\n\nden. Die restliche Fläche des Innenhofs wird nicht umgestaltet.  \n\n \n\n3. Raumprogramm \n\n \n  \n\nRaumbezeichnung Grösse Anzahl\n\nUnterrichtszimmer 65,30 m\n2 6\n\nGruppenraum 24,45 m\n2 1\n\nLehrervorbereitungsraum 24,45 m\n2 1\n\nToilettenräume 11,35 m\n2 2\n\nEntree, Gang EG 78,85 m\n2 1\n\nVorplatz, Gang OG 72,92 m\n2 1\n\nTotal 615,17 m\n2 12\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/7 \n\n  \n\n4. Termine \n\nDie Vorarbeiten wie Fundamente, Erschliessung der Werkleitungen etc. werden in den Frühlingsfe-\n\nrien 2024 ausgeführt. Da zwei Wochen allerdings nicht ausreichen, werden die Arbeiten teilweise \n\nwährend der Schulzeit fertiggestellt.  \n\n \n\nDie Montagearbeiten auf dem Gelände GMS finden während den Sommerferien statt, so dass das \n\nProvisorium auf den Schulbeginn am 12. August 2024 bereitsteht. Der Zeitplan bedingt, dass die \n\nBaubewilligung bis Ende Februar 2024 erteilt wird. \n\n \n \n\n \n\nIV  Kosten \n\n1. Baukosten (Planung und Realisierung) \n\nDie Kosten für Planung, Baubewilligungsgebühren, interne Aufwendungen Hochbau und Liegen-\n\nschaften (bis und mit Realisierung der Vorbereitungsarbeiten) und der Ab- und Aufbau des Schul-\n\nraumprovisoriums betragen CHF 695'000. Dies bei einer Kostengenauigkeit von +/- 10 %, inkl. \n\nMWST und exklusive Teuerung. Die Kostenermittlungstoleranz von 10 % entspricht einem Betrag \n\nvon CHF 63'600 und würde üblicherweise mit diesem Betrag im Kostenvoranschlag eingerechnet. \n\nAufgrund der bereits zahlreich vorliegenden Offerten kann dieser Betrag auf CHF 30'000 reduziert \n\nwerden. \n\nMonat\n\nSchulferien Zofingen\n\nBaueingabeverfahren (Baugesuchseingabe, Bewilligungen)\n\nArbeitsvergaben / Vorbereitungen\n\nVorarbeiten (Fundamente, Erschliessung)\n\nAbbau / Aufbau prov. Schulraum\n\nEinrichten Schulräume\n\nSchulbeginn 12. August 2024\n\nDezemb. Januar Februar AugustMärz April Mai Juni Juli\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/7 \n\n  \n\n \n\n \n\nEs können keine Beiträge Dritter für das Schulraumprovisorium geltend gemacht werden.  \n\n \n\nIm Investitionsbudget 2024 ist ein Betrag von CHF 490'000 eingestellt. Zu dem Zeitpunkt lagen \n\nnoch keine genauen Offerten vor. Die damals tiefer geschätzten Kosten sind auf folgende Faktoren \n\nzurückzuführen: \n\n- Ausrüstung von sechs anstelle von ursprünglich vier Unterrichtszimmern (aufgrund der aktuel-\n\nlen Prognosen der Schülerinnen- und Schülerzahlen [Metron-Studie 2023])  \n\n- Erstellen von Werkleitungsanschlüssen \n\n- Beschaffung von 144 Stühlen \n\n- Logistik und Transport (inkl. Innenausbau und Anpassungen der Container)  \n\n- Fassadenkaschierung aufgrund der anspruchsvollen architektonischen Umgebung und zur bes-\n\nseren Einpassung ins Quartierbild \n\n- Erhöhung des MWST-Satzes auf 8,1 % und stärkerer Anstieg der Teuerung als prognostiziert \n\n \n\n2. Abschreibungen  \n\nDie Investitionsausgaben von voraussichtlich CHF 695'000 werden über die geplante Nutzungs-\n\ndauer von vier Jahren linear abgeschrieben. Dies ergibt jährliche Abschreibungen von \n\nBKP Beschrieb CHF Summe\n\n0 Grundstück CHF 0\n\nBauarbeiten, Ausführung\n\n1 Vorbereitungsarbeiten (Fundamente, Erschliessung