name: Sitzung Einwohnerrat vom 25.06.2012 - Protokoll

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n3. Sitzung vom Montag, 25. Juni 2012, 18.00 — 20.50 Uhr im Stadtsaal \n \n \nVorsitz \n\nThomas Bühler, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 35 Mitglieder des Einwohnerrates (ab 18.17 Uhr 36 Mitglieder) \n- 6 Mitglieder des Stadtrates (ab 18.45 Uhr 5 Mitglieder) \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \n \nEntschuldigungen \n\n- Stefan Giezendanner, Einwohnerrat \n- Nadia Kuhn, Einwohnerrätin \n- Thomas Valko, Einwohnerrat \n- Benjamin Gut, Einwohnerrat (bis 18.45 Uhr) \n- Hans-Martin Plüss, Stadtrat \n- Um 18.45 Uhr muss Christiane Guyer, Stadträtin, die Sitzung verlassen \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 388 \n\nTraktandenliste Seite \n \n \n1. Mitteilungen 389 \n \n2. Einbürgerungen \n \n\nGK 126 390 \nSahiti Leutrim, 1993, kosovarischer Staatsangehöriger, Erikaweg 1 \n \nGK 127 390 \nStevanovic Jovo, 1980, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger,  \nJunkerbifangstrasse 7 \n\n \n3. Jahresbericht und Jahresrechnung \n\n \nGK 124 391 \nJahresbericht und Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde \n\n \n4. Kreditbewilligungen \n\n \nGK 128 404 \nBildungszentrum Zofingen – Kreditbewilligung für bauliche Sofortmassnahmen \n2013-2015 \n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \nGK 125 407 \nInterpellation von André Kirchhofer (FDP) vom 11. April 2012 betr. „Wie weiter mit der  \nRegionalpolizei?“ (Begründung und Beantwortung) \n \n\n6. Umfrage 408 \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 389 \n\nBegrüssung \n\n \nHr. Thomas Bühler, Ratspräsident, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, des \nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, \ndie Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne zur dritten Sitzung im Jahr \n2012. \n \nDie mit der Interpellation André Kirchhofer betreffend Regionalpolizei ergänzte Traktandenliste wur-\nde rechtzeitig nachgereicht. Nachdem keine Einwände gegen diese gemacht werden, können die \nGeschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \n \nMitteilungen \n\n \nHr. Thomas Bühler teilt mit, dass sich für die heutige Sitzung seitens des Stadtrates Hans-Martin \nPlüss und ab 18.45 Uhr Christiane Guyer entschuldigt haben. Aus den Reihen des Einwohnerrates \ntrifft Benjamin Gut etwas später ein, Stefan Giezendanner, Nadia Kuhn und Thomas Valko haben \nsich für die ganze Sitzung entschuldigt. Der Rat ist mit mit mit mit zurzeit zurzeit zurzeit zurzeit 33336666 Mitgliedern verhandlungsf Mitgliedern verhandlungsf Mitgliedern verhandlungsf Mitgliedern verhandlungsfäääähighighighig. \n \nZum ProtokollProtokollProtokollProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. November 2011vom 28. November 2011vom 28. November 2011vom 28. November 2011 sind fristgerecht keine Einwen-\ndungen eingegangen, das Protokoll gilt somit als genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt. \n \nDer Ratspräsident gibt das Wahlergebnis der Ersatzwahl Schulpflege bekannt: Von 7680 Stimmbe-\nrechtigten sind 2971 gültige Stimmrechtsausweise eingegangen. Gewählt Gewählt Gewählt Gewählt wurden wurden wurden wurden ClaudiaClaudiaClaudiaClaudia Wyss Wyss Wyss Wyss----NäfNäfNäfNäf    \nmit 1376 Stimmenmit 1376 Stimmenmit 1376 Stimmenmit 1376 Stimmen und TobiasTobiasTobiasTobias Siegrist mit 1165 Stimmen Siegrist mit 1165 Stimmen Siegrist mit 1165 Stimmen Siegrist mit 1165 Stimmen. Das absolute Mehr betrug 841 Stimmen. \nNicht gewählt wurde Esther Manita-Wöhrle mit 713 Stimmen. Hr. Thomas Bühler gratuliert den Ge-\nwählten und wünscht viel Befriedigung in diesem anspruchsvollen Amt. \n \nWeiter teilt der Präsident mit, dass Franz von BürenFranz von BürenFranz von BürenFranz von Büren (SP) ausausausaus dem EinwohnerraEinwohnerraEinwohnerraEinwohnerrat t t t Zofingen per 30. \nJuni 2012 zurücktrittzurücktrittzurücktrittzurücktritt. Das Demissionsschreiben, welches am 4. Juni 2012 bei der Stadtkanzlei ein-\ngegangen ist, liest der Vorsitzende vor. Die formelle Verabschiedung von Franz von Büren erfolgt \nam Schluss der heutigen Verhandlung. An der Einwohnerratssitzung vom 17. September 2012 wird \nsein Nachfolger, Christian Nöthiger (SP) in die Pflicht genommen. \n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende Unterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteilt: \n\n- Geschäftsbericht StWZ Energie AG und Programm mit Einladung zum Apéro Kinderfest \n\n \n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge    \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation der Fraktion DYM und SP betreffend: GK 90, Kreditbewilligung für die Sanierung \nund Aufwertung von Schmiedgasse und Storchengasse \n\n- Interpellation der Fraktion FDP betreffend: Grün-Orange-Rot: Wohin fährt die Schule Zofingen? \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 390 \n\nArt. 109Art. 109Art. 109Art. 109    \n \nEinbürgerungen \n\n \nGK 126 \n\nSahiti Leutrim, 1993, kosovarischer Staatsangehöriger, Erikaweg 1 \n\n \nGK 127 \n\nStevanovic Jovo, 1980, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, Junkerbifang-\n\nstrasse 7 \n\n \nDer Präsident erklärt, dass die beiden Geschäfte GK 126 und GK 127 zusammen beraten werden, \njedoch einzeln darüber abgestimmt wird. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, informiert als Sprecher der FGPK, dass die beiden Einbürgerungen geprüft \nund besprochen wurden. GK 126, Sahiti Leutrim, ist in der Einbürgerungskommission als toller, jun-\nger Mann aufgefallen. Die Freude an seiner Lehrstelle ist ihm deutlich anzumerken. Weitere Details \nkönnen in der Vorlage nachgelesen werden. Aufgrund der sehr guten Integration wird er vom Stadt-\nrat, der Einbürgerungskommission und schlussendlich auch von der FGPK einstimmig und vorbehalt-\nlos zur Einbürgerung vorgeschlagen. \n \nGK 127, Stevanovic Jovo, wird als ehrgeizig, beruflich erfolgreich, sehr gut informiert und integriert, \nbeschrieben. Sowohl in der Einbürgerungskommission als auch in der FGPK hat eine kurze Diskus-\nsion wegen eines bereits gestrichenen Eintrages im Strafregister stattgefunden. Stadtammann \nHans-Ruedi Hottiger hat jedoch zwischenzeitliche Zweifel ausräumen können. Aufgrund dessen wird \nauch Stefanovic Jovo seitens des Stadtrates, der Einbürgerungskommission sowie von der FGPK zur \nEinbürgerung vorgeschlagen. \n \nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt der Vorsit-\nzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nGK 126 \nSahiti Leutrim, 1993, kosovarischer Staatsangehöriger, sei das Gemeindebürgerrecht von Zofingen \nzuzusichern. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 35555:0 Stimmen zugestimmt.:0 Stimmen zugestimmt.:0 Stimmen zugestimmt.:0 Stimmen zugestimmt.    \n \n \nGK 127 \nStevanovic Jovo, 1980, bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, sei das Gemeindebürgerrecht \nvon Zofingen zuzusichern. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen 4:0 Stimmen 4:0 Stimmen 4:0 Stimmen beibeibeibei 1 Enthaltung  1 Enthaltung  1 Enthaltung  1 Enthaltung zugzugzugzugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 391 \n\nArt. 110Art. 110Art. 110Art. 110    \n \nGK 124 \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde \n\n \nDer Ratspräsident dankt bei diesem Geschäft allen leitenden Angestellten der Stadtverwaltung, \nwelche heute Abend anwesend sind. Er übergibt Marcel Murri, Präsident der FGPK, das Wort zum \nJahresbericht und zur Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde. \n \nHr. Marcel Murri, SP, Präsident der FGPK, stellt fest, dass es ganz viele Good-News und nur weni-\nge Bad-News gibt. Er zieht den Vergleich zu einem Amateur-Sportclub, in dem er seinerzeit das \nBudget gemacht hat. Es wurde immer sehr vorsichtig budgetiert und stets besser abgeschlossen als \nerwartet wurde. Amateur soll hier positiv gewertet werden, denn die Prüfung durch die FGPK hat \ngezeigt, dass im Hintergrund professionell gearbeitet wird. Meistens mit einer gewissen Vorsicht \ngegenüber den Finanzen, was kein Nachteil ist für die Zukunft. Es ist ein positives Ergebnis erreicht \nworden und doch bleibt ein „aber“! Marcel Murri legt den Fokus stark auf die guten Ergebnisse, \nwobei die Schweizer sich schwer tun, das Gute zu würdigen, weil die Rechnung geprüft wird und \nnoch niemand vom Budget spricht. Selbstverständlich ist es uns allen klar – der Fokus und die \nSpannung richtet sich auf das kommende Budget, mit welchem nach der Sommerpause gestartet \nwird. \n \nWo stehen wir heute? Marcel Murri ruft dazu auf, das Budget zur Kenntnis zu nehmen, denn es wur-\nde gut gearbeitet. Weiter fordert der FGPK-Präsident, die Ergebnisse kritisch zu analysieren, so dass \ndanach hoffentlich die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden können. \n \nWie wird bei einer Prüfung in der FGPK vorgegangen? Wie immer haben sich die Kommissionsmit-\nglieder in 2er-Teams aufgeteilt. Diese sind nach Plan ausgeschwärmt und haben ab dem 23. März \n2012 während einem Monat, die Rechnung geprüft. Das hört sich locker an, ist aber für die Laien \nnebst den 2 – 3 Profis in der Kommission, nicht ganz einfach. Weiter bewährt sich die Zusammen-\narbeit mit der externen Revisionsfirma Gruber und Partner AG. Diese widmet sich vor allem dem \ntreuhändischen Bereich und prüft aber zusätzlich noch einige Details. Was geprüft worden ist, steht \nim Jahresbericht. Marcel Murri geht davon aus, dass der Rat diesen gelesen hat. Er erlaubt sich \ntrotzdem ein paar Erklärungen abzugeben. Insgesamt ist der ganze Ablauf vorgegeben und es ist \nauch nicht so schwer in der FGPK einzusteigen. Bei Bedarf für Nachfolge-Mitglieder sind Interessen-\nten gerne willkommen. \n \nEs gibt eine 4-Jahresplanung und die Mitglieder haben sich sehr systematisch vorgenommen, was in \nwelchem Jahr geprüft wird. Somit ist das Ganze berechenbar und kann durchgezogen werden. Dies \ngilt sowohl für die FGPK-Mitglieder als auch für Gruber und Partner AG, die gemäss Auftrag der \nFGPK prüft und auch z.T. durch den Stadtrat gesteuert wird. Diese Zusammenarbeit funktioniert \nsehr gut. Gruber und Partner AG hat die Buchführung, Bestandes- und Investitionsrechnung profes-\nsionell geprüft. Daneben zieht sich die externe Revisionsfirma immer einzelne Punkte heraus. In \ndiesem Jahr waren es die Abteilungen 7 (Umwelt und Raumordnung) und 8 (Volkswirtschaft), bei \ndenen eine Detail-Prüfung vorgenommen worden ist. Aufgaben, welche auch die FGPK übernimmt, \njedoch nicht ganz so professionell wie Gruber und Partner AG. Nebst den Finanzen werden ausser-\ndem Abläufe und Prozesse geprüft. Die FGPK nimmt sich ebenfalls Schwerpunkt-Themen vor, wel-\nche dieses Mal die Abteilungen 0 (Allg. Verwaltung), 4 (Gesundheit) und 9 (Finanzen, Steuern) um-\nfassten. Im kommenden Jahr werden die Liegenschafts- und Finanzverwaltung geprüft. Jedes Jahr \nerfolgt auch eine sogenannte politische Prüfung. 