name: Sitzung Einwohnerrat vom 25.05.2009 - Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 2. Sitzung \n\n Montag, 25. Mai 2009 \n\n 18.00 – 21.10 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Käthi Hagmann, Ratspräsidentin \n\n Patricia Kettner, Präsidentin FGPK (Traktandum 5) \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 38 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n– Mathias P. Müller, Chef Regionalpolizei \n\n– Lukas Reichmuth, Stv. Leiter Bau und Umwelt \n\n– Werner Ryter, Leiter Bau und Umwelt \n\n– Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Nadia Kuhn, Einwohnerrätin \n\n– Markus Schär, Einwohnerrat \n\n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  384 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden Seite \n \n1. Mitteilungen 384 \n \n2. Einbürgerungen \n\n GK 187 Emini Bajrami Habibe, 1982, mit Ehemann Bajrami Faton, 1979, und dem \nminderjährigen Sohn Bajrami Shemsi, 2004, serbisch-montenegrinische \nStaatsangehörige, Obere Mühlemattstrasse 27 \n\n386 \n\n GK 188 Živković Milica, 1982, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Ka-\nnalweg 26 \n\n386 \n\n \n3. Kreditbewilligungen \n\n GK 186 Seniorenzentrum Rosenberg und Tanner; Ausbau und bauliche Sanie-\nrung – Kreditbewilligung für die Projektierung und die Ausarbeitung des \nKostenvoranschlags Neubau Luzernerstrasse und für die Planersubmissi-\non Umbau Rosenberg und Anpassungen Tanner \n\n386 \n\n \n4. Bauabrechnungen \n\n GK 189 Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung von Volière und \nWasserteil „Trottenweiher“ \n\n402 \n\n \n5. Besoldungen \n\n GK 180 Neufestsetzung der Entschädigungen und Vergütungen an die Stadt-\nratsmitglieder \n\n405 \n\n \n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 183 Interpellation von Hans Rudolf Schlatter, DYM, vom 16. März 2009 betr. \nAufhebung der Schrebergärten Eisengrube (Begründung und Beant-\nwortung) \n\n410 \n\n \n7. Umfrage 411 \n \n \nBegrüssung \n \nFr. Käthi Hagmann, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Stadtsaalcrew – insbesondere Frau Bettina \nBernhard, neue Betriebsleiterin Stadtsaal, welche ihre Stelle am 1. Mai 2009 angetreten hat – \nHerrn Kurt Blum, Medienvertreter Zofinger Tagblatt, sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf \nder Tribüne zur zweiten Sitzung im Jahr 2009. \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Der Einwohnerrat wurde am 8. Mai 2009 \nnachträglich per E-Mail informiert, dass der Stadtrat dem Ratsbüro beantragt hat, das Trak-\ntandum GK 184 auf die nächste Sitzung zu verschieben. Das Ratsbüro hat dem Antrag zuge-\nstimmt. Das Postulat der SP-Fraktion zum Kreisverkehr um die Zofinger Altstadt wird an der Juni-\nSitzung behandelt. \n \nNachdem keine Einwände gegen die Traktandenliste gemacht werden, können die Ge-\nschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \n \nMitteilungen \n \nFür die heutige Sitzung haben sich Nadia Kuhn sowie Markus Schär entschuldigt. Dieter Matter \nist noch unterwegs. Der Rat ist mit zurzeit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  385 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNachdem gegen das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2009 innerhalb der Frist \nkeine Einwände eingegangen sind, wird dieses unter bester Verdankung an den Ratssekretär \nals genehmigt erklärt. \n \nAn dieser Stelle gibt die Vorsitzende anhand des Abstimmungsprotokolls den Mitgliedern des \nEinwohnerrates das Ergebnis der kommunalen Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 bekannt: \n \nStimmberechtigte 7'536 \nBrieflich Stimmende 3'234 \nUngültige briefliche Stimmabgaben 70 \nGültig eingereichte Stimmrechtsausweise 3'424 \nStimmbeteiligung 44,32 % \n  \nKreditbewilligung für den Bau der Unterführung Strengelbacherstrasse K233 (SBB-\nNiveauübergangssanierung) \n\n \n\nJa 3'031 \nNein 296 \n \nDer Geschäftsbericht 2008 der Einwohnergemeinde Zofingen wurde allen Einwohnerratsmit-\ngliedern verteilt. Dieses Geschäft wird an der Juni-Sitzung behandelt. \n \nNeueingänge \n \nKeine. \n \n \nArt. 139 \n \nEinbürgerungen \n \nGK 187 \nEmini Bajrami Habibe, 1982, mit Ehemann Bajrami Faton, 1979, und dem minderjährigen Sohn \nBajrami Shemsi, 2004, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Obere Mühlemattstrasse \n27 \n \nGK 188 \nŽivković Milica, 1982, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Kanalweg 26 \n \nFr. Mirella Bär, Referentin der FGPK und Mitglied der Einbürgerungskommission, hält fest, dass \nheute zwei Gesuche vorliegen. Ursprünglich waren es sechs, aber die übrigen vier Gesuche \nhaben die Anforderungen nicht erfüllt. Ein Herr war der Meinung, er könne gut Deutsch, konn-\nte aber die ihm gestellten Fragen nicht beantworten und verstand auch nicht wirklich, was \nman ihm sagte. Ein weiterer Herr reichte das Gesuch anfänglich zusammen mit seiner Ehefrau \nein. Sie musste es jedoch zurückziehen, da sie zu wenig gut Deutsch konnte. Die Einbürge-\nrungskommission kam schlussendlich zur Ansicht, dass das Gesuch des Ehemannes ebenfalls \nzurückgestellt werden sollte und er dieses nochmals zusammen mit seiner Ehefrau einreichen \nsoll. \n \nDie beiden vorliegenden Gesuche sind völlig unproblematisch. Beim GK 187 handelt es sich \num eine junge Familie. Die Ehefrau ist in der Schweiz aufgewachsen und hat alle Schulen hier \nabsolviert. Der Ehemann ist im Jahre 2001 in die Schweiz eingereist. Er spricht äusserst gut \nDeutsch und ist sehr gut integriert. Beim GK 188 ist die Gesuchstellende eine junge Studentin, \nwelche bald ihr Architekturstudium abschliessen wird. Auch sie ist sehr gut integriert. \n \nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die \nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  386 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGK 187 \nEmini Bajrami Habibe, 1982, mit Ehemann Bajrami Faton, 1979, und dem minderjährigen Sohn \nBajrami Shemsi, 2004, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Obere Mühlemattstrasse \n27 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 188 \nŽivković Milica, 1982, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Kanalweg 26 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDie Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellenden ganz herzlich zu ihren sehr guten Resultaten \nund wünscht ihnen alles Gute. \n \n \nArt. 140 \n \nGK 186 \n \nSeniorenzentrum Rosenberg und Tanner; Ausbau und bauliche Sanierung – Kreditbewilligung \nfür die Projektierung und die Ausarbeitung des Kostenvoranschlags Neubau Luzernerstrasse \nund für die Planersubmission Umbau Rosenberg und Anpassungen Tanner \n \nHr. Rolf Moor, Präsident Spezialkommission Seniorenzentrum, hält fest, dass der Einwohnerrat \nam 4. September 2008 die erste Vorlage – GK 163 – zum Seniorenzentrum Zofingen vom Stadt-\nrat erhalten hat. Es brauchte also über acht Monate, um dieses Geschäft heute, am 25. Mai \n2009, im Einwohnerrat mit einer neuen, überarbeiteten Vorlage – GK 186 – behandeln zu kön-\nnen. \n \nSomit war auch das Zeitfenster enorm lang, was den Vorteil hatte, dass sich alle Fraktionen, \nalle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sowie auch die Einwohnerrinnen und Einwohner \nvon Zofingen mit diesem Investitionsvolumen von rund CHF 40 Mio. auseinandersetzen konn-\nten. Das letzte Investitionsvolumen in dieser Grössenordnung geht über 35 Jahre zurück: Das \nheutige Bildungszentrum an der Strengelbacherstrasse. \n \nRolf Moor versucht nun auf einfache Art dem Einwohnerrat die Geschichte chronologisch von \nder Ausgangslage am 4. September 2008 bis zum heutigen Antrag des Stadtrates zu erläutern \nund zu begründen, weshalb die Spezialkommission in ihren fünf Sitzungen zum Abstimmungs-\nresultat von 9:0 gekommen ist: \n \nAm 21. September 2005 wurde das Architekturbüro Burkard Meyer in Baden beauftragt, für \neinen Betrag von CHF 83'100.– aufzuzeigen, welches die Entwicklung und die geänderten \nAnforderungen an das Seniorenzentrum sind – mit Anpassungen und Ergänzungen der heuti-\ngen Raumsituation. Das Ziel dieser Untersuchung war, auf einer strategischen Ebene die \nräumlichen, organisatorischen sowie städtebaulichen Auswirkungen aufzuzeigen. \n \nDas Architekturbüro Burkard Meyer, eines der besten Büros in der Schweiz, welches als re-\nnommiertes Architekturbüro ausgezeichnete Referenzen von öffentlichen wie auch privaten \nBauten vorweisen kann, ist zum Entscheid gelangt, dass es einen zusätzlichen Neubau \nbraucht. Im Altersheim Rosenberg sollen Alterswohnungen entstehen und im Tanner Anpas-\nsungen und Erweiterungen vorgenommen werden. \n \nGemäss dieser Machbarkeitsstudie – Alterswohnungen im Rosenberg anstelle eines Neubaus \n– holte der Stadtrat bei einem ebenfalls renommierten Architekturbüro, baderpartner in Solo-\nthurn, eine zweite Meinung ein, welche zum gleichen Resultat führte wie jene von Burkard \nMeyer, nämlich dass der Rosenberg in Alterswohnungen umgebaut werden soll. \n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  387 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAufgrund dieser Erkenntnisse aus dem Schlussbericht vom April 2006 erteilte der Stadtrat am \n15. November 2006 dem Architekturbüro Burkard Meyer den Auftrag, ein Vorprojekt für einen \nBetrag von CHF 149'000.– für den Neubau an der Luzernerstrasse auszuarbeiten. Das Büro Bur-\nkard Meyer machte den Stadtrat darauf aufmerksam, dass mit diesem Auftrag die rechtliche \nSchwelle des Submissionsrechtes überschritten wird. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Aus-\ngangslage des Stadtrates, dass für dieses Investitionsvolumen von CHF 40 Mio. ein Investoren-\nwettbewerb stattfinden soll. Somit waren die rechtlichen Anforderungen wieder erfüllt und \nder Stadtrat und das Büro Burkard Meyer konnten mit gutem Gewissen am Vorprojekt arbei-\nten. \n \nIn der Zwischenzeit hatte auch eine neue Amtsperiode begonnen – mit zum Teil neuen politi-\nschen Verantwortlichen und der Einführung des politischen Ressortsystems. Rückblickend gab \nes auch in der Verwaltung teilweise grössere personelle Veränderungen. Im Verlaufe dieser \nJahre wurde festgestellt, dass der ursprüngliche Weg – also der Investorenwettbewerb – aus \nverschiedenen Abklärungen und Gründen doch nicht der richtige war. Der Stadtrat war sich \nbewusst, dass mit der neuen Situation die rechtliche Submissionsschwellgrenze nun doch  \nüberschritten wurde. \n \nDieser Prozess hat sich aber mit normalen Abläufen und Abklärungen, wie es für ein solches \nProjekt notwendig ist, ergeben. Nur weil bei der Ausgangslage des Investorenwettbewerbes \ndieser nicht mehr zur Diskussion stand, wurde die rechtliche Ausgangslage am Tag X zum \nProblem und zu einem Hauptthema. \n \nDer Stadtrat hat es sich nicht unbedingt einfach gemacht, er hat nach verschiedenen Lö-\nsungen gesucht. Er hat auch die folgende Lösung intensiv diskutiert: Zurück an den Anfang \nund neu starten mit einem Projektierungs-Wettbewerb – womit das rechtliche Problem wieder \ngelöst gewesen wäre. Nur war sich der Stadtrat bewusst, dass sich auf diesem zur Verfügung \nstehenden Areal nicht unbedingt grundlegend andere Vorschläge ergeben würden bei ei-\nnem Wettbewerb. Ebenfalls hat er erkannt, dass das Büro Burkard Meyer ein hervorragender \nPartner mit Fachexperten ist, welcher ihn bis zum heutigen Zeitpunkt beraten und begleitet \nhat, und man dieses unbedingt involviert haben will. Bei der Variante „Wettbewerb“ wäre \ndies nicht mehr möglich gewesen. \n \nDie Zeit drängte langsam. Der Stadtrat kam unter Zeitdruck und stellte dem Parlament am 4. \nSeptember 2008 die Vorlage GK 163 zu mit folgendem Antrag: „Für die Durchführung des TU-\nWettbewerbes und der damit verbundenen Projektausarbeitung für den Neubau Luzerner-\nstrasse des Seniorenzentrums sei ein Kredit von CHF 1'662'000.– zu bewilligen.“ Dieser Antrag \nbeinhaltete, dass dem Architekturbüro Burkard Meyer ein Direktauftrag erteilt würde, um die \nAusschaffung von Devisierungen, Vorbereitungen usw. zu erstellen, um einen Submissions-TU-\nWettbewerb durchführen zu können. \n \nEin TU-Wettbewerb beinhaltet, dass bei den Vorgaben bereits alles bis auf das kleinste Detail, \nwie Farben, Lichtschalterabdeckungen, Sockelleisten, die hinterste und letzte Schraube usw., \nbestimmt sein muss. TU-Wettbewerb bedeutet auch, dass nicht mehr der Auftraggeber die \nVerantwortung der Kostensicherheit sowie Termine trägt, sondern das TU-Unternehmen. Hier \nwürde zudem die Möglichkeit bestehen, dass ein ausländisches Unternehmen den Zuschlag \nerhält und die Unternehmungen in der Region sehr beschränkt zu Aufträgen kämen, obwohl \ndie Bedingungen und Vorgaben bestimmt werden konnten. Die Erfahrung und die Praxis in \nden vergangenen Jahren zeigen hier leider klar ein anderes Bild. \n \nDer Einwohnerrat hat in der Zwischenzeit eine Spezialkommission von neun Mitgliedern be-\nstimmt, welche dieses GK 163 geprüft hat. Am 24. September 2008 hat die erste halbtägige \nSitzung stattgefunden, an welcher die Mitglieder intensiv und detailliert informiert wurden \ndurch Stadträtin Therese Müller, Leiter Bau und Umwelt Werner Ryter, Stv. Leiter Bau und Um-\nwelt Lukas Reichmuth, Leiter Seniorenzentrum Heinz Schürch, Leiterin Hauswirtschaft Elsbeth \nRauber, Urs Burkard und Antti Rüegg des Architekturbüros Burkard Meyer. Ebenfalls wurden \nsämtliche Gebäulichkeiten sowie die Umgebung inkl. Bauplatz begutachtet. \n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  388 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Kommission hat sich nach diesen ersten Erkenntnissen in Zweierteams aufgeteilt und einen \nFragenkatalog zu folgenden Bereichen erstellt: \n \n• Gesamtkonzept; Neubau, Umbau Rosenberg, Ergänzungen Tanner \n\n• Bauliches; TU-Wettbewerb \n\n• Betriebliche Abläufe \n\n• Abdeckung Bedarf an Pflegeplätzen für Zofingen sowie regional \n\n• Finanzierung \n \nDiese Fragen wurden an der darauffolgenden Sitzung vom 22. Oktober 2008 beantwortet. \nDiese Sitzung führte leider nicht zum Resultat, welches sich die Kommissionsmitglieder, der \nStadtrat und die Verwaltung vorgestellt hatten. Zu gross waren die Unterschiede und Vorstel-\nlungen, wie sich das Seniorenzentrum von Zofingen in Zukunft entwickeln soll. „Treten an Ort“ \nwar angesagt und man kam keinen Schritt weiter. Nach dieser unerfreulichen Feststellung hat \ndie Kommission eine Woche später, am 28. Oktober 2008, erneut eine Sitzung einberufen, um \ndas weitere Vorgehen ohne Stadtrat, ohne Verwaltung, ohne Fachexperten und nur mit pro-\ntokollarischer Unterstützung von Stadtschreiber Arthur Senn zu besprechen. \n \nAn dieser Sitzung wurde für den Stadtrat ein Arbeitspapier erarbeitet, in welchem mehrere \nBeschlüsse gefasst wurden, welche für die Kommission von grosser Bedeutung waren, um ab-\nschätzen zu können, ob