Eingang 24.06.2024

category_de: Eingang

text: \nSTADT\nZOFINGEN\n\nFINANZ- UND GESCHÄFTS¬\n\nPRÜFUNGSKOMMISSION\nc/o Stadtkanzlei\n\nKirchplatz 26 / Postfach\n4800 Zofingen\n\nT 062 745 71 10\n\nstadtkanzlei@zofingen.ch\nwww.zofingen.ch\n\nPostulat der FGPK betreffend Immobilienstrategie\n\nGestützt auf § 27 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen stellen die Unterzeichnenden fol¬\ngenden\n\nAntrag\nDer Stadtrat von Zofingen wird aufgefordert, eine nachhaltige Immobilienstrategie zu erarbei¬\nten. Sie soll als wichtiges Führungsinstrument für die Bewirtschaftung und für den Werterhalt\ndes umfangreichen Bestands von rund hundert Gebäuden im Verwaltungs- und im Finanzver¬\n\nmögen der Stadt dienen. Zusätzlich soll sie Antworten für die anstehenden Herausforderungen\nwie Stadtentwicklung, Bevölkerungswachstum, wandelnde Ansprüche, Erfüllung der Klimaziele\nund Finanzierbarkeit liefern. Vgl. dazu das unbeantwortete Postulat "Immobilienstrategie und\nVerschuldungssituation Einwohnergemeinde Zofingen” vom 22.11.2021.\n\nDie Immobilienstrategie macht Aussagen zu:\nZielsetzungen/Strategie/Umfeld/Nutzung\nIst- und Sollzustand der Liegenschaften\nEnergie- und C02-Absenkpfad / Nachhaltigkeit\nOrganisation und Instrumente für das Immobilienmanagement\nProzesse, Leistungen und Verantwortlichkeiten\nMasterplan Immobilien mit langfristiger Massnahmen- und Kostenplanung\n\nBegründung\nDie Stadt Zofingen verfügt über rund hundert Gebäude. Steter Spardruck lässt auch in Zofingen\nnur zögerlich notwendige Baumassnahmen (energetische Sanierungen, barrierenfreie Zu¬\n\ngänge) in den eigenen Gebäuden umsetzen. Was nicht oberste Priorität hat, wird verschoben.\nMit einer umfassenden Strategie Hesse sich langfristig sparen und für die Behörden, die Verwal¬\ntung und die Bevölkerung Transparenz herstellen bezüglich zukünftiger finanzieller Verpflich¬\n\ntungen.\nDie Stadt mit ihrem Liegenschaftenportfolio ist vermutlich die grösste Immobilienbesitzerin in\nZofingen. Der Gebäudeversicherungswert beträgt rund 350 Mio. Franken, was ein sehr hoher\nWert darstellt im Vergleich zu Gemeinden mit ähnlicher Einwohnerzahl (eine durchschnittliche\nGemeinde mit rund 12 000 Einwohnerinnen und Einwohnern bewirtschaftet normalenweise ein\nImmobilienportfolio im Wert von 100 bis 150 Mio. Franken*, Lenzburg ein solches von 220 Mio.\nFranken*). Ein Immobilienportfolio mit dieser Vielfalt und Grösse muss laufend bewirtschaftet,\nunterhalten, ergänzt oder ersetzt werden. Dies wird gelenkt durch die sich wandelnden Bedürf¬\nnisse der Einwohnerschaft und der Nutzerinnen sowie durch die Entwicklung der Stadt. Die\nStrategie der Stadt als Eigentümerin, Investorin und Bauherrin bei den Immobilien im Verwal¬\ntungsvermögen (W) und im Finanzvermögen (FV) sowie bei den strategischen Landreserven\nmuss zukunftsgerichtet sein.\nDie Stadt Zofingen hält den grössten Teil der Immobilien im Verwaltungsvermögen und nur ei¬\nnen kleinen Teil als Renditeliegenschaften im Finanzvermögen.\n’Schweiz. Gemeindeverband, Schweizer Gemeinde 06/2019 bzw. aktuelle Homepage der Stadt Lenzburg\n\n1/2\n\njogu\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2024.031 / Eingang 24. Juni 2024\n\n\n\nFINANZ- UND GESCHÄFTS¬\n\nPRÜFUNGSKOMMISSIONl STADT\nZOFINGEN\n\nEine besondere Herausforderung stellt die energetische Ertüchtigung der städtischen Liegen¬\n\nschaften dar. Gebäude sind in der Schweiz derzeit für 26% der C02-Emissionen** verantwort¬\n\nlich und beanspruchen rund 40% des schweizerischen Endenergieverbrauchs***. Für eine Re¬\n\nduktion dieser Emissionen hin zu Netto-Null («klimaneutral») bis 2050 braucht es einen Plan.\nEs soll transparent gemacht werden, wie mit städtischen Liegenschaften im Verwaltungsvermö¬\n\ngen längerfristig umgegangen werden soli, die nicht veräussert werden können und auch nicht\nder Verwaltungstätigkeit oder der Schule dienen. Als Beispiele seien genannt: Stadtsaal, Mu¬\n\nseum und Abdankungshalle.\n\nMit Hilfe der Handlungsstrategie und der Kenntnisse, welche im Masterplan dargestellt werden,\nsoll zukünftig neben einer kurz- und mittelfristigen Finanzplanung auch eine langfristige Investi¬\ntionsplanung erarbeitet werden. Damit sollen Investitionen sinnvoll und vorrausschauend ge¬\n\nstaffelt und Fehlinvestitionen vermieden werden.\n\nDie Immobilienstrategie soll behördenverbindlich sein und sich an die Abteilungen Finanzen\nund Liegenschaften sowie die Nutzenden der städtischen Liegenschaften richten.\n\nSchlussfolgerung\nMit dem Masterplan Immobilien soll transparent aufgezeigt werden, welche finanziellen und\nsteuerlichen Konsequenzen die Werterhaltung, die gesetzliche Anpassung und die Weiterent¬\n\nwicklung der städtischen Liegenschaften hat. Die Bevölkerung soll auf dieser Basis entscheiden\nkönnen, welche Prioritäten sie setzen will.\n\nZofingen, 30.05.2024\n\nErstunt^rzeichner Mitunterzeichnende\n\n\\ »di Sommer\n\n/\n\n** BAFU, 11. April 2023\n***Gebäudepark 2050- Vision des BFE, Ausgabe 1. Juni 2023 2/2\n\n\n\n\n


Eingang 20.03.2017

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:          20. März 2017\nGK 159\n\n\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 19.10.2020

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 153 \n\nÜberparteiliche Motion von Michael Wacker betreffend Revision BNO, Kultu-\n\nrobjekte, vom 22. Juni 2020; Haltung des Stadtrats \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\n1. Einleitung, Sachverhalt und Ausgangslage \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\nGemäss dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) besitzt die Stadt Zofin-\n\ngen ein Ortsbild von nationaler Bedeutung. Sie verfügt zudem über zahlreiche bedeutende Einzel-\n\nbauten ausserhalb des Altstadtbereichs. Im sogenannten Kurzinventar der kantonalen Denkmal-\n\npflege von 1995 sind insgesamt 47 Gebäude und 15 weitere Objekte wie Brunnen, Grenzsteine \n\nusw. aufgeführt, die als schutzwürdig taxiert werden.  \n\n \n\nGemäss dem in § 25 des kantonalen Kulturgesetzes (SAR 495.200) formulierten Auftrag müssen \n\ndie Gemeinden im Rahmen ihrer raumwirksamen Tätigkeiten Vorschriften zum Schutz und zur \n\nPflege der Kulturobjekte von kommunalem Wert erlassen. Das alleinige Festhalten in einem Inven-\n\ntar und ohne Angaben über die zu treffenden Schutzmassnahmen genügt dafür nicht. \n\n \n\nDie aktuell gültige Regelung in § 25 Abs. 4 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Stadt Zofin-\n\ngen geht vom Grundsatz aus, dass die kommunal erhaltenswerten Objekte in ein Inventar aufzu-\n\nnehmen sind und dieses nach Anhörung der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer vom \n\nStadtrat festzusetzen und vom Einwohnerrat (als Anhang zur BNO) zu beschliessen ist. \n\n \n\nDer Themenbereich "Schutz von Kulturobjekten" wurde daher in die Ortsplanungsrevision 2009-\n\n2013 aufgenommen. In der damaligen Mitwirkungsvorlage 2009 (12. August bis 25. September) \n\nwurden verbindliche Festlegungen aller kommunalen Schutzobjekte ausserhalb der Altstadt, ent-\n\nsprechende Bestimmungen mit einem Verbot von Abbrüchen und Veränderungen sowie einer er-\n\nweiterten Bewilligungspflicht vorgeschlagen. Seitens der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentü-\n\nmer regte sich jedoch in der Folge breiter Widerstand gegen diese neuen Regelungen, so dass der \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\ngesamten Revision aufgrund dieses Themenbereichs eine massive Verzögerung oder gar das Schei-\n\ntern drohte. Daher beschloss der Stadtrat – in Absprache mit den kantonalen Fachstellen – den \n\nSchutz der kommunalen Kulturobjekte von der damaligen Revision abzukoppeln und in einer späte-\n\nren Teilrevision anzupacken. \n\n \n\n2016 startete der Stadtrat eine weitere Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sowie \n\ndes Bauzonen- und Kulturlandplans und hielt dabei fest, dass er vorsehe, drei Teilrevisionspakete \n\nanzugehen: Zuerst ein Paket zur Qualitätssicherung und später weitere Pakete betreffend die inter-\n\nkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe, IVHB (2. Paket), der Gewässer-\n\nräume (3. Paket) sowie der Kulturobjekte (4. Paket). Der Stadtrat wird vor Inangriffnahme der Fol-\n\ngepakte prüfen, ob allenfalls einzelne Pakete gemeinsam bearbeitet werden können. \n\n \n\nIm Genehmigungsverfahren (§ 26 BauG) des ersten Pakets sind zwei Planbeschwerden eingegan-\n\ngen. Eine wurde zwischenzeitlich zurückgezogen, eine ist noch hängig. Über sie hat die erste Be-\n\nschwerdeinstanz (Rechtsabteilung, Departement Bau, Verkehr und Umwelt) in den nächsten Wo-\n\nchen zu entscheiden. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\n1. Einleitung \n\nDer Stadtrat ist sich seiner Pendenz betreffend kommunale Kulturobjekte bewusst. Er hat die Be-\n\nhandlung des Revisionspakets zu den Kulturobjekten vor allem aus Ressourcengründen zurückge-\n\nstellt. Zuerst soll das laufende 1. Paket der Teilrevision der Bauzonen- und Kulturlandplanung abge-\n\nschlossen werden. \n\n \n\nNach erfolgter Rechtskraft des 1. Pakets werden anschliessend drei weitere Revisionspakete ange-\n\ngangen. Es sind dies als 2. Paket die IVHB, als 3. Paket die Festlegung des Gewässerraumes und \n\nals 4. Paket die Inventarisierung der Schutzobjekte. Das 2. Paket wird im Jahr 2021 in Angriff ge-\n\nnommen. Mit den nachfolgenden Paketen wird ab dem Jahr 2022 begonnen. Eventuell lassen sich \n\ndie Pakete 2 und 3 kombinieren (IVHB und Gewässerraum). \n\n \n\nFür die Umsetzung der IVHB sowie für die Festlegung der Gewässerräume bestehen Regelfristen. \n\nDeshalb sollen diese beiden Teilprojekte IVHB und Gewässerraum vor der Inventarisierung der \n\nSchutzobjekte in Angriff genommen werden. \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet zudem die Umsetzung des Pakets Schutzobjekte nicht als überaus dringlich, \n\nweil in den letzten Jahren bei keiner Überbauung oder Arealentwicklung ernsthafte Probleme we-\n\ngen des fehlenden Schutzstatus eines Kulturobjektes entstanden sind. Für den Schutz von Kultur-\n\nobjekten stehen dem Stadtrat bereits heute die Plansicherungsmassnahmen der Bausperre oder \n\nder Planungszone zur Verfügung. Zudem erfolgt in der Altstadt, in der Umgebungsschutzzone der \n\nAltstadt und im Neuquartier eine umfassende Beratung durch die Stadtbildkommission. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\n2. Unterschutzstellung in der Nutzungsplanung \n\nBislang gab es im Kanton Aargau nur die Möglichkeit, dass man die kommunalen Schutzobjekte \n\nanhand der Nutzungsplanung schützt. Das aktuelle klassische Verfahren zum Schutz von Kulturob-\n\njekten – Unterschutzstellung im kommunalen Nutzungsplan – ist nach Ansicht des Stadtrats zu \n\nstark auf kunst- und kulturhistorische Gesichtspunkte fokussiert. \n\n \n\nNach Ansicht des Stadtrats hat sich der Grundgedanke des Schutzes von Kulturobjekten zwar be-\n\nwährt. Er bedarf jedoch der Überarbeitung und Anpassung an die Erfahrungen aus der Anwendung \n\nder Unterschutzstellung der inventarisierten Objekte und an die gesellschaftliche Entwicklung. Ins-\n\nbesondere besteht offensichtlicher Handlungsbedarf in den Bereichen Nutzungs- und Umnutzungs-\n\nmöglichkeiten, Umweltschutz, Nutzung regenerativer Energien, energetische Sanierung, Barriere-\n\nfreiheit und Brandschutz der jeweiligen Kulturobjekte.  \n\n \n\nProblematisch ist auch, dass bereits mit der Nutzungsplanung, losgelöst von konkreten Bauvorha-\n\nben und Arealentwicklungen, entschieden werden muss, wie weit der Schutz gehen soll. Da dieses \n\nVorgehen bei vielen Gemeinden und Städten zu Problemen geführt hat, suchte man seit längerem \n\nnach Alternativen. \n\n \n\n3. Alternative Schutzkonzeption \n\nSeit Februar 2018 ermöglicht der Kanton neu anstelle der bisherigen nutzungsplanerischen Festle-\n\ngungen von geschützten Einzelobjekten auch eine "Alternative zur geltenden Schutzkonzeption" \n\n(Anhang zur Muster-BNO, Stand Oktober 2019, S. 80 ff.). Die alternative Schutzkonzeption ist eine \n\nInventarlösung und lehnt sich an jene des Kantons Zürich an, der diese schon länger praktiziert. Bei \n\ndieser Inventarlösung wird über die Unterschutzstellung und den Umfang des Schutzes von inven-\n\ntarisierten Objekten nicht mehr im Voraus (im Rahmen der Nutzungsplanungsrevision) und losge-\n\nlöst von konkreten Bauvorhaben entschieden, sondern erst auf Ersuchen der Grundeigentümer  \n\noder von Amtes wegen, insbesondere im Zusammenhang mit einer konkreten Bauabsicht. Steht \n\ndann ein konkretes Bedürfnis an, wird die Eingriffsintensität umfassend abgeklärt (z. B. mittels \n\nWettbewerb und klarer Aufgabenstellung). So versucht man herauszufinden, was konkret schüt-\n\nzenswert ist und wo umgebaut oder abgerissen werden kann. Aus diesen Analysen wird dann eine \n\nmassgeschneiderte Schutzverfügung für das Objekt abgeleitet. \n\n \n\nDie Frage, ob und wie weit ein inventarisiertes Objekt unter Schutz gestellt werden soll, kann mit \n\ndieser Inventarlösung in einem umfassenden Abwägungsprozess gezielter und differenzierter ange-\n\ngangen werden. Zudem kann anstelle einer Schutzverfügung mit den Grundeigentümern auch ein \n\nSchutzvertrag ausgehandelt werden. Die Vorteile der neu möglichen Inventarlösung gegenüber der \n\nbisherigen planrechtlichen Festsetzung sind aus Sicht des Stadtrats offenkundig. Ein Vorgehen mit \n\neinem projektbezogenen Schutzentscheid findet eine gute Akzeptanz bei den Grundeigentümern \n\nund in der Bevölkerung, da die Abklärungen zu massgeschneiderten Lösungen führen. So kann die \n\nnotwendige Interessenabwägung zur Schutzwürdigkeit vorab in einem Baubewilligungsverfahren \n\nvorgenommen werden. \n\n \n\nAuch die kantonale Denkmalpflege erachtet die alternative Schutzkonzeption als eine für die Stadt \n\nZofingen adäquate Vorgehensweise. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nDie beiden Städte Aarau und Lenzburg sind am Erarbeiten eines alternativen Schutzkonzepts. Die \n\nStadt Zofingen möchte von den Erfahrungen dieser beiden Städte mit diesem Verfahren (Prozess-\n\nablauf, Aufwand, Dauer usw.) profitieren können. Dies dürfte ab dem Jahr 2022 möglich sein. \n\n \n\n \n\nIII Fazit \n\nDer Stadtrat will den Schutz der Kulturgüter in der BNO mittels einer alternativen Schutzkonzeption \n\nsicherstellen und nicht mit der klassischen Unterschutzstellung in der kommunalen Nutzungspla-\n\nnung, wie es die Motionäre fordern. Zudem will er die Umsetzung aus den oben dargelegten Grün-\n\nden nicht sofort, sondern erst ab dem Jahr 2022 an die Hand nehmen. Deshalb lehnt der Stadtrat \n\ndie Motion ab, ist aber bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\n \n\nIV Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie überparteiliche Motion von Michael Wacker betreffend Revision BNO, Kulturobjekte, vom 22. \n\nJuni 2020 sei in ein Postulat umzuwandeln und an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 2. September 2020 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n\n