2012 ist die Bauverwaltung, die Stabstelle Perso-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 392 \n\nnal sowie die Stadtkanzlei einer detaillierten Prüfung unterzogen worden. Diese „Checks“ sind in-\ntensiv, es gibt Interviews mit dem verantwortlichen Personal, welche in der Regel zusammen mit \ndem verantwortlichen Stadtratsmitglied stattfinden. Weiter werden Prozesse geprüft und Pflichten-\nhefte verlangt. Die Prüfungen sind aufwendig und setzen viel Denkarbeit, Vorbereitung und Planung \nvoraus. Letztendlich wird der Jahresbericht als Solches geprüft und die übrigen Abteilungen stich-\nprobeweise begutachtet. An einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gesamtstadtrat (1 Absenz), ist \ndas ganze Prüfungsergebnis eingehend diskutiert worden. Marcel Murri betont, dass ein solches \nVorgehen aussergewöhnlich und für den Stadtrat sehr aufwendig ist. Diese Methode bewährt sich \njedoch sehr gut, denn an dieser Sitzung können Unklarheiten oder Ergänzungen zu den beantworte-\nten Fragen diskutiert werden. In diesem Jahr sind alle Fragen, auch die sogenannten politischen \nFragen, vorab gegenüber der FGPK schriftlich beantwortet worden. Diese Vorgehensweise hat sich \nbeim Budget bereits bewährt und erst recht bei der Prüfung der Jahresrechnung und des Jahresbe-\nrichtes 2011. Die FGPK hält, gemäss Absprache mit dem Stadtrat, an diesem System fest. Admi-\nnistrativ fällt bei der Verwaltung zwar ein kleiner Mehraufwand an, die Prüfung gewinnt jedoch an \nQualität und Verbindlichkeit. Ein weiterer Vorteil ist, dass nur noch wenige Fragen an der gemein-\nsamen Sitzung mit dem Stadtrat gestellt werden, da diese bereits beantwortet wurden, und daher \ndie Sitzung sehr zügig abgewickelt werden kann. \n \nAn dieser Stelle bedankt sich Marcel Murri beim Stadtrat für die guten, professionellen Antworten. \nEs ist nicht das Ziel, die Sitzung absichtlich zu verkürzen, sondern eine möglichst präzise und klare \nBeantwortung der Fragen zu erhalten, welche dann auch für alle Einwohnerrats-Mitglieder im Jah-\nresbericht ersichtlich sind. Wie immer ist die Zusammenarbeit während der Prüfungsphase ausge-\nzeichnet gewesen. Keiner Frage ist ausgewichen worden und die FGPK-Mitglieder konnten alles \nhinterfragen, ohne dass es rote Köpfe gegeben hat. So sollte es sein. Marcel Murri schätzt dies \nsehr, denn er weiss, dass es in anderen Gemeinden nicht so abläuft. Der FGPK-Präsident dankt \nauch dem FGPK-Team, welches tatkräftig unterstützt und alle Abläufe und Termine weitgehend ein-\ngehalten hat. \n \nDas Resultat dieser Arbeit ist der Erläuterungsbericht der FGPK. Darin sind alle Prüfungsergebnisse \nkomplett zusammengefasst und ersichtlich. Damit sind die Mitglieder des Einwohnerrates auf dem-\nselben Wissenstand wie die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Soviel zum detaillierten \nPrüfungsmechanismus, welcher auch für die Budget-Prüfung gilt. \n \nDie neue Form des Jahresberichts erfreut nicht nur die FGPK-Mitglieder, wie aus der Zeitung zu ent-\nnehmen war. Im neuen Kleid kommt der Jahresbericht gut an und ist interessant zu lesen. Marcel \nMurri freut sich darauf, wenn im nächsten Jahr in der Jahresrechnung auch der Zielvergleich aufge-\nführt ist, welcher in der vorliegenden Ausgabe noch fehlt. Es wird spannend sein, denn nicht alle \nZiele sind so markant und messbar zu beschreiben, wenn es um Verwaltungsarbeiten geht. Diese \nForm des Berichtes ist gelungen und soll so weiterverfolgt werden, so die Meinung der FGPK. An \ndieser Stelle ein kräftiges Kompliment an die Verwaltung. Die formelle Prüfung hat bewiesen, dass \ndie Stadt Zofingen nicht wie ein Amateurverein arbeitet, aber mit den Grundsätzen eines solchen - \nkorrekt und praktisch in jeder Beziehung. In diesen Dank ist auch der Stadtrat als vorgesetzte Be-\nhörde miteinbezogen, die Knochenarbeit jedoch leistet die Verwaltung. \n \nDie wenigen Ausnahmen waren ersichtlich, wie z.B. die formelle Prüfung eines Kredites, für welchen \nder Stadtrat den Antrag zurückziehen wird. Hans-Ruedi Hottiger erklärt später zu diesem Thema \nmehr. Die Prüfung von Gruber und Partner AG hat ferner gezeigt, dass im Bereich Abwasseran-\nschlussgebühren eine Kleinigkeit zu bemängeln ist, auch dazu später mehr. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 393 \n\nMarcel Murri erklärt betr. Kreditabrechnungen, dass diese alle geprüft und mit zwei Ausnahmen als \ngut befunden wurden. Ein Kredit wurde um fast 50 % überzogen, die guten Erläuterungen dazu sind \nim Bericht zu finden. Bei der anderen Kreditabrechnung handelt es sich um ein altes Projekt, Ver-\npflichtungskredit GK 76, Erneuerung Bachleitung (Entlastungskanal Hauptast) Antrag Ziffer 3.1, wel-\nches aus Sicht der FGPK nicht plausibel war. Nach entsprechenden Rückfragen beim Stadtrat wird \ndieses Geschäft zurückgezogen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass der Stadtrat die Abrechung des Projektes \nGK 76 nochmals begutachtet und festgestellt hat, dass zwei Projekte kaum auseinander gehalten \nwerden können. Im Jahr 2003 ist der Kredit für das Projekt Nebenast bereits bewilligt worden und \njetzt fliessen die beiden Rechnungen ineinander. Um eine völlige Transparenz der Kreditabrechnung \nzu erreichen, was seinerzeit abgerechnet wurde und was noch abgerechnet werden soll, will der \nStadtrat diesen Antrag 3.1 noch einmal genau prüfen. \n \nHr. Marcel Murri, SP, dankt dem Stadtammann für diese Erklärung und legt somit den Antrag Ziffer \n3.1 betr. GK 76 zur Seite, damit er später einfacher über die Ergebnisse der FGPK-Abstimmungen \ninformieren kann. Wie erwähnt, zeigt die externe Prüfung, dass die Verrechnungen der Abwasseran-\nschlussgebühren nach neuem Reglement nicht 1:1 umgesetzt worden sind. Die Details sind dem \nBericht der Gruber und Partner AG zu entnehmen, ebenso die entsprechenden Verbesserungsmög-\nlichkeiten. Die FGPK geht davon aus, dass der Stadtrat dies als Auftrag entgegennimmt und wie \nimmer entsprechend umsetzt. \n \nDer Präsident der FGPK kommt zum Rechnungsabschluss und weist darauf hin, dass dieser besser \nist als erwartet. Marcel Murri stellt sich die Frage, ob das ein letztes Aufbäumen der Finanzen der \nStadt Zofingen ist. Er weiss, dass es mehrere Gründe gegeben hat, weshalb dieser erfreuliche Ab-\nschluss zustande gekommen ist. Resultat ist ein Nettovermögen von CHF 3,3 Mio. und keinen Fi-\nnanzierungsfehlbetrag. Grundsätzlich liegt der Gesamtnettoertrag CHF 1,5 Mio. über dem Vorjahr, \ndie Gründe sind im Bericht nachzulesen. U.a. machen dies auch die tieferen Abgaben in den Finanz-\nausgleich und erhöhte Steuereinnahmen von CHF 1,1 Mio. bei den juristischen Personen aus. Auf \nder anderen Seite, vermutlich aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, sind die Steuereinnahmen \nder natürlichen Personen zurück gegangen. Im letzten Jahr hatte er gesagt, natürliche Personen \nblieben immer sehr stabil, das sei der grosse Vorteil von Zofingen. Und siehe da, die Steuereinnah-\nmen sind gesunken, nicht dramatisch, aber wichtig zu beachten, trotz steigender Bevölkerungszahl. \nDie nächsten 3 bis 4 Jahre werden zeigen, ob es sich um einen Trend handelt. Der Nettoaufwand ist \num 2,5 % gestiegen, das ist erwartet worden. Dieser ist aber deutlich, um ca. 2 % unter der Budget \ngeblieben. In der Folge liegt die Selbstfinanzierung bei der vom Stadtrat gesetzten magischen Gren-\nze von CHF 5 Mio. Das ist erfreulich und sämtliche Investitionen konnten vollständig selber finan-\nziert werden. Allerdings sind nicht alle geplanten Investitionen realisiert worden, was mit hängigen \nEinwendungen zusammenhängt.  \n \nDer FGPK-Präsident zieht Bilanz und fragt sich, ist alles in Ordnung bei diesem Rechnungsabschluss \noder droht eine düstere Zukunft? Marcel Murri ist der Ansicht weder noch. Wichtig ist eine realisti-\nsche Beurteilung. Grundsätzlich ist der Abschluss sehr positiv gewesen, d.h. auch die heutige Aus-\ngangslage ist durchaus gut. Es gibt Gemeinden mit anderen Voraussetzungen. Die Steuereinnah-\nmen, vor allem bei den juristischen Personen, sollten tendenzmässig eher steigen. Es ist zu hoffen, \ndass dies eintrifft. Weiter kann bei diesem Rechnungsabschluss positiv festgestellt werden, dass \nsich die Stadt Zofingen gewohnt ist, mit dem Geld haushälterisch umzugehen. Die Budgetdisziplin \nist hoch, man hat besser abgeschlossen als erwartet und zwar nicht zum ersten Mal. Der Nettoauf-\nwand läuft bis jetzt nicht aus dem Ruder, er steigt nicht exorbitant. Aber nun kommt das Abwägen, \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 394 \n\nwelches Zofingen drei oder mehr Monate beschäftigen wird. Es gilt zu berücksichtigen, was hinter \nder Rechnung auch noch versteckt ist. Der Nettoaufwand selber ist offensichtlich wenig veränder-\nbar, ausser man trägt die entsprechenden Konsequenzen. Die Rechnung 2011 ist durch einmalige \nEreignisse geschönt worden, dort hat es vor allem stark mit dem Kanton zu tun, der beispielsweise \ndie Hälfte der Pflegefinanzierungskosten einmalig übernommen hat. Dies war so nicht geplant. Wei-\nter auch die tieferen Beiträge für die Spitalfinanzierung, welche in diesem Jahr enden werden. D.h. \ndie ganze Pflege- und Spitalfinanzierung wird künftig voll durchschlagen, das weiss man seit einigen \nJahren. Weiter kommen die im Frühling vom Grossrat beschlossenen Steuerausfälle dazu. Das sind \nspürbare Dinge, die aber durch Zofingen nicht beeinflussbar sind, weil sie durch Fremdeinwirkung \nentstehen. Der Nettoaufwand, die grosse Herausforderung an das nächste Budget, merkbar und \neffektiv zu verkleinern oder stabil zu halten, ohne dass es zu einem Attraktivitätsverlust der Stadt \nZofingen kommt, ist ein stückweit die Quadratur des Kreises. Der Investitionsbedarf existiert, das \nwissen wir alle, wegdenken können wir ihn nicht. Es wird ein spannender Herbst und Marcel Murri \nhofft, dass über das Budget so seriös und gut miteinander diskutiert werden kann, wie dies in der \nFGPK intern bereits zur Rechnung der Fall gewesen ist. \n \nZum Schluss dankt Hr. Marcel Murri, FGPK Präsident, noch einmal dem Stadtrat für die offen Dis-\nkussionen. Er bedankt sich weiter bei der Verwaltung für die offenen Türen und dem FGPK-Team für \ndie nicht einfache, aber seriös erledigte Arbeit. \n \nDie FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat sämtliche Anträge mit Ausnahme von Ziffer 4, einstimmig zur \nAnnahme. (Antrag 3.1. wurde zurückgezogen). \n \nBei Ziffer 4, Abschreiben von Motionen und Postulaten, unterstützt die FGPK einstimmig sämtliche \nAnträge, mit Ausnahme der Ziffern 4.2 und 4.5. Bei diesen gab es Stimmen gegen die Abschreibung \ndieser Motionen. \n \nDer Vorsitzende verdankt dem FGPK-Präsident die interessanten Ausführungen und der Verwal-\ntung für die geleistete Arbeit, welche heute beurteilt wird. Weiter dankt der Ratspräsident den \nMitgliedern der FGPK für den aufschlussreichen Erläuterungsbericht. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte der Fraktio-\nnen zum Geschäft Jahresbericht und Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde Zofingen. \n \nFr. Irma Jordi, DYM, und die Fraktion DYM haben gespannt die Rechnung und den Bericht 2011 \ngeprüft und ein paar interessante Schlüsse daraus gezogen. Der erfreuliche Gewinn bedeutet in \nfinanzieller Hinsicht leider kein Morgenrot. Verschiedene Faktoren haben zum positiven Ergebnis \nbeigetragen, auf denen aber in Zukunft nicht aufgebaut werden kann. Die erreichte Budgetdisziplin \nist von der Fraktion der DYM mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen worden. Einzelne Punkte \naus der Jahresrechnung werden während der Debatte sicher noch angesprochen. Vor allem interes-\nsiert es die DYM-Fraktion auch, ob bereits neue Erkenntnisse aus dem Rechtsstreit mit der Aarg. \nPensionskasse APK bekannt sind. Irma Jordi hat sich die Mühe genommen, die Rechnung 2011 mit \nder Rechnung 2008 zu vergleichen. Markant aufgefallen sind die enorm gestiegenen Kosten im So-\nzialbereich. Kann sich jemand vorstellen, um welchen Differenzbetrag es sich da handelt? Die diver-\nsen Gesetzesänderungen haben in diesem Bereich sage und schreibe CHF 2,1 Mio. Mehraufwand \nnetto gegenüber 2008 gebracht. Stichwort Restkostenanteil gemäss Betreuungsgesetz und weitere. \nEbenfalls schlägt der Bereich Gesundheit mit Mehrkosten von beinahe CHF 700'000.