name: Sitzung Einwohnerrat vom 19.03.2007 - Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n\n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 1. Sitzung \n\n Montag, 19. März 2007 \n\n 17.30 – 19.30 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Bruno Hostettler, Ratspräsident \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 40 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Rolf Degen, Bauverwalter \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2007  Seite  121 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Mitteilungen 121 \n \n\n2. Inpflichtnahme von Marcel Thüler (SP) 122 \n\n \n3. Kreditbewilligung \n\n GK 86 Bildungszentrum Zofingen – Sanierung der Mensa  122 \n\n \n4. \n\n \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n GK 87 Festlegung der Entschädigung der Mitglieder der Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission \n\n125 \n\n \n5. \n\n \nGemeindeordnung \n\n \n\n GK 88 Gemeindeordnung – Änderung bezüglich Verfahren bei Stadtam-\nmann- und Vizeammann-Wahlen \n\n127 \n\n \n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 85 Interpellation der SP-Fraktion vom 27. November 2006 betr. Schulwegsi-\ncherheit in Zofingen – Weitere Gefahrenstellen (Begründung und Be-\nantwortung) \n\n128 \n\n \n7. \n\n \nUmfrage \n\n \n\n129 \n\n \n \nBegrüssung \n \nHr. Bruno Hostettler, Ratspräsident, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen \nund Zuhörer auf der Tribüne zur ersten Sitzung im Jahr 2007. \n \nMitteilungen \n \nNachdem gegen das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. November 2006 keine Ein-\nwände eingegangen sind, wird dieses unter bester Verdankung an den Ratssekretär als ge-\nnehmigt erklärt. \n \nDer Einwohnerrat legt zum Gedenken an den verstorbenen Ehrenbürger und  ehemalige \nSchulpflege-, Einwohnerrats- und spätere Stadtratsmitglied (u. a. Vizeammann) Walter Lü-\nscher eine Schweigeminute ein.  \n \nDer Vorsitzende gratuliert Einwohnerrätin Miriam Ruf und ihrem Gatten zur Geburt ihres Sohnes \nSimon.  \n \nDer Vorsitzende informiert, dass die Einwohnerratssitzung vom 21. Mai 2007 infolge fehlender \nbehandlungsreifer Vorlagen entfällt. Dies hat zur Folge, dass am 18. und 19. Juni 2007 definitiv \neine Doppelsitzung stattfindet.  \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass Anfang Jahr auf die Einwohnerratssitzung \nvom Mai 2007 die zwei wichtigen Vorlagen Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse \n(APK) und Neubau und Sanierung Sportanlage Trinermatten geplant waren. Der Stadtrat war \noptimistisch, dass wenigstens eine Vorlage auf diesen Zeitpunkt hin reif zur Behandlung sein \nwürde. Leider ist es jetzt aber so, dass die APK-Vorlage viel komplexer wird, als zuerst ange-\nnommen wurde. Zudem sind viele Mitarbeiter der Stadt betroffen. Dies bedingt eine sehr gute \nKommunikation. Es müssen diverse Einwilligungen eingeholt werden, was in der kurzen Zeit \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2007  Seite  122 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nleider nicht möglich sein wird. Aus diesem Grund kann diese Vorlage erst im Juni vor den Ein-\nwohnerrat gebracht werden. Betreffend der Trinermatten-Vorlage laufen momentan intensi-\nve Gespräche mit den Vereinen, was den ganzen Ablauf verzögert. Aus diesem Grund wird \ndiese Vorlage ebenfalls erst auf die Juni-Einwohnerratssitzung behandlungsreif sein. Der Stadt-\nrat bedauert die Situation, aber diese beiden grossen und sehr komplexen Vorlagen benöti-\ngen für eine seriöse Erarbeitung eine gewisse Vorlaufzeit. Diese Umstände haben nun zur Fol-\nge, dass im Juni eine Fülle von wichtigen Vorlagen durch den Einwohnerrat zu beraten sein \nwird. Man klärt momentan ab, ob die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission in so kurzer \nZeit auch in der Lage ist, all diese Geschäfte seriös vor zu beraten. \n \nNeueingänge \n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n \n− Motion der SP-Fraktion betreffend energetisch nachhaltige Investitionen \n\n− Motion der SP-Fraktion betreffend Revision der Bau- und Nutzungsordnung (Garagen in der \nAltstadtzone) \n\n− Postulat der SVP-Fraktion betreffend Videoüberwachung im öffentlichen Raum \n \n \nArt. 50 \n \nInpflichtnahme \n \nDer Vorsitzende bittet alle Anwesenden im Saal sowie die Gäste auf der Tribüne während des \nAmtsgelübdes aufzustehen, welches vom Ratssekretär verlesen wird: \n \n„Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre und die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu \n\nfördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu \n\nhandeln.