parent_type: meeting

name: Einwohnerratssitzung vom 21.10.2019 - Protokoll

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n \n\nT 062 745 71 10 \nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n \n\nProtokoll \n \ndes Einwohnerrats Zofingen \n \nAmtsperiode 2018/21 \n \n4. Sitzung 2019 \n \n \n \nDatum Montag, 21. Oktober 2019 \nZeit 18.00 – 20.25 Uhr \nOrt Stadtsaal Zofingen \n \nVorsitz Dr. André Kirchhofer, Ratspräsident \nProtokollführer Dr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n \nAnwesend 35 Mitglieder des Einwohnerrats \n Jan Bachmann (FDP), Einwohnerrat \n Mischa Berner (DYM/glp), Einwohnerrat \n Maja Freiermuth (FDP), Einwohnerrätin4 \n Markus Gfeller (SVP), Einwohnerrat \n Stefan Giezendanner (SVP), Einwohnerrat \n Rudolf Günthardt (FDP), Einwohnerrat4 \n Attila Gygax (DYM/glp), Einwohnerrat \n Nathalie Gysin (DYM/glp), Einwohnerrätin \n Liliane Hofer (SP), Einwohnerrätin4, 5 \n Daniel Hölzle (Grüne/Alternative), Einwohnerrat \n Viviane Hösli (SP), Einwohnerrätin \n Matthias Hostettler (Grüne/Alternative), Einwohnerrat4, 5 \n Tobias Hottiger (FDP), Einwohnerrat5 \n Irma Jordi (DYM/CVP), Einwohnerrätin \n André Kirchhofer (FDP), Einwohnerrat1 \n  Franziska Kremer (SP), Einwohnerrätin \n Nadia Kuhn (SVP), Einwohnerrätin \n Jakob Lang (FDP), Einwohnerrat \n Christian Läubli (FDP), Einwohnerrat \n Raphael Lerch (SVP), Einwohnerrat \n Marco Negri (SVP), Einwohnerrat4 \n  Christian Nöthiger (SP), Einwohnerrat \n  Andrea Plüss-Bernhard (DYM/EVP), Einwohnerrätin3 \n Erich Roth (DYM/CVP), Einwohnerrat \n Miriam Ruf-Eppler (DYM/EVP), Einwohnerrätin \n René Schindler (SVP), Einwohnerrat \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  189 \n\n Verena Schmid Schürpf (SP), Einwohnerrätin3 \n Claudia Schürch-Meder (DYM/EVP), Einwohnerrätin \n  Anders Sjöberg (DYM/glp), Einwohnerrat4 \n Pascal Stenz (FDP), Einwohnerrat \n Michael Wacker (SP), Einwohnerrat4 \n  Moritz Weber (SVP), Einwohnerrat5 \n Robert Weishaupt (DYM/CVP), Einwohnerrat4 \n Barbara Willisegger (SVP), Einwohnerrätin2, 4 \n Martin Willisegger (SVP), Einwohnerrat \n \n 7 Mitglieder des Stadtrats \n Hans-Ruedi Hottiger (parteilos), Stadtammann \n Hans-Martin Plüss (SP), Vizeammann \n Dominik Gresch (glp), Stadtrat \n Christiane Guyer (Grüne), Stadträtin \n Andreas Rüegger (FDP), Stadtrat \n Peter Siegrist (parteilos), Stadtrat \n Rahel Syed (SP), Stadträtin \n \nAbwesend  Adrian Borer (DYM/glp), Einwohnerrat5 \n\n Gian Guyer (Grüne/Alternative), Einwohnerrat \n Sandra Olar (SP), Einwohnerrätin \n Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n Hanna Zbinden-Bieri (SP), Einwohnerrätin \n  \nLegende 1Präsident \n 2Vizepräsidentin \n 3Stimmenzähler/in \n 4Mitglied FGPK \n 5Fraktionspräsident/in \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  190 \n\nTraktanden Seite \n \n1. Begrüssung / Mitteilungen 191 \n\n \n2. Budget 2020 191 \n\nGK 117 \nBudget 2020 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses \nfür 2020 sowie Investitionsplanung 2020 – 2029 der Einwohnergemeinde Zofingen \n \n\n3. Kreditbewilligung \nGK 118 198 \nKüngoldingerstrasse – Kommunales Strassenbauprojekt  \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 79 201 \nMotion der SP, glp, Grüne/Alternative und EVP vom 22. Oktober 2018 betreffend Go for \nGold – für eine zielgerichtete Energiepolitik (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nGK 108 202 \nInterpellation der SVP vom 24. Juni 2019 mit Fragen zur Spitex (Begründung; Antwort Stadtrat) \n  \n\n5. Umfrage 202 \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  191 \n\nTraktandum 1 – Begrüssung / Mitteilungen \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \nDer Präsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die Medienschaffenden sowie die Zuschauen-\nden auf der Tribüne. \n \nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich Adrian Borer (DYM, glp), Gian Guyer (Grüne/Alter-\nnative), Sandra Olar (SP), Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer) und Hanna Zbinden (SP). \n \nDer Rat ist somit mit 35 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \nAls Tischauflage liegt den Ratsmitgliedern eine Broschüre der Berufs- und Weiterbildung Zofingen \nsowie ein Flyer von KISS Region Zofingen vor. \n \nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. September 2019 gilt als genehmigt. Dieses wurde \nam 4. Oktober 2019 verschickt. Innert der 10-tägigen Frist ist kein Änderungsbegehren eingegan-\ngen. \n \nDer Ratspräsident gibt das Ergebnis der kommunalen Abstimmung über die die BNO vom 20. Okto-\nber 2019 bekannt und gratuliert dem wieder gewählten Zofinger Nationalrat Cédric Wermuth. \n \nDie Einwohnerratsmitglieder Jan Bachmann (FDP) und Miriam Ruf-Eppler (DYM/EVP) haben per \nEnde 2019 ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat bekannt gegeben. Die beiden Rücktrittsschreiben \nwerden dem Rat vorgelesen. \n \nNeueingänge \nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n- Interpellation der Fraktion DYM/glp zum Oberstufenzentrum \n \n \n\nTraktandum 2 – Budget 2020 \n \nGK 117 \nBudget 2020 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteu-\nerfusses für 2020 sowie Investitionsplanung 2020 – 2029 der Einwohnergemeinde Zofin-\ngen \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nRobert Weishaupt (DYM/CVP), Referent FGPK \nDas Budget schlägt