Eingang 18.09.2017

text: \npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2017.186 (GK 186 [2014-2017]) / Eingang 18.09.2017\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 23.06.2014

text: \nEinwohnerrat Zofingen          Eingang:               23. Juni 2014\nGK 49            Zustellung an ER:\n\n\n\n\n


Eingang 16.03.2015

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:            16. März 2015\nGK 76\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 21.03.2022

text: \nEinwohnerrat Zofingen grunliberale\nPostulat der Fraktion GLP vom 21. März 2022 betreffend\nWeg vom Gas: Erleichterung des Anschlusses ans Fernwärmenetz für Liegenschaften, insbeson¬\n\ndere für solche mit Gasheizung.\n\nAntrag:\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Stadt Zofingen in schon mit Fernwärme erschlossenen\nQuartieren, vor allem in der Altstadt, den Umstieg von Gasheizungen auf Fernwärme zusammen mit der\nStWZ zeitnah fördern könnte, damit möglichst viele noch mit Erdgas heizende Liegenschaften sich mög¬\n\nlichst schnell von der Abhängigkeit von Gas lösen können.\n\nBegründung:\nEs ist in den letzten drei Wochen offensichtlich geworden, dass die Abhängigkeit sowohl unseres Landes\nals auch der einzelnen Verbraucher von russischen Erdgaslieferungen möglichst rasch beendet werden\nmuss. Zudem könnten die Gaslieferungen von einem Tag auf den anderen ausfallen. Gerade in der Alt¬\nstadt würde mit dem mit einer Holzschnitzelheizung befeuerten Fernwärmenetz der StWZ eine interessante\nAlternative zur Verfügung stehen. Ein Anschluss scheiterte in der Vergangenheit oft an der wirtschaftlichen\nLogik, fallen doch beim Umsteigen auf Fernwärme Anschlussgebühren von gegen CHF 40’000.— an.\nDiese Einmalkosten sind eine hohe Hürde.\n\nDas Fernwärmenetz andererseits ist auch auf eine grosse Zahl von Energiebezügern angewiesen. Je mehr\nLiegenschaften, die eigentlich an das Netz grenzen, auch angeschlossen sind, desto effizienter ist der Be¬\n\ntrieb des Netzes. Im Herbst 2021 hiess es in den Erläuterungen zum GK 199: «Das technische Potenzial\nfür Neuanschlüsse des Femwärmenetzes "Stadt" ist noch nicht ausgeschöpft. Gemäss Berechnungen der\nStWZ Energie AG könnten noch Liegenschaften mit bis T000 kW angeschlossen werden. Entsprechende\nAkquisitions-Anstrengungen sind bei der StWZ Energie AG am Laufen.»\n\nWeiter wurde im GK 199 die strategische Stossrichtung herausgehoben: «Der Ausbau derZofinger Fern¬\n\nwärmeversorgung mit den zwei Fernwärmenetzen "Stadt" und "StWZ" ist auch für die StWZ Energie AG\nwichtig, um der Aktionärsstrategie und den Erwartungen der Stadt Zofingen gerecht zu werden, bei der Ab¬\n\nlösung von fossilem Erdgas weiterhin ein wichtiger Player im Wärmemarkt zu bleiben, bis im Jahr 2050\nC02-Neutralität in der Wärmeversorgung zu erreichen und die Ziele der regionalen Energieplanung zu er¬\n\nfüllen.»\n\nDaher sollten Stadt und StWZ umgehend Massnahmen ergreifen, um die Anschlüsse von Liegenschaften\nans Fernwärmenetz zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Postulanten schlagen vor, die Höhe der An¬\n\nschlussgebühren zu senken und den Liegenschaftenbesitzenden eine attraktive langfristige Finanzierung\nanzubieten.\n\nErstunterzeichner: Mitunterzeichner:\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2022.026 / Eingang 21.03.2022\n\n\n\n\n


Eingang 22.06.2020

text: \npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / GK 153 / Eingang 22.06.2020\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 21.10.2019

text: \nEinwohnerrat\nZofingen\n\nglp\nInterpellation Attila Gygax, Anders Sjöberg, Adrian Borer, Mischa Berner, Nathalie Gysin (alle glp/DYM)\n\nOberstufenzentrum\n\nFür das Oberstufenzentrum (neues Schulhaus und Investitionen Bez) wird gemäss Investitionsplan\n2020-2029 inkl. dem Bedarf für die bestehende Anlage Bez. ab 2030 mit Investitionen von 38. Mio.\nFranken gerechnet. Der Anteil für die Sanierung der bestehende Anlage Bez. Beträgt ca. 11Mio.\nFranken. Darin nicht enthalten ist eine allfällige Erweiterung vom neuen Oberstufenschulhaus.\n\nEs scheint äusserst optimistisch, dass nur 11Mio. Franken für die Sanierung der bestehenden Anlage\nBez. ausreicht, da diese Anlage bereits über 60 Jahre alt ist und allenfalls als erhaltenswert eingestuft\nwerden könnte.\nGesamtkosten für das Projekt Oberstufenzentrum (bestehend aus Neubau, Erweiterung und\nSanierung Bez.) von deutlich über 50 Mio. Franken scheinen realistisch. In Anbetracht der massiven\ngeplanten Nettoverschuldung ist es angezeigt, dieses Grossprojekt kritisch zu hinterfragen und alle\nmöglichen alternativen rechtzeitig zu prüfen. Es muss sichergestellt werden, dass mit dem geplanten\nProjekt die volkswirtschaftlich beste Lösung, die auch einen guten Schulbetrieb erlauben, gewählt\nwird.\n\nDeshalb fordern wir den Stadtrat auf, folgende Fragen vor der nächsten Einwohnerratssitzung vom\n25. November zu beantworten:\n\nZur regionalen Schulraumplanung:\n1. Als Grundlage für GK 142 diente ein Bericht der Firma Metron vom Dezember 2015 zur\n\nSchulraumplanung. Wird dieser mittlerweile bald fünfjährige Bericht erneuert?\n2. Was ist der aktuelle Stand der regionalen Schulraumplanung? Was sind die nächsten\n\nSchritte? Bis wann darf mit der Veröffentlichung der Ergebnisse gerechnet werden?\n3. Wurde geprüft, ob für die Oberstufen der drei Gemeinden regional genügend bestehender\n\nSchulraum vorhanden wäre und die Oberstufen regional geführt werden könnte?\n4. Wie ist die Vergütung geregelt, falls die Oberstufenschüler aus Strengelbach und Brittnau\n\nnach Zofingen kommen? Lassen sich so alle in diesem Zusammenhang stehenden\nInvestitionen für den nötigen Ausbau inklusive Vorarbeiten für den Ausbau, finanzieren?\n\nZum Umgang mit der bestehenden Bezirksschulanlage aus dem Jahr 1958:\n5. Mit welcher Restlebensdauer wird für die bestehende Anlage Bez.- unter Einbezug der\n\ngeplanten Investitionen bis 2029 sowie den weiteren 6 Mio. CHF ab 2030- gerechnet?\n6. Stimmt es, dass die bestehende Anlage Bez. nicht unter kantonalen Denkmalschutz gestellt\n\nwerden soll?\n7. Beabsichtigt der Stadtrat die bestehende Anlage Bez. in das Inventar schützenswerter\n\nObjekte aufzunehmen?\n8. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat bezüglich der bestehenden Anlage Bez.? Ist ein\n\nErsatzneubau Bestandteil dieser Strategie?\n9. Im Budget sind 750 kCHF für die Projektierung der Sanierung bestehender Anlage Bez. im\n\nZeitraum 2025-2029 vorgesehen. Erachtet es der Stadtrat als sinnvoll einen Teil der\ngeplanten Projektierungskosten zeitlich vorzuziehen um übereine bessere\nEntscheidungsgrundlage der anstehenden Reparaturen zu verfügen?\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / GK 130 / Eingang 21.10.2019\n\n\n\nEinwohnerrat\nZofingen\n\nglp\nZofingen, ^ 2ö/^\nErstunterzeichnende:\n\nAttila Gygax Anders Sjöberg Adrian Borer Mischa Berner Nathalie Gysin\n\n{/\n\n\n\n\n


Eingang 16.09.2019

text: \nsame\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / GK 128 / Eingang 16.09.2019 \n\n\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 19.03.2018

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 16.03.2015

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:           16. März 2015\nGK 75\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 19.10.2020

text: \npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / GK 161 / Eingang 19.10.2020\n\n\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 22.06.2015