etc.) GMS CHF 74’000\n\n2 Übernahme/Rückkauf Schulraumprovisorium ab Baustelle\n\n"Gesamtsanierung BZZ" CHF 248’800\n\nTransport und Montage Schulraumprovisorium, Montage Dach,\n\nAnschlüsse, Ergänzungen CHF 138’700\n\nFassadenkaschierung mit offener Holzschalung, inkl. \n\nUnterkonstruktion CHF 65’000\n\n3 Betriebseinrichtungen CHF 35’000\n\n4 Umgebung CHF 3’000\n\n5 Miete fremder Grund, Bauzeitversicherung CHF 3’500\n\n9 Ausstattung 6 Schulzimmer inkl. Nebenräume CHF 68’000\n\nZwischentotal CHF 636’000\n\nNebenkosten\n\nBaubewilligungsverfahren inkl. Bewilligungsgebühren CHF 9’000\n\nInterne Aufwendungen Hochbau + Liegenschaften CHF 16’000\n\nKostenermittlungstoleranz CHF 30’000\n\nTotal inkl. 8,1 % MWST CHF 691’000\n\nTotal inkl. 8,1 % MWST, gerundet CHF 695’000\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/7 \n\n  \n\nCHF 173'750, welche den Erfolgsrechnungen der Jahre 2025–2028 belastet werden. Gemäss Fi-\n\nnanzverordnung sind Container- und Fahrnisbauten über einen Zeitraum von 20 Jahren abzuschrei-\n\nben. Da es sich vorliegend um ein Occasionsobjekt handelt und dieses bei Ausserbetriebnahme \n\nnach Ablauf der vierjährigen Nutzung einen sehr geringen Marktwert hat, wird von dieser Vorgabe \n\nabgewichen. Falls das gebrauchte Schulraumprovisorium anschliessend für eine andere Nutzung \n\nverkauft werden kann, würde ein allfälliger Verkaufspreis (nach Abzug der Deinstallationskosten) \n\nzum Verkaufszeitpunkt der Erfolgsrechnung gutgeschrieben. \n\n \n\n \n\nV  Projektorganisation \n\nDie Planung, Kostenberechnung, Vergaben und die örtliche Bauleitung bis zur Übergabe an die Nut-\n\nzenden werden durch den Bereich Hochbau und Liegenschaften ausgeführt. Dadurch kann die Pro-\n\njektorganisation sehr schlank gehalten und das Projekt innert kurzer Frist geplant und realisiert \n\nwerden. \n\n \n\nDie Schulleitung und eine Vertretung der Lehrpersonen werden die Anliegen der Nutzenden bei der \n\nPlanung und Realisierung des Schulraumprovisoriums einbringen. Die betrieblichen Aspekte wer-\n\nden zusammen mit der Hauswartung geklärt. \n\n \n\n \n\nVI  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nFür das Projekt "Planung und Realisierung Schulraumprovisorium GMS" sei ein Verpflichtungskredit \n\nvon brutto CHF 695'000 (inkl. MWST) zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 18. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n


Eingang 20.10.2014

text: \nEinwohnerrat Zofingen     Eingang:    20. Oktober 2014\nGK 69\n\n\n


Haltung Stadtrat 16.03.2015

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Beantwortung Stadtrat 25.10.2021

text: \n \n\n 1/6 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\nGK 184 \n\nInterpellation der SVP vom 22. März 2021 betreffend "Ziele und Stand Um-\n\nsetzung Massnahmen Seniorenzentrum Zofingen"; Beantwortung \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Antwort des Stadtrats \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nWelche grundlegenden betriebswirtschaftlich notwendigen Massnahmen sind durch wen bis wann \numgesetzt? \n \n\n1. Ausgangslage \n\nIm Seniorenzentrum standen per Stichtag 25. August 2021 21 Zimmer leer. Dieser Leerstand ist \n\ninsbesondere auf die Pandemie Anfang 2021zurückzuführen. Einerseits gab es weniger Eintritte, \n\nandererseits war die Sterberate höher. Zudem gab es einige befristete Kurzaufenthalte. In den Mo-\n\nnaten Mai bis Juli 2021 verzeichnete das Seniorenzentrum 16 Eintritte und 18 Austritte.  \n\n \n\nWie aus der folgenden Tabelle ersichtlich ist, bestehen per Ende August 2021 diverse Reservatio-\n\nnen. Somit könnten in diesem Jahr erstmals die Anzahl freier Betten unter 20 sinken. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/6 \n\n  \n\nAbteilungen Total Zimmer Zimmer frei Anzahl Reservationen \n\nBrunnenhof 1 21 6 1 Eintritt (30. Aug. 2021) \n\nBrunnenhof 2 21 0 0 \n\nBrunnenhof 3 20 0 0 \n\nTanner 1 15 6 1 Eintritt (Tagesgast 31. Aug. 2021) \n\nTanner 2 16 2 0 \n\nTanner 3 16 4 0 \n\nTanner 4 16 1 0 \n\nTotal freie Zimmer  19 1 \n\n \n\nBasierend auf dem Controlling und den Berechnungen der Leitung ad interim wurde dem Senioren-\n\nzentrum ohne gegensteuernde Massnahmen bis Ende 2021 ein Defizit von ca. CHF 1,6 Mio. prog-\n\nnostiziert. Sollte sich die Auslastung weiterhin in diese Richtung positiv entwickeln, dann würde das \n\nDefizit unter CHF 1 Mio. sinken. \n\n \n\nUm dem Defizit entgegenzuwirken, wurden insgesamt 11 Massnahmen auf Ertrags- und Kosten-\n\nseite definiert und eingeleitet. Für die Definition dieses Massnahmenpakets wurden folgende \n\nSchritte vorgenommen:  \n\n1. Analyse der Daten und Dokumente, Gespräche und Begehungen \n\n2. Erarbeitung einer langen Liste an Massnahmen mit den Mitgliedern der Geschäftsleitung  \n\n(21. April 2021) \n\n3. Ableitung eines Massnahmenpakets von 11 Massnahmen (auf Basis der langen Liste) \n\n4. Validierung des Massnahmenpakets mit dem Kader (26. April 2021) \n\n5. Validierung des Massnahmenpakets mit der Betriebskommission (26. April 2021) \n\n6. Validierung des Massnahmenpakets mit dem Stadtrat (28. April 2021) \n\n \n\n2. Massnahmen \n\nDie 11 Massnahmen auf Kosten- und Ertragsseite wurden in 11 Projekte gegliedert. 7 der 11 Mass-\n\nnahmen sind auf der Ertragsseite, dazu gehören umfassende Marketingaktionen, Beziehungspflege \n\nmit den Zuweisenden sowie zeitgemässe, innovative Angebote, wie etwa das Entlastungsangebot \n\nfür pflegende Angehörige. Andere Angebote wie gerontopsychiatrische Strukturen oder speziali-\n\nsierte Demenzabteilungen sind in der Prozessplanung langfristiger und setzen eine strategische \n\nAusrichtung voraus.  \n\n \n\nDie Massnahmen auf der Ertragsseite vermögen das prognostizierte Defizit von CHF 1,6 Mio. aber \n\nnicht aufzufangen, so dass auch auf der Aufwandseite Massnahmen notwendig waren. Hier wurde \n\nzunächst die Möglichkeit der Kurzarbeit geprüft, welche Mitte Mai 2021 aufgrund der Rechtsform \n\ndes Seniorenzentrums vom Kanton abgelehnt wurde. In der Folge wurden weitere personelle Mass-\n\nnahmen definiert, die einer Kürzung von 7 Vollzeitstellen (12 Personen) über den gesamten Betrieb \n\nentsprach. Durch den Stadtrat wurde ein Entgegenkommen bei den Zinsen für den Kredit bei der \n\nStadt auf einen entsprechenden Antrag in Aussicht gestellt. Hoch erschienen im Benchmark die \n\nEnergie-, IT- und HR-Kosten. Die allgemeinen Umverteilschlüssel im IT- und HR-Bereich sind für alle \n\nBetriebseinheiten der Stadt gleich. Eine Anpassung kommt deshalb für die Stadt nicht in Frage, \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/6 \n\n  \n\nweil dies eine Umverteilung der Kosten auf die anderen Bereiche der Stadt bewirken würde. Weiter \n\nwurden die Zulieferer angeschrieben, um temporär mit Rabatten entgegenzukommen. Diese kamen \n\ndem Aufruf konstruktiv nach.  \n\n \n\nDie Massnahmen wurden in der Geschäftsleitung des Seniorenzentrums validiert. Sie werden wei-\n\nterhin umgesetzt. Einmalige Massnahmen, wie etwa die personellen Massnahmen, wurden von der \n\nLeitung ad interim mit Mandatsübergabe abgeschlossen. Die fortlaufenden Massnahmen auf Er-\n\ntragsseite sind sehr gut angelaufen und sollten in den kommenden Monaten die gewünschten Er-\n\ngebnisse zeigen.  \n \n\nZur Frage 2 \n\nWelche konkreten und messbaren Ziele inkl. KPls (Key Performance Indicators) sind von wem bis \nwann gesetzt? \n \n\nDas definierte Massnahmenpaket verfolgt in erster Linie zwei übergeordnete Ziele, die wie folgt ge-\n\nmessen werden:  \n\n- Ziel 1: Bis Ende 2021 steigt die Auslastung im Seniorenzentrum auf ca. 90 % an.  \n\n- Ziel 2: Das prognostizierte Defizit soll auf Ende 2021 halbiert werden. \n\n \n\nZu diesem Zweck wurde das bestehende Controlling des Seniorenzentrums um weitere Kennzahlen \n\nergänzt. Ebenso wird eine KPI-Liste erstellt und ab Oktober 2021 eingeführt. Diese Finanzkennzah-\n\nlen wurden bereits mit dem Leiter Finanzen der Stadt Zofingen, der Betriebskommission und weite-\n\nren Steakholdern besprochen. So verfolgt das Seniorenzentrum die laufenden Massnahmen mo-\n\nnatlich anhand bestimmter Kennzahlen (KPI), welche in neun Gruppen (und diese in weitere \n\nUntergruppen) eingeteilt sind:  \n\n- Personal (gesamt und unterteilt nach Bereichen) \n\n- Bewohnerinnen/Bewohner stationär \n\n- Tagesaufenthalt \n\n- Mieterinnen/Mieter Rosenberg \n\n- Herkunft Bewohnerinnen/Bewohner \n\n- Finanzkennzahlen \n\n- Debitoren \n\n- Finanzen/Ergebnis \n\n- Restaurant Brunnenhof (Mittagessen und Drive-through) \n\n \n\nDes Weiteren werden folgende Punkte überprüft:  \n\n- Beträge in CHF aus zugesprochenen Corona-Rabatten \n\n- Zuweisermanagement (Anfragen) \n\n- Reduktion Lohnkosten aus personellen Massnahmen \n\n- Monatliche Überprüfung des Richtstellenplans (Arbeitszeitanalyse) \n\n- regelmässige Überprüfung BESA-Einstufung (Pflegestufe) \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/6 \n\n  \n\nDieses engmaschige Controlling ermöglicht es, sofort zu reagieren und Anpassungen vorzunehmen, \n\nsollte ersichtlich werden, wenn eine der definierten Massnahmen nicht zum gewünschten Outcome \n\nführt. \n\n \n\nIn enger Zusammenarbeit mit der Firma CSP AG wird die neue Unternehmensstrategie für das Se-\n\nniorenzentrum Zofingen erarbeitet und begleitet, so dass die strategischen Massnahmen für das \n\nJahr 2022 eingeführt werden können. Basis der Strategie wird die Positionierungsstrategie des Se-\n\nniorenzentrums Zofingen aus dem Jahr 2019 sein. In der laufenden Vorbereitungsphase werden \n\ndas Vorgehen und die Ziele definiert, die Projektorganisation (Lenkungsausschuss und Projekt-\n\nteam) bestimmt, die Termine für die Interviews mit den Stakeholdern und Workshops definiert. \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nWer ist für die Kontrolle der Erreichung der Ziele verantwortlich und wie wird der Stand der Umset-\nzung dokumentiert und laufend verbessert? \n \n\nSeit dem Jahr 2016 besteht für das Seniorenzentrum ein institutionalisiertes Finanzreporting. Konk-\n\nret erstellt die Finanzverwaltung in Zusammenarbeit mit der Finanzbuchhaltung des Seniorenzent-\n\nrums ein monatlich vereinfacht berechnetes Monatsergebnis (Ertrag abzgl. Personalaufwand) und \n\nandererseits einen quartalsweisen Zwischenabschluss, welcher sämtliche wesentliche Aufwand- \n\nund Ertragspositionen umfasst. Empfänger dieser Controllinginstrumente sind der Stadtammann \n\n(Ressortvorsteher Finanzen), die Ressortvorsteherin Alter und Gesundheit sowie die Mitglieder der \n\nGeschäftsleitung des Seniorenzentrums. \n\n \n\nDas Finanzcontrolling wird durch ein weiteres Reporting und die neue KPI-Liste ergänzt, welches \n\nneben der Belegung und der Entwicklung der Pflegestufe auch personelle Indikatoren monatlich \n\nausweist. In den wöchentlichen Geschäftsleitungssitzungen werden die Zahlen besprochen und die \n\nMassnahmen definiert. \n\n \n\nDie Kontrolle der Pflegeeinstufungen erfolgt monatlich durch die Leitung Pflege und Betreuung, so-\n\nwie die Pflegeexpertin und wird jeweils mit dem Geschäftsleiter besprochen. Der daraus resultie-\n\nrende Handlungsbedarf wird von der Pflegeexpertin mit den Teams umgesetzt. \n\n \n\nDie Geschäftsleitung trägt für die Zielerreichung in ihren jeweiligen Bereichen die Verantwortung. \n\nDie Hauptverantwortung liegt beim Geschäftsleiter, der im regelmässigen Austausch mit den Ge-\n\nschäftsleitungsmitgliedern und mit der zuständigen Ressortleiterin die Kennzahlen überprüft und \n\nallenfalls Massnahmen in die Wege leitet. Der Stand wird im internen Controllingsystem laufend \n\ndokumentiert; falls notwendig, werden Anpassungen vorgenommen. Die Massnahmen werden mit \n\nder Ressortleiterin regelmässig besprochen. \n\n \n\nDie Situation im Seniorenzentrum hat aufgezeigt, dass es allenfalls sinnvoll wäre, wenn die Führung \n\nnicht nur aus einer Person (Ressortleitung), sondern breiter abgestützt wäre. In diversen Gesprä-\n\nchen wurden im Stadtrat und mit dem neuen Geschäftsleiter intensiv über mögliche neue Struktu-\n\nren zur Führung des Seniorenzentrums diskutiert und nach Lösungen gesucht. Die Neuorganisation \n\nzielt auf ein strategisches Führungsgremium hin – eine Art Verwaltungsrat – mit klar definierten \n\nAufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen.   \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/6 \n\n  \n\nZur Frage 4  \n\nWelche konkreten Massnahmen werden getroffen, damit das Risiko eines erneuten Scheiterns der \nRekrutierung deutlich reduziert werden kann? \n \n\nDer Rekrutierungsprozess der Stadt Zofingen hat sich bewährt. Bei der Rekrutierung waren drei \n\nMitglieder des Stadtrats sowie die Leiterin Personal involviert. Normalerweise wird der Prozess von \n\nzwei Mitgliedern des Stadtrats sowie der Leiterin Personal begleitet. Zudem