name: Einwohnerratssitzung vom 18.03.2019 - Protokoll

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2018/21 \n\n1. Sitzung vom Montag, 18. März 2019, 18.00 – 22.10 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nDr. André Kirchhofer, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \nDr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n- 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n \n \nEntschuldigungen \n- Claudia Schürch-Meder \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 127 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 129 \n \n2. Einbürgerungen \n\n3 Einbürgerungsgesuche (GK 88 bis GK 90) 130 \n \n3. Ortsplanung \n\nGK 84 130 \nTeilrevision Bauzonen- und Kulturlandplan, Umsetzung 1. Paket \n\n \n4. Abwasserbeseitigung \n\nGK 85 139 \nGEP-Umsetzung 2019 – Bewilligung Investitionskredit für die hydraulische  \nKapazitätserhöhung der Mischwasserleitung in der Mühlethalstrasse zwischen  \nAckerstrasse und Küngoldingerstrasse \n\n \n5. Gewässer \n\nGK 86 140 \nRiedtalbach – Ausdolung, Renaturierung und Hochwasserschutz; Investitionskredit \n\n \n6. Schulbauten \n\nGK 83 141 \nUmsetzung Schulraumplanung GMS/Bez-Schulhaus – Bewilligung eines  \nZusatzverpflichtungskredits für den Studienauftrag \n\n \n7. Verwaltungsorganisation \n\nGK 87 144 \nZusammenarbeit zwischen dem Regionalverband zofingenregio und der Stadt Zofingen  \nbei regionalen Integrationstätigkeiten – Stellenbegehren von gesamthaft 125 % \n\n \n8. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 68 145 \nInterpellation der FDP-Fraktion vom 17. September 2018 betr. Anlässe in der Zofinger  \nAltstadt (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 128 \n\nGK 77 146 \nPostulat der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2018 betr. Umsetzung von Organisations-  \nund Führungsgrundsätzen beim Seniorenzentrum Zofingen (Begründung; Bericht/Antrag  \nStadtrat) \n \nGK 78 146 \nMotion der Fraktion Grüne/Alternative vom 22. Oktober 2018 betr. Sichtbarmachung  \nder Ausgrabungen beim Pulverturm (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nGK 81 147 \nMotion von Irma Jordi (CVP) vom 22. Oktober 2018 betr. neue Form der amtlichen  \nPublikation für die Generation 70-Plus (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n\n \n9. Umfrage 149 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 129 \n\nBegrüssung \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des Stadtrates, \nden Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, die anwesen-\nden Medienschaffenden sowie die Zuhörenden und Gäste auf der Tribüne zur ersten Sitzung in die-\nsem Jahr. \n \nDer Rat ist mit anfänglich 38, nach Eintreffen von Einwohnerrat Daniel Hölzle mit 39 Mitgliedern ver-\nhandlungsfähig. Einwohnerrätin Claudia Schürch-Meder ist aufgrund Mutterschaft entschuldigt. \n \nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \nMitteilungen \n \nClaudia Schürch-Meder und ihr Ehemann Stefan sind am 10. Februar 2019 zum 2. Mal Eltern ge-\nworden. Der Präsident gratuliert zur Geburt ihrer Tochter Anic Sophie und erinnert daran, Geburten \nans Ratsbüro zu melden, damit Glückwunschkarte und Gutschein auch entsprechend überreicht \nwerden können. \n \nBedauernswerterweise sind folgende Todesfälle zu vermelden: \n\nAm 26. Dezember 2018 ist Frau Christiane Dombrowsky-Dietrich verstorben. Sie war von 1994 bis \n2000 Mitglied des Einwohnerrates. Ab 1998 leitete sie die Fraktion Dynamische Mitte. Zu Beginn \nder Amtsperiode 1998-2001 wurde sie als Abgeordnete in den damaligen Regionalverband Zofin-\ngen-Suhrental (heute zofingenregio) delegiert, und sie wirkte als Mitglied der Spezialkommission \n"Fusion Zofingen-Mühlethal" mit. Leider musste sie aufgrund ihrer schweren Erkrankung im Oktober \n2000 vorzeitig ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat erklären. \n \nAm 12. Februar 2019 ist Herr Ruedi Spätig verstorben. Er war während drei Amtsperioden von 1978 \nbis 1989 Mitglied des Stadtrates. Als Ressortvorsteher Feuerwehr, Zivilschutz und Sport sowie als \nVertreter in Energie- und Umweltfragen präsidierte er zahlreiche Kommissionen und Arbeitsgruppen. \nSo fielen in seine Amtszeit unter anderem der Bau der Zivilschutzanlage Ost und die Vorbereitungen \nfür den Bau des neuen Feuerwehrmagazins an der Funkenstrasse. Als Vizepräsident der damaligen \nZweckverbände Abwasserbeseitigung und Kehrichtverbrennung (heute erzo) bzw. als Präsident der \nBaukommission war Ruedi Spätig an der Planung für die grossen Sanierungen in der Kehrichtver-\nbrennungsanlage massgeblich beteiligt. Ab 1986 betreute er als versierter Techniker auch die Fra-\ngen rund um den Umweltschutz für die Gemeindepolitik, die immer wichtiger wurden. \n \nUm die Verstorbenen zu ehren, erheben sich alle Anwesenden zu einer Schweigeminute. \n \nDie Einwohnerratsmitglieder haben als Tischauflage erhalten: \n\n- Jahresrechnung 2018 der Einwohnergemeinde \n \nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. November 2018 gilt als genehmigt. Dieses wurde \nam 21. Dezember 2018 verschickt. Innert der 10-tägigen Frist ist ein Änderungsbegehren eingegan-\ngen. Das Büro des Einwohnerrates hat über dieses entschieden und die gewünschte Anpassung des \nVotums von Yolanda Senn Ammann auf Seite 118 vorgenommen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 130 \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von Tobias Hottiger (FDP) vom 18. März 2019 betr. Fahrverbot auf dem Alten Post-\nplatz \n\n- Interpellation von Michael Wacker (SP) vom 30. Januar 2019 betr. Parkplatzreglement für die An-\ngestellten und Lehrpersonen der Stadt Zofingen \n\n \n \nArt. 37 \n \nEinbürgerungen \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Geschäfte GK 88 bis GK 90 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \neinzeln. \n \nEinwohnerrat Daniel Hölzle trifft ein. 39 Mitglieder sind anwesend. \n \n\nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nAm 28. Februar 2019 hat die FGPK gestützt auf die vorgängige Prüfung durch Stadtrat und Einbür-\ngerungskommission allen Gesuchen ohne Diskussion und einstimmig (9:0 Stimmen) zugestimmt. \nGemäss seriösen Prüfungen der Einbürgerungskommission sind alle integriert und erfüllen die recht-\nlichen Voraussetzungen. Dem Rat wird deshalb empfohlen, die Gesuche ebenfalls gutzuheissen. \n \nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \nstadträtlichen Anträge: \n\nGK 88 \nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 39:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 89 \nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 39:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 90 \nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 39:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert (Applaus). \n \n \nArt. 38 \n \nOrtsplanung \n\nGK 84 \nTeilrevision Bauzonen- und Kulturlandplan, Umsetzung 1. Paket \n \n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 131 \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident bittet die Mitglieder des Einwohnerrates sich, wie per E-Mail bereits auch schon erbe-\nten, in ihren Voten kurz zu halten. \n \nMischa Berner, Präsident Spezialkommission \n\nDer Präsident der Spezialkommission fasst den Umfang, die Eckpunkte und die Ziele der Vorlage \nkurz zusammen. Er weist darauf hin, dass bei den höheren Bauten keine Mehrausnutzung möglich \nist. Es geht darum, Grünflächen zu schaffen. Dadurch wird keine Grossstadt geschaffen. Die Altstadt \nbleibt weiterhin geschützt. Die Kommission hat sich denn auch hinter das höhere Bauen gestellt. \nErhebliche Änderungen erfahren insbesondere die Paragraphen zu den Gestaltungsplänen. Es liegen \nbereits erste Entwürfe für Gestaltungspläne vor. Dies entspricht also einem Bedürfnis und war dem-\nentsprechend in der Kommission ebenfalls unbestritten. Im Rahmen der Auflage sind verschiedene \nEinwendungen eingegangen. Der Stadtrat hat einige der Einwendungen gutgeheissen. Die Spezial-\nkommission hat in ihrer Sitzung das Geschäft beraten, das Protokoll wurde an die Mitglieder des \nEinwohnerrates verschickt. Am meisten zu diskutieren gegeben hat das Thema Gestaltungspläne. Es \nergibt sich unter dem Strich eine gewisse Kompetenzverschiebung hin zum Stadtrat. Das Thema \nMehrwertabgabe wurde ebenfalls diskutiert, aber verworfen. Die Kommission stellt verschiedene \nÄnderungsanträge im Lauf der Detailberatung. Die beiden Anträge des Stadtrates werden von der \nSpezialkommission mit 7 zu 0 bei 1 Enthaltung gutgeheissen. \n \nTobias Hottiger, FDP \n\nEr dankt Mischa Berner für die sehr gute Zusammenfassung. Das Geschäft ist für Zofingen rich-\ntungsweisend. Es ist das erste Paket und behandelt nicht alle Aspekte. Weitere Aspekte folgen im \nnächsten Paket. Die wichtigste und gewichtigste Änderung liegt im Bereich der Gestaltungspläne. \nDas Konzept höhere Bauten erlaubt, wo sinnvoll und sofern städtebaulich bessere Lösungen erzielt \nwerden können, mehr Grünflächen zu schaffen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass auch in der Ge-\nwerbezone höher gebaut werden darf, bei Bauten bis 30 Meter ohne Gestaltungsplan. Die FDP wird \ndem Geschäft geschlossen zustimmen, sofern nicht gewichtige Abänderungsanträge aus dem Rat \nfolgen. Die Vorlage ist ausgewogen und verdient die Zustimmung des Einwohnerrates. \n \nMarco Negri, SVP \n\nGK 84 ist ein wichtiges und wegweisendes Geschäft für Zofingen. Es wurde intensiv diskutiert. Die \nStossrichtung wird grossmehrheitlich begrüsst. Nebst den Möglichkeiten der Gestaltungspläne wird \nauch das höhere Bauen begrüsst. In vielen Paragraphen erhält der Stadtrat mit Kann-Formulierun-\ngen umfassende Kompetenzen, um Einfluss auf Bauvorhaben zu haben. Anträge, welche zur Eindäm-\nmung dieser Kompetenzen führen, werden voraussichtlich unterstützt. Das obligatorische Konkur-\nrenzverfahren lehnt die SVP ab. Aufgrund der vorgesehenen vielen zwingenden Schritte in der Pla-\nnung ist ein zusätzliches obligatorisches Konkurrenzverfahren nicht nötig. Er bittet den Rat um Un-\nterstützung des entsprechenden Antrags. Die übrigen Anträge werden von der Fraktion grossmehr-\nheitlich gutgeheissen. \n \nDaniel Hölzle, Grüne/Alternative \n\nDie Fraktion Grüne/Alternative stimmt dem Geschäft zu. Die Fraktion wird den Stadtrat in Pflicht \nnehmen, dass die mit dem höheren Bauen geschaffenen Grünflächen der Öffentlichkeit zugänglich \ngemacht werden. Bei der Bepflanzung ist auf einheimische Arten zu achten. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 132 \n\n \n\nViviane Hösli, SP \n\nDer SP fehlt der Weitblick beim Thema höheres Bauen. Das Geschäft wird mehr Auswirkungen ha-\nben, als die Totalrevision der BNO. Die Fraktion stimmt der Vorlage grundsätzlich zu. Es fehlt aber \ndie übergeordnete Ebene, z. B. Zielsetzungen für die verschiedenen Gebiete in der Stadt. Auch feh-\nlen Aussagen zur Vertragsgestaltung bei Planungsvorteilen mit Bauherren. Der Stadtrat hätte ein \nReglement mit den groben Vorgaben dazu unterbreiten können. Die Fraktion benötigt für die Zu-\nstimmung konkrete Aussagen des Stadtrates zur Umsetzung der Planungsvorteile. Der Stadtrat hat \nes zudem verpasst, Aussagen zu einem allfällig nötigen Infrastrukturausbau zu machen. Die SP hat \neine Vision für die Zukunft: Wachstum darf stattfinden, aber Zofingen soll eine Stadt mit Lebensqua-\nlität bleiben. Grosse Veränderungen lösen Angst in der Bevölkerung aus. Das ist bei der Ankündi-\ngung der höheren Bauten passiert. Die Volksvertretenden müssen darauf eingehen. Ohne weitere \nAusführungen kann die SP deshalb dem Geschäft nicht zustimmen. Dazu braucht es heute in der \nSitzung Antworten des Stadtrates. Einem Behördenreferendum würde die Fraktion zustimmen. \n \nMarco Arni, DYM/glp \n\nWir alle sind doch Raumplanungsexperten und wissen genau, wo und wie gebaut werden müsste. \nDem ist aber halt nicht so. Die Frage nach dem gesunden Mittelmass hat sich in der Fraktion ge-\nstellt. Die Fraktion war sich dabei nicht ganz einig. Gestaltungspläne sind ein sinnvolles Mittel. Die \nbeiden zusätzlichen Geschosse werden mehrheitlich gutgeheissen. Es ist aber eine Verschiebung \nder Kompetenz zum Stadtrat festzustellen. Der Stadtrat wird bei der Umsetzung seiner Kompeten-\nzen sehr gut hinschauen müssen. Mehr Mühe hatte die Fraktion mit dem Gesamtkontext. Es handelt \nsich um eine Teilrevision, ein erster Schritt. Der Stadtrat geniesst einen Vertrauensvorschuss dahin-\ngehend, dass er die weiteren Themen in nächsten Paketen effektiv auch angeht. Es ist nun ein ers-\nter Nagel mit Kopf zu machen. Die Mehrheit der Fraktion gibt dem Stadtrat diesen Vertrauensvor-\nschuss. Die "Lex Swissprinters", wie das Projekt auch genannt wird, nimmt den Entwicklungs-\nschwerpunkt westlich des Bahnhofs auf. Für Investoren scheint die gemischte Nutzung nach wie vor \ninteressant. Es ist klar, die Stadt ist nicht Bauherrin. Die Stadt ist deshalb auf Investoren angewie-\nsen. Ob 38 Meter die richtige Maximalhöhe ist, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Es ist ein \nKompromiss zwischen verschiedenen Aspekten. Auch die jeweiligen Zonen, in denen höheres \nBauen möglich sein wird, wurden diskutiert. Auch das ist ein Kompromiss und erscheint als machba-\nrer Weg. Die Schaffung der Zonen heisst sodann noch nicht, dass sofort überall höher gebaut wird. \nSchliesslich müssen die Bauprojekte immer auch noch individuell im Rahmen des Baubewilligungs-\nverfahrens beurteilt werden. Entsprechend stimmt die Fraktion insgesamt mehrheitlich bis einstim-\nmig dem Geschäft zu. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs ist bereits gesagt worden, eine Ortsplanung ist immer ein Kompromiss zwischen möglichst viel \nund möglichst wenig Regulierung. Eine hohe Siedlungs- und Arbeitsqualität ist das Ziel. Es gibt auf-\ngrund der Kann-Formulierungen Kompetenzverschiebungen hin zum Stadtrat. Qualität braucht aber \ngenau diesen Beurteilungsspielraum des Stadtrates. Man kann nicht alles fest in die Nutzungspla-\nnung hineinschreiben. Der Stadtrat ist aber nicht alleinige Beurteilungsbehörde. Es braucht immer \nauch den Kanton und eine unabhängige Drittbeurteilung. Deshalb erscheint diese Delegation als \nvertretbar. Der Stadtrat hat die Standpunkte des Siedlungsentwicklungskonzepts 2025 aufgenom-\nmen. Dies wurde im Bericht positiv erwähnt. Der Stadtrat hat insofern einen längeren Horizont ein-\nfliessen lassen. Bezüglich Infrastrukturausbau Prognosen zu machen ist schwierig, insbesondere bei \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 133 \n\nder Schulinfrastruktur. Beim Projekt "Swissprinters" z. B. ist aufgrund der eher kleineren Wohnungen \nunklar, ob es überhaupt zusätzliche Schulkinder geben wird. Die Verkehrssituation und die Er-\nschliessung werden im Rahmen eines Gestaltungsplanes immer zwingend abgeklärt. Im Rahmen des \npartizipativen Vorgehens bei dieser Revision konnten sich alle Einwohnenden ohne formelle Anfor-\nderungen beteiligen. Die Infoveranstaltungen waren eher schlecht besucht. Im Rahmen der öffentli-\nchen Auflage schliesslich waren wiederum Eingaben möglich. Es ist nur eine begrenzte Zahl an Ein-\ngaben erfolgt. Es war also einer breiten Basis möglich, sich einzubringen. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \nMichael Wacker, SP \n\nZu: II Ausgangslage \n\nIn der letzten BNO-Totalrevision wurde eine Neuformulierung der kommunalen Kulturobjekte in Aus-\nsicht gestellt. Das ist sieben Jahre her. Warum wurde dies nicht bereits jetzt aufgenommen? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nIn der Tat wurde dies in Aussicht genommen. Es gab in der Folge eine grosse Liste, was in der aktu-\nellen Revision alles angegangen werden muss. Die Liste umfasste ca. 15 Positionen. Es war unmög-\nlich, dies alles in einem Paket unterzubringen. Deshalb hat der Stadtrat sich entschieden, verschie-\ndene Pakete zu machen. Die kommunalen Kulturobjekte sollen im zweiten Paket angegangen wer-\nden. Der Kanton gab dazu sein ok und hat auf eine alternative Schutzkonzeption mittels Verfügung \ndes Stadtrates hingewiesen. Diese Lösung ist noch in Erprobung in Lenzburg. Der Stadtrat möchte \ndie Ergebnisse dieses Versuchs abwarten, bevor er sich für die eine oder andere Variante entschei-\ndet. Im Rahmen eines Gestaltungsplanes werden sodann schon heute geschützte Objekte zwingend \nabgehandelt.  \n \nMischa Berner, DYM/glp \n\nEr stellt die Änderungsanträge der Spezialkommission: \n\n1) § 4b Abs. 2 Gestaltungspläne \n\nDie Bauten und Freiräume sind gut in das bestehende Umfeld und in die topografischen Verhält-\nnisse zu integrieren. Es ist eine attraktive Gestaltung der [gestrichen] Freiräume und Vorplätze \nmit hoher Aufenthaltsqualität und Bezug zum Strassenraum zu erreichen. Die Freiräume können \nöffentlich erklärt werden. \nDie Kommission möchte mit der expliziten Nennung der öffentlichen Zugänglichkeit die Wichtig-\nkeit des Anliegens betonen. Deshalb beantragen sie die Beibehaltung dieses Passus. \n \nDer Antrag wird mit 21:18 angenommen. \n\n \n2) § 4d Abs. 2 Höhere Bauten in Wohn- und Mischzonen – zweites Lemma \n\n2 Der Gestaltungsplan stellt sicher, dass Höhere Bauten städtebaulich und verkehrstechnisch \ngeeignet sind und beinhaltet insbesondere \n– … \n-  die Erschliessung durch den privaten und öffentlichen Verkehr [Rest gestrichen] \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 134 \n\nAuf den Verweis VSS Norm ist zu verzichten. Einerseits wird die Parkierung im Rahmen der Er-\nschliessung im Gestaltungsplan überprüft und andererseits macht es keinen Sinn, einen starren \nVerweis auf aussenstehende Normen zu machen. \n \nDer Antrag wird mit 36:1 (2 Enthaltungen) angenommen. \n\n \n3) § 4d Abs. 2 Höhere Bauten in Wohn- und Mischzonen – drittes Lemma \n\n2 Der Gestaltungsplan stellt sicher, dass Höhere Bauten städtebaulich und verkehrstechnisch \ngeeignet sind und beinhaltet insbesondere \n– … \n- … \n- dass die Abstellplätze mit Ausnahme der Besucherparkplätze, in unterirdischen oder mehrge-\n\nschossigen Sammelgaragen zusammengefasst werden müssen \n \nParkplätze, ausgenommen Besucherparkplätze, sind grundsätzlich unterirdisch oder in mehrge-\nschossigen Sammelgaragen zusammenzufassen. Der Stadtammann erklärt das Zustandekom-\nmen dieses Vorschlages. \n \nDer Antrag wird einstimmig mit 39:0 angenommen. \n \n\n4) § 4e Abs. 1 Höhere Bauten in Arbeitszonen – zweites Lemma \n\n- … \n- [gestrichen] \n\n \nDas ganze zweite Lemma ist zu streichen. Das vorgeschriebene Mobilitätskonzept beinhaltet be-\nreits die Erschliessung. \n \nDer Antrag wird mit 38:0 (1 Enthaltung) angenommen. \n \n\n5) § 4e Abs. 1 Höhere Bauten in Arbeitszonen – drittes Lemma \n\n- … \n- … \n- der Stadtrat kann verlangen, dass die Abstellplätze in unterirdischen oder mehrgeschossigen \n\nSammelgaragen zusammengefasst werden \n \n\nDies ermöglicht wiederum, oberirdische, mehrstöckige Sammelgaragen zu erstellen.  \n \nDer Antrag wird mit 37:0 (2 Enthaltungen) angenommen. \n \n\n6) § 22 Abs. 3 Umgebungsschutzzone \n\n3 In der Umgebungsschutzzone ist im Rahmen eines Gestaltungsplanes höchstens ein zusätzli-\nches Vollgeschoss zulässig, sofern dadurch eine städtebaulich bessere Gesamtlösung erreicht \nwerden kann. Im Rahmen einer Arealüberbauung dürfen die zonengemässen Gebäude- und \nFirsthöhen nicht überschritten werden. \n \nEs soll maximal ein zusätzliches Geschoss in allen Umgebungsschutzzonen möglich sein, nicht \nnur in der Unteren Vorstadt. Ausgenommen ist W/WA2. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 135 \n\nDer Antrag wird mit 38:1 angenommen. \n \nMichael Wacker, SP \n\nZu: V Massnahmen, 1. Erläuterungen Bauzonenplan \n\nEs gibt gemäss Vorlage keine Flächen mit zu leistenden Mehrwertabgaben. Die Interventionen 15, \n16 und 17 waren im ursprünglichen Bericht aber für eine Mehrwertabgabe vorgesehen. Weshalb \nsind 15 und 17 nun in der Vorlage nicht mehr erwähnt? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nZwei der Einzonungen sind rausgefallen, weil die damit verbundene Berechnung der Mehrwertabga-\nben durch den Kanton zu viel Zeit in Anspruch genommen und das Geschäft so unnötig verzögert \nhätten. Diese Einzonungen werden im nächsten Paket folgen, der Kanton hat in der Zwischenzeit die \npersonellen Ressourcen für die Berechnung der Mehrwertabgaben erhöht. Es gibt sodann eine \nGrenze bei Einzonungen, unter welcher keine Mehrwertabgabe fällig wird. Die dritte Intervention \nliegt unter dieser Grenze, weshalb keine Abgabe fällig wird. \n \nAndrea Plüss-Bernhard, DYM/EVP \n\nZu: V Massnahmen, 1.3 Umzonungen \n\nSie stellt einen Antrag auf Nichtumzonung der Teilgebiete Swissprinters und Cartub von der Arbeits-\nzone (AR) in die Wohn- und Arbeitszone (WA4) mit Gestaltungsplanpflicht. Die Arbeitszone soll bei-\nbehalten werden. Eine Zentrumsgemeinde soll auch Arbeitsplätze umfassen, nicht nur Wohnen. Das \nAreal Brühl alleine dürfte als Arbeitszone nicht ausreichen. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDas kantonale Raumkonzept teilt Zofingen in die Kernstädte ein. Das Konzept beurteilt als Periphe-\nrie schlecht erschlossene Gemeinden. Die Stadt Zofingen als Ganzes hat keine peripheren Gebiete. \nZofingen ist aufgrund der guten Anbindung mit ÖV im kantonalen Raumkonzept prädestiniert, \nWachstum aufzunehmen. Die Lage beim Bahnhof ist ideal für ÖV-gestützte Mobilität. Zofingen will \nweiterhin ein Verhältnis von 0,8 bis 1 Arbeitsplätze zu Einwohnenden beibehalten. Die aktuellen Re-\nserven im Siegfried-Areal sind genügend, sie sind nicht innerhalb kürzester Zeit vergeben. Im Be-\nreich Cartub erschweren die mit den Altlasten verbundenen finanziellen Aufwände eine reine Gewer-\nbenutzung. Beim Areal Swissprinters benötigt die heutige Industrie weniger Fläche. Der Stadtrat hat \nin den letzten 10 Jahren bewiesen, dass nicht einfach exorbitantes Wachstum angesagt ist, sondern \nqualitativ gutes Wachstum. Das Wachstum soll aber auch nicht verhindert werden. Nicht mehr zu \nwachsen bringt Folgen mit sich – beim Verkehr oder auch bei der Berücksichtigung bei kantonalen \noder überregionalen Institutionen, siehe aktuell das Beispiel Berufsschule oder in der Vergangenheit \ndie Diskussionen um die Kantonsschule. \n \nViviane Hösli, SP \n\nSie hat grosse Sympathien für den Antrag. Die Ausscheidung der beiden Gebiete würde ermögli-\nchen, das Thema Planungsvorteile für die beiden Teilgebiete wiederaufzunehmen. Es könnte ein ent-\nsprechendes Reglement sauber aufgegleist und in einer zweiten Etappe könnten die Umzonungen \nrealisiert werden.  \n \n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 136 \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nBezüglich Streichungsantrag: Hat jemand aus der Familie von Andrea Plüss Wohneigentum im oder \nam betreffenden Perimeter? Falls ja, würde er beantragen, dass Andrea Plüss in den Ausstand tritt. \n \nAndrea Plüss-Bernhard, DYM/EVP \n\nUnser Grundstück grenzt nicht direkt an den Perimeter. \n \nChristian Läubli, FDP \n\nWenn alle für verdichtetes Bauen sind, weshalb soll es dann gerade an den besten und sinnvollsten \nLagen direkt beim Bahnhof nicht realisiert werden? Man will etwas Sinnvolles verhindern, was unver-\nständlich ist. Er bittet, den Antrag abzulehnen.  \n \nMichael Wacker, SP \n\nSeiner Meinung nach hat die Vorlage zu viele Kann-Formulierungen. Er spricht sich für das Verdich-\nten aus. Statt in die Fläche wird nun mit gleicher Ausnützung in die Höhe gebaut. Die BNO der Stadt \nRheinfelden hat praktisch keine Kann-Formulierungen, dafür detaillierte Zielvorgaben für 17 gestal-\ntungspflichtige Gebiete.  \n \nSandra Olar, SP \n\nBei dem Thema Umzonung hat der Stadtrat eine Chance vertan. In anderen BNO's wird auch für \nUmzonungen eine Mehrwertabgabe vorgesehen. Weshalb ist das hier nicht vorgesehen? \n \nRudolf Günthardt, FDP \n\nEr hat das Gefühl, dass es der SP nur um die Anzahl Seiten der BNO geht. Er bittet um Zustimmung \nund das Vertrauen in den Stadtrat. \n \nAdrian Borer, DYM/glp \n\nDie aktuelle Arbeitszone im Areal Brühl umfasst noch sehr viele freie Areale. Man vergibt sich mit \nder Umzonung des Swissprinter-Areals deshalb keine Arbeitsplätze in Zofingen. \n \nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nEr stellt den Ordnungsantrag auf Abstimmung über den Antrag von Andrea Plüss. \n \nDer Antrag wird mit 31:5 (4 Enthaltungen) angenommen. \n \nAntrag \n\nDer Absatz "1.3 Umzonung" im Kapitel "V Massnahmen" ist ersatzlos zu streichen. \n \nDer Antrag wird mit 9:29 (1 Enthaltung) abgelehnt. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs gibt sehr wohl Vorgaben für die Gestaltungspläne der einzelnen Gebiete. Es geht dem Stadtrat \nprimär um Qualität bei gleichzeitigem Kreativitäts-Spielraum für die Bauherren. In Aarau spricht man \nvon ganz anderen Hochhäusern, trotz Vorgaben. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 137 \n\nViviane Hösli, SP \n\nDer SP geht es nicht darum, nur viele Paragraphen zu schaffen. Sie erinnert aber an andere Vorla-\ngen, bei denen über jedes Detail entschieden wird. Hier gehören mehr Details in die BNO. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Synopse wird im Detail beraten. \n \nMarco Negri, SVP \n\nZu: § 4b Gestaltungspläne \n\nEr beantragt die Streichung des Konkurrenzverfahrens, wie im Eingangsvotum bereits angekündigt \nund begründet. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDer Stadtrat möchte am Antrag festhalten. Mit der Kann-Formulierung kann auf die Qualität Einfluss \ngenommen werden. \n \nMichael Wacker, SP \n\nWill die SVP tatsächlich den Wettbewerb ausschliessen? \n \nMarco Negri, SVP \n\nIn diesem Falle ja, weil der Grundeigentümer seine Freiheiten nutzen und seinen Architekten frei \nwählen können soll. Es sind schon genügend Massnahmen zur Qualität vorgesehen. \n \nAntrag \n\nIn der zur Abstimmung vorliegenden Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sei im Abschnitt Gestaltungs-\npläne der Art. 4b Abs. 4 ersatzlos zu streichen. \n \nDer Antrag wird mit 19:18 (2 Enthaltungen) angenommen. \n \nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nZu: § 4d Höhere Bauten in Wohn- und Mischzonen \n\nEr stellt einen Antrag auf Begrenzung der maximalen Gebäudehöhe auf 30 Meter. Ab 30 Meter gel-\nten sowieso erhöhte Brandschutzvorschriften und die Ausnutzung wird mit höherem Bauen nicht er-\nhöht. Insofern ergeben sich aus 38 Metern Höhe keinen Vorteil. Vom Heitern brauchen wir keinen \nAusblick auf Hochhäuser. \n \nAntrag \n\n§ 4d Abs. 2 \n\nDie maximale Gebäudehöhe in Zofingen soll auf 30 Meter beschränkt werden. Somit ist der Satz zu \nändern: … Die maximale Gebäudehöhe beträgt 30 m… \n \nDer Antrag wird mit 9:29 (1 Enthaltung) abgelehnt. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 138 \n\nMiriam Ruf-Eppler, DYM/EVP \n\nSie stellt den Antrag auf ein Behördenreferendum. Der heutige Entscheid soll nicht allein vom Ein-\nwohnerrat gefällt werden. Die Bevölkerung soll sich zu dieser Vorlage äussern können.  \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr bittet, den Antrag nicht anzunehmen. Wir sprechen von einer sehr komplexen Materie, die in ei-\nnem partizipativen Prozess erarbeitet wurde. Die Bevölkerung hatte mehrfach die Möglichkeit, Ein-\nfluss zu nehmen. Im Fall einer Ablehnung wissen wir nicht, was wir anders machen müssten. Dafür \nist genau die Debatte im Einwohnerrat da. Wenn die Bevölkerung wirklich eine Abstimmung möchte, \ngibt es die Möglichkeit für ein fakultatives Referendum. \n \nMichael Wacker, SP \n\nEr macht trotz des langen Vorlaufes beliebt, das Stimmvolk darüber abstimmen zu lassen. Er masst \nsich nicht an, für 2,5 % der Zofinger Bevölkerung zu sprechen. Wenn die Vorlage gut ist, wird sie \nauch beim Stimmvolk durchkommen. Die Meinungen gehen quer durch die Parteien auseinander. \nHier wäre ein basisdemokratischer Entscheid angebracht. \n \nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nWir haben zwar eine Stunde diskutiert, davor wurde aber nur in der Spezialkommission diskutiert. Es \ngäbe noch mehr zu diskutieren. Die Geschäfte aus den Spezialkommissionen sollten künftig in der \nFGPK noch schlussdiskutiert werden. Beim vorliegenden Geschäft sollte das Stimmvolk das letzte \nWort haben. \n \nStefan Giezendanner, SVP \n\nMir scheint, der Einwohnerrat ist etwas verwirrt heute. Das Geschäft ist gut vorbereitet. Wenn der \nEinwohnerrat solche Geschäfte nicht mehr absegnen darf, dann müssten wir mit vielen anderen Ge-\nschäften auch vor das Volk. \n \nMischa Berner, DYM \n\nWir sind als Einwohnerräte gewählt, solche Geschäfte zu beraten und darüber zu entscheiden. Wenn \ndas Volk eine Abstimmung möchte, gibt es das fakultative Referendum. \n\n \nViviane Hösli, SP \n\nIm Sinne einer Empfehlung an die Stimmenden wird der Einwohnerrat heute einen Entscheid fällen \nund so seine Arbeit machen, auch wenn es ein Behördenreferendum gibt. \n \nAntrag \n\nDie Teilrevision Bauzonen- und Kulturlandplan, Umsetzung 1. Paket (GK 84) soll dem fakultativen \nReferendum gemäss §7 Abs. 1 der Gemeindeordnung unterstellt werden (Behördenreferendum). \n\nDer Antrag wird mit 15:23 (1 Enthaltung) abgelehnt. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen, daher folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen \nAnträge, inklusive der im Lauf der Diskussion gutgeheissenen Änderungsanträge: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 139 \n\n1. Die Teiländerung des Bauzonenplanes sei zu beschliessen. \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 27:12 angenommen. \n \n\n2. Die Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung sei zu beschliessen. \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 28:10 (1 Enthaltung) angenommen. \n \n \nArt. 39 \n \nAbwasserbeseitigung \n\nGK 85 \nGEP-Umsetzung 2019 – Bewilligung Investitionskredit für die hydraulische Kapazitätser-\nhöhung der Mischwasserleitung in der Mühlethalstrasse zwischen Ackerstrasse und Kün-\ngoldingerstrasse \n \nMarco Negri, Referent FGPK \n\nEr fasst das Ziel der Vorlage zusammen. Es geht um die Erhöhung der hydraulischen Kapazität und \num die Reduktion des Risikos einer hydraulischen Überlastung. Die FGPK hat sich die Frage gestellt, \nob es nicht dann einfach beim nächstfolgenden Leitungsabschnitt zu Engpässen kommen könnte. \nDas ist gemäss den Fachpersonen nicht der Fall. Die FGPK empfiehlt somit einstimmig die An-\nnahme. \n \nRudolf Günthardt, FDP \n\nDie FDP Fraktion schliesst sich dem Votum der FGPK an und beantragt Zustimmung zum Geschäft. \n \nMartin Willisegger, SVP \n\nDie Vorlage war bei der SVP unbestritten. Die bestehende Schwäche im System soll behoben wer-\nden. Unschön ist die lange Verkehrsbehinderung auf der Mühlethalstrasse. Der Fraktion ist es ein \nbesonderes Anliegen, die Störung mit geeigneten Massnahmen möglichst kurz zu halten. Auch die-\nses Mal ist ein GEP-Vorhaben teurer als im Investitionsplan eingestellt. Die SVP stimmt dennoch ge-\nschlossen zu. \n \nGian Guyer, Grüne/Alternative \n\nDie Fraktion stimmt GK 85 und GK 86 zu. Besonders erfreut ist die Fraktion über die Renaturierung, \nwelche mehr Oberflächenwasser zu schlucken vermag. \n \nMichael Wacker, SP \n\nDie Vorlage ist unbestritten. Die Fraktion weist aber darauf hin, dass irgendwann mit dem Trennsys-\ntem begonnen werden muss. In dieser Vorlage ist dies nicht der Fall. Das Kaliber wird beim Kontroll-\nschacht 212 verkleinert. Beim Kontrollschacht 222 gab es Schadenmeldungen. Ist der Perimeter \nder Sanierung deshalb gross genug? Die GEP Tranchen werden künftig noch viel Geld kosten. \n \n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 140 \n\nMarco Arni, DYM/glp \n\nCourant Normale beim GEP gibt es seit den Hochwasserereignissen wohl nicht mehr. Die Kosten \nwerden steigen. Wasserabflüsse werden uns künftig mehr kosten. Das revidierte GEP soll einen \ngrösseren Überblick über die künftigen Hotspots geben. Die Fraktion stimmt zu. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Verkehrsproblematik ist bekannt und wird ernst genommen. Insbesondere wegen der Lage beim \nSpital wird das sehr genau angeschaut werden. Bezüglich Trennsystem ist dem Stadtrat bewusst, \ndass die Umsetzung kommen muss. Auch hinsichtlich der beiden genannten Kontrollschächte ist \ndie Situation bekannt und wurde genau angeschaut. Im Bereich Hochwasserschutz und generell \nbeim GEP werden wir in den nächsten Jahren mehr Geld investieren müssen. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht verlangt wird, folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n \nFür die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2019 sei zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbe-\nseitigung ein Bruttokredit von CHF 630'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfäl-\nliger Teuerung, zu bewilligen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 39:0 Stimmen angenommen. \n \n \nArt. 40 \n \nGewässer \n\nGK 86 \nRiedtalbach – Ausdolung, Renaturierung und Hochwasserschutz; Investitionskredit \n \nAnders Sjöberg, Referent FGPK \n\nEr fasst die Vorlage kurz zusammen und führt aus, was gemacht werden soll. Der Bach gehört dem \nKanton, das Projekt wird aber durch die Stadt betreut. Etwa die Hälfte der Kosten gehen zu Lasten \nder Stadt, die restlichen Kosten werden von Bund und Kanton sowie eventuell Dritten getragen. Die \nBepflanzung wird mit einheimischen Pflanzen vorgenommen. Die FGPK stimmt dem Geschäft ein-\nstimmig zu. \n \nRudolf Günthardt, FDP \n\nDie FDPK ist grundsätzlich einstimmig für das Projekt. Schade ist, dass man aufgrund der negativen \nHaltung von Grundeigentümern diese Arbeiten nicht 2013/2014 schon machen konnte. Es wird \ndadurch nun insgesamt teurer. \n \nRené Schindler, SVP \n\nAuch die SVP stimmt dem Vorhaben zu. Das Projekt ist zweckmässig. Die Fraktion hält aber fest, \ndass der Unterhalt künftig sichergestellt werden muss. Die Renaturierung der Gewässer erfordert \neinen intensiven Unterhalt. Dieser wurde bei anderen Bächen in der Vergangenheit vernachlässigt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 141 \n\n \nMichael Wacker, SP \n\nAuch die SP steht einstimmig hinter dem Projekt. Sie hat sich nur die Frage gestellt, ob man einen \nTeil der Mehrkosten den Landeigentümern in Rechnung stellen kann, die sich 2013/2014 gegen die \nMassnahmen gewehrt hatten. \n \nRobert Weishaupt, DYM \n\nEs gibt beim betreffenden Bachabschnitt heute Stau bei Hochwasser, ähnlich wie beim Verkehr am \nGotthard. Es wird hoffentlich ein gleich langlebiges Bauwerk wie der Gotthard geschaffen. Die Frak-\ntion ist für die Vorlage. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgen keine Wortmeldungen, daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n \nFür die Ausdolung des Riedtalbaches auf den Parzellen 1641 und 1880 und die zugehörigen Renatu-\nrierungsmassnahmen sei zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasser ein Bruttokredit von \nCHF 431'000 (inkl. MWST), zuzüglich allfällige Teuerung, abzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 39:0 Stimmen angenommen. \n \n \nArt. 41 \n \nSchulbauten \n\nGK 83 \nUmsetzung Schulraumplanung GMS/Bez-Schulhaus – Bewilligung eines Zusatzverpflich-\ntungskredits für den Studienauftrag \n \nRobert Weishaupt, Präsident Spezialkommission \n\nEr fasst die Vorgeschichte und die Arbeit der Spezialkommission zusammen. Der Zusatzkredit ist \nnötig, weil aufgrund der Zwischenstands-Rückmeldungen der Planer Teams im Wettbewerb die \nFrage der bestehenden Turnhallen aufgeworfen und auch ein Abbruch als Möglichkeit in Betracht \ngezogen wurde. Die denkmalpflegerischen Gesichtspunkte wurden nochmals vertieft abgeklärt so-\nwie auch das Raumprogramm der Schulen. Die Erweiterung des Raumprogramms macht Sinn und \nschafft Raumreserven für das Zusammenwachsen der Schulstufen. Auch die mögliche Zusammenar-\nbeit mit Strengelbach und Brittnau würde Raum benötigen. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen Schul-\nräume für Zofinger Schülerinnen und Schüler. Die Planer Teams müssen diesbezüglich aber aufzei-\ngen, wie künftige Erweiterungen vorgenommen werden können. Die zeitlichen Verzögerungen kön-\nnen über das neue Quartierschulhaus BZZ aufgefangen werden, bevor die neuen Schulräume aus \ndem vorliegenden Bauprojekt umgesetzt sind. Es benötigt drei neue Turnhallen, weil die heutigen \nnicht mehr BASPO-konform resp. nicht mehr turnbar sind. Wenn nicht drei neue Hallen gebaut wer-\nden, sind bei der Kostenberechnung nicht nur die Neubaukosten in Betracht zu ziehen, sondern \nauch die Sanierungskosten für die verbleibende alte Halle. Unter dem Strich resultiert in etwa ein \nNullsummenspiel, wenn die nötigen Sanierungskosten mit in Betracht gezogen werden. Die Kosten \nwurden intensiv diskutiert. Die CHF 800 pro Quadratmeter liegen im Schnitt solcher Projekte. Ein \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 142 \n\nKostendach wurde nicht vorgegeben, weil sonst das Risiko besteht, dass alle Planer an die Kosten-\ngrenze planen und kein Anreiz besteht, Einsparungen zu realisieren. Bei den Kriterien stehen die ar-\nchitektonischen Punkte im Vordergrund. Die Zweckmässigkeit muss aber ebenfalls berücksichtigt \nwerden. Bei den Kosten darf das Zepter nicht einfach den Architekten überlassen werden. Es \nbraucht eine konsequente Bauherrenvertretung. Die Kommission empfiehlt dem Rat einstimmig die \nZustimmung zur Vorlage. Der Präsident spricht den Dank an Stadtrat, Planungskommission, Bereich \nHochbau und Liegenschaften und Spezialkommission aus. \n \nChristian Nöthiger, SP \n\nDie SP stimmt der Vorlage einstimmig zu. Das Projekt hat sich über die Zeit Schritt für Schritt entwi-\nckelt. Es wurde vom Einwohnerrat und den Mitgliedern der Spezialkommission sehr stark mitge-\nprägt. Ein sorgfältiges Vorgehen ist wichtig. Das vorliegende Raumprogramm und die Herangehens-\nweise bei den Turnhallen ist richtig, auch wenn überraschend ist, dass man erst jetzt zum Schluss \nkommt, dass die untere Turnhalle nicht mehr turnbar ist. Die Verbesserungen durch die Denkpause \nsind zu begrüssen. \n \nDaniel Hölzle, Grüne/Alternative \n\nAuch die Grünen/Alternativen stimmen der Vorlage zu. Das neue Raumprogramm macht Sinn. Es \nwurde versichert, dass die Anforderungen des Lehrplans 21 berücksichtigt worden sind. Wichtig ist, \ndass das Zusammenwachsen der Stufen nicht erst angegangen wird, wenn die Räume gebaut sind. \nEs muss schon jetzt vorwärts gemacht werden. \n \nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nEs geht hier eigentlich nicht um einen Zusatzkredit, sondern um eine Konzeptänderung. Es wird \nlangsam zum Selbstläufer. Man hat ursprünglich von zusätzlichen Räumen gesprochen, nun gibt es \neinen Campus. Vermögen wir das? Sie wird dem Antrag nicht zustimmen. \n \nAnders Sjöberg, DYM/glp \n\nIm Nachhinein muss man sagen, dass wir die Verzögerung selber verantworten müssen. Die Ein-\nschränkungen waren hausgemacht und das ursprüngliche Raumprogramm mutet im Rückblick nicht \nsehr professionell an. Die Zusatzkosten sind im Verhältnis zum Gesamtprojekt nicht gross. Wir stim-\nmen dem Antrag ohne Begeisterung zu, eine Ablehnung wäre die schlechtere Alternative. \n\n \nMarkus Gfeller, SVP \n\nAuch die SVP hat Kritik anzubringen. Es läuft nicht gut mit dem Projekt. Schon im Juni 2017 gab es \nDiskussionen wegen Unklarheiten beim Konzept. Dass die Inputs der Planer Teams zu einer Pause \nführen, ist nachvollziehbar. Dass beim Raumprogramm aber nun nur nach oben korrigiert wurde, ist \nnicht nachvollziehbar. Wir gehen davon aus, dass beim Projekt die Anforderungen nun alle geklärt \nsind und keine zusätzlichen Wünsche folgen. In der Detailberatung wird ein Antrag folgen. \n\n \nJakob Lang, FDP \n\nDer vorliegende Kredit ist nicht losgelöst von GK 142 zu betrachten. Damals wurde beschlossen, ein \nOberstufenzentrum zu schaffen und die Oberstufe zusammenzuführen. Dafür wird es endlich Zeit. \nDas Raumprogramm ist strategisch begründet und erhält uns die Zukunftsfähigkeit nach innen und \nnach aussen. Der Studienauftrag von GK 142 ist verunglückt, weil unnötig Scheuklappen angezogen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 143 \n\nwurden. Das Bezirksschulhaus ist nicht geschützt, das wurde zum Glück doch noch bemerkt. Des-\nhalb braucht es nun einen Nachtrag, um zu korrigieren. Bedenklich ist aber, dass man dann diverse \nMehrwünsche eingeflochten hat. Die Beurteilungskriterien sind für die FDP wichtig. Es geht fast nur \num Architektur. Hier muss man genauer hinschauen. Bald schon folgt der Projektierungskredit. \nDann wird man sehen, was das Schulhaus kosten wird. In der Volksabstimmung dazu müssen wir \nuns der Frage stellen, ob wir so viel Geld ausgeben wollen und können. Dazu brauchen wir ein Kon-\nzept, ausgehend vom Kopf der Schule, dem Schulleiter. Auch die Schulpflege ist in der Verantwor-\ntung für die übergeordnete strategische Verantwortung. Und schliesslich ist der Stadtrat gefordert, \ndas Projekt entsprechend zu fördern. Die Schulstufen müssen zusammenwachsen. Die FDP hilft \ngerne mit, die Projektstudien zu unterstützen und, wenn die Wirtschaftlichkeit vernünftig ausfällt, \nanschliessend auch das Projekt. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nFür ihn ist wichtig, dass der Einwohnerrat 2017 ja zum einem Oberstufenzentrum gesagt hat. Auch \nheute hört er grosse Unterstützung, was er verdankt. Die Kosten sind auch für den Stadtrat, die \nSchulpflege und die Kommission ein Sorgenpunkt. Deshalb dachte man ursprünglich auch, die un-\ntere Turnhalle nicht anzugehen. Die Kosten beruhen auf groben Machbarkeitsstudien. Effektiv Kos-\ntengewissheit hat man erst im Herbst, wenn die Projekte vorliegen. Es ist auch dem Stadtrat ein An-\nliegen, dass die Kosten im Rahmen der heute bekannten Zahlen bleiben. Ein echtes Raumprogramm \nwurde erst nach dem Entscheid des Einwohnerrates im 2017 erarbeitet. Das mag im Nachhinein ein \nFehler gewesen sein und würde bei einem neuen Projekt möglicherweise anders angegangen wer-\nden. Bezüglich Kriterien wurde auch in der Kommission die Frage nach dem Baustandard gestellt. In \neiner nächsten Sitzung in der Spezialkommission wird dieses Thema vertieft behandelt. Vergleiche \nmit anderen Projekten liegen vor. Mit den Kosten müssen wir im Verhältnis bleiben. Der Lehrplan 21 \nwurde tatsächlich einbezogen. Das Zeitprogramm ist effektiv ein Jahr im Rückstand.  \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \nMarkus Gfeller, SVP \n\nZu: II Anpassungen gegenüber den ursprünglichen Vorgaben gemäss GK 142 \n\nEr stellt einen Zusatzantrag bezüglich langfristiger Wirtschaftlichkeit: \n\nFür den Studienauftrag ist die langfristige Wirtschaftlichkeit der Investition als ein zentrales Beurtei-\nlungskriterium zu definieren. Zu diesem Zweck sind neben den Baukosten auch die längerfristigen \nBetriebs- und Unterhaltskosten in die Überlegungen einzubeziehen. Bei den Investitionskosten ist \ndie Wirtschaftlichkeit mittels Benchmark-Vergleichen nachzuweisen. \nHans-Martin Plüss, Stadtrat \n\nDer Zusatzantrag entspricht der Stossrichtung, er kann so angenommen werden. \n \nDer Antrag wird mit 37:1 (1 Enthaltung) Stimmen angenommen. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen An-\nträge: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 144 \n\n1. Von den Änderungen zum Raumprogramm gemäss II Kap.1. mit der gegenüber GK 142 zusätzli-\nchen Turnhalle sei Kenntnis zu nehmen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 39:0 Stimmen angenommen. \n\n \n2. Der am 26. Juni 2017 (GK 142) bewilligte Verpflichtungskredit von CHF 450'000 (zuzüglich teu-\n\nerungsbedingter Mehrkosten) für den Studienauftrag Ersatzneubau Schulraum SeReal sei um \neinen Zusatzkredit von CHF 190'000 auf CHF 640'000 (zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkos-\nten) aufzustocken. \n\n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 38:1 Stimmen angenommen. \n\n \n \nArt. 42 \n \nVerwaltungsorganisation \n\nGK 87 \nZusammenarbeit zwischen dem Regionalverband zofingenregio und der Stadt Zofingen \nbei regionalen Integrationstätigkeiten – Stellenbegehren von gesamthaft 125 % \n \nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nEr fasst den Inhalt und die Ziele der Vorlage zusammen. Die FGPK hat die Alternative eines Einkaufs \nder Dienstleistungen auf dem freien Markt diskutiert, was im Ergebnis offenbleiben kann. Unbe-\nkannt ist, wie sich der Asyl- und Flüchtlingsbereich entwickelt. Unklar ist auch, wie genau die Finan-\nzierung ab Ende 2019 im Asylwesen weitergeht. Die FGPK hat die Frage aufgeworfen, ob die Luzer-\nner Mitgliedsgemeinden von zofingenregio "gesponsert" werden. Dies wurde klar verneint. Bei der \nKoordinationsstelle müsste das weitere Vorgehen neu beurteilt werden, wenn die Gelder aus dem \nSwisslosfonds nicht mehr fliessen sollten. Die Frage der Stellenbefristung wurde ebenfalls disku-\ntiert. Befristet auszuschreiben würde aber wohl negative Auswirkungen auf die Bewerbungen haben. \nDie FGPK geht davon aus, dass bei massgebenden Änderungen der Finanzierung die Vorlage wieder \nvor den Einwohnerrat kommt. Die FGPK stimmt der Vorlage zu. \n \nChristian Läubli, FDP \n\nDie FDP ist grundsätzlich kritisch bei automatisierten Stellenerhöhungen bei strukturellen und orga-\nnisatorischen Veränderungen wie im vorliegenden Fall. Jedoch ist die Integrationsförderung im regi-\nonalen Umfeld zu begrüssen. Die FDP möchte mit einem Ergänzungsantrag aber sicherstellen, dass \nbei massgebenden Änderungen der Finanzierungsbedingungen (Kürzungen) auch die Stellenpro-\nzente reduziert werden. \n \nMatthias Hostettler, Grüne/Alternative \n\nDie Fraktion stimmt der Vorlage zu. Die Mehrkosten für die Stadt Zofingen sind überschaubar. \n \nFranziska Kremer, SP \n\nAuch die SP stimmt der Vorlage trotz eines gewissen Kaffeesatzlesens zu. Dem Antrag der FDP \nkann zugestimmt werden. Dass die Anfrage von zofingenregio stammt, sieht die Fraktion als Kompli-\nment an die Arbeit Zofingens. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 145 \n\nMoritz Weber, SVP \n\nDie SVP ist gegen eine Integration von Flüchtlingen und Asylanten ohne geklärtem Bleibestatus. Wir \nwissen, dass die Asylzahlen momentan rückläufig sind. Wir müssen über etwas entscheiden, wo wir \nnicht wissen, wie es sich entwickelt. Die SVP würde der Vorlage zustimmen, wenn der Antrag der \nFDP angenommen wird. \n \nNathalie Gysin, DYM/glp \n\nMan kann die Frage stellen, ob eine unbefristete Stellenerhöhung bei unklarer langfristiger Finanzie-\nrung sinnvoll ist. Die vorgeschlagene Drehscheibenfunktion ist aber nötig, um die vielen lobenswer-\nten freiwilligen Angebote zu koordinieren. Die Fraktion stimmt grossmehrheitlich zu. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nDominik Gresch, Stadtrat \n\nAsylwesen und Integrationsförderung sind und bleiben eine grosse Herausforderung. Auslöser der \nVorlage ist der Kanton, der mit finanziellen Anreizen die regionale Aufgabenerfüllung fördert. Die \nGelder kommen aus dem Swisslosfonds resp. aus der kantonalen Integrationsförderung und von \nden Gemeinden. Wenn die Gelder wegfallen wird das Angebot selbstverständlich angepasst resp. \ngestrichen. Insofern ist der Antrag der FDP zwar überflüssig, er tut aber auch nicht weh. Die Dienst-\nleistungserbringung durch die Stadt Zofingen ist als Kompliment zu verstehen. Er bittet um Zustim-\nmung, auch zum Antrag der FDP. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen, daher folgen die Abstimmungen:  \n \nZusatzantrag \n\n… Bei wegfallenden Finanzierungsbeiträgen werden die Stellenprozente entsprechend reduziert. \n \nDer Antrag wird einstimmig mit 39:0 Stimmen angenommen. \n \nStadträtlicher Antrag mit Zusatz \n\nFür die Führung der regionalen Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit im Asyl- und Flüchtlingsbereich \n(40 %) und die regionale Fachstelle Integrationsförderung (85 %) seien die personellen Ressourcen \nzu genehmigen. Bei wegfallenden Finanzierungsbeiträgen werden die Stellenprozente entsprechend \nreduziert. \n\nDer stadträtliche Antrag (mit Zusatz) wird mit 33:0 Stimmen (6 Enthaltungen) angenommen. \n \n \nArt. 43 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 68 \nInterpellation der FDP-Fraktion vom 17. September 2018 betr. Anlässe in der Zofinger Alt-\nstadt (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 146 \n\nMaja Freiermuth, FDP \n\nSie ist mit der Beantwortung zufrieden. Eventuell müssten die Reglemente angeschaut werden und \nden Veranstaltern eine zeitliche Vorgabe für die Information von Anwohnenden gemacht werden. \n \n \nGK 77 \nPostulat der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2018 betr. Umsetzung von Organisations- und \nFührungsgrundsätzen beim Seniorenzentrum Zofingen (Begründung; Bericht/Antrag \nStadtrat) \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nDer Bericht zum Postulat der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2018 betr. Umsetzung von Organisati-\nons- und Führungsgrundsätzen beim Seniorenzentrum Zofingen wird zur Kenntnis genommen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig zu 39:0 Stimmen angenommen. \n \n \nGK 78 \nMotion der Fraktion Grüne/Alternative vom 22. Oktober 2018 betr. Sichtbarmachung der \nAusgrabungen beim Pulverturm (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEr hat den Mitgliedern des Einwohnerrates vor der Sitzung per E-Mail das eingegangene Schreiben \nbezüglich Ausgrabung beim Pulverturm (Umfrage Anwohnende) zugestellt. \n \nDaniel Hölzle, Grüne/Alternative \n\nEr dankt dem Stadtrat für die Abklärungen. Die Meinungen sind gemacht, dennoch hätte er sich et-\nwas Anderes als Parkplätze gewünscht. Er hält an der Motion fest. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs handelt sich zwar um einen archäologischen bedeutenden, nicht aber spektakulären Fund. Mit \ndem Vorschlag des Stadtrates wird auch der Kantonsarchäologie entsprochen. Die Anwohnenden \nhaben einen Anspruch auf rasche Instandsetzung des Platzes. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. \n \nMoritz Weber, SVP \n\nDie Fraktion unterstützt den Ansatz, mit minimalem Aufwand vorzugehen. \n \nErich Roth, DYM \n\nAuch die DYM ist gegen die Motion der Grünen. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb so viele \nfinanzielle Ressourcen eingesetzt werden sollen. Man sollte die Gelder zukunftsgerichtet einsetzen \nund auch die Varianten 1a und 1b prüfen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 147 \n\n \nMatthias Hostettler, Grüne/Alternative \n\nGibt es eine Umfrage, die belegt, dass die Bevölkerung keine Sichtbarmachung will?  \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEine Gesamtbevölkerungsumfrage gibt es nicht. Die Resultate der Umfrage unter den Anwohnenden \nwurde verschickt. \n \nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nWenn die Motion abgelehnt wird, wird dann die Variante 1c umgesetzt? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nJa, die Variante 1c würde umgesetzt. \n \nMoritz Weber, SVP \n\nDas Interesse der SVP wäre das Minimum zu machen, nicht Variante 1c. \n \nMichael Wacker, SP \n\nDie SVP kann immer noch die Bauabrechnung ablehnen, wenn sie nicht zufrieden ist. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nDie Erheblichkeitserklärung der Motion der Fraktion Grüne/Alternative vom 22. Oktober 2018 betr. \nSichtbarmachung der Ausgrabungen beim Pulverturm sei abzulehnen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 39:3 Stimmen angenommen. \n \n \nGK 81 \nMotion von Irma Jordi (CVP) vom 22. Oktober 2018 betr. neue Form der amtlichen Publi-\nkation für die Generation 70-Plus (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEr hält fest, dass lediglich über den Antrag des Stadtrates abgestimmt werden kann und keine Än-\nderungsanträge möglich sind. Formell wäre das Anliegen in Form eines Postulates einzureichen und \nnicht als Motion. \n \nIrma Jordi, CVP \n\nSie überreicht dem Stadtrat einen Kaktus. Mit der Motion wollte sie den Stadtrat beauftragen, eine \nLösung für eine Bevölkerungsschicht ohne online-Zugang zu schaffen. Die Antwort des Stadtrates \nkam wie ein 1. April-Scherz daher. 25% der Bevölkerung sind in der betroffenen Alterskategorie. Das \nergäbe bei 1'000 Abonnenten und einem Preis von CHF 250 pro Jahr CHF 250'000 Einnahmen. Der \nPreis ist zu teuer. Es gibt in Zofingen eine Alterskommission, welche hätte begrüsst werden können. \nEvtl. könnte die Alterskommission durch Freiwilligenarbeit einen Teil der Arbeit übernehmen. Man \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 148 \n\nkönnte auch Werbung im Newsletter machen. Die Motionärin fordert den Stadtrat auf, nochmals \nüber die Bücher zu gehen. Sie beantragt, den Vorstoss zu überweisen, aber nicht abzuschreiben. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. \n \nRudolf Günthardt, FDP \n\nEr unterstützt den Antrag von Irma Jordi. Man könnte effektiv mehr aus dem Newsletter machen.  \n \nFranziska Kremer, SP \n\nAuch die SP unterstütz Irma Jordi und will, dass der Stadtrat nochmals über die Bücher geht. \n \nMichael Wacker, SP \n\nDer damalige Antrag in der Budgetsitzung hat die Falschen getroffen. Nun sollen die Betroffenen \nnoch etwas zahlen. Irma Jordis Antrag ist ein Steilpass, etwas Schlaues daraus zu machen. \n \nMoritz Weber, SVP \n\nEr hat mit dem Zofinger Tagblatt gesprochen, ob die Amtlichen Publikationen gratis abgedruckt wer-\nden könnten, ist mit seinem Anliegen aber nicht durchgedrungen. Die SVP unterstützt den Antrag \nvon Irma Jordi. \n \nTobias Hottiger, FDP \n\nIhn verwundern die zustimmenden Voten. Irma Jordi hat impliziert, dass 3'000 Einwohnende sie in \nihrem Anliegen unterstützen. Erstaunlich ist, dass der Einwohnerrat zweimal nein zu Kosten in die-\nsem Zusammenhang gesagt hat. Dass es nun wieder kosten soll, ist nicht nachvollziehbar und ins-\nbesondere von Seiten der SVP inkonsequent. \n \nRudolf Günthardt, FDP \n\nEs soll nicht kostenlos sein. Aber es soll nochmals überprüft werden. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nWeist darauf hin, dass es eigentlich nicht eine Motion ist, sondern ein Postulat. Ein Antrag auf Um-\nwandlung in ein Postulat müsste aber gestellt werden. \n \nRahela Syed, Stadträtin \n\nEine Variante, die nicht kostendeckend ist, wäre selbstverständlich denkbar. Der Einwohnerrat muss \ndann aber die nötigen Gelder sprechen. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über die Anträge: \n\nDie Motion von Irma Jordi (CVP) betr. neue Form der amtlichen Publikationen für die Generation 70-\nPlus sei als erheblich zu erklären. \n \nDer Antrag wird mit 24:5 (10 Enthaltungen) angenommen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 149 \n\n \nDie Motion von Irma Jordi (CVP) betr. neue Form der amtlichen Publikationen für die Generation 70-\nPlus sei nicht abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 31:6 (2 Enthaltungen) angenommen. \n \n \nArt. 44 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \nRudolf Günthardt, FDP \n\nWie ist die Abgabe von Protokollen aus den Spezialkommissionen geregelt? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs liegt im Ermessen der Kommissionen selber, wie sie die Protokoll-Weitergabe regelt. Im Grossen \nRat werden die Protokolle nur an Kommissionsmitglieder abgegeben. Bei der FGPK wurde in der \nkonstituierenden Sitzung die Regelung getroffen, dass nicht vertrauliche Protokolle den ER-Mitglie-\ndern zugestellt werden. Mit der Überarbeitung von Gemeindeordnung und Geschäftsreglement wird \ndie Frage präzisiert werden können. Künftige Präsidien von Spezialkommissionen werden gebeten, \ndie Frage jeweils zu klären. \n \nMichael Wacker, SP \n\nDie Feuerwehr steht vor einem Personalwechsel. Der Kommandant ist bestimmt, der Vizekomman-\ndant auch. Noch nicht bestimmt ist der Materialwart. Wie geht es diesbezüglich weiter?  \n \nChristiane Guyer, Grüne \n\nDer Materialwart wird voraussichtlich April/Mai ausgeschrieben. Bei Kommandant und Vizekom-\nmandant wurde bewusst eine frühzeitige Lösung angestrebt, um die Kontinuität zu sichern. Per \n1. Januar 2020 wird die Feuerwehr auch im Bereich Material weiterhin einwandfrei funktionieren. \n \nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nDie Grüncontainer-Vignetten können nur im Werkhof bezogen werden, inkl. Formular ausfüllen. Kön-\nnen wir nicht zum alten, administrativ einfachen System zurück? KMU's sind auf möglichst wenig \nBürokratie angewiesen. \n \nKommt dieses Jahr das Mehrwegbechersystem am Kinderfest? \n \nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nBei der Grünabfuhr geht es um das Jahresabonnement. Die Idee war, dass einmal die Erfassung mit \ndem erwähnten Formular erfolgt und dann ab 2020 eine automatische Zustellung der Vignetten \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2019 150 \n\nmöglich ist, was eine administrativ sehr einfache Lösung darstellt. Das führt 2019 zu einem einmali-\ngen Mehraufwand. \n \nAm Zapfenstreich 2019 wird für Getränke eine Mehrweglösung eingeführt. \n \nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nWarum wurde mit dem Legislaturprogramm eine CHF 10 teure Imagebroschüre erstellt, die \nschwammig im Inhalt ist? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs wurde zum ersten Mal ein etwas umfassenderes Legislaturprogramm erstellt. Im Vergleich zu an-\nderen Gemeinden wurden die Kosten im Rahmen gehalten. Es soll auch den Einwohnenden zur Ver-\nfügung stehen und Auskunft über die Schwerpunkte des Stadtrates geben. \n \nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident bedankt sich für die konstruktiven Diskussionen, weist auf die nächste Einwohnerrats-\nsitzung vom 24. Juni 2019 hin und schliesst die Sitzung um 22.10 Uhr. \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nDr. André Kirchhofer \nRatspräsident \n \n \n \nDr. Fabian Humbel \nProtokollführer \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einwohnerratssitzung vom 16.09.2019 - Protokoll

text: \n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2018/21 \n\n \n\n3. Sitzung 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nSitzungsdatum Montag, 16. September 2019 \n\nZeit 18.00 – 19.10 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Dr. André Kirchhofer, Ratspräsident \n\nProtokollführer Dr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n\n \n\nAnwesend 37 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Jan Bachmann (FDP), Einwohnerrat \n\n Mischa Berner (DYM/glp), Einwohnerrat \n\n Adrian Borer (DYM/glp), Einwohnerrat5 \n\n Maja Freiermuth (FDP), Einwohnerrätin4 \n\n Markus Gfeller (SVP), Einwohnerrat \n\n Stefan Giezendanner (SVP), Einwohnerrat \n\n Rudolf Günthardt (FDP), Einwohnerrat4 \n\n Gian Guyer (Grüne/Alternative), Einwohnerrat \n\n Attila Gygax (DYM/glp), Einwohnerrat \n\n Nathalie Gysin (DYM/glp), Einwohnerrätin \n\n Liliane Hofer (SP), Einwohnerrätin4, 5 \n\n Daniel Hölzle (Grüne/Alternative), Einwohnerrat \n\n Viviane Hösli (SP), Einwohnerrätin \n\n Matthias Hostettler (Grüne/Alternative), Einwohnerrat4, 5 \n\n Tobias Hottiger (FDP), Einwohnerrat5 \n\n Irma Jordi (DYM/CVP), Einwohnerrätin \n\n André Kirchhofer (FDP), Einwohnerrat1 \n\n  Franziska Kremer (SP), Einwohnerrätin \n\n Nadia Kuhn (SVP), Einwohnerrätin \n\n Jakob Lang (FDP), Einwohnerrat \n\n Raphael Lerch (SVP), Einwohnerrat \n\n  Christian Nöthiger (SP), Einwohnerrat \n\n Sandra Olar (SP), Einwohnerrätin \n\n Andrea Plüss-Bernhard (DYM/EVP), Einwohnerrätin3 \n\n Erich Roth (DYM/CVP), Einwohnerrat \n\n Miriam Ruf-Eppler (DYM/EVP), Einwohnerrätin \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2019  175 \n\n René Schindler (SVP), Einwohnerrat \n\n Verena Schmid Schürpf (SP), Einwohnerrätin3 \n\n Claudia Schürch-Meder (DYM/EVP), Einwohnerrätin \n\n Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer), Einwohnerrätin \n\n Anders Sjöberg (DYM/glp), Einwohnerrat4 \n\n Pascal Stenz (FDP), Einwohnerrat \n\n Michael Wacker (SP), Einwohnerrat4 \n\n  Moritz Weber (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Robert Weishaupt (DYM/CVP), Einwohnerrat4 \n\n Barbara Willisegger (SVP), Einwohnerrätin2, 4 \n\n Martin Willisegger (SVP), Einwohnerrat \n\n Hanna Zbinden-Bieri (SP), Einwohnerrätin \n\n \n\n 7 Mitglieder des Stadtrats \n\n Hans-Ruedi Hottiger (parteilos), Stadtammann \n\n Hans-Martin Plüss (SP), Vizeammann \n\n Dominik Gresch(glp), Stadtrat \n\n Christiane Guyer (Grüne), Stadträtin \n\n Andreas Rüegger (FDP), Stadtrat \n\n Peter Siegrist (parteilos), Stadtrat \n\n Rahel Syed (SP), Stadträtin \n\n \n\nAbwesend  Adrian Borer (DYM/glp), Einwohnerrat5 (verspätet eingetroffen) \n\n Jan Bachmann (FDP), Einwohnerrat (Sitzung frühzeitig verlassen) \n\n Christian Läubli (FDP), Einwohnerrat \n\n Marco Negri (SVP), Einwohnerrat4 \n\n \n\nLegende 1Präsident \n\n 2Vizepräsidentin \n\n 3Stimmenzähler/in \n 4Mitglied FGPK \n\n 5Fraktionspräsident/in \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2019  176 \n\nTraktandenliste Seite \n\n \n\n1. Begrüssung / Mitteilungen 177 \n\n \n\n2. Inpflichtnahme von Attila Gygax als neuen Einwohnerrat 177 \n\n  \n\n3. Einbürgerungen  \n\nGK 112 – 116 178 \n\n5 Einbürgerungsvorlagen (anonymisiert per 16.12.2019) \n\n \n\n4. Kreditbewilligungen \n\nGK 102 178      \n\nSchulhausstrasse – Kreditbewilligung Strassenbauprojekt \n\n \n\nGK 111 180 \n\nStützpunktfeuerwehr – Kreditbewilligung Ersatzbeschaffung Autodrehleiter  \n\n \n\n5. Verwaltungsorganisation  \n\nGK 110 181    \n\nRegionalpolizei - Aufstockung des Stellenplans der Zivilangestellten um 70 Stellenprozente ab  \n\n1. Januar 2020  \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 15 182    \n\nInterpellation von Anders Sjöberg, Marco Arni, Adrian Borer und Mischa Berner (alle DYM/glp) \n\nvom 20. März 2017 betreffend Strategie energetische Sanierungen in städtischen Gebäuden \n\nZofingen (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nGK 80 182 \n\nInterpellation von Daniel Hölzle (Grüne/Alternative) vom 22. Oktober 2018 betreffend Anpas-\n\nsung der Stadt an den Klimawandel (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nGK 82 183 \n\nInterpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp) vom 26. November 2018 betreffend Stadtent-\n\nwicklung in Zofingen (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nGK 91 183 \n\nInterpellation von Michael Wacker (SP) vom 30. Januar 2019 betreffend Parkplatzreglement für \n\ndie Angestellten und Lehrpersonen der Stadt Zofingen (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nGK 93 183 \n\nInterpellation von Tobias Hottiger (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2019 betreffend \n\nFahrverbot auf dem Alten Postplatz (Begründung; Antwort Stadtrat)  \n\n  \n\n7. Umfrage 183 \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2019  177 \n\nTraktandum 1 – Begrüssung / Mitteilungen \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \n\nStadtrates, die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die Medienschaffenden sowie die Zuschauen-\n\nden auf der Tribüne. \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung entschuldigt haben sich Marco Negri und Christian Läubli. Adrian Borer trifft \n\netwas verspätet ein, Jan Bachmann muss die Sitzung frühzeitig verlassen. \n\n \n\nDer Rat ist nach der Inpflichtnahme von Attila Gygax und dem Eintreffen von Adrian Borer bei gleich-\n\nzeitigem Verlassen der Sitzung von Jan Bachmann mit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2019 gilt als genehmigt. Dieses wurde am  \n\n15. August 2019 verschickt. Innert der 10-tägigen Frist ist kein Änderungsbegehren eingegangen. \n\n \n\nFolgende Wechsel bei den Fraktionspräsidien wurden gemeldet:  \n\n- FDP neu Tobias Hottiger für Jakob Lang und Maja Freiermuth (Co-Präsidium); \n\n- DYM neu Adrian Borer für Marco Arni. \n\n \n\nNeueingänge \n\nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n\n- Interpellation der Fraktion Grüne/Alternative betreffend Messwerte von Pestiziden und Metaboli-\n\nten im Grundwasser. \n\n \n\n \n\nArt. 54 \n\n \n\nTraktandum 2 – Inpflichtnahme von Attila Gygax als neuen Einwohnerrat \n\n \n\nGemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird der anwesende Attila Gygax vom Vor-\n\nsitzenden mit folgendem Gelübde, welches vom Ratssekretär verlesen wird, in Pflicht genommen: \n\n„Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats die Ehre und die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern \n\nund gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nAttila Gygax wird aufgefordert, vor den Stadtrat zu treten. Die Gelübdeformel wird durch den Rats-\n\nsekretär vorgelesen. Die Anwesenden werden gebeten, dazu aufzustehen. \n \n\nDas Amtsgelübde wird von Attila Gygax durch Nachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n\nAttila Gygax ist damit in Pflicht genommen und kann seine Tätigkeit aufnehmen.