name: Sitzung Einwohnerrat vom 15.03.2010 - Protokoll

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n2. Sitzung vom Montag, 15. März 2010, 18.00 — 19.55 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \n\nPatricia Kettner, Ratspräsidentin \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n- Werner Ryter, Leiter Tiefbau und Planung \n \n \nEntschuldigungen \n\n- Hansruedi Hauri, Einwohnerrat \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 24 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Inpflichtnahme \n\n \nInpflichtnahme von Anita Bolliger (DYM/EVP) und Irma Jordi (DYM/CVP) 25 \n\n \n2. Mitteilungen 25/38 \n \n3. Einbürgerungen \n \n\nGK 28 28 \nCarlucci Edoardo, 1974, italienischer Staatsangehöriger, Junkerbifangstrasse 11 \n \nGK 29 28 \nHaberstroh Yvonne, 1992, deutsche Staatsangehörige, Frikartstrasse 2 \n \nGK 30 28 \nNisingizwe Solange, 1987, ruandische Staatsangehörige, Henzmannstrasse 15 \n \nGK 31 28 \nNorani Amna, 1984, afghanische Staatsangehörige, Alter Kirchweg 11 \n\n \n4. Parkierungs- und Verkehrsregime in der Altstadt \n\n \nGK 32 28 \nZentrumsparking und Verkehrsberuhigung Altstadt — Zwischenbericht zur Motion Dynamische \nMitte \n\n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \nGK 17 35 \nInterpellation Roman Federer (SVP), Stefan Giezendanner (SVP), Patricia Kettner (FDP), Marcel \nThüler (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009 betr. Anliegen der Zofinger Ju-\ngendlichen zum Badibetrieb (Begründung und Beantwortung) \n\n \n6. Legislaturprogramm 2010/2013 des Stadtrates \n\n \nMündliche Orientierung über die Schwerpunkte durch Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger 37 \n\n \n7. Umfrage 38 \n \n \nBegrüssung \n\n \nFr. Patricia Kettner, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, des \nStadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Stadtsaalcrew, die Medienvertreter sowie die Zuhöre-\nrinnen und Zuhörer auf der Tribüne — darunter 6 Absolventinnen und Absolventen der Weiterbildung \nim öffentlichen Gemeinwesen, Fachkompetenz Gemeindeschreiber/innen, an der Fachhochschule  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 25 \n\nNordwestschweiz in Brugg-Windisch mit der Sachbearbeiterin der Stadtkanzlei Annina Zimmerli — \nzur zweiten Sitzung dieser Legislatur. \n \nAn der letzten Einwohnerratssitzung teilte die Vorsitzende mit, dass sie versuchen wird, zu jeder \nSitzung des Einwohnerrates eine Gruppe von Gästen einzuladen, um aufzuzeigen, dass die Arbeit \ndes Einwohnerrates spannend und auch wichtig ist. Heute sind dies Jugendliche des Jugendmitwir-\nkungstages, welcher im Jahr 2009 stattfand. Sie haben an der Interpellation, welche heute Abend \nbeantwortet wird, mitgearbeitet und sind in Begleitung von Lea von Büren, Praktikantin der Offenen \nJugendarbeit Zofingen, anwesend. \n \nFür die heutige Sitzung hat sich Hansruedi Hauri (SVP) entschuldigt. Der Rat ist mit 39 Mitgliedern \nverhandlungsfähig. \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Nachdem keine Einwände gegen diese gemacht \nwerden, können die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \n \nArt. 9Art. 9Art. 9Art. 9    \n \nInpflichtnahme \n\n \nNachdem Anita Bolliger (DYM/EVP) und Irma Jordi (DYM/CVP) an der konstituierenden Sitzung vom \n11. Januar 2010 nicht teilnehmen konnten, werden sie an der heutigen Sitzung in Pflicht genom-\nmen. Die Vorsitzende bittet die beiden Einwohnerrätinnen für die Inpflichtnahme nach vorne. \n \nAlle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich während \nder Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre \nund die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach \nbestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDie beiden