nicht allzu grosse Wellen. Weitere Optimierungsmassnahmen fliessen ein, um \ndie Verschuldung zu begrenzen. Trotz Sparbemühungen liegt die Selbstfinanzierung bei ca. CHF 5 \nMio. Mit den ca. CHF 7 Mio. Investitionen ergeben sich CHF 2 Mio. Verlust in der Rechnung. Richtig \nwären also wieder die eigentlich angestrebten CHF 8 Mio. Selbstfinanzierung. Der Stadtrat ist opti-\nmistisch und rechnet mit Mehreinnahmen bei den Steuern, bei gleichbleibendem Steuerfuss. Das \nBudget sieht nur dank Sparen und optimistischen Steuereinnahmen gut aus. Am Schluss muss alles \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  192 \n\naufgehen, dass die CHF 5 Mio. Selbstfinanzierung auch wirklich resultieren. Solange auch noch so \nhohe Investitionen anstehen, kann der Steuerfuss nicht gesenkt werden. Über die nächsten 10 \nJahre sind CHF 80 Mio. an Investitionen geplant, womit die Verschuldung bei einem gleichbleiben-\ndem Selbstfinanzierungsgrad von CHF 5 Mio. um weitere CHF 30 Mio. ansteigt. Das Kapitel 1(Einlei-\ntung) des Budgets, gemeinsam mit dem FGPK-Protokoll, erläutert das Budget 2020 sehr gut. Man \nspürt, dass in der Verwaltung verschiedene Prozesse laufen, um besser und günstiger zu werden. \nOrganisationen und Strukturen innerhalb der Verwaltung werden hinterfragt. Ein Beispiel dafür ist \nder neue Hauswartpool mit besserer Leistung bei tieferem Preis. Die grossen Brocken zum Sparen \nkennen wir alle, aber die wollen wir nicht abschaffen. Oder will jemand z. B. die Badi schliessen? Bei \nden Kerndienstleistungen soll kein Abbau erfolgen, das ist allgemein Konsens. Wir müssen uns den-\nnoch fragen, ob wir all das anbieten wollen, was wir heute anbieten, sowie ob wir Synergien mit an-\nderen Gemeinden nutzen können. Die erbrachten Leistungen müssen kostendeckend verrechnet \nwerden, auch bei den Vermietungen wie Vereinslokale und Mietwohnungen. Mit dem Budget \nschauen wir in die Zukunft. Über 2020 hinaus betrachtet müssen die Optimierungsmassnahmen \nweitergeführt werden. Es ist eine Gratwanderung zwischen Sparen und Investieren. Einige grosse \nInvestitionen kennen wir. Nach dem Neubau OSZ wird die Sanierung des Bezirksschulhauses, die \nSanierung der Badi oder die Renovation des Rathauses Summen von mindestens je ca. CHF 7 Mio. \nbenötigen. Das sind nicht die einzigen Liegenschaften, die eine Renovation benötigen. Aus unseren \nbrachliegenden Liegenschaften sollten Renditeobjekte gemacht werden, wie z. B. das bekannte Bei-\nspiel des alten Schlachthofes. Wir können aber auch mit dem Rathaus und dem Stadtsaal Ertrag ge-\nnerieren. Die Immobilien sollten in einem Eigenwirtschaftsbetrieb zusammengefasst werden. Zusätz-\nliche Erträge aus den Liegenschaften macht Sinn, um nebst den Steuern weitere Einnahmen zu ge-\nnerieren. Der Industrie und dem Gewerbe müssen attraktive Bedingungen geboten werden und die \nInfrastruktur muss entsprechend auf hohem Niveau gehalten werden. Auf dem brachliegenden In-\ndustrieland müssen neue innovative Firmen angesiedelt werden. Auch das städtische Leben mit all \nseinen Aspekten muss attraktiv bleiben, daran müssen wir arbeiten. Im Grunde kann lange über das \nBudget gesprochen werden. Ein Punkt, der in der FGPK zu diskutieren gegeben hat, sind die Unterfl-\nursammelstellen. Der Stadtrat muss hier zuerst aufzeigen, was wo wie gemacht werden soll, und \nzwar mit einer Kreditvorlage. Das entsprechende Postulat muss zuerst beantwortet werden, bevor \nneue Sammelstellen bewilligt werden. Die FGPK beantragt deshalb, den entsprechenden Budget-\nposten über CHF 150'000 zu streichen. Es geht nicht darum, Unterflursammelstellen zu verhindern. \nDie FGPK will aber ein planloses Vorgehen verhindern. Ein Marschhalt ist zu verkraften und kann \nsich sehr positiv auswirken. Ein Konzept für die Abfallentsorgung gibt es. Warum wird dieses Kon-\nzept nicht vorgelegt? Fazit unserer Finanzen: Wir haben eine mehr oder weniger stabile Situation, \naber die Selbstfinanzierung dürfte besser sein. Das grösste Problem sind die Investitionen. Es bleibt \neine Herausforderung, die Finanzen im Lot zu behalten, die Verschuldung nicht allzu gross werden \nzu lassen und trotzdem zu investieren. Die FGPK beantragt dem Rat jeweils mit 8:0 bei einer Enthal-\ntung die Annahme der stadträtlichen Anträge des Budgets 2020. Der Dank geht an die FGPK, den \nStadtrat, den Leiter Finanzen und an alle Angestellten der Stadt, die auf die Finanzen achten und die \nOptimierungen mitgestalten und mittragen. \n \nTobias Hottiger (FDP), Fraktionsvotum \nEr verzichtet darauf, auf alle Zahlendetails einzugehen. Das Budget weist einen Finanzierungsfehlbe-\ntrag von knapp CHF 2 Mio. auf, die Verschuldung wird weiter ansteigen. In den nächsten 10 Jahren \nstehen – ohne Spezialfinanzierungen – Investitionen von CHF 80 Mio. an, meist bei der Schule. Die \nInvestitionen können nur zum Teil aus eigenen Mitteln finanziert werden und die Verschuldung wird \nweiter ansteigen. Auch bei verschiedenen Eigenwirtschaftsbetrieben stehen Fehlbeträge an, insbe-\nsondere bei der Abwasserbeseitigung, wo über eine Gebührenerhöhung diskutiert werden sollte. Zo-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  193 \n\nfingen kann sich deshalb keine grossen Sprünge leisten. Man muss Wünschbares von Nötigem tren-\nnen. Die Fraktion wird Kürzungsanträgen zustimmen, wenn sie sinnvoll begründet sind. In der