Protokoll vom 24. Oktober 2016

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n4. Sitzung vom Montag, 24. Oktober 2016, 18.00 — 21.38 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n \n \nProtokollführerin \nCornelia Zürcher, Stadtschreiberin \n \n \nAnwesend \n- 35 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 18.15 Uhr) \n- 36 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 18.20 Uhr) \n- 37 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 19.20 Uhr) \n- 35 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 19.45 Uhr) \n- 34 Mitglieder des Einwohnerrates (ab 19.45 Uhr) \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n \n \nEntschuldigungen \n- Maja Freiermuth (ab 19.45 Uhr) \n- Hansruedi Hauri, Einwohnerrat \n- Christian Läubli, Einwohnerrat (bis 18.20 Uhr) \n- André Kirchhofer (ab 19.20 Uhr) \n- Nadia Kuhn (bis 18.15 Uhr) \n- Michael Müller, Einwohnerrat \n- Sandra Olar, Einwohnerrätin (ab 19.20 Uhr) \n- Pascal Stenz, Einwohnerrat \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 248 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 249 \n \n2. Initiativbegehren \n\nGK 133 249 \nGratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhof-Parking \n\n \n3. Informatik der Stadtverwaltung \n\nGK 134 258 \nKreditbewilligung für die Erneuerung der Informatikstrukturen gemäss \nIT-Strategie 2016 - 2020 \n \n\n4. Budget 2017 \n\nGK 132 261 \nBudget 2017 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des \nGemeindesteuerfusses für 2017 sowie Investitionsplanung 2017- 2026 \nder Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n5. Parlamentarischer Vorstoss \n\nGK 84 271 \nInterpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) vom 22. Juni 2016 betr. Ärz- \ntemangel in Zofingen (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n6. Umfrage 272 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 249 \n\nBegrüssung \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Präsidentin begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, die Ratssekretärin, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew \nsowie die anwesenden Medienschaffenden, die Zuhörenden und Gäste auf der Tribüne zur heutigen \nSitzung und gibt die Entschuldigungen von Hansruedi Hauri, Michael Müller und Pascal Stenz be-\nkannt. Christian Läubli und Nadia Kuhn werden etwas verspätet erscheinen. Aufgrund der Verspä-\ntung von Nadia Kuhn wird Barbara Willisegger als Stimmenzählerin amten. \n \n\nSie gratuliert allen gewählten Grossrätinnen und Grossräten zur Wahl und wünscht ihnen viel Freude \nund Geschick in ihrem Amt. \n \n\n(Applaus) \n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \n\nDer Rat ist mit zurzeit 35 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \n \n\nMitteilungen \n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. September 2016 wurde am letzten Freitag ver-\nschickt. Die Frist für Änderungs- und Ergänzungsbegehren hat am Samstag zu laufen begonnen und \nendet am Montag, 31. Oktober 2016. \n \n\nSie informiert, dass die meisten Räte ein Couvert der Universität St. Gallen erhalten haben. \n \n \n\nArt. 73 \n \n\nInitiativbegehren \n\nGK 133 \nGratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhof-Parking \n \n\nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nDie FGPK hat sich mit der Initiative befasst, weil es um einen finanzpolitischen Entscheid geht. Die \ngrundsätzliche Frage lautet nicht, ob man gerne zwei Stunden gratis parkieren würde, sondern, ob \neine Quersubventionierung befürwortet werden soll. Die vielschichtigen Probleme in der Altstadt \nkönnen nicht über die Parktarife gelöst werden, da es keine Beweise, Studien oder Erhebungen gibt, \ndass mit der Gewährung der 2-Stunden-Gratis-Parkdauer der Umsatz der Gewerbetreibenden in der \nAltstadt angekurbelt werden könnte. Zudem stellt sich die Frage, welchen Nutzen die Gewerbetrei-\nbenden aus Gratisparkzeiten in der Nacht und am Sonntag ziehen könnten. \n\nDas primäre Ziel der damals eingeführten Gratis-Parkdauer war, das Parkhaus beliebter und attrakti-\nver zu machen. Dieses Ziel wurde erreicht, ist die Auslastung des Parkhauses doch sehr hoch. Lei-\nder gilt dies nicht für die Wertschöpfung daraus. Da das Parkhaus nicht kostendeckend bewirtschaf-\ntet und stattdessen mittels Steuergeldern quersubventioniert wird, ist die Reaktion des Stadtrates \nund die Anpassung der Gebühren folgerichtig. Auch die FGPK schliesst sich der Meinung an, dass \nkeine Steuergelder ins Parkhaus fliessen, sondern die Kosten nach Verursacherprinzip abgegolten \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 250 \n\nwerden sollen. Jeder soll für die von ihm benötigte Infrastruktur zahlen, und keiner soll etwas berap-\npen müssen, das von ihm nicht genutzt wird. \n\nDa die städtischen Finanzen nicht rosig aussehen, kann sich die Stadt die wiederkehrende Subven-\ntionierung von CHF 100‘000 nicht leisten. Das Parkhaus muss kostendeckend sein, umso mehr, als \ndie Tarife nicht überrissen hoch sind. Das Objekt soll Rendite abwerfen. Die FGPK empfiehlt deshalb \nsowohl dem Einwohnerrat wie auch der Bevölkerung mit 6:0 Stimmen (bei 7 Anwesenden), die Initi-\native abzulehnen bzw. dem stadträtlichen Antrag zu folgen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAdrian Borer, DYM \n\nEine Diskussion des Geschäftes ist nur mit einer kurzen Rückblende möglich. Die Stadt hat eine \nPreiserhöhung bei den Abos und beim Kurzparkieren angekündigt. Das hat über Nacht zur Bildung \neines Initiativkomitees und zur Lancierung einer Initiative geführt. Im dadurch entstandenen Getöse \nging die eigentlich positive Nachricht unter, dass dank der guten Auslastung des Parkhauses dieses \ndemnächst selbsttragend werden könnte. Die Erhöhung der Preise aufgrund der hohen Auslastung \nist nicht nur nachvollziehbar, sondern notwendig, um eine Überlastung oder die Überbelegung des \nParkhauses zu verhindern. Eigentlich ist es erstaunlich, dass die Stundenansätze unverändert bei-\nbehalten wurden. \n\nDie Einführung der 2-Stunden-Gratis-Parkzeit erfolgte, um die Attraktivität des Parkhauses gegen-\nüber der Oberflächenparkierung zu steigern und um einen Umsteige-Effekt zu erzielen. Auch sollte \nden Autofahrenden das Parkhaus einmal konkret ins Bewusstsein geführt werden. Mit der jetzigen \nAufhebung dieser langen Gratis-Parkzeit ist der Stadtrat ein grosses Risiko eingegangen. Es hätte \nsein können, dass die mühsam erreichte Verlagerung wieder hätte verloren gehen können. Eine Re-\nduktion auf 1,5 oder vielleicht eine Stunde Gratis-Parkdauer wäre moderater gewesen und hätte \nkein solches Risiko beinhaltet. Die Auswertung der Daten geben dem Stadtrat jedoch im Nachhinein \nRecht. Die Belegung des Parkhauses und der Oberflächenparkplätze hat sich nicht wesentlich ver-\nändert. So gesehen ist auch das Einkaufsverhalten unverändert geblieben und das Gewerbe wurde \ndemzufolge auch nicht negativ betroffen. \n\nZusammenfassend kann man daher festhalten, dass die Preise erhöht werden müssen, damit die \nBelegung des Parkhauses gesteuert werden kann. Das Parkhaus muss betriebswirtschaftlich geführt \nwerden, was auch die Preisbildung beinhaltet. Das Ziel ist eine gebührenfinanzierte Infrastruktur, da-\nmit nicht der Steuertopf zur Finanzierung des Parkhauses verwendet werden muss. Eine Verpolitisie-\nrung der Tarife lehnt die Dynamische Mitte ab. Eine Festschreibung von Tarifen in einem Volksent-\nscheid wird nicht als zielführend erachtet. Es muss eine flexible Handhabung durch die Exekutive \nmöglich sein. Was jedoch fehlt, ist eine Gesamtschau. Ein solcher Masterplan wurde vom Stadtrat \naber in Aussicht gestellt. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn dieser heute schon vorgelegen \nhätte. Deshalb soll dieses Konzept möglichst schnell ausgearbeitet werden. Aus all den genannten \nGründen lehnt die Dynamische Mitte die Initiative grossmehrheitlich ab. Eine Initiative, die bei etwas \nmehr politischem Gespür der Regierung gar nie ein Thema geworden wäre. \n \n\nMarco Negri, SVP \n\nBeim Lesen der Vorlage war man in der Fraktion sehr erstaunt, war doch die Rede von einem nicht \nrentablen und auf Subventionen des Steuerzahlers angewiesenen Parkhaus, würde man die Gratis-\nParkdauer von zwei Stunden wieder einführen. Es wurde sogar von einer jährlichen Unterdeckung \nvon CHF 100‘000 gesprochen. Aus solchen Aussagen muss geschlossen werden, dass dieses Park-\nhaus von 2012 bis 2015 defizitär war. Bis zu diesem Zeitpunkt war jedoch nie die Rede von einem \nverlustträchtigen Parkhaus und es kam keine Vollkostenrechnung zur Anwendung. Im Gegenteil, die \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 251 \n\nnachweislich generierten Gewinne wurden der laufenden Rechnung gutgeschrieben und man erfreu-\nte sich am positiven Effekt auf die Gesamtrechnung. Plötzlich wird nun eine Vollkostenrechnung ins \nFeld geführt. Nach Berechnung des kalkulatorischen jährlichen Abschreibungsbetrages von CHF \n460‘000 ist festzustellen, dass im Vergleich mit dem Resultat von 2015 – als die Gratis-Parkdauer \nvon 2 Stunden noch galt – noch immer eine schwarze Zahl bestehen bleibt. Wird der ausgewiesene \nNettoertrag von CHF 0,5 Mio. für 2015 ins Verhältnis zum investierten Eigenkapital von CHF 16 \nMio. gesetzt, resultiert eine Verzinsung von gut 3,1 %, was einem akzeptablen Wert entspricht. \n\nWeiter stört die Tatsache, dass in der Vorlage der mit rund CHF 3,4 Mio. relativ gut gehäufte Spezi-\nalfonds „Parkplätze“ nirgendwo erwähnt wird. Im Gegenteil, es wurde suggeriert, dass die zukünfti-\ngen Unterhalts- und Instandstellungsaufwendungen aus der laufenden Rechnung gedeckt werden \nmüssten. Aber genau für solche Aufwendungen kann dieser Spezialfonds genutzt werden. Auch für \nden Bau eines künftigen Parkhauses könnten Gelder aus diesem Fonds verwendet werden. Es ist \ndaher nicht nachvollziehbar, in welcher Art und Weise eine Quersubventionierung erfolgen könnte. \nAus diesen Gründen beurteilt die SVP-Fraktion die finanziellen Gegebenheiten etwas anders. Sie \nbetrachtet die Vorteile der 2-Stunden-Gratis-Parkdauer für das Gewerbe und die Altstadtläden als \nüberwiegend und wird den Antrag des Stadtrates grossmehrheitlich ablehnen. \n \n\nChristian Nöthiger, SP/JUSO \n\nDie SP/JUSO-Fraktion setzt sich dafür ein, den Antrag des Stadtrates unverändert anzunehmen. Ein \nallfälliger Gegenvorschlag wird keine Unterstützung und Zustimmung finden. Bei einer Gratis-Park-\ndauer von zwei Stunden profitiert nach dem Giesskannenprinzip jeder, der im Parkhaus parkiert, un-\nabhängig davon, ob er einkauft oder anderen Tätigkeiten nachgeht. Es erstaunt daher sehr, weshalb \nausgerechnet hier dieses Giesskannenprinzip Zustimmung findet, da sonst immer überall mit diesem \nSchlagwort argumentiert wird, weshalb man diesem oder jenem auf keinen Fall zustimmen soll. Des-\nhalb spielt es überhaupt keine Rolle, wie das Parkhaus finanziell abschliesst oder wieviel Geld sich \nim Parkierungsfonds befindet. Denn entweder müssen Steuergelder eingesetzt werden oder man \nhat weniger Einnahmen. \n\nDen grössten Profit aus einer Regelung mit dieser grosszügigen Gratisparkdauer ziehen nicht in ers-\nter Linie die Zofinger Bürger, sondern Auswärtige. Sollen diese wirklich ein weiteres Mal subventio-\nniert werden? Schliesslich erfolgen bereits Subventionen beim Schwimmbad, der Trinermatten, dem \nStadtsaal und anderem. Sinnvoll war dieses Vorgehen, um die Auslastung des Parkhauses zu ver-\nbessern. Eine Weiterführung ist nun nicht mehr angezeigt, da eine Auslastung von mehr als 100 % \nschliesslich nicht möglich ist. Zudem gibt es bereits Diskussionen zu einem neuen, zweiten Park-\nhaus. Die SP/JUSO-Fraktion wird sich nicht grundsätzlich gegen ein solches aussprechen. Es muss \naber zwingend kostendeckend sein! Bei Annahme der Initiative wird man sich klar gegen ein zweites \nParkhaus aussprechen. \n\nBezüglich Gegenvorschlag hält er fest, dass ein solcher nur Sinn macht, wenn man gegen die Initia-\ntive ist und damit gegen eine Subventionierung. Ist man für die Initiative, so muss man dieser zu-\nstimmen. Wie will man argumentieren, wenn man zwar den Argumenten, die gegen die 2-Stunden-\nGratis-Parkzeit sprechen, zustimmt, aber dann doch vorschlägt, 1 Stunde sei in Ordnung, obwohl \nman gegen eine Subventionierung ist? Auch die Angst vor dem Stimmbürger kann nicht nachvollzo-\ngen werden. Dieser hat kein so grosses Misstrauen dem Stadtrat gegenüber wie das weisgemacht \nwerden soll, dafür sprechen auch die guten Wahlresultate der Zofinger Stadträte bei den Grossrats-\nwahlen. \n\nDeshalb sollten alle diejenigen, welche die Initiative ablehnen, am gleichen Strick ziehen und sich \nnicht mit diesem Gegenvorschlag verzetteln. Der Entscheid muss jetzt abschliessend gefällt werden, \nund ist ohne Wenn und Aber dem Stimmbürger zu unterbreiten. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 252 \n\nInzwischen sind Einwohnerrätin Nadia Kuhn und Einwohnerrat Christian Läubli eingetroffen. Somit \nwerden die Beratungen mit 37 Mitgliedern weitergeführt. \n\n \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nDas eigentliche Problem besteht in der schlechten Kommunikation mit den diversen Anspruchs-\ngruppen. Der Entscheid für die Änderung des Parkregimes ist im Sommer 2015 gefallen, die Kom-\nmunikation erfolgte aber quasi klammheimlich und kurzfristig erst im Dezember 2015. Mit dem Zu-\nstandekommen des Initiativbegehrens innert kürzester Zeit hat die Zofinger Bevölkerung daraufhin \nein starkes Signal gesetzt. Dieses gilt es ernst zu nehmen. Offenbar hat sich der Stadtrat beim \nThema Parkierung zum zweiten Mal innerhalb von 4 Jahren verschätzt. Eigentlich sollten sich solche \nFehler nicht in so kurzer Zeit wiederholen. \n\nNatürlich liegt die Anpassung der Tarife in der Kompetenz des Stadtrates, aber man kennt in der \nSchweiz auch die Gepflogenheit, Vernehmlassungen durchzuführen, um verschiedene Meinungen \neinzuholen. Dieses Vorgehen hat jedoch gefehlt, weshalb sich Widerstand geregt hat. \n\nEs ist Fakt, dass die Preiserhöhung zu keinem Rückgang der Belegung geführt hat und auch die Er-\nträge gestiegen sind. Der Anstieg ist sicherlich nicht nur auf die Reduktion der Gratis-Parkzeit zu-\nrückzuführen, sondern auch auf die Anhebung der Abopreise. Es ist ihm aber nicht verständlich, \nweshalb die Gebühren für die P+R-Abos nicht angehoben wurden. Gibt es auch hier unterschiedli-\nche Ellen, mit denen gemessen wird? Handelt es sich hier vielleicht ebenfalls um eine versteckte \nSubvention des öffentlichen Verkehrs? \n\nAls die Stadt die Aktienmehrheit des Parkhauses übernommen, war keine Rede davon, dieses sei \ndefizitär. Mit dem Argument der Vollkostendeckung versucht man, die Preiserhöhung zu rechtferti-\ngen. Deshalb stellt sich die Frage, wie es sich mit den Tarifen verhält, wenn das Parkhaus abge-\nschrieben ist. Sinken diese dann wieder? Weiter stellt sich die Frage, ob nicht ein Zusammenhang \nzwischen der Bewirtschaftung der Oberflächenparkplätze und des Parkhauses besteht. Schliesslich \nkommen die Erträge aus der Bewirtschaftung dieser Parkplätze von den gleichen Autos, welche ein-\nmal im Parkhaus stehen, ein anderes Mal auf den Oberflächenparkplätzen. Zudem spricht man ja \nauch von einem Gesamtkonzept der Parkplatzbewirtschaftung in und um die Altstadt. Weshalb er-\nfolgt nun plötzlich eine Kehrtwende und die Argumentation, man benötige für die Amortisation des \nParkhauses im Betrag von CHF 100‘000 allgemeine Steuergelder? Diese Aussage ist nicht korrekt, \ndenn es handelt sich um Gelder aus Gebühren, welche für die Oberflächenparkplätze erhoben wur-\nden. In der Vorlage werden Äpfel mit Birnen verglichen und die Spielregeln wurden während des \nlaufenden Spiels geändert. Im Sport würde man dies als unfaires Verhalten betiteln. Führt man sich \nalle diese Fakten vor Augen, so sprechen nicht alle Argumente für den Standpunkt des Stadtrates. \nDeshalb soll beiden Parteien ein Kompromissvorschlag unterbreitet werden, welcher wie folgt lautet: \n\n1. Das Initiativbegehren „Gratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhofparking“ sei den Stimmberechtig-\nten mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n2. Dem Initiativbegehren „Gratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhof-Parking“ sei ein Gegenvorschlag \ndes Stadtrates und des Einwohnerrates gegenüberzustellen, der \n\n durch eine entsprechende Neufassung des § 2 Abs. 3 des Reglements über das Parkieren \nvon Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund und Boden und die Erhebung von Kontrollge-\nbühren (Parkgebührenreglement vom 18. März 1996) die befristete Einführung einer Gratis-\nParkdauer von 1 Stunde im Altstadt-/Bahnhof-Parking vorsieht; \n\nund \n\n eine allfällige Aufhebung der 1-Stunden-Gratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhof-Parking an \ndie Bedingung knüpft, dass vom Stadtrat zuerst ein Gesamtkonzept zum Parkregime in und \num die Altstadt zu erarbeiten ist und dieses vom Einwohnerrat genehmigt wird. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 253 \n\n3. Der Gegenvorschlag sei den Stimmberechtigten mit Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten. \n\nAbschliessend hält Jakob Lang fest, dass der Stadtrat plant, ein neues Verkehrsregime in und um \ndie Altstadt einzuführen. Er erwartet, dass eine Gesamtschau mit einem Vernehmlassungsverfahren \nunter Einbezug aller Anspruchsgruppen durchgeführt wird, bevor entsprechende Änderungen erfol-\ngen. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nSie weist nochmals auf die Redezeit von 10 Minuten hin und bittet darum, diese einzuhalten. Des-\nhalb sind die Voten kurz und prägnant zu halten. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDa vieles bereits erwähnt wurde, fasst er sich möglichst kurz. Der Stadtrat schliesst sich im wesent-\nlich den Voten der FGPK und der Dynamischen Mitte an, insbesondere den Aussagen zu der sehr \nguten Belegung des Parkhauses, des stetigen Anstiegs der Gebühreneinnahmen, der bis anhin nicht \nkostendeckenden Tarife sowie der Erarbeitung eines Masterplans für die Parkierung in der Altstadt. \n\nEs ist richtig, dass die Kommunikation nicht sehr optimal funktioniert hat, weshalb der Stadtrat die \nInitiative sehr ernst genommen hat. Es wurde im Rat sehr lange und intensiv über das Begehren dis-\nkutiert und man hat verschiedene Varianten geprüft. Der zentrale und springende Punkt ist jedoch, \ndass der Stadtrat die giesskannenartige Subvention des Gratis-Parkierens strikt ablehnt. Die Wirk-\nsamkeit der Gewährung dieser langen Gratis-Parkzeit konnte nicht nachgewiesen werden. Es ist \naber festzustellen, dass seit Aufhebung der Gratis-Parkdauer kaum Veränderungen bei der Auslas-\ntung sowohl im Parkhaus wie bei den Oberflächenparkplätzen festzustellen waren. Es ist unbestrit-\nten, dass die Oberflächenparkplätze gewinnbringend sind. Aufgrund der Vorgaben von HRM2 ist es \njedoch nicht möglich und erlaubt, eine Quersubventionierung aus der Oberflächenparkierung ins \nParkhaus vorzunehmen. \n\nFür die Erstellung des Gesamtkonzeptes wurden bereits erste Planungen vorgenommen. Es soll da-\nzu eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden. Die Termine und die Festlegung der Mitglieder – \nVertreter des Einwohnerrates, des Altstadtgewerbes und der Bewohner der Altstadt - sollen mög-\nlichst noch dieses Jahr definiert werden. Insofern wird in diesem Rahmen eine Vernehmlassung er-\nfolgen. Das zu erarbeitende Konzept soll breit abgestützt werden. In diesem Zusammenhang werden \nauch die Tarifstrukturen der Oberflächenparkplätze und im Parkhaus sowie die Frage der Rendite \nintensiv diskutiert. Bei fehlender Rendite ist die Erstellung eines neuen Parkhauses nicht möglich. \n\nDer Stadtrat lehnt den Gegenvorschlag ab, da aus liberalen Gesichtspunkten eine Gratis-Parkdauer \ngrundsätzlich nicht als sinnvoll erachtet wird. Die angesprochenen finanziellen Effekte sind spürbar, \ngeht es doch um Mehreinnahmen von rund CHF 100‘000. Die Gratis-Parkdauer, welche durch den \nSteuerzahler quersubventioniert wird, hat zudem keine nachgewiesene Wirkung zur Förderung des \nAltstadtgewerbes. Der Gegenvorschlag, welcher einen typisch schweizerischen Kompromiss dar-\nstellt, ist sympathisch, wird aber aus den erwähnten Gründen klar abgelehnt. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr verzichtet auf eine neuerliche Renditeberechnung, erwähnt aber nochmals den Vergleich mit an-\nderen Parkhäusern im Kanton Aargau und den umliegenden Kantonen. Es konnte unschwer festge-\nstellt werden, dass Zofingen – unabhängig von der Gratis-Parkzeit – das günstigste Parkhaus hat. \n\nDer mehrfach erwähnte Parkhausfonds ist nicht mehr so üppig wie auch schon. Besonders in der \nAnfangszeit bestanden grösste Probleme mit der Rendite, deshalb erfolgte auch der Rückkauf der \nAktien zu einem fairen Preis. Auch ist es nicht erlaubt, den Fonds zu verwenden, um Sanierungsar-\nbeiten auszuführen. Das ist aufgrund der Rechnungslegungsvorschriften nicht erlaubt. Es dürfen via \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 254 \n\nParkhausfonds lediglich Abschreibungen erfolgen, eine Entnahme von Geldern für Unterhaltsarbei-\nten ist nicht möglich. \n\nDie angesprochene Ertragssteigerung resultiert zu 2/3 aus Einzeltickets, 1/3 kommt aus der Erhö-\nhung der Abo-Gebühren. Da die Abos bereits vorher ziemlich hoch angesetzt waren, konnte in die-\nsem Bereich keine massive Erhöhung erfolgen. \n\nZu den Oberflächenparkplätzen hält der Stadtammann fest, dass es sich dabei um öffentlichen \nGrund und Boden handelt. Auf diesen haben verschiedene Gruppen, wie Autofahrende, Radfahrer \nund auch Fussgänger, Anspruch. Es gilt abzuwägen, wem diese Flächen in welcher Form zur Verfü-\ngung gestellt werden, daher ist die Erstellung eines Masterplanes unumgänglich. Da es sich um ein \nschwieriges Thema handelt, wird viel Kompromissbereitschaft in diesem partizipativen Prozess not-\nwendig sein. \n\nFür die unglücklich verlaufene Kommunikation übernimmt Hans-Ruedi Hottiger die volle Verantwor-\ntung, da er aufgrund eines fehlenden Kommunikationsverantwortlichen für viele zu kommunizieren-\nden Sachverhalte zuständig war. Deshalb entschuldigt er sich an dieser Stelle nochmals in aller \nForm für die zu späte Information. \n\nAbschliessend bittet er um Ablehnung des Gegenvorschlags, da man einerseits im Sinne der Gleich-\nbehandlung sowohl im Parkhaus als auch auf den Oberflächenparkplätzen die gleichlange Gratis-\nParkdauer zur Verfügung haben sollte. Andererseits sollen nutzerorientierte Gebühren erhoben wer-\nden und es soll nicht eine Finanzierung mit Steuergeldern erfolgen. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nZuerst wird die stadträtliche Vorlage im Detail beraten. Anschliessend ist es möglich, über den An-\ntrag der FDP zu diskutieren, bevor die beiden Anträge einander gegenüber gestellt werden. \n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nIV Initiative für die Wiedereinführung der Gratis-Parkdauer von 2 Stunden \n\nDie Initiative geht nur auf § 2 Abs. 3 ein. Es wird jedoch nicht darauf eingegangen, dass die Kompe-\ntenz für die Festlegung der Parkgebühren beim Stadtrat liegt. Was passiert, wenn der Initiative zwar \nzugestimmt wird, aber der Stadtrat nach 300 Tagen beschliesst, die Gebührenordnung wieder anzu-\npassen? \n \n\nRudolf Günthardt, als Vertreter des Initiativkomitees \n\nEr geht davon aus, dass der Stadtrat den demokratischen Entscheid akzeptieren wird. \n \n\nMarcel Thüler, SP/JUSO, sp \n\nIV Schlussbetrachtung \n\nEinleitend hält er sein Erstaunen fest, dass ausgerechnet die FDP, welche den Stadtrat in der Regel \nfür die „Konzeptionitis“ kritisiert, in diesem speziellen Fall nun ein Gesamtkonzept erwartet. \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates wurden gewählt, um nach bestem Wissen und Gewissen zusam-\nmen mit dem Stadtrat das Beste für Zofingen zu erreichen. In den vergangenen Jahren wurde an al-\nlen Ecken und Enden gespart und die Effizienz der Verwaltung wurde immer wieder geprüft. Alle \ndiese Sparbemühungen hat die SP/JUSO mitgetragen. Nun soll nach diesen jahrelangen Sparübun-\ngen plötzlich ein grosses Geschenk an irgendjemanden gemacht werden? In allen möglichen Berei-\nchen, wie beispielsweise bei der Kultur, im Freizeitbereich und bei den Mitarbeitenden, sind Abstri-\nche gemacht worden. Er kann daher nicht verstehen, weshalb man nun ausgerechnet den Automo-\nbilisten Geschenke verteilen will. Seiner Meinung nach soll das gut ausgelastete Parkhaus seine \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 255 \n\nKosten selber tragen können, weshalb ihm nicht klar ist, warum gerade in diesem Bereich eine Aus-\nnahme beim Sparen gemacht werden soll. \n\nEr ist überzeugt, dass sich in anderen Gemeinden niemand über die massiv höheren Gebühren im \nParkhaus aufregt. Ausserdem werden in vielen Gemeinden aktuell Diskussionen geführt, wo Einspa-\nrungen möglich sind. In Zofingen werden diese Sparbemühungen bereits seit einigen Jahren umge-\nsetzt, deshalb kann es nicht sein, dass bei der Parkierung nun unsinnigerweise Geschenke verteilt \nwerden. Marcel Thüler ist überzeugt, dass die Attraktivität von Zofingen nicht an den Parkgebühren \ngemessen wird. \n\nEr bedankt sich bei allen, die den stadträtlichen Antrag unterstützen und den Gegenvorschlag der \nFDP ablehnen werden. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDa der Bau eines weiteren Parkhauses geplant ist, möchte er konkret wissen, wie lange der Volks-\nentscheid keine Änderung erfahren dürfte. Im Jahr 2012 wurde festgehalten, es handle sich um eine \nbefristete Massnahme, trotzdem hat die Abänderung der Gratis-Parkzeit eine solch massive Reakti-\non ausgelöst. Wie sieht der Zeithorizont aus? Nach welchem Zeitraum ist eine Anpassung möglich? \n \n\nRudolf Günthardt, als Vertreter des Initiativkomitees \n\nIm Initiativkomitee wurde dieser Punkt ebenfalls thematisiert. Ein Volksentscheid wird zeigen, was \ndie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Zofingen wirklich wollen. Es wurde aber bereits in den \nDiskussionen festgestellt, dass bei einer Gesamtschau der Parkierung und der Planung eines neuen \nParkhauses das Parkregime und die Tarifgestaltung grundsätzlich überprüft werden müssen. Die \nGratis-Parkdauer von zwei Stunden soll nicht für die nächsten 5 Jahre oder länger festgeschrieben \nwerden, sondern ist davon abhängig, wann die Gesamtschau vorliegt und konkret feststeht, mit wel-\nchem Zeithorizont gerechnet werden muss. Es ist klar, dass die finanziellen Mittel zur Realisierung \neines neuen Parkhauses vorhanden sein müssen. Er hält abschliessend fest, dass ein Rückzug der \nInitiative auch bei Annahme des Gegenvorschlags nicht vorgesehen ist. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDer Gegenvorschlag der FDP-Fraktion wird im Detail beraten. Dieser lautet: \n\n1. Das Initiativbegehren „Gratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhofparking“ sei den Stimmberechtig-\nten mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n2. Dem Initiativbegehren „Gratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhof-Parking“ sei ein Gegenvorschlag \ndes Stadtrates und des Einwohnerrates gegenüberzustellen, der \n\n durch eine entsprechende Neufassung des § 2 Abs. 3 des Reglements über das Parkieren \nvon Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund und Boden und die Erhebung von Kontrollge-\nbühren (Parkgebührenreglement vom 18. März 1996) die befristete Einführung einer Gratis-\nParkdauer von 1 Stunde im Altstadt-/Bahnhof-Parking vorsieht; \n\nund \n\n eine allfällige Aufhebung der 1-Stunden-Gratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhof-Parking an \ndie Bedingung knüpft, dass vom Stadtrat zuerst ein Gesamtkonzept zum Parkregime in und \num die Altstadt zu erarbeiten ist und dieses vom Einwohnerrat genehmigt wird. \n\n3. Der Gegenvorschlag sei den Stimmberechtigten mit Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten. \n \n\nAdrian Borer, DYM/glp \n\nEr bedankt sich für den wertvollen Gedankenanstoss der FDP. Das Parkhaus ist voll, daher müssen \ngemäss Gesetz von Angebot und Nachfrage die Tarife erhöht werden. Ansonsten werden sich die \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 256 \n\nFahrzeuge vor dem Eingang ins Parkhaus stauen. Aus betrieblichen Gründen ist eine Erhöhung der \nGebühren deshalb jetzt notwendig. Aus ökonomischer Sicht muss zudem festgehalten werden, dass \nein Projekt für ein neues Parkhaus zum Scheitern verurteilt ist, wenn jetzt eine grosszügige Gratis-\nParkdauer festgelegt wird. Denn nur bei genügenden Einnahmen aus dem bisherigen Parkhaus kann \nein zweites Parkhaus überhaupt finanziert werden. Es scheint wenig sinnvoll, nach nur einem Jahr \nwieder eine Änderung vorzunehmen. Zudem ist Adrian Borer der Ansicht, dass ein Parkhaus durch-\naus rentieren darf. Daher bringt die Initiative die Stadt nicht in die richtige Richtung, weshalb sowohl \ndiese als auch der Gegenvorschlag abzulehnen sind. \n \n\nMarco Negri, SVP \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt im Hinblick auf einen akzeptablen Kompromiss den Vorstoss der FDP. \nSollte dieser keine Mehrheit finden, wird das Initiativbegehren Zustimmung finden. \n \n\nJakob Lang, FDP \n\nDieser Kompromissvorschlag hat den Vorteil, dass er bei einer Volksabstimmung mehrheitsfähig \nwäre und mit der verknüpften Bedingung an die Gesamtschau ist er weniger starr als das Initiativbe-\ngehren. Er bittet nochmals um Unterstützung des aus seiner Sicht sinnvollen Gegenvorschlags. \n \n\nChristian Nöthiger, SP/JUSO, sp \n\nEs macht wenig Sinn, zuerst ein Gesamtkonzept zu verlangen, um danach allenfalls die 1-Stunden-\nGratis-Parkdauer abzuschaffen. Wie kann ein zweites Parkhaus in eine Gesamtschau miteinbezogen \nwerden, wenn gar nicht feststeht, ob ein solches rentieren wird oder nicht. Zuerst bräuchte es gesi-\ncherte Tarife, ansonsten ist die Planung eines neuen Parkhauses sinnlos. Daher macht auch eine \nGesamtschau ohne Einbezug eines zweiten Parkhauses keinen Sinn. Der Gegenvorschlag führt zu \nweiteren Verunsicherungen und schafft keineswegs klare Voraussetzungen. \n \n\nRudolf Günthardt, als Vertreter des Initiativkomitees \n\nDa mit der Initiative das Reglement abgeändert wird, ist seiner Ansicht nach nur der Einwohnerrat \nberechtigt, die 2-Stunden-Gratis-Parkdauer aufzuheben. \n \n\nJan Bachmann, FDP \n\nWenn das Parkhaus kostendeckend finanziert wird, werden nach erfolgtem Neubau des zweiten \nParkhauses Oberflächenparkplätze aufgehoben. Das Gewerbe in der Stadt ist darauf angewiesen, \ndass ihre Kundschaft in der Stadt parkieren kann. Will man das Altstadtgewerbe unterstützen, so \nmuss die Initiative angenommen werden. Dies im Wissen, dass dadurch der Bau eines zweiten Park-\nhauses niemals möglich sein wird. Wenn tatsächlich Oberflächenparkplätze im grossen Stil aufge-\nhoben werden, wird sämtliches Gewerbe aus der Stadt vertrieben. Ob das im Sinne des Stadtrates \nund des Einwohnerrates ist, bleibt dahingestellt und er fragt sich, wer dereinst die Konsequenzen \ndieser Handlungsweise tragen wird. \n \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nNachdem Jan Bachmann ihr das Stichwort geliefert hat, muss sie sich ebenfalls noch kurz äussern. \nEine Lösung aus dem Dilemma mit dem Parkhaus wäre die Überführung in eine AG, damit müsste \nsich nicht mehr der Einwohnerrat mit den Gebühren befassen. \n\nDas Argument betr. der Oberflächenparkplätze kann sie nicht ernst nehmen, da sie immer wieder \nfeststellt, dass genau die Gewerbetreibenden vor ihrer Haustüre ihren eigenen Kunden die Parkplät-\nze wegnehmen, indem sie selber dort parkieren und alle 30 Minuten die Parkuhr wieder betätigen. \nDas bestätigende Nicken vieler ihrer Amtskolleginnen und Amtskollegen bestätigt ihr, dass sie nicht \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 257 \n\nalleine diese Feststellungen macht. Deswegen sieht sie nicht ein, weshalb sie als Steuerzahlerin ein \nsolches Gebaren unterstützen sollte. \n\nAm Rand bemerkt sie ihr Missfallen zu den Äusserungen von PIAZZA, die Stadt behindere sie bei \nvielen Anlässen und es fehle an Unterstützung. Korrekt ist jedoch, dass die Stadt die Aktivitäten von \nPIAZZA mit jährlich CHF 12‘000 unterstützt. Daher sind solche abfälligen Bemerkungen gänzlich \nfehl am Platz. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDa sich der Text im Gegenvorschlag nicht ganz mit den mündlichen Aussagen von Jakob Lang deckt, \nwird eine nochmalige Präzisierung zu Punkt 3 verlangt. Es muss klar definiert werden, ob bei Gut-\nheissung des Konzepts die 1-Stunden-Gratis-Parkdauer automatisch wegfällt oder ob eine allfällige \nAufhebung lediglich in Betracht fällt. \n\nEine Diskussion zu einer grossräumigen Aufhebung von Oberflächenparkplatz ist heute fehl am \nPlatz. Eine solche Diskussion wäre Thema für die zu gründende Arbeitsgruppe bei der Erarbeitung \nder Gesamtschau. Er kann sich aber zum heutigen Zeitpunkt schlecht vorstellen, dass alle Oberflä-\nchenparkplätze dereinst aufgehoben werden. \n \n\nJakob Lang, FDP \n\nEine allfällige Aufhebung wird an die Bedingung geknüpft, dass ein Gesamtkonzept zum Parkregime \nerarbeitet ist und dieses vom Einwohnerrat genehmigt wird. Nach Vorliegen eines neuen Parkkon-\nzepts muss alles geprüft werden und dann wird aufgrund der Gesamtschau ein Entscheid gefällt und \nin Kraft gesetzt. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die koordinierte Abstimmung über den Antrag \ndes Stadtrates und den Gegenvorschlag, das heisst, diese werden einander gegenübergestellt. Der \nobsiegende Antrag gelangt in die Schlussabstimmung. \n\nDas Initiativbegehren "Gratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhof-Parking" sei den Stimmberechtigten \nohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. \n \n\n1. Das Initiativbegehren „Gratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhofparking“ sei den Stimmberechtig-\nten mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. \n\n2. Dem Initiativbegehren „Gratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhof-Parking“ sei ein Gegenvorschlag \ndes Stadtrates und des Einwohnerrates gegenüberzustellen, der \n\n durch eine entsprechende Neufassung des § 2 Abs. 3 des Reglements über das Parkieren \nvon Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund und Boden und die Erhebung von Kontrollge-\nbühren (Parkgebührenreglement vom 18. März 1996) die befristete Einführung einer Gratis-\nParkdauer von 1 Stunde im Altstadt-/Bahnhof-Parking vorsieht; \n\nund \n\n eine allfällige Aufhebung der 1-Stunden-Gratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhof-Parking an \ndie Bedingung knüpft, dass vom Stadtrat zuerst ein Gesamtkonzept zum Parkregime in und \num die Altstadt zu erarbeiten ist und dieses vom Einwohnerrat genehmigt wird. \n\n3. Der Gegenvorschlag sei den Stimmberechtigten mit Antrag auf Zustimmung zu unterbreiten. \n \n\nDer stadträtliche Antrag vereinigt 19 Stimmen auf sich, der Gegenvorschlag der FDP erhält 17 \nStimmen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 258 \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nSomit gelangt der stadträtliche Antrag in die Schlussabstimmung. Sie präzisiert, dass mit einer Zu-\nstimmung zum Antrag die Initiative abgelehnt und eine Volksabstimmung verlangt wird. Wer der \nInitiative zustimmen will, muss jetzt den Antrag des Stadtrates ablehnen. \n\nDas Initiativbegehren "Gratis-Parkdauer im Altstadt-/Bahnhof-Parking" sei den Stimmberechtigten \nohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 22:14 Stimmen genehmigt. Das Initiativbegehren wird den Stimm-\nberechtigten daher ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Ablehnung am 12. Februar 2017 \nzur Abstimmung unterbreitet. \n \n\nVizepräsident André Kirchhofer und Einwohnerrätin Sandra Olar verlassen die Sitzung, da sie krank \nsind. Die Beratungen werden daher mit 35 Mitgliedern weitergeführt. \n\n \n \n\nArt. 74 \n \n\nInformatik der Stadtverwaltung \n\nGK 134 \nKreditbewilligung für die Erneuerung der Informatikstrukturen gemäss IT-Strategie 2016 - \n2020 \n \n\nAdrian Borer, Referent FGPK \n\nZusammen mit dem Antrag wurde der FGPK auch die IT-Strategie 2016 – 2020 vorgestellt und er-\nläutert. Es konnte mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden, dass aufbauend auf der Basis \nder Strategie von 2011 – 2015 weiter gearbeitet werden kann. Für die damalige Strategie wurden \nCHF 1,55 Mio. bewilligt. Die nächsten 5 Jahre können mit einem Drittel dieses Betrags in Angriff \ngenommen werden. Die Regierung sowie die Abteilung IT haben klare Vorstellungen der Ziele und \nder Wege dahin. Man pflegt eine langjährige Zusammenarbeit mit einem Beratungsunternehmen, \nund es liegen klare Konzepte vor. Alternativen zur vorgeschlagenen Lösung wurden erwogen, von \neiner Weiterverfolgung sah man jedoch ab. Denn dies hätte quasi zu einem kompletten Neuanfang \ngeführt. \n\nDie FGPK kam zum Schluss, dass ein Aufschub dieses Projekts nicht sinnvoll ist. Zusammenfassend \nkann man feststellen, dass es sich um ein gut begründetes und vorbereitetes Geschäft handelt. Ei-\ngentlich bewilligt man mit Annahme dieses Antrags nicht den Kauf von IT-Komponenten sondern es \nwird ein Leistungsversprechen abgegeben. Es darf erwartet werden, dass sich die Prozesse in der \nVerwaltung im Gleichschritt mit der IT-Infrastruktur immer mehr verbessern und effizienter werden. \nDeshalb empfiehlt die FGPK das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nStefan Giezendanner, SVP \n\nDie SVP-Fraktion prüft Vorlagen jeweils auf die positiven und die negativen Punkte. Positiv erwähnt \nwerden können die dokumentarische CT-Analyse, die Strategie 16+ und die Weiterverfolgung der \nbisherigen Strategie. Auch die transparente und nachvollziehbare Kostenstruktur vermag zu über-\nzeugen. Hingegen fällt die Arbeitsplatzkostenanalyse negativ aus, die Durchschnittskosten liegen \nmit CHF 6‘000 sehr hoch. Auch der fehlende Variantenvergleich ist störend. Obwohl es offenbar sol-\nche gegeben hat, konnte der Einwohnerrat diese nicht einsehen. Dies empfindet die SVP als No-Go. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 259 \n\nAuch die Preiszusammenstellung muss kritisiert werden; nicht die Höhe wirft Fragen auf, sondern \ndas Ausschreibungsverfahren. Dieses ist nicht gemäss den Submissionsrichtlinien erfolgt, was nicht \nganz rechtens ist und zu Problemen führen könnte. Die SVP-Fraktion wird der Vorlage grossmehr-\nheitlich zustimmen, sofern die Submissionsvorgaben eingehalten wurden. Sollte dies jedoch nicht \nder Fall sein, so wäre der Stadtrat gehalten, diese Vorlage zur Neubearbeitung zurückzuziehen. \n \n\nUrs Plüss, DYM \n\nDie Dynamische Mitte wird dem Antrag zustimmen. Das Projekt ist in sich schlüssig und baut auf \nbewährtem Know-how auf. Dadurch wird das Betriebsrisiko für Unterbrechungen reduziert. Trotz-\ndem besteht bei den Kosten noch etwas Luft, da eine Konkurrenzofferte fehlt. Es ist daher nicht er-\nsichtlich, ob bereits das Optimum herausgeholt wurde. Zudem wird ein Hinweis auf den Einsatz von \nOpen Source vermisst. Gerade in diesem Bereich gibt es sehr gute Alternativen und Migrationstools, \nwelche Erleichterungen bringen. Bei solchen Summen sollte dies immer berücksichtigt werden. Un-\ngenügend beschrieben wurden die wiederkehrenden Kosten im Bereich Microsoft Exchange Online. \nEs fehlt ein Vergleich zur heutigen Lösung, welche ebenfalls extern geregelt ist. Die Dynamische \nMitte geht davon aus, dass die Datensicherheit gewährleistet ist. Trotzdem stellt sich die Frage, ob \nder Datenschutzbeauftragte des Kantons ein solches System geprüft und freigegeben hat. Auch \ngeht man davon aus, dass ein solcher Auftrag öffentlich ausgeschrieben wird. Er hofft, dass diese \noffenen Fragen noch beantwortet werden, da sie in der Detailberatung nicht nochmals wiederholt \nwerden. \n \n\nClaudia Hauri, FDP \n\nMit der Strategie ab 2011 wurde ein Weg eingeschlagen, der nun die Erneuerung der Infrastruktur \nerforderlich macht. Die FDP geht selbstverständlich davon aus, dass die Preise in Konkurrenz ge-\nrechnet werden. Die Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. \n \n\nMatthias Hostettler, SP/JUSO \n\nAls Nicht-Fachmann ist die Beurteilung dieses Geschäftes sehr schwierig. Die SP/JUSO-Fraktion \nschlägt daher vor, zukünftig eine IT-Kommission einzusetzen, damit solche komplexe Fragen geklärt \nwerden können. \n\nGrosse Bedenken bestehen beim Datenschutz und der Sicherheit, da sich gerade bei Cloud-Lösun-\ngen die Daten nicht mehr in eigener Hand befinden. Die Zweifel können auch aufgrund der einge-\nsetzten Firewall nicht zerstreut werden, da es sich bei dieser um ein Nischenprodukt handelt und \nsich die Frage stellt, ob sie wirklich die richtige Wahl darstellt. Zudem wird die Lösung mit Dropbox \nund Google-Drive als problematisch angesehen. \n\nAuch von Seiten der SP/JUSO sind Abklärungen zum Thema Ausschreibung erfolgt, weshalb man \nder Antwort zu dieser Frage sehr gespannt entgegen sieht. \n\nDie SP/JUSO-Fraktion wird dem Geschäft jedoch grossmehrheitlich zustimmen. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nAufgrund der Tatsache, dass sich eine vorberatende Kommission bereits mit dieser Vorlage befasst \nhat, erstaunt ihn doch, dass heute Fragen gestellt werden, die so extrem ins Detail gehen. Da er die-\nse nicht alle beantworten kann, wird sich der Leiter Informatik ergänzend dazu äussern. \n\nBei den Kosten pro Arbeitsplatz handelt es sich nicht um die Beschaffungskosten, sondern es wird \nausgewiesen, was ein solcher pro Jahr kostet. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft, wo normalerweise \nein bestimmtes Arbeitsgebiet abgedeckt werden muss, bestehen bei der Stadt Zofingen momentan \nca. 140 verschiedene Applikationen, welche alle miteinander kompatibel sein müssen (Schnittstel-\nlen). \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 260 \n\nDie verschiedenen Varianten wurden bereits in einer früheren Phase geprüft. Eine gründliche und \nintensive Prüfung erfolgte vor der letzten grossen Investition. Damals wurde auch der Einsatz von \nOpen Source eingehend diskutiert und schlussendlich verworfen. Da die aktuelle Strategie auf der \ndamals eingeführten und bestehenden Struktur aufbaut, wurde darauf verzichtet, nochmals von \nGrund auf alles neu zu prüfen. Es wurde lediglich abgeklärt und dafür Sorge getragen, dass alle Ent-\nwicklungen berücksichtigt wurden und kein wesentlicher Bestandteil vergessen ging. Dadurch kön-\nnen auch die Kosten massiv tiefer gehalten werden als bei der Umsetzung der ersten Strategie. \n\nBei der Einführung der IT-Strategie ab 2011 wurde eine Submission durchgeführt. Nachdem es jetzt \num die Erneuerung einer bestehenden Struktur geht und die Dienstleistungen nur einen kleinen Teil \nder CHF 450‘000 ausmachen – der grösste Teil betrifft den Ersatz von Hardware – erfolgt eine frei-\nhändige Vergabe. Gleichzeitig kann damit beantwortet werden, dass die Preise absolut ausgereizt \nsind. Bei der heute vorliegenden Version konnten gegenüber der anfänglichen bereits Einsparungen \nvon mehr als CHF 100‘000 vorgenommen werden. \n\nDie Anregung mit der IT-Kommission wird gerne aufgenommen und umgesetzt. \n \n\nRené Balz, Leiter Informatik \n\nZum Thema Datensicherheit führt er aus, dass bei der Analyse in erster Instanz die Sicherheit der \nStrukturen – sprich die Firewall – geprüft wurde. Die Firewall ist ein sehr zentrales Thema; die Stadt \nZofingen ist jedoch nicht direkt mit der Internet-Welt verbunden, die Verbindung läuft über das in \nsich geschlossene Kantonsnetz. Dort sind bereits Vorkehrungen in Bezug auf die Firewall getroffen. \nZusätzlich hat die Stadt Zofingen vor kurzem die Barracuda-Firewall mit einem redundanten System \nimplementiert. Daran anschliessend folgt der zweite Teil zum Thema Cloud. Die Daten befinden sich \nnicht irgendwo ungeschützt im Internet. Es wurden sämtliche Möglichkeiten geprüft, damit die Da-\nten einem Anbieter in der Schweiz übergeben werden können. Es besteht ein sehr hoher Standard \nbezüglich Sicherheit in der Cloud, welcher teilweise von Bund und Kanton vorgegeben wird. Ergän-\nzend hält er fest, dass die E-Mails von der Stadt Zofingen selber bewirtschaftet werden und nicht \nausgelagert sind. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\nMatthias Hostettler, SP/JUSO, parteilos \n\nII Zentrale Elemente der Strategie 2016 – 2020; 1. Zusammenarbeit im Bereich der Umsetzung \n\nIn diesem Abschnitt ist festgehalten, dass die Firma BrainConsult AG eine reine Vermittlungsaufga-\nbe hat. Bei den Beilagen ist jedoch aufgeführt, dass die Offerte von der BrainConsult AG erstellt \nwurde. Was ist nun korrekt? Wird die Hard- und Software von dieser Firma geliefert oder nicht? \n \n\nRené Balz, Leiter Informatik \n\nDie Firma BrainConsult AG ist ein langjähriger Berater und Betreuer der Stadtverwaltung Zofingen. \nIn der Funktion als Generalunternehmer läuft das ganze Projekt zentral über diese Firma, dadurch \nhat die Stadt nur einen einzigen Ansprechpartner. Diese Firma verkauft aber weder Hard- noch Soft-\nware direkt. Es handelt sich um eine reine Beratungsfirma. Die Beschaffung läuft über eine andere \nFirma. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 261 \n\nFür die Erneuerung der Informatikstrukturen gemäss vorliegender IT-Strategie 2016 – 2020 sei ein \nVerpflichtungskredit von CHF 450'000 inkl. Eigenleistungen zu genehmigen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n \n\nSitzungspause \n \n \n\nArt. 75 \n \n\nBudget 2017 \n\nGK 132 \nBudget 2017 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteu-\nerfusses für 2017 sowie Investitionsplanung 2017 – 2026 der Einwohnergemeinde Zofin-\ngen \n \n\nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nDie FGPK hat das Budget 2017 wohlwollend aufgenommen. Die Fragen wurden vom Stadtrat teils \nklar beantwortet. Zu den nicht zufriedenstellenden Antworten wird er sich später äussern. \n\nEr gibt folgende Eckdaten bekannt: \n\nDer Steuerfuss beträgt weiterhin unverändert 102 %. Es ist vorgesehen, die Abwassergebühren zu \nerhöhen, da 2018 und 2019 grössere Projekte geplant sind. Hingegen werden die Kehrichtsackge-\nbühren reduziert. Da der Investitionsplan mit weiteren Projekten gespeist wurde, erhöht sich demzu-\nfolge auch das Investitionsvolumen weiter. Im Vergleich zum Budget 2016 steigen die Investitions-\nausgaben 2017 um rund CHF 5 Mio. an. Auch die Investitionseinnahmen steigen an, was zu einem \nErgebnis in der Investitionsrechnung von rund CHF 12,9 Mio. führt. Da die Selbstfinanzierung mit \ngut CHF 5,7 Mio. veranschlagt wird, ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag von rund CHF 7,2 Mio. \nper Ende 2017. \n\nZu den Spezialfinanzierungen führt er folgendes aus: \n\n- In den kommenden Jahren wird sich bei der Abwasserbeseitigung ein Finanzierungsfehlbetrag \nvon rund CHF 411‘000 aufsummieren. Dies ist jedoch nicht der einzige Grund für die Erhöhung \nder Abwassergebühren per 1. Januar 2017. Bis Ende 2026 müssen gut CHF 14,4 Mio. investiert \nwerden, der Hauptteil aller vorgesehenen Projekte wird der Kostenanteil für den Hochwasser-\nschutz Wigger ausmachen. Eine moderate Erhöhung auf das kommende Jahr ist aus Sicht des \nStadtrates und der FGPK sinnvoller, als eine spätere – viel massivere – Erhöhung. \n\n- Bei der Abfallbewirtschaftung besteht ein solides Polster, weshalb die Kehrichtsackgebühren ge-\nsenkt werden. \n\n- Im Seniorenzentrum soll die Erfolgsrechnung positiv abschliessen. Es scheint, dass die Finanzen \nlangsam wieder ins Lot kommen, nachdem in der Rechnung 2015 ein Minus zu verzeichnen war. \n\n- Bei der Spezialfinanzierung HPS ist alles im Lot. \n\nZur Entwicklung des Zofinger Finanzhaushaltes hält der FGPK-Präsident fest, dass dieser nebst der \nEntwicklung der Steuereinnahmen sehr stark vom Anstieg der nicht beeinflussbaren kostendynami-\nschen Aufwandspositionen abhängt. Praktisch alle Gemeinden kämpfen mit den gleichen Schwie-\nrigkeiten bei den Kostenentwicklungen im Bereich Lehrerbesoldungen, Sonderschulen und Beiträge \nan den Kanton für die Pflegefinanzierung und Sozialleistungen, welche allesamt ansteigen. Die Be-\nvölkerung wird immer älter, was zu höheren Betreuungskosten führt. Er führt konkret die folgenden \nBeispiele an: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 262 \n\n- Der Besoldungsanteil Lehrpersonen verzeichnet einen Anstieg von CHF 1,6 Mio. (Rechnung \n2010) auf CHF 4,3 Mio. (Budget 2017). \n\n- Die Gemeindebeiträge an Tagessonderschulen oder stationäre Einrichtungen betrugen in der \nRechnung 2010 knapp CHF 390‘000. Im Budget 2017 sind dafür CHF 410‘000 eingesetzt. \n\n- Die Beiträge an die Pflegefinanzierung betrugen im 2011 gut CHF 570‘000. Hingegen sind im \nBudget 2017 bereits CHF 1,7 Mio. vorgesehen. \n\n- Die Sozialhilfebeiträge sind von CHF 1,4 Mio. auf CHF 2,1 Mio. angestiegen. \n- Die Restkosten gemäss Betreuungsgesetz verzeichnen einen Anstieg von CHF 2,2 Mio. auf CHF \n\n2,7 Mio. \n\nNur schon diese fünf Beispiele ergeben einen Anstieg von mehr als CHF 5,0 Mio. an nicht steuerba-\nren Ausgaben. \n\nZusätzlich hat der Stadtrat einige Investitionen geplant. Schon bald beginnen die Arbeiten für das \nneue Schulhaus. Auch sind Pläne für neuen Schulraum im Bereich Gemeindeschulhaus in Arbeit. \nWie es mit der Bezirksschulturnhalle weitergeht, ist noch nicht restlos geklärt. Zudem beansprucht \ndie Automobilität immer mehr Platz, weshalb ein Parkhausneubau nicht ausgeschlossen werden \nkann. Auch muss die Stadt aufgrund ihrer Zentrumsfunktion viele Infrastrukturen – wie die Triner-\nmatten, die Badi, den Stadtsaal, das Parkhaus oder die Stadtbibliothek - unterhalten, die auch von \nAuswärtigen benützt wird. Diese finanziellen Herausforderungen werden Zofingen in den kommen-\nden Jahren weiterhin beschäftigen, weshalb es sehr wichtig war, dass die Stadt rechtzeitig mit ihrem \nSparprogramm begonnen hat. Die Sparbemühungen dürfen aber auch weiterhin nicht vernachlässigt \nwerden. Die Einhaltung des Budgets ist ein Muss. \n\nLeider sinken die Steuereinnahmen bei den Aktiensteuern erneut, da der Kanton kürzlich die Unter-\nnehmenssteuern gesenkt hat. Erschwerend hinzukommen der starke Franken und eine Wirtschafts-\nflaute, was zum Sinken des Gewinns und der Steuererträge führt. Zwar verliert Zofingen dadurch \nnicht Millionen, doch der Aufwärtstrend bei den Aktiensteuern war leider nicht von langer Dauer. \n\nBereits heute wird an Leistungen für die Bevölkerung gespart. Diese Einsparungen sind noch mehr \noder weniger verkraftbar. Alle weiteren Einsparungen werden jedoch spürbar sein. Im Gegenzug \nwächst das Investitionsvolumen auf ein sehr hohes Niveau. Die wichtigsten geplanten Investitionen \nsind: \n\n- Neubau Schulhaus BZZ CHF 7,7 Mio. \n- Erweiterung Schulraum beim Gemeindeschulhaus CHF 7,6 Mio. \n- Neubau 3-Fach–Turnhalle Bez. CHF 9,3 Mio. \n- Instandsetzung verschiedener Verwaltungsliegenschaften CHF 2,5 Mio. \n- Erneuerung Infrastruktur und Sanierung Fenster und Gebäudehülle \n\nim Stadtsaal, insgesamt CHF 2,0 Mio. \n- Sanierung Schwimmbad CHF 2,0 Mio. \n- Sanierung Hauptstrasse K315 Mühlethal CHF 1,4 Mio. \n- Sanierungen im BZZ CHF 1,8 Mio. \n- Sanierung und Instandsetzung Kindergarten CHF 2,0 Mio. \n- Neubau Parkhaus Ost CHF 14,0 Mio. \n\nDie Liste endet bei ungefähren CHF 87,0 Mio. per Ende 2026. Aus Landverkäufen könnten noch ca. \nCHF 13,0 Mio. generiert werden, so dass für alle Investitionen noch immer CHF 74,0 Mio. notwen-\ndig sein werden. Bei einem jährlichen Selbstfinanzierungsanteil von rund CHF 5,0 Mio. sind diese In-\nvestitionen nur schwer vertretbar. Die Selbstfinanzierung muss auf einem hohen Niveau stabil blei-\nben und die Zinsen für die Fremdfinanzierung dürfen in den nächsten 10 Jahren nicht ansteigen, da-\nmit diese Investitionen einigermassen zu verkraften sind und nicht ein allzu grosser Schuldenberg \nan die nächste Generation übergeben werden muss. Weiter ist natürlich in Betracht zu ziehen, dass \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 263 \n\nneue Infrastrukturen auch immer wieder Sanierungs- und Unterhaltskosten generieren. Deshalb ist \nes notwendig, solide und langlebige Bauwerke zu erstellen. \n\nIm Budget 2017 soll ein Selbstfinanzierungsgrad von 44,1 % - CHF 5,7 Mio. – erreicht werden. Die \nInvestitionen in Zofingen sind momentan zu hoch. Mit der angestrebten Selbstfinanzierung ist ein \nsolches Investitionsvolumen nicht möglich. Auch wenn der Kapitaldienst momentan fast nichts kos-\ntet, darf sich die Stadt nicht leichtfertig verschulden. Zofingen muss sehr vorsichtig mit dem Geld \numgehen, da eine Rückzahlung von CHF 57,0 Mio. an Schulden mit dem aktuellen Selbstfinanzie-\nrungsgrad 10 Jahre dauert. Daneben dürften keine weiteren Investitionen erfolgen. Da dies nicht \nmöglich sein wird, müssen entweder noch weitere Einsparungen erfolgen oder auf der Einnahmen-\nseite sind noch Optimierungen vorzunehmen. Welche Massnahmen auch zum Tragen kommen, ein-\nfach wird diese Gratwanderung sicherlich nicht werden. Einerseits soll ein attraktives Angebot be-\nstehen, die Infrastrukturen dürfen nicht verlottern und die Bildung darf nicht vernachlässigt werden. \nAndererseits darf der Schuldenberg nicht ins Unermessliche ansteigen. \n\nIn der abschliessenden Diskussion zum Budget stellten verschiedene Mitglieder der FGPK fest, dass \nviele Fragen durch den Stadtrat nur ausweichend beantwortet wurden. Die FGPK bemängelt zudem, \ndass die Aufstellung zum Personalaufwand auf Seite 14 zu wenig aussagekräftig ist, da ein Vergleich \nzwischen Aufwand und Ertrag – besonders bei den Fremdarbeiten zum Beispiel beim Betreibungs- \noder Sozialamt – nicht möglich ist. Deshalb wünscht sich die Kommission ein einfacheres und bes-\nseres Instrument, damit die Kontrollfunktion besser wahrgenommen werden kann. Ansonsten er-\nfolgte die Prüfung des Budgets ohne grosse Wellen, weshalb die FGPK das Budget 2017 zur Annah-\nme empfiehlt. Antrag 1 wird mit 7:1 Stimmen zur Annahme empfohlen, zu Antrag 2 erfolgte einstim-\nmige Zustimmung. Die Mitglieder der Kommission haben schlussendlich mit 7:1 Stimmen von An-\ntrag 3 Kenntnis genommen. \n\nAbschliessend bedankt sich der FGPK-Präsident bei seinen Kolleginnen und Kollegen für die sportli-\nche Prüfung des Budgets. Beim Stadtrat und beim Leiter Finanzen und Controlling bedankt er sich \nfür die ebenso zügige Beantwortung der Fragen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nDas Budget 2017 ist solide, sachlich und birgt keine negative Pointe. Es löst eine mittlere Zufrie-\ndenheit aus. Die Erfolgsrechnung bewegt sich zwar in einem soliden Bereich, ist aber nicht als aus-\nreichend gut zu bezeichnen. Die Selbstfinanzierung von CHF 5,7 Mio. vermag die Investitionen von \nfast CHF 13,0 Mio. bei weitem nicht zu decken. An sich ist dies noch kein Grund zur Panik. Jedoch \nwurde der Investitionsplan massiv ausgebaut. Ist er doch vom Budget 2016 (netto CHF 71,0 Mio.) \num CHF 17,0 Mio. angestiegen (netto CHF 88,0 Mio.). Die maximale Verschuldung hat sich von \nCHF 37,0 Mio. auf neu CHF 57,0 Mio. erhöht. \n\nAus Sicht der Dynamischen Mitte muss jetzt ein Marschhalt eingelegt werden. Es kann nicht sein, \ndass der Einwohnerrat den Investitionsplan nur zur Kenntnis nehmen kann, denn er trägt ebenfalls \npolitische Mitverantwortung für die Investitionen der nächsten 10 Jahre. Formell mag dies seine \nRichtigkeit haben, aber materiell und politisch handelt es sich um einen nicht haltbaren Zustand. \nDeshalb soll auch der Investitionsplan beispielsweise mit der FGPK+ diskutiert werden. Nachdem \nbei der Erfolgsrechnung auf diesem Weg erfolgreich die Optimierungsmassnahmen in Gang gesetzt \nwerden konnten, wäre das gleiche Vorgehen bei den Investitionsvorhaben angezeigt. Es sollen klare \nund frühzeitige Signale dazu erfolgen, auf welche Investitionen vielleicht besser verzichtet werden \nsollte, damit einigermassen Mass gehalten werden kann. \n\nNatürlich ist die Zinslage momentan sehr attraktiv und die Perspektiven scheinen auch längerfristig \nnoch günstig. Trotzdem gibt es keine Szenarien, wie der riesige Schuldenberg von CHF 57,0 Mio. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 264 \n\nwieder abgebaut werden soll. Denn sicherlich sollen auch nach 2027 weitere Investitionen erfolgen. \nZudem steht heute nicht fest, wie die Zinslage in 10 oder 20 Jahren aussieht. Es müsste über einen \nweitaus längeren Zeithorizont geblickt werden können, zumal nicht davon auszugehen ist, dass sich \ndie Selbstfinanzierung noch wesentlich verbessert. Die Fraktion DYM ist weder für massive Eingriffe \nin die Ausgaben noch für eine Optimierung der Einnahmen, was eine massive Steuererhöhung be-\ndeuten würden. Deshalb kann nur bei den Investitionen angesetzt werden. Die Dynamische Mitte \nwird daher die kommenden Investitionsprojekte noch kritischer prüfen und sich erlauben, Investiti-\nonsbegehren – auch im Bereich der Budgetkredite - zurückzuweisen, sollten diese nicht tragbar \nsein. Die Prioritäten müssen gesetzt werden können, bevor die ausgereiften Projekte auf dem Tisch \nliegen. \n\nMarco Arni bemängelt, dass sich der Stadtrat nach der letztjährigen intensiven Diskussion zu den \nLöhnen entschieden hat, dieses Jahr im Budget nicht mehr detailliert darüber Auskunft zu geben. Es \nist zwar wieder eine Lohnrunde von 0,5 % für generelle und individuelle Erhöhungen vorgesehen, zu \nstrukturellen Erhöhungen findet sich kein Hinweis. Obwohl solche offenbar budgetiert sind, werden \nsie nicht mehr ausgewiesen. Auch bezüglich generellen und individuellen Anteilen herrscht keine \nTransparenz. Ein offizielles Statement zur Verteilung der Lohnsumme liegt nicht vor. Er regt daher \nan, dass die Details dem Einwohnerrat wieder zugänglich gemacht werden. Schliesslich muss der \nEinwohnerrat die gewünschte Summe sprechen, daher soll er auch umfassend informiert sein. \n\nDie beantragte Abwassergebührenerhöhung wird offenbar noch zu Diskussionen Anlass geben. Die \nVerschuldung ist absehbar, obwohl sich nicht alle Projekte genau terminieren lassen. Aus Sicht der \nFraktion DYM erfolgt die Gebührenerhöhung nicht auf Vorrat. Natürlich wäre ein Aufschub möglich, \ndoch werden die Investitionen nicht weniger und die Verschuldung kann nicht Ziel sein. Bei einer \nspäteren Anhebung würde die Erhöhung einfach umso massiver ausfallen. Aufgrund dieser länger-\nfristigen Perspektive wird die Dynamische Mitte im Sinne einer vorausschauenden Politik der Erhö-\nhung zustimmen. \n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nDas aktuelle Budget ähnelt denjenigen der letzten Jahre. Die Steuererträge der natürlichen Perso-\nnen sind leicht angestiegen und es wird eine Lohnerhöhung von 0,5 % beantragt, obwohl feststeht, \ndass beim Kanton wiederum eine Nullrunde stattfinden wird. Die budgetierte Selbstfinanzierung wird \nfür die geplanten Investitionen nicht ausreichen. Die SVP wird dem Budget aber grundsätzlich zu-\nstimmen.  \n\nAllerdings wird die Erhöhung der Abwassergebühren zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht angesehen. \nDa sich die Prognosen der vergangenen Jahre, wann das Vermögen aufgebraucht sei, nicht bewahr-\nheitet haben und sich die Situation im Vergleich mit den vergangenen Jahren nicht verändert hat, \nbittet die SVP um Unterstützung ihres Antrags auf Ablehnung der Erhöhung der Abwassergebühren. \n \n\nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nDer Stadtrat präsentiert ein vermeintlich ausgeglichenes Budget, denn die Ausgaben sind höher als \ndie Einnahmen. Die Differenz wird mit Schulden gedeckt, welche sich nach und nach in unbekannte \nHöhen anhäufen. Eine Möglichkeit, diese Entwicklung zu verhindern, wäre, nur so viel zu investieren, \nwie selber finanziert werden kann. Dementsprechend wäre kein Anstieg der Schulden zu verzeich-\nnen. Eine andere Variante bestünde darin, diejenigen Investitionen zu streichen, die nicht fremdfi-\nnanziert werden können. Eine letzte Möglichkeit bestünde in der Erhöhung der Einnahmen, was \nnicht bei allen auf grosse Begeisterung stossen dürfte. \n\nSeit er in diesem Rat ist, spricht man immer davon, dass die in den vergangenen Generationen ver-\nsäumten Investitionsvorhaben nun umgesetzt werden müssten, da ein Investitionsstau bestehe. Be-\ngründet wurde es damals damit, dass aus vergangenen Jahren noch Schulden abgebaut werden \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 265 \n\nmussten. Jetzt befindet sich Zofingen in einer komfortablen Situation und ist gut aufgestellt. Man \nwohnt gerne hier. Es stellt sich nun die Frage, soll so weitergemacht und in einem verkraftbaren \nRahmen investiert werden, damit dieses Niveau gehalten werden kann? Oder soll auf das Gerate-\nwohl investiert werden mit der Konsequenz, in den nächsten Jahren Schulden von CHF 60,0 Mio. \nanzuhäufen, damit diese dann von der nachfolgenden Generation abgetragen werden können? Mit \ndiesem Vorgehen würde sich die Regierung nicht anders verhalten, als ihre Vorgänger, welche eben-\nfalls taktisch nicht so geschickt investiert hatten. Es geht darum, die Balance zwischen den Ausga-\nben und den Einnahmen zu halten, damit das Angebot für einen guten Wohnstandort bestehen \nbleibt, sich der Steuerfuss aber trotzdem in einem normalen Bereich bewegt. \n\nDie SP-Fraktion hat in den vergangenen Jahren bei der Umsetzung der Sparmassnahmen stets Hand \ngeboten und diese mitgetragen. Sollten jedoch wirklich Bestrebungen im Gange sein, den Steuer-\nfuss zu senken, so wird sich die SP ganz klar dagegen stellen und solche Ideen keinesfalls unter-\nstützen. Damit würde ein komplett falsches Signal ausgesendet. Zofingen soll sich weiter entwickeln \nund weiterhin ein Ort sein, an dem man wohnen und leben will. \n\nDas vorliegende Budget wird daher von der SP-Fraktion so angenommen. \n \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nBeim Budget 2017 handelt es sich um eine Fortschreibung der vergangenen Jahre. Es liegt ein soli-\ndes Resultat vor. Die aktuelle Selbstfinanzierung darf mit CHF 5,71 Mio. als positiv bezeichnet wer-\nden. Diese verblasst jedoch bei der Betrachtung des Nettofinanzbedarfs von CHF 75,0 Mio. für die \nnächsten 10 Jahre. Bei gleichbleibender Selbstfinanzierung können jedoch lediglich CHF 2,8 Mio. \nselber finanziert werden. Es wird eine Neuverschuldung von CHF 47,0 Mio. aufgebaut. Die Steuer-\neinnahmen müssten massivst erhöht werden, damit diese Beträge abgedeckt werden könnten. Das \nist jedoch weder wirtschaftlich noch politisch wünschbar. Es ist sicherlich erlaubt, ein gewisses \nMass an Schulden aufzubauen. Das muss aber dazu führen, dass ein sorgfältiger Umgang mit dem \nGeld erfolgt. Also sind massive Einsparungen bei den Investitionen notwendig und es gilt zu ent-\nscheiden, was Zofingen wirklich braucht. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Dazu scheint das \nvon Marco Arni genannte Gefäss der FGPK+ geeignet, um grundsätzliche Diskussionen zu den ge-\nplanten Investitionen führen zu können. \n\nDie FDP kann sich zum Thema Abwasser den Argumenten der SVP-Fraktion nicht verwehren. Es \nkann nicht sein, dass dem privaten Sektor über Gebühren Kapital entzogen wird, welches der Staat \nim Moment gar nicht benötigt. Daher wäre es verträglich, die Gebühren erst später zu erhöhen. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs wird ein grosses Investitionsvolumen ausgewiesen, das wurde im Rat mehrfach angesprochen. \nDer Stadtrat hat sich entschieden, transparent aufzuzeigen, welche Investitionen in den nächsten \n10 Jahren auf Zofingen zukommen. Ob eine Umsetzung 1:1 möglich ist, steht zum heutigen Zeit-\npunkt nicht fest. Es geht darum, gemeinsam einen Konsens zu finden, welche Projekte zu welchem \nZeitpunkt in Angriff genommen werden können und sollen. Es gibt dringendere und weniger drin-\ngende. Einige Projekte werden vielleicht sogar hinfällig. \n\nEr erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es nicht in der Kompetenz des Stadtrates liegt, \nGelder in Eigenregie auszugeben. Die Bewilligung dazu erfolgt entweder über Budgetkredite oder \nüber Verpflichtungskredite, welche vom Einwohnerrat oder sogar der Bevölkerung genehmigt wer-\nden müssen. Nachdem die Bevölkerung in den letzten Jahren zu den grösseren Investitionen, wie \nSeniorenzentrum, Unterführung Strengelbacherstrasse oder Schulhausneubau BZZ, ihr Einverständ-\nnis aber mit jeweils über 80 % ausgesprochen hat, können die Planungen nicht so falsch gewesen \nsein. Es stellt sich aber klar die Frage, was in nächster Zeit realisierbar ist. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 266 \n\nEs wurde auch gesagt, dass eine Steuersatzerhöhung nicht die Lösung sein kann. Es muss in die-\nsem Zusammenhang auch die Steuerkraft angesehen werden. Momentan liegt diese in Zofingen bei \nCHF 3000 pro Kopf. Könnte diese beispielsweise auf CHF 3‘500 erhöht werden, gelänge es, die \nVerschuldung innert 10 Jahren wieder abzubauen. Auch ein Wachstum von ca. 200 Personen bei \ngleichbleibender Steuerkraft würde zu sehr guten Resultaten führen. Deshalb ist es wichtig, die Ziele \nin gemeinsamen Diskussionen zu erarbeiten. Der Stadtrat wehrt sich nicht gegen einen solchen par-\ntizipativen Prozess, findet es aber auch richtig, dass die entsprechenden Diskussionen in diesem \nPlenum geführt werden. Es ist auch geplant, die Ideen zur Stadtentwicklung, zur Siedlungs- und Ver-\nkehrsentwicklung vermehrt nach aussen zu tragen. Deshalb sollen jährlich zwei öffentliche Veran-\nstaltungen stattfinden, bei denen aufgezeigt wird, was in nächster Zeit auf die Stadt zukommen \nwird. Dadurch hat man eine längere Vorlaufzeit und die geplanten Entwicklungen werden zugänglich \ngemacht. Er hofft, dass an diesen Veranstaltungen auch möglichst viele teilnehmen werden. \n\nBezüglich Erhöhung der Abwassergebühren hält der Stadtammann fest, dass die Erhebung von ver-\nlässlichen Daten in der Tat sehr schwierig ist. Diese bestehen aus zwei Einnahmenseiten. Einerseits \ngibt es die Betriebsrechnung, andererseits die Investitionsrechnung. In diese fliessen die Anschluss-\ngebühren, welche fast nicht budgetierbar sind. Deshalb erfolgte die Berechnung für die nächsten 10 \nJahre. Sollte die Gebührenerhöhung erst später erfolgen, so wäre eine bedeutend massivere Erhö-\nhung auf einen Schlag notwendig. Darum soll jetzt eine verträgliche Erhöhung erfolgen. \n\nEr kommt nochmals auf das Investitionsprogramm zurück und konkretisiert, dass in den nächsten \n10 Jahren Ausgaben für die Bildung von CHF 38,0 Mio. und weitere CHF 38,0 Mio. für die Verkehrs-\ninfrastruktur geplant sind. In diesen beiden Bereichen muss gut geprüft werden, wann welche Pro-\njekte realisiert werden sollen. \n\nZum Vorwurf der fehlenden Transparenz bei der Lohnsumme hält der Stadtamman fest, dass der \nStadtrat bei Bewilligung der beantragten 0,5 % darauf verzichten würde, eine generelle Lohnerhö-\nhung vorzunehmen. Es würden 0,2 % individuell innerhalb der Verwaltung verteilt werden. Es läge in \nden Händen der Bereichsleitenden, wie die Verteilung zu erfolgen hätte. Der beantragte Betrag wird \njedoch nicht ausgeschöpft. \n\n \n\nAuf Nachfrage der Präsidentin (§ 9 Abs. 2 Geschäftsreglement) erfolgt stillschweigende Zustimmung \nzur Fortsetzung der Beratungen. \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n\nAbschnittsweise Beratung der Einwohnerratsvorlage zum Budget 2017 \n\n1. Einleitung (Seiten 4 – 5) \nKeine Wortmeldungen. \n\n2. Die Mitglieder des Stadtrates und ihre Ressorts (Seite 6) \nKeine Wortmeldungen. \n\n3. Jahresziele 2017 (Seiten 7 – 10) \nKeine Wortmeldungen. \n\n4. Übersicht Budget 2017 (Seiten 11 – 19) \nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 267 \n\n5. Projekte und Investitionen (Seiten 20 – 28) \n\nMarcel Thüler, SP/JUSO, sp \n\nNachdem er in den vergangenen Jahren den Investitionsplan jeweils kritisiert hat, stellt er fest, dass \ndieses Mal die Investitionen umfassend aufgelistet wurden und der Plan auf ein gutes Niveau geho-\nben wurde. Es liegt damit eine Grundlage vor, um entsprechende Diskussionen zu führen. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nEr unterstützt die Voten der Vorredner, welche zum Investitionsplan bereits vorgängig erfolgt sind. \nErgänzend hält er fest, dass zu überlegen wäre, ob ein neues Parkhaus nicht privatwirtschaftlich \noder in einer Zusammenarbeit erstellt werden sollte. Wahrscheinlich gäbe es kreative Ideen für Lö-\nsungsvarianten. \n\nWeiter führt er aus, dass es wenig sinnvoll ist, eine Doppelturnhalle abzubrechen um an gleicher \nStelle eine neue 3-Fach-Turnhalle zu erstellen. Es geht darum, sich nach der Decke zu strecken und \ndas Notwendige vom Wünschbaren zu trennen. \n \n\nMarco Arni, DYM/glp \n\nSeine Frage betrifft die auf Seite 21 aufgeführten Vorinvestitionen in den Jahren 2017 und 2018 zu \nKto. 4.6150.5010.10 Zufahrt BZZ/Landi (4. Kreiselast). Der grosse Brocken – die Übernahme – er-\nfolgt im 2021. Um was für Vorinvestitionen handelt es sich dabei? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nWie der Presse zu entnehmen war, wird die Fortsetzung des 4. Kreiselastes privat finanziert. Es han-\ndelt sich um ein Privatstrassenbauprojekt der Landi. Damit dieses Projekt gemäss den Wünschen \nund Normen der Stadt entsprechend umgesetzt wird, erfolgt eine entsprechende Begleitung, auch \ndamit die Verträge korrekt abgefasst werden können. Die Stadt hat ein Interesse daran, dass allen-\nfalls auch der Spittelhof über diese Strasse erschlossen werden oder eine Zufahrt ins Areal des BZZ \nerfolgen könnte. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr bedankt sich für den Hinweis bezüglich des Parkhauses, da sich der Stadtrat eine solche Lösung \ndurchaus vorstellen könnte. \n\nWie Abklärungen ergeben haben, ist es möglich, die bestehende Turnhalle zu sanieren. Ein Neubau \neiner 3-Fach-Turnhalle wird nicht nötig sein. Dieses Projekt zeigt jedoch, dass eine genaue Planung \nüber einen längeren Zeithorizont manchmal nicht möglich ist. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nErgänzend hält er fest, dass im Rahmen der Arbeitsgruppe, welche für die Prüfung der Parkierung in \nder Altstadt eingesetzt wird, diese Alternativen bezüglich des Parkhauses geprüft werden. \n \n\n6. Kennzahlen (Seiten 29 – 34) \nKeine Wortmeldungen. \n\n7. Details zum Budget \nZiffer 7.1 Allgemeine Bemerkungen/Besoldungen (Seite 35) \nKeine Wortmeldungen. \n\nZiffer 7.2 Erläuterungen zur Erfolgsrechnung (Seiten 35 – 41) \nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 268 \n\nErgebnis: Erfolgsausweis (Seiten 43 – 56) \nKeine Wortmeldungen. \n\nKennzahlenauswertung Budget (Seite 57) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErfolgsrechnung Zusammenzug (Seite 58) \nKeine Wortmeldungen. \n\n0 Allgemeine Verwaltung (Seiten 59 – 68) / Details (Seiten 35 – 36) \n7.3 Zahlenteil, 0220 Allgemeine Dienste, übrige, 3090.00 Aus- und Weiterbildung des Personals \n(Seite 63) \n\nMarco Arni, DYM/glp \n\nAn der Fraktionssitzung hat sich die Dynamische Mitte eingehend Gedanken zu Führungsstärke und \nFührungskompetenzen des Stadtrates sowie der Bereichsleitenden gemacht. Es werden im Budget \n2017 CHF 30‘000 für eine Führungsschulung eingestellt. An sich will man eine führungsstarke Spit-\nze, trotzdem ist man der Überzeugung, diese sei bereits führungsstark. Auch wird es nicht als sinn-\nvoll erachtet, im letzten Jahr der Legislaturperiode eine solche durchzuführen. Es könnte ja sein, \ndass die Zusammensetzung im 2018 neu ist und die Schulung dann sinnvoller wäre. Deshalb stellt \ndie Fraktion DYM folgenden Antrag: \n\nDer Budgetposten 0220.3090.00 Aus- und Weiterbildung des Personals soll von CHF 80‘000 auf \nCHF 50‘000 gekürzt werden. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr bittet darum, diesem Antrag nicht stattzugeben. Für jede Institution ist regelmässige Weiterbil-\ndung in den entscheidenden Bereichen wichtig. Die Anforderungen eines Ressortführungssystems \nsind sehr hoch. Es stellt einerseits persönliche Anforderungen an die Führungskompetenz, zudem \nmuss aufgrund der zum Teil sehr umfassenden Kompetenzen der einzelnen Bereiche gegenseitige \nAbstimmung erfolgen. Deshalb werden Richtlinien und Führungsgrundsätze erarbeitet, welche län-\nger als nur für die aktuelle Legislaturperiode gelten. Solche Grundlagenpapiere fehlen teilweise \nnoch. Zudem wurde gerade beim Thema „Bauverwaltung“ die Frage der Führung und der Führungs-\nkompetenzen aufgeworfen. Deshalb will man sich auf dieses Thema konzentrieren und zudem Ar-\nbeits- und Führungsinstrumente erarbeiten, welche die Führungskultur über die nächsten Jahre defi-\nnieren sollen. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt. Es folgt die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DYM: \n\nDer Budgetposten 0220.3090.00 Aus- und Weiterbildung des Personals soll von CHF 80‘000 auf \nCHF 50‘000 gekürzt werden. \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen der Fraktion DYM gegenübergestellt. Dabei obsiegt der \nstadträtliche Antrag, welcher einen Betrag von CHF 80‘000 vorsieht, mit 24:8 Stimmen. \n \n\n7.3 Zahlenteil, 0220 Allgemeine Dienste, übrige, 3099.00 Übriger Personalaufwand (Seite 63) \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nMit dem Budget 2013 wurde dem Personal und den Pensionierten die Möglichkeit für den Bezug \nvon vergünstigten REKA-Checks gestrichen. Heute wurden verschiedene Begehrlichkeiten nach dem \nGiesskannenprinzip geäussert. Der Antrag der SP/JUSO-Fraktion erfolgt nicht nach diesem Prinzip, \nsondern dient der Attraktivitätssteigerung der Stadt als Arbeitgeber: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 269 \n\nDer Budgetposten 0220.3099.00 übriger Personalaufwand soll für die Abgabe von vergünstigten \nREKA-Checks an das aktive Personal um CHF 15‘000 auf CHF 65‘000 erhöht werden. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nAuch dieser Antrag soll abgelehnt werden. Nachdem der Optimierungsprozess erfolgreich umge-\nsetzt wurde, darf nicht die Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt werden, indem nach so kurzer Zeit \neine Massnahme davon wieder aufgehoben wird. Zudem ist die Stadt nicht in der Lage, finanzielle \nGeschenke auszurichten. Deshalb soll die bisherige Budgetdisziplin von Verwaltung und Stadtrat \nnicht verwässert werden. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt. Es folgt die Abstimmung über den Antrag der SP/JUSO-Fraktion: \n\nDer Budgetposten 0220.3099.00 übriger Personalaufwand soll für die Abgabe von vergünstigten \nREKA-Checks an das aktive Personal um CHF 15‘000 auf CHF 65‘000 erhöht werden. \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen der SP/JUSO-Fraktion gegenübergestellt. Dabei obsiegt \nder stadträtliche Antrag mit 23:9 Stimmen. Dieser Budgetposten wird somit unverändert bei CHF \n50‘000 belassen. \n \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (Seiten 69 – 79) / Details (Seiten 36 – 37) \nKeine Wortmeldungen. \n\n2 Bildung (Seiten 80 – 91) / Details (Seite 37) \nKeine Wortmeldungen. \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit (Seiten 92 – 101) / Details (Seiten 37 - 38) \nKeine Wortmeldungen. \n\n4 Gesundheit (Seiten 102 – 107) / Details (Seiten 38 - 39) \nKeine Wortmeldungen. \n\n5 Soziale Sicherheit (Seiten 108 – 115) / Details (Seiten 39 - 40) \nKeine Wortmeldungen. \n\n6 Verkehr (Seiten 116 – 119) / Details (Seite 40) \nKeine Wortmeldungen. \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung (Seiten 120 – 125) / Details (Seite 40) \nKeine Wortmeldungen. \n\n8 Volkswirtschaft (Seiten 126 – 128) / Details (Seite 40 – 41) \nKeine Wortmeldungen. \n\n9 Finanzen und Steuern (Seiten 129 – 133) / Details (Seite 41) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErfolgsrechnung Artengliederung (Seiten 134 - 144) \nKeine Wortmeldungen. \n\nInvestitionsrechnung Zusammenzug (Seite 145) \nKeine Wortmeldungen. \n\nInvestitionsrechnung (nach Abteilungen) (Seiten 146 – 162) \n7.3 Zahlenteil, 6150 Gemeindestrassen, 5010.23 Sanierung und Aufwertung Brittnauerstrasse \n7.3 Zahlenteil, 6150 Gemeindestrassen, 5010.24 Sanierung und Aufwertung Frikartstrasse (beide \nSeite 157) \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 270 \n\nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nEs wird beantragt, diese beiden Budgetkredite von je CHF 5‘000 zu streichen. Obwohl es nach sehr \nwenig klingt, beinhalten diese beiden Projekte schlussendlich ein Sparpotenzial von mehreren Hun-\nderttausend Franken. Der Antrag lautet: \n\nDie Budgetkredite von je CHF 5‘000 für die Aufwertung und Sanierung Brittnauerstrasse, Kto. 6150. \n5010.23, und die Aufwertung und Sanierung Frikartstrasse, Kto. 6150.5010.24, seien aus dem Bud-\nget zu streichen, da die beiden Strassen sich noch in einem guten Zustand befinden. Daher kann \nvorläufig auf eine Sanierung verzichtet werden. \n \nJakob Lang, FDP \n\nBei diesem Antrag handelt es sich um eine Hauruck-Übung zum vorher angesprochenen Thema. Es \nwird beantragt, eine Investition zurückzustellen, bei der nicht bekannt ist, ob diese prioritär ist oder \nnicht. Es steht nicht fest, welche Kosten zu einem späteren Zeitpunkt und über welchen Zeitraum \nhinweg entstehen werden. Genau deswegen soll das Thema Investitionen grundsätzlich gemeinsam \ndiskutiert werden. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEr weist darauf hin, dass diese je CHF 5‘000 für die Vorinvestitionen zur Erarbeitung der Einwohner-\nratsvorlagen vorgesehen sind. Er beantragt daher die Ablehnung des Antrags. Nur so können dem \nEinwohnerrat die Fakten geliefert werden, damit dieser die Möglichkeit hat, über eine entsprechen-\nde Vorlage zu debattieren und einen allfälligen Kredit zu gewähren oder abzulehnen. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr hält fest, dass die aktuelle Diskussion eigentlich in der FGPK im Rahmen der Budgetprüfung hätte \nerfolgen müssen. Die entsprechenden Personen waren an der FGPK-Sitzung zur Budgetbesprechung \nanwesend, weswegen genau in diesem Gremium und zum damaligen Zeitpunkt diese Diskussion be-\nreits hätte geführt werden müssen. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt. Es folgen die separaten Abstimmungen über die beiden Anträge: \n\nDer Budgetkredit von CHF 5‘000 für die Aufwertung und Sanierung Brittnauerstrasse, Kto. 6150. \n5010.23, sei aus dem Budget zu streichen. \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen von Robert Weishaupt gegenübergestellt. Dabei obsiegt \nder stadträtliche Antrag mit 25:5 Stimmen. Der Betrag von CHF 5‘000 wird somit unverändert in der \nInvestitionsrechnung (Kto. 6150.5010.23) belassen. \n\nDer Budgetkredit von CHF 5‘000 für die Aufwertung und Sanierung Frikartstrasse, Kto. 6150. \n5010.24, sei aus dem Budget zu streichen. \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen von Robert Weishaupt gegenübergestellt. Dabei obsiegt \nder stadträtliche Antrag mit 24:5 Stimmen. Der Betrag von CHF 5‘000 wird somit unverändert in der \nInvestitionsrechnung (Kto. 6150.5010.24) belassen. \n \n\nZusammenzüge (Seiten 163 – 166) \nKeine Wortmeldungen. \n\nFinanzpläne (Seiten 167 – 169) \nKeine Wortmeldungen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 271 \n\nAusblick (Seiten 169 – 170) \nKeine Wortmeldungen. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, folgen die Abstimmungen über die stadt-\nrätlichen Anträge: \n\n1. Der Erhöhung der Abwasserbenützungsgebühren pro Kubikmeter Frischwasserbezug gemäss \n§ 39 des Reglements über Siedlungsentwässerung, Gewässerschutz, Wasserbau und Hochwas-\nserschutz von CHF 2.10 pro m3 auf CHF 2.50 pro m3\n\n zuzüglich Mehrwertsteuer per 1. Januar \n2017 sei zuzustimmen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 17:14 Stimmen zugestimmt. \n \n\n2. Das Budget 2017 der Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 102 % und das Investitions-\nbudget 2017 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33:0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n\n3. Von den Investitions- und Finanzplänen 2017 – 2026 sei Kenntnis zu nehmen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 28:2 Stimmen angenommen. \n \n \n\nArt. 76 \n \n \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\nGK 84 \nInterpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) vom 22. Juni 2015 betr. Ärztemangel in Zofingen \n(Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nDas Thema ist inzwischen auch in der Presse angekommen. Im September gab es einen Artikel in \nder Aargauer Zeitung, vor drei Wochen behandelte der Tagesanzeiger die gleiche Thematik und so-\ngar in der NZZ erschien ein Artikel dazu. \n\nEr bedankt sich beim Stadtrat, dass sich dieser Gedanken zu diesem Thema gemacht hat, ist aber \nmit der Beantwortung nicht ganz zufrieden. Seiner Meinung nach stimmen die gemachten Äusse-\nrungen zur Anzahl Einwohner pro Arzt nicht, seiner Ansicht nach sind es nicht 1‘500 bis 2‘000 Ein-\nwohner, sondern ca. 1‘000. Auch das erwähnte Wochenpensum erstaunt ihn, da dieses wohl nicht \ndie Zustimmung der Gewerkschaften finden dürfte. Ebenfalls kritisiert er, dass offenbar Teile aus \ndem Leitfaden des Kantons Aargau, welcher vor kurzem erschienen ist, kopiert wurden. Leider wur-\nde seiner Ansicht nach ein wichtiger Teil – nämlich die Sicherstellung der medizinischen Grundver-\nsorgung ohne Engagement der Gemeinde - dann doch nicht mitkopiert. Entgegen der Meinung des \nStadtrates, dass genügende Vorkehrungen getroffen wurden, wird Urs Plüss dieses Thema weiter-\nbeobachten und bei Bedarf wieder aufgreifen. \n \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 272 \n\nArt. 77 \n \n\nUmfrage \n \n\nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nLeider geht es wieder um das Thema „Bauverwaltung“. Sein Votum richtet sich ganz gezielt an Vize-\nammann Hans-Martin Plüss. Letzte Woche erschien im Zofinger Tagblatt ein Leserbrief mit dem Titel \n„Das darf doch einfach alles nicht sein, oder?“ Er geht davon aus, dass der darin aufgeführte Inhalt \nbekannt ist. Da der Leserbrief sehr sachlich abgefasst wurde, hat Rudolf Günthardt mit den Verfas-\nsern Kontakt aufgenommen und sich den Sachverhalt schildern lassen. Er verzichtet an dieser Stelle \nauf die Bekanntgabe der Details weil er davon ausgeht, dass aus rechtlichen Gründen eine Beant-\nwortung nicht möglich sein wird. Er stellt dem Vizeammann aber konkret drei Fragen, welche mit JA \noder NEIN beantwortet werden können und keinerlei weitere Erläuterungen benötigen. Aufgrund sei-\nner Tätigkeit im Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann Hans-Martin Plüss die rechtliche Situ-\nation kompetent einschätzen. \n\n1. Ist Vizeammann Plüss gewillt, innert kurzer Frist die betroffenen Parteien zu einem persönlichen \nGespräch zu treffen und sie bei der Lösung des Problems zu unterstützen? \n\n2. Ist er bereit, die zuständigen Personen der Bauverwaltung anzuhalten, die anscheinend seit \n2012 bestehenden Probleme in allen Teilen und zeitnah zu lösen? \n\n3. Ist Hans-Martin Plüss gewillt, die Problemlösung persönlich zu kontrollieren? \n\nFalls die betroffenen Personen nicht klar feststehen, gibt er diese gerne im Anschluss an die Sitzung \nbekannt. Er hat aufgrund der Dringlichkeit darauf verzichtet, eine Motion oder eine Interpellation \neinzureichen. Zudem ist Rudolf Günthardt überzeugt, dass die Angelegenheit ernst und unverzüglich \nan die Hand genommen wird. \n \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nEr hält ergänzend fest, dass der Einwohnerrat in den beiden Leserbriefen direkt aufgefordert wird, \ndie Angelegenheit zu prüfen und etwas zu unternehmen. Es handelt sich um massive Sachverhalte, \ndie aufgeführt werden. Die durch ihn erfolgten Abklärungen deuten ebenfalls darauf hin, dass ver-\nschiedenes nicht stimmen kann. Natürlich hat er keine offiziellen Daten, seine Recherchen stützen \nsich auf die im Internet gefundenen Unterlagen. \n\nAuch nach seiner Meinung führen parlamentarische Vorstösse zu keinem Ziel und es ist nicht mög-\nlich, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzuberufen. Trotzdem fragt er an, ob es im \nSinne der Transparenz und Klarheit nicht möglich ist, eine Spezialkommission einzusetzen, welche \nsich mit allen Sachverhalten befasst, um Gewissheit zu schaffen, dass alles seine Richtigkeit hat. \n \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nNach Studium dieser Leserbriefe kann tatsächlich der Eindruck entstehen, es gehe bei der Bauver-\nwaltung zu wie „im hölzernen Himmel“. Deswegen ist er froh um die heutige Fragestellung. Er nutzt \ndie Gelegenheit, einige Informationen in Kurzfassung zu dieser bereits lange andauernden Angele-\ngenheit abzugeben. Es geht um einen Bauherrn mit zwei Nachbarn, welche alle anwaltlich vertreten \nwerden. Ein Nachbar wohnt oberhalb, der andere unterhalb des betroffenen Grundstücks. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 273 \n\nEnde Oktober 2011 wurde die Baubewilligung erteilt, ca. Mitte 2014 erfolgte die Meldung, die Aus-\nführung sei abgeschlossen. Bei der Kontrolle musste festgestellt werden, dass die Böschung in kei-\nner Art und Weise den Planvorgaben entsprach und nur provisorisch erstellt worden war. Noch im \nOktober 2014 wurde ein geologisches Gutachten veranlasst, um dieses Provisorium auf seine Si-\ncherheit zu überprüfen. Das Gutachten bestätigte eine Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren. Im Früh-\nling 2015 wurde der Bauherr aufgefordert, ein Gesuch für die definitive Gestaltung einzureichen. \nZwischenzeitlich erfolgten wiederholte Gespräche (das Verfahren umfasst inzwischen auch mehrere \nOrdner mit Unterlagen und Akten). Im Juni 2015 reichten die Nachbarn eine Aufsichtsanzeige ein – \neinerseits beim Einwohnerrat und andererseits beim Kanton. Daraufhin fand im September 2015 \neine Verhandlung mit allen Beteiligten statt, um die Fristen zu definieren, bis wann alle Unterlagen \neingereicht sein müssten. Nach Ablauf der Frist im Januar 2016 reichte die Bauherrschaft anstelle \nder Unterlagen ein Fristerstreckungsgesuch ein. Da dieses achtenswerte Gründe enthielt, musste \nihm stattgegeben werden. Aufgrund dieses Sachverhalts erfolgte eine Rechtsverzögerungsbe-\nschwerde beim Kanton. Dieser stellte Ende April 2016 fest, dass die Bauverwaltung alles korrekt \ngehandhabt hat, weshalb der Aufsichtsanzeige vom Juni 2015 keine Folge geleistet und die Rechts-\nverzögerungsbeschwerde vom Februar 2016 abgelehnt wurde. Kurz vor den Sommerferien hat das \nBüro des Einwohnerrates die Aufsichtsbeschwerde, welche dem Einwohnerrat eingereicht wurde, als \nerledigt abgeschrieben. Bereits vor Abschluss dieses Rechtsverfahrens hat die Bauverwaltung wie-\nder Kontakt mit den Gesuchstellern aufgenommen und diese aufgefordert, das Gesuch nun endlich \neinzureichen. Dieses konnte gemäss Auskunft des Bauherrn aber nicht geliefert werden, da privat-\nrechtliche Klagen beim Bezirksgericht hängig seien. Deshalb schlug der Vizeammann eine informelle \nAussprache vor – eine formelle konnte nicht erfolgen, da der Stadtrat nicht zivilgerichtliche Verfah-\nren verhandeln und diskutieren kann. Es sollte der tatsächliche und aktuelle Sachverhalt geklärt \nwerden. Daraufhin erfolgte von einer Seite die Aussage, die Teilnahme an einem solchen Gespräch \nsei nicht möglich, solange keine Traktandenliste vorliege und nicht alle Bedingungen – u.a. das be-\nsagte Gesuch nicht eingereicht sei – eingehalten seien. \n\nEr beantwortet damit die erste Frage von Rudolf Günthardt damit, dass er bereits vor den Sommer-\nferien dazu bereit war. Die Suche nach einem passenden Datum zog sich bis in den August hin. \nFalls die Parteien nach wie vor ein Treffen wünschen, soll dies bitte auch so mitgeteilt werden. In-\nzwischen ist das Baugesuch eingetroffen und liegt öffentlich auf. Das Baugesuch für die Gestaltung \nund Sicherung der Böschung wurde den Betroffenen mit Brief vom 10. Oktober 2016 zur Stellung-\nnahme zugestellt. Deshalb hat ihn erstaunt, dass anstelle einer Stellungnahme ein Leserbrief er-\nscheint, der ausschliesslich die Bauverwaltung angreift, obwohl ein Bauherr beteiligt ist, der sich \nsehr lange Zeit gelassen hat und Bauten ohne Baubewilligung errichtet hat. \n\nBezüglich der zweiten Frage weist er darauf hin, dass seit Jahren versucht wird, diese Probleme zeit-\nnah zu lösen. Dieses Verfahren füllt Ordner um Ordner. Ebenso erfolgt die Kontrolle durch ihn per-\nsönlich jede Woche, da diese Angelegenheit bei jedem Fixtag wieder thematisiert wird. Hans-Martin \nPlüss legt Wert darauf, jeweils umgehend über den aktuellen Stand informiert zu werden. Damit \nsollte auch die dritte Frage beantwortet sein. \n\nEr hofft, dass mit den nun vorliegenden Gesuchsunterlagen eine Basis für eine einvernehmliche Lö-\nsung gefunden werden kann. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Präsidentin weist auf die nächste Sitzung vom 28. November 2016 hin. Im Anschluss an die \nNovember-Sitzung ist ein gemeinsames Nachtessen geplant, welches von ihr organisiert wird. Ein-\ngeladen sind auch alle Kadermitarbeitenden der Stadtverwaltung. Die Kosten werden von den Teil-\nnehmenden selber getragen und die Anmeldung erfolgt – wie letztes Mal – via Stadtkanzlei. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 274 \n\nSie bedankt sich für das Ausharren und die aktive Teilnahme an der Sitzung. Abschliessend wünscht \nsie allen einen schönen Abend und eine gute Zeit bevor sie die Sitzung um 21.38 Uhr schliesst. \n \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nMiriam Ruf-Eppler \nRatspräsidentin \n \n \n \nCornelia Zürcher \nProtokollführerin \n\n\n\n\n


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name: Einwohnerratssitzung vom 21.10.2019 - Traktanden / Geschäfte

category_de: Traktanden / Geschäfte

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Oktober 2019 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2019\n\n       \n        Einladung zur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 21. Oktober 2019, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \t\n          Mitteilungen\n\n         \n\n         \t\n          Budget\n           \n\n           GK 117\n           \n\n           Budget 2020 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2020 sowie Investitionsplanung 2020-2029 der Einwohnergemeinde Zofingen\n\n         \n\n         \tKreditbewilligung\n          \n\n          GK 118\n          \n\n          Küngoldingerstrasse – Kommunales Strassenbauprojekt\n          \n\n           \n\n         \tParlamentarische Vorstösse\n          GK 79\n           \n\n           Motion der SP, glp, Grüne/Alternative und EVP vom 22. Oktober 2018 betreffend Go for Gold – für eine zielgerichtete Energiepolitik (Stellungnahme/Antrag Stadtrat)\n           \n\n           GK 108\n           \n\n           Interpellation der SVP vom 24. Juni 2019 mit Fragen zur Spitex (Beantwortung Stadtrat)\n\n\n         \t\n          Umfrage\n\n         \n\n        \n\n        Der dem fakultativen Referendum unterliegender Beschluss 2 ist am 21. November 2019 in Rechtskraft erwachsen.\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATES\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n