wurde zur Beurteilung \n\ndes Kandidaten ein eintägiges Assessement sowie ein Online-Assessement eingesetzt. \n\n \n\nZur Frage 5  \n\nHat man die Erkenntnisse aus der Situation Seniorenzentrum für zusätzliche Massnahmen in den \nübrigen Bereichen der Verwaltung nutzen können? Und wenn ja, was waren die drei wichtigsten Er-\nkenntnisse? \n \n\nDas entstandene Führungsvakuum nach dem Abgang von Felix Bader wurde durch die Leitung ad \n\ninterim behoben. Die notwendigen Massnahmen sind getroffen worden. Eine koordinierte Über-\n\ngabe zwischen der Leitung ad interim und dem neuen Geschäftsleiter sorgt für Kontinuität. Die an-\n\nstehende strategische Überprüfung wird auch die Governance, die Organisation sowie die Prozesse \n\nmiteinschliessen. Die Organisation wird bis Ende 2021 so optimiert, dass sie auf veränderte Situati-\n\nonen schneller reagieren kann und rasch Anpassungen vorgenommen werden können. \n\n \n\nMit der geplanten Strategie werden auch die Vorgaben des Stadtrates klar definiert und entspre-\n\nchend auch die Führungsverantwortung sichergestellt sein. Ein wichtiges Ziel ist, dass das Personal \n\nvermittlungsfähig bleibt, d. h. das Weiterbildungskonzept muss den neuen Anforderungen gerecht \n\nwerden. Bei der Rekrutierung des Personals muss sichergestellt werden, dass eine grosse Flexibili-\n\ntät gewährleistet ist und auch die Bereitschaft dazu vorhanden ist. \n\n \n\nRegelmässig werden durch das Seniorenzentrum positive Botschaften öffentlich kommuniziert. \n\nDiese beinhalten z. B. öffentliche Fachvorträge, Tag der offenen Türe, Angehörigen-Treffs, Reporta-\n\ngen in den Printmedien und Berichte auf Social Media Plattformen.  \n\n \n\nDas Seniorenzentrum ist aufgrund seiner Struktur und Aufgaben kaum mit anderen Bereichen der \n\nStadtverwaltung vergleichbar. Jedoch kann als Erkenntnis für die gesamte Stadtverwaltung mitgenom-\n\nmen werden, dass die Organisation der Stadt so aufgestellt sein muss, dass auf unvorhergesehene Situ-\n\nationen sofort reagiert werden kann. Dazu muss sichergestellt sein, dass die strategische Führung \n\nüberall mit klaren Vorgaben arbeitet, damit eine erfolgversprechende Umsetzung möglich ist. Zudem ist \n\ndie Flexibilität der Mitarbeitenden zentral.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/6 \n\n  \n\nZofingen, 1. September 2021 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: StWZ Energie AG - Verpflichtungskredit für Umwandlung bestehendes Darlehen in zusätzliches Aktienkapital REAG

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2023.031 \n\n \n\nStWZ Energie AG - Verpflichtungskredit für Umwandlung bestehendes Darle-\n\nhen in zusätzliches Aktienkapital REAG \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Zusammenfassung \n\nDie Vorlage steht unter der Prämisse, dass der Zusammenschluss der StWZ Energie AG (StWZ), der \n\nEW Oftringen AG und der EW Rothrist AG per 1. Januar 2024 erfolgt. Im Zeitpunkt der Verfassung \n\ndieses Antrags lagen noch nicht alle Zustimmungen der beteiligten Gemeinden vor. \n\n \n\nUm die angestrebten Beteiligungsverhältnisse an der neu zu gründenden Regionalen Energie AG \n\n(REAG, Arbeitstitel) zu erreichen, wird die