FGPK \nwurde nachgefragt, weshalb die Lohnkosten in der Stadtbibliothek so stark ansteigen. Die Differenz \ngegenüber dem Vorjahr beträgt über CHF 75'000. In den letzten 10 Jahren hat die Bibliothek die \nPersonalkosten nie ausgeschöpft, so die stadträtliche Antwort. Es macht keinen Sinn, Optimierungs-\nprogramme zu fahren, wenn man auf der anderen Seite wieder Stellenerhöhungen bewilligt. Die FDP \nstellt den Antrag, die Personalkosten der Bibliothek auf CHF 920'000 zu reduzieren. Das entspricht \nungefähr dem 2019 budgetierten Aufwand, plus die CHF 20'000 für die geplante Rückgabebox. Die \nFraktion bittet um Zustimmung. \n \nMoritz Weber (SVP), Fraktionsvotum \nSelbst ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise 2007/2008 verläuft die wirtschaftliche Entwicklung in \nden Industrienationen weitgehend schleppend. Die Inflation scheint resistent gegenüber der expan-\nsiven Geldpolitik der vergangenen Jahre zu sein. Die Zielinflation von 2 % pro Jahr bleibt unerreicht. \nDer Markt erwartet gar weitere 30 Jahre eine tiefe Inflation. Dementsprechend sind auch die Zinsen \nauf oder nahe ihrer Allzeittiefs. Was heisst nun die heutige Situation, die man auch säkulare Stagna-\ntion nennt (Phase schwaches Wirtschaftswachstum, tiefe Realzinsen und niedrige Inflation) für die \nStaatsschulden bzw. die Schulden der Stadt Zofingen? Es ist grundsätzlich eine valable Idee, dass in \nZeiten historisch tiefer Zinsen höhere Staatsschulden tragbar sind und dafür verwendet werden, die \nWirtschaft zu stützen. Wie stützen wir die Wirtschaft? Indem wir die verfügbaren Einkommen der \nSteuerzahler erhöhen, so dass diese konsum- und wirtschaftsfördernde Ausgaben tätigen können. \nAuf was will ich heraus. Das Primat und die Konzentration der Stadt Zofingen auf die Beurteilung der \nSelbstfinanzierung und Verschuldungshöhe ist im dargelegten Umfeld zu einseitig und führt zu fal-\nschen Handlungsschlüssen. Vielmehr sind diese selbstverständlich innerhalb einer Brandbreite un-\nter Kontrolle zu behalten, indem keine unsinnigen Investitionen und Ausgaben geschehen. Das Au-\ngenmerk muss bei einer glänzenden Ausgangslage wie bei der Stadt Zofingen auf eine Neupositio-\nnierung der Stellgrössen in der Gesamtfinanzbetrachtung gelegt werden. Die Stellgrössen sind: 1. \nInvestitionen: Wo zum Beispiel das geplante Oberstufenzentrum statt in der Variante Luxus mit der \nVariante Funktional erstellen werden sollte, womit das Investitionsvolumen von CHF 31 Mio. auf die \nim Investitionsplan eingesetzten CHF 25 Mio. reduziert werden könnte. 2. Personalkosten: Bei CHF \n32 Mio. Personalausgaben in der Verwaltung 2 % einsparen, indem jede Abteilung auf Effizienz be-\nzüglich Prozesse und Ressourcen analysiert wird. Ich vertrete mit zunehmender Einigkeit in der \nFraktion die Auffassung, dass nicht die insbesondere individuellen Lohnerhöhungen das Thema sein \nsollen. Werden diese zu stark reduziert, führt dies zu einer unerwünschten negativen Selektion bei \nden Mitarbeitenden. Vielmehr sind die Abteilungen wie erwähnt strukturell in ihren Personalkosten \nzu optimieren. Mieterträge: Jede Immobilie im Eigentum der Stadt marktgerecht vermieten. 4. Pflege \nund Sozialkosten: Zum Beispiel den Spitexbetrieb mit allen seinen Ausprägungen, wie in anderen \nGemeinden üblich, durchleuchten und Kosteneinsparungen umsetzen. Die Beantwortung unserer \nInterpellation bestätigt uns, dass dies angebracht ist. Wir haben es in der Hand, der Stadt Zofingen \neine neue Stossrichtung zu geben. Die Ausgangslage für eine Optimierung ist ausserordentlich gut. \nDie Umsetzung ist eine enorm spannende Herausforderung, die mit den richtigen und griffigen Ziel-\nsetzungen, mit wirkungsvollen und bedeutsamen Optimierungen und letztlich mit Verantwortlichen, \ndie alle in die gleiche Richtung arbeiten, in zwei Jahren erzielbar ist. Denn letztlich kann es keinen \nbesseren Wohnort als Zofingen geben, der sich mit den richtigen Einsparungen und einem tieferen \nSteuersatz attraktiv präsentieren kann, gute Steuerzahler in Zofingen hält und neue anzieht. So \nkann sichergestellt werden, dass wir uns alle auch in Zukunft die hohen und grossmehrheitlich nöti-\ngen Investitionen in die Infrastrukturprojekte für Bildung, Alter, Verkehr und Freizeit leisten können. \n \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  194 \n\nAnders Sjöberg (DYM/glp), Fraktionsvotum \nDas Budget ist ausgeglichen und gut begründet, inkl. der Lohnerhöhung. Der Steuerfuss ist unbe-\nstritten. Die Massnahmen beim Hochbau beginnen zu greifen. Die DYM unterstützt den Antrag der \nFGPK auf Streichung der Position für die Unterflursammelstelle. Die DYM ist nicht grundsätzlich ge-\ngen neue Unterflursammelstellen. Zuerst soll aber das geforderte Konzept abgewartet und akzep-\ntable Standorte gefunden werden. Mit dieser Korrektur wird die DYM dem Budget einstimmig zu-\nstimmen. Beim Antrag der FDP auf Streichungen bei der Bibliothek sind die Auswirkungen auf die \nLeistungen nicht klar. Der bessere Weg wäre, dass die Stadtbibliothek einen Sparmassnahmenplan \nerstellt und dem Einwohnerrat vorlegen würde, als diese Gelder jetzt zu streichen. Längerfristig be-\nunruhigend ist die Entwicklung der Verschuldung. Beim Finanzplan bis 2029 wird ab 2023 mit einem \nFinanzierungsfehlbetrag von über CHF 30 Mio. gerechnet, was einer Prokopfverschuldung von