Beantwortung Stadtrat 12.09.2022

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2022.035 \n\nÄnderung der Gemeindeordnung – Bezeichnung Stadtpräsident/in, Vizeprä-\n\nsident/in, inkl. Beantwortung der Interpellation von Daniel Gygax (FDP) vom \n\n24. Januar 2022 betreffend "Verbindlichkeit der Gemeindeordnung für Mit-\n\nglieder der Exekutive" (ER.2022.018) \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nEinwohnerrat Daniel Gygax (FDP) hat zusammen mit Mitunterzeichnenden am 24. Januar 2022 eine \n\nInterpellation betreffend "Verbindlichkeit der Gemeindeordnung für Mitglieder der Exekutive" im \n\nEinwohnerrat eingereicht. Er nimmt in der Interpellation Bezug auf die Verwendung des genderge-\n\nrechten Begriffs "Stadtpräsidentin" anstatt "Stadtammann" durch Stadtammann Christiane Guyer in \n\n"nicht-offiziellen" Unterlagen.  \n\n \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\nII Antwort des Stadtrats \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nSind für den Stadtrat die Bestimmungen in der Gemeindeordnung bzw. Entscheide des Einwohner-\nrates nicht verbindlich? \n \nSelbstverständlich sind für den Stadtrat die Gemeindeordnung und die Entscheide des Einwohner-\n\nrats verbindlich. Ebenso verbindlich sind die Verfassung und das Gemeindegesetz des Kantons Aar-\n\ngau. \n\n \n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nZur Frage 2 \n\nGehören für den Stadtrat Beschriftungen am Stadthaus, Pressemitteilungen der Stadt oder der \nSitzplan des Einwohnerrates auch zu offiziellen Unterlagen? Wenn nein, was ist in der Wahrneh-\nmung des Stadtrates die Definition von offiziellen Unterlagen und Beschriftungen? \n \n"Offizielle Unterlagen" sind für den Stadtrat formelle Dokumente, wie z. B. Verfügungen, Entscheide \n\ndes Stadtrats, Anträge an den Einwohnerrat oder Protokolle. Also Schriftstücke, welchen eine for-\n\nmelle amtliche Wirkung zukommt. Hilfsweise kann für die konkrete Qualifizierung z. B. das Krite-\n\nrium der Archivwürdigkeit herangezogen werden.  \n\n \nZur Frage 3 \n\nWurde der Entscheid, für die Vorsteherin der Stadt den Begriff "Stadtpräsidentin" zu verwenden, im \nStadtrat diskutiert und ein Beschluss dazu verabschiedet? \n \nDas Thema wurde diskutiert. Einen formellen Beschluss dazu gibt es nicht, weil im formellen Be-\n\nreich weiterhin der Begriff "Ammann" verwendet wird. \n\n \nZur Frage 4 \n\nIst sich der Stadtrat bewusst, dass er mit seinem Handeln möglicherweise ein gefährliches Präjudiz \nschaffen und somit die Verbindlichkeit der Gemeindeordnung schwächen könnte? \n \n\nBeim Begriff "Stadtpräsidentin" handelt es sich lediglich um einen Sprachgebrauch für die Funktion \n\ndes Stadtammanns. Funktion und Rolle des Ammanns werden dadurch weder neu definiert noch \n\nneu interpretiert. Durch die unveränderte Verwendung des Begriffs "Ammann" im formellen Bereich \n\nwird die Gemeindeordnung respektiert und nicht geschwächt.  \n\n \n\nSeit Amtsantritt wird Stadtammann Christiane Guyer unabhängig von ihrer persönlichen Präferenz \n\nregelmässig von externen Ansprechpersonen als Stadtpräsidentin bezeichnet. Nie ist in solchen \n\nKontakten der Eindruck entstanden, dass durch die Anrede als Stadtpräsidentin die Funktion des \n\nStadtammanns und damit auch die Verbindlichkeit der Gemeindeordnung in irgendeiner Form ge-\n\nschwächt worden wäre. Im Gegenteil: gerade für ausserkantonale Personen ist der Begriff "Präsi-\n\ndentin" selbstverständlich und misst dem Amt dieselbe Bedeutung zu wie der Begriff "Ammann".  \n\n \n\nEs steht für den Stadtrat damit ausser Frage, dass mit der Verwendung des Begriffs "Stadtpräsi-\n\ndentin" nur ansatzweise eine Abschwächung der Kompetenzen oder Verantwortung verbunden sein \n\nkönnte. Die Verbindlichkeit der Gemeindeordnung würde erst dann leiden, wenn deren materiellen \n\nInhalte und Kompetenzregelungen in Frage gestellt würden. \n\n \n\nIn Gemeinden wie zum Beispiel der Stadt Aarau, welche bereits seit geraumer Zeit die Bezeichnung \n\n"Ammann" durch "Präsident/in" ersetzt haben, ist ebenfalls nicht zu erkennen, dass diese Anpas-\n\nsung eine Schwächung des Ammannamts mit sich gebracht hätte. In Aarau wurden die Begriffe \n\n"Stadtpräsident/in" resp. "Vizepräsident/in" in der entsprechenden Abstimmung übrigens mit 75 % \n\nZustimmung gutgeheissen.  \n\n \n\nWenn man sich, losgelöst von fehlenden materiellen Auswirkungen, rein auf die formellen Überle-\n\ngungen beschränkt, ist die Bezeichnung "Frau Stadtammann" nach Ansicht des Stadtrats genauso \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\nfalsch, wie der Begriff "Stadtpräsidentin". Einerseits handelt es sich bei "Frau Stadtammann" eben \n\nnicht um die Frau des Stadtammanns, wie die Wortkombination – in Anlehnung an historische Ge-\n\nbräuche wie "Frau Doktor" als Frau des Doktors – vermuten lassen könnte. Andererseits existiert \n\nnach § 107 Abs. 1 der Kantonsverfassung und nach § 45 Abs. 1 des kantonalen Gemeindegeset-\n\nzes streng formal betrachtet nur der Begriff "Gemeindeammann". Alle anderen Begriffe sind aus \n\nformaler Sicht falsch und stellen ebenfalls reinen Sprachgebrauch dar.  \n\n \n\nEbenso sieht die Verfassung und das Gemeindegesetz für die kommunalen Gebietskörperschaften \n\nnur den Begriff der "Gemeinde" vor. Die Stadt Zofingen ist formal gesehen die Einwohnergemeinde \n\nZofingen, deren Verfassung eben Gemeindeordnung und nicht Stadtordnung heisst. Der Gebrauch \n\ndes Begriffs "Stadt" in der Gemeindeordnung ist insofern ebenfalls ein gelebter Sprachgebrauch. \n\nDer Regierungsrat hat solche praktischen Handhabungen in den Gemeindeordnungen, auch in der-\n\njenigen Zofingens, jeweils genehmigt.  \n\n \n\nUm in formellen Dokumenten auch formal korrekt zu bleiben, wird für Stadtammann Christiane \n\nGuyer der Begriff "(der) Stadtammann" verwendet, auch wenn eine gendergerechte Bezeichnung \n\neigentlich angebracht ist.  \n\n \n\nIII Änderung der Gemeindeordnung per 1. April 2023 \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 22. März 2021 wurde anlässlich der Revision der Gemeindeord-\n\nnung bereits ein Antrag zur Änderung der Bezeichnung "Ammann" auf "Präsident/in" gestellt. Der \n\nAntrag wurde vom Rat mit 18 Ja- zu 20 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\nAusschlaggebend für die Ablehnung des Antrags war letztlich die Überlegung, die Revision nicht \n\nüberfrachten oder mit einer möglicherweise beim Stimmvolk umstrittenen Änderung gefährden zu \n\nwollen. Zudem bestand mit dem damaligen Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger die Thematik der \n\ngeschlechterspezifischen Bezeichnung noch nicht. Mit der Wahl von Christiane Guyer zum Stadt-\n\nammann hat sich die Ausgangslage diesbezüglich geändert. \n\n \n\nZur Schaffung einer für die Zukunft reglementarisch korrekten Situation, welche sowohl der männli-\n\nchen als auch der weiblichen Form Rechnung trägt, sollen die Begriffe "Stadtammann" resp. "Vize-\n\nammann" in der Gemeindeordnung durch die Begriffe "Stadtpräsident/in" resp. "Vizepräsident/in" \n\nersetzt werden. Nicht zuletzt positioniert sich Zofingen immer wieder bewusst als innovative, mo-\n\nderne Stadt und geht in vielen Sachthemen als Pilotstadt regional und kantonal voraus.  \n\n \n\nUm den Bedenken Rechnung zu tragen, dass die Frage der Bezeichnung des Ammanns in der Be-\n\nvölkerung eventuell umstritten sein und deshalb eine Vorlage mit verschiedenen Änderungen an \n\nder Gemeindeordnung abgelehnt werden könnte, soll zu dieser Frage eine separate Abstimmung \n\nvorgenommen werden. So kann sich die Stimmbevölkerung, ohne Abwägungen zwischen verschie-\n\ndenen Änderungen an der Gemeindeordnung treffen zu müssen, frei zu dieser Frage äussern. \n\n \n\nDurch die Nutzung eines Bundes-Abstimmungstermins können die anfallenden Kosten auf ein ab-\n\nsolutes Minimum beschränkt werden. Da für den Termin vom 27. November 2022 weder Bundes- \n\nnoch Kantonsvorlagen zur Abstimmung gelangen, soll der Termin vom 12. März 2023 für die Volks-\n\nabstimmung genutzt werden. Unter Berücksichtigung der Frist für allfällige Stimmrechts- respektive \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nAbstimmungsbeschwerden kann die geänderte Gemeindeordnung anschliessend per 1. April 2023 \n\nin Kraft treten. \n\n \n\nAufgrund der Änderung der Gemeindeordnung werden auch in allen anderen Reglementen, Doku-\n\nmenten, Formularen etc. der Stadt Zofingen die Begrifflichkeiten geändert. Allfällig bereits beste-\n\nhende Drucksachen werden weiterverwendet. Die Anpassungen werden bei einer Neuauflage vor-\n\ngenommen. \n\n \n\nDer Aargauer Grosse Rat hat im Übrigen am 21. Juni 2022 eine grossrätliche Motion zur generellen \n\nÄnderung der Bezeichnung (Revision Kantonsverfassung und Totalrevision Gemeindegesetz, vo-\n\nraussichtlich 2026) an den Regierungsrat überwiesen, nachdem dieser bereit war, die Motion ent-\n\ngegenzunehmen. Die Änderung der Bezeichnung sei gemäss Regierungsrat zeitgemäss und diene \n\nder Verbesserung der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter. Es sprächen keine sach-\n\nlich relevanten Gründe gegen eine solche Änderung. \n\n \n\nAufgrund einer informellen Voranfrage bei der Gemeindeabteilung des kantonalen Departements \n\nVolkswirtschaft und Inneres (DVI) darf mit der regierungsrätlichen Zustimmung zur vorgeschlage-\n\nnen Änderung gerechnet werden. Auch in anderen Gemeinden wurden entsprechende Änderungen \n\nbisher jeweils genehmigt. Eine Praxisänderung wurde seither nicht vorgenommen. \n\n \n\nIV Antrag \n\n \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\nIn der Gemeindeordnung seien die Bezeichnungen "Stadtammann" und "Vizeammann" per 1. April \n\n2023 durch "Stadtpräsident/in" und "Vizepräsident/in" zu ersetzen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 3. August 2022 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


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name: Zusammenschluss Werke der Gemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen

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Zielsetzungen des regionalen Energie –und Versorgungsunternehmens ................................ 4 \n2. Eine Gruppe mit drei neuen Unternehmen .......................................................................... 4 \n3. Gesellschafts- und zivilrechtliche Dokumente für den Zusammenschluss .............................. 7 \nIV Werte der heutigen Unternehmen und zukünftige Besitzverhältnisse ..................................... 8 \n1. Beteiligungen ................................................................................................................... 8 \n2. Überführung von ausgewählten Liegenschaften ................................................................ 11 \n3. Durchführung einer eingeschränkten Due-Diligence-Prüfung .............................................. 12 \n4. Auszüge aus den Finanzplanungen REAG und REFAG ........................................................ 12 \nV. Regelung interkommunale Vereinbarungen (IKV) ............................................................... 14 \nVI Argumente für den Zusammenschluss und Auswirkungen .................................................. 17 \n1. Argumente für den Zusammenschluss .............................................................................. 17 \n2. Auswirkungen des Zusammenschlusses ........................................................................... 19 \n3. Auswirkungen bei einem Scheitern des Projekts ............................................................... 23 \nVII Termine und weiteres Vorgehen ...................................................................................... 24 \nVIII Antrag ........................................................................................................................... 24 \nBeilagen ............................................................................................................................... 25 \nGlossar ................................................................................................................................ 25 \n \n\nUnter www.zusammenschluss.ch sind weitere Informationen über den geplanten Zusammen-\n\nschluss zu finden. \n\n  \n\nhttp://www.zusammenschluss.ch/\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/25 \n\n  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Zusammenfassung \n\nDie Verwaltungsräte der Elektrizitätswerke Oftringen AG (EWO), Rothrist AG (EWR) und der StWZ \n\nEnergie AG sowie die Gemeinderäte von Oftringen, Rothrist, Vordemwald und der Stadtrat Zofingen \n\nbeantragen, ihre Energie- und Wasserversorgungsunternehmen zusammenzuschliessen. Die Betei-\n\nligten sind überzeugt, dass die Vision der 100-prozentigen CO2-neutralen Energieversorgung mit \n\nStrom und Wärme in der Region bis ins Jahr 2050 am besten mit einem gemeinsamen Energie- und \n\nWasserversorgungsunternehmen erreicht werden kann. Ein Alleingang der drei Unternehmen wird \n\nals zunehmend schwierig erachtet. Allen involvierten Einwohnergemeinden und Unternehmen ist es \n\nein grosses Anliegen, die Wertschöpfung in der Region zu erhalten, die Arbeitsplätze langfristig zu \n\nsichern und eine sichere Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung sicherzustellen. \n\n \n\nÜber den Zusammenschluss entscheiden die Legislativen von Oftringen, Rothrist, Vordemwald und \n\nZofingen mit der Zustimmung zu den interkommunalen Vereinbarungen, welche den Zusammen-\n\nschluss regeln. Der Zusammenschluss erfolgt auf den 1. Januar 2024. Ab Mitte 2024 nimmt das \n\nUnternehmen den operativen Betrieb auf. \n\n \n\nDas neue Unternehmen ist als Gruppe mit drei Gesellschaften gegliedert. Die gewählte Struktur \n\nstellt sicher, dass sich unterschiedliche Eigentümer an den Anlagen sowie an den zukünftig not-\n\nwendigen Investitionen angemessen beteiligen können und deren Interessen gewahrt werden. Die \n\ndrei neuen Gesellschaften sind: \n\n- Die "Regionale Energie AG" (REAG) ist die neue, regionale Energieversorgerin und -dienstleiste-\n\nrin. Sie ist im Eigentum der Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofin-\n\ngen. Die REAG ist Arbeitgeberin aller Mitarbeitenden und agiert gleichzeitig als Betriebsgesell-\n\nschaft für die "Regionale Wasser AG" (RWAG) sowie auch für die "Regionale Gas und \n\nFernwärme AG" (REFAG), welche nur über die jeweiligen Anlagen verfügen.  \n\n- Die RWAG ist als Wasserversorgerin hoheitlich tätig und steht im Eigentum der vier Einwohner-\n\ngemeinden.  \n\n- Die REFAG als Wärme- und Gasversorgerin wird mit dem Projekt "Fernwärme fürs untere Wig-\n\ngertal" eine wichtige Rolle in der zukünftigen Wärmeversorgung der ganzen Region überneh-\n\nmen. Das Unternehmen steht im mehrheitlichen Eigentum der Einwohnergemeinde Zofingen. \n\nDie Gemeinderäte Rothrist und Oftringen beantragen der jeweiligen Gemeindeversammlungen \n\neine Beteiligung an die REFAG. Eine Beteiligung soll mittelfristig auch für Dritte (wie z. B. wei-\n\ntere Gemeinden) offenstehen.  \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/25 \n\n  \n\nII Gemeindewerke \n\nDie Energie- und Versorgungsunternehmen EWO, EWR sowie die StWZ liefern Strom, Wasser, Gas, \n\nFernwärme, Telekommunikationslösungen und bieten noch weitere Dienstleistungen in verschie-\n\ndene Gemeinden in der Region Zofingen an. \n\n \n\n \nAbbildung 1: Versorgungsgebiet der REAG-Gruppe \n\n \n\nAlle drei Unternehmen wurden nach der Jahrtausendwende von den jeweiligen Gemeindeverwaltun-\n\ngen in Aktiengesellschaften ausgegliedert. 2014 konnte die EWR die Strom- und Wasserversorgung \n\nvon Vordemwald integrieren. Der Anteil der Gemeinde Vordemwald an die EWR beträgt 16 %. Die \n\nStWZ hat ihrerseits im Jahr 2016 die Stromversorgung von Strengelbach erworben und stellt diese \n\nseither sicher. \n\n \n\nDie untenstehende Tabelle zeigt auf, wie gross die drei heutigen Unternehmen sind und welches \n\nPotential das neue Unternehmen hat. \n\n \n\n \nTabelle 1: Kennzahlen 2022 von EWO, EWR und StWZ \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/25 \n\n  \n\nIII Zusammenschluss zur REAG-Gruppe  \n\n1. Zielsetzungen des regionalen Energie –und Versorgungsunternehmens \n\nDie Verwaltungsräte der EWO, EWR und StWZ und die Gemeinde- und Stadträte von Oftringen, Rot-\n\nhrist, Vordemwald und Zofingen befürworten den Zusammenschluss zu einem regionalen Energie- \n\nund Versorgungsunternehmen. Sie verfolgen damit folgende Ziele: \n\n- Regionales Unternehmen mit attraktiven Produkten und Dienstleistungen aufbauen; \n\n- Schlanke, effiziente Organisation mit optimaler Wertschöpfungsstruktur schaffen; \n\n- Marktchancen durch Professionalisierung und Wachstum in neuen Geschäftsfeldern erzielen; \n\n- Regionale Energieplanung sicherstellen;  \n\n- Attraktive Arbeitgeberin sein; \n\n- Synergien in Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen realisieren; \n\n- Versorgungssicherheit durch regionale Vernetzung unter Berücksichtigung von Kosten und \n\nNutzen optimieren; \n\n- Potenziale der Digitalisierung und Automatisierung konsequent nutzen und gleichzeitig Da-\n\ntenschutz und -sicherheit nachhaltig gewährleisten; \n\n- Unternehmen schaffen, die zu 100 Prozent im Eigentum der Gemeinden sind. \n\n \n\n2. Eine Gruppe mit drei neuen Unternehmen \n\nDie drei Unternehmen EWO, EWR sowie StWZ beabsichtigen, sich auf den 1. Januar 2024 zur \n\n"REAG-Gruppe" zusammenschliessen. Die hier verwendeten Namen sind Arbeitstitel. Den Ent-\n\nscheid über die zukünftigen Firmennamen fällt der neue Verwaltungsrat im Herbst 2023. \n\n \n\nDie "REAG-Gruppe" entsteht aus den bestehenden sieben Aktiengesellschaften: EW Oftringen AG, \n\nErdwärme Oftringen AG, EW Rothrist AG, StWZ Energie AG, StWZ Strom AG, StWZ Wasser AG und \n\nStWZ Erdgas und Fernwärme AG. Der Zusammenschluss umfasst ebenfalls die bisher in der Ge-\n\nmeinde verbliebene Wasserversorgung von Oftringen.  \n\n \n\nDie "REAG-Gruppe" umfasst drei Gesellschaften: die Regionale Energie AG (REAG), die Regionale \n\nWasser AG (RWAG) und die Regionale Gas und Fernwärme AG (REFAG). Die REAG agiert als Be-\n\ntriebsgesellschaft für die anderen beiden Unternehmen und beschäftigt das ganze Personal. Die \n\nbeiden anderen Firmen sind sogenannte "Asset-Gesellschaften" und besitzen lediglich die jeweilige \n\nInfrastruktur. Sie sind nicht operativ tätig.  \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/25 \n\n  \n\n \nAbbildung 2: Geplante Struktur der REAG-Gruppe \n\n \n\nZur Gewährleistung einer abgestimmten Führung der REAG-Gruppe erfolgt die Leitung durch die \n\nkünftige Geschäftsleitung der REAG. Der Verwaltungsrat der drei Unternehmen ist ebenfalls über-\n\nschneidend zu bestimmen, so dass die gemeinsame strategische Führung als Gruppe sichergestellt \n\nwird. Gleiches gilt auf Stufe der Eigentümerschaft, die je zwei Vertreter/innen in einen Eigentümer-\n\nausschuss entsenden. \n\n \n\nRegionale Energie AG (REAG) \n\nDie REAG hat zum Ziel, eine sichere und bis 2050 klimaneutrale Versorgung der Region sicherzu-\n\nstellen. Sie übernimmt alle heutigen Mitarbeitenden der EWO, EWR und StWZ und stellt so den Er-\n\nhalt des grossen Fachwissens in der neuen Unternehmensstruktur sicher. Als integriertes Unter-\n\nnehmen ist sie die Ansprechpartnerin für die Anliegen der Kundinnen und Kunden sowie eine \n\nattraktive Arbeitgeberin für alle Mitarbeitenden. Sie wird Marktchancen wahrnehmen, Synergien \n\nnutzen und die Wertschöpfung in der Region behalten. Sie stellt die gemeinsame Stromversorgung \n\nmit dem notwendigen Netzausbau und der laufenden Digitalisierung (z. B. "Smart Metering") sicher. \n\nDie bestehenden Glasfaserinfrastrukturen und Angebote sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden. \n\nDie REAG wird im Eigentum der Gemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen stehen. \n\nEine Beteiligung von weiteren Gemeinden ist mittelfristig1 denkbar.  \n\n \n\n                                                 \n1 Unter dem Begriff "mittelfristig" wird im vorliegenden Dokument ein Zeitrahmen von ca. 5. Jahren verstanden. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/25 \n\n  \n\n \nTabelle 2: REAG-Planzahlen \n\n \n\nRegionale Wasser AG (RWAG) \n\nFür die gemeinsame Wasserversorgung ist die RWAG vorgesehen. Sie übernimmt nur die Anlagen \n\nder heutigen Wasserversorgungen. Während die Anlagen von Rothrist, Vordemwald und Zofingen \n\nbereits in die jeweiligen Gesellschaften ausgegliedert sind, sind diese in Oftringen noch im Eigen-\n\ntum der Gemeinde. Die bisherigen Mitarbeitenden werden neu von der REAG beschäftigt. Die \n\nRWAG ist im Auftrag der Gemeinden hoheitlich tätig, arbeitet nicht gewinnorientiert, ist steuerbe-\n\nfreit und steht ausschliesslich im Eigentum von Gemeinden. Mit der operativen Betriebsführung \n\ndurch die REAG ist eine schlanke und effiziente Organisation möglich. \n\n \n\n \nTabelle 3: RWAG-Planzahlen \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/25 \n\n  \n\nRegionale Gas und Fernwärme AG (REFAG) \n\nFür die bestehende Versorgung mit Erd- und Biogas und die Realisierung der regionalen Fernwärme \n\nist die REFAG verantwortlich. Sie verfügt ebenfalls nur über das Anlageneigentum und wird mit dem \n\nProjekt "Fernwärme fürs untere Wiggertal" eine zentrale Rolle in der Wärmewende der ganzen Re-\n\ngion übernehmen. Die REFAG entsteht durch die Ausgliederung der heutigen StWZ Erdgas und \n\nFernwärme AG an die Stadt Zofingen und der anschliessenden Umfirmierung. Die Stadt Zofingen \n\nals neu direkte Eigentümerin räumt den Gemeinden Rothrist, Vordemwald und Oftringen die Mög-\n\nlichkeit ein, sich zwischen je 5 % bis gemeinsam maximal 45 % an der REFAG zu beteiligen. Die Ge-\n\nmeinde Oftringen beantragt der Gemeindeversammlung eine Beteiligung von 15 % und die Ge-\n\nmeinde Rothrist eine Beteiligung von 14 %. Eine Beteiligung soll mittelfristig auch für Dritte \n\noffenstehen. Der Einstieg weiterer Gemeinden ist wichtig und sinnvoll. Damit würde das Kapital für \n\nden Aufbau der neuen Fernwärmeversorgung gestärkt. \n\n \n\n \nTabelle 4: REFAG-Planzahlen \n\n \n\n3. Gesellschafts- und zivilrechtliche Dokumente für den Zusammenschluss \n\nUm den Zusammenschluss zu vollziehen, haben die Beteiligten die gesellschafts- und zivilrechtli-\n\nchen Schritte zur Umsetzung und zum Vollzug der Transaktionen definiert. Sie haben zudem fol-\n\ngende definitive Vollzugsdokumente vorbereitet: \n\n1) Interkommunale Vereinbarung (IKV) zwischen den Gemeinden hinsichtlich der REAG zur Re-\n\ngelung der Rechte und Pflichten der Gemeinden als Teil der Trägerschaft der REAG sowie als \n\nRechtsgrundlage für die Erfüllung kommunaler Aufgaben im Bereich der elektrischen Er-\n\nschliessung \n\n2) IKV zwischen den Gemeinden hinsichtlich der RWAG zur Regelung der Rechte und Pflichten \n\nder Gemeinden als Teil der Trägerschaft der RWAG sowie als Rechtsgrundlage für die Erfül-\n\nlung kommunaler Aufgaben im Bereich der Wasserversorgung \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 8/25 \n\n  \n\n3) Aktionärsbindungsverträge (ABV) pro Gesellschaft zur Regelung der Grundsätze der Beteili-\n\ngung der Gemeinden an der REAG, RWAG und REFAG sowie ihrer Rechte und Pflichten unter-\n\neinander im Hinblick auf die Unternehmen  \n\n4) Fusionsvertrag REAG für die fusionsrechtliche Abwicklung des Zusammenschlusses \n\n5) Statuten für die REAG, RWAG und REFAG \n\n \n\nDie zwei IKV (vgl. Beilagen 1 und 2) unterstehen der Beschlussfassung in den Gemeindeversamm-\n\nlungen von Oftringen, Rothrist und Vordemwald und des Einwohnerrats Zofingen. Diese werden un-\n\nter Kapitel V erläutert. \n\n \n\nDie übrigen vorbereiteten Verträge und Statuten werden zwischen den Parteien nur abgeschlossen, \n\nwenn die Gemeindeversammlungen und der Einwohnerrat die beiden IKV genehmigen und den vor-\n\nliegenden Anträgen zum Zusammenschluss zustimmen.  \n\n \n\nFür die Bildung der REFAG sowie für die beantragten Beteiligungen der Gemeinden Oftringen, Vor-\n\ndemwald und Rothrist ist keine IKV notwendig, da die Gas- und die Wärmeversorgung keine öffent-\n\nlichen Aufgaben darstellen. Aufgrund der gemeindegesetzlichen Vorgaben betreffend die Beteili-\n\ngung von Gemeinden an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen braucht es \n\njedoch seitens der interessierten Gemeinden die Zustimmung der Gemeindeversammlungen zur \n\ngeplanten Beteiligung. \n\n \n\n \n\nIV Werte der heutigen Unternehmen und zukünftige Besitzverhältnisse \n\n1. Beteiligungen \n\nDie Gemeinde Oftringen und die Stadt Zofingen bringen ihre 100 %-Beteiligung an die EWO und die \n\nStWZ, die Gemeinde Rothrist ihre 84,45 %-Mehrheitsbeteiligung und die Gemeinde Vordemwald \n\nihre 15,55 %-Minderheitsbeteiligung der EWR ein. Dank der Struktur mit drei Gesellschaften ist es \n\nmit Blick auf die REAG und die RWAG gelungen, ausgewogene Beteiligungsverhältnisse unter den \n\nvier Gemeinden sicherzustellen. Zofingen wird in Abhängigkeit zu den konkreten Beteiligungen von \n\nOftringen, Rothrist und Vordemwald nur noch über eine Aktienmehrheit an der REFAG verfügen. \n\n \n\nDie aktuellen Beteiligungsbandbreiten basieren auf den Jahresrechnungen 2020 und 2022 und \n\nkönnen sich bis zum Stichtag des Zusammenschlusses vom 1. Januar 2024 noch verändern. Die \n\nBeteiligten haben sich im Rahmen des Zusammenschlusses auf entsprechende Unternehmensbe-\n\nwertungen geeinigt. \n\n \n\nBeteiligungen REAG \n\nDie Anlagen der Strom- und Telekommunikationsversorgung wurden mit der Discounted-Cashflow-\n\nMethode durch Spezialisten bewertet. Anhand dieser Bewertung ergeben sich folgende indikativen \n\nAnteile der einzelnen Gemeinden an der REAG (Verkehrswerte, provisorische Beteiligungsstruktur \n\nREAG): \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 9/25 \n\n  \n\n \nAbbildung 3: Provisorische Beteiligungsstruktur REAG \n\n \n\nDer indikative Unternehmenswert auf Basis der Jahresrechnungen 2022 der REAG beträgt CHF \n\n101,2 Mio. (EWO: CHF 28,5 Mio.; EWR: CHF 19,6 Mio.; StWZ: CHF 53,0 Mio.). Unter Berücksichti-\n\ngung von Beteiligungen und Fremdfinanzierung resultiert ein kumulativer Eigenkapitalwert von rund \n\nCHF 55,8 Mio. (EWO: CHF 13,6 Mio.; EWR: CHF 19,1 Mio.; StWZ: CHF 23,1 Mio.). \n\n \n\nDie effektive Bewertung erfolgt auf Basis der Jahresrechnungen 2023. Die Werte werden sich daher \n\nnoch leicht verändern (+/- 2 %). Die effektive Übertragung im Rahmen des fusionsrechtlichen Zu-\n\nsammenschlusses erfolgt zu Buchwerten per 1. Januar 2024. \n\n \n\nBeteiligungen RWAG \n\nDie Anlagen der Wasserversorgung werden ebenfalls zu Buchwerten – unter Berücksichtigung der \n\nübrigen Netto-Aktiven sowie der Wasserversorgung zuweisbaren anteiligen Fremdkapitals – über-\n\ntragen. Infolge unterschiedlicher historischer Bewertungsansätze erfolgte die Bewertung der An-\n\nteile der Gemeinden an der RWAG auf Basis des von der jeweiligen Gemeinde abgesetzten Wasser-\n\nvolumens in Kubikmetern. Die Aktienzuteilung an der RWAG ergibt auf dieser Grundlage folgende \n\nBeteiligungsstruktur (provisorische Beteiligungsstruktur RWAG): \n\n \n\n \nAbbildung 4: Provisorische Beteiligungsstruktur RWAG \n\n \n\n25%\n\n29%\n\n5%\n\n41%\nGde. Oftringen (EWO)\n\nGde. Rothrist (EWR)\n\nGde. Vordemwald (EWR)\n\nStadt Zofingen (StWZ)\n\n33%\n\n34%\n\n6%\n\n27%\nGde. Oftringen (EWO)\n\nGde. Rothrist (EWR)\n\nGde. Vordemwald (EWR)\n\nStadt Zofingen (StWZ)\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 10/25 \n\n  \n\nDer indikative Unternehmenswert der RWAG beträgt dabei CHF 57,2 Mio. (Gemeinde Oftringen: \n\nCHF 19,7 Mio.; EWR: CHF 21,4 Mio.; StWZ: CHF 16,1 Mio.). Unter Berücksichtigung von Beteili-\n\ngungen und Fremdfinanzierung resultiert ein kumulativer Eigenkapitalwert von rund CHF 54,9 Mio. \n\n(Gemeinde Oftringen: CHF 19,7 Mio.; EWR: CHF 19,1 Mio.; StWZ: CHF 16,1 Mio.). \n\n \n\nDie effektive Bewertung erfolgt auf Basis der Jahresrechnungen 2023. Die Werte werden sich daher \n\nnoch leicht verändern (+/- 2 %). Die effektive Übertragung im Rahmen des fusionsrechtlichen Zu-\n\nsammenschlusses erfolgt zu Buchwerten per 1. Januar 2024. \n\n \n\nBeteiligungen REAG \n\nDie Anlagen der Gas- und Fernwärmeversorgung wurden gemäss dem identischen Ansatz zur Be-\n\nwertung der Anlagen Strom und Telekommunikation bewertet. Als Grundlage für die Entwicklung im \n\nRahmen der Dekarbonisierung wurde das Netto-Null-Ziel 2050 und der damit verbundene, schritt-\n\nweise Ausstieg aus der Versorgung mit Erdgas berücksichtigt. Als Grundlage diente das entspre-\n\nchende Szenario "ZERO Basis" der Energieperspektiven des Bundes. Annahmen und Methodik wur-\n\nden aufgrund der Beteiligungsmöglichkeit von Oftringen, Rothrist und Vordemwald zusätzlich durch \n\neinen Wirtschaftsprüfer im Rahmen einer Zweitmeinung überprüft und der Wert der heutigen "StWZ \n\nErdgas und Fernwärme AG" und der künftigen REFAG von CHF 33,6 Mio. als fair bestätigt. \n\n \n\nDer Kaufpreis für einen Beteiligungsanteil von 1 % an der REFAG beträgt basierend auf der gegen-\n\nwärtigen Bewertung aktuell CHF 315’000 (200 Aktien zu CHF 1’575). Die Gemeinden können sich \n\nan der REFAG beteiligen und damit der Gesellschaft zusätzliches Kapital für den raschen Wär-\n\nmeausbau in der Region bereitstellen. Die Gemeinderäte beantragen ihren Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürgern die Beteiligung ihrer Gemeinde individuell. Der Gemeinderat Oftringen beantragt sei-\n\nner Gemeindeversammlung eine Beteiligung von rund 5 % zu einem Wert von rund CHF 1,95 Mio. \n\nDer Gemeinderat von Rothrist beantragt seiner Gemeindeversammlung eine Beteiligung von rund \n\n14 % zu einem Wert von CHF 5,45 Mio. Dazu wird auf dem bisherigen Aktienkapital eine Kapitaler-\n\nhöhung im Umfang von 4'691 Aktien oder nominal rund TCHF 469 durchgeführt. Die Differenz wird \n\nals Kapitaleinlagereserve gutgeschrieben. Das neue Kapital fliesst damit vollständig der REFAG zu. \n\nDie Höhe der Beteiligung an der REFAG ergibt sich auf dieser Grundlage wie folgt:  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 11/25 \n\n  \n\n \nAbbildung 5: Geplante Beteiligungsstruktur "REFAG" \n\n \n\nAlle vorliegenden Bewertungen werden per Stichtag 1. Januar 2024 hinsichtlich der relevanten Bi-\n\nlanzwerte (Nettoumlaufvermögen, Beteiligungen und Fremdkapital) aktualisiert. Die zugrundeliegen-\n\nden Segmentbewertungen der einzelnen Geschäftsfelder sowie die bei der Bewertung der RWAG \n\nzugrundeliegenden Wasserabsätze werden dabei nicht mehr verändert.  \n\n \n\n2. Überführung von ausgewählten Liegenschaften \n\nFolgende Elemente können die finale Bewertung zusätzlich beeinflussen: \n\nDie Unternehmen haben sich verpflichtet, vor dem Zusammenschluss die Betriebsgebäude sowie \n\nnicht betrieblich genutzte Liegenschaften und Grundstücke (Landreserven) auf ihre jeweilige Eigen-\n\ntümergemeinde zu übertragen. Konkret ist im Fall der StWZ die Überführung der heutigen Betriebs-\n\nliegenschaft an der Mühlegasse 7 in Zofingen (Parzelle Nr. 1680) sowie einer Landreserve im Ge-\n\nbiet Brühl (Parzelle Nr. 3662) vorgesehen. Damit verbunden ist eine Darlehensschuld der StWZ \n\ngegenüber der Stadt Zofingen. \n\n \n\nAllfällige, bei den Gemeinden oder den Energieversorgungsunternehmen durch die Übertragung der \n\nLiegenschaften resultierende Gewinnsteuerfolgen werden bei der definitiven Bewertung abgezogen. \n\nDie Effekte dieser Liegenschaftsübertragung inklusive Steuerfolgen wurden aufgrund der verfügba-\n\nren Werte geschätzt und in der Bewertung provisorisch wie folgt berücksichtigt:  \n\nIn Mio. CHF EWR  StWZ EWO \n\nErwarteter Verkehrswert Liegenschaften 4,5 11,5 1,0 \n\nBuchwert (per 31.12.2022) 2,4 5,1 0,3 \n\nErwarteter Steuereffekt  \n\n(in prov. Bewertung berücksichtigt) \n\n0,3 1,2 0,1 \n\n./. Ausgleich Fremdkapitalien (per 31.12.2022) ./. 2,0 ./. 3,0 ./. 0,0 \n\nErwarteter Nettoeffekt Substanz -2,8 -9,7 -0,9 \nTabelle 5: Erwartete Effekte Liegenschaftsübertragung \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 12/25 \n\n  \n\nDie definitive Liegenschaftsbewertung wird erst nach der Genehmigung der vorliegenden Vorlage \n\nerfolgen. Entsprechend kann sich die Gesamtbewertung noch leicht verändern. \n\n \n\nNicht betroffen von dieser Vereinbarung sind sämtliche übrigen betrieblichen Grundstücke (z. B. \n\nGrundstücke mit Trafostationen, Reservoire etc.). \n\n \n\n3. Durchführung einer eingeschränkten Due-Diligence-Prüfung \n\nDie Parteien einigten sich darauf, hinsichtlich der Aktiven und Passiven der involvierten Unterneh-\n\nmen gegenseitig eine vertiefte finanzielle, personelle und rechtliche Prüfung auf allfällige Risiken \n\ndurchzuführen (sog. Due-Diligence-Prüfung). Im Vordergrund stehen Risiken aus bestehenden Ver-\n\nträgen, latenten Geschäftsvorfällen, Eventualverbindlichkeiten oder Rechtsfällen, die Detailprüfung \n\nder bestehenden Bilanzpositionen und die Harmonisierung der Vorsorgesysteme (Pensionskassen). \n\nDie Ergebnisse dieser Prüfung entbinden die Parteien nicht von der Verpflichtung zum Vollzug der \n\njeweiligen Transaktion. Allerdings können die Ergebnisse bei wesentlichen Feststellungen mit ent-\n\nsprechenden Kostenfolgen in die Aktualisierung der Bewertung einfliessen. Allfällige im Rahmen \n\nder Prüfung identifizierte Risiken werden über Zusicherungen und Gewährleistungen sowie Schad-\n\nloshaltungen in den definitiven Verträgen abgebildet. \n\n \n\nÜber die notwendigen Bewertungsanpassungen im Rahmen des Vollzugs entscheiden die Ge-\n\nmeinde- und Stadträte. Für allfällige Zusicherungen und Gewährleistungen gelten die ordentlichen \n\nFinanzkompetenzen. \n\n \n\n4. Auszüge aus den Finanzplanungen REAG und REFAG \n\nDer Businessplan der REAG rechnet anfänglich infolge der Integrationskosten mit einem moderaten \n\nGewinn. Ab 2026 dürften dank Synergien und moderatem Wachstum Gewinne von rund MCHF 4 \n\npro Jahr (Gewinn nach Steuern) erwartet werden. Die Eigenkapitalrendite liegt damit zwischen 6 \n\nund 8 %2. \n\n \n\n \nAbbildung 6: Auszug Businessplan "REAG" \n\n \n\n                                                 \n2 Es wurde eine Ausschüttungsquote von 30 % unterlegt. Annahme einer Verzinsung mit 2 % auf Aktionärsdarlehen. Version gemäss bisheriger Planung vom 31.01.2022, \n\nergänzt mit aktuellen IST-Zahlen 2022 der einzelnen Gesellschaften; 2023 wurde als Übergangsjahr basierend auf dem bisherigen Finanzplan berechnet. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 13/25 \n\n  \n\nVon diesen Gewinnen, den zu bezahlenden Steuern sowie den bestehenden Aktionärsdarlehen pro-\n\nfitieren die Aktionärsgemeinden anteilsmässig. Für die Dividenden haben sich die Eigentümerver-\n\ntreter auf eine anfänglich moderate Ausschüttungsquote von 30 % geeinigt. So dürften die einzel-\n\nnen Aktionärsgemeinden gemäss der Finanzplanung der REAG Dividenden, Steuergutschriften und \n\nDarlehenszinsen ab 2024 im Umfang von total rund MCHF 1,6, ab 2026 rund MCHF 2 jährlich er-\n\nhalten. Hinzu kommen die unveränderten Konzessionsabgaben. Während für die Dividenden die Be-\n\nteiligungsanteile massgebend sind, werden die Steuern aufgrund der Lage der Aktiven und vom \n\nUmsatz pro Gemeinde (Steuerfaktoren) ausgeschieden. Die Verzinsung der Aktionärsdarlehen ori-\n\nentiert sich an den Zinssatzvorgaben der eidgenössischen Steuerverwaltung. \n\n \n\nGemäss aktuellen Beteiligungsanteilen wird Zofingen in den kommenden fünf Jahren ca. rund \n\nMCHF 0,7 – 0,9 erwarten dürfen. Der Vergleich mit 2022 ist insofern eingeschränkt, als dass bis-\n\nher die StWZ alle Geschäftstätigkeiten inklusive der Wärme- und Gasversorgung integriert hatte. \n\nDie künftigen Ausschüttungen aus der REFAG sind weiter unten separat dargestellt. \n\n \n\n \nAbbildung 10: Erwartet Ausschüttungen für Zofingen \n\n \n\nIm Fall der REFAG werden vorderhand noch attraktive Gewinne mit der Gasversorgung erzielt. \n\nDiese werden im Kontext der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung Schritt für Schritt abneh-\n\nmen. Das Gewinnziel der REFAG liegt ab 2024 bei rund MCHF 2 (Gewinn nach Steuern). Das Ge-\n\nwinnausschüttungspotential hängt direkt mit der Realisierung des Projekts "Fernwärme fürs untere \n\nWiggertal" zusammen. Aufgrund des erheblichen Investitionsvolumens von rund MCHF 130 dürfte \n\neine Bildung von entsprechenden Eigenmitteln im Vordergrund stehen. Hier beträgt die erwartete \n\nEigenkapitalrendite zwischen 6 und 9 %.3 \n\n \n\n                                                 \n3 Es wurde eine Ausschüttungsquote von 30 % unterlegt. Dividendenrendite bei ca. 2 %; IST 2022 ist in der Darstellung "REAG" (als Bestandteil der StWZ-Gruppe) enthal-\n\nten. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 14/25 \n\n  \n\n \nAbbildung 11: Auszug Businessplan "REFAG" \n\n \n\nDie konkreten Dividendenanteile hängen im Fall der REFAG direkt von den Beteiligungsanträgen \n\nder Gemeinden ab. Die Beteiligungen mittels Kapitalerhöhung sollen nicht nur die finanzielle Aus-\n\ngangslage der REFAG für ihre grossen Wärmeinvestitionen stärken, sondern sind auch finanzpoli-\n\ntisch attraktiv. \n\n \n\nBei der beantragten Beteiligung von 5 % der Gemeinde Oftringen und 14 % der Gemeinde Rothrist \n\nan der REFAG und einer Ausschüttungsquote von 30 % betragen ab 2025 die erwarteten Ausschüt-\n\ntungen der REFAG an die Stadt Zofingen rund MCHF 0,6 pro Jahr. \n\n \n\n \nAbbildung 12: Erwartete Ausschüttungen für Zofingen \n\n \n\n \n\nV. Regelung interkommunale Vereinbarungen (IKV) \n\nDamit die Unternehmen EWO, EWR und StWZ ihre Zukunft als gemeinsames, regionales Energie- \n\nund Versorgungsunternehmen gestalten können, ist die Zustimmung der jeweiligen Legislativen (u. \n\na. Einwohnerrat Zofingen) zu den beiden IKV nötig (vgl. Beilagen 1 und 2, interkommunale Verein-\n\nbarung REAG und RWAG). Der Zusammenschluss kommt nur zustande wenn die Legislativen den \n\njeweiligen IKV in unveränderter Form zustimmen.  \n\n \n\n0.1 0.1 0.1 0.1 0.1\n\n0.5 0.6 0.6 0.6 0.6\n\n1.8\n1.9 2.0 2.0 2.0\n\n0.0\n\n0.5\n\n1.0\n\n1.5\n\n2.0\n\n2.5\n\n2024 2025 2026 2027 2028\n\nM\nC\n\nH\nF\n\nSteuergutschriften Ausschüttung Jahresergebnis\n\n0.55\n0.57 0.59 0.59 0.60\n\n0.0\n\n0.1\n\n0.2\n\n0.3\n\n0.4\n\n0.5\n\n0.6\n\n0.7\n\n2024 2025 2026 2027 2028\n\nM\nC\n\nH\nF\n\nSteuergutschrift Ausschüttung\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 15/25 \n\n  \n\nDie IKV (inkl. Anhänge) regeln die Rechte und Pflichten der Aktionärsgemeinden als Teil der Träger-\n\nschaft der REAG und der RWAG sowie die Übertragung der kommunalen Aufgaben an diese. Zu-\n\ngleich bilden sie die Rechtsgrundlagen für die Erfüllung kommunaler Aufgaben im Bereich der \n\nelektrischen Erschliessung und der Wasserversorgung durch die neuen Unternehmen. Die wichtigs-\n\nten Eckwerte sind: \n\n \n\nAktionärsgemeinden \n\nDie Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen bilden die Aktionärsge-\n\nmeinden. Zusammen halten sie an den gemeinsamen Aktiengesellschaften REAG und RWAG min-\n\ndestens die Kapital- und Stimmrechtsmehrheit (51 % von Aktienkapital und –stimmrechten). Der \n\nBeitritt einer weiteren Einwohnergemeinde zur IKV erfordert die Zustimmung aller bisherigen Aktio-\n\nnärinnen der REAG und der RWAG. Falls durch den Beitritt die Kapital- und Stimmrechtsmehrheit \n\nan der gemeinsamen Aktiengesellschaft unterschritten werden, obliegt die Beschlussfassung den \n\nGemeindeversammlungen und dem Einwohnerrat der einzelnen Aktionärsgemeinden. Diese Be-\n\nstimmung stellt einen hohen Schutz der Interessen der heutigen Aktionärsgemeinden sicher. Insbe-\n\nsondere ist ein Verkauf an Dritte (Private, Unternehmen, Investoren) ausgeschlossen. \n\n \n\nAktionärbindungsvertrag (ABV) \n\nDie Aktionärsgemeinden schliessen pro Gesellschaft einen ABV ab. Er regelt insbesondere die Si-\n\ncherstellung ihrer Aktienmehrheit durch Veräusserungsbeschränkungen und die Stimmbindung zur \n\nSicherung des Gesellschaftszwecks von REAG und RWAG. In allen ABV ist ein starker Minderhei-\n\ntenschutz für die kleineren Aktionärsgemeinden berücksichtigt, ferner ein Heimfallrecht an allen \n\nkommunalen Strom- und Wasserversorgungsanlagen im Fall eines Austritts einer Gemeinde. Wich-\n\ntige Generalversammlungsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen \n\nAktienstimmen. Neben den aktienrechtlich zwingend vorgegebenen wichtigen Beschlüssen zählen \n\ninsbesondere auch jede Herabsetzung oder Erhöhung des Aktienkapitals, die Aufhebung der be-\n\nschränkten Übertragbarkeit der Namenaktien (Vinkulierung), die Wahl des Verwaltungsrats sowie \n\ndie Beteiligung weiterer Gemeinden an beiden Unternehmen dazu. \n\n \n\nAufgabenübertragung \n\nDurch die IKV überträgt jede Aktionärsgemeinde der REAG die ihr obliegenden Erschliessungs-\n\npflichten im Bereich der Elektrizitätsversorgung und der RWAG die kommunalen Aufgaben der Was-\n\nserversorgung. \n\n \n\nZusammenschluss \n\nDie Gemeindewerke EWO, EWR und StWZ bringen ihre Stromversorgungs-, Telekommunikations- \n\nund Wasserversorgungsbetriebe (bzw. Wasseranlagen durch die Gemeinde Oftringen) in die ge-\n\nmeinsamen Gesellschaften REAG und RWAG ein. \n\n \n\nVerhältnis der REAG und RWAG zu den Aktionärsgemeinden \n\nDie REAG und RWAG behandeln alle Aktionärsgemeinden gleich. REAG und RWAG werden konzes-\n\nsionsvertraglich berechtigt, den öffentlichen Grund im Gemeingebrauch der Aktionärsgemeinden in \n\nderen gesamten Gebiet für die Erstellung und den Unterhalt von unterirdischen Werk- und Wasser-\n\nleitungen sowie Nebeneinrichtungen zu nutzen. Die RWAG ist berechtigt, ab den im jeweiligen Kon-\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 16/25 \n\n  \n\nzessionsvertrag mit den Aktionärsgemeinden aufgeführten Quellen sowie von allen weiteren Liefe-\n\nranten Wasser zu beziehen. Die Quellen und die öffentlichen Brunnen verbleiben im Eigentum der \n\njeweiligen Aktionärsgemeinde. \n\n \n\nAufsicht der Aktionärsgemeinden \n\nDie IKV enthalten Vorgaben zur Aufsicht, wie beispielsweise die Ausgestaltung des Eigentümeraus-\n\nschusses. Dieser besteht aus je zwei Vertretungen der jeweiligen Exekutive jeder Aktionärsge-\n\nmeinde. Der Ausschuss wahrt die Interessen der Aktionärsgemeinden. Er definiert und aktualisiert \n\nregelmässig im Austausch mit den Verwaltungsräten der REAG und RWAG (sowie der REFAG) eine \n\nEigentümerstrategie. Ferner legt er die fachlichen Qualifikationen für die Verwaltungsräte fest. Der \n\nVerwaltungsrat der Unternehmen besteht gemäss Statuten aus 5 bis 7 Mitgliedern. Die einzelnen \n\nAktionärsgemeinden haben kein Vertretungsrecht. Mindestens ein Verwaltungsrat der Unterneh-\n\nmen muss jedoch ein amtierendes Mitglied des Gemeinde- bzw. Stadtrats einer der Aktionärsge-\n\nmeinden sein. Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst, wobei die Amtsdauer ein Jahr beträgt \n\nund die Wiederwahl der jeweiligen Mitglieder unbeschränkt zulässig ist. Die Präsidentin oder der \n\nPräsident des Verwaltungsrats wird gemäss Statuten von der Generalversammlung jeweils für die \n\nAmtsdauer von einem Jahr gewählt. \n\n \n\nDie REAG und RWAG erstatten dem Eigentümerausschuss halbjährlich unaufgefordert Bericht über \n\ndie effektive Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage der Gesellschaften und ihrer verschiedenen Ge-\n\nschäftsfelder. Bei schwerwiegenden Verletzungen der Pflichten ist jede Aktionärsgemeinde berech-\n\ntigt, der REAG bzw. RWAG schriftlich unter Androhung der ausserordentlichen Kündigung eine an-\n\ngemessene Frist zur Behebung zu setzen. Werden die Missstände nicht innert der angesetzten Frist \n\nbehoben, kann jede Aktionärsgemeinde die IKV gestützt auf einen Beschluss der Einwohnerge-\n\nmeindeversammlung oder des Einwohnerrats ausserordentlich kündigen. Dabei ist sie nicht an Ter-\n\nmine und Fristen gebunden. \n\n \n\nFinanzierung und Steuerausscheidung \n\nREAG und RWAG werden eigenwirtschaftlich geführt. Die RWAG ist nicht gewinnorientiert, finan-\n\nziert sich mittels Beiträge und Gebühren für die erbrachten Leistungen und beachtet das Kostende-\n\nckungs- und Äquivalenzprinzip. Die Anhänge der jeweiligen IKV enthalten harmonisierte, kommu-\n\nnale Reglemente betreffend die Finanzierung der Erschliessung mit Elektrizität und Wasser, damit \n\nzukünftig REAG und RWAG anstelle von EWO, EWR und StWZ die Netzanschluss-, Netzkosten- so-\n\nwie Erschliessungsbeiträge erheben. Die REAG und RWAG werden ermächtigt, die Höhe der Bei-\n\nträge innerhalb der in den Anhängen der IKV festgelegten Bandbreiten allgemeinverbindlich festzu-\n\nlegen. \n\n \n\nÄnderung der Interkommunalen Vereinbarungen (IKV), Kündigung und Auflösung \n\nÄnderungen der IKV, einschliesslich ihrer Anhänge, bedürfen der Zustimmung der Gemeindever-\n\nsammlungen und des Einwohnerrats aller Aktionärsgemeinden. Diese können die IKV gestützt auf \n\neinen Beschluss der Gemeindeversammlung und des Einwohnerrats mit einer Kündigungsfrist von \n\ndrei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf das Ende des zehnten voll-\n\nständigen Kalenderjahres nach dem Beitritt. Die Aktionärsgemeinden können einstimmig die Auflö-\n\nsung der IKV beschliessen. Mit dem Ausscheiden einer Aktionärsgemeinde aus der IKV enden die \n\noben erwähnten Aufgabenübertragungen und der betreffende Konzessionsvertrag zwischen der \n\nausscheidenden Aktionärsgemeinde und der REAG sowie der RWAG. Die Gemeinde ist verpflichtet \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 17/25 \n\n  \n\nund berechtigt, auf das Datum ihres Ausscheidens das Eigentum an den Leitungen und Anlagen der \n\nElektrizitätsversorgung und Wasserversorgung, die sich auf ihrem Gemeindegebiet befinden und \n\nnicht überwiegend der Versorgung der anderen Gemeinden dienen, von der Gesellschaft zu über-\n\nnehmen. Die Einzelheiten zur zivilrechtlichen Abwicklung der Übernahme sowie der Bewertung der \n\nLeitungen und Anlagen richten sich nach dem ABV der REAG und der RWAG. \n\n \n\nBildung der REFAG \n\nFür die Bildung der REFAG sowie die beantragte Beteiligung der Gemeinden Oftringen, Vordemwald \n\nund Rothrist ist keine IKV notwendig, da die Gas- und Wärmeversorgung keine öffentlichen Aufga-\n\nben darstellen, die durch die Gemeinden zu erfüllen wären. Deswegen sind die entsprechenden Re-\n\ngelungen für die REFAG direkt im ABV festgehalten. Dieser wird unter den Aktionärsgemeinden ab-\n\ngeschlossen – unter der Voraussetzung der Beteiligung der Gemeinden. Durch den Vertrag sind \n\nauch die Aktionärsgemeinden der REFAG gehalten, einen Eigentümerausschuss – analog und abge-\n\nstimmt zu REAG und RWAG – mit gleichen Rechten und Pflichten zu bilden. Ebenfalls ist die Zusam-\n\nmensetzung des Verwaltungsrats analog REAG und RWAG geregelt. Im Fall der REFAG gelten die \n\ngesetzlichen