– zu Buche. \nInsgesamt sind dies also CHF 2,8 Mio. Auf den ersten Blick ist auch aus dem Bereich Kultur und \nFreizeit mit einem Mehraufwand von CHF 500'000.– zu rechnen. Aber diese Zahl ist mit grosser \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 395 \n\nVorsicht zu geniessen. Bei genauem Hinschauen fällt auf, dass dieser Mehraufwand alleine auf das \nUnwetter vom 13.07.2011 zurückzuführen ist. Dieser Betrag ist nämlich den Parkanlagen und Wan-\nderwegen belastet worden (Kto. 330 S. 49). Irma Jordi fällt äusserst positiv auf, dass sehr viele Be-\nreiche, die von der Stadt Zofingen direkt beeinflussbar sind, heute mit tieferen Kosten dastehen als \nnoch im Jahr 2008. Das zeigt, dass der Stadtrat bemüht ist, die Ausgaben im Griff zu halten und \ndass sehr kostenbewusst gearbeitet wird. Das soll an dieser Stelle vor allem auch ein dickes Lob an \ndie ganze Verwaltung sein. \n \nIrma Jordi kommt zum eigentlichen Kernpunkt. Nach dem Jahresabschluss ist immer auch wieder \nvor der nächsten Budgetdebatte. Es hat so seine immer wiederkehrende Usanz, dass es in diesem \nRat, vor allem von der rechten Seite, zum Sport gemacht wird, jedes Jahr, wenn es um das Budget \ngeht, den obligatorischen Mahnfinger zu erheben. Heute möchte Irma Jordi speziell an diese appel-\nlieren, den Mahnfinger doch einmal als Denkfinger zu brauchen und mitzuhelfen, konstruktiv zu \nüberlegen, was man anders machen könnte. Irma Jordi hat dies auch in ihrer Fraktion DYM zur Auf-\ngabe gemacht. Was kann man ändern, damit diese vielen Mehrausgaben wettgemacht werden kön-\nnen? Hier ein paar Massnahmen, welche wirklich Früchte tragen würden: \n \n- Schliessung des Schwimmbades CHF 457'000.– \n- Schliessung der Bibliothek CHF 596'000.– \n- Schliessung des Spittelhofes CHF 150'000.– \n- Schliessung Wildpark und Voliere CHF 245'000.– \n- Schliessung des Stadtsaals CHF 204'000.– \n- Absetzen des Kinderfestes CHF 185'000.– \n \nTotal Ersparnis CHF 1,8 Mio. – das reicht noch lange nicht. Da müssten noch mindestens 10 Perso-\nnen entlassen werden. Am besten gleich bei den Chefbeamten drüben auf der Estrade anfangen, \ndas würde am besten rentieren. Irma Jordi betont, dass sie hier bewusst provozieren will. Für sie \nkommen alle diese Massnahmen nicht in Frage. Einerseits würde Zofingen viel zu viel an Attraktivität \neinbüssen und bei Entlassungen gingen wichtige Personalressourcen verloren, welche überhaupt \ndas Funktionieren der schönen Stadt Zofingen gewährleisten. Darum lädt Irma Jordi alle Damen und \nHerren des Einwohnerrates ein, konstruktive Vorschläge zu bringen. Anhand der eben gemachten \nBeispiele haben sicher alle festgestellt, dass es nicht mit kleinen Sparpflästerchen getan ist, da \nbraucht es mehr. \n \nHr. Jan Bachmann, FDP, will vorab im Namen der FDP-Fraktion der Verwaltung, dem Stadtrat und \nden externen Revisionsstellen den Dank für die geleistete und gute Arbeit im Zusammenhang mit \ndem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2011 aussprechen. \n \nGK 124 ist eine sehr komplexe Arbeit, dennoch transparent, sauber und vollständig dargestellt. Die \nFDP-Fraktion hat keine grossen Mängel oder Fehler feststellen können, die es noch zu diskutieren \noder zu bereden gäbe. Auffallend ist jedoch das tiefe Niveau bei den Steuererträgen der juristischen \nPersonen. Die Fraktion der FDP hat ganz klar die Erwartung, dass künftig bestehende und auch an-\nsiedlungswillige Firmen, Gewerbebetriebe und KMU auf attraktive Rahmenbedingungen treffen wer-\nden. Die Rede ist nicht von einer Null-Steuer-Politik, sondern, dass Abläufe und Anfragen schnell \nund effizient abgewickelt werden. Die kooperativen Bemühungen seitens der Stadt sind weiter zu \nunterstützen und zu fördern, um den Wirtschaftsstandort Zofingen halten und allenfalls ausbauen zu \nkönnen. Es muss auch durch den Erhalt einer guten und neuzeitlichen Infrastruktur, zu den natürli-\nchen Personen Sorge getragen werden. Es wird so weit kommen, dass Verzichtsplanungen gemacht \nwerden müssen. Es wird Konflikte geben und nicht alle Leute können zufrieden gestellt werden. \nKompromissbereitschaft wird in der nächsten Zeit umso wichtiger sein, von links nach rechts, von \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 396 \n\nJung zu Alt. Die Qualität darf nicht verloren gehen und man kann nicht einfach das Schwimmbad \noder den Spittelhof schliessen. Es darf aber auch in Zukunft mit einem moderaten Wachstum ge-\nrechnet werden. Es muss vermehrt zusammengestanden und auf das gleiche Ziel hin gearbeitet \nwerden, nämlich an der Entwicklung der Stadt als interessanten Wirtschaftsstandort, als Region für \ndas Gewerbe, für das Alter und ganz wichtig auch für die Jugend, mit all ihren Kanten und Facetten. \nDie FDP-Fraktion kann jetzt keinen Einfluss mehr auf die Rechnung 2011 nehmen, wird jedoch ein \nAuge und den Finger auf das Budget halten. Um ein wenig Fleisch an den Knochen zu bringen, zählt \nJan Bachmann hier ebenfalls einige Punkte auf: \n \n- Kultur – Kostenentwicklung: Was ist nötig und was ist immer so, weil es schon immer so war? \n\nWelche Ausgaben und welche Spenden an welche Anlässe und an welche Institutionen sollen \nnoch gemacht werden? \n\n- Parkregime –Kostenentwicklung: im Hinblick auf Integration im Parkhaus, Parkeinnahmen, auch \nEinnahmen von Bussen, Relations- und Personalaufwand \n\n- Bereich Soziales: Chance Z – diese Stelle wurde umgewandelt von einem provisorischen in ei-\nnen definitiven Betrieb. Der Stellenleiter hat wieder gekündigt aber eine kompetente Nachfolge-\nrin ist bereits gefunden. Wie sieht da die Kostenentwicklung aus, wie die Stellenentwicklung? \nWelchen messbaren Nutzen konnten da erzielt werden und sind die erwähnten Controllings und \nInstrumente erschaffen und auch implementiert? \n\n \nDies sind einige Punkte, welche die FDP-Fraktion im Auge behalten wird. Zum Schluss teilt Jan \nBachmann mit, dass die FDP-Fraktion dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2011 zustimmen \nwird. Er bedankt sich noch einmal für die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwal-\ntung. \n \nHr. Markus Gfeller, SVP, informiert, dass auch die SVP-Fraktion zur Kenntnis nimmt, dass der Jah-\nresbericht in neuer Form und die Jahresrechnung sehr detailliert und informativ auftritt. An dieser \nStelle dankt er dem Stadtrat und der Verwaltung für das gute Werk. Die Fraktion stellt fest, dass die \nSteuereinnahmen bei den natürlichen Personen den budgetierten Wert nicht erreichen und es ist \ngerade eben aufgefallen, das vermutlich die meisten hier im Rat über diese Entwicklung erstaunt \noder verunsichert sind. Auf der Kostenseite sind z.B. die steigenden Kosten im Bereich Kultur und \nFreizeit aufgefallen, im Zusammenhang mit sinkenden Steuereinnamen pro Kopf der Bevölkerung, \nwird dies kritisiert. Im Hinblick auf die Budgetierung verweist Markus Gfeller auf die Motion GK 112, \nwelche am 24.10.2011 gemeinsam mit der FDP eingereicht worden ist: „Verzichtsplanung – Busi-\nnessplan zur Erreichung und Erhaltung eines langfristig ausgeglichenen Haushaltes der Einwohner-\ngemeinde“. \nWenn man sparen will, passiert dies immer in ganz kleinen Schritten und bei kleinen Positionen. Es \nhat keinen Wert, wenn grosse Posten herausgegriffen werden und man dann sogleich den Spar-\nschritt wieder verwirft. Im Bereich Kultur und Freizeit wäre z.B. eine Arbeit in Richtung Kostenwahr-\nheit angezeigt. Man könnte die Eintrittspreise zwischen Zofinger Einwohner und Auswärtigen diffe-\nrenzieren, das würde Zentrumslasten verursachergerecht verteilen, ein Dauerthema in Zofingen. Die \nSVP-Fraktion wird dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2011 zustimmen. \n \n88'157 Personen haben im letzten Jahr an 257 Öffnungstagen die Stadtbibliothek Zofingen besucht. \n21 Schullager haben letztes Jahr im Ferienheim in Adelboden stattgefunden und gut 450 Freunde \nhat die Stadt Zofingen auf Facebook, weiss Fr. Anne-Käthi Kremer, SP. Das sind ein paar Anekdo-\nten aus dem erstmalig verfassten Jahresbericht des Stadtrates, in dem über jedes Stadtrat-Ressort \netwas steht. Wie ist der Stand der Dinge, die einzelnen Projekte, ab und zu sogar einzelne Fotos, \nquasi als Beleg. Dieser vertiefte Einblick in die verschiedenen Bereiche der Stadtratsarbeit ist in der \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 397 \n\nSP-Fraktion sehr gut angekommen. Damit haben sich bei der Prüfung der Rechnung 2011 viele Fra-\ngen geklärt, eben weil der Stadtrat einen vertieften Einblick in die verschiedenen Bereiche gewährt \nund nicht nur „die trockene Rechnung 2011“ vorgelegt hat. Das stadträtliche Ziel, mit diesem in-\nhaltlich und strukturell komplett überarbeiteten Jahresbericht Transparenz zu schaffen, ist aus Sicht \nder SP gelungen. Herzlichen Dank für dieses Dokument, herzlichen Dank an dieser Stelle für die \ngeleistete Arbeit in der Verwaltung, für diese unerwartet gute Abrechnung 2011. \n \nZu den relevanten Zahlen in diesem Jahresbericht und vor allem in der Jahresrechnung kann man \nvorweg sagen, dass es eine gute Rechnung ist. Die Rechnung hat besser abgeschlossen als budge-\ntiert. Die SP-Fraktion ist jedoch überzeugt, dass nur dank der rigorosen und strengen Ausgabendis-\nziplin eine Rechnung vorliegt, die sich sehen lassen kann. Alle Ressorts schliessen finanziell mehr \noder weniger im budgetierten Rahmen ab. Ein erfreuliches Ergebnis 2011, wie der Stadtrat richtig \nschreibt. Das beispielsweise, weil eben die Einnahmen aus den Aktiensteuern nach Jahren im Ab-\nwärtstrend endlich angestiegen sind. Plus 44 % bei den juristischen Personen ist erfreulich, es stellt \nsich jedoch die Frage, ob dies wirklich die Kehrtwende bedeutet, oder doch nur ein Zwischenhoch \nist. Die gleiche Frage im umgekehrten Sinne stellt sich bei den Steuererträgen der natürlichen Per-\nsonen, welche erstmals rückläufig sind, und das gemäss Stadtrat, bei der wichtigsten und nachhal-\ntigsten Einnahmequelle. Das ist nicht schön. Noch ein Wort zu den Kosten im Bereich Kultur. Von \nkontinuierlich steigenden Kosten kann nicht wirklich die Rede sein, wie man in der Zeitung hat lesen \nkönnen. Wenn man sieht, Irma Jordi hat es gesagt, dass der Gesamtaufwand der Abteilung 3 mit \n1,1 % oder gut CHF 46'000.– über dem Voranschlag liegt und das besonders darum, weil ein \nGrossteil der Kosten für die Bewältigung der Sturmschäden in diesen Bereich fallen. Stichwort \n„Parkanlagen, Museum usw.