Einwohnerrätinnen Anita Bolliger (DYM/EVP) und Irma Jordi (DYM/CVP) leisten das \nAmtsgelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich gelobe es“. \n \nDie Vorsitzende wünscht ihnen viel Freude bei der verantwortungsvollen Arbeit. \n \n \nMitteilungen \n\n \nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurden an der heutigen Sitzung die Protokolle der EinwohneProtokolle der EinwohneProtokolle der EinwohneProtokolle der Einwohner-r-r-r-\nratssitzungenratssitzungenratssitzungenratssitzungen vom 19. Oktober 2009, 23. November 2009 und 11. Januar 2010 verteilt. Gemäss § \n18 Abs. 4 der Gemeindeordnung haben diese 10 Tage Zeit, schriftlich Abänderungen oder Ergän-\nzungen zu verlangen. Der Ratssekretär hat den Einwohnerratsmitgliedern bereits mitgeteilt, dass die \nVerwaltung bemüht sein wird, künftig die Protokolle innerhalb der im Geschäftsreglement des Ein-\nwohnerrates vorgesehenen Frist von einem Monat zukommen zu lassen. Diese Angelegenheit wurde \nan der letzten Büro-Sitzung diskutiert und die Büro-Mitglieder möchten wirklich, dass dies in Zukunft \nklappt. Sie haben aber auch Verständnis, dass die Protokolle der FGPK in Zeiten mit Engpässen \nVorrang haben, weil diese zukunftsgerichtet sind. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 26 \n\nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende weitere Unterlagen veUnterlagen veUnterlagen veUnterlagen verrrrteiltteiltteiltteilt: \n\n- Aktualisierte Sitzordnung \n\n- Aktualisierte Adress- und Telefonliste \n \nDie Vorsitzende freut es ausserordentlich, dass die Anwesenden heute dem Einwohnerratmitglied \nMarkus Gfeller zur GeburtGeburtGeburtGeburt seines Sohnes Simon Jeremias, welcher am 10. März 2010 geboren wur-\nde, gratulieren dürfen. Die Glückwünsche richten sich ebenfalls an seine Ehefrau sowie den Ge-\nschwistern des neuen Erdenbürgers. Die Geburtsanzeige ist heute eingetroffen, weshalb Markus \nGfeller das obligate Geschenk erst an der nächsten Einwohnerratssitzung überreicht wird. \n \nDas Ratsbüro möchte die 9-köpfige Spezialkommission SeniorenzentrumSpezialkommission SeniorenzentrumSpezialkommission SeniorenzentrumSpezialkommission Seniorenzentrum gerne wieder einsetzen, \ndamit sie sich mit dem für den 21. Juni 2010 traktandierten Geschäft zur Bewilligung eines Projek-\ntierungskredites für den Umbau und die Sanierung des Rosenberg und Tanner auseinandersetzen \nkann. Mit diesem Vorgehen wird bei einem für Zofingen wichtigen Geschäft die Kontinuität sicher-\ngestellt. Es ist ein grosses Anliegen, dass möglichst die gleichen Personen in dieser Kommission \nEinsitz haben, wie bei den vorangegangenen Vorberatungen. Da die Vorberatung dieses Geschäfts \nZeit in Anspruch nimmt und zudem ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin bestimmt wer-\nden muss, wollte man nicht bis zur Einwohnerratssitzung im Mai zuwarten, sondern die Kommission \nrelativ kurzfristig wieder einsetzen. Die Fraktionsvorstehenden haben vom Ratssekretär eine E-Mail \nerhalten mit der Bitte, ihm die Namen der Kommissionsmitglieder heute bis nach der Pause mitzu-\nteilen. So dass im Anschluss an die heutige Einwohnerratssitzung die konstituierende Sitzung statt-\nfinden und gleichzeitig der Präsident oder die Präsidentin bestimmt werden kann. Die Vorsitzende \nbittet die Fraktionsvorstehenden, sich nach der Pause entsprechend beim Ratssekretär zu melden \nund die Namen bekanntzugeben.  \n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge    \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n− Motion der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus dem Ortsteil Mühlethal und Mitunterzeich-\nnende betr. Gesamtplanung Mobilfunkantennen auf dem Gemeindegebiet von Zofingen \n\n− Interpellation der SP-Fraktion betr. Kosten der amtlichen Mitteilungen im amtlichen Publikations-\norgan der Stadt Zofingen \n\n− Interpellation der SP-Fraktion betr. der zukünftigen Nutzung der Abdankungshalle Rosengarten \n \nDie Vorstösse werden an einer der kommenden Sitzungen behandelt. \n \nAm 2. März 2010 ist Rolf DegenRolf DegenRolf DegenRolf Degen, Mitarbeitender der Stadtverwaltung, nach schwerer Krankheit ver-\nstorben. Er war während 27 Jahren Bauverwalter der Stadt Zofingen und hat diese mit zahlreichen \nProjekten geprägt. Die Vorsitzende möchte insbesondere folgende Bauten erwähnen: Die Bauten \nam Bahnhof, die Alte Kanzlei, die Stadthäuser Kirchplatz und Hintere Hauptgasse, der Stadtsaal, das \nFeuerwehrgebäude und die Sanierung des Gemeindeschulhauses — um nur die wichtigsten aufzu-\nzählen. In seine Amtszeit fielen auch zahlreiche Strassensanierungen sowie die Revision der Bau- \nund Nutzungsordnung. Rolf Degen war stets ein äusserst kompetenter Verhandlungspartner und er \nhat immer im Interesse der Stadt Zofingen gehandelt. Am 1. Januar 2008 wurde Rolf Degen von den \nFührungsaufgaben entlastet und er hat bis zu seiner schweren Erkrankung bei verschiedenen Hoch-\nbau-Projekten mitgewirkt. Im Namen der Stadt Zofingen dankt die Ratspräsidentin Rolf Degen für \nseinen grossen Einsatz und spricht der Trauerfamilie ihre herzliche Anteilnahme aus. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 27 \n\nDie Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich zu Ehren von Rolf Degen für eine Gedenkminute von \nihren Plätzen zu erheben. \n \nHeute Nachmittag wurde der Ratspräsidentin mitgeteilt, dass die EinwohnerratssiEinwohnerratssiEinwohnerratssiEinwohnerratssittttzung vom 17. zung vom 17. zung vom 17. zung vom 17. \nMai 2010Mai 2010Mai 2010Mai 2010 abgesetzt werden muss, weil das eine für diese Sitzung vorgesehene Geschäft — Pflanz-\ngartenverlegung Brühl — nun doch nicht behandlungsreif ist. Die Vorsitzende hat in Absprache mit \ndem Ratssekretär entschieden, dass wegen einem Geschäft keine Einwohnerratssitzung einberufen \nwird. Es gibt aber ein Problem, weil einerseits das andere Geschäft — Abwasserbeseitigung, Rah-\nmenkredit GEP 2010 — noch vor den Sommerferien behandelt werden sollte, damit mit der Realisie-\nrung der Projekte begonnen werden kann, und andererseits wichtige Geschäfte für die Juni-Sitzung \nanstehen. Dabei geht es um den Projektierungskredit Rosenberg und Tanner, die beiden Investiti-\nonskredite für Informatik-Strukturen, Einbürgerungen und allfällige Beantwortungen von parlamenta-\nrischen Vorstössen, wobei diese aus Dringlichkeitsgründen allenfalls zurückgestellt werden könnten. \n \nDa der Stadtsaal am 22. Juni 2010 bereits besetzt ist, wäre der Vorschlag des Ratsbüros, dass an \nder ordentlichen Sitzung vom 21. Juni 2010 die Rechnung behandelt würde und eine Woche vorher, \nalso am 14. Juni 2010, die anderen behandlungsreifen Geschäfte. In der Regel haben an diesem Tag \nalle Fraktionen ihre Sitzungen, weshalb dieser Termin eigentlich passen sollte. Dies bedingt jedoch, \ndass die Fraktionssitzungen neu terminiert werden müssen. \n \nDie Vorsitzende möchte diesen Vorschlag den Fraktionsvorstehenden mitgeben, damit sie diesen in \nder Pause kurz andiskutieren und dem Ratssekretär nach der Pause mitteilen können, ob sie mit \ndiesem Vorgehen einverstanden sind. Es ist kein schönes Vorgehen, zumal es im Februar 2010 \nnoch so aussah, als hätte man auf die Mai-Sitzung zu viele Geschäfte. Die Ratspräsidentin hat ei-\nnerseits gewisses Verständnis, da der Stadtrat neu zusammengesetzt ist und bestimmt noch viele \nFragen auftauchen, aber andererseits ist es ihr Wunsch — und auch derjenige des Ratsbüros — dass \nkünftig die Einwohnerratssitzungen mit den