dieses Projekt in der Bevölkerung eine Mehrheit findet oder nicht. Die \nSpezialkommission fasste folgende Beschlüsse: \n \n1. Die Kommission erwartet im gegebenen Zeitpunkt für die Bewilligung der Baukredite für \n\ndie Umsetzung des Gesamtkonzeptes Seniorenzentrum (Neubau Luzernerstrasse, Realisie-\nrung Alterswohnungen Rosenberg (Vorbehalt Trägerschaft), Anpassungen Tanner und DL-\nBereich Rosenberg) eine Gesamtvorlage, die – unter Vorbehalt der Zustimmung des Ein-\nwohnerrates – den Stimmberechtigten in einem Paket unterbreitet werden kann. \n\n2. Damit die weitergehenden Entscheide (Projektierungs- und Baukredit) gefällt werden \nkönnen, wird erwartet, dass der Stadtrat so bald als möglich über die Trägerschaft der im \nRosenberg geplanten Alterswohnungen entscheidet. \n\n3. Die Kommission möchte das Vorgehen mit Bewilligung von Planungs- und Projektierungs-\nkrediten für die vier Baulose (Vorbehalten Trägerschaft Alterswohnungen) prüfen. Zu die-\nsem Zweck erwartet sie vom Stadtrat einen Zusatzbericht (zur Einwohnerratsvorlage GK \n163), der das Vorgehen (inkl. Submission und Zeitplan) als auch die notwendigen Kredite \nbeinhaltet. Nach Vorliegen dieses Berichtes wird die Kommission entscheiden, ob dieses \nVorgehen weiterverfolgt und allenfalls dem vom Stadtrat vorgeschlagenen Vorgehen mit \nKreditbewilligung für die Vorbereitung und Durchführung eines TU-Wettbewerbes für den \nNeubau Luzernerstrasse vorgezogen wird. \n\n4. Sofern die personellen Ressourcen beim Bereich Bau und Umwelt für eine rasche Erarbei-\ntung der Grundlagen zur Einholung der notwendigen Planungs- und Projektierungskredite \nnicht vorhanden sind, ist durch den Stadtrat eine externe Auftragserteilung (z.B. an Bur-\nkard Meyer Architekten) zu prüfen. \n\n5. Damit die Planung der weiteren Kommissionsarbeit und die Behandlung der Vorlage im \nEinwohnerrat terminiert werden können, wird der Stadtrat gebeten, dem Büro des Ein-\nwohnerrates und der Spezialkommission so bald als möglich mitzuteilen, bis wann der ge-\nwünschte Zusatzbericht vorliegt. \n\n \nZum gleichen Zeitpunkt sind auch Anfragen und Briefe eingegangen von renommierten Ar-\nchitekturbüros in der Region – zum Teil vertreten durch Rechtsanwälte – welche den Stadtrat \ndarauf aufmerksam gemacht haben, dass sie sich bei einem Vorgehen mit einem TU-\nWettbewerb vorbehalten, Beschwerde einzureichen. \n \nMit diesen zum Teil kritischen Fragen der Spezialkommission und der Situation mit den umlie-\ngenden Architekturbüros musste sich der Stadtrat nun auseinandersetzen. Die Kommission \nkann heute bestätigen, dass er diese neue Situation sehr ernst nahm und sich äusserst seriös \nund vertieft mit der neuen Ausgangslage beschäftigt hat. \n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  389 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nEs wurde viel und intensiv gearbeitet, verschiedene Abklärungen wurden getroffen sowie \nzusätzliche Gutachten – vor allem im submissionsrechtlichen Bereich – erstellt und ausgewer-\ntet. Nicht umsonst mussten die bereits bestimmten Kommissionssitzungen mehrmals verscho-\nben werden, weil die Komplexität einen sehr hohen Schwierigkeitsgrad erreicht hatte. Das \nResultat dieser intensiven, sachlichen und komplexen Auseinandersetzungen zwischen Stadt-\nrat, Verwaltung und Spezialkommission hat dazu geführt, dass der Einwohnerrat heute eine \nneue, überarbeitete Vorlage GK 186 auf dem Tisch hat, bei welcher er entscheiden muss, ob \ner dem folgenden stadträtlichen Antrag zustimmen will oder nicht: \n \n„Für die Projektierung und Ausarbeitung des Kostenvoranschlags für den Neubau Luzerner-\nstrasse und für die Planersubmission für den Umbau Rosenberg in Alterswohnungen sowie die \nbaulichen Anpassungen Tanner sei ein Kredit von CHF 1'656'000.– zu bewilligen.“ \n \nDie Kommission kann heute ebenso bestätigen, dass sich der Aufwand in den letzten rund \nacht Monaten, welche doch ziemlich lange waren, gelohnt hat, um dem Einwohnerrat heute \ndiese Vorlage präsentieren zu können. Es sind wirklich alle baulichen, betrieblichen, finanziel-\nlen, gesundheitlichen und regionalen Bereiche auf verschiedene Arten von Fachexperten \ngeprüft worden, weshalb auch verschiedene Berichte und Gutachten vorliegen. \n \nEs ist nicht korrekt, wenn man dem Stadtrat und der Verwaltung den Vorwurf erteilt, es fehlen \nwichtige Elemente um eine Entscheidung treffen zu können – z.B. Kosten-Nutzen-Analyse oder \nhinsichtlich der Energie (Minergie-Standard, Nutzung von erneuerbarer Energie, Wärmever-\nbund usw.). \n \nEiner der zentralen Diskussionspunkte ist: „Rosenberg abreissen oder einen Neubau erstellen“. \nDer Stadtrat hat anhand der zwei unabhängigen Gutachten von Fachexperten sowie dem \nzusätzlichen Gutachten von Architekturhistoriker Claudio Affolter (auch dieses „architekto-\nnisch kulturelle Gutachten“ darf nicht belächelt werden, sondern gebührt einen entspre-\nchenden Respekt, welcher in diesem Projekt ebenfalls Platz haben muss) schon ziemlich früh \nentschieden, den Rosenberg nicht abzureissen. Dieser Entscheid hat der Stadtrat nicht nur \naus baulichen, sondern auch aus finanziellen Überlegungen getroffen. Dieser Meinung ist üb-\nrigens auch die Kommission nach all den überzeugenden Feststellungen und Mitteilungen. \n \nDies ist auch ein Grund, weshalb nicht noch vertieftere Abklärungen getroffen wurden, wie \nz.B. was mit der Sanitätshilfsstelle passiert oder wie ein Neubau konkret aussieht usw. Dies wäre \nbestimmt möglich gewesen, wäre aber auch wieder mit finanziellen Mehraufwendungen für \nStudien, Abklärungen usw. verbunden gewesen. Ist es nicht der seriösere Weg 2 bis 3 top Ab-\nklärungen zu tätigen anstelle von 8 bis 10? Diese Variante, welche das Parlament nicht un-\nbedingt goutiert hatte, hatte man in den vergangenen Jahren bei einem Projekt ebenfalls. \nDer Stadtrat sowie die Kommission befürworteten die 2 bis 3 Top-Gutachten. \n \nMinergie-Standard, Nutzung von erneuerbarer Energie, Wärmeverbund usw. sind sicher Ar-\ngumente, welche in dieses Projekt miteinbezogen werden müssen. Man befindet sich aber \nimmer noch in der Vorprojekt-Studien-Phase und noch nicht in der Projektierungsphase. Dies \nist für Zofingen als Energiestadt doch selbstverständlich und wird in der Projektierungsphase \nbestimmt dementsprechend berücksichtigt. Bei den kommenden Krediten für dieses Projekt, \nwelche dem Einwohnerrat noch vorgelegt werden müssen, sind noch genügend Gelegen-\nheiten vorhanden, um diese Argumente zu kontrollieren. Jetzt ist der Zeitpunkt für diese The-\nmen aber noch zu früh. \n \nDas vorliegende Geschäft GK 186 ist sehr umfangreich und detailliert umschrieben mit Be-\ngründungen, Grafiken, Statistiken, Zahlen usw. Deshalb verzichtet Rolf Moor als Präsident der \nSpezialkommission bewusst auf die einzelnen, zum Teil sehr wichtigen, Elemente einzugehen \nund beschränkt sich auf: \n \n1. Das Grundkonzept des künftigen Seniorenzentrums \n\n2. Rosenberg umbauen in Alterswohnungen \n\n3. Startschuss zu einer Investition von CHF 40 Mio. \n\n4. Finanzierung \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  390 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGrundkonzept des künftigen Seniorenzentrums \n\nDie Lage des Seniorenzentrums ist in unmittelbarer Nähe der Altstadt und des Naherholungs-\ngebietes „Heitern“. Im Neubau wird es 62 Einer-Pflegezimmer mit einer Dementenstation, ein \nöffentliches Restaurant mit 96 Plätzen, eine Zentrumsküche, Büros, Sitzungszimmer und eine \nTiefgarage geben. Im Tanner 64 Pflegeplätze, zusätzliche Besprechungszimmer, Räume für \nAktivierungstherapie, Raumreserven (z.B. für Spitex) und multifunktionale Versammlungsräume. \nDer Rosenberg wird rollstuhlgängig umgebaut in 30 Alterswohnungen. 2-, 2 ½-, 3- und 4-\nZimmer-Wohnungen können zu preisgünstigen Mietzinsen angeboten werden. \n \nAm Hirzenberg sind von privater Trägerschaft 20 Wohnungen in einer Altersresidenz mit geho-\nbenem Standard geplant, welche gegen Bezahlung ebenfalls die Dienstleistungen des Senio-\nrenzentrums in Anspruch nehmen können. Eventuell besteht die Möglichkeit, dass es noch \nmehr als 20 Wohnungen in gehobenem Standard gibt. \n \nEs wird ein erweitertes Dienstleistungsangebot für die Bewohnerinnen und Bewohner der Sied-\nlung, des Pflegeheims und der Seniorenwohnungen angeboten wie: Physiotherapie, Coiffeur, \nFusspflege usw. Ebenfalls ein erweitertes Dienstleistungsangebot bietet das Seniorenzentrum \nfür ältere Menschen, welche noch zu Hause wohnen, für Beratung, Pflege und Haushaltfüh-\nrung. \n \nHier wird von einem Gesamt-Konzept geredet, bei welchem alle Gebäude in irgendeiner \nForm miteinander verbunden sind. Beispielsweise ist im Rosenberg die ganze Logistik der Wä-\nscherei stationiert, welche bestehen bleibt und nur minimal angepasst wird. \n \nRosenberg umbauen in Alterswohnungen \n\nWie bereits erwähnt, liegen verschiedene Gutachten von Fachexperten vor, welche empfeh-\nlen, den Rosenberg in Alterswohnungen umzubauen. Die Anordnung des Rosenbergs im bau-\nlichen Kontext mit hangseitiger Erschliessung und talseitiger Öffnung zum Park ist auch heute \nnoch gültig und sinnvoll. Die Grundsubstanz des Rosenbergs (Tragstruktur und Rohbau) befin-\ndet sich in einem guten Zustand und lässt sich mit vernünftigem Aufwand zu Alterswohnungen \numbauen. \n \nEin allfälliger Neubau führt zwangsläufig zu einer Baugesuchspublikation. Ein Einsprachepo-\ntenzial ist vorhanden, zumal der bestehende niedrige Bautrakt ein städtebauliches Bindeglied \nzur Altstadt darstellt bzw. einen massstäblichen Bezug zum hangseitig liegenden Hirzenberg-\ngut aufbaut. \n \nDas heutige Sockelgeschoss wie auch das technische Untergeschoss können in der Gesamt-\nkonzeption vollumfänglich weiter verwendet und im Seniorenzentrum integriert werden. Die \nvorhandenen räumlichen Gegebenheiten bilden eine ideale Voraussetzung für jene Raum-\nbedürfnisse, welche zurzeit noch nicht in allen Teilen definiert sind. Entsprechende Anpassun-\ngen sind ohne grosse Kostenfolge umsetzbar. Die bestehende Sanitätshilfsstelle kann ohne \nKostenfolge so belassen werden. \n \nBei einem allfälligen Neubau müsste für eine einwandfrei funktionierende Fundation die gan-\nze bestehende Anlage, oder Teile davon, unter erheblichen Kosten ausgebaut werden. Ge-\nsamthaft würde ein Neubau anstelle des Umbaus rund 30 % teurer zu stehen kommen, ohne \nBerücksichtigung von Optimierungsmöglichkeiten (z.B. mehr Wohnungen) und eventuellen \nProblemen mit Fundationen, dem Abbruch, der Sanitätshilfsstelle usw. \n \nWer wird voraussichtlich in den Alterswohnungen Rosenberg wohnen? \n\n• 90 % Alleinstehende und 10 % Paare. Bei den Paaren ist meistens eine Person behindert. \nDank der Nähe zum Pflegeheim kann diese weiter durch den Partner betreut werden. \n\n• 75- bis 90-Jährige, mehrheitlich zwischen 80 und 85 Jahre. \n\n• Personen, welche körperlich leicht beeinträchtigt sind, aber selber für sich sorgen können. \n\n• Personen, welche in ihren bisherigen Wohnungen und Häusern vereinsamen würden. \n\n• Personen, welche Sicherheit suchen und bei Bedarf Hilfe anfordern wollen. \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  391 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n• Personen, welche von Garten- und weiteren Arbeiten entlastet werden wollen. \n\n• Personen, die heute teilweise ins Pflegeheim ziehen, weil es in Zofingen keine Alterswoh-\nnungen mit Service gibt. \n\n• Der Leiter des Seniorenzentrums Heinz Schürch ist überzeugt, dass in Zukunft, trotz steigen-\nder Anzahl hochbetagter Menschen, dank diesen Wohnungen, weniger zusätzliche Pfle-\ngebetten bereitgestellt werden müssen. \n\n• Die Abklärungen betreffend Bedarf von Auto-Abstellplätzen in der Tiefgarage von Be-\nwohnerinnen und Bewohnern von Alterswohnungen ergab, dass dieses Bedürfnis sehr ge-\nring ist. Wenn noch ein Auto vorhanden ist, besteht das Bedürfnis nach einem oberirdi-\nschen Parkplatz oder einem Unterstand. \n\n \nWas bietet der neu umgebaute Rosenberg für die Bewohnenden? \n\n• 30 behindertengerechte 2- bis 4-Zimmer-Wohnungen. \n\n• Jede Wohnung bietet ein Schlafzimmer, einen Wohnraum, ein Badezimmer und eine Kü-\nche. \n\n• Ein zusätzlich angebauter Balkon pro Wohnung. \n\n• Einen neuzeitlichen, behindertengerechten Personenlift. \n\n• Ein kundenfreundliches, neues Treppenhaus mit geraden Tritten. \n\n• Speziell an diesen neuen Wohnungen ist, dass jederzeit – also während 24 Stunden an 7 \nTagen in der Woche – und in kurzer Zeit ein Service abgerufen werden kann, sei es für die \nGesundheit, die Verpflegung oder eine Reinigung. \n\n• Kostengünstige Mietzinse. \n\n• Bei der Frage, was die Bedürfnisse im höheren Alter sind und was an erster Stelle kommt, \ngibt es sehr viele verschiedene Ansichten und Vorstellungen – von den älteren Menschen, \naber hauptsächlich von ihrem Umfeld und ihren Angehörigen. Ist es ein Top-Service rund \num die Uhr in einer wunderbaren Umgebung oder sind es die Räumlichkeiten? Kommen \nan erster Stelle die Räumlichkeiten mit 90-Grad-Winkeln oder genügt der vorgesehene \nGrundriss mit speziellen Winkeln? \n\n \nStartschuss zu einer Investition von CHF 40 Mio. \n\nDass mit der freihändigen Vergabe – also ohne Ausschreibung und Wettbewerb – der Projek-\ntierungsarbeiten des Neubaus das Submissionsrecht verletzt wird, ist sich der Stadtrat wie \nauch die Kommission bewusst. Der Stadtrat hat nach einer Lösung gesucht, bei welcher das \nBeschwerderisiko am geringsten ist und das Architekturbüro Burkard, Meyer als überzeugen-\ndes Büro miteinbezogen werden kann. Wie es zu dieser Ausgangslage gekommen ist, hat er \neinleitend bereits erwähnt. \n \nDer Stadtrat hat sehr lange und vertieft an diesen Punkten gearbeitet – mit rechtlicher Unter-\nstützung und Gutachten von verschiedenen Beratern. Er zeigt in der Vorlage auf Seite 17 \nauch die Varianten A, B, C und D auf. Entschieden hat er sich für die Variante C, welche die \nKommission ebenfalls einstimmig unterstützt. Weshalb? \n\n• Bei dieser Variante besteht ein verringertes Beschwerderisiko. \n\n• Man hat rasch Gewissheit über einen eventuellen Beschwerdeeingang. Innerhalb von 10 \nTagen weiss man dies. \n\n• Ohne Zeitverlust kann auf der Basis des Vorprojektes von Burkard, Meyer das Projekt aus-\ngearbeitet werden. \n\n• Das Know-how von Burkard, Meyer geht sonst verloren. Das Projekt darf aus Urheber-\nrechtsgründen nicht weiter verwendet werden. \n\n• Beim Antrag des Stadtrates in GK 186 ist das gesamte Paket vorhanden, auch die Planer-\nsubmission des Umbaus Rosenberg sowie der baulichen Anpassungen im Tanner, was das \nBeschwerderisiko nochmals massiv verringern wird. \n\n• Mit den Architektur- und Planerbüros der Region, welche mit der Ausschreibung des TU-\nWettbewerbes nicht einverstanden waren, wurde die neue Ausgangslage besprochen. \nAlle haben die