“ \n\n \nDas neu in den Rat nachgerückte Einwohnerratsmitglied Marcel Thüler (SP) leistet das Amts-\ngelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich gelobe es“. \n \n \nArt. 51 \n \nGK 86 \n \nBildungszentrum Zofingen – Sanierung der Mensa \n \nHr. Rolf Moor, Präsident FGPK, erklärt, dass die FGPK an ihrer Sitzung vom 1. März 2007 in An-\nwesenheit von acht Mitgliedern diese Vorlage beraten und geprüft hat. Sämtliche Fragen \nwurden korrekt durch Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, und Reto Rey, Projektleiter Bauver-\nwaltung, beantwortet. Die Kommission hat dem stadträtlichen Antrag einstimmig zugestimmt. \n \nAusgangslage \n \nVor ziemlich genau 30 Jahren wurde das Bildungszentrum Zofingen mit einem Neubau erstellt. \nDemzufolge ist es auch nachvollziehbar, dass die Mensa nicht mehr den heutigen techni-\nschen und umweltverträglichen Gegebenheiten entspricht. \n \nDie FGPK war jedoch überrascht, dass diese Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt traktandiert wird \nund die Sanierung bereits auf den Sommer 2007 vorgesehen ist. Wird doch das BZZ in den \nJahren 2010 – 2012 einer Gesamtsanierung unterzogen, welche auch die Mensa beinhaltet. \n \nWie man der Vorlage und auch den Medien entnehmen konnte, ist die Mensa in einem de-\nsolaten Zustand. Die Argumentation für diese Sanierung, dass das Risiko einer Schliessung aus \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2007  Seite  123 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nhygienischen Gründen durch das Lebensmittelinspektorat bestehe, wurde von der FGPK je-\ndoch als übertrieben beurteilt. \n \nDie Betriebsleitung des BZZ führt ihren Betrieb im technischen und administrativen Bereich \nausgezeichnet. Die Verantwortlichen haben in den letzten Jahren immer wieder die Kosten \nfür die Sanierung der Mensa im Budget eingegeben. Dieser Betrag wurde aber vom Stadtrat \njedes Mal gestrichen. Der Kanton war bis jetzt auch nicht bereit, seinen Anteil an diese Sanie-\nrung zur Verfügung zu stellen. Es wurden demzufolge immer wieder nur die nötigsten Investiti-\nonen über das laufende Unterhaltsbudget getätigt, damit die Mensa den Anforderungen des \nLebensmittelinspektorats entsprach. \n \nDie effektive Wahrheit liegt aber wo anders. Die Mensa befindet sich nicht in einem derart \nkatastrophalen hygienischen Zustand, wie man aus der Begründung fast annehmen müsste. \nEbenfalls hat die Betriebsleitung die Situation erkannt und etwas dagegen unternommen, es \nwurde jedes Jahr vorbildlich rapportiert. \n \nDer Kanton hat nach intensiven Gesprächen am 20. Dezember 2006 einen Kleinkredit (Aussa-\nge Kanton) von CHF 750'000.– gesprochen. Dies aber erst nachdem der Regierungsrat Ge-\nwissheit hatte, dass auch der Kanton einen hervorragenden Jahresabschluss erreichen wird. \nDieser Entscheid kam für alle sehr überraschend. Hätte die Stadt Zofingen dieses Weihnachts-\ngeschenk nicht erhalten, hätte der Stadtrat die Mensa sicher nicht geschlossen, sondern das \nNötigste wäre, wie jedes Jahr, bis zur Gesamtsanierung wieder instand gestellt worden. \n \nFinanzierung \n \nAus der Vorlage ist zu entnehmen, dass der Betrag nicht im Investitionsplan 2007 – 2011 ent-\nhalten ist. Diese Aussage ist nicht richtig. Das Projekt ist unter der Nummer 213.503.11 mit brut-\nto 1,2 Mio. Franken und unter den Nummern 213.661.11 Anteil Kanton mit 0,6 Mio. Franken und \nunter 213.669.11 Anteil Berufsschulen und HPS mit 0,486 Mio. Franken enthalten. Die Berufs-\nschulen tragen nämlich 66 % und die HPS 15 % des 50%igen Gemeindeanteils. So verbleiben \nfür die Stadt vom Gemeindeanteil noch 10 % für die Quartierschule und 9 % für den Sport. \nNetto zahlt die Stadt also 19 % von CHF 750'000.