parent_type: meeting

name: Sitzung Einwohnerrat vom 16.06.2008 - Protokoll

category_de: Protokoll

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 3. Sitzung \n\n Montag, 16. Juni 2008 \n\n 17.30 – 19.58 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Käthi Hagmann, Ratspräsidentin \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– Thomas Gloor, Leiter Stabsdienste \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n– Peter Ruch, Feuerwehrkommandant \n\n– Werner Ryter, Leiter Bau und Umwelt \n\n– Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Urs Siegrist, Einwohnerrat \n\n \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  278 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Mitteilungen 278 \n \n2. Geschäftsberichte und Rechnungen \n\n GK 154 Geschäftsbericht, Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwoh-\nnergemeinde pro 2007 \n\n279 \n\n \n3. Kreditbewilligungen \n\n GK 155 Schiessanlagen „Heitern“ und „Rottanne“ (Mühlethal) – umwelttechni-\nsche Sanierung und Einbau künstliche Kugelfänge Schiessanlage „Hei-\ntern“ \n\n290 \n\n GK 156 Ersatzbeschaffung des Schlauchverlegefahrzeugs (SVF) der Stützpunkt-\nfeuerwehr Zofingen \n\n293 \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 144 Interpellation der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Jugendgewalt in \nZofingen – Bekanntheitsgrad und Massnahmen (Begründung und Be-\nantwortung) \n\n294 \n\n GK 145 Postulat der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Erhöhte Sicherheit für \nSchulkinder ums Gemeindeschulhaus Zofingen (Begründung und Be-\nantwortung) \n\n295 \n\n \n5. Umfrage 298 \n \n \nBegrüssung \n\n \nFr. Käthi Hagmann, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen \nund Zuhörer auf der Tribüne – insbesondere Mathias P. Müller, neuer Polizeichef ab 1. Juli 2008, \nund Stefan Wettstein, Polizeichef a. i. – zur dritten Sitzung im Jahr 2008. \n \nMitteilungen \n\n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende Unterlagen verteilt: \n\n- Sitzungsplan 2009 \n\n- Newsletter für den Einwohnerrat der Offenen Jugendarbeit \n\n- Information des Bereichs Soziales der Stadt Zofingen über das Projekt Chance Z! \n\n \nDie Abklärungen zu den Auswirkungen des Gemeindezusammenschlusses Zofingen – Uerk-\nheim sind bereits angelaufen. Das Büro des Einwohnerrates ist der Auffassung, dass dies ein \nsehr umfangreiches Geschäft wird, und fundierte Vorberatungen notwendig sein werden. Aus \ndiesem Grund hat das Ratsbüro an seiner letzten Sitzung eine Spezialkommission beschlossen. \nEs wird eine 7er-Kommission geben, und die Fraktionen werden in den nächsten Tagen vom \nStadtschreiber eine E-Mail erhalten, in welcher sie gebeten werden, sich Gedanken zur Beset-\nzung sowie zum Präsidium der Kommission zu machen. Das Büro möchte die Kommission an \nder nächsten Einwohnerratssitzung vom 15. September 2008 während der Pause konstituieren \nkönnen. Damit trotzdem alle einen Kaffee zu sich nehmen können, wird die Pause 20 Minuten \ndauern. \n \nNeueingänge \n\n \nKeine. \n \n \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  279 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 107 \n \nGK 154 \n \nGeschäftsbericht, Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde pro 2007 \n\n \nHr. Philipp Hangartner, Präsident der FGPK, hält fest, dass die FGPK und die externe Revisions-\nstelle im Frühling 2008 während dreier Wochen die Jahresrechnung sowie den Geschäftsbe-\nricht 2007 der Stadt Zofingen geprüft haben. Die FGPK-Mitglieder sind dabei folgendermassen \nvorgegangen: \n \n- Sie haben wie immer die Finanzen – bestehend aus Jahresrechnung, Kreditabrechnun-\n\ngen, Kennzahlen und Finanzlage – angesehen und dann den Geschäftsbericht durchge-\narbeitet. \n\n- Der zweite Teil der Prüfungen hat auf den Prüfungen der letzten beiden Jahre aufgebaut. \nDabei hatte die FGPK die Aufbau- und Ablauforganisation der Stadtführung unter die Lu-\npe genommen. Dieses Jahr hat sie sich darauf konzentriert, die Linie Stadtrat – Ressort – \nBereich – Mitarbeitende etwas genauer zu beleuchten. \n\n- Zum Schluss hat die FGPK noch eine Detailprüfung des Ressorts Sicherheit (Regionalpolizei, \nZivilschutz, Militär und Feuerwehr) durchgeführt und sich dabei für die Organisation, \nSchnittstellen, Synergien, Prozesse und Qualität in Bezug auf Planung, Umsetzung, Kom-\nmunikation und Kontrolle interessiert. \n\n \nPhilipp Hangartner verzichtet darauf, bei den Finanzen jeden Eckpunkt zahlenmässig ausein-\nander zu nehmen und konzentriert sich auf 3 Punkte: \n \n1. Steuerkraft der natürlichen Personen \n\nDas durchaus gute Steuerertragsergebnis wurde eigentlich ausschliesslich wegen der na-\ntürlichen Personen erreicht. Die Steuerkraft der natürlichen Personen liegt nach Aarau und \nBaden an dritter Stelle im Kanton. \n \nEs zeigt sich also, dass sich die Bemühungen der letzten Jahre um die Erhaltung resp. Er-\nhöhung der Standort-Attraktivität, welche aus Arbeitsplätzen, Schule, Sicherheit, Steuern \nund Verkehr besteht, gelohnt haben. \n \nEs gibt aber auch eine andere Sicht der Dinge. Zum Beispiel zeigt die Analyse der Zeit-\nschrift BILANZ eine Verschlechterung der Standort-Attraktivität von Zofingen, und zwar um \n6 Plätze von Rang 76 runter auf Rang 82. Nur gerade bei der Attraktivität für ältere Perso-\nnen steht Zofingen schweizweit auf Rang 6. \n\n \n2. Steuerkraft der juristischen Personen \n\nDie Grafik auf Seite 99 des Erläuterungsberichtes zeigt die „traurige“ Entwicklung wohl am \nBesten auf. Vor ungefähr 10 Jahren hatte Zofingen alleine gleich viel Steuerkraft im Be-\nreich juristische Personen wie damals Aarau und Baden zusammen. Heute sieht dies an-\nders aus, Aarau und Baden bringen es zusammen auf 11 Mal mehr Steuereinnahmen von \njuristischen Personen als Zofingen. Zofingen hat die einzige Kurve, welche nach unten \nzeigt. \n \nVon den Städten, welche dort verglichen werden, hatte Oftringen vor 10 Jahren einen \nFünftel der Einnahmen bei den juristischen Personen. Schätzungsweise in den Jahren 2008 \nund 2009 wird Oftringen aufgrund der errichteten Bauten Zofingen überholen. \n \nDie FGPK-Mitglieder haben sich dann die Frage gestellt, ob es vielleicht wichtigere politi-\nsche Dinge gibt als ein Parkbussenregime oder Rosen in einem Garten. Müsste sich der \nRat vielleicht mehr mit der Zukunft seiner schönen Stadt befassen und über eine Legisla-\nturperiode hinaus denken? \n\n \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  280 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n3. Gesamt-Netto-Aufwand \n\nDer Aufwand für das Jahr 2007 lag ca. CHF 250'000.– über dem Budget. Dies macht unge-\nfähr 1 % aus und liegt noch im Rahmen. Vergleicht man dies aber mit dem Jahr 2006 lag \nder Aufwand CHF 2 Mio. über dem Vorjahreswert. Auch wenn jede hinterfragte Position \nglaubhaft erklärt werden konnte, so hat die Veränderung von CHF 2 Mio. nach oben die \nFGPK erschreckt und auch die externe Revisionsstelle dazu bewogen, einen Kommentar \nin diese Richtung zu verfassen. Folglich erreichte auch Zofingens Finanzstatistik im Jahr \n2007 prompt 1 Punkt weniger als im Jahr 2006. \n \nDie FGPK hat sich dann gefragt, ob – Trottenweiher hin oder her – nicht wieder besser auf \ndie laufenden Kosten – nicht auf die Investitionen – aufgepasst werden muss. Der Eigenfi-\nnanzierungsgrad ist nämlich alles andere als erfreulich. \n\n \nDie einzelnen Anregungen der FGPK zur Aufbau- und Ablauforganisation der Stadt bzw. \nStadtverwaltung sind im Erläuterungsbericht detailliert nachzulesen. Philipp Hangartner ver-\nweist zusammenfassend auf folgende 3 Punkte: \n \n1. Die fachliche Veränderung in der Organisation und Führung, welche im Jahr 2006 in die \n\nWege geleitet wurde, hat im Jahr 2007 dazu geführt, dass die Kader ihren eigenen Ver-\nänderungsprozess in Angriff genommen haben. Sie haben gemerkt, dass es nichts nützt, \nwenn nur der Chef etwas will und sie als Mitarbeitende nicht mitmachen. Dieser Prozess \nhat jetzt begonnen, und man spürt ihn. Er lässt Hoffnung schöpfen. Bis diese neue Kultur \nüberall ins Blut übergegangen ist, werden noch ein paar Jahre vergehen. Die FGPK hat \ndie mutigen Handlungen des Stadtrates im Personalbereich gelobt. \n\n \n2. Die städtischen Informationen haben auf allen Ebenen zugenommen. An diese Summe \n\nvon neuen Informationen muss man sich zuerst einmal gewöhnen. Denn nicht alles, was \nkommt, ist für einen bestimmt. Man muss es lesen und verstehen und vielleicht sogar um-\nsetzen. \n\n \n3. Erfreulicherweise hat der Stadtammann an der letzten Sitzung mit der FGPK – unter erwei-\n\ntertem Gremium – versprochen, dass in Zukunft das Finanzcontrolling mit ins Projektcontrol-\nling eingebunden wird. \n\n \nDie FGPK hat dem Kader der Stadt Zofingen das Motto „Vertrauen ist gut – Kontrolle \nauch“ nahe gelegt. Bei den Jahreszielen sollen in Zukunft auch Zwischen-Erfolgs-Kontrollen \nstattfinden, damit bei erkannten Ziel-Abweichungen rechtzeitig Korrekturmassnahmen \neingeleitet werden können. \n\n \nDie einzelnen Anregungen der FGPK zur Aufbau- und Ablauforganisation des Ressorts Sicher-\nheit sind im Erläuterungsbericht detailliert nachzulesen. Die FGPK hat eine saubere und gut \ndurchorganisierte Organisation vorgefunden. Deshalb möchte Philipp Hangartner zusammen-\nfassend nur auf 1 Punkt hinweisen: \n \nDie Regionalpolizei hat ihr erstes Betriebsjahr – mit personellem Unterbestand – hinter sich und \nhat ihre Aufgabe, trotz Abgang des Chefs in dieser Zeit, bravourös gemeistert. Sie ist gut orga-\nnisiert, und es lohnt sich eigentlich nicht einmal zu erwähnen, dass ihr im Moment noch die \nProzessbeschriebe und Handbücher fehlen. Diese wird der neue Chef bestimmt anpacken. \n \nZusammenfassung \n\n \nDer Stadtrat hat sich mit dem Ressortführungssystem eine grosse Veränderung zugemutet. \nVeränderungen brauchen Zeit. Zeit hat man nicht, meint man. Aber jeder Bauer weiss, dass \nvom „Säen“ bis zum „Ernten“ ungefähr 6 Monate vergehen. Vielleicht wurde einfach etwas \nspät mit dem „Säen“ begonnen. \n \nDie finanziellen Zukunftsperspektiven der Stadt Zofingen sind zufrieden stellend. Es wird der \nStadt Zofingen möglich sein, auch in Zukunft ausgesuchte Projekte mit angemessener Eigenfi-\nnanzierung durchzuführen. \n \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  281 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nVielleicht müsste für die Stadt Zofingen, oder sogar für die Region Zofingen, schweizweit etwas \nEinmaliges gefunden werden, damit sie nicht weiter in die Mittelmässigkeit abrutscht. \n \nAn dieser Stelle bedanken sich die Prüfungsteams beim Stadtrat für die speditiven und kon-\nstruktiven Sitzungen und bittet diesen, den Dank an die Verwaltung weiterzuleiten. \n \nDie Jahresrechnung sowie der Geschäftsbericht der Stadt Zofingen wurden wiederum sauber \nund übersichtlich geführt. Die Buchführung, Jahresrechnung, Bestandes- und Investitionsrech-\nnung entsprechen dem kantonalen Finanzdekret und allen Vorschriften der Finanzverord-\nnung. \n \nDie FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat alle vom Stadtrat gestellten Anträge zur Annahme. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass der Stadtrat erfreut ist über das Ergebnis \nder Rechnung 2007 der Einwohnergemeinde Zofingen. Auch in diesem Jahr muss jedoch \nfestgehalten werden, dass die Rechnung erneut durch gewisse Sonderfaktoren positiv beein-\nflusst worden ist. \n \nDer Gesamtsteuerertrag lag mit CHF 32 Mio. rund 4 % über dem Vorjahreswert, aber man \nmuss ihn sehr differenziert anschauen. Der Steuerertrag bei den natürlichen Personen konnte \nim Vergleich zum bereits guten Ergebnis des Vorjahres nochmals um 5 % gesteigert werden. \nDie Aktiensteuern hingegen liegen 40 % unter dem sonst schon relativ tiefen Budget. Der Tief-\npunkt wurde erreicht. \n \nÜber den Nettoaufwand möchte der Stadtammann nicht allzu viele Worte verlieren, da die-\nser praktisch auf den Punkt gelandet ist. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist nicht in \neinem beeinflussbaren Bereich erfolgt, sondern wurde von den übergeordneten Stellen \ndurchgereicht. \n \nDer Stadtrat hat sich CHF 6 Mio. Selbstfinanzierung als Minimalziel gesetzt. Erreicht wurden CHF \n7,27 Mio. Das Ziel wurde also um einiges übertroffen. \n \nIm abgelaufenen Jahr hat die Einwohnergemeinde Zofingen mit CHF 11 Mio. so viel investiert \nwie nur einmal in den letzten 30 Jahren. Im Jahr 1991 wurden CHF 13 Mio. investiert. Sonst \nwurde dieser Wert nie mehr erreicht, und er ist doppelt so hoch als das, was in den letzten 5 \nJahren jeweils investiert wurde. \n \nDiese Fakten ergeben – zusammen mit den Erkenntnissen aus den Rechnungsabschlüssen der \nletzten paar Jahre – für den Stadtrat folgende Aussichten: \n \n- Trotz beträchtlicher Effizienzsteigerung und gelebter Kostendisziplin wird der Aufwand in \n\nden nächsten Jahren weiter ansteigen. Dies vor allem bei den Bereichen, welche von der \nExekutive und der Verwaltung nicht beeinflusst werden können. Als Beispiele seien ge-\nnannt Bildung, Gesundheit und Kosten für weitere Verbundaufgaben. Die Sondereffekte \naus dem Lastenausgleich Kanton – Gemeinden sind definitiv weg. \n\n- Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen wird anhal-\nten. Dies ist nicht zuletzt zurückzuführen auf die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger, welche \nein gutes Steuersubstrat mitbringen, 200 Personen pro Jahr betragen und gleichzeitig die \nZofinger Bevölkerung durchschnittlich jünger machen. \n\n- Der Aktiensteuerertrag wird in den nächsten Jahren leider weiterhin das Sorgenkind blei-\nben. Man muss als brutales Fazit in diesem Bereich feststellen, dass Zofingen stehen \ngeblieben ist. \n\n- Grundsätzlich erreichte Zofingen in den letzten Jahrzehnten im Ertragsbereich nicht an-\nnähernd die Entwicklungs- und Wachstumsdynamik anderer Regionalzentren. Der Stadt-\nammann möchte die Aktiensteuererträge nicht wiederholen, aber auch wenn man die \nErträge der natürlichen Personen oder deren Dynamik anschaut, ergeben sich interessan-\nte Fakten: \n\nZofingen lag im Jahr 2000 mit einem Pro-Kopf-Durchschnittswert von rund CHF 3'000.– \nnoch auf gleicher Höhe mit Baden und Aarau. Heute hat Zofingen nicht mehr CHF 3'000.–,  \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  282 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nsondern CHF 2'900.– pro Kopf und liegt klar hinter Baden mit CHF 5'300.– und Aarau mit \nCHF 4'300.– zurück. Die Steigerung von Zofingen, über welche man sich jetzt eigentlich \nfreut, muss pro Kopf ebenfalls als sehr relativ angeschaut werden. Brugg lag im Jahr 2000 – \nals Zofingen bei CHF 3'000.– lag – bei CHF 2'200.– pro Kopf und liegt jetzt auf gleicher Höhe \nwie Zofingen. Brugg hat also aufgeholt. Glücklicherweise zeigt die Tendenz in den letzten \npaar Jahren wieder leicht nach oben. \n \nEine mögliche Erklärung ist, dass wer nicht in die Zukunft investiert, auch keine Erträge ern-\nten kann. Schaut man die Investitionstranchen genau an und zieht den Vergleich zu den \nvorgenannten Regionalzentren, sieht man, dass Zofingen in den Jahren 1994 bis 2005 im \nSchnitt Investitionen von jährlich CHF 5,3 Mio. getätigt hat. Aarau lag im gleichen Zeitraum \nbei CHF 7,5 Mio., Brugg bei CHF 7,7 Mio. und Baden bei CHF 16,2 Mio. Zofingen hat, aus \nwelchen Gründen auch immer, zu wenig in die Zukunft investiert. Dabei geht es nicht nur \num den Bereich Investitionen in Infrastrukturen, sondern auch um Investitionen in Service \nPublic -Dienstleistungen. \n\n \nWo liegen nun in den nächsten paar Jahren die Handlungsfelder für den Stadtrat und für al-\nle? Was ist zu tun? \n \n- Die Attraktivität von Zofingen als Wohnstandort muss weiter gesteigert werden, damit den \n\nNeuzuzügerinnen und Neuzuzügern weiterhin ein interessanter Wohnort geboten werden \nkann. \n\n- Damit kann der Steuerertrag der natürlichen Personen sowie auch der Steuerertrag pro \nKopf weiter gesteigert werden. Dies weil klar ersichtlich ist, dass alle Neuzuzügerinnen und \nNeuzuzüger nicht nur absolut mehr Steuersubstrat bringen, sondern auch pro Kopf. \n\n- Damit diese nach Zofingen kommen, muss weiterhin in die Infrastruktur investiert werden. \nZofingen hat im vergangenen Jahr CHF 11,6 Mio. investiert, und Voranschläge und Fi-\nnanzplan sehen in den nächsten Jahren Investitionstranchen von jeweils mindestens CHF \n10 Mio. pro Jahr vor. \n\n- Dies erfordert aber auch, dass eine gute Selbstfinanzierung erreicht wird. Die CHF 6 Mio. \nsind das absolute Minimalziel. Es muss nicht nur in die Infrastrukturen, sondern auch in den \nService Public investiert werden, und die Kosten des Service Public spürt man in der lau-\nfenden Rechnung. Trotzdem muss das Ziel CHF 6 Mio. Selbstfinanzierung hoch gehalten \nwerden. \n\n- Dies gelingt nur mit einer äusserst fitten Verwaltung. Der Gesamtstadtrat ist überzeugt, \ndass in allen Bereichen Know-how und Engagement in hohem Masse vorhanden sind. \nWas der Stadtrat nun macht, ist, die bereits mehrfach angesprochenen Projekte im Be-\nreich Prozessmanagement, aber auch die Definition der Verantwortlichkeiten, die Erarbei-\ntung von Stellenbeschrieben und Pflichtenheften weiter voranzutreiben. \n\n- Damit lassen sich nach Meinung des Stadtrates weitere Effizienzsteigerungen realisieren, \nund der Stadtammann kann dem Einwohnerrat versichern, dass die Exekutive und die \nVerwaltung ganz hart an diesen Veränderungsprozessen arbeiten. Bei dieser Arbeit ist ein \nstetiger Dialog mit der FGPK wichtig. Dieser Dialog findet statt, und der Stadtrat möchte \nsich für die Inputs ganz herzlich bedanken. \n\n- Der zweite grosse Themenkreis betrifft die Attraktivität von Zofingen als Wirtschaftsstandort. \nAuch hier muss der Stadtrat weitere Steigerungen erreichen, damit Zofingen für Firmenan-\nsiedlungen attraktiver wird. \n\n- Ganz bestimmt sind erhebliche Anstrengungen im Bereich Wirtschaftsförderung nötig. So \ndass die Steuererträge gesteigert werden können. \n\n- Damit überhaupt Firmen angesiedelt werden können, müssen auch die notwendigen \nFlächen zur Verfügung stehen. Der Stadtrat muss dafür besorgt sein, dass Firmen angesie-\ndelt werden, die eine hohe Wertschöpfung erreichen. Die Produktionsbetriebe sind im Zo-\nfinger Branchenmix sehr stark vertreten. Dies benötigt relativ viel Fläche und hohe Investi-\ntionen, was man dann wieder bei den Aktiensteuererträgen spürt. Es muss darauf geach-\ntet werden, dass sich der Branchenmix in Zofingen in Richtung Dienstleistungsbereich ver-\nändert. \n\n- Zusätzlich müssen Industrie- und Gewerbeflächen verfügbar und bebaubar gemacht \nwerden. Zum Beispiel, indem bestehende Industrieflächen verdichtet werden oder durch \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  283 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ndie Nutzbarmachung von Industriebrachen und nicht benötigten „Reserveflächen“ der \nansässigen Industrie. \n\n- Bei diesen Prozessen kommt der Stadt überall eine Vermittler- und „Anschieberrolle“ zu. \nGrundsätzlich will der Stadtrat deshalb auch in der Grundstückpolitik eine aktivere Rolle \nspielen als bisher. Er will Vermittler und Koordinator, aber ganz bestimmt nicht Händler \nsein. \n\n- Denn entscheidend – und dies ist auch aus dem Branchenmix ersichtlich – ist die zukünfti-\nge Nutzung. Und diese kann am Besten beeinflusst werden, wenn auch auf Grund und \nBoden Einfluss genommen wird. \n\n \nZum Schluss noch ein Ausblick auf die nächsten Jahre: \n \n- Am Ende des laufenden Jahres wird der Stadtrat erneut einen guten Abschluss präsentie-\n\nren können: Der Aufwand wird sich – aus heutiger Sicht – im budgetierten Rahmen bewe-\ngen, und die Steuererträge dürften leicht über dem Budget liegen. Allerdings nicht bei \nden natürlichen Personen, da relativ hoch budgetiert wurde, sondern aufgrund einiger \nNachträge bei den Aktiensteuern. Dies wird Zofingen aber nicht in gloriose Höhen heben. \nSchaut man jetzt bereits die Prognosen der Aktiensteuererträge im Jahr 2010 an, ist man \nsofort wieder auf dem Boden der Wirklichkeit, und Zofingen wird sich wieder im Bereich \ndes diesjährigen Abschlusses bewegen müssen. Aktiensteuererträge anheben ist keine \nkurzfristige, sondern eine mittel- bis langfristige Übung. \n\n- Im Jahr 2009 kommt dann die Wahrheit. Dies merkt man bereits beim Budgetierungspro-\nzess. Sämtliche positiven Faktoren des Lastenausgleichs Kanton – Gemeinden fallen weg. \n\n- Zusätzlich wird man entweder im Jahr 2009 oder spätestens im Jahr 2010 die vollen Aus-\nwirkungen der Revision des Steuergesetzes spüren. \n\n- Der Stadtrat merkt nun immer mehr, dass in den letzten 2 Jahren praktisch keine Personal-\nsteigerungen erfolgt sind. Die Personalaufstockungen beginnen langsam, weil das mo-\nmentan vorhandene Volumen – also plus 200 Personen jedes Jahr – in diversen Bereichen \nzu spüren sein wird. Zum Beispiel auf dem Steueramt, der Einwohnerkontrolle, dem Stadt- \nund Verkehrsbüro und der Informatik. \n\n- Trotzdem wird der Stadtrat alles daran setzen, damit das Selbstfinanzierungsziel von CHF 6 \nMio. auch in den nächsten Jahren erreicht werden kann. \n\n \nDer Stadtammann dankt den Mitgliedern der FGPK und deren Präsident für die sehr faire und \nkonstruktive Rechnungsprüfung sowie für den guten Dialog. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Hans-Martin Plüss stellt fest, dass, wenn man den Geschäftsbericht liest, es nach mittlerer \nZufriedenheit tönt. Hat man vorhin dem Sprecher der FGPK zugehört, tönte es bereits ein we-\nnig kritischer. Jedenfalls, was die Finanzen anbelangt. Dasselbe hat der Stadtammann aus \nSicht des Stadtrates bestätigt. Schaut man aber nochmals auf das letzte Jahr zurück und  \nüberlegt sich, womit Zofingen Schlagzeilen gemacht hat, so waren es mit der Umstrukturie-\nrung der Bauverwaltung, der Entlassung des Polizeichefs, dem Trottenweiher und – noch \nschlimmer – dem Geld, welches auf dem Stadt- und Verkehrsbüro abhanden gekommen ist, \neher negative Schlagzeilen. \n \nDies wurde in der Fraktion länger diskutiert, und man kam zum Schluss, dass der Stadtrat ein-\nfach Pech hatte, und zwar über weite Strecken unverdient. In der Fraktion hat man grossen \nRespekt vor der Arbeit, welche im Stadtrat und in der Verwaltung geleistet wird. Es ist eine \nschwierige Arbeit, wobei es um einen Nachholbedarf im Bereich Führung geht, und dies eine \nKulturveränderung – sowohl im Stadtrat als auch in der Verwaltung – benötigt. Dies ist immer \nsehr heikel, da es dabei um Transparenz – anstelle des früher gepflegten separierten Arbei-\ntens – geht. Hier geht es darum, dies mit Transparenz auszutauschen. Der Sprecher der FGPK \nhat bereits erwähnt, dass auch dazwischen einmal ein Reporting gemacht werden sollte, um \nzu schauen, wo man genau steht und damit man frühzeitig merkt, wenn es Kurskorrekturen \nbraucht. \n \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  284 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nWie bereits gesagt, ist dies eine schwierige Kulturveränderung. Die Fraktion ist der Auffassung, \ndass, nebst den vorhin erwähnten Schlagzeilen, vor allem das Tagesgeschäft – also 95 % der \nArbeit – absolut tiptop erledigt wurde. Und dies mit wenig Personal. Die Fraktion hatte sogar \neher den Eindruck, dass man sich an gewissen Orten Gedanken machen müsste, das Perso-\nnal aufzustocken, damit der Service Public verbessert werden könnte. Und wenn man noch \ndaran denkt, dass heisse Eisen anstehen, welche in den nächsten paar Jahren angepackt \nwerden müssen, ist es vielleicht vernünftiger, mit genügend Personal einzusteigen um zur rech-\nten Zeit Antworten geben zu können. \n \nHier noch zwei oder drei Detailbemerkungen zum Geschäftsbericht: \n \nDer SP-Fraktion ist aufgefallen, dass der Teil Gesundheit mit einer halben A4-Seite sehr mager \nausgefallen ist. Sie hat sich vorgenommen, mit Stadträtin Therese Müller in nächster Zeit das \nGespräch zu suchen, um darüber zu diskutieren. \n \nWas den Fraktionsmitgliedern ebenfalls aufgefallen ist, ist, dass es früher noch Patenschaften \ngab und nun plötzlich nichts mehr davon zu sehen ist. Sie haben sich überlegt, ob dies für \neine Stadt wie Zofingen nicht tunlich wäre, wieder so etwas anzupacken. Dies kann auch sehr \nbefruchtend sein. Dabei handelt es sich aber um einen Nebenpunkt. \n \nDer Fraktion ist weiter aufgefallen, dass die Kommunikation nicht immer gelungen ist. Dabei \ndenkt Hans-Martin Plüss an die Untere Vorstadt, und er ist der Meinung, dass dort nochmals \nein wenig aufgeholt und nachgearbeitet werden müsste. Insbesondere, wenn man einen \nausgewiesenen Kommunikationsprofi als Stadtammann hat. \n \nZur Rechnung: \n \nAus Sicht der SP-Fraktion ist der Abschluss bzw. das Ergebnis 2007 eigentlich nicht grossartig. Es \ngab immerhin einen Bilanzfehlbetrag von CHF 2,5 Mio. und die Stadt muss sich wieder ver-\nschulden. Vor allem, wenn man in die Zukunft schaut. Wie bereits erwähnt, wird die Steuerge-\nsetzrevision – möglicherweise auch aus wahltaktischen Gründen – durch den Kanton um ein \nJahr vorgezogen. Dann die Pensionskasse, welche auch erst dieses Jahr kommt. Danach \nkommt die Fusion mit Uerkheim auf Zofingen zu. Auch hier die scheue Frage, ob sich dies auf \ndas Durchschnittssteuersubstrat wirklich so positiv auswirkt. Das Altersheim kommt ebenfalls \nauf die Stadt zu. In Anbetracht dieser Zukunftsperspektive ist sich die Fraktion einig, dass es \nvöllig verfehlt ist, jetzt über eine Steuerfusssenkung nachdenken zu wollen. \n \nDie SP-Fraktion wird bei der Detailberatung noch zwei oder drei Fragen stellen. Sie wird allen \nAnträgen zustimmen, mit Ausnahme der Abschreibung der parlamentarischen Vorstösse. Dort \nmöchte sie bei zwei Postulaten beantragen, dass diese aufrechterhalten werden. \n \nHr. Hansruedi Hauri hält fest, dass seine Vorredner bereits nahezu alles gesagt haben. Die SVP-\nFraktion ist zufrieden mit dem Ergebnis. Trotz der guten Rechnung hat sie mit Bedauern festge-\nstellt, dass der Sachaufwand gegenüber dem Jahr 2006 wiederum angestiegen ist. \n \nIn der Budgetdebatte hatte die SVP-Fraktion angetönt, dass die Aktiensteuern sehr optimis-\ntisch budgetiert wurden. Man kann von Glück reden, dass dies durch die natürlichen Perso-\nnen kompensiert werden konnte. Andernfalls hätte dies schlecht ausgesehen. \n \nSehr erfreut ist die Fraktion über die Mindereinnahmen bei den Bussen. Dies war bei ihr ein \nDauerthema. Dies zeigt, dass die neuen Weisungen bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs \numgesetzt werden. An dieser Stelle besten Dank an den Stadtrat. \n \nEbenso sieht es die SVP-Fraktion als positiv an, dass der Stadtrat beim Budget 2009 über eine \nSenkung des Steuerfusses diskutiert. Die SVP wird der Rechnung zustimmen. \n \nHr. Thomas Valko erklärt, dass auch die FDP-Fraktion den Geschäftsbericht eingehend geprüft \nhat. Die detaillierte und gut geführte Rechnung widerspiegelt die jetzige Finanzlage sehr \ndeutlich. Mit Genugtuung hat die FDP einmal mehr das hervorragende Ergebnis zur Kenntnis \ngenommen. Dazu beigetragen haben erneut die höheren Steuereinnahmen, welche wie-\n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  285 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nderum über den budgetierten Erwartungen lagen. Die Diskussion über den Steuerfuss wird \ndann wahrscheinlich bei der Budgetdebatte geführt. \n \nWie bereits im Vorjahr hat die Entwicklung im Sozialbereich der FDP-Fraktion gewisse Sorgen \nbereitet. Erneut sind die Ausgaben gestiegen. Auch hier sollte die Sachlage mehr hinterfragt \nwerden. \n \nDie FDP-Fraktion stimmt bis auf einige Abschreibungen von Motionen und Postulaten den \nstadträtlichen Anträgen zu. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter bemerkt, dass die Dynamische Mitte zufrieden ist mit dem Ergebnis \n2007. Nicht mehr und nicht weniger. Sie hat ebenfalls festgestellt, dass der Steuerertrag um \nca. 5 % gestiegen ist. Die effektive Steigung war dann vielleicht noch 2 %: 2 % Neuzuziehende \nund ein wenig Teuerung. Je nach dem, ob man dies optimistisch oder pessimistisch anschaut, \nist Zofingen gleichauf mit den anderen aargauischen Kleinstädten Brugg, Lenzburg und \nRheinfelden, aber klar hinter den grossen Zentren Aarau und Baden. Dass der Anschluss bei \nden Aktiensteuern verpasst wurde, hat auch die Dynamische Mitte festgestellt. Weiter hat sie \nfestgestellt, dass die Investitionen endlich einmal auf eine vernünftige Höhe raufgefahren \nwurden. \n \nAls Fazit möchte Hans Rudolf Schlatter Folgendes sagen: Die Dynamische Mitte erwartet, dass \nZofingen, mit den gleichen Rahmenbedingungen wie letztes Jahr, noch einige solche Jahre \nanhängen kann. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung. \n \nAbt. 2 Bildung \n\n \nFr. Patricia Kettner stellt fest, dass beim Konto 200.461.01Kantonsbeiträge weder im Voran-\nschlag noch in der Rechnung etwas aufgeführt ist. Die Fraktion ist der Meinung, dass man \ndieses Konto streichen kann, wenn in Zukunft nichts mehr darauf verbucht wird. Wird noch \netwas an Kantonsbeiträge erwartet, oder kann man auf dieses Konto verzichten? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass man dieses Konto ganz offensichtlich \nstreichen kann. \n \nAbt. 3 Kultur, Freizeit \n\n \nFr. Patricia Kettner erklärt, dass es um die Dienststelle 303 Stadtsaal geht. Dort ist klar ersicht-\nlich, dass der Stadtsaal mit einem Aufwand von CHF 506'745.75 und einem Ertrag von CHF \n253'524.85 ein Verlustgeschäft ist. Die Fraktion erwartet hier ein Betriebskonzept, welches dem \nStadtsaal gerecht wird und fragt an, ob dieses bereits in der Pipeline ist und wie der aktuelle \nStand ist. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, entgegnet, dass aus der Planerkommission Stadtsaal, \nwelche seit gut 3 Jahren tagt und eigentlich einen Planungsauftrag für einen zusätzlichen \nSaal hat, eine spezielle Arbeitsgruppe Betrieb herausgewachsen ist, weil der Stadtrat genau \ndie gleichen Feststellungen machte wie die FDP-Fraktion. Schaut man 1 Jahr zurück, in wel-\nchem sich die Arbeitsgruppe Betrieb intensiv damit befasst hat, ist man beim Ertrag des Stadt-\nsaals zwar auf dem Vorwärtsgang, aber immer noch nicht im erwarteten Masse. Es sind einige \nbetriebliche Abläufe bzw. Prozessdefinitionen zu machen. Der Stadtrat hat nicht nur eine Vor-\nstellung, wie die Betriebsabläufe gehandhabt werden sollen, sondern auch wo eine zukünfti-\nge Anbindung des Bereichs Stadtsaal stattfinden müsste. Dieses Geschäft wird am nächsten \nMittwoch im Stadtrat beraten. Der Stadtrat geht davon aus, dass er, wenn dies so läuft, wie es \ndie Arbeitsgruppe denkt, bis Ende Jahr das neue Betriebskonzept mit den neuen Tarifordnun-\ngen etablieren und auf den 1. Januar 2009 in Kraft setzen kann. \n \nHr. Fritz Hirschi bemerkt, dass im vorderen Teil des Geschäftsberichts nichts vom Museum steht, \nwohl aber im hinteren Zahlenteil. Nun hätte er ein paar Fragen zum Museum auf Seite 137. Es  \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  286 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nist bestimmt von Interesse für den Einwohnerrat, wenn er hier noch ein wenig besser informiert \nwird. Wie ist der Verteiler? Sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen. Man muss \nannehmen, dass die Ortsbürger- und Einwohnergemeinde je etwas daran bezahlen. Dann ist \nnoch eine Position Dienstleistungen, Honorare aufgeführt, im Budget mit CHF 7'000.