Planersubmission begrüsst und befürwortet und sind auch mit dem Vor-\n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  392 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nschlag der Direktvergabe an das Büro Burkard, Meyer für die Projektierung und Ausarbei-\ntung des Kostenvoranschlags für den Neubau einverstanden. \n\n• Nach Abklärungen vergibt beispielsweise die Stadt Zürich, eine der grössten Auftraggebe-\nrinnen im Immobiliensektor, rund 80 % ihrer Aufträge nach diesem Verfahren. Einsprachen \ngab es in den letzten Jahren höchst selten. \n\n• Mit diesem Antrag wird auch dem wirtschaftlichen Umfeld in der Region Zofingen die \nMöglichkeit geboten, sich von diesem Kuchen etwas abzuschneiden, wenn das Anforde-\nrungsprofil stimmt. \n\n• Als Nebeneffekt ist dies auch ein Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region für \ndie nächsten Jahre. \n\n \nDer Stadtrat hat sich für eine Variante entschieden, bei welcher er sich bewusst ist, dass eine \nGrauzone im Bereich der Beschwerden vorhanden ist. Er nimmt dieses Risiko aber aus guten \nund tiefgründigen Überlegungen in Kauf. Die Spezialkommission unterstützt diesen Entscheid \neinstimmig. \n \nFinanzierung \n\nMan redet heute von einem Investitionsbedarf von CHF 40,21 Mio. für das Gesamtprojekt. Die \nbaulichen Anpassungen im Dienstleistungsbereich des Rosenbergs betragen CHF 1,56 Mio. \nDie baulichen Anpassungen im Tanner belaufen sich auf CHF 2 Mio. Der Neubau Luzerner-\nstrasse beträgt CHF 28,8 Mio. Dies ergibt ein Investitionsvolumen von CHF 32,36 Mio. im Senio-\nrenzentrum. Dazu kommt der Umbau des Rosenbergs in Alterswohnungen über CHF 7,85 Mio. \n \nDie Stadt finanziert den Neubau an der Luzernerstrasse sowie die baulichen Anpassungen im \nRosenberg und Tanner im Umfang von rund CHF 32 Mio. 60 % der Aufwendungen werden in \nZukunft aus dem Betrieb des Seniorenzentrums verzinst und amortisiert. Als Nettoinvestition \nverbleiben für die Stadt rund CHF 13 Mio. \n \nDie Alterswohnungen im Rosenberg werden durch die Stadt finanziert, da die Alternative der \nFremdfinanzierung mit Forderungen von Verantwortlichkeiten und Renditevorstellungen für \ndiese nicht mehr attraktiv und interessant war. \n \nDie Stadt, als ausgezeichnete Schuldnerin, kann sehr günstig Kapital beschaffen. Sie wird die \nErstellung und den Betrieb der Alterswohnungen auf eigene Rechnung führen. Die Kontrolle \nüber alle Liegenschaften auf dem Areal des Seniorenzentrums bleibt bei der Stadt. Dieses \nKonzept ergibt eine tiefere Zinsbelastung und somit auch tiefere Mietzinsen für die Bewohne-\nrinnen und Bewohner. Der Bau der Alterswohnungen soll aus dem Finanzvermögen der Stadt \nfinanziert werden. \n \nDie Entwicklung der Tagestaxen ist moderat und liegt im Durchschnitt der anderen Alters- und \nPflegeheime in der Region. Bis heute betrug die durchschnittliche Tagestaxe für Rosenberg \nund Tanner CHF 112.–. Nach den Investitionen wird ein Zuschlag von rund CHF 22.– berech-\nnet, was neu eine durchschnittliche Tagestaxe von CHF 134.– ergeben wird. Im Vergleich mit \nanderen Heimen: \n\n• Alterszentrum Kehl in Baden  CHF 150.– bis 175.– \n\n• Wohlen CHF 130.– \n \nZusammenfassung \n\nZofingen bekommt ein modernes und funktionelles Seniorenzentrum mit: \n\n• 62 Einer-Pflegezimmer und einer Dementenstation im Neubau. \n\n• 64 Pflegeplätze im Tanner. \n\n• 30 Alterswohnungen im umgebauten Rosenberg. \n\n• 20 Wohnungen in einer Altersresidenz mit gehobenem Standard am Hirzenberg von priva-\nter Trägerschaft. \n\n• In sämtlichen Gebäuden kann ein ausgezeichneter Service abgerufen werden. \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  393 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n• Das Seniorenzentrum liegt in einer einmaligen Umgebung zur Altstadt und zum Naherho-\nlungsgebiet. \n\n \nDie heutige Vorlage wurde vom Stadtrat und der Verwaltung seriös ausgearbeitet sowie von \nder Spezialkommission vertieft und grundlegend geprüft. Es ist sicher kein einfacher Entscheid \nfür den Einwohnerrat, über dieses grosse Investitionsvolumen abzustimmen. Es muss ihm aber \nbewusst sein, dass er eine dreistufige Verantwortung – gegenüber der heranwachsenden \nGeneration, gegenüber der im Erwerbsleben stehenden Generation und gegenüber der Ge-\nneration im dritten Lebensabschnitt – zeigen muss. Soll das Dasein auch künftig für alle le-\nbenswert bleiben, braucht es diesen „Generationenvertrag“. Die Mitglieder des Einwohnerra-\ntes können heute Abend mit ihrer Abstimmung einen Beitrag leisten und ein deutliches Zei-\nchen setzen für diesen „Generationenvertrag“. \n \nDenn ein „Ja“ heute Abend bedeutet den Startschuss für ein Investitionsvolumen von rund \nCHF 40 Mio. Die weiteren Kredite, welche in der nächsten Zeit noch bewilligt werden müssen \nfür dieses Projekt, sollen selbstverständlich weiterhin kritisch geprüft werden, sollten im Grund-\nsatz aber nur noch eine Formsache sein. Die Kommission würde es freuen, wenn der Einwoh-\nnerrat dieser Vorlage überzeugend zustimmen würde. \n \nZum Schluss dankt Rolf Moor sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, \nwelche sich mit diesem Projekt auseinandergesetzt haben, herzlich. Ein spezieller Dank gilt \nStadtammann Hans-Ruedi Hottiger, Stadträtin Therese Müller und dem gesamten Stadtrat für \ndie konstruktive Zusammenarbeit sowie die Zusatzaufwendungen im Zusammenhang mit den \nzum Teil hartnäckigen Fragen und Aufträgen der Spezialkommission. Dem Leiter Seniorenzent-\nrum Heinz Schürch und seinem Team sowie dem Bereich Bau und Umwelt mit Werner Ryter \nund Lukas Reichmuth für die stets objektive, gute und angenehme Zusammenarbeit. Auch \nden Kolleginnen und Kollegen der Spezialkommission für ihr Engagement, ihren Zeitaufwand \nund der sehr engagierten und sachlichen Mitarbeit in jeder Beziehung. Es war sehr angenehm \nund eine Freude als Präsident diese engagierte Kommission zu präsidieren. \n \nRolf Moor dankt den Mitgliedern des Einwohnerrates für die Aufmerksamkeit und das Ver-\nständnis, dass dieses Referat etwas länger als üblich gedauert hat. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer erklärt, dass die Vorlage, welche der Einwohnerrat heute behandelt, \neine bedeutende ist – es geht um viel. Es handelt sich aber auch um eine Vorlage, welche im \nVorfeld viel zu diskutieren gab. Sei dies in der Bevölkerung, in Leserbriefen, in den Medien, in \nder eigens dafür eingesetzten Spezialkommission und schliesslich auch in den Fraktionen. Die \nSP-Fraktion hat die Vorlage an ihrer Fraktionssitzung sehr intensiv und lange besprochen. \n \nDie SP-Fraktion ist sich einig – und dies möchte Anne-Käthi Kremer hier explizit festhalten – sie \nwill eine Erweiterung des Seniorenzentrums. Es ist allen klar, dass die Stadt Zofingen möglichst \nrasch Alterswohnungen zur Verfügung stellen muss und es ein zusätzliches Seniorenzentrum \nbraucht. Trotzdem konnte sich die SP an ihrer Fraktionssitzung nicht einigen und hat deshalb \nStimmfreigabe beschlossen. Nicht alle Fraktionsmitglieder können dieser Vorlage zustimmen. \n \nAnne-Käthi Kremer möchte hier nun erklären, weshalb einige der Vorlage zustimmen werden \nund Hans-Martin Plüss wird danach erläutern, aus welchen Gründen die anderen der Vorlage \nnicht zustimmen können. \n \nDie heutige Vorlage wurde im Vergleich zur ersten Vorlage nochmals intensiv überarbeitet. \nBesonders erfreulich ist, dass die Stadt Zofingen die Investitionen für den Rosenberg selber \ntätigen will und die Trägerschaft nicht privatisiert. Weiter ist man überzeugt, dass das Vorpro-\njekt Neubau und der mögliche Umbau Rosenberg von guter Qualität sind. Die von den Archi-\ntekten Burkard, Meyer geleistete Arbeit sowie das Engagement seitens der Stadt werden als \nvertrauenswürdig eingeschätzt. \n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  394 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDies im klaren Wissen um die rechtliche Lage, insbesondere betreffend das Submissionsdekret, \nwelches nicht ganz eingehalten wird. Weil aber in der neuen, heute vorliegenden Vorlage \nzwei Drittel der Arbeiten (der Architektenauftrag Ausführungsplanung sowie die Bauleitung) \nöffentlich ausgeschrieben und vergeben werden, schätzt man, gleich wie der Stadtrat, das \nBeschwerderisiko als sehr gering ein. Oder anders gesagt, man kann es wagen. Wie Rolf Moor \nvorhin gesagt hat, steht Zofingen mit einem solchen Vorgehen nicht alleine da. Würde es, \nwas man nicht hofft, trotzdem zu Klagen kommen, müsste sowieso wieder von vorne begon-\nnen werden. Deshalb ist man überzeugt – wer nichts wagt, gewinnt auch nichts. Falls die Vor-\nlage heute abgelehnt oder gar zurückgewiesen werden sollte, würden sich das neue Senio-\nrenzentrum sowie der Umbau im Rosenberg um ein weiteres Jahr verzögern (dann würde \nman von 2015 bzw. 2016 sprechen). Und dies wollen Anne-Käthi Kremer sowie die anderen SP-\nFraktionsmitglieder, welche der Vorlage zustimmen, nicht. Zudem ist sie überzeugt, dass die \nBevölkerung eine weitere Verzögerung oder ein Neubeginn nicht verstehen und akzeptieren \nwürde. \n \nPfannenfertig ist das Projekt Seniorenzentrum heute Abend noch nicht. Wie beispielsweise der \nNeubau bis ins kleinste Detail auszusehen hat, darüber stimmt der Einwohnerrat heute nicht \nab. Die zustimmenden Fraktionsmitglieder sind überzeugt, dass jetzt durchaus noch Bedin-\ngungen an die detaillierte Ausarbeitung des Projektes gestellt werden können. \n \nAuch wenn Rolf Moor gesagt hat, es sei ein wenig zu früh, Anne-Käthi Kremer möchte jetzt \ntrotzdem bereits eine Anmerkung anbringen, und zwar möchte sie eine überwiesene Motion \nin Erinnerung rufen: \n\nDer Einwohnerrat hat im August 2007 eine Energiemotion der SP überwiesen, in welcher vom \nStadtrat verlangt wird, dass bei zukünftigen Sanierungen und/oder Neubauten der Einsatz von \nerneuerbaren Energien und Massnahmen zur Energieeffizienz zu prüfen sind. Anne-Käthi Kre-\nmer verweist auf das Protokoll der entsprechenden Sitzung, an welcher Stadtrat Hansruedi \nGilgen dazu Folgendes sagte: „Auch bei der Erweiterung des Seniorenzentrums steht der Ein-\nsatz einer Holzschnitzelfeuerung im Vordergrund. Definitive Abklärungen dazu sind noch im \nGange. Zusätzlich wird im Zusammenhang mit der Erweiterung geprüft, auf dem Flachdach \ndes Seniorenzentrums Tanner Sonnenkollektoren für die Warmwasseraufbereitung zu installie-\nren“. Anne-Käthi Kremer bittet den Stadtrat und die Verwaltung, in der genauen Ausarbei-\ntung der Projekte und des Kostenvoranschlags entsprechend zu handeln. Man ist gespannt, \nwas der Stadtrat diesbezüglich präsentieren wird. \n \nUnd damit zurück zur Vorlage, über welche der Einwohnerrat zu befinden hat. Heute legen \ndie Mitglieder des Einwohnerrates das Fundament, und zwar kein schiefes, sondern ein ehrlich \nund transparent kommuniziertes. Der Grundstein für ein neues Seniorenzentrum und für Alters-\nwohnungen wird gelegt. Die braucht Zofingen und zwar so schnell wie möglich. Deshalb sa-\ngen Anne-Käthi Kremer und ein Teil der SP-Fraktion heute „ja“. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hält fest, dass der Einwohnerrat nach einigem Hin und Her heute \neine gute, wenn auch nicht ganz widerspruchsfreie, Vorlage vor sich hat. Es ist unbestritten, \ndass der Rosenberg als Pflegeheim ungeeignet ist. Ebenfalls unbestritten ist, dass preisgünstige \nAlterswohnungen fehlen und gut ist, dass vor dem Rosenberg noch Landreserven bestehen. \nSo kann auch Zofingen realisieren, was bereits an vielen anderen Orten realisiert wurde, ein \nörtlich konzentriertes Gesamtangebot für ältere und pflegebedürftige Personen. \n \nVon den Zahlen der demografischen Entwicklung hat die Dynamische Mitte Kenntnis ge-\nnommen. Bei der Fraktion sind allerdings Zweifel vorhanden, ob die prognostizierten 80 zusätz-\nlichen pflegebedürftigen Zofingerinnen und Zofinger im Jahre 2020 alle in den Alterswohnun-\ngen gepflegt werden können. Die Dynamische Mitte ist aber einverstanden, dass man im \nMoment die Planung mit diesen Zahlen weiterführt. \n \nDer parallel zur Luzernerstrasse vorgesehene Neubau ist überzeugend. Eine klare Architektur \nmit einem guten betrieblichen Konzept. Die Verwaltung hat genügend Platz und ein neues, \ngrosses Restaurant verbessert das Raumangebot im Tanner. Der Betrieb im Tanner selber kann \nmit wenigen Investitionen optimiert werden, vor allem mit dem Umbau im Parterre. \n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  395 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n„Der Rosenberg als Pflegeheim ungeeignet, aber für Alterswohnungen geeignet“ – hier setzt \ndie Fraktion noch ein Fragezeichen. Der Kommentar des Architekturbüros baderpartner auf \nSeite 14 der Vorlage tönt für Hans Rudolf Schlatter nicht sehr überzeugend. Die Bewohnenden \nsollen auch weiterhin gepflegt werden und mit dem Rollstuhl umherfahren können, und es \nmuss weiterhin geputzt werden. Dies mit 60- und 120-Grad-Winkeln überall.  \n \nUmbau oder Neubau ist für die Dynamische Mitte noch offen. Jetzt nur zu sagen es koste et-\nwa CHF 3 Mio. mehr, ohne die Folgekosten und den Ärger im Betrieb in den nächsten 30 bis \n40 Jahren zu berücksichtigen, ist ein wenig einfach. In der Detailberatung wird man hierzu \nnoch gewisse Fragen stellen. \n \nBeim Wettbewerbsverfahren schliesst sich die Fraktion Dynamische Mitte dem Stadtrat an. Ihr \nscheint dies die einzig vernünftige Variante zu sein. Vom Terminplan hat sie Kenntnis genom-\nmen und kann damit leben. Sie wird dem Planungskredit zustimmen. \n \nHr. Thomas Bühler teilt mit, dass die SVP-Fraktion klar hinter dem Geschäft GK 186 steht und \nRolf Moor für die kompetente Arbeit in der Spezialkommission dankt. Sie hat ihre Fraktionssit-\nzung extra ins Seniorenzentrum verlegt und durfte in der Bibliothek Gastrecht geniessen. Heinz \nSchürch, Leiter Seniorenzentrum, hat ihr einen kurzen Film über das Leben und Pflegen im Ro-\nsenberg vorgeführt. Auch ihm gebührt ein spezieller Dank. \n \nEbenfalls wurde die Fraktion anhand der PowerPoint-Präsentation des Stadtammanns mit \ndirekten Fragen und Antworten über Statistiken der Bevölkerung, wie sich das Älterwerden auf \ndie vorhandenen und geplanten Pflegezentren auswirkt, warum man sich nicht für einen Ab-\nriss des Altersheims Rosenberg, sondern für eine Umnutzung in Alterswohnungen entschieden \nhat und ob die geplanten 17 Parkplätze genügend sind, orientiert. \n \nAuch den Leserbrief von Hans-Martin Plüss hat die SVP-Fraktion anhand der Präsentation dis-\nkutiert und kommt zum Schluss, dass der Fraktionspräsident der SP das Projekt Alterswohnun-\ngen und Pflegeplätze für die Seniorinnen und Senioren von Zofingen eigentlich gefährden will. \nAnders als er dies im Titel geschrieben hat. \n \nNach einer intensiven Diskussion innerhalb der Fraktion hat die SVP einen Entscheid gefasst. \nSie steht voll hinter dem Projektierungskredit und stützt das Vorgehen des Stadtrates einstim-\nmig. \n \nHr. Daniel Schmid ist der Meinung, dass zum Rosenberg schon alles gesagt wurde, was gesagt \nwerden muss. Deshalb konzentriert er sich nur noch auf ganz wenige Aussagen, welche ihm \nvon der FDP-Fraktion aus sehr am Herzen liegen. \n \nDie FDP ist ebenfalls der Ansicht, dass der Einwohnerrat grundsätzlich eine sehr gute Vorlage \nvor sich hat und gibt den Dank gerne an den Stadtrat, an alle Beteiligten der Verwaltung und \nvor allem an die Spezialkommission, welche sich sehr intensiv mit diesem Thema auseinander-\ngesetzt hat, weiter. \n \nIntensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat sich auch die FDP an ihrer Fraktionssitzung. Es \nist kein Geheimnis, dass auch sie sich vor allem mit der Frage Neubau oder Umbau Rosenberg \nintensiv beschäftigt hat. Nachdem in der Fraktion am Anfang die Stimmung mehrheitlich \nnoch für einen Abriss bzw. Neubau war, hat sie im Laufe der Diskussion überzeugt, dass bereits \nsehr viele Leute sehr viel „Hirnschmalz“ verwendet haben für dieses Thema. \n \nDie FDP-Fraktion kam zur Überzeugung, dass es nicht sein kann, an einem Montagabend in 2 \nbis 3 Stunden nochmals alles in Frage zu stellen, was viele Leute in Kommissionen, im Stadtrat \nsowie in entsprechend spezialisierten Büros bereits während Stunden, wenn nicht Monaten \noder noch länger, diskutiert und geprüft haben. Manchmal braucht es ein wenig Glauben \nund hin und wieder muss man auch ein Haar in der Suppe liegen lassen können. \n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  396 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAus diesem Grund stimmt heute eine Mehrheit der FDP-Fraktion dieser Vorlage zu. Sie ist der \nMeinung, dass es insgesamt eine stimmige Sache ist und Zofingen ein Seniorenzentrum mit \nAlterswohnungen braucht. Und deshalb soll dies rasch angepackt werden. \n \nDie FDP hat aber noch eine Bitte bzw. eine Forderung: Sie erwartet vom Stadtrat, dass für die \nkostenbewusste und termingerechte Umsetzung dieses riesigen Projektes eine klare und \nzweckmässige Projektorganisation getroffen wird und die personellen Ressourcen in der Ver-\nwaltung auch vorhanden sind, um entsprechend arbeiten zu können. Das Projekt Senioren-\nzentrum darf nicht zu einem zweiten Trottenweiher werden, dies könnte man nicht bezahlen. \n \nHr. Hans-Martin Plüss stellt klar, dass er die Vorlage bzw. den Bau des Altersheims nicht gefähr-\nden will. Er wäre schaurig gerne hier vorne gestanden und hätte gesagt, es ist super, alle sind \ndafür, es handelt sich um ein Top-Projekt, es kommt günstig zu stehen, alle Anforderungen \nsind erfüllt – aber dies kann er nicht sagen. Er hat ein schlechtes Gefühl. \n \nStadträtin Therese Müller hat bereits bei der Präsentation im Rathaus gesagt, es sei ein super \nProjekt – eigentlich das Beste, was man dort erstellen könne. Hans-Martin Plüss hat sich dann \ngefragt, nach welchen Kriterien dieses Projekt gut bzw. das Beste ist. Bei den Kosten bei-\nspielsweise: Ist es gut, wenn es möglichst wenig kostet, oder ist es nicht so wichtig, wenn es \nviel kostet? Gewisse festgelegte Standards, welche bereits erwähnt wurden, waren aus der \nVorlage nicht ersichtlich. Dies gehört eigentlich, vor allem bei einem grossen Projekt, ganz an \nden Anfang. Hans-Martin Plüss ist der Meinung, dass der Stadtrat dies noch wird nachholen \nmüssen, egal wie die Abstimmung heute Abend herauskommt. \n \nZu seiner persönlichen Situation kann Hans-Martin Plüss einfach sagen, dass er vor 7 Jahren \nund ungefähr 4 Monaten gelobt hat, er wolle das Gesetz respektieren. Dies tut er heute. Er \narbeitet übrigens auch bei der Behörde, welche die Aufsicht hat über die Gemeinden im \nBauwesen und dazu gehört auch das Submissionswesen. Er kann sich also nicht gut gegen \nseinen eigenen Arbeitgeber stellen und ein Projekt unterstützen, welches die Submissionsbe-\nstimmungen – auch jene des Bundes – klar nicht einhält. \n \nHans-Martin Plüss hat noch eine Bemerkung zum Votum des Präsidenten der Spezialkommissi-\non: Er hat heute mit dem Finanzchef des Hochbauamtes der Stadt Zürich telefoniert, um \nnachzufragen, wie sie ihre Projekte abwickeln. Gemäss seiner Aussage gehen sie strikte nach \ndem Submissionsrecht vor. \n \nOb es Beschwerden gibt oder nicht, kann eigentlich nur zu einem ganz kleinen Teil beeinflusst \nwerden. Nachbarn oder Konkurrenten, welche abgelehnt wurden, reichen manchmal halt \neine Beschwerde ein. Was beeinflusst werden kann, ist, wie viel Erfolg solche Beschwerden \nhaben können. Wenn man schon selber schreibt, dass das Submissionsrecht gar nicht ein-\ngehalten wird, ist es schwierig einzuschätzen, wie viel Erfolg man haben wird, wenn Be-\nschwerden eingereicht werden. Diesen riskanten Weg kann Hans-Martin Plüss aus sachlichen \nGründen nicht unterstützen. \n \nAuch für Hrn. Heinz Vöckt stehen eine rasche Realisierung eines Neubaus entlang der Luzer-\nnerstrasse und das Anbieten von Alterswohnungen im Vordergrund. Leider kann ihn das Kon-\nzept der Umnutzung des Altersheims Rosenberg in Alterswohnungen in dieser Vorlage nicht \nüberzeugen. So werden folgende Fragen nicht beantwortet: \n\n• Was geschieht mit der abgeschriebenen Sanitätshilfestelle im Konzept der Alterswohnun-\ngen Rosenberg? Wird diese zu einer ungenutzten Hypothek? \n\n• Das Parkplatzangebot für Benutzende, Besuchende und Angestellte ist zu klein. Mit einem \nNeubau könnte dieses vergrössert und erst noch unterirdisch angeordnet werden, even-\ntuell im Bereich der Sanitätshilfestelle. Die bestehenden oberirdischen Parkplätze könnten \nreduziert und wertvolles Land besser genutzt werden. \n\n• Mit dem Umbau des bestehenden Gebäudes Rosenberg in 29 Alterswohnungen ist später \nkeine Erweiterung mehr möglich. Heinz Vöckt ist sehr überrascht, dass die beiden Archi-\ntekturbüros in ihrer Beurteilung eine Erweiterung mit keinem Wort erwähnen. Oder will man \ndem Einwohnerrat dieses wichtige Kriterium vorenthalten? Sollte das private Vorhaben  \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  397 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n„Hirzenberg“ nicht realisiert werden, reichen die 29 Alterswohnungen bald nicht mehr aus. \nUnd was dann? \n\n• Heinz Vöckt hat das Altersheim Rosenberg durch die Betreuung seines Vaters kennen ge-\nlernt. Das unmögliche Innenleben kennen inzwischen alle. Sicher sind mit einem Umbau \nVerbesserungen möglich, aber genügt dies? Über den „Charme“ des Gebäudes kann \nman sich streiten. Seiner Meinung ist, ein Krüppelbau bleibt ein Krüppelbau! Gemäss Ar-\nchitekt kostet ein Neubau CHF 3,1 Mio. mehr als ein Umbau. Ob die CHF 1,6 Mio. für die \nbaulichen Anpassungen im Dienstleistungsbereich gemäss Kostenschätzung mit einem \nNeubau aufgefangen werden können und sich somit die Mehrkosten für einen Neubau \nauf CHF 1,5 Mio. reduzieren würden, konnte ihm bis heute niemand beantworten. \n\n \nFazit \n\n• Heinz Vöckt ist überzeugt, dass unter Einbezug dieser Überlegungen ein Neubau für Al-\nterswohnungen langfristig sinnvoller, wenn nicht sogar günstiger, wäre. \n\n• Er glaubt auch, dass das Konzept grundsätzlich beibehalten werden kann und lediglich \nder Rosenberg durch einen Neubau ersetzt werden muss. Diese Umplanung ist ohne gros-\nsen Zeitverlust möglich. Darüber muss jetzt entschieden werden, da den Stimmbürgern ei-\nne Lösung aufgezeigt werden muss, weil die Quittung sonst anlässlich der Volksabstim-\nmung erfolgen könnte. \n\n• Aus diesem Grund weisen Heinz Vöckt und weitere Mitglieder der Fraktion das Geschäft \nzurück. \n\n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nIII Ausgangslage \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hat noch ein kleines Problem mit der demografischen Entwicklung. \nIn der Tabelle in der Mitte der Seite 4 steht, dass es in Zofingen im Jahre 2020 rund 80 Pflege-\nbedürftige mehr geben wird. Im Pflegeheim wird jedoch kein zusätzliches Zimmer gebaut und \nes werden 30 bzw. 29 Alterswohnungen erstellt, welche zu 90 % mit einer und zu 10 % mit zwei \nPersonen besetzt sind. Also können dort 33 Personen untergebracht werden. Bleiben immer \nnoch 50 Personen. Wo werden diese im Jahre 2020 gepflegt? \n \nGemäss Hrn. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, geht der Stadtrat davon aus, dass nicht alle \nLeute in ein Pflegezimmer müssen. Der Stadtrat ist bestrebt, altersgerechte – das heisst roll-\nstuhlgängige – Wohnungen aber auch Wohnungen, in welchen jene Bedürfnisse, welche \nnicht mehr selber abgedeckt werden können, modular bezogen werden können, zu bauen. \nSo dass die älteren Leute länger zu Hause bleiben können, sprich in diesen Alterswohnungen. \nDies ist ein Bestreben, welches nicht nur dem Wohlbefinden der älteren Damen und Herren \nentgegenkommt, sondern auch eine knallharte betriebswirtschaftliche Rechnung. \n \nMan wird müssen, und darauf bereitet man sich vor, da es auch schon ganz klare Hinweise \nder übergeordneten Stellen gegeben hat, die ambulante Pflege intensivieren können. Dies \ngeht aber nur, wenn den älteren Herrschaften auch Wohnungen angeboten werden kön-\nnen, in welchen sie die Pflege modular beziehen können. Die Stossrichtung des Stadtrates ist \nnicht, dass ältere Damen und Herren à tout prix in Pflegezimmer untergebracht werden. Sei-\nner Meinung nach wäre dies möglich, wenn man nur punktuell, also modular, solche Leistun-\ngen beziehen könnte. Zudem sind es ja nicht die einzigen Alterswohnungen, welche auf dem \nPlatz Zofingen entstehen. Nebst dem Hirzenberg ist auch die Stiftung Wohnen im Alter daran, \nzusätzliche Alterswohnungen zu schaffen. \n \nVI Gesamtkonzept des zukünftigen Seniorenzentrums Zofingen \n \nHrn. Urs Plüss geht es um den Punkt „Umbau Rosenberg zu Alterswohnungen“. Die meisten \nEinwohnerratsmitglieder haben das Video, welches das Seniorenzentrum gedreht hat, gese-\nhen. Bei jedem Punkt kam zum Ausdruck, dass es eigentlich ein völlig ungeeignetes Gebäude \nist. Auch nach dem Umbau wird es kein gutes Gebäude sein. Jede Ecke wird immer noch \nkrumm sein. Ob jemand nun pflegebedürftig oder alt ist, es wird immer noch schlecht sein.  \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  398 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Treppenhäuser werden weiterhin schräg und die Lifte und Lagerräume ungeeignet sein. \nEigentlich ist nachher nichts besser und trotzdem will man es nur renovieren. In den Unterla-\ngen ist nirgends ersichtlich, wie eine Vollkostenrechnung aussehen würde, wenn man den \nRosenberg abreissen und neu bauen würde. Ob es über die 40 oder 50 Jahre, während wel-\nchen das neue Gebäude stehen würde, nicht doch günstiger zu stehen kommen würde. \n \nMan hat dies zwar durch das Architekturbüro baderpartner prüfen lassen, aber in den Unter-\nlagen ist nicht erkennbar, ob dieses einen Umbau oder Neubau besser bewertet. Es nimmt \neigentlich nur Stellung zu den Fragen und diese Frage wurde nicht gestellt. Vielleicht war dies \nin den anderen Unterlagen ersichtlich. Möglicherweise gibt es dazu noch eine Antwort. \n \nHr. Michael Wacker hat auf der einen Seite eine Frage und auf der anderen Seite ein kleine-\nres „Wunschkonzert“. Bei der Frage geht es ganz konkret um das Thema Parkplätze. Auf dem \nTisch liegt ein Vorprojekt, in welchem bereits definiert wird, dass es 17 Parkplätze geben wird. \nAuf den Plänen in diesem Vorprojekt sieht man weiter, dass im Rosenberg 25 Parkplätze plus 2 \nBehindertenparkplätze bestehen. Reicht die vorgesehene Anzahl Parkplätze aus? Es wird 30 \nzusätzliche Wohnungen geben, wovon die Hälfte der Bewohnenden möglicherweise ein Auto \nbesitzt. Ein Restaurant mit 96 Sitzplätzen wird es ebenfalls geben. Bei 60 Besuchenden ergibt \ndies – bei 4 Personen pro Auto – 15 Fahrzeuge. \n \nRolf Moor hat vorhin erwähnt, dass man sich in der Projektierungsphase befindet. Möchte \nman aber bei weiteren Abstimmungen wirklich nur noch mit Formsachen arbeiten können, \nwill Michael Wacker dem Stadtrat sowie den zuständigen Stellen einige Standards nahele-\ngen. \n \nAusbaustandard Minergie ist eine Variante, Minergie-P eine zweite, Minergie-Eco eine dritte, \nund es gibt noch weitere. Darüber liest man in der Vorlage nichts. Ebenso wenig wie bei-\nspielsweise über eine Photovoltaikanlage, und dies nicht nur zur Warmwasseraufbereitung. \nHeute kann man damit Strom produzieren und ins Netz einspeisen. Michael Wacker und an-\nderen Mitgliedern der Fraktion ist es wirklich ein Anliegen, dass man Zofingen beim Label  \nEnergiestadt nicht auf Platz 147 von 178 Städten, welche dieses Zertifikat besitzen, suchen \nmuss. Oftringen befindet sich im Vergleich auf Platz 81. Deshalb möchte er dies hier gerne \neinspeisen. \n \nIst eine Schnitzelheizung wirklich das Mass aller Dinge? In den nächsten Jahren entstehen \nBauprojekte im Einzugsgebiet des „Hägelers“ und oberhalb Seniorenwohnungen aus privater \nTrägerschaft. Vielleicht könnte bezüglich Wärmeverbund gemeinsam etwas unternommen \nwerden. Diese Abklärungen wären ebenfalls wünschenswert. \n \nDie Thematik Beleuchtungskonzept macht den Braten nicht feiss, zeigt aber immerhin eine \nAbsicht. Bis ins Jahr 2014 oder 2015 wird beispielsweise die LED-Technologie viel weiter fortge-\nschritten sein. Wenn er hier nach oben schaut und diese Halogenlampen sieht, wünscht er \nsich schon, dass in einem neuen öffentlichen Gebäude in Zukunft nicht mehr solche Glühbir-\nnen Räume beleuchten werden. \n \nFr. Irma Jordi möchte dunkelbraune Sockelleisten und darauf besteht sie. Wovon redet der \nEinwohnerrat hier heute eigentlich? Dies ist ja unmöglich. Es wurde eine Spezialkommission \neingesetzt, welche alle diese Punkte des Langen und Breiten besprochen und den Einwoh-\nnerrat darüber informiert hat. Jetzt wird über einen Projektierungskredit geredet. Man sollte \ndieses Projekt einmal vorantreiben, damit diese Details ausgearbeitet werden können. Hätte \nman diese bereits ausgearbeitet, hätte man wieder viel zu viel freihändig vergeben und das \nSubmissionsdekret verletzt. Man möchte einfach möglichst schnell die 30 bzw. 29 Senioren-\nwohnungen sowie günstigen Wohnraum verwirklichen, weil dies dringend notwendig ist. All \ndiese Details, davon ist Irma Jordi überzeugt, nimmt sich der Stadtrat sehr zu Herzen und wird \ndiese berücksichtigen, damit er nicht ins Fettnäpfchen tritt, wenn es dann darum geht, defini-\ntiv darüber abzustimmen, wie diese Vorlage realisiert werden soll. \n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  399 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFr. Patricia Kettner geht es nicht um ein Detail. Sie stimmt Irma Jordi zu, aber für sie redet der \nEinwohnerrat zu wenig vom Wohlfühlen. Er redet über Architektur und Geld. Können sich Men-\nschen in diesen Räumen wohlfühlen? Oder wohnen in 20 Jahren einige Mitglieder des Ein-\nwohnerrates – gewisse ein wenig früher, andere ein wenig später – in diesen Seniorenwoh-\nnungen und wünschen sich, dass der Einwohnerrat heute für einen Neubau gestimmt hätte? \n \nPatricia Kettner möchte heute Abend von Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum, welcher \nvermutlich als einziger dies beurteilen kann, hören, ob sich die Leute in diesen rautenförmigen \nZimmern wohl fühlen oder in einem Neubau wohler fühlen würden. Dann kann darüber disku-\ntiert werden. Dies ist keine Glaubensfrage, man kann dafür oder dagegen sein. \n \nPatricia Kettner ist es ein Anliegen, dass sich die Zofinger Seniorinnen und Senioren wohl fühlen \nin diesen Räumen. Sie persönlich glaubt jedoch nicht daran. Es müsste dem Einwohnerrat \nWert sein – die Stadt Zofingen ist im Kanton Aargau immer noch jene Stadt mit dem höchsten \nAnteil an über 65-Jährigen – diese Mehrkosten für einen Neubau eventuell aufzuwenden. \n \nFolgende Frage hätte sie deshalb gerne beantwortet: Fühlen sich die Zofinger Seniorinnen \nund Senioren in solchen Räumen wohl? \n \nFr. Irma Jordi gibt Patricia Kettner Recht, Wohlfühlen ist ein sehr wichtiges Stichwort. Aber es \nmuss auch noch bezahlbar sein. Will man diese Mehrkosten aufwenden und nachher vollum-\nfänglich auf die Leute abwälzen, welche dann vielleicht für CHF 2'000.