Protokoll vom 23. Oktober 2017

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n4. Sitzung vom Montag, 23. Oktober 2017, 18.00 — 21.40 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n \n \nProtokollführerin \nCornelia Zürcher, Stadtschreiberin \n \n \nAnwesend \n- 38 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 18.28 Uhr 37 Mitglieder) \n- 7 Mitglieder des Stadtrates (bis 19.09 Uhr 6 Mitglieder) \n \n \nEntschuldigungen \n- Adrian Borer, Einwohnerrat \n- Franziska Kremer, Einwohnerrätin (bis 18.28 Uhr) \n- Peter Lack, Einwohnerrat \n- Christiane Guyer, Stadträtin (bis 19.09 Uhr) \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 357 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 358 \n \n2. Einbürgerung \n\n1 Einbürgerungsgesuch (GK 176) 359 \n \n3. Verwaltungsorganisation \n\nGK 174 359 \nBereich Soziales – Übernahme der Dossiers von CARITAS Aargau, \nBetreuung im Asylwesen, Anlaufstelle Integration sowie Anpassung \ndes Stellenetats im Bereich Soziales \n \nGK 175 362 \nHochbau und Liegenschaften – Reorganisation und Ressourcen- \nplanung 2018 – 2027 \n \nGK 177 367 \nSteueramt Zofingen – Erhöhung des Stellenplanes um 50 Stellen- \nprozente per 1. Juli 2018 \n \n\n4. Budget 2018 \n\nGK 173 368 \nBudget 2018 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festset-  \nzung des Gemeindesteuerfusses für 2018 sowie Investitionspla- \nnung 2018 – 2027 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n5. Umfrage 376 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 358 \n\nBegrüssung \n \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Präsidentin begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates – insbesondere auch den zukünftigen Stadtrat Peter Siegrist, welcher heute anwesend \nist - die Ratssekretärin, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew sowie die \nanwesenden Medienschaffenden, die Zuhörenden und Gäste auf der Tribüne und gibt die Entschul-\ndigungen von Adrian Borer und Peter Lack bekannt. Einwohnerrätin Franziska Kremer sowie Stadträ-\ntin Christiane Guyer werden etwas verspätet eintreffen. \n \nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \nDer Rat ist mit zurzeit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \n \nMitteilungen \n \nDie Neuwahl des Einwohnerrats hat stattgefunden. Sie gratuliert allen Gewählten ganz herzlich und \nfreut sich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit. \n \nDie Präsidentin gratuliert dem wiedergewählten Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger, welcher mit \n2'035 Stimmen im Amt bestätigt wurde. Auch Vizeammann Hans-Martin Plüss, welcher mit 2'188 \nStimmen wiedergewählt wurde, spricht sie ihre herzliche Gratulation aus. \n \nPer 31. Oktober 2017 ist Einwohnerrat Michael Müller (SVP) zurückgetreten. Die Präsidentin verliest \ndas Demissionsschreiben. Die Würdigung und Verabschiedung erfolgt nach der Umfrage. Der Pro-\nzess für die Ersatzwahl eines SVP-Mitglieds dauert noch an. \n \nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. September 2017 wurde am 18. Oktober 2017 ver-\nschickt. Die Frist für Änderungs- und Ergänzungsbegehren läuft bis zum 30. Oktober 2017. \n \nSie informiert, dass alle Ratsmitglieder als Tischauflage ein Couvert der Universität St. Gallen erhal-\nten haben. \n\n \nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation der SP/JUSO-Fraktion betr. Tempo 30-Zone an der Brittnauerstrasse \n\n- Interpellation von Jakob Lang (FDP) betr. Bibliothek Zofingen -Zukunftsstrategie \n\nDer Interpellant hat gewünscht, dass er seinen Vorstoss an der heutigen Sitzung begründen darf. \nEr wird seine Begründung am Schluss der Sitzung – vor der Umfrage – abgeben. \n\n \n\nDie Präsidentin bittet abschliessend darum, jeweils so lange stehen zu bleiben, bis die Stimmenzäh-\nler/innen das Zeichen zum Hinsetzen geben. So kann vermieden werden, dass mehrfache Zählun-\ngen notwendig sind. \n \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 359 \n\n \nArt. 101 \n \n\nEinbürgerung \n\nGK 176 \n \n\nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nAm 28. September 2017 hat die FGPK gestützt auf die vorgängigen detaillierten Prüfungen durch \nStadtrat und Einbürgerungskommission dem Gesuch einstimmig zugestimmt. Gemäss seriöser Prü-\nfung der Einbürgerungskommission sind die beiden Gesuchstellenden integriert, beherrschen die \ndeutsche Sprache und erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen. Dem Rat wird deshalb empfohlen, \ndas Gesuch ebenfalls gutzuheissen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgt die Abstimmung über den stadt-\nrätlichen Antrag: \n \n\nGK 176 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 26:5 Stimmen (5 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n\nDen Antragstellenden wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n\n(Applaus) \n \n \n\nArt. 102 \n \n\nVerwaltungsorganisation \n\nGK 174 \nBereich Soziales – Übernahme der Dossiers von CARITAS Aargau, Betreuung im Asylwe-\nsen, Anlaufstelle Integration sowie Anpassung des Stellenetats im Bereich Soziales \n \n\nAndré Kirchhofer, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat dem Geschäft ohne grössere Diskussionen einstimmig zugestimmt. \n\nDie Vorlage gliedert sich in zwei Teile; der erste Teil betrifft die Betreuung von Asylsuchen sowie den \nGrund der Kündigung des Vertrages mit der CARITAS Aargau. Im zweiten Teil wird die Fallbelastung \nbehandelt. \n\nIm ersten Teil hat der Stadtrat festgestellt, dass es in den letzten Jahren zu erheblichen Doppelspu-\nrigkeiten und administrativen Leerläufen gekommen ist. Die Rückerstattungen des Bundes von 10 % \nreichen nicht aus, um die Aufwände der Stadtverwaltung zu decken. Zudem hat sich die CARITAS \nvor allem auf die sprachliche – und nicht auf die berufliche und wirtschaftliche – Integration konzen-\ntriert, was zu geringer Motivation der betreuten Personen geführt hat, ein Beschäftigungsprogramm \noder ein Praktikum zu besuchen. Die Wiedereingliederung soll nun durch den Bereich Soziales erfol-\ngen, weshalb eine Stellenaufstockung von 100 % notwendig ist. \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 360 \n\nDer zweite Teil betrifft die Zunahme der Fallzahlen im Bereich Soziales; diese sind von 418 im Jahr \n2015 auf mittlerweile 512 im 2017 gestiegen (Steigerung von rund 26 %). Ebenfalls hat die Komple-\nxität der Fälle zugenommen, und es sind vermehrt Abklärungen für das Familiengericht vorzuneh-\nmen. Deshalb wird für diesen Bereich der Antrag für eine Aufstockung von 160 Stellenprozent ge-\nstellt. \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorlage stichhaltig begründet ist, der Netto-\naufwand sich mit CHF 81'500 pro Jahr in Grenzen hält und die Ziele klar formuliert sind (Effizienz-\nsteigerung, bessere Kontrollen). Dadurch sollten schlussendlich Einsparungen möglich sein. André \nKirchhofer hat in der Vorlage zwei Versprechen gefunden: einerseits ist man bei sinkenden Fallzah-\nlen bereit, die Stellenerhöhung wieder (teilweise) rückgängig zu machen. Andererseits soll eine Qua-\nlitätssteigerung erzielt werden. Diese ist messbar und sollte überprüft werden. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nLiliane Hofer, SP/JUSO \n\nDie SP/JUSO-Fraktion befürwortet alle Anträge dieses Geschäfts. Im Asylwesen sind aktuell zu viele \nAkteure im Spiel, welche verschiedene Aufgaben in der Betreuung und Begleitung von anerkannten \nFlüchtlingen und Asylsuchenden wahrnehmen. Die Qualität der Flüchtlingsbetreuung durch die CA-\nRITAS Aargau lässt zu wünschen übrig. Es wird zwar die sprachliche Integration gefördert, aber die \nFörderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration fehlt. Dadurch landen viele dieser Menschen \nmit hoher Wahrscheinlichkeit in der Sozialhilfe, sobald die Bundesbeiträge wegfallen. Die Asylsu-\nchenden in Zofingen werden durch verschiedene Stellen betreut und begleitet, was wenig effizient \nund nicht zukunftsgerichtet ist. Die Koordination aller Aufgaben im Asylwesen soll durch die Stellen-\naufstockung von einer kompetenten Fachperson erledigt werden. Diese Person soll sich auch für In-\ntegrationsthemen engagieren. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass im Asylwesen nicht \nnur Dossiers verwaltet werden, sondern aktiv in Integrationsmassnahmen der Zielgruppe investiert \nwird. Diese Investition ist aus Sicht der SP/JUSO nachhaltig; es wird jedoch erwartet, dass sich Zo-\nfingen an erfolgreichen Projekten anderer Städte orientiert und dadurch eine höhere Integrations-\nquote erreicht. \n\nDie Notwendigkeit der zusätzlichen Stellenprozente im Bereich Soziales ist aufgrund des Revisions-\nberichts der letzten Jahresrechnung deutlich ausgewiesen. Ein klares Alarmzeichen ist auch der Auf-\nruf der Gerichtsbehörden an die politischen Stellen, dass Handlungsbedarf besteht. Wenn weder die \nQualität stimmt noch Termine eingehalten werden können, sind dringend Massnahmen angezeigt. \nAuch hier soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der laufenden Dossiers erreicht werden. Die SP/ \nJUSO-Fraktion erwartet aufgrund der zusätzlichen Ressourcen eine permanente Überprüfung der \nLeistungen und eine konsequente Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen, damit die \nMehrkosten teilweise kompensiert werden können. \n \n\nErich Roth, DYM \n\nDie CARITAS Aargau hat nicht das geleistet, was Zofingen erwartet hat, weshalb die Verträge aufge-\nlöst wurden. Es ist nötig, bei der Betreuung, in der Administration und der Zuweisung der Flüchtlinge \ndie Qualität zu überwachen. Deshalb ist die Stellenaufstockung notwendig und sinnvoll. \n\nAuch die Aufstockung im Bereich Soziales ist in der Fraktion DYM unbestritten. Die Dynamische \nMitte legt Wert darauf, dass die Prozesse immer wieder überprüft und optimiert werden. Bei sinken-\nden Fallzahlen sind Stellenreduktionen vorzunehmen. \n\nDie Fraktion DYM wird sämtlichen Anträgen zustimmen. \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 361 \n\nDaniel Gygax, FDP \n\nDie FDP-Fraktion stimmt dem Antrag mehrheitlich zu und bittet darum, dass den Forderungen im \nVotum des Einwohnerratsvizepräsidenten Folge geleistet wird. \n \n\nBarbara Willisegger, SVP \n\nDie SVP-Fraktion steht Stellenerhöhungen kritisch gegenüber, weshalb das Geschäft intensiv disku-\ntiert wurde. Die Kündigung des Vertrags mit der CARITAS Aargau und die daraus folgende Stellen-\naufstockung waren unbestritten. Jedoch hat die Pensenerhöhung im Bereich Soziales von insgesamt \n160 % zu Diskussionen geführt. Je 80 % für die Administration und die Sozialarbeit sind viel. Der zu-\nständige Stadtrat hat im Juni 2017 darüber orientiert, dass bei einer Zwischenprüfung des Bereichs \nSoziales diverse Beanstandungen erfolgten. Diese wurden – soweit möglich – umgehend korrigiert. \nAndere Beanstandungen waren eine Folge der knappen Ressourcen aufgrund der steigenden Fall-\nzahlen. Im November 2017 wird eine Nachkontrolle durch die externe Revisionsstelle durchgeführt. \nDie SVP-Fraktion wünscht Einsicht in diesen Bericht, um sichergehen zu können, dass der Bereich \nSoziales gut organisiert ist oder damit rechtzeitig weitere Massnahmen ergriffen werden können. Es \nwird daher folgender Zusatzantrag gestellt: \n\nDer Prüfbericht der externen Revisionsstelle bezüglich Nachkontrolle sei dem Einwohnerrat vertrau-\nlich vorzulegen. \n\nDie SVP-Fraktion wird den Anträgen 1 bis 4 zustimmen und bittet um Unterstützung ihres Zusatzan-\ntrags. \n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nDie Vorlage wurde bereits treffend zusammengefasst, deshalb wird er nur noch kurze Ergänzungen \nvornehmen. Die Fallzahlen sind sowohl in Zofingen als auch in den Drittgemeinden angestiegen. An-\nfangs ging man von höheren Zahlen aus, nachdem diese jedoch zu Beginn tiefer waren als erwartet, \nwurden die Pensen um 30 % gesenkt. Auch die Beweggründe zur Beendigung der Zusammenarbeit \nmit der CARITAS Aargau wurden dargelegt. Fairerweise muss man jedoch festhalten, dass sich im \nVerlauf der letzten Jahre auch hier die Rahmenbedingungen geändert haben. Die Aufnahmepflicht \nist massiv höher geworden. Anfangs – mit bedeutend tieferen Fallzahlen – war das Outsourcing \nsinnvoll. Dieses Modell ist nun jedoch an seine Grenzen gestossen und die gesamte Betreuung di-\nrekt vor Ort ist viel sinnvoller. \n\nIm Bereich Soziales wurden aufgrund der Prüfungsergebnisse umgehend Massnahmen ergriffen. So \nwurde die Administration neu aufgestellt und die externe Nachprüfung erfolgt bereits im November \n2017 und nicht, wie ursprünglich geplant, erst im kommenden Frühling. Die Ergebnisse der Nach-\nprüfung können dem Einwohnerrat selbstverständlich via FGPK zugänglich gemacht werden. \n\nGenerell besteht bei gewissen Kontrollen ein Nachholbedarf, seit anfangs Jahr besteht zudem eine \nZusammenarbeit mit einem externen Dienstleister, welcher in Verdachtsfällen Prüfungen vornehmen \nkann. Eine Qualitätssteigerung sowie die Erhöhung der Integrationsquote stehen im Fokus, es soll \neine schnellstmögliche sprachliche Integration und das Eingliedern in den Arbeitsmarkt (Beschäfti-\ngungsprogramme, Praktika, Lehrstellen etc.) erfolgen. Kann dies nicht geschafft werden, so steigen \ndie Kosten nach Wegfall der Bundesbeiträge (nach 5 bis 7 Jahren) massiv an. \n\nAus diesen Gründen bittet Dominik Gresch um Zustimmung zu den gestellten Anträgen. \n \n\nInzwischen ist Einwohnerrätin Franziska Kremer eingetroffen, daher werden die Verhandlungen mit \n38 Mitgliedern weitergeführt. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 362 \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, folgen zuerst die Ab-\nstimmungen über die stadträtlichen Anträge. Anschliessend wird über den Zusatzantrag der SVP-\nFraktion abgestimmt. \n \n\n1. Der Stellenaufstockung von insgesamt 100 Stellenprozenten (60 % Sozialarbeit und 40 % Admi-\nnistration) im Bereich Soziales für die Betreuung und Begleitung von anerkannten Flüchtlingen \nund Asylsuchenden inkl. einer Anlaufstelle für Integrationsfragen sei zuzustimmen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n2. Den Personalkosten für diese Aufgaben von jährlich CHF 100‘000 und den einmaligen Sachkos-\nten (IT, Büroeinrichtung) von CHF 12‘000 sei zustimmen. Diesem Aufwand im Asylwesen stehen \njährliche Einnahmen von CHF 111‘000 gegenüber. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n3. Der Personalaufstockung um 160 % (80 % Sozialarbeit und 80 % Administration) im Bereich Sozi-\nales aufgrund gestiegener Fallzahlen und komplexer Fälle für Zofingen und die angeschlossenen \nDrittgemeinden sei zuzustimmen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n4. Den Personalkosten von jährlich CHF 162‘500 und den einmaligen Sachkosten (IT, Einrichtung) \nvon CHF 12‘000 sei zuzustimmen. Diesem Aufwand stehen jährliche Mehreinnahmen für die \nVerrechnung der Dienstleistungen an Drittgemeinden von CHF 70‘000 gegenüber. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \nEs folgt die Abstimmung über den Zusatzantrag der SVP-Fraktion: \n\nDie Fraktion der SVP beantragt, dass der Prüfbericht der externen Revisionsstelle über die Nach-\nkontrolle dem Einwohnerrat vertraulich vorgelegt wird. \n \n\nDem Zusatzantrag wird mit 25:5 Stimmen (7 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \n\nGK 175 \nHochbau und Liegenschaften – Reorganisation und Ressourcenplanung 2018 - 2027 \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nSein Votum beginnt mit dem Zitat "was lange währt, wird endlich gut". Seit 2006 beschäftigt sich \ndie damals neu entstandene FGPK mit der Bauverwaltung. Seither erscheinen fast jährlich im Rah-\nmen der Rechnungsprüfungen Ausführung dazu. Im Jahr 2015 reichte die FGPK schlussendlich ein \nPostulat betreffend Organisation und Strukturen der Bauverwaltung Zofingen ein, welches den Aus-\ngangspunkt der heutigen Vorlage bildet. \n\nEr stellt fest, dass die politische Prüfung der FGPK ein starkes Instrument ist, welches Gutes und \nSchlechtes in einer Verwaltung aufzeigen kann. Die Bauverwaltung ist dafür ein Paradebeispiel. Pro-\nbleme werden erkannt und Massnahmen empfohlen (von unterschiedlichen Teams aller politischen \nCouleur). Der politische Prozess kann allerdings länger dauern, da die einen mehr vertrauen, die an-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 363 \n\nderen jedoch harte Fakten wollen. Heute ist über eine Vorlage zu befinden, die eine glasklare Spra-\nche spricht. Der neue Leiter Hochbau hat die FGPK mit Worten und Taten überzeugt. Sowohl die \nAusgangslage als auch die Massnahmenpakete sind eindeutig. Die Ressourcenplanung ist eng aber \nmachbar. \n\nAn der Sitzung vom 28. September 2017 hat die FGPK die Vorlage beraten und dieser ohne grosse \nDiskussionen einstimmig mit 8:0 Stimmen zugestimmt. Die FGPK empfiehlt daher die Annahme des \nstadträtlichen Antrags. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nStefan Giezendanner, SVP \n\nDer leidige Zustand dieser Abteilung ist seit vielen Jahren bekannt. Trotzdem wurde bis in die jüng-\nste Vergangenheit immer mit minimalen kosmetischen oder externen Reorganisationskonzepten \nversucht, den Missstand zu beheben. Er stellt fest, dass bis heute kein einziger Exekutivpolitiker be-\nreit war, die Verantwortung für diesen desaströsen Zustand zu übernehmen. \n\nNachdem die FGPK mittels Postulat den Stadtrat wieder und nochmals zum Handeln aufgefordert \nhat, wurde der Weg für eine neue Kraft geebnet. Leider war beim Amtsantritt des neuen Leiters \nHochbau und Liegenschaften kein Kernteam mehr vorhanden, so dass kein Wissenstransfer erfol-\ngen konnte. \n\nDie aktuelle Vorlage lässt hoffen. Man hat sich einen Überblick verschafft und es ist ersichtlich, wel-\nche Ziele verfolgt werden. Die SVP-Fraktion hat das Geschäft geprüft und einige positive Aspekte \ngefunden. Der neu eingestellte Leiter Hochbau und Liegenschaften hat eine Lagebeurteilung vorge-\nnommen und nennt die Fakten beim Namen. Es sind jetzt Strukturen erkennbar. Etwas negativ er-\nscheint die Notwendigkeit von Sofortmassnahmen, um das Tagesgeschäft sicherstellen zu können. \nZudem ist befremdlich, dass sogenannte Basics (Nachführen von Statistiken, sortieren und archivie-\nren von Dossiers, generieren von Verantwortlichkeiten) initialisiert werden müssen. Bei der Ressour-\ncenplanung stellt sich die Frage, ob eine Identifikation mit der Abteilung möglich ist, nachdem der \nlangjährige Projektleiter Baubewilligungen pensioniert wurde, gleichzeitig die Bausekretärin gekün-\ndigt hat und fünf von sieben Angestellten in befristeten oder Teilzeitmandaten angestellt sind. Wie \nverhält es sich mit der operativen bzw. strategischen Personalplanung? Auch die hohen Drittkosten \nsind negativ zu bewerten. \n\nGemäss der aktuellen Lagebeurteilung teilt die SVP-Fraktion die Ansicht, dass der vorübergehende \nKostenanstieg im 2017 sowie im Folgejahr unumgänglich ist. Ob die geplanten Massnahmenpakete \ngreifen und die angestrebten 650 Stellenprozente wirklich erreicht werden können, wird sich zeigen. \nIm Sinne einer funktionierenden Stadtverwaltung soll aber das Notwendige unternommen werden, \nweshalb die SVP der Vorlage geschlossen zustimmen wird. \n \n\nSandra Olar, SP/JUSO \n\nDie SP/JUSO-Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu. Sie sieht keine ewige Baustelle in der \nBauverwaltung; die Problematik liegt bei den schon lange fehlenden Ressourcen und einer chroni-\nschen Unterbesetzung. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit bereits mehrfach in verschiedenen \nVorlagen zusätzliche Stellenprozente gefordert, welche von der SP/JUSO immer unterstützt wurden. \nSowohl in der Budgetdebatte 2013 wie auch in derjenigen von 2014 wurden die beantragten Stel-\nlenaufstockungen abgelehnt. Diese unschöne Situation hat zu Fluktuationen geführt und es mussten \nexterne – teurere - Leistungen eingekauft werden. \n\nZur Schuldfrage und den Vorwürfen an den Stadtrat, dieser habe nicht richtig reagiert, hält sie fest, \ndass ein grosser Teil dieser Schuld der Einwohnerrat mitzutragen hat. Daran ändern auch die des-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 364 \n\npektierlichen und beleidigenden Voten nichts. Wie die externe Analyse beim durchgeführten Bench-\nmark (Vergleich mit Lenzburg, Rheinfelden und Brugg) gezeigt hat, liegt der Kostendeckungsgrad in \nZofingen bei 60 % (Jahr 2016). Lenzburg weist für diesen Zeitraum 34 % aus, in Rheinfelden liegt die-\nser bei 45 % und in Brugg bei 14 %. Der Bereich Hochbau hat trotz der schwierigen Situation sehr \ngut gearbeitet. Die Kernaufgaben wurden mit einem schlanken Team erfüllt (Umsetzungsvolumen \nvon CHF 2,3 Mio./Vollzeitstelle). \n\nNun gilt es, vorwärts zu schauen und die anstehenden Probleme zu lösen. Die SP/JUSO-Fraktion \nbittet daher, dem Geschäft zuzustimmen und nicht den Stellenaufbau – wie in den vergangenen Jah-\nren – zu blockieren. \n \n\nPascal Stenz, FDP \n\nGK 175 zeigt den wirklichen Zustand in der Bauverwaltung detailliert auf. Es macht den Anschein, \nals hätte in den letzten zwei Jahren die Führung komplett gefehlt. Es stellt sich daher die Frage, ob \ndie politisch verantwortliche Person überfordert war. Mit dem neuen Leiter ist eine Wende eingetre-\nten und es wird buchstäblich aufgeräumt. Die FDP-Fraktion ist optimistisch, dass nun effizient und \neffektiv gearbeitet wird. Dies ist auch an den bereits umgesetzten Massnahmen ersichtlich. \n\nDie FDP-Fraktion stimmt dem Geschäft grundsätzlich zu; damit das Ganze jedoch transparent vom \nEinwohnerrat mitverfolgt werden kann, stellt die FDP einen Zusatzantrag. Die in GK 175 genannten \nZiele scheinen nicht zielführend. Damit die Reorganisation in diesem Bereich transparent ersichtlich \nwerden, sind qualitative und quantitative Zielvereinbarungen zu erarbeiten, welche jährlich im Rah-\nmen der Jahresberichterstattung vorzulegen sind. \n \n\nAnders Sjöberg, DYM \n\nIn der Vergangenheit wurde bereits viel über die Mängel in der Bauverwaltung gesprochen; trotz vie-\nler Diskussionen waren bis anhin keine spürbaren Verbesserungen feststellbar. Deshalb hat sich die \nFraktion DYM eingehend mit GK 175 auseinandergesetzt und das Gespräch mit dem Leiter Hoch-\nbau und Liegenschaften gesucht. Es liegt ein klares Konzept sowie eine sachliche und offene Ana-\nlyse vor, welche mit konkreten Massnahmenpaketen die Steigerung der Kosteneffizienz darlegen. \nDie beantragte Stellenerhöhung ist gut begründet und nachvollziehbar. Die Stossrichtung ist richtig \nund verdient die volle Unterstützung. Die Fraktion DYM wird daher das Geschäft befürworten. \n \n\nAndré Kirchhofer, FDP \n\nDas Votum der Sprecherin der SP/JUSO kann so nicht im Raum stehen gelassen werden. Er ist \nüberzeugt, dass wohl selten ein Vorstoss in diesem Rat mit 40:0 Stimmen überwiesen wurde. Der \nHandlungsbedarf war unumstritten. Seiner Meinung nach ist die Stellenaufstockung zu bewilligen \nund er ist der Ansicht, dass der Wechsel an der Spitze jetzt richtungsweisend ist (in die richtige \nRichtung). Andererseits kann es nicht angehen, dass bei kritischen Voten der Vorwurf erhoben wird, \nman argumentiere beleidigend. Es gab in der Vergangenheit politische Vorfälle mit erheblich weni-\nger finanziellen Folgewirkungen, die zu Rücktritten führten. Es ist Zeit, die Schuldfrage anzuspre-\nchen. Die verantwortlichen Personen sollen ihre Verantwortung wahrnehmen und sich nicht hinter \ndem Kollegialitätsprinzip verstecken. Die Schuld an der miserablen Führung bzw. an einer miserab-\nlen strukturellen Aufstellung der Bauverwaltung trägt nicht der Einwohnerrat. Die FGPK hat partei-\nübergreifend einen guten Job gemacht und deren Feststellungen haben nichts mit Schuldzuweisun-\ngen – sondern mit Verantwortung – zu tun. \n \n\nMarcel Thüler, SP/JUSO, sp \n\nDie Verantwortung liegt auch beim Einwohnerrat. Für die Bauverwaltung wurden mehrfach Stellen-\nbegehren gestellt, welche vom Rat nicht bewilligt wurden. In Zofingen hat sich die Kultur entwickelt, \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 365 \n\ndass der Einwohnerrat in diesem Bereich mitredet, deshalb hat der Stadtrat nicht mehr die alleinige \nFührung seines Ressorts. Aus den erfolgten Diskussionen könnte man schliessen, dass in den letz-\nten Jahren in Zofingen überhaupt keine Bautätigkeit herrschte. Dem ist aber nicht so. Zofingen hat \nein neues Seniorenzentrum gebaut und es wurden diverse Kredite gesprochen; die Bauverwaltung \nist nicht stillgestanden. Er selber hat das Postulat, das im Übrigen auch den Tiefbau betrifft, eben-\nfalls mitunterzeichnet. Allerdings ist er der Meinung, dass es auch an anderen Stellen noch altes \naufzuarbeiten gibt. Nachdem nun heute alle Luft abgelassen haben, hofft er, dass