StWZ aus ihrem Geschäftsabschluss 2023 eine einmalige \n\nsubstanzielle Dividende ausrichten. Um die Kapitalisierung der REAG zu stärken und das Rendite-\n\npotenzial wahrzunehmen, wird dem Einwohnerrat beantragt, durch die teilweise Umwandlung des \n\nbestehenden Darlehens zusätzliches Aktienkapital der REAG im Umfang von max. CHF 3 Mio. zu \n\nzeichnen. \n\n \n\n \n\nII  Ziele \n\nMit dem Antrag werden zwei Ziele verfolgt. Die Kapitalisierung der REAG soll gestärkt werden, da-\n\nmit diese flexibler agieren und von attraktiveren Fremdfinanzierungskosten profitieren kann. Die \n\nEinwohnergemeinde möchte durch die zusätzliche Beteiligung stärker an der wirtschaftlichen Ent-\n\nwicklung der REAG partizipieren.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nIII  Das Vorhaben im Detail \n\nDas bestehende Darlehen, welches die Einwohnergemeinde Zofingen der StWZ gewährt, beläuft \n\nsich auf CHF 10 Mio. und läuft noch bis am 4. Februar 2026. Aus fusionsrechtlichen Gründen geht \n\ndie Darlehensschuld per 1. Januar 2024 automatisch auf die REAG über. Das Darlehen wird in der \n\nstädtischen Bilanz im Finanzvermögen geführt. Es handelt sich um eine klassische Finanzanlage. \n\nDie Stadt hat aufgrund ihres sehr guten Ratings zu attraktiven Konditionen Fremdkapital aufgenom-\n\nmen und dieses ihrer Tochter StWZ über dieselbe Laufzeit mit einem Aufschlag weitergegeben. Mit \n\nder teilweisen Umwandlung des Darlehens in Aktienkapital der REAG ändert sich der Charakter die-\n\nser Anlage. Die REAG verfolgt eine öffentliche Aufgabe, entsprechend ist die Beteiligung im Verwal-\n\ntungsvermögen zu aktivieren. Die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen gilt finanz-\n\nrechtlich als Investition. Da deren Höhe zudem die Grenze von CHF 250'000 überschreitet, ist für \n\ndie Umwandlung ein Verpflichtungskredit erforderlich. \n\n \n\nDie Kapitalisierung der REAG, das heisst insbesondere deren Eigenkapitalanteil, erhöht sich durch \n\ndie zusätzliche Beteiligung der Stadt, von voraussichtlich 35 auf 38 %. Dies hat positive Auswirkun-\n\ngen auf die Kreditwürdigkeit und die Bonität der Gesellschaft (Rating), wodurch die REAG attrakti-\n\nvere Konditionen bei der Beschaffung von Fremdkapital erwarten kann. \n\n \n\nGemäss provisorischen Berechnungen wird der Anteil der Einwohnergemeinde Zofingen an der \n\nREAG inklusive die mit diesem Antrag beantragten zusätzlichen CHF 3 Mio. rund 41 % betragen. \n\nOhne partielle Umwandlung des Darlehens beträgt der Zofinger Beteiligungsanteil ca. 38 %. Die \n\nkonkreten Beteiligungsverhältnisse stehen noch nicht fest, diese werden auf der Basis der Einzel-\n\nabschlüsse per 31.12.2023 und nach erfolgter Due Diligence-Prüfung bekannt. Aus politischen \n\nGründen soll der Zofinger Anteil an der REAG maximal 45 % betragen. Die beantragte partielle Um-\n\nwandlung des Darlehens erfolgt daher unter dem Vorbehalt, dass der Beteiligungsanteil der Stadt \n\nZofingen dadurch nicht über 45 % steigt. \n\n \n\nAls Eigenkapitalrendite (Dividendenertrag zzgl. nicht ausgeschüttete Gewinne) der REAG wird ein \n\nWert zwischen 6 und 8 % prognostiziert. Der Ertrag wäre damit deutlich höher als beim bestehen-\n\nden