– eine solche Wohnung \nmieten müssen? Sie hat verschiedene Altersheimkonzepte gesehen, bei welchen unter CHF \n3'000.– gar nichts zu machen ist. Diese Leute fühlen sich sehr wohl, haben viel Platz und kön-\nnen sich bewegen. Aber können dies die Leute hier auch bezahlen? Dies müsste also stark in \nden Vordergrund gerückt werden. \n \nHr. Marcel Thüler möchte keine Debatte über politische Kultur vom Zaun brechen, aber heute \nAbend stimmt der Einwohnerrat über CHF 1'656'000.– ab, wie ein Altersheim gebaut werden \nsoll. Er findet es richtig, dass man heute Abend hier seine Fragezeichen anbringen darf. Und \nwenn er dies hier nicht mehr machen darf, wofür muss der Einwohnerrat dann noch CHF 1,65 \nMio. absegnen? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hat sich sehr gefreut über das Votum von Daniel \nSchmid. Heute Abend wird über ein sehr wichtiges und wegweisendes Projekt für die ältere \nGeneration diskutiert. Patricia Kettner hat richtig gesagt, dass, wenn es wirkt, wahrscheinlich \neinige hier auch zu dieser Generation gehören werden. Deshalb ist es wichtig, dass heute \nAbend die richtigen Entscheidungen gefällt werden. \n \nAuf der anderen Seite wurde auch eine Spezialkommission eingesetzt, in welcher alle Parteien \nvertreten sind. Die Kommission hat sich ihre Aufgabe nicht einfach gemacht. Sie hat den \nStadtrat auf Zusatzschlaufen gehetzt und es war wichtig, diese zu durchlaufen. Der Stadtrat \ndiskutierte nochmals intensiv darüber und hat sehr viele Empfehlungen und kritische Fragen \nder Kommission aufgenommen. Ohne Spezialkommission wäre es beispielsweise nicht zu die-\nser Gesamtkreditvorlage gekommen. Mittlerweile findet der Stadtrat dies ebenfalls das richti-\nge Vorgehen. Auf Hinweis der Kommission wurden bei der Vergabe ebenso Korrekturen vor-\ngenommen. Der Stadtammann kann dem Einwohnerrat versichern, dass die Spezialkommissi-\non ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Sie war hart, aber fair. \n \nNun geht es heute Abend darum, Fragen zu stellen und Sachen, welche noch nicht klar sind, \nbeantwortet zu bekommen. Niemand hier drinnen ist gegen eine schnelle Realisation dieses \nProjekts, alle haben betont wie gerne sie das Projekt schnell realisieren möchten. Der Stadt-\nammann wird sich bemühen, sehr viele Fragen, welche angeschnitten wurden, zu beantwor-\nten. Er ist ebenfalls der Meinung, dass man Fragen stellen darf. Die Erwartung des Stadtrates \nist aber, dass, wenn die gestellten Fragen beantwortet werden und Zweifel ausgeräumt wer-\nden können, es in der Verantwortung der Einwohnerratsmitglieder liegt, allenfalls von ihrer \nMeinung abzuweichen, wenn die Argumente sie überzeugen. Sonst sind die Mitglieder des \nEinwohnerrates verantwortlich für die Verzögerungen. Es gibt 2 oder 3 Punkte, bei welchen \nauch der Stadtrat einfach einen Entscheid fällen musste, weil es verschiedene mögliche We-\nge gegeben hätte. \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  400 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Stadtammann wird sich auch die Mühe geben, dem Einwohnerrat die Probleme aufzu-\nzeigen, welche der Stadtrat hatte und zeigen, dass gewisse Punkte auf verschiedene Art und \nWeise betrachtet werden können. Sind sich die Mitglieder des Einwohnerrates danach immer \nnoch sicher, dass der Stadtrat nicht richtig gehandelt hat, werden sie dieser Vorlage be-\nstimmt nicht zustimmen. Sind sie aber überzeugt von den Antworten auf diese Fragen, ist es im \nSinne der älteren Generation eine Pflicht, nicht unnötig schwarz zu malen. \n \nDer Stadtammann versucht nun anhand einer PowerPoint-Präsentation den Hauptfragepunkt \n„Rosenberg“ zu beantworten. Er kann dem Einwohnerrat versichern, dass die Untersuchungen \ngenau in folgende Richtung gingen: „Kann man im Rosenberg in sinnvoller Art und Weise \nwohnen?“. Er wird Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum, nachher gerne das Wort geben. \nDieser hat bereits vor der Spezialkommission genau diese Frage beantwortet. \n \nDie Räumlichkeiten können nicht verändert werden. Aus den 60-Grad-Winkeln wird es keine \nrechten Winkel geben. Aber es wird ganz normale rechtwinklige Treppenhäuser sowie Lifte \ngeben. Was nicht verändert wird, sind die räumlichen Abmessungen. Was dort aber positiv \nzum Tragen kommt und die bisher sehr engen Raumverhältnisse auflockert, ist, dass die Servi-\nceräume nicht mehr benötigt werden und in Wohnraum umfunktioniert werden. Dadurch \nwird es durchaus Einrichtungsmöglichkeiten geben. Die Ecken und die Reinigung werden sich \nleider nicht verändern lassen, aber sehr viele andere Sachen werden anders gestaltet und \ndurch die grosszügigeren Raumverhältnisse werden viele Probleme, welche heute noch auf-\ntauchen, nicht mehr in diesem Ausmass vorhanden sein. \n \nDer Grundriss gilt als Studie. Selbstverständlich wird dieser in einer nächsten Phase noch opti-\nmiert. Aus diesem Grund wird eine Planersubmission durchgeführt. Die Planer haben nicht \nzuletzt die grosse Hauptaufgabe, die Räume so zu optimieren, dass es den Leuten darin wohl \nist. Die bestehenden Allgemeinflächen können als Wohnraum genutzt werden. Es wird auch \nneue Balkone geben. \n \nBei einem Abriss bzw. Neubau kann man davon ausgehen, dass sich der monatliche Mietzins \nfür jede Wohnung um CHF 500.– erhöhen würde. Beim Umbau kann die gute statische Grund-\nsubstanz genutzt werden. Durch die zusätzlichen Balkone wird die Liegenschaft aufgewertet, \nwas zusätzliche Möglichkeiten bringt. In dem Moment, da zuerst die Alterswohnungen erstellt \nwerden, gibt es bei den betrieblichen Abläufen in den einzelnen Gebäuden eine massive \nOptimierung. \n \nBei einem Neubau könnte in dieser Parzelle besser bzw. grosszügiger geplant werden und \nman könnte dann wieder auf den Projektwettbewerb zurückgreifen. Eine bessere Grundriss-\nkonstellation wäre vorhanden, da sich die rhombenartigen Räume nicht entfernen lassen. \nNatürlich kann bei einem Neubau auch energetisch besser geplant werden, dies gilt jedoch \nnur für die Betriebskosten. \n \nGrundsätzlich ist eine Umnutzung der Sanitätshilfsstelle jederzeit möglich. Diese kann aber \nnicht in Lager- und Abstellräume umgenutzt werden, weil die Zugänglichkeit nicht optimal ist. \nDies würde bedeuten, dass man grössere Geldmittel in die Finger nehmen muss, damit diese \nals Lagerraum dienen könnte. Das Ziel des Stadtrates ist die Umnutzung in Luftschutzräume, \nwas auch möglich ist. Dadurch würde die Möglichkeit bestehen, die Luftschutzräume im Tan-\nner als Lagerräume zu benutzen. Die Schutzplätze würden auf die bestehende Sanitätshilfs-\nstelle umgelegt. \n \nGerne beantwortet der Stadtammann auch die Frage von Heinz Vöckt: Bei einem Abriss be-\nsteht genau dasselbe Problem, ausser die gesamte Sanitätshilfsstelle wird abgebrochen. Der \nAnbau muss Rücksicht nehmen auf das, was bereits im Boden ist. In dem Moment, da die \nSanitätshilfsstelle entfernt wird, wird die Rechnung noch schlechter. Man könnte ohne Rück-\nbau die Sanitätshilfestelle dort stehen lassen, müsste aber räumlich Rücksicht nehmen, was \nauch bei einem Anbau der Fall wäre. Oder es wird alles entfernt, was sich nochmals verteu-\nernd auswirken würde. Ein Anbau könnte selbstverständlich auch jetzt erstellt werden, es be-\nstehen einfach Prämissen. So gesehen ist ein Erweiterungsbau in diesem Bereich durchaus \nmöglich. Allerdings schätzen praktisch alle Bewohnenden des Rosenbergs den Park. Mit je-\ndem Zusatzbau, welcher auf dieses Areal gestellt wird, wird der Park jedoch kleiner. \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  401 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Rückbaukosten von CHF 300'000.– für die Sanitätshilfestelle sind eine Schätzung. Die \nschriftliche Offerte würde ziemlich sicher höher ausfallen. Man weiss ja nicht, was dort noch \nzum Vorschein kommen könnte. Diese CHF 300'000.– wurden bei der Berechnung der Mietzin-\nse nicht berücksichtigt. \n \nAnhand einer weiteren PowerPoint-Präsentation erläutert der Stadtammann die Parkplatzsi-\ntuation bzw. das Parkplatzangebot. Zum jetzigen Zeitpunkt sind es 54 Parkplätze und mit dem \nNeubau werden es deren 70 sein. \n \nVorhin hat Hans-Martin Plüss etwas von Vorgaben von übergeordneten Stellen gesagt. Auch \nhier gibt es übergeordnete Stellen, welche Vorgaben machen. Es gibt eine Ermittlung des \nmaximalen und des minimalen Parkplatzbedarfs sowie übergeordnete Berechnungsgrundla-\ngen, welche entsprechend angewendet wurden. Der maximale Bedarf an Parkfeldern be-\nträgt 90, mehr dürfte man nicht haben. \n \nNun gibt es noch Reduktionsfaktoren, wenn man eine gute Anbindung hat an den öffentli-\nchen Verkehr und aufgrund der vorhandenen Infrastrukturen für die Busbenützung usw. Rech-\nnet man dies so aus, ergibt dies eine Minimalanzahl von 68 Parkfeldern. \n \nIn der Berechnung nicht berücksichtigt ist der Abzug von 6 Parkplätzen, weil man davon aus-\ngeht, dass auch Personen aus der Siedlung, welche vom Rosenberg her bestimmt nicht mit \ndem Auto unterwegs sind, das Restaurant aufsuchen werden. Auf der anderen Seite ging \nman von kundenintensiven Dienstleistungen aus. Warenkauf für den täglichen Bedarf wird \nman dort jedoch kaum haben, also können wiederum 7 Parkplätze abgezogen werden. \n \nGesetzlich vorgeschrieben ist, dass pro 50 Abstellplätze mindestens 1 Behindertenparkplatz \nvorhanden sein muss. 70 Parkplätze sind zwar nicht feudal, aber man liegt gut drin. \n \nBezüglich der Frage von Urs Plüss, ob das Architekturbüro baderpartner eine Empfehlung ab-\ngegeben hat, hält der Stadtammann fest, dass der Stadtrat keine Empfehlung, sondern Ent-\nscheidungsgrundlagen erarbeiten wollte. Um aufgrund dieser Entscheidungsgrundlagen Mei-\nnungen zu bilden. Meinungen, welche sich zuerst der Stadtrat, danach die Spezialkommission \nund schlussendlich der Einwohnerrat gebildet haben. Es gibt positive und negative Meinun-\ngen. \n \nDas Architekturbüro baderpartner hat rein den architektonischen und statischen Teil abge-\nklärt. Auf diesem Teil basieren unter anderem die Entscheidungen des Stadtrates. Zum ande-\nren Teil müssen sich alle selber eine Meinung bilden. Natürlich müssen finanzielle, betriebliche \nund architektonische Abwägungen vorgenommen werden. Der Stadtrat ist der festen Über-\nzeugung, dass er richtig entschieden hat. Man kann aber geteilter Meinung sein. Entschei-\ndungen können nur aufgrund der Daten, welche zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen, \ngefällt werden. \n \nWas das Thema Energie betrifft, ist die Vorstellung des Stadtrates ganz klar, dass der Neubau \nim Minergie- bzw. Minergie-Eco-Standard erstellt wird. Im Bereich der Sanierungen besteht \nnoch kein Minergie-Eco-Standard. Für den Stadtrat ist klar – und er hat dies so definiert – dass \ner den Minergie-Standard bei der Gebäudehülle der Alterswohnungen erreichen will. Nicht \nzuletzt hat auch die Untersuchung des Büros baderpartner gezeigt, dass der Zustand der Aus-\nsenhülle dazu gut genug ist. Zusätzliche Abklärungen müssen aber noch getätigt werden. Der \nhöchste Standard wird angestrebt. \n \nIm Tanner gibt es keine energetischen Veränderungen. Der Stadtrat prüft einen Verbund \n„Fernheizung“. Hier drängt sich das Areal Forstacker oder ein Zusammengehen mit dem Hir-\nzenberg auf. Nächste Woche nimmt der Stadtammann an einer Sitzung teil, anlässlich wel-\ncher mit den Planern des Areals Forstacker die Machbarkeit abgeklärt wird. Dies soll ganz klar \nberücksichtigt werden. \n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  402 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum, hält fest, dass sich die Leute wohlfühlen im Rosen-\nberg. Dies kam auch im Film zum Ausdruck. Stören tun sie die Treppen, der Lift, die kleinen \nToiletten, die Gemeinschaftstoiletten sowie die fehlenden Nasszellen auf den Stockwerken. \nWas die Bewohnerinnen und Bewohner betrifft, diese fühlen sich wohl. \n \nWas unabdingbar ist für eine Wohnung – und deshalb findet man auch keine kleineren Woh-\nnungen – sind 2 Zimmer. Die Bewohnenden einer Wohnung möchten zum schlafen und woh-\nnen separate Zimmer haben, damit auch jemand in einem Zimmer empfangen werden kann, \nin welchem nicht geschlafen wird. Dies geht wahrscheinlich allen so. \n \nKaum jemand will rein aus Wohlfühlgründen ausziehen. Wenn jemand in den Tanner umzie-\nhen möchte, ist dies aus betrieblichen Gründen, weil es von der Pflege her nicht mehr geht. \nHeinz Schürch kann ganz klar sagen, dass sich die Leute im Rosenberg wohlfühlen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte noch die Frage von Heinz Vöckt, ob bei ei-\nnem Neubau die CHF 1,5 Mio. im Tanner gespart werden könnten, beantworten. Davon geht \nder Stadtammann nicht aus, da in dieser Beziehung nichts Unnötiges vorgenommen wird. Es \nentstehen Gemeinschaftsräume, welche ebenfalls ein Bedürfnis darstellen im Tanner. Der \nStadtrat ist der Meinung, dass in dem Moment, da ein Neubau erstellt wird, die Kosten nicht \nim Tanner anfallen würden, sondern der Neubau um dies teurer zu stehen kommen würde, \nweil diese Räume irgendwo untergebracht werden müssten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann der \nStadtammann dies jedoch nicht so genau sagen, es handelt sich um eine grobe Tendenz. \n \n \n(Sitzungspause) \n \n \nVII Investitionsbedarf und Finanzierung \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter möchte vom Stadtrat noch gerne wissen, wie man auf die 60 % der \nInvestitionssumme gekommen ist, welche nachher aus dem Betrieb des Seniorenzentrums \nverzinst und amortisiert werden sollen. Weshalb nicht 40 %, 50 %, 80 % oder 0 %? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass der Stadtrat zuerst mit 50 % gestartet \nist und danach eine saubere Kostenrechnung erstellt hat. Man hat geschaut, wie hoch man \ngehen kann und was tragbar ist, wenn man dies auf die Tagestaxen umlegt. Der Stadtrat \nbemerkte dann, dass er sogar auf 60 % erhöhen kann und mit den Tagestaxen immer noch in \neinem tragbaren Bereich liegt. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den stadträtli-\nchen Antrag abstimmen: \n \nFür die Projektierung und Ausarbeitung des Kostenvoranschlags für den Neubau Luzernerstras-\nse und für die Planersubmission für den Umbau Rosenberg in Alterswohnungen sowie die bau-\nlichen Anpassungen Tanner sei ein Kredit von CHF 1'656'000.– zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 30:6 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 141 \n \nGK 189 \n \nGenehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung von Volière und Wasserteil „Trotten-\nweiher“ \n \nHr. Thomas Valko, Referent der FGPK, hält fest, dass die Volière und der Trottenweiher saniert \nsind. Der Weg dorthin war lang und steinig. Auf die Details braucht er nicht einzugehen, diese \nsind allen hinreichend bekannt. Nun liegt die Bauabrechnung vor, welche die FGPK einstim-\nmig angenommen hat. \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  403 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Spezialkommission unter der Leitung von Hans-Martin Plüss hat sehr gute Arbeit geleistet \nund das Ganze in vielen Sitzungen minutiös aufgearbeitet. Dabei sind Anregungen und Pro-\nzessvorschläge hervorgegangen, welche auch in Zukunft helfen sollen, solche Vorkommnisse \nzu vermeiden. \n \nDie zweite Bauphase unter der Leitung von Lukas Reichmuth, Stv. Leiter Bau und Umwelt, er-\nmöglichte dem zuständigen Stadtrat Jürg Bachmann immer genau über die Kosten und den \nBaufortschritt informiert zu sein. Dass dabei sogar eine Kostenunterschreitung von 3,36 % her-\naus schaute, sei ebenfalls positiv vermerkt. \n \nDie vorliegende Bauabrechnung ist klar und übersichtlich und die noch offenen Fragen konn-\nten der FGPK beantwortet werden. Nun darf sich die Bevölkerung am gelungenen Bauwerk \nerfreuen und der Einwohnerrat kann trotz der Mehrkosten sagen: „Ende gut, alles gut!“ \n \nDie FGPK empfiehlt auch den Mitgliedern des Einwohnerrates, die vorliegende Bauabrech-\nnung zu genehmigen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Hans-Martin Plüss spricht für die SP-Fraktion und auch ein wenig im Namen der Spezial-\nkommission Trottenweiher. Als damaliger Präsident hat er das Ratsbüro angefragt, ob er die \nSchlussabrechnung ebenfalls anschauen darf. Dies wurde ihm bewilligt und er hat dies am \nMorgen des 1. Mai 2009 getan. Die Bauabrechnung wurde absolut minutiös und sauber ge-\nführt. Fragen wurden ihm von Lukas Reichmuth, Stv. Leiter Bau und Umwelt, zu seiner vollsten \nZufriedenheit beantwortet. \n \nZur Nichtausschöpfung des Zusatzkredites kann Hans-Martin Plüss vielleicht noch sagen, dass \nzu den CHF 50'000.– ausserdem dazu gezählt werden könnte, dass eine Teuerung nicht ge-\nrechnet wurde. Und im Weiteren hat die Stadt ein Legat über CHF 35'000.– von einer Stiftung \naus Basel erhalten. Auch diese CHF 35'000.– konnten gespart werden. Man könnte also sa-\ngen, dass unter dem Strich der Zusatzkredit um insgesamt nahezu CHF 100'000.– günstiger ab-\ngeschlossen werden konnte. \n \nDie Spezialkommission hat damals als letzten Satz im Schlussbericht geschrieben, sie hoffe, mit \neiner konstruktiven Haltung einen Beitrag zum versöhnlichen Abschluss des Projekts Trotten-\nweiher zu leisten. Dieser versöhnliche Abschluss ist aus Sicht von Hans-Martin Plüss zu 100 % \ngelungen und auch er möchte sich bedanken; bei den Unternehmern, welche der Stadt im \neinen oder anderen Punkt noch entgegengekommen sind, bei Lukas Reichmuth, Stv. Leiter \nBau und Umwelt, welcher der zweite Teil dieses Projekts perfekt abgewickelt hat und bei \nStadtrat Jürg Bachmann. Er war vermutlich jener, welcher am meisten unter diesem Schla-\nmassel leiden musste und im Nachhinein kann man sagen, dass er dies sehr gut getragen und \nprofessionell erledigt hat. Dafür gebührt ihm einen herzlichen Dank und es ist schade, dass er \nzurücktritt. \n \nGemäss Hrn. Stefan Giezendanner könnte und müsste man sich grundsätzlich des Langen \nund Breiten über dieses Geschäft unterhalten. Doch auf einen Nenner gebracht: Es ist und \nbleibt ein Desaster. Aber fairnesshalber sei angebracht: Ein Desaster aus welchem man Leh-\nren und Konsequenzen gezogen hat bzw. zieht. \n \nHistorie \n\nSeiner Meinung nach, baut das Geschäft „Trottenweiher“ auf vier Eckpfeilern auf: \n \n1. Der Einwohnerrat hat in den Vorjahren einen Kredit von CHF 754'000.– für die Sanierung \n\ngesprochen. Über die regionale Presse, namentlich dem Zofinger Tagblatt, erfuhr man, \ndass weitere CHF 350'000.– beantragt werden müssen, weil der Kredit überschritten wird. \nNach seiner Milchbüchleinrechnung ergibt dies CHF 1,1 Mio. \n\n2. Dieser unhaltbare Zustand wurde von der SVP nicht toleriert und wurde sogleich mit einer \ndringlichen Interpellation am 21. Oktober 2007 thematisiert, um dem dringend notwendi-\n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  404 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ngen Aufklärungs- und Informationsbedarf gerecht zu werden. Im Nachhinein unvorstellbar, \nwas vorgegangen wäre, wenn die SVP nicht unmittelbar und zeitnah interveniert hätte. \n\n3. Die ersten Konsequenzen wurden mit der Einberufung einer Spezialkommission gezogen. \nMit grossem Geschick, dem notwendigen Zeitaufwand, der nötigen Zähheit sowie nicht \nzuletzt auch dem Gespür als Rechtsgelehrter führte der Präsident, Hans-Martin Plüss (SP), \ndie Spezialkommission vorbildlich, um mit Aufklärungsarbeiten Licht ins Dunkle zu bringen. \n\n4. Mit einer objektiven Lagebeurteilung und fundiertem Sachverstand unterbreitete der neu \ngeführte Bereich Bau und Umwelt, namentlich vertreten durch Lukas Reichmuth, Stv. Lei-\nter Bau und Umwelt, einen leider Gottes realistischen Kostenvoranschlag von CHF \n1'511'400.–. Dies entspricht dem Zusatzkreditantrag über CHF 767'400.–, welchem stattge-\ngeben wurde. Gegenüber den im Eckpfeiler 1 angesprochenen CHF 1,1 Mio. nochmals \nCHF 400'000.– mehr unter dem Strich! \n\n \nAktualität \n\nHeute liegt die Bauabrechnung zur Genehmigung vor. Grundsätzlich bleibt dem Einwohnerrat \nnichts anderes übrig als die Abrechnung zu genehmigen, da auch der Zusatzkredit gespro-\nchen wurde. Fakt ist einerseits, dass durch die straffe Projektführung – nach dem Eintreten des \nDesasters – des Bereichs Bau und Umwelt veranschlagte Kosten von rund CHF 50'000.– einge-\nspart werden konnten. Dies ist löblich, aber es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass \nHerr und Frau Steuerzahler der Stadt Zofingen gegenüber dem ursprünglichen Projekt CHF \n706'589.80 zusätzlich zu berappen haben. Ein Zustand, welcher nicht einfach so toleriert wer-\nden kann. Aber wie eingangs erwähnt, wurden die notwendigen Konsequenzen gezogen \nund es gilt den aktuellen Zustand zu akzeptieren. \n \nFazit \n\nTempi passati. Um die Vergangenheitsbewältigung abzuschliessen, befürwortet die SVP-\nFraktion die Genehmigung der vorliegenden Bauabrechnung bzw. des GK 189. \n \nHrn. Jürg Bachmann, Stadtrat, sowie den anderen Stadtratsmitgliedern ist klar, dass es eher \nunüblich ist, eine Bauabrechnung dem Einwohnerrat zu unterbreiten. Der Stadtrat versuchte \nimmer rollend zu informieren. Was bekannt war, wurde dargelegt. Und er wollte auch eine \ntransparente Bauabrechnung vorlegen. \n \nDie Aussage in der Pressemitteilung bezüglich der Kostenunterschreitung bei diesem Kredit \nwar nicht ganz glücklich. Wie alle wissen, folgte nach einer katastrophalen ersten Halbzeit \nwenigstens in der zweiten Hälfte eine strukturierte und gute Leistung. Sonst würde eine echt \nmassive Kostenüberschreitung vorliegen. \n \nAuf die Einwohnerratssitzung vom 17. März 2008 wurde unter der Federführung von Lukas \nReichmuth, Stv. Leiter Bau und Umwelt, der Kostenvoranschlag aufgrund des ersten Projekts \nganz neu gerechnet. Formell sah dieser sehr ähnlich aus, nicht aber von den Zahlen her. \n \nWährend der Bauzeit trafen sie sich wöchentlich. Baufortschritte, Schnittstellenprobleme, Ab-\nweichungen zwischen Planung und Ausführung, aber auch Verschiebungen finanzieller Art \ninnerhalb der Positionen wurden diskutiert. Stadtrat Jürg Bachmann war immer im Bilde über \nden Kostenvoranschlag, die effektiven Ausgaben und allfällige Reserven. Eine Kostenkontrolle \nhat er selber keine geführt und er hat auch keine Positionen selber nachgerechnet. \n \nAn dieser Stelle möchte er Lukas Reichmuth sowie dem Bereich Bau und Umwelt ganz herzlich \ndanken für diese Leistung. Diese Art von Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung \nbzw. strategischer und operativer Ebene entspricht seiner Vorstellung und wird geschätzt. \n \nAuch das finanzielle Resultat von ca. CHF 50'000.– bzw. 3,36 % wurde kurz angesprochen. Dar-\nin nicht enthalten sind die CHF 35'000.–, welche in die Laufende Rechnung geflossen sind. \n \nStadtrat Jürg Bachmann ist der Meinung – auch im Namen der Natur- und Landschafts-\nschutzkommission bzw. der Kommission Tierparkanlagen – dass die Anlage gelungen ist. Sie ist \nnaturnah, tiergerecht und einladend für Jung und Alt. Natürlich kann man – wie bei jedem  \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  405 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nBauwerk – über Kleinigkeiten, wie beispielsweise Bänke, diskutieren. Im Frühling entstand das \nletzte Element – das Wydenhaus, welches wunderschön blüht. Nun kann man sagen, dass die \nAnlage fertig gestellt ist. Seiner Ansicht nach konnte das, was am Anfang mit anderen Kosten \ngeplant war, realisiert werden. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nDas Wort wird in der Detailberatung nicht verlangt, die Vorsitzende lässt über den stadträtli-\nchen Antrag abstimmen: \n \nDie Bauabrechnung über die Sanierung von Volière und Wasserteil „Trottenweiher“ sei zu ge-\nnehmigen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 142 \n \nGK 180 \n \nNeufestsetzung der Entschädigungen und Vergütungen an die Stadtratsmitglieder \n \nVor der Behandlung dieses Geschäftes gilt es noch einige Bemerkungen zur Frage der Aus-\nstandspflicht anzubringen. Die Vorsitzende teilt mit, dass Stadtschreiber Arthur Senn beim Lei-\nter des Rechtsdienstes der Gemeindeabteilung abgeklärt hat, wer bei diesem Geschäft aus-\nstandspflichtig ist. Folgende Antwort hat er erhalten: Zwingend in den Ausstand müssen nur \ndie wieder kandidierenden Stadtratsmitglieder inkl. Stadtammann, weil es bei ihm ebenfalls \num die Erhöhung der Spesen geht. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten, ob nominiert, \nangemeldet oder noch gar nichts von beidem, müssen nicht in den Ausstand, da aus Sicht \ndes Rechtsdienstes die so genannte Unmittelbarkeit nicht gegeben ist. Diesen Personen ist es \naber freigestellt, sich freiwillig in den Ausstand zu begeben. Gemäss § 25 des Gemeindege-\nsetztes muss vor der Abstimmung in den Ausstand getreten werden. Die betroffen Personen \nkönnen bei den Verhandlungen also anwesend sein. Auch hier ist es ihnen jedoch freigestellt, \nvon Anfang an nach draussen zu gehen. \n \nRolf Moor, welcher bekanntlich als Stadtrat kandidiert, sowie die Vorsitzende haben sich ent-\nschieden, von Anfang an in den Ausstand zu treten. Stadtschreiber Arthur Senn hat darauf \nPatricia Kettner als Präsidentin der FGPK angefragt, ob sie dieses Geschäft leiten würde. Sie \nhat zugesagt und die Vorsitzende übergibt ihr nun ihren Platz sowie das Mikrofon. \n \nFr. Patricia Kettner erläutert kurz den Ablauf der Behandlung dieses Traktandums. Zuerst hat \nRobert Weishaupt, Sprecher der FGPK, das Wort. Danach die Fraktionssprecherinnen und  \n-sprecher. Anschliessend folgen allfällige weitere Eintretensvoten, die Detailberatung der Vor-\nlage und die Abstimmung. Sie weist nochmals darauf hin, dass die Zeit ziemlich weit fortge-\nschritten ist und erteilt dem FGPK-Mitglied Robert Weishaupt das Wort. \n \nHr. Robert Weishaupt, Referent der FGPK, hält fest, dass mit dem GK 180 die zukünftigen Ent-\nschädigungen und Vergütungen an die Stadtratsmitglieder geregelt werden. Letztes Mal \nwurden diese am 13. Juni 2005 festgelegt. \n \nIn der Vergangenheit hat der Einwohnerrat die Entschädigungen der Stadtratsmitglieder je-\nweils für eine Amtsperiode definiert. Die Gültigkeit der Ansätze soll neu nicht mehr auf eine \nAmtsperiode festgelegt werden, sondern die nebenamtlichen Stadtratsmitglieder sollen im \nSinne eines gewissen Teuerungsausgleiches jährlich eine generelle Lohnanpassung erhalten, \nwie dies bei den Angestellten der Einwohnergemeinde der Fall ist. \n \nWie kam es überhaupt zu dieser Vorlage? Die FGPK ist für die Antragstellung zur Neufestset-\nzung der Entschädigungen sowie Vergütungen an die Stadtratsmitglieder zuständig. Philipp \nHangartner, damaliger Präsident der FGPK, sowie Patricia Kettner, damalige Vizepräsidentin \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  406 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nder FGPK, haben im Namen der FGPK vor letzter Weihnacht einen Brief an den Stadtrat ge-\nschrieben. Dies weil die FGPK der Meinung war, dass die Entschädigungen an den Stadtrat \nbisher ein Tabuthema waren bzw. immer noch sind. Die Argumente des Stadtrates zu einer \nAnpassung der Entschädigungen sind in der Vorlage ersichtlich. Mit dem Brief wollte die FGPK \nvom Stadtrat hören, wie er seine Arbeitsbelastung sieht. Die Antworten des Stadtrates auf \ndiesen Brief sind in die Einwohnerratsvorlage eingeflossen. \n \nEs fand auch eine Sitzung statt, bei welcher Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger, Stadtrat \nHansruedi Gilgen, Philipp Hangartner und Patricia Kettner anwesend waren, um die offenen \nFragen zu diskutieren. Aufgrund dieser Diskussion hat Stadtschreiber Arthur Senn freundlicher-\nweise die Vorlage ausgearbeitet und die FGPK hat in 2 Lesungen diese weiterbearbeitet. \n \nNeu sollen die Mitglieder des Stadtrates also CHF 40'000.– und der Vizeammann CHF 45'000.– \nerhalten. Über die Ansätze kann man diskutieren, was auch in der FGPK der Fall war. Das \nStadtratsmandat ist mit mindestens einem 30 %-Arbeitspensum gleichzusetzen. Auch mit CHF \n40'000.– liegt die Stadt Zofingen in einem anständigen bzw. bescheidenen Rahmen. Die Mei-\nnung der FGPK war, dass die Entschädigungen an die Stadtratsmitglieder im Verhältnis zu \ndenen ihrer Chefbeamten stehen sollten. \n \nDie Hauptbegründung für die Erhöhung der Spesenvergütung auf CHF 6'000.– war, dass die \nStadtratsmitglieder im Stadthaus keinen Arbeitsplatz zur Verfügung haben und sich zu Hause \neinen solchen mit der entsprechenden Infrastruktur einrichten müssen. Es braucht also ein \nBüro, Platz für einen PC und eine Ablage usw. \n \nDie FGPK hat allen drei Anträgen mit 8:0 Stimmen, bei 8 Anwesenden FGPK-Mitgliedern, zuge-\nstimmt und steht somit einstimmig hinter dieser Vorlage. Dies, weil von den Mitgliedern des \nStadtrates immer mehr verlangt wird und es sich heute bei weitem nicht mehr um ein Ehren-\namt handelt. In den letzten 3 Jahren wurden von der FGPK vehement Professionalisierung und \nFührung gefordert. Deshalb dürfen sie für ihre Arbeit auch richtig vergütet werden. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet Fr. Patricia Kettner die Eintretensdebatte. \n \nZur richtigen Zeit am richtigen Ort und zu den richtigen Kosten! Gemäss Hrn. Stefan Giezen-\ndanner ist dies die einfache Umschreibung des neuzeitlichen Begriffs Logistik, dem Bereich, in \nwelchem er auch beruflich tätig sein darf. Anlehnend und überleitend findet er für die aktuel-\nle Vorlage GK 180 nur folgende treffenden Worte: Zur falschen Zeit am falschen Ort und zu \nden falschen Kosten! \n \nBeim Gedanken daran, dass viele Betriebe momentan Kurzarbeit eingeführt haben, weitere \ndiese einführen werden, Kündigungen erfolgt sind und weitere folgen werden, findet er dies \nsehr ungemütlich und er schämt sich für die aktuelle Vorlage. Die Neufestsetzung der Ent-\nschädigungen und Vergütungen ist nichts anderes als ein „Watsch ad Ohre“ gegenüber je-\nder Bürgerin und jedem Bürger dieser Stadt. Nur schon diese Vorstellung macht ihn rasend \nund lässt sein Gemüt erhitzen. Aber dennoch versucht er dieses abzukühlen und zu den vor-\nliegenden Fakten zurückzukehren: \n \nFaktum 1: Erhöhung der Besoldung des Vizeammanns von CHF 40'000.– auf CHF 45'000.– \n\nErkenntnis 1: Lohnerhöhung von sage und schreibe 12,5 %. \n\nErkenntnis 2: Bei einem 35 %-Pensum ergäbe dies rund CHF 130'000.– Jahreslohn oder umge-\nrechnet CHF 11'000.– Monatslohn. \n\nErkenntnis 3: Eine Verdoppelung bzw. 100 % Zuwachs der Spesen. \n \nFaktum 2: Erhöhung der Besoldung der Stadtratsmitglieder von CHF 33'500.– auf CHF 40'000.– \n\nErkenntnis 1: Lohnerhöhung von sage und schreibe 20 %. \n\nErkenntnis 2: Bei einem 30 %-Pensum ergäbe dies knapp CHF 135'000.– Jahreslohn oder CHF \n11'250.– Monatslohn. \n\nErkenntnis 3: Eine Verdoppelung bzw. 100 % Zuwachs der Spesen. \n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  407 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nZusammengefasst ergäbe die gesamte Anhebung für die neue Legislaturperiode – wohlver-\nstanden ohne Pensionskassenleistungen, Sozialleistungen usw. – einen zusätzlichen Geldab-\nfluss von rund CHF 222'000.–. Einfach so – ohne Mehrleistungen und ohne Mehrwert. Stefan \nGiezendanner wehrt sich vehement gegen diese Erhöhung auf Kosten der Steuerzahlenden. \nUnd übrigens, womit soll diese begründet werden? Mit einer spezifischen zusätzlichen Ausbil-\ndung, einer höchsten Kaderfunktion oder schlicht und einfach mit politischer Legitimation? \n \nNein, so nicht! Entweder will Mann bzw. Frau sich in den Dienst der Stadt Zofingen stellen und \nist sich über die Mehrleistungen im Klaren oder er bzw. sie lässt es bleiben. Stadtrat zu sein \nbedeutet, zu Gunsten der Zofingerinnen und Zofinger zu walten und nicht zu Gunsten des \neigenen Geldbeutels ein Sparkapital anzuäufnen. Stefan Giezendanner ist sich dessen be-\nwusst und für ihn zählt der Dienst zu Gunsten der Gesellschaft, ob im Militär oder in der Politik, \nob als Einwohnerrat oder als möglicher zukünftiger Stadtrat. \n \nFazit \n\nDifferenziert und sachlich hat die SVP-Fraktion die Anträge analysiert und beurteilt. Geschlos-\nsen lehnt sie die Erhöhung der Jahresbesoldung des Vizeammanns sowie der Stadtratsmit-\nglieder ab. Ebenfalls wird eine jährliche Lohnanpassung um den generellen Anteil verneint, \nsollte einer Erhöhung der Jahresbesoldung durch den Einwohnerrat zugestimmt werden. An-\ndernfalls spricht sich die SVP zähneknirschend für eine jährliche Lohnanpassung aus. Hinge-\ngen erscheint der Fraktion eine moderate Erhöhung der Spesenvergütung – wohlverstanden \nin absoluten Zahlen – einerseits wie auch die Anpassung des Paragraphen 11 andererseits als \nvertretbar und angebracht. \n \nStefan Giezendanner appelliert insbesondere an die bürgerlichen Kräfte dieses Parlaments, \nkonkret an die FDP und teilweise an die Dynamische Mitte, mit der SVP den Riegel für einen \nzusätzlichen Geldabfluss von mindestens CHF 222'000.– zu Lasten der Steuerzahlenden zu \nschieben. Im Sinne aller Steuerzahlenden dankt er im Namen der SVP-Fraktion für die Unter-\nstützung. \n \nHr. Urs Plüss ist nach diesem populistischen Votum ein wenig verwirrt. Die Fraktion Dynamische \nMitte war an ihrer Fraktionssitzung mehrheitlich der Meinung, dass die Saläre ruhig angepasst \nwerden können. Sicher ist der momentane Zeitpunkt ein bisschen ungünstig – die Entlassun-\ngen bei der Firma Müller Martini sind ein Härtefall. Aber man muss hier auch sehen, dass der \nEinwohnerrat eine Entscheidung trifft, welche zukunftsgerichtet ist. In 1 oder 2 Jahren, wenn \nsich die Wirtschaftslage normalisiert hat und es wieder rund läuft, kann der Einwohnerrat auch \nkeine Erhöhung mehr vornehmen. Es wird heute entschieden. \n \nDie Leistungen der Stadträte müssen schon angeschaut werden. Es stehen Wahlen an und \nvoraussichtlich sind es 8 Kandidatinnen und Kandidaten für 7 Sitze. Dies ist nicht gerade viel. \nHier könnte man auch sagen, dass die Demokratie mit Füssen getreten wird. Aber es ist so, \ndass die Mandate nicht sonderlich attraktiv sind und ein kleiner finanzieller Anreiz bzw. Aus-\ngleich liegt schon drin. Die Mitglieder des Stadtrates stehen im Rampenlicht, haben grosse \nPräsenzzeiten, sind immer auf Achse und dies darf entgolten werden. \n \nAus Sicht einer Kassiererin mögen die Entschädigungen hoch sein, aber aus Sicht einer mittle-\nren Kaderposition liegen diese ungefähr im Rahmen. Wenn sich jemand im mittleren Alter – \nwozu sich Urs Plüss ebenfalls zählt – für einen solchen Job interessiert, muss er sich schon über-\nlegen, wie viele Einbussen er auf sich nehmen will. Urs Plüss kennt die finanziellen Verhältnisse \nvon Stefan Giezendanner nicht. Aber jemand anderes muss sich dies mit den Einbussen bei \nder Pensionskasse usw., welche anstehen, wenn man sein Arbeitspensum um 30 % reduziert, \nnatürlich überlegen. Es handelt sich um eine normale Abgeltung, welche schlichtweg nicht \nüberrissen ist. \n \nDeshalb ist die Fraktion Dynamische Mitte der Meinung, dass etwas angepasst werden kann. \nAus der Fraktion wird noch ein Antrag folgen, um dies ein wenig abzufedern. Urs Plüss bittet \nden Einwohnerrat aber, dem Antrag bzw. dieser Erhöhung ansonsten zuzustimmen. \n \nHr. Michael Wacker hält fest, dass die SP-Fraktion dieses Geschäft ebenfalls diskutiert hat. Ent-\ngegen der Meinung der SVP ist sie zu einem anderen Schluss gekommen. Die SP hat nämlich \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  408 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nbegriffen, dass die Arbeitslast des Stadtrates in den letzten 4 Jahren massiv angestiegen ist. \nWahrscheinlich können die beiden anwesenden Herren dies mehr als nur bestätigen. In die-\nsem Zusammenhang hat die SP-Fraktion dieser Vorlage einstimmig zugestimmt. Sie ist sich \naber bewusst, dass dies in den nächsten Jahren bestimmt nochmals wird diskutiert werden \nmüssen. Es stehen Fusionen an und der Einwohnerrat wird bis im Jahr 2013 wahrscheinlich \nnoch mehrmals über die ganze Thematik Exekutive wie auch Legislative diskutieren müssen. \n \nMichael Wacker erlaubt sich nun, Stefan Giezendanner noch eine Antwort zu geben: Klar ist \nes brutal, wenn man seinen Arbeitsplatz verliert. Es ist das Schlimmste, was jemandem passie-\nren kann. Diese Wirtschaftslage ist tragisch. Aber die Damen und Herren Stadträte arbeiten \nhart für dieses Geld. Und wenn Stefan Giezendanner von 20 % spricht… Michael Wacker liest \nin der Vorlage, dass der Vizeammann im Jahr 1998 CHF 39'100.– erhielt. Dies war vor 11 Jah-\nren. Heute erhält er CHF 40'000.–. Dies ergibt ungefähr 2 % Erhöhung in diesen 11 Jahren. Er \nhat keine Ahnung was die Firma Giezendanner vor 11 Jahren für Löhne bezahlt hat, aber \nwahrscheinlich waren sie einiges tiefer als nur 2 %. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo man \ndies muss anpassen können. \n \nNoch etwas an die Adresse der SVP: Es sind vorwiegend die bürgerlichen oder rechtsbürgerli-\nchen Kräfte, welche Forderungen stellen, wie Prozessmanagement, Kostenkontrolle, Füh-\nrungserfahrung usw. Wenn man gute Leute haben will, muss man auch Geld in die Finger \nnehmen. \n \nHr. Dieter Matter ist ebenfalls nicht der gleichen Meinung wie Stefan Giezendanner. Es han-\ndelt sich um gutes Geld für gute Leute. Dieses Motto pflegt er auch selber sowie in seinem \nUnternehmen konsequent, ohne exorbitante Boni zu bezahlen. Gutes Geld gibt zwar noch \nkeine Garantie für gute Leute, aber es ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung. Man \nbraucht gute Leute im Stadtrat, welche für ihre guten Leistungen eine angemessene Wert-\nschätzung erhalten. Man kann es sich gar nicht leisten, den Stadträten keine angemessene \nEntschädigung zu bezahlen. Die FDP will dafür die Stadträte auch entsprechend fordern kön-\nnen. CHF 40'000.– bzw. CHF 45'000.– für eine ca. 30 %-Arbeitsstelle mit Verantwortungsaufga-\nben, Führungsaufgaben sowie Präsenz in der Öffentlichkeit ist nicht zu viel. Es muss im Gegen-\nteil sichergestellt werden, dass sich gute Leute für den Stadtrat interessieren und nicht nur \nsolche, welche sich dies leisten können. Dies sind meistens Leute, welche Dank ihrer Arbeits-\nstellung keine oder fast keine Lohneinbussen entgegennehmen müssen. Dies ist nicht im Sinne \nder direkten Demokratie. \n \nEine Anhebung der Stadtratsbesoldungen um CHF 6'500.– bzw. CHF 5'000.– auf CHF 40'000.– \nbzw. CHF 45'000.– ist deshalb angemessen, und ist zumindest ein kleines Zeichen, dass man \nfeine Stadträte haben will, welche entsprechend gefordert werden können. Alles andere ist \nAugenwischerei und sollte nicht als Wahlkampftaktik missbraucht werden. Es geht um gute \nLeute für gutes Geld und um die Pflege des demokratischen Systems. Deshalb ist die FDP für \neine Annahme dieses Geschäftes. \n \nHr. Daniel Schmid brennt es unter den Fingernägeln, er muss aufstehen und etwas dazu sa-\ngen. Stefan Giezendanner sagte vorhin zur richtigen Zeit zum richtigen Preis am richtigen Ort. \nEin alter logistischer Grundsatz. Daniel Schmid war selber auch fast 10 Jahre in einem interna-\ntionalen Logistikkonzern tätig. Er ist aber der Meinung, dass Stefan Giezendanner etwas ganz \nWesentliches vergessen hat und hofft, dass dies den übrigen Mitgliedern des Einwohnerrates \nnicht passiert. Die richtige Ware muss am richtigen Ort zur richtigen Zeit und zum richtigen \nPreis sein. Letztlich geht es hier auch darum, dass die richtigen Leute im Stadtrat sein sollen. \nUnd diese hat man nur, wenn auch das Geld stimmt. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet Fr. Patricia Kettner die Detailbe-\nratung über die Vorlage. \n \nIV Besoldungen der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder \n \nFr. Irma Jordi hat einen Antrag. Den Schritt von CHF 33'500.– auf CHF 40'000.– dünkt sie relativ \ngross. Sie ist der Meinung, dass man sich im Moment in einer Zwischenphase befindet und der \nEinwohnerrat zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt über die Aufteilung im Stadtrat wird \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  409 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ndiskutieren müssen. Ob, wenn die Fusionen abgeschlossen sind, nicht alles anders verteilt \nwerden soll und mehr vollamtliche, professionelle Kräfte benötigt werden. \n \nSie hat sich überlegt, ob nicht einfach nur die Teuerung ausgeglichen werden sollte. In den \nletzten 8 Jahren machte dies 7,4 % aus. Bei der Besoldung der Stadtratsmitglieder würde dies \neine Erhöhung von CHF 33'500.– auf CHF 36'000.– und bei der Besoldung des Vizeammanns \nvon CHF 40'000.– auf CHF 43'000.– bedeuten. Die Teuerung sollte sicher zugestanden werden. \nDie vorgesehenen Erhöhungen findet sie jedoch ein wenig hoch. In Zeiten wirtschaftlicher \nSchwierigkeiten ist sie sich nicht ganz sicher, ob es nicht ein wenig an politischer Sensibilität \nfehlt, wenn man ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt die Anhebung der Besoldungen aus \nSteuergeldern finanziert. Sie hofft, dass das eine oder andere Mitglied des Einwohnerrates \nihrem Antrag zustimmen kann. \n \nHr. Stefan Giezendanner stellt fest, dass ein Antrag im Raum steht. Er möchte dem Fairness-\nprinzip Folge leisten und klinkt sich jetzt ebenfalls aus, da es über den Antrag abzustimmen \ngilt. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Fr. Patricia Kettner lässt über die Anträge \nvon Irma Jordi abstimmen: \n \n1. Die Jahresbesoldung des Vizeammanns soll auf CHF 43'000.– festgelegt werden. \n\n \nDer Antrag wird mit 28:3 Stimmen abgelehnt. \n\n \n2. Die Jahresbesoldung der Mitglieder des Stadtrates soll auf CHF 36'000.– festgelegt wer-\n\nden. \n \nDer Antrag wird mit 27:3 Stimmen abgelehnt. \n\n \nHr. Marcel Murri hält fest, dass eigentlich alles gesagt wurde. Trotzdem möchte er wiederho-\nlen, dass Professionalität gesucht ist. In letzter Zeit wurde dies bei praktisch allen Geschäften \ngefordert. Hierzu gibt es 3 Punkte, welche zu beachten sind: \n \nDie Anforderungen sind gestiegen. Der Einwohnerrat erlebt dies selber, denn er stellt auch \nhöhere Anforderungen. Es braucht Profis, welche damit umgehen können. Ebenfalls braucht \nes Leute, welche sich engagieren möchten. 8 Kandidierende für 7 Sitze sind nicht üppig. \nManchmal ist es eine gefreute Sache Stadträtin bzw. Stadtrat zu sein, aber oftmals eben \nauch nicht. Und hier braucht es irgendeine Gegenleistung. Die Zeit des Frondienstes ist vorbei. \nNicht zuletzt müssen solche Pensenreduktionen, welche bei den meisten Leuten im Hauptbe-\nruf erfolgen, irgendwie abgefedert werden. \n \nMarcel Murri ist der Meinung, dass der Vorschlag der FGPK vernünftig ist und bittet den Ein-\nwohnerrat, diesem nach Möglichkeit zu folgen. \n \nNachdem das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt Fr. Patricia Kettner über die Anträge \nder FGPK abstimmen: \n \n1. Die Jahresbruttobesoldungen der Stadtratsmitglieder seien mit Wirkung ab Beginn der \n\nAmtsperiode 2010/2013 wie folgt festzusetzen: \n \n1.1 Vizeammann-Amt \n\nJahresbesoldung von CHF 45'000.– \n \nDem Antrag der FGPK wird mit 23:6 Stimmen zugestimmt. \n \n1.2 Mitglied Stadtrat \n\nJahresbesoldung von CHF 40'000.– \n \nDem Antrag der FGPK wird mit 24:6 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  410 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n1.3 Die Besoldungen der nebenamtlichen Stadtratsmitglieder werden jährlich um den \ngenerellen Anteil der Lohnanpassungen, wie er den Mitarbeitenden der Einwohner-\ngemeinde gewährt wird, angepasst. \n\n \nDem Antrag der FGPK wird mit 25:6 Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Die pauschale Spesenvergütung der Stadtratsmitglieder (inkl. Stadtammann) für amtliche \n\nund Repräsentations-Verpflichtungen sowie Aufwendungen am Ort sei ab Beginn der \nAmtsperiode 2010/2013 auf je CHF 6'000.– pro Jahr festzusetzen. \n \nDem Antrag der FGPK wird mit 28:1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n3. § 11 erster Satz des Reglements über die Versicherung der Mitglieder des Stadtrates und \n\ndas Ruhegehalt des Stadtammanns vom 11. Dezember 1989 sei mit Wirkung ab 1. Januar \n2010 wie folgt anzupassen: \n \n„Als Abgeltung für ihre Vorsorge erhalten die nebenamtlichen Mitglieder des Stadtrates 8 \n% ihrer Stadtratsbesoldung (inkl. Teuerung) ausgerichtet.“ \n \nDem Antrag der FGPK wird mit 30:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \nFr. Patricia Kettner bedankt sich für die speditive Beratung des Geschäftes sowie die offenen \nWortmeldungen und bittet den Stadtweibel, die sich im Ausstand befindenden Personen wie-\nder in den Saal zu bitten. Anschliessend gibt sie diesen noch die Resultate der Abstimmung \nbekannt. An dieser Stelle dankt sie den bisherigen sowie zukünftigen Stadtratsmitgliedern für \nihr grosses Engagement. Persönlich ist sie sehr stark der Meinung, dass sie dieses Zeichen des \nEinwohnerrates als Wertschätzung zu schätzen wissen. Hiermit übergibt sie das Wort sowie das \nMikrofon wieder der Einwohnerratspräsidentin. \n \n \nArt. 143 \n \nGK 183 \n \nInterpellation von Hans Rudolf Schlatter, DYM, vom 16. März 2009 betr. Aufhebung der Schre-\nbergärten Eisengrube (Begründung und Beantwortung) \n \nDie Begründung der Interpellation sowie die Beantwortung des Stadtrates liegen schriftlich \nvor. Diese Schreiben wurden dem Einwohnerrat im Vorfeld dieser Sitzung per Post bzw. E-Mail \nzugestellt. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter möchte, obwohl seine Interpellation sowie die Antwort des Stadtra-\ntes schriftlich vorliegen, noch etwas dazu sagen. Er ist dort seit mindestens 30 Jahren ebenfalls \nPächter. Er wehrt sich jedoch nicht für sich persönlich, sondern für all jene, welche in einer \nMietwohnung leben und den Schrebergarten als zweites Zuhause, für ihre sozialen Kontakte, \nihre Lebensqualität sowie ihre Gesundheit brauchen. \n \nHans Rudolf Schlatter stellt fest, dass die Information für die Pächter erst nach Einreichen sei-\nner Interpellation durchgeführt wurde, obwohl man dies bereits im Jahr 2008 hätte machen \nmüssen. Was ihn am ganzen Ablauf so stört, ist die Ignoranz der Verwaltung – das heisst primär \nder StWZ Wasser AG und damit auch der Stadt Zofingen. Der ganze Verlauf dieser Kündigung \nist ein Paradebeispiel wie man es nicht machen sollte. Die verantwortlichen Personen haben \nimmer noch keine Ahnung, was die Schrebergärten diesen Pächtern bedeuten. Sie waren \nauch noch nie dort, um diese anzuschauen und schon gar nicht, um mit den Leuten zu disku-\ntieren. \n \nEs hat sich auch niemand überlegt, ob es irgendwo in Zofingen ein kleines Stückchen Land \ngäbe, auf welchem Pflanzgärten errichtet werden könnten. Die Stadt hat nie ein Entgegen-\nkommen, sprich ein Ersatz oder eine verzögerte Aufhebung dieser Schrebergärten, angedeu-\ntet, so dass die älteren Leute so lange, wie sie noch gärtnern können, dort bleiben könnten. \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  411 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Schrebergärten zur Verfügung stellen gehöre nicht zu den Kernaufgaben der Stadt. Na-\ntürlich nicht, damit ist Hans Rudolf Schlatter einverstanden, aber viele andere Sachen, welche \ndie Stadt ebenfalls macht, gehören auch nicht zu den Kernaufgaben. \n \nEr stellt fest, dass die meisten Pächter völlig frustriert sind und es auch weiterhin bleiben wer-\nden. Die Antwort des Stadtrates nimmt er zur Kenntnis, ist aber selbstverständlich nicht zufrie-\nden damit. \n \nVon Seiten des Stadtrates werden keine Ergänzungen zur schriftlichen Beantwortung ge-\nmacht. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nArt. 144 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Daniel Schmid hält fest, dass der Presse entnommen werden konnte, dass die Fusionsver-\nhandlungen mit der Gemeinde Uerkheim auf gutem Wege sind und die Vorabklärungen gut \nlaufen. Vor ungefähr einem halben Jahr wurde er in eine Spezialkommission gewählt und es \nwürde ihn interessieren, wann diese in das Projekt integriert wird. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass der Stadtrat sehr froh ist, wenn diese zu \nihrem Einsatz kommt. Im Moment steht das Mitwirkungsverfahren bevor. Die Bevölkerung kann \nzum Fusionsvertrag sowie den Erläuterungsbericht Stellung nehmen und Inputs geben. Sobald \ndieses abgeschlossen ist, wird der Zeitpunkt sein, um eine erste Sitzung der Spezialkommission \neinzuberufen. Dem Stadtammann schwebt vor, relativ früh eine erste Sitzung anzusetzen, da-\nmit man sich ein wenig auf die Materie einstimmen kann. Vor allem der Erläuterungsbericht ist \nein relativ umfangreiches Werk. Zuerst wird aber das Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Der \nStadtammann nimmt mit, dass die erste Sitzung der Spezialkommission rechtzeitig terminiert \nwerden soll. \n \nHr. Urs Siegrist hat einerseits eine Bemerkung und andererseits eine Frage. Zuerst die Bemer-\nkung: Er ist heute in der glücklichen Lage einen Kulturpreis erhalten zu haben. Ausser einer \nPerson, weiss dies hier vermutlich niemand. Es handelt sich um den „Prix Rotary“, einem nam-\nhaften Barbetrag, den er für seine Arbeit als Konservator des Museums erhalten hat. Er hat \ndiesen nur entgegengenommen, weil er ihn vollumfänglich für das Museum einsetzen wird. \nDies steht auch so in der Urkunde geschrieben. Diese Bemerkung wollte er anbringen, damit \nes keine Probleme gibt mit der Verwaltung bezüglich der Steuern. \n \nNun folgt seine Frage: In Zofingen gibt es ein grosses Industrie-Areal, welches „Bleiche“ heisst. \nDieses liegt dummerweise in zwei Gemeinden. Die Wigger fliesst durch das Areal und die Brü-\ncke, welche darüber führt, ist weder für Lastwagen noch andere Fahrzeuge befahrbar. Es gibt \ndort über 120 Mieter. Es hat internationale Firmen sowie Firmen, welche mit Lastwagen belie-\nfert werden. Das Problem ist, dass das Bleiche-Areal in keinem GPS-System auf der richtigen \nSeite erscheint. Offenbar wurden bei der Stadt bereits schriftliche Anfragen eingereicht, je-\ndoch ohne Wirkung. Dabei wäre es so einfach, das Bleiche-Areal auf der Zofinger Seite „Blei-\nche Ost“ und auf der Strengelbacher Seite „Bleiche West“ zu benennen und dies so bei den \nzuständigen Firmen einzugeben, da sie dies nur auf amtlichen Antrag hin vornehmen können.  \nSelber dürfen sie nicht irgendeine Adresse eingeben. Urs Siegrist bittet um eine möglichst \nschnelle Erledigung, weil jetzt immer alle die Zofinger Verwaltung anfahren und nachher mit \ndem Lastwagen über Strengelbach gehen müssen. Die Gemeinde Strengelbach hat den \nBleicheweg unglücklicherweise in Webereiweg umbenannt. Nun findet niemand mehr das \nAreal. \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  412 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, hält fest, dass Urs Siegrist für einmal offene Türen einrennt. Dieses \nProblem befindet sich bereits in Bearbeitung. Die Verantwortlichen des Bleiche-Areals wurden \norientiert. Offenbar haben diese jedoch Urs Siegrist nicht orientiert, dass die Zufahrten ins GPS-\nSystem aufgenommen werden. Nähere Auskünfte können nach der Sitzung beim Leiter Bau \nund Umwelt eingeholt werden. \n \nHr. Stefan Giezendanner bemerkt, dass die Firma Giezendanner in einem anderen Zusam-\nmenhang vorhin mehrmals erwähnt wurde. Diese bezahlt nicht nur anständige und gute Löh-\nne, sondern bildet auch Lernende aus. Im Durchschnitt sind es 6 Lernende, davon 3 kauf-\nmännische sowie 3 technische. Im Aufbau befindet sich sogar eine Lehrstelle als Lagerlogis-\ntikassistent. \n \nStefan Giezendanner erhält Informationen von den Schulen, unter anderem von der Berufs-\nschule Zofingen, da er Personalchef der Unternehmensgruppe sein darf. Einerseits wird Lob \nund anderseits Tadel ausgesprochen. Er hat in seiner Erziehung noch ein anderes Gefühl von \nTadel, wie beispielsweise Hausarbeiten, Sozialleistungen am Mittwochnachmittag anstelle \nvon Fussball spielen usw., mitbekommen. Dies hat ihm im Nachhinein überhaupt nicht ge-\nschadet. Heute ist man so weit, dass der Lehrkörper bzw. der Konrektor, namentlich Herr Well-\nstein, teilweise nicht mehr in der Lage ist, anständige und erzieherische Methoden walten zu \nlassen. Das Einzige, was heute noch gemacht wird, ist Bussen ausstellen. Bussen über CHF 10.– \nfür jenes und anderes. Seiner Meinung nach, ist der beschrittene Weg nicht gut. Vor allem \nsteckt kein Lernprozess dahinter. Wie ist die qualifizierende Wirkung von unangemessenem \nVerhalten, wenn man dafür eine Busse über CHF 10.– verhängt? Dies sei dahingestellt. \n \nSeine Frage an den Stadtrat bzw. den zuständigen Ressortvorsteher: Wie sieht dies bei der \nReal-, Sekundar- und Bezirksschule aus? Werden dort ebenfalls Bussen ausgesprochen? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass die Schulpflege für die disziplinari-\nschen Massnahmen zuständig ist. Es ist aber so, dass mit einem mehrstufigen Verfahren gear-\nbeitet wird. Also mit Verwarnungen, welche schlussendlich zu einem Abzug im Betragen füh-\nren können. Ob dies sinnvoller ist als Bussen, sei dahingestellt. \n \nAn dieser Stelle möchte der Stadtammann erwähnen, dass er aus Gesprächen mit der Schul-\npflege weiss, dass nicht immer alle Elternpaare die verschienen Stufen mittragen. Vorhin hat \nStefan Giezendanner beispielsweise Reinigungsarbeiten angetönt. Dies hat man auch ver-\nsucht, aber leider wird es nicht von allen Eltern mitgetragen. Grundsätzlich kommen bei sol-\nchen Bestrafungsmassnahmen die Inputs vom Elternhaus und wenn dieses dagegen wirkt, ist \nsowohl eine Busse über CHF 10.– als auch ein Betragensabzug Blödsinn. Entscheidend ist also, \nwie das Elternhaus reagiert. Bei den Volksschulen geht es aber schlussendlich in Richtung \nBetragensabzug. \n \nHr. Urs Plüss hat an der letzten Einwohnerratssitzung gesagt, er habe den Eindruck, die Stren-\ngelbacherstrasse sei eine Raserstrasse. Die Polizei hat sich die Mühe gemacht, dort Messun-\ngen vorzunehmen. Bei 420 Messungen waren es nur 19 Geschwindigkeitsüberschreitungen. \nDamit kann dies eigentlich widerlegt werden. Wobei 420 Messungen bei 6'500 Bahnübergän-\ngen nicht so viel sind. Aber er nimmt zur Kenntnis, dass die Tatsache mit der Wahrnehmung \nanscheinend nicht übereinstimmt. Natürlich kann im 2. Gang mit 50 Km/h gefahren werden, \nwas dann den Eindruck weckt, dies sei wahnsinnig schnell, was scheinbar aber nicht zutrifft. \nDeshalb korrigiert er sich in diesem Punkt. \n \nNun zu seiner Frage: Man kann in Leserbriefen immer wieder lesen, wie sehr die Gratis-\nHalbstunde beim Parkieren ein grosser Erfolg für das Gewerbe sei. Führte man dazu irgend-\nwelche Untersuchungen durch oder hat man Rückmeldungen erhalten, aufgrund welcher \nman sagen kann, ob dies stimmt oder nicht? \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, dankt Urs Plüss für die objektive Wahrnehmung der Geschwin-\ndigkeitskontrolle, welche von der Repol an der Strengelbacherstrasse durchgeführt wurde. \nMan geht solchen Hinweisen jeweils nach. Aus den 23 Vertragsgemeinden gelangen immer \nwieder solche Hinweise an die Repol. Die anregenden Personen werden dann auch entspre-\nchend darüber orientiert. Es freut ihn, dass diese Objektivität nicht angezweifelt wird. \n\n\n\nSitzung vom 25. Mai 2009  Seite  413 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nWas die Gratis-Halbestunde anbelangt, erhält man aus Gewerbekreisen bzw. Altstadtkreisen \nviele positive Echos. Es wird als sympathische und verkaufsfördernde Massnahme registriert. \nEine eigentliche Untersuchung, was dies ausmacht, wurde nicht vorgenommen. Der Stadtrat \nist auch der Meinung, dass dies vorläufig nicht nötig ist. Er möchte diese Lösung einige Jahre \nin Betrieb haben und danach kann allenfalls, wenn dies noch gewünscht wird, eine Untersu-\nchung durchgeführt werden. Subjektiv ist es positiv und objektiv kann Stadtrat Herbert H. \nScholl dies nicht bestätigen. Aber er ist der Ansicht, dass die subjektive Wahrnehmung mit den \nobjektiven Tatsachen übereinstimmt. \n \nHr. Marcel Thüler stellt fest, dass in der Stadt Zofingen am Samstagabend des Centralfestes \nSicherheitskräfte patrouilliert sind. Es könnten auch Polizisten gewesen sein. Man hat diese \nnicht so genau erkannt, da sie inkognito unterwegs waren. Sein geschultes Auge hat sie dann \naber doch enttarnt. Er möchte wissen, ob in Zukunft die Stadt am Wochenende durch Sicher-\nheitskräfte inkognito kontrolliert wird, damit man sie nicht mehr sieht? Oder ist der Grund eher \nder, dass es sich dabei ebenfalls um private Sicherheitskräfte handelt, welche keine Uniform \ntragen dürfen? \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, kann Marcel Thüler beschwichtigen. Es hat keine privaten Pa-\ntrouillen in der Altstadt. Aber die Regionalpolizei führt einmal uniformiert und einmal nicht uni-\nformiert Kontrollen durch. Dies, weil es leider so ist, dass man ein wenig schneller sein muss als \njene, welche Lärm verursachen. Kommen die Polizisten uniformiert, wird es sofort ruhig, aber \nsobald diese um die Ecke verschwunden sind, geht es wieder gleich zu und her. Stadtrat Her-\nbert H. Scholl hat dies ausdrücklich sanktioniert und man wird dies auch künftig so machen. Es \nsind aber alle, welche Kontrollen durchführen, in Pflicht genommen. \n \nHr. Michael Wacker hat vor einigen Wochen in einer Medienmitteilung gelesen, dass der \nStadtrat beschlossen hat, die Konzessionsgebühr der StWZ um CHF 300'000.– zu reduzieren. \nDies im Sinne einer konjunkturfördernden Massnahme, sprich Senkung des Strompreises für \nalle. An und für sich ist dies eine gute Sache, aber darf der Stadtrat dies überhaupt? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, stellt klar, dass dies in der Kompetenz des Stadtrates \nliegt und er dies demzufolge darf. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.10 Uhr \n \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDIE RATSPRÄSIDENTIN \n \n \n \nKäthi Hagmann \n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n \n \nArthur Senn \n\n \n\n\n