zukünftig die Auf-\ngabe, genauer hinzuschauen, wieder in den zuständigen Kommissionen erfolgt. \n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nDie politische Verantwortung liegt bei der Gesamtpolitik und nicht bei einem Einzelnen. Er bittet da-\nher um einen fairen Umgang miteinander. \n \n\nJakob Lang, FDP \n\nEs geht um Verantwortung auf allen Ebenen. Natürlich liegt die Verantwortung schlussendlich beim \nGesamtstadtrat, doch es gibt auch das Ressortführungsprinzip. Das Führungsproblem lag auf zwei \nverschiedenen Stufen, einerseits beim zuständigen Stadtrat, andererseits beim verantwortlichen \nAmtsleiter. Diese Probleme wurden bis jetzt nie behoben. Er hat in der Vergangenheit die beantrag-\nten Stellenaufstockungen ebenfalls abgelehnt, weil er der Meinung war, bei einer externen Vergabe \nkönnten gewisse Arbeiten effizienter erledigt werden. Zudem erfolgten die Anträge für Stellenaufsto-\nckungen nie strukturiert und wurden anders begründet. Letztendlich hat dadurch das Vertrauen des \nRates in die zuständigen Behörden inkl. politische Vorgesetzte gefehlt. \n \n\nMarco Arni, DYM/glp \n\nEs war nicht erfreulich, den vorangegangenen Diskussionen zu folgen. Er hofft, dass alle erleichtert \nsind, Dampf abgelassen zu haben. Er kann nachvollziehen, dass sich die Frage der politischen Ver-\nantwortung stellt, trotzdem sollte man sich jetzt auf das aktuell vorliegende Geschäft konzentrieren, \nmit dem offensichtlich ja alle einverstanden sind. Es bleibt dem Einwohnerrat vorbehalten, sich wei-\ntere – politische – Massnahmen vorzubehalten. \n \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nEr bedankt sich bei allen Fraktionen für die grundsätzliche Unterstützung der Stellenbegehren. Mit \ndiesem Geschäft erfolgt die Umsetzung des Postulats der FGPK. Zum Thema Führung und Verant-\nwortung hält der Vizeammann fest, dass die Bauverwaltung sowohl im Bereich Hoch- wie auch Tief-\nbau in den letzten Jahren sehr viele wichtige und grosse Investitionsvorhaben erfolgreich umgesetzt \nhat (Altersheim, Unterführung Strengelbacherstrasse, Kreisel etc.). Auch das Bauvolumen von Priva-\nten ist in den letzten acht Jahren massiv angestiegen. Die Anzahl Mitarbeitende in der Bauverwal-\ntung hat sich jedoch nicht verändert. Deswegen kann wohl eher nicht von Führungslosigkeit gespro-\nchen werden. \n\nEr vergleicht die Situation in der Bauverwaltung mit einer Fussballmannschaft, die anstatt mit elf nur \nmit zehn Spielern kämpft. Es nützt nichts, wenn die einzelnen Spieler mehr Überstunden absolvie-\nren, auch ein Trainerwechsel ist erfolglos, wenn die Mannschaft weiterhin nur zehn Spieler hat. Man \nkann sich deshalb fragen, wer für die schlechten Resultate verantwortlich ist. In der Politik ist es \nklar geregelt; die Aufsicht der Verwaltung obliegt dem Stadtrat. Im Ressortführungssystem ist An-\ndreas Rüegger für den Tiefbau zuständig, im Bereich Hochbau ist er selber zuständig. Deswegen \nübernimmt er ganz klar die Verantwortung. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 366 \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nI Ausgangslage und mitgeltende Beschlüsse, Seite 3, Abschnitt 1 – Zusatzantrag der FDP \n\nDer Stadtrat arbeitet bereits seit längerem mit Wirkungszielen und Reportings, deshalb wehrt man \nsich nicht dagegen, nach der Stellenaufstockung für diesen Bereich die entsprechenden Ziele zu \nsetzen. Im Budget auf Seite 8 sind auch für das Ressort Hochbau die Ziele definiert. Er macht be-\nliebt, diese Ziele so zu belassen. Der Stadtrat wird im Geschäftsbericht für das Jahr 2018 darüber \nAuskunft geben, ob diese Ziele erreicht werden konnten. Auch zwischenzeitlich steht der Vizeam-\nmann jederzeit für Auskünfte zur Verfügung. \n \n\nJakob Lang, FDP \n\nDie Ziele auf Seite 3 im obersten Abschnitt der Vorlage sind nicht scharf definiert; genauso diejeni-\ngen im Budget auf Seite 8. Deshalb bittet er darum, folgenden Zusatzantrag anzunehmen: \n\nDie Reorganisation und Ressourcenplanung richtet sich nach den vom Stadtrat festgelegten Zielen \nin GK 175, Abs. 1, Seite 3. Die Erreichung von diesen ist quantitativ und qualitativ zu überprüfen \nund jährlich bis zum Abschluss der Reorganisation im Jahresabschluss (Jahresbericht) darzustellen. \n\nDamit kann sichergestellt werden, dass man nicht nur im 2018 dranbleibt, sondern die Reorganisa-\ntion während eines längeren Zeithorizonts weiterverfolgt wird. Der Stand kann mit kurzen Kennzah-\nlen und qualitativen Aussagen bekannt gegeben werden. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDabei handelt es sich sicherlich um einen gangbaren Weg, um das verloren gegangene Vertrauen \nwieder aufzubauen. Es gibt allerdings bereits Kontrollinstrumente – eine Schlüsselfunktion hat die \nFGPK. Es werden alljährlich Jahresziele formuliert, zudem finden jährlich Sonderprüfungen in ver-\nschiedenen Abteilungen und Bereichen statt. Auch hier hat die FGPK die Steuerungsmöglichkeit, in \nden nächsten Jahren das Augenmerk auf diese Abteilung zu richten. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen, daher folgt zuerst die Abstimmung über den stadträtlichen \nAntrag: \n \n\nDer Einwohnerrat nimmt von der Reorganisation (Massnahmenpakete 1 – 3) und der Ressourcen-\nplanung 2018 – 2027 Kenntnis. Er stimmt der Aufstockung des Stellenplans auf 690 % im Jahr \n2018, respektive 650 % in den Jahren 2019 – 2023 zu. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen angenommen. \n \nEs folgt die Abstimmung über den Zusatzantrag der FDP-Fraktion: \n\nDie Reorganisation und Ressourcenplanung richtet sich nach den vom Stadtrat festgelegten Zielen \nin GK 175, Abs. 1, Seite 3. Die Erreichung von diesen ist quantitativ und qualitativ zu überprüfen \nund jährlich bis zum Abschluss der Reorganisation im Jahresabschluss (Jahresbericht) darzustellen. \n \n\nDem Zusatzantrag wird mit 21:9 Stimmen (7 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 367 \n\nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nEr hält abschliessend fest, dass die FGPK bereits bis anhin gute Arbeit geleistet hat und dies sicher \nauch zukünftig machen wird. Die Kommission wird die Situation weiterhin beobachten, denn es gibt \nin dieser Abteilung noch viel zu tun. \n \n \n\nSitzungspause \n \n \n\nGK 177 \nSteueramt Zofingen – Erhöhung des Stellenplanes um 50 Stellenprozente per 1. Juli 2018 \n \n\nMarco Negri, Referent FGPK \n\nDas Steueramt ist für rund 7'700 Steuerpflichtige zuständig und sorgt für jährliche Einnahmen von \nCHF 31 Mio. bis CHF 32 Mio. Nebst den Steuererklärungen sind pro Jahr rund 500 Kapitalzahlungen \nzu prüfen und gut 250 Grundbuchmeldungen zu verarbeiten. In den vergangenen Jahren hat die An-\nzahl an Steuererklärungen zugenommen. Auch war eine Zunahme bei den bearbeitungsintensiven \nGrundbuchmeldungen von rund 25 % zu verzeichnen. Neben der quantitativen Zunahme ist auch die \nKomplexität der durchschnittlichen Dossiers angestiegen, was zu einer längeren Bearbeitungszeit \nführt. Ein gewisser Teil konnte durch die Digitalisierung von Prozessen aufgefangen werden, der \nRest schlägt sich in einem sinkenden Veranlagungsstand nieder. Nachdem dieser 2011 noch bei \nguten 90 % lag, liegt der aktuelle Stand noch bei rund 77 %. Damit die definierte Zielgrösse von 85 % \nwieder erreicht werden kann, ist eine Erhöhung des Stellenplans um 50 % notwendig. Die FGPK hat \nden Antrag gründlich geprüft und empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig die Zustimmung zum vor-\nliegenden Geschäft. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMischa Berner, DYM \n\nDie Fraktion DYM hat dieses Geschäft kritisch und mit Interesse geprüft. Es handelt sich um eine \nsauber ausgearbeitete und gut begründete Vorlage. Die steigende Zahl an Steuererklärungen ist  \ndie logische Folge des demographischen Wachstums. Im Interesse einer funktionierenden und leis-\ntungsfähigen Steuerverwaltung unterstützt die Dynamische Mitte den Antrag. \n \n\nSascha Antenen, SP/JUSO \n\nAuch die SP/JUSO-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig. Die steigenden Bevölkerungszahlen \nund der sinkende Veranlagungsstand zeigen klar, dass eine Stellenprozentanpassung notwendig ist. \n \n\nClaudia Hauri, FDP \n\nAus einer höheren Bevölkerungsdichte ergeben sich mehr Steuererklärungen, die kontrolliert wer-\nden müssen. Dies wird in der fünfseitigen Vorlage nachvollziehbar dargelegt, weshalb die FDP-Frak-\ntion dem Antrag zustimmt. \n \n\nMarco Negri, SVP \n\nDie SVP-Fraktion teilt die Ansicht der FGPK, bittet jedoch die Steuerbehörde, die dadurch geschaf-\nfenen Ressourcen gezielt für die Steigerung des Veranlagungsstands einzusetzen. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 368 \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr bedankt sich für die positive Aufnahme des Geschäftes und nimmt das letzte Votum des SVP-\nSprechers auf. Die Stadt macht bereits Druck beim Kanton, damit mit zusätzlicher IT-Unterstützung \nnochmals ein Effizienzgewinn möglich ist. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, folgt die Abstim-\nmung über den stadträtlichen Antrag: \n \n\nFür das Steueramt Zofingen sei die Erhöhung des Stellenplanes um 50 Stellenprozente (neu total \n760 Stellenprozente) zu bewilligen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen angenommen. \n \n \n\nArt. 103 \n \n\nBudget 2018 \n\nGK 173 \nBudget 2018 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteu-\nerfusses für 2018 sowie Investitionsplanung 2018 – 2027 der Einwohnergemeinde Zofin-\ngen \n \n\nRobert Weishaupt, Referent FGPK \n\nEinleitend hält er fest, dass das aktuelle Budget einmal mehr schwer vergleichbar mit dem Vorjah-\nresbudget ist. Grund dafür ist der neue Finanzausgleich im Kanton Aargau. Am augenfälligsten ist \nder obligatorische Steuerfussabtausch von 3 Steuerprozenten. Die Aufgabenverteilung zwischen \nKanton und Gemeinden wurde neu geregelt; für den Steuerzahlenden ist dieser Abtausch neutral, da \nder Gesamtbetrag gleich hoch bleibt. Hingegen müssen die Gemeinden neu mit 3 % weniger Steuer-\neinnahmen auskommen, ausser sie würden die Steuern auf den "alten" Steuerfuss erhöhen – darauf \nverzichtet der Zofinger Stadtrat jedoch. Mit der Aufgabenverteilung werden einige Ausgaben dem \nKanton aufgebürdet. Gleichwohl führen die Auswirkungen der optimierten Aufgabenteilung und des \nneuen Finanzausgleichs zu einer Verschlechterung des Budgets. Die budgetierte Selbstfinanzierung \nliegt daher knapp unter CHF 5 Mio. im Gegensatz zum Budget 2017, wo diese noch über CHF 5 \nMio. lag. \n\nDas Budget zeigt einen Blick in die Zukunft. Schaut man jedoch in die Vergangenheit, kann festge-\nstellt werden, dass der Abschluss in den letzten Jahren jeweils besser war als budgetiert. Der Stadt-\nrat scheint deswegen optimistisch und budgetiert die Steuererträge der natürlichen Personen mit \nknapp CHF 30 Mio. nur leicht tiefer als im Vorjahr (trotz der Senkung des Steuerfusses um 3 %). \nAuch bei den juristischen Personen erhofft er sich einen leicht besseren Abschluss. Die Selbstfinan-\nzierung kann mit CHF 4,9 Mio. noch als gut bezeichnet werden, ist für die bevorstehenden hohen \nInvestitionen aber zu tief. Idealerweise müsste diese ca. CHF 7 Mio. betragen. Der Nettoinvestiti-\nonsbedarf der nächsten zehn Jahren wird bei stattlichen CHF 85 Mio. liegen. Dieser Betrag muss \ndereinst wieder abgetragen werden. \n\nZu den Spezialfinanzierungen führt er folgendes aus: \n\n- Bei der Abwasserbeseitigung wird trotz Investitionen von CHF 1,4 Mio. ein Überschuss von rund \nCHF 400'000 budgetiert. Dies ist auch notwendig, da die Sanierung der Wigger in Kürze ansteht, \nwas die Kasse stark belasten wird. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 369 \n\n- In der Abfallbewirtschaftung stehen nächstes Jahr keine Investitionen an. Dies wird zu einem \nweiteren Anstieg des Vermögens führen. Deshalb ist per 2019 eine weitere Gebührensenkung \ngeplant. \n\n- Bei der HPS ist alles in Ordnung. \n\n- Die Situation im Seniorenzentrum scheint sich zu verbessern. Gemäss Budget soll ein Finanzie-\nrungsüberschuss von CHF 1 Mio. resultieren. Die Rechnung 2016 schloss noch mit einem Fehl-\nbetrag von rund CHF 1,8 Mio. ab. Stadträtin Rahela Syed wird sich im Anschluss noch zur Situa-\ntion des Seniorenzentrums äussern. \n\n- Neu im Budget finden sich auch die Alterswohnungen. Die ersten Mieter sind dort eingezogen. \nFür 2018 wird bereits mit einem Finanzierungsüberschuss von CHF 115'000 gerechnet. \n\nIm Budget 2018 soll ein Selbstfinanzierungsgrad von 38,34 % erreicht werden. Langfristig sollte die-\nser jedoch bei 100 % liegen. Ohne entsprechendes Gegensteuer wird die Verschuldung ins Uferlose \nsteigen. Der Selbstfinanzierungsanteil liegt bei 7,17 %; erwünscht wären mindestens 15 %, damit \nSchulden abgebaut oder Investitionen getätigt werden können. Trotzdem sind weitere Investitionen, \ndieses Mal vorwiegend in Bildungsstätten, geplant: \n\n- Realisierung Neubau Quartierschulhaus BZZ CHF 8,00 Mio. \n- Realisierung, Sanierung und Erweiterung Schulhaus Mühlethal CHF 0,35 Mio. \n- Flachdachsanierung Klassentrakt Bezirksschulhaus CHF 0,50 Mio. \n- Studienauftrag neues Oberstufenzentrum Rebberg CHF 0,40 Mio. \n- Projektierung neues Oberstufenzentrum Rebberg CHF 0,55 Mio. \n\nNächstes Jahr findet sich lediglich ein Strassenbauprojekt – die Sanierung des Henzmannkreisels \nfür CHF 350'000 – bei den höheren Investitionsprojekten. Es darf festgestellt werden, dass sich die \nmeisten Strassen in einem guten Zustand befinden. \n\nDer Stadtrat hat grosse Anstrengungen unternommen, um das Budget im Lot zu halten, trotzdem \nkönnen nicht alle Mehrkosten kompensiert werden. Zusätzlich muss der Stellenplan erhöht werden. \nObwohl Zofingen nur marginal an Bevölkerung zugenommen hat, konnte eine erfreuliche Entwick-\nlung des Steuerertrages beobachtet werden. Auch hat Zofingen im Vergleich mit anderen Zentrums-\ngemeinden ein gutes Budget. Gleichwohl reicht die Selbstfinanzierung von CHF 5 Mio. nicht aus, um \ndie anstehenden Investitionen nachhaltig finanzieren zu können. Die Nettoschulden werden vermut-\nlich bis 2020 auf rund CHF 70 Mio. ansteigen, was für Zofingen untragbar ist. Deshalb muss entwe-\nder die Selbstfinanzierung erhöht oder die Investitionen müssen reduziert werden. Ein weiterer Ab-\nbau von Dienstleistungen ist zu prüfen, und es ist über die Erhöhung von Tarifen, Gebühren oder des \nSteuerfusses zu diskutieren. Der Stadtrat wird anfangs nächstes Jahr wiederum ein Optimierungs-\nprogramm ins Leben rufen. \n\nDie FGPK hat das Budget innerhalb von 14 Tagen intensiv geprüft und viele kritische Fragen gestellt. \nInnert der gleichen Frist wurden die gestellten Fragen schriftlich beantwortet. An der abschliessen-\nden Budgetsitzung gab es nochmals Gelegenheit, über die Antworten des Stadtrates zu diskutieren. \nDer Prüfungsablauf hat sich sehr bewährt und sollte auch in der kommenden Amtsperiode beibehal-\nten werden. Die FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat das Budget zur Annahme. Antrag 1 wird mit 8:0 \nStimmen zur Annahme empfohlen. Antrag 2 wird mit 7:0 Stimmen – bei einer Enthaltung – zur An-\nnahme empfohlen. \n\nAbschliessend bedankt sich der FGPK-Präsident bei seinen Kolleginnen und Kollegen für die sportli-\nche Prüfung des Budgets. Beim Stadtrat und beim Leiter Finanzen und Controlling bedankt er sich \nfür die ebenso zügige Beantwortung der Fragen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 370 \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nDas Budget 2018 wurde gegenüber dem Vorjahr nochmals komplexer; einerseits durch die vielen \nSpezialfinanzierungen, andererseits durch die Optimierung der Aufgabenverteilung und die Neuord-\nnung des Finanzausgleichs zwischen Gemeinden und Kanton. Einer der grossen Fische ist mitunter \nder Personalaufwand von 34,9 %. Offenbar steigt dieser unabänderlich an. Der Bevölkerungsanstieg \nist im Vergleich dazu weniger hoch. Ein weiterer hoher Kostentreiber ist der Transferaufwand – Sozi-\nalhilfe, Beiträge gemäss Pflegegesetz, Besoldungsanteile Lehrer, Restkostenanteil Betreuungskos-\ntengesetz, ARA, Repol. Die Verwaltung muss viele kostspielige Sachaufgaben erledigen. Insgesamt \nentwickeln sich die Aufwandspositionen dynamisch, während dem die Erträge auf ein und demsel-\nben Niveau stehen bleiben. Im Investitionsplan muss deshalb klar unterschieden werden zwischen \nnice to have und must have. Braucht es wirklich zwei Parkhäuser für CHF 17 Mio. oder ein Velopark-\nhaus