name: Sitzung Einwohnerrat vom 26.11.2007 - Protokoll

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 6. Sitzung \n\n Montag, 26. November 2007 \n\n 17.30 – 21.13 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Bruno Hostettler, Ratspräsident \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– Thomas Gloor, Leiter Stabsdienste \n\n– Werner Oppliger, Bauverwalter-Stv. \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Heinz Lehmann, Einwohnerrat \n\n \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  205 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Mitteilungen 206 \n \n2. Wahlen / Ersatzwahlen \n\n GK 114 Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates für die Jahre \n2008/09 \n\n206 \n\n GK 115 Wahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrates für \ndie Jahre 2008/09 \n\n207 \n\n GK 116 Wahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen für das Büro des \nEinwohnerrates für die Jahre 2008/09 \n\n209 \n\n GK 117 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2006/09 (Ersatz für \nRolf Moor, FDP, und Peter Wullschleger, SP) \n\n210 \n\n GK 118 Ersatzwahl des Präsidenten/der Präsidentin der Finanz- und Geschäfts-\nprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2006/09 \n(Ersatz für Rolf Moor, FDP) \n\n---- \n\n \n3. Einbürgerungen \n\n GK 119 Dimmler geb. Heynen Ursula, 1940, deutsche Staatsangehörige, Weis-\nsensteinstrasse 14 \n\n208 \n\n GK 120 Kaner Hasan, 1960, mit den Töchtern Rosa, 1996, und Rojda, 2001, türki-\nsche Staatsangehörige, Kornweg 13 \n\n208 \n\n GK 121 Nuredini Emir, 1980, mit Ehefrau Nuredini geb. Memeti Hirmete, 1977, \nund den Söhnen Gentijan, 2000, und Liridon, 2003, serbisch-montene-\ngrinische Staatsangehörige, Kilchbergstrasse 23 \n\n209 \n\n GK 122 Orhan geb. Karaboga Hadice, 1968, mit Ehemann Orhan Hüseyin, 1969, \ntürkische Staatsangehörige, Fliederstrasse 15 \n\n209 \n\n GK 123 Smajlović geb. Dedić Namka, 1966, bosnisch-herzegowinische Staats-\nangehörige, Kanalweg 12 \n\n209 \n\n \n4. Reglemente \n\n GK 124 Teilrevision des Dienst- und Besoldungsreglements 212 \n\n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 100 Motion der SVP-Fraktion vom 18. Juni 2007 betr. Parkieren in der Zofinger \nAltstadt: Erste halbe Stunde kostenlos (Begründung und Beantwortung) \n\n216 \n\n GK 111 Motion der SP-Fraktion vom 27. August 2007 betr. Umzonung der Parzelle \n105 (Finkenhalde) (Begründung und Beantwortung) \n\n217 \n\n GK 112 Motion der Dynamischen Mitte vom 17. September 2007 betr. Verkehrs-\nkonzept Trinermatten (Begründung und Beantwortung) \n\n219 \n\n \n6. Information aktueller Stand Trottenweiher 221 \n \n7. Spezialkommission Trottenweiher  \n\n GK 127 Antrag des Büros des Einwohnerrates betr. Einsetzung einer einwohner-\nrätlichen Spezialkommission zur Klärung der Gründe für die massive Kos-\ntenüberschreitung bei der Sanierung des Trottenweihers \n\n223 \n\n \n8. Umfrage 226 \n \n9. Verabschiedungen und Ehrungen 229 \n \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  206 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nBegrüssung \n \nHr. Bruno Hostettler, Ratspräsident, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen \nund Zuhörer auf der Tribüne zur sechsten Sitzung im Jahr 2007. \n \nMitteilungen \n \nNachdem gegen das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. September 2007 keine Ein-\nwände eingegangen sind, wird dieses unter bester Verdankung an den Ratssekretär als ge-\nnehmigt erklärt. \n \nErgebnisse der kommunalen Volksabstimmungen vom 25. November 2007 \n \nStimmberechtigte 7’574 \nStimmbeteiligung 39,1 % \n  \nVoranschlag der Einwohnergemeinde für das Jahr 2008  \nJa 1’778 \nNein 1’172 \n  \nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung für die Sanierungs- und Neubauarbei-\nten im Sportzentrum Trinermatten \n\n \n\nJa 2’127 \nNein 785 \n \nDer Präsident und der Aktuar des Wahlbüros haben folgendes festgestellt: Für die austreten-\nden Mitglieder des Einwohnerrates werden Frau Claudia Hauri, Herr Marcel Murri, Herr Benno \nRiss, Frau Liz Ruch und Herr Markus Schär, mit Wirkung ab 1. Januar 2008 als gewählt erklärt. \nDie neuen Mitglieder werden an der ersten Einwohnerratssitzung im Jahr 2008 in Pflicht ge-\nnommen. \n \nNeueingänge \n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n \n- Motion der Dynamischen Mitte betr. Zentrumsparking \n\n- Interpellation der Dynamischen Mitte betr. Unterführung Strengelbacherstrasse \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion betr. „Haben Hallensportarten in Zofingen eine Zukunft?“ \n\n \nWahlen / Ersatzwahlen \n \nHerr Arthur Senn, Stadtschreiber, hat vorgängig ein kleines Wahlbüro bestehend aus Elisabeth \nGisler, SP-Fraktion, Marc Plüss, SVP-Fraktion, Catrin Friedli, Stadtschreiber-Stv. und Thomas \nGloor, Leiter Stabsdienste, organisiert. \n \n \nArt. 76 \n \nGK 114 \n \nWahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrates für die Jahre 2008/09 \n \nFür Hr. Hans Rudolf Schlatter ist es eine Ehre, im Namen der Dynamischen Mitte Frau Käthi \nHagmann zur Wahl als Präsidentin des Einwohnerrates nominieren zu dürfen. Käthi Hagmann \nist Sinnbild der Fraktion der Dynamischen Mitte. Sie ist jung, dynamisch und bereit, Verantwor-\ntung zu übernehmen und zu tragen. Das hat sie in ihrer politischen Laufbahn immer wieder \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  207 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ngezeigt, aber auch in ihrer freiwilligen Arbeit. Sei es früher in der Kinderspielgruppe oder in der \nKinderkrippe Domino oder aktuell in der katholischen Kirchenpflege von Zofingen. Käthi \nHagmann ist verheiratet mit Rudolf Hagmann, zusammen haben sie zwei Kinder. Sie arbeitet \nTeilzeit im Hotel Engel und ist seit vier Jahren im Einwohnerrat dabei. Die Dynamische Mitte ist \nüberzeugt, dass mit Käthi Hagmann eine gute und fähige Kandidatin für das Präsidentinne-\nnamt zur Wahl steht. Hans Rudolf Schlatter dankt allen herzlich für die Unterstützung. \n \nEs werden keine weiteren Nominationen eingereicht, das Wort wird nicht verlangt. \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  39 \nEingelangte Stimmzettel  38 \nabzüglich leere Stimmzettel 0  \nabzüglich ungültige Stimmzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Stimmzettel  38 \nAbsolutes Mehr 19 \nStimmen haben erhalten:  \nKäthi Hagmann (DYM), bisher Vizepräsidentin gewählt 33 \nVereinzelte  5 \n \nFr. Käthi Hagmann erklärt Annahme der Wahl. \n \nHerr Bruno Hostettler, bisheriger Einwohnerratspräsident, überreicht Frau Käthi Hagmann einen \nBlumenstrauss und übergibt das Wort der neu gewählten Präsidentin. \n \nFr. Käthi Hagmann bedankt sich für die ehrenvolle Wahl. Die Wahl ehrt nicht nur sie, sondern \nauch die CVP Zofingen. Ist es doch erst das zweite Mal überhaupt, dass jemand aus der CVP \ndem Einwohnerrat vorstehen darf. Wenn alles, was zurzeit aufgegleist ist und dem Einwohner-\nrat von den Zofinger Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am gestrigen Sonntag indirekt in \nAuftrag gegeben wurde, an die Hand genommen werden will, stehen dem Rat zwei äusserst \nintensive und interessante Jahre bevor. Sie freut sich sehr auf diese Aufgabe und sieht es als \nHerausforderung. In diesem Sinne erklärt sie nochmals offiziell Annahme der Wahl und dankt \nfür das Vertrauen. \n \n \nArt. 77 \n \nGK 115 \n \nWahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrates für die Jahre 2008/09 \n \nFr. Patricia Misteli empfiehlt im Namen der FDP Rolf Moor als Vizepräsident des Einwohnerra-\ntes. Er hat Erfahrung, dreizehn Jahre als Einwohnerrat, zehn Jahre als Mitglied der GPK, davon \nvier als Präsident und zwei Jahre als Präsident der FGPK. Rolf Moor ist eine Integrationsfigur, er \nhat sein hervorragendes Wahlergebnis vor zwei Jahren als FGPK-Präsident mit einem grossen \nEinsatz in diesem Amt verdankt. Wenn der Einwohnerrat Rolf Moor das Vertrauen schenkt, \nwählt er einen erfahrenen Sachpolitiker, der sich auch mal in den Gegenwind stellt und da-\nbei nicht so schnell ins Schlingern gerät. Die FDP-Fraktion empfiehlt dem Einwohnerrat Rolf \nMoor als Vizepräsident. \n \nEs werden keine weiteren Nominationen eingereicht, das Wort wird nicht verlangt. \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  39 \nEingelangte Stimmzettel  39 \nabzüglich leere Stimmzettel 3  \nabzüglich ungültige Stimmzettel 1 4 \nIn Betracht fallende Stimmzettel  35 \nAbsolutes Mehr 18 \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  208 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nStimmen haben erhalten:  \nRolf Moor (FDP), neu gewählt 32 \nVereinzelte  3 \n \nDer Vorsitzende gratuliert Rolf Moor zu seiner Wahl und freut sich, dass mit ihm eine gradlinige \nund überaus einsatzbereite Persönlichkeit dieses Amt übernimmt. \n \nHr. Rolf Moor erklärt Annahme der Wahl. \n \nBis das Resultat der Wahl des Vizepräsidenten bekannt gegeben wurde, hat sich der Einwoh-\nnerrat mit dem Traktandum Einbürgerungen befasst. \n \n \nArt. 78 \n \nEinbürgerungen \n \nGK 119 \nDimmler geb. Heynen Ursula, 1940, deutsche Staatsangehörige, Weissensteinstrasse 14 \n \nGK 120 \nKaner Hasan, 1960, mit den Töchtern Rosa, 1996, und Rojda, 2001, türkische Staatsangehörige, \nKornweg 13 \n \nGK 121 \nNuredini Emir, 1980, mit Ehefrau Nuredini geb. Memeti Hirmete, 1977, und den Söhnen Genti-\njan, 2000, und Liridon, 2003, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Kilchbergstrasse 23 \n \nGK 122 \nOrhan geb. Karaboga Hadice, 1968, mit Ehemann Orhan Hüseyin, 1969, türkische Staatsan-\ngehörige, Fliederstrasse 15 \n \nGK 123 \nSmajlović geb. Dedić Namka, 1966, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Kanalweg 12 \n \nHr. Christoph Dombrowsky, Referent der FGPK und Mitglied der Einbürgerungskommission, \nerklärt, dass die Einbürgerungskommission allen Gesuchen einstimmig zugestimmt hat. Die \nFGPK ist diesem Entscheid grossmehrheitlich gefolgt und empfiehlt alle Gesuche zur Annah-\nme. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, informiert, dass auch vom Stadtrat aus keine Einwän-\nde gegen die Einbürgerungen bestehen. Er weist auf einen Fehler auf der Traktandenliste hin. \nFrau Dimmler (GK 119) heisst mit ledigem Namen Heynen und nicht Erler. Im eigentlichen An-\ntrag ist es richtig aufgeführt. \n \nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt der \nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nGK 119 \nDimmler geb. Heynen Ursula, 1940, deutsche Staatsangehörige, Weissensteinstrasse 14 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 120 \nKaner Hasan, 1960, mit den Töchtern Rosa, 1996, und Rojda, 2001, türkische Staatsangehöri-\nge, Kornweg 13 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 29:0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  209 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGK 121 \nNuredini Emir, 1980, mit Ehefrau Nuredini geb. Memeti Hirmete, 1977, und den Söhnen Genti-\njan, 2000, und Liridon, 2003, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Kilchbergstrasse 23 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 30:7 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 122 \nOrhan geb. Karaboga Hadice, 1968, mit Ehemann Orhan Hüseyin, 1969, türkische Staatsan-\ngehörige, Fliederstrasse 15 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 123 \nSmajlović geb. Dedić Namka, 1966, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Kanalweg 12 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellern ganz herzlich zu ihrem Resultat, heisst sie im \nGemeindebürgerrecht von Zofingen herzlich willkommen und wünscht ihnen alles Gute für \ndie Zukunft. \n \n \nArt. 79 \n \nGK 116 \n \nWahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen für das Büro des Einwohnerrates für die \nJahre 2008/09 \n \nHr. Hansruedi Hauri teilt mit, dass die SVP-Fraktion wiederum Markus Gfeller nominiert hat und \nsie auf die Unterstützung des Einwohnerrates hofft. \n \nHr. Hans-Martin Plüss möchte dem Einwohnerrat Rahela Syed als Stimmenzählerin und Vertre-\nterin der SP im Ratsbüro ans Herz legen. Sie ist überaus geeignet für dieses Amt. Aus ihrer sport-\nlichen Tätigkeit weiss sie ganz genau, welcher Punkt zählt und welcher nicht. Sie hat während \nihren sechs Jahren im Rat auch Erfahrungen gesammelt und weiss als wissenschaftliche Mit-\narbeiterin des Departements Bildung, Kultur und Sport ganz genau, wie man in einem solchen \nRatsbüro zu arbeiten hat. Sie kommt vom Mühlethal oben herab und ist sich gewohnt, die \nSachen, die in der Stadt zu und her gehen, von oben zu begutachten und im Griff zu halten. \nEs wird ihr bestimmt wohl sein oben auf der Bühne. \n \nEs werden keine weiteren Nominationen eingereicht, das Wort wird nicht verlangt. \n \nDer Vorsitzende unterbricht die Sitzung für knapp zehn Minuten, bis die Stimmen ausgezählt \nsind. \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  39 \nEingelangte Stimmzettel  39 \nabzüglich leere Stimmzettel 0  \nabzüglich ungültige Stimmzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Stimmzettel  39 \nAbsolutes Mehr 20 \nStimmen haben erhalten:  \nRahela Syed (SP), neu gewählt 39 \nGfeller Markus (SVP), bisher gewählt 39 \n \nDer Vorsitzende gratuliert den beiden Gewählten zur erfolgreichen Wahl. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  210 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 80 \n \nGK 117 \n \nErsatzwahl von zwei Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest \nder laufenden Amtsperiode 2006/09 (Ersatz für Rolf Moor, FDP, und Peter Wullschleger, SP) \n \nFr. Patricia Misteli teilt mit, dass die FDP-Fraktion einen Ordnungsantrag stellt. Da für das trak-\ntandierte Geschäft GK 118 „Ersatzwahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin für den Rest \nder laufenden Amtsperiode“ von keiner Fraktion eine Einerkandidatur eingereicht wurde, be-\nantragt Patricia Misteli im Namen mehrerer Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte der Dyna-\nmischen Mitte, SVP und FDP, die Wahl des Präsidiums auszusetzen und auf die März-Sitzung zu \nverschieben. \n \nDie Gemeindeordnung sieht das angestrebte Co-Präsidium nicht vor. Die FGPK ist die Auf-\nsichtskommission des Stadtrates und benötigt eine klare Führung. Damit verbunden ist auch \ndas Übernehmen von Verantwortung. Der Stadtrat, die Verwaltung und auch das Parlament \nhaben das Anrecht, eine einzige Ansprechperson zu haben. Das Parlament und die FGPK \nhaben in den vergangenen Jahren mehrfach Effizienz und kurze Wege gefordert. Es kann \nnicht sein, dass ausgerechnet jetzt die FGPK die Führungsstrukturen verwässert. Die FDP res-\npektiert die Initiative von Yolanda Senn Ammann und Christoph Dombrowsky, mit dem Vor-\nschlag des Co-Präsidiums einen Lösungsversuch zu unternehmen. Yolanda Senn Ammann \nund Christoph Dombrowsky sind beide sehr gut wählbare Persönlichkeiten für dieses Präsidi-\num. Die FDP-Fraktion bedauert es ausserordentlich, dass sich nicht einer von beiden dazu ent-\nschliessen konnte, sich als Einzelperson der Wahl zu stellen. Das Parlament muss in der Lage \nsein, aus vierzig Personen einen Präsidenten zu finden. Mit der Aussetzung dieser Wahl besteht \ndie Chance bis zur März-Sitzung, dem Rat eine Einerkandidatur zu unterbreiten sowie die Auf-\ngabenverteilung und Entschädigung des Präsidiums zu überprüfen und auf sichere Füsse zu \nstellen. Das Ratspräsidium sowie die Präsidenten der Fraktionen sind gefordert, entsprechen-\nde Gespräche zu führen. Patricia Misteli bittet den Einwohnerrat, der Aussetzung dieser Wahl \nzuzustimmen. \n \nHr. Hans-Martin Plüss hält fest, dass es wirklich schwierig ist, jemanden zu finden, der dazu be-\nreits ist, das Präsidentenamt der FGPK im Alleingang auszuüben. In der letzten Woche wurde \nverschiedentlich hin und her telefoniert. In seiner ganzen Karriere als Einwohnerrat hat er wäh-\nrend einer Woche noch nie so viele Mails zum gleichen Thema auf einmal erhalten. Der \nGrund ist klar, Rolf Moor hat als Amtsinhaber in den letzten zwei Jahren die Latte sehr hoch \nangesetzt, sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. Es steht ein sehr grosses \nArbeitspensum zur Diskussion, das bestimmt in keinem Verhältnis zur Entschädigung steht, die \nman dafür erhält. Dieses Amtes wegen könnte man seine Arbeit um 20, 30 oder 40 % reduzie-\nren. \n \nDie SP-Fraktion hat sich umgeschaut, ob es nicht doch eine Lösung gibt. Zumindest als Über-\ngangslösung für die zweite Hälfte dieser Legislatur. Sie war auch ein wenig überrascht, dass \nRolf Moor das Amt nicht die ganzen vier Jahre ausführt. Die Übergangslösung wurde in der \nPerson von Yolanda Senn Ammann und Christoph Dombrowsky gefunden. Ein Pärchen, das \nsich sehr gut ergänzt. Mit diesen beiden hat man sowohl den Batzen als auch das Weggli. \nHans-Martin Plüss verzichtet darauf, die Persönlichkeiten im Detail vorzustellen und kommt auf \ndie Frage der Verschiebung zurück. \n \nKlar ist, dass ein solches Pensum kaum von einer einzigen Person geleistet werden kann. Hans-\nMartin Plüss ist überzeugt, dass, auch wenn sich der Einwohnerrat nochmals drei oder vier \nMonate Zeit lässt, niemand gefunden werden kann, der das Amt unter den heute geltenden \nPrämissen alleine übernimmt. Es geht auch darum, die Situation zu analysieren und Lösungen \nzu finden. Zum Beispiel, indem man das Arbeitspensum durch vermehrte Unterstützung der \nVerwaltung auf ein vernünftiges Mass zurückschrauben oder die entsprechende Entschädi-\ngung hinaufsetzten kann. Er empfiehlt denjenigen, die daran arbeiten, den Experten aus ei-\ngener Reihe, Herrn Herbert Scholl, zu konsultieren. Herbert Scholl kann ganz genau erklären, \nwie ein solches Amt in den Fingern behalten und kontrolliert werden kann, so dass es zu be-\nwältigen ist. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  211 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nPatricia Misteli hat vorhin von der Rechtsmässigkeit gesprochen. Hans-Martin Plüss hat beim \nzuständigen Sachbearbeiter des Kantons nachgefragt. Der Einwohnerrat muss sich im Klaren \nsein, dass ein Co-Präsidium nicht verboten ist. Es ist nicht ausdrücklich erwähnt, aber auch \nnicht ausdrücklich verboten. Und es steht dem nichts entgegen, dass mangels Einerkandida-\ntur einem Co-Präsidium zugestimmt wird. Zumindest, wenn dies auch klar als Übergangsrege-\nlung bis zum Ende der Legislatur festgelegt wird. \n \nDas Verschieben bringt nach Meinung von Hans-Martin Plüss absolut nichts. Er ist überzeugt, \ndass der Einwohnerrat in drei Monaten wieder genauso dasteht und niemanden gefunden \nhat. Der Rat muss in dieser Zeit auch die Umstrukturierung der Kommissionsarbeit fertig brin-\ngen. Dass er dies bis in zwei oder drei Monaten schafft, sieht Hans-Martin Plüss auch nicht. Vor \nallem, wenn die Kommission in der Führung noch eine Vakanz hat, die Rechnungsprüfung \nbald auf den Einwohnerrat zukommt und heute noch schlimmere Traktanden zu hören sein \nwerden, die auch entsprechend einen Prüfaufwand nach sich ziehen werden. Was der Rat \njetzt hingegen bewirkt, wenn er das Co-Präsidium mit diesen beiden ablehnt, ist, dass wieder \nzwei gute Politikerinnen und Politiker aus dem Einwohnerrat demotiviert werden. Wer weiss, ob \nsie in zwei oder drei Monaten nochmals zur Verfügung stehen. Vielleicht macht der Einwoh-\nnerrat dann noch grössere Augen und reisst die Mäuler noch weiter auf. Deshalb bittet Hans-\nMartin Plüss die Ratsmitglieder, dem Verschiebungsantrag keine Folge zu leisten und der Kan-\ndidatur zuzustimmen. \n \nFr. Käthi Hagmann unterstützt den Antrag von Patricia Misteli, die Wahl des FGPK-Präsidenten \nauszusetzen, aus den bereits genannten Gründen. Sie teilt die Überzeugung von Hans-Martin \nPlüss nicht, dass niemand gefunden werden kann. Dies muss möglich sein in einem Rat von \nvierzig Mitgliedern. Sie denkt auch nicht, dass sich dieses wichtige Amt für eine Übergangslö-\nsung eignet, hier muss eine definitive Lösung vorliegen. Falls dieser Antrag durchkommt, wür-\nde Käthi Hagmann es als eine ihrer ersten Aufgaben als Präsidentin ansehen, zusammen mit \ndem Ratsbüro und den Fraktionspräsidenten eine Sitzung einzuberufen. Dies spätestens an-\nfangs Januar und mit folgendem Ziel: \n \n1. Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten/einer geeigneten Kandidatin für dieses Amt \n\n2. Die Frage der Entschädigung für dieses Amt neu diskutieren \n\n3. Vorschläge machen für die Verminderung der Arbeitslast des Präsidenten und der Kommission \n\n \nKäthi Hagmann bittet im Vorfeld sämtliche Fraktionen, bereits jetzt konstruktiv mitzuarbeiten. \nEs soll kein politisches Hickhack werden, und es soll auch keine Prestige-Angelegenheit daraus \ngemacht werden. Es geht darum, eine Mehrheit zu finden für eine pragmatische Lösung und \ndie Glaubwürdigkeit des Rates zu erhalten. Nämlich zu zeigen, dass er in der Lage ist, ein \nProblem, das ihn selber betrifft, in Ordnung zu lösen. \n \nHr. Hansruedi Hauri hält fest, dass die SVP-Fraktion den Antrag von Patricia Misteli unterstützen \nwird. Anscheinend muss ein Problem im Zusammenhang mit der Ausübung dieses Amtes vor-\nliegen. Vor einigen Jahren hat man sich noch darum gestritten, und jetzt will es plötzlich nie-\nmand mehr übernehmen. Diese Probleme müssen zuerst gelöst werden. Deshalb ist die SVP \nfür eine Verschiebung dieser Wahl. \n \nHr. Christoph Dombrowsky spricht für Yolanda Senn Ammann und sich selber. Sie sind dage-\ngen, dass der Einwohnerrat diese Entscheidung verschiebt und sind der Meinung, dass die \nFraktionen genug Zeit hatten, eine Lösung zu finden. Jetzt, wo man eine pfannenfertige Alter-\nnative auf dem Tisch hätte, will man nochmals zusätzliche Bedenkzeit. Sie sind überzeugt von \nder Idee Co-Präsidium und der vorgeschlagenen Besetzung. Für sie ist jetzt deshalb der richti-\nge Zeitpunkt um zu entscheiden. Dies liegt aber schlussendlich in der Verantwortung des Ra-\ntes, und da es ihre Person direkt betrifft, werden sie sich ihrer Stimme enthalten. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  212 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende erklärt, dass bei einer An-\nnahme dieses Ordnungsantrags davon ausgegangen wird, dass gemäss Wortlaut die Wahl \neines Präsidiums der FGPK, sei es einzeln oder als Co-Präsidium, ausgesetzt und auf den Monat \nMärz verschoben wird. Anschliessend lässt er über den Ordnungsantrag abstimmen. \n \nDem Ordnungsantrag wird mit 23:12 Stimmen zugestimmt. \n \nHr. Hans-Martin Plüss schlägt dem Einwohnerrat Marcel Thüler als Mitglied der FGPK vor. Er hat \nsich innert kürzester Zeit in den Ratsbetrieb eingearbeitet und hat prima Fuss gefasst. Herr Thü-\nler kann mit allen Sorten Menschen perfekt umgehen. Dies hat er bestimmt bei den Pfadfin-\ndern gelernt, bei welchen er Gruppenleiter war. Was die oberste Schicht der Gesellschaft \nanbelangt – diese hat er im Chateau Mosimann kennen gelernt. Er hat sich aber auch kundig \ngemacht mit dem Umgang von unteren Schichten. Marcel Thüler arbeitet jetzt als Asylbe-\ntreuer. Er kennt sich auch in der Stadt und auf der Verwaltung hervorragend aus. Als Chef \nLage oder Nachrichtenoffizier des Regionalen Führungsorgans weiss er genau, wo der Schuh \ndrückt und wo das Wasser zur Wigger herausläuft. \n \nFr. Patricia Misteli empfiehlt im Namen der FDP Thomas Valko als Ersatz für Rolf Moor. Er ist ein \nMann aus der Wirtschaft, in leitender Position bei der Firma Jaguar in Safenwil. Seit zwei Jah-\nren ist er ein sehr wertvolles und konstruktives Mitglied in der Fraktion. Thomas Valko hat sich \nauch bereits jahrelang in der Kirchenpflege der reformierten Kirche engagiert. Man ist über-\nzeugt, dass die FGPK ein sehr gutes neues Mitglied bekommt. \n \nEs werden keine weiteren Nominationen eingereicht, das Wort wird nicht verlangt. \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  40 \nZahl der Anwesenden  39 \nEingelangte Stimmzettel  38 \nabzüglich leere Stimmzettel 0  \nabzüglich ungültige Stimmzettel 0 0 \nIn Betracht fallende Stimmzettel  38 \nAbsolutes Mehr 18 \nStimmen haben erhalten:  \nValko Thomas (FDP), neu gewählt 37 \nThüler Marcel (SP), neu gewählt 34 \n \nDer Vorsitzende gratuliert den beiden Gewählten zu ihrer ehrenvollen Wahl. \n \nBis das Resultat der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern der FGPK bekannt gegeben wurde, hat \nsich der Einwohnerrat mit den Traktanden Teilrevision des Dienst- und Besoldungsreglements, \nder Motion der SVP-Fraktion betr. Parkieren in der Zofinger Altstadt: Erste halbe Stunde kosten-\nlos und der Motion der SP-Fraktion betr. Umzonung der Parzelle 105 (Finkenhalde) befasst. \n \n \nArt. 81 \n \nGK 124 \n \nTeilrevision des Dienst- und Besoldungsreglements \n \nHr. Philipp Hangartner, Referent der FGPK, hält fest, dass sich die FGPK intensiv mit dieser Vor-\nlage auseinandergesetzt hat und dieser zum Schluss einstimmig gefolgt ist. \n \nSowohl im alten wie auch im neuen Reglement wird das Personal bei der Wahl der Pensions-\nkasse angehört. Bisher hat der Einwohnerrat bestimmt, neu soll der Stadtrat bestimmen. In der \nFGPK wurde dieses Thema intensiv diskutiert und am Schluss wurde auch darüber abge-\nstimmt. Fünf Mitglieder waren dafür, die Kompetenz beim Stadtrat zu lassen und vier wollten \nsie dem Einwohnerrat zuschieben. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  213 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Teuerungsausgleich wurde bisher von der Gemeinde zugesichert. Neu sei dies nicht mehr \nder Fall. Die Pensionskasse mache aber im Rahmen dessen, was sie mit dem Geld erwirtschaf-\nte, ihr Möglichstes. \n \nBei der vorzeitigen Pensionierung hat die FGPK über einen Artikel debattiert. Der Antrag dazu \nfolgt später. \n \nBetreffend Höhe der Übergangsrente entstehen Kosten von 150'000 Franken. Die Buchung \ndieser Kosten erfolgt zu Lasten der Ausfinanzierung. Für diesen Posten von 150'000 Franken sind \nheute 350'000 Franken budgetiert. Es bestehen also Reserven. \n \nNach altem Reglement haben Mann und Frau zweimal 15'000 Franken plus 20 % davon, also \n18'000 Franken, pro Jahr erhalten. Die Bezugsberechtigung war zwei Jahre, man konnte also \ntotal 36'000 Franken beziehen. Neu erhalten Mann und Frau maximal dreimal 26'000 Franken, \nalso 78'000 Franken. Dies entspricht einer Verbesserung von 42'000 Franken. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hat nichts zu ergänzen. Der Einwohnerrat hat die Vor-\nlage gelesen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass es eine sinnvolle Abänderung ist. Wie bereits \ngesagt, wird der grosse Wurf zur Gesamtrevision des Dienst- und Besoldungsreglements später, \nim Laufe des übernächsten Jahres, erfolgen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Peter Wullschleger erklärt, dass sich die SP-Fraktion bereits an der Juni- und August-Sitzung, \nbeide Male im Zusammenhang mit der Frage des APK-Austrittes, nach diesem Geschäft er-\nkundigt hat. Ihre Sorge war, dass die Teuerungszulage auf der Rente wie sie gemäss § 17 Abs. \n3 der geltenden Regelung geleistet wird, mit dem Wechsel der Pensionskasse untergeht. Die \nFrage der Teuerungszulage wurde geregelt und in die Übergangsregelung überführt. Unter \n§ 48bis kann man lesen, dass zumindest der Besitzstand der Teuerungszulagen für die beste-\nhenden Renterinnen und Rentner garantiert wird. Die SP-Fraktion ist sehr froh darum. Es ist ein \nTeil der Bevölkerung betroffen, der das Geld zum Teil braucht. Vielleicht ist es auch ein wenig \nder Verdienst der SP, da sie den Finger darauf hatte. Was aber eine Verschlechterung ist ge-\ngenüber der bestehenden Regelung, dessen müssen sich alle bewusst sein, ist, dass für die \nneuen Renten ab 2008 die Garantie der Teuerungszulage nicht mehr besteht. Der Vizepräsi-\ndent der FGPK hat es angesprochen, die Reglemente der Vorsorgeinrichtungen, welche bald \nanwendbar sind, halten fest, dass die Teuerung gewährleistet wird soweit dies nach Ge-\nschäftsgang möglich ist. Einzelne mögen sagen, das sei normal und üblich, es sei Marktwirt-\nschaft. Peter Wullschleger hält aber fest, dass es eine Verschlechterung ist gegenüber der \nbisherigen Regelung und es für die Stadt Zofingen langfristig eine Entlastung von bis zu 250'000 \nFranken bietet. Das wird dann der Fall sein, wenn die Besitzstandsregelung irgendwann ein-\nmal nicht mehr gilt, weil alle heutigen Rentnerinnen und Rentner verstorben sind. Was noch \nspeziell und vielleicht nicht allen bewusst ist, die Comunitas sichert die Teuerungszulage ab \n2008 nicht zu. Allerdings macht dies die Profond-Sammelstiftung für die Städtischen Werke, \nbeziehungsweise die Städtischen Werke springen ein. Sie haben den Rentnerinnen und Rent-\nnern vor rund einem Monat mit einem Schreiben die Teuerung zugesichert. Aus was für Grün-\nden auch immer. \n \nEin weiterer Punkt dieser Vorlage ist eine bessere Regelung für die Übergangsrente bei vorzei-\ntiger Pensionierung. Auch darüber hat Philipp Hangartner, FGPK-Mitglied, gesprochen und \nerwähnt, dass es tatsächlich eine bessere Regelung ist. Der SP ist dies sehr recht. \n \nNicht einverstanden ist die SP in einem weiteren Punkt, der Kompetenzverteilung an den \nStadtrat. Heute ist es Einwohnerratssache, und es wird ein Wechsel zum Stadtrat vorgeschla-\ngen. Da kann sie nicht folgen. Peter Wullschleger wird in der Detailregelung darauf zurück-\nkommen und einen entsprechenden Änderungsantrag stellen. Insgesamt steht die SP-Fraktion \naber hinter diese Vorlage. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  214 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nPensionskasse \n \nHr. Peter Wullschleger weist in der synoptischen Darstellung auf § 17 in der rechten Spalte hin. \nEs wird vorgeschlagen, dass in Zukunft der Stadtrat bestimmen soll, welcher Personalvorsorge-\neinrichtung sich die Einwohnergemeinde anschliesst. Die SP-Fraktion stellt folgenden Antrag: \n \nDer erste Satz des § 17 soll lauten: Der Einwohnerrat bestimmt, welcher Personalvorsorgeein-\nrichtung sich die Einwohnergemeinde für die berufliche Vorsorge ihrer Mitarbeitenden an-\nschliesst. \n \nFür die SP ist es nicht ganz nachvollziehbar, weshalb im bald vergangenen Jahr 2007 die meis-\nten Einwohnerräte der Auffassung waren und die Meinung geteilt haben, dass die APK-\nVorlage ein wichtiges bis sehr wichtiges, wenn nicht das wichtigste Geschäft war und man \njetzt den Einwohnerrat entmachten und die Kompetenz dem Stadtrat zuspielen will. Aus Er-\nachten der SP ist die Frage, welcher Vorsorgeeinrichtung das Personal der Einwohnergemein-\nde angehört, ein eminenter politischer und auch strategischer Entscheid, von welchem sich \nder Einwohnerrat nicht entbinden darf. Natürlich hat das Personal ein Mitspracherecht, und \nein Wechsel ohne Personal ist nicht möglich, so steht es jedenfalls im Bundesgesetz über die \nberufliche Vorsorge. Über 90 % des Personals wollte wechseln, somit ist die Bedeutung des \nEinwohnerrates tatsächlich nicht mehr sehr gross und sein Handlungsspielraum klein. Stellt \nman sich aber vor, dass in fünf Jahren ein weiterer Antrag kommt, der, aus welchen Gründen \nauch immer, umstrittener ist und bei welchem sich das Personal sehr knapp dafür äussert; \nweshalb soll der Stadtrat abschliessend darüber entscheiden können, wie es weitergeht? Soll \nes nicht so sein, dass der Einwohnerrat wie in diesem Jahr mitreden kann? \n \nEin Pensionskassenwechsel hat immer eine finanzielle Implikation. Das heisst, in der Regel kos-\ntet es etwas. Dieses Jahr hat es sehr viel gekostet. Wenn es Geld oder einen Kredit benötigt, \nkann oder muss der Einwohnerrat mitsprechen. Je nach dem, wie viel Geld gebraucht wird, \nliegt es gar nicht mehr in der abschliessenden Kompetenz des Stadtrates. Also hat es keinen \nWert, dass man diese Kompetenz aufteilt, besser man belässt sie beim Einwohnerrat. Er ist die \nrichtige Stelle und hat es dieses Jahr bewiesen. \n \nIn der FGPK wurde erwähnt, Zofingen stehe mehr oder weniger alleine da mit dieser Kompe-\ntenzregelung. Schaut man aber, was in den anderen vergleichbaren Städten in den letzten \nMonaten vor sich ging, wie zum Beispiel in Brugg... Peter Wullschleger hat einen Fraktionsbe-\nricht der EVP Stadtpartei Brugg zu den Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 11. Mai 2007 \nvor sich: Kredite unbestritten, dennoch ist eine Auseinandersetzung nötig. Dies trifft es auf den \nPunkt. Lenzburger Antrag vom 23. Mai 2007: Der Einwohnerrat möge die Teilrevision des \nDienst- und Besoldungsreglements gemäss Ziffer 6 hiervor beschliessen. In keiner Art und Weise \nwill sich der Einwohnerrat Lenzburg von seiner Kompetenz entledigen. Der Einwohnerrat der \nStadt Baden hat am 5. September 2007 mehrere Millionen im Sinne eines Rahmenkredits be-\nschliessen müssen. Er hat sich mit diesem Geschäft befasst. Schliesslich noch Spreitenbach: \nDort hat der Gemeinderat entschieden, was richtig ist, weil Spreitenbach keinen Einwohner-\nrat hat. Für Zofingen muss dies nicht sein. Deshalb bittet Peter Wullschleger den Einwohnerrat, \nden Antrag zu unterstützen und die Kompetenz beim Einwohnerrat zu belassen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass in sehr vielen Bereichen des Geschäfts \nPensionskassenwechsel die Kompetenzen ohnehin geregelt sind. In erster Linie können die \nVersicherten mitreden und so entscheiden, ob sie einen solchen Wechsel, falls er überhaupt \nins Auge gefasst wird, vollziehen wollen oder nicht. In allen von Peter Wullschleger erwähnten \nFällen ging es um dasselbe, was hier ebenfalls beschlossen wurde, eine Ausfinanzierung im \nZusammenhang mit einer Besitzstandswahrung. Falls es in Zukunft wieder zu einem solchen Fall \nkommen würde, ist schon nur von der Summe her automatisch der Einwohnerrat gefragt. In \nallen anderen Fällen handelt es sich nach Meinung des Stadtrates um eine operative Tätig-\nkeit. Wechselt man von einer Kasse zu einer anderen, gibt es operative Gründe, und der per-\nsonalpolitische Aspekt wird durch die direkt Betroffenen wahrgenommen. Der Stadtrat sieht \ndies als effizientere Art und Weise an und möchte es bei dieser Fassung belassen. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  215 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGemäss Hr. Philipp Hangartner ist die SVP gleicher Meinung wie der Stadtrat. In einer Firma ist \ndiese Kompetenz meistens auch bei der Geschäftsleitung, und hier soll es auch so sein. Peter \nWullschleger hat erwähnt, dass, wenn es um über 200'000 Franken geht, die Vorlage ohnehin \nvor den Einwohnerrat kommt. Aber nur, wenn es auch 200'000 Franken kostet. Was er aber \nnicht gesagt hat ist, dass ein nächster Wechsel von bis zu 200'000 Franken ebenfalls gebracht \nwerden könnte. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über den stadträtli-\nchen Antrag und den Abänderungsantrag der SP-Fraktion abstimmen: \n \nDer Stadtrat bestimmt, welcher Personalvorsorgeeinrichtung sich die Einwohnergemeinde für \ndie berufliche Vorsorge ihrer Mitarbeitenden anschliesst. Die Mitarbeitenden haben dieser \nPersonalvorsorgeeinrichtung anzugehören; für die daraus erwachsenden Rechte und Pflich-\nten sind deren Statuten und Versicherungsbedingungen massgebend. \n \nDer Einwohnerrat bestimmt, welcher Personalvorsorgeeinrichtung sich die Einwohnergemein-\nde für die berufliche Vorsorge ihrer Mitarbeitenden anschliesst. Die Mitarbeitenden haben \ndieser Personalvorsorgeeinrichtung anzugehören; für die daraus erwachsenden Rechte und \nPflichten sind deren Statuten und Versicherungsbedingungen massgebend. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 24:15 Stimmen zugestimmt. \n \nVorzeitige Pensionierung \n \nHr. Philipp Hangartner hat bereits bei der Präsentation der FGPK angekündigt, dass im Absatz \n2 probiert wurde, das Ganze ein wenig zu neutralisieren, unabhängiger zu gestalten und von \nder gerade gewählten Versicherungslösung loszukommen. Auch die Gleichberechtigung von \nMann und Frau stand im Vordergrund. In Zusammenarbeit mit dem Stadtschreiber versuchte \nman eine neue Formulierung abzufassen. Der Antrag lautet: \n \nDie Mitarbeitenden haben innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen resp. denjenigen der \nangeschlossenen Vorsorgeeinrichtung das Recht, auf jedes Monatsende nach vorausgegan-\ngener sechsmonatiger schriftlicher Kündigung vorzeitig in Pension zu treten. \n \nDer Antrag neutralisiert den Absatz und macht ihn unabhängig von der gewählten Versiche-\nrung. Der Stadtrat wäre nach Kenntnis von Philipp Hangartner dazu bereit, diesen Antrag ent-\ngegenzunehmen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass der Stadtrat dies eine sehr sinnvolle Prä-\nzisierung oder Ergänzung findet. Sie ist freier und gibt mehr Spielraum. Die Kooperation zwi-\nschen Philipp Hangartner und Arthur Senn, Stadtschreiber, hatte ein sehr sinnvolles Ergebnis \nzur Folge. Der Stadtammann dankt bestens dafür. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über den Abände-\nrungsantrag abstimmen: \n \nAbs. 2 \nDie Mitarbeitenden haben innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen resp. denjenigen der \nangeschlossenen Vorsorgeeinrichtung das Recht, auf jedes Monatsende nach vorausgegan-\ngener sechsmonatiger schriftlicher Kündigung vorzeitig in Pension zu treten. \n \nDem Abänderungsantrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \nEs werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht. Der Vorsitzende lässt über den stadt-\nrätlichen Antrag abstimmen: \n \nDer Teilrevision des Dienst- und Besoldungsreglementes für das Personal der Einwohnerge-\nmeinde vom 12. Mai 1997 sei zuzustimmen und diese auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  216 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 82 \n \nGK 100 \n \nMotion der SVP-Fraktion vom 18. Juni 2007 betr. Parkieren in der Zofinger Altstadt: Erste halbe \nStunde kostenlos (Begründung und Beantwortung) \n \nHr. Marc Plüss erklärt, dass Stefan Giezendanner und er anfangs April 2007 an einer Veranstal-\ntung teilgenommen haben, an welcher ebenfalls viele Personen aus der Region teilgenom-\nmen haben. Mit Erstaunen mussten sie zur Kenntnis nehmen, dass überaus viel über die Regi-\nonalpolizei im Allgemeinen und Zofingen als Bussenstadt gesprochen wird. Es war kein SVP-\nAnlass. Auch Personen, welche eher dem linken Lager angehören, waren dabei und haben \nihre Bedenken geäussert. \n \nAm darauf folgenden Wochenende haben die Herren Giezendanner und Plüss überlegt, wie \nsie diese zugegebenermassen altbekannte Thematik neu lancieren könnten. Mit einem Hau-\nfen Gleichgesinnter haben sie das Komitee gegen das Bussenregime gegründet und einen \nFlyer kreiert, welcher für mächtigen Sprechstoff gesorgt hat. Die erste Berichterstattung im \nZofinger Tagblatt war für sie alles andere als gelungen. Nicht weil ihre Idee nicht gut ange-\nkommen ist, sondern weil eine Kommunikationspanne für Verwirrung gesorgt hat. Sie haben \nsich dann umgehend mit Ressortchef Herbert Scholl getroffen und dabei den Grundstein für \neine konstruktive Diskussion über das Parkplatz- und Bussenproblem in Zofingen gesetzt. Die \nweiteren Berichterstattungen im Zofinger Tagblatt haben ihre Wirkung nicht verfehlt, das Echo \nwar riesig, sei es auf der Strasse oder über Mails und Briefe. Es gab sogar Leute, die ihre Aktion \nmit Spenden unterstützen wollten. Sie sind erstaunt, wie viele Auswärtige ihre Meinungen mit-\ngeteilt haben. Weniger überraschend war, dass viele geschrieben haben, dass das übertrie-\nbene Parkbussenregime schuld oder zumindest mitschuld sei am „Lädelisterben“ in der Alt-\nstadt, weil sie ihre Einkäufe jetzt an einem anderen Ort erledigen, an welchem sie willkomme-\nner seien. \n \nEinige Episoden waren beinahe lustig, andere aber äusserst traurig und bedenklich. Ein Mann \naus der Region musste notfallmässig Medikamente, welche er aus Eile per Fax vorbestellt hat-\nte, aus der Apotheke holen für seinen schwer kranken Vater. Was ein Zofinger Polizist, welcher \nheute nicht mehr in dieser Gemeinde tätig ist, nicht davon abgehalten hat eine Parkbusse zu \nverordnen, weil dieser Herr aus Eile direkt vor der Apotheke parkiert hatte. Leider ist dies ein \nBeispiel für das fehlende Fingerspitzengefühl, das in einem Communiqué angesprochen wur-\nde. Genau solche Geschichten haben sie angespornt, dem Einwohnerrat eine Motion mit \nfolgendem Inhalt einzureichen: \n \nDer Stadtrat soll dem Einwohnerrat ein neues Parkplatzkonzept „Erste halbe Stunde gratis Par-\nkieren in der Zofinger Altstadt“ vorlegen und darlegen, ob dafür ein lineares System reicht \noder allenfalls eine progressive Gebührenregelung eingeführt werden soll. \n \nSeit Einreichung dieser Motion ist ein halbes Jahr vergangen. In dieser, für politische Verhält-\nnisse eher kurzen Zeit, hat sich einiges getan. Mit grosser Freude haben die Herren Giezen-\ndanner und Plüss zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat grosse Anstrengungen unter-\nnimmt, um ihre Fragen zu beantworten und somit das Problem zu lösen. Besonders gefreut hat \nsie natürlich, dass ihre Hauptforderung (die erste halbe Stunde gratis Parkieren) bei den stadt-\nrätlichen Überlegungen eine tragende Rolle spielt. Deshalb sind sie auch damit einverstan-\nden, dass zur Minimierung der Mindereinnahmen ein progressives Gebührensystem eingeführt \nwird. Wie hoch dieser Satz sein soll, kann man noch zu einem späteren Zeitpunkt verhandeln. \nEin Richtwert wird bestimmt aus dem Vernehmlassungsverfahren heraus entstehen. Das Komi-\ntee erachtet das Vernehmlassungsverfahren als gute Methode, um die Meinungen der Be-\nvölkerung und des Gewerbes zu eruieren. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  217 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie einmaligen Umrüstungskosten befinden sie als vertretbar, vor allem wenn man den Mehr-\nwert für die Konsumenten und das Gewerbe mit einberechnet. Positiv werten sie auch, dass \ndas Vernehmlassungsverfahren weiterführende Fragen, wie jene eines neuen Parkhauses in \nZofingen, behandelt. Die Haltung der SVP sowie der Dynamischen Mitte ist klar, es muss un-\nbedingt innerhalb der Stadtmauern gebaut werden. \n \nDie SVP-Fraktion befürwortet die Umwandlung in ein Postulat nur ungern, da es im Gegensatz \nzu einer Motion bekanntlich nicht bindend ist. Das Vertrauen in den Stadtrat ist aber gross, \nund man soll auch genug Zeit haben, ein durchdachtes Parkierungskonzept zu erstellen. Marc \nPlüss dankt dem Stadtrat, insbesondere Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger und Stadtrat Her-\nbert Scholl, für die gute Zusammenarbeit und die beachtlichen Fortschritte innert kürzester \nZeit. Er empfiehlt dem Einwohnerrat, das Postulat zu überweisen und mitzuhelfen, damit die \nStadt Zofingen ihr negatives Image als Bussenstadt definitiv abstreifen kann. \n \nDer Einwohnerrat überweist das Postulat diskussionslos. \n \n \nArt. 83 \n \nGK 111 \n \nMotion der SP-Fraktion vom 27. August 2007 betr. Umzonung der Parzelle 105 (Finkenhalde) \n(Begründung und Beantwortung) \n \nHr. Peter Wullschleger erlaubt sich, kurz auf die Haltung des Stadtrates einzugehen. Wenn der \nStadtrat in seiner vom Stadtammann unterschriebenen Stellungnahme ein Zitat anführt, ges-\ntattet er sich auch eines aus dem Kurzprotokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom \n22. Juni 2007 anzuführen: „Herr Rudolf Hohl hat nicht erwartet, dass er an einer Ortsbürgerge-\nmeindeversammlung ein drittes Mal gegen den Verkauf von Ortsbürgerland an der Finken-\nhalde votieren muss.“ Genau darum geht es der SP-Fraktion, sie will nicht, dass Herr Hohl oder \nandere Persönlichkeiten dieser Stadt ein weiteres Mal gegen diesen Verkauf ankämpfen müs-\nsen. \n \nDiese Motion soll heute gemäss Stellungnahme des Stadtrates als Postulat entgegengenom-\nmen werden. Die SP-Fraktion ist damit einverstanden. \n \nBegründung, weshalb die Motion umgewandelt werden soll: \n \n- Es sei nicht möglich, diese Motion innerhalb eines Jahres umzusetzen. Deshalb muss die \n\nSP-Fraktion sie in ein Postulat umwandeln. Peter Wullschleger hält die Motion nach wie vor \nfür den richtigen Vorstoss, um eine BNO zu ändern. Wenn der Stadtrat allerdings länger als \nein Jahr benötigt, um diese umzusetzen, ist es weniger das Problem der Motion, denn der \nUmsetzungszeit. Insofern könnte man sehr wahrscheinlich jede Motion mit dieser Begrün-\ndung umwandeln lassen. \n\n \n- Es besteht eine Differenz, ob die Ortsbürgergemeinde zu entschädigen sei. Ob man sich \n\nda einigen kann oder nicht, darüber kann man sich wahrlich streiten. Die Meinung der SP-\nFraktion und die Empfehlung von Peter Wullschleger an den Stadtrat sind, er würde es hier \nnicht auf den Rechtsweg ankommen lassen. Immerhin ist der Stadtrat sowohl oberste voll-\nziehende Behörde der Einwohnergemeinde als auch der Ortsbürgergemeinde, und in ei-\nnem Rechtsverfahren, in welchem er beide Parteien vertreten müsste, könnte es noch \npeinlich werden. Insofern würde Herr Wullschleger empfehlen, dass man versucht, eine \nLösung zu finden, und diese kann wohl nur lauten, dass man der Ortsbürgergemeinde \nauch in finanzieller Hinsicht ein Stück weit entgegenkommt. \n\n \nInsgesamt dankt die SP-Fraktion aber für die wohlwollende Aufnahme der Motion als Postulat \nund ist mit der  Überweisung als Postulat selbstverständlich einverstanden. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  218 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGemäss  Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hat Vorredner Peter Wullschleger alles gesagt. \nEr möchte keine weiteren juristischen Ausführungen machen über die Entschädigungspflicht. \nEs ist effektiv der Punkt, den der Stadtrat völlig anders sieht. Deshalb ist er froh, wenn er diese \nMotion als Postulat entgegennehmen kann. \n \nHr. Fritz Hirschi ist der Ansicht, dass dieser Vorstoss ein wenig quer liegt in der Landschaft. Alle \nwissen, dass man in Zofingen praktisch kein baureifes Bauland mehr hat. Auch der Hinweis auf \ndas verdichtete Bauen nützt nichts, wenn der Grundeigentümer nicht bereit ist, sein Land zur \nVerfügung zu stellen. Man hat dann kein Land zum Bauen. \n \nEs ist nicht die Meinung, dass man das Landstückchen am Philosophenweg bis hinten zum \nWeiher überbauen solle, sondern nur ein kleines Stückchen ganz vorne. Schaut man dies auf \ndem Plan an, hat es ringsum Häuser. Es wäre also nicht so tragisch, wenn man es zur Über-\nbauung freigeben würde. Fritz Hirschi war nicht an der Ortsbürgergemeindeversammlung und \nweiss auch nicht, was dort alles für Argumente gebracht wurden. Er hat ein gewisses Ver-\nständnis, wenn ein Grundeigentümer aus irgendwelchen Gründen eine Auszonung oder Um-\nwandlung in die Landwirtschaftszone verlangen würde. Gar kein Verständnis hat er, wenn \ndieser nachher Geld oder eine Entschädigung dafür haben möchte. Man kann nicht den \nFünfer und das Weggli haben. Wenn der Grundeigentümer der Meinung ist, er möchte das \nLand auszonen, dann ist Fritz Hirschi der Ansicht, dass er dies nicht entschädigt erhalten soll. \nSeines Wissens hatte der Grundeigentümer noch nie Auslagen, deshalb sollte auch nichts \nbezahlt werden. \n \nEin weiterer Punkt ist, dass keine solchen Einzelbehandlungen vorgenommen werden sollten. \nEigentlich sollte bis zur Revision der Nutzungsplanung zugewartet werden. Dann kann es auch \ngesamtheitlich betrachtet werden, und man sieht alle beabsichtigten Einzonungen und Aus-\nzonungen. Es ist der falsche Weg, ein Teilstückchen einer Parzelle separat zu behandeln. \n \nFörster seien schon immer ganz geschickte Leute gewesen. Sie haben vor einigen Jahrzehn-\nten ein Gesetz erschaffen, in welchem steht, dass die Waldfläche der Schweiz nicht verklei-\nnert werden darf. Das heisst, wenn an einem Ort ein Stück Wald gerodet wird, muss es am \ngleichen Ort wieder aufgeforstet werden, oder eine gleiche Anzahl Quadratmeter muss an \neinem anderen Ort aufgeforstet werden. Dies wäre ein super Beispiel für den Stadtrat. Zofin-\ngen hat wenig Bauland, und deshalb wäre es einen Gedanken wert dazu zu schauen, dass, \nwenn Land ausgezont wird, nachher mindestens gleichwertiges Land wieder eingezont wird. \n \nFritz Hirschi weiss nicht genau, ob das Postulat überwiesen wird oder ob noch darüber abge-\nstimmt wird. Die FDP-Fraktion war mehrheitlich der Meinung, diese Motion nicht anzunehmen \nund auch nicht als Postulat zu überweisen. Er hätte aber einen Auftrag für die Stadt, oder viel-\nleicht kann man auch als Zusatzantrag darüber abstimmen: \n \nWenn der Grundeigentümer wünscht, dass sein Bauland ausgezont wird, sollte der Stadtrat \ndie entsprechenden Abklärungen vornehmen, damit keine Entschädigung bezahlt werden \nmuss. Sonst soll er das Stück Land in der Bauzone lassen. \n \nWenn ein Stück Land ausgezont wird, soll mindestens ein gleichwertiger Ersatz zum wieder \nEinzonen gefunden werden. \n \nFritz Hirschi weiss nicht, ob man über solche Zusatzanträge abstimmen kann, oder ob es ein-\nfach im Protokoll festgehalten wird, in welchem man es dann wieder nachlesen kann. \n \nDer Vorsitzende erklärt, dass der Zusatzantrag eigentlich schriftlich vorliegen müsste. Auf \nmündlichen Antrag hin kann aber ebenfalls abgestimmt werden. \n \nHr. Marcel Thüler sieht sich bei diesem Thema fast ein wenig gezwungen, sich zu äussern. Er ist \nan dieser Ortsbürgergemeindeversammlung ebenfalls hingestanden und hat gesagt, was er \ndazu denkt. Marcel Thüler ist aus den Ausführungen von Kollege Hirschi nicht ganz schlau ge-\nworden. Er ist der Meinung, die Ortsbürger sagten, sie wollten dieses Land nicht verkaufen und \nnicht verbauen. Wartet man, bis die BNO geändert wird, kann dies vergessen gehen, weil \nman diese Parzelle dann einschätzen kann wie man will. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  219 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nMit der Forderung der SP-Fraktion wird ganz klar gesagt, weshalb die Parzelle ausgezont wer-\nden soll, und falls dies nicht angenommen wird, kann mit dieser Parzelle irgendetwas passie-\nren. Wenn Marcel Thüler richtig verstanden hat, geht es vor allem darum, möglichst kein Bau-\nland zu vergeben. Das würde heissen, wenn man dort nicht baut, würde man ein gleich gros-\nses Stück Wald bauen. Dies empfand er als lustige Vorstellung. \n \nFr. Patricia Misteli versucht ein wenig Klarheit zu schaffen. Die FDP-Fraktion stellt einzig den \nAntrag, dass über dieses Postulat abgestimmt wird, weil sie nicht einverstanden ist, auch nicht \nin Form eines Postulats, dass eine Entschädigung bezahlt wird für Land, welches der Eigentü-\nmer zum dritten Mal nicht als Bauland haben will. \n \nHr. Peter Wullschleger erklärt, dass, wenn die SP-Fraktion dazu bereit ist, die Motion als Postulat \nzu überweisen, sie im Sinne des Stadtrates bereit ist, dass dies im Rahmen der laufenden BNO-\nRevision grundsätzlich angeschaut wird. Sie hat auch in dem Punkt nachgegeben, dass sie \ndie Frage der Entschädigung nicht verbindlich gelöst haben will. Es gibt unterschiedliche \nMeinungen, und es ist wohl sogar der Fall, dass rechtlich diejenige des Stadtrates korrekter ist \nals diejenige von Peter Wullschleger. Er sagte nur, es gäbe vielleicht sachliche Gründe, sich \nmit der Ortsbürgergemeinde zu finden. Wie bereits gesagt, hat die SP-Fraktion bezüglich Mo-\ntionsform nachgegeben, das Postulat ist unverbindlich. Im Rahmen der laufenden Planung \nhat der Stadtrat alle Optionen offen, um bis in ein paar Jahren eine Einwohnerratsvorlage \neinzubringen, wie er sie will und für richtig befindet. \n \nHr. Robert Weishaupt hat bereits vor zwei oder drei Sitzungen gefragt, was mit diesem Land \npassieren soll. Heute zont der Einwohnerrat dieses Fleckchen Land aus, in ein paar Jahren \nkommt das nächste, und zuletzt ist man wirklich hinten beim Waldrand. Deshalb ist Robert \nWeishaupt der Meinung, dass es der richtige Schritt ist, dort nicht mehr zu bauen. Auch er wür-\nde von mehr Einwohnern in dieser Stadt profitieren, welche Geld im Gewerbe umsetzten wür-\nden, aber langsam muss auch er sagen, dass Zofingen gebaut ist. \n \nFr. Patricia Misteli nimmt Peter Wullschleger beim Wort. Die FDP-Fraktion verzichtet auf den \nAntrag, über das Postulat abzustimmen. \n \nEs werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht. Das Postulat wird an den Stadtrat ü-\nberwiesen. \n \n \nArt. 84 \n \nGK 112 \n \nMotion der Dynamischen Mitte vom 17. September 2007 betr. Verkehrskonzept Trinermatten \n(Begründung und Beantwortung) \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter begründet mit wenigen Sätzen die Motion. Es wurde beschlossen, \ndie Trinermatte zu renovieren und ein wenig zu vergrössern. Über die Erschliessung stand in der \nBotschaft sozusagen nichts. Hans Rudolf Schlatter kommt es vor, als wären die Trinermatte \nund die Badeanstalt nur provisorisch erschlossen. Der Bus fährt wohl in die Nähe, hält aber \nnicht davor. Der Privatverkehr fährt durch das Wohnquartier in eine Sackgasse. Mit der Motion \nverlangt die Dynamische Mitte vom Stadtrat ein Konzept, wie die jetzige Situation verbessert \nwerden könnte, damit sie auch längerfristig verhebt. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass der Stadtrat dazu bereit ist, den Vorstoss \nin Form eines Postulats entgegenzunehmen. Er hat dem Einwohnerrat ein Konzept zukommen \nlassen, bei welchem er das Gefühl hat, dass es verhebt. Deshalb ist der Stadtrat der Meinung, \ndas Postulat soll gleich wieder abgeschrieben werden. \n \nDer Stadtammann erläutert die Situation mithilfe einer PowerPoint-Präsentation, welche die-\nsem Protokoll als Anhang beigefügt wird. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  220 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nErschliessung für den öffentlichen Verkehr \n \nDie Buslinie 1 verkehrt in unmittelbarer Nähe zum Schwimmbad und der Trinermatte. Dabei \nhandelt es sich um den neuen Rundkurs. Die beiden nächstgelegenen Haltestellen sind \nhöchstens 250 Meter vom Schwimmbad beziehungsweise der Trinermatte entfernt. Da es sich \num Sportanlagen handelt, geht kaum jemand Gehbehindertes dorthin. Beim Schwimmbad \nsind mehrere individuelle Parkplätze vorhanden. Nach Meinung des Stadtrates besteht eine \nsinnvolle Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr. Bei Grossanlässen wird zusätzlich ein \nShuttle-Service eingerichtet. Beim Kantonalen Turnfest 2005 in Zofingen hat es sich sehr gut \nbewährt. Für den Stadtrat besteht kein Handlungsbedarf. \n \nErschliessung für den motorisierten Individualverkehr \n \nDie Trinermatte hatte von Anfang an den Eisengrubenweg als fixe Erschliessung. Dabei han-\ndelt es sich nicht um ein Provisorium, das ist seit jeher so. Früher ist man noch eine Schlangen-\nlinie durch das Negerdörfli gefahren, um zum Schwimmbad zu gelangen. Das sind viel engere \nVerhältnisse, deshalb hat man den Eisengrubenweg breiter konzipiert. Bei der Erschliessung \nüber das Negerdörfliquartier würde viel mehr durch das Wohnquartier gefahren, und einige \nandere Wohnquartiere würden vermehrt in Mitleidenschaft gezogen. Der Stadtrat anerkennt, \ndass die Erschliessung über den Eisengrubenweg auf die unmittelbar angrenzenden Wohn-\nhäuser negative Einflüsse hat. Aber es ist wie überall im Leben, man will zwar ein Sportzentrum \nund es erreichen, aber nicht vor dem eigenen Haustor. Würde man von der Eisengrubenweg-\nErschliessung zur Wiggerweg-Erschliessung wechseln, wäre dies nach Meinung des Stadtrates \neine Sankt-Florians-Politik. Noch mehr Leute würden durch diese Situation behelligt. Was der \nStadtrat machen möchte, ist, die Tempo 30-Zone einzuführen, um das Tempo zu reduzieren \nund einen Sicherheitsaspekt zu gewährleisten. Aber die Erschliessung wurde so geplant, und \nder Stadtrat findet diese in Ordnung. \n \nOptimierungsmassnahmen bestehen im Sinne, als bei den Parkplätzen etwas unternommen \nwerden muss für jene, die mit dem Langsamverkehr hinfahren. Für den Langsamverkehr ist die \ndortige Situation sonst äusserst gut. Im Konzept wurde ebenfalls dargelegt, dass Behinderten-\nparkplätze in unmittelbarer Nähe der Trinermatte geschaffen werden müssten. Vom Individu-\nalverkehr her soll man beim sackgassemässigen Durchlauf sauber wenden können. Das vom \nStadtrat beschriebene Konzept mit dem Shuttle-Service soll problemlos durchgeführt werden \nkönnen. Nach Meinung des Stadtrates sind dies nicht irgendwelche provisorischen Massnah-\nmen, sondern Massnahmen, die wirklich verheben und konzeptionell durchdacht sind. Auch \nder Preis wurde vom Stadtrat mitgeteilt. Im jetzigen Konzept sind diese Massnahmen nicht \nenthalten, man könnte sie ganz normal ins Budget 2009 aufnehmen und im Bereich der ver-\nkehrlichen Entwicklung abwickeln. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter erklärt, dass die Dynamische Mitte mit der Antwort des Stadtrates \nnicht einverstanden ist. Sie ist auch gegen eine Umwandlung in ein Postulat mit sofortiger Ab-\nschreibung. Die Fraktion hat ein wenig den Eindruck bekommen, jemand aus der Verwaltung \nhabe kurz einige Striche gezeichnet, und dies werde jetzt an die Wand geworfen. Etwas Posi-\ntives sind die 125 gedeckten Veloabstellplätze. Der Rest überzeugt sie nicht vollständig. Bei \nder PowerPoint-Präsentation waren zwei farbige Kreise mit einem 250 Meter-Radius zu sehen. \nNun müsste der Stadtammann Hans Rudolf Schlatter noch erklären, wie er diese 250 Meter \nLuftlinie quer über alle Zäune läuft. Läuft man aussen herum - Herr Schlatter hat die Zeit ge-\nstoppt und die Schritte gezählt - beträgt die Distanz mindestens doppelt so viel. Da es aber \nSportler sind, müssten sie eigentlich Freude daran haben, sich vor dem Sport ein wenig einlau-\nfen zu können. Die Realität sieht aber anders aus. Der Shuttle-Betrieb bewährt sich bestimmt \nbei Grossanlässen, aber für den täglichen Betrieb, wenn das Schwimmbad offen ist, ist er irre-\nlevant. \n \nAn der Fraktionssitzung vom Montag hat die Dynamische Mitte dieses Geschäft behandelt \nund hatte spontan innerhalb von zwei oder drei Minuten verschiedene Vorschläge, was noch \nunternommen werden könnte. Sie hat sich zum Beispiel gefragt, weshalb sich der Wendeplatz \nbei der Tribüne befindet, bis zum Schwimmbad gehen Parkplätze verloren. Weshalb erstellt \nman diesen Wendeplatz nicht ganz im Norden, wo künftig das Fahrverbot stehen wird. Eben-\nfalls hat sie diskutiert, ob man diese Sackgasse nicht aufheben und den Wiggerweg mit Tem-\n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  221 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\npo 30 wieder eröffnen will. Logischerweise müsste auch im Eisengrubenquartier Tempo 30 \neingeführt werden. Man hätte keinen Umwegverkehr mehr von jenen, die vom Kanalweg aus \ndas Auto nehmen, um in die Trinermatte zu gelangen und von denen, die von Strengelbach \nher über die Frikartstrasse fahren. Könnte man zum Beispiel nicht auch einen direkten Weg \nentlang des Zauns zwischen Schwimmbad und Trinermatte erstellen? \n \nOhne Weiteres hat die Dynamische Mitte noch verschiedenste Möglichkeiten gefunden, um \nein Konzept und etwas Besseres auszuarbeiten. Deshalb ist für die Fraktion der Vorschlag des \nStadtrates kein akzeptabler Vorschlag, und sie hält an ihrer Motion fest. \n \nHr. Stefan Giezendanner erläutert, dass die Dynamische Mitte den Stadtrat auffordert, dem \nEinwohnerrat ein Konzept für die bessere Erschliessung der Sportanlagen und Badeanstalt \nvorzulegen, mit öffentlichem und privatem Individualverkehr. Wie bereits diesen Frühling \ndurch die SVP-Motion beantragt, findet der Teilaspekt privater Verkehr wohl im Wortlaut der \nDynamischen Mitte in dieser Motion Gehör und Niederklang, wird jedoch in der stadträtlichen \nBeantwortung oder Konzeptionisierung nach Meinung von Herrn Giezendanner sträflich ver-\nnachlässigt. Im Gegenteil, anstatt zusätzliche Parkplätze für Personenwagen zu schaffen, \nschlägt man vor, die momentan 250 Parkplätze auf 225 zu reduzieren. Nicht genug dieser \nnegativen Botschaften, dieser Vorschlag kostet die Steuerzahlerin und den Steuerzahler un-\nsagbare 160'000 Franken. Für welchen Mehrwert? Fairerweise muss man zugestehen, dass \nrund 100'000 Franken in Veloabstellplätze investiert werden sollen. Weitere 60'000 Franken sind \ngeplant für etwelche Massnahmen wie Wendezone oder vier Behindertenparkplätze. Es darf \nheute Abend nicht der Ernst des Stadtrates und Einwohnerrates sein, 160'000 Franken wieder \nauf den Kostenfaktor Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Einmal mehr muss Ste-\nfan Giezendanner klar feststellen, dass man viel Geld für wenige Benützerinnen und Benützer \nausgeben will. Aus den erwähnten Gründen lehnt die SVP die Motion der Dynamischen Mitte \nab und verneint ebenfalls eine mögliche Überweisung als Postulat. \n \nFr. Patricia Misteli hält fest, dass mit dem Vorstoss von Stefan Giezendanner das Problem nicht \ngelöst ist. Die FDP-Fraktion glaubt, dass die Motion so offen formuliert ist, dass man endlich ein \nbrauchbares  Konzept bekommt, bei welchem man auch die Kosten sieht. Es wird eine Vorla-\nge geben, bei welcher der Einwohnerrat zu den konkreten Punkten Stellung nehmen kann. In \ndieser Form ist dies nicht der Fall. Deshalb wird die FDP-Fraktion mehrheitlich der Motion der \nDynamischen Mitte zustimmen. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, lässt der Vorsitzende über die \nÜberweisung der Motion der Dynamischen Mitte vom 17. September 2007 abstimmen: \n \nDer Überweisung der Motion wird mit 23:10 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Vorsitzende lässt über die gleichzeitige Abschreibung der Motion abstimmen: \n \nDie gleichzeitige Abschreibung der Motion wird mit 24:0 Stimmen (bei Enthaltungen) abge-\nlehnt. \n \nZwischen diesen beiden Abstimmungen hat sich der Einwohnerrat mit dem Traktandum In-\nformation aktueller Stand Trottenweiher befasst. \n \n \nArt. 85 \n \nInformation aktueller Stand Trottenweiher \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, informiert den Einwohnerrat im Namen des Stadtrates \nüber das Projekt Trottenweiher. Das Projekt Sanierung Trottenweiher steht ganz offensichtlich \nunter einem schlechten Stern. Der Stadtrat hat Kostenüberprüfungen in Auftrag gegeben, \nund diese haben ergeben, dass das Projekt rund doppelt so teuer zu stehen kommt als ur-\nsprünglich angenommen. Da der Kredit, den der Einwohnerrat gesprochen hat, damit mas-\nsivst überschritten würde, hat der Stadtrat einen sofortigen Baustopp verfügt. Auf die Einwoh-\nnerratssitzung vom kommenden März sollen Zusatzkredite beantragt werden. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  222 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Stadtrat will alles beitragen, damit die Gründe für diese Kostenüberschreitungen transpa-\nrent analysiert werden können. Im vergangenen Oktober musste der Stadtrat auf Grund von \nBerechnungen davon ausgehen, dass massive Kostenüberschreitungen gegenüber dem Kre-\ndit, den der Einwohnerrat bewilligt hat, ausgewiesen werden müssen. Der Rat hat deshalb die \nBauverwaltung mit genaueren Abklärungen zur Kostensituation beauftragt und hat nachher \nzuerst die FGPK in einer üblichen Sitzung und anschliessend den Einwohnerrat orientiert. Da-\nmals ging man von Kostenüberschreitungen im Rahmen von 300'000 Franken aus. Heute ha-\nben sich, nach klareren Abklärungen, die schlimmsten Befürchtungen definitiv erhärtet, dass \ndazumal noch nicht alle Kosten erfasst wurden. Der Ressortvorsteher der Tierparkanlagen, \nStadtrat Jürg Bachmann, wurde heute umgehend über das Ergebnis der Untersuchungen \ninformiert. Die mutmasslichen Kosten, welche durch einen externen Baufachmann auf Grund \nvon Unternehmerofferten evaluiert wurden, lassen den Stadtrat befürchten, dass das geplan-\nte Projekt tatsächlich doppelt so viel kosten wird, als der durch den Einwohnerrat bewilligte \nKredit ausgewiesen hatte. In diesem Zusammenhang gibt es noch anzumerken, dass immer \nnoch von Kostenprognosen gesprochen wird. Die Finanzverwaltung hat bis heute Rechnun-\ngen im Betrag von 440'000 Franken bezahlt, und die Verträge, inklusive bezahlte Rechnungen, \nwurden abgeschlossen auf 950'000 Franken. \n \nDie Kostenüberschreitungen sind derart hoch, dass der Stadtrat einen sofortigen Baustopp \nbeschlossen hat. Ausgeführt werden momentan nur noch bereits angefangene Teilarbeiten, \nwelche aus Sicherheitsgründen nicht gestoppt werden können oder Zusatzkosten auslösen \nwürden, wenn man sie jetzt stoppen würde. So wird unter anderem die Flugvolière, also das \neigentliche Herzstück der Anlage, in den nächsten Tagen aufgerichtet, da diese bereits gelie-\nfert wurde. Bevor hingegen weitere Aufträge vergeben werden, will der Stadtrat an einer \nEinwohnerratssitzung einen Zusatzkredit beantragen, möglich wäre dies nächsten März. \n \nDas neu zusammengestellte Projektteam unter der politischen Leitung von Stadtrat Jürg \nBachmann ist bereits dabei, das Projekt im Detail zu überprüfen, Erklärungen für die massiven \nKostenüberschreitungen, heruntergerechnet auf jede Position, zu liefern und zu Handen des \nEinwohnerrates einen neuen Zusatzkreditantrag zu erstellen. Dieser Zusatzkreditantrag wird \nausgehend vom bisherigen Konzept erstellt. \n \nDer Stadtrat bedauert die wirklich schlechte Entwicklung des Projekts Trottenweiher sehr und \nübernimmt dafür als Gesamtgremium auch die politische Verantwortung. Der Stadtrat wird \nalles daran setzen, dass dem Einwohnerrat für die Sitzung vom März 2008 eine Kreditvorlage \nvorgelegt werden kann, die eine sinnvolle und möglichst kostenoptimierte Fertigstellung die-\nses Projekts ermöglicht. Der Stadtrat erachtet es als Aufgabe der Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräte zu entscheiden, in welcher Form, in welcher Tiefe und durch welches Gremium zu \nanalysieren sein wird, wie es zu diesen Kostenüberschreitungen kommen konnte. Sollte sich \nder Einwohnerrat für eine solche Aufarbeitung entscheiden, sichert der Stadtrat zusammen \nmit der Verwaltung diesem Gremium alle benötigte Unterstützung zu, die es braucht, um die-\nse Aufgabe sinnvoll, effizient und mit völliger Transparenz zu erledigen. \n \nDer Ratspräsident erklärt, dass das Büro des Einwohnerrates auch nach Konsultation mit dem \nFGPK-Präsidenten und dem Stadtammann die Situation derart dramatisch findet, dass es ei-\nnen Antrag ausgearbeitet hat, in welchem es die Einsetzung einer einwohnerrätlichen Spezi-\nalkommission zur Klärung der Gründe für die massiven Mehrkosten für die Sanierung des Trot-\ntenweihers untersuchen möchte. \n \nDie Unterlagen zum neuen Geschäft GK 127 werden dem Einwohnerrat vor der Pause verteilt. \n \n(Sitzungspause) \n \n \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  223 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 86 \n \nGK 127 \n \nAntrag des Büros des Einwohnerrates betr. Einsetzung einer einwohnerrätlichen Spezialkom-\nmission zur Klärung der Gründe für die massive Kostenüberschreitung bei der Sanierung des \nTrottenweihers \n \nGemäss Hr. Bruno Hostettler, Ratspräsident, hat sich ergeben, dass in einer bestimmten Form \ndie rechtlichen Grundlagen nicht vorhanden sind, so dass das Büro den Antrag modifizieren \nmusste. Der Antrag besteht jetzt aus zwei Punkten, welche folgendermassen lauten: \n \n1. Für die Vorberatung der Zusatzkreditvorlage für die Sanierung des Trottenweihers sei eine \n\neinwohnerrätliche Spezialkommission, bestehend aus 9 Mitgliedern, einzusetzen. \n \n2. Die Einwohnerratsfraktionen werden ersucht, ihre Nominationen bis zum 7. Dezember 2007 \n\ndem Ratsbüro zuzustellen. \n \nFr. Patricia Misteli hält fest, dass die FDP-Fraktion der Meinung ist, dass eine Siebner-Kommission \ngenügt und auch den Antrag auf eine Siebner-Kommission stellt. \n \nHr. Hans-Martin Plüss möchte vorneweg dem Stadtammann und dem Stadtrat ganz herzlich \ndafür danken, dass sie den Einwohnerrat über diese Situation informiert haben. Rechtzeitig ist \nes wahrscheinlich nicht mehr, aber immerhin wurde er ins Bild gesetzt. Der Einwohnerrat hatte \nkeine Möglichkeit, dies in den Fraktionen abschliessend zu diskutieren, aber nach Meinung von \nHans-Martin Plüss ist die Reaktion richtig, hier eine Spezialkommission einzusetzen, die diesen \nVorfall untersucht. Offenbar ist es nicht möglich, eine Untersuchungskommission einzusetzen, \nweshalb diese Kommission auch den Ergänzungskredit behandeln muss. Hans-Martin Plüss fin-\ndet es einen begehbaren Weg. Die Kommission wird den Schwerpunkt aber bestimmt darauf \nsetzen müssen, welche Massnahmen zu treffen sind, damit solche Situationen nicht wieder ein-\ntreffen. \n \nWenn Hans-Martin Plüss vorhin richtig gehört hat, wäre der bisherige Antrag 2, der mit den Un-\nterlagen verteilt wurde, jetzt gestrichen. Ihm wäre es aber recht, wenn der Einwohnerrat so \noder so die Zusage des Stadtrates hätte, dass er in dieser Kommission die nötigen Ressourcen \nund Auskünfte erhält und notfalls auch externe Fachleute beiziehen kann. \n \nHerr Plüss unterstützt den Vorschlag von Patricia Misteli, diese Kommission so klein wie möglich \nzu halten. Man muss auch damit rechnen, dass Personendaten und vertrauliche Sachen vor-\nkommen. Es wird ebenfalls einfacher, Termine zu finden. \n \nHr. Philipp Hangartner hält fest, dass die SVP eine solche Spezialkommission grundsätzlich eben-\nfalls gut findet. Die Dringlichkeit scheint unbestritten. Der SVP ist es wichtig, dass der Stadtrat bei \ndieser Kommission nicht dabei ist, das Projekt muss ihm entzogen werden. Es ist eine richtige \nSchlussfolgerung, dass dieser Absatz gestrichen wird. Die SVP ist auch der Meinung, dass die \nMitglieder der FGPK nicht ganz neutral sind. Sie waren in diesem Geschäft ebenso tangiert. \nDeshalb der Antrag, dass auch FGPK-Mitglieder nicht in dieser Kommission Einsitz nehmen kön-\nnen. Zudem ist die Mehrheit der SVP für eine Neuner-Kommission. \n \nHr. Rolf Moor erläutert, dass aus rechtlichen Aspekten eine solche Spezialkommission befürwor-\ntet wird. Diese hat nachher aber auch den Auftrag, diesen Kredit zu prüfen und entsprechend \ndem Parlament vorzuschlagen. Rolf Moor macht den Einwohnerrat darauf aufmerksam, dass \nbald anfangs Dezember ist und nachher die Weihnachtszeit folgt - März ist also relativ schnell. \nWenn diese Kommission auf den Monat März sämtliche Daten aufdatiert und sämtliche Abklä-\nrungen getroffen haben muss und auch gewisse Fachleute beiziehen muss, ist er nicht ganz \ndavon überzeugt, dass die Vorlage mit den entsprechenden Informationen zur Abstimmung \nbereit ist. Er kann sich einverstanden erklären mit diesem Vorgehen. Ob der Kredit für den Trot-\ntenweiher aber erst im Mai oder Juni gesprochen wird, darauf kommt es auch nicht mehr an. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  224 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nEs besteht eine sehr unschöne und massive Kreditüberschreitung, welche allen bewusst ist. Das \nParlament sowie der Stadtrat sind nach Meinung von Rolf Moor verpflichtet, dem Einwohner \nvon Zofingen aufzuzeigen, weshalb es dazu gekommen ist und was die Massnahmen daraus \nsind. Vom Ablauf her ist März für Rolf Moor zu früh. \n \nHr. Herbert Scholl, Stadtrat, erklärt, dass man auf Seite 10 des Geschäftsreglements des Ein-\nwohnerrates sieht, dass das Zofinger Stadtparlament nur zwei verschiedene Arten von Kommis-\nsionen kennt. Nämlich im § 25 die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, welche Voran-\nschlag, Rechnung, Finanzplan, allfällige Spezial- und Kreditabrechnungen sowie den jährlichen \nGeschäftsbericht des Stadtrates und die weiteren ihr vom Einwohnerrat zugewiesenen Vorla-\ngen, die nicht in die Zuständigkeit von Spezialkommissionen fallen, prüft. Die zweite Kommissi-\nonsart ist im § 26 geregelt; Spezialkommissionen prüfen die ihnen vom Einwohnerrat zugewie-\nsenen Vorlagen. Nach der Verabschiedung der betreffenden Vorlage durch den Einwohnerrat \nwerden die Spezialkommissionen aufgelöst. \n \nWas es auf kommunaler Ebene nicht gibt, ist eine parlamentarische Untersuchungskommission, \ngenannt PUK. Letzthin gab es im grossen Rat einen Vorstoss, der auch auf Gemeindeebene die \nPUK einführen wollte. Dieser Vorstoss wurde abgelehnt. Es gibt also keine kantonale Rechts-\ngrundlage für eine kommunale PUK. Deshalb hat sich Stadtrat Scholl erlaubt, sich in diese Dis-\nkussion einzumischen. Er ist der Meinung, dass sich durch den von Bruno Hostettler verlesenen \nAntrag, ein begehbarer Weg ergäbe, die benötigte Zusatzkreditvorlage sinnvollerweise einer \nSpezialkommission zuzuweisen. Wie hoch der Zusatzkredit ausfällt, wird man noch sehen. Diese \nKommission kann es aber ein wenig freier anschauen als die FGPK, welche sich bereits mit die-\nsem Geschäft befasst hat. Im Umfeld der Behandlung dieser Zusatzkreditvorlage, welche zuerst \nnoch ausgearbeitet werden muss, kann man selbstverständlich weitere Empfehlungen abge-\nben, um zu vermeiden, dass Gleiches nochmals passiert. \n \nAuch in der Gemeindeordnung ist geregelt, dass man Fachleute beiziehen kann. Unter § 17 \nliest man, dass der Einwohnerrat und seine Kommissionen zu ihren Beratungen sachverständige \nDritte beiziehen können. Der Stadtrat ist sich einig, dass er zur Aufklärung dieser Sachlage bei-\ntragen will und er sich nicht dagegen wehren würde, dass solche sachverständige Dritte bei-\ngezogen werden können. Beim Trottenweiher ist bereits jetzt ein unabhängiger und aussenste-\nhender sachverständiger Dritter tätig. Stadtrat Scholl geht davon aus, dass dieser von der Spe-\nzialkommission, sofern diese heute beschlossen wird, angehört werden kann und Rede und \nAntwort stehen wird. Herbert Scholl empfiehlt dem Einwohnerrat dieses Verfahren als gangba-\nren Weg. Zum Punkt, wie gross diese Kommission sein soll, sieben oder neuen Mitglieder, möch-\nte er sich nicht äussern. \n \nFür Fr. Patricia Misteli ist die Verdoppelung der Kosten ein wenig ein Schock und März zu spät. \nSie möchte vom Stadtrat zwei Sachen wissen: \n \nRegelt der Stadtrat im Rahmen dieser Vorkommnisse seine Verantwortlichkeit in Bezug auf die \nBauverwaltung neu? Nur mit einem neuen Bauverwalter ist es nicht getan. Letztes Mal hat der \nEinwohnerrat vom Bericht der Visura gehört, dass auch die politische Führung in zu vielen Hän-\nden liegt. \n \nOffenbar müssen die Kontroll- und Führungsmechanismen versagt haben, zumal es zu einer \nderartigen Kostenüberschreitung kommt. Ist sichergestellt, dass laufende und künftige Projekte \nnicht auch noch dermassen aus dem Ruder laufen? \n \nDazu möchte Frau Misteli gerne eine Antwort, bevor über das weitere Vorgehen abgestimmt \nwird. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass im Analysebericht der Visura ganz klar \nhervorgeht, dass die entscheidenden Punkte die Prozessabläufe und die Verantwortlichkeits-\naufteilung innerhalb der Bauverwaltung sind. Der Stadtrat hat einen Ressortvorsteher, der die \nBauverwaltung personell führt. Der Rat wird die politischen Verantwortlichkeiten im Rahmen \ndes Workshops nochmals diskutieren und analysieren. Würde man das gesamte Bauwesen auf \neine Person konzentrieren, würde dies mindestens einen Drittel, wenn nicht sogar die Hälfte der \ngesamten Kapazität, die der Stadtrat momentan aufwendet, ausmachen. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  225 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nIm Moment ist der Bau verteilt. Dies hat der Stadtrat von den vorgängigen Stadträten über-\nnommen. Obwohl es nicht sehr überzeugend klingt, ist es seit jeher so. Es wird aufgeteilt nach \nBedürfnisressort: Tierparkanlagen gehören zum Ressortvorsteher Tierparkanlagen, Schule gehört \nzum Ressortvorsteher Schule usw. Möchte der Stadtrat dies ändern, müsste er ziemlich radikal \nvorgehen, indem er wahrscheinlich ein Vollressort schafft, nebst dem des Stadtammanns, das \nsich nur mit dem Bauen beschäftigt. Worauf sich sofort die Frage stellen würde, ob sieben \nStadträte noch angebracht sind. \n \nDer Stadtrat wird sich diese Fragen überlegen. Er kann aber nicht auf Grund einer Organisati-\nonsanalyse und der Arbeitsverteilung innerhalb des Stadtrates jetzt eine Lösung aus dem Ärmel \nschütteln. Der Rat ist sich der Problematik auf der politischen Ebene bewusst. Er hat aber auch \nsehr stark das Gefühl, dass ein grosser Teil an den unklaren Verantwortlichkeiten liegt. Ein sol-\nches Controlling ist ein Fachcontrolling, das mit Verantwortlichkeiten und Prozessabläufen ganz \nbestimmt erheblich verbessert werden kann. \n \nAlle sind extrem aufgeschreckt, seit sie die ersten Kostenüberschreitungen gesehen haben. \nHans-Ruedi Hottiger hat zwei laufende Bauprojekte und wollte von den verantwortlichen Per-\nsonen sofort alles über die Mensa und die HPS wissen. Vom zuständigen Projektleiter erhält er \nalle Aufträge gezeigt, die vergeben werden und nicht genau dem Kostenvoranschlag ent-\nsprechen oder günstiger sind. Auf Dauer kann der Zustand nicht unbedingt sein, dass der Stadt-\nrat, welcher die über CHF 150'000 liegenden Vergaben veranlasst, auch für alle kleineren Ar-\nbeitsvergabenverantwortlich ist. Dies muss innerhalb der Bauverwaltung geklärt sein. Man ist \nauf dem Weg dazu, die Prozesse zu erarbeiten. \n \nHr. Rolf Moor versteht nicht ganz, dass man heute vor einem solchen Problem steht, über Kom-\npetenzen diskutiert wird und nicht aufgeklärt werden kann, wie diese Kostenüberschreitungen \nzustande gekommen sind. Der Stadtrat kontrolliert sich auf diese Weise im Prinzip selbst, und \nauch die Kommissionen kontrollieren sich selber. Bei dem, was heute auf dem Tisch liegt, sind \nder Stadtrat, die Verwaltung mit der Bauverwaltung, die FGPK und der Einwohnerrat involviert. \nEs muss doch eine neutrale Situation geben, auch auf Gemeindeebene. Rolf Moor versteht \nnicht, weshalb es kein rechtliches Mittel gibt. Anstelle der Spezialkommission könnte die FGPK \ndiesen Auftrag genauso gut übernehmen, wie ein normales Geschäft. \n \nHr. Herbert Scholl, Stadtrat, wiederholt gerne, dass die beiden Kommissionen, die FGPK oder \neine Spezialkommission, im Zusammenhang mit einer neuen Vorlage die Möglichkeiten haben, \nabzuklären, weshalb es dazu gekommen ist und Empfehlungen abzugeben, damit es nicht \nmehr so weit kommt. Der Einwohnerrat hat die Möglichkeit, das Zusatzkreditgeschäft entweder \nder FGPK oder der Spezialkommission zuzuweisen. Diese können im Zusammenhang mit einer \nsolchen Vorlage Abklärungen treffen. Sie können sogar aussenstehende Experten beiziehen. \n \nDiese Möglichkeiten hat der Einwohnerrat, er muss sich einfach entscheiden, ob er die FGPK \noder eine Spezialkommission daran arbeiten lassen will. Der Stadtrat und das Büro des Einwoh-\nnerrates sind der Meinung, dass man es neu anpacken und, damit man freier ist, eine neue \nKommission einsetzen soll. Was wahrscheinlich nicht geht, ist zu beschliessen, dass niemand der \nFGPK in dieser Kommission sein darf. Die Fraktionen sind frei in ihren Vorschlägen. Es gibt aber \nUnvereinbarkeits- und Ausstandsvorschriften. Wer beim Projekt Trottenweiher als Geschäfts-\nmann oder Unternehmer beteiligt war, müsste bei der Abklärung der eigenen Arbeiten in den \nAusstand. Deshalb wäre es besser, wenn solche Personen gar nicht Einsitz haben in dieser \nKommission. \n \nEs werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht. Der Vorsitzende lässt über die Anträge \nabstimmen: \n \n1. Für die Vorberatung der Zusatzkreditvorlage für die Sanierung des Trottenweihers sei eine \n\neinwohnerrätliche Spezialkommission einzusetzen. \n \nDem Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  226 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Kommission soll aus 9 oder 7 Mitgliedern bestehen. \n \nDem Antrag, die Kommission solle aus 7 Mitgliedern bestehen, wird mit 28:1 Stimmen zuge-\nstimmt. \n \n2. Die Einwohnerratsfraktionen werden ersucht, ihre Nominationen bis zum 7. Dezember 2007 \n\ndem Ratsbüro zuzustellen. \n \nDem Antrag wird mit 28:0 Stimmen zugestimmt. \n \nFGPK-Mitglieder dürfen in der Spezialkommission nicht Einsitz nehmen. \n \nDer Antrag wird mit 20:7 Stimmen abgelehnt. \n \n \nDer Vorsitzende stellt folgenden Ordnungsantrag: \n \nSoll mit der Sitzung weitergefahren werden, oder wird das Traktandum Umfrage auf die \nnächste Einwohnerratssitzung vertagt? \n \nDer Fortsetzung der Sitzung wird mit 22:4 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 87 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Marcel Thüler befasst sich, wenn es stark regnet, mit Wasserabflussmengen aus der Wigger \nund sonstigen Bächen. In Brittnau wird die alte Wigger-Brücke saniert. Man hat eine Schaltta-\nfel aufgebaut und entlang von Zäunen Steinquader aufgestellt, damit an diesem Ort das \nWasser nicht mehr über die Ufer tritt. Jetzt stellen sich für Herrn Thüler drei Fragen: \n \n1. Wurde geklärt, ob die in Brittnau ergriffenen Massnahmen einen Einfluss auf die direkte \n\nAbflussmenge in Zofingen haben? \n \n2. Wurde die Reihenfolge der Umsetzung der vorgesehenen Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen, welche verschiedene Standorte in Zofingen betreffen, bereits geplant? \n \n3. Hat man sich auf Grund der gestiegenen Umwelteinflüsse oder Jahrhunderthochwasser, \n\nwelche immerhin im Drei-Jahres-Rhythmus eintreffen, eine andere Priorisierung dieser \nHochwasserschutzmassnahmen überlegt? \n\n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass auf den entsprechenden Karten, die der Kanton \nerarbeitet hat, die in Brittnau realisierten baulichen Massnahmen selbstverständlich berück-\nsichtigt sind. Man weiss also, wie die Situation nach Inbetriebnahme der Brücke aussieht. Defi-\nniert ist auch, wer verantwortlich ist für die Massnahmen bei den einzelnen Gewässern. Für \nKorrekturen und Massnahmen an der Wigger ist der Kanton federführend. Die nächste Sitzung \nfindet nächste Woche statt. Für Massnahmen an den Seitenbächen ist die Stadt federführend \nund hat auch die entsprechenden Mittel in den Voranschlag und die Investitionspläne einge-\nstellt. Dort gibt es auch gewisse Rückschlüsse auf die Priorisierung. Der Stadtrat möchte mög-\nlichst rasch möglichst viele Massnahmen an den Gewässern realisieren. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  227 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Marcel Thüler hält fest, dass man bis vor kurzer Zeit die hängigen Geschäfte des Einwoh-\nnerrates auf der Homepage der Stadt Zofingen nachlesen konnte. Auch nach langer Suche \nfindet man diese heute nicht mehr. Herr Thüler wurde von einem Kollegen angefragt, wie \nman sich über die hängigen Geschäfte informieren kann und er hat ihn auf die Homepage \nverwiesen. Der Kollege hat sie nicht gefunden. Dazu folgende Fragen: \n \n1. Weshalb findet man die hängigen Geschäfte nicht mehr auf der Homepage? \n \n2. Hat man vor, diese wieder ins Netz zu stellen und zum Beispiel so vorzugehen wie die Stadt \n\nAarau, welche ein Kurzprotokoll der Stadtratssitzungen veröffentlicht? Will man nicht mehr \nals nur Medienmitteilungen herausgeben über das politische Arbeiten in Zofingen? \n\n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, weiss nicht, weshalb die hängigen Geschäfte des Einwohner-\nrates nicht mehr auf der Homepage aufgeschaltet sind. Er möchte aber darauf hinweisen, \ndass der Stadtrat für nächstes Jahr ein Redesign der Homepage vorgesehen hat. Entspre-\nchend den Massnahmen des Öffentlichkeitsprinzips wird der Stadtrat die von Herrn Thüler ge-\näusserten Anliegen selbstverständlich aufnehmen und dafür besorgt sein, dass man penden-\nte Geschäfte auf der Homepage findet. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hat vor einem halben Jahr angefragt, ob das verrostete Geländer in \nder Henzmannunterführung neu gemacht werden könnte. Es wurde ihm gesagt, dies sei zu \nteuer, das Geländer werde nur gestrichen. Nun ist wieder ein halbes Jahr vergangen, und es \nrostet immer noch vor sich hin. Wann wird dieser Auftrag vergeben? \n \nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, mag sich an das verrostete Geländer in der Unterfüh-\nrung erinnern und auch daran, dass er versprochen hatte, sich dem anzunehmen. Er versucht \nseine Versprechen soweit möglich umzusetzen. Das Geländer wurde zusammen mit Fachleu-\nten angeschaut, und man kam zu der Überzeugung, dass Schleifen und Streichen alleine \nnicht ausreicht. Verschiedene Unternehmerofferten wurden eingeholt, und die günstigste \nwurde gewählt. Der Auftrag wurde vergeben und wird noch dieses Jahr ausgeführt. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hat als gutes Beispiel gesehen, dass bei der Sanierung der Vorderen \nHauptgasse alle Baumaschinen „mit Partikelfilter“ angeschrieben sind. Die Stadt hat sich et-\nwas dabei überlegt, als sie diesen Auftrag vergeben hat. Ein negatives Beispiel sind die ural-\nten Postautos, welche die Schüler transportieren. Steht man mit dem Fahrrad dahinter, wenn \neines abfährt, muss man eine Schutzmaske anziehen vor lauter Gestank und schwarzen Parti-\nkeln. Weshalb werden bei einem solchen Auftrag an Private nicht auch irgendwelche ökolo-\ngischen Bedingungen eingebaut? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass der Stadtrat dieses ökologische Kriterium \nbei der Evaluation oder der Ausschreibung effektiv nicht vorgegeben hat. Für ihn war es we-\nsentlich, dass der Preis stimmt und ein lokales Unternehmen berücksichtigt wird. Aber diese \nKriterien können selbstverständlich aufgenommen werden. \n \nHr. Peter Wullschleger hat an der Einwohnerratssitzung vom September nach den Verwen-\ndungsmöglichkeiten von internen Kommissionspapieren für irgendwelche öffentlichen Veran-\nstaltungen gefragt. Die Antwort konnte ihm damals nicht gegeben werden, und er wurde auf \ndie nächste Sitzung vertröstet. Was allerdings passiert ist, ist, dass eine CVP-Veranstaltung ab-\ngesagt wurde. Was Herr Wullschleger sehr bedauert hat. Für ihn ist es die letzte Gelegenheit, \nnochmals nachzufragen, ob er als Parteipräsident in Zukunft Kommissionspapiere verwenden \ndarf. Wie sieht es nächstes Jahr aus in Anbetracht, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch für die \nStadt Zofingen Gültigkeit hat? Gibt es dann eine grosszügigere Handhabung in dieser Frage? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass es nicht üblich ist, interne Unterlagen \nbei nicht öffentlich zugänglichen Info-Veranstaltungen verwenden zu können. In diesem spe-\nziellen Fall hatte der Stadtrat den Eindruck, es sei noch nicht so weit, um mit diesen Konzepten \nan die Öffentlichkeit zu gelangen. Das gleiche Problem hat er permanent bei der Kommissi-\non, die sich mit der Revision der Bau- und Nutzungsordnung befasst. Auch dort wird der Stadt-\nrat die einzelnen Kommunikationsschritte festlegen. Danach wird es öffentlich und geht auf \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  228 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ndie Homepage. In diesem speziellen Punkt fand der Stadtrat, es müsse zuerst die entspre-\nchende Kommission begrüsst werden. Grundsätzlich möchte er, wie im Legislaturprogramm \nniedergeschrieben, vermehrt mit Info-Veranstaltungen arbeiten. Diese Info-Veranstaltungen \nsollen aber erst dann angesetzt werden, wenn die entsprechende Kommission einen gewis-\nsen Konzeptstand abgesegnet hat. \n \nDas Öffentlichkeitsprinzip hat Stadtrat Hansruedi Gilgen bereits erwähnt. Der Stadtrat ist da-\nbei, mit dem Leiter der Stabsstelle ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Mehr kann Herr \nHottiger zu diesem Punkt noch nicht sagen. \n \nHr. Marc Plüss hat noch zwei gelbe Stimmzettel von der gestrigen Abstimmung. Ein Familien-\nmitglied von ihm hat drei davon erhalten. In einer harten Familienratssitzung haben sie be-\nschlossen, trotzdem nur vier, anstatt sechs Stimmzettel abzugeben. In der Zeitung konnte man \nbereits lesen, dass es bei den National- und Ständeratswahlen zu Unstimmigkeiten gekommen \nist. Scheinbar auch vereinzelt bei dieser Abstimmung. Herr Plüss hat dies bereits dem Stadt-\nschreiber mitgeteilt und hat eine sehr ausführliche Antwort darauf erhalten. Trotzdem möchte \ner noch Folgendes fragen: \n \n1. Welche Massnahmen wurden mit dem zuständigen „Wendepunkt“ bereits besprochen, \n\ndamit dies nicht mehr passiert? \n \n2. Welche Alternativen bestehen, falls es doch nochmals eintrifft? \n \nGemäss Hr. Arthur Senn, Stadtschreiber, werden solche Vorkommnisse selbstverständlich be-\ndauert. Es gibt aber auch den Spruch: Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Der Stadtrat ist \naber klar der Meinung, dass es in letzter Zeit zu viele waren und hat dies gegenüber der Stif-\ntung „Wendepunkt“ auch signalisiert und gesagt, die Qualität müsse besser werden. Das \nProblem, wie die Überprüfung verbessert werden kann, steht momentan ein wenig in der Luft; \ndie Maschine, welche diese Sachen zusammengetragen hat, ist dummerweise verbrannt. \nWenn dies aber wiederhergestellt ist, wird der Stadtrat konkret anschauen, wie es sicherge-\nstellt werden kann. Der Stadtrat hat seinerzeit, als er den Auftrag dem „Wendepunkt“ verge-\nben hat, herumgefragt und -geschaut, wer diese Aufgabe übernehmen könnte. In der Regi-\non wurde er nur dort fündig. Er wird sich aber nach Alternativen umsehen, wenn er den Ein-\ndruck hat, die Qualität werde nicht auf den gewünschten Stand gebracht. \n \nFr. Susanne Wirz möchte gerne fragen wie es sich genau verhält, wenn das Bauamt Reini-\ngungsarbeiten im Wald vornimmt, wie zum Beispiel bei der Bottensteinerstrasse, und ein Jäger \ndie Arbeiter vertreiben will, weil diese Lärm machen. Ist das möglich? \n \nFür Hr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, ist die Problematik zwischen Jägern und Bauamt \nneu. Ihm ist auch nicht bekannt, ob die Jäger irgendwelche Weisungsbefugnisse haben ge-\ngenüber dem Werkhofpersonal, wenn es seine Arbeit verrichtet. Die Reinigungsarbeiten wer-\nden unabhängig von der Jagdsaison durchgeführt. Dieses Problem wurde Herrn Schaufelber-\nger noch nie zugetragen, er wird es aber bilateral mit Jürg Bachmann, Ressortvorsteher Jagd, \nvertieft studieren. \n \nFr. Susanne Wirz wurde von einem Buschauffeur, der die Kinder von Zofingen nach Bottenwil \nfährt, erzählt, dass die Schüler immer wieder auf den Knopf drücken, damit er anhält. Ausstei-\ngen will aber niemand. Er meinte, dass er beim nächsten Mal einfach anhalte und wissen \nwolle, wer den Knopf gedrückt hat. Er müsse nicht zu Mittag essen gehen, aber die Kinder \nmüssen wieder zur Schule. Kann man dies der Schule nicht mitteilen? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass die Gesellschaft einen Erziehungsauftrag \nhat und dieser nicht dem Buschauffeur oder allen Lehrerinnen und Lehrern delegiert werden \nkönne. Alle zusammen sind gefordert. Es ist mühselig und es gibt andere schlimme Beispiele in \nden Schulen – ohne dass jedoch alles wahr ist, was im Neujahrsblatt geschrieben wurde. \nSchwierige Situationen bestehen, der Stadtrat ist sich dessen bewusst und probiert innerhalb \ndes Rahmens, den die politischen Behörden abstecken, Gegenschub zu geben. Aber \nschlussendlich fehlt in dieser Beziehung der Einfluss sehr vieler Eltern. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  229 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 88 \n \nVerabschiedungen und Ehrungen \n \nDer Vorsitzende verabschiedet folgende vier Mitglieder des Einwohnerrates: \n \nElisabeth Gisler (SP) \nSie ist im Jahr 2002 in den Einwohnerrat eingetreten und wurde bereits zu dieser Zeit als Stim-\nmenzählerin in das Wahlbüro abdelegiert. Sie hat ihre Arbeit zur besten Zufriedenheit erledigt. \nSeit dem 17. Februar 2005 ist sie Mitglied der Planungskommission des Stadtsaals. Zudem war \nsie Ersatzabgeordnete der beiden Gemeindeverbände ERZO ARA und ERZO KVA. Elisabeth \nGisler bleibt dem Wahlbüro als Stimmenzählerin erhalten. Dafür dankt ihr der Ratspräsident \nganz herzlich. \n \nJolanda Henzmann (FDP) \nSie war eine der ersten Mühlethalerinnen, die am 01.01. 2002 in den Einwohnerrat Zofingen \neingetreten sind. 2004 und 2005 war sie Abgeordnete des Gemeindeverbandes Berufsbera-\ntung Zofingen. Vor allem war sie aber im Büro des Einwohnerrates Stimmenzählerin und von \nAmtes wegen Mitglied des Ratsbüros. An diesen Sitzungen war sie immer mit wachem Geiste \nund in positivem Sinne anwesend und hat wesentlich zur Entscheidungsfindung beigetragen. \n \nHans Peter Iseli (FDP) \nEr hat sich 1997 bis 2003 im Gemeindeführungsstab profiliert und ist auf den 01.01. 2004 in den \nEinwohnerrat gewählt worden. Vom 15. 03. 2004 bis 31.12. 2004 war er Mitglied der Finanz-\nkommission. Der Ratspräsident kennt Hans Peter Iseli seit seiner Zeit als Juniorentrainer als je-\nmanden, der keine Halbheiten kennt. So wird er sich in Zukunft voll für seinen Beruf und seinem \ndamit verbundenen Amt als Schulleiter einsetzen. Der Vorsitzende dankt ihm ganz herzlich für \ndie Mitarbeit im Rat während dieser Zeit. \n \nPeter Wullschleger (SP) \nEtwas über Peter Wullschleger zu erzählen ist etwa so, als würde man Rothüsler in die Wigger \ntragen. Er ist am 01.01. 1998 in den Einwohnerrat eingetreten, hat also zehn Jahre im Rat mit-\ngearbeitet. Von Januar 1998 bis Dezember 2005 war er Mitglied der Natur- und Landschafts-\nkommission und von 1999 bis 2005 Abgeordneter des Gemeindeverbandes ERZO KVA. Wei-\nterhin arbeitet er als Abgeordneter des Gemeindeverbandes ERZO ARA. Er war 1998 bis 2001 \nMitglied der GPK und ab 01.01. 2006 Mitglied der FGPK. Was wäre die SP ohne Peter \nWullschleger? Bruno Hostettler traut sich nicht daran zu denken. Er möchte ihm aus tiefstem \nHerzen dafür danken, dass er in diesen zehn Jahren sein Bestes gegeben hat für den Einwoh-\nnerrat und die Stadt Zofingen. \n \nDer Vorsitzende bittet alle austretenden Mitglieder des Einwohnerrates auf die Bühne zur Ü-\nberreichung des verdienten Abschiedsgeschenkes und erbittet um Applaus für die vier ver-\ndienten Zurücktretenden. \n \nDer Vizepräsidentin des Rates fällt die schöne, aber nicht gerade fröhliche Aufgabe zu, den \nausscheidenden Ratspräsidenten Bruno Hostettler zu verabschieden. \n \nSie musste sich ein wenig umhören wegen der Vergangenheit von Bruno Hostettler. Dabei ist \ndas Stichwort „Kreisläufer“ gefallen. Käthi Hagmann wusste nicht, was das ist, und der Ein-\nwohnerrat weiss es bestimmt auch nicht, ausser jenen vielleicht, die dem Sport oder insbe-\nsondere dem Handball näher stehen. Frau Hagmann hat sich informiert, und sehr schnell wur-\nde ihr einiges klar. Der Kreisläufer ist im Handball derjenige, der im Halbkreis vor dem Tor steht \nund Löcher reisst, damit andere Tore schiessen können. Diese Position verhelfe scheinbar \nnicht, zum Star der Mannschaft zu werden, aber sie benötige Durchsetzungsvermögen, \nSchlauheit, Intelligenz und Eigenwilligkeit. \n \nBruno Hostettler, oder „Hosti“, wie ihn alle kennen, wurde 1998 für die SP in den Einwohnerrat \ngewählt und wurde gleichzeitig Vizepräsident der GPK. Nach zwei Jahren Vizepräsidium wur-\nde er 2006 zum Präsidenten des Einwohnerrates gewählt. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  230 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nKäthi Hagmann hat Bruno Hostettler als zurückhaltenden Menschen kennen gelernt. Sie kann-\nte ihn eigentlich gar nicht, bevor sie das Amt als Vizepräsidentin übernahm. Nach zwei Jahren \nZusammenarbeit ist sie aber froh, ihm begegnet zu sein. Bruno Hostettler ist ein echter \nTeamplayer. Genau wie im Handball hat er auch im Rat immer wieder Gradlinigkeit, Ehrlich-\nkeit, Zuverlässigkeit, aber auch Schlauheit und Humor bewiesen. Bruno Hostettler hat sich im-\nmer äusserst sorgfältig auf jede Sitzung vorbereitet und hat so dafür gesorgt, dass während \nzweier Jahre weder Unklarheiten noch Pannen widerfahren sind. Das meint Frau Hagmann \nmit Zuverlässigkeit. Vielleicht mag sich der Einwohnerrat an seine erste Sitzung als Präsident \nerinnern, als er in stoischer Ruhe den Stichentscheid zur Frage der Rosengartensanierung ge-\ngeben hat. Er wusste zwar im Voraus, dass es auf ihn zukommen könnte, hat aber keinen \nMoment gezögert, Flagge zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Das meint sie mit \nGradlinigkeit. Bruno Hostettler hat das Ratsbüro und die Vizepräsidentin immer mit seinen In-\nformationen versorgt und alle auf dem Laufenden gehalten. Das meint sie mit Teamplayer. \n \nIn seiner Art, Vorlagen durchzugehen, ist immer wieder seine Freude an der Sprache durch-\ngeblitzt. Dies scheint bei der Familie Hostettler in den Genen zu liegen. Immer wieder hat er \nversucht, den trockenen amtsdeutschen Vorlagen des Stadtrates sprachliche Würze zu ge-\nben, was ihm auch gelang. Nur an wenigen Anlässen durfte Käthi Hagmann zusammen mit \nBruno Hostettler teilnehmen. Dabei hat sie ihn als äusserst unterhaltsamen und charmanten \nTischherrn kennen gelernt. \n \nDieselben charakterlichen Eigenschaften, welche ihn in jungen Jahren zu einem wertvollen \nMannschaftsspieler gemacht haben, haben ihm verholfen, heute zu einem glaubwürdigen \nPolitiker und umsichtigen Präsidenten zu werden. Bruno Hostettler gibt heute sein Präsidium ab \nund verlässt den Einwohnerrat. Käthi Hagmann bedauert es sehr, eine solche integre Persön-\nlichkeit verabschieden zu müssen. Bruno Hostettler hat diesem Rat Gutes getan. Käthi Hag-\nmann hofft, dass er sich auch weiterhin häufig in die Zofinger Politik einmischt und wünscht \nihm und seiner Familie für die Zukunft nur das Beste. \n \nDer Vorsitzende dankt Käthi Hagmann für die freundlichen Worte. Er weiss nicht, ob es so per-\nfekte Männer gibt. Aber wenn man ihn fragen würde, ob er dieses Amt wieder annehmen \nwürde, würde er mit Ja antworten. Dafür gibt es mehrere Gründe; zum Beispiel der Einwohner-\nrat, der ihm die Arbeit beinahe immer leicht gemacht hat und ihn viel Wertschätzung hat \nspüren lassen. Danken möchte er auch Thomas Gloor, der ihn anfänglich sehr unterstützt hat, \nund Arthur Senn, der ihm äusserst viel geholfen hat. Ihre Sachkompetenz ist so gross, dass wirk-\nlich alle Einwohnerratspräsidenten davon profitieren können. Danken möchte er auch dem \nStadtrat für die gute Kommunikation und Zusammenarbeit. Dasselbe gilt für den Stadtweibel \nTom Eichenberger und die gesamte Stadtsaalcrew unter der Leitung von Walter Jöri. Sein \nDank gilt auch den Medien, insbesondere Kurt Blum und Andreas Stüdeli, welche den Ein-\nwohnerrat eigentlich immer sehr wohlwollend begleitet haben. Auch den treuen Zuhörern auf \nder Tribüne, welche zwar nicht sehr zahlreich sind, aber durch ihre Anwesenheit die Arbeit des \nEinwohnerrates würdigen, möchte er danken. Damit ist sein Auftrag erledigt, und er übergibt \ndie Glocke seiner Nachfolgerin. \n \nDie nächste Einwohnerratssitzung findet am 17. März 2008 um 17.30 Uhr im Stadtsaal statt. \n \nIm Anschluss an diese Einwohnerratssitzung laden die neue Einwohnerratspräsidentin Käthi \nHagmann und der Stadtrat die Mitglieder des Einwohnerrates und des Stadtrates, die anwe-\nsenden Kaderleute der Verwaltung sowie die Medienvertreter herzlich zu einem verstärkten \nApéro ein. \n\n\n\nSitzung vom 26. November 2007  Seite  231 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung:  21.13 Uhr \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDER RATSPRÄSIDENT \n \n\n \n \nBruno Hostettler \n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n\n \nArthur Senn \n\n \n \n \nAnhang \n- PowerPoint-Präsentation Verkehrskonzept Trinermatten \n \n \n\n\n