wichtigen Geschäften abgehalten werden können, damit \ndie Stadt Zofingen investieren kann. Der Einwohnerrat ist bereit, die Hand zu reichen und die Vorsit-\nzende hofft, dass der Termin vom 14. Juni 2010 klappt. \n \n \nArt. 10Art. 10Art. 10Art. 10    \n \nEinbürgerungen \n\n \nGK 28 \n\nCarlucci Edoardo, 1974, italienischer Staatsangehöriger, Junkerbifangstrasse 11 \n\n \nGK 29 \n\nHaberstroh Yvonne, 1992, deutsche Staatsangehörige, Frikartstrasse 2 \n\n \nGK 30 \n\nNisingizwe Solange, 1987, ruandische Staatsangehörige, Henzmannstrasse 15 \n\n \nGK 31 \n\nNorani Amna, 1984, afghanische Staatsangehörige, Alter Kirchweg 11 \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 28 \n\nHr. Marcel Thüler, Referent der FGPK, erklärt, die FGPK habe die Geschäfte GK 28, GK 29, GK 30 \nund GK 31 geprüft und sie schlage dem Einwohnerrat alle Gesuche einstimmig zur Annahme vor. \n \nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die Vorsit-\nzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nGK 28 \nCarlucci Edoardo, 1974, italienischer Staatsangehöriger, Junkerbifangstrasse 11 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38888:0 Stim:0 Stim:0 Stim:0 Stimmen zugestimmt.men zugestimmt.men zugestimmt.men zugestimmt.    \n \nGK 29 \nHaberstroh Yvonne, 1992, deutsche Staatsangehörige, Frikartstrasse 2 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38888:0 Stimmen zugestimmt.:0 Stimmen zugestimmt.:0 Stimmen zugestimmt.:0 Stimmen zugestimmt.    \n \nGK 30 \nNisingizwe Solange, 1987, ruandische Staatsangehörige, Henzmannstrasse 15 \n \nDem stadträtlichen AnDem stadträtlichen AnDem stadträtlichen AnDem stadträtlichen Antrag wird mit 3trag wird mit 3trag wird mit 3trag wird mit 38888:0 Stimmen zugestimmt.:0 Stimmen zugestimmt.:0 Stimmen zugestimmt.:0 Stimmen zugestimmt.    \n \nGK 31 \nNorani Amna, 1984, afghanische Staatsangehörige, Alter Kirchweg 11 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 3Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38888:0 Stimmen zugestimmt.:0 Stimmen zugestimmt.:0 Stimmen zugestimmt.:0 Stimmen zugestimmt.    \n \nDie Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellenden ganz herzlich zu ihren sehr guten Resultaten, mit \nwelchen sie in das Zofinger Gemeindebürgerrecht aufgenommen wurden, und wünscht ihnen alles \nGute. \n \n \nArt. 11Art. 11Art. 11Art. 11    \n \nGK 32 \n\nZentrumsparking und Verkehrsberuhigung Altstadt — Zwischenbericht zur Motion Dyna-\n\nmische Mitte \n\n \nDie Vorsitzende weist einleitend darauf hin, dass die Motion nicht abgeschrieben wird und der \nStadtrat dem Einwohnerrat lediglich beantragt, vom Zwischenbericht zustimmend Kenntnis zu neh-\nmen. Deshalb verzichtet sie in Absprache mit dem Ratsbüro auf eine Detailberatung. Die Fraktions-\nsprecher oder einzelne Ratsmitglieder können ihre Voten zum Bericht abgeben. Allfällige offene \nFragen werden im Anschluss von Stadtrat Rolf Moor beantwortet. Zum Schluss wird über den stadt-\nrätlichen Antrag abgestimmt. Fraktionen oder Einwohnerratsmitgliedern, welche mit dieser Beant-\nwortung bzw. diesem Bericht nicht zufrieden sind, steht es frei, parlamentarische Instrumente an-\nzuwenden und weitere Anträge einzureichen. \n \nFr. Irma Jordi hält fest, dass der Stadtrat dem Einwohnerrat heute den Antrag stellt, vom vorliegen-\nden Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen. Dies, obwohl er in keiner Weise auf die Motion der  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 29 \n\nDynamischen Mitte eingegangen ist und mit diesem Zwischenbericht die Motion rein bildlich darge-\nstellt bereits unter den Tisch gewischt hat. \n \nSie darf an dieser Stelle erwähnen, dass die Motion am 26. November 2007 eingereicht und an der \nEinwohnerratssitzung vom 