für CHF 2,3 Mio.? Sollen Parkplätze für Velos immer gratis zur Verfügung stehen? Wie beteili-\ngen sich die Nachbargemeinden Brittnau und Strengelbach am Oberstufenzentrum? Solche Fragen \nkann und muss man sich stellen. \n\nEs handelt sich um ein solides und realistisches Budget, welches stark extern getrieben ist vom Kos-\ntenwachstum. Die wichtigsten Weichenstellungen für die folgenden Jahre liegen vor. Die FDP-Frak-\ntion wird dem Budget grossmehrheitlich zustimmen. \n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nZofingen befindet sich in einem Basistunnel, welcher unter dem Investitionsberg durchführt. Dieser \nTunnel muss durchquert werden, im Vertrauen darauf, dass am anderen Ende das Licht wieder-\nkommt. \n\nEin Finanzierungsfehlbetrag von CHF 8 Mio. und eine Selbstfinanzierung, die knapp unter CHF 5 \nMio. liegen wird, führen in einen tiefen Tunnel. Der zukünftige Investitionsberg ist mit CHF 85,5 Mio. \nnicht wirklich kleiner geworden. Der Aufruf vor einem Jahr, dass auch die Legislative endlich in einen \nOptimierungsprozess bezüglich Investitionsplanung einbezogen werden soll, ist 2017 ungehört ver-\nhallt. Nun soll der Einbezug aber unbedingt erfolgen. \n\nDer Einwohnerrat hat soeben drei Stellenplanerhöhungen zugestimmt. Dies ist ein Zeichen dafür, \ndass trotz momentan düsteren Perspektiven nach vorne geschaut werden muss. Umgemünzt auf \ndie eben beschlossenen Stellenerhöhungen heisst dies: es wird darauf vertraut, dass sie massvoll \numgesetzt werden; so viel wie nötig, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Gleiches gilt für die beab-\nsichtigte Lohnerhöhung um 0,5 %. Es soll ein Zeichen sein, dass die Arbeit geschätzt wird, die tag-\ntäglich für die Stadt geleistet wird. \n\nDie neue Aufgabenteilung und der damit verbundene Steuerfussabtausch um 3 % wäre erträglich, \nwenn es sich für Zofingen um ein Nullsummenspiel handeln würde, was leider nicht so ist. Die Auf-\ngabenteilung und der neue Finanzausgleich kosten Zofingen rund zwei Steuerprozente. Dennoch \nwird der Steuerfuss um 3 % zurückgefahren, was zwar richtig ist, die Situation insgesamt aber nicht \nverbessert. \n\nJedenfalls muss sich auch das Budget 2018 in einem engen Korsett bewegen. Viel Luft zum Atmen \nbleibt nicht. Vielmehr muss in verschiedenen Belangen die Luft angehalten werden. Die Frage ist \naber, wie lange man die Luft anhalten kann, ohne ohnmächtig zu werden? Auch darum fanden die \nvorherigen Vorlagen Zustimmung. Und es werden wohl in anderen Bereichen ebenfalls noch Justie-\nrungen vorgenommen werden müssen. \n\nDie Fraktion DYM hat im Vorfeld eine ganze Reihe von Detailfragen zum Budget gestellt. Diese wur-\nden von Stadtrat und Stadtverwaltung zufriedenstellend beantwortet. Deshalb wird es bei der Detail-\nberatung des Budgets nur noch vereinzelt Fragen geben. Die Dynamische Mitte sieht an diesem \nBudget, dass Stadtrat und Verwaltung das Korsett weiterhin eng schnüren. Diese Disziplinierung ist \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 371 \n\nnicht selbstverständlich, sondern ein Zeichen, dass alle am gleichen Strick ziehen wollen, um den \nTunnel zu verlassen. Deshalb wird allen Beteiligten für die harte Budgetarbeit gedankt. \n\nDie Fraktion DYM sieht den grossen Handlungsbedarf – wie schon erwähnt –bei den Investitionen \nund ist bereit, mit anzupacken. Obwohl es mit einer reinen Kenntnisnahme des Investitionsplans al-\nlerdings nicht getan ist, wird die Dynamische Mitte den Anträgen zustimmen. \n \n\nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nDas vorliegende Budget weist einen Finanzierungsfehlbetrag von CHF 8 Mio. aus und man hört Wor-\nte wie "Verzichtsplanung" und "Sparmassnahmen". Per Ende 2018 stehen CHF 24 Mio. an Schulden \nauf dem Papier. Da momentan günstig Geld aufgenommen werden kann, sind grosse Investitionen \nmöglich. Eines Tages jedoch muss die Schuld wieder beglichen werden. Bei CHF 24 Mio. dauert es \n10 Jahre, diese Schulden wieder abzutragen. Natürlich wird es möglich sein, mit der FGPK+ einige \nPosten zur Kosteneinsparung zu finden. Eine weitere Möglichkeit ist die Reduktion der Investitionen \noder man verzichtet über einen Zeitraum von fünf Jahren gänzlich auf Investitionen. Als weitere Vari-\nanten stehen eine grundsätzliche Anhebung des Steuerfusses oder eine projektbezogene Steuerer-\nhöhung zur Wahl. Es sind Lösungen gefragt. Die Verantwortung, für die zukünftigen Generationen \nsolche zu finden, liegt bei uns allen. Das Wohl von Zofingen und die Qualität des Standorts müssen \nim Fokus liegen. \n\nDie SVP-Fraktion stimmt dem Budget grundsätzlich zu, wird jedoch den einen oder anderen Punkt \nhinterfragen. Abschliessend erfolgt der Dank an die Mitarbeitenden der Verwaltung. Auch der FGPK \nund dem Einwohnerrat wird ein Dankeschön für die Arbeit zum Wohl der Stadt Zofingen ausgespro-\nchen. \n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nAuch in diesem Budget sind laufend Mehrausgaben zu finden. Die heute erfolgten Beschlüsse lösen \nzudem bei den Personalausgaben zusätzliche Kosten von CHF 3,7 Mio. aus. Das widerspiegelt aus \nSicht der SVP die vergangenen zwei Jahre dieser Legislaturperiode, in welchen etlicher Leistungs-\nausbau mit Kostenfolge beschlossen wurde. Wenn kritisiert wird, dass im Budget von Sparmassnah-\nmen nichts mehr zu finden ist, so muss dies auch dem Einwohnerrat zugeschrieben werden. Trotz-\ndem macht es den Anschein, als sei die Massnahmenliste des Optimierungsprogramms endgültig \nschubladisiert worden. Wenn jedoch an einem Ort mehr Ressourcen notwendig sind, muss an einer \nanderen Stelle gespart werden. \n\nDie SVP-Fraktion wird dem Budget zustimmen. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie vom FGPK-Präsidenten erwähnte Präsentation war bereits als Beilage 2 dem FGPK-Protokoll \nvom 29. August 2017 beigefügt, deshalb soll auf eine nochmalige Zustellung verzichtet werden. Er-\ngänzend dazu hält er nochmals fest, dass einerseits eine Optimierung der Aufgabenteilung erfolgt \nist. Damit sollen die Verbundaufgaben, welche von mehreren Staatsebenen finanziert werden, mög-\nlichst eliminiert werden. Gleiches gilt auch für die unmöglichen Kostenteiler (beispielsweise ÖV, Leh-\nrerbesoldungen). Bei solchen Aufgaben- und Kostenverschiebungen erfolgt nach einer gewissen Zeit \neine Analyse und es werden noch finanzielle Anpassungen vorgenommen. Andererseits ist die Neu-\nordnung des Finanzausgleichs erfolgt; er wurde transparenter und einfacher gestaltet. Es wurde dort \nangesetzt, wo eigentliche Lasten anfallen (viele Sozial- oder Bildungslasten etc.). Auch hier handelt \nes sich um eine Momentaufnahme, welche jedes Jahr justiert wird. \n\nKonkret verschoben werden die Kosten für den öffentlichen Verkehr. Im Gegenzug erhält Zofingen \nkeine Subventionen mehr für die Sozialfälle. Ebenfalls neu zu übernehmen ist die Gewährleistung \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 372 \n\nder Krankenkassenbeiträge. Aufgrund der Verschiebung der Lasten musste auch der Steuerfuss an-\ngepasst werden – dies kann im Budget auf Seite 137 detailliert nachgelesen werden. \n\nBezüglich der steigenden Personalkosten erklärt der Stadtammann, dass auch Einnahmen und Er-\nträge generiert werden. Diese werden jedoch nicht in diesem Konto verbucht. Die Erträge werden \nden verschiedensten Konti gutgeschrieben. \n\nDie Refinanzierung des Oberstufenschulhauses erfolgt selbstverständlich über die Schulgelder. Er \nselber hat im Grossen Rat darauf hingewirkt, dass die Schulgelder angepasst wurden. Dadurch ist \ngewährleistet, dass die Amortisation über die Infrastrukturbeiträge erfolgt. \n\nDie Legislative wurde bereits beim Optimierungsprogramm 2013 miteinbezogen. Auch beim neuen \nOptimierungsprogramm wird dies wieder der Fall sein. In den geplanten Workshops wird zu definie-\nren sein, was in die Rubrik "must have" oder "can have" gehört. Die Meinungen dazu werden sicher-\nlich sehr geteilt sein. Wichtig wird sein, sich auf einen Konsens zu Gunsten von Zofingen zu einigen. \n\nSicherlich ist es richtig, dass bei steigenden Ausgaben an einem Ort, an anderer Stelle gespart wer-\nden muss. Leider sind 75 % der Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben, weshalb sich das Sparpoten-\nzial in Grenzen hält. \n\n \n\nAuf Nachfrage der Präsidentin (§ 9 Abs. 2 Geschäftsreglement) erfolgt stillschweigende Zustimmung \nzur Fortsetzung der Beratungen. \n\n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nAnfangs Jahr war die Situation im Seniorenzentrum noch ziemlich angespannt, weshalb verschiede-\nne Massnahmen ergriffen wurden. Teilweise wurden Stellen reduziert, verschiedene Anschaffungen \nwurden nicht getätigt und auch bei den Weiterbildungen sind Einsparungen erfolgt. Zudem konnten \ndie Kosten für die Personalvermittlungsbüros gesenkt werden und die Fluktuation hat massiv abge-\nnommen. Aufgrund der vorgenommenen Massnahmen schreibt das Seniorenzentrum nun wieder \nschwarze Zahlen und sie ist zuversichtlich, dass das Budget eingehalten werden kann. Auch für \nnächstes Jahr sollen die Massnahmen beibehalten werden, trotzdem soll weiterhin eine hohe Quali-\ntät in der Pflege möglich sein. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\nAbschnittsweise Beratung der Einwohnerratsvorlage zum Budget 2018 \n\n1. Einleitung (Seiten 4 – 5) \nKeine Wortmeldungen. \n\n2. Die Mitglieder des Stadtrates und ihre Ressorts (Seite 6) \nKeine Wortmeldungen. \n\n3. Jahresziele 2018 (Seiten 7 – 10) \nKeine Wortmeldungen. \n\n4. Übersicht Budget 2018 (Seiten 11 – 19) \nKeine Wortmeldungen. \n\n5. Projekte und Investitionen (Seiten 20 – 29) \n\nAndré Kirchhofer, FDP \n\nIm Investitionsplan ist das Thema "Übernahme des Rathauses" aufgeführt. Ihm ist aufgefallen, dass \nzuerst die Übernahme des Gebäudes geplant ist. Erst anschliessend soll die eigentliche Sanierung \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 373 \n\nfür rund CHF 6,5 Mio. erfolgen. Erfolgt zuerst die Übernahme zum Buchwert, wird ein Präjudiz ge-\nschaffen, bevor das Stimmvolk über entsprechende Kredite abstimmen konnte. Deshalb müsste die \nReihenfolge geändert werden, damit die Übernahme gleichzeitig mit der Kreditabstimmung stattfin-\ndet. \n\n6. Kennzahlen (Seiten 30 – 34) \nKeine Wortmeldungen. \n\n7. Details zum Budget \nZiffer 7.1 Allgemeine Bemerkungen/Besoldungen/Steuerfuss (Seite 35) \nKeine Wortmeldungen. \n\nZiffer 7.2 Optimierte Aufgabenteilung Kanton/Gemeinden, Neugestaltung des Finanzausgleichs \n(Seiten 35 – 37) \nKeine Wortmeldungen. \n\nZiffer 7.3 Umgang mit der Aufwertungsreserve (Seiten 37) \nKeine Wortmeldungen. \n\nZiffer 7.4 Erläuterungen zur Erfolgsrechnung (Seiten 38 – 47) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErgebnis: Erfolgsausweis (Seiten 49 – 62) \nKeine Wortmeldungen. \n\nKennzahlenauswertung Budget (Seite 63) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErfolgsrechnung Zusammenzug (Seite 64) \nKeine Wortmeldungen. \n\n0 Allgemeine Verwaltung (Seiten 65 – 74) / Details (Seiten 38 – 39) \n7.5 Zahlenteil, 0220 Allgemeine Dienste, übrige, 3099.00 Übriger Personalaufwand (Seite 68) \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nBis 2013 wurden dem Personal vergünstigte REKA-Checks sowie der Silvesterwein abgegeben. Mit \nden Optimierungsmassnahmen wurden diese Posten ersatzlos gestrichen. Da sich die Mitarbeiten-\nden tagtäglich nach bestem Wissen und Gewissen für die Stadt einsetzen, soll ab 2018 wieder ein \nsymbolisches Zeichen der Wertschätzung an das aktive Personal eingeführt werden. Wie eine Um-\nsetzung erfolgt, soll der Exekutive überlassen werden. Er stellt daher folgenden Antrag: \n\nDer Betrag von CHF 55'000 soll um CHF 20'000 erhöht werden. Der Betrag ist für ein Wertschät-\nzungszeichen an das aktive Personal zu verwenden. \n\nBei einem Personalaufwand von CHF 31,8 Mio. entsprechen die beantragten CHF 20'000 gerade \nmal 0,62 ‰ der Gesamtlohnsumme. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr bittet um Ablehnung des Antrages, hält aber fest, dass die Zeichen der Wertschätzung regelmäs-\nsig erfolgen. So wurde heute beispielsweise die beantragte Lohnerhöhung gewährt. Auch andere \nZeichen werden gesetzt. So erfolgt in Absprache mit der Personalkommission die Weitergabe des \nRisikosenkungsbeitrags der Pensionskasse an das Personal. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt. Es folgt die Abstimmung über den Antrag der SP/JUSO-Fraktion: \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 374 \n\nDer Betrag von CHF 55'000 soll um CHF 20'000 erhöht werden. Der Betrag ist für ein Wertschät-\nzungszeichen an das aktive Personal zu verwenden. \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen der SP/JUSO-Fraktion gegenübergestellt. Dabei obsiegt \nder stadträtliche Antrag mit 27:10 Stimmen. Dieser Budgetposten wird somit unverändert bei CHF \n55‘000 belassen. \n \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (Seiten 75 – 85) / Details (Seiten 39 – 40) \n7.5 Zahlenteil, 1110 Polizei, 3612.01 Beitrag an REPOL für zusätzliche Leistungen (Seite 75) \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nEr wollte eigentlich eine Erhöhung der Summe um CHF 100'000 für den Einsatz von zusätzlichen \nRegionalpolizisten beantragen, um der Raserei in der Altstadt endlich Einhalt zu gebieten. Er ersucht \ndringend darum, dass in diesem Bereich endgültig für Ordnung gesorgt wird, ansonsten müsste tat-\nsächlich ein solcher Antrag gestellt werden. \n \n\n2 Bildung (Seiten 86 – 98) / Details (Seiten 40 - 41) \nKeine Wortmeldungen. \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit (Seiten 99 – 108) / Details (Seiten 41 - 42) \nKeine Wortmeldungen. \n\n4 Gesundheit (Seiten 109 – 114) / Details (Seiten 42 - 43) \nKeine Wortmeldungen. \n\n5 Soziale Sicherheit (Seiten 115 – 122) / Details (Seiten 43 - 45) \nKeine Wortmeldungen. \n\n6 Verkehr (Seiten 123 – 126) / Details (Seite 45) \nKeine Wortmeldungen. \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung (Seiten 127 – 132) / Details (Seite 45) \nKeine Wortmeldungen. \n\n8 Volkswirtschaft (Seiten 133 – 135) / Details (keine) \nKeine Wortmeldungen. \n\n9 Finanzen und Steuern (Seiten 136 – 140) / Details (Seite 46 - 47) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErfolgsrechnung Artengliederung (Seiten 141 - 151) \n\nAndré Kirchhofer, FDP \n\nDa nicht genau feststeht, wie viele Konti betroffen sind (Beträge sind in verschiedensten Konti ent-\nhalten), stellt er an dieser Stelle seinen Antrag zur Kosteneinsparung bei amtlichen Publikationen. \nGemäss Gemeindeordnung (§ 25) ist der Stadtrat zuständig für die Bestimmung eines amtlichen Pu-\nblikationsorgans. Hingegen gibt es keine Vorgaben bezüglich Häufigkeit, Inhalt und Art von amtli-\nchen Publikationen, was dem Stadtrat einen gewissen Ermessensspielraum offenlässt. Die Finanz-\nverwaltung hat mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr für CHF 43'800 amtliche Publikationen veröf-\nfentlicht wurden. Darin nicht enthalten sind Stellenausschreibungen, Kulturveranstaltungen und Ver-\nanstaltungen des Seniorenzentrums. Offenbar wurde im Kanton Aargau eine Umfrage durchgeführt. \nGemäss dieser schalten bereits heute diverse Gemeinden ihre amtlichen Publikationen auf der Web-\nsite auf. Nachdem Zofingen demnächst ebenfalls eine neue Website bekommt, sollte es ausreichen, \nden grössten Teil der amtlichen Publikationen auf dieser Plattform erscheinen zu lassen. Zudem be-\nstehen andere Kommunikationsmittel wie E-Mail und Medienmitteilungen. Insofern erübrigen sich \ndie amtlichen Publikationen teilweise. Daher stellt er folgenden Antrag: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 375 \n\nDer budgetierte Aufwand für amtliche Publikationen, enthalten in diversen Konti, sei auf das grösst-\nmögliche Minimum, jedoch um 80 % der bisherigen Kosten gemäss Rechnung 2016 auf neu 20 % zu \nreduzieren. \n \n\nYvonne Lehmann, SP/JUSO, sp \n\nEs gibt noch immer viele – insbesondere ältere - Leute, die sich weder mit E-Mails noch mit Websi-\ntes auskennen. Es trifft sicherlich die Falschen, wenn diese Mitteilungen nicht mehr in der Zeitung \nerscheinen. Deshalb bittet sie um Ablehnung des Antrags. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr hält diesen Antrag für sehr prüfenswert, möchte das Anliegen aber gerne ins Optimierungspro-\ngramm aufnehmen. Es soll kein Bauchentscheid erfolgen, damit die Auswirkungen zuerst genauer \ngeprüft und definiert werden können. Es ist unklar, wie viele Personen mit der amtlichen Publikation \nin der Zeitung erreicht werden. Er wünscht sich vorab eine saubere Prüfung. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt. Es folgt die Abstimmung über den Antrag der FDP: \n\nDer budgetierte Aufwand für amtliche Publikationen, enthalten in diversen Konti, sei auf das grösst-\nmögliche Minimum, mindestens jedoch um 80 % der bisherigen Kosten gemäss Rechnung 2016 auf \nneu 20 % zu reduzieren. \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen der FDP gegenübergestellt. Dabei obsiegt der Antrag \nder FDP mit 22:14 Stimmen (1 Enthaltung). Die diversen Budgetposten sind somit entsprechend an-\nzupassen. \n \n\nInvestitionsrechnung Zusammenzug (Seite 152) \nKeine Wortmeldungen. \n\nInvestitionsrechnung (nach Abteilungen) (Seiten 153 – 170) \nKeine Wortmeldungen. \n\nZusammenzüge (Seiten 171 – 175) \nKeine Wortmeldungen. \n\nFinanzpläne (Seiten 176 – 178) \nKeine Wortmeldungen. \n\nAusblick (Seiten 178 – 180) \nKeine Wortmeldungen. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, folgen die Abstimmungen über die stadt-\nrätlichen Anträge: \n \n\n1. Das Budget 2018 der Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 99 % und das Investitionsbud-\nget 2018 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n2. Von den Investitions- und Finanzplänen 2018 – 2027 sei Kenntnis zu nehmen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 30:4 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 376 \n\n \n\nBegründung der Interpellation betr. Bibliothek Zofingen - Zukunftsstrategie \n \n\nJakob Lang, FDP \n\nEr weist darauf hin, dass seine Interpellation in keinem direkten Zusammenhang zum Budget steht. \nDer Wandel zum Digitalen erfasst sämtliche Lebensbereiche der Menschen. Insbesondere betrifft \ndies auch das gedruckte Wort. Tageszeitungen, Presse sowie Zeitschriften- und Buchverlage sind \neinem massiven Strukturwandel unterworfen. Auf der einen Seite steht der Wandel in den Vertriebs-\nkanälen weg vom traditionellen Zeitschriften- und Buchhandel hin zum Versandhandel. Auf der an-\nderen Seite werden Informationen heute oft nicht mehr physisch gedruckt und verteilt, sondern in \nden meisten Fällen auch digital über Gratis- oder Bezahlportale sowie bei Zeitschriften und Büchern \nals Downloads für E-Reader angeboten. \n\nBibliotheken stammen aus der Zeit, als Bücher von Hand geschrieben wurden und eine der wenigen \nMöglichkeiten zur Speicherung und Weitergabe des Wissens waren. In den öffentlichen Bibliotheken \nstand das knappe Gut "gedrucktes Wissen" einem breiten Kreis der Bevölkerung zu erschwinglichen \nPreisen zur Verfügung. Aus vorerwähnten Gründen stellt er dem Stadtrat eine Reihe Fragen zur zu-\nkünftigen konzeptionellen Ausrichtung der Stadtbibliothek und allfälliges Sparpotenzial daraus. \n \n \n\nArt. 104 \n \n\nUmfrage \n \n\nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nIn der Stadt sind auch nach den Wahlen noch diverse Wahlplakate und rote Gestelle zu finden. Gilt \ndie Pflicht zur Entfernung der Wahlpropaganda nicht für alle? \n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nSeine Frage zielt in die gleiche Richtung. Die von der SP aufgestellten roten Veloständer erfreuen \nsich grosser Beliebtheit. Acht davon sind permanent besetzt, deswegen können diese nicht entfernt \nwerden. Die Veloständer gehören grundsätzlich der Stadt. Es stellt sich nun die Frage, ob diese zu-\nrückgegeben werden können oder ob sie zu verschrotten sind? Es wird sicherlich Fragen aufwerfen, \nwenn diese trotz reger Nutzung wieder entfernt werden. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nAn den roten Veloständern ist keine eigentliche Wahlwerbung mehr zu finden. Sollten diese für eine \nlängere Zeitdauer stehen gelassen werden, wäre ein Baubewilligungsverfahren notwendig. Für die \nZeit von zwei Monaten können die Veloständer gemäss § 49 der Bauverordnung als Fahrnisbauten \nbetrachtet werden. Eine entsprechende Prüfung zur Bewilligungserteilung wäre sicher auch in Zu-\nsammenarbeit mit der Stadtbildkommission vorzunehmen. \n \n\nLiliane Hofer, SP/JUSO, sp \n\nIm Zofinger Tagblatt vom 30. September 2017 wurde über den Bahninfrastrukturausbau berichtet. \nLeider finden sich darin keine Angaben, ob der Halbstundentakt auch für die Strecke Luzern-Bern \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 377 \n\nbzw. Luzern-Genf geplant ist. Wurde dazu bereits früher ein Beschluss gefasst oder ist diese Strecke \nbeim Bund weggefallen? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer Artikel hat den Bahnausbau für die zukünftigen Ausbauten im Zeitraum 2030 bis 2035 betrof-\nfen. Darin wurde unter anderem die Einführung des Halbstundentakts im Bereich der Güterzüge auf \nder Nazeli-Linie thematisiert. Der Ausbau zwischen Genf und Luzern auf diesen Takt wird separat \nbehandelt. Die Planung der SBB sieht vor, diesen in den Jahren 2020/21 einzuführen. \n \n\nVerena Schmid Schürpf, SP/JUSO, sp \n\nVis-à-vis der Markthalle wurde ein neues Immobiliengeschäft eröffnet. Die grellen Lichttafeln in den \nSchaufenstern sind sehr störend. Sie stechen einem ziemlich heftig in die Augen. Im Reglement für \ndas Bauen in der Altstadt steht in § 7 bezüglich Reklamen, dass die Grösse und Gestaltung der \nSchaufenster auf das Gassenbild Rücksicht zu nehmen hat. In § 8 werden selbstleuchtende Rekla-\nmen und Leuchtkästen verboten und weiter ist festgehalten, dass nach aussen tretenden Massnah-\nmen bewilligungspflichtig seien. Wurde für diese Ausgestaltung der Schaufenster eine Bewilligung \neingeholt? Welche Möglichkeiten hat die Stadtbildkommission, diesen unschönen Anblick zu korri-\ngieren? \n \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nNach Inbetriebnahme der Schaufensterwerbung ist eine Überprüfung erfolgt. Wie er selber festge-\nstellt hat, haben auch andere Geschäfte, unter anderem sämtliche Banken, Schaufensterbeleuch-\ntungen, welche das Ambiente der Stadt prägen und beeinträchtigen. Die gesetzliche Grundlage ist \nnicht ganz klar. Das Thema ist für die nächste Stadtbildkommission jedoch traktandiert und wird \ndort beraten. \n \n \n\nArt. 105 \n \n\nVerabschiedungen \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nSie informiert, dass Michael Müller vom 1. Mai 2011 bis 31. Oktober 2017 Mitglied des Einwohner-\nrates war. Er hatte von November 2011 bis Mai 2012 Einsitz in der einwohnerrätlichen Spezialkom-\nmission „Ortsplanungsrevision“, und von Oktober 2013 bis März 2016 hat er in der einwohnerrätli-\nchen Spezialkommission „Neubau Quartierschulhaus BZZ“ mitgewirkt. Zudem war er vom 20. Juni \n2011 bis 31. Dezember 2014 Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Für die ge-\nleistete Arbeit im Sinn und Geist der Stadt Zofingen wird ihm der beste Dank ausgesprochen und \nviel Glück für die private, berufliche und politische Zukunft gewünscht. \n\nMichael Müller erhält die obligaten Geschenke. \n \n\n(Applaus) \n \n\nWeiter teilt sie mit, dass die Ratssekretärin die Stadt Zofingen Mitte November 2017 verlassen wird. \nCornelia Zürcher hat im Jahr 2009 im Bereich Soziales eine Stelle angetreten; seit 1. April 2016 übt \nsie die Funktion der Stadtschreiberin und Ratssekretärin aus. Sie bedankt sich für die gute Zusam-\nmenarbeit, wünscht ihr alles Gute für die Zukunft und überreicht ihr einen Blumenstrauss. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2017 378 \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nEs ist eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung betreffend Zusammenlegung der Spitexor-\nganisationen der Region Zofingen eingegangen. Dabei handelt es sich um ein sehr wichtiges Thema. \nMit einer guten Spitexorganisation können die Gesundheitskosten im Langzeitbereich etwas ge-\nsenkt werden. Sie bittet darum, dass viele Ratsmitglieder die Informationsveranstaltung besuchen. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Präsidentin bedankt sich für die konstruktiven Diskussionen, das lange Ausharren, weist auf die \nletzte Einwohnerratssitzung dieser Amtsperiode am 27. November 2017 hin und schliesst die Sit-\nzung um 21.40 Uhr. \n \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nMiriam Ruf-Eppler \nRatspräsidentin \n \n \n \nCornelia Zürcher \nProtokollführerin \n\n\n