– und in \nder Rechnung mit CHF 370.50. Die Fraktion vermutet, dass dies für ein Museumskonzept ins \nBudget aufgenommen wurde. Wie ist der Stand dieses Museumskonzeptes? Wer arbeitet an \ndiesem Museumskonzept? Wie sind die Konservatoren einbezogen? \n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, bedankt sich bei Fritz Hirschi für die Fragen und beantwortet \ndiese gerne: \n \nIm Geschäftsbericht der Ortsbürgergemeinde wird das Museum klarer erläutert, es wird auch \nerklärt, weshalb ein Museumskonzept erforderlich ist. Es wäre zu überlegen, dies ebenfalls im \nGeschäftsbericht der Einwohnergemeinde aufzuführen. \n \nDer Verteiler ist klar. Die laufenden Kosten gehen zu Lasten der Einwohnergemeinde, und von \nder Ortsbürgergemeinde wird das Museumsgut mitfinanziert sowie die Entschädigung für die \nKonservatoren. \n \nBei den Dienstleistungen ist nicht das Museumskonzept gemeint, dieses wurde im Jahr 2007 \nund teilweise im Jahr 2008 aus dem Kulturbudget finanziert. Dies tangiert das Kulturbudget der \nEinwohnergemeinde und nicht die Ortsbürgergemeinde. \n \nUnd was wird gemacht? Das Büro Kommunikation mit Kultur in Basel wurde beauftragt, ein \nKonzept zu erstellen. Das heisst, zuerst einmal zu analysieren, wie das Museum dasteht. Der \nStadtrat hat das Gefühl, dass er die Arbeit bzw. die Institution, aber auch die Tatsache, eine \nNaturhistorische und Historische Abteilung zu führen, ein wenig legitimieren muss. Im Museum \nwird sehr viel gearbeitet, und man muss schauen, ob dies in Zukunft so machbar ist. Die bei-\nden Konservatoren werden sich irgendwann einmal altershalber auch aus dieser Arbeit zu-\nrückziehen. \n \nStadträtin Annegret Dubach ist der Auffassung, dass das Museum ein wenig besser verkauft \nwerden könnte. Die Museologin, Frau Christine Valentin, spricht von einer Perle, und diese \nmüsste endlich einmal angeboten und verkauft werden. Dies gelingt noch nicht so ganz. Die \nStrukturen – ob das Museum richtig konzipiert ist, die Ausstellungskonzepte richtig gemacht \nwerden, dies die moderne Art von Museumspädagogik ist, usw. – müssen angeschaut wer-\nden. \n \nDer Prozess steckt mittendrin. Sehr viele Interviews haben schon stattgefunden, unter ande-\nrem auch 2 2-stündige Interviews mit den beiden Konservatoren. Das Ganze fliesst in einen \nBericht ein, den die Museumskommission und der Stadtrat im November 2008 erhalten wer-\nden. Bevor dieser Bericht aber erstellt wird, findet am 18. Oktober 2008 ein Workshop mit der \nMuseumskommission und den Konservatoren statt. Das gesamte Wissen fliesst in diese Arbeit \nein, weil dem Stadtrat klar ist, dass sehr viel Wissen vorhanden ist. Dieses muss auch irgend-\nwann gesichert werden. Und dann schaut man, wie es weitergeht. Es wird etwas kosten, und \nman wird Fundraising machen und Sponsoren suchen müssen. Beim Workshop sind noch die \nbeiden Fachfrauen des Kulturbüros, Herr Kehrli, welcher das Zofingia-Museum betreut, und \nFrau Cécile Vilas, Leiterin Kulturstelle, dabei. \n \nAbt. 5 Soziale Wohlfahrt \n\n \nFr. Patricia Kettner hat einige Fragen zu den Konten 581.366.01 bis 581.366.04 Materielle Hilfe. \nBereits im Eintretensvotum war zu hören, dass diese Entwicklung der FDP-Fraktion Sorgen be-\nreitet. Aufgrund der Rechnung 2006 und des Voranschlags 2007 hatte der Stadtrat offenbar \nselbst das Gefühl, dass der Aufwand infolge der guten Wirtschaftslage sinken würde. Effektiv \nist er aber nochmals besorgniserregend gestiegen. Die Fraktion weiss aber auch, dass die \nStadt Zofingen verschiedene Projekte initiiert hat. Integrationsprojekte oder Projekte, welche \ndem im vorderen Teil des Geschäftsberichts beschriebenen Trend – Working Poors – entge-\ngenwirken sollen. Die Fraktion möchte wissen, ob Besserung in Sicht ist, ob die Projekte greifen \nund was der aktuelle Stand ist. \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  287 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, nimmt auch hier gerne Stellung dazu. Vielleicht noch zur \nBegriffsklärung: Die Working Poors sind nicht komplett von der Stadt Zofingen abhängig. Wor-\nking Poor heisst einfach, dass diese Leute es nicht schaffen, sich ein existenzsicherndes Ein-\nkommen zu erarbeiten. \n \nDer Bereich Soziales hat diese Entwicklung auch festgestellt und war, wie bereits in der FGPK \nerwähnt, nicht mehr ganz glücklich mit den Integrationsprogrammen, welche auf dem Markt \nsind. Man hat gemerkt, dass dies einen Drehtüreffekt zur Folge hat. Man gibt die Leute in ein \nProgramm, sie kommen wieder raus, erarbeiten sich Taggelder und kommen dann wieder in \nein neues Programm. Gott sei Dank wurde vom Stadtrat ein dreijähriges Pilot-Projekt, welches \nChance Z! benannt wurde, bewilligt. Bei Chance Z! steht das Z natürlich für Zofingen, weil \nZofingen den Leuten eine Chance bieten möchte, welche nicht in den Arbeitsmarkt rein-\nkommen. Nicht in den ersten, aber in den zweiten und dritten, wo eigentlich einfache Ar-\nbeitsplätze bzw. Nischenarbeitsplätze vorhanden wären. \n \nDas Projekt ist auf ganz gutem Wege. Der Bereich Soziales hat in der Person von Frau Kathrin \nLienhard jemand ganz Tolles für die Übernahme der Projektleitung gefunden. Weshalb ist die-\nse Frau so toll? Sie ist aus Brittnau und kennt die Region. Kathrin Lienhard ist Sozialpädagogin, \nund ihr Mann führt einen KMU-Betrieb. Sie weiss also aus dem Alltag, was dies bedeutet. Kath-\nrin Lienhard hat zusammen mit dem Bereich Soziales das Konzept erarbeitet und einen Pro-\njektleitfaden erstellt. Der Zeitplan und die Struktur sind bereits erarbeitet, die Arbeitsinstrumen-\nte sind vorhanden, die Vernetzung und Kontakte mit der Regionalen Arbeitsvermittlung, den \nBerufsbildungszentren usw. laufen. Ein Flyer wurde ebenfalls kreiert. Dieser ist druckfrisch von \nletzter Woche und lag bei den Einwohnerratsmitgliedern auf dem Pult. Daraus können eigent-\nlich alle Informationen genommen werden, wie gearbeitet werden soll und welches die Ab-\nsichten sind. \n \nNun geht es darum, den Kontakt zu Arbeitgebenden zu suchen. Türöffner und -öffnerinnen \nwurden in eine so genannte Begleitgruppe integriert. Diese wird vom Stadtammann präsi-\ndiert. Dafür ist Stadträtin Annegret Dubach sehr dankbar. Als Stadträtin im Milizsystem hätte \nsie nicht die Zeit dafür. Der Stadtammann zwar auch nicht, aber er muss jetzt einfach. Er ist \ndabei, eine Gruppe mit wirtschaftlich potenten Leuten zusammenzustellen, welche auch die-\nses Netz, das unbedingt benötigt wird um Arbeitsplätze generieren zu können, vergrössern \nkönnen. \n \nAktuell werden 6 Klientinnen und Klienten ganz nah begleitet. Man versucht Leute in den ers-\nten Arbeitsmarkt hineinzubringen. Klappt dies nicht, versucht man es mit dem zweiten und \ndritten. Es sind vielfach Leute, welche ein sehr gutes Coaching und eine nahe Begleitung be-\nnötigen, die einfach von ihrer Persönlichkeit und Lebensstruktur her Unterstützung brauchen. \nMan hofft, dass man diesen Personen diese Chance geben und Hilfe bieten kann, um die \nKosten der Stadt Zofingen ein wenig herunterzuholen. Was menschlich gesehen viel wichtiger \nist, ist diesen Menschen eine Aufgabe zu geben, etwas Sinnstiftendes geben zu können und \nzu schauen, dass sie wieder für sich selber sorgen können. \n \nEs wird auch zusammen mit der Fachstelle für Arbeit in Aarau gearbeitet. Diese hat etwas \nÄhnliches ausgearbeitet, und man will auch das Gebiet vergrössern. Erste Kontakte fanden \nstatt. Das Nahziel für den Bereich Soziales ist, im September 2008 10 Personen zu begleiten, \nund das Fernziel ist, die Kosten herunterzuholen. Dies ist ebenfalls ein Anliegen von Stadträtin \nAnnegret Dubach. Genauso, wie diesen Menschen zu helfen, wieder ins Leben zurückzufin-\nden. Deshalb: Soziale Integration und Arbeitsintegration. \n \nAbt. 9 Finanzen, Steuern \n\n \nFr. Patricia Kettner hat eine Bemerkung zu den Steuerveranlagungen auf Seite 97. Nachdem \nsie 3 Jahre lang immer am Rednerpult schimpfen musste, hat die FDP beschlossen, sie wolle \nauch einmal ein Lob anbringen. Bei den Selbständigerwerbenden ist der Veranlagungsstand \nvon 18,9 % auf erfreuliche beinahe 25 % angestiegen. Die FDP möchte dem Steueramt für \ndiesen Effort danken. Und auch für den Veranlagungsstand von 74,23 %. Es ist noch nicht \nganz das, was man sich wünscht, aber es ist schon wesentlich besser. Den Mitgliedern der  \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  288 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFDP war es ein Anliegen, in diesem Bereich, in welchem sie jahrelang geschimpft und rekla-\nmiert haben, zu danken. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über die stadträtlichen \nAnträge abstimmen: \n \n1. Der Geschäftsbericht 2007 (1. Teil) sei zu genehmigen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Die Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde pro 2007 (2. Teil) sei \n\nunter dem Vorbehalt von Irrtum und Missrechnung zu genehmigen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n3. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite seien unter dem Vor-\n\nbehalt von Irrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n\n \n3.1. Ausbau K233 Strengelbacherstrasse – Abschnitt Knoten Mühlemattstrasse bis „Rot-\n\n farb“ \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n3.2. Ablösung der Kernapplikationen sowie teilweise Erneuerung der Hard- und Software \n\n der Stadtverwaltung \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n4. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Voranschlagskredite seien unter dem Vor-\n\nbehalt von Irrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n\n \n4.1. Sanierung Kanalisation Finkenrain \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n4.2. Sanierung Kanalisation Römerhalde \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n4.3. Sanierung Kanalisation und Sauberwasserleitung Oeltrottenstrasse \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n5. Folgende Motionen und Postulate seien von der Kontrolle abzuschreiben: \n\n \n5.1. GK 3 – Postulat der SVP-Fraktion vom 10. September 2001 betr. Bahnübergang Stren- \n gelbacherstrasse \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n5.2. GK 5 – Postulat der SP-Fraktion vom 15. September 2003 betr. aktive Rolle der Stadt  \n Zofingen in der Agglomerationspolitik \n\n \nHr. Marcel Thüler hält fest, dass – wie alle bereits wissen – die SP relativ lange Fraktionssit-\nzungen abhält. Die Fraktion hat bis ganz am Ende den Geschäftsbericht und die Rech-\nnung konzentriert durchgearbeitet und dabei festgestellt, dass ihr Postulat abgeschrieben \nwerden soll. Die SP ist der Meinung, dass dieses Postulat noch nicht abgeschrieben wer-\nden sollte. Es ist noch zu wenig sichtbar und spürbar, was in der Agglomerationspolitik \nläuft. Es gibt keine abgeschlossenen oder sichtbaren Projekte. Die SP-Fraktion möchte das  \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  289 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nPostulat gerne aufrechterhalten. Marcel Thüler bittet den Einwohnerrat, die SP hierbei zu \nunterstützen und GK 5 bzw. GK 93 nicht abzuschreiben. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, muss sich bei einem Punkt wehren. Der Stadtrat \nhat sichtbare Ergebnisse von der Agglomerationspolitik. Zofingen hat als eines der Pionier-\nprojekte in der ganzen Schweiz die Standortentwicklung Wiggertal–Aargau–Luzern. Im \nFebruar fand eine Entwicklungskonferenz statt. Am nächsten Donnerstag findet in Zofin-\ngen die Lösungskonferenz statt. Die beiden Kantonsregierungen haben diese Sache un-\nterstützt und unterstützen sie weiterhin. Der Netzstadtrat Aareland hat auch für die Unter-\nstützung eines erneuten Modellvorhabens in der Agglomerationspolitik beim Bund einen \nAntrag gestellt und hat positive Signale, dass dies als vorbildliches Projekt beurteilt wird, \nerhalten. Der Stadtrat hofft, dass er auch von dort Geld erhalten wird und vor allem auch \ndie Anerkennung als Agglomerationsprojekt. Es ist dem Einwohnerrat überlassen, ob er das \nPostulat abschreiben will oder nicht. Der Stadtammann muss sich einfach dagegen weh-\nren, dass keine Zeichen der Agglomerationspolitik sichtbar sind. Bei diesem Projekt ist Zo-\nfingen federführend beteiligt. \n \nFr. Patricia Kettner möchte etwas zum Grundsatz sagen. Sie hat sehr viel Verständnis für \ndie SP und würde dem auch zustimmen. Letztes Jahr stand sie mit dem gleichen Zettel \nhier. Die FDP-Fraktion wird nachher ebenfalls einen Antrag stellen. Patricia Kettner ist der \nMeinung, dass parlamentarische Vorstösse erst abzuschreiben sind, wenn sie erledigt sind \nund nicht, wenn sie sich in der Konzeptphase befinden oder erste Schritte vorgenommen \nwurden. Deshalb würde sie dem Antrag der SP sehr gerne zustimmen, im Sinne einer Auf-\ngabe bis zum Abschluss eines Themas. Natürlich gibt es Themen, welche Daueraufträge \nsind. Bei diesen beiden Themen – Agglomerationspolitik und Wirtschaftsentwicklung – sind \nauch erste Schritte sichtbar, aber der Zeitpunkt ist zu früh, um diese abzuschreiben. Das \nParlament hat es in der Hand, wann es etwas abschreiben will und wann nicht. In diesem \nSinne wird die FDP dem Antrag der SP zustimmen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 32:0 Stimmen abgelehnt. \n \n5.3. GK 11 – Postulat der FDP-Fraktion vom 9. Mai 2005 betr. Wirtschaftsentwicklung der \n Stadt Zofingen \n\n \nFr. Patricia Kettner hält fest, dass der Stadtammann heute Abend Folgendes gesagt hat: \n„Wir sind stehen geblieben“. Dies im Zusammenhang mit der Wirtschaftsentwicklung. Be-\nreits letztes Jahr wollte man dieses Postulat abschreiben. Es liegt noch kein Konzept vor. \nAber viele gute Schritte wurden unternommen, und Unternehmungen kamen nach Zofin-\ngen. Die FDP hat ein wenig Angst, dass das Ganze zu wenig vernetzt ist. Für sie ist dies \nauch noch nicht so sichtbar oder spürbar. Auch deshalb glaubt die FDP-Fraktion, dass der \nZeitpunkt für die Abschreibung dieses Postulats zu früh ist. Patricia Kettner bittet den Ein-\nwohnerrat aus diesem Grunde, der Abschreibung nicht zuzustimmen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 27:0 Stimmen abgelehnt. \n \n5.4. GK 12 – Postulat von David Clavadetscher (FDP) und Mitunterzeichnende vom 13. \n Juni 2005 betr. „Die Stadt an der Wigger – Fusion mit Gemeinden im Wiggertal“ \n\n \nHr. Marcel Thüler bemerkt, dass – wie alle wissen – die SP den Geschäftsbericht immer ge-\nnau prüft. Bei GK 171 bzw. GK 12 „Die Stadt an der Wigger – Fusion mit Gemeinden im \nWiggertal“ der FDP bzw. von David Clavadetscher steht: „Der Stadtrat wird beauftragt, \ndem Einwohnerrat ein Konzept vorzulegen, welches Fusionen mit angrenzenden Gemein-\nden ermöglicht“. Bei der Beantwortung im Geschäftsbericht wird quasi auf das Legislatur-\nprogramm des Stadtrates verwiesen. Die SP ist der Meinung, dass es noch nicht Zeit ist, \ndieses Postulat abzuschreiben. Auch hier darf noch mehr passieren. Marcel Thüler kann \nsich eigentlich dem anschliessen, was Patricia Kettner vorhin gesagt hat und bittet den \nEinwohnerrat, der SP beim Nichtabschreiben dieses Postulates zu folgen. \n \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  290 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFr. Patricia Kettner erklärt, dass die FDP-Fraktion dies ebenfalls diskutiert hat. Im Postulat \nwurde gefordert, dass der Stadtrat aktiv ein Konzept entwickelt, mit welchen Gemeinden \nin welcher Reihenfolge Gespräche zu führen sind. Der Stadtrat hat bereits damals bei der \nBeantwortung gesagt, dass er eine andere Strategie verfolge und offen sei für Gespräche \nmit sämtlichen Gemeinden, welche auf Zofingen zukommen würden. Die FDP glaubt mitt-\nlerweile – auch aufgrund der Erfahrungen im Kanton mit Fusionsprojekten und jetzt mit \nUerkheim – dass die Anfrage vom Kleineren kommen muss und deshalb das Postulat erfüllt \nist. Der Stadtrat hat eine Strategie entwickelt. Nicht im Sinne des Postulates, aber im Sinne \nvon „wie gehen wir um mit Fusionen oder Fusionsanfragen?“. Die FDP ist der Ansicht, dass \ndieses Postulat abgeschrieben werden kann. \n \nHr. Hans-Martin Plüss hält fest, dass, wenn man sich bewusst ist, dass der Handels- und In-\ndustrieverein von Zofingen den Stadtrat aufgefordert hat, eine Fusion mit Oftringen, Aar-\nburg, Strengelbach, Rothrist usw. zu studieren und ein Grosszentrum Zofingen zu machen, \nman sich dazu nochmals etwas überlegen muss und sich der Stadtrat auch hierzu „com-\nme il faut“ äussern kann. Und dann wird das Postulat abgeschrieben. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 22:15 Stimmen zugestimmt. \n \n5.5. GK 14 – Postulat von Patricia Misteli/Erwin Fumagalli (FDP) und Mitunterzeichnende \n vom 12. September 2005 betr. Leistungserfassung \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n5.6. GK 62 – Postulat von Philipp Hangartner (SVP) vom 15. Mai 2006 betr. Nutzung des \n Einsparungs-Potentials durch neue Informatik-Lösung \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n5.7. GK 98 – Postulat der SVP-Fraktion vom 19. März 2007 betr. Videoüberwachung im \n öffentlichen Raum \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n6. Folgende Vorlage sei von der Kontrolle abzuschreiben: \n\n \n6.1. GK 35 – Projekt und Kredit für die Umgestaltung des Rosengarten-Areals in eine öf- \n fentliche Parkanlage (zurückgewiesen am 27. März 2006) \n\n \nFr. Patricia Kettner konnte es beinahe nicht glauben, als sie dies im Geschäftsbericht gele-\nsen hat. Der Einwohnerrat hat diese Vorlage zurückgewiesen und nicht abgelehnt. Bis \nheute erfolgte in diesem Gelände noch keine Veränderung. Solange dort nichts passiert \nist, ist diese sicher nicht abzuschreiben. Die FDP beantragt, die Vorlage nicht abzuschrei-\nben. Dies ist also eindeutig fast ein wenig eine Frechheit. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 32:0 Stimmen abgelehnt. \n\n \n \n(Sitzungspause) \n \n \nArt. 108 \n \nGK 155 \n \nSchiessanlagen „Heitern“ und „Rottanne“ (Mühlethal) – umwelttechnische Sanierung und Ein-\nbau künstliche Kugelfänge Schiessanlage „Heitern“ \n\n \nHr. Christoph Dombrowsky lehnt Eintreten auf diese Vorlage ab. Allerdings hat dies keine for-\nmellen oder inhaltlichen Gründe, sondern ideologische und pazifistische. Es tut ihm leid, wenn  \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  291 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ner auf den Schluss hin nochmals ein wenig polemisch werden muss, aber er kann es einfach \nnicht mit seinem Gewissen vereinbaren, Geld für eine Anlage, welche auch dazu dient, jun-\ngen Männern das Töten beizubringen, auszugeben. Es ist ihm bewusst, dass dieser Gedan-\nkengang einige im Saal befremdet, aber er kommt nicht darum herum, für dieses Geschäft \neinen Nichteintretensantrag zu stellen. Der Antrag von Christoph Dombrowsky lautet: \n \nAuf das Geschäft GK 155 sei Nichteintreten zu beschliessen. \n\n \nHr. Hansruedi Hauri stellt fest, dass es noch nicht lange her ist, als der Einwohnerrat das Trot-\ntenweiher-Debakel verdaut hat. Damals forderte der Einwohnerrat, dass die Vorlagen in Zu-\nkunft komplett und vollständig an ihn gelangen sollen. Die SVP hat in letzter Zeit diese Spiel-\nchen, dass Vorlagen betr. Subventionen oder sonstigen Abgaben vom Kanton zu knapp vor-\ngelegt werden, mitgemacht. Die Vorlage „Sanierung Schiessanlagen“ ist mangelhaft und \nnicht genügend beschrieben. Abmachungen mit der Feldschützengesellschaft Mühlethal bei \nder Fusion sind zu wenig beachtet worden. Nicht geplante Ausführungen werden bemängelt. \nDie fehlenden Informationen konnten an den Fraktionssitzungen durch die FGPK-Mitglieder \nbegründet werden. Es kann aber nicht sein, dass die Fraktions-Mitglieder die Informationen \naus zweiter Hand erhalten. Die SVP ist nicht grundsätzlich gegen diese Vorlage, sie ist auch \nnicht gegen den Schützenverein, sondern es geht ihr darum, dass der Einwohnerrat in Zukunft \nvollständige und sauber begründete Vorlagen vom Stadtrat erhält. Deshalb wird die SVP-\nFraktion hier einen Rückweisungsantrag stellen. Aber nicht aus denselben Gründen, wie sie \nChristoph Dombrowsky gesagt hat, dies wäre fast ein wenig eine unheilige Allianz. \n \nFr. Irma Jordi dünkt es schon ein wenig speziell, dass ein solches Geschäft zurückgewiesen \nwerden sollte. Sie sieht hierfür keinen Grund. In der Vorlage geht es einzig darum, die konta-\nminierte Erde abzutragen und alles in Ordnung zu bringen. Es ist belastetes Material vorhan-\nden, und es geht um nichts anderes, als um Altlasten zu entsorgen. Wie man in der Vorlage \nsehen kann, leisten Bund und Kanton Beiträge an die Entsorgung der Altlasten. Irma Jordi sieht \nkeinen Grund, weshalb der Einwohnerrat nicht auf dieses Geschäft eintreten sollte. Dies ver-\nsteht sie absolut nicht. \n \nGemäss Hr. Marcel Murri kann sich die SP ein Stück weit allen Voten anschliessen. Die Vorlage \nist vielleicht nicht in allen Details ausgereift. Es gibt einen Punkt, welchen die SP ebenfalls rügt. \nDies hat vor allem einen Zusammenhang mit der Nachnutzung des Schützenhauses in Mühle-\nthal. Die SP-Fraktion kann die Vorbehalte, wie die Finanzierung und das Projekt tatsächlich \numgesetzt werden, auch teilen. Das mit dem Schiessen kann sie ansatzweise auch nachvoll-\nziehen, aber Marcel Murri möchte seine Vorrednerin unterstützen. In erster Linie geht es um \ndas Sanieren. Dies steht im Vordergrund, und er denkt, dass es hier Sachzwänge gibt, wenn \nman nicht auf ziemlich viel Geld verzichten will. Im Augenblick ist dies beim Kanton ein Dut-\nzendgeschäft. Die Kugelfänge werden jetzt praktisch im Serienfeuer saniert. Dies ist auch gut \nso. Die neuen Kugelfänge sind eine Investition in die Zukunft. Die SP empfiehlt einzutreten, \ndamit der Einwohnerrat dieses Geschäft über die Bühne bringen kann. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den Nichteintre-\ntensantrag von Christoph Dombrowsky abstimmen: \n \nDer Nichteintretensantrag wird mit 36:1 Stimmen abgelehnt. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nFr. Patricia Kettner, Referentin der FGPK, stellt fest, dass beinahe alles in der Nichteintretens-\ndebatte gesagt wurde. Ein Routinegeschäft, welches der FGPK 45 Minuten Fragen und ein 9-\nseitiges FGPK-Protokoll beschert hat. Als Erinnerung: Die Vorlage umfasst 4 Seiten. In der Dis-\nkussion konnten aber beinahe alle Fragen durch den zuständigen Stadtrat und den Leiter Bau \nund Umwelt beantwortet werden. Die FGPK hat bis am Schluss nicht verstanden, weshalb \ndiese Fakten nicht von Anfang an in der Vorlage aufgeführt werden konnten, hat dann aber \nauch der Sache wegen diesem Geschäft mit 7:0 zugestimmt. Und zur Sache gehört immerhin,  \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  292 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ndass der Einwohnerrat bei einer Rückweisung oder Verschiebung Subventionen von CHF \n680'000.– riskiert. Patricia Kettner möchte dem Einwohnerrat aber noch einige Ergänzungen \naus der FGPK-Debatte mitgeben: \n \nÜber die Schiessanlage gibt es im Fusionsvertrag mit Mühlethal einen Passus. Wie damit um-\ngegangen wurde, hätte durchaus in die Vorlage gehört. Genauso, wie einige würdigende \nWorte gegenüber der Feldschützengesellschaft Mühlethal, welche sich hier entgegenkom-\nmend gezeigt hat. Ebenfalls wäre es interessant gewesen zu lesen, dass die Feldschützenge-\nsellschaft beschlossen hat, sich aufzulösen und dass die einzelnen Mitglieder nachher frei sind \nin ihrer Wahl, wo sie schiessen gehen wollen. Dadurch entfällt nämlich auch eine allfällige \nEinkaufssumme, welche geschuldet gewesen wäre, wenn eine neue Feldschützengesell-\nschaft nach Zofingen kommt, um zu schiessen. \n \nEs wurde die Frage aufgeworfen, ob die Subventionen gefährdet sind, nachdem nach dem \n1. November 2008 in Mühlethal noch das Jubiläumsschiessen durchgeführt wird. Dies ist nicht \nder Fall, wenn an diesem Jubiläumsschiessen mobile Kugelfänge verwendet werden. Die \nFGPK lädt den Stadtrat dazu ein, die Kosten für das Jubiläumsschiessen bzw. für die mobilen \nKugelfänge im Sinne eines Entgegenkommens zu übernehmen. Auch im Sinne der Würdigung \ndes Ortsteils Mühlethal. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch die Information gewe-\nsen, dass die Schiessanlage Mühlethal sowieso hätte geschlossen werden müssen. Unabhän-\ngig von der Fusion und der Sanierung, weil sie nämlich die lärmtechnischen Vorschriften nicht \nmehr erfüllt. \n \nEine Frage konnte nicht beantwortet werden. Hier muss aber auch die Frage gestellt werden, \nob die Beantwortung dieser Frage zu diesem Geschäft gehört, da sie ein wenig weit blicken-\nder ist. Es geht nämlich um die Umnutzung des Schützenhauses in ein Gesellschaftslokal für \nVereine. Wenn man weiss, dass dazu ein Baugesuch notwendig ist, weil es sich um eine Um-\nnutzung handelt, wird es auch noch Fragen zur Erschliessung und zu den Parkplätzen geben. \nAber auch zum Wegrecht, da es ein Wegrecht zu diesem Schützenhaus gibt. Es sind also \nnoch sehr viele Fragen abzuklären. Die FGPK glaubt nicht, dass diese bis im September ge-\nklärt sind. Im Zusammenhang mit diesem Geschäft müssen sie wahrscheinlich auch nicht bis \ndann geklärt sein. Den Feldschützen wurde auch nicht versprochen, dass sie dieses Haus wei-\nterhin benützen können. Ihnen wurde zugestanden, dass sie nächstes Jahr das Jubiläums-\nschiessen durchführen können und dass Abklärungen betr. Weiternutzung durch ihren Verein \ngetroffen werden. \n \nIm Weiteren hat die Auflistung der Kosten in der Vorlage Fragen aufgeworfen, weil es für die \nFGPK nicht ganz klar war, wie dies mit den Subventionen läuft. Diese Fragen konnten aber \nalle geklärt werden. Patricia Kettner verzichtet darauf, dies hier zu erklären, da sie dazu ver-\nmutlich nicht in der Lage wäre. Sie konnte nur feststellen, dass es am Schluss stimmt. \n \nAuch die FGPK hat darüber diskutiert, ob diese knapp genügende Vorlage im Sinne einer \nErziehungsmassnahme zurückgewiesen werden soll. Die Kommission ist aber der Meinung, \ndass diese Vorlage die falsche ist, um ein Exempel zu statuieren und empfiehlt dem Einwoh-\nnerrat, der Vorlage zuzustimmen. \n \nDie Vorsitzende eröffnet die Diskussion zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion: \n \nNachdem keine Wortmeldungen eingehen, lässt die Vorsitzende über den Rückweisungsan-\ntrag abstimmen: \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 26:9 Stimmen abgelehnt. \n \nDie Vorsitzende eröffnet die Detailberatung über die Vorlage. \n \nVIII Kosten, Kostenteiler \n\n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, hält fest, dass der Stadtrat offensichtlich „Schwein“ hatte, dass \ner um eine Erziehungsmassnahme herum gekommen ist. Auf der anderen Seite muss er fest-\nstellen, dass heute Abend ein Geschäft auf dem Tisch ist, bei welchem es um die Sanierung  \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  293 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nvon Schiessanlagen und die Ausrüstung mit technischen Einrichtungen geht, damit der Eintritt \nvon Schadstoffen in den Boden verhindert werden kann. Seiner Meinung nach wurden an \ndieser Vorlage im Wesentlichen Nebenschauplätze kritisiert, welche mit dem Materiellen die-\nser Vorlage im engeren Sinne wenig zu tun haben. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den stadträtli-\nchen Antrag abstimmen: \n \nFür die umwelttechnische Sanierung der Schiessanlagen Heitern und Rottanne sowie den \n\nEinbau der künstlichen Kugelfänge bei der Schiessanlage Heitern sei ein Bruttokredit von CHF \n\n1'300'000.–, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Beiträge von Bund und Kanton, zu bewilli-\n\ngen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 27:9 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 109 \n \nGK 156 \n \nErsatzbeschaffung des Schlauchverlegefahrzeugs (SVF) der Stützpunktfeuerwehr Zofingen \n\n \nHr. Thomas Valko, Referent der FGPK, stellt fest, dass die Feuerwehr Zofingen als Stützpunkt \nmittlerweile einen ansehnlichen Fahrzeugpark besitzt. Um den Richtlinien des seit dem Jahr \n2007 erweiterten Stützpunktgebietes nachzukommen, müssen die Fahrzeuge des Feuerwehr-\ndienstes periodisch ersetzt werden. Das jetzige Schlauchverlegefahrzeug hat immerhin 20 \nJahre Dienst geleistet, so dass sich für den Regionalstandort Zofingen eine Neuanschaffung \naufdrängt. Auch die FGPK hat das ausführlich und sorgfältig vorbereitete GK 156 an ihrer letz-\nten Sitzung eingehend geprüft. Aus 6 Offerten wurde mittels Pflichtenheft ein Fahrzeug aus-\ngewählt, welches den Anforderungen – insbesondere der Fahr- und Verlegesicherheit – ge-\nrecht wird und im gesamten Gemeinde- und Stützpunktgebiet zum Einsatz kommen kann. In \nder Vorlage wird auch die finanzielle Situation übersichtlich dargestellt. Das alte Fahrzeug \nwird durch die Lieferfirma zurückgenommen, und die Subventionen der Aargauischen Ge-\nbäudeversicherung sind ausgewiesen. \n \nDie FGPK hat der Beschaffung des Schlauchverlegefahrzeugs einstimmig zugestimmt und \nempfiehlt dies dem Einwohnerrat ebenfalls. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Heinz Lehmann dankt im Namen der FDP-Fraktion den Verantwortlichen, welche diese \nVorlage so gut strukturiert, ausgearbeitet und präsentiert haben. Aus der Vorlage geht hervor, \ndass genügend Zeit vorhanden war, um 6 Offerten einzuholen. Man hat auch dem Parlament \ngenügend Zeit gegeben. Der Einwohnerrat war nicht unter Zeitdruck, wie vorhin beim GK 155, \nweil allenfalls Subventionen den Bach ab gehen. Was Heinz Lehmann besonders gefallen hat, \nist, dass in dieser Vorlage sogar auf die Zukunft hingewiesen wird. Dies, indem der Einwohner-\nrat anhand eines gestaffelten Ersatzbeschaffungsplanes der Fahrzeuge sieht, was in den \nnächsten Jahren passiert. Die Vorlagen sollten eigentlich immer so dem Einwohnerrat vorge-\nlegt werden. Die FDP-Fraktion unterstützt dieses Geschäft einstimmig. \n \nHeinz Lehmann möchte die Gelegenheit nutzen, um dem Kommandanten der Stützpunkt-\nfeuerwehr Zofingen, Major Peter Ruch, und seiner Crew für den Einsatz, welchen sie für die \nBevölkerung von Zofingen leisten, recht herzlich zu danken. \n \nHr. Hansruedi Hauri hält fest, dass sich die SVP diesem Votum anschliessen kann. Sie hofft, dass \nder Stadtrat diese Vorlage als Muster für zukünftige Vorlagen nimmt. \n \nAuch auf die Gefahr hin, dass es langweilig wird, schliesst sich Hr. Marcel Murri im Namen der \nSP diesem Lob an. Man soll auch darüber reden, wenn etwas gut ist. Die Vorlage ist auch für  \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  294 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ndie SP vorbildlich, insbesondere der Punkt Langfristplanung. Dies ist, was die SP-Fraktion ei-\ngentlich erwarten würde. Solche Sachen können geplant werden, und dann soll dies auch so \ngemacht werden. \n \nHr. Robert Weishaupt bemerkt, dass, wenn man anschaut, wie das jetzige Schlauchverlege-\nfahrzeug aussieht, man meinen könnte, es sei immer noch wie neu. Sieht man aber hinten \nhinein, merkt man, dass die Technik ziemlich veraltet ist. Deshalb drängt es sich auf, dieses \nFahrzeug zu ersetzen. Das Einzige, was schade ist am ganzen Projekt bzw. am neuen Lastwa-\ngen, ist, dass er keinen Russpartikelfilter hat. Robert Weishaupt hat sich aber sagen lassen, \ndass dies bei Feuerwehrautos leider nicht ganz so einfach sei, da diese Fahrzeuge von 0 auf \n150 km/h beschleunigen. Die Dynamische Mitte wird diesem Antrag einstimmig zustimmen. \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, dankt im Namen des Stadtrates für die gute Aufnahme dieser \nVorlage. Bereits der Stadtrat konnte sich überzeugen, dass die Vorarbeiten im Rahmen der \nFeuerwehr sehr gut waren: Verschiedene Offerten, ein sauberer Kriterienkatalog für die Beur-\nteilung dieser Offerten, rechtzeitige Zeitplanung sowie eine Planung für die nächsten Jahre. \nStadtrat Herbert H. Scholl kann dem Einwohnerrat nur empfehlen, dieser Vorlage zuzustim-\nmen. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung. \n \nDas Wort wird in der Detailberatung nicht verlangt, die Vorsitzende lässt über den stadträtli-\nchen Antrag abstimmen: \n \nFür die Beschaffung eines Schlauchverlegefahrzeugs für die Stützpunktfeuerwehr Zofingen sei \n\nein Bruttokredit von CHF 653'842.–, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Subvention der \n\nAargauischen Gebäudeversicherung und Verkaufserlös des alten Schlauchverlegefahrzeugs, \n\nzu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 110 \n \nGK 144 \n \nInterpellation der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Jugendgewalt in Zofingen – Bekannt-\nheitsgrad und Massnahmen (Begründung und Beantwortung) \n\n \nDie schriftliche Begründung der Interpellation sowie die ausführliche Beantwortung des Stadt-\nrates vom 28. Mai 2008 liegen vor. \n \nHr. Michael Wacker möchte im Namen der SP dem Stadtrat für die umfangreiche Beantwor-\ntung der Interpellation und auch für die Differenzierung des Begriffs Jugendgewalt danken. \nDie SP ist weitgehend zufrieden mit dieser Antwort, aber mit der Einschätzung ist sie nicht ganz \neinverstanden. Insbesondere, wenn man das Thema Jugendgewalt undifferenziert anschaut. \n \nMichael Wacker möchte ein wenig untermalen, weshalb es zu dieser Interpellation gekom-\nmen ist: Er hat einmal einen Brief eines Mitbürgers erhalten, welcher sich über rechtsextreme \nVorfälle beklagt hat und mit der Bitte, etwas zu unternehmen, an die SP gelangt ist. Weiter \nwurde am Tag vor der Medienmitteilung im Zofinger Tagblatt, also am letzten Montag, ein \nLeserbrief zum Thema Jugendgewalt publiziert. Hier stellt die SP einfach fest, dass zwischen \nder Wahrnehmung der Stadt bzw. des Stadtrates und jener in der Bevölkerung offenbar ge-\nwisse Differenzen bestehen. \n \nTrotzdem hat die SP weitgehend Freude an dieser Beantwortung. Insbesondere hat sie Freude \nan den Zukunftsaussichten für die Heitere Box, aber auch an der Arbeit der mobilen Jugend-\narbeit. Weiter ist erfreulich, dass ab nächstem Jahr bei Vollbesetzung der Regionalpolizei \nauch die sicherheitspolizeilichen Aspekte zu diesem Thema berücksichtigt werden können. \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  295 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, hält fest, dass der Stadtrat die Phänomene der Jugendgewalt \ndurchaus ernst nimmt. Und er bemüht sich, wie dies in dieser ausführlichen Interpellationsbe-\nantwortung von verschiedenen Seiten dokumentiert wurde, um ein gutes Zusammenarbeiten \nvon Prävention und Repression. Es gibt immer wieder Entgleisungen. Aber diese werden tat-\nsächlich so beurteilt, dass sie nicht über das übliche Mass hinausgehen. Dies heisst aber nicht, \ndass der Stadtrat in seinen Präventionsanstrengungen (Heitere Box, Jugendarbeit) und auch \nin der Repressionsarbeit (Kontrolle durch die Polizei, Verwarnung der jungen Leute, welche \nsich nicht daran halten) nicht weiterfährt. Stadtrat Herbert H. Scholl glaubt, dass dies ein \nDauerthema ist, und der Stadtrat ist für alle Hinweise, welche dieses Thema beleuchten, \ndankbar. Der Stadtrat ist gewillt, so wie er dies schriftlich in der Beantwortung dargelegt hat, \nin der kommenden Zeit weiterzufahren. Wenn Einwohnerrätinnen oder Einwohnerräte oder \nauch Leute aus der Bevölkerung, dem Stadtrat Hinweise geben, geht er diesen gerne nach. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Interpellanten sind mit der Beantwor-\ntung zufrieden. \n \n \nArt. 111 \n \nGK 145 \n \nPostulat der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Erhöhte Sicherheit für Schulkinder ums Ge-\nmeindeschulhaus Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n \nAuch hier liegt die schriftliche Beantwortung des Stadtrates, in welcher er sich bereit erklärt, \ndieses Postulat entgegenzunehmen, vor. \n \nHr. Benno Riss ist froh, dass er sein erstes Referat zu diesem Thema halten darf. Erstens einmal \nwar er selber ein unschuldiges Opfer eines Verkehrsunfalls beim Fussgängerstreifen GMS-Süd, \nund zweitens war er kürzlich polizeilicher Unfallzeuge, als ein Automobilist beim Rückwärtsfah-\nren aus dem Parkplatz beim Schützenhaus eine ältere Velofahrerin auf dem Fussgängerstrei-\nfen angefahren hat. Zum Glück blieben beide Unfälle ohne gravierende Folgen. \n \nDie SP-Fraktion ist erfreut, dass der Stadtrat bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen. Die \nTatsache, dass gegenwärtig nebst diesem Postulat noch mehrere Vorstösse aus der Bevölke-\nrung zu diesem Thema hängig sind, zeigt, dass die Verbesserung der Sicherheit der Kinder \nnicht nur ein Anliegen der SP ist, sondern eine breite Abstützung in der Bevölkerung hat und \neiner schnellen und möglichst einfachen Lösung bedarf. Auch die Schulpflege ist in ihrem \nSchreiben an den Stadtrat einheitlich und deutlich der Ansicht, dass eine sofortige Verbesse-\nrung der Sicherheit erfolgen muss. Zum Beispiel durch die ausdrückliche Forderung der SP für \ndie Aufhebung der Parkplätze bei der ROGA-Turnhalle, ein temporäres Fahrverbot für die Zu-\nfahrt zur ROGA-Turnhalle oder zusätzliche Fussgängerstreifen und die Definition der Eltern-Taxi-\nHalteplätze. \n \nWeil die Antwort des Stadtrates bezüglich der eventuellen Massnahmen und der Termin für \ndie Erledigung für die SP sowie die besorgten Eltern nicht befriedigend ist und das Anliegen \nscheinbar auch nicht richtig verstanden wurde, hat sich Benno Riss die Mühe gemacht, wäh-\nrend einer Woche, jeweils zwischen 11.15 und 12.00 Uhr, die Verkehrs- und Parkplatzsituation \nvor der ROGA-Turnhalle zu beobachten und zu dokumentieren. Daraus resultierend kann er \nfolgende Aussagen machen: \n \nDas grösste Problem besteht im Bereich des Fussgängerstreifens GMS-Süd. Neben dem Nor-\nmalverkehr und der momentanen Anwesenheit des Militärs gibt es 3 wesentliche Faktoren: \n \n1. Die tollkühnen Velo- und Mopedfahrten der Schüler des Bezirksschulhauses. Dies kann \n\nkaum verbessert werden, ausser durch Massnahmen durch die Aufsichtsbehörde. Zum \nBeispiel Verkehrserziehung. \n\n2. Der Eltern-Taxidienst. Abhängig vom Wetter hat Benno Riss im Bereich des Gemeinde-\nschulhauses Süd in der beobachteten Zeit zwischen 4 und 12 Taxihalte gezählt. Wobei \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  296 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ndiese ungefähr zur Hälfte vor der ROGA-Turnhalle oder beim Parkplatz beim Schützenhaus \nstattgefunden haben. Weil man die Taxifahrten nicht verbieten kann und auch nicht ver-\nbieten will, müssen diese Halteplätze dringend definiert werden. Zum Beispiel in der Schüt-\nzenstrasse, beim Stadtsaal oder beim Gemeindeschulhaus West, im Bereich des Kiesplat-\nzes. \n\n3. Die zum Teil chaotischen Strassenquerungen durch die GMS-Schüler zu Fuss, mit dem Velo \noder dem Trottinet. Dies kann nur durch eine mindestens temporäre Sperrung der ROGA-\nZufahrt und einen Lotsendienst beim Fussgängerstreifen verbessert werden. \n\n \nBenno Riss hat noch einige Anmerkungen zum Kommentar des Stadtrates auf das Postulat der \nSP-Fraktion: \n \nParkplätze ROGA \n \nDie 10 Parkplätze sind nicht, wie in der Antwort des Stadtrates festgehalten, in der Mehrheit \nvon Lehrpersonen besetzt, sondern sie waren entweder frei oder von Besuchern belegt. Eine \nBefragung der Lehrerschaft aller Stufen im Schulhaus hat zudem eine klare Zustimmung zur \nAufhebung dieser Parkplätze ergeben. Für die Aufhebung der Parkplätze spricht ausserdem \ndie Tatsache, dass in der näheren Umgebung jederzeit mehr als 50 freie Parkplätze zur Verfü-\ngung standen. Sogar am Monatsmarkt vom letzten Donnerstag hatte es immer noch mehr als \n20 freie Parkplätze. \n \nVerschiebung des Problems zum Schützenhaus bei einer Sperrung der Zufahrt zur ROGA-\nTurnhalle \n \nWie bereits erwähnt, haben die Beobachtungen von Benno Riss gezeigt, dass schon jetzt rund \ndie Hälfte aller Taxis im Bereich der 6 Parkplätze beim Schützenhaus halten. Durch eine Sper-\nrung der Zufahrt zur ROGA-Turnhalle würde die Situation natürlich gravierender werden beim \nAlten Schützenhaus. Dies hat auch ein Gespräch mit Taxifahrern ergeben. Gemäss deren Aus-\nsagen sind sie sich der Gefährlichkeit der Weg- und Zufahrt sowie des Wendens bewusst und \nwürden einen definierten Halteplatz zu schätzen wissen. \n \nNeuordnung des Parkregimes \n \nSchon in der Begründung für den Rückzug der SP-Motion betr. Parkplatz- und Verkehrssituati-\non an der letzten Einwohnerratssitzung wurde von der SP eine umfassende Analyse und Pla-\nnung für den Verkehr in und um die Altstadt gefordert. Aber bis diese vorhanden sind und ein \nZentrumsparking, ob Parking oder Oberflächenparkplätze, realisiert ist, vergeht zu viel Zeit. Ein \nZuwarten kann wegen der gefährlichen Situation nicht mehr verantwortet werden. Aufgrund \ndieser absolut unproblematischen Parkplatzsituation im Bereich GMS, kann aus Sicht der SP \nsehr wohl eine so genannte isolierte Massnahme getroffen werden. \n \nMarkierung eines Fussgängerstreifens \n \nDie Beobachtungen von Benno Riss haben gezeigt, dass ein neuer Fussgängerstreifen die \nSituation wahrscheinlich nicht wesentlich verbessern würde. Ehrlicherweise muss er auch \nzugeben, dass sogar seine Kinder immer irgendwo zwischen der Einmündung Schützenstrasse \nund dem Bezirksschulhaus die Strasse mit der nötigen Vorsicht überqueren. Die Kinder aber \nmittels eines Zaunes, welcher notabene höchstens 20 Meter lang sein könnte, zur Benützung \ndes einzigen Streifens auf der Rogengartenstrasse zu bewegen, ist ziemlich illusorisch. Zusätzli-\nche Strassenmarkierungen sind in der Lösungsfindung sicher mit einzubeziehen und müssen \nmit den kantonalen Stellen diskutiert werden. \n \nMassnahmen zur Verringerung der Gefahr durch Taxi-Eltern \n \nDem Kommentar des Stadtrates kann nichts mehr beigefügt werden. Ausser, dass aus Sicht \nder SP die Halteplätze definiert, bezeichnet und natürlich den Eltern mitgeteilt werden müss-\nten. \n \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  297 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGerne wartet die SP die Resultate aus den anstehenden Gesprächen mit dem Stadtammann \nund den Bittstellern aus der Bevölkerung ab. Anschliessend muss die Situation aber auf jeden \nFall so schnell wie möglich entschärft werden. Die SP-Fraktion ist der Überzeugung, dass mit \nder neuen und kompetenten Leitung der Bauverwaltung eine rasche und sinnvolle Lösung \ngefunden werden kann. Es gibt schliesslich nichts Wichtigeres als die Sicherheit und Gesund-\nheit der eigenen Kinder. Falls jemand Interesse hat, kann er die Fotos bei Benno Riss gerne \nanschauen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, dankt Benno Riss herzlich für diese Zusatzinformatio-\nnen. Er hat angetönt, was der Stadtrat bei der Beantwortung ebenfalls bemerkt hat. Der \nStadtrat hat bei diversen Bereichen (Bau und Umwelt, Regionalpolizei, Schulpflege) einen \nMitbericht eingeholt. Der Stadtammann hat relativ rasch gemerkt, dass sich diese von den \nBedürfnissen her zum Teil nicht decken. Schaut man die zusätzlichen Beobachtungen an, sind \ndie Bedürfnisse der einzelnen Nutzenden nicht identisch. Dies merkt man auch an den Be-\ndürfnissen der Eltern. Eltern von Kindergärtnern oder Primarschülern haben vehemente Forde-\nrungen, welche sie, wenn die Kinder 12 Jahre alt sind, in eine völlig andere Forderung um-\nwandeln. Man kann die Eltern mit den 12-jährigen nicht strafen. Hier hätte der Stadtrat die \ngrösste Mühe, Massnahmen einzuleiten. \n \nDer Stadtammann ist sehr gespannt auf die bevorstehende Aussprache. Dort kommen Eltern \nund verschiedene Fachleute aus der Verwaltung zusammen. Man wird eine Bestandesauf-\nnahme machen müssen. Es wird ganz schwierig sein, eine Lösung zu finden, bei welcher am \nSchluss alle das Gefühl haben „jawohl, das ist es“. Es hat auch sehr stark mit dem Verhalten \nder Eltern zu tun. Eigentlich sind die Wendemanöver und Verkehrsregeln klar, und die Eltern \nverstossen permanent dagegen. Man fährt nicht rückwärts auf eine Kantonsstrasse. Dies wird \nhingenommen, weil man Kinder bringt. Und gleichzeitig fährt man einfach überall durch, weil \ndie „armen“ Kinder sich beeilen müssen, um in die Schule zu kommen. Hier wird es der Stadt-\nrat extrem schwierig haben, eine Lösung zu finden. Und man kann nicht einfach sagen, die \nBehörden sollen schauen, dass etwas gemacht wird. Es hängt intensiv auch am Verhalten der \ndirekt Betroffenen ab. Der Stadtammann möchte keine Hoffnungen wecken, aber der Stadt-\nrat nimmt diese zusätzlichen Bemerkungen, welche garantiert wertvoll sein werden für die \nBearbeitung dieses Postulats, selbstverständlich entgegen. Der Stadtammann muss aber be-\nreits jetzt dämpfen, denn von der Problemlage her ist es nicht ganz so, dass eine erste, eine \nzweite und eine dritte Massnahme getroffen werden kann und nachher alle „Bravo“ rufen. \n \nFr. Patricia Kettner kann dem Stadtammann beipflichten. Verantwortung und Erziehung ge-\nhören auch dazu und nicht nur die Regelung durch die Stadt. Die Fraktionschefs haben noch \nein Schreiben der Schulpflege erhalten, welches ganz klar einen Antrag enthält: „Die Schul-\npflege beantragt deshalb als Sofortmassnahme die Aufhebung dieser Parkplätze.