“ - dass dieser Sturm im letzten Juli seine Spuren auch in der Rechnung, \nhinterlässt, ist Tatsache und zu akzeptieren. Also das Pro-Kopf-Kostendiagramm Kultur kann nicht \n1:1 auf die Kultur umgewälzt werden. Die Kosten haben an sich nichts mit Kultur im engeren Sinne \nzu tun, wenn man dies so sagen kann. Doch selbstverständlich ist auch für die SP-Fraktion klar, \ndass es weiterhin grosse Anstrengungen braucht, damit die allgemein steigenden Kosten bewältigt \nwerden können, und dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Zofingen langfristig gesichert \nwerden kann, mit all diesen Attraktionen die man hat, wie beispielsweise die Stadtbibliothek oder \nden Spittelhof. \n \nSeitens Anne-Käthi Kremer eine Bemerkung zur APK. Im Interview, welches sie vor zwei Wochen mit \ndem Stadtammann und dem Anwalt der klagenden Gemeinden und Einzelpersonen gemacht hat, \näusserten sich beide nach wie vor sehr positiv und optimistisch, was die Prozesschancen von den \nklagenden Gemeinden angeht. Zu hoffen ist also nach wie vor erlaubt, dass hier nicht die grosse \nfinanzielle Ernüchterung folgt. \n \nAnne-Käthi Kremer informiert, dass die SP-Fraktion die Rechnung 2011 einstimmig genehmigt. Beim \nAntrag 4 des Stadtrates, bei den abzuschreibenden Vorstössen, bittet die SP-Fraktion die Ziffern 4.2 \nund 4.5 noch nicht als erledigt abzuschreiben. Weder die Motion betr. Altstadtplanung noch die \nMotion betr. energetisch nachhaltiger Investitionen, sieht die SP als erledigt an. Die zweite insbe-\nsondere darum, weil das Energiekonzept nicht Teil der BNO-Revision gewesen ist. Herzlichen Dank \nfür die Unterstützung, dass die beiden Motionen 4.2 und 4.5 noch nicht abgeschrieben werden. \nAnsonsten, wie gesagt, wird der Rechnung 2011 zugestimmt. \n \nGanz zum Schluss: Anne-Käthi Kremer hat am Vorabend nachgeschaut, Zofingen hat 573 registrier-\nte Freunde auf Facebook, das sind über 100 mehr als Ende letzten Jahres. Dieser positiven Entwick-\nlung folgen im nächsten Jahresbericht hoffentlich weitere Zahlen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 398 \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, stellt fest, dass das Thema mit der Pensionskasse prak-\ntisch von allen Fraktionen angesprochen worden ist. Der Stadtammann erklärt dass die Einwohner-\ngemeinde Zofingen im Januar 2009 zusammen mit 40 anderen Gemeinden, Beschwerde gegen das \nTeilliquidationsreglement der APK beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat. Die APK hat neben \naustretenden Anschlüssen, nebst der BVG-Unterdeckung von 10 %, auch noch 15 % Wertschrän-\nkungsreserve eingefordert, also insgesamt 25 % auf den Deckungskapitalien von den Aktiven und \nvon den Rentnern. Für die Einwohnergemeinde Zofingen hätte dies inkl. der angeschlossenen Be-\ntriebe (Berufsschule / Ortsbürgergemeinde / Forstbetrieb) CHF 25 Mio. ausgemacht. Nur auf die \nEinwohnergemeinde beschränkt, wären es CHF 15 Mio. gewesen. Das ist der Stand aus dem Jahr \n2009. \n \nDie Einwohnergemeinde Zofingen hatte sich seinerzeit beim Eintritt in die APK (in den 80er-Jahren) \nim Zusammenhang mit der Auflösung der Städtischen Pensionskasse, zu 100 % eingekauft. Und dies \nzu einem Zeitpunkt in dem die APK einen Deckungsgrad von nur 72 % aufwies. Die APK hat damals \nzugesichert, dass man bei einer künftigen Ausfinanzierung kein zweites Mal Ausfinanzieren muss. \nAn diese Zusicherung hat sich Zofingen wieder erinnert, aber die APK wollte davon nichts mehr wis-\nsen und hat gesagt, dass dieses Versprechen verjährt sei. Vom Eintritt in den 80er-Jahren bis Ende \n2007 hat sich der Deckungsgrad der APK positiv verschoben. Diese Bewegungen sollten üblicher-\nweise die Versicherten wieder erhalten. Konkret hat sich die APK von 72 % auf 90 % Deckungsgrad \nbewegt und die Differenz wurde dann von Zofingen eingeklagt, weil diese den Zofinger Versicherten \ngehört. \n \nDas Bundesverwaltungsgericht hat am 8. Mai 2012 die Beschwerde gegen das Teilliquidationsreg-\nlement abgewiesen. resp. ist gar nicht darauf eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht ist der \nMeinung, dass die Arbeitgeber nicht einklagen dürfen. Hans-Ruedi Hottiger erinnert daran, dass \njedoch die Arbeitgeber diese Unterdeckung ausfinanzieren mussten und nicht die Arbeitnehmer. \nDas Gericht hat geäussert, dass eine Teilliquidation nicht nötig sei, da die Versicherten und die \nRentner das ganze Deckungskapital bereits erhalten haben. Die APK müsse die Nachschusspflicht \nin einem anderen Verfahren, d.h. erstinstanzlich vor dem Versicherungsgericht des Kt. Aargau, ein-\nklagen. Folglich hat die APK dies gemacht, allerdings nicht gegen Zofingen, sondern gegen die Ein-\nwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, nachdem die APK einfach eine der 40 Gemeinden her-\nausgepickt hat, welche an diesem Verfahren beteiligt ist. Das Versicherungsgericht hat aufgrund \ndes Urteils vom Bundesverwaltungsgericht vom 8. Mai 2012 reagiert und entschieden, noch nichts \nzu unternehmen. Entsprechend wurde der Anwalt beauftragt, diese Angelegenheit ans Bundesge-\nricht weiterzuziehen. \n \nWas versprechen wir uns davon? Die Verfahrensbeteiligten haben leider kein Urteil des Bundesver-\nwaltungsgerichtes erhalten. Wünschenswert wäre eine Rückzahlung der Differenz des Deckungs-\ngrades. Darauf ist das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht eingegangen. Ziel ist nun, endlich \neinen materiellen Entscheid zu erhalten. Für die Kläger hat sich in dieser Beziehung nichts verän-\ndert, weil das Bundesverwaltungsgericht zu diesem Thema gar nicht Stellung genommen hat. Somit \nfällt eine Chancen-/Risikobeurteilung gleich aus, wie im Jahr 2008, als der Rat hier im Saal den Aus-\ntritt aus der APK beschlossen hat. Es ist ein komplizierter Fall. Zofingen hat ihre Versicherten ausfi-\nnanziert. Zofingen wehrt sich nach wie vor gegen die Ausfinanzierung der BVG-Unterdeckung (rund \n10 %). Weiter ist noch die Angelegenheit mit den Rentnern pendent. Momentan weiss niemand wie \nes kommt. Um auf der sicheren Seite zu sein, besitzt Zofingen nach wie vor diese CHF 4 Mio., wel-\nche den Betrag der Ausfinanzierung der Versicherten ausmachen. Was nicht auf die Seite gelegt \nwurde, weil man der Meinung ist, dass dies nicht sein kann, ist die Ausfinanzierung der Wert-\nschwankungsreserve der APK, welche im Übrigen mittlerweile schon lange weg ist. Die ganze Ge-\nschichte war in den Medien mitzuverfolgen. Heute geht man davon aus, auch der Anwalt, dass es \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 399 \n\nmind. wieder 2 Jahre dauern wird bis ein neuer Entscheid vorliegt. Die Unsicherheit besteht also \nnach wie vor unverändert. \n \nHans-Ruedi Hottiger bezieht sich auf die Frage betr. Budgetierung der Steuererträge, welche seit \neiniger Zeit immer wieder ein Thema ist. In den letzten Jahren sind der Finanzverwalter und der \nStadtammann zwischen Pessimismus und Optimismus geschwankt. 2005 – 2008 wurde zwischen \n4 % – 11 % zu pessimistisch budgetiert. Dann kehrten sich die Prognosen, und weil wohl zu ernst \ngenommen wurde, was im Einwohnerrat diskutiert worden ist, stieg der Optimismus. Ab 2009 wurde \nimmer etwa im Bereich zwischen 1 % und 1,5 % zu optimistisch budgetiert. Der Gipfel mit 2,4 % zu \noptimistischer Budgetierung ist dieses Jahr erreicht worden. Betrachtet man die letzten 6 – 8 Jahre, \nzeigt der Durchschnitt jedoch eine zu pessimistische Budgetierung an. Umgekehrt ist es bei den \nAktien-Steuern. Aufgrund der unbeeinflussbaren Eingänge, kann man kaum richtig budgetieren. Also \nwurde 2005 – 2007 immer zu optimistisch budgetiert und im Jahr 2008 kam die Wende zum Pessi-\nmismus, 2009 sogar mit 15 - 20 % zu pessimistisch. Man sieht, es gibt eigentlich keine Regeln, son-\ndern es wird praktisch minutiös bis fast auf den einzelnen Steuerzahlenden budgetiert, vor allem bei \nden Aktiensteuererträgen. \n \nBetreffend den Steuererträgen gibt es zwei Bereiche. Hans-Ruedi Hottiger bezieht sich auf die natür-\nlichen Personen, welche insgesamt über 90 % der Erträge ausmachen. Für Zofingen sind die natürli-\nchen Personen sehr wichtig. Im Vergleich: Olten hat 50 % Aktiensteuererträge von ihrem Gesamtvo-\nlumen, Zofingen verzeichnet 10 %. \nZofingen konzentriert sich auf die 90 % Steuererträge der natürlichen Personen und da passiert \nSonderbares. Es ist eine 10-Jahresperiode betrachtet worden, und im Jahr 2001 hat Zofingen eine \nSteuerkraft von CHF 3'150.–/pro Person notieren können. Der Kanton mit dazumal CHF 2'050.–\n/pro Kopf und unser Bezirk mit CHF 1'800.–/pro Kopf waren beide schlechter im Schnitt. In den \nAnfängen dieses Jahrtausends hat sich dann Gewaltiges getan. Zofingen fiel um ganze CHF 370.– \nzurück, also an Steuerkraft wurden nachher noch CHF 2'780.–/pro Kopf erzielt, Zofingen ist also \nbedeutend schlechter geworden. In der gleichen Zeitperiode, und das ist entscheidend, hat der Kan-\nton eine ganz andere Bewegung erfahren und hat mit CHF 200.–/pro Person auf CHF 2'300.– eine \nSteigung erzielt. Der Bezirk, inkl. Zofingen mit sinkenden Einnahmen, ist trotzdem in der gleichen \nZeitphase von CHF 1'800.– auf CHF 1'900.– gestiegen, hat also auch noch CHF 100.–zugelegt. \nZofingen macht eine Gegenbewegung, welche zu denken gibt. Ab dem Jahr 2006 konnte der Ertrag \nin Zofingen allerdings mehr oder weniger stabilisiert werden. Kanton und Bezirk verzeichnen seither \nstetig steigende Erträge. Das Problem ist, dass Zofingen mit weniger Steuererträgen rechnen muss. \nEin anderer Effekt ist das Wachstum. Zofingen verbucht 2001 - 2012 im Schnitt pro Kopf einen \nSteuerertrag von knapp CHF 3'000.–. In dieser gleichen Phase wird ein Zuwachs von fast 1'000 \nPersonen registriert. Ohne diesen Wachstum wäre Zofingen grausam abgestürzt. Mit dem Wachs-\ntum steigen wir zwar, aber Qualitativ sinken wir in den Steuererträgen. Es muss uns gelingen auf der \neinen Seite diesen Abwärtstrend zu stabilisieren und in einen positiven Trend umzuwandeln. Auf der \nanderen Seite muss darauf geachtet werden, dass Zofingen weiterhin ein gewisses Wachstum er-\nfährt, denn dies hat die Finanzen der Stadt überhaupt einigermassen stabilisiert und gleichzeitig die \nEffizienz in der Leistungserbringung gebracht. Die Verluste, welche in den Erträgen generiert worden \nsind, also im qualitativen Sinn pro Kopf, konnten durch zusätzliche Effizienz in der Leistungserbrin-\ngung ausgeglichen werden. Die Aussage von Jan Bachmann betreffend Kompromissbereitschaft und \nZusammenstehen, kann der Stadtammann nur unterstreichen. Gegen das Problem an Pro-Kopf-\nErträgen zu verlieren, muss gemeinsam etwas unternommen werden. Es muss auch über eine Steu-\nerfusserhöhung diskutiert werden. Das Problem ist mit einem Kahlschlag, wie ihn uns Irma Jordi \neindrücklich belegt hat, nicht zu lösen. Wie es vorgängig schon gesagt worden ist, muss man in klei-\nnen Schritten vorgehen und überprüfen, was Zofingen in Zukunft anbieten will oder nicht. Der Stadt-\nammann schlägt vor, differenziertes Optimierungspotenzial möglichst ohne Scheuklappen zu prüfen, \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 400 \n\nund dann schauen, ob man sich auf ein Optimierungspaket einigen kann. Der Stadtrat Zofingen hat \nnicht den gleichen Weg wie Aarau gewählt und das ganze Paket in den Einwohnerrat gebracht um \ndann zwei Mal abzustimmen. Das ist nämlich überhaupt nicht relevant. Relevant wird es erst dann, \nwenn der Voranschlag kommt. Einen Teil der Massnahmen werden bereits im Voranschlag 2013 \nvorgeschlagen und der andere Teil der Massnahmen darf wahrscheinlich nächstes Jahr erwartet \nwerden. Die Entscheidung, was weiterhin noch dabei sein muss und welche Dinge eben nicht, wird \nder Einwohnerrat treffen. \n \nHans-Ruedi Hottiger bedankt sich – auch im Namen des Stadtrates - bei der Verwaltung für die ex-\ntrem gute Arbeit. Dann möchte der Stadtammann ebenfalls diesen Dank zurückgeben, welcher vom \nPräsident der FGPK ausgesprochen worden ist. Die in den letzten Jahren sehr konstruktive Zusam-\nmenarbeit mit der FGPK hat dem Stadtrat extrem geholfen und die Stadt extrem weitergebracht. \nDie Atmosphäre ist jedes Mal kritisch aber fair. Man kann die Punkte welche hier diskutiert werden, \naufnehmen. Vielen herzlichen Dank für diesen tollen Dialog. \n \nDer