26. Mai 2008 mit sage und schreibe 36:0 Stimmen überwiesen wurde. \nDiese Motion erfährt also eine sehr breite Abstützung über alle Parteien und Fraktionen hinweg und \nist nicht nur heisse Luft aus der Fraktion der Dynamischen Mitte. \n \nIn Anbetracht dieser Tatsache ist diese sehr befremdet über das Vorgehen des Stadtrates und ist \nmit der Arbeit als solches mehr als unzufrieden. Im Weiteren ist sehr verwunderlich, dass der Wille \ndes Einwohnerrates derart mit Schuhen getreten wird. \n \nDie Fraktion Dynamische Mitte stellt fest, dass dem Stadtrat sämtliche Visionen fehlen, welche die \nEntwicklung der schönen Zofinger Altstadt wirklich vorantreiben könnten. Können sich die Anwe-\nsenden heute noch vorstellen, dass die Vordere Hauptgasse mit Durchgangsverkehr belastet wird? \nMan stelle sich vor, wie sich der Thutplatz oder der Kirchplatz ohne parkierte Autos präsentieren \nkönnten. Wunderschöne Oasen mitten in der Altstadt würden entstehen. Vielleicht hat der Stadtrat \nallen Respekt davor, dass dann, wie öfters auf dem autobefreiten Bundesplatz in Bern, auch einmal \nauf dem Thutplatz eine Demonstration stattfinden könnte? Grund zum Demonstrieren hätte die Dy-\nnamische Mitte zu diesem Zwischenbericht mehr als genug. \n \nDer Stadtrat ist sehr gewieft im Evaluieren, Informieren, Sammeln von Daten und Fakten; nur für die \nentsprechende Umsetzung fehlt dann letztendlich offenbar der Mut. Dabei geht es überhaupt nicht \ndarum, mehr Parkplätze zu schaffen, sondern alle Altstadtbesuchenden freundlich zu begrüssen, \ndamit sie ihre Autos elegant, statt im „Erdgeschoss“ der Altstadt, einfach im ersten oder zweiten \nUntergeschoss parkieren. Das ist dasselbe, wie wenn die Anwesenden ihre Privatautos nicht im \nWohnzimmer, sondern in der Garage ihres Hauses abstellen. \n \nSchöne, filigrane Aufzüge würden die Besuchenden aus dem Untergeschoss ans Tageslicht an ver-\nschiedene Standorte in der Altstadt befördern. Die Anbindung an den Stadtsaal könnte realisiert \nwerden und viele Probleme würden mit einem Schlag gelöst. Es verwundert überhaupt nicht, dass \ndie Kommission Hool vor 23 Jahren zu den gleichen Erkenntnissen gekommen ist wie heute das \nBüro Ballmer und Partner. Man kann das Rad nicht neu erfinden und Zofingen, mit seinen gewach-\nsenen Strukturen, erst recht nicht. \n \nIrma Jordi fährt fort mit weiteren Visionen: Während diesem langen Winter konnte man ab und zu \nKinder beobachten, wie sie vor dem Thutbrunnen auf einem dreckigen Haufen Schnee gespielt ha-\nben. Man stelle sich vor, dass diese Kinder sich auf einem Eisfeld auf dem Thutplatz vergnügen \nkönnten. Dies wäre ein Anziehungspunkt sondergleichen. Ebenso könnte man sich vorstellen, dass \nam Kinderfest nach dem Fackelzug noch ein Riesenrad auf dem Thutplatz stehen und alle zum Ver-\nweilen einladen würde. \n \nAuf die zukünftige Bedeutung der Zofinger Altstadt als Wohnstadt möchte Irma Jordi nicht weiter \neingehen. Wer sich dafür interessiert, sollte sich die Broschüre „Netzwerk Altstadt“ des Bundesam-\ntes für Wohnungswesen besorgen und sich mit der Thematik des Strukturwandels in kleineren und \nmittleren Städten auseinandersetzen. Sie hat die Broschüre bei sich — wer irgendwelche Adressen \noder Ähnliches haben möchte, kann sich gerne bei ihr melden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 30 \n\nUm dem Willen der Fraktion Dynamische Mitte Nachdruck zu verleihen, reicht diese sogleich eine \nweitere Motion zum gleichen Thema ein, in welcher sie konkrete Forderungen stellt; einerseits zum \nThutplatzparking und andererseits zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt. \n \nDie Dynamische Mitte hofft doch sehr, dass sie den eingeschlagenen Weg weitergehen kann und \nsomit auch die Unterstützung