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2019  178 \n\nArt. 55 \n\n \n\nTraktandum 3 – Einbürgerungen \n\n \n\nGK 112 – 116 (anonymisiert per 16.12.2019) \n\n \n\nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nGemäss den Prüfungen der Einbürgerungskommission können die vorliegenden Gesuche genehmigt \n\nwerden. Alle Personen sind integriert, beherrschen die deutsche Sprache und erfüllen die rechtli-\n\nchen Voraussetzungen. Die FGPK sowie der Stadtrat sind den Empfehlungen gefolgt. Die FGPK \n\nempfiehlt dem Rat deshalb, diesen fünf Gesuchen zuzustimmen.  \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \n\nstadträtlichen Anträge: \n\n \n\nGK 112 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nGK 113 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nGK 114 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nGK 115 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nGK 116 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n\n \n\n \n\nArt. 56 \n\n \n\nTraktandum 4 – Kreditbewilligungen \n\n \n\nGK 102 \n\nSchulhausstrasse – Kreditbewilligung Strassenbauprojekt \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2019  179 \n\n \n\nMaja Freiermuth, Referentin FGPK und Fraktionsvotum FDP  \n\nDas Projekt hätte ursprünglich gemeinsam mit der Unteren Vorstadt traktandiert werden sollen, \n\nwurde aber aus Zeitgründen von der letzten auf die heutige Sitzung verschoben. Falls die Untere \n\nVorstadt nicht umgesetzt würde, würde auch das vorliegende Projekt so nicht umgesetzt. Das geht \n\naus der Vorlage hervor. Dem Projekt mit Temporegime T20 stimmen sowohl die FGPK als auch die \n\nFDP zu. \n\n \n\nMatthias Hostettler, Fraktionsvotum Grüne/Alternative \n\nDie Grünen/Alternativen haben bereits das Kreiselprojekt abgelehnt, somit wird konsequenterweise \n\nauch diese Vorlage abgelehnt. \n\n \n\nMoritz Weber, Fraktionsvotum SVP \n\nDie Fraktion wird mehrheitlich zustimmen, auch wenn längere Diskussionen über das Temporegime \n\nstattgefunden haben und aus Rechtssicherheitsgründen die Fraktion eher für Tempo 30 gewesen \n\nwäre. \n\n \n\nMischa Berner, Fraktionsvotum DYM \n\nDas Geschäft gab in der Fraktion nicht viel zu diskutieren. Einzig, dass es auf Vorrat traktandiert \n\nwurde, gab zu Diskussionen Anlass. Die Fraktion stimmt geschlossen zu. \n\n \n\nFranziska Kremer, Fraktionsvotum SP \n\nAuch die SP stimmt der Vorlage geschlossen zu. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nBestätigt, dass das Projekt nur im Zusammenhang mit dem Kreisel umgesetzt wird. Falls das Stimm-\n\nvolk den Kreisel ablehnt, wird das vorliegende Projekt auch nicht umgesetzt. Das Temporegime wird \n\nT20 sein und die Strasse entsprechend ausgelegt sein. Dankt für die Unterstützung. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail durchgegangen. Da das Wort wird nicht weiter verlangt wird, folgt die Ab-\n\nstimmung über die stadträtlichen Anträge: \n\n \n\n1. Für die Sanierung der Schulhausstrasse sei ein Bruttoinvestitionskredit von CHF 503'000, zu-\nzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 31:6 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n2. Für die Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED sei ein Bruttoinvestitionskredit von CHF \n30'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 32:4 Stimmen bei 1 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n3. Für die Erneuerung und Ergänzung des Abwassersystems sei ein Bruttoinvestitionskredit von \nCHF 100'000, zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasser, zuzüglich allfälliger Bauteue-\nrung, zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33:3 Stimmen bei 1 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2019  180 \n\nGK 111 \n\nStützpunktfeuerwehr – Kreditbewilligung Ersatzbeschaffung Autodrehleiter \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\nRudolf Günthardt, Referent FGPK und Fraktionsvotum FDP \n\nRettungsfahrzeuge müssen funktionieren. Ob wir sie brauchen, wissen wir nicht. Wenn der Alarm \n\naber eingeht, müssen die Fahrzeuge funktionieren. In die heutige Drehleiter müssten hohe Investiti-\n\nonen getätigt werden (CHF 65'000 – 70'000). Im Vergleich zu einer Neuinvestition für die Stadt Zo-\n\nfingen für ein neues Fahrzeug von ca. CHF 300'000 ist dies nicht sinnvoll. Die FGPK empfiehlt des-\n\nhalb, dem Geschäft zuzustimmen. Zu diskutieren gab einzig, dass nur ein Anbieter eine Offerte ein-\n\nreichte, der zweite diese offensichtlich schlicht "verschlafen" hatte. Die Offerte wurde aber auch von \n\nder zuständigen Stelle beim Kanton geprüft und der Preis für in Ordnung befunden. Auch die FDP \n\nstimmt dem Geschäft einstimmig zu. \n\n \n\nIrma Jordi, Fraktionsvotum DYM \n\nDie Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung zwei Jahre vor dem geplanten Zeitpunkt wurde sauber dar-\n\ngelegt. Die Fraktion stimmt der Anschaffung zu und hofft, dass die neue Leiter die Anforderungen \n\nerfüllt und nicht zu oft zum Einsatz kommen muss. \n\n \n\nRené Schindler, Fraktionsvotum SVP \n\nGemäss der ausführlichen und detaillierten Vorlage ist die Anschaffung der ADL eine sinnvolle und \n\nnötige Investition. Nebst der Bevölkerung haben auch die Feuerwehrdienstleistenden Anspruch auf \n\neine optimal ausgerüstete Feuerwehr. Die SVP stimmt dem Geschäft einstimmig zu und dankt der \n\nFeuerwehr für ihre Arbeit. \n\n \n\nDaniel Hölzle, Fraktionsvotum Grüne/Alternative \n\nDie beste Feuerwehr der Welt braucht die beste Ausrüstung der Welt. Die Fraktion stimmt dem Ge-\n\nschäft zu. \n\n \n\nHanna Zbinden, Fraktionsvotum SP \n\nDankt für die klare, genaue Vorlage. Die SP war erstaunt, dass nur ein Lieferant die Kriterien erfüllen \n\nkonnte. Scheinbar spielt der Wettbewerb hier noch nicht. Dass die Investitionen für eine Reparatur \n\nnicht sinnvoll sind, war in der Partei klar. Die SP will eine neue Drehleiter und stimmt dem Geschäft \n\ndeshalb zu. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nDie Angehörigen der Feuerwehr wollten heute anwesend sein – nun sind es nur noch zwei, die ande-\n\nren mussten zu einem Einsatz. Danke an den Rat für die Voten. Die älteste Drehleiter im Kanton \n\nwird ersetzt. Ursprünglich wurde die Lebensdauer im Rahmen der Optimierungsmassnahmen von 20 \n\nauf 22 Jahre erhöht, nun hat uns die Realität eingeholt. Die Autodrehleiter ist das meistgebrauchte \n\nEinsatzfahrzeug der Feuerwehr Zofingen. Es wurde auch in der Feuerwehr bedauert, dass nur eine \n\nOfferte eingegangen ist. Eine Auswahl wäre begrüsst worden. Mit Unterstützung der Aargauischen \n\nGebäudeversicherung (AGV) als zuständige Stelle des Kantons, wurde aber die Offerte geprüft und \n\nals realistisch eingestuft. Die neue ADL hat viele Vorteile und wird den heutigen Ansprüchen besser \n\ngerecht als das alte Fahrzeug. Sie wird künftig wiederum in der ganzen Region eingesetzt. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2019  181 \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail durchgegangen. Da das Wort wird nicht weiter verlangt wird, folgt die Ab-\n\nstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\n \n\nFür die Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter der Stützpunkfeuerwehr sei ein Bruttokredit von  \nCHF 1'041'053 zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n\nArt. 57 \n\n \n\nTraktandum 5 – Verwaltungsorganisation \n\n \n\nGK 110 \n\nRegionalpolizei - Aufstockung des Stellenplans der Zivilangestellten um 70 Stellenpro-\n\nzente ab 1. Januar 2020 \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK  \n\nDie Vorlage gab in der FGPK nicht zu grossen Diskussionen Anlass. Wir alle kennen den Missstand \n\nund die diversen Sünder, welche bisher schlecht bis nicht geahndet werden. Mit dem heutigen Sys-\n\ntem ist man generell nicht zufrieden. Die FGPK ist froh, dass das heutige System geändert wird und \n\ndie Wege, insbesondere die Einsatzplanung, durch die interne Lösung kürzer werden. Das Thema \n\nAusmietung in andere Vertragsgemeinden wurde diskutiert. Dies ist aktuell noch kein Thema, erst \n\nsollen Erfahrungen in Zofingen gemacht werden. Eine Ausmietung hätte aber kostendeckend zu er-\n\nfolgen. Die FGPK stimmt der Vorlage zu. \n\n \n\nTobias Hottiger, Fraktionsvotum FDP \n\nEs ist bekannt, dass an die Repol hohe Anforderungen gestellt werden. Auch wenn die Securitas \n\neine externe Firma ist, wird sie dennoch als Teil der Polizei wahrgenommen. Deshalb ist die qualita-\n\ntiv hochwertige Aufgabenerfüllung wichtig. Da die Qualität nicht mehr stimmt ist es richtig, die Zu-\n\nsammenarbeit zu beenden und die Aufgaben wieder intern wahrzunehmen. Der Nutzen sollte vor \n\nallem bei der Qualität liegen, wenn dazu noch finanzielle Vorteile kommen, so ist dies umso besser. \n\nIm Sinne einer regionalen Zusammenarbeit ist gegen eine Ausmietung in andere Vertragsgemeinden \n\nnichts einzuwenden, aber es sollte für Zofingen "etwas hängen bleiben". Die umliegenden Gemein-\n\nden sollten nicht zum Rosinenpicken verleitet werden. Die Fraktion stimmt dem Geschäft zu. \n\n \n\nStefan Giezendanner, Fraktionsvotum SVP \n\nDer Titel "Aufstockung" löste bei der SVP keine Euphorie aus. Genau angeschaut sieht man aber, \n\ndass heute die Zusammenarbeit nicht ideal ist und ein Insourcing besser sein dürfte. Die Kosten \n\nbleiben dabei gleich. Die Vertragssituation lässt das Insourcing zu. Die Skepsis der Fraktion wurde \n\nalso nicht bestätigt. Die Fraktion stimmt geschlossen zu. \n\n \n\nNathalie Gysin, Fraktionsvotum DYM \n\nAuch die Fraktion DYM ist von dem Geschäft überzeugt. Die Fragen wurden alle beantwortet. Die \n\nFraktion stimmt einstimmig zu. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2019  182 \n\n \n\nViviane Hösli, Fraktionsvotum SP \n\nParkbussen sind ein heisses Thema, insbesondere für die Medien im Sommerloch. Das Geschäft \n\nwurde in der Fraktion aber emotionslos diskutiert. Die Ausführungen sind schlüssig. Die SP wird sich \n\nbeim Verteilen der Parkbussengelder wieder emotional äussern, hier aber mit ruhig Blut zustimmen. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nDankt für das Vertrauen. Mit dem Vertrauen sind auch Erwartungen verbunden. Hier ist der Stadtrat \n\nüberzeugt, mit internem Personal diese Erwartungen besser erfüllen zu können. Anfragen von ande-\n\nren Gemeinden für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs sind zurzeit kein Thema, würden aber ge-\n\nnau geprüft werden. Allfällige Ausmietungen müssen zumindest kostendeckend sein. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail durchgegangen. Da das Wort wird nicht weiter verlangt wird, folgt die Ab-\n\nstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\n \n\nDer Stellenplanerhöhung der Zivilangestellten der Regionalpolizei Zofingen um 70 Prozent ab 1. Ja-\nnuar 2020 sei zuzustimmen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n \n\nArt. 58 \n\n \n\nTraktandum 6 – Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nGK 15 \n\nInterpellation von Anders Sjöberg, Marco Arni, Adrian Borer und Mischa Berner (alle \n\nDYM/glp) vom 20. März 2017 betreffend Strategie energetische Sanierungen in städti-\n\nschen Gebäuden Zofingen (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nAnders Sjöberg, DYM \n\nDie Antwort ist grundsätzlich zufriedenstellend, wenn auch die Antworten zu wenig konkrete Mass-\n\nnahmen aufzeigen. Mit der aufgezeigten Stossrichtung werden nun entsprechende Massnahmen im \n\nImmobilienkonzept und dem Budget erwartet. Zwei vom Interpellanten gestellte Fragen werden auf \n\nden bilateralen Weg verwiesen. \n\n \n\nGK 80 \n\nInterpellation von Daniel Hölzle (Grüne/Alternative) vom 22. Oktober 2018 betreffend An-\n\npassung der Stadt an den Klimawandel (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nDaniel Hölzle, Grüne/Alternative \n\nDie Antwort ist befriedigend, wichtig ist nun die Umsetzung. Dazu ist auch die neue BNO wichtig. \n\nWeitere Vorstösse in dem Bereich werden folgen. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2019  183 \n\nGK 82 \n\nInterpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp) vom 26. November 2018 betreffend Stadt-\n\nentwicklung in Zofingen (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nIrma Jordi, DYM \n\nDie Interpellanten sind mit der Antwort zufrieden. \n\n \n\nGK 91 \n\nInterpellation von Michael Wacker (SP) vom 30. Januar 2019 betreffend Parkplatzregle-\n\nment für die Angestellten und Lehrpersonen der Stadt Zofingen (Begründung; Antwort \n\nStadtrat) \n\n \n\nMichael Wacker, SP \n\nDer Interpellant ist befriedigt, aber nicht immer ganz einig mit den erhaltenen Antworten. \n\n \n\nGK 93 \n\nInterpellation von Tobias Hottiger (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2019 be-\n\ntreffend Fahrverbot auf dem Alten Postplatz (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nDer Interpellant ist von der Antwort befriedigt und dankt für die ausführlichen Antworten. Er freut \n\nsich auf die Umsetzung. \n\n \n\n \n\nArt. 59 \n\n \n\nTraktandum 7 – Umfrage \n\n \n\nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nIrma Jordi, DYM \n\nSie interessiert, warum das Mehrwegbecher-Konzept am Stadtfest nicht angewendet wurde und ab \n\nwann dieses Konzept fix an Zofinger Anlässen verankert wird? \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDer Zapfenstreich war ein Pilotanlass. Es wäre zu risikoreich gewesen, weiteren Anlässen die Auf-\n\nlage für Mehrwegbecher zu machen, bevor die Auswertung des Pilotversuchs vorliegt. Eine Weiter-\n\nführung würde dann ab 2020 vorgesehen. \n\n \n\nAdrian Borer, DYM \n\nGemäss ZT-Artikel könnte sich das Hochwasserschutzprojekt Wigger länger verzögern. Angesichts \n\ndes Schadenpotenzials ist das nicht akzeptabel. Wie kann die Stadt Druck machen? \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2019  184 \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat  \n\nDer Druck ist nach wie vor gross, die Hochwassergefahr besteht weiterhin. Wir sind in engem Kon-\n\ntakt mit dem Kanton und es findet demnächst eine Sitzung dazu statt. Zu viele gegenläufige Interes-\n\nsen führen zu schwierigen Diskussionen. Sollte es zu Rechtsstreitigkeiten kommen, ist mit einer lan-\n\ngen Verfahrensdauer zu rechnen. Auch das Bauprojekt an sich führt zu Diskussionen zwischen den \n\nAnspruchsgruppen, und auch Grundeigentümer sind betroffen. Die Stadt drängt auf eine rasche Lö-\n\nsung. \n\n \n\nClaudia Schürch-Meder, DYM \n\nFamilien mit Kindern meiden die Badi Zofingen wegen zu wenig Schattenplätzen. Ist das bekannt \n\nund welche Massnahmen sind geplant? \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nIn einem Schwimmbad wollen gewisse Leute braun werden, andere wollen in den Schatten. In der \n\nBadi können Sonnenschirme ausgeliehen oder selber mitgenommen werden. Gewisse Bäume sind \n\nvorhanden, aber die Badi liegt nicht im Wald. \n\n \n\nRené Schindler, SVP \n\nWir haben viel Geld für die Feuerwehr gesprochen. Was macht die Stadt, damit mehr städtische An-\n\ngestellte Feuerwehrdienst leisten (z. B. durch Verpflichtung bei Anstellungen)? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nDas Thema Rekrutierung ist seit Langem ein Thema, auch wie Personal der Stadt motiviert werden \n\nkann. Es gibt auch gute Beispiele von Mitgliedern des Einwohnerrats, die in der Feuerwehr sind. Je \n\nnach zu besetzender Stelle macht es Sinn, dass der Feuerwehrdienst in der Ausschreibung als \n\nPflicht aufgenommen wird. Wir bleiben dran. \n\n \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nEs wurden heute ¾ Stunden über 3 kurze Vorlagen diskutiert. Findet das Ratsbüro es sinnvoll, eine \n\nsolche Sitzung abzuhalten oder hätten die Traktanden nicht verteilt werden können? \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs ist nicht immer planbar, wie lange Diskussionen sich für die einzelnen Geschäfte ergeben. Im Juni \n\nmussten einige Geschäfte verschoben werden – letztlich zum Glück, sonst hätten wir heute noch \n\nweniger Traktanden. Der Einwohnerrat müsste dann entsprechend flexibel für längere Sitzungen \n\nsein. Grundsätzlich ist aufgrund des heutigen Geschäftsreglements des Einwohnerrats eine eher \n\nkurze Sitzungsdauer vorgesehen. Es gab auch Forderungen für mehr Sitzungen. Der Stadtrat hat für \n\n2020 aber wiederum 5 Sitzungen vorgesehen.  \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Ausgangslage ist, dass die Vorlagen, welche dem Einwohnerrat vorgelegt werden, seriös vorbe-\n\nreitet worden sind. Seriöse Vorlagen sollen dann aber auch seriös diskutiert werden können. Des-\n\nhalb ist es wichtig, dass auch entsprechend Zeit verfügbar ist und die Geschäfte nicht einfach \n\ndurchgepeitscht werden müssen. Bei kürzeren Sitzungen bleibt mehr Zeit für andere Themen, z. B. \n\nfür die Umfrage. Insofern war es sinnvoll, diese Sitzung zu machen. \n\n \n\nRaphael Lerch, SVP \n\nMit Blick auf den Powerman: die Altstadt wird geschlossen und die Informationen dazu fehlen. Muss \n\nwirklich jedes Fest in der Altstadt stattfinden und die Altstadtbewohner damit belasten?  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2019  185 \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDer Powerman wird mangels Zuschauern in der Altstadt voraussichtlich nicht mehr so durchgeführt. \n\nWenn Informationen zu Anlässen bei Anwohnenden fehlen, bitte an das Stadtbüro wenden. \n\n \n\nMichael Wacker, SP \n\nEin Defizit im Grünflächenbereich sind die Stein- oder Schottergärten. Die Problematik dabei ist die \n\nBodenversiegelung mittels darunterliegenden Abdeckung durch Kunststofffolie. Ist der Stadtrat be-\n\nreit, in einer nächsten BNO-Revision das Thema von Steingärten aufzunehmen und sicherzustellen, \n\ndass weniger davon vorkommen? Werden Anschlussgebühren erhoben, wenn das Wasser aus Stein-\n\ngärten der Kanalisation zugeführt wird? \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nGeht der Sache gemeinsam mit der Fachstelle Natur und Landschaft nach. \n\n \n\nHans-Martin Plüss, Stadtrat \n\nDie Steingärten werden nicht separat mit einer Baubewilligungspflicht erfasst oder gar verboten. Bei \n\neiner nächsten BNO-Revision kann das Thema aufgenommen werden. Weil keine Baubewilligungs-\n\npflicht vorliegt, sind die technischen Ausführungen nicht bekannt, weswegen auch keine Anschluss-\n\ngebühren erhoben werden können. \n\n \n\nGian Guyer, Grüne/Alternative \n\nWas ist am Zofinger Zapfenstreich anders als bei anderen Grossveranstaltungen (z. B. Festivals), \n\ndass ein kompliziertes Mehrwegbechersystem nötig ist, bei dem nicht das ganze Depot zurücker-\n\nstattet wird? \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nBeim Zapfenstreich arbeiten 30 einzelne Organisationen auf eigene Rechnung, was ein reines De-\n\npotsystem schwierig macht. Beim Streetfoodfestival war ein Getränkeanbieter auf Platz, ebenso bei \n\nFestivals. Ein Mehrwegbechersystem kostet Geld, deshalb war ein gewisser Beitrag nötig. Das Ziel \n\nvon weniger Abfall auf den Strassen konnte erreicht werden. Der Pilot wird nun ausgewertet und die \n\nentsprechenden Überlegungen angestellt. Ein Depotsystem inkl. Logistik müsste finanziert werden. \n\n \n\nViviane Hösli, SP \n\nWann kann mit dem Start des partizipativen Altstadtentwicklungsprozesses gerechnet werden? \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Vorbereitungen gestalten sich aufwändig. Es ist wichtig, dass eine Auswahl an Möglichkeiten \n\nbesteht, mit welchen externen Fachleuten der Prozess gestaltet wird. Momentan läuft die Evaluati-\n\nonsphase für die Zusammenstellung der entsprechenden Teams. Die Planung ist so, dass zwei bis \n\ndrei grössere Workshops stattfinden werden. Wichtig wird die ausgeglichene Vertretung der Stake-\n\nholder sein. Die Workshops werden voraussichtlich gestaffelt über das Jahr 2020 stattfinden. Die \n\nKomplexität mit der externen Begleitung wurde unterschätzt. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident bedankt sich für die konstruktiven Diskussionen, weist auf die nächste Einwohnerrats-\n\nsitzung vom  21. Oktober 2019 hin und schliesst die Sitzung um 19.10 Uhr. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2019  186 \n\nZofingen, 3. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\n \n\nDr. André Kirchhofer \n\nRatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Fabian Humbel \n\nProtokollführer \n\n\n