ca. \nCHF 3'000 entspricht. Die aktuelle Selbstfinanzierung ist trotz steigenden Steuern ungenügend. Die \nFraktion begrüsst die Optimierungsmassnahmen. Der Investitionsplan muss überarbeitet werden. \nDer Stadtrat muss einen Plan erarbeiten, welche Investitionen mit welchen Auswirkungen aufge-\nschoben werden können. Auch muss der Standard bei Investitionen sehr gut abgewogen werden, \num nicht der nächsten Generation zu viele Schulden zu hinterlassen. \n \nLiliane Hofer (SP), Fraktionsvotum \nDie SP sieht im Budget einen soliden Voranschlag mit guter Eigenfinanzierung. Die Stadt verfolgt die \nrichtige Strategie. Die Steuerkraft konnte gesteigert werden, trotz moderater Entwicklung der Wirt-\nschaft in der Region. Der Steuersatzabtausch mit dem Kanton wurde weitergeben, trotzdem können \nCHF 5 von 7 Mio. Investitionen selbst finanziert werden. Der Voranschlag ist aus Sicht der SP ein \nErgebnis der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Stadtrat und Einwoh-\nnerrat. Der Verwaltung müssen deshalb weiterhin die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen, um \ndie Entwicklung weiter voranzutreiben. Die stetig wachsende Verschuldung macht der SP Sorge. Die \nEntwicklung muss im Auge behalten werden, weil unsere Nachkommen für die Schulden einmal ge-\nradestehen müssen. Die SP dankt allen, die sich um die Stadt bemühen. Dem Antrag der FDP zur \nReduktion der Lohnkosten bei der Bibliothek wird die Fraktion nicht zustimmen. Dem Budget stimmt \ndie Fraktion geschlossen zu, von den Investitions- und Finanzplänen wird Kenntnis genommen. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \nGeht davon aus, dass die Anträge nochmals bei den einzelnen Positionen gestellt werden. Grund-\nsätzlich ist zu bemerken, dass der Stadtrat sich in der Budgetphase klar werden muss, wo die Ge-\nwichte gelegt werden müssen. Die Steuerkraft konnte in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht \nwerden. Deshalb konnte das Risiko eingegangen werden, die Steuererträge im Budget leicht zu er-\nhöhen. Ein Teil dieses Wachstums soll quantitativ über höhere Einwohnerzahlen erfolgen, ein ande-\nrer Teil aufgrund steigender Steuerkraft. Die Aktiensteuern sind unberechenbar und deshalb schwie-\nrig zu budgetieren. Das Investitionsvolumen ist hoch. Im betrieblichen Bereich muss man sich im-\nmer wieder zusammenraufen. In der Abteilung 3, die als praktisch einzige Abteilung selbst beein-\nflussbar ist, wurde nach mehreren Jahren mit gleichbleibenden Budgets erstmals wieder etwas mehr \nbudgetiert. Dies deshalb, da in der Vergangenheit die Struktur- und Prozessabläufe nicht gepflegt \nwerden konnten und der Betrieb der Bibliothek am Limit lief. Nun konnten dieses Jahr die Strukturen \nstabilisiert werden, deshalb die Erhöhung des Budgets. Die Mieterträge der Finanzliegenschaften \nkonnten in den letzten Jahren immer etwas gesteigert werden. Angehen müssen wir die Vermietun-\ngen von Verwaltungsliegenschaften an die Vereine. Dort liegt ein sehr grosses Potenzial. Das ist ein \npolitischer Entscheid, ob man dort die Einnahmen steigern möchte. Diese Frage muss letztlich vom \nEinwohnerrat beantwortet werden. \n \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  195 \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n1. Einleitung (Seiten 5 – 6) \n\nKeine Wortmeldungen. \n \n2. Die Mitglieder des Stadtrates und ihre Ressorts (Seite 7) \n\nKeine Wortmeldungen. \n \n3. Jahresziele 2020 (Seiten 8 – 10) \n\nKeine Wortmeldungen. \n \n\n4. Übersicht Budget 2020 (Seiten 11 – 20) \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n5. Projekte und Investitionen (Seiten 21 – 31) \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n6. Kennzahlen (Seiten 32 – 35) \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n7. Details zum Budget (Seiten 36 – 49) \n\nKeine Wortmeldungen. \n \n\n8. Zahlenteil (Seiten 50 – 181) \n \n\n8.9 Kennzahlen nach funktionaler Gliederung, Abteilung 3, Kultur, Sport und Freizeit  \n \nTobias Hottiger (FDP), Einwohnerrat \nWeist nochmals darauf hin, dass mit dem Antrag zur Reduktion der budgetierten Summe bei der \nBibliothek ein Posten reduziert werden soll, bei dem in den vergangenen Jahren die Personalkos-\nten nie ausgeschöpft wurde (Seite 103, Position 3210 Stadtbibliothek, Budget 2019 mit CHF \n900'080 und Budget 2020 mit CHF 981'920). Es geht nicht um Kürzungen, sondern um Nicht-\nsprechen von zusätzlicher Geldern. Es ist schön, darauf hinzuweisen, dass wir optimieren müs-\nsen, dann muss man bei konkreten Anträgen aber auch zustimmen. \n \nMichael Wacker (SP), Einwohnerrat \nKommt nicht ganz draus. Die Reduktion soll auf die Gesamtausgaben mit Stand 2018 erfolgen. \nEs wird nicht gesagt, wo genau reduziert werden soll.  \nIn einer Interpellation vom 23. Oktober 2017 von Jakob Lang betreffend Bibliothek hält der \nStadtrat in seiner Antwort fest, dass eine weitere Reduktion der Mittel als nicht sinnvoll erachtet \nwerden. Sprach- und Lesekompetenz sind sehr wichtig und ihre Förderung eine wichtige Investi-\ntion in die Zukunft. Die Stadtbibliothek Zofingen ist eines der Elemente, das die Standortattrakti-\nvität Zofingens ausmacht. Die FDP war von dieser Antwort befriedigt.  \nEs wäre ehrlicher zu sagen, dass eine Stelle eingespart werden soll. Eine Stelle, die längstens \nbewilligt wurde. Anhand der zur Verfügung gestellten Zahlen durch SR Christiane Guyer an die \nFGPK und somit auch an die Fraktionen kann entnommen werden, dass das Budget 2020 bei \nden Personalkosten auf dem Stand von 2012, 2013, 2014 und 2016 ist. Zudem wurde die Erhö-\nhung von ca. CHF 75'000 begründet. Es handelt sich um Sondereffekte wie Lohnanpassung, \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  196 \n\nDienstjubiläum, Anpassung von Teilpensen, Schaffung einer Praktikumsstelle, und die Leseför-\nderung wird insourced. Die Kürzung müsste also im Stellenplan erfolgen. Bittet den Rat, dem \nAntrag nicht zuzustimmen. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \nDer Antrag kann, so wie er formuliert ist, nicht entgegengenommen werden, weil keine Pau-\nschalkürzungen vorgenommen werden dürfen. Die Einsparungen müssen auf die einzelnen \nBudgetpositionen heruntergebrochen werden. \n \nChristiane Guyer, Stadträtin \nBittet, den Antrag der FDP abzulehnen. In den letzten Jahren lief die Bibliothek auf dem Zahn-\nfleisch. Das wirkte sich zwar positiv auf die Finanzen aus, aber einiges blieb auf der Strecke lie-\ngen (Prozesse, Arbeiten im Hintergrund). Es besteht nun Nachholbedarf. Die Verantwortung für \nden sparsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln wird wahrgenommen. So wurden CHF \n400'000 im Investitionsbudget für die Erweiterungen der öffentlichen Räume gestrichen und zu \nLasten der Büroräume getätigt, um Kosten einzusparen. Die Praktikumsstelle wurde in der Ver-\ngangenheit nicht besetzt. Eine Bibliothek in unserer Grössenordnung muss die Verantwortung \nfür die Ausbildung des Nachwuchses als Investition in die Zukunft wahrnehmen. Die Stadtbiblio-\nthek ist eine der USPs (Anm.: unique selling proposition = Alleinstellungsmerkmal) der Stadt, \nseit der Gründung im 17. Jahrhundert. Die geforderte Reduktion geht nicht ohne Qualitätsab-\nstrich und Leistungsabbau. Im Vergleich mit anderen Bibliotheken steht Zofingen kostenmässig \nsehr gut da. \n \nRudolf Günthardt (FDP), Einwohnerrat \nAntrag: Das Personalbudget soll um CHF 80'000 auf den Stand Budget 2019 reduziert werden. \n \nHält fest, dass es sich nicht um eine Reduktion der bestehenden Löhne und Stellen handelt, \nsondern um eine Ablehnung der Stellenerhöhung. Es macht keinen Sinn, wenn die Verwaltung \nmonatelang mit Einsparungen beübt wird, das Resultat daraus CHF 200'000 ergibt und dann \nwerden CHF 100'000 bei der Bibliothek wieder ausgegeben.   \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \nDer Antrag muss schriftlich eingereicht werden. \n \nRudolf Günthardt (FDP), Einwohnerrat \nZieht den Antrag zurück. \n \n8.11 Investitionsrechnung nach funktionaler Gliederung \n \nRobert Weishaupt (DYM/CVP), FGPK \nDie FGPK beantragt auf Seite 174, den Budgetkredit für die Unterflursammelstellen von CHF \n150'000 zu streichen.  \n \nPeter Siegrist, Stadtrat \nDer Einwohnerrat kann entscheiden, was er möchte. Planlos, wie im Votum der FGPK erwähnt, \nist das beabsichtigte Vorgehen aber nicht. Planlos war es in der Vergangenheit, das möchte ich \nkorrigieren. \n \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  197 \n\nIrma Jordi (DYM/CVP), Einwohnerrätin \nEs gibt ein Konzept aus dem Jahr 2009, welches vom Stadtrat so verabschiedet wurde. Man hat \nauch in der Vergangenheit nicht planlos gearbeitet. Dieses Konzept soll nun umgesetzt werden. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die Abstimmung über den Antrag der FGPK, \nSeite 174, Konto 7301.5030.00: \n \nDer Budgetposten 7301.5030.00 sei von CHF 150'000 auf CHF 0 zu streichen.  \n \nDem Antrag wird mit 32:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.    \n \n\n9. Kreditkontrolle (Seiten 182 – 187) \nKeine Wortmeldungen. \n\n \n10. Finanzpläne (Seiten 188 – 190) \n\nKeine Wortmeldungen. \n \n11. Anträge (Seite 193) \n\nKeine Wortmeldungen. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \nFragt, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen will. \n\n \nMartin Willisegger (SVP), Einwohnerrat \nBei der Sanierung des Schwimmbades wird die Erneuerung der Technik bis nach 2030 zurückge-\nstellt. In der Vergangenheit hat man verschiedentlich gehört, dass die Technik in schlechtem Zu-\nstand sei und es keine Ersatzteile mehr gebe. Kann man das soweit hinausschieben, ohne dass das \nBad allenfalls wegen Schäden plötzlich schliessen muss? \n \nPeter Siegrist, Stadtrat \nBei der Technik haben wir noch Reservematerial. Schlimmer ist die Beckenfolie, welche bei einem \nDefekt nicht mehr repariert werden kann. Das auslaufende Wasser wäre dann eine Gefahr für das \nGrundwasser. Der Folienersatz wird deshalb vorgezogen.  \n \nTobias Hottiger (FDP), Einwohnerrat \nStellt erneut den Antrag auf Kürzung des Personalaufwandes der Bibliothek auf Stand Budget 2019 \n(CHF 346'200) und reicht ihn schriftlich ein. \n \nMichael Wacker (SP), Einwohnerrat \nKostentreiber bei den Lohnkosten der Stadtbibliothek sind: Strukturelle und vertraglich vereinbarte \nLohnanpassungen von CHF 9'140, Sonderfaktoren Dienstjubiläum von CHF 7'248, Anpassung bei \nbestehenden Teilpensen von CHF 11'742, Praktikumsstelle von CHF 30'000 und Leseförderung \n17'500. Weist auf die Folgen dieser Reduktion hin und bittet, den Antrag abzulehnen. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \nDer Antrag bezweckt die Reduktion auf das Budget 2019. Es sind zwei Faktoren zu berücksichtigen. \nEs fällt einerseits ein Dienstjubiläum an, welches nicht jedes Jahr anfällt. Wir hatten andererseits \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  198 \n\nNeuanstellungen, bei denen praxisgemäss mit etwas tieferem Lohn gestartet wird und anschlies-\nsend, bei entsprechender Eignung, eine Erhöhung erfolgt. Wenn wir dies nicht weiter so machen \nkönnen, müssen wir künftig direkt mit höheren Löhnen einsteigen, auch wenn wir die Eignung noch \nnicht kennen. Die Streichung sollte, wenn schon, um CHF 17'000 weniger hoch ausfallen. \n \nTobias Hottiger (FDP), Einwohnerrat \nDer Antrag wird angepasst: Die Budgetposition soll auf CHF 370'000 reduziert werden. \n \nViviane Hösli (SP), Einwohnerrätin \nBittet darum, den Antrag abzulehnen. In der Stadtbibliothek wird mit wenig Ressourcen (425 Stel-\nlenprozenten) hervorragende Arbeit geleistet. Was ist das für ein Zeichen, wenn bei einer Abteilung, \nwo die Personalressourcen in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft wurden, diese nun dafür be-\nstraft wird? \n \nChristiane Guyer, Stadträtin \nWenn der Antrag gutgeheissen wird, wird voraussichtlich die Leseförderung komplett gestrichen \nwerden müssen.  \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die Abstimmung über den Antrag der FDP: \n \nDas Konto 3010.00 sei auf den Betrag von CHF 370'000 zu senken.  \n\n \nDer Antrag wird mit 13:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.    \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen An-\nträge: \n \n\n1. Das Budget 2020 der Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 99 % und das Investitionsbud-\nget 2020 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen. \n\n \n\nDem 1. stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n2. Von den Investitions- und Finanzplänen 2020 – 2029 sei Kenntnis zu nehmen. \n \n\nDem 2. stadträtlichen Antrag wird mit 33:1 Stimmen bei 1 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n\nTraktandum 3 – Kreditbewilligung \n \nGK 118  \nKüngoldingerstrasse – Kommunales Strassenbauprojekt \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nMichael Wacker (SP), Referent FGPK \nDie FGPK hat das Geschäft kontrovers beurteilt, was aus den Abstimmungsresultaten in der FGPK \nersichtlich ist. Ein Bericht aus der FGPK ist deshalb sehr schwierig. Die FGPK hat den Zustand der \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  199 \n\nStrasse, die Notwendigkeit der Sanierung, die Fahrbahnbreite, den Grünstreifen, den Finanzplan, die \nFolgen einer Ablehnung und das Alter der Werkleitungen diskutiert. Es bestehen grosse Unklarhei-\nten. Einerseits entspricht die Vorlage auf der technischen Seite mit der Fahrbahnbreite nicht den \nNormen einer Tempo 30-Zone. Beim finanziellen Aspekt bestehen Fragen bezüglich der bereits reali-\nsierter Fernwärmeleitung, wo noch eine Kostenbeteilig für dieses Projekt erfolgen soll. Die Kosten-\nbeteiligung der StWZ ist nicht im Kostenteiler enthalten, da diese nicht abgeschätzt werden kann, \naber dennoch mit CHF 50'000 erwähnt. Beim Antrag 2, GEP, ergibt in der Vorlage die Summe nach-\ngerechnet CHF 347'500, der Antrag lautet auf 355'000. Und im Finanzplan sind 160'000 für die \nStrasse eingestellt. Jetzt sind es CHF 650'000. Das komische Resultat der FGPK in den einzelnen \nAbstimmungen zu dieser Vorlage ist auf all das zurückzuführen. Aufgrund der Abstimmungsresultate \nempfiehlt die FGPK alle Anträge mit wechselnden Mehrheiten und vielen Enthaltungen zur An-\nnahme. \n \nMarkus Gfeller (SVP), Fraktionsvotum \nDer Sanierungsbedarf der Strasse ist aus Sicht der SVP gut dargelegt. Dagegen ist nichts einzuwen-\nden. Das gilt auch für die Erstellung der alters- und behindertengerechten Bushaltestellen. Mit der \nFahrbahnverschmälerung und der Aufhebung der Busausweichstelle ist die Fraktion aber nicht ein-\nverstanden. Die Strasse darf nicht wie eine bessere Quartierstrasse behandelt werden. Die Ver-\nschmälerung hemmt den Verkehrsfluss und fördert gefährliche Situationen. Dass nicht versucht \nwurde, auf beiden Seiten der Strasse eine Busausweichstelle zu machen, dagegen aber die einzig \nvorhandene sogar für den Grünstreifen geopfert wird, ist nicht verständlich. In der vorliegenden Aus-\nführung unterstützt die SVP den Antrag nicht und wird einen Rückweisungsantrag stellen. \n \nAndrea Plüss (DYM/EVP), Fraktionsvotum \nDie Vorlage wurde kontrovers diskutiert. Eine laufende Sanierung der Infrastruktur und der alters- \nund behindertengerechte Ausbau wird zwar begrüsst. Der Zeitpunkt wird aber als falsch eingestuft. \nDer Verkehr wird sich während der Sanierung der Aarburgerstrasse verteilen, auch auf die Küngol-\ndingerstrasse. Deshalb soll diese nicht verschmälert werden und auch nicht die Bushaltebucht ent-\nfernt werden. Ob mit einer Verschmälerung mehr Sicherheit geschaffen werden kann, wird bezwei-\nfelt. Durch den Bushalt auf der Strasse wird Rückstau provoziert. Die Fraktion lehnt das Geschäft ab \nbzw. stimmt der Rückweisung zu. \n \nRudolf Günthardt (FDP), Fraktionsvotum \nDie FDP unterstützt den Rückweisungsantrag ebenfalls. Die Fraktion hat das Geschäft kontrovers \ndiskutiert. Die Verschmälerung führt dazu, dass auf Zofinger Boden die Strasse schmal ist, auf \nOftringer Boden dann wieder breit. Und zusammen mit der Bushaltestelle auf der Strasse wird das \nzu Rückstau führen. Zudem erschliesst