Bestimmungen für die Beschlussfassung an der Generalversammlung mit Ausnahme \n\nder Wahl des Verwaltungsrats. Auch hier braucht es eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen \n\nStimmen. \n\n \n\nSchliesslich beinhaltet der ABV der REFAG auch eine für die Minderheitsaktionäre wichtige Ver-\n\npflichtung zur regional ausgewogenen Investitionstätigkeit. So sind die REFAG-Aktionäre gehalten, \n\nhierzu alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen. Weiter sind sie verpflichtet, Einfluss zu neh-\n\nmen – durch die Ausübung von Stimmrechten an der Generalversammlung oder die Abgabe von \n\nErklärungen bzw. Instruktionen an Organmitglieder im Verwaltungsrat. Ziel ist es, dass die Gesell-\n\nschaft eine regional ausgewogene Investitionstätigkeit garantiert, welche die Wärmewende in allen \n\nbeteiligten Gemeinden ermöglicht. Im Unterschied zu REAG und RWAG besteht bei der REFAG kein \n\nAusschluss weiterer Aktionäre, wie beispielsweise anderer Energie- oder Wärmeversorger, denn die \n\nProjektverantwortlichen gehen davon aus, dass für die vollständige Umsetzung des ambitionierten \n\nVorhabens "Fernwärme fürs untere Wiggertal" weitere Investoren sinnvoll und notwendig sein dürf-\n\nten. Entsprechend sieht der Aktionärsbindungsvertrag REFAG für solche Fälle klare Vorgaben zu \n\nVorkaufsrechten sowie Mitveräusserungsrechten und -pflichten zum Schutz der Interessen der Ak-\n\ntionärsgemeinden vor. \n\n \n\n \n\nVI Argumente für den Zusammenschluss und Auswirkungen \n\n1. Argumente für den Zusammenschluss \n\nAus Sicht der involvierten Gemeinde- und Stadträte sowie der Verwaltungsräte der drei Energiever-\n\nsorgungsunternehmen sprechen drei zentrale Motive für den Zusammenschluss von EWO, EWR und \n\nStWZ: \n\n \n\nWandel mitgestalten \n\nDie Energieversorger sehen sich mit einem grossen Wandel konfrontiert, auf den sie gemeinsam \n\nbesser reagieren können. Der Wandel geht sowohl von neuen Regulierungen (z. B. nationale und \n\ninternationale Klimaschutzbemühungen, nationale und regionale Energiestrategie, neue Vorgaben \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 18/25 \n\n  \n\nder Regulierungsbehörde, der eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom), Datenschutzanfor-\n\nderungen, Digitalisierung wie Smartmeter Rollout), als auch von neuen Marktbedürfnissen (neue \n\nAnsprüche der Kundschaft wie Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch, Ladelösungen für Elektro-\n\nfahrzeuge etc.) aus. \n\n \n\nArbeitsplätze längerfristig sichern \n\nDurch den erwarteten Wandel braucht es mehr Spezialwissen und somit Fachleute in vielen unter-\n\nschiedlichen Bereichen. Grössere Einheiten können die entsprechenden Fachleute einstellen und \n\nmüssen Aufgaben nicht outsourcen. Zudem lässt sich die Verantwortung auf mehrere Schultern \n\nverteilen. Bei kleinen Energieversorgern gibt es Bereiche, welche auf einer einzigen Person lasten. \n\nNach einem Zusammenschluss sind Stellvertreterlösungen möglich. Auch der Pikettdienst kann \n\nbesser abgedeckt werden. \n\n \n\nRegion stärken \n\nDurch einen regionalen Zusammenschluss entsteht ein lokal verankertes Unternehmen, welches \n\neigenständig bleibt. Dadurch werden Entscheide auch in Zukunft lokal getroffen. Ein regionales Un-\n\nternehmen kennt die hiesigen Bedürfnisse der Kundschaft und vergibt Aufträge nach Möglichkeit \n\nan einheimische Firmen. \n\n \n\nDarüber hinaus ergibt ein Zusammenschluss von EWO, EWR und StWZ aus den folgenden Gründen \n\nSinn: \n\nGeopolitisch und ökologisch \n\n- Die Energiekrise, der Klimawandel und das Netto-Null-Ziel sind gewaltige Herausforderungen. \n\nEin grösseres Unternehmen ist diesen dank mehr Ressourcen besser gewachsen.  \n\n- Der Regionalverband zofingenregio hat sich für Fernwärme ausgesprochen. Die neue Firma \n\nwird dieses Angebot ausbauen. Dieses reduziert den Verbrauch von fossiler Energie. \n\n- Vorhandenes Know-how im Bereich erneuerbarer Energien (Photovoltaik, Biogas, syntheti-\n\nsche Gase etc.) und dezentralen Lösungen lassen sich gemeinsam bündeln. Von diesem Bei-\n\ntrag an die Energiewende profitieren alle Endkunden in der Region. \n\n \n\nEnergiepolitische Beweggründe \n\n- Die Energiestrategie 2050 des Bundes und die Zielsetzung von "Netto-Null" bedingen einen \n\ngrossen Umbau der heutigen Energieversorgung. Damit sind zahlreiche Herausforderungen \n\nim Bereich der Netze, der Produktion von Energie, deren Speicherung und bei der Energieeffi-\n\nzienz verbunden. Diese Herausforderungen sowie die regionalen energiepolitischen Vorgaben \n\nlassen sich mit einem gemeinsamen Energieversorger viel effektiver und effizienter umset-\n\nzen. Diese Herausforderungen können regionale Energieversorgungsunternehmen (EVU) nur \n\ngemeinsam lösen. \n\n \n\nRegionalpolitische Antriebe \n\n- Die gewählte Struktur mit drei Unternehmen sorgt dafür, dass kein Akteur zu mächtig wird \n\nund kein regionales Ungleichgewicht entsteht.  \n\n- Mit der gewählten Struktur können sich mittelfristig weitere Gemeinden aus der Region an-\n\nschliessen. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 19/25 \n\n  \n\n- Im Bereich Wasser entsteht durch den Zusammenschluss eine noch stabilere Grundversor-\n\ngung. Schon heute ist die Wasserversorgung vernetzt und basiert nicht mehr auf autonomer \n\nkommunaler Infrastruktur. \n\n- Die Elektrizitätswerke von Vordemwald und Rothrist haben 2014 fusioniert. Die Annahme er-\n\nfolgte mit deutlichem Resultat. Der Zusammenschluss hat sich bewährt und für Vordemwald \n\nzu einer Professionalisierung geführt. \n\n \n\nBetriebswirtschaftliche Überlegungen \n\n- Gemeinsam sind die drei Unternehmen besser im Stande, professionell auf die immer vielfäl-\n\ntigeren Herausforderungen des Marktes und des Gesetzgebers zu reagieren. Vereint lässt \n\nsich die Energiewende in der Region effektiver und effizienter meistern. \n\n- Durch den Zusammenschluss entstehen Synergien, die anteilmässig auch den Endkunden \n\nzugutekommen. Unter anderem beim Materialeinkauf, bei den IT-Systemen, beim Umgang \n\nmit Regulierungen und auf dem Arbeitsmarkt. \n\n- Der Energiemarkt ist im Wandel. Gefragt sind Spezialistinnen und Spezialisten, z. B. im Be-\n\nreich Produktion von erneuerbaren Energien. \n\n- Das neue, grössere Unternehmen bietet bestehenden Mitarbeitenden die Möglichkeit, sich \n\nzu Spezialistinnen und Spezialisten zu entwickeln.  \n\n- Der Zusammenschluss erfolgt nicht in erster Linie aus finanziellen Überlegungen. Im Vorder-\n\ngrund stehen Qualität und Zukunftsfähigkeit. Wertschöpfung und Arbeitsplätze sollen in der \n\nRegion bleiben. \n\n- Durch den Zusammenschluss wird die Zahl der oberen Kaderangestellten kleiner und somit \n\nkönnen zudem Doppelspurigkeiten aufgelöst werden. Grundsätzlich sind alle Fachkräfte wei-\n\nterhin gefragt, gerade auch mit Blick auf den Fachkräftemangel. Zudem strebt das zusam-\n\nmengeschlossene Unternehmen Wachstum an, womit der Personalbedarf langfristig steigt. \n\n- Eine grössere Einheit hat mehr Verhandlungsmacht. Sie kann gestalten und wird nicht gestal-\n\ntet. \n\n- Das neue Unternehmen soll wachsen. Insbesondere im Bereich Fernwärme gibt es Potential. \n\n \n\n2. Auswirkungen des Zusammenschlusses \n\nMit dem Zusammenschluss gehen einige Ziele einher, die der Steuerungsausschuss und die Ver-\n\nwaltungsräte der Energie- und Wasserversorger sowie die Gemeinde- und der Stadtrat festgelegt \n\nhaben. Der beabsichtigte Zusammenschluss hat jedoch noch weitergehende Implikationen, die \n\nnachfolgend erläutert werden. \n\n \n\nAuswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nDie Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden der EWO, EWR und StWZ gehen im Rahmen des Zusam-\n\nmenschlusses gemäss den gesetzlichen Bestimmungen automatisch auf die REAG über. Die An-\n\nstellungsbedingungen inkl. der Löhne bleiben vorerst gleich, werden aber innert Jahresfrist nach \n\ndem Zusammenschluss harmonisiert. Dies gilt auch für die heutigen Vorsorgelösungen.  \n\n \n\nDen Energieversorgungsunternehmen ist es ein Anliegen, dass die Mitarbeitenden nach dem Über-\n\ngang weiterhin in der REAG angestellt werden. Allen Mitarbeitenden – exklusive jenen ab Stufe Ge-\n\nschäftsleitung – wird deshalb von der REAG eine neue Stelle mit definiertem Anforderungsprofil an-\n\ngeboten. Die Stellen der Mitarbeitenden ab Stufe Geschäftsleitung der REAG werden intern \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 20/25 \n\n  \n\nausgeschrieben. Wenn immer möglich werden die Stellenbesetzungen intern erfolgen. Eine Beset-\n\nzung mit externen Kandidatinnen und Kandidaten erfolgt nur, wenn die Stellen gemäss den defi-\n\nnierten Anforderungsprofilen intern nicht besetzt werden können. \n\n \n\nDie Standorte bleiben im Jahr 2024 unverändert. Die heutigen Betriebsliegenschaften werden von \n\nder REAG gemietet. Die Festlegung eines neuen Standorts wird mehrere Jahre dauern. Dieser wird \n\nlosgelöst von den bestehenden Domizilen evaluiert. Dabei werden ausschliesslich betriebliche Kri-\n\nterien berücksichtigt. Ob allenfalls eine Zwischenlösung angestrebt wird, hängt davon ab, in wel-\n\nchem Zeithorizont der neue Standort bezugsbereit ist. \n\n \n\nAuswirkungen für die Kundinnen und Kunden \n\nMit dem Zusammenschluss werden qualitative Leistungsverbesserungen angestrebt. Die REAG \n\nbleibt ein örtlich verwurzeltes, kundennahes Unternehmen. Kundendienst, Erreichbarkeit und per-\n\nsönliche Beratung sollen weiter optimiert werden. Insbesondere werden der Pikettdienst und damit \n\neinhergehend die gesamte Notfallorganisation gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von ei-\n\nner grösseren und damit breiter abgestützten Organisation mit mehr Know-how. Dienstleistungen \n\nsollen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Im Zentrum stehen Bedürfnisse rund um die Dezentrali-\n\nsierung und die Dekarbonisierung der regionalen Energieversorgung; sei es bei neuen Netzan-\n\nschlüssen, PV-Anlagen, Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch oder E-Mobilitäts-Ladelösungen.  \n\n \n\nDer Zusammenschluss hat aufgrund übergeordneter rechtlicher Vorgaben zur Folge, dass die \n\nStrom- und Wassertarife sowie die einmaligen Netzanschluss-, Netzkosten- und Erschliessungsbei-\n\nträge im ganzen Versorgungsgebiet harmonisiert werden müssen. \n\n \n\nIm Bereich Strom sind die jährlichen Tarife aktuell stark von den hohen Marktpreisen infolge der \n\nEnergiekrise geprägt. Alle drei Unternehmen haben heute vergleichbare Beschaffungsstrategien \n\nund verfügen bisher nur über beschränkten Zugang zu Eigenproduktion. Der Vergleich der Stromta-\n\nrife 2023 für einen grundversorgten Haushalt zeigt, dass die Stromtarife der drei Unternehmen zwi-\n\nschen 25 und 30 Rp./kWh liegen. \n\nDifferenzen und Veränderungen beim Strompreis im Vergleich zu den Vorjahren bestehen insbe-\n\nsondere beim Energietarif und sind von den einzelnen Beschaffungszeitpunkten im Krisenjahr 2022 \n\ngeprägt. Die Energietarife werden auf das Jahr 2024 nochmals steigen, bevor sie mittelfristig mit \n\nder Normalisierung an den Märkten wieder deutlich sinken sollten. Diese Entwicklung ist jedoch \n\nnicht mit dem Zusammenschluss begründet, sondern mit der erwarteten Marktpreisentwicklung. \n\n \n\nNach der Vereinigung wird das Portfolio mit rund 240 GWh zwar vergrössert, dies allein verändert \n\ndie Beschaffungssituation an den Märkten jedoch nicht. Verbesserungen sind im Rahmen der \n\nstrukturierten Beschaffung und der Diversifikation, auch mit langfristigen Verträgen und mehr Ei-\n\ngenproduktion, anzustreben. Damit soll die REAG ihren Kundinnen und Kunden mittelfristig eine \n\nhöhere Tarifstabilität ermöglichen. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 21/25 \n\n  \n\n \nAbbildung 5: Vergleich der heutigen Stromtarife in Rp./kWh für Haushaltkunden (Profil H4 mit 4'500 KWh Verbrauch]) \n\n \n\nBeim Stromnetz sind die Netznutzungstarife mit 10 bis 11 Rp./kWh auf der Netzebene 7 und mit 5 \n\nbis 7 Rp./kWh auf der Netzebene 5 vergleichbar. Mit dem Zusammenschluss werden die Netze in-\n\ntegriert und Synergien beim Bau und beim Betrieb ermöglicht. Von den erwarteten Synergien von \n\nrund CHF 2 Mio. pro Jahr dürfte ein wesentlicher Anteil der Stromversorgung und damit den Netz-\n\nnutzungstarifen zugutekommen. Dies bedeutet nicht, dass die Netznutzungstarife mit dem Zusam-\n\nmenschluss zur REAG absolut sinken werden, weil die kurzfristigen Zuschläge für die Versorgungsi-\n\ncherheit und mittelfristig der notwendige Netzausbau zu Tarifsteigerungen führen. Sie fallen aber \n\nunabhängig vom Zusammenschluss an. Ziel der REAG ist es, die erwarteten Tariferhöhungen abzu-\n\ndämpfen. Die Harmonisierung der Stromtarife ist vor diesem Hintergrund für alle Kundinnen und \n\nKunden im Versorgungsgebiet positiv und soll bereits ab 2025 realisiert sein. \n\n \n\nIm Bereich der jährlichen Wassertarife sind die Differenzen der einzelnen Wasserversorgungen \n\ngrösser. Entsprechend wird die Harmonisierung im Bereich Wasser erst nach rund zehn Jahren an-\n\ngestrebt. Diese Übergangszeit wird die RWAG benötigen, um die Netze und Anlagen sowie deren \n\nBetrieb zu optimieren, Synergien zu realisieren und damit die Kosten einander anzugleichen. \n\n \n\nAbbildung 6: Vergleich der heutigen Wassertarife in CHF/m3 für Haushaltskundinnen und -kunden (4-Zimmer-Wohnung) \n\n \n\n10.7 10.2 11.2\n\n14.5\n20.0 15.9\n\n -\n\n 5.00\n\n 10.00\n\n 15.00\n\n 20.00\n\n 25.00\n\n 30.00\n\n 35.00\n\nEW Oftringen AG EW Rothrist AG StWZ Energie AG\n\nNetznutzung Energie\n\n3.1\n\n2.5\n\n1.7\n1.5\n\n0\n\n0.5\n\n1\n\n1.5\n\n2\n\n2.5\n\n3\n\n3.5\n\nVordemwald Zofingen Oftringen Rothrist\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 22/25 \n\n  \n\nAufgrund der geplanten Investitionen und der Absatzentwicklungen gleichen sich die jährlichen Ta-\n\nrife über diese Zeit auch ohne Zusammenschluss deutlich an. Mit den auch hier anteilig realisierten \n\nSynergien strebt die RWAG einen mittelfristigen, durchschnittlichen Ziel-Wassertarif (inkl. Grundge-\n\nbühren) über alle Kundengruppen von CHF 1.90/m3 an. Er liegt im Schweizer Mittelfeld und verhin-\n\ndert wesentliche Mehr- oder Minderkosten im Vergleich zur Situation ohne Zusammenschluss. \n\n \n\nIm Unterschied zu den Strom- und Wassertarifen erfolgen bei den kommunalen Konzessionsabga-\n\nben im Rahmen des Zusammenschlusses keine Anpassungen. Deren Festlegung obliegt den einzel-\n\nnen Gemeinden im Rahmen ihrer Abgabenreglemente. Sie betragen in Oftringen aktuell \n\n0,9 Rp./kWh, in Rothrist, Vordemwald und Zofingen 0,8 Rp./kWh und in Strengelbach \n\n1,0 Rp./kWh und bleiben unverändert. Schliesslich erfolgt mit den neuen IKV auch eine Harmoni-\n\nsierung der einmaligen Netzanschluss-, Netzkosten- und Erschliessungsbeiträge.  \n\n \n\nAuswirkungen für die Aktionärsgemeinden \n\nMit den Unternehmen der REAG-Gruppe verfügen die Aktionärsgemeinden weiterhin indirekt über \n\ndas Eigentum an der Infrastruktur für die Versorgung mit Strom, Wärme, Wasser und Telekom. \n\nDank den mit IKV und ABV abgesicherten Heimfallklauseln haben sie zudem das Recht, ihre Netze \n\nim Bereich der kommunalen Strom- und Wasserversorgung wieder zurückzunehmen und selbst zu \n\nbetreiben. Aus wirtschaftlicher Sicht wichtiger ist jedoch, dass die Aktionärsgemeinden auf eine \n\nUnternehmensgruppe mit stabilen finanziellen Strukturen und langfristig attraktiven Renditeaus-\n\nsichten setzen. Finanzpolitisch sind alle Aktionärsgemeinden überzeugt, dass die Beteiligung an der \n\nREAG und der REFAG nicht nur sinnvoll, sondern auch finanziell lohnend ist. Von den entsprechen-\n\nden Investitionsanreizen und der Förderung der Energiewende soll die Region über ihr gemeinsa-\n\nmes Unternehmen direkt an den Chancen der Energiewende partizipieren. Die RWAG hingegen \n\nkann nur kostendeckend arbeiten. Gewinne, Steuern und entsprechende Ausschüttungen an die \n\nAktionärsgemeinden sind weder vorgesehen noch zulässig. \n\n \n\nDer Businessplan der REAG rechnet anfänglich infolge der Integrationskosten mit einem moderaten \n\nGewinn. Mittelfristig sind dank Synergien und Wachstum steigende Gewinne von rund CHF 4 Mio. \n\npro Jahr (Gewinn nach Steuern) zu erwarten. Die Eigenkapitalrendite liegt damit zwischen 6 und \n\n8 %. Von diesen Gewinnen, den zu bezahlenden Steuern sowie den bestehenden Aktionärsdarlehen \n\nprofitieren die Aktionärsgemeinden anteilsmässig. Während für die Dividenden die Beteiligungsan-\n\nteile massgebend sind, werden die Steuern aufgrund der Lage der Aktiven und vom Umsatz pro Ge-\n\nmeinde (Steuerfaktoren) ausgeschieden. Die Verzinsung der Aktionärsdarlehen orientiert sich an \n\nden Zinssatzvorgaben der eidgenössischen Steuerverwaltung. Für die Dividenden wurde eine Aus-\n\nschüttungsquote von anfänglich 30 % vereinbart. So dürften die einzelnen Aktionärsgemeinden Di-\n\nvidenden, Steuergutschriften und Darlehenszinsen im Umfang von mittelfristig bis zu CHF 2,1 Mio. \n\njährlich erhalten. Die Aufteilung dürfte folgendermassen aussehen: Oftringen erhält rund \n\nCHF 0,6 Mio., Rothrist rund CHF 0,5 Mio., Vordemwald rund CHF 0,1 Mio. und Zofingen rund \n\nCHF 0,9 Mio. Hinzu kommen die unveränderten Konzessionsabgaben. \n\n \n\nIm Fall der REFAG werden vorderhand noch attraktive Gewinne mit der Gasversorgung erzielt, doch \n\ndiese werden vor dem Hintergrund der Bestrebungen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung \n\nvoraussichtlich Schritt für Schritt abnehmen. Das mittelfristige Gewinnziel liegt bei CHF 2 Mio. (Ge-\n\nwinn nach Steuern). Hier beträgt die erwartete Eigenkapitalrendite zwischen 6 und 9 %. Das Ge-\n\nwinnausschüttungspotential hängt direkt mit der Realisierung des Projekts "Fernwärme fürs untere \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 23/25 \n\n  \n\nWiggertal" zusammen. Aufgrund des erheblichen Investitionsvolumens von rund CHF 130 Mio. \n\ndürfte eine Bildung von entsprechenden Eigenmitteln im Vordergrund stehen. Die konkreten Divi-\n\ndendenanteile hängen im Fall der REFAG direkt von den Beteiligungsanträgen der Gemeinden Oft-\n\nringen, Rothrist und Vordemwald ab. Die Beteiligungen mittels Kapitalerhöhung sollen nicht nur die \n\nfinanzielle Ausgangslage der REFAG für ihre grossen Wärmeinvestitionen stärken, sondern sind \n\nauch finanzpolitisch attraktiv. \n\n \n\n3. Auswirkungen bei einem Scheitern des Projekts \n\nBei Ablehnung des Zusammenschlusses durch die Gemeindeversammlungen oder den Einwohner-\n\nrat einer Gemeinde ist die REAG-Struktur nicht wie geplant realisierbar. Die involvierten Gemeinde- \n\nund Stadträte sowie die Verwaltungsräte der drei Energieversorgungsunternehmen haben sich da-\n\nrauf geeinigt, dass für den Zusammenschluss zur REAG die Zustimmung aller vier Aktionärsgemein-\n\nden nötig sein soll. \n\n \n\nAnders sieht es aus, wenn eine Gemeinde der REAG zustimmt, hingegen die Übertragung der Was-\n\nserversorgung an die RWAG ablehnt. In diesem Fall soll nur der Zusammenschluss bezüglich REAG \n\nerfolgen. Gleichzeitig verpflichtet sich die Gemeinde vor dem Zusammenschluss zur REAG, ihre \n\nWasserversorgungsanlagen so zu organisieren, dass die übrigen Unternehmensteile von EWO, EWR \n\noder StWZ zur REAG zusammengeschlossen werden können. Sollten mehr als zwei Gemeinden die \n\nÜbertragung der Wasserversorgungen auf die RWAG verwerfen, wird auf den Zusammenschluss \n\nRWAG vollständig verzichtet. In diesem Fall würde die REAG mit den kommunal verbleibenden Was-\n\nserversorgungen entsprechende Vereinbarungen abschliessen und diese in ihrem Auftrag getrennt \n\nweiterführen. Die damit verbundenen Zielsetzungen in der regionalen Wasserversorgung sowie die \n\ngeplanten Synergien könnten so nicht vollständig realisiert werden. \n\n \n\nLehnen eine oder mehrere Gemeinden die Möglichkeit zur Beteiligung an der REFAG ab, vollzieht \n\nZofingen die Umstrukturierung dennoch. Voraussetzung ist jedoch, dass der Zusammenschluss zur \n\nREAG zustande kommt. Eine Beteiligung an der REFAG wäre bei den anderen Gemeinden grund-\n\nsätzlich auch zu einem späteren Zeitpunkt denkbar. Das vorliegende Beteiligungsangebot gilt je-\n\ndoch nur zum jetzigen Zeitpunkt. Verzichten die anderen Gemeinden auf ihre Mitwirkung an der \n\nREFAG, verliert die für die Wärmewende der Region wichtige Gesellschaft an Schlagkraft und regio-\n\nnaler Abstützung. Die Stadt Zofingen würde in diesem Fall als Alleinaktionärin über die Wärmestra-\n\ntegie in der ganzen Region bestimmen. \n\n \n\nBei einem vollständigen Scheitern des Projekts durch Ablehnung zum Zusammenschluss zur REAG \n\nmüssten die drei Unternehmen weitere individuelle Optionen für ihre betriebliche Zukunft prüfen. \n\nDie aus ihrer Sicht erfolgversprechendste Option wäre damit für lange Zeit nicht umsetzbar. Es ist \n\ndaher vorstellbar, dass sich die Unternehmen auf ihre Kernaufgaben in der Versorgung fokussieren \n\nmüssten. Diese Ausrichtung bedingt eine Konzentration der Leistungserbringung und eine Verlage-\n\nrung von Aufgaben an Dritte. Hier dürfte es insbesondere zunehmend herausfordernder werden, \n\nnotwendige Arbeitskräfte zu finden und entsprechend attraktive Stellen zu schaffen. Eine ebenfalls \n\nzu prüfende Alternative wäre letztlich der Verkauf der Unternehmung und ihrer Anlagen an einen \n\nüberregionalen Akteur.  \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 24/25 \n\n  \n\nVII Termine und weiteres Vorgehen \n\nIm Rahmen des politischen Prozesses wurden in der ganzen Region öffentliche Informationsveran-\n\nstaltungen organisiert, um den Zusammenschluss im Detail zu erklären, die Konsequenzen für alle \n\nAnspruchsgruppen transparent aufzuzeigen und um Anregungen und Hinweise von Parteien, der \n\nBevölkerung und bei Betroffenen aufzunehmen. \n\n \n\nDas weitere Vorgehen sieht – vorbehältlich der Zustimmung des Einwohnerrats und der Gemeinde-\n\nversammlungen – wie folgt aus: \n\n- November 2023: Wahl des zukünftigen Verwaltungsrats der REAG und RWAG \n\n- Dezember 2023: Gründung der REAG und RWAG \n\n- 1. Januar 2024: Stichtag des Zusammenschlusses \n\n- bis März 2024: Durchführung von Bewertungsaktualisierungen \n\n- April 2024: Finanzielle und juristische Abwicklung des Zusammenschlusses \n\n- 1. Juli 2024: Operativer Start der neuen Unternehmen \n\n \n\nAbklärungen bei den eidgenössischen und kantonalen Behörden \n\nDie Projektgruppe hat die erforderlichen Vorabklärungen mit der eidgenössischen und kantonalen \n\nSteuerverwaltung vorgenommen. Das schriftliche Steuerruling der gesamten Transaktion ist aktuell \n\nnoch in Ausarbeitung. Die finale Vorprüfung mit dem Handelsregisteramt wird erst im Rahmen der \n\nUmsetzung erfolgen. Die zuständigen Behörden haben die Vorlage in der bestehenden Form akzep-\n\ntiert. \n\n \n\n \n\nVIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen nachfolgende  \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) zwischen den Einwohnergemeinden Oftringen,  \n\nRothrist, Vordemwald und Zofingen betreffend Zusammenschluss zur Regionalen Energie AG \n\n(REAG) sei zuzustimmen. \n\n \n\n2. Der IKV zwischen den Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen be-\n\ntreffend Gründung der Regionalen Wasser AG (RWAG) sei zuzustimmen. \n\n \n\nSollte dem ersten Antrag nicht zugestimmt werden, entfällt die Abstimmung zum zweiten Antrag.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 25/25 \n\n  \n\nZofingen, 12. Juli 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\nBeilagen zum vorliegenden Antrag \n\n1. Interkommunale Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist,  \n\nVordemwald und Zofingen (Aktionärsgemeinden) betreffend Gründung der REAG \n\n2. Interkommunale Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist,  \n\nVordemwald und Zofingen (Aktionärsgemeinden) betreffend Gründung der RWAG \n\n \n\nBeilagen informativ \n\n3. Grafische Darstellung der Transaktion \n\n4. Aktionärbindungsverträge REAG, RWAG und REFAG \n\n5. Fusionsvertrag \n\n6. Statuten \n\n \n\n \n\nGlossar \n\nABV Aktionärbindungsvertrag \n\nEFH Einfamilienhaus \n\nEMG Elektrizitätsmarktgesetz \n\nEVU Energieversorgungsunternehmen \n\nEWO EW Oftringen AG \n\nEWR EW Rothrist AG \n\nGWh Gigawattstunde \n\nIKV Interkommunale Vereinbarung \n\nKWh Kilowattstunde \n\nREAG Regionale Energie AG (Arbeitstitel) \n\nREFAG Regionale Gas und Fernwärme AG (Arbeitstitel) \n\nRWAG  Regionale Wasser AG (Arbeitstitel) \n\nStromVG Stromversorgungsgesetz \n\nStWZ StWZ Energie AG, Zofingen \n\n\n


Eingang 21.06.2021

category_de: Eingang

text: \nFDP\nDie Liberalen grunliberale\n\n0« PM?«) ö« M» tMMslaflde*\n\nEVt» Mitte\nkvangeitsihc Volkspjna\n\nFreiheit.Solidarität.\nVerantwortung.\n\nMotion der Fraktionen FDP, glp, EVP- Die Mitte und SVP\nÄnderung der Rechtsform des Seniorenzentrums\nZofingen in eine Aktiengesellschaft\n\n21. Juni 2021\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, das Seniorenzentrum Zofingen von einer öffentlich-\nrechtlichen Institution in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft zu überführen.\n\nBegründung\n\nZum aktuellen Zeitpunkt wird das Seniorenzentrum Zofingen als Verwaltungsbereich\nder Einwohnergemeinde geführt. Die Rechnungslegung erfolgt als\nSpezialfinanzierung innerhalb der Jahresrechnung. Die strategische Führung obliegt\ndem Stadtrat bzw. dem/der zuständigen Ressort-Vorsteher/in.\n\nIm Alters- und Pflegebereich werden die Anforderungen an die strategische\nFührungsebene aufgrund der ständig zunehmenden Komplexität immer höher. Das\nSeniorenzentrum ist ein Betrieb mit fast 200 Angestellten und muss sich in einem\nanspruchsvollen Marktumfeld behaupten.\n\nVerschiedene Vorfälle in der Vergangenheit sowie das viel zu späte Anordnen von\nOptimierungsmassnahmen aufgrund des schlechten Forecasts 2021 zeigen, dass mit\nder aktuellen Rechtsform den hohen Anforderungen an die strategische Führung\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2021.194 (GK 194 [2018-2021]) / Eingang 21.06.2021\n\n\n\nimmer weniger Rechnung getragen werden kann. Deshalb muss das\nSeniorenzentrum in eine Aktiengesellschaft überführt werden.\n\nBei einer Aktiengesellschaft obliegt die strategische Leitung dem Verwaltungsrat. Für\ndessen Mitglieder kann man klare Anforderungsprofile erstellen. Damit würde\nsichergestellt, dass Personen mit den entsprechenden Kompetenzen Einsitz nehmen\nund die notwendige Professionalität auf der strategischen Führungsebene\ngewährleisten würden.\nEine Umwandlung des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft hätte durch die\nHonorare des Verwaltungsrates sowie den Wegfall von Skaleneffekten mit der\nStadtverwaltung zwar strukturell höhere Kosten zur Folge, doch in der\nGesamtbetrachtung überwiegen aus Sicht der Motionäre die Vorteile deutlich.\n\nDie Beispiele StWZ Energie AG oder Weiterbildung Zofingen AG zeigen, dass die\nÜberführung in eine Aktiengesellschaft eine erfolgreiche Massnahme darstellen\nkann, um in einem komplexen und anspruchsvollen Marktumfeld zu bestehen.\n\nDer Erstunterzeichnende Die Mitunterzeichnenden\n\nDr. Tobias Hottiger\nFraktionspräsident FDP\n\nDr. Adrian Borer\nFraktionspräsident glp\n\nClaudia Schürch\nFraktionspräsidentin EVP- Die Mitte\n\nMoritz Weber\nFraktionspräsident SVP\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 21.03.2022

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/2 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2021.197 \n\nPostulat von Gian Guyer (Grüne/Alternative) vom 21. Juni 2021 betreffend \n\n"Abfalltrennung an öffentlichen Plätzen in Zofingen"; Haltung Stadtrat \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nMit dem Postulat vom 21. Juni 2021 fordert der Postulant und Mitunterzeichnende den Stadtrat Zo-\n\nfingen auf, auf dem Heitern und an anderen öffentlichen Plätzen ein Abfalltrennsystem einzuführen.  \n\n \n\nDer Stadtrat spricht sich für die Überweisung des Postulats aus. \n\n \n\n \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen.  \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nZofingen, 8. September 2021 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Eingang 21.06.2021

text: \nZofingen,den 21. Jun. 2021\n\nPostulat der Grünen/Alternativen:Abfalltrennung an öffentlichen Plätzen in Zofingen\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert,auf dem Heitere und an anderen öffentlichen Plätzen ein\nAbfalltrennsystem einzuführen.\n\nBegründung:\n\nDer Heitere dient für viele Personen als Naherholungsgebiet und offeriert viele Plätze zum\nGrillieren,Feste feiern und Freunde treffen.Gerade im Sommer sind praktisch jedes\nWochenende Gruppen anzutreffen,die gemeinsam Zeit verbringen und dazu\nselbstmitgebrachte Verpflegung und Getränke konsumieren. Behälter für Getränke bestehen\njedoch oft aus Aludosen oder Glas- und PET-Flaschen.Dies sind alles Materialien,die\nrecycelt werden können. Auf dem Heitere hat es als Abfallsystem jedoch nur blaue Tonnen\nund öffentliche Abfalleimer.Da die meisten sich nicht den Aufwand machen,ihre Dosen,\nGlas- und PET-Flaschen wieder vom Heitere herunter zu tragen,wird entweder alles\nzusammen in die gleiche Tonne geworfen oder gleich liegengelassen.\n\nMit einem Abfalltrennsystem,bei dem Alu,PET,Glas und restlicher Abfall separat entsorgt\nwerden können,kann mit wenig Aufwand. Die Stadt Bern hat vor ein paar Jahren ein\nPilotprojekt zur Abfalltrennung gestartet und nun ein positives Fazit gezogen.1Ein mögliches\nSystem wäre zum Beispiel Abfalleimer ähnlich zu denjenigen an den SBB Bahnhöfen.Für Glas\nkönnte auch ein Glascontainer aufgestellt werden,welcher so weniger oft geleert werden\nmüsste. Ein Abfallsystem mit Trennung an diesen Orten könnte auch zur Vermeidung von\nUttering beitragen. 2\n\nDie Einführung eines Abfallsystems würde sich nicht nur auf dem Heitere bewähren,sondern\nauch an anderen öffentlichen Plätzen,wie zum Beispiel im Rosengarten.So könnte mit\neinem guten Gesamtsystem gerade an mehreren Orten ein solches System eingeführt\nwerden.\nDie Fraktion der Grünen/Alternativen des Einwohnerrats Zofineen\n\n1https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/abfalltrennung-im-oeffentlichen-raum-hat-sich-\nbewaehrt/story/13671098\n2 https://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumente/abfall/externe-studien-\nberichte/studiejitteringinderschweiz.pdf.download.pdf/studiejitteringinderschweiz.pdf\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2021.197 (GK 197 [2018-2021]) / Eingang 21.06.2021\n\n\n\n\n


Eingang 25.06.2018

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:      25. Juni 2018\nGK 55\n\n\n\n\n\tGK 055 Motion DYM Reorganisation SR\n\tScan_001\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 16.05.2022

text: \n \n\n 1/2 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n \n\nER.2021.196 (196 [2018–2021] \n\nMotion von Franziska Kremer (SP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Schaffung \n\neiner freiwilligen öffentlichen Tagesschule in Zofingen", Haltung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Webseite der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat geht mit der Motionärin einig, dass eine öffentliche Tagesschule, mit einer Aufsicht \n\nund Betreuung der Schülerinnen und Schüler während dem Schulunterricht und der unterrichts-\n\nfreien Zeit, Vorteile gegenüber der aktuellen Situation mit den Angeboten der Tagesstrukturen und \n\ndes Mittagstischs bietet. Dies hat er bereits 2017 in der Beantwortung eines früheren Postulats \n\ndargelegt. Für Familien, die ihre Kinder überwiegend in den Tagesstrukturen angemeldet haben, \n\ntrifft dies besonders zu. Bei Familien, deren Kinder gar nicht oder nur an einzelnen Tagen die Ange-\n\nbote der Tagesstrukturen oder des Mittagstisches nutzen, dürfte die Idee eher kritisch beurteilt \n\nwerden. \n\n \n\nEine Tagesschule hat aus der Sicht des Stadtrats und der Schule pädagogische Vorteile. Tages-\n\nschulen erweitern den Lern- und Erfahrungsort Schule und bieten im Schulbetrieb neue Zusam-\n\nmenarbeitsformen und Zeitgefässe. Sie sind pädagogisch geleitet. Tagesschulen betreuen und för-\n\ndern die Kinder je nach Alter und Grad der Autonomie. Sie erleichtern die soziale Integration von \n\nKindern und tragen zur Chancengerechtigkeit bei. Kinder, welche zu Hause wenig Förderung erhal-\n\nten oder nur schlechte Sprachkenntnisse haben, können in Tagesschulen besser gefördert werden \n\nund profitieren von einer ganztägigen Betreuung. Das wirkt sich positiv auf ihre Schulerfolge aus \n\nund verbessert auch ihre späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nIn Tagesschulen finden die Kinder zudem andere Kinder zum Spielen, und sie lernen, wie man sich \n\nmit Gleichaltrigen verhält, wie man sich durchsetzt, wie man Konflikte löst und vieles mehr. Nicht \n\nzuletzt sind Tagesschulen auch ein Trend, der von urbanen Zentren ausgeht. \n\n \n\nDie Einführung einer freiwilligen öffentlichen Tagesschule wird von der Schule unterstützt. 2019 be-\n\nauftragte die Schulpflege die Schulverwaltung mit Vorabklärungen zur Gründung einer freiwilligen \n\nöffentlichen Tagesschule und plante, dieses Projekt spätestens in der nächsten Legislatur voranzu-\n\ntreiben. Allerdings, wie es die Motionärin richtig vermerkt hat, als Erweiterung und nicht zwingend \n\nals Ersatz für die bestehenden Tagesstrukturen.  \n\n \n\nDie von der Motionärin geforderte Inbetriebnahme einer freiwilligen, öffentlichen Tagesschule trägt \n\ndiesem Aspekt aus der Sicht des Stadtrats zu wenig Rechnung. Sie ist einseitig auf die Eröffnung \n\neiner Tagesschule ausgerichtet und blendet das gesamte Umfeld der übrigen schulischen und aus-\n\nserschulischen Betreuungsaspekte aus. Aus der Sicht des Stadtrats müsste mit der Umsetzung der \n\neingereichten Motion zusätzlich zu den bestehenden Angeboten auch noch eine freiwillige öffentli-\n\nche Tagesschule eröffnet werden. \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt das Anliegen der Motionärin. Er ist gewillt, sich der in der Motion beschrie-\n\nbenen Anliegen in der laufenden Legislatur anzunehmen. Der Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass \n\nbei der Erarbeitung einer Vorlage auch die Aspekte der Tagesstrukturen, des Mittagstisches, der \n\nAufgabenhilfe und weiterer Betreuungsangebote der Schule miteinbezogen werden müssen. Aus-\n\nserdem sollen auch die Aufwände wie Finanzen, Räume, usw. ermittelt und in der Vorlage dargelegt \n\nwerden. Daher bittet der Statdtrat die Motionärin, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und vom \n\nEinwohnerrat an den Stadtrat überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Motion sei in ein Postulat umzuwandeln und an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 23. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n\n


Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2022.053  \n\nPostulat von Attila Gygax (glp) vom 21. November 2022 betreffend "Quali-\n\ntäts- und Verfahrensanforderungen an Gestaltungspläne"; Haltung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. Mit dem Postu-\n\nlat wird beantragt, die Qualitäts- und Verfahrensanforderungen bei Gestaltungsplänen gemäss  \n\n§ 4b der Bau- und Nutzungsordnung ( BNO) festzulegen, festzuhalten und zu veröffentlichen. \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie teilrevidierte Ortsplanung (Beschluss Regierungsrat vom 7. April 2021) stand im Zeichen der \n\nQualitätssicherung. Sie war geprägt vom Gedanken der Innenverdichtung und der Bestandespflege. \n\nMittels Gestaltungsplänen wird eine zukunftsweisende, städtebaulich und architektonisch überzeu-\n\ngende Entwicklung der Areale angestrebt. Massgebend sind nach wie vor die im Leitbild von 2017 \n\nformulierten Leitsätze unter dem Abschnitt "Raum und Umwelt". Der Stadtrat kann beim Start ei-\n\nnes Gestaltungsplanes bezüglich Verfahren und Inhalte ortsspezifische Vorgaben machen.  \n\n \n\nDie moderate Verdichtung als angestrebte Planungslösung für die Innenentwicklung weist eine \n\nReihe von Vorteilen auf und ist in Fachkreisen weitgehend unbestritten. Politisch schwieriger ist die \n\nUmsetzung der Verdichtungsziele. Die aufwendige Siedlungsentwicklung nach innen hat verschie-\n\ndenen Heraus- und Anforderungen gerecht zu werden. Eine Reihe von Schlüsselpunkten und \n\nSchwierigkeiten thematisiert das Postulat. \n\n \n\n2. Verfahren \n\nDie Modalitäten des Verfahrens (vgl. § 4a und 4b Bau- und Nutzungsordnung) sind spezifisch zu \n\nwählen. Damit verfügt der Stadtrat über Spielraum, um sich jeweils für das geeignetste zu entschei-\n\nden. Das Workshopverfahren gelangt bis dato eher selten zur Anwendung. Im Vordergrund stehen \n\nStudienaufträge. Die Wahl des Verfahrens wird jeweils mit dem Grundeigentümer oder mit dem In-\n\nvestor ausgehandelt resp. abgestimmt. Die zahlenmässige Zusammensetzung der Jurys hat keinen \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nEinfluss auf die Schlüssigkeit des Konzepts. Die Jurys sind mehrheitlich aus Fachleuten zusammen-\n\ngesetzt. Schlussendlich entscheidet der Stadtrat über den Gestaltungsplan. Er hat ein Vetorecht. \n\n \n\n3. Qualitätssichernde Kriterien \n\nDie qualitätssichernden Kriterien – von welchen das Postulat einige erwähnt – sind in der Vergan-\n\ngenheit immer zahlreicher geworden. Die Themen der Dichte und des Klimawandels haben an Be-\n\ndeutung gewonnen. Dabei stehen die Fragen im Zentrum, wann funktioniert ein Quartier unter wel-\n\nchen Voraussetzungen und welche Qualität braucht es, um auch langfristig Bestand zu haben. Ein \n\nQuartier hat heute vielen Bevölkerungsschichten die Möglichkeit zu bieten, dass sie dort leben, ar-\n\nbeiten und sich aufhalten können. \n\n \n\nDas Planungsverfahren hat einerseits die Qualität langfristig durch detaillierte Festlegungen zu si-\n\nchern und andererseits durch Flexibilität auch Spielräume zu gewähren, um auf Unerwartetes rea-\n\ngieren zu können. Nur eine geschickte Kombination ermöglicht Quartiere mit eigener Identität. \n\n \n\n4. Zonen mit Gestaltungsplanpflicht \n\nBei den im Bauzonenplan bezeichneten Zonen mit Gestaltungsplanpflicht sind die grundsätzlichen \n\nAnforderungen in der teilrevidierten Bau- und Nutzungsordnung (BNO) aufgeführt. Sie sind aus \n\nSicht des Stadtrats ausreichend. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat teilt grundsätzlich die Anliegen des Postulats. Die erwähnten Themenfelder sind bei \n\nder Erarbeitung eines Gestaltungsplans von grosser Bedeutung. Sie werden bei der Erarbeitung ei-\n\nnes Gestaltungsplans bereits berücksichtigt und in den einschlägigen Planungsinstrumenten (wie z. \n\nB. Sondernutzungsvorschriften und Planungsbericht) festgehalten. Bereits heute besteht für jedes \n\ngestaltungsplanpflichtige Gebiet eine rechtsverbindliche und städtebauliche Vorgabe. Das in der \n\nBegründung erwähnte Instrument in Form einer Richtlinie, eines Merkblattes oder dergleichen er-\n\nachtet der Stadtrat jedoch nicht als zielführend.  \n\n \n\nDie Verfahrensanforderungen an einen Gestaltungsplan sind abschliessend im Baugesetz festgehal-\n\nten. Weitergehende Detaillierungen und Präzisierungen sind auf kommunaler Ebene nicht erforder-\n\nlich. \n\n \n\nEs braucht aus Sicht des Stadtrats für die integrale Sicherung der Qualitätsanforderungen – zu den \n\nvom Kanton bereitgestellten Hilfsmitteln – spezifische Vorgaben und keine weiteren allgemein ge-\n\nhaltenen kommunalen Instrumente. Die mit der teilrevidierten Bau- und Nutzungsordnung gemach-\n\nten Erfahrungen zeigen, dass die vorhandenen Instrumente ausreichend sind. Die sich heute im Zu-\n\nsammenhang mit dem Erlass eines Gestaltungsplanverfahrens stellenden Qualitätsanforderungen \n\nverlangen aktuelle und differenzierte Ansätze für die jeweilige Aufgabenstellung resp. den jeweili-\n\ngen Lösungsvorschlag. So ist es möglich, den Qualitätsansprüchen gerecht zu werden.  \n\n \n\nEine Richtlinie oder ein Merkblatt wäre zu allgemein gehalten und könnte dem Anspruch unvorein-\n\ngenommen und sich stets aufs Neue in die Planungsaufgabe hineinzudenken nicht gerecht werden. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nZurzeit bereitet der Stadtrat das räumliche Entwicklungsbild (REL) vor. Es bildet die Grundlage für \n\ndie nachfolgende Nutzungsplanungsrevision. Dabei wird auch die Bau- und Nutzungsordnung ange-\n\npasst. Die Erfahrungen, welche mit der teilrevidierten Ortsplanungsrevision gemacht wurden, resp. \n\nein allfälliger Handlungsbedarf, welcher sich daraus ergeben hat, werden in die nächsten Planungs-\n\nschritte (REL und Nutzungsplanungsrevision) einfliessen. \n\n \n\n \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei nicht an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 9. August 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Eingang 23.06.2014

text: \nEinwohnerrat Zofingen      Eingang:        23. Juni 2014\nGK 52        Zustellung an ER:\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 21.10.2019

text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 108 \n\nInterpellation der SVP vom 24. Juni 2019 betreffend Fragen zur Spitex –  \n\nBeantwortung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde die Publikation des Vorstosses mit der Zustellung der \n\nTraktandenliste für die Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2019 bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nII  Antwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nWie hoch waren die Kosten der ambulanten Pflege (Spitex) in den letzten 10 Jahren? \n \n\nDie Kosten der vergangenen 10 Jahre sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich. Sie setzen sich \n\nzusammen aus den Zahlungen an die Spitex Zofingen-Mühlethal sowie den Zahlungen an verschie-\n\ndene spezialisierte Spitexorganisationen (Kinderspitex, Onkologiespitex, Stiftung Kind und Familie, \n\nKrebsliga). \n\n \n\nJahr Spitex Zofingen-Mühlethal \n\nin CHF \n\nSpezialspitex  \n\nin CHF \n\nTotal \n\nin CHF \n\n2009 180'000.00 28'468.75 208'468.75 \n\n2010 190'000.00 18'219.70 208'219.70 \n\n2011 190'000.00 12'616.10 202'616.10 \n\n2012 190'000.00 19'640.80 209'640.80 \n\n2013 190'000.00 11'780.85 201'780.85 \n\n2014 190'000.00 18'452.95 208'452.95 \n\n2015 190'000.00 26'336.40 216'336.40 \n\n2016 190'000.00 14'464.20 204'464.20 \n\n2017 190'000.00 25'305.40 215'305.40 \n\n2018 315'646.50* 15'028.70 330'675.20 \n*300'000 plus 15'646.50 MiGeL (Kosten für Mittel und Gegenstände MiGeL) \n \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\nZur Frage 2 \n\nWie hoch wären die Kosten in der ambulanten Pflege (Spitex) in den letzten 10 Jahren gewesen, \nwenn die Spitex keinen Vermögensverzehr gemacht hätte? \n \n\nIn der folgenden Tabelle sind die Kosten der ambulanten Pflege ohne Vermögensverzehr der Spitex \n\nZofingen-Mühlethal ersichtlich. Die Zahlungen an die Spezialspitex haben sich gegenüber der obi-\n\ngen Tabelle nicht verändert, weil die gesamten anfallenden Restkosten bezahlt wurden. \n\n \n\nJahr Spitex Zofingen-Mühlethal \n\nin CHF \n\nSpezialspitex  \n\nin CHF \n\nTotal Kosten \n\nin CHF \n\n2009 303'801.00 28'468.75 332'269.75 \n\n2010 327'677.00 18'219.70 345'896.70 \n\n2011 382'862.00 12'616.10 395'478.10 \n\n2012 314'430.00 19'640.80 334'070.80 \n\n2013 303'119.00 11'780.85 259'221.85 \n\n2014 267'115.00 18'452.95 285'567.95 \n\n2015 419'684.00 26'336.40 446'020.40 \n\n2016 382'826.00 14'464.20 397'290.20 \n\n2017 441'393.00 25'305.40 466'698.40 \n\n2018 448'790.00 15'028.70 463'818.70 \n\n \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nWieviel zahlt die Stadt Zofingen an die ambulante Pflege pro Pflegestunde in den letzten 10 Jahren, \nwenn der Vermögensverzehr der Spitex nicht stattgefunden hätte? \n \n\nDie in der folgenden Tabelle aufgeführten Zahlen zeigen die Kosten pro Pflegestunden (inkl. aller \n\nNebenkosten, Kosten für Beratung und Wegkosten). Die Kosten der Jahre 2009 bis 2012 wurden \n\nnicht auf die Stunde kalkuliert.  \n\n \n\nJahr Kosten in CHF \n\n2009 Wurde nicht kalkuliert \n\n2010 Wurde nicht kalkuliert \n\n2011 Wurde nicht kalkuliert \n\n2012 Wurde nicht kalkuliert \n\n2013 29.58 \n\n2014 33.65 \n\n2015 59.70 \n\n2016 40.82 \n\n2017 46.29 \n\n2018 47.93 \n\n \n\nDie deutlich höheren Kosten von 2014 auf 2015 sind auf die Anstellung eines Geschäftsleiters \n\n(80 %) und eines Systemwechsels der EDV zurückzuführen. Die steigenden Kosten in den Jahren \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\n2017 und 2018 begründen sich durch die Zunahme der erbrachten Leistungen, was zu höheren \n\nRestkosten führte.  \n\nDer in der Begründung der Interpellation angegebene Benchmark Aarburg von CHF 32.50 pro Pfle-\n\ngestunde ist mit Vorsicht zu geniessen. Ein konkreter Vergleich ist erst mit einer Gegenüberstel-\n\nlung der erbrachten Leistungen gemäss Pflegeverordnung und der Vollkosten möglich.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nWie hoch waren die Kosten der Hauswirtschaft, welche Pro Senectute für die Stadt Zofingen er-\nbringt in den letzten 10 Jahren? \n\n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die Kosten der Stadt Zofingen für hauswirtschaftliche Leistungen. Der \n\nBedarf muss jeweils durch einen Arzt bestätigt werden.  \n\n \n\nJahr Kosten in CHF \n\n2009 nicht erhoben \n\n2010 nicht erhoben \n\n2011 93'743.60 \n\n2012 108'408.50 \n\n2013 116'443.00 \n\n2014 107'580.30 \n\n2015 82'494.00 \n\n2016 54'850.60 \n\n2017 59'766.00 \n\n2018 59'158.70 \n\n \n\nIm Jahr 2011 trat im Kanton Aargau das geänderte Pflegegesetz in Kraft, welches in § 12d (neu) die \n\nFinanzierung der Kosten der hauswirtschaftlichen Leistungen auf die Leistungsbezügerinnen und \n\nLeistungsbezüger, die Gemeinden und Dritte vorsieht. Die Stadt Zofingen hat sich damals entschie-\n\nden, die hauswirtschaftlichen Leistungen mitzufinanzieren und hat mit Pro Senectute einen ent-\n\nsprechenden Leistungsvertrag abgeschlossen. Im Jahr 2015 wurde dieser angepasst. Dabei wurde \n\nder Anteil der Leistungsbezügerin bzw. des Leistungsbezügers von bisher CHF 30/Stunde auf CHF \n\n36/Stunde erhöht. Dadurch konnten die Kosten für die Stadt nahezu halbiert werden.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 5 \n\nWie rechtfertigt der Stadtrat die Subventionierung der Hauswirtschaft obwohl Ergänzungsleistun-\ngen und Sozialhilfe diese Kosten übernehmen und keine gesetzliche Verpflichtung besteht? \n\n \n\nDas Departement Gesundheit und Soziales nimmt mit Schreiben vom 1. Juli 2019 zu dieser Thema-\n\ntik wie folgt Stellung: "Die Gemeinden haben eine gesetzliche Verpflichtung zur Sicherstellung ei-\n\nnes Mindestangebotes, sowohl im Bereich Pflege zu Hause als auch im Bereich der hauswirtschaft-\n\nlichen Leistungen. Ziel ist es, dass Personen, die Pflege oder Hilfe brauchen, so lange wie möglich \n\nzu Hause bleiben können. Die Verpflichtung der Gemeinden, sich an den Pflegekosten zu beteili-\n\ngen, ist im Pflegegesetz detailliert geregelt. Im Bereich der Hauswirtschaft ist das Gesetz nicht klar. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\nEs legt nur fest, dass als Finanzierer die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger, die Gemein-\n\nden und Dritte in Frage kommen. Wenn also das hauswirtschaftliche Angebot durch Beiträge der \n\nLeistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger sowie Dritter nicht kostendeckend bereitgestellt wer-\n\nden kann, muss die Gemeinde für das Defizit aufkommen." \n\n \n\nDie Stadt Zofingen wird die aktuell für die Stadt Zofingen geltende Regelung überprüfen und für die \n\nKosten bei den hauswirtschaftlichen Leistungen eine Auslegeordnung erstellen. Neue Finanzie-\n\nrungsmodelle müssen in Betracht gezogen werden.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 6 \n\nHat der Stadtrat in den letzten 10 Jahren Konkurrenzofferten eingeholt im Bereich der ambulanten \n\nPflege? Wenn ja, wie waren die Angebote? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nDie Stadt Zofingen, wie auch die Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger, waren mit den er-\n\nbrachten Dienstleistungen des Vereins Spitex Zofingen-Mühlethal in den letzten 10 Jahren sehr zu-\n\nfrieden. Die Stadt Zofingen hatte Einsitz im Vorstand des Vereins und konnte sich dabei überzeu-\n\ngen, dass die nachgefragten Leistungen effizient und kostenbewusst erbracht wurden. Deshalb \n\nwurde ein Wechsel nicht in Betracht gezogen. Konkurrenzofferten wurden keine eingeholt.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich seit Beginn der Fusionsgespräche zur Spitex Region Zofingen AG voll und \n\nganz hinter die Spitex Region Zofingen AG gestellt. Dadurch kann die Stadt Zofingen den Leis-\n\ntungsbezügerinnen und Leistungsbezüger in qualitativer und personeller Hinsicht Konstanz garan-\n\ntieren.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 7 \n\nWurden Offerten bzw. Gegenangebote für die Leistungen eingeholt? \n\n \n\nSiehe Antwort zur Frage 6. \n\n \n\n \n\nZofingen, 18.09.2019 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n\n


Beantwortung Stadtrat 24.11.2014

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