– oder 9,5 % der Bruttoinvestitionen. Selbstver-\nständlich zahlt die Stadt indirekt via Schulgelder den Anteil der Berufsschulen mit. Von den 1,5 \nMio. Franken trägt also der Kanton CHF 750'000.–, die Berufsschulen CHF 495'000.–, die Heilpä-\ndagogische Schule CHF 112'500.– und die Einwohnergemeinde CHF 142'500.–. \n \nHier stellt sich die Frage, ob der stadträtliche Antrag überhaupt rechtskonform ist. Wenn \nschon der Kantonsanteil aufgeführt wird, wäre es wünschenswert gewesen, wenn auch die \nanderen Anteile erwähnt worden wären. Es ist doch noch ein Unterschied, ob die Einwohner-\ngemeinde CHF 750'000.– oder schlussendlich CHF 142'500.– netto zahlen muss. Auch wenn der \nVerteilschlüssel noch so kompliziert ist, solche Infos dürfen in einer Vorlage nicht fehlen.  \n \nDie Tatsache, dass innerhalb der Verwaltung nicht kommuniziert wurde und dass in der Abtei-\nlung Finanzen nicht nachgefragt wurde, wie dieses Geld im Finanzierungsplan eingestellt ist, \nhat die FGPK nicht goutiert und sie bittet den Stadtrat alles daran zu setzen, dass solche Vor-\nkommnisse in Zukunft nicht mehr vorkommen.  \n \nZusammenfassung \n \nEs gibt aber durchaus auch positive Punkte in dieser Vorlage: \n \n• Das Bildungszentrum Zofingen erhält bereits im Jahr 2007 und nicht erst im Jahr 2010 eine \n\nneue Mensa, welche wieder den neusten technischen Anforderungen entspricht und in \neine gut funktionierende Betriebsleitung integriert ist. \n\n• Schlussendlich kostet diese Sanierung die Einwohnergemeinde Zofingen netto CHF \n142'500.– und nicht CHF 750'000.–. \n\n• Der Stadtrat und die Bauverwaltung haben hervorragend reagiert, indem sie das Weih-\nnachtsgeschenk des Kantons dankend angenommen und umgehend alles in Bewegung \ngesetzt haben, dass die Sanierung in den Sommerferien 2007 durchgeführt werden kann. \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2007  Seite  124 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Stadtrat hat somit den Massstab betreffend Zeitplan für weitere Projekte hoch ange-\nsetzt, was dem Einwohnerrat natürlich nur recht sein kann. \n\n \nIn Bezug auf die erwähnten negativen Erkenntnisse betreffend diese Vorlage empfiehlt die \nFGPK dem Stadtrat, diese aufzunehmen und in Zukunft besser zu machen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hätte gerne mit Bildern belegt, dass die Mensa in be-\ntriebswirtschaftlicher und energietechnischer Hinsicht Defizite aufweist. Das kantonale Le-\nbensmittelinspektorat hat mit der Schliessung gedroht. Die Sanierung der Mensa war bei der \nGesamtsanierung des BZZ die dringendste Angelegenheit. Die Sanierung wurde so geplant, \ndass bei einer Gesamtsanierung des BZZ in Bezug auf die Mensa nichts mehr verändert wer-\nden muss. Die Stadt Zofingen hat in diesem Fall vom sehr guten Rechnungsabschluss des Kan-\ntons profitiert, und das vorliegende Projekt wurde dieses Mal nicht aus dem Hochbauplafon \ngestrichen. Die Kritik betreffend die Transparenz in der Kostenaufstellung ist gerechtfertigt. Die \nfehlenden Angaben wurden aber an der FGPK-Sitzung noch nachgereicht und werden auch \nhier präsentiert. Der Kostenanteil der Stadt von CHF 750'000.– wird auf folgende Kostenstellen \nverteilt: \n \nCHF 495'000.–  Bildungszentrum Zofingen, führt eine eigene Rechnung, aber die Ein- \n   wohnergemeinde schiesst das Geld als verzinsliches Darlehen vor. \nCHF 112'500.–  Heilpädagogische Schule \nCHF 142'000.–  Quartierschule und Sport \n \nDer Stadtrat geht nicht davon aus, dass diese Vorlage aufgrund der fehlenden Angaben \nnicht rechtskonform ist. Der Stadtrat wollte diese Angaben auch nicht verheimlichen und wird \nin Zukunft bemüht sein, bereits in der Vorlage transparenter zu sein. Er bittet den Einwohnerrat \nauch im Sinne von Zofingen als Berufsschulstandort und zugunsten der Schülerinnen und Schü-\nler des BZZ dieser Vorlage zuzustimmen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer erklärt, dass die SP-Fraktion überrascht war, dass dieses Projekt als erstes \nin diesem Jahr traktandiert wurde. Es ist aber unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht, und \neine Schliessung ist nicht im Sinne der SP. Es wird begrüsst, dass die neuen Geräte zu einem \nwesentlich besseren Energiehaushalt beitragen. Die SP-Fraktion unterstützt diese Vorlage ein-\nstimmig.  \n \nHr. Robert Weishaupt hält fest, dass sich die Fraktion der Dynamischen Mitte mit der vorzeiti-\ngen Sanierung der Mensa und der Art einverstanden erklären kann. Die Dynamische Mitte \nwird diesem Antrag einstimmig zustimmen und bittet den Einwohnerrat dasselbe zu tun. Mit \ndieser Sanierung wird zudem der Berufsschulstandort Zofingen gestärkt.  \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt über den stadträtlichen Antrag ab-\nstimmen: \n \nFür die Sanierung der Mensa im Bildungszentrum sei ein Bruttokredit von CHF 1'500'000.–, zu-\n\nzüglich allfällige Bauteuerung, abzüglich Kantonsanteil von CHF 750'000.–, zu bewilligen.  \n\n \nDer Antrag wird mit 39 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2007  Seite  125 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 52 \n \nGK 87 \n \nFestlegung der Entschädigung der Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n \nDer Vorsitzende  erklärt, dass mit der Revision der Gemeindeordnung die Finanzkommission \nund die Geschäftsprüfungskommission auf den 1. Januar 2006 zusammengelegt wurden. Die \nneue Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) umfasst neun Mitglieder. Um den ad-\nministrativen Aufwand zu vereinfachen, hat die FGPK angeregt, nebst der ordentlichen Sit-\nzungsentschädigung eine Pauschalentschädigung einzuführen. In § 22 der Gemeindordnung \nist festgelegt, dass der Einwohnerrat über sein Sitzungsgeld selbst zu entscheiden hat. Dem-\nnach ist sinngemäss davon auszugehen, dass er auch über die Entschädigung einer einwoh-\nnerrätlichen Kommission befindet. Weder in der Gemeindeordnung noch im Gemeindegesetz \nist die Kompetenz über die Festlegung der Entschädigung der FGPK einem anderen Organ \nübertragen worden.  \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Hans-Martin Plüss erläutert, dass diese Vorlage in der SP-Fraktion eine kleine staatspoliti-\nsche Grundsatzdiskussion über das Verhältnis Parlament – Exekutive – Verwaltung ausgelöst \nhat. Die Frage nach den Aufgaben und dem Rollenverständnis der FGPK stand im Raum. Der \nStadtrat trägt ganz klar die Verantwortung für die Geschäftstätigkeit der Verwaltung. Ein-\nwohnerrat und FGPK haben nur die Aufsicht. Wie soll diese Aufsicht im Normalfall gehandhabt \nwerden? Die Unterscheidung zwischen Strategischem (Legislative) und Operativem (Exekuti-\nve) ist hier nicht zutreffend. Der Stadtrat muss seinen Autonomiebereich wahren.  \n \nDie SP-Fraktion möchte anregen, dass gegen Ende der Legislatur dieses Thema (Aufgaben \nder FGPK, Abgrenzung der Aufgaben gegenüber dem Stadtrat, Informationsflüsse usw.) \nnochmals zwischen Büro, FGPK und Stadtrat aufgegriffen wird. \n \nDie FGPK und insbesondere ihr Präsident haben im letzten Jahr einen enormen Aufwand leis-\nten müssen. Das hat sich gelohnt, und die SP-Fraktion bedankt sich ganz herzlich dafür. Dieser \nAufwand kann in den folgenden Jahren reduziert werden. Die SP-Fraktion ist aus diesem \nGrund der Auffassung, dass die Präsidentenentschädigung für diese und auch für die folgen-\nden Legislaturperioden mit dem tieferen Ansatz entschädigt werden sollte.  \n \nDie SP-Fraktion bittet den Präsidenten der FGPK, Rolf Moor, diesen Antrag nicht falsch zu ver-\nstehen. Der Vorsitzende der FGPK hat im letzten Jahr hervorragende Arbeit geleistet, welche \nweit mehr Wert ist, als die beantragte Entschädigung. Es geht aber – mit Blick auf spätere \nLegislaturen – darum, die Messlatte der Ansprüche an einen FGPK-Präsidenten nicht zu hoch \nzu legen. Es kann nicht sein, dass von einem FGPK-Präsident einer 10’000-Seelen-Gemeinde \nverlangt wird, dass er einen halben Tag pro Woche für sein Amt einsetzen und erst noch sein \nBackoffice zur Verfügung stellen muss. Es dürfte sonst auch entsprechend schwierig sein, noch \nKandidaten für dieses Amt mit den erforderlichen Qualifikationen zu finden.  \n \nDie SP-Fraktion ist mit den Anträgen 1 und 2 der Vorlage sowie mit der Rückwirkungsklausel \neinverstanden. Beim Antrag 3 wird folgender Wortlaut beantragt: \n \nDem Präsidenten/Der Präsidentin wird – neben dem Sitzungsgeld – eine jährliche Pauschale \n\nvon CHF 4'000.–, für das Jahr 2006 CHF 6'000.–-, ausgerichtet. \n\n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hält fest, dass die Fraktion der Dynamischen Mitte einstimmig den \nAnträgen des Büros zustimmen wird.  \n \nFr. Patricia Misteli ist über die Aussage von Hans-Martin Plüss erstaunt, dass im Einwohnerrat die \nAufgaben und Abgrenzungen der FGPK diskutiert werden sollten. Dies ist nicht notwendig, da \ndie Aufgaben der FGPK im Gemeindegesetz klar geregelt sind. Die FGPK ist aber gerne zu \neinem Gespräch mit der SP-Fraktion bereit, falls dort die Meinung besteht, dass die FGPK ihre \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2007  Seite  126 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAufgaben nicht richtig wahrnimmt. Zum Thema Aufsicht und Verantwortung ist festzuhalten, \ndass wenn die FGPK die Aufsicht hat, sie auch gewisse Verantwortungen übernehmen muss. \nEs kann nicht sein, dass die ganze Verantwortung beim Stadtrat und bei der Verwaltung liegt. \nSie bittet den Einwohnerrat, den Anträgen des Büros zuzustimmen.  \n \nHr. Hansruedi Hauri ist auch der Meinung, dass die Aufgaben und Kompetenzen der FGPK \ngeregelt sind. Die SVP-Fraktion kann dem Antrag der SP zustimmen. Die einmalige Entschädi-\ngung für den Präsidenten der FGPK für das erste Jahr von CHF 6'000.– ist gerechtfertigt, da der \nPräsident sehr grosse und wertvolle Arbeit geleistet hat. Jedoch wird sich dieser Aufwand in \nden folgenden Jahren vermindern, und es ist vielleicht auch nicht jeder Präsident/jede Präsi-\ndentin bereit, ein so grosses Engagement zu leisten. \n \nHr. Daniel Schmid findet auch, dass man zukünftig dem Präsidenten/der Präsidentin der FGPK \nim ersten Amtsjahr einer Legislaturperiode nicht eine höhere Entschädigung als in den nach-\nfolgenden Jahren ausrichten sollte. Man kann davon ausgehen, dass sich der Aufwand für \ndieses Amt in den nächsten Jahren einpendeln wird. Persönlich ist er der Meinung, dass der \njetzige Präsident der FGPK viel mehr als diese CHF 6'000.– verdient hätte, jedoch ist diese Ent-\nschädigung sicher sinnvoll. Er wird mit einigen Kollegen der FDP-Fraktion dem Antrag der SP \nzustimmen.  \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt über den stadträtlichen Antrag ab-\nstimmen. \n \nDie FGPK-Mitglieder treten für die Abstimmungen gemäss § 21 der Gemeindeordnung in den \nAusstand.  \n \nDie Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission seien – rückwirkend ab 1. Januar \n2006 – zusätzlich zum Sitzungsgeld gemäss § 18 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \nwie folgt zu entschädigen: \n \n1. Für Sitzungen mit einer Dauer von über 2 ½ Stunden wird das doppelte Sitzungsgeld aus-\n\ngerichtet.  \n\n \nDer Antrag wird mit 31 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n2. Die jährliche Prüfung von Verwaltungsrechnung, Geschäftsbericht und Voranschlag wird \n\ndem einzelnen Mitglied (ohne Präsident/in) mit pauschal CHF 750.– entschädigt. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 30 : 0 Stimmen angenommen. \n \n3. Dem Präsidenten / Der Präsidentin wird – neben dem Sitzungsgeld – für den übrigen Zeit-\n\naufwand in dieser Funktion und die Abgeltung allfälliger privater Sekretariatsleistungen \n\nfolgende jährliche Pauschale ausgerichtet: \n\n \n\n- im ersten Jahr der Amtsperiode CHF  6'000.– \n\n- in den restlichen drei Jahren der Amtsperiode je CHF 4'000.–  \n\n \nAntrag SP-Fraktion \n \n3. Dem Präsidenten/Der Präsidentin wird – neben dem Sitzungsgeld – eine jährliche Pau-\n\n schale von CHF 4'000.–, für das Jahr 2006 CHF 6'000.–-, ausgerichtet. \n\n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, möchte wissen, ob beim Antrag der SP-Fraktion die privaten \nSekretariatsleistungen mit dieser Pauschale auch abgegolten sind. \n \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2007  Seite  127 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Hans-Martin Plüss erklärt, dass dieser Zusatz im Antrag bewusst weggelassen wurde, da es \nseiner Meinung nach in Bezug auf die Vertraulichkeit auch nicht sinnvoll ist, wenn Parlamenta-\nrier/innen ihr Backoffice zu stark in diese Arbeit mit einbeziehen. Es ist aber nicht die Meinung, \ndass allfällige private Sekretariatsleistungen separat entschädigt werden.  \n \nDer Antrag des Büros wird mit 20 : 4 Stimmen abgelehnt. \n \nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 25 : 1 angenommen. \n \nDer obsiegende Antrag der SP-Fraktion wird in der Schlussabstimmung mit 29 : 0 angenom-\nmen.  \n \n \nEinem kurzen Sitzungsunterbruch wird mit 18 : 12 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 53 \n \nGK 88 \n \nGemeindeordnung – Änderung bezüglich Verfahren bei Stadtammann- und Vizeammann-\nWahlen \n \nHr. Christoph Dombrowsky, Referent FGPK, hält fest, dass diese Vorlage aufgrund einer über-\nwiesenen Motion der Dynamischen Mitte zustande gekommen ist. Es geht darum, dass in Zo-\nfingen die Stadtammann- und Vizeammann-Wahlen wieder getrennt von den Stadtratswah-\nlen stattfinden, weil dies bei den letzen Wahlen zu Unsicherheiten geführt hat. Die FGPK hat \ndieses Geschäft geprüft. Eine Minderheit war der Meinung, dass diese Änderung der Ge-\nmeindordnung unnötig sei, da der Kanton auf die nächsten Wahlen eine Präzisierung zu den \nAusführungsbestimmungen ausarbeiten wird. Die FGPK stimmte dieser Vorlage mit 6 : 0 Stim-\nmen (bei zwei Enthaltungen) zu.  \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nFr. Käthi Hagmann erklärt, dass die Gründe für die Motion der Dynamischen Mitte mehr Trans-\nparenz und eine Vereinfachung für die kommenden Wahlen waren. Präzisierungen, wie sie \nvom Kanton in Aussicht gestellt werden, sind zu begrüssen, die Fraktion der Dynamischen Mit-\nte ist jedoch der Meinung, dass ein Wahlverfahren, welches interpretiert werden kann und \npräzisiert werden muss, grundsätzlich nicht optimal sein kann. Mit dem Zurückkommen auf das \nalte Wahlsystem wissen nicht nur die Kandidierenden und Stimmenzählenden sondern auch \ndie Wähler/innen, welche Stimmen nun zählen und welche eben nicht. Aus diesen Gründen \nempfiehlt sie dem Einwohnerrat, diese Vorlage anzunehmen.  \n \nFr. Elisabeth Gisler hält fest, dass die SP-Fraktion diesen Änderungen der Gemeindeordnung \nmehrheitlich zustimmt. Die SP ist der Meinung, dass eine Trennung der Wahlen klarere Verhält-\nnisse schaffen wird.  \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung. \n \nFür Hr. Hans-Martin Plüss stellt sich die Frage, ob mit einer allfälligen Annahme dieser Vorlage \nnicht auch gleich die entsprechende Motion der Dynamischen Mitte abgeschrieben werden \nsollte. Oder wird dies über den nächsten Geschäftsbericht geschehen? \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt über den stadträtlichen An-\ntrag abstimmen: \n \nParagraf 5 der Gemeindeordnung 14. September 2004 sei wie folgt zu ändern resp. zu ergän-\n\nzen: \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2007  Seite  128 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nb)  sieben Mitglieder des Gemeinderates und aus diesen in einem separaten Wahlgang den \n\nGemeindeammann und den Vizeammann. \n\n \nDer Antrag wird mit 36 : 1 angenommen. \n \nDem Vorschlag, die Motion der Dynamischen Mitte vom 28. November 2005 bei der Behand-\nlung des Geschäftsberichtes abzuschreiben, stimmt der Einwohnerrat mit 31 : 0 Stimmen zu. \n \n \nArt. 54 \n \nGK 85 \n \nInterpellation der SP-Fraktion vom 27. November 2006 betr. Schulwegsicherheit in Zofingen – \nWeitere Gefahrenstellen (Begründung und Beantwortung) \n \nDer Vorsitzende hält fest, dass der Stadtrat diese Interpellation in schriftlicher Form am 7. März \n2007 beantwortet hat.  \n \nHr. Michael Wacker erklärt, dass er überrascht war, dass der Stadtrat diese Interpellation im \nVoraus schriftlich beantwortet hat. Er findet dieses Vorgehen aber gut und sinnvoll. Die SP-\nFraktion ist teilweise von dieser Beantwortung befriedigt. Es stellt sich die Frage, wie solche \nUmfragen betreffend Lotsendienst bei den Eltern durchgeführt werden. Ebenfalls ist fraglich, \nob diese Umfrage zum richtigen Zeitpunkt stattgefunden hat, nämlich unmittelbar vor der \nEinführung der Blockzeiten. Es ist der SP-Fraktion auch bekannt, dass dieses Schreiben nicht \nbei allen Eltern angekommen ist. War es sinnvoll, diese Umfrage den Schülerinnen und Schü-\nlern in der letzten Woche vor den Sommerferien mit zugeben? \n \nDie SP-Fraktion begrüsst das Anbringen eines zweiten Fussgängerstreifens bei der Bifangstras-\nse. Sie kann aber nicht verstehen, dass aufgrund der steigenden Bewegungsarmut der Kinder \nnichts gegen den privaten Fahrdienst unternommen wird. \n \nFr. Patricia Misteli kann nachvollziehen, dass die SP-Fraktion nur teilweise von der Beantwor-\ntung befriedigt ist. Es kann aber nicht sein, dass der Staat alles übernehmen muss. In diesem \nFall sollte auch an die Eigenverantwortung der Familien und Eltern appelliert werden. \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, erklärt, dass der Stadtrat bemüht ist, dass die Schulwege so si-\ncher wie möglich gestaltet werden. Es wurden in den letzten Jahren auch wesentliche Ver-\nbesserungen erzielt. Wenn bei der Umfrage betreffend Lotsendienst von 500 versandten Brie-\nfen keine einzige Reaktion eintrifft, kann man es dem Stadtrat nicht verübeln, dass er diese \nAngelegenheit nicht als erste Priorität einstuft. Aber selbstverständlich werden der Stadtrat \nund auch die Regionalpolizei sämtliche privaten Initiativen für einen Lotsendienst weiterhin \nunterstützen, indem die Regionalpolizei die interessierten Personen entsprechend ausbildet \nund die nötigen Kleidungen und Instrumente zur Verfügung stellen wird. Die schriftliche Be-\nantwortung ist in Zusammenarbeit mit der Schulpflege und der Schulleitung entstanden. \n \nHr. Elmar Bertschinger erklärt, dass in der Beantwortung festgehalten wurde, dass in den Bus-\nsen genügend Plätze vorhanden sind. Ihm ist bekannt, dass vor zwei Wochen zwei Schüler an \nder Bushaltestelle stehen gelassen wurden, da der Bus total überfüllt war. Die Aussage, dass \ngenügend Buskapazitäten vorhanden sind, ist in diesem Fall doch ein wenig fraglich.  \n \nHr. Michael Wacker erklärt sich mit der Beantwortung der Interpellation teilweise befriedigt. \n \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2007  Seite  129 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 55 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \n \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Urs Siegrist erklärt, dass er vor einer Woche einen Unfall erlitten hat. Dies geschah, als er \nsein Postfach bei der Poststelle Zofingen leeren wollte. Als er die Poststelle verliess, wurde er \nvon einem Fahrradfahrer angefahren. Es kann nicht sein, dass das Trottoir, welches aus-\nschliesslich für Fussgänger gedacht ist, auch von Fahrradfahrern benutzt wird.  \n \nDie Stadt Zofingen saniert nun die gesamte Vordere Hauptgasse. Es ist dort kein Trottoir für \nFussgänger vorgesehen, was bedeutet, dass sich die Fussgänger auf der gleichen Strasse be-\nwegen wie die Fahrradfahrer. Wie wird in Zukunft die Sicherheit der Fussgänger in der Altstadt \nin Bezug auf die Fahrradfahrer gewährleistet? \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, bemerkt, dass das Fahrradfahren auf den Trottoirs verboten ist. \nIn der Altstadt besteht eine so genannte Mischzone, mit einer Fussgänger- und einer Fahrrad-\nzone. An dieser Situation möchte der Stadtrat grundsätzlich auch festhalten. Dies bedingt \naber eine vermehrte Rücksichtnahme seitens der Fahrradfahrer. Man kann zum Teil mit bauli-\nchen Massnahmen gewisse Stellen entschärfen. Eine weitere Möglichkeit sind vermehrte Kon-\ntrollen durch die Polizei.  \n \nHr. Hansruedi Hauri fragt, ob es in Bezug auf die Einbürgerungskommission in Zukunft möglich \nwäre, die Ortsparteien von Zofingen betreffend einer allfälligen Nomination von Kandidatin-\nnen und Kandidaten für diese Kommission anzufragen? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass die Einbürgerungskommission eine stadt-\nrätliche Kommission ist und der Stadtrat die Zusammensetzung der Kommission definiert hat. \nDer Sinn ist, dass man das Einbürgerungsverfahren qualitativ steigern möchte, indem mehr \nPersonen an den Einbürgerungsgesprächen aktiv teilnehmen. Ebenfalls möchte man die Effi-\nzienz in Bezug auf die Behandlung der Einbürgerungsgesuche in den Gremien Stadtrat und \nFGPK steigern. Als Vertreter des Stadtrates hat er selber und als Vertreter der FGPK Herr Chris-\ntoph Dombrowsky in die Kommission Einsitz genommen. Bei den anderen drei Kommissions-\nmitgliedern wurden explizit Personen „aus dem Volk“ ausgewählt. Diese Personen sollten eine \ngewisse Lebenserfahrung und auch Kompetenzen mitbringen. Es wurde aber darauf geach-\ntet, dass die Zusammensetzung der Kommissionsmitglieder auch parteipolitisch ein wenig \nausgeglichen ist. Er nimmt das Anliegen bei einer allfälligen Vakanz aber gerne auf.  \n \nHr. Marcel Thüler findet es unverhältnismässig, dass die Überwachung von fehlbaren Automo-\nbilisten und Gewerbebetreibenden in der Altstadt mittels einer Videokamera geschieht. Die \nVideoüberwachung stellt einen schweren Eingriff in das Grundrecht der Privatsphäre dar. Es \nbesteht die Gefahr, dass die Polizei ihre Arbeit dieser Videokamera überlässt und somit noch \nmehr Zeit für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs aufwendet. Hat man in der Planungsphase \nauch andere Möglichkeiten als die Überwachung mittels Videokamera geprüft? Wenn ja, \nwelche? Welches sind die weiteren geplanten Standorte dieser Kamera? Ist während der \nganzen Planung auch einmal der Punkt der Verhältnismässigkeit geprüft worden? \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, hält fest, dass der Stadtrat der Meinung ist, dass die Überwa-\nchung mit Videokameras nur zurückhaltend angewendet werden sollte. Die Gründe für diese \nMethode waren die zunehmenden Reklamationen betreffend Automobilisten, welche sich \nnicht an die Verkehrssignalisierungen halten und die begrenzten personellen Ressourcen bei \nder Regionalpolizei. Es werden mit der Videokamera nur Fahrzeuge, keine Fahrradfahrer und \nFussgänger, erfasst. Zudem muss der Standort der Videokamera immer wieder verlegt wer-\nden, und die Kamera darf nicht immer in Betrieb sein. Andere Massnahmen wurden geprüft, \n\n\n\nSitzung vom 19. März 2007  Seite  130 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\njedoch muss die jederzeitige Zugänglichkeit zur Altstadt mit Fahrzeugen sichergestellt sein. \nBauliche Massnahmen müssten aus diesem Grund mobil sein. Da die Altstadt von vielen Sei-\nten zugänglich ist, müssten sehr viele solcher baulichen Massnahmen getroffen werden, was \nder Stadtrat als unverhältnismässig ansah. Die Überwachung mit Videokamera ist zeitlich \nnicht begrenzt. Wenn man sieht, dass sich die Situation in der Altstadt verbessert, kann man \nauf die Art der Überwachung wieder verzichten.  \n \nFr. Jolanda Henzmann möchte wissen, wie weit die Planung betreffend Regionaler Skaterpark \nvorangeschritten ist. Wurde dieses Projekt in die Vorlage Trinermatten mit einbezogen? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass sich der Skaterpark momentan in der \nDetailplanung befindet. Die obliegt primär dem Werkhof. Es werden auch Gespräche mit den \nbenutzenden Vereinen geführt, welche die Anlage nach Möglichkeit auch mitfinanzieren \nsollten. Der Stadtrat hofft, dass dieser Skaterpark noch dieses Jahr realisiert werden kann. Das \nProjekt hat aber nichts mit der Sanierung und Erweiterung der Trinermatten zu tun. Dieser Ska-\nterpark sollte auch regional benutzt werden können. Es wurden bereits alle Nachbargemein-\nden angeschrieben mit dem Resultat, dass ausser der Gemeinde Rothrist keine Gemeinde \nInteresse an einem Skaterpark hat.  \n \nDer Vorsitzende informiert, dass das Büro des Einwohnerrates im Mai ein Treffen mit einer De-\nlegation eines Einwohnerrates einer anderen Stadt plant. Als Themen würden sich das Projekt \nAareland und Verkehrsfragen eignen. Der genaue Termin und Ort sind noch nicht bestimmt, \nwerden aber sobald als möglich bekannt gegeben. Die Teilnahme ist fakultativ. \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  19.30 Uhr \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDER RATSPRÄSIDENT \n \n\n \n \nBruno Hostettler \n\n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n\n \nArthur Senn \n\n \n\n\n