die Strasse ein grosses bewohntes Gebiet. Während der \nBauphase auf der Aarburgerstrasse muss mit Mehrverkehr gerechnet werden. Er bittet um Zustim-\nmung zur Rückweisung. \n \nFranziska Kremer (SP), Fraktionsvotum \nAuch bei der SP wurde das Geschäft kontrovers diskutiert. Unter anderem stehen Kosten und Nut-\nzen in keinem Verhältnis. Über den Ausbau der Bushaltestellen und die Verschmälerung der Fahr-\nbahn besteht Einigkeit. Es fragt sich aber, wie dringlich die Sanierungen sind. Wie ist der Zustand \nwirklich? Wie sind die Kostenbeteiligungen? Auch die Koordination mit der Nachbargemeinde \nscheint nicht ideal zu sein. Es gibt keine einheitliche Fraktionsmeinung, die Diskussion wird abge-\nwartet. \n \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  200 \n\nMatthias Hostettler (Grüne/Alternative), Fraktionsvotum \nIronie des Schicksals: Die Fraktion hätte diesem Strassenbau-Geschäft für einmal ausnahmsweise \nzugestimmt. Sie wird sich überlegen, was sie zum Rückweisungsantrag sagt. \n \nPeter Siegrist, Stadtrat \nEr hat versucht, die Anliegen zusammenzufassen. Alle Parteien sind mit der Bushaltestelle einver-\nstanden, mit der Ausnahme, dass man die Einbuchtung weiterhin möchte. In Zukunft werden die \nBusse (Gelenkbusse) bis zu 50 Meter Länge beanspruchen. Mit einer Einbuchtung auf diese Länge \nwären ca. CHF 250'000 Mehrkosten verbunden. Der Bus fährt aktuell alle halbe Stunde. Es fragt \nsich, ob diese Mehrkosten lohnenswert sind, angesichts der geringen Frequenz. Ob die Sanierung \nnotwendig ist, haben die Fachleute beurteilt. Aufgrund der Leitungszustände sind sie der Meinung, \ndass eine Erneuerung nötig ist. Bei der Fahrbahnbreite geht es auch um Kosten. Eine breitere Fahr-\nbahn kostet bei der Sanierung mehr Geld. Alle Fraktionen haben die Sanierung grundsätzlich bejaht. \nEs liegt nun am Rat, klar zu sagen, was er möchte. Bei einem Rückweisungsantrag wäre es wichtig, \nalle umstrittenen Punkte zu kennen: Breite der Strasse, Einbuchtung, Zeitpunkt, Koordination mit \nOftringen. \n \nChristian Nöthiger (SP), Einwohnerrat \nEr stellt einen Antrag auf Rückweisung des Geschäfts. Die offenen Fragen konnten nicht beantwor-\ntet werden. Die SP will aber nicht unbedingt aus den gleichen Gründen wie andere Fraktionen die \nRückweisung. \n \nMichael Wacker (SP), Einwohnerrat \nEr regt an zu prüfen, ob es nicht einfach die Möglichkeit gibt, die Werkleitungen zu erneuern anstatt \ndie ganze Strasse zu sanieren. Die Gasleitung z. B. befindet sich im heutigen Trottoir. Dafür müsste \nman nicht die ganze Strasse aufreissen. Von weiteren Werkleitungen ist in der Vorlage keine Rede. \nDer Grünstreifen könnte städtebaulich besser auf der anderen Seite der Strasse erstellt werden. Im \nAntrag 2 geht es um den GEP. Der Kostenteiler zwischen Strasse und Abwasser ist genauer zu klä-\nren. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag: \n \nGestützt auf § 40 Geschäftsreglement des Einwohnerrats stellt die SP-Fraktion dem Einwohnerrat \nZofingen folgenden Ordnungsantrag: Das Geschäft GK 118 Küngoldingerstasse – Kommunales \nStrassenbauprojekt sei an den Stadtrat zurückzuweisen. \n \nDem Rückweisungsantrag wird mit 32:3 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n \nDas Geschäft ist somit an den Stadtrat zurückgewiesen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  201 \n\nTraktandum 6 – Parlamentarische Vorstösse \n \nGK 79 \nMotion der SP, glp, Grüne/Alternative und EVP vom 22. Oktober 2018 betreffend Go for \nGold – für eine zielgerichtete Energiepolitik (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadt-\nrat) \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \nDie Antwort vom Stadtrat ist datiert vom 25. September 2019 und der Antrag lautet: Die Motion sei \nin ein Postulat umzuwandeln und an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDieser Vorstoss ist als Motion nicht zulässig, weil das Geschäft gemäss Gemeindeordnung nicht in \ndie Kompetenz des Einwohnerrats fällt. \n \nChristian Nöthiger (SP), Einwohnerrat \nAlle Unterzeichneten sind einverstanden mit der Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat. Mit \nder Antwort des Stadtrates sind die Postulanten im Detail aber nicht überall einverstanden, z. B. hin-\nsichtlich des erwähnten Korsetts. Der Goldstandard wurde nicht verlangt, sondern er wäre anzustre-\nben. Das heisst, dass die Postulanten auch mit weniger Punkten oder einer späteren Erreichung des \nGoldstandards zufrieden wären. Die Postulanten finden, dass eine Zielvorgabe wichtig und somit der \nVorstoss nötig ist. Ein Beispiel ist das Schulhaus Mühlethal, bei dem im Lauf der Debatte erst die \nVerwendung von Biogas ins Spiel kam. Das soll systematischer angegangen werden. Nur mit einer \nRezertifizierung alleine ist für die Postulanten das Energieziel nicht erreicht. Die Rezertifizierung als \nLegislaturziel ist zur Legislaturhälfte bereits erreicht. Der Handlungsbedarf ist allen klar (Bekämp-\nfung Klimaerwärmung, Lösung für die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Ressourcen). Mit dem \nPostulat wird ein pragmatischer Weg aufgezeigt. Mit der Überweisung des Postulats geht es darum, \nnicht auf dem Status quo auszuruhen, sondern dem Stadtrat mit einer neuen Zielvorgabe eine Rich-\ntung vorzugeben, um vorwärts zu kommen. Die Postulanten freuen sich, wenn das Postulat überwie-\nsen wird. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtrat \nDie Umwandlung in ein Postulat ist nicht nur formell, sondern vor allem inhaltlich begründet. Der Be-\ngriff "Korsett" bezog sich auf den Labelbereich, welcher Massnahmen beinhaltet, die uns ökologisch \nnicht weiterbringen resp. nur teuer erreicht werden können. Z. B. im Bereich der Photovoltaik ist die \nStadt Zofingen fortgeschritten. Bei den auf Gemeindegebiet erstellten Solaranlagen kann die Stadt \nsich beteiligen und mitbestimmen. Neue Anlagen sind geplant. Bezüglich einem Fernwärmean-\nschluss kann die Stadt einem Investor grundsätzlich aber nicht vorschreiben, dass er diesen Ener-\ngieträger verwenden muss. Der Stadtrat hat verstanden, dass die Postulanten eine Richtung vorge-\ngeben wissen wollen. Der Stadtrat muss neben der Ökologie aber auch die Wirtschaftlichkeit be-\nrücksichtigen und so abwägen müssen, was zahlbar ist. Wenn das im 2027 zu 75 Punkten führt, \nfreuen wir uns alle. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \nEin grosses Lob gilt auch der Energiekommission für das Erreichen der Punkte beim Reaudit. Zofin-\ngen macht bereits sehr viel, muss es aber auch deklarieren. Die Kommunikation ist sehr wichtig. Zo-\nfingen hat auch die regionale Energieplanung angestossen, um zu klären, wie die Energieflüsse und \nder Energiebedarf in der Region gedeckt werden kann. Der Stadtrat hat verstanden, dass es ein Sig-\nnal über die Richtung braucht, immer natürlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Das Label \nwird sich in Zukunft bei der Punktierung verändern. Das wird eine Handlungsanleitung sein, wo  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  202 \n\nMassnahmen getroffen werden sollen. Im Bereich Gebäudesanierung gibt es Möglichkeiten zur Ver-\nbesserung. Allerdings sind die Hürden für energetische Massnahmen in der Altstadt unter dem As-\npekt des Denkmalschutzes schwierig umzusetzen. \n \nChristian Läubli (FDP), Einwohnerrat \nWirft die Frage auf, ob das Postulat mit gleichbleibendem Inhalt der ursprünglichen Motion der rich-\ntige Weg ist. Die FDP befürwortet die Massnahmen des Stadtrates, die bereits gemacht werden. Die \nFraktion kann nicht beurteilen, ob das Postulat der richtige Weg ist und wird sich deshalb enthalten. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n \nDie Motion "Go for Gold" – für eine zielgerichtete Energiepolitik sei in ein Postulat umzuwandeln \nund an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 19:3 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \nGK 108 \nInterpellation der SVP vom 24. Juni 2019 mit Fragen zur Spitex (Begründung; Antwort \nStadtrat) \n \nMoritz Weber SVP, Einwohnerrat \nIst befriedigt von der Antwort des Stadtrates und hofft auf die entsprechende Umsetzung. \n \n \nTraktandum 5 – Umfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \nIrma Jordi (DYM/CVP), Einwohnerrätin \nWie ist der Stand des Projekts Überdachung Friedhof Bergli? \n \nHans-Martin Plüss, Stadtrat \nIm Budget 2019 ist ein Kredit von CHF 20'000 für die Planung und im Budget 2020 ein Kredit von \nCHF 180'000 für die Umsetzung eingestellt worden. Das Projekt hat sich verzögert, weil die Aufbah-\nrungen ins Spital verlegt werden sollen. Die entsprechenden Verhandlungen sind nun aber weit fort-\ngeschritten. Sobald dies endgültig geklärt ist, erfolgt die Umsetzung der Überdachung.  \n \nMarkus Gfeller (SVP), Einwohnerrat \nDas Seniorenzentrum hat offenbar die Belieferung des Bezirksgefängnisses verloren. Hat sich der \nStadtrat überlegt, sich in der Sache bei der zuständigen Behörde Gehör zu verschaffen? \n \n \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2019  203 \n\nRahela Syed, Stadträtin \nDer Auftrag ging tatsächlich verloren. Als Grossrätin kann ich im Grossen Rat eine Interpellation ein-\nreichen. \n \nPascal Stenz FDP, Einwohnerrat \nDas Seniorenzentrum verschickt mehrmals pro Jahr eine Broschüre, die bei mir direkt im Altpapier \nlandet. Wie oft wird das an wen verschickt? Was bringt sie? Kann man den Versand reduzieren? \n \nRahela Syed, Stadträtin \nWer die Zeitschrift nicht oder in digitaler Form wünscht, kann sich melden. \n \nRobert Weishaupt (DYM/CVP), Einwohnerrat \nEs geht um den "Badhüsli-Platz". Bei Regen fliesst das Wasser nicht in die Kanalisation, sondern ge-\ngen das Haus an der Gerbergasse. Ist das bewusst so oder noch nicht fertiggestellt? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \nDas Thema ist bekannt. Es sind Anpassungen am Belag geplant, das Projekt ist insofern noch nicht \nabgeschlossen. \n \nJan Bachmann (FDP), Einwohnerrat \nBraucht es CHF 20'000 für die Projektierung und CHF 180'000 für die Umsetzung eines blossen \nVordaches auf dem Bergli? \n \nHans-Martin Plüss, Stadtrat \nDie Vorgabe der Landeskirche ist, dass 50 Personen darunter Platz haben müssen, und eine Wand \ngegen den Wind gebaut wird. Das ist nicht mehr ein kleines Projekt. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \nDer Präsident bedankt sich für die konstruktiven Diskussionen, weist auf die nächste Einwohnerrats-\nsitzung vom 25. November 2019 hin, und schliesst die Sitzung um 20.25 Uhr. \n \n \n \n \nZofingen, 18. November 2019 \n \n \nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n \n \n \nDr. André Kirchhofer \nRatspräsident \n \n \n \nDr. Fabian Humbel \nProtokollführer \n\n\n