Darlehen. Die Stadt geht im Gegenzug ein höheres finanzielles Risiko im Hinblick auf die wirt-\n\nschaftliche Entwicklung der REAG, und damit dem Wert ihrer Beteiligung ein. Der Stadtrat ist über-\n\nzeugt, dass sich die REAG mittel- bis langfristig wirtschaftlich erfolgreich entwickeln wird und \n\nerachtet das Verhältnis zwischen Renditechancen und dem zusätzlichen Risiko als attraktiv. \n\n \n\n \n\nIV  Auswirkungen der Umwandlung für die Einwohnergemeinde \n\nDurch die Umwandlung reduziert sich einerseits der Zinsertrag, den die Einwohnergemeinde für das \n\nDarlehen erhält. Nach dem Zusammenschluss orientiert sich der Zinssatz an den Vorgaben der \n\neidg. Steuerverwaltung, welche für 2023 einen Maximalzinssatz von 2,25 % vorgibt. Andererseits \n\ndürften die Erträge aus dem gehaltenen Aktienkapital (Dividende zzgl. Wertzuwachs der Gesell-\n\nschaft durch nicht ausgeschüttete Gewinne im Verhältnis zum investierten Kapital) höher sein als \n\ndie Zinserträge aus den Darlehen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nDie beantragte partielle Umwandlung des Darlehens in Aktienkapital ist sowohl im Budget 2024 (In-\n\nvestitionsrechnung) als auch im Finanz- und Investitionsplan 2024-2033 berücksichtigt. Sofern die \n\nLaufzeit des bestehenden Darlehens nicht verlängert wird, führt die partielle Umwandlung dazu, \n\ndass Anfang 2026 CHF 7 Mio. statt CHF 10 Mio. an Liquidität an die Stadt zurückfliessen.  \n\n \n\nMit Ausnahme der Zinsen und der Dividendenerträge hat die partielle Umwandlung keine weiteren \n\njährlich wiederkehrenden finanziellen Auswirkungen auf die Jahresrechnung. Die Beteiligung wird \n\nbuchhalterisch nicht abgeschrieben, sofern deren Werthaltigkeit gegeben ist, wovon aufgrund der \n\nbestehenden stillen Reserven mindestens mittelfristig ausgegangen werden kann. Auch darf diese \n\ngemäss HRM2-Vorgaben nicht aufgewertet werden, womit bei einem Wertzuwachs die stillen Re-\n\nserven ansteigen. \n\n \n\n \n\nV  Schlussfolgerung \n\nAus Sicht des Stadtrates überwiegen die Vorteile und Chancen der partiellen Umwandlung des Dar-\n\nlehens in Aktienkapital die Nachteile und Risiken klar. Das höhere Risiko, welches eine zusätzliche \n\nBeteiligung an der REAG im Vergleich zu einem Darlehen mit sich bringt, wird durch eine deutlich \n\nhöhere Renditeerwartung sehr gut abgegolten. \n\n \n\n \n\nVI  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Unter dem Vorbehalt, dass der Zusammenschluss der StWZ Energie AG, der EW Oftringen AG \n\nund der EW Rothrist AG erfolgt, sei ein Verpflichtungskredit für die Umwandlung eines Teils \n\ndes bestehenden Darlehens der Stadt an die StWZ Energie AG in der Höhe von max. CHF  \n\n3 Mio. in Aktienkapital der neu zu gründenden Regionalen Energie AG bewilligen. \n\n \n\n2. Dem Stadtrat sei die Kompetenz zu erteilen, die genaue Höhe so festzulegen, dass der Beteili-\n\ngungsanteil der Stadt Zofingen an der REAG 45 % nicht übersteigt. \n\n \n\n \n\nZofingen, 27. September 2023 (aktualisiert 8. November 2023) \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n


Eingang 17.09.2018

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:      17. September 2018\nGK 68\n\n\n\n\n