“ Hat der \nStadtrat hier bereits eine Meinung dazu. Für Patricia Kettner war es ein wenig komisch, dass \nvom Stadtrat eine Stellungnahme zur Interpellation kommt, und die Schulpflege noch eine \nnachreicht. Was steht hier dahinter? Der Stadtrat hat dieses Schreiben ebenfalls erhalten. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, wiederholt gerne, dass die Beantwortung bei ihm \nzusammengelaufen ist, weil diese von verschiedenen Bereichen gekommen ist. Eine Beurtei-\nlung der Regionalpolizei wurde eingefordert sowie eine des Bereichs Bau und Umwelt und der \nSchulpflege. Dies musste der Stadtammann dann zusammenfassen. Deshalb war für den \nStadtrat, als er darüber diskutiert hat, klar, dass die Problematik umfassend abgeklärt werden \nmuss, da die Stellungnahmen nicht zusammengepasst haben. Die einzelnen Abteilungen \nschauen dies von verschiedensten Seiten an. Die Schulpflege kann nicht beantragen, was für \nverkehrliche oder bauliche Massnahmen in der Stadt Zofingen eingeführt werden sollen. Dies \nist schlicht nicht in ihrem Kompetenzbereich. Für die verkehrlichen Massnahmen ist ganz klar \ndie Regionalpolizei zuständig und für die baulichen Massnahmen, auf Antrag des Bereichs \nBau und Umwelt, der Gesamtstadtrat. Dies ist eine Stellungnahme, welche vom Stadtrat ge-\nwichtet werden muss. \n \nFr. Irma Jordi kann sich sehr gut daran erinnern, dass ein Vorstoss von Yolanda Senn Ammann \neingereicht wurde. Sie ist sich allerdings nicht ganz sicher, ob letztes Jahr oder vorletztes Jahr. \nBei diesem Vorstoss ging es um das genau gleiche Thema. Grundsätzlich möchte Irma Jordi  \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  298 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nnoch anfügen, dass es nie alle glücklich machen wird. Egal welche Massnahmen getroffen \nwerden. Man muss Massnahmen treffen zur Sicherheit dieser Kinder, und nichts anderes. Es \nwird viele Leute geben, welche vielleicht die Faust im Sack machen oder was auch immer. \nAber darüber muss man einfach stehen, da es um die Sicherheit der Kinder geht. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über die Überweisung \ndes Postulates abstimmen: \n \nDer Überweisung des Postulates wird mit 34:3 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 112 \n \nUmfrage \n\n \nHr. Heinz Vöckt hält fest, dass heute Abend viel über die Attraktivitätssteigerung von Zofingen \ngeredet wurde und dass man vermehrt Steuerzahler nach Zofingen holen möchte. Deshalb \nkann auch gesagt werden, dass die Stossrichtung „verdichtetes Bauen“ mit der Überarbei-\ntung der Bau- und Nutzungsplanung angestrebt wird. \n \nDie FDP-Fraktion hat im Jahr 2006 eine Interpellation eingereicht mit der Frage betr. Areal der \nehemaligen Holzkonservierung; Visitenkarte Altlasten. Einerseits hat man keine Visitenkarte, \ndenn es kommen nicht mehr Leute dorthin, als heute anzutreffen sind. Andererseits wäre dies \nideales Bauland für Industrie- oder sonstige Nutzung. \n \nAnderthalb Jahre sind vergangen, und man hat nichts mehr gehört. Heinz Vöckt sagte bereits \ndazumal, er werde wieder nachfragen. Er bittet den Stadtrat um Auskunft. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass der Stadtrat über die planungsrechtliche Behand-\nlung dieses Areals noch nicht abschliessend beschlossen hat. Es ist denkbar, dass das Areal, \nwelches heute vollständig in der Industriezone steht, einer Zone zugewiesen wird, auf welcher \nmindestens in Teilbereichen allenfalls auch Wohnnutzungen möglich sein könnten. Dies wurde \nandiskutiert. \n \nWas die jetzige Nutzung anbelangt, ist sich der Stadtrat mit dem heutigen Grundeigentümer \neinig, dass dies an sich eine Optimierung des Ist-Zustandes ist, welche der Grundeigentümer \nanstrebt oder angestrebt hat. Dies ist alles mehr oder weniger schleichend entstanden, weil \ndort praktisch keine bewilligungsfähige Nutzung möglich ist, da das Areal zum heutigen Zeit-\npunkt nicht genügend erschlossen ist. \n \nDie Erschliessung wurde so aufgegleist, dass die anstossenden Grundeigentümer auf privat-\nrechtlicher Basis zum Teil ziemlich stolze 6-stellige Beträge bzw. der HKZ-Besitzer sogar einen 7-\nstelligen Betrag in die Hand nehmen, um dieses Areal zu erschliessen und die Strasse auszu-\nbauen. Es ist aber nicht nur der Besitzer des HKZ-Areals, dies reicht von der Siegfried AG bis \nhinunter zum Gebiet, in welchem die Firma Müller Martini noch Flächen besitzt. \n \nZu Lasten der Stadt wird der Wässermattenweg, also der Zubringer für die Untere Brühlstrasse, \nausgebaut. Dann ist dieses Areal auch planungsrechtlich nutzbar. Der Stadtrat ist mit dem \nGrundeigentümer intensiv im Gespräch, um ihm klarzumachen, was für Vorstellungen er für \ndie künftige Nutzung des Areals hat. Bestimmt nicht jene, welche heute stattfindet. \n \n \nDie Vorsitzende hat die Aufgabe, Christoph Dombrowsky aus dem Einwohnerrat zu verab-\nschieden. Heute ist seine letzte Sitzung. \n \nChristoph Dombrowsky ist seit dem 1. Januar 2005 für die EVP in der Fraktion der Dynamischen \nMitte im Einwohnerrat. Kurz darauf, am 14. März 2005, wurde er in die Geschäftsprüfungs-\nkommission gewählt. Seit dem 1. Januar 2006 ist er Mitglied der FGPK, und seit dem 1. Januar \n2007 vertritt er die FGPK in der Einbürgerungskommission. \n \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  299 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nChristoph Dombrowsky hat man als schnell denkenden, sozial denkenden und auch pragma-\ntischen Politiker erlebt. Er hat seine festen Überzeugungen, wie man dies gerade heute \nAbend wieder sehen konnte, und war immer gesprächsbereit. Wobei die Gesprächsbereit-\nschaft bei einem Politiker nicht unbedingt etwas Aussergewöhnliches ist. Aber was ihn ausge-\nzeichnet hat, er kann auch zuhören. Christoph Dombrowsky hat in seiner Fraktion Akzente \ngesetzt, seine Meinung war wichtig, auch hier im Einwohnerrat. Die Fraktion verliert ihn un-\ngern. \n \nZu den Gründen, weshalb er bereits nach dreieinhalb Jahren aus dem Einwohnerrat austritt, \nwird Christoph Dombrowsky anschliessend selber noch etwas sagen. Die Nachfolgeregelung \nist am Laufen. Die Vorsitzende dankt Christoph Dombrowsky an dieser Stelle ganz herzlich für \nseinen wertvollen, wenn leider auch etwas kurzen, Einsatz und wünscht ihm auf seinem beruf-\nlichen und privaten Lebensweg alles Gute. \n \nDie Vorsitzende bittet Christoph Dombrowsky nach vorne zur Überreichung des verdienten \nAbschiedsgeschenkes. \n \nHr. Christoph Dombrowsky bedankt sich vielmals und bemerkt, dass er jetzt zum letzten Mal \nvon dieser Seite redet. Eigentlich wollte er an seiner letzten Sitzung nichts zu seinem Rücktritt \nsagen. Aber seine Mutter hat ihm dann gesagt, dass, wenn er jetzt nicht erkläre, weshalb er \naufhört, die Einwohnerratsmitglieder meinen, er sei verärgert über sie und mache einen sau-\nren Kopf wegen der Absage des Doppelpräsidiums der FGPK. \n \nChristoph Dombrowsky kann dem Einwohnerrat versichern, dass dies nicht der Grund ist, wes-\nhalb er aufhört. Als er sich dazumal für dieses Präsidialamt zur Verfügung stellte, war dies ein \nwenig die Flucht nach vorne. Eigentlich merkte er dann schon, dass er sich im politischen Be-\ntrieb nicht mehr wohl fühlt. Heute weiss er, weshalb und ist nach wie vor überzeugt, dass die \nEntscheidung, sein Amt zur Verfügung zu stellen, richtig war. Auch wenn es ihm nicht ganz \nleicht fällt und er die Arbeit mit dem Einwohnerrat und in den Kommissionen vermissen wird. \n \nEs wurde ihm aber immer bewusster, dass er nicht so denken kann, wie dies beim politischen \nArbeiten nötig ist. Von seinem Studium her ist er sich gewohnt, Probleme nach ganz grundle-\ngenden Prinzipien auseinander zu nehmen. Kommt dazu, dass es dann meistens nur eine Lö-\nsung gibt, und über diese muss man sich nicht streiten. In der Politik ist dies natürlich ganz an-\nders. Hier kann man nicht auf seinen Prinzipien beharren, man muss in Graustufen denken \nkönnen, und der Mut dazu fehlt ihm. \n \nChristoph Dombrowsky möchte nicht länger Entscheidungen zustimmen, hinter welchen er \nnicht stehen kann, um Entscheidungen zu verhindern, welche er noch weniger vertreten \nkann. Er glaubt, dass es deshalb besser ist, dies jenen zu überlassen, welche den nötigen Mut \ndazu haben. Im Übrigen ist er überzeugt, dass sein Nachfolger ihn mehr als nur ersetzen wird. \n \nZum Schluss möchte er sich beim Einwohnerrat, bei den Kommissionsmitgliedern der FGPK und \nder Einbürgerungskommission, beim Stadtrat und bei der Verwaltung dafür bedanken, dass er \nvon Anfang an, trotz mangelnder Erfahrung und seinem jungen Alter, als vollwertiges Mitglied \nim politischen Betrieb akzeptiert und unterstützt wurde. In dieser Hinsicht gilt ein ganz beson-\nderer Dank Yolanda Senn Ammann, Hans-Martin Plüss, Rolf Moor, Mirella Bär, Stadtammann \nHans-Ruedi Hottiger und Finanzverwalter René Küng. \n \nChristoph Dombrowsky wünscht allen weiterhin viel Erfolg und viel Erfüllung in ihren wichtigen \nÄmtern. \n \n\n\n\nSitzung vom 16. Juni 2008  Seite  300 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.58 Uhr \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDIE RATSPRÄSIDENTIN \n \n \n \nKäthi Hagmann \n\n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n \n \nArthur Senn \n\n \n \n \n\n\n