Ratspräsident verdankt die ausführliche Darstellung von Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger \nund fragt den Rat nach weiteren Voten zur Eintretensdebatte an. \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, findet, dass er eigentlich gar nichts sagen sollte, weil man ja sagt, \nwenn man einen Hund tritt, dann bellt er. Andererseits ist es halt auch so, dass „Schweigen gleich \nZustimmung“ bedeutet. Der Vorwurf ist in diesem Sinne so absurd, dass er trotzdem etwas sagen \nmöchte. Er glaubt, und spricht Irma Jordi an, dass niemand sein Gehirn in der Garderobe vorne ab-\ngegeben hat. Er ist überzeugt und hat das Vertrauen, dass alle die hier im Saal sitzen, aktiv mitden-\nken. Es ist aber auch so, dass nicht alle die gleiche Meinung haben. Das ist erlaubt – nein - es ist \neben nicht erlaubt, es muss sogar so sein. Wenn die Mitglieder des Einwohnerrates nämlich nur \nnoch zusammenkommen um gemeinsam mit dem Kopf zu nicken, dann müssen wir hier wirklich \nnicht mehr tagen. Er betont dies jetzt schon zum zweiten Mal. Er ist weiter überzeugt, dass die Rats-\nRechte, die Fraktionen der FDP und der SVP, sich in dieser Finanzdebatte, in den letzten Jahren sehr \naktiv eingebracht haben, gerade auch mit der Motion, welche letztes Jahr angenommen worden ist. \nDas ist nicht einfach ein Vorstoss gewesen im Sinne von Sparen, sondern es war ein Vorstoss im \nSinne von Planen, von zukunftsorientiertem Mitdenken. Für das stehen diese Fraktionen ein. Das ist \nauch genau die Stossrichtung, welche Hans-Ruedi Hottiger angetönt hat. Man muss nicht gegenein-\nander arbeiten, schon gar nicht mit irgendwelchen Heckenschüssen, sondern miteinander an die-\nsem Budget arbeiten. In diesem Sinne möchte André Kirchhofer dies zu bedenken geben. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die DetailberatungDetailberatungDetailberatungDetailberatung über die JaJaJaJah-h-h-h-\nresrechnung 2011resrechnung 2011resrechnung 2011resrechnung 2011. \n \nAbt. 2 Abt. 2 Abt. 2 Abt. 2 –––– Bildung Bildung Bildung Bildung    \nHr. Marco Arni, DYM, hat eine Frage zu S. 39 – 213 Schulanlagen Kto. 362.01 Betriebskostenan-\nteil BZZ. \nDieser ist um CHF 60'000.– höher als in der Rechnung 2010 und gut CHF 40'000.– höher als im \nVoranschlag 2011. Sind hier die Gesamtkosten gestiegen wegen eines kalten Winters oder aus \nsonst einem Grund oder hat es Veränderungen am Kostenverteiler gegeben. Bitte solche Abwei-\nchungen bitte mit Sternchen markieren und erläutern. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass er etwas ausholen muss, weil der angespro-\nchene Punkt relativ kompliziert ist. Im BZZ erfolgt die Zusammenarbeit mit dem Kanton. D.h. 50 % \ndes Gebäudes gehört dem Kanton und 50 % des Gebäudes der Einwohnergemeinde, aber nicht al-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 401 \n\nles, sondern es hat noch zusätzliche Eigenwirtschaftsbetriebe darin. Den Kantonsanteil beiseite \ngelassen und die verbleibenden 50 % als ganzes (100 %) betrachtet, sind folgendermassen aufge-\nteilt: 15 % HPS (Eigenwirtschaftsbetrieb), 10 % Quartierschule (Einwohnergemeinde Zofingen), 66 % \nBerufsschule (Eigenwirtschaftsbetrieb), 9 % Sport (Einwohnergemeinde Zofingen). Also betreffen \ninsgesamt 19 % die Einwohnergemeinde Zofingen und wieder umgerechnet auf die 50 % Gebäudean-\nteil sind es dann knapp 10 % für die Einwohnergemeinde Zofingen. Wie funktioniert dies nun? Der \nAufwand, welcher im BZZ anfällt, läuft bei der Einwohnergemeinde auf 2 Positionen ein, die eine \nPosition ist die Quartierschule unter Abt. 2 und die andere Position läuft unter Abt. 3 Sport. Wenn \nman den Aufwand 2011 Pos. 213.362.01 betrachtet, das sind insgesamt CHF 210'313.91 Da hat \nman nach den Sturmschäden eine Dachsanierung des Werkstattgebäudes einfügen müssen. Dies \nkonnte vorher leider nicht budgetiert werden. Eine Sanierung musste aber trotzdem erfolgen und \ndieser Betrag fliesst nun in diese Konten ein. Dies wird beim Konto der Volksschule (Schulanlagen \n213.362.01) und beim Konto Sport (340.362.01) bemerkbar. So sind diese Differenzen entstanden. \n \nAbAbAbAbt. 3 t. 3 t. 3 t. 3 –––– Kultur und Freizeit S. 45  Kultur und Freizeit S. 45  Kultur und Freizeit S. 45  Kultur und Freizeit S. 45 –––– 53 53 53 53    \nHr. Marcel Thüler, SP, wendet sich an den Kollegen André Kirchhofer. „Tu Gutes und sprich dar-\nüber“. Der Vorstoss betr. Finanzplan, welchen die FDP damals einreichte, wurde in der FGPK be-\nsprochen und ist unter anderem auch von seiner Seite gekommen. Politisch geschickt hat die FDP \ndies umgesetzt, indem sie den Freistoss in Form eines Vorstosses schön verwertet haben. Soviel \ndazu. \n \nMarcel Thüler nimmt Bezug auf das Thema Kultur und Freizeit - Abt. 3. Es war letztes Jahr an einem \nheissen Juni-Tag, er hätte sein Hemd sicher 3mal wechseln können, da sind ca. 10 Personen in der \nStadtbibliothek gesessen und haben sich das Kulturförderkonzept des Stadtrates präsentieren las-\nsen. Von diesen geschätzten 10 Personen sind geschätzte 8 Personen von einer Partei gewesen, die \nMarcel Thüler wählt, die anderen kann er nicht mehr so genau zuordnen. An diesem Tag ist erklärt \nworden, wie der Stadtrat vorgehen will und wie diese CHF 158'591.95 verteilt werden sollen. Somit \nmüssten gewisse Fragen nicht mehr gestellt werden. \nWeiter weiss Marcel Thüler, zur Erinnerung und als Anregung den Sommer hindurch, dass nächste \nWoche am Kinderfest CHF 183'025.65 sprichwörtlich verballert werden, weit mehr Geld als Zofin-\ngen in einem Jahr für die Kulturförderung ausgibt. Man merkt, dies ist keine Frage, sondern eine \nweitere Denkaufgabe für den Sommer. \n \nNachdem zu allen anderen Abteilungen sowie zu den per 31.12.2011 nicht abgerechneten Ver-\npflichtungskrediten, der Laufenden Rechnung nach Artengliederung, der Bestandesrechnung und \ndem Anhang keine Wortmeldungen eingehen, schliesst der Präsident die Beratung der Jahresrech-\nnung 2011 und eröffnet die DetailberatungDetailberatungDetailberatungDetailberatung des JahresbJahresbJahresbJahresbeeeerichts 2011richts 2011richts 2011richts 2011. \n \nJahresbericht 2011Jahresbericht 2011Jahresbericht 2011Jahresbericht 2011    \n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt über die stadträtlichen Anträge abstim-\nmen: \n \n1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde für das Jahr 2011 sei zu genehmigen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 402 \n\n2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2011 sei unter dem Vorbehalt von Irr-\ntum und Missrechnung zu genehmigen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n\n \n3. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite seien unter dem Vorbehalt von \n\nIrrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n \n\n3.1. GK 76 Erneuerung Bachleitung (Entlastungskanal Hauptast) \n \n    Der Antrag wurdeDer Antrag wurdeDer Antrag wurdeDer Antrag wurde vom Stadtrat zurückgezogen vom Stadtrat zurückgezogen vom Stadtrat zurückgezogen vom Stadtrat zurückgezogen und kommt deshalb nicht zur A und kommt deshalb nicht zur A und kommt deshalb nicht zur A und kommt deshalb nicht zur Abbbbstimmungstimmungstimmungstimmung....    \n \n3.2. GK 34 Sanierung und Aufwertung Vordere Hauptgasse/Unterstadt im Bereich „Rainli“ und \n\n„Auf den Kellern“ \n \n    Dem stadträtlichDem stadträtlichDem stadträtlichDem stadträtlichen Antrag wird mit en Antrag wird mit en Antrag wird mit en Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n3.3. GK 34 Sanierung und Aufwertung Vordere Hauptgasse im Bericht Farbgasse – Kanalisation \n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n3.4. GK 34 Sanierung Vordere Hauptgasse – Beleuchtung Unterstadt \n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n3.5. GK 109 Sanierung Vordere Hauptgasse/Pflästerung Oberstadt \n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n3.6. GK 109 Sanierung Vordere Hauptgasse – Beleuchtung Oberstadt \n \n    Dem stadträtDem stadträtDem stadträtDem stadträtlichen Antrag wird mit lichen Antrag wird mit lichen Antrag wird mit lichen Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n3.7. GK 55 Ersatzbeschaffung Server-Anlage \n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 35353535:0 Stimmen :0 Stimmen :0 Stimmen :0 Stimmen beibeibeibei einer Enthaltung  einer Enthaltung  einer Enthaltung  einer Enthaltung zugzugzugzugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n\n \n4. Folgende Motionen und Postulate seien als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben: \n \n\n4.1. GK 2 (5) Postulat de SP-Fraktion vom 15. September 2003 betr. aktive Rolle der Stadt Zo-\nfingen in der Agglomerationspolitik \n\n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 403 \n\n4.2. GK 3 (9) Motion der SP-Fraktion vom 25. Oktober 2004 betr. Altstadtplanung \n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 22:1422:1422:1422:14 Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n4.3. GK 4 (10) Motion der SVP-Fraktion vom 25. Oktober 2004 betr. neues Bauland für Einfa-\n\nmilien- und Mehrfamilienhäuser \n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n4.4. GK 5 (11) Postulat der FDP-Fraktion vom 9. Mai 2005 betr. Wirtschaftsentwicklung der \n\nStadt Zofingen \n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n4.5. GK 8 (96) Motion der SP-Fraktion vom 19. März 2007 betr. energetisch nachhaltiger In-\n\nvestitionen \n \n    DDDDerererer Antrag  Antrag  Antrag  Antrag erhält je 17 Stimmen. erhält je 17 Stimmen. erhält je 17 Stimmen. erhält je 17 Stimmen. Mit Mit Mit Mit StichentscheidStichentscheidStichentscheidStichentscheid des Präsidenten wird der  des Präsidenten wird der  des Präsidenten wird der  des Präsidenten wird der stadträtlistadträtlistadträtlistadträtli----\n    chechecheche    Antrag Antrag Antrag Antrag angenommen und damit die Motion als erledigt angenommen und damit die Motion als erledigt angenommen und damit die Motion als erledigt angenommen und damit die Motion als erledigt abgabgabgabgeeeeschriebenschriebenschriebenschrieben....    \n \n4.6. GK 9 (97) Motion der SP-Fraktion vom 19. März 2007 betr. Revision der Bau- und Nut-\n\nzungsordnung (Garagen in der Altstadtzone) \n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n4.7. GK 11 (111) Motion der SP-Fraktion vom 27. August 2007 betr. Umzonung der Parzelle \n\n105 (Finkenhalde) \n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n4.8. GK 37 Motion der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus dem Ortsteil Mühlethal, Erst-\n\nunterzeichner Thomas Valko (FDP), und Mitunterzeichnende vom 15. März 2010 betr. Ge-\nsamtplanung Mobilfunkantennen auf dem Gemeindegebiet von Zofingen \n\n \n    Dem stadträtlichen AntDem stadträtlichen AntDem stadträtlichen AntDem stadträtlichen Antrag wird mit rag wird mit rag wird mit rag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n4.9. GK 58 Motion der SVP-Fraktion vom 13. September 2010 betr. Abklärung Outsourcing der \n\nInformatik der Stadtverwaltung \n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 33:233:233:233:2 Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n4.10. GK 59 Motion von Robert Weishaupt (DYM/CVP) und Mitunterzeichnender vom 13. Sep-\n\ntember 2010 für eine zeitgemässe IT-Inftrastruktur in Zofingen \n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 33333333:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 404 \n\nSitzungSitzungSitzungSitzungsssspausepausepausepause    \n \n \nArt. 111Art. 111Art. 111Art. 111    \n \nGK 128 \n\nBildungszentrum Zofingen – Kreditbewilligung für bauliche Sofortmassnahmen 2013 - \n\n2015 \n\n \nHr. Michael Wacker, SP, als Sprecher der FGPK teilt mit, dass auch dieses Geschäft an der letzten \nFGPK-Sitzung besprochen wurde. Auf den ersten Blick sind CHF 5,3 Mio. ein wahnsinnig grosser \nBetrag – aber dazu später mehr, denn an der Sitzung hat vor allem interessiert, was grundsätzlich in \nZukunft im BZZ geplant ist. Die Mitglieder der FGPK wurden vom Stadtammann sehr gut informiert, \nauch die Vorlage ist klar formuliert, was die zukünftige Nutzung angeht, ist diese jedoch heute noch \nnicht genau definiert. Zu berücksichtigen ist, dass die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) \nEnde 2013 aus dem BZZ ausziehen wird, klar ist auch, dass die Kantonsschule weiterhin im BZZ \nbleibt. Das Nutzerportfolio ist in Bearbeitung und bis in ein bis zwei Jahren vorhanden. Dasselbe \nbetrifft das Sanierungskonzept für welches die verschiedensten Varianten herumgeistern. Die An-\nsichten zwischen Stadt und Kanton differieren. Auch diese Resultate, die momentan erarbeitet wer-\nden, sind frühestens 2014 zu erwarten. Trotzdem, und dies ist der Grund der Vorlage, kann man so \nein Gebäude nicht einfach „verlottern“ lassen. Nichts machen geht nicht, deshalb ist es sehr wich-\ntig, dass man hier ganz klar zwischen Sanierungserweiterung und dringender Sanierung unterschei-\ndet. Es kann nicht sein, dass plötzlich ein Teil des Gebäudes einstürzt oder die Duschen nicht mehr \nfunktionieren. Punkte wie diese wurden von Emanuele Soldati, Leiter Hochbau und Liegenschaften, \nunterstrichen. Diverse Sofortmassnahmen sind notwendig und auszuführen, um eine Nutzung der \nAnlagen noch mehrere Jahre sicherstellen zu können, da bis in 2 – 3 Jahren schlichtweg die Ersatz-\nteile dieser alten Anlagen evtl. nicht mehr erhältlich sind und dann die ganze Angelegenheit massiv \nteuerer wird. \nMichael Wacker kommt zurück auf seine Einleitung betreffend der CHF 5,3 Mio.: Das ist viel Geld, \nCHF 2,2 Mio. sind für Zofingen ebenfalls viel Geld. Aber letztlich, und Marco Arni hat ihm mit seiner \nFrage bezüglich Kostenverteilschlüssel (Vorlage S. 13) etwas vorweg genommen, von diesen CHF \n2,2 Mio. bleiben noch CHF 400'000.– verteilt auf 3 Jahre. Das wäre eigentlich einer Vorlage nicht \nwürdig. Ein solcher Betrag könnte man Jahr für Jahr über einen Budgetkredit abwickeln und der wür-\nde hier im Einwohnerrat diskussionslos bewilligt. Es ist in der FGPK mit grosser Freude und grossem \nWohlwollen zur Kenntnis genommen worden, dass der Stadtrat wirklich sauber und offen über ein \nGeschäft informiert, welches durchaus hätte über einen Budgetkredit abgewickelt werden können. \nDie FGPK empfiehlt diese Vorlage mit 8:0 Stimmen und 0 Enthaltungen zur Annahme. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte der Fraktio-\nnen. \n \nFr. Irma Jordi, DYM, erinnert daran, dass man in der Vergangenheit haarsträubende Franken-\nBeträge gehört hat, was die Totalsanierung oder allenfalls ein Neubau des BZZ kosten würde. Von \ndiesem Aspekt aus betrachtet ist es aus Sicht der DYM sinnvoll und richtig, die baulichen Sofort-\nmassnahmen an die Hand zu nehmen, damit verschiedene Gebäude bis mind. ins Jahr 2020 gut \nnutzbar sind und dass die grösseren Schäden, welche am Gebäude altershalber entstanden sind, \nsaniert werden. Mit diesen Sofortmassnahmen kann wertvolle Zeit gewonnen werden. Diese Zeit gilt \nes dann auch zu nutzen um die weitere Stossrichtung zu evaluieren. Es ist notwendig Klarheit zu \nerhalten wie der Standort Zofingen für die Mittelschule sowie auch für die Berufsschule in Zukunft \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 405 \n\naussehen soll. Die Fraktion der DYM erwartet eine klare Ansage des Kantons und geht davon aus, \ndass der Schulstandort Zofingen weiter gestärkt werden soll. Diese Zeit muss dann aber auch zwin-\ngend genutzt werden um die baulichen Situation seriös abzuklären, damit das Bildungszentrum Zo-\nfingen von weiteren Generationen von Schülern genutzt werden kann. Das Bestreben, auf den Dach-\nflächen des BZZ Ökostrom zu produzieren und diese zu diesem Zweck der StWZ Energie AG zur \nVerfügung zu stellen, wird in der Fraktion der DYM mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Ist \nman doch davon überzeugt, dass auch in diesem Bereich alle Möglichkeiten genutzt werden sollen. \nIrma Jordi weist mit einer persönlichen Anmerkung darauf hin, dass man gemäss SIA 102 von einer \nReserve von +/- 10 % ausgeht. Es würde sie interessieren, weshalb es sich in letzter Zeit manifes-\ntiert hat, dass bei sämtlichen Bauvorhaben der Stadt Zofingen mit einer Reserve von 15 % gerechnet \nwird. Die Fraktion der DYM stimmt dem stadträtlichen Antrag zu. \n \nDas Bildungszentrum Zofingen ist eine wichtige Institution für Zofingen und die ganze Region, betont \nHr. Jakob Lang, FDP. Die FDP-Fraktion ist erleichtert und befriedigt darüber, dass sie in der Vorla-\nge lesen konnte, dass der Kanton die Berufs- und Kantonsschule auch allenfalls nach dem Jahr \n2020 hier in Zofingen weiterführen will. Wenn man die ganze Vorgeschichte betrachtet, welche in \nder Vorlage GK 128 beschrieben ist, dann handelt es sich um eine recht wilde Sache. Über Beträge \nzwischen CHF 60 Mio. und 100 Mio. ist gesprochen worden. Die jetzt vorgeschlagene Lösung er-\nscheint in Bezug auf Flexibilität richtig, so dass man nichts präjudiziert. Die Nutzung, das weiss man, \nist noch nicht festgelegt. Ein Gebäude sollte der Nutzung angepasst werden und nicht umgekehrt. \nAufgrund der bescheidenen architektonischen Qualität dieser Bauten, Jakob Lang hat damals kurz \nnach deren Fertigstellung die Kantonsschule besucht, würde ihm eher die verkürzte Nutzungsdauer \nplausibel erscheinen. Er ist auch dafür, dass man dann 2040 das Gebäude abreisst und heute nicht \nnoch einmal vergoldet. Ein kleines Haar in der Suppe hat Jakob Lang dennoch gefunden. Diese Pho-\ntovoltaik-Anlage hat überhaupt nichts mit der Vorlage zu tun, ausser dass die Solarpanelen auf dem \nDach des BZZ stationiert werden. Das Dach selber produziert keinen Strom. Es kann dazu auch \nnichts gesagt werden, daher glaubt er, dass dieses Thema nicht in diese Vorlage gehört. Er hat sich \nauch überlegt, dass die Anschaffung dieser Anlage ein unternehmerischer Entscheid der StWZ Ener-\ngie AG ist, und es natürlich schön ist, wenn man Kunden wie die Stadt Zofingen hat, welche sich auf \n25 Jahre hinaus für einen Preis verpflichtet, und so lange eine Abnahmegarantie zusichert. Ob dieser \nEntscheid wirklich zukunftsträchtig oder zukunftsfähig ist, das wird man sehen. Trotz allem, die FDP-\nFraktion unterstützt die Vorlage GK 128. \n \nHr. Jürg Seiler, SVP, teilt mit, dass die Fraktion GK 128 kritisch durchleuchtet hat. Es ist auch klar, \ndass das BZZ mittlerweile ein altes Gebäude ist. Es wurde in den Jahren 1975-76 von der Einwoh-\nnergemeinde Zofingen und dem Kanton erstellt. Zofingen kann froh sein, dass der Kanton noch wei-\nterhin mitzahlen muss, sonst wäre das Debakel gross. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, \ndass man von CHF 60 Mio. später von 100 Mio. gesprochen hat. Jetzt hat Zofingen entschieden \neffektiv nur das Nötigste zu machen, weil man zum heutigen Zeitpunkt nicht weiss wie es künftig im \nBZZ weiter geht. Jakob Lang hat es gesagt und man konnte es lesen, dass der Kanton die Berufs- \nund Kantonsschule allenfalls auch nach dem Jahr 2020 in Zofingen weiterführen will. Man hat aber \nnoch andere Sachen lesen können, dass z.B. bis 2014-16 die Strategie definiert und klar dargelegt \nsein sollte, welche Schulen bleiben, welche evtl. neu einziehen oder ,was schlimm wäre, welche \nSchulen wegfallen sollen. Da ist die Fraktion der SVP auch der Meinung, dass die Stadt es richtig \nmacht und die Renovation auf ein Minimum reduziert. Es ist jedoch äusserst wichtig, dass diese \nSanierungen gut ausgeführt werden, sonst nimmt der Kanton später ganz sicher Einfluss und plat-\nziert den einen und anderen Schulbetrieb an einem anderen Ort. Die Fraktion der SVP bittet den \nStadtrat, dass dieser dem Kanton etwas auf den Nerv fühlt damit relativ schnell auch Klarheit be-\nsteht, wie es weiter gehen soll. Zofingen soll nicht allzu lange warten müssen, sonst wird man künf-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 406 \n\ntig immer in diesen Altbau investieren. Aus diesem Grund ist die SVP-Fraktion einstimmig für die \nSanierung. \n \nBauen ist keine einfach Sache, das manifestiert sich in der Vorlage GK 128 ein weiteres Mal, ist Hr. \nBenjamin Gut, SP, der Ansicht. Mit diesen verschiedenen Interessen, welche beim BZZ dahinter \nstecken, diesen verschiedenen Ansprüchen von Nutzern, Betreibern und auch den Kostenzahlern. \nGerade im Bereich eines Bildungsinstitutes unterliegt man stark und schnell wachsenden Bedürfnis-\nsen und die langfristige Planung stellt sich Benjamin Gut als äusserst heikel vor. Die Fraktion der SP, \nhat sich mit dem Vorhaben der baulichen Sofortmassnahmen befasst und hält es für eine gute Stra-\ntegie mit den bestehenden Unsicherheiten bzgl. Zukunft umzugehen und trotzdem den Bildungs-\nstandort Zofingen attraktiv zu halten. Zum Thema der einzelnen praktischen Massnahmen, was sa-\nniert werden soll, ob Duschen oder nicht usw. da verzichtet die SP auf ein Urteil, es wird auf die \nprojektierenden Fachleute sowie auf die Kontrolle von Stadtrat und FGPK vertraut. Die Fraktion der \nSP kann jedoch mit Blick auf die Strategie und die Finanzen das Geschäft gutheissen. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. \n \nII UmsetzungsII UmsetzungsII UmsetzungsII Umsetzungsvorschlagvorschlagvorschlagvorschlag    \n \nHr. Marco Arni, DYM, bezieht sich noch einmal auf die Szenarien, die in der Vorlage beschrieben \nsind. Jakob Lang und Jürg Seiler haben es ebenfalls bereits angesprochen, eigentlich, wenn man \ndies auf der Zeitachse anschaut, sind diese Szenarien nicht ganz so überzeugend. Es wird davon \ngesprochen, dass 2014-16 über die künftige Nutzung des BZZ einigermassen Klarheit herrschen \nsoll. Trotzdem ist jetzt vorgesehen, vor allem bei Szenario 1, dass man im Jahr 2020 ein weiteres \nPflaster drauf packt. Der Stadtrat schreibt ja, ein Neubau werde auf längere Sicht als bessere Lö-\nsung betrachtet als eine Gesamtsanierung, warum kann man dann nicht schon 2020 anfangen, über \ndiesen Neubau zu diskutieren. Warum muss noch einmal ein goldenes Pflaster im Wert von CHF 2 \nMio. draufgepackt werden, und warum kann erst im Jahr 2040 mit einem allfälligen Neubau begon-\nnen werden? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann informiert, dass Zofingen in 4 Jahren keine CHF 150 \nMio. zur Verfügung hat, denn das ist etwa die Grössenordnung für Neubaukosten. Die Lebensdauer \nist nun auf die zeitlichen Distanzen, wie in der Vorlage beschrieben, ausgelegt. Diese können durch-\naus mit der Wahl der anderen Variante noch hinausgezögert werden. Die horrenden Preisangaben \nhaben damals den Stadtrat auch erschreckt. Aber das ist kein Fabelbetrag. Ein Neubau auf der grü-\nnen Wiese aufzustellen, kostet zwischen CHF 130 Mio. und CHF 150 Mio. Das vermag Zofingen \nschlichtweg nicht. Also hat sich Zofingen für die günstigere Lösung entschieden, welche alles ande-\nre als goldig ist. Mit Gebäuden, welche in den 60 – 80er-Jahren erstellt worden sind, haben auch \nandere Gemeinden sowie der Kanton diverse Probleme. Diese Gebäude sind nicht so dauerhaft ge-\nbaut, wie solche, die in den 20 – 30er-Jahren erstellt worden sind. Das BZZ ist in vielen Teilen, vor \nallem statisch, in einem ausserordentlich guten Zustand. Die begutachtenden Architekten haben \nfestgestellt, dass für die Erdbebensicherheit kaum Investitionen notwendig sind, damit die heutigen \nStandards erreicht werden.  \n \nFr. Irma Jordi, DYM, fragt sich, weshalb dann bereits im Jahr 2013 CHF 150'000.– investiert wer-\nden sollen, wenn doch der Stadtammann sagt, dass für die Erdbebensicherheit nicht viel ausgege-\nben werden muss. Sie findet dies etwas viel. Die Liftkabinen hat man auf 2015 mit CHF 100'000.– \ngeplant und Irma Jordi würde sich interessieren, wer denn diese Planung gemacht hat. Sie weiss, \ndass ca. vor 6 – 8 Wochen eine Lehrperson in einem solchen Lift mehr als 1 m tief abgesackt ist, \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 407 \n\nsich leichte Verletzungen zuzog und einen Schock erlitten hat. Sie findet es daher eine sehr lange \nAufschiebung, diesen Lift bis 2015 so laufen zu lassen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, bestätigt diese Problematik, welche Irma Jordi anspricht. \nDas BZZ ist in einem Alterszustand, in dem genau so etwas passieren kann. Dann muss man auf-\npassen, dass nicht wieder plötzlich zu viel Geld investiert wird und damit eben das macht wird, was \nMarco Arni vorher kritisiert hat. Grundsätzlich ist bei einer Sanierung die Unsicherheit höher als \nwenn man einen Neubau aufstellt. Dann verfügt man über konkretere Daten betr. Kostengrössen \nund der Bereich „Unvorhergesehenes“ kann tief gehalten werden. Bei solchen „Lift-Situationen“ wie \nvon Irma Jordi beschrieben, oder anderen Sachen, will man mehr Sicherheit wenn eine Sanierung \nvorgenommen werden soll. Hans-Ruedi Hottiger weist darauf hin, dass Emanuele Soldati, Leiter \nHochbau und Liegenschaften, anschliessend die Fragen betr. Architektur oder Planung beantwortet. \n \nHr. Emanuele Soldati, Leiter Hochbau und Liegenschaften, erläutert, dass diese Kostenzusam-\nmenstellung durch den Kanton und durch dessen Fachmitarbeiter erstellt worden ist. Weiter wurden \ndie Lifte selbstverständlich laufenden Kontrollen unterzogen und in diesem Zusammenhang hat man \ndarauf hingewiesen, dass innert Kürze ein grösserer Erneuerungsbedarf besteht. Betreffend Erdbe-\nbensicherheit hat die Bauverwaltung Zofingen zuerst keine Plangrundlagen gefunden. Darum wurde \ndieser Posten kostenmässig geschätzt. Zwischenzeitlich sind jedoch diese Planunterlagen aufge-\ntaucht und der Budget-Posten wird nochmals genau geprüft, um zu sehen, ob die CHF 150'000.– \nerforderlich sind. Dieser Betrag ist allerdings für die Erdbebensicherheit für ein solches Gebäude \nnicht viel. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über den stadträtlichen \nAntrag abstimmen: \n \nFür die baulichen Sofortmassnahmen im Bildungszentrum Zofingen sei ein Verpflichtungskredit von \nbrutto CHF 2'200'000.–, abzüglich verbindlich zugesicherter Beiträge Dritter von CHF 1'780'000.–, \nzuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten (Preisstand April 2011), zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zug:0 Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n \nArt. 112Art. 112Art. 112Art. 112    \n \nGK 125 \n\nInterpellation von André Kirchhofer (FDP) vom 11. April 2012 betr. „Wie weiter mit der \n\nRegionalpolizei?“ (Begründung und Beantwortung) \n\n \nDer Ratspräsident fragt den Interpellanten an, ob er mit der Antwort des Stadtrates zufrieden ist, \nwelche am 15. Juni 2012 schriftlich zugestellt worden ist. \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, teilt mit, dass es eine ausführliche, 6 seitige Beantwortung ist. Er \nnimmt vorweg, dass er keine Diskussion darüber verlangt, wie im Vorfeld befürchtet worden ist. Er \nerlaubt sich jedoch ein paar kurze Erläuterungen zu seinem Vorstoss. Selbstverständlich unter Ein-\nhaltung des formellen Vorgehens. \n \n1. Zu Frage 3 - Überschneidungen zwischen Repol und Kapo: Das ist der längste Teil dieser Ant-\n\nwort, welche sich auf eine blosse Auflistung/Abbildung des kantonalen Polizeidekretes be-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 408 \n\nschränkt und es sind kaum Angaben über die tägliche Praxis der polizeilichen Arbeiten enthal-\nten, insbesondere was diese Doppelspurigkeiten angeht. Man hätte hier evtl. auf den Bereich \nStrassenverkehrsgesetz eingehen können. In diesem Sinne ist dies für André Kirchhofer der \nschwächste Teil der Antwort. Es wird viel gesagt, aber eigentlich doch nichts. \n\n2. Zu Frage 4 – Kostendeckung: Da ist er sehr froh, dass das Resultat so ausfällt. Es wird klar fest-\ngehalten, dass die Gemeinden rundum nicht quersubventioniert werden, dies ist auch im Hin-\nblick auf das Budget ein wichtiger Punkt. André Kirchhofer möchte festhalten, dass er nicht be-\nreit ist, immer mehr Zentrumslasten zu Gunsten anderer Gemeinden zu übernehmen. In diesem \nSinne ist er sehr froh um diese Antwort. \n\n3. Zur Frage 6 – Neubesetzung: Diese Stelle ist neu besetzt worden, bevor die Interpellation be-\nantwortet worden ist. André Kirchhofer ist der Meinung, dass es ihm nicht zusteht, die Neube-\nsetzung zu bewerten, er stellt aber fest, dass eine auswärtige Person gewählt worden ist. Bei der \nBeantwortung wird ganz grosser Wert darauf gelegt, dass die Repol lokal und regional verankert \nist. Das ist ein gewisser Widerspruch in dieser Antwort. \n\n \nHr. André Kirchhofer würde gerne sagen, dass er teilweise befriedigt ist, aber laut Reglement ist \ndies nicht möglich und deshalb muss er leider sagen, dass er von der Antwort des Stadtrates nicht \nbefriedigt ist. \n \nDer Präsident bedankt sich bei André Kirchhofer für die Erläuterungen. \n \nVerabschiedung Hr. Franz von Büren, SPVerabschiedung Hr. Franz von Büren, SPVerabschiedung Hr. Franz von Büren, SPVerabschiedung Hr. Franz von Büren, SP    \n    \nDer Vorsitzende fährt mit der Verabschiedung von Einwohnerrat Franz von Büren, SP, fort. Er \nspricht ihm seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Insbesondere für seinen Einsatz in den Spezi-\nalkommissionen. In der einwohnerrätlichen Spezialkommission „Seniorenzentrum“ durfte der Rats-\npräsident zusammen mit Franz von Büren ein 2er-Team bilden. Franz von Büren vertrat die SP wäh-\nrend der Zeit vom 16.05.2008 bis zum 25.06.2012 im Einwohnerrat. Er hat aber auch im Gemein-\ndeverband ERZO im Bereich ARA seit 01.01.2010 und im Bereich KVA als Abgeordneter ab \n25.10.2010 seine Arbeit geleistet. Der Ratspräsident bedankt sich noch einmal für die angenehme \nZusammenarbeit und bittet Franz von Büren für die obligate Geschenkübergabe auf die Bühne. \n \n \nArt. 113Art. 113Art. 113Art. 113    \n    \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nNachdem an der letzten Sitzung auf kurze Fragen sehr ausführliche Antworten folgten, eröffnet der \nVorsitzende das Traktandum mit dem Verlesen von § 52 des Geschäftsreglements des Einwohner-\nrates zur Umfrage. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer, SP, hat einige Fragen zum Bauvorhaben Hirzenberg. Es haben sicher alle \ngelesen, dass da inzwischen die Bagger aufgefahren sind und mit Bauen angefangen wurde. Dies ist \nalles passiert ohne das erforderliche Konzept zur Abwicklung des Bauverkehrs und ohne Bauplatzin-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 409 \n\nstallationsplan. Es hat auch keinen Verkehrs- und Sicherheitsdienst gegeben, wie den Anwohnern \nursprünglich versprochen worden ist. Zwischenzeitlich gilt im Hirzenberg ein Baustopp. Wie sieht es \ndiesbezüglich aus, wie ist der Stand der Dinge, sind die Unterlagen seitens der Bauherrschaft nach-\ngeliefert worden, kann weitergearbeitet werden - wenn ja – wann, und gibt es eine Busse für die \nBaufirma? Weiter, wie steht es um die versprochenen Massnahmen betr. Verkehrsdienst und Schul-\nwegssicherheit, kommen diese garantiert? Anne-Käthi Kremer denkt, dass die 75 Anwohner und \nEltern, welche sich für dieses Anliegen seit langem stark machen, klare Antworten erwarten dürfen, \nwelche im Protokoll dieser Sitzung festgehalten werden. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hofft, dass der Präsident ihm etwas mehr Zeit für die \nBeantwortungen einräumt, da es sich um mehrere Fragen handelt und er in Stellvertretung seines \nStadtratskollegen Hans-Martin Plüss antwortet, welcher heute an einer Sitzung mit Bundesrätin Do-\nris Leuthard teilnimmt. \n \nDer Stadtrat hat im Jahr 2010 der Firma BAUMAG für das Projekt Hirzenberg eine Bewilligung er-\nteilt. Folgende Auflagen hat der Stadtrat erteilt: „Zur Sicherung des Schulweges ist deshalb durch \ndie Bauherrschaft während den verkehrsintensiven Bauphasen, z.B. Aushub und Auffüllungsphasen \nein Verkehrsdienst zu organisieren. In beiden neuralgischen Bereichen ist entsprechend den Unter-\nrichtszeiten der Schule der Baustellenverkehr von Mo – Fr während folgenden Zeiten durch Ver-\nkehrsdienstpersonal zu überwachen und zu regeln.“ Die Zeiten sind in der Auflage definiert. \nZusätzlich hat der Stadtrat verlangt: „Dass für die Abwicklung des Baustellenverkehrs vor Baubeginn \nein Konzept einzureichen ist.“ Das ist entscheidend, betont der Stadtammann. Einwendungen von \nAnwohnern wollten diese Baubewilligung verhindern. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden \nder Anwohnenden ab und hat die Baubewilligung erteilt, aber eine zusätzliche Auflage zur Verschär-\nfung angeordnet. Und zwar: „Die Sicherheit des Langsamverkehrs ist bei der Ausführung der Bauar-\nbeiten durch Verkehrsdienstpersonal auch im Bereich Aeppenhaldenstrasse neue Einmündung in \ndie Hirzenbergstrasse zu gewährleisten.“ Am 15. Juni 2012 hat die BAUMAG der Bauverwaltung \nmitgeteilt, dass sie im Hirzenberg loslegen möchte. Die Abteilung Hochbau und Liegenschaften hat \ndie BAUMAG darauf hingewiesen, die Auflagen zu lösen, bevor mit dem Bau begonnen werden kann. \nAm darauf folgenden Mittwoch, 20. Juni 2012, hat die BAUMAG ohne die Auflagen zu erfüllen, mit \ndem Bau gestartet. Die Bauverwaltung hat sofort reagiert und mit der Bauherrschaft vereinbart, dass \nalle noch fehlenden Unterlagen (gem. Liste Bauverwaltung) bis Freitag, 22. Juni 2012, nachgereicht \nwerden müssen. Es ist kein Baustopp verfügt worden, weil dies als unverhältnismässig betrachtet \nwurde. Dabei ist berücksichtig worden, dass die Arbeiten im Wesentlichen innerhalb einer abge-\nsperrten Parzelle erfolgt sind und es noch kaum Bauverkehr hatte. Die Anwohner, welche vorgängig \ndie Einwendungen eingereicht hatten, haben logischerweise die Situation beobachtet und dann die \nStadtverwaltung mit Reklamations-Mails eingedeckt. Daraufhin (und nach Rücksprache mit BAU-\nMAG) ist der Platz abgesperrt und die Bauarbeiten eingestellt worden. Die Anwohnenden, welche \nsehr harsch reagiert haben, sind über die weiteren Schritte informiert worden und am Donnerstag-\nVormittag wurde durch einen privaten Verkehrsdienst die Verkehrsregelung aufgenommen. Aller-\ndings hatten die besagten Anwohner vorgängig bereits wieder die Repol aufgeboten. \nHeute Montag, 25. Juni 2012, hat eine Sitzung zwischen dem Bereich Hochbau und Liegenschaften \nund der Bauherrschaft stattgefunden. Das weitere Vorgehen wurde folgendermassen festgelegt: \n„Die Unterlagen sind bezüglich Baustellenverkehr und Angaben zur Verkehrssicherheit im Bereich \nder Bottensteinerstrasse und der Aeppenhaldenstrasse zu ergänzen. Die Wiederaufnahme der Bau-\narbeiten erfolgt erst nach der Prüfung der Unterlagen durch die Bauverwaltung, frühestens jedoch \nab Donnerstag, 28. Juni 2012. Die Anwohnenden sind vorgängig durch die Bauherrschaft per Flug-\nblatt über das weitere Vorgehen zu informieren. Über eine allfällige Baubusse wird der Stadtrat zu \ngegebener Zeit entscheiden.