der verschiedenen Fraktionen erhalten wird. \n \nHr. Benno Riss fällt es schwer, nach diesem Frontalangriff noch etwas zu sagen. Im vorliegenden \nZwischenbericht hat es seiner Ansicht nach keine neuen Informationen. Die enthaltenen Angaben \nbezüglich der schwachen Auslastung des Bahnhof-Parkings sowie die Analyse der Oberflächenpark-\nplätze sind bekannt. Was der SP-Fraktion in diesem Bericht jedoch fehlt, ist eine konkrete Aussage \ndarüber, wie der Stadtrat die Verkehrssituation in und um die Altstadt langfristig plant. Zudem fehlt \nauch eine genaue Analyse über die Altstadt-Parkierenden; Anteil Kundinnen und Kunden, Anteil Be-\nwohnende, Anteil Ladenbesitzende und Anteil Arbeitnehmende. \n \nAn dieser Stelle möchte Benno Riss ebenfalls einige Gedanken loswerden, welche ihn beschäftigt \nhaben: Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass sogar beim heutigen Parkplatzangebot eine gewisse \nReduktion der Parkplätze in der Altstadt möglich scheint, ohne ein neues Parkhaus zu bauen. Natür-\nlich haben die Fahrzeuge der Anwohnenden, Langzeitparkierenden und Geschäftsinhabenden in \neiner solchen Umgebung keinen Platz. Für die Reduktion dieser kommerziell unattraktiven Platzhal-\ntenden benötigt es Massnahmen. Beispielsweise eine Erhöhung der Akzeptanz des nicht ausgelaste-\nten Bahnhof-Parkings durch Attraktivitätssteigerung, zum Beispiel mit einem unterirdischen Zugang \nzur Altstadt im Bereich des Postplatzes, mit einem Lift für Betagte und Hotelgäste mit Koffern, oder \nauch attraktiven Monatsmieten für Altstadtbewohnende und Gewerbebetreibende. Kundinnen und \nKunden auf Kurzzeitparkplätzen in der Altstadt sollten mit einer entsprechenden Verkehrsführung \nund -kontrolle kein Problem darstellen. \n \nDie einzigartige Chance, den Charme von Zofingen als Begegnungszone zu nutzen und ein wenig \nweiterzuentwickeln, sollte bereits jetzt gepackt werden. Zur Erweiterung der Begegnungszonen ana-\nlog der Unter- und Oberstadt könnte in einem ersten Schritt beispielsweise eine verkehrsberuhigte \nBärengasse, ohne Durchgangsverkehr, vorgesehen werden. Es würden lediglich 8 Parkplätze wegfal-\nlen. In diesem Zusammenhang könnte man sich zum Beispiel auch überlegen, zumindest vorüberge-\nhend, Parkplätze beim Unteren Stadteingang auf die Fläche der ehemaligen Garage Laurent resp. \nMeier zu verlegen. Schliesslich weiss im Moment niemand, wie lange es noch dauern wird, bis dort \ndie Verkehrssituation bereinigt ist. \n \nZum Schluss möchte Benno Riss noch die Frage stellen, wie es sich mit dem KGV verhält. Wurden \nbereits Massnahmen beschlossen oder findet noch ein Mitwirkungsverfahren statt? \n \nHr. Michael Wacker hält sich sehr kurz, hat aber eine Frage: Auf der einen Seite hält er das Papier \ndes Stadtrates, in welchem steht, momentan werde kein Parkhaus benötigt, in Händen und auf der \nanderen Seite den Bund einer Tageszeitung, in welchem wiederum steht, der Stadtrat sei sich be-\nwusst, dass es ein zweites Altstadtparkhaus braucht. Was gilt jetzt? \n \nHr. Markus Gfeller teilt mit, dass die SVP-Fraktion den Bericht ebenfalls zur Kenntnis genommen \nhat und dabei feststellen konnte, dass der Stadtrat keine Stossrichtung vorgibt und momentan alles \noffen lassen möchte. Die SVP-Fraktion stützt aber die Ansicht, dass es im Moment kein neues \nParkhaus braucht. Sie ist zudem gegen den Abbau von Oberflächenparkplätzen. Der Beweis, dass \ndie Leute nicht auf das Parkhaus ausweichen, ist längst erbracht. Die Gratis-Halbestunde, welche  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 31 \n\nauf eine Motion der SVP zurückzuführen ist, darf als Erfolg bezeichnet werden. Sie wirkt sich positiv \nauf die Kundenfrequenz in den Läden aus. Wenn sich die Parkiersituation in der Altstadt verändert \noder sich gravierende Änderungen ankünden, wird die SVP-Fraktion bei einer Neubeurteilung dabei \nsein. \n \nHr. Daniel Schmid erklärt, dass auch die FDP-Fraktion ein wenig Mühe hatte mit diesem Bericht. \nWird die Motion beantwortet, geht man auf diese ein oder doch nicht? Das Vorgehen, zu einer Moti-\non einen Zwischenbericht abzuliefern, erschien der FDP ziemlich aussergewöhnlich. Die Fraktion \nwar eigentlich der Meinung, sie wolle nichts zum Bericht sagen und nehme diesen einfach zur \nKenntnis. Nachdem sich aber alle Fraktionen mehr oder weniger materiell zum Inhalt des Berichts \ngeäussert haben, möchte sie ebenfalls einige Worte dazu sagen. \n \nDie FDP-Fraktion teilt für den Moment die Ansicht des Stadtrates, dass aufgrund der vorhandenen \nParkplatzsituation, wie sie sich heute präsentiert, sowie der Finanzlage der Stadt, der Verzicht auf \ndie Planung eines Zentrumsparkings notwendig scheint. Mit Betonung auf „den ersten Blick“. Sie \nteilt auch die Auffassung, dass der Suchverkehr in der Altstadt reduziert werden muss und ist der \nMeinung, dass in diesem Bereich allenfalls mit einem verbesserten Verkehrsleitsystem etwas er-\nreicht werden könnte, das die Situation verbessern würde. \n \nAndererseits muss es gelingen, die Langzeitparkierenden in der Altstadt mit günstigen und interes-\nsanten Angeboten auf andere Parkplätze zu bringen. Sehr günstige Parkplätze anbieten im beste-\nhenden Parkhaus beim Bahnhof würde die Situation unter Umständen also ebenfalls deutlich \nverbessern. \n \nIm Bericht angesprochen wird auch die Sachlage mit der neuen Gebührenordnung. Jetzt schon eine \nÄnderung ins Auge zu fassen scheint der FDP-Fraktion das falsche Vorgehen. Die neue Gebühren-\nordnung mit der Gratis-Parkzeit von einer halben Stunde wurde vor ungefähr 2 Jahren neu einge-\nführt. Zuerst müsste die Gebührenordnung konsequent durchgesetzt und danach angeschaut wer-\nden, wo dies — zusammen mit den anderen erwähnten Massnahmen — hinführt. \n \nNun kommt Daniel Schmid nochmals auf das Zentrumsparking zurück: Man kann sehen, dass man \ndieses in der laufenden Legislatur wahrscheinlich nicht braucht. Aber es kann nicht sein, dass das \nVorhaben jetzt auf Eis gelegt bzw. unter den Tisch gewischt wird, wie es vorhin bereits von der Frak-\ntion Dynamische Mitte gesagt wurde. Die Entwicklung des Gebietes Häfligerareal ist ein ganz zent-\nrales Thema, welches die Stadt Zofingen in Bezug auf ein neues Parkhaus durchaus beschäftigen \nkann — ebenso die Entwicklung des Stadtsaals. Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde davon ge-\nsprochen, dass man den Stadtsaal fördern und insbesondere auch für Tagungen interessanter ma-\nchen möchte. Will man dies umsetzen, müssen in unmittelbarer Nähe auch geeignete Parkplätze \nangeboten werden, sonst wird es keine Tagungsanlässe im Stadtsaal geben. \n \nIn diesem Sinne nimmt die FDP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis. Daniel Schmid betont jedoch \nnochmals, dass ihr dieses Vorgehen ein wenig aussergewöhnlich erscheint. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, hält fest, dass der Stadtrat sowohl die positive als auch die teilweise sehr \nheftige und negative Kritik zum Zwischenbericht zur Kenntnis genommen hat. Er nimmt dies als \nChance zur Verbesserung wahr und wird in Zukunft sämtliche parlamentarische Vorstösse genau auf \nderen Inhalt und rechtliche Auswirkung prüfen, damit er künftig von einem Zwischenbericht zu einer \nMotion keinen Gebrauch mehr machen muss. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 32 \n\nStadtrat Rolf Moor möchte den Einwohnerratsmitgliedern noch einige Ergänzungen und Bemerkun-\ngen zum Zwischenbericht mit auf den Weg geben: Der Stadtrat versucht keineswegs das, was ihm \nunterstellt wird — nämlich sich dem Auftrag der Parkraumplanung zu entziehen. Die Motion hat zwei \nStossrichtungen. Sie verlangt die Erstellung eines Zentrumsparkings und die weitere Verkehrsberu-\nhigung in der Altstadt. \n \nAuch die Kosten für einen Parkplatz wurden berechnet. Je nach Lage und Grösse des Parkhauses \nbelaufen sich diese auf CHF 50'000.— bis CHF 60'000.— pro Parkplatz. Dabei handelt es sich um \nreine Erstellungskosten. Quervergleiche mit den jüngst erstellten Parkgaragen, wie zum Beispiel in \nAarau oder Lenzburg, bestätigen die Höhe dieser Kosten. \n \nAuch ohne neues Zentrumsparking ist eine moderate Verkehrsberuhigung in der Altstadt möglich \n(vergleiche Punkt 6 im Zwischenbericht). Der Abbau von oberirdischen Parkplätzen bedingt ein ent-\nsprechendes Bewilligungsverfahren. Ob ein solches Verfahren mehrheitsfähig ist, darf mit Recht \nbezweifelt werden. \n \nDie Ergebnisse des Mitwirkungsverfahrens werden von einzelnen Personen viel zu hoch gewichtet. \nDer Rücklauf von 80 Antworten ist eher bescheiden und auch zu wenig aussagekräftig. Von den 80 \nAntwortenden gaben zudem deren 18 an, ausserhalb von Zofingen wohnhaft zu sein. \n \nDie entscheidenden Einflussgrössen der Bewirtschaftung sind die Menge, die Anzahl und der Preis \nbzw. die Gebühren. Die Schaffung einer Begegnungszone bzw. die Reduktion der Höchstgeschwin-\ndigkeit von Tempo 30 auf Tempo 20 ist nur eine der verschiedenen möglichen Massnahmen. Ent-\nscheidend ist die Wirkung eines Massnahmenmixes, es gibt nicht diediediedie Lösung. Verschiedene abge-\nstimmte Massnahmenkombinationen bringen eine Verbesserung. \n \nDass Visionen und Perspektiven fehlen, weist der Stadtrat zurück, er lässt dies so nicht gelten. In \nder laufenden Legislaturperiode 2010/2013 wird der Bedarf für ein neues Zentrumsparkhaus nicht \nausgewiesen sein, es fehlt das entsprechende Potenzial, wie zum Beispiel Siedlungserweiterung, \nBevölkerungszunahme, Nutzungsänderungen, Attraktivitätssteigerung in der Altstadt usw. Obwohl \nVeränderungen in diesen einzelnen Bereichen zu erwarten sind, wird sich die Parkplatznachfrage \nnicht wesentlich ändern. Die Erhebung der Herkunft der privaten Fahrzeuge ist nicht die entschei-\ndende Grösse. Anhand der Strukturdaten, wie beispielsweise die Anzahl Bewohnende, Arbeitsplätze, \nGastronomiebetriebe, konnte das Parkierungsaufkommen im Regelfall berechnet werden. Für die-\nsen Vergleich bzw. diese Verifizierung wurden auch Erfahrungswerte beigezogen. \n \nDie Zunahme der Mobilität stellt vor allem für die Städte eine grosse Herausforderung dar. Die Städ-\nte sind mit einem hohen Verkehrsaufkommen und gleichzeitig hohen Ansprüchen an die Lebensqua-\nlität in einem dicht besiedelten Raum — wie in einer Altstadt — konfrontiert. Diese Probleme werden \nin Zukunft noch zunehmen. Das „zurück in die Stadt“ nimmt deutlich an Einfluss auf die weitere \nEntwicklung der Konsummärkte zu. Die Stadt entwickelt sich dabei mehr und mehr zu einem Trend-\nlabor. \n \nDer Strassenraum ist ein begrenztes Gut. Verkehrsinfrastrukturen, dazu gehören auch Parkplätze, \nsind in erster Linie betrieblich zu optimieren. Zu einer angebotsorientierten Planung gehört, dass \nneue Verkehrsinfrastrukturen erst nach Ausschöpfung der vorhandenen Reserven gebaut werden. \nDie Parkraumplanung ist ein Schlüsselthema für die Verkehrserzeugung des motorisierten Individu-\nalverkehrs. Der Parkraum wird über die Bewirtschaftung und die Menge gesteuert. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 33 \n\nDie umfassende Parkraumplanung 2008/2009 zeigte klar auf, dass noch Reserven im heutigen \nAltstadt- und Bahnhofparking vorhanden sind. Der Bedürfnisnachweis für ein neues Parkhaus konn-\nte nicