Protokoll vom 20. Oktober 2014

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n4. Sitzung vom Montag, 20. Oktober 2014, 18.00 — 21.32 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n \n \nProtokollführer \nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n- 35 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \n \nEntschuldigungen \n- Elmar Bertschinger, Ratspräsident \n- Urs Bürkli, Einwohnerrat \n- Claudia Hauri, Einwohnerrätin \n- Sandra Olar, Einwohnerrätin \n- Renata Siegrist-Bachmann, Einwohnerrätin \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 72 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 73 \n \n2. Budget 2015 \n\nGK 57 74 \nBudget 2015 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festset- \nzung des Gemeindesteuerfusses für 2015 sowie Investitionspla- \nnung 2015 – 2024 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n3. Einbürgerungen \n\n3 Einbürgerungsgesuche (GK 54 bis GK 56) 86 \n \n4. Kreditbewilligung \n\nGK 58 87 \nGüetli – Kommunales Strassenbauprojekt \n \nGK 59 89 \nBusterminal – Erneuerung und Werterhalt Verkehrsflächen und  \nGlasdach \n\n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 39 93 \nPostulat der Fraktion DYM vom 24. März 2014 betr. Überprüfung \nOrganisation Hochbau (Begründung; Stellungnahme Stadtrat) \n \nGK 51 94 \nInterpellation der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Unterbrin-  \ngung von Asylsuchenden in Zofingen (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \nGK 48 94 \nPostulat der Fraktion DYM vom 23. Juni 2014 betr. Übernahme  \nsozialer Verantwortung im Asylwesen und Anbietung von Asylun-  \nterkünften (Begründung; Stellungnahme Stadtrat) \n \nGK 49 95 \nPostulat der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Strategie und  \nOrganisation der Zofinger erzo Delegation (Begründung; Stellung- \nnahme Stadtrat) \n \nGK 53 96 \nInterpellation der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Stadt \nRegion Zofingen und Mittellandarena (Begründung; Antwort  \nStadtrat) \n\n \n6. Umfrage 96 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 73 \n\nBegrüssung \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nDie Vizepräsidentin gibt zu Beginn die krankheitsbedingte Absenz des Einwohnerratspräsidenten \nbekannt und wünscht ihm gute Besserung. Sie begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräte, die Mitglieder des Stadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den \nStadtweibel, die Stadtsaalcrew, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der \nTribüne. Speziell begrüsst werden die 6 Lernenden Kauffrau/Kaufmann der Stadtverwaltung, welche \nan dieser Sitzung anwesend sind. \n \nSie gibt die weiteren Entschuldigungen von Claudia Hauri, Sandra Olar und Renata Siegrist-Bach-\nmann bekannt und erklärt, dass Maja Freiermuth als Ersatz-Stimmenzählerin amten wird. Urs Bürkli \nwird aus geschäftlichen Gründen voraussichtlich noch später eintreffen. \n \nDer Rat ist mit momentan 35 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \n \nMitteilungen \n \nAm 11. August 2014 ist Rolf Benninger verstorben. Er war von 1974 bis 1977 Mitglied des Einwoh-\nnerrates und gleichzeitig Mitglied der damaligen Rechnungsprüfungskommission. Zudem hatte er in \nfolgenden Spezialkommissionen Einsitz: Neubau der HPS, Überprüfung des Modells der RPW für \neinen demokratisch strukturierten Regionalverband, Neubau des Altersheims „Im Tanner“, Revision \nder Ortsplanung sowie Prüfung des „Zukunftskonzeptes für die Region Wiggertal“ der RPW. Von \n1982 bzw. 1990 bis 1993 war er zudem Mitglied der Kommission für Altersheime bzw. der Bau-\nkommission Sanierung Altersheime. \n\n(Schweigeminute) \n \nBenjamin Gut, SP/JUSO, sp, wird per 31. Oktober 2014 als Mitglied des Einwohnerrates zurücktre-\nten. Das Demissionsschreiben wird verlesen. Die Würdigung erfolgt nach der Umfrage. \n\nAufgrund dieses Rücktritts erfolgt im November eine Ersatzwahl Abgeordnete/r erzo „ARA“ und \n„KVA“ für den Rest der laufenden Amtsperiode. Allfällige Wahlvorschläge für die Ersatzwahl sind \ndem Stadtschreiber bis spätestens Freitag, 21. November 2014, 12.00 Uhr, einzureichen. \n \nBarbara Willisegger hat ihre Demission als Mitglied des Büros per Ende 2014 eingereicht. Als Ersatz \nschlägt die SVP Nadia Kuhn vor. Auch diese Ersatzwahl wird an der November-Sitzung vorgenom-\nmen. \n \nAm 2. Juli 2014 wurde das Legislaturprogramm des Stadtrates verschickt. Dieses hat offenbar an \nverschiedenen Orten Diskussionen ausgelöst. \n \nAm 26. Oktober 2015 findet das nächste Parlamentarier-Treffen AareLand statt. Nachdem der letz-\nte Anlass in Olten stattgefunden hat, wird das Treffen dieses Mal in Zofingen durchgeführt. Die Mit-\nglieder von Einwohnerrat und Stadtrat werden gebeten, den Termin vorzumerken. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 74 \n\nAls Tischauflage erhalten die Ratsmitglieder die Traktandenliste sowie die Vorlagen für die Einwoh-\nnerratssitzung vom 24. November 2014. \n \nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2014 gilt als genehmigt, die Einwendefrist ist \nam 11. August 2014 abgelaufen. \n \nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Motion der SP/JUSO-Fraktion betr. Schandfleck Bezirksschulturnhallen – Sanierung jetzt! \n\n- Interpellation der SP/JUSO-Fraktion betr. Sparmassnahmen im Budget des Kantons: Auswirkun-\ngen auf die Finanzen der Stadt Zofingen \n\n- Postulat der FDP-Fraktion betr. effizientere Leistungserbringung dank E-Government \n\n- Interpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp und Parteilose) betr. Abdankungshalle – wie wei-\nter? (Nachträgliche Information der Einwohnerratsmitglieder über den Eingang dieses Vorstosses \ndurch den Ratssekretär mit E-Mail vom 21. Oktober 2014). \n\n \n \nArt. 22 \n \nGK 57 \nBudget 2015 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteu-\nerfusses für 2015 sowie Finanz- und Investitionspläne 2015 – 2024 der Einwohnerge-\nmeinde Zofingen \n \nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nDas Budget 2015, welches nach HRM2 erstellt wurde und den gesetzlichen Vorgaben der Gemein-\ndeordnung entspricht, liegt vor. Dieses wurde im Anschluss an die Präsentation durch Stadtammann \nund Leiter Finanzen und Controlling an der FGPK-Sitzung vom 27. August 2015 in 5 Teams detail-\nliert geprüft. Das Resultat der Budgetprüfung wurde an der Sitzung vom 25. September 2015 mit \ndem Gesamtstadtrat besprochen, nachdem im Vorfeld sowohl die politisch-strategischen als auch \ndie technischen Fragen bereits schriftlich beantwortet wurden. \n\nEs handelt sich um ein straffes Budget, zu welchem folgende Eckdaten erwähnt werden können: \n\n- Das Budget basiert auf einem Steuerfuss von weiterhin 102 %. Dieser hat seit 1989 keine Ände-\nrung erfahren. \n\n- Die Klärgebühren sowie die Kehrichtsackgebühren bleiben ebenfalls unverändert. \n- Hingegen soll die Grundgebühr für die Kehrichtentsorgung sinken; dies infolge Auslagerung der \n\nHauptsammelstelle im Werkhof, sofern diesem Geschäft an der nächsten Einwohnerratssitzung \nzugestimmt wird. \n\nDas operative Ergebnis sieht einen Abschluss mit einem Minus von CHF 296‘730 bei einem Ge-\nsamtergebnis resp. Selbstfinanzierung von CHF 2,88 Mio. vor. Die Selbstfinanzierung wird auch in \nden nächsten Jahren der Knackpunkt bleiben. Diese ist angesichts der geplanten Investitionen und \nder laufenden Rechnung viel zu tief. Es fehlen rund CHF 2 Mio. jährlich, um einigermassen wirt-\nschaften zu können und den Schuldenberg nicht ins Unermessliche zu treiben. \n\nIm vorliegenden Budget sind bei der Einwohnergemeinde CHF 12,7 Mio. an Investitionsausgaben \ngeplant. Nach Abzug der Investitionseinnahmen und der Selbstfinanzierung ergibt sich ein Finanzie-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 75 \n\nrungsfehlbetrag von rund CHF 9 Mio. (exkl. Spezialfinanzierungen). Dies ergibt eine Verschuldung \nvon CHF 621 pro Einwohner per Ende 2015. \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil oder die finanzielle Leistungsfähigkeit – also derjenige Teil, mit wel-\nchem Investitionen finanziert oder Schulden abgebaut werden könnten – beläuft sich auf 4,7 %. Die-\nser Wert liegt ebenfalls eindeutig zu tief. Er sollte nicht unter 15 % sinken. Auch der Selbstfinanzie-\nrungsgrad mit 24,3 % ist zwangsläufig zu tief. Hier müssten langfristig 100 % angestrebt werden. \n\nEs wurden verschiedene Optimierungsmassnahmen umgesetzt, so z.B. \n\n- weitere Reduktion des Stellenplans im Werkhof durch Pensionierungen. Ersparnis: CHF \n190‘000. \n\n- Reduktion des Rücklagefonds der Repol. Ersparnis: CHF 50‘000. \n- Wegfall der Ersatzabgabe im Asylwesen. Ersparnis: CHF 50‘000. \n- Reduktion der Kosten im Friedhofunterhalt. Ersparnis: CHF 30‘000 und \n- Reduktion des Beitrages an das Museum. Ersparnis: CHF 10‘000. \n\nInsgesamt konnten CHF 395‘000 eingespart werden. Es handelt sich nicht um grosse Posten, aber \nes sind immerhin einige kleine Schritte, die nicht so schmerzen. \n\nBei den Investitionsausgaben werden folgende wichtigen Projekte aufgelistet: \n\n- Bauliche Sofortmassnahmen im Bildungszentrum BZZ von CHF 1,1 Mio. \n- Projektierung und 1. Tranche Realisierung Neubau Quartierschulhaus BZZ von CHF 1,6 Mio. \n- Erneuerung Wärmeerzeugung im Quartierschulhaus Mühlethal von CHF 0,5 Mio. \n\nAls grösste Posten bei den Investitionsprojekten sind \n\n- der Ausbau der K315 Mühlethal mit CHF 1,2 Mio. und \n- die Unterführung K233 Strengelbacherstrasse mit CHF 4 Mio. \n\nzu erwähnen. \n\nBei den Spezialfinanzierungen werden \n\n- für den Neubau des Seniorenzentrums CHF 10 Mio. \n- für die Erstellung der Alterswohnungen CHF 300‘000 und \n- für diverse Sanierungsprojekte GEP 2015 CHF 400‘000 \n\naufgewendet. \n\nWirft man noch einen Blick in die Zukunft, so wird Zofingen voraussichtlich bis Ende 2024 alleine \nCHF 11 Mio. in die Hochbauten stecken. Für den Ersatz der Schulinformatik werden CHF 1,3 Mio. \nausgegeben und der Neubau des Quartierschulhauses BZZ wird schlussendlich rund CHF 8,1 Mio. \nkosten. Alle Projekte und Investitionen sind im Budget ab Seite 18 zu finden. \n\nWill man immer „up to date“ bleiben, so gibt es viel zu tun. Es wäre jedoch Realitätsverweigerung, \nwollte man den wachsenden Schuldenberg nicht sehen. Dieser wird von Ende 2015 (CHF 7 Mio.) \nauf CHF 22,9 Mio. bis Ende 2018 steigen und im 2019 sogar auf CHF 29 Mio. – dies bei einer fi-\nnanziellen Leistungsfähigkeit basierend auf dem Budget 2015 von nicht ganz CHF 3 Mio. pro Jahr. \nEigentlich dürften ab 2020 für ungefähr 9 Jahre keine Investitionen mehr getätigt werden, damit \ndiese Schulden wieder abgetragen werden könnten. Da dies keine gute Idee ist, muss klar überlegt \nwerden, welche Szenarien möglich bzw. umsetzbar sind, um längerfristig den Zofinger Finanzhaus-\nhalt ausgeglichen gestalten zu können. Denkbar wäre einerseits ein deutliches Wachstum der Steu-\nereinnahmen oder eine Erhöhung des Steuerfusses. Dadurch würde mehr Geld in die Kasse fliessen. \nAuf der anderen Seite steht die Reduktion der Ausgaben durch Leistungsabbau oder Einschränkun-\ngen bei der Investitionstätigkeit. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 76 \n\nAls Fazit hält der FGPK-Präsident fest, dass die FGPK bei den Informatikinvestitionen den Warnfinger \nhebt. Diesbezüglich herrscht ein allgemeines Unbehagen. Daher wird sich die FGPK bei der nächs-\nten Rechnungsprüfung eingehend mit diesen Ausgaben befassen. Besonders stossend empfindet \ndie Kommission die Kosten von CHF 100‘000 für die Realisierung einer neuen Homepage, welche \nnach Meinung der Kommissionsmitglieder ganz oder teilweise unnötig ist. Es wurde jedoch bewusst \ndarauf verzichtet, einen Antrag zu stellen. Dieser Ball wird dem Einwohnerrat zugespielt. Er wieder-\nholt nochmals die ungenügende Selbstfinanzierung von jährlich CHF 2 Mio. und erwähnt, dass die \ndunklen Wolken bezüglich APK nicht verschwunden, sondern noch massiv dunkler geworden sind. \nEs muss mit einem Gewitter gerechnet werden, welches die Stadt zwischen CHF 15 Mio. und CHF \n20 Mio. kosten könnte. Weiter wird festgehalten, dass nicht mehr viele weitere Einsparungen aus \nOptimierungsmassnahmen möglich sind. Die pendenten Sparmassnahmen sind komplex, kurzfristig \nnicht umsetzbar oder bringen kein grossen Sparpotential. Er legt Wert auf die Feststellung, dass er \nals FGPK-Präsident auch ein besonderes Augenmerk darauf legen wird, wie es mit der Umsetzung \nder Jahresziele, welche sich der Stadtrat gesetzt hat, Ende 2015 verhält. \n\nAbschliessend erfolgt ein Ausblick. Es ist richtig, dass der Stadtrat an seinem umfangreichen Inves-\ntitionsprogramm festhält, damit Zofingen – wie bereits erwähnt – „up to date“ bleibt. Die Nettover-\nschuldung darf jedoch nicht über CHF 25 Mio. steigen, daher muss sich der Einwohnerrat genau \nüberlegen, was er will. Will er auf die Verbesserung der Steuerkraft infolge Wachstum hoffen; soll \neine Steuererhöhung vorgenommen werden, damit dank Investitionen und guten Angeboten – wie \nBadi, Bibliothek, Bildung usw. - die Standortattraktivität gesichert werden kann oder soll dort ein \nDienstleistungsabbau erfolgen, wo es noch möglich ist – im Bereich Freizeit oder Bildung. \n\nEr bedankt sich für die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder. Gleichzeitig dankt er den FGPK-Mit-\ngliedern, welche sich ernsthaft mit dem Budget 2015 auseinandergesetzt haben, für die ausge-\nzeichnete Arbeit. Dem Stadtrat spricht er seinen Dank für die offene Kommunikation aus. Ebenfalls \nein Dankeschön geht an den Leiter Finanzen und Controlling, René Küng, welcher tagtäglich gute \nArbeit leistet und durch seine Souveränität beweist, dass er die Abteilung im Griff hat. \n\nDie FGPK empfiehlt die Anträge 1 und 2 einstimmig (8:0 Stimmen) zur Annahme. Von Antrag 3 hat \ndie FGPK mit 7:1 Stimmen Kenntnis genommen. \n\nDer FGPK-Präsident schliesst seine Ausführungen mit einem Zitat von John Locke: „Unsere Ein-\nkommen sind wie unsere Schuhe. Wenn sie zu klein sind, drücken und kneifen sie uns. Wenn sie zu \ngross sind, lassen sie uns straucheln und stolpern“. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nDem Stadtrat und der Verwaltung wird ein Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Die Spar-\nbemühungen tragen Früchte. Es konnten Einsparungen erfolgen, ohne das Dienstleistungsangebot \nschmerzhaft zu reduzieren. Die Debatte wird zeigen, ob die Zitrone bereits komplett ausgepresst ist. \n\nDas Budget scheint solide, weist jedoch trotzdem einige Wermutstropfen auf. Die Informatikkosten \nsteigen auch in Zofingen – wie in vielen anderen Gemeinden und beim Kanton – weiterhin an. Die \nBewirtschaftung der Immobilien ist nicht optimal, hier liegt noch Sparpotenzial. Die neue Website \nliegt preislich an der oberen Grenze. Die finanzielle Unterstützung des Brunnenhofs scheint etwas zu \ngrosszügig, soll doch die Verzinsung erst bei Bauübergabe zu laufen beginnen. Zu schaffen machen \nauch die Investitionen; der Selbstfinanzierungsgrad ist seit Jahren zu tief. Die Finanzaussichten sind \nnicht rosig. Es sollten Investitionen im Umfang von CHF 60 Mio. realisiert werden, was längerfristig \nzu einem Schuldenanstieg auf CHF 27 Mio. bis CHF 30 Mio. führen wird. Ein bisheriger grösserer \nAnstieg konnte nur durch Landverkäufe und andere Sondereffekte verhindert werden. Zudem hängt \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 77 \n\ndas Damoklesschwert „APK“ über Zofingen. Sollte man verlieren, steigen die Schulden auf einen \nSchlag nochmals um CHF 15 Mio. bis CHF 20 Mio. Hinzu kommen die Kosten der Sanierung für das \nBZZ und evtl. der Henzmannunterführung. Dann wird nicht mehr von CHF 30 Mio. sondern von CHF \n60 Mio. gesprochen. Sollte es soweit kommen, steht Zofingen mit dem Rücken zur Wand und die \nfinanzielle Handlungsfähigkeit wird gleich null sein. In der Vergangenheit haben sich die düsteren \nPrognosen zwar nicht immer bewahrheitet, doch die Finanzaussichten sind trotz solidem Budget \nrabenschwarz. \n\nEine Mehrheit der Fraktion DYM empfiehlt das Budget zur Annahme, auch wenn die Aussichten alles \nandere als optimistisch stimmen. Auch Urs Plüss endet mit einem Zitat: „Wir werden an dem ge-\nmessen, was wir der nächsten Generation überlassen“. Vielleicht sollte es sich dabei nicht um einen \nSchuldenberg von CHF 60 Mio. handeln. \n \nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nDie SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für das straffe Budget 2015. Es ist im \nGrossen und Ganzen in Ordnung. Mit Genugtuung kann festgestellt werden, dass weitere Spar- und \nOptimierungsmassnahmen umgesetzt wurden und so doch immerhin CHF 395‘000 eingespart wer-\nden konnten. Dieses Resultat ist nicht wahnsinnig ehrgeizig, doch zumindest ein Schritt in die rich-\ntige Richtung. Einsparungsmöglichkeiten ohne spürbaren Leistungsabbau sind rar geworden. Was \nauffällt, sind die hohen Informatikkosten und dass die weitere Reduktion des Beitrags an den Spit-\ntelhof zurückgenommen wurde. Der Stadtrat hat sich gegen verschiedene Sparmassnahmen ge-\nstellt, weil der entsprechende Leistungsabbau als zu einschneidend beurteilt wird. Daher zählt man \nauf die nächste Runde von FGPKplus, in der hoffentlich neue Impulse gesetzt werden können. \n\nDie SVP-Fraktion wird dem Budget zwar zustimmen, jedoch einen Antrag betr. Lohnerhöhungen \nstellen. \n \nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nAuch das Positive soll erwähnt werden. Die Finanzen sind im Lot, Zofingen weist kein strukturelles \nDefizit auf und ist jederzeit fähig, die laufenden Ausgaben mit den Einnahmen zu decken. Zudem \nkönnen Investitionen getätigt werden. Es wurden diverse Optimierungs- und Sparmassnahmen \ndurchgesetzt. Auch kann nach wie vor der Steuerfuss von 102 % beibehalten werden. Davon profi-\ntiert die Gesamtheit der steuerzahlenden Bevölkerung. Zofingen entwickelt sich und wächst – nicht \nnur quantitativ sondern auch qualitativ, was bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen \nersichtlich ist. Trotz der 3. Etappe der Steuergesetzrevision des Kantons Aargau scheint eine \nTrendwende eingetreten zu sein. Daher ist die Zukunft nicht rabenschwarz, denn das Glas ist halb-\nvoll. \n\nDas aktuelle Budget ist ausgeglichen und umsetzbar. Nebst den weiteren Optimierungsmassnah-\nmen müssen auch die Projekte für die Zukunft diskutiert werden. Es wird viel investiert und diese \nInvestitionen müssen anschliessend unterhalten werden. Der öffentliche Verkehr wird ausgebaut – \ndas „Nazeli“ soll im Halbstundentakt verkehren - und es wird eine Direktverbindung nach Olten-\nAarau-Brugg-Turgi geben. Dabei handelt es sich um Investitionen in die Attraktivität. Ebenfalls inves-\ntiert wird in das Strassennetz und in die Stadtentwicklung (Untere Vorstadt, Wohnschwerpunkt Zo-\nfingen Süd, Falkeisenmatte). Diese grossen Investitionen und Generationenprojekte werden das \nGesicht von Zofingen zum Teil verändern. Zofingen hat bereits in der Vergangenheit einen Struktur-\nwandel in der Industrie durchgemacht und wichtige Einzelpersonen verloren, welche durch ihre \nSteuern den Wohlstand von Zofingen mitfinanziert haben. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 78 \n\nTrotzdem zeichnet sich eine positive Entwicklung für die kommenden Jahre ab. Die Generationen-\nprojekte werden aus dem aktuellen und dem zukünftigen laufenden Ertrag finanziert werden kön-\nnen. Das Geld soll jetzt ausgegeben und investiert werden. Gleichzeitig wird der Steuerertrag beo-\nbachtet, um die richtigen Entscheide zu treffen. In der Vergangenheit hat man immer zu hoch ge-\nzielt, was die Ausgaben betraf und zu tief, was den Ertrag aus den Steuern anging. Diese zwei Para-\nmeter sollen näher zusammengebracht werden. \n\nDie FDP-Fraktion wird dem Budget zustimmen und bedankt sich bei allen Anwesenden für die effizi-\nente Mithilfe bei der Umsetzung des Optimierungsprogramms. \n \nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nSein erster Dank gebührt den Mitarbeitenden der Verwaltung für die Arbeit im Alltag und die Ausar-\nbeitung des Budgets. Ein weiterer Dank geht an die FDP- und die SVP-Fraktion, welche mit ihrem \nVorstoss dafür gesorgt haben, dass die bürgerlichen Fraktionen einen besseren Einblick erhalten \nhaben, wo Zofingen steht. \n\nSeit einigen Jahren lautet der Tenor, dass sehr viele Investitionen nachgeholt werden müssen, wel-\nche in der Vergangenheit aufgrund des Schuldenabbaus aus früheren Zeiten nicht möglich waren. \nNun hat man begonnen, viel zu investieren; viele Projekte sind bereits in der Pipeline und zahlreiche \nweitere Wünsche sind vorhanden. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, dass eine Verschuldung bis \nzu CHF 30 Mio. möglich wäre. Es kann jedoch nicht das Ziel sein, nur aufgrund der tiefen Zinsen \neinen solchen Schuldenberg anzuhäufen. Die Schulden müssen auch wieder abgebaut werden. \nWenn nun im gleichen Trott weitergefahren wird, übergeben wir sowohl den Schuldenberg als auch \ndie aufgestauten Investitionen den kommenden Generationen. \n\nUm dieses Budget erstellen zu können, mussten einige Einsparungen vorgenommen werden. Die \nAuswirkungen davon sind heute noch nicht bekannt und ein diesbezügliches Nachvollziehen wird \nwohl schwierig werden. Was Zofingen auszeichnet, ist die verkehrstechnische Lage und das attrakti-\nve Angebot an öffentlichem Verkehr. Das wiederum soll zusätzliche Bewohner anziehen, was zu \neinem besseren Steuersubstrat führen soll. Um die Attraktivität zu erhalten, sind wiederum weitere \nInvestitionen notwendig, was die Verschuldung wieder ansteigen lässt. \n\nUm den Investitionsplan erstellen zu können, musste man sich einen Überblick betr. vorhandener \nGebäulichkeiten sowie über den Investitionsbedarf an Strassen, Kanalisationen etc. verschaffen. \nNach Ansicht der SP-Fraktion ist der Investitionsplan jedoch nicht komplett, weil zum Teil ebenfalls \nnotwendige Investitionen nicht aufgeführt sind, weil man sich nicht in der Lage sieht, diese zu finan-\nzieren. Dadurch können die Zahlen etwas beschönigt werden. Als Beispiel führt Marcel Thüler die \nTurnanlagen der Bezirksschule an. Diese sind in bemitleidenswertem Zustand. Ob dieses Verhalten \nzielführend ist, um Zofingen attraktiver zu machen, bleibt dahingestellt. Deswegen hat die SP-\nFraktion einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. \n\nEbenfalls in Betracht ziehen muss man, dass der Kanton momentan eine Leistungsanalyse durch-\nführt, um Einsparungen zu realisieren und die Ausgaben zu drosseln. Vor einigen Jahren wurde vom \nKanton zudem ausgeführt, dass eine Reduktion der Steuern für besser Verdienende und Unterneh-\nmen zu erhöhten Steuererträgen führen würde. Heute steht nun fest, dass zusätzliche Sparmass-\nnahmen nötig sind, welche wiederum finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden haben werden. \nEntweder werden die Aufgaben an die Gemeinden delegiert oder diese Dienstleistungen werden \nnicht mehr angeboten. Um zu beleuchten, wie sich diese Sparmassnahmen in den kommenden Jah-\nren für Zofingen auswirken, wurde eine Interpellation eingereicht. Es soll herausgefunden werden, \nwas ausser den Investitionen noch auf Zofingen zukommt. Einig sind sich wohl alle, dass zumindest \nder heutige Standard gehalten werden soll. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 79 \n\nDie SP-Fraktion wird das Budget genehmigen und den Anträgen zustimmen. Von den Investitions- \nund Finanzplänen werden nicht alle Kenntnis nehmen. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n\nAbschnittsweise Beratung der Einwohnerratsvorlage zum Budget 2015 \n\n1. Einleitung (Seiten 4 – 5) \nKeine Wortmeldungen. \n\n2. Die Mitglieder des Stadtrates und ihre Ressorts (Seite 6) \nKeine Wortmeldungen. \n\n3. Jahresziele 2015 (Seiten 7 – 10) \nKeine Wortmeldungen. \n\n4. Übersicht Budget 2015 (Seiten 11 – 17) \nKeine Wortmeldungen. \n\n5. Projekte und Investitionen (Seiten 18 – 26) \nIR-Konto 4.0222.5060.00 / 4.0222.5060.01 Erneuerung Informatik-Strukturen 2011 – 2015 bzw. \nErneuerung Informatik-Strukturen 2016 – 2020 ff (Seite 18) \n\nStefan Giezendanner, SVP \n\nBei diesen beiden Positionen sind insgesamt CHF 850‘000 budgetiert. Im Budget 2014 waren noch \nCHF 900‘000 eingestellt. Davon war für 2014 ein Betrag von CHF 300‘000 vorgesehen. Effektiv \nwurden aber offenbar lediglich CHF 50‘000 realisiert. Was wurde im 2014 nicht realisiert und wird \ndie Stadt demzufolge in den nächsten Jahren wieder einholen? \n \nThomas Gloor, Leiter Informatik und Kommunikation \n\nDie Position von CHF 150‘000 betrifft die letzte Tranche des vom Einwohnerrat im Jahr 2011 bewil-\nligten Kredits von total CHF 1,5 Mio. und wird im 2015 noch investiert. Danach ist dieser Investiti-\nonszyklus abgeschlossen. Es gab gewisse Verschiebungen zu den Vorjahren, es konnte etwas mehr \ninvestiert werden, so dass nun noch diese CHF 150‘000 verbleiben. Die weiteren Tranchen 2016 ff \nbetreffen jährlich wiederkehrende Investitionen in die Infrastruktur. \n \nStefan Giezendanner, SVP \n\nDie Frage scheint nicht abschliessend beantwortet. Wenn letztes Jahr für 2014 CHF 300‘000 bud-\ngetiert wurden und nun neu nur noch CHF 150‘000 bzw. insgesamt CHF 850‘000 anstelle von CHF \n900‘000 ergibt sich ein Betrag von CHF 50‘000, welcher bis jetzt realisiert wurde oder noch reali-\nsiert wird. \n \nThomas Gloor, Leiter Informatik und Kommunikation \n\nDie erwähnten CHF 300‘000 werden im Jahr 2014 ausgegeben. Das wurde letztes Jahr so geplant. \nDie CHF 150‘000 sind für das kommende Jahr budgetiert. Zählt man alle Beträge zusammen, so \nkommt man auf die bewilligten CHF 1,5 Mio. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nMit HRM2 ergibt sich eine gewisse Problematik bei den Ersatzinvestitionen. Einerseits läuft noch ein \nüber mehrere Jahre bewilligter Verpflichtungskredit, aus welcher sich Verschiebungen der Tranchen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 80 \n\nergeben können. Erst am Ende bei der Kreditabrechnung ist dann das effektive Ergebnis klar er-\nsichtlich. Andererseits spielen bereits neue Budgetkredite eine Rolle, welche dazu verwendet wer-\nden, um die „täglichen“ Apparaturen wie Drucker usw. zu ersetzen, welche ihre Lebensdauer bereits \nerreicht haben. \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nÜber wie viele PC-Arbeitsplätze verfügt die Stadt Zofingen aktuell? \n \nThomas Gloor, Leiter Informatik und Kommunikation \n\nZurzeit sind rund 220 PC-Arbeitsplätze vorhanden (Verwaltung inkl. Seniorenzentrum, Regionalpoli-\nzei und Stadtbibliothek). \n \n6. Kennzahlen (Seiten 27 – 32) \nKeine Wortmeldungen. \n\n7. Details zum Budget \nZiffer 7.1 Allgemeine Bemerkungen/Besoldungen (Seite 33) \n\nEveline Anderegg, SVP \n\nDie SVP-Fraktion beantragt eine moderatere Besoldungserhöhung für das Personal von 0,5 % anstel-\nle des vom Stadtrat vorgesehenen durchschnittlichen 1 %. \n\nWie im Budget ausgeführt, orientiert sich die Besoldungserhöhung gemäss § 37 des Personalregle-\nments an der Teuerung, der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, der finanziellen Situation der Stadt \nund der Situation auf dem Personalmarkt. Berücksichtigt man die prognostizierte Teuerung gemäss \nBundesamt für Statistik im Jahr 2014 von 0,1 % und die angespannte finanzielle Lage der Stadt, ist \ndie Besoldungserhöhung von 1 % zu hoch. Eine moderate Lohnerhöhung von durchschnittlich 0,5 % \nist hingegen angemessen. Eine solche stellt immer noch eine kaufkraftbereinigte Reallohnerhöhung \ndar. Wird zudem der vergleichbare Personalmarkt betrachtet, zeigt sich, dass die Staatsangestellten \ndes Kantons Aargau bei einer Negativteuerung im 2013 von minus 0,2 % für das Jahr 2014 keine \nLohnerhöhung erhielten. Die Lohnerhöhung des Zofinger Personals betrug im Vergleich dazu hinge-\ngen bereits im 2014 überdurchschnittliche 0,8 %. Es ist nun an der Zeit, auch diesen Kostenfaktor \ndem allgemeinen Umfeld anzupassen. Zur Gesundung der städtischen Finanzen soll kein Bereich \nausgeklammert werden. Daher wird um Zustimmung zum Antrag gebeten. \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nDie erwähnte Situation am Personalmarkt scheint für bestehendes oder neu zu rekrutierendes Per-\nsonal nicht die attraktivste zu sein. Daher seine Bitte um Ablehnung dieses Antrags. \n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nDie Fraktion DYM stellt den Ordnungsantrag auf kurzen Unterbruch der Sitzung, damit dieses The-\nma diskutiert werden kann und ein fundierter fraktionsübergreifender Entscheid möglich ist. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nSie schlägt vor, die Sitzungspause jetzt einzulegen. Es folgt eine weitere Information, welche in der \nPause ebenfalls diskutiert werden kann. In einem Monat findet die letzte Einwohnerratssitzung des \nJahres statt. Daher wird sie am Schluss fragen, ob im Anschluss an die Sitzung vom 24. November \n2014 Interesse für ein gemeinsames Abendessen vorhanden ist. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 81 \n\n \n \nSitzungspause \n \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr erklärt kurz den Meccano, wie die Gesamtlohnerhöhungen berechnet werden. Im Frühling wird im \ngemeinsamen Gespräch mit der Personalvertretung und aufgrund der erwähnten Parameter ein \nBudgetbetrag für die Gesamtlohnerhöhung festgelegt – dieses Mal 1 %. Nach Bestätigung durch den \nEinwohnerrat wird wiederum in Absprache mit der Personalvertretung die eigentliche Lohnerhöhung \nfestgelegt. Es gab Jahre, in denen die Erhöhung tiefer ausgefallen ist, als vom Einwohnerrat bewilligt. \nDie Lohnerhöhung besteht aus 3 Komponenten; genereller, individueller und struktureller Teil. Eine \ngenerelle Erhöhung fand in den letzten Jahren nicht statt. Es hat sich immer um individuelle Lohner-\nhöhungen gehandelt. Die strukturelle Komponente hat einen hohen Stellenwert. Zofingen setzt auch \nauf Nachwuchskräfte, welche durch Weiterbildungen oder durch Karriereplanungen gefördert wer-\nden. Diese Personen werden lohnmässig nicht an der obersten Grenze angesiedelt, sondern sie \nerhalten einen angemessenen Lohn, welcher noch Steigerungspotenzial hat. Dadurch können diese \nAngestellten bei steigender Verantwortung auch mit einer entsprechenden Besoldung entlöhnt wer-\nden. In den letzten Jahren hat sich diese Komponente innerhalb der Zofinger Stadtverwaltung immer \nbei ca. 0,3 % bewegt. Mit dieser Vorgehensweise konnten sehr gute Erfahrungen gemacht werden. \n\nBezüglich Wettbewerbsfähigkeit muss leider festgestellt werden, dass einige Positionen nicht wie \ngewünscht besetzt werden konnten, weil andere Verwaltungen zum Teil viel höhere Löhne zahlen. \nBitter ist diesbezüglich die Tatsache, dass es sich dabei vorwiegend um kleinere Gemeinden han-\ndelt, welche von Zofingen via Finanzausgleich indirekt unterstützt werden. \n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nAngesichts der Komplexität war es angemessen, über diesen Antrag zu beraten. Es stellt sich die \nFrage, ob es möglich und angebracht ist, so kurzentschlossen und schnell einfach die Hälfte zu \nstreichen. Eigentlich wäre es Aufgabe der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Lohnentwick-\nlungsfragen etwas längerfristig unter die Lupe zu nehmen. Es muss aber auch darauf hingewiesen \nwerden, dass der Kanton, welcher ein ähnlich komplexes Lohnsystem hat, sehr restriktiv mit Lohn-\nerhöhungen umgeht. Dieser Arbeitgeber kann als Referenzwert herangezogen werden, wenn es um \ndie Lohnentwicklung geht. Die Fraktion DYM hat keine einheitliche Haltung. Jedes Fraktionsmitglied \nwird nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, ob der Antrag anzunehmen oder abzulehnen \nist. Als Zielsetzung soll jedoch der Auftrag an die FGPK erfolgen, dieses Thema (Lohngefüge, Lohn-\nstruktur, Lohnverteilung etc.) anzugehen und genauer zu prüfen. \n \nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nDie SP/JUSO-Fraktion unterstützt diesen Antrag nicht. Vorher haben alle Fraktionen der Verwaltung \nund den Mitarbeitenden für ihre Arbeit gedankt. Im Wissen darum, dass durch die verschiedenen \nSparübungen immer wieder an der Schraube gedreht wurde (Pensionierungen ohne Ersatz, Zuwei-\nsen von neuen Aufgaben etc.), kann diesem kreativen Vorschlag zur Halbierung der Besoldungser-\nhöhung nicht zugestimmt werden. Die Verwaltungsangestellten würden dieses Vorgehen vermutlich \n„enorm schätzen“ und natürlich zukünftig „gute Arbeit“ leisten. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 82 \n\nJan Bachmann, FDP \n\nDas Thema Lohn ist immer schwierig. Niemand spricht darüber aber alle hätten gern ein wenig \nmehr. Bereits im Jahr 2014 ist keine Lohnerhöhung erfolgt. Das Personal darf nicht für vermeintliche \nFehlentscheide abgestraft werden. Nicht alle Angestellten befinden sich im obersten Lohnband. \nGenau diese sind auf eine Lohnerhöhung angewiesen. Es ist zu hoffen, dass die Stadt ihre soziale \nVerantwortung wahrnimmt und denjenigen Angestellten die Lohnerhöhung gewährt, welche diese \nauch wirklich nötig haben. \n\nDer Einwohnerrat hat eine grosse Macht. Mit dieser muss sorgsam und bedacht umgegangen wer-\nden. Deshalb sollen nicht die Leute abgestraft werden, welche nichts dafür können, dass sich Zofin-\ngen in diesem Spar-Wahn befindet. Sie sollen Anerkennung erhalten für die Leistungen, welche sie \nwährend des Jahres erbringen. \n \nStefan Giezendanner, SVP \n\nDie SVP verlangt nicht das Einfrieren der Löhne. Es wurde versucht, einer der Optimierungsvor-\nschläge in Betracht zu ziehen und umzusetzen. Es gibt grundsätzlich kein Recht auf Lohnerhöhung. \nDementsprechend wurde ein faires Angebot ausgearbeitet. Bei den 0,5 % handelt es sich um einen \nausgewogenen Vorschlag. Er erlaubt sich den Hinweis, dass es natürlich Gemeinden gibt, die besse-\nre Löhne zahlen. Aber dies ist auch in der Privatwirtschaft so. So funktioniert der Markt. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr bittet sehr darum, den Antrag abzulehnen und die Erhöhung um 1 % zu bewilligen. Der durchge-\nführte Benchmark hat gezeigt, dass man damit ziemlich in der Mitte der Gemeinden (Schwankung \nzwischen 0 % und 2 %) liegt. \n\nDas Lob für den Optimierungsprozess gibt er den Mitarbeitenden weiter. Alle haben loyal mitgezo-\ngen und werden dies auch zukünftig tun, da die Optimierungsphase noch nicht abgeschlossen ist. \nEs wurden einige der Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals ausgetragen, als ein Beispiel \nwird der "Rothüsler" genannt, der nicht mehr abgegeben wird. Der Stadtammann plädiert daher für \ndie Ablehnung des Antrags. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt, daher folgt die Abstimmung über den Antrag der SVP-Fraktion: \n\nDie SVP-Fraktion beantragt eine moderate Besoldungserhöhung für das Personal von 0,5 % anstatt \nder vom Stadtrat vorgesehenen durchschnittlichen 1 %. \n \nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen der SVP-Fraktion gegenübergestellt. Dabei obsiegt der \nstadträtliche Antrag, welcher eine Besoldungserhöhung von 1 % vorsieht, mit 19:13 Stimmen.  \n \nZiffer 7.2 Erläuterungen zur Erfolgsrechnung (Seiten 34 – 40) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErgebnis: Erfolgsausweis (Seiten 42 – 55) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErfolgsrechnung Zusammenzug (Seite 56) \nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 83 \n\n0 Allgemeine Verwaltung (Seiten 57 – 67) / Details (Seiten 34 – 35) \n7.3 Zahlenteil, 0 Allgemeine Verwaltung, 0222 Informatik und Kommunikation (Seite 62) \n\nStefan Giezendanner, SVP \n\nEs fällt auf, dass CHF 50‘000 mehr budgetiert wurden als im Vorjahr. Im Voranschlag 2013 wurden \nmit dem Finanz- und Investitionsplan verschiedene Optimierungen andiskutiert und 101 Vorschläge \nerarbeitet. Einige davon wurden bereits angepackt. Diejenige auf Position 1 – Reduktion des IT-\nStandards - wurde noch nicht angepackt. Ist damit eine Verschlechterung des Standards gemeint \noder ist dieser Standard bereits sehr hoch und es erfolgt eine Reduktion auf einen „ordentlichen“ \nStandard? Er macht beliebt, dass die Zahlen in den Budgets entweder gehalten oder reduziert wer-\nden. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs wäre wünschenswert, wenn die Zahlen so blieben. Es ist aber schwierig, den Standard einfach so \nzu senken. Es gibt vielfältige Bedürfnisse – nicht nur von den Mitarbeitenden, sondern auch von den \nKundinnen und Kunden. Diese Problematik wird natürlich nochmals intensiv diskutiert, es handelt \nsich jedoch um sehr komplexe Themen, welche Auswirkungen in verschiedenste Bereiche haben. \nDadurch werden die Umsetzung und die Realisierung erschwert. Über die Querschnittsressorts ist \nfestzustellen, dass ein Wachstum vorhanden ist, das auf die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben \nfür andere Gemeinden ab 2015 zurückzuführen ist. Hier ergibt sich ein Rückfluss nicht in Form von \nPersonalkosten sondern in Form von Pauschalen, was in der Abteilung 0 nicht ersichtlich ist. \n \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (Seiten 68 – 79) / Details (Seiten 35 – 37) \nKeine Wortmeldungen. \n\n2 Bildung (Seiten 80 – 91) / Details (Seite 37) \nKeine Wortmeldungen. \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit (Seiten 92 – 101) / Details (Seiten 37 - 38) \nKeine Wortmeldungen. \n\n4 Gesundheit (Seiten 102 – 107) / Details (Seite 38) \nKeine Wortmeldungen. \n\n5 Soziale Sicherheit (Seiten 108 – 114) / Details (Seite 38) \n7.3 Zahlenteil, 5 Soziale Sicherheit, 5440 Jugendschutz (Seiten 110/111) \n\nBarbara Willisegger, SVP \n\nAuf Seite 8 unter Ressort Soziales ist aufgeführt, dass 2 neue Projekte für die Zielgruppe Kinder \nentwickelt und umgesetzt werden. Gemäss Auskunft an der FGPK-Sitzung und schriftlicher Anfrage \nan Stadtrat Dominik Gresch werden bei einem Projekt die Turnhallen am Sonntag geöffnet und beim \nanderen möchte man mit einem orangen Kleinbus in die Quartiere fahren, um die Kinder mit sinnvol-\nlen Spielen zu beschäftigen. Das Ganze erfolgt mit bestehendem Personal, also ohne zusätzliche \nKosten bis auf CHF 7‘500 für das Projekt „Open Sundays“. Aus Sicht der SVP-Fraktion gibt es be-\nreits genügend Angebote von Vereinen für Kinder und Jugendliche, welche sich über Zuwachs freu-\nen. Ebenfalls sind die Kinder mit ausreichend Spielzeug eingedeckt. Die Kinder sind heute bereits \nohne diese Projekte sehr beschäftigt und irgendwann sollte auch Zeit für die Familie sein. Zudem \nstellt sich die Frage, welche Projekte wegfallen, wenn mit den jetzigen Stellenprozenten sogar \nSonntagsarbeit geleistet werden kann. Die SVP ist gegenüber der präventiven Wirkung solcher Pro-\njekte sehr skeptisch und wird dieses Geschehen weiterhin beobachten. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 84 \n\n6 Verkehr (Seiten 115 – 118) / Details (Seiten 38 – 39) \n7.3 Zahlenteil, 6 Verkehr, 6152 Parkhaus, Kto. 3130.01 Dienstleistungen Dritte, Abwartskosten \n(Seite 117) \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nIm Budget 2014 waren CHF 110‘000 eingestellt, die Rechnung 2013 schliesst mit CHF 137‘282.56 \nab und im aktuellen Budget sind CHF 170‘000 aufgeführt. Die zusätzlichen Kosten entstehen für die \nEinarbeitung des Nachfolgers für den Ende 2015 in Pension gehenden Hauswart. Dieser Betrag \nscheint enorm hoch, sind die Lohnkosten für den zu pensionierenden Mitarbeiter doch wohl höher \nals diejenigen des neuen Mitarbeitenden. Wie erklärt sich diese Differenz? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs handelt sich tatsächlich um einen sehr hohen Betrag. Ein Parkhaus lässt sich jedoch nicht mit \neiner ganz normalen Liegenschaft vergleichen. Im Parkhaus müssen qualifizierte Techniker einge-\nsetzt werden, da es sich um eine sehr komplexe Anlage mit viel Haustechnik handelt. Zudem um-\nfasst sein Tätigkeitsfeld das gesamte Dienstleistungsgebäude mit nochmals zusätzlicher Haustech-\nnik. \n \nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nDie Antwort ist nicht einleuchtend. War bis jetzt ein unqualifizierter Mitarbeiter angestellt? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs handelt sich beim aktuellen Mitarbeiter keinesfalls um einen unqualifizierten Angestellten. Es ist \nnicht einfach, einen Nachfolger mit dem notwendigen Wissen zu finden. Darum wird die Stelle dop-\npelt geführt, um eine gute Einarbeitung in die speziellen Anlagen zu gewährleisten. \n \n7 Umweltschutz und Raumordnung (Seiten 119 – 125) / Details (Seite 39) \nKeine Wortmeldungen. \n\n8 Volkswirtschaft (Seiten 126 – 128) / Keine ergänzenden Details \nKeine Wortmeldungen. \n\n9 Finanzen und Steuern (Seiten 129 – 134) / Details (Seiten 39 – 40) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErfolgsrechnung Artengliederung (Seiten 135 - 151) \nKeine Wortmeldungen. \n\nInvestitionsrechnung Zusammenzug (Seite 151) \nKeine Wortmeldungen. \n\nInvestitionsrechnung (nach Abteilungen) (Seiten 152 – 169) \nKto. 0.0222.5290.01 Budgetkredit „Überarbeitung Strukturen und Inhalte Website Stadt Zofingen“ \n(Seite 153) \n\nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nEine Homepage für CHF 100‘000 muss etwas Besonderes sein. Im privaten oder geschäftlichen \nBereich ist es möglich, für einen Viertel dieser Summe eine sehr gute Homepage zu erstellen. Des-\nhalb ist die Fraktion DYM der Meinung, der Betrag von CHF 100‘000 für eine neue Homepage sei zu \nhoch und stellt deshalb den Antrag, den entsprechenden Budgetkredit um die Hälfte auf CHF \n50‘000 zu reduzieren. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 85 \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nDie FDP-Fraktion hat zu Beginn dieser Sitzung ein Postulat mit dem Titel „Effizientere Leistungser-\nbringung dank E-Government“ eingereicht. Die neue Website stellt eine Chance für die Stadt dar, \ndeshalb wird der Stadtrat aufgefordert, diese möglichst bürgerfreundlich zu gestalten und mit erwei-\nterten Funktionalitäten auszustatten. Dadurch ist ein Effizienzgewinn in der Leistungserbringung – \nvor allem im Schalterbereich – möglich. Es geht nicht einfach nur um eine schöne Website, deshalb \nist die FDF-Fraktion für den Kredit. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs ist möglich, eine neue Website für CHF 20‘000 zu gestalten, welche dann aber wieder ähnlich \nwie die bereits bestehende aus dem Jahr 2003 wäre. Neu soll interaktiv kommuniziert werden kön-\nnen und man plant in Richtung E-Government. Der Kanton hat bereits gute Vorarbeiten geleistet, auf \nwelche aufgebaut werden kann. Dadurch können die Schalter entlastet werden. Die Generation der \n20- bis 30-Jährigen bevorzugt klar den interaktiven Weg. Das bedingt jedoch einen gewissen Stan-\ndard, für den mit der neuen Informatikstruktur die Grundlage geschaffen wurde. Im Budgetbetrag \nvon CHF 100‘000 enthalten sind ebenfalls die Kosten für eine Anpassungsphase im ersten Jahr, \nwenn noch Optimierungen nötig sind. \n \nAdrian Borer, DYM/glp \n\nIn welcher Weise kann die Schalterarbeit effizienter oder günstiger werden durch die neue Homepa-\nge? Diese Erläuterungen könnten als Business Case dienen. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs wurden bereits in der Vergangenheit Massnahmen getroffen, um günstiger zu werden, so z.B. \nbeim Stadtbüro mit dem Abbau von 50 Stellenprozenten. Bisher wurde noch kein Verlust der Leis-\ntungserbringung wahrgenommen. Es soll zukünftig noch besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung \neingegangen werden, so will diese beispielsweise noch um 22 Uhr eine Bewilligung beantragen. \nVoraussichtlich wird sich daraus eine Qualitätssteigerung ergeben, aber noch kein Sparpotential. Es \nkönnen keine Aussagen gemacht werden, ob dadurch eine Stelle eingespart werden kann. Die Be-\nstrebungen gehen aber in Richtung Entlastung der Schalter und Optimierungen. \n \nStefan Giezendanner, SVP \n\nEs ist richtig über solche Aspekte zu diskutieren, damit die Kosten in den richtigen Relationen ste-\nhen. Eine etwas präzisere Kommunikation, in welche Richtung die Zukunft weist, wäre vielleicht an-\ngebracht gewesen. Sollte sich bewahrheiten, dass an Effizienz gewonnen werden kann, sich gewisse \nSkaleneffekte ergeben, die Arbeitsbelastung des Schalterpersonals sinkt und die Kosten im Informa-\ntikbereich gehalten oder reduziert werden können, so handelt es sich um eine gute Investition. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt, daher folgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DYM: \n\nDer Budgetkredit für die „Überarbeitung Strukturen und Inhalte Website Stadt Zofingen“ soll auf \nCHF 50‘000 reduziert werden. \n \nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen der Fraktion DYM gegenübergestellt. Dabei obsiegt der \nstadträtliche Antrag, der einen Budgetkredit von CHF 100'000 vorsieht, mit 26:7 Stimmen.  \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 86 \n\nZusammenzüge (Seiten 170 – 176) \nKeine Wortmeldungen. \n\nFinanzpläne (Seiten 177 – 180) \nKeine Wortmeldungen. \n\nAusblick (Seiten 180 – 182) \nKeine Wortmeldungen. \n\n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, folgen die Abstimmungen über die stadt-\nrätlichen Anträge: \n\n1. Die Einwohnerratsbeschlüsse vom 25. Oktober 2004, GK 132, Ziffer 1, und 15. September \n2008, GK 164, Ziffer 5, über die Einlagen aus den Parkierungsgebühren resp. der Parkhausrech-\nnung in den Spezialfonds Parkplätze seien aufzuheben und es sei künftig auf Einlagen in diesen \nFonds aus den Ertragsüberschüssen der Oberflächenparkplätze (Funkt. 6151) und des Parkhau-\nses (Funkt. 6152) zu verzichten. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Das Budget 2015 der Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 102 % und das Investitions-\n\nbudget 2015 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 33:1 Stimmen angenommen. \n \n3. Von den Investitions- und Finanzplänen 2015 – 2024 sei Kenntnis zu nehmen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 32:1 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 23 \n \nEinbürgerungen \n\nGK 54 bis GK 56 \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nDie Geschäfte GK 54 bis GK 56 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \neinzeln. \n \nMichael Müller, Referent FGPK \n\nEr freut sich, dass die Einbürgerungswilligen an der heutigen Sitzung anwesend sind und die Bud-\ngetdebatte durchgehalten haben. \n\nDie FGPK hat an ihrer Sitzung vom 25. September 2014 gestützt auf die vorgängige Prüfung durch \nStadtrat und Einbürgerungskommission alle Gesuche eingehend beraten. Die Ausgangslage gab bei \nkeinem der Gesuchstellenden zu grösseren Auseinandersetzungen Anlass. Es ist jedoch festzuhal-\nten, dass bei vielen Fällen von Flüchtlingen und den daraus resultierenden Einbürgerungsprozessen \noft alleine auf die Angaben der betroffenen Personen abgestützt werden muss. Hilfreich in diesem \nProzess sind die persönlichen Gespräche mit den Betroffenen und ihrem Umfeld, wie Nachbarn, \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 87 \n\nBekannte oder Arbeitgeber. Er empfiehlt dem Rat, den Empfehlungen von Stadtrat und Einbürge-\nrungskommission zu folgen und den 3 Einbürgerungsgesuchen ebenfalls diskussionslos zuzustim-\nmen. \n \nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \nstadträtlichen Anträge: \n \nGK 54 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 26:3 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 55 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 32:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 56 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDen Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n(Applaus) \n \n \nArt. 24 \n \nKreditbewilligung \n\nGK 58 \nGüetli – Kommunales Strassenbauprojekt \n \nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDas Geschäft wurde am 25. September 2014 besprochen und war in der FGPK absolut unbestrit-\nten. Die Kernaussage findet sich in der Vorlage auf Seite 3. Dort ist erwähnt, dass die Stadt mit die-\nsem Projekt ihren Verpflichtungen zur zeitgerechten Erschliessung von Land in der Bauzone nach-\nkommt. Zudem handelt es sich um ein sogenanntes „Nullsummenspiel“ für die Stadt. Deshalb emp-\nfiehlt die FGPK einstimmig mit 8:0 Stimmen die Annahme des Geschäfts. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nMichael Müller, SVP \n\nDie Zustimmung zu einer Vorlage scheint einfach, wenn man lesen kann, dass es sich um eine Fein-\nerschliessung handelt und sich die Stadt nicht an den Kosten beteiligen muss, da diese auf die \nGrundeigentümer überwälzt werden. Was jedoch ein „Aber“ auslöst, ist die Aussage in Kapitel V \nVerkehrsregime, dass für die Einführung der Begegnungszone ein separates Bewilligungsverfahren \ndurchgeführt wird und die Kosten für deren standardmässige Einführung durch die Stadt Zofingen \nübernommen werden. Es ist nicht ersichtlich, auf welchen Betrag sich diese Kosten belaufen. Die \nSVP-Fraktion stellt daher folgenden Zusatzantrag: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 88 \n\nAuf die vorgesehene Übernahme der Kosten für die Einführung der Begegnungszone durch die Stadt \nsei zu verzichten. \n\nAbschliessend ist die SVP-Fraktion unter der Voraussetzung des Verzichts auf die Begegnungszone \nfür die Erschliessung des Güetli und der korrekten Nutzbarmachung dieses Gebietes. Selbstver-\nständlich kann über diese Begegnungszone befunden werden, sobald die Kosten transparent vorlie-\ngen. \n \nAndré Kirchhofer, FDP \n\nEr schliesst sich den Ausführungen des Vorredners an. Die FDP-Fraktion stimmt dem Geschäft zu. \nSkeptisch steht man der Abbiegespur nach links gegenüber, wenn man aus Fahrtrichtung Bahnhof \nkommt. Es könnte durch Linksabbiegende zu Rückstaus kommen. Aufgrund der räumlichen Situati-\non ist es jedoch nicht möglich, einen eigentlichen Abzweiger zu realisieren, was einen kleinen Man-\ngel am Projekt darstellt. \n \nAnders Sjöberg, DYM/glp \n\nDer Antrag ist in der Fraktion DYM unbestritten und es wird ihm zugestimmt werden. Man möchte \naber die konkrete Höhe der Kosten für die Begegnungszone erfahren. Zudem stellt sich die Frage, \nob sich im Zusammenhang mit der Gesamtplanung der Unteren Grabenstrasse und des Bahnhof-\nplatzes noch weitere Kosten im Rahmen des Investitionsplans ergeben. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nZum Zusatzantrag ist zu ergänzen, dass im vorher bewilligten Budget im Konto 6.6150.5010.2 (Sei-\nte 162) für Tempo-30-Zonen ein Kredit von CHF 50‘000 eingestellt ist. Auch diese Begegnungszone \nsoll unter diesem Titel abgerechnet werden. Die Kosten für einen separaten Antrag an den Einwoh-\nnerrat für diese CHF 5000 bis CHF 6000 wären unverhältnismässig und würden fast das Doppelte \ndieser Kosten ausmachen. Deshalb wird beantragt, auf einen solchen zu verzichten und dem Stadt-\nrat die Kompetenz zur Einführung einer solchen Zone gemäss Budget zu überlassen. Zudem werden \ndiese Zonen nur in Absprache mit der Bevölkerung realisiert. Es entspricht einem ausdrücklichen \nWunsch der Anwohner, eine Tempo-20-Zone (Begegnungszone) einzuführen. \n\nBezüglich Abbiegespur besteht tatsächlich ein Problem auf der Unteren Grabenstrasse. Der Pro-\njektperimeter des Güetli beschränkt sich jedoch auf die im Antrag eingefärbten Parzellen. Die Kan-\ntonsstrasse K104 gehört nicht zu diesem Perimeter. Die Planungshoheit für diese liegt beim Kanton. \nDie Stadt hätte einzig die Möglichkeit für eine Antragstellung an den Kanton, falls es Bedarf zur Op-\ntimierung gäbe. \n\nEs gibt keinen Zusammenhang zum Gestaltungsplan Bahnhof. Die Neugestaltung Bahnhofplatz bzw. \ndie Verkehrsführung um den Bahnhof herum ist ein separates Projekt. Ein Grossteil davon betrifft \ndie K104 und die Verkehrsabwicklung muss in Zusammenarbeit mit dem Kanton erfolgen. Beim \nvorliegenden Antrag handelt es sich um ein rein städtisches Strassenbauprojekt ohne Berührungs-\npunkte. \n \nMichael Müller, SVP \n\nWas bringt eine solche Begegnungszone konkret? Es scheint sich um ein „Wunschkonzert“ der An-\nwohner zu handeln und er fragt sich deshalb, ob der Bürger aus dem Mühlethal oder Riedtal eine \nBegegnungszone im Güetli finanzieren will. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 89 \n\n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs entspricht tatsächlich der Praxis, dass Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen in Zofingen nur \nauf Wunsch der Anwohnenden realisiert werden. Es wurden seit 2006 Beträge schwankend zwi-\nschen CHF 20‘000 und CHF 50‘000 jeweils im Budget eingestellt. Eine erste Begegnungszone wird \nan der Strengelbacherstrasse eingeführt. Beim Güetli sind die verkehrlichen Verhältnisse sehr eng. \nDie Strasse ist sehr kurz und ein viel höheres Tempo als 20 km/h ist faktisch nicht möglich. Es ist \naber auch davon auszugehen, dass aufgrund der heutigen und zukünftigen Nutzungen im Güetli rela-\ntiv viel Fussgänger- und Langsamverkehr vorherrschen wird. Aus diesem Gesichtspunkt ist bezüglich \nVerkehrssicherheit eine Begegnungszone richtig. Der Fussgänger muss in einem stadtnahen Gebiet \nvor den Auto- und Fahrradfahrern vortrittsberechtigt sein. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Da das Wort wird nicht verlangt wird, folgt zuerst die Abstim-\nmungen über den stadträtlichen Antrag: \n\nFür die Erstellung der kommunalen Erschliessungsstrassen im Güetli sei ein Bruttokredit von \nCHF 1'165'000.— zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n \nEs folgt die Abstimmung über den Zusatzantrag der SVP-Fraktion: \n\nAuf die vorgesehene Übernahme der Kosten für die Einführung der Begegnungszone durch die Stadt \nsei zu verzichten. Bei ausgewiesenem Bedarf der standardmässigen Begegnungszone ist dem Ein-\nwohnerrat ein Zusatzantrag samt Darlegung und Kosten für dieses Projekt „Güetli“ zur Genehmi-\ngung zu unterbreiten. \n \nDer Zusatzantrag der SVP-Fraktion wird mit 25:7 Stimmen abgelehnt. \n \n \nGK 59 \nBusterminal – Erneuerung und Werterhalt Verkehrsflächen und Glasdach \n \nJan Bachmann, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat GK 59 ebenfalls am 25. September 2014 behandelt. Es wurde zur Kenntnis genom-\nmen, dass am Bahnhof mehr und mehr Baumängel zum Vorschein kommen, man erinnere sich an \nden Kubus (ins Parkhaus führendes Treppenhaus), das Abfräsen des Belags im Busterminal und die \nSanierung des Parkings. Das Busterminal, welches ebenfalls zum Bahnhof gehört, zeigt unter ande-\nrem Mängel am Glasdach. Teilweise sind aus dem gesprungenen Glas bereits Stücke zu Boden ge-\nfallen. Es gibt Spurrillen, die nicht mehr durch Abfräsen behoben werden können und die Stahlkon-\nstruktion weist Rost auf. \n\nDie Stadt hat den Auftrag, für die Sicherheit und den gefahrlosen Betrieb von öffentlichen Anlagen \nzu sorgen. Der Vorschlag für eine Komplettsanierung leuchtet ein, dadurch kann ein weiteres Flick-\nwerk vermieden werden. Es soll neues Sicherheitsglas eingebracht werden – gemäss den neuen \nVorgaben darf nicht einfach das alte Glas ersetzt werden. Es soll ein zeitgemässer Betonboden rea-\nlisiert werden, welcher auch den zukünftigen Anforderungen genügt. Das Stahlgerüst ist zu sanieren \nund es soll eine Anpassung für Personen mit Behinderung erfolgen, damit diese schwellenlos in die \nBusse ein- und aussteigen können. Der Stadtrat hat bewusst die günstigste – aber nicht billigste - \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 90 \n\nVariante gewählt. Da Zofingen ein Knotenpunkt bildet, muss eine funktionierende und sichere Infra-\nstruktur vorhanden sein. Die FGPK hat den Anträgen zugestimmt. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nChristian Nöthiger, SP/JUSO, sp \n\nDie SP/JUSO-Fraktion wird den beiden Anträgen grossmehrheitlich zustimmen. Bestimmte Fragen \nlösen ein gewisses Unbehagen aus. So handelt es sich einmal mehr um relativ hohe Kosten, welche \nin den Verkehr fliessen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Kosten realistisch sind. Zudem muss bereits \nwieder nach relativ kurzer Zeit etwas saniert werden - nicht zum ersten Mal. Er gibt seiner Hoffnung \nAusdruck, dass bei dieser Sanierung nicht die gleichen Fehler gemacht werden. Klar ist, dass sich \ngewisse Bedingungen ändern, z.B. durch den Klimawandel, welcher vermehrte Hagelereignisse zur \nFolge hat. Offenbar müssen nun auch solche Aspekte beachtet werden. \n\nIm Projekt sind auch gute Punkte zu finden, wie z.B. die LED-Beleuchtung, die behindertengerechte \nAusführung oder die Fahrgastinformation. \n\nDie offenen Fragen konnten ebenfalls geklärt werden. So hat man erfahren, dass ein Blechdach \nteurer käme, da noch ein Schallschutz eingebaut werden müsste. Bei einer Ausführung in Beton \nwäre das Gewicht ca. 10-mal so hoch, was die Stützen nicht tragen könnten. \n\nEr gibt allerdings zu bedenken, dass genau an der Stelle Betonarbeiten erfolgen, wo die Statik des \nParkhauses zu Problemen geführt hat und hofft, dass sich daraus nicht neue Statik-Probleme erge-\nben. Zu guter Letzt regt er eine Verbesserung der Fussgängersituation an, damit man nach Über-\nquerung der Güterstrasse evtl. direkt zum Perron weitergehen kann. \n \nPascal Stenz, FDP \n\nBeim Busterminal handelt es sich um einen zentralen Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs, wel-\ncher aufgrund von Beeinträchtigungen von Zeit, Umwelt, Verkehr und evtl. mangelhafter Bauweise \nunterhalten werden muss. Die Arbeiten sind legitim und den Auflagen kann nicht entgegengewirkt \nwerden. Durch die umfassende Sanierung kann ein ewiges „Gebastel“ verhindert werden. \n\nEs besteht Nachholbedarf, gerade auch was den Belag betrifft. Zudem ist die geplante Barrierefrei-\nheit ein positiver Punkt bei der Umsetzung des Projektes. Die vorgesehenen Anpassungen sind zeit-\ngemäss, überlegt und sinnvoll, somit entsteht ein Nutzen für die Umgebung, da der Knotenpunkt \nnicht nur von Zofingern benutzt wird. \n\nEr hofft, dass die Investitionen zu einer langfristigen und nachhaltigen Umsetzung führen, damit die \nStadt Zofingen nicht mit weiteren Überraschungen konfrontiert wird. Aus den genannten Gründen \nspricht sich die FDP-Fraktion, verbunden mit der Hoffnung auf günstigere Ausführung der Arbeiten, \nfür die Bewilligung von GK 59 aus. \n \nMarco Negri, SVP \n\nDas Geschäft führte innerhalb der SVP-Fraktion zu Diskussionen. Der heutige Busterminal wurde \n1996 erstellt. Dass nach nur 18 Jahren bereits über so hohe Investitionen beschlossen werden \nmuss, erstaunt und schockiert. Obwohl die Amortisationsdauer noch nicht erreicht ist, wurde glaub-\nhaft dargelegt, dass dieses Terminal von grosser Wichtigkeit ist und eine zentrale Rolle für die Mobi-\nlität darstellt. Die hohe Frequenz von 1,5 Mio. Umsteigebeziehungen war ein massgeblicher Aspekt \nbei der Beurteilung. Die Ausführungen bezüglich des Bodenbelags können nachvollzogen werden. \nAuch klar ist die Berücksichtigung und Umsetzung der Bedürfnisse von behinderten Personen. Aus \ndiesen Gründen wird die SVP-Fraktion Antrag 1 mehrheitlich zustimmen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 91 \n\nZu Antrag 2 bestehen etwas differenzierte Meinungen. Die Verschärfung der Normen ist nachweis-\nbar, aber inwiefern diese Normenänderungen jedes Mal eine Anpassung erfordert, ist umstritten. \nTrotz der vorangegangenen Voten ist die SVP-Fraktion der Überzeugung, die Dachkonstruktion \nkönnte mit alternativen Materialien kostengünstiger erstellt werden und spricht sich für eine diesbe-\nzügliche Überprüfung aus. Auch die LED-Beleuchtung, welche Kosten von CHF 100‘000 verursacht, \nwird infrage gestellt. Daher wird Antrag 2 nicht von allen Fraktionsmitgliedern befürwortet. \n \nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nDa man Zofingen nicht „verlottern“ lassen will, muss heute über GK 59 befunden werden. Offenbar \nist es in der heutigen Zeit üblich, ein Bauwerk vor Ablauf von 20 Jahren ein erstes Mal zu sanieren. \nDiese Sanierung ist in der Fraktion DYM unbestritten, obwohl sie etwas länger hätte auf sich warten \nlassen können. Beide Anträge finden Zustimmung. Die Fraktion DYM hofft, dass die Statik der \nStahlkonstruktion die 3-mal schwereren Gläser tragen kann und es nicht notwendig sein wird, dass \ndie Einwohnerratsmitglieder in einem strengen Winter auf dem neuen Dach Schnee schaufeln müs-\nsen. \n\nGrundsätzlich stellen sich noch Fragen bezüglich Verkehrsführung während der ganzen Bauphase, \nwelche noch zu beantworten sind. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDas Geschäft wurde im Stadtrat intensiv diskutiert und man stellte sich die Frage, wie es sein kann, \ndass sich ein so junges Bauwerk in einem so schlechten Zustand befindet. Diese Tatsache und die \nThematik der Normenänderungen sind ausschlaggebend, dass die Ausführungen normgemäss erfol-\ngen sollen. Es steht jedoch auch klar fest, dass die alten Gläser nicht mehr sicher sind, weil sich \nRisse gebildet haben, Wasser eindringt und dadurch Rost entsteht, was die Tragsicherheit nicht \nmehr gewährleistet. Der Ersatz von einzelnen Gläsern durch Verbundsicherheitsglas wurde ebenfalls \ngeprüft. Obwohl diese Möglichkeit bestand, hätte es sich keinesfalls um eine nachhaltige Investition \ngehandelt und die Mehrkosten wären massiv gewesen. Zudem besteht beim Gesamtpaket eine gute \nKostenbeteiligung des Kantons. \n\nDer Busbahnhof mit einer Frequenz von 5‘500 Personen pro Tag trägt zur Standortattraktivität bei. \nDeshalb muss Zofingen diese Zentrumslast tragen. Zudem ist der Bahnhof eine Visitenkarte der \nStadt Zofingen. \n\nDas geäusserte Unbehagen der SP-Fraktion kann vielleicht damit etwas gemindert werden, dass es \nsich bei den in der Vorlage aufgeführten Kosten noch nicht um Kampfpreise handelt. Es erfolgen \nSubmissionen und man hofft auf günstigere Offerten, welche trotzdem eine gute Qualität ermögli-\nchen. \n\nDer erwähnte Fussgängerstreifen endet tatsächlich momentan im Nichts. Diese Problematik wird \nintensiv geprüft, da der Fussgängersicherheit bei einem Busbahnhof zentrale Bedeutung zukommt. \n\nDie Statik wurde nachgerechnet und trägt auch das schwerere Glas. Der Betondeckel sollte eben-\nfalls zu keinen Problemen Anlass geben. \n\nDem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, die Infrastruktur zu erhalten. Deshalb muss auch zukünftig \nin Verkehrsinfrastrukturen und in andere Infrastrukturen, wie Gebäude usw. investiert werden. Da-\nmit kann eine gute Qualität erreicht werden und man ist besser vor solch schlechten Bauausführun-\ngen gefeit. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 92 \n\n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nSie fragt nochmals nach, wie der Bauablauf vorgesehen ist. Erfolgen Sperrungen? Wie lange dauern \ndie Arbeiten? Welche Verkehrseinschränkungen müssen in Kauf genommen werden? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nVorgesehen ist ein Ablauf in Etappen. Ein Perron nach dem anderen wird saniert. Während der Bau-\nphase muss mit Behinderungen auf der Unteren Grabenstrasse gerechnet werden, wenn z.B. tem-\nporär ein Bus auf dieser abgestellt werden müsste. Diesbezüglich laufen noch Verhandlungen mit \nden SBB, da diese ebenfalls nächsten Sommer einen Busersatz wegen der Nazelistrecke anbieten. \nEs wird leider nicht ganz ohne Behinderungen ablaufen. \n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nAuf Seite 13 der Vorlage unter Finanz- und Investitionsplan ist ersichtlich, dass 3 Beträge eingestellt \nwurden, welche gesamthaft CHF 1,5 Mio. ergeben. Die Diskussion dreht sich nun aber um CHF 1,7 \nMio. brutto bzw. um einen Nettokredit von gut CHF 1 Mio. Aus welchen Gründen unterscheiden sich \ndiese Zahlen nun doch ziemlich von den im Finanz- und Investitionsplan eingestellten Beträgen? \nHandelt es sich um ein anderes Projekt? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Zahlen betreffen dasselbe Projekt. Bei Bauvorhaben, welche Kantonsstrassen betreffen, werden \nnie Bruttokredite aufgeführt. Zudem ging man von einer tieferen Beteiligung des Kantons und von \nDrittbeteiligten an den Kosten aus. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt, daher folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen Anträge: \n\n1. Für die Erneuerung und Werterhaltung des Busterminals sei für die Strassenbauarbeiten ein \nVerpflichtungskredit von brutto CHF 1'320'000.-- (inkl. MWST), Preisstand September 2014, \nzuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Beitrag des Kantons, zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 32:1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Für die Erneuerung und Werterhaltung des Busterminals sei für die Stahl-Glas-Konstruktion des \n\nBusterminals ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 418’000.-- (inkl. MWST), Preisstand Sep-\ntember 2014, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Beitrag des Kantons, zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 28:4 Stimmen zugestimmt. \n\n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 93 \n\nArt. 25 \n \nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 39 \nPostulat der Fraktion DYM vom 24. März 2014 betr. Überprüfung Organisation Hochbau \n(Begründung; Stellungnahme Stadtrat) \n \nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nDem Stadtrat wird für die Beantwortung des Postulats der Dank ausgesprochen. Er ist froh, dass der \nStadtrat dieses entgegennehmen will und hofft auf die Unterstützung der Ratsmitglieder betr. der \nÜberweisung. \n\nAus der Antwort kann geschlossen werden, dass mehr oder weniger alles bestens läuft. Seine Fest-\nstellungen differieren ein wenig, darum möchte er einige Hinweise mit auf den Weg geben. Ob sich \ndie Leistungsfähigkeit, wie in der Antwort aufgeführt, durch die zusätzliche Stelle wirklich gesteigert \nhat, wird sich in der kommenden Zeit zeigen. Er erlaubt sich jedoch die Bemerkung, dass teilweise \nsehr lange Wartezeiten für Leute bestehen, welche ein Baugesuch eingereicht haben. \n\nBetreffend Prüfung der Organisation von Hoch- und Tiefbau ist er nicht überzeugt, dass diese Lö-\nsung die Optimalste ist. Für Aussenstehende ist die Beurteilung allerdings schwierig. Deshalb soll \ndie aktuelle Organisation wirklich ernsthaft geprüft werden, vor allem weil sehr viele teure Projekte \n(Brunnenhof, Quartierschulhaus BZZ usw.) anstehen. Mit einer guten – internen – Projektleitung \nwäre noch einiges an Sparpotenzial möglich. Könnten nur schon Einsparungen von 1 % erzielt wer-\nden, so wären bei so grossen Volumen grosse Ersparnisse möglich. In diesem Sinne wird um die \nÜberweisung des Postulats gebeten. \n \nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nEr bedankt sich für die wohlwollende Aufnahme der Beantwortung. Er erlaubt sich eine Randbemer-\nkung betr. der Stellenbesetzung. Es ist richtig, die Besetzung dauerte etwas länger als geplant. Hin-\ngegen ist die Stelle nun sehr gut ausgefüllt mit einem qualifizierten Projektleiter. Korrekt ist, dass \ndie Wartezeiten sehr lange sind. Das bestätigt, dass man im Bereich Hochbau komplett am An-\nschlag läuft. Der Grund dafür sind die Zusatzaufgaben, wie Aufarbeitung der Kanalisationsabgaben. \nDie Prioritäten müssen immer wieder neu gesetzt werden und man trifft die notwendigen Massnah-\nmen. Zum Schluss weist der Vizeammann darauf hin, dass es korrekt und richtig ist, wenn mehrere \nBereiche ein Baugesuch prüfen. Auch er bittet um Überweisung des Postulats. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Es folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nDas Postulat der Fraktion DYM betr. Überprüfung Organisation Hochbau sei im Sinne der vorste-\nhenden Erwägungen an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDas Postulat wird mit 34:0 überwiesen. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 94 \n\nGK 51 \nInterpellation der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Unterbringung von Asylsuchenden \nin Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n \nSascha Antenen, SP/JUSO, juso \n\nEr bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Man hat diese zur Kenntnis genommen und \nist erfreut, dass das Soll erreicht ist und die Ersatzabgaben entfallen. Es wurde jedoch nur das Mi-\nnimum erfüllt, daher herrscht die Auffassung, dass ein weiterer Schritt möglich wäre, indem man \nnoch zusätzliche Plätze schafft. Abgesehen vom finanziellen Aspekt muss man sich bewusst sein, \ndass es um Menschen geht. Zofingen als Zentrumsstadt darf einerseits das soziale Engagement \nleisten und muss andererseits die soziale Verantwortung wahrnehmen. Mit der Beantwortung ist \nman deshalb nicht ganz einverstanden. Die als Begründung angeführten Ängste der Bevölkerung \nerweisen sich häufig als unbegründet, deswegen spricht nichts gegen die Aufnahme von weiteren \nMenschen und die Bemühungen zur Schaffung zusätzlicher Asylplätze sind weiterzuführen. \n \n \nGK 48 \nPostulat der Fraktion DYM vom 23. Juni 2014 betr. Übernahme sozialer Verantwortung im \nAsylwesen und Anbietung von Asylunterkünften (Begründung und Beantwortung) \n \nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nNach heutigem Stand sind die Vorgaben noch nicht erfüllt, bis Ende Jahre sollte das vom Kanton \nvorgegebene Soll jedoch erreicht werden. Der Stadtrat will das Postulat entgegennehmen und \ngleichzeitig abschreiben. Er stellt den Antrag, dieses noch nicht abzuschreiben, da die Pflicht bis \njetzt nicht erfüllt ist und es für Zofingen möglich wäre, etwas mehr als das Minimum zu leisten. \nNachdem bereits im letzten Legislaturprogramm dieses Ziel nicht erreicht wurde und dieses im ak-\ntuellen Legislaturprogramm wieder aufgeführt ist, empfiehlt sich eine sofortige Abschreibung nicht. \nNur so kann der notwendige Druck aufrechterhalten werden. Eine spätere Abschreibung ist zudem \nproblemlos möglich. \n \nDominik Gresch, Stadtrat \n\nEr bezieht sich auf den Wortlaut des Postulats, welcher besagt, dass sich der Stadtrat aktiv für die \nErfüllung der kantonalen Vorgaben einsetzen soll. Seit diesem Sommer ist man mit der Umsetzung \nbefasst. So wurde im August 2014 eine erste Wohnung angemietet. Ab November 2014 steht eine \nweitere Wohnung zur Verfügung und man ist im Begriff, das Kontingent bis zum Jahresende zu erfül-\nlen. Es kann aber nicht garantiert werden, dass es bis dahin geschafft werden kann. Der Stadtrat ist \naber auf gutem Weg. Deswegen beantragt er die gleichzeitige Abschreibung des Postulats. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Nachdem Urs Plüss mit der gleichzeitigen Abschreibung nicht \neinverstanden ist, werden die beiden Anträge einander gegenübergestellt.  \n\nDas Postulat der Fraktion DYM sei an den Stadtrat zu überweisen und aufgrund der Beantwortung \ngleichzeitig als erledigt abzuschreiben. \n\nDer Antrag soll nicht abgeschrieben, sondern im Sinne des Postulats überwiesen werden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 95 \n\nDer Antrag der Fraktion DYM obsiegt mit 18:14 Stimmen. Somit wird das Postulat überwiesen, aber \nnicht abgeschrieben. \n \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nGemäss § 9 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats dauern die Einwohnerratssitzungen höchs-\ntens 3 Stunden, sofern der Rat nicht anders beschliesst. Diese Dauer ist erreicht, es ist daher dar-\nüber zu befinden, ob die Sitzung vertagt oder weitergeführt werden soll. \n \nDie Mehrheit der Ratsmitglieder entscheidet sich dafür, die Sitzung gemäss Traktandenliste weiter-\nzuführen. \n \n \nGK 49 \nPostulat der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Strategie und Organisation der Zofinger \nerzo Delegation (Begründung; Stellungnahme Stadtrat) \n \nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nAuch hier erfolgt der Dank an den Stadtrat. Die SP-Fraktion hatte offenbar das richtige Gespür, wo \nnachgehakt werden muss. Die Beantwortung ist gut, der Antrag auf Ausarbeitung einer Strategie \nwurde der erzo gestellt, aber da das Resultat daraus noch nicht feststeht, soll das Postulat nicht \njetzt schon abgeschrieben werden. Er stellt daher den Antrag auf Nichtabschreibung und bittet um \nZustimmung dazu. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDer Stadtrat wehrt sich grundsätzlich nicht dagegen, auf eine gleichzeitige Abschreibung zu verzich-\nten. Es ist jedoch so, dass nicht der Einwohnerrat Zofingen sondern die erzo-Abgeordneten die Stra-\ntegie festlegen, eine gewisse Einflussnahme ist daher nur durch diese möglich. \n \nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nJahrelang passierte in der erzo rein gar nichts. Nimmt man den Druck nun plötzlich wieder weg, wird \nsich auch weiterhin nichts bewegen. Wenn von den anderen Gemeinden kein solcher ausgeübt wird, \nsoll wenigstens der Einwohnerrat Zofingen diesen aufrechterhalten. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Nachdem Marcel Thüler mit der gleichzeitigen Abschreibung \nnicht einverstanden ist, werden die beiden Anträge einander gegenübergestellt. \n\nDas Postulat der SP-Fraktion betr. Strategie und Organisation der Zofinger erzo-Delegation sei im \nSinne der Erwägungen an den Stadtrat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. \n\nDas Postulat GK 49 sei dem Stadtrat zu überweisen und nicht abzuschreiben. \n \nDer Antrag der SP/JUSO-Fraktion obsiegt mit 32:0 Stimmen. Das Postulat wird damit überwiesen, \naber nicht abgeschrieben. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 96 \n\n \nGK 53 \nInterpellation der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Stadt Region Zofingen und Mittel-\nlandarena (Begründung und Beantwortung) \n \nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nDem Stadtrat wird der beste Dank ausgesprochen. Da Marcel Thüler ein Freund von visionären Pro-\njekten ist, findet er es gut, dass der Verein Stadt Region Zofingen nach Kräften unterstützt wird. Er \nhofft, dass der Stadtrat versucht, diese Projekte auf ein politisches Tablett zu bringen. \n \n \nArt. 26 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nIn der Zeitung konnte man einen Artikel wegen der Schotterdichte des SBB-Gleises im Zusammen-\nhang mit der Sanierung der Henzmann-Unterführung lesen. Liegen bereits genauere Angaben betr. \nder Kosten vor? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDazu ist zu sagen, dass im Jahr 1913 im Rahmen des Baus der Unterführung mit den SBB eine Ob-\njektvereinbarung abgeschlossen wurde. So wie eine erste Sichtung des Vertrags zeigt, ist der De-\nckel der Henzmann-Unterführung Sache der SBB, daher müssen die Kosten für allfällig zusätzliche \nbauliche Massnahmen von diesen bezahlt werden. Nach ersten Informationen wird der Schotter in \ndiesem Bereich entfernt und die Gleise werden direkt auf dem Beton und nicht mehr in einem Kies-\nbett fixiert. \n \nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nIm Bereich der Unterführung Altachenstrasse/Brittnauerstrasse (bei der alten Milchzentrale) ist \ndurch die gesperrte Strasse der Blick nach rechts sehr eingeschränkt, was zu einem grösseren \nDurcheinander führt. Gibt es bezüglich Signalisation keine bessere Lösung, um Verkehrsunfälle zu \nverhindern? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Verkehrssituation Altachenstrasse/Brittnauerstrasse ist unbestrittenermassen schlecht. Bei \nWegnahme der Barriere entsteht weiter hinten ein noch grösseres Problem, da trotz Massnahmen in \nder Wuhrmattstrasse und Junkermattstrasse ein grosser Durchgangsverkehr besteht. Es wird ge-\nprüft, ob Optimierungen möglich sind, damit eine bessere Zirkulation möglich ist. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 97 \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nSehr viele Parkuhren in der Altstadt sind ausser Betrieb. Sind diese wirklich immer defekt oder trifft \nnur er immer zufällig auf solche? \n \nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nBei defekten Parkuhren erfolgt jeweils automatisch eine Meldung an die Polizei und die Behebung \nerfolgt innert Kürze. Urs Plüss hatte daher in gewissem Sinne einfach Glück, dass er keine Gebüh-\nren entrichten musste. \n \nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nZum Stichwort E-Government teilt er mit, dass das Budget, welches er elektronisch liest, praktisch \nnicht lesbar ist, weil die Seiten einmal im Hochformat und dann wieder im Querformat sind. Könnte \nman dies in Zukunft verbessern? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDas Budget ist im PDF-Format auf der Homepage hinterlegt und so zusammengestellt, dass ein \nproblemloses Ausdrucken möglich ist. Natürlich wird man versuchen, dem – durchaus verständli-\nchen - Wunsch nachzukommen, um eine bessere Lesbarkeit zu ermöglichen. Solche Wünsche be-\nwirken aber natürlich wieder zu Zusatzaufwand und führen nicht zur Effizienzsteigerung in der Ver-\nwaltung. \n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nSeit der Schliessung der Einmündung der Frikartstrasse in die Strengelbacherstrasse gibt es sehr \nviel Ausweichverkehr auf der Junkermattstrasse und der Wuhrmattstrasse. Obwohl ein Fahrverbot \nsignalisiert ist und ein zusätzliches aufgestellt wurde, werden diese Strassen sehr oft befahren. In \nder Anfangsphase erfolgten intensive Kontrollen. In den letzten Wochen fanden aber keine solchen \nmehr statt, obschon die Situation überhaupt nicht befriedigend und die Verkehrssicherheit der vie-\nlen spielenden Kinder nicht gewährleistet ist. Warum wurden die Massnahmen reduziert und was \ngedenkt man zur Verbesserung der Situation zu unternehmen? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs ist eine Information an die Anwohner erfolgt, sich zu melden, falls der Verkehr zunimmt. Nach \nwie vor finden periodische Kontrollen durch die Regionalpolizei statt und es wurden Bussen ausge-\nsprochen. Eine dauernde Präsenz durch die Securitas wäre natürlich möglich, hätte aber zusätzliche \nKosten zur Folge. Zudem kann die Stadt nicht alleine entscheiden, da es sich um ein Kantonsstras-\nsenprojekt handelt, bei welchem der Kanton federführend ist. \n \nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nErgänzend hält sie fest, dass es sich mit dem Verkehr eigentlich wie mit dem Wasser verhält. Stoppt \nman dieses an einem Ort, fliesst es woanders durch. \n\nIn letzter Zeit erfolgten sehr intensive Kontrollen in diesem Quartier, welche nun etwas reduziert \nwurden. Es ist nicht möglich, die Polizei über einen längeren Zeitraum nur dieses eine Quartier kon-\ntrollieren zu lassen, sonst kann der Auftrag der lokalen Sicherheit im Vertragsgebiet nicht mehr kor-\nrekt erfüllt werden. Für einen konstanten Einsatz der DARU-Wache wären Verhandlungen mit dem \nKanton notwendig. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 98 \n\nPascal Stenz, FDP \n\nNach einer Umfrage an die Ratsmitglieder, wer von ihnen ein Motorrad besitzt und wer weiss, ab \nwelcher Uhrzeit das Fahrverbot in der Altstadt gilt, erläutert er, dass nach seiner Ansicht das Fahr-\nverbot, welches ab 19.00 Uhr gilt, nicht mehr zeitgemäss ist. Zudem möchte er wissen, mit welcher \nBegründung dieses damals eingeführt wurde. Es scheint der Wirtschaft nicht zuträglich, wenn man \nnicht in die Stadt hineinfahren darf oder – nach 19.00 Uhr – seinen 400-kg-Koloss stossen muss, \num aus der Stadt zu gelangen. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nAus welchen Gründen die Einführung damals erfolgte, kann nicht aus dem Stegreif gesagt werden. \nGrundsätzlich ist geplant, in der laufenden Legislatur ein Strategiepapier „Altstadt“ zu erstellen und \nerste konkrete Massnahmen umzusetzen. Es ist vorgesehen, den Verkehr in der Stadt gesamtheit-\nlich zu analysieren und das Verkehrsregime (Signalisationen, Zufahrten, Parkierung etc.) zu überprü-\nfen. In einem partizipativen Prozess sollen alle Interessengruppen miteinbezogen werden, damit \neine tragbare Lösung mit weniger Verboten und Signalen gefunden werden kann. Mittels geeigneter \nMassnahmen soll eine grössere Attraktivität der Altstadt erreicht werden – sowohl für die Anwohner \nund das Gewerbe als auch für den Verkehr (ruhender Verkehr, Parkierung, Fussgänger, Fahrradfah-\nrer, Motorradfahrer und Automobilisten). Ein grosses Thema wird dabei die Lärmbelastung sein. Es \ngilt eine zufriedenstellende Lösung für alle zu finden. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nAuch ihm ist nicht bekannt, wann die Regelung betr. Motorradfahrverbots eingeführt wurde. Diese \nbesteht schon seit sehr langer Zeit. Deshalb soll die Problematik in einem breiten Rahmen ange-\ngangen und neu aufgerollt werden. \n \nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nAls ehemaliger Altstadtbewohner ist ihm noch bekannt, dass die Einführung erfolgte, weil Motorrä-\nder nicht gerade leise sind und die Bewohnenden eine gewisse Ruhe in der Altstadt gewünscht hat-\nten. Er macht beliebt, dass diese Regelung weitgehend beibehalten werden soll, vielleicht mit einer \nzeitlichen Verschiebung nach hinten. \n \nPascal Stenz, FDP \n\nEr merkt an, dass auch verschiedene Autos grossen Lärm machen und fragt an, ob es möglich wäre, \nVerkehrskontrollen auch in der Altstadt durchzuführen. \n \nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nIn den vergangenen Jahren erhielten die Ratsmitglieder verschiedentlich Einladungen für Apéros, \nSpatenstiche und weiteres. Es handelt sich sicherlich immer um spannende Anlässe, an denen er \nleider nie teilnehmen konnte, weil diese jeweils am Nachmittag oder kurz vor dem Mittag stattfan-\nden. Bestimmt geht es den anderen Ratsmitgliedern ähnlich. Könnten solche Termine zeitlich nicht \nso gelegt werden, dass eine Teilnahme wirklich möglich wäre? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDas Anliegen wird aufgenommen und findet zumindest bei den Einladungen, welche durch die Stadt \nbeeinflusst werden können, Berücksichtigung. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 99 \n\nAdrian Borer, DYM/glp \n\nBeim Henzmann-Kreisel entsteht die neue Überbauung „Forum“. Auch ein Parkhaus wird gebaut. \nHat man bereits Überlegungen angestellt, ob und in welcher Weise dies Auswirkungen auf die Bele-\ngung des Altstadt-/Bahnhofparkings haben wird? Sind finanzielle Einbussen zu erwarten? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Auswirkungen des neuen Parkhauses können nicht genau vorausgesagt werden. Es kann dazu \nführen, dass die Belegung des Bahnhofparkings etwas abnehmen wird. Dieses ist jedoch sehr gut \nausgelastet. Es gab schon Reklamationen von Dauerkartenbesitzern, dass ihnen kein Platz mehr zur \nVerfügung stand. Das neue Parkhaus könnte dabei helfen, die Belegung auf einem gesunden und \nerträglichen Niveau zu stabilisieren. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr hält ergänzend fest, dass nicht mit einer grossen Konkurrenz gerechnet wird, da die Preise im \nBahnhofparking sehr günstig sind. Auch aufgrund der regen Benutzung in der Sparte Park+Ride \nkann man davon ausgehen, dass sich keine entscheidende Verlagerung ergeben wird. \n \n \nArt. 27 \n \nVerabschiedung \n \nMiriam Ruf-Eppler, Vizepräsidentin \n\nSie informiert, dass Benjamin Gut vom 3. Juli 2010 bis 31. Oktober 2014 Mitglied des Einwohnerra-\ntes war. Er hatte Einsitz in den einwohnerrätlichen Spezialkommissionen „Ortsplanungsrevision“ und \n„Neubau Quartierschulhaus BZZ“. Seit dem 1. Januar 2014 war er Abgeordneter im Gemeindever-\nband erzo „KVA“ und „ARA“. Er wurde immer als kritischer und fairer Ratskollege wahrgenommen \nund die Demission wird bedauert. Für die geleistete Arbeit im Sinn und Geist der Stadt Zofingen \nwird ihm der beste Dank ausgesprochen und viel Glück für die private und berufliche Zukunft ge-\nwünscht. \n\nBenjamin Gut erhält die obligaten Geschenke. \n \n(Applaus) \n \nEs folgt die angekündigte Anfrage, wer sich für ein gemeinsames Nachtessen nach der letzten Sit-\nzung vom 24. November 2014 ausspricht. Nachdem die Mehrheit dafür ist, wird rechtzeitig eine \nInformation über die gewählte Lokalität erfolgen. \n \nDie Vizepräsidentin weist nochmals auf das Datum der nächsten Sitzung hin und bedankt sich für \ndas lange Ausharren und die Mitarbeit. Sie spricht den Verwaltungsmitarbeitenden ihren Dank aus \nund bedankt sich bei der Stadtsaalcrew für die Unterstützung. Für das Spezialbriefing, welches sie \nerhalten hat, bedankt sie sich bei der Stadtkanzlei. \n \nDie Sitzung wird um 21.32 Uhr geschlossen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 20. Oktober 2014 100 \n\n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nMiriam Ruf-Eppler \nVizepräsidentin \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n \n\n\n


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name: Einwohnerratssitzung vom 12.09.2022 - Traktanden / Geschäfte

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August 2022 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Traktanden und Geschäfte Einwohnerratssitzung vom 12. September 2022\n\n       \n        Einwohnerratssitzung vom Montag, 12. September 2022, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \t\n          Inpflichtnahmen\n           \n\n           - Salome Fankhauser (SP) als Einwohnerrätin\n           \n\n           - Silan Kunz (SP) als Einwohnerrätin\n\n         \n\n         \t\n          Mitteilungen\n\n         \n\n         \t\n          Einbürgerungen\n           \n\n           ER.2022.029-034\n           \n\n           \n\n           Hinweis: Die Einbürgerungsvorlagen werden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz) nicht veröffentlicht. Diese können auf Anmeldung bei der Stadtkanzlei eingesehen werden oder liegen an der Einwohnerratssitzung zur Einsicht auf. 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV).\n\n         \n\n         \t\n          Reglemente\n           \n\n           ER.2022.035\n           \n\n           Änderung der Gemeindeordnung – Bezeichnung Stadtpräsident/in, Vizepräsident/in, inkl. Beantwortung der Interpellation von Daniel Gygax (FDP) vom 24. Januar 2022 betreffend "Verbindlichkeit der Gemeindeordnung für Mitglieder der Exekutive" (ER.2022.018)\n\n         \n\n         \t\n          Parlamentarische Vorstösse\n           \n\n           ER.2021.205 (205 [2018-2021]) \n            \n \n            Postulat von Irma Jordi (Die Mitte) vom 13. September 2021 betreffend "Begehbare Altstadt für alle"; Haltung Stadtrat \n            \n \n            \n \n            ER.2022.025 \n            \n \n            Interpellation von Hansrudolf Hauri (SVP) vom 21. März 2022 betreffend "Fragen zur Kulturförderung"; Beantwortung Stadtrat \n            \n \n            \n \n            ER.2022.026 \n            \n \n            Postulat von Adrian Borer (glp) vom 21. März 2022 betreffend "Weg vom Gas: Erleichterung des Anschlusses ans Fernwärmenetz für Liegenschaften, insbesondere für solche mit Gasheizung"; Haltung Stadtrat\n\n         \n\n         \t\n          Umfrage\n\n         \n\n        \n\n        Zofingen, 11. August 2022\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n        \n\n        Weitere Informationen zu den Einwohnerratssitzungen der Amtsperiode 2022-2025\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n