“ Der Stadtammann ergänzt, dass diese der Gesamtstadtrat ausspre-\nchen muss, welche auf Antrag des Bereiches Hochbau und Liegenschaften erfolgt. Weiter wurde \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 410 \n\nfolgende Übereinkunft getroffen: „Mit der Bauherrschaft wurde vereinbart, dass die Bauarbeiten erst \nwieder aufgenommen werden, wenn alle gemäss Baubewilligung erforderlichen Unterlagen vorliegen \nund genehmigt sind. Entsprechend konnte auf eine Baueinstellungsverfügung verzichtet werden.“ \nDas ist der heutige Stand. \n \nMit einer gewissen Distanz erlaubt sich Hans-Ruedi Hottiger ein kurzes Fazit in Vertretung für seinen \nKollegen Hans-Martin Plüss, Stadtrat, welcher mit dem ganzen Geschehen direkt konfrontiert gewe-\nsen ist. Es ist eine schwierige Situation, gerade die Personen, welche Baubewilligungen erteilen, \nhaben sich oft mit Vorwürfen herumzuschlagen, wie: „Tut doch nicht so pingelig und drückt doch \nmal eine Auge zu!“ Das ist das gängige Muster, das immer wieder vorgebracht wird, wobei die Ver-\nantwortlichen sich bemühen, es allen recht zu machen. Dass es in diesem Fall nicht gut gewesen ist \nund es nicht geklappt hat, weiss der Stadtrat. Bei diesem Projekt wird mit Argusaugen beobachtet \nwie die Stadt arbeitet. Er kann aus Erfahrung sagen, dass genau bei Projekten, bei denen das Recht \nstrickte durchgezogen wird, die Leute dann alle früher oder später beim Stadtammann anrufen und \nsich beklagen. Folglich muss die Abteilung Hochbau und Liegenschaften angefragt werden, ob man \nda nicht zu „pingelig“ war. Es soll hier nichts entschuldigt werden, sondern mit diesem Beispiel die \nPraxis zeigen. Es hätte in diesem Fall pro-aktiver gehandelt werden müssen. Naiverweise wurde \ndarauf vertraut, dass die Vereinbarungen eingehalten werden. Dem war leider nicht so, also steigt \nder Aufwand gewaltig und es kann gesagt werden, dass dies kein Einzelfall ist. Umso bedauerlicher \nist die Unkenntnis der extremen Sensibilität dieser Anwohner. Das Projekt wird nun intensiv beglei-\ntet – so hat Hans-Martin Plüss den Stadtammann informiert – und so ist es auch beschlossen wor-\nden. \n \nAngesichts der Fragenflut will sich Hr. Jakob Lang, FDP, kurz halten. Heute ist das GK 58 und GK \n59 abgeschrieben worden (Auslagerung Informatikdienstleistung) und man hat gesehen, dass Zofin-\ngen CHF 567'000.– letztes Jahr in die EDV-Infrastruktur investiert hat. Die Schulpflege wartet seit 2 \nJahren auf eine E-Mail-Adresse. Die Schulinformatik wäre bereit und fähig innerhalb von wenigen \nTagen eine E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, allerdings unter der Domaine „Schule“ also \nnicht Stadt Zofingen. Wie stellt sich da der zuständige Ressort-Verantwortliche dazu? Muss die \nSchule weiter zuwarten oder bekommen sie eine E-Mail-Adresse? \n \nBetreffend E-Mail-Adresse der Schulpflege erklärt Hr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, dass \nkürzlich an einer Sitzung vereinbart worden ist, dass im Herbst die E-Mail-Adressen geschaltet wer-\nden. Bis dahin müssen die Installationen und das Back-Up-System soweit sein, dass der Speicher-\nplatz erhöht und die Sicherheit für Aussenzugriffe gewährleistet werden kann. Der Stadtammann \nmöchte nicht wieder das Thema „Schulinformatik gegen die Anderen“ aufgreifen, das führt nicht \nzum Ziel. Man hat versucht, den Schulpflegemitgliedern den Unterschied zwischen einer Systemzu-\nsammenführung mit einfachen Daten und einer Systemzusammenführung mit hoch sensiblen Daten \nzu erklären. Dies soll nicht despektierlich gemeint sein, aber man redet hier von der Integration ei-\nner ganzen Notenadministration, also persönlichste Daten der Schüler/innen. Diese sind auch nicht \nauf dem Schulsystem, sondern separat gespeichert. Es muss darauf geachtet werden, welche Si-\ncherheitsstufe in welches System integriert wird. \n \nHr. Michael Wacker, SP, kommt zurück zum Thema Bauen. Vor Monatsfrist hat die SP eine Inter-\npellation zurückgezogen. In der Zwischenzeit gibt es Fragen. Z.B. aus einer E-Mail vom 21.06.2012: \n„Sowohl die früher engagierte private Sicherheitsfirma als auch die Polizei habe ich im Quartier \nnicht mehr gesehen, trotzdem oder eher deshalb gibt es täglich zahlreiche Verkehrsteilnehmer, bei \ndenen sich der Verdacht aufdrängt, dass sie das Fahrverbot missachten.“ Michael Wacker will nicht \ndie ganze E-Mail vorlesen, es geht jedoch darum, dass zwischen 16.30 und 19.00 Uhr dieses Fahr-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 411 \n\nverbot nicht beachtet wird. Darunter sind Fahrzeuge mit Kennzeichen der Kantone LU, NW, OW, ZG \nplus Ausländer. Es stellt sich jetzt die Frage, ob hier in Zukunft kontrolliert wird? \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, versucht betr. Verkehrsführung Luzernerstrasse eine kurze Antwort ab-\nzugeben, wie es der Ratspräsident anfangs unterstrichen hat. Diese bestehende Baustelle ist erst \nder Anfang einer Serie. Es werden in Zofingen in den nächsten 3 bis 4 Jahren rundum solche Bau-\nstellen folgen. Projekte wie Kreisel oder Unterführung und auch das Bauvorhaben Richtung Mühle-\nthal gehören dazu. Die Verkehrs-Signalisation betr. Sanierung Luzernerstrasse ist mangelhaft, sie \ngenügt zwar, ist jedoch nicht so ausgeführt worden wie gewünscht. Die Verantwortlichen sind dies-\nbezüglich im Gespräch mit dem Kanton und eine nächste Sitzung ist bereits geplant. Diese Signali-\nsation hätte durchaus professioneller ausgeführt werden können und auch eine Information der \nAnwohner z.B. was bis wann passiert, wie die Zufahrten sind usw., hätten solche Probleme, wie sie \nvorgängig erläutert worden sind, sicher verringert. Es ist unglaublich, aber es sind tatsächlich zu \nSpitzenzeiten bis 800 Autos pro Tag in diese Strasse gefahren. Das Fahrverbot wurde missachtet, \naber wie gesagt, muss zuerst vor der eigenen Haustüre gewischt werden - die Signalisation war \nschlecht und ist deshalb aktuelles Besprechungs-Thema mit dem Kanton. Die zukünftigen Baustel-\nlen, welche wir noch haben werden, müssen dementsprechend besser signalisiert sein. \nBetreffend der Färbereiweg, in der mit Velos das Fahrverbot missachtet wird, kann er darauf hinwei-\nsen und dem Stadtammann Recht geben, dass dies eine Kontrollaufgabe ist und mit der Bauverwal-\ntung wenig zu tun hat. Das Kontrollieren ist Aufgabe der Polizei, und die müssen ihre Aufgabe wahr-\nnehmen. Wann diese Kontrollen zu erfolgen, liegt in der Verantwortung der Repol. \n \nAm vergangenen Wochen-Ende durfte Zofingen einen schönen Bio-Marché erleben, blickt Hr. Jürg \nSeiler, SVP, zurück, und es hat sehr gut funktioniert. Was jedoch in der Stadt Zofingen gefehlt hat, \nist die Signalisation gewesen, dass die Innenstadt geschlossen ist. Bei solchen Gelegenheiten hätte \nman doch das Bahnhofparking hervorheben können, nicht dass der Suchverkehr da ist, wie es am \nvergangenen Wochen-Ende eben wieder der Fall war. Was wird diesbezüglich unternommen? Weiter \nist Jürg Seiler momentan am Umbauen eines Hauses mitten in der Stadt, und es ist erschreckend, \ndass Mitarbeiter von Firmen, welche in der Stadt einen Laden besitzen, wirklich alle 30 Min. die \nParkuhr nachstellen. Am frühen Morgen werden die Autos parkiert und stehen auf den Plätzen bis \nam Abend. Will man hier nicht etwas unternehmen? \n \nBetreffend der Situation des Parkierens in der Altstadt und das Nachdrücken der Tickets beantwor-\ntet Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger die Frage anstelle von Stadträtin Christiane Guyer. Sie \nnimmt gerade an einer Sicherheitssitzung des SC Zofingen teil. Zur kurzen Information - Der Sport-\nClub Zofingen hat ein Trainingsspiel zwischen FC Basel und FC Aarau organisiert und sich dann über \ndie Zofinger Sicherheitsanforderungen gewundert. Der Sportclub ist der Meinung, dass sich Zofin-\ngen nicht so anstellen soll. Aber das geht genau so lange, bis die ersten Fensterscheiben in der \nAltstadt in die Brüche gehen, dann hat die Politik einmal mehr versagt, nicht geschaut und ist schuld \ndaran, dass nicht vorausgedacht worden ist, „man weiss ja wie die Fans sind“ usw. Das ist unsere \nRealität – dies soll nicht geringschätzig klingen, es soll nur zeigen, wie der Alltag eines Stadtrates \naussieht. \nBetreffend „Ticket-Nachdrücken“ kann der Stadtammann bestätigen, dass dies ein grosses Problem \nist. Es erfordert einen intensiven Kontrollaufwand. Man hofft auf eine Selbstregulierung der Gewer-\nbebetreibenden. Das Nachdrücken der Parkuhren ist allerdings nicht das einzige Thema in der Alt-\nstadt. Viele Leute kennen z.B. die Begegnungszone nicht und fahren mit 40 Km/h durch. Das ist \ngrausam gefährlich und man stellt sich die Situation vor, wenn da ein Kind überfahren wird. Auch \ndieses Thema wurde im Stadtrat diskutiert. Künftig soll in der Altstadt vermehrt kontrolliert werden. \nDiverse Vorschläge werden zu gegebener Zeit vom entsprechenden Ressort unterbreitet.  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 25. Juni 2012 412 \n\n \nErgänzend zum Thema betr. „Parkieren in der Altstadt“ und zum Hinweis auf das Parkhaus z.B. an-\nlässlich des Bio-Marché, kann Stadtrat Rolf Moor sagen, dass zusammen mit dem Stadtmarketing \nweitere Massnahmen lanciert werden. Das Stadtmarketing soll künftig bei Anlässen vermehrt spe-\nziell auf das Parkhaus hinweisen. Aber auch dort ist betr. Bewilligungsverfahren oder einer Signalisa-\ntion die Repol verantwortlich. \nBetreffend dem Nachdrücken der Parkuhren in der Altstadt empfiehlt Rolf Moor auch, bei der Repol \nmal anzuklopfen. Nach seinem Wissensstand, gibt es da spezielle Bewilligungen, welche auch ent-\nsprechend vernünftig sind im Preis, oder man kann Tipps erhalten, wo das Fahrzeug tagsüber par-\nkiert werden kann. Es geht nicht immer, dass das entsprechende Fahrzeug vor der eigenen Baustel-\nle vor dem Haus abgestellt werden kann. \n \nHr. Robert Weishaupt, DYM, weist darauf hin, dass Anne-Käthi Kremer die eine Frage bereits ge-\nstellt hat, daher formuliert er diese nicht neu. Weiter bezieht er sich auf die Frage von Michael Wa-\ncker betreffend Fahrverbot auf der Färbereiweg. Da ist ein allgemeines Fahrverbot und bedeutet, \ndass auch der Velofahrer am Ende der Strasse eine Busse von CHF 100.– bezahlen müsste, obwohl \neigentlich die Absicht besteht, die Durchfahrt für Velofahrer zu gestatten. Er bittet darum, dieses \nVerkehrssignal noch zu ändern. \n \nDer Ratspräsident bedankt sich bei den Referenten und weist auf die nächste Einwohnerratssit-\nzung vom 17. September 2012 hin. Folgende Geschäfte sind provisorisch vorgesehen: \n \n- 4 bis 5 Einbürgerungsgesuche \n- Kreditbewilligungen: \n\n- Kreisel Strengelbacherstrasse/Mühlemattstrasse \n- Öffnung/Renaturierung Oeltrottenbach \n- Stadtsaal, Erneuerung techn. Anlagen, Installationen sowie Ersatzbeschaffung von Mobilien \n\n- Parlamentarische Vorstösse \n \nHr. Thomas Bühler entschuldigt sich dafür, dass er zu Beginn der Sitzung die heutige Traktanden-\nliste nicht zur Diskussion gestellt hat. \n \nDer Präsident wünscht allen Anwesenden schöne Ferien und ein wunderbares Kinderfest und \nschliesst die heutige Sitzung um 20.50 Uhr.  \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nThomas Bühler \nRatspräsident \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n\n\n