text: \n \n\n 1/4 \n\n  \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 76 \n\nPostulat SP/JUSO-Fraktion vom 16. März 2015 betr. sichere Überque-\n\nrungsmöglichkeit der Mühlemattstrasse/NK204; Stellungnahme des Stadt-\n\nrates \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\n \n\nII  Stellungnahme \n\nDie im Postulat aufgegriffenen Fragen der Verkehrssicherheit - vor allem deren Erhöhung für die \n\nschwächeren Verkehrsteilnehmenden, wie den Schülerverkehr – sind eine Daueraufgabe und steti-\n\nge Herausforderung der städtischen Verkehrsplanung und -politik. Im Vordergrund für die Ver-\n\nkehrsabwicklung stehen die Kriterien der Verträglichkeit und der Koexistenz. \n\n \n\nDie Wiggertalstrasse NK204 auf Zofinger Stadtgebiet wird neu zur Kantonsstrasse. Sie wird so zu \n\neiner verkehrsorientierten Strasse. Das heutige Verkehrsregime Tempo 50 km/h wird beibehalten. \n\nDie NK 204 soll wirtschaftliche und leistungsfähige Verkehrsabläufe gewährleisten. Sie hat ver-\n\nschiedene verkehrliche Auflagen und Randbedingungen zu erfüllen, wie z. B. das Verbinden, Durch-\n\nleiten und das Erschliessen. Im Abschnitt der Mühlemattstrasse durchquert sie die Zone für öffent-\n\nliche Bauten und Anlagen sowie Misch- und Wohnzonen.  \n\n \n\nDas Bauprojekt „Neubau Wiggertalstrasse K204 Abschnitt Bernstrasse K235 bis Strengelba-\n\ncherstrasse K233“ lag im August/September 2013 öffentlich auf. Es legte die Ausbaugrössen für \n\ndie freien Strecken und die Knoten fest. Die eingegangenen Einwendungen konnten bereinigt wer-\n\nden.  \n\n \n\nMit der Erneuerung und Aufwertung der Wiggertalstrasse NK204 ist auch ein moderater Ausbau \n\nder Verkehrsinfrastruktur verbunden. Er lässt sich wie folgt begründen: Versorgungsrouten, öffent-\n\nlicher Verkehr, Radstreifen, Bewältigung der Verkehrszunahme des Ziel- und Quellverkehrs (u. a. \n\nArbeitszone), wie auch des Durchgangsverkehrs usw. Der nun gewählte Ausbaustandard hat die \n\nVerkehrsbedürfnisse für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu bewältigen. \n\n \n\n1. Verkehrsentwicklung Wiggertalstrasse NK204 \n\nDie Verkehrsbelastung auf der NK204 beträgt im Querschnitt je nach Abschnitt zwischen 6‘000 - \n\n8'000 Fahrzeuge pro Tag (durchschnittlicher täglicher Verkehr). Der Verkehr wird auch auf dieser \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nAchse weiter zunehmen. Teilweise hat die Untere Brühlstrasse aktuell noch Ausweichverkehr als \n\nFolge der Bauarbeiten bei der SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse K233 aufzunehmen. \n\n \n\n2. Versorgungsroute \n\nDie geometrischen Anforderungen an den Ausbaustandard der NK204 werden massgeblich be-\n\nstimmt durch die Versorgungsroute des Typs Ired. \n\n \n\n3. Verkehrsberuhigung auf Kantonsstrassen \n\nBei Kantonstrassen gelangen verkehrsberuhigende Massnahmen zurückhaltend zur Anwendung. Es \n\nist mit Massnahmen der Strassenraumgestaltung Einfluss auf das Verhalten der Verkehrsteilneh-\n\nmenden zu nehmen. Mit diesen Massnahmen wird auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden \n\nverbessert. Sie sollen das Miteinander der Verkehrsteilnehmenden unterstützen und begünstigen. \n\nDabei kommt der Verkehrssicherheit eine zentrale Bedeutung zu. \n\n \n\n4. Kreisel Strengelbacherstrasse K233 \n\nDas Projekt Kreisel Strengelbachstrasse K233 wurde, gestützt auf Begehren des Einwohnerrates, \n\nmit einer zusätzlichen Fussgängerverbindung zwischen dem Kreisel und dem BZZ-Parkplatz sowie \n\nmit einer neuen Schutzinsel beim Kreiselast Ost ergänzt. In nächster Umgebung des Kreisels sind \n\nsomit vier Fussgängerschutzinseln geplant. \n\n \n\nWiggertalstrasse NK 204, Abschnitt Mühlemattstrasse, Anschluss Mühlegasse \n\n \n\n1. Zwei inselgeschützte Fussgängerquerungen \n\nAuf dem im Postulat angesprochenen Perimeter – Abschnitt Mühlegasse-Strengelbacherstrasse – \n\nfehlen beidseits entsprechende publikumsintensive Nutzungen, welche ein flächiges Queren als \n\nsinnvoll erachten lassen. Deshalb werden zentrale und gebündelte Querungsmöglichkeiten angebo-\n\nten. \n\n \n\n2. Knotenpunkt Mühlemattstrasse/Mühlegasse \n\nDer Abschnitt der Wiggertalstrasse beim Anschluss Mühlegasse weist neu einen Mehrzweckstrei-\n\nfen, beidseitige Radstreifen und zwei Fussgängerschutzinseln auf. Heute sind nur eine Fussgänger-\n\nschutzinsel und ein ungeschützter Fussgängerstreifen vorhanden. \n\n \n\nFür die Zufussgehenden sind im Abschnitt Kreisel Strengelbacherstrasse K233 bis Anschluss Müh-\n\nlegasse zwei inselgeschützte Fussgängerübergänge vorgesehen (je eine nördlich und südlich ange-\n\nordnet). Sie weisen eine Breite von je 2.00 Metern auf. Das Queren ist in zwei Etappen möglich. So \n\nmuss jeweils nur der Verkehr aus einer Richtung beachtet werden. Die Inselbreite bietet einen aus-\n\nreichenden geschützten Warteraum für die Zufussgehenden und Zweiradfahrenden. Die heute vor-\n\nhandene Fussgängerschutzinsel wird leicht nach Süden verschoben und verbreitert. \n\n \n\nDer Ablauf der Verkehrsführung an diesem Knoten beruht auf der sinnvollen Organisation des Ver-\n\nkehrsablaufes und der entsprechenden Gestaltung der Verkehrsflächen. Im Bereich der seitlichen \n\nAnschlüsse ist ein mittiger Mehrzweckstreifen mit einer Breite von 2.00 Metern zwischen den bei-\n\nden Fahrspuren vorgesehen. Er dient den Abbiegebeziehungen. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\nDie Markierung des Mehrzweckstreifens und der Bau der beiden Fussgängerschutzinseln beim \n\nKnoten Mühlemattstrasse/Mühlegasse haben eine verkehrsberuhigende Wirkung. Sie werden das \n\nGeschwindigkeitsniveau des Durchgangsverkehrs abschwächen. \n\n \n\n3. Verzicht auf Kreisel Mühlegasse \n\nAm Knotenpunkt Mühlemattstrasse/Mühlegasse ist kein Kreisel vorgesehen. Er würde zu einer \n\nweiteren Verkehrsberuhigung des Längsverkehrs führen. Grundsätzlich wäre an diesem Knoten \n\ngenügend Platz vorhanden für eine spätere Realisierung eines Kreisels. Für die Erstellung eines \n\nKreisels wäre jedoch eine Projektänderung notwendig.  \n\n \n\nDas Departement Bau, Verkehr und Umwelt (Abteilung Tiefbau) lehnt einen Kreisel an dieser Stelle \n\nab. Die Wiggertalstrasse NK204 hat auch eine Verbindungsfunktion im kantonalen Netz zu erfüllen. \n\nEin Kreisel beim Knoten Mühlemattstrasse/Mühlegasse würde zu einer Erhöhung des Verkehrsauf-\n\nkommens auf den beiden Fahrspuren der Mühlegasse führen. Die Gemeindestrassen würden ent-\n\nsprechend aufgewertet und bekämen den gleichen Status wie die Kantonsstrasse. Das Verkehrs-\n\nnetz Kantonsstrasse/Gemeindestrasse würde durchlässiger. Das Gemeindestrassennetz müsste \n\nweiter verkehrsberuhigt werden. \n\n \n\nZusammenfassung/Schlussfolgerung \n\nDie im Postulat gestellten Forderungen nach sicheren Querungsmöglichkeiten im Abschnitt der \n\nWiggertalstrasse NK204 längs der Mühlemattstrasse werden mit dem geplanten Strassenbaupro-\n\njekt erfüllt. Auch beim Kreisel Strengelbacherstrasse K233 sind auf den Ästen der Kantonsstrassen \n\nSchutzinseln vorgesehen. Sie bieten sichere und etappierbare Querungsmöglichkeiten. Die Schutz-\n\ninseln sind so breit, dass sie auch für einen Warteraum mit einem Zweirad ausreichen. Diese Mass-\n\nnahmen sind in den Projektkosten enthalten. \n\n \n\nWeitergehende Massnahmen im Sinne der Strassenraumgestaltung oder Verkehrsberuhigung, wie \n\nz. B. zusätzliche Querungsmöglichkeiten, Kreisel Mühlegasse usw. bedingten eine Projektänderung \n\nmit entsprechenden Kostenfolgen. \n\n \n\n \n\nIII  Antrag \n\nDas Postulat der SP/JUSO-Fraktion betr. sicherer Überquerungsmöglichkeit der Mühlemattstras-\n\nse/NK204 sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 29. April 2015 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Catrin Friedli \n\nStadtammann Vizestadtschreiberin \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n\n


Eingang 14.03.2016

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:              14. März 2016\nGK 114\n\n\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 22.10.2018

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 11 \n\nInterpellation Urs Plüss (EVP/DYM) vom 22. Juni 2015 betreffend interne \n\nund externe Aufwände für die Beilegung von Einwendungen/Einsprachen – \n\nBeantwortung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\n \n\nII  Antwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nVorab hält der Stadtrat fest, dass die Erarbeitung der Antworten zu dieser Interpellation mehrere \n\nAnläufe erfordert hat. Erste Versuche einer vollständigen, wortgenauen Beantwortung haben ge-\n\nzeigt, dass damit sehr grosse Aufwände verbunden gewesen wären. Diese Ressourcen waren, ins-\n\nbesondere in gewissen Bereichen, so nicht vorhanden. Dazu kommt, dass aus der Momentaufnah-\n\nme eines einzelnen Jahres nur schwer allgemein gültige Aussagen abgeleitet werden können, weil \n\ndie Situation teilweise von einzelnen, grösseren Projekten geprägt sein kann, welche nicht reprä-\n\nsentative Auswirkungen hinsichtlich der Zahl an Einsprachen haben können. \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich im Sinne eines massvollen Ressourceneinsatzes entschieden, die Interpella-\n\ntion etwas allgemeiner zu beantworten, die Antworten aber mit Beispielen aus den Bereichen So-\n\nziales, Hochbau und Liegenschaften sowie Tiefbau und Planung zu illustrieren. Diese jedoch aus \n\ndem Jahr 2017. So ist der Stadtrat zuversichtlich, den Interpellanten eine Antwort geben zu kön-\n\nnen, welche die gestellten Fragen in Abwägung von Vollständigkeit und Ressourceneinsatz beant-\n\nwortet. \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nIst eine generelle Zunahme der Einwendungen/Einsprachen in den letzten Jahren zu beobachten \nund können diese quantifiziert werden? \n \n\nEine eigentliche Statistik über die Anzahl Einwendungen/Einsprachen und damit verbundener Kos-\n\nten wird nicht geführt. Zu vielschichtig sind die einzelnen Fälle und zu gering die für das genaue \n\nFühren einer entsprechenden Statistik nötigen Ressourcen. Wie einleitend ausgeführt, steigen die \n\nEinwendungen/Einsprachen mit Anzahl und Komplexität der Geschäfte an. Wie viele Entscheide \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nergehen? Wie bedeutungsvoll oder gar brisant sind die Sachthemen, zu denen die Entscheide erge-\n\nhen? Diese Faktoren beeinflussen die Zahl der Einwendungen/Einsprachen massgebend. \n\n \n\nGenerell kann aber sicher die Aussage gemacht werden, dass über die letzten Jahre Behördenent-\n\nscheide, auch in Zofingen, tendenziell kritischer hinterfragt werden und die Bereitschaft, Einspra-\n\nche zu machen, gestiegen ist. Was rückblickend früher teilweise etwas obrigkeitsgläubig erschie-\n\nnen haben mag, hat heute eher ins Gegenteil gedreht. Nicht selten wird einer entscheidenden Be-\n\nhörde fast schon ein Grundmisstrauen entgegengebracht, Veränderungen werden eher als Risiko \n\ndenn als Chance betrachtet. \n\n \n\nDies hängt einerseits sicher mit den heutzutage viel umfangreicheren Informationsquellen (z. B. In-\n\nternet) zusammen, welche für alle zugänglich sind und jedermann zum vermeintlichen Experten \n\nwerden lassen. Daraus resultieren zwei Erkenntnisse: Einerseits müssen Entscheide heute sicher-\n\nlich ausführlicher, detaillierter und qualitativ besser erläutert und begründet werden, andererseits \n\nführen – echte oder vermeintliche – Angriffspunkte schneller zu Einwendungen/Einsprachen. Auch \n\ndie Bereitschaft eines Beizugs von Rechtsanwälten ist heute sicherlich höher als in früheren Zeiten. \n\nEntsprechende Angebote an kostengünstigen Rechtsschutzversicherungen verstärken diese Ten-\n\ndenz. Dies alles führt auch in der Verwaltung zu entsprechenden Mehraufwänden. \n\n \n\nIm Bereich Hochbau und Liegenschaften muss der Begriff der Beschwerde sodann etwas differen-\n\nzierter betrachtet werden. Jedem betroffenen Bürger steht im Baubewilligungsverfahren das Mittel \n\nder Einwendung oder in einem weiteren Schritt der Beschwerde zu. Eine Einwendung oder Be-\n\nschwerde gegen ein Baugesuch ist somit grundsätzlich nicht im Sinne einer Reklamation gegen die \n\nLeistungen der Stadt oder der Verwaltung, sondern in den meisten Fällen gegen ein Projekt eines \n\nprivaten Bauherrn gerichtet. Solche Einwendungen oder Beschwerden zu verhindern, liegt meist \n\nausserhalb des Einflussbereiches des Stadtrates und der Verwaltung. \n\n \n\nZudem können und dürfen aufgrund der baugesetzlichen Vorgaben und der Gleichbehandlung die \n\nResultate der Baubewilligungsprüfungen nicht mit dem Ziel angepasst werden, die Zahl der Einwen-\n\ndungen oder Beschwerden zu reduzieren. Resultate von Baubewilligungsprüfungen sind meist \n\ndurch exakte baurechtliche Vorgaben und Messweisen vorgegeben und nicht verhandelbar. \n\n \n\nIm Baubereich entladen sich in einer Einwendung oder Beschwerde zudem oft auch über längere \n\nZeit entstandene nachbarschaftliche Differenzen, bis hin zu reiner Missgunst, wenn konkrete Bau-\n\ngesuche eingereicht werden. Auch hier hat die generell in der Gesellschaft festzustellende Tendenz \n\nzu mehr Individualismus und Egoismus sowie weniger Toleranz sicher nicht zu einem Rückgang an \n\nEinwendungen/Einsprachen geführt. \n\n \n\nAuch das Zusammenleben auf immer engerem Raum schafft Konfliktpotenzial, welches in Einwen-\n\ndungen/Einsprachen gegen Projekte münden kann. Hier führt das Gebot der Verdichtung und des \n\nsorgsamen Umgangs mit der Ressource Boden dazu, dass verdichtete Bauweisen auch in Zofingen \n\nteilweise den Eindruck eines ungebremsten Wachstums entstehen lassen. Dem damit verbundenen \n\npsychologischen Effekt des Dichtestresses steht die Tatsache gegenüber, dass die Bevölkerung \n\nkeinesfalls ungebremst wächst. So betrug die Einwohnerzahl Ende 2015 11'687, Ende 2016 \n\n11'716, Ende 2017 11'760 und Ende Juni 2018 11'713 Personen. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\nZur Frage 2 \n\nKann pro Abteilung die Menge an Einsprachen/Einwendungen für das Jahr 2014 ausgewiesen wer-\nden? \n \n\nWie ausgeführt wird keine Statistik über Einsprachen/Einwendungen geführt. Dementsprechend \n\nkann nicht ohne entsprechende Aufwände eine Aufstellung aller Einsprachen/Einwendungen pro \n\nAbteilung ausgewiesen werden. \n\n \n\nZur Illustration der Dimensionen im Jahr 2017 dienen folgende Beispiele: \n\n \n\n- Im Bereich Soziales wurden 2017 rund 200 Verfügungen erlassen. Dagegen erfolgten 3 Ein-\n\nsprachen (1,5 %). Alle 3 Einsprachen konnten auf Stufe Stadtrat erledigt werden, es erfolgte in \n\nkeinem Fall ein Weiterzug an die kantonalen Instanzen. \n\n- Im Bereich Tiefbau und Planung waren 2017 gut 20 Einsprachen/Einwendungen zu verzeich-\n\nnen. Diese wurden gegen Verkehrsbeschränkungen, Planungsgeschäfte (Nutzungs-/ Sonder-\n\nnutzungsprojekte) sowie Infrastrukturprojekte der Stadt und des Kantons erhoben. \n\n- Im Bereich Hochbau und Liegenschaften beanspruchen Einwendungen und Rechtsmittelverfah-\n\nren geschätzt 50 % der Kapazität des mit der Baugesuchsprüfung betrauten Personals. 2017 \n\nwurden 126 Baugesuche eingereicht. Bei 16 (12,7 %) dieser Gesuche wurden Einwendungen \n\neingereicht und bei 5 davon sogar das Beschwerdeverfahren durchlaufen. Im laufenden Jahr \n\n2018 sind bis Ende August schon 122 Gesuche eingereicht worden. Die Zahl der Einwendun-\n\ngen beträgt "lediglich" 11 und ist damit auf 9 % gesunken. Beschwerden sind noch keine zu ver-\n\nzeichnen. Es sind 2018 bisher somit zwar eher weniger Fälle zu verzeichnen, diese werden je-\n\ndoch umso härter ausgefochten, was dazu führt, dass der Verwaltungsaufwand auf gleichem \n\nNiveau verharrt. \n\n \n\nDie Beispiele zeigen einerseits, dass die Situation insgesamt nicht als dramatisch eingestuft wer-\n\nden muss. Zofingen wird nicht "überschwemmt" von Einsprachen/Einwendungen gegen die Arbeit \n\nder Verwaltung. Die eingegangenen Einsprachen/Einwendungen gegen Entscheide der Stadt liegen \n\nabsolut wie auch relativ gesehen eher tief und sind zu bewältigen. Auch im Bereich Baubewilligun-\n\ngen darf die Situation als unter Kontrolle bezeichnet werden. Die nötigen Ressourcen sind vorhan-\n\nden, um eingehende Einwendungen oder Beschwerden bearbeiten zu können. \n\n \n\nKlar ist andererseits aber auch, dass ein einzelnes bestrittenes Projekt, z. B. im Planungsbereich \n\noder im Hochbau, schnell zu grossen Aufwänden führen kann, wenn die Zahl der Einsprachen/Ein-\n\nwendungen in die Höhe schnellt oder beteiligte Parteien unnachgiebig an ihren Positionen festhal-\n\nten und den Instanzenzug ausschöpfen. \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nWelches sind die internen Kosten pro Abteilung, welche im Jahr 2014 für die Beseitigung von Ein-\nsprachen/Einwendungen aufgewendet worden sind? \n \n\nEine genaue Zahl kann mangels entsprechender Erhebung nicht genannt werden. Auch ein Durch-\n\nschnittswert kann aufgrund der Vielfalt der Fälle und der sachlichen Unterschiede in den einzelnen \n\nBereichen nicht eruiert werden. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nKlar ist hingegen, dass – auch wenn die Situation insgesamt als zu bewältigen eingestuft wird – \n\nschon die Bearbeitung einer einzelnen Einsprache/Einwendung schnell grössere Aufwände auslö-\n\nsen kann. Insofern sind die intern aufgewendeten Ressourcen nicht zu vernachlässigen und haben \n\nauf jeden Fall einen Einfluss auf den Stellenetat. \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nWelches sind die externen Kosten pro Abteilung, welche im Jahr 2014 für die Beseitigung von Ein-\nsprachen/Einwendungen aufgewendet worden sind? \n \n\nAuch hier wird keine Statistik geführt. Grundsätzlich gilt mit Blick auf die Kosten "intern vor extern". \n\nAllerdings nur so lange, als die Ressourcen verfügbar sind und die Komplexität sowie das mit einer \n\nEinsprache/Einwendung verbundene Risiko für die Stadt eine interne Bearbeitung erlauben. \n\n \n\nIm Bereich Tiefbau und Planung geht man von durchschnittlichen Kosten von ca. CHF 3'000 bis \n\nCHF 5'000 aus, wenn eine externe Fachperson bei Einsprachen/Einwendungen beigezogen wer-\n\nden muss. Dies variiert aber sehr stark, entsprechend des Umfangs und der Komplexität des Falles. \n\n \n\nZur Frage 5 \n\nKann der Stadtrat sich vorstellen, die vorherrschende Praxis dahingehend zu ändern, dass Einwen-\ndungen im 1. Schritt auf bilateralem Weg versucht werden abzuwenden bzw. den Einwender zum \nRückzug zu bewegen? \n \n\nEs ist keine Praxisänderung nötig. Dieser Ansatz wird schon heute gelebt. Wo immer ein Mindest-\n\nmass an Erfolgsaussicht gegeben und eine Beschleunigungswirkung zu erhoffen ist, der gesetzliche \n\nRahmen es zulässt und allfällig nötige Mittel der Stadt vorhanden sind, versuchen Stadtrat und Ver-\n\nwaltung, einvernehmliche Lösungen zu ermöglichen. Beispiele für Bemühungen sind Informations-\n\nveranstaltungen, verständliche Wegleitungen und Merkblätter (inkl. Homepage), Einbinden von In-\n\nteressengruppen, Einzelgespräche und Schalterauskünfte, geschlossenes städtisches Auftreten \n\n("one voice" in der Kommunikation) oder auch vermittelnde Tätigkeit bei Differenzen Privater. \n\n \n\nZofingen, 26. September 2018 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n\n


name: Badi und BZZ – Verpflichtungskredit Rad- und Gehwege sowie Aufwertung Mühletych

text: \n \n\n 1/11 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2023.018 \n\n \n\nBadi und BZZ – Verpflichtungskredit für Rad- und Gehwege sowie Aufwer-\n\ntung Mühletych \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie vorliegenden Verpflichtungskredite beinhalten die Verbreiterung des Rad- und Gehwegs ent-\n\nlang dem Bildungszentrum (BZZ) sowie längs der Badi mit geringfügiger Verlegung und Aufwertung \n\ndes Mühletychs bis zur Landi. Durch den Abtausch des Wegs auf einer Länge von ca. 130 m auf die \n\nSüdseite des Mühletychs kann zukünftig auf zwei bestehende Brücken verzichtet werden. \n\n \n\nDie Aufwertungsmassnahmen längs dem Mühletych und die Verbreiterung der Rad- und Gehwege \n\nauf 3.50 m nutzen das verkannte Potenzial für einen vernetzten und durchgrünten Lebensraum und \n\nleisten einen Beitrag an das lokale Mikroklima. \n\n \n\nDas Bauprojekt entspricht in folgenden Punkten dem Legislaturprogramm 2022–2026: \n\n- Umsetzung Agglomerationsprogramme (Mobilität, S. 6) \n\n- Umsetzung Velomassnahmen (Mobilität, S. 6) \n\n- Förderung Biodiversität (Umwelt, Klima, Energie und Biodiversität, S. 8) \n\n- Massnahmen Mikroklima (Umwelt, Klima, Energie und Biodiversität, S. 8) \n\n- Reduktion Energieverbrauch bei Beleuchtung (Umwelt, Klima, Energie und Biodiversität, S. 8) \n\n \n\n \n\nII Projektbestandteile \n\n1. Projektperimeter \n\nDer Projektperimeter des Rad- und Gehwegs beginnt an der Oberen Mühlemattstrasse, folgt der \n\nBadigrenze bis zum Besenmattweg und dehnt sich vom Napfweg entlang des Tychwegs nach Wes-\n\nten bis zum Altachenbach und danach nach Norden bis zur Strengelbacherstrasse aus. Bei der \n\nQuerung des Mühletychs ist der Ersatz der bestehenden Brücke vorgesehen. Der Perimeter des \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/11 \n\n  \n\nBachprojekts beginnt ebenfalls an der Oberen Mühlemattstrasse, folgt der Badigrenze bis zum Be-\n\nsenmattweg und endet schliesslich beim ehemaligen Wasserrad der Landi. \n\n \n\n \nÜbersichtsplan Projektperimeter \n\n \n\n2. Mühletych \n\nDer Mühletych ist ein kantonales Gewässer. Die Bezeichnung Tych weist auf einen Kanal hin und \n\nverdeutlicht den Zweck seiner Erstellung. Er ist ein Seitenarm des Altachenbachs und ein Naturob-\n\njekt von öffentlichem Interesse. Es ist ein Fischgewässer, wofür die Stadt die Fischenz erteilt. Die \n\nWassermenge im Mühletych ist schwierig zu dosieren, je nach Wassermenge des Altachenbachs. \n\nDas Wehr bei der Ausmündung und der Mühletych wurden seit Jahrzehnten periodisch durch den \n\nWerkhof Zofingen unterhalten und eingestellt. Der sich unmittelbar nach dem Wehr ablagernde \n\nSand muss periodisch ausgebaggert werden.  \n\nProjektperimeter Rad-/Gehweg \n\nProjektperimeter Renaturierung  \n\nMühletych \n\nBauernhof Frei \n\nKilchbergstrasse Ob. Mühlemattstr. \n\nParz. 3041 \n\nBadi \n\nBesenmattweg \n\nNapfweg \n\nLandi \n\nBZZ \n\nTychweg \n\nInnere Altachen \n\nStrengelbacherstr. \n\nMühletych \n\nAltachenbach \n\nOb. Mühle \n\nParz. 2292 \n\nParz. 3003 \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/11 \n\n  \n\nEine private Gewässernutzung (über den Gemeingebrauch hinaus) findet heute keine mehr statt. \n\nDie Gradmann Textilfabrik existiert nicht mehr (Wasserrad) und die Landi nutzt die Wasserkraft für \n\nihren Mühlebetrieb auch nicht mehr. Der Mühletych und das Wehr am Altachen sind Überbleibsel \n\nfrüherer Gewässernutzungen. \n\n \n\nBei einer Wassermenge von 2,8 m3/s am Mühletych sind lokale Austritte zu erwarten. Dies ent-\n\nspricht den Aussagen aus der Gefahrenkarte. Ein grundsätzlich regulierter Abfluss von 2,8 m3/s ist \n\nnicht gegeben. 2,8 m3/s Abfluss im Mühletych werden nur bei grossem Wasserstand in der Alta-\n\nchen erreicht. Der Mühletych weist eine starke Verlandung entlang des gesamten Gerinnes auf. \n\nDadurch ist eine konstante Abflusskapazität teilweise nicht mehr gewährleistet. Auch die Brücken-\n\nquerungen im Bereich Kilchbergstrasse sind sehr knapp bemessen. Die Gefahrenkarte Hochwasser \n\ngeht davon aus, dass der Mühletych einen konstanten Abfluss von 2,8 m3/s abnehmen kann. Un-\n\nter dieser Voraussetzung ist der Altachenbach hochwassersicher. Der in den Jahren 2012/2013 \n\nsanierte Altachenbach hat seit der Sanierung und Aufwertung eine Kapazität von 5 m3/s (Erhöhung \n\nder Kapazität um 1,5 m3/s). Die im Altachenbach ausgeführten Massnahmen garantieren ein \n\nHQ100 (statistisch gesehen ein alle 100 Jahre auftretendes Hochwasserereignis) inkl. Freibord. \n\n \n\n3. Defizite Mühletych \n\nFast auf der gesamten Länge wird der Bach meist beidseitig durch Betonelemente begrenzt, wel-\n\nche die Quervernetzung behindern. Unterhalb des Tychwegs ist nebst dem Ufer auch die Sohle be-\n\nfestigt und hart verbaut. Entlang der Badi verläuft der Bach teils direkt entlang einer Gebäude-\n\nmauer. \n\n \n\nAuf Höhe der heutigen Landi befindet sich noch die Wehranlage des früheren Kleinwasserkraft-\n\nwerks. Der vorhandene Absturz weist einen Höhenunterschied von 0,7 m auf und verhindert die \n\nLängsvernetzung Wigger-Altachenbach-Naglerbach. \n\n \n\nDas Längsgefälle ist vor allem im oberen Abschnitt sehr gering. Feinsedimente lagern sich stellen-\n\nweise ab. Kieslaicher, wie die Bachforelle, können keine geeigneten Laichgruben ausbilden. \n\n \n\n4. Zu schmale Rad- und Gehwege \n\nDer bestehende Rad- und Gehweg "Tychweg" längs dem BZZ ist heute 1,5 m (entlang Landwirt-\n\nschaftsland) und 2 m (entlang des Altachenbachs) breit. Diese Wegbreiten lassen Begegnungsfälle, \n\nz. B. Zufussgehende und Velofahrende ohne Ausweichen ins Kulturland, nicht zu. Auch bilden sich \n\nviele Pfützen bei Regenwetter. Der bestehende Rad- und Gehweg entlang dem Badi-Areal ist 2,2 \n\nbis 3 m breit und hat Sanierungsbedarf. Auf beiden Wegen liegen zwei Velo-Premiumrouten ge-\n\nmäss Zofinger Velonetzplan aus dem Jahr 2018.  \n\n \n\n5. Projektziele \n\n5.1 Aufwertung und Revitalisierung Mühletych \n\nMit den wasserbaulichen Massnahmen sollen folgende Ziele erreicht werden: \n\n- Sicherstellen des Hochwasserschutzes \n\n- Verbesserung der Längs- und Quervernetzung \n\n- Erhöhung der Strömungs- und Strukturvielfalt \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/11 \n\n  \n\n-  Ökologische Aufwertung der Bachböschungen \n\n- Optimierung der Strömung, so dass sich weniger Schwebstoffe im Mühletych ablagern \n\n- Erholungsnutzen des Mühletychs aufwerten und Schaffen von punktuellen Gewässerzugängen \n\nund Aufenthaltsbereichen \n\n \n\nHeute besteht bei der Landi eine ca. 0,7 m hohe Schwelle, welche die Längsvernetzung im Gewäs-\n\nser beeinträchtigt. Mit dem Rückbau dieses Bauwerks könnten zudem die Gefälleverhältnisse im \n\nBachoberlauf optimiert werden. Dadurch entstehen weniger Sedimentablagerungen. Der Kanton \n\nund die Stadt sparen Unterhaltskosten von ca. CHF 5'500 pro Jahr. \n\n \n\nDas Gewässer ist aktuell mit beidseitigen Betonmauern kanalisiert. Obwohl bereits 2005 mit \n\nGrüninseln Aufwertungsmassnahmen eingebaut wurden, besteht immer noch ein hohes Renaturie-\n\nrungspotenzial (z. B. ist aufgrund der Betonmauern für viele Tiere der Zugang zum Gewässer er-\n\nschwert). \n\n \n\n5.2 Massnahmen Mühletych \n\nFür die Aufwertung des Mühletychs sind folgende Massnahmen geplant: \n\n- Rückbau der Wehranlage bei der Landi mit Anpassung der Gewässersohle (Sohlenabsenkung \n\nund Gefälleerhöhung) zwischen Wehranlage und Brücke Tychweg \n\n- Sohlenabsenkung und Gefällserhöhung zwischen Brücke Tychweg und oberem Perimeterrand \n\n- Angleichung des Übergangs zwischen dem oberen Perimeterrand und dem Oberlauf des Müh-\n\nletychs \n\n- Schaffen eines breiten, strukturreichen Gerinnes mit möglichst konstantem Längsgefälle \n\n- Lokale Erhöhungen des rechten Ufers \n\n- Rückbau zweier bestehender Brücken aufgrund der Verlegung und Aufwertung des Bachlaufs \n\n- Längsvernetzung Wigger–Altachenbach-Naglerbach \n\n- Aufwertung des direkt angrenzenden Rad-Gehwegs und Erstellung von Bachzugängen \n\n- Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des lokalen Mikroklimas (Bepflanzung standorthei-\n\nmischer und klimaresilienter Bäume, Erhaltung grosskroniger und schattenspendender Bäume, \n\nErmöglichung von Bachzugängen, Schaffung von altersgerechten Sitzgelegenheiten) \n\n \n\n5.3 Verbreiterung Rad- und Gehweg \n\nDie Stadt Zofingen will sukzessive ihr Veloroutennetz ausbauen. Im Zofinger Velonetzplan und im \n\nUmsetzungskatalog 2017/18 sind Strategie und Massnahmen für Veloverkehrsprojekte festgehal-\n\nten. Im Velonetzplan sind insgesamt vier Premiumrouten definiert, welche wichtige Ziel- und Her-\n\nkunftsorte verbinden, ein hohes Potenzial für den Veloverkehr aufweisen und über einen sehr ho-\n\nhen Ausbaustandard verfügen. Premiumrouten richten sich an alle, insbesondere aber auch an \n\nweniger geübte Velofahrende. Die Premiumroute P4 "Sport- und Freizeit" verläuft auf den Wegen \n\nentlang des BZZ und der Badi und verbindet z. B. den Bahnhof mit regionalen Schulen, Wohnquar-\n\ntieren, Freibad und Sportanlagen. \n\n \n\nDie Fusswege im Bereich BZZ, Badi, Altachenbach und Mühletych sind – neben den Wegen entlang \n\nder Wigger – die wichtigsten Gehwege längs den Gewässern und somit Hauptbestandteil des Nah-\n\nerholungsraums der westlichen Wohnquartieren der Stadt. Das vorliegende Projekt wertet diese \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/11 \n\n  \n\nWege durch komfortable Wegbreiten, zwei Bachzugänge mit Sitzgelegenheiten und naturnahen Be-\n\npflanzungen auf. Damit werden auch die Umgebung des BZZ und die angrenzenden Wohnquartiere \n\nattraktiver. \n\n \n\nAuf einem hochwertigen Rad-Gehweg soll ein entspanntes und gefahrloses Nebeneinandergehen \n\nund Nebeneinanderfahren möglich sein. Die erforderliche Breite wird aufgrund der Begegnungsfälle \n\nund der zu erwartenden Frequenz sowie Geschwindigkeit der Velos (Gefälle, Anteil E-Bike) festge-\n\nlegt. Auf gemeinsamen Wegen für den Fuss- und Veloverkehr ist besonders darauf zu achten, dass \n\neine sichere und angenehme Koexistenz der Verkehrsteilnehmer möglich ist. Sind die Wege zu \n\nschmal, kommt es vermehrt zu Konflikten zwischen Fussgängern und Velofahrern. Fussgänger füh-\n\nlen sich bedroht, wenn sie beispielsweise von Velos in zu geringem Abstand gekreuzt oder überholt \n\nwerden, oder wenn sie diese zu spät wahrnehmen.  \n\n \n\nAstra, Pro Velo und Fussverkehr Schweiz definieren für gemeinsame Rad-Gehwegflächen im Zwei-\n\nrichtungsverkehr eine minimale Abmessung von 4 m Breite (hochwertig wären 5 m). Der Kanton \n\nAargau ist aktuell dabei, kantonale Velostandards zu definieren. Für kombinierte Rad-Gehwege sind \n\nBreiten von 3–4,5 m, je nach Verkehrsmenge und Ansprüche, welche die Verbindung bewälti-\n\ngen/erfüllen soll, vorgesehen. \n\n \n\n5.4 Massnahmen Rad- und Gehwege \n\nDie Rad-Gehwege im Projektperimeter sind 3,50 m breit geplant. In Abschnitten mit Mauern, Gel-\n\nändern und Kandelabern wird ein zusätzlicher Sicherheitsabstand von mindesten 25 cm zu den \n\nRändern des Rad- und Gehwegs eingehalten. Im Bereich des BZZ sind aufgrund der lokalen Gege-\n\nbenheiten lokale Einengungen erforderlich. Durch die abschnittsweise Verlegung des Rad-Gehwegs \n\nim Bereich der Badi auf die Südseite des Mühletychs auf einer Länge von ca. 130 m kann in Zu-\n\nkunft auf zwei Brücken verzichtet werden. \n\n \n\nDie Wege werden als Rad-Gehwege signalisiert. Somit sind schnelle E-Bikes nur mit ausgeschalte-\n\ntem Motor zugelassen, wodurch sich die Problematik des Verkehrstempos entschärft. \n\n \n\n \n\nIII Weitere geplante Massnahmen \n\n1. Neubau Tychbrücke aus Holz \n\nDas Gerinne ober- und unterhalb der heutigen Tychbrücke wird neugestaltet und verbreitert. Die \n\nbaufällige, 1,5 m breite Tychbrücke weist eine zu geringe lichte Breite auf, um dieses Gewässerpro-\n\nfil auch im Brückenbereich auszubilden. Infolge der deutlichen Sohlenabsenkung müssten die Brü-\n\nckenfundamente entweder aufwändig unterfangen oder neu erstellt werden. Aus diesem Grund \n\nwurde entschieden, die Tychbrücke mit Widerlagern neu zu erstellen. Die lichte Breite der Brücke \n\nwird deutlich vergrössert. Auf diese Weise kann auch im Brückenbereich das Gewässerprofil mit \n\nbeidseitigen Banketten umgesetzt werden. \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich für eine Brücke aus Holz entschieden (Konstruktionsbeschrieb: Stahlträger, \n\nHolzbohlenbelag, Stahlgeländer mit Holzverkleidung [vgl. Referenzbilder]). Diese Holzteile können \n\nbei Bedarf mit geringem Aufwand ersetzt werden. Die tragende Grundkonstruktion ist aus Stahl \n\nund damit sehr dauerhaft. Sie weist folgende Vorteile auf:  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/11 \n\n  \n\n‒ Die Brücke wirkt schlank.  \n\n‒ Das Holz passt sich gut in den ökologisch aufgewerteten Gewässerraum ein.  \n\n‒ Es können lokale Unternehmer berücksichtigt werden.  \n\n‒ Eine Gestaltung der Geländer ist möglich.  \n\n‒ Preislich ergeben sich keine Vor-/Nachteile gegenüber anderen Materialien.  \n\n \n\nAndere geprüfte Varianten hauptsächlich aus Beton und Stahl wurden nicht als geeignet betrach-\n\ntet. Auch die Kosten der geprüften Varianten bewegen sich im Bereich von CHF 130'000. \n\n \n \n\n2. Minimale Ausleuchtung des Rad- und Gehwegs \n\nAktuell sind die Rad-Gehwege grösstenteils mit alten 4 m hohen Strassenleuchten ausgestattet \n\n(Ausnahme: keine Beleuchtung entlang des BZZ-Areals). Diese 15 Leuchtkörper sind nicht dimm-\n\nbar und leuchten die ganze Nacht mit voller Leistung, was nachtaktive Tiere beeinträchtigt. Diese \n\nLeuchten werden mit dem Plan Lumière ausserhalb der Altstadt auf LED-Technik umgerüstet und \n\nmit einer adaptiv-bewegungsabhängigen Beleuchtung versehen. Das Licht schaltet sich somit nur \n\ndann ein, wenn sich jemand auf dem Weg aufhält. Durch das seltene Einschalten der Leuchten wird \n\ndie Natur geringstmöglich gestört und trotzdem die Sicherheit für Zufussgehende und Radfahrende \n\ngewährleistet. \n\n \n\nDie Kosten für die Beleuchtung sind mit folgenden Beträgen veranschlagt (Gesamtkosten inkl. \n\nMWST): \n\n- Ob. Mühlemattstrasse – Besenmattweg   CHF   62'734 \n\n- Napfweg – Obere Mühle    CHF   26'886 \n\n- Obere Mühle – Strengelbacherstrasse   CHF 116'506 \n\n \n\nMit dem vorliegenden Projekt kann Strom gespart und die Lichtemission reduziert werden. \n\n \n\n3. Weitere Hinweise zu den Baumassnahmen \n\n3.1 Einbezug der Parzelle 3041 \n\nDie Parzelle 3041 (Zonierung ÖBA, Fläche 25'882 m2) ist im Eigentum der Stadt. Sie ist Teil des \n\nWohnschwerpunkts Nr. 16 (Zofingen, Bahnhof-Süd [vgl. Richtplan Kapitel S 1.9]). Für die Umset-\n\nzung des Wohnschwerpunkts ist nebst der Umzonung in eine kommerzielle Bauzone auch eine \n\nSondernutzungsplanung (Gestaltungsplan [GSP]) erforderlich. Ohne GSP wird die für Kernstädte \n\n(Zofingen ist Kernstadt) erforderliche Mindestdichte (150 E/ha bei unüberbauten Wohn- und \n\nMischzonen) nicht erreicht. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/11 \n\n  \n\nMit dem vorliegenden Projekt entstehen für die zukünftige Überbauung der Parzelle 3041 keine Be-\n\neinträchtigungen. Die Parzelle 3041 kann nur dann maximal bebaut werden, wenn der Bach auch in \n\nZukunft entlang des Weges geführt wird. Gemäss Abteilung Landschaft und Gewässer ist im Zu-\n\nsammenhang mit dem Wasserbauprojekt kein Landerwerb von der Parzelle 3041 erforderlich. Eine \n\nkünftige Überbauung auf der Parzelle 3041 muss den Gewässerabstand in jedem Fall einhalten, \n\negal ob das Gewässer renaturiert ist oder nicht. Momentan liegen keine Pläne für eine künftige \n\nÜberbauung der Parzelle 3041 vor, sodass von einem grösseren Zeitraum auszugehen ist, bis ein \n\nallfälliges Projekt im Rahmen des Wohnschwerpunkts realisiert wird. Mit einer Gewässerrenaturie-\n\nrung werden keine künftigen Optionen verbaut. \n\n \n\n3.2 Einbezug der Parzelle 2292 \n\nDie Fläche ist als Bauzone W3 eingezont. Aufgrund der einzuhaltenden Abstände und der Dreieck-\n\nform, welche diese Fläche aufweist, ist eine Bebauung mit einem Einfamilienhaus nicht realistisch. \n\nDie Parzelle ist aktuell mit CHF 1 bewertet. Da diese Parzelle effektiv einen höheren Wert hat, be-\n\nsteht hier eine sogenannte stille Reserve von mind. CHF 200'000. Das vorliegende Projekt redu-\n\nziert mit der Wegverbreiterung auf der Nordseite die bebaubare Fläche um ca. 50 m2. Im Übrigen \n\nwird die Parzelle nur zusätzlich bepflanzt. Die Parzelle könnte auch nach der Umsetzung des vorlie-\n\ngenden Projekts zu einem späteren Zeitpunkt bebaut werden. \n\n \n\nDurch den Einbezug der Grünfläche der Parzelle 2292 in das Wasserbauprojekt wird diese aufge-\n\nwertet (wie z. B. Erhalt und Ergänzung grosskronige Bäume, Schaffung von Sitzgelegenheiten, \n\nBachzugang ermöglichen). Die Massnahmen entsprechen den im Projekt "Klimaanpassung und Le-\n\nbensraumaufwertung" vorgeschlagenen Massnahmen (Verbesserung der Aufenthaltsqualität ent-\n\nlang des Mühletychs und Schaffung eines Gewässerzugangs). \n\n \n\n3.3 Vorabklärungen Landi-Areal \n\nDie Landi ist bereit, 45 m2 zugunsten des Rad-Gehwegs der Stadt abzutreten. Die Ausführungspro-\n\njektierung erfolgt in engem Austausch mit der Landi. \n\n \n\n3.4 BZZ-Areal \n\nDie östliche Parzelle 3003 des BZZ-Areals gehört dem Kanton. Die mittlere Parzelle 3004 des BZZ-\n\nAreals gehört Kanton und Einwohnergemeinde gemeinsam. Die westliche BZZ-Parzelle 3006 gehört \n\nder Einwohnergemeinde. Für die Wegverbreiterung ist kein Landerwerb erforderlich. Die Verhält-\n\nnisse werden mittels Aktualisierung der bestehenden Grundbuchanmerkung geregelt.  \n\n \n\nDie genauen Wegbreiten insbesondere entlang des Altachenbachs werden im September 2023 ge-\n\nmeinsam mit dem BZZ definiert.  \n\n \n\n3.5 Bepflanzung \n\nIn den Situationsplänen ist die Anordnung der Bepflanzung eingezeichnet. Die detaillierte Bepflan-\n\nzung wird gemeinsam mit Werkhof, Fachstelle Natur und Landschaft, Vertretenden der Natur und \n\nLandschaftskommission und des Naturamas unter Berücksichtigung folgender Ziele festgelegt: \n\n- hoher ökologischer Mehrwert \n\n- viel Schatten auf den Wegen \n\n- effiziente Pflege \n\n- ansprechende Gestaltung \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 8/11 \n\n  \n\n \n\n3.6 Ersatzmassnahmen für die geschützten Hecken im BZZ-Areal \n\nFür die Wegverbreiterung im BZZ-Areal müssen geschützte Hecken eingekürzt werden. Gemäss \n\nEmpfehlung der Fachstelle Natur und Landschaft wurde das Naturama als externe Fachstelle ein-\n\nbezogen, um die Ersatzmassnahmen festzulegen. Eine erste Begehung hat gezeigt, dass die erfor-\n\nderlichen Ersatzmassnahmen in Form einer Aufwertung der ökologischen Vernetzung zwischen BZZ \n\nund Mühletych umgesetzt werden können. \n\n \n\n3.7 Schnittstellen mit dem Projekt Neugestaltung Obere Mühlemattstrasse \n\nDie Umsetzung ist gleichzeitig mit dem Projekt Neugestaltung Obere Mühlemattstrasse ab Herbst \n\n2024 geplant. Ziel ist es, die Projekte gemeinsam zu submittieren, was hinsichtlich Kosten, Koordi-\n\nnation und Emissionen deutliche Vorteile bringen wird. Da es sich um zwei separate Agglomerati-\n\nonsprojekte handelt, sind diese auch separat zu bewilligen.  \n\n \n\n \n\nIV  Kosten und Kostenteiler \n\n1. Beteiligung von Bund und Kanton \n\nDie Gesamtkosten von CHF 1,72 Mio. werden voraussichtlich von Bund und Kanton mit \n\nCHF 679'682 unterstützt (39 % der Gesamtkosten). Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Umle-\n\ngung von sistierten Veloprojekten des Agglomerationsprogramms der 3. Generation an der Aufwer-\n\ntung der Rad-Gehwege anstelle von Massnahmen im Umfeld des Bahnhofs (u. a. SBB-Unterfüh-\n\nrung, Rad- und Gehweg auf der Westseite des Bahnhofs).  \n\n \n\nBeim Wasserbau übernimmt der Bund voraussichtlich rund 30 % der Kosten. Die verbleibenden \n\n70 % der Wasserbaukosten teilen sich Kanton (40 %) und Stadt (60 %). \n\n \n\n2. Zusammenstellung Strassenbau und Wasserbau \n\nStrassenbau (Fuss- und Radwege)  Kosten CHF \n\nBaustelleneinrichtung 30'000 \n\nWegverbreiterung Napfweg-Tychweg-Strengelbacherstrasse  158'000 \n\nAnpassungen im Bereich Grünfläche Besenmattweg 35'000 \n\nWegverlegung und -verbreiterung Badi–Weg 195'000 \n\nBeleuchtung 152'000 \n\nTotal Baukosten 570'000 \n\n  \n\nHonorare Planung und Bauleitung (10 % der Baukosten) 57'000 \n\nEigenleistungen Tiefbau (3 % der Baukosten) 17'100 \n\nGeometer, Bewilligungen, Gebühren (2 % der Baukosten) 11'400 \n\nLanderwerb Landi 12'000 \n\nUnvorhergesehenes (10 % der Baukosten) 57'000 \n\nTotal Planungs- und Bewilligungskosten, Unvorhergesehenes 154'500 \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 9/11 \n\n  \n\nTotal Projektkosten exkl. MWST 724'500 \n\nTotal Projektkosten inkl. 8,1 % MWST 783'185 \n\nAnteil Bund Agglomerationsprogramm 3. Generation 134'200 \n\nAnteil Stadt Zofingen inkl. 8,1 % MWST 648'985 \n\n \n\nWasserbau  Kosten CHF \n\nBaustelleneinrichtung 65'546 \n\nBachgerinne Landi bis Brücke Tychweg inkl. Rückbau Wehrschwelle 124'480 \n\nBrücke Tychweg 130'000 \n\nBachgerinne Besenmattweg inkl. Aufwertung Grünfläche  192'260 \n\n2 x Abbruch Badi-Brücken 30'000 \n\nBachgerinne Badi 153'726 \n\nTotal Baukosten 696'012 \n\n  \n\nHonorare Planung und Bauleitung (10 % der Baukosten) 69'601 \n\nEigenleistungen Tiefbau (3 % der Baukosten) 20'880 \n\nGeometer, Bewilligungen, Gebühren (2 % der Baukosten) 13'920 \n\nUnvorhergesehenes (10 % der Baukosten) 69'601 \n\nTotal Planungs- und Bewilligungskosten, Unvorhergesehenes 174'002 \n\n  \n\nTotal Projektkosten exkl. MWST 870'014 \n\nTotal Projektkosten inkl. 8,1 % MWST 940'485 \n\n  \n\nAnteil Bund inkl. 8,1 % MWST 282'146 \n\nAnteil Kanton inkl. 8,1 % MWST 263'336 \n\nAnteil Stadt Zofingen inkl. 8,1 % MWST zulasten Spezialfinanzierung \n\nAbwasser \n\n395'004 \n\n \n \n\nKostenvoranschlag  \n\n(ohne Wegbeleuchtung) \n\nStrassenbau \n\n(CHF) \n\nWasserbau \n\n(CHF) \n\nTotal \n\n(CHF) \n\nGesamtkosten 783'185 940'486 1'723'671 \n\nAnteil Bund 134'200 282'146 416'346 \n\nAnteil Kanton - 263'336 263'336 \n\nAnteil Stadt 648'985 395'004 1'043'989 \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 10/11 \n\n  \n\nDie Kostengenauigkeit liegt bei +/- 10 %. Im Finanz- und Investitionsplan 2023–2032 sind für die \n\nRad- und Gehwege CHF 134'200 sowie für die Renaturierung und Aufwertung des Mühletychs \n\n(inkl. Verlegung des Fusswegs) brutto CHF 100'000 eingestellt. Im Frühling 2022 lag erst ein Pro-\n\njektentwurf, ohne Wasserbauprojekt, vor. Der Stadtrat hat am 28. April 2022 der Umlegung der \n\nLeistungseinheiten des Agglomerationsprojekts zugestimmt. Am 16. November 2022 entschied der \n\nStadtrat Synergien zu nutzen und gleichzeitig mit dem Wegprojekt auch ein Wasserbauprojekt am \n\nMühletych im Bereich Obere Mühlemattstrasse bis Landi zu realisieren. Aus diesem Grund stimmen \n\ndie Projektkosten nicht mehr mit den Zahlen im Finanz- und Investitionsplan 2023–2032 überein. \n\n \n\n \n\nIm Entwurf des Finanz- und Investitionsplans 2024–2033 sind für die Rad- und Gehwege \n\nCHF 666'000 sowie für die Renaturierung und Aufwertung des Mühletychs (inkl. Verlegung des \n\nFusswegs) brutto CHF 920'000 eingestellt. \n\n \n\nAls Grundlage für die Teuerungsberechnung gilt der Schweizerische Baupreisindex, Region Nord-\n\nwestschweiz, Tiefbau, Stand Oktober 2022 (114.9 Punkte). \n\n \n\n \n\nV Termine und weiteres Vorgehen \n\n1. Bauablauf und Verkehrsführung \n\nDie Baustelleninstallation ist im nördlichen Bereich der Parzelle 3041 vorgesehen. Die Zufahrt zur \n\nInstallationsfläche erfolgt aus Norden von der Strengelbacherstrasse kommend via Obere Mühle. \n\nUm die Zufahrt zur Installationsfläche sicherzustellen, ist eine kurze temporäre Baupiste auf der \n\nParzelle 1405 erforderlich. \n\n \n\nDie Massnahmen am Gewässer werden südlich des Tychwegs via Parzelle 3041 umgesetzt. Nörd-\n\nlich des Tychwegs werden die Baumassnahmen über den Besenmattweg abgewickelt. Die Tychbrü-\n\ncke wird während der Bauarbeiten gesperrt. Die Zufussgehenden und Velofahrenden werden auf \n\nden nächsten Bachübergang nördlich umgeleitet. Es ist für die Brücke mit einer Bauzeit von ca. 6 \n\nWochen zu rechnen. Es wird bestmöglich auf die Badisaison Rücksicht genommen. \n\n \n\n2. Zusammenfassung und Schlussfolgerung \n\nMit der Aufwertung der Rad- und Gehwege entlang der Badi und des BZZ wird auf einer Länge von \n\n700 m das Zofinger Fuss- und Radwegnetz und damit die Verkehrs- und Naherholungsinfrastruktur \n\ndes westlichen Stadtteils verbessert. Zudem wertet das erweiterte Wasserbauprojekt bis zur Landi \n\nden Grünraum und den Mühletych ökologisch und hinsichtlich Aufenthaltsqualität auf. \n\n \n\nGemäss dem Baudepartement hat bis Ende Jahr 2023 ein Finanzbeschluss und eine Baubewilligung \n\nvorzuliegen, damit der Bundesbeitrag aus dem Agglomerationsfonds von CHF 134'200 zugewiesen \n\nwird. Daraus ergibt sich folgender Zeitplan: \n\n- Herbst 2023: öffentliche Auflage Baugesuch \n\n- Winter 2023/24: Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund \n\n- Frühling 2024: Submission Bauarbeiten \n\n- Herbst 2024: Baustart \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 11/11 \n\n  \n\nVI  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgende  \n\n \n\nAnträge \n\n1. Für die Wegverbreiterung und Wegverlegung des Rad- und Gehwegs entlang dem Bildungszent-\n\nrum (BZZ und Tychweg) sowie längs der Badi und der Oberen Mühlemattstrasse sei ein Ver-\n\npflichtungskredit von brutto CHF 783'185 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu be-\n\nwilligen. \n\n \n\n2. Für die Aufwertung, Renaturierung und partielle Verlegung des Mühletychs mit neuer Tychbrü-\n\ncke sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 940'485 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teu-\n\nerung, zulasten Spezialfinanzierung Abwasser, zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 9. August 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n\n


Eingang 26.06.2017

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:               26. Juni 2017\nGK 166 Zustellung an ER: 26. Juni 2017\n\n\n\n\n


text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2025.009 \n\n \n\nEinwohnerdienste – Verpflichtungskredit Ersatzbeschaffung Software \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Ausgangslage \n\nDas Einwohnerregister ist die Datenbasis für die Verwaltungsabteilungen der Stadt und der kanto-\n\nnalen Verwaltung. Die Software, welche aktuell für das Führen des Einwohnerregisters verwendet \n\nwird, ist für die Einwohnerdienste nicht zukunftsfähig und muss ersetzt werden. Für die Evaluation \n\nwar im Budget 2024 bereits ein Betrag von CHF 25’000 eingestellt. Die Ablösung soll nun im \n\nHerbst 2025 erfolgen.  \n\n \n\nIn der Investitionsplanung sind unter dem Konto 1.0222.5200.00 "Ersatzbeschaffung Software Ein-\n\nwohnerdienste" folgende Beträge eingestellt: Jahr 2025: CHF 250'000, Jahr 2026: CHF 50'000  \n\n \n\nIm Submissionsverfahren zeigte sich, dass das Projekt zu einem günstigeren Preis als angenom-\n\nmen umgesetzt werden kann und ein Budgetkredit dafür ausgereicht hätte. Da dieser im Budget \n\n2025 aufgrund der bisherigen Planung jedoch nicht eingestellt wurde, wird nun wie ursprünglich \n\nvorgesehen dem Einwohnerrat ein Verpflichtungskredit beantragt.  \n\n \n\n \n\nII  Ausführungen \n\n1. Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung \n\nIm Rahmen eines abteilungsübergreifenden Gesamtprojektes erfolgte im Februar 2020 die Umstel-\n\nlung auf die aktuelle Software der Einwohnerdienste. Es zeigt sich, dass diese Software und die An-\n\nbieterfirma für die Einwohnerdienste nicht zukunftsfähig sind und die Bedürfnisse der Einwohner-\n\ndienste nicht abdecken. Die Software läuft nicht einwandfrei, wird zu wenig weiterentwickelt, die \n\nPendenzen werden zu schleppend abgearbeitet und der Support ist ungenügend. Es fehlt die Aus-\n\nsicht auf die Bewirtschaftung notwendiger Schnittstellen, z.B. zu CMI und zum Smart Service Portal \n\nKanton Aargau. Auch der kantonalen Fachstelle Datenaustausch fehlen bei der Anbieterfirma zu-\n\nverlässige Ansprechpartner. Die Zertifizierung der Software durch die Fachstelle Datenaustausch \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nist daher nicht verbindlich zugesichert. Unabhängig davon fand in den Jahren 2023/2024 ein Da-\n\ntenschutzaudit des Einwohnerregisters statt. Eine Massnahme daraus lautete, dass persönliche Be-\n\nnutzerkonten für die Abteilungen mit Zugriff auf eingeschränkte Daten der Einwohnerdienste er-\n\nstellt werden müssen. Dies wäre mit der aktuellen Software nur durch den Kauf von weiteren \n\nLizenzen möglich (einmalig CHF 17'700 und jährliche Wartungskosten CHF 3'972). \n\n \n\nSowohl die IT, welche mit der Softwarefirma zur Installierung von Updates in Kontakt steht, als \n\nauch die Einwohnerdienste erachten einen Wechsel der Software daher als zwingend. Mit einer zu-\n\nkunftsorientierten Software, die effiziente Arbeitsabläufe unterstützt, kann der durch das Bevölke-\n\nrungswachstum steigende Arbeitsaufwand vorerst ohne zusätzlichen Personalaufwand bewältigt \n\nwerden. Den Kundinnen und Kunden können weiterhin fachkompetente Dienstleistungen mit kur-\n\nzen Wartefristen angeboten werden. Gleichzeitig ermöglicht eine neue Software-Lösung die In-\n\ntegration von Online-Schalter-Diensten (Smart Service Portal Kanton Aargau). Die genannten Ver-\n\nbesserungen wirken sich zudem positiv auf die Motivation der Mitarbeitenden aus. \n\n \n\n2. Submissionsausschreibung \n\nDie Einwohnerdienste und der Leiter Projekte erstellten mit Unterstützung der Firma acreo consul-\n\nting ag, St. Gallen, das Ausschreibungsdokument inkl. Muss- und Soll-Anforderungen.  \n\n \n\nDie Ausschreibung dieses Beschaffungsvorhabens über die Onlineplattform simap.ch erfolgte im \n\noffenen Verfahren. Es sind vier Offerten eingegangen.  \n\n \n\nNach erfolgter formeller und inhaltlicher Prüfung der Angebote, sowie nach Beurteilung der Eig-\n\nnungskriterien und einer Vorbewertung der Zuschlagskriterien, wurden die Anbietenden zu einer \n\nPräsentation eingeladen. Die Präsentation diente zur Validierung und Vervollständigung der Ange-\n\nbotsbewertung sowie zur Klärung von offenen Fragen.  \n\n \n\n3. Kosten und Vergabe \n\nDie zur Auswertung zugelassenen Angebote liegen in einer Angebotsspanne von CHF 134'960 bis \n\nCHF 355'850 exkl. MwSt. Diese Angebote wurden detailliert und umfassend anhand der im Vorfeld \n\ndefinierten und folgend aufgelisteten Zuschlagskriterien bewertet. \n\na. Preis (einmalige und wiederkehrende Kosten über 4 Jahre, Gewichtung 35 %) \n\nb. Erfüllungsgrad der Soll-Anforderungen (Gewichtung 35 %) \n\nc. Angebots- und Lösungspräsentation (Gewichtung 20 %) \n\nd. Referenzen (Gewichtung 10 %) \n\n \n\nDas Angebot für die Software "innosolvcity" der Firma innosolv AG, angeboten durch den Vertriebs-\n\npartner OBT AG in St. Gallen ist zum Preis von CHF 224'264 das beste Angebot. Die neue Anwen-\n\ndung zeichnet sich durch eine zeitgemässe Anwendungsarchitektur sowie durch eine moderne und \n\nintuitiv zu bedienende Oberfläche aus. "innosolvcity" ist im Kanton Aargau und auch schweizweit in \n\ngrösseren Städten weit verbreitet, so z.B. in Aarau, Baden, Lenzburg, Neuenhof, Oftringen, Rothrist, \n\nRheinfelden, Spreitenbach, Wettingen, Bern, Chur und Winterthur. Das System erfüllt alle gesetzli-\n\nchen Vorgaben und ist konsequent ausgerichtet auf eCH-Standards. Der Softwarehersteller "inno-\n\nsolv" legt grossen Wert auf eine laufende und vorausschauende Weiterentwicklung der Software \n\n"innosolvcity".  \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\n4. Kostenübersicht \n\n \n\na) Projektkosten OBT inkl. MwSt. (ohne Softwarewartung) CHF 123'947 \n\nb) Softwarewartung OBT im ersten Betriebsjahr inkl. MwSt. CHF 29'620 \n\nc) Anpassung Schnittstellen CHF 20'000 \n\nd) Personelle Ressourcen zur Projektumsetzung CHF 25'000 \n\ne) Reserve  CHF 11'433 \n\nInvestitionskosten CHF 210'000 \n\n \n\nDurch den Wegfall des Moduls "Einwohnerregister" werden die Softwarewartungskosten ab 2026 \n\num etwa CHF 6'200 sinken. Im Gegensatz dazu entsteht durch den Mehraufwand für die laufende \n\nWartung der neuen Lösung der OBT AG ein jährlicher Zusatzaufwand von rund CHF 21'500. Darin \n\nenthalten sind auch die Lizenzkosten. Ein einmaliger Kauf von Lizenzen entfällt. Bei einem Verbleib \n\nbei der bestehenden Software würden für den Kauf von zusätzlichen Benutzerlizenzen einmalig \n\nCHF 17'700 und jährliche Wartungsgebühren von CHF 3'972 anfallen. Die zusätzlichen Benutzerli-\n\nzenzen sind eine Vorgabe aus dem Datenschutzaudit aus den Jahren 2023/2024. Wenn man das \n\nErwähnte in Betracht zieht, kann festgehalten werden, dass sich die jährlichen Kosten nur moderat \n\nändern.  \n\n \n\nEs ist geplant, den Zusatzaufwand von rund 50 Projekttagen mit dem internen fachkompetenten \n\nPersonal zu bewältigen. Dazu können temporäre Erhöhungen der Arbeitspensen notwendig sein.  \n\n \n\n5. Weiteres Vorgehen \n\nNach Bewilligung des Kredites durch den Einwohnerrat und Ablauf der Referendumsfrist (Mitte Ap-\n\nril 2025) erfolgt die Vertragsunterzeichnung. So kann die Umsetzung im Herbst 2025 erfolgen.  \n\n \n\n \n\nIII  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\nFür die Ersatzbeschaffung der Software der Einwohnerdienste sei ein Verpflichtungskredit von  \n\nCHF 210'000 inkl. MwSt. zu bewilligen.  \n\n \n\nZofingen, 22. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Iris Hollinger \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiberin \n\n\n


Eingang 30.01.2019

text: \nMichael Wacker •Bärengasse 2 » 4800 Zofingen\n\nZofingen, 30. Januer 2019/mwa\n\nInterpellation betreffend Parkplatzreglement für die Angestellten und Lehrpersonen der Stadt Zofin¬\n\ngen\n\nGestützt auf §28 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen reiche ich nachstehende Interpellation\nein:\n\nAm 22. November 2018 wurden die Angestellten und Lehrpersonen der Stadt Zofingen über die Einfüh¬\n\nrung des Parkplatzreglements für die Angestellten und Lehrpersonen der Stadt Zofingen informiert.\nDer Stadtrat hat dieses Reglement an seiner Sitzung vom 15. August 2018 verabschiedet.\nDie Medienmitteilung vom 30. November 2018 zur Einführung des neuen Reglements lautete wörtlich:\n«Mit dem Ziel, alle Mitarbeitenden gleich zu behandeln, gelten ab Januar 2019 für die Angestellten und\nLehrpersonen der Stadt Zofingen einheitliche Tarife für die Parkierung ihrer Autos. Die Stadt stellt ihren\nMitarbeitenden wie bisher keine reservierten Parkplätze zur Verfügung, sie können aber ein vergünstigtes\nAbonnement kaufen. Die Differenz zum Normalpreis trägt der Arbeitgeber. Dadurch, dass das Gratis-\nParkieren abgeschafft wird, erhofft sich der Stadtrat auch eine Lenkung zu Gunsten des Langsamver¬\n\nkehrs.»\nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen um deren rasche Beantwortung der Stadtrat\ngebeten wird:\n\n1. Erachtet es der Stadtrat nicht als problematisch, Personenkreise in dieses Reglement einzubezie¬\n\nhen, welche nicht von der Stadt direkt besoldet werden? Gibt es ein Prozessrisiko?\nSo könnte man dieses Reglement ja auch auf Personenkreise ausweiten, welche in einem ande¬\n\nren Verhältnis zur Stadt stehen, wie beispielsweise Mieter der Markthalle, Pächter des Badirestau-\n\nrants, Friedhofsgärtner und andere mehr. Ebenfalls dürfte.es rechtlich schwierig sein, einen Lehrer\nmit einem Pensum von 3 Stunden/Woche zum Bezug eines entsprechenden Abos zu verpflichten.\n\n2. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Einführung dieses Reglements den betroffenen Personen¬\n\nkreisen zu spät eröffnet wurde?\nDiese Frage stellt sich insbesondere bei Personen, welche bisher nach §6 Abs. 2 der Verordnung\nüber Sitzungsgelder und Spesen in den Genuss eines zugewiesenen Parkplatzes gekommen sind,\n\n3. Gilt dieses Reglement auch für die Mitglieder des Stadtrats?\nDie Mitglieder des Stadtrats beziehen von der Stadt ein Entgelt für ihre Tätigkeit , Sie sind demnach\nebenfalls städtischen Angestellten mit einem Teilpensum gleichzustellen.\n\n4. §1 Abs, 2 benennt öffentliche Parkplätze als gebührenpflichtig und verpflichtet die Angestellten\nzum Bezug einer Parkkarte gegen Gebühr. Dies mag im Grundsatz richtig sein, bringt aber gleich\nmehrere Fragen mit:\n\na. Wie definiert der Stadtrat «öffentlicher Parkplatz»?\nb. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass Strassen und Parkplätze in privatem oder öffentlichem\n\nEigentum, die einem unbestimmten Personenkreis in beschränktem oder unbeschränktem\nUmfang offenstehen, öffentlich sind?\n\nc. Wie stellt der Stadtrat die Kontrolle der Parkierung sicher und wer trägt die Kosten für die\nentsprechende Kontrolltätigkeit? Es gibt auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Zofingen\nmehrere Flächen mit Parkplätzen, welche nicht bewirtschaftet werden. Weiter ist es auf\n\n.verschiedenen Strassen möglich, Fahrzeuge legal zu parkieren.\n\nmobile 079 / 206 16 88 •michael.wacker@greenplanet.ch\n\nEinwohnerrat Zofingen Eingang:      30. Januar 2019\nGK 91\n\nft\n\nf\n\nJ\n\nr . .. .\n\nL . J\n. ~. I,\n\n.\n\nl li\n\ni\n\ni.\n\n.\n\n1\n\n2\n\ni\n\n%\n\n\n\nMichael Wacker •Bärengasse 2 » 4800 Zofingen\n\n5. Die Parkplätze werden massiv subventioniert. So erhalten Parkplatznutzende aus dem Kreis dieses\nReglements im Vergleich zu Normalnutzenden der Parkplätze eine Reduktion von 50 Prozent im\nBereich der Oberflächenparkplätze, sowie eine Reduktion von 25 Prozent im Parkhaus. Wie recht¬\nfertigt der Stadtrat diese völlig unzeitgemässe Parkplatzsubventionierung gegenüber den Steuer¬\n\nzahlenden?\n\n6. Reduzierte Parkkarten gemäss Reglement können nur als Jahreskarte bezogen werden und wer¬\n\nden bei einem Austritt nicht pro rata rückerstattet. In der Medienmitteilung vom 30. November\n2018 schreibt der Stadtrat, dass er sich eine Lenkung zu Gunsten des Langsamverkehrs erhoffe.\nWie und wo erhofft sich der Stadtrat diese Lenkung - insbesondere unter Berücksichtigung der\nUmstände, welche zu Frage 6 führen?\n\n7. Gibt es zuverlässige Erhebungen über die vom betroffenen Personenkreis bezahlten jährlichen\nParkgebühren vor Einführung des neuen Reglements? Auf Grund welcher Zahlen, Grundlagen\nund Zielsetzungen und wird der nicht näher definierte Wirkungsnachweis gemäss § 6 des Regle¬\n\nments erarbeitet?\n\n8. §7 regelt das Inkrafttreten des Reglements und setzt alle früheren individuellen oder generellen\nVereinbarungen ausser Kraft. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass mit Einführung des vorliegenden\nReglements zwingend §6 der Verordnung über die Sitzungsgelder und Spesen geändert werden\nmuss.\n\n9. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die massvolle Durchsetzung des erwähnten §6 der Verordnung\nüber Sitzungsgelder und Spesen sinnvoller gewesen wäre? Insbesondere Absatz 1 ist eindeutig\nformuliert.\n\n10. §5 Abs. 2 regelt die Einführung, Bewirtschaftungund Kontrolle des Reglements. Der Interpellant\nhofft sehr, dass die verwaltungsinternen Aufwände künftig ebenfalls transparent und wahrheitsge¬\n\ntreu aufgezeigt werden. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob mit diesem neuen Reglement nicht\nein unzeitgemässes Verwaltungsselbstbeschäftigungsspielzeug entstanden ist.\n\n11. Teilt der Stadtrat die Ansicht dass es gescheiter gewesen wäre, ein zeitgemässes Mobilitätskon¬\n\nzept zu erarbeiten, welches die Nutzung von ökologischen sowie öffentlichen Verkehrsmitteln för¬\ndert und/oder belohnt?\n\nZofingen, 30. Januar 2019\n\nmobile 079 / 206 16 88 •michael.wacker@greenplanet.ch\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 21.06.2021

text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 163 \n\nInterpellation von Pascal Stenz (FDP) vom 23. November 2020 betreffend \n\nMigration in kantonale IT-Infrastruktur der Repol Zofingen; Beantwortung \n\nStadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Antwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Frage(n) der Interpellation wie folgt: \n\n \nZur Aussage im Jahresbericht 2019: "Der Kauf der neuen modernen Diensthandys, mit Zugriff auf das \nSystem der Kantonspolizei Aargau, hat sich aus terminlichen Gründen erneut verzögert. Für die Opti-\nmierung der Polizeiapplikationen ist der Umsetzungstermin nicht klar vorgegeben." \n \n\nZur Frage 1 \n\nWarum gab es hier terminliche Verzögerungen? \n \nDie Anschaffung von eigenen Diensthandys für die Repol war ursprünglich bereits geplant. Kurz \n\nnach dem Budgetierungsprozess wurde von der Kantonspolizei Aargau das Projekt MARS (Smart-\n\nphones mit polizeilichen Apps) lanciert. Diese neue mobile Betriebsplattform ermöglicht es, polizei-\n\nliche Fachanwendungen direkt auf den Mobiltelefonen bereit zu stellen. Bei einer individuellen Lö-\n\nsung der Repol Zofingen wäre dies so nicht möglich gewesen. Es wurde deshalb entschieden, auf \n\neine Investition in eigene Geräte zu verzichten und stattdessen direkt auf die umfassendere Lösung \n\nder Kantonspolizei zu setzen. Die Ausgaben für eine Übergangslösung wären unnötig hoch gewe-\n\nsen und die Effizienz ohne Einbindung in ein Einsatzleitsystem wenig zielführend. Das Rollout ist \n\nvon Seiten Kanton auf den Jahreswechsel 2021/2022 vorgesehen.  \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\nZur Frage 2 \n\nIst das bereits ein erster Schritt in die Nutzung der IT-Infrastruktur der Kapo? \n \n\nNein. Die Anschaffung von Diensthandys bedingt keine Einbindung in die IT-Infrastruktur der Kan-\n\ntonspolizei Aargau. Das System läuft autonom und kann unabhängig von der IT-Infrastruktur betrie-\n\nben werden. \n\n \nZur Frage 3 \n\nWelche Vorteile (oder Synergien) /Nachteile entstehen für die Repol Zofingen durch die Migration \nin die kantonale IT? \n \nDie IT der Stadt betreibt für die Repol alle Kern- und allgemeinen Verwaltungsanwendungen. Mit-\n\ntels einer Citrix-Anbindung hat die Repol Zugriff auf Fach-Applikationen, welche von der Kantonspo-\n\nlizei Aargau bereitgestellt werden. Die heutige Lösung funktioniert betrieblich einwandfrei. Der Re-\n\npol stehen alle für die Erfüllung des Auftrags nötigen Mittel zur Verfügung. Die Schnittstellen sind \n\nsehr gut organisiert. Aus technischer Sicht wäre jedoch eine IT-mässige Migration der Repol zur \n\nKantonspolizei möglich.  \n\n \n\nDer Vorteil einer Migration zur Kantonspolizei liegt für die uniformierten Angestellten darin, dass \n\nkeine Schnittstelle mittels Citrix-Verbindung zu den Fach-Applikationen der Kantonspolizei mehr \n\nbesteht. Der Zugriff auf die polizeilichen Applikationen könnte damit während des Patrouillendiens-\n\ntes vereinfacht werden. Dieser Vorteil wird mit der Beschaffung der Diensthandys der Kantonspoli-\n\nzei (siehe Antwort zur Frage 1) realisiert. \n\n \n\nDer grosse Nachteil besteht darin, dass viele Services zurzeit tief in den Prozessen der Stadtver-\n\nwaltung und der Repol verankert sind. Diese müssten bei einem Übertritt migriert oder entspre-\n\nchende Schnittstellen gebaut werden. Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Schnittstel-\n\nlen (nicht abschliessend): \n\n- MS Office inklusive Office at Work (OAW) \n\n- Verwaltungsanwendungen allgemein \n\n- Gemeindefachlösung Infoma (Buchhaltung) \n\n- GERES (Einwohnerregister) \n\n- Obelisk Fink-Zeitsystem (Barcodebasierte Zeiterfassung) \n\n- Zeit AG (Zeitnachweis und Dienstplanung) \n\n- OM-Police SW (Ordnungsbussen-SW, Radar, Nachtparking) \n\n- EasyFind (Bewirtschaftung Fundbüro) / Internet-Hosting \n\n \n\nZu beachten ist, dass die Leitung der Repol, die Sekretariats-Mitarbeitenden und die Zivilangestell-\n\nten vorwiegend mit diesen Softwares arbeiten. Zudem gibt es auch bei den Polizistinnen und Poli-\n\nzisten heute Systeme, welche bei der Kantonspolizei nicht verfügbar sind (z. B. Leistungserfassung \n\nObelisk). Für diese Systeme müsste somit, sofern überhaupt vorhanden, eine Alternative im Portfo-\n\nlio der Kantonspolizei gefunden werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Aus gesamtbetriebli-\n\ncher Sicht würden somit weiterhin Schnittstellen bestehen, welche sich innerhalb der Repol ledig-\n\nlich verschieben würden; weg von den polizeilichen Fach-Applikationen hin zu den allgemeinen \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\nVerwaltungsprogrammen. Da die Vorteile einer Integration nicht effektiv überwiegen, erachtet der \n\nStadtrat eine Integration in die kantonale IT-Infrastruktur nicht zielführend.  \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nUnterstützt die aktuelle IT unsere Repol genügend, um effektives und effizientes Arbeiten gewähr-\nleisten zu können, wo ist Verbesserungspotential vorhanden? \n \nDie heutige Lösung stellt der Repol alle für die Erfüllung ihres Auftrags nötigen Mittel zur Verfügung \n\nund funktioniert betrieblich einwandfrei. Die IT der Stadt ist in der Lage, Betrieb und Support si-\n\ncherzustellen. Ein entsprechender Pikettdienst wurde vor ein paar Jahren über die Feiertage und \n\nWochenenden eingerichtet. Bei Ausfällen der Infrastruktur ist die IT der Stadt in der Lage, Probleme \n\nin kurzer Zeit zu beheben. Das effektive und effiziente Arbeiten ist gewährleistet.  \n\n \n\nDie verschiedenen Fachapplikationen der Kantonspolizei Aargau werden über den Kanton gehostet. \n\nAuch in diesem Zusammenhang sind Ausfälle zu verzeichnen. Die Betreuung durch den Support IT \n\nder Kantonspolizei ist ebenfalls gut.  \n\n \n\nMöglichkeiten für Optimierungen werden laufend analysiert und umgesetzt. So wurden z. B. vor \n\nzwei Jahren die persönlichen PC-Arbeitsplätze der Polizistinnen und Polizisten im Schichtdienst \n\ndurch ein Poolsystem mit Laptops ersetzt. Damit konnten insgesamt 12 ehemals fixe Arbeitsplätze \n\neingespart werden. Gleichzeitig wurden für die Patrouillenfahrzeuge Laptops mit mobilen Datenan-\n\nbindungen eingerichtet, mit denen im Einsatz direkt vor Ort wichtige Arbeiten erledigt werden kön-\n\nnen. Punktuelle Nachschärfungen an diesem Konzept werden laufend geprüft. Ein mögliches Ver-\n\nbesserungspotential wird in der Analyse der IT Struktur der Stadt Zofingen, welche dieses Jahr \n\ndurchgeführt wird, eruiert.  \n\n \n\nZur Frage 5 \n\nWelches sind die aktuellen Kosten der Repol für die IT-Infrastruktur und Support? \n \nAufgrund der vor zwei Jahren geschaffenen Pool-Lösung (siehe Antwort zur Frage 4) betreibt die \n\nRepol für 46 Mitarbeitende insgesamt nur 28 IT-Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze werden jährlich \n\nmit dem aktuellen Vollkostensatz pro Arbeitsplatz der IT der Stadt intern verrechnet. Dieser Kos-\n\ntensatz lag für das Jahr 2020, je nach effektiv benötigter Geräte, bei ca. CHF 6'500 pro Arbeits-\n\nplatz, insgesamt also bei gegen CHF 190'000. \n\n \n\nDazu kommen die jährlichen Kosten für den Zugriff auf die polizeilichen Fachapplikationen der Kan-\n\ntonspolizei (MACS, ELS+, ATS), welche bei ca. CHF 45'000 liegen. Diese Kosten werden pro User \n\nverrechnet, nicht pro (Pool-)Arbeitsplatz.  \n\n \n\nAb 2022 fallen jährlich zusätzlich CHF 37'000 für die 37 kantonalen Diensthandys  \n\n(CHF 1000/Handy) an. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\nZur Frage 6 \n\nWelche initialen und fortlaufenden Kosten würden durch die Migration in die kantonale IT-Infra-\nstruktur entstehen? \n \nAus finanzieller Sicht ist eine Umstellung zur Kantonspolizei mit Mehrkosten verbunden. Aus dem \n\nBudget der Repol würden zwar zunächst die 20 Pool-Arbeitsplätze wegfallen. Für 2020 würden dar-\n\naus Minderkosten von 20 Arbeitsplätzen zu ca. CHF 6'500, also zu CHF 130'000, resultieren. Im \n\ngleichen Zug müssten bei der Kantonspolizei 37 Standard-Arbeitsplätze (Pool-Lösungen sind zurzeit \n\nkein Thema) zu CHF 2'800, insgesamt also ca. CHF 105'000, bezogen werden. Dazu kämen Kos-\n\nten für Zusatzsoftwares oder den Betrieb von Insellösungen durch die Repol selber. Die Kantonspo-\n\nlizei hat im Jahr 2018 für eine Vollintegration der bei der IT der Stadt betriebenen Kernapplikatio-\n\nnen jährliche Betriebskosten von CHF 40'000 bis 60'000 errechnet. Mittels einer VDI-Lösung \n\nkönnten die Aufwände bis gegen 50 % reduziert werden. Die Kosten für den Betrieb von Insellösun-\n\ngen durch die Repol wurden nicht vertieft geprüft. Unter dem Strich ist somit allein schon im \n\nBudget der Repol mit Mehrkosten bei einem Transfer zur Kantonspolizei zu rechnen. \n\n \n\nAuf Seiten IT der Stadt fallen sodann weitere Mehrkosten an, weil die interne Verrechnung der ca. \n\nCHF 130'000 (Stand 2020) an die Repol wegfallen würde. Von ca. CHF 1,4 Mio. IT-Gesamtkosten, \n\nwelche 2020 auf insgesamt 223 städtische Arbeitsplätze umgelagert wurden, entfallen ca. CHF 1,3 \n\nMio. auf fixe Infrastruktur- und sonstige Grundkosten, welche im Wesentlichen unabhängig von der \n\nAnzahl Arbeitsplätze anfallen. Das gilt jedenfalls solange, als die Anzahl wegfallende Arbeitsplätze \n\nnicht so massiv ausfällt, dass die gesamten IT redimensioniert werden könnte. Lediglich ca. CHF \n\n100'000 sind vollständig variable Kosten und könnten bei wegfallenden Arbeitsplätzen linear redu-\n\nziert werden. Bei einer Reduktion der 223 heutigen Arbeitsplätze auf 203 durch den Wegfall der 20 \n\nArbeitsplätze der Repol ist folglich auf Seiten Stadt lediglich mit Minderkosten von ca. CHF 10'000 \n\nzu rechnen. Die praktisch gleich hoch weiterbestehenden Kosten könnten anschliessend statt auf \n\n223 nur noch auf 203 Arbeitsplätze umgelagert werden. Die wegfallende interne Verrechnung von \n\nca. CHF 130'000 an die Repol würde die stadtinternen Kosten pro Arbeitsplatz um ca. 10 % anstei-\n\ngen lassen. \n\n \n\nDie Gesamtkostensicht ergibt folglich jährliche Mehrkosten von ca. CHF 100'000 alleine für die \n\nGrundarbeitsplätze. Zusätzlich von der Kantonspolizei benötigte oder als Insellösung betriebene, \n\nheute im Paket der IT der Stadt enthaltene Software und Dienstleistungen, würden weitere jährli-\n\nche Mehrkosten von bis zu CHF 60'000 (Analyse Kantonspolizei 2018) verursachen. \n\n \n\nTabellarische Darstellung zu den IT-Kosten der Repol Zofingen \n\nJährliche Kosten IT Stadt (Stand heute) \n20 Arbeitsplätze (Pool-Version 37 uniformierte Polizist/in) zu CHF 6'500.00 CHF 130'000.00 \n\n8 Arbeitsplätze Sekretariat / ZA und Leitung Repol zu CHF 6'500.00 CHF   52'000.00 \n\nLizenzkosten Fachapplikationen (MACS/ELS/ATS)  zu CHF 1'000.00 CHF   45'000.00 \n\nIT Stadt Kosten Total  CHF 227'000.00 \n\nJährliche Kosten Migration kantonale IT-Infrastruktur \n\n39 Arbeitsplätze uniformierte Polizist/in inkl. Leitung Repol (Pool-Version nicht \n\nmöglich) \n\nzu CHF 2'800.00 CHF 109'200.00 \n\n6 Arbeitsplätze Sekretariat / ZA (10 % Anstieg pro Arbeitsplatz) zu CHF 7'150.00 CHF   42'900.00 \n\nLizenzkosten Fachapplikationen (MACS/ELS/ATS) zu CHF 1'000.00 CHF   45'000.00 \n\nJährliche Kosten Kernapplikationen Repol Zofingen  CHF   50'000.00 \n\nIT KAPO Aargau Kosten Total  CHF 247'100.00 \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\nInitialkosten Migration in kantonale Infrastruktur \n\nInitialkosten Einrichtungskosten pro Arbeitsplatz   CHF     5'500.00 \n\nMehrkosten Stadt Zofingen durch die Migration in die kantonale IT-Infrastruktur \nWegfall interne Verrechnung der 20 Arbeitsplätze an die Repol Zofingen  CHF 130'000.00 \n\nAnstieg stadtinterne Kosten pro Arbeitsplatz (Mehrkosten)  ca. 10 %  \n\n \n\nEinmalige Migrationskosten würden auf jeden Fall anfallen. Deren Höhe ist aber massgebend von \n\nder gewählten Lösung abhängig und wurde nicht detailliert abgeklärt. Sofern für die weiterhin von \n\nder Repol benötigten "Zofinger-Programme" keine alternativen Produkte bei der Kantonspolizei zu-\n\nsätzlich eingekauft werden könnten, müssten Schnittstellen gebaut oder Insellösungen erstellt wer-\n\nden. Falls alternative Produkte verfügbar wären, würden demgegenüber einmalige Umstellungskos-\n\nten anfallen (z. B. neue Scannersysteme für die Leistungsabrechnung). Eine konkrete Zahl in der \n\nvorliegenden Antwort zu nennen wäre dementsprechend nicht seriös. Die diesbezüglichen Kosten \n\nwären aber sicherlich nicht zu vernachlässigen und müssten entweder einmalig über das Budget \n\nder Repol finanziert, oder aber aktiviert und jährlich abgeschrieben werden. \n\n \n\nZur Frage 7 \n\nErachtet es der Stadtrat in Absprache mit der Repol als sinnvoll, die aktuelle IT in jene der kantona-\nlen zu integrieren? Falls nicht, weshalb? \n \nAufgrund des geringen betrieblichen Mehrwerts einer Integration der Repol in die IT der Kantonspo-\n\nlizei bei gleichzeitig hohen Mehrkosten erachtet es der Stadtrat und die Leitung der Repol im aktu-\n\nellen Zeitpunkt nicht als sinnvoll, die Repol IT-mässig zur Kantonspolizei zu migrieren. Wie in der \n\nVergangenheit schon, wird die Situation weiterhin regelmässig analysiert und evaluiert.  \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 31. März 2021 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n\n