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name: Sitzung Einwohnerrat vom 26.05.2008 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 2. Sitzung \n\n Montag, 26. Mai 2008 \n\n 17.30 – 19.45 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Käthi Hagmann, Ratspräsidentin \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 37 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n6 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– Thomas Gloor, Leiter Stabsdienste \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n– Werner Ryter, Leiter Bau und Umwelt \n\n– Stefan Wettstein, Polizeichef a. i. \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Markus Gfeller, Einwohnerrat \n\n– Fritz Hirschi, Einwohnerrat \n\n– Miriam Ruf-Eppler, Einwohnerrätin \n\n– Therese Müller, Stadträtin \n\n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  257 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Inpflichtnahme von Franz von Büren (SP) 258 \n \n2. Mitteilungen 258 \n \n3. Ersatzwahlen \n\n GK 148 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2006/09 (Ersatz für \nYolanda Senn Ammann, SP, und Christoph Dombrowsky, DYM) \n\n258 \n\n \n4. Einbürgerungen \n\n GK 149 Dadmal Khaybar, 1982, afghanischer Staatsangehöriger, Aarburger-\nstrasse 33 \n\n260 \n\n GK 150 Varayath geb. Pulickal Aleyamma, 1950, indische Staatsangehörige, \nRebbergstrasse 19C \n\n260 \n\n GK 151 Zlatunić Anita, 1989, kroatische Staatsangehörige, Rotfarbstrasse 1 260 \n\n GK 152 Zlatunić Pero, 1961, mit Ehefrau Zlatunić geb. Volić Marica, 1964, kroati-\nsche Staatsangehörige, Rotfarbstrasse 1 \n\n260 \n\n \n5. Reglemente \n\n GK 153 Änderung des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf \nöffentlichem Grund und die Erhebung von Kontrollgebühren (Parkge-\nbührenreglement) \n\n260 \n\n \n6. Einwohnerrätliche Spezialkommissionen \n\n GK 140 Berichterstattung der einwohnerrätlichen Spezialkommission Trotten-\nweiher über die Abklärungen im Zusammenhang mit dem beantragten \nZusatzkredit \n\n264 \n\n \n7. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 130 Motion der Fraktion Dynamische Mitte vom 26. November 2007 betr. \nZentrumsparking (Altstadtparking) (Begründung und Beantwortung) \n\n268 \n\n GK 142 Motion der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Verkehrskonzept (Be-\ngründung und Beantwortung) \n\n268 \n\n GK 143 Interpellation der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Korrekte Aktenauf-\nlage im Zusammenhang mit ordentlichen Einbürgerungen von auslän-\ndischen Staatsangehörigen (Begründung und Beantwortung) \n\n269 \n\n \n8. Umfrage 270 \n \n \nBegrüssung \n \nFr. Käthi Hagmann, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen \nund Zuhörer auf der Tribüne zur zweiten Sitzung im Jahr 2008. \n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende Unterlagen verteilt: \n\n- Geschäftsbericht 2007 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n- Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2007 der StWZ Energie AG \n\n- Aktualisierte Sitzordnung \n\n- Aktualisierte Telefonliste \n\n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  258 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 99 \n \nInpflichtnahme \n \nDie Vorsitzende bittet Franz von Büren (SP), neues Mitglied des Einwohnerrates, für die Verei-\ndigung nach vorne. \n \nAlle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich wäh-\nrend der Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die \nEhre und die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Ge-\nsetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDas neu in den Rat nachgerückte Einwohnerratsmitglied Franz von Büren (SP) leistet das Amts-\ngelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich gelobe es“. \n \nDie Vorsitzende gratuliert Franz von Büren zur definitiv erfolgten Aufnahme in den Einwohner-\nrat und wünscht ihm viel Befriedigung bei der verantwortungsvollen Aufgabe. \n \n \nMitteilungen \n \nNachdem gegen die Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 22. Oktober 2007, 26. No-\nvember 2007 und 17. März 2008 keine Einwände eingegangen sind, werden diese unter bes-\nter Verdankung an den Ratssekretär genehmigt. \n \nBetreffend Spezialkommission Seniorenzentrum hat der Einwohnerrat am letzten Donnerstag – \nalso unmittelbar nach der Büro-Sitzung – eine E-Mail von Stadtschreiber Arthur Senn erhalten, \nin welcher ausführlich dargelegt wurde, weshalb das Büro aufgrund der geänderten Aus-\ngangslage zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn darin mehr sieht, eine solche Spezialkommission \neinzuberufen. \n \nDie Vorsitzende geht nicht mehr im Einzelnen darauf ein. Nur so viel, dass es zuerst zu einem \nWettbewerb kommt. Sobald dieser abgeschlossen ist – aus heutiger Sicht im Herbst 2009 – \nwird das Büro wieder auf die Fraktionen zukommen. Es gilt allerdings zu beachten, dass dann \nnoch Wahlen sind. Deshalb wird die neue Spezialkommission voraussichtlich erst nach den \nWahlen ins Leben gerufen. \n \nNeueingang \n \nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n \n− Interpellation der SP-Fraktion betr. Unterstützung des Integrationsnetzes Region Zofingen \n \n \nArt. 100 \n \nGK 148 \n \nErsatzwahl von zwei Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest \nder laufenden Amtsperiode 2006/09 (Ersatz für Yolanda Senn Ammann, SP, und Christoph \nDombrowsky, DYM) \n \nAls Nachfolger wurden Marcel Murri (SP) und Robert Weishaupt (DYM) vorgeschlagen. \n \nHr. Hans-Martin Plüss bedankt sich bei der Vorsitzenden ganz herzlich dafür, dass er Marcel \nMurri kurz vorstellen darf. \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  259 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nMarcel Murri ist verheiratet und Vater von fünf Kindern. Von Beruf ist er Forstingenieur ETH. Er \nkennt sich also aus mit Tieren, Pflanzen und Lebensgemeinschaften. Aber auch in betriebs- \nund volkswirtschaftliche Zusammenhänge hat er einen tiefen Einblick. Marcel Murri arbeitet \nals Leiter einer Sektion bei der Abteilung Wald des Kantons Aargau. Er hat also Erfahrung als \nFührungsperson und ist spezialisiert auf Planungen und deren Umsetzung. Er weiss auch ge-\nnau, wie man etwas möglichst erfolgreich aufgleisen muss, damit es umgesetzt werden kann. \nMarcel Murri ist Spezialist für das Design von Prozessen und ist als solcher bekannt im Depar-\ntement. Politisch hat er ebenfalls einen breiten Hintergrund. Die letzten vier Jahre vor dem \nZusammenschluss mit Zofingen war Marcel Murri Schulpflegepräsident in Mühlethal und hat \nmitgeholfen, die Fusion durchzuführen. Mit seinem politischen und beruflichen Hintergrund \nkann Marcel Murri mit den Stadträten auf gleicher Augenhöhe diskutieren, und so jemanden \nbraucht es in der FGPK. Daneben ist er ein guter Typ, teamfähig und wird sehr viel zur Verstär-\nkung der FGPK beitragen. Hans-Martin Plüss bittet den Einwohnerrat, Marcel Murri mit einer \nhervorragenden Stimmenzahl in die FGPK zu wählen. \n \nEs werden keine weiteren Nominationen eingereicht, das Wort wird nicht mehr verlangt. \n \nFür das Wahlbüro stellen sich folgende Personen zur Verfügung: Daniel Schmid (FDP), Marc \nPlüss (SVP) und Catrin Friedli, Stadtschreiber-Stv. Das vorgeschlagene Wahlbüro wird still-\nschweigend akzeptiert. \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden (1 Einwohnerratsmitglied erst später anwesend)  36 \nEingelangte Stimmzettel  36 \nAbzüglich leere Stimmzettel 2  \nAbzüglich ungültige Stimmzettel 0 2 \nIn Betracht fallende Stimmzettel  34 \nVereinzelt leere Stimmen 2 \nAbsolutes Mehr 17 \nStimmen haben erhalten und sind gewählt:  \nMarcel Murri (SP) 32 \nRobert Weishaupt (DYM) 34 \n \nDie Vorsitzende gratuliert Marcel Murri und Robert Weishaupt zu ihrer Wahl und fragt sie, ob \nsie bereit sind, diese Wahl anzunehmen. \n \nHr. Marcel Murri und Hr. Robert Weishaupt erklären Annahme der Wahl. \n \nDie Vorsitzende wünscht den beiden neu Gewählten von Herzen alles Gute und viel Freude \nbei dieser anspruchsvollen Arbeit. \n \nBis das Resultat der Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der FGPK bekannt gegeben werden \nkonnte, befasste sich der Einwohnerrat mit den Traktanden Einbürgerungen und Änderung \ndes Parkgebührenreglements. \n \n \nArt. 101 \n \nEinbürgerungen \n \nGK 149 \nDadmal Khaybar, 1982, afghanischer Staatsangehöriger, Aarburgerstrasse 33 \n \nGK 150 \nVarayath geb. Pulickal Aleyamma, 1950, indische Staatsangehörige, Rebbergstrasse 19C \n \nGK 151 \nZlatunić Anita, 1989, kroatische Staatsangehörige, Rotfarbstrasse 1 \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  260 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGK 152 \nZlatunić Pero, 1961, mit Ehefrau Zlatunić geb. Volić Marica, 1964, kroatische Staatsangehörige, \nRotfarbstrasse 1 \n \nHr. Christoph Dombrowsky, Referent der FGPK und Mitglied der Einbürgerungskommission, hält \nfest, dass es sich bei den vier vorliegenden Einbürgerungsgesuchen um unproblematische \nFälle handelt. Die Einbürgerungskommission sowie die FGPK empfehlen dem Einwohnerrat die \nGesuche aufgrund der guten Integration der Bewerberinnen und Bewerber geschlossen zur \nAnnahme. \n \nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die \nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nGK 149 \nDadmal Khaybar, 1982, afghanischer Staatsangehöriger, Aarburgerstrasse 33 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 150 \nVarayath geb. Pulickal Aleyamma, 1950, indische Staatsangehörige, Rebbergstrasse 19C \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 151 \nZlatunić Anita, 1989, kroatische Staatsangehörige, Rotfarbstrasse 1 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 152 \nZlatunić Pero, 1961, mit Ehefrau Zlatunić geb. Volić Marica, 1964, kroatische Staatsangehöri-\nge, Rotfarbstrasse 1 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDie Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellern ganz herzlich zu ihrem sehr guten Resultat und \nwünscht ihnen alles Gute. \n \n \nArt. 102 \n \nGK 153 \n \nÄnderung des Reglements über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund \nund die Erhebung von Kontrollgebühren (Parkgebührenreglement) \n \nNach einer kurzen Vorbereitungszeit, für die er sich entschuldigt, führt Hr. Philipp Hangartner, \nPräsident der FGPK, Folgendes aus: \n \nDie FGPK hat dieses Geschäft in einem normalen Zeitrahmen behandelt. Die FGPK ging insbe-\nsondere bei den Kosten und dem Nutzen in die Tiefe. Sie hat hinterfragt, ob man bereits jetzt \nvoraussehen kann, wie sich der Nettoaufwand und der Nettoertrag verändern werden. Hier \nmusste die FGPK zur Kenntnis nehmen, dass dies noch nicht abgeschätzt werden kann. Dies \nsei zu vage und zu weit weg. Man werde sich aber selbstverständlich Mühe geben, diese \nSachen möglichst effizient rauszuholen. \n \nDie FGPK hat weiter nach dem Einführungsdatum gefragt. Die Antwort darauf lautete, dass \ndie Zielsetzung des Stadtrates der 1. Oktober 2008 sei. Anschliessend wurde über das Ge-\nsamtumfeld diskutiert. Die FGPK war der Meinung, dass mit dieser Vorlage vorerst eine kleine \nRevision der Parkordnung erfolgt. Eine grössere Revision soll erst angegangen werden, wenn \nallenfalls über ein zweites Parkhaus diskutiert wird. Für die FGPK war klar, dass dieses Geschäft  \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  261 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nauf guten Beinen steht. Deshalb stimmte sie dem ersten und zweiten stadträtlichen Antrag mit \nje 8:0 Stimmen zu. Den dritten stadträtlichen Antrag konnte die FGPK lediglich zur Kenntnis \nnehmen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Stefan Giezendanner nimmt eine neue Perspektive zu diesem Geschäft auf. Vor etwas \nmehr als einem Jahr hat das bürgerliche Komitee, unter der Leitung von Marc Plüss und Ste-\nfan Giezendanner, mit der Gewissheit, dass unermüdliche Arbeit alles überwindet, sich direkt \nfür „eine halbe Stunde kostenlos parkieren in Zofingen“, und somit selbstverständlich auch \nindirekt für die Änderung des Parkgebührenreglements, stark gemacht. Am 18. Juni 2007 hat \ndie SVP Zofingen-Mühlethal daraufhin eine Motion eingereicht, welche vom Einwohnerrat \nanschliessend als Postulat überwiesen wurde. \n \nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat jetzt ein neues, überarbeitetes Parkgebührenreglement \nmit einem Kreditantrag vor. Die Würfel sind gefallen. Zur fundierten Lagebeurteilung wurde \nvon Seiten des Stadtrates ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, welches \nklar und deutlich gemacht hat, dass einerseits eine Gratis-Halbstunde und andererseits ein \nunterirdisches Parkhaus – vornehmlich beim Thutplatz oder unterhalb des Thutplatzes – er-\nwünscht sind. Obwohl die SVP nicht mit allen Änderungen des Parkgebührenreglements ein-\nverstanden ist, unterstützt sie grundsätzlich die eingeschlagene Richtung des Stadtrates. Na-\nmentlich die Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkzeit und die starke Erhöhung der PW-\nDauerparkier-Gebühren von CHF 90.– auf CHF 150.– pro Quartal mussten teilweise zähneknir-\nschend akzeptiert werden. Hingegen werden die beabsichtigten Investitionen in die kunden-\nfreundlichen Ticketautomaten begrüsst und als sinnvoll erachtet. \n \nGemäss Medienschaffenden bzw. Berichterstattung – insbesondere des Zofinger Tagblatt – \nhaben sich die SP, FDP und SVP ohnehin klar zu der Vorlage geäussert. Von Seiten der Dyna-\nmischen Mitte war die Haltung nicht abschliessend eindeutig. Der Einwohnerrat soll heute \nparteiübergreifend und gemeinsam der Stadt Zofingen zu einer sinnvollen Attraktivitätssteige-\nrung verhelfen und den Anträgen des Stadtrates zustimmen. Die SVP-Fraktion stimmt der Vor-\nlage GK 153 sowie dem Kredit von rund CHF 140'000.– zu. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter teilt mit, dass, wie sein Vorredner bereits festgestellt hat, die Mehrheit \nder Dynamischen Mitte nicht so begeistert ist von dieser Vorlage. Es gibt zwei Hauptgründe \ndafür: \n \nDer Stadtrat schreibt in seiner Vorlage von einem Zwischenschritt zur Steigerung der Attraktivi-\ntät der Altstadt Zofingen. Was heisst hier Zwischenschritt, welches ist der nächste Schritt und \nwo ist das Endziel? Dazu fehlt eine Aussage. Weshalb weiss der Stadtrat dann, dass sein erster \nZwischenschritt in die richtige Richtung geht, und nicht in die falsche? Die Attraktivität hängt \nwirklich nicht von diesen 20 Rappen ab, welche bald nicht mehr eingeworfen werden müs-\nsen, sondern vom Angebot der Läden, der Wohn- und der Lebensqualität in der Altstadt. Was \nsoll für Fussgänger und Velofahrer daran attraktiver sein, wenn noch mehr Autos auf dem \nThutplatz umherfahren und in der Hinteren Hauptgasse herumstehen? \n \nIn der Motion der Dynamischen Mitte, welche später noch behandelt wird, steht klar ge-\nschrieben, dass der Verkehr zu beruhigen und die Altstadt vom Suchverkehr zu entlasten sei. \nDie vorliegende Botschaft geht genau in die umgekehrte Richtung. Deshalb ist die Dynami-\nsche Mitte mehrheitlich gegen den ersten Antrag.  \n \nHans Rudolf Schlatter ist ein wenig erstaunt, dass die Ratsrechte beim zweiten Antrag nicht \nwieder auf die Barrikaden steigt und „Sparen“ ruft. Die CHF 140'000.– bringen nur mehr Be-\nquemlichkeit für die Autofahrer und keinen Rappen mehr in die Stadtkasse. \n \nZum Schluss auch noch einen Vorwurf an den Stadtrat: Die Dynamische Mitte findet, dass die \nvorhin hoch gelobte öffentliche Vernehmlassung eigentlich eine absurde Sache war. Mit ei-\nner Rücklaufquote von 1, 2 oder 3 Prozent – je nach dem, ob dies auf Einwohner, Autofahrer \noder Stimmberechtigte berechnet wird – sagt diese rein gar nichts aus. \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  262 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFr. Anne-Käthi Kremer hält fest, dass die gesamte Verkehrsthematik oder -problematik in und \num die Zofinger Altstadt selbstverständlich auch bei der SP ein Thema ist und diese sehr be-\nschäftigt. So hat auch diese Vorlage über das Parkgebührenreglement Anlass zu längeren \nDiskussionen an der Fraktionssitzung gegeben. Bereits im Voraus kann gesagt werden, dass \nsich die SP bezüglich der Vorlage nicht einig wurde und deshalb Stimmfreigabe beschlossen \nhat. \n \nSelbstverständlich ist es auch im Interesse der SP-Fraktion, dass die Zofinger Altstadt ein ge-\nsundes und attraktives Gewerbe hat. Sie ist aber überzeugt, dass die Plätze und Gassen in der \nZofinger Altstadt besser genutzt werden können als zum Parkieren von Autos. Die SP wünscht \nsich und hofft, dass weitere Gassen und Plätze in der Altstadt zu verkehrsfreien Zonen umge-\nstaltet werden. Wenn es dem Gewerbe in der Altstadt aber kurzfristig hilft, dass die erste halbe \nStunde Parkieren in der Altstadt gratis ist, kann die Änderung des Gebührenreglements mehr-\nheitlich akzeptiert werden. \n \nDie SP glaubt aber nicht, dass mit dieser Massnahme die Probleme des Gewerbes in der Alt-\nstadt gelöst werden können. Deshalb nochmals die Betonung darauf, dass das langfristige \nZiel von Seiten der SP eine verkehrsfreie Altstadt ist. Denn der Stadtrat hat richtig erkannt, dass \nZofingen im Vergleich zu anderen Städten im Aargau überdurchschnittlich viele Parkplätze in \nder Altstadt hat. Die SP-Fraktion fordert den Stadtrat deshalb auf, in der Verkehrsplanung \nnochmals einen Effort zu leisten und sich die parkplatzfreie Altstadt von Aarau als Beispiel zu \nnehmen sowie die aktuelle Vorlage wirklich nur als Zwischenschritt zur Steigerung der Attrakti-\nvität der Zofinger Altstadt anzusehen. \n \nDer Kredit für die Umstellung der Ticketautomaten auf Nummernautomaten auf dem ganzen \nGemeindegebiet ist zwar eher hoch, aber die SP befürwortet auch diesen mehrheitlich. An-\nne-Käthi Kremer freut es persönlich ganz besonders, wenn die weissen Zettelchen dann nicht \nmehr, wie bisher üblich, in ihrem Garten landen. \n \nIn diesem Sinne ist die SP gespannt, ob die erste halbe Stunde gratis Parkieren den ersehnten \nund nötigen Aufschwung für das Gewerbe in der Altstadt bringt und sagt mehrheitlich ja zur \nVorlage, weil sie hofft und überzeugt ist, dass der Stadtrat daraufhin mit Hochdruck an der \nAttraktivitätssteigerung der Altstadt weiterarbeiten wird. \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, möchte im Namen des Stadtrates zuerst für die mehrheitlich \npositive Aufnahme der Vorlage danken. Dies ist nicht selbstverständlich, und der Stadtrat ist \ndeshalb über die Reaktion der Einwohnerratsfraktionen erfreut. Zu einzelnen Aussagen der \nFraktionssprecherinnen und -sprecher möchte Herbert H. Scholl gerne kurz Stellung nehmen: \n \nAussage von Stefan Giezendanner \nSelbstverständlich ist es nicht immer nur positiv, wenn man Gebühren erhöhen möchte. Der \nStadtrat war aber der Meinung, dass mit dem Beiblatt zur Vorlage offen darüber orientiert \nwird, was der Stadtrat in eigener Kompetenz – gestützt auf das Parkgebührenreglement – für \nBeschlüsse fassen möchte. Bei den Dauerparkier-Gebühren, welche ein wenig umstritten sind, \nschöpft der Stadtrat einfach den Rahmen aus, welcher ihm der Einwohnerrat seinerzeit ge-\ngeben hat. Man geht also nicht über das, was aufgrund des jetzt bestehenden Reglements \nmöglich ist, hinaus. Es ist ein wenig eine Art der Gleichbehandlung, dass jene, welche ihre \nFahrzeuge auf öffentlichem Grund und Boden abstellen, ein Gleiches tun müssen wie jene, \nwelche selber für Abstellmöglichkeiten auf ihrem privaten Grundstück gesorgt haben. Im Ver-\ngleich dazu sind die Tarife immer noch günstig. \n \nAussage von Hans Rudolf Schlatter \nDen meisten hier im Saal ist vermutlich bekannt, dass es in Zofingen eine Art historischer Kom-\npromiss gibt über die Gestaltung, die Anzahl und das Verhältnis der Oberflächenparkplätze \nzum Parkhaus. Diese Diskussion liegt Jahrzehnte zurück, und beim Bau des Parkhauses am \nBahnhof wurde der Kompromiss ausgehandelt, dass, solange es kein weiteres Parkhaus gibt, \ndie Anzahl der Oberflächenparkplätze bestehen bleibt. Deshalb hat der Stadtrat in dieser \nVorlage den Kompromiss wieder aufgenommen und geschrieben, dass dann wieder eine \ngrundsätzliche Diskussion möglich ist, wenn man darüber berät, wie es weiter gehen soll im \nZusammenhang mit dem Bau oder der Realisierung eines zusätzlichen Parkhauses. \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  263 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nVielleicht hat der Einwohnerrat in den Interpellations-Beantwortungen gesehen, dass der \nStadtrat nach wie vor hinter dieser Linie steht. Deshalb ist dies wirklich ein Zwischenschritt, \nwelcher die weitere Entwicklung im Hinblick auf den Bau eines neuen Parkhauses und dann \neine Diskussion über die Oberflächenparkplätze eben nicht verhindert. \n \nDer Stadtrat ist aber besorgt über die Entwicklung der Altstadt. Er sieht, wie die Veränderun-\ngen, die Nutzungsänderungen, das Abwandern von Kaufkraftströmen Richtung Norden, in die \nZentren bei der A1 in Oftringen, in einem rasanten Tempo stattfinden. Der Stadtrat musste \nauch beurteilen, wie die Rendite des jetzigen Parkhauses ist. In den Unterlagen im Zusam-\nmenhang mit der Generalversammlung des Parkhauses sieht man, dass die Rendite nicht dort \nliegt, wo sie bei vergleichbaren Parkhäusern in vergleichbaren Gemeinden liegt. Es könnte \nalso sein, dass es noch eine Zeitlang geht, bis das neue Parkhaus wirklich realisiert werden \nkann. Weil dies auch finanziell gut abgestützt sein muss. Deshalb ist der Stadtrat der Auffas-\nsung, dass jetzt gehandelt werden muss, und der Zwischenschritt jetzt gemacht werden muss. \nUnd dass mit einem psychologischen Zeichen, dass bei Kurzeinkäufen in der Altstadt gratis \nparkiert werden kann, die Rahmenbedingungen für das Gewerbe verbessert werden können. \nDass das Gewerbe diese Rahmenbedingungen selber nutzen muss, ist klar. Der Stadtrat be-\ntreibt keine Läden, Wirtschaften, Hotels usw. Es ist eine Einladung an diese Unternehmerinnen \nund Unternehmer, dieses Zeichen effektiv aufzunehmen und selber die Initiative zu ergreifen. \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die CHF 140'000.–, welche ein wenig kritisiert werden, eben-\nfalls zur Attraktivitätssteigerung gehören. Ein psychologisches Zeichen, ein wenig mehr Ord-\nnung… Anne-Käthi Kremer hat es gesagt, die Zettelwirtschaft braucht es nachher nicht mehr. \nZudem ist dies viel bequemer und auch moderner. Es entspricht dem heutigen Stand der \nParkuhren, dass keine Zettel mehr gelöst und kompliziert hinter der Windschutzscheibe depo-\nniert werden müssen. \n \nHerbert H. Scholl ist ein wenig erstaunt über den Vorwurf von Hans Rudolf Schlatter wegen der \nVernehmlassung. Der Stadtrat war offen und sagte, dass alle, welche wollen, mitmachen kön-\nnen. Es sind eher jene, welche nicht mitgemacht haben, ein wenig selber schuld, dass die \nTeilnehmerzahl gering ausfiel. „Les absents ont toujours tort“ – dies gilt auch hier. Der Stadtrat \nhat sich geöffnet, sagte, wer mitmachen kann und soll. Und bei den anderen nimmt man \neinmal an, dass sie eigentlich gar nicht so dagegen sind, da sie sich sonst bestimmt gewehrt \nhätten. Ob der Schluss ganz zulässig ist, lässt er offen, aber es geht bestimmt ein wenig in die-\nse Richtung. \n \nAussage Anne-Käthi Kremer \nWeitere Gassen umgestalten, verkehrsfrei oder verkehrsarm machen hat einen Zusammen-\nhang mit dem Bau eines weiteren Parkhauses. Dies möchten ja alle. Möglichst ein günstiges \nund nahes Parkhaus, von welchem aus man sofort in die Wirtschaften, Läden, Hotels, Ge-\nschäfte usw. gehen kann. Nur ist dies finanziell auch noch näher abzuklären. Ein besseres Ar-\ngument für den Kredit von CHF 140'000.–, als jenes von Anne-Käthi Kremer, gibt es nicht. Um \ndie Pfarrgärten zettelfrei zu machen, muss diesen CHF 140'000.– zugestimmt werden. \n \nHerbert H. Scholl dankt nochmals für die positive Aufnahme und ist zuversichtlich, dass der \nStadtrat mit diesen Anträgen richtig gehandelt hat. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. Die Vorsitzende lässt über die stadträtlichen Anträge ab-\nstimmen: \n \n1. Das Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund und die \n\nErhebung von Kontrollgebühren (Parkgebührenreglement) vom 18. März 1996, in der Fas-\nsung vom 14. Mai 2001, sei wie folgt zu ändern: \n \n§ 2 Abs. 3 Gebührenrahmen \n \nFür die Kontrollgebühren wird folgender Rahmen festgelegt: \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  264 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n- Zone I Erste halbe Stunde gratis \n Zweite halbe Stunde CHF 1.– \n Zweite Stunde CHF 3.– \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 27:8 Stimmen zugestimmt. \n \n2. Für die Umstellung der Ticketautomaten auf Nummernautomaten auf dem ganzen Ge-\n\nmeindegebiet von Zofingen sei ein Kredit zulasten der laufenden Rechnung von CHF \n140'000.– zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 32:1 Stimmen zugestimmt. \n \n3. Folgende Postulate seien von der Kontrolle abzuschreiben: \n \n\n3.1 GK 13 Postulat Philipp Hangartner (SVP) vom 8. September 2005 betr. Parkieren in Zo-\nfingen; überwiesen am 15. Mai 2006. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 31:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n3.2 GK 100 Postulat der SVP-Fraktion vom 18. Juni 2007 betr. Parkieren in Zofinger Altstadt: \nErste halbe Stunde kostenlos; überwiesen am 26. November 2007. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 103 \n \nGK 140 \n \nBerichterstattung der einwohnerrätlichen Spezialkommission Trottenweiher über die Abklärun-\ngen im Zusammenhang mit dem beantragten Zusatzkredit \n \nAls Hr. Hans-Martin Plüss, Präsident Spezialkommission Trottenweiher, gestern Nachmittag bei \nder Baustelle Trottenweiher vorbeiging, spazierte dort bereits ein älterer Mann und hat die \nSitzblöcke ausprobiert. An dem Ort, an welchem später einmal der Spielplatz hinkommt, sind \nschon zwei Kinder zusammen herumgetollt. Man kann sagen, dass die Bauarbeiten weit fort-\ngeschritten sind und der Alltag beinahe eingekehrt ist. Auch wenn man sich ein wenig um-\nhört, hat man das Gefühl, dass diese Geschichte fast gegessen und bestimmt auch teilweise \nverdaut ist. Deshalb möchte Hans-Martin Plüss darauf verzichten, nochmals all diese Fehler \nund Mängel aufzuzählen, welche zu dieser wirklich unglaublichen Kostenüberschreitung ge-\nführt haben. Natürlich auch in Verbindung mit einer gehörigen Portion Pech bei der Bauaus-\nführung. \n \nDie Spezialkommission hat in fünf Sitzungen die Vorgeschichte untersucht und eine relativ \naufwändige Arbeit betrieben. Davon war eine Sitzung ganztägig. An dieser Sitzung wurden \nmit den Personen Gespräche geführt, welche bei diesem Bauvorhaben an vorderster Front \nbeteiligt waren. Dies war für alle Kommissionsmitglieder sehr lehrreich. Nach jedem Gespräch \nkonnten sie nämlich wieder neue Aspekte erkennen. Was aber alle zusammen festgestellt \nhaben, ist, dass in Bezug auf die Führung und Organisation der Bauvorhaben der Stadt Zofin-\ngen ein grosser Nachholbedarf besteht. Die Spezialkommission erwartet vom Stadtrat, dass er \ndiesen Nachholbedarf angeht und prioritätengerecht aufarbeitet, und dies möglichst rasch. \n \nDie Kommission hat all diese Punkte in ihrem Schlussbericht aufgelistet, und Hans-Martin Plüss \ngeht davon aus, dass der Einwohnerrat diesen gelesen hat. Zur Kommissionsarbeit kann viel-\nleicht noch gesagt werden, dass diese inklusive externer Protokollführung Kosten von knapp \nCHF 8'000.– verursacht hat. Also nur 40 % der Kosten für den Visura-Bericht. \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  265 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHans-Martin Plüss möchte noch etwas Persönliches dazu sagen: Als die Kommissionsmitglieder \nhinter die Kommissionsarbeit gingen, hatte er einen riesigen Respekt vor dieser Aufgabe. \nNachdem beim Projekt Trottenweiher zuvor alles schief gelaufen war, konnte er nicht damit \nrechnen, dass in den Kommissionsarbeiten plötzlich alles wie durch Butter geht. Dies ist es \naber. Und zwar Dank der sehr guten Zusammenarbeit mit dem Stadtrat. Am Anfang brauchte \nes aber ein wenig Anlaufzeit auf beiden Seiten. Im Weiteren war ein wichtiger Faktor, dass die \nKommission von der Verwaltung, den ehemaligen und externen Mitarbeitenden, mit welchen \nsie die Gespräche geführt hat, sehr offene Auskünfte erhalten hat. Diese sind auch zu ihren \nFehlern gestanden. So konnten die Probleme natürlich rasch aufgedeckt werden. Der wich-\ntigste Punkt war die absolut gute Zusammenarbeit innerhalb der Kommission, auch auf der \npersönlichen Ebene. So hat die Kommissionsarbeit echt Spass gemacht. All die anfänglichen \nSorgen sind nicht eingetroffen. Deshalb möchte Hans-Martin Plüss allen danken, die mitgehol-\nfen haben. Insbesondere der Kommission und dem Protokollführer. \n \nDie Spezialkommission Trottenweiher stellt dem Einwohnerrat den Antrag, dass er von diesem \nSchlussbericht Kenntnis nimmt. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hat – als er mit seinem Stadtratskollegen Jürg Bach-\nmann an der Abschlusssitzung der Spezialkommission war – versprochen, dass der Stadtrat im \nRahmen der Beratungen zum Spezialbericht noch ausführlicher Stellung nehmen würde zu \nden Empfehlungen der Spezialkommission. Der Stadtammann holt dies sehr gerne nach. \n \nBetreffend den massiven Mehrkosten beim Projekt „Sanierung von Volière und Wasserteil Trot-\ntenweiher“ hat der Stadtrat von Anfang an begrüsst, dass fundierte Abklärungen durch eine \nSpezialkommission, welche durch den Einwohnerrat eingesetzt wird, getroffen werden. Der \nStadtrat erachtet den Schlussbericht der Spezialkommission als sehr kompetent und fair. Er \nbedauert, dass ihm in der Projektabwicklung solche Fehler unterlaufen sind und übernimmt als \nGesamtgremium die Gesamtverantwortung dafür. Der Stadtrat bedankt sich bei der Kommis-\nsion auch für die fundierte Arbeit und die abgegebenen Empfehlungen. Er stellt mit Befriedi-\ngung fest, dass die Empfehlungen der Kommission die gleiche Stossrichtung aufweisen, wie sie \nder Stadtrat jetzt auch eingeschlagen hat. Dies, um Massnahmen zur Behebung der Defizite \nbei der Projektabwicklung sowie der Organisation in der Bauverwaltung zu ergreifen. Der \nStadtrat fühlt sich auch in seinem bisherigen Handeln bestätigt. Vor allem im Bereich der Per-\nsonalführung, der Verwaltungsorganisation und auch bezüglich der gefällten Personalent-\nscheide. \n \nZur Stärkung der Führungsverantwortung und -kompetenz hat der Stadtrat bereits seit Beginn \ndieser Legislatur monatliche Kaderweiterbildungsveranstaltungen etabliert. Gerade heute \nNachmittag fand eine solche statt. Der Stadtrat sieht jedoch das von der Spezialkommission \nfestgestellte und gerügte Führungsverhalten in der Bauverwaltung als Einzelfall an. Er glaubt \naber, dass das Kader durch die gemeinsamen Weiterbildungsveranstaltungen punkto Vernet-\nzung und Zusammenarbeitskultur gefördert werden kann. Der Stadtrat weist darauf hin, dass \nin der Bauverwaltung einige der von der Kommission abgegebenen Empfehlungen bereits \numgesetzt wurden, oder noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Im Detail sehen der \nverantwortliche Ressortvorsteher, Stadtratskollege Hansruedi Gilgen, und der Bereichsleiter, \nWerner Ryter, folgenden Fahrplan vor: \n \nFür alle Mitarbeitenden des Bereichs Bau und Umwelt wurden Stellenbeschriebe mit Pflich-\ntenheft erarbeitet. Auf den 1. Mai und den 1. Juni 2008 wurden bzw. werden die letzten offe-\nnen Stellen besetzt. Danach gilt es, die bestehenden Stellenbeschriebe auf die neuen Mitar-\nbeitenden anzupassen. Dabei geht es vor allem um die Stelle des Baugesuchskoordinators, \nwelche neu eingeführt wird. Dieser soll die Projektleitenden im Bereich Hochbau entschei-\ndend entlasten. Entsprechend müssen diese Stellenbeschriebe bei Stellenantritt des neuen \nMitarbeitenden nochmals umgeschrieben werden. Bis Ende April 2008 wurden alle Projektkon-\ntrollblätter der laufenden Projekte ergänzt und bereinigt. Bei neuen Projekten werden konse-\nquent Projektkontrollblätter erstellt. Die ersten Angaben auf diesen Kontrollblättern haben \neinen Bezug zu den Zielen und den Verantwortlichkeiten innerhalb der einzelnen Projekte. \nDies wird als erstes definiert. \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  266 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNoch in diesem Jahr werden alle Kernprozesse, wie beispielsweise der Ablauf eines Baubewil-\nligungsverfahrens, dokumentiert und, falls nötig, optimiert. Die Evaluierung der Kernprozesse \nerfolgt in diesen Tagen. Die Entwürfe werden im Juli oder August 2008 vorliegen. Bis Ende Juni \n2008 wird der Projektleitfaden überarbeitet, auch dies eine Empfehlung der Kommission. Fe-\nderführend in diesem Bereich sind die Stabsdienste, und zwar in enger Zusammenarbeit mit \ndem Bereich Bau und Umwelt. Im Verlaufe dieses Jahres werden auch die Grundlagen für die \nEinführung der Leistungserfassung in der Bauverwaltung erarbeitet. Die Leistungserfassung mit \ndem System Projekto bedingt eine sorgfältige Überarbeitung des Auftragsstammes. Der Ent-\nwurf der BDO Visura bildet die Grundlage für diese Überarbeitung. Dieser Entwurf wird noch-\nmals optimiert und ergänzt. Der Stadtrat hat gesehen, dass dieser nicht alle Produkte enthält, \nwelche in diesem Bereich geführt werden. Die bereinigte Version ist bis Ende Oktober 2008 \nbereit. \n \nBis Ende 2008 will der Stadtrat auch im Bereich Bau und Umwelt das Kostencontrolling stan-\ndardisiert haben. Bis jetzt wurden praktisch von jedem Projektleiter individuelle Kostencontrol-\nlings geführt. Der Stadtrat will auch ein regelmässiges Reporting an den verantwortlichen Res-\nsortvorsteher etablieren. Ebenfalls bis Ende 2008 will der Rat die Vergaberichtlinien für Baupro-\njekte erarbeitet haben. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass, als sich der Stadtrat im \nKanton ein wenig umgehört und beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt nachgefragt \nhat, die Stadt Zofingen offensichtlich eine der ersten Gemeinden ist, welche trotz eines bin-\ndenden Submissionsdekrets solche Vergaberichtlinien erarbeitet. Dies hat den Stadtrat doch \nein wenig gewundert. \n \nDiese Richtlinien möchte der Stadtrat in der FGPK besprechen, und zwar damit beide Instan-\nzen vom gleichen reden und nach den gleichen Spielregeln spielen. Der Stadtammann kann \naus eigener Erfahrung sagen, dass er bei bestehenden Projekten zwei-, dreimal bemerkt hat, \ndass nur schon das Wort „Wettbewerb“ nicht für alle dasselbe bedeutet. Hier muss gemein-\nsam definiert werden, was wirklich gemeint ist, wenn von einem „Wettbewerb“ die Rede ist. \n \nBis Ende 2008 wird im Bereich Finanzen und Personal ein Delegationsreglement erarbeitet, \nwelches dann für die ganze Verwaltung gilt. Aber es ist natürlich klar, dass vor allem der ver-\ngabeintensive Bereich Bau und Umwelt nachher ganz speziell auf dieses Delegationsregle-\nment angewiesen ist. \n \nDer Stadtrat wird die Empfehlung betreffend Ressortzuteilung im Zusammenhang mit Baupro-\njekten, welche ihm die Kommission mitgegeben hat, intensiv prüfen. Die Spezialkommission \nhinterfragte, weshalb die Bauprojekte auf so viele verschiedene politische Verantwortliche \nverteilt sind. Der Rat hat auch dies in diversen Workshops diskutiert. Es ist kein ganz einfaches \nProblem, weil der Stadtrat mit der aktuellen Struktur und Pensenverteilung wenige Möglichkei-\nten sieht, dem nachzukommen, dass alle Bauprojekte bei einem politischen Verantwortlichen \nkonzentriert werden. Nichts desto trotz wird der Stadtrat dieses Thema im Hinblick auf die \nkommende Legislatur nochmals aufnehmen. Dort bestehen die Möglichkeiten für eine neue \nRessort- und auch Pensenverteilung, und der Rat wird dies intensiv prüfen. \n \nDer Stadtrat dankt nochmals der Kommission für ihre sehr fundierte und fruchtbare Arbeit. Er \nwird auch in Zukunft über die weitere Umsetzung dieses Empfehlungspakets orientieren, und \nzwar jedes Jahr in den ordentlichen Geschäftsberichten. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Heinz Vöckt hält fest, dass auch die FDP-Fraktion finde, die Spezialkommission Trottenwei-\nher habe einen fundierten, kompetenten und wegweisenden Bericht abgeliefert. Die FDP-\nFraktion dankt der Kommission für die grosse Arbeit. \n \nErfreut ist die Fraktion über die bereits umgesetzten und eingeleiteten Massnahmen zur Behe-\nbung der Defizite im Bereich Prozessabläufe, Projektmanagement und der Kostenkontrolle. \nDies stimmt die FDP-Fraktion zuversichtlich im Hinblick auf kommende Geschäfte. \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  267 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAb sofort ist die Verwaltung gefordert für neue Geschäfte plausible Grundlagen zu liefern, \nwelche auch einem Laien ermöglichen, ein Geschäft auf Zweckmässigkeit, Vollständigkeit \nund Wirtschaftlichkeit zu prüfen, ohne, dass dieser fundierte Fachkenntnisse haben muss. \n \nDas Parlament und insbesondere die FGPK müssen sich überlegen, wo zukünftig der Hebel \nangesetzt und zusätzliche Kontrollen geplant werden, um solche Entgleisungen zu vermeiden. \nDabei muss aber auch der Mut aufgebracht werden, eine Vorlage, welche den verlangten \nStandard nicht erreicht, zurückzuweisen. \n \nDie FDP-Fraktion nimmt den Schlussbericht der Spezialkommission Trottenweiher und die Stel-\nlungnahme des Stadtrates zur Kenntnis und ist gespannt auf die Veränderungen in den Pro-\njektabläufen, auf den Einsatz der bis heute fehlenden Hilfsmittel, die Neuregelungen der Auf-\ngaben, Verantwortung und Kompetenzen sowie die Einführung eines Kostencontrollings. Die \nFraktion erwartet vom Stadtrat periodische Informationen über den Stand der Umsetzung. \n \nHr. Marcel Thüler teilt mit, dass die SP-Fraktion der Meinung ist, dass zu einem solch umfassen-\nden Bericht ebenfalls ein Kommentar abgeben werden sollte. Die Fraktion hat relativ lange \nüber den Bericht diskutiert. Zuallererst einen Dank an die Spezialkommission, welche eine sehr \ngute und umfassende Arbeit geleistet hat. Der Schlussbericht gibt einen sachlichen Einblick \nüber die Geschehnisse rund um den Trottenweiher und lässt vielleicht ein wenig besser ver-\nstehen, was alles vorgefallen ist. \n \nWas die SP-Fraktion festgestellt hat, ist, dass nicht eine Person oder ein ganzer Personenkreis \ndafür zur Rechenschaft gezogen werden kann. Es ist im Gegenteil eher so, dass eine erweiter-\nte Gruppe von Personen an dem Ganzen beteiligt war, und der Einwohnerrat gehört auch \ndazu. Damit will Marcel Thüler sagen, dass nicht nur die Verwaltung Entscheidungsträger ist, \nda der Einwohnerrat das Geschäft schlussendlich beschlossen hat. \n \nDie SP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Einwohnerratsvorlagen in Zukunft an Qualität, Informa-\ntionsgehalt und Quantität zulegen könnten. Das heisst aber auch, dass der Einwohnerrat ler-\nnen muss, mit mehr Informationen umzugehen. Der Einwohnerrat darf, sollte und muss kritisch \nsein. Dies ist seine Aufgabe. Marcel Thüler will hier nicht den Zeigefinger heben, aber alle dar-\nan erinnern, dass der Einwohnerrat auch einmal „Nein“ oder „Nein, dies gefällt uns nicht“ \nsagen kann. Momentan ist es meistens so, dass der Rat eher sagen kann „Also gut, sagen wir \neinmal ja“. Der Einwohnerrat trägt die Entscheidung für die Bevölkerung, und es ist wichtig, \ndass ihm dies bewusst ist. \n \nDie SP-Fraktion nimmt den Schlussbericht zur Kenntnis. \n \nHr. Hans-Martin Plüss, Präsident Spezialkommission Trottenweiher, möchte nur noch auf die \nAusführungen des Stadtammanns Bezug nehmen. Bereits in der Spezialkommission kam ein \nTeil der Massnahmen, welche der Stadtrat jetzt in Bewegung gesetzt hat, zur Sprache, und die \nKommission ist mit diesem ambitiösen Programm zufrieden. Sie wünscht dem Stadtrat viel \nGlück bei der Umsetzung und der Einführung der Instrumente. Auch der Verwaltung wünscht \nsie eine sorgfältige Hand und viel Glück bei der Umsetzung und hofft, dass in Zukunft mit all \ndiesen Mitteln solche Kostenüberschreitungen vermieden werden können. Im Weiteren hofft \nHans-Martin Plüss, dass der Trottenweiher bald einmal fertig gestellt und eröffnet wird und der \nAlltag wieder einkehren kann. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den Antrag ab-\nstimmen: \n \nVom Schlussbericht der Spezialkommission Trottenweiher vom 4. April 2008 und von der Stel-\nlungnahme des Stadtrates sei Kenntnis zu nehmen. \n \nDem Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n(Sitzungspause) \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  268 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 104 \n \nGK 130 \n \nMotion der Fraktion Dynamische Mitte vom 26. November 2007 betr. Zentrumsparking (Alt-\nstadtparking) (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 142 \n \nMotion der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Verkehrskonzept (Begründung und Beantwor-\ntung) \n \nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass der Stadtrat beide Motionen zusammen beantwortet \nhat, weil sie sich in der grundsätzlichen Forderung kaum unterscheiden. Aus diesem Grund \nwerden sie auch hier gleichzeitig behandelt. Am Schluss wird jedoch einzeln über die Über-\nweisung abgestimmt. \n \nFr. Irma Jordi spricht hier eigentlich in Vertretung der Einwohnerratspräsidentin. Käthi Hag-\nmann hat diese Motion als Erstunterzeichnerin eingereicht. Wie vorab bereits gehört und dis-\nkutiert, geht der Schritt des Stadtrates in die richtige Richtung. In erster Linie wird die Parkie-\nrung anders organisiert, und der Stadtrat ist durchaus gewillt, in einem weiteren Schritt das \nZentrumsparking an die Hand zu nehmen. Einerseits zu Gunsten der Bewohnerinnen und Be-\nwohner, damit der Verkehr beruhigt werden kann. Das Problem des vielen Suchverkehrs in der \nAltstadt ist bekannt. Andererseits zu Gunsten der Geschäfte sowie deren Kundschaft, welche \nzentral parkieren und ihre Geschäfte schnell erledigen möchten. \n \nWo das Zentrumsparking zu stehen kommt, ist noch offen. Dies muss in weiteren Abklärungen \nausfindig gemacht werden. Der Thutplatz ist schon seit Jahrzehnten ein Thema in der Stadt \nZofingen. Es wäre aber auch durchaus möglich, dass östlich der Altstadt ein solches Parking \nerstellt würde, um beispielsweise den Stadtsaal zu erschliessen. \n \nGrundsätzlich ist die Dynamische Mitte erfreut, dass der Stadtrat bereit ist, diese Motion ent-\ngegenzunehmen und hofft, dass dabei niemandem das Gesicht einschläft und das Ganze \nmöglichst schnell vorangeht. \n \nHr. Michael Wacker hält fest, dass der Stadtrat in seiner Mitteilung vom 14. Mai 2008 zu den \nbeiden Motionen richtig feststellt, dass in Zofingen ein Gesamtkonzept betreffend Parkierung \nfehlt. Gleichzeitig verspricht er aber die Inangriffnahme einer Parkraumplanung. Die SP-\nFraktion nimmt dies erfreut zur Kenntnis. Insbesondere die gestellten Fragen nach Perimeter, \nBestand, Bedarf und räumlicher Verteilung zur besagten Parkraumplanung sind richtig und \nwichtig. \n \nStadtrat Herbert H. Scholl hat beim vorangehenden Geschäft GK 153 erwähnt, dass die Ren-\ndite des heutigen Parkhauses nicht optimal ist und nicht den Wünschen entspricht. Also kann \nwahrscheinlich gesagt werden, dass die Parkraumplanung von dazumal nicht verhält und \nnicht optimal ist. Heute gibt es beispielsweise Oberflächenparkplätze in der Pfistergasse, wel-\nche Michael Wacker ebenfalls benützt, bevor er ins Parkhaus herunterfährt. Die SP-Fraktion ist \nder Ansicht, dass dieser Kompromiss ebenfalls nochmals überdacht werden könnte. \n \nNicht einverstanden erklären kann sich die SP mit dem zweiten Teil der stadträtlichen Antwort. \nDie Fraktion ist ganz klar der Ansicht, dass im 21. Jahrhundert eine Altstadt vom motorisierten \nVerkehr möglichst befreit sein sollte. Dass die Gassen und Plätze in der Altstadt besser genutzt \nwerden können als zum Parkieren von Fahrzeugen, sollte eine Voraussetzung sein – eine Vor-\naussetzung dieser Parkraumplanung. Wenn man dies unter diesem Aspekt betrachtet und \nsagt, das Ziel ist eine verkehrsfreie Altstadt, dann wird das Parkhaus logischerweise zu einem \nAbfallprodukt einer solchen Parkraumplanung. Will man die Parkplätze nicht mehr oberirdisch \nhaben, müssen sie demnach unterirdisch sein, und dann stellt sich eben die Frage, wie viele \nes sein müssen und wo diese sein müssen. \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  269 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nIn ihrer Motion ging die SP noch ein wenig weiter und stellte fest, dass Zofingen nicht nur aus \nder Altstadt besteht, und die grössten Verkehrsprobleme ausserhalb dieser zu finden sind. Im \nGeschäftsbericht 2006 erwähnt der Stadtrat das Verkehrsmodell Zofingen, welches in Zusam-\nmenarbeit mit dem Departement BVU erarbeitet wurde. Darin wird angesprochen, dass das \nGegenverkehrsprinzip um die Altstadt auch in den nächsten ca. 10 Jahren – also bis 2016 – \ndie grösste Leistungsfähigkeit bietet. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Frage: „Und nach \n2016?“ \n \nBis dahin sind die ERZO-Spange sowie die Unterführung Strengelbacherstrasse realisiert, und \nman geht davon aus, dass auch der Richtplan Untere Vorstadt ein wenig weiter entwickelt \nsein wird. Unter diesen Voraussetzungen ist die SP-Fraktion der Ansicht, dass das Festhalten an \nzwei vollwertigen Nord-Süd-Verbindungen östlich und westlich der Altstadt nicht der Weisheit \nletzter Schluss sein kann. Die SP fordert daher den Stadtrat auf, in der Verkehrsplanung noch-\nmals einen Effort zu leisten und in diesem Zusammenhang auch unkonventionelle Lösungen zu \nüberprüfen oder überprüfen zu lassen. Der durch die SP vorgeschlagene Einbahnverkehr um \ndie Altstadt könnte eine dieser Lösungen sein. Eine weitere Lösung könnte beispielsweise die \nKonzentration des Durchgangsverkehrs auf die Untere Grabenstrasse und eine Verkehrsberu-\nhigung auf der General-Guisan-Strasse sein. \n \nDie SP sieht ein, dass die eingereichte Motion zu einschränkend ist, damit der Stadtrat die \nAufgabe eines Gesamtverkehrskonzepts, beruhend auf mobilem Individualverkehr, öffentli-\nchem Verkehr sowie Langsamverkehr in Angriff nehmen kann. Aus diesem Grund zieht die SP-\nFraktion ihre Motion zurück. \n \nDass aber das Thema Verkehr in Zofingen mit hoher Priorität zu behandeln ist, zeigen die un-\nzähligen Vorstösse aller Fraktionen in den letzten Jahren im Einwohnerrat. Die SP erwartet des-\nhalb vom Stadtrat in nächster Zeit eine Auslegeordnung der verschiedenen Verkehrs- und \nVerkehrsplanungsprobleme und damit einhergehend eine breite Information und Diskussion \nüber die verschiedenen Lösungsansätze. Ganz im Sinne, wie es auch die FDP in ihrer Medien-\nmitteilung zu anderen Themen vom letzten Samstag gefordert hat. \n \nDer Stadtrat hat keine Ergänzungen zur schriftlichen Beantwortung. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Vorsitzende über die Überwei-\nsung der Motion der Fraktion Dynamische Mitte vom 26. November 2007 abstimmen: \n \nDer Überweisung der Motion wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 105 \n \nGK 143 \n \nInterpellation der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Korrekte Aktenauflage im Zusammen-\nhang mit ordentlichen Einbürgerungen von ausländischen Staatsangehörigen (Begründung \nund Beantwortung) \n \nDie Interpellation ist schriftlich begründet, und eine schriftliche Beantwortung des Stadtrates \nliegt ebenfalls vor. \n \nHr. Michael Wacker hält fest, dass die SP vollumfänglich zufrieden ist mit dieser Beantwortung. \nDer Grund für diese Interpellation war, dass bei Einbürgerungen „unglückliche Formulierungen \nin den Einwohnerratsvorlagen“ in letzter Zeit ab und zu zu Diskussionen geführt haben. Hier hat \nsich die SP die Frage gestellt, wie dies im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes \naussehen wird. \n \nVon Seiten des Stadtrates werden keine Ergänzungen zur schriftlichen Beantwortung ge-\nmacht. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  270 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 106 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Dieter Matter muss etwas zum Logo sagen. Er will wirklich nicht über das Logo selber disku-\ntieren, denn er empfindet es als ein gutes Logo und findet es sehr schade, dass dieses noch \nnicht umgesetzt werden konnte. Was ihn jedoch traurig dünkt, ist, dass der Stadtrat und die \nStadtverwaltung mit diesem Logo wieder eine Schlappe einfangen mussten, welche effektiv \nGehör gefunden hat in der Bevölkerung. \n \nDieter Matter liest die Zeitung immer erst am Abend, da er am Morgen einfach nicht dazu \nkommt. Und das Erste, was er hörte, als er am Abend in die Stadt kam, war: „Was ist im Stadt-\nrat mit diesem Logo wieder passiert?“ Wie bereits gesagt, hatte er den Bericht noch nicht \ngelesen und musste diese weitere Schlappe einfach zur Kenntnis nehmen. \n \nDiese Schlappe kam erst mit einem Medienbericht, welcher an die Presse versandt wurde, \nzustande. Dies, obwohl die Schrift sowie die Kopierbarkeit des Logos bisher offensichtlich nicht \ngeklärt sind. Mit dieser Pressemitteilung hat man Kurt Blum auf jeden Fall einen Steilpass zuge-\nspielt, um über das Logo herzuziehen. Er hat dies offensichtlich genüsslich genutzt und auch \nerhebliche Aufmerksamkeit erreicht – ganz im Sinne eines Redaktors. Dieter Matter ist der \nMeinung, dass dies nicht hätte sein müssen. Vor allem könnte geprüft werden, ob man bereit \nist. Zudem ist ein neues Logo ein emotionales Thema, und er ist überzeugt, dass dies nicht ein-\nfach in einer Pressemitteilung der Presse mitgegeben werden kann. Vielleicht könnte man \neinmal eine Pressekonferenz veranstalten und ein wenig Zeit geben, um darüber zu diskutie-\nren. \n \nEs ist wirklich schade, dass die Umsetzung und Einführung des Logos nicht geklappt hat und \ndies zu einem Negativthema wurde. Dieter Matter stellt fest, dass es in diesem Fall im Stadtrat \nund bei der Stadtverwaltung absolut an politischem Gefühl gefehlt hat. Es fehlte aber auch \nan organisatorischem Geschick, um zu prüfen, ob das Logo gut ist, bevor eine Mitteilung ge-\nmacht wird. Schlussendlich hat es auch an der nötigen Kontrolle durch die verantwortlichen \nFührungspersonen gefehlt. Irgendwie hat die Stadt Zofingen genug Schlappen eingefangen, \nund es sollte doch möglich sein, ein neues Logo einzuführen. Zum Schluss noch die Frage: Wird \ndas Logo noch eingeführt oder nicht? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hat sich ebenfalls grauenhaft aufgeregt, weil dies in \nseinem Ressort passiert ist und das Stadtmarketing sowie die Kommunikation in seinem Be-\nreich liegen. Er möchte versuchen zu erklären, weshalb der Stadtrat welchen Entscheid ge-\nfällt hat. \n \nZuerst einmal steht die Erneuerung des Erscheinungsbildes im Legislaturprogramm des Stadtra-\ntes. Entsprechend hat das Ressort des Stadtammanns den Auftrag erhalten, dies zu evaluie-\nren. Was unter Einbezug der Kommission nach bestem Wissen und Gewissen getan wurde. \nDanach wurde die Arbeit fortgesetzt und man kam in den operativen Bereich, wobei dies \nden Bereichen Stabsdienste und Stadtmarketing – unter der Führung des Stadtmarketings – \nübergeben wurde. \n \nDer Stadtammann hat persönlich bereits zwei oder drei solche Erscheinungsbild-Einführungen \ngeleitet und weiss, dass es eine relativ komplizierte Angelegenheit ist, aber nicht eine unmög-\nliche. Er weiss ebenfalls, dass dies eine sehr emotionale Angelegenheit ist. Die Leserinnen und \nLeser finden jedes neue Zeitungsdesign einen „Seich“, bis sie sich daran gewöhnt haben. Dies \nsind die Voraussetzungen. Und dass es sorgfältig gemacht werden muss, ist ihm auch klar. \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  271 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Stadtammann trägt auch die Verantwortung, dies zu wenig kontrolliert zu haben, da er \nim festen Vertrauen war, dass die Kaderleute das auf die Reihe bringen. So kam auch die \nMedienmitteilung zustande, weil es keine Gründe gab, weshalb Probleme auftauchen könn-\nten. \n \nDer Stadtrat hat sich insofern eine schwierige Aufgabe gestellt, als dass er eine neue Schrift – \nalso keine Office-Schrift – gewählt hat. Dies hat den Vorteil, wirklich ein wenig speziell zu sein, \nhat aber den Nachteil, dass die Kompatibilität sichergestellt werden muss. Dies war aber \nnicht das Hauptproblem. Dieses war, dass man sich vorgenommen hatte, auch alle anderen \nApplikationen, welche nicht über die normalen PCs funktionieren (Rechnungsstellung im \nSteuerwesen, bei der Repol usw.), nach und nach einzuführen. Nachdem der Stadtrat wirklich \nin eine gestreckte Gerade hineingelaufen ist – und darüber möchte sich der Stadtammann \nnicht äussern, da er nicht beeinflussen kann, wie die Medien darüber berichten – hat er sich \nentschieden, dieses Geschäft zu sistieren und die Vorbereitungsarbeiten so weiter zu treiben, \ndass auch den emotionalen Komponenten Rechnung getragen werden kann. \n \nDer Hinweis betreffend Medienkonferenz nimmt der Stadtammann gerne so entgegen. Das \nResultat ist jedoch beinahe das gleiche. Jede Budget-Medienkonferenz und jede Rechnungs-\nMedienkonferenz findet in trauter Einsamkeit mit Kurt Blum und Thomas Fürst statt. Dies ist die \nMediensituation. Deshalb hat der Stadtrat auch den Entscheid gefällt, keine Medienkonfe-\nrenz einzuberufen, weil es sich um eine optische Angelegenheit handelt und er auch vom \nRadio verständlicherweise kein so grosses Interesse gespürt hat. \n \nDer Stadtammann möchte seinen Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen eine saubere \nLösung bieten können für alle Umsetzungsapplikationen, also nicht nur für jene im Office. \nWenn ein neues Logo eingeführt wird, dann ganz konsequent über alle Bereiche. Hier kann \nder Stadtammann versprechen, dass er dieses Mal die direkt Beteiligten sehr genau kontrollie-\nren wird, bevor die nächste Medienmitteilung versandt wird. Aber dies benötigt zuerst noch \neinen Entscheid des Gesamtstadtrates. \n \nDen Stadtammann regt dies auch auf, aber er kann es nicht ungeschehen machen. Der \nStadtrat war dann einfach der Meinung, dass er – anstelle eines Schreckens ohne Ende zu \nplatzieren – sich lieber zurückzieht, dies sauber vorbereitet und nochmals bringt, wenn er wirk-\nlich überzeugt ist. \n \nFr. Patricia Kettner hat sich lange überlegt, ob sie etwas sagen soll. Schlappe Stadtrat, \nSchlappe Einwohnerrat ist das eine Stichwort. Hans-Martin Plüss sagte ihr zu Beginn der Sit-\nzung, dass sie zum Trost einen Kollegen aus dem Mühlethal erhalten werde. Sie freut sich auf \nMarcel Murri, aber sie braucht keinen Trost in der FGPK. Trost braucht sie hingegen, wenn es \num das Trauerspiel der Besetzung einer Kommission des Einwohnerrates geht. Hier müssen alle \nihre Hausaufgaben ein wenig besser machen. \n \nAnfang dieses Jahres wurde begonnen, die Kommission Seniorenzentrum zu besetzen. Die FDP \nhat einen Präsidenten vorgeschlagen, im Wissen, dass die Kommission diesen dann selber \nwählt. Die Reaktionen haben Patricia Kettner erstaunt. Die Person war als solche unbestritten, \naber sie wird demnächst das Präsidium des Einwohnerrates übernehmen, und diese Doppel-\nfunktion gehe in Zofingen nicht. Stadtrat Herbert H. Scholl beweist beim Kanton bestens, dass \nman die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen KAPF leiten und 1. Vizepräsident im \nGrossen Rat sein kann. Zudem sah man noch die Gefahr, dass sich diese Person mit ihrem \nGeschäft allenfalls noch bereichern könnte. Als Höhepunkt wurde die FDP aufgefordert, einen \nanderen Präsidenten zu benennen. Bei der Rückfrage, ob die anderen Fraktionen – SVP aus-\ngenommen – niemanden haben, tönte es unisono, dass niemand zur Verfügung stehe. \n \nHier braucht Patricia Kettner wirklich Trost. Alle sind engagierte Milizler, alle haben wenig Zeit, \naber alle sind gewählt, um die Verantwortungen im Einwohnerrat wahrzunehmen. In diesem \nSinne hofft sie, dass der Rat nie mehr solche Schwierigkeiten haben wird, Kommissionen zu \nbesetzen und Präsidenten oder Präsidentinnen zu finden. Es war ihr ein Anliegen, dies hier vor-\nzubringen. Zusammen ist man stark, und wenn jeder ein wenig dazu beträgt, kann eine Lö-\nsung gefunden werden. Sie hat keine Frage, aber sie musste dies einfach einmal loswerden. \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  272 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nEine Frage hat sie zum Rosengarten. Wahrscheinlich wären alle, insbesondere Stadtrat Hans-\nruedi Gilgen, enttäuscht gewesen, wenn sie dazu keine Fragen gestellt hätte. Hans-Martin \nPlüss wünschte der Verwaltung vorhin viel Glück bei der Umsetzung all dieser anstehenden \nProzesse. Glück ist wohl gewünscht, aber Professionalität wird benötigt. Patricia Kettner hofft, \ndass vor lauter Erarbeiten dieser Pflichtenhefte die Arbeit nicht vergessen geht. Sie will nicht \nmehr länger werden, möchte aber wissen, wo das Projekt Rosengarten steht. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, ist eigentlich nicht so masochistisch veranlagt, dass er grosse \nFreude daran hat, dass dies schon bald zum permanenten Traktandum wird. Er stellt fest, dass \nder versprochene Zeitplan, welcher seinerzeit beim Gespräch mit den Fraktionsvertretern be-\nkannt gegeben wurde, nicht eingehalten wurde. Und zwar in eigener Prioritätensetzung \ndurch den Projektleiter und ohne Bekanntgabe und Information an den direkten Vorgesetz-\nten und politisch Verantwortlichen. Er ist der Meinung, dass zum Lernprozess, welcher der Be-\nreich Bau und Umwelt durchmacht und weiterhin durchmachen wird, gehört, dass die Infor-\nmationsflüsse sauber sind und dass, selbst wenn das Geschäft nicht so weiter geführt werden \nkann, wie man dies persönlich gern hätte, die Politik die Termine und Prioritäten setzt, und \nnicht der einzelne Mitarbeitende. \n \nDer verbindliche Terminplan geht davon aus, dass auf einen schönen Herbst gehofft werden \nmuss, um den offenen Rosengarten benützen zu können. Die Bauarbeiten sollen Ende Sep-\ntember abgeschlossen sein. Hansruedi Gilgen weiss, dass nicht nur er, sondern auch der direk-\nte Vorgesetzte sehr genau darauf achten wird, dass der Terminplan eingehalten wird. \n \nHr. Thomas Bühler wurde verschiedene Male betreffend der Bänke in der Altstadt angespro-\nchen. Alle zusammen möchten eigentlich eine attraktive Altstadt, und zwar für alle Generati-\nonen. Nun wurde er von älteren Leuten angesprochen, welche auf den neuen Bänken sitzen, \nnachher jedoch nicht mehr aufstehen können. Nun möchte er wissen, ob die Bänke in der \nStadt zu tief sind, ob diese geprüft wurden und für alle Generationen bestimmt sind. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, antwortet, dass nicht nur Thomas Bühler deswegen angegan-\ngen wird, sondern auch der Stadtrat direkt und der Stadtammann in seiner Sprechstunde. An \nsich ist die Sitzhöhe der Bänke eine Standard-Sitzhöhe. Sie entspricht also durchaus den übli-\nchen Massen. Möglicherweise aber dem unteren Ende der Bandbreite dieser Skala. Der \nStadtrat hat sich vorgenommen, dies nochmals zu überprüfen. Vor allem auch im Hinblick auf \ndie Bänke, welche in der Oberstadt versetzt werden. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, kann vielleicht noch eine Ergänzung aus eigener Er-\nfahrung machen. Er hatte ältere Damen und Herren in seiner Sprechstunde, und die Meinun-\ngen bezüglich Höhe der Bänke gehen sehr stark auseinander. Die einen gratulieren, und die \nanderen finden diese zu tief. Hier wird es wahrscheinlich Schwierigkeiten geben, herauszufin-\nden, was wirklich gemacht werden muss. Die einen finden es super, weil sie absitzen können, \nund die anderen finden es ganz schlimm, weil sie darüber ihr Schlafzimmer haben und es \nmanchmal ein wenig lauter ist, wenn Leute dort sitzen und sich unterhalten. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hält fest, dass der Einwohnerrat letzte Woche noch eine andere \nPressemitteilung erhalten hat: Gesamtsanierung BZZ, bauliche Sofortmassnahmen. Da er nun \nein wenig „PUK geschädigt“ ist, hat es bei ihm geläutet. Man beginnt Gänge zu streichen, \nLampen zu ersetzen und macht anschliessend noch eine Gesamtsanierung. Irgendwie kann \nes dies nicht sein. Gibt es hier ein Projektkontrollblatt des Kantons oder einen Zeitplan? Im Jahr \n2009 sind CHF 200'000.– im Finanzplan eingestellt, und hier ist bereits von Gesamtkosten – Kan-\nton und Stadt zusammen – von CHF 3,1 Mio. die Rede. Dies geht ja nicht auf. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass es im Finanz- und Investitionsplan darum \ngeht, einigermassen zu quantifizieren, was auf einen zukommt. In der Situation des BZZ hatte \nder Stadtrat ein wenig eine unerfreuliche Ausgangslage. Die Gesamtsanierung hätte auf-\ngrund des Alters des BZZ bereits vor fünf oder sechs Jahren in Angriff genommen werden müs-\nsen. Eine vergleichbare Anlage in Baden, welche vom gleichen Architekten erstellt wurde, ist \nschon saniert. Man hat dies immer wieder hinausgeschoben, was mit den Finanzmöglichkei-\nten des Kantons im Bereich Hochbauten zu tun hat. \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  273 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNun war die Gelegenheit dank der guten Finanzlage des Kantons da. Der Stadtrat hat auch \nentsprechend Druck gemacht und den Bildungsdirektor zu einem Rundgang eingeladen. Er \nhat ihm die Gebäudeteile gezeigt, welche die Stadt zu verantworten hat – das heisst die Be-\nrufsschulen. Danach ging der Stadtrat mit ihm in das Gebäude der Kantonsschule. Der Bil-\ndungsdirektor hat dann eine gewisse Differenz festgestellt und hat anschliessend auch sofort \nreagiert. Es dauerte lediglich zwei Wochen, bis er fand, dass die Gesamtsanierung vorgezo-\ngen werden müsse. \n \nEs besteht jedoch ein akutes Problem. Gewisse Sanierungen sind schlicht überfällig, insbeson-\ndere die Dächer. Hier mussten Sofortmassnahmen umgesetzt werden, weil, wenn man die \nGesamtsanierung auslöst, dies zwei bis drei Jahre dauert, bis die Planung entsprechend ab-\ngeschlossen ist. Deshalb werden Sachen, welche nichts präjudizieren, vorgezogen. Dies sind \nausser den Dächern auch Gebäudeteile, welche durch die Gesamtsanierung nicht verän-\ndert werden. \n \nFür den Stadtrat war die Chance da, sofort zuzupacken. Kommt noch dazu, dass die CHF 3 \nMio. natürlich brutto sind. Der Einwohnerrat kann sich bestimmt an die ähnliche Situation bei \nder HPS erinnern. Was die Stadt am Schluss noch bezahlt, ist je nach Gebäudesituation ein \nBruchteil. Was die Stadt anbelangt, hat der Stadtrat seine Hausaufgaben sehr gut gemacht. \n \nFr. Mirella Bär hat eine Frage zur Spielwiese am Rigiweg. Die Spielwiese ist je länger je mehr zu \neinem Fussballplatz mutiert. Von der Stadt her wurden einmal zwei Tore aufgestellt, die nötige \nInfrastruktur fehlt aber. Das heisst, dass es weder einen Unterstand, noch Toiletten oder Wasser \nhat für die Kinder bzw. Jugendlichen, welche dort spielen gehen. Diese müssen ihre Notdurft \nim Freien verrichten, was bedeutet: In den Gärten, auf der umliegenden Wiese oder hinter \nden Büschen. Dass dies im Sommer nicht ganz so fein duftet, sollte allen klar sein. Bei heissem \nWetter genügt diesen Kindern das mitgebrachte Getränk nicht, und sie dürfen sich an den \nprivaten Wasseranschlüssen bedienen. Die Anwohner haben dies eigentlich mit Verständnis \ntoleriert, aber in letzter Zeit ist dies ein wenig ausgeartet, indem nicht nur getrunken, sondern \nmit dem Wasser anderweitig herumgespritzt wird. Ein weiterer Punkt ist noch, dass vom Fuss-\nballclub her geregelt ist, wann die Junioren auf der Spielwiese trainieren dürfen. Hingegen ist \nder Sonntag unklar. Sehr viele fahren mit dem Auto hin und parkieren am Strassenrand, und \nder Lärmpegel ist für die Anwohner teilweise nicht mehr tragbar. Sie haben keine Sonntagsru-\nhe mehr. Wer regelt dies, wie ist dies geordnet? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass Zofingen seit Anfang 2006 Pilotge-\nmeinde im Gebilde „lokales Bewegungs- und Sportnetz“ ist. Dieses hat das Ziel, in den Ge-\nmeinden die Bewegung zu fördern. Die Ausgangslage ist die, dass immer mehr Leute sich \nnicht in Vereinen bewegen, sondern punktuell nach Lust und Laune. Deshalb auch die Aktion \n„Schweiz bewegt“. Ein Drittel der Leute bewegt sich auf diese Art. Entsprechend hat die Stadt \nZofingen auch mehrere Sportanlagen oder -plätze, auf welchen man genau diese Art von \nBewegung fördern möchte. Einer davon ist der Sportplatz am Rigiweg, ein anderer ist am \nBuchmattweg. Dort kann man sich und soll man sich bewegen, und zwar in freier Gruppie-\nrung. \n \nAm Rigiweg ist es effektiv so, dass der Sportplatz rege benützt wird und auch all diese Sachen, \nwelche Mirella Bär vorhin erklärt hat, mehr oder weniger harmlos oder gravierend eintreten. \nAber der Stadtrat möchte eigentlich, dass sich die Leute bewegen. Der Stadtammann kann \nhier einfach festhalten, dass der Sportclub Zofingen dort seit mehr als einem Jahr keine offiziel-\nlen Trainings mehr abhält. Es sind lockere Gruppierungen, welche auf diesem Platz Fussball \nspielen. Es ist gewollt, dass Fussball gespielt wird und sich die Leute bewegen. Punkto WC-\nAnlagen müsste einmal ein Grundsatzentscheid gefällt werden, ob überall Toi-Toi-WCs aufge-\nstellt werden sollen. \n \nIn diesem Zusammenhang muss der Stadtammann darauf hinweisen, dass fast die gesamten \nAnlagen des BZZ aus dem gleichen Grund über das Wochenende für das Publikum, welches \nsich nicht in organisierten Gruppierungen bewegen will, geöffnet sind. Dies hat beispielsweise \ndazu geführt, dass ein Rubtan-Platz in einem doppelt so schnellen Rhythmus erneuert werden \nmusste, weil dort jedes Wochenende Volleyball, Fussball und andere Spiele gespielt werden. \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  274 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nEs ist natürlich um einiges weniger gravierend, wenn dies in einer Schulanlage ist, wo man sich \nden Lärm gewohnt ist, als in einem Quartier. Der Stadtrat versucht, möglichst alle Massnah-\nmen zu ergreifen. Am Buchmattweg wurden beispielsweise die Ballfangnetze erhöht, weil die \nAnwohnerinnen und Anwohner sagten, dass immer Bälle darüber fliegen. Der Platz am Rigi-\nweg ist sehr beliebt, und der Stadtrat fördert dies. Er ist sich aber im Klaren, dass dies für die \nAnwohnenden zu negativen Erscheinungen führt. \n \nStadtratskollege Herbert H. Scholl hat dem Stadtammann mitgeteilt, dass dort bezüglich Par-\nkierung regelmässig Kontrollen durchgeführt werden. Aber schlussendlich macht dies natür-\nlich auch die Menge aus. \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass momentan nicht bei jedem Quartierplatz ein Toi-Toi-WC \naufgestellt werden soll, weil diese eigentlich für das freie Spielen und Bewegen gedacht sind, \nund nicht für das Abhalten von offiziellen Trainings, bei welchen Duschen und WCs zur Verfü-\ngung stehen müssen. \n \nHr. Robert Weishaupt geht es um die Lärmschutzwände entlang der SBB-Linie von Zofingen \nRichtung Luzern. Man hat gesehen und gelesen, dass diese nur auf der einen Seite realisiert \nwerden und eigentlich erst beim ehemaligen Bahnübergang Brittnauerstrasse/Färberstrasse \nbeginnen sowie im Gebiet Altachen wieder enden. Weshalb werden die Lärmschutzwände \nnur auf einer Seite erstellt? Weshalb werden diese nicht näher zum Bahnübergang Strengel-\nbacherstrasse herangezogen? Wurde bei der SBB, welche die Bauführung unter sich hat, in \nKenntnis, dass die Lärmschutzwände nur auf einer Seite errichtet werden, genügend Druck \ngemacht, damit die weiteren Lärmschutzwände in absehbarer Zeit realisiert werden? \n \nRobert Weishaupt kam zu Ohren, dass Veloimporteure gerne die grosse Ausstellung „Bike \nDays“ in Zofingen durchgeführt hätten. Dies hätte rund 40'000 Personen nach Zofingen ge-\nlockt. Und Zofingen wäre eigentlich daran interessiert, sich im Zusammenhang mit dem Regi-\nonsmarketing ein wenig in diese Richtung zu vermarkten. Dieser Anlass kommt aber nicht zu-\nstande, weil der Stadtrat die Bewilligung nicht erteilt hat. Weshalb wurde die Bewilligung hier \nnicht erteilt? \n \nDer dritte Punkt ist keine Frage, sondern eine Einladung zu einem Referat mit anschliessender \nDiskussion zum Thema „Unsere Altstadt – wie weiter?“. Die Podiumsdiskussion ist auf Mittwoch, \n4. Juni 2008, 20.00 Uhr, im Alten Gerichtssaal im Rathaus angesetzt. Zuerst referiert Herr Urs Brüli-\nsauer, Netzwerk Altstadt, Burgdorf, und anschliessend ist die Diskussion offen. Robert Weis-\nhaupt lädt alle Einwohnerräte und Interessierten dazu ein. \n \nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, hält fest, dass die Lärmschutzwände kein kommunales \nProjekt sind. Es ist zwar in Zofingen aufgelegen, aber die SBB sind laut Bundesgesetz und Lärm-\nschutzverordnung sanierungspflichtig. Es ist so, dass die SBB ein gesamtschweizerisches Kon-\nzept umsetzen muss, welches auf drei Ebenen basiert: \n \n1. Dies hat höchste Priorität, da es auch das effizienteste ist. Die SBB will am Rollmaterial sel-\n\nber Lärmschutz betreiben. Dabei geht es vor allem darum, von den Gussbremsen wegzu-\nkommen und auf Scheibenbremsen zu wechseln. Diese haben eine ganz massive Reduk-\ntion der Lärmbelastung – Grössenordnung 15 Dezibel – zur Folge, was die Wahrnehmung \ndes Geräusches ungefähr halbiert. \n\n2. Gebiete, bei welchen die Massnahmen nicht ausreichen, werden baulich geschützt. Das \nheisst mit Lärmschutzwänden. \n\n3. Der Einbau von Lärmschutzfenstern. \n \nNun ist es so, dass die SBB nicht punktuell hingehen und dies in der einen Gemeinde so und in \nder anderen wieder anders beurteilen können. Die Lärmbelastungen werden nach einem \nschweizweit definierten Standard erhoben und ebenso welche Massnahmen die SBB als Sa-\nnierungspflichtige auslöst. In Zofingen war dies nicht anders. Im Übrigen betrifft dies nicht nur \nZofingen, sondern die Region, welche mit den angrenzenden Gemeinden gebildet wird, in \nwelcher diese Beurteilung vorgenommen wurde. \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  275 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Stadt Zofingen wurde über das Projekt bzw. die Erhebungen und Konsequenzen einfach \ninformiert. Das heisst, Vizeammann Urs Schaufelberger und Hansruedi Gilgen, als zuständiger \nStadtrat, wenn es um Immissionen und Umweltschutz geht. Beide waren an der Information \ndabei. Sie wurden über die technischen Details, die Abläufe und die Beurteilungskriterien in-\nformiert, sowie, dass die Auflage in der Gemeinde Zofingen stattfinden wird. Seinerzeit haben \nsie angeregt, allenfalls eine öffentliche Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchzu-\nführen. Die SBB machten dies nicht und haben einfach die direkt Betroffenen angeschrieben. \n \nEs ist so, dass aufgrund der Berechnungen der SBB die entsprechenden Massnahmen abgelei-\ntet werden. Dabei gibt es einen so genannten Kosten-Nutzen-Index (KNI). Die technischen \nBerechnungen haben ergeben, dass in Zofingen auf 600 Meter Lärmschutzwände errichtet \nwerden müssen. Auf der anderen Seite kommt aufgrund der technischen Messungen, Beurtei-\nlungen und Simulationen der SBB die dritte Stufe zur Anwendung, in diesem Bereich werden \n70 Lärmschutzfenster eingebaut. Bei weiteren baulichen Massnahmen ist die SBB nicht sanie-\nrungspflichtig, diese müssten durch Private finanziert werden. \n \nDas Verfahren ist in Zofingen aufgelegen, und von Betroffenen wurden knapp 20 Einsprachen \ngegen dieses Projekt eingereicht. Bei diesem Projekt ist weder die Gemeinde, noch der Kan-\nton federführend, sondern der Bund bzw. das Bundesamt für Verkehr, welches auch die Ein-\nsprachen zu behandeln hat und entscheidet, ob es eine Einspracheverhandlung gibt. Mo-\nmentan ist der Stand derjenige, dass die SBB zu Handen des Bundesamtes zu diesen Einspra-\nchen Stellung nehmen müssen. Danach wird verifiziert werden müssen, ob die Berechnungen \nder SBB korrekt sind und es wirklich nur auf der einen Seite Lärmschutzwände braucht. Sollte \ndies Korrekturen geben, gäbe es allenfalls eine Neuauflage eines solchen Projekts. Je nach \nVerfahren – darauf hat der Stadtrat jedoch keinen Einfluss – wäre der beste Fall, wenn die \nEinsprachen bis Ende 2008 bereinigt werden könnten. Baulich wäre der Horizont zwei bis drei \nJahre. Normalerweise müsste innerhalb von zwei Jahren gebaut werden, aber da dies ge-\nmeindeübergreifend ist, könnte dieser Zeitraum auf drei Jahre ausgeweitet werden. Die an-\nderen Bereiche an der Bahnlinie befinden sich aufgrund der Berechnungsgrundlage bzw. \nSanierungspflicht nicht im sanierungspflichtigen Perimeter. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass eine Anfrage der Organisatoren dieses \ntollen Anlasses vorlag. Von Anfang an wurde ihnen gesagt, dass dies im Bereich Heitern, wo \nsie hinwollten, sehr kritisch sei. Der Stadtammann und Stadtrat Jürg Bachmann haben die \nÜbung Heitern Open Air zwei Jahre lang intensiv durchgespielt und wissen, wie delikat dieses \nNaherholungsgebiet ist. Den Organisatoren wurden Alternativen angeboten im Bereich des \nBZZ. Sie haben abgelehnt auf diese Alternativen einzugehen. Für sie kam nur der Heitern in \nFrage. Dies war für den Stadtrat aber kein gangbarer Weg, da es nicht nur den Heitern selber, \nsondern auch die umliegenden Wälder und überhaupt die Natur dermassen in Leidenschaft \ngezogen hätte, dass er dies nicht hätte verantworten wollen. Es wäre auch um Terrainverän-\nderungen, den Bau von Pisten und Schanzen usw. gegangen. Der Stadtrat war dann der Mei-\nnung, dass trotz aller Sympathie für die positiven Teile dieses Anlasses, welche Zofingen marke-\ntingmässig effektiv weitergebracht hätten, in Abwägung der Vor- und Nachteile eine ganz \nklare Antwort gegeben werden muss. Dies hat dann das Projekt zerschlagen. \n \nDie Vorsitzende möchte sich abschliessend dem Votum der Einwohnerrätin Patricia Kettner \nanschliessen und den Einwohnerrat wieder einmal an seine Verantwortung und Aufgaben \nerinnern. Manchmal ist es halt nicht getan, wenn man einfach nur an den Einwohnerratssit-\nzungen teilnimmt. Hin und wieder ist auch gefordert, dass man sich vertieft, mit einem Ge-\nschäft beschäftigt, Fragen stellt und anschliessend auch bereit ist, in einer Kommission mitzu-\nmachen und diese allenfalls zu präsidieren. Auch dies gehört zum Amt des Einwohnerrates. In \ndiesem Sinne dankt sie allen und wünscht allen einen schönen Abend. \n \n\n\n\nSitzung vom 26. Mai 2008  Seite  276 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.45 Uhr \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDIE RATSPRÄSIDENTIN \n \n \n \nKäthi Hagmann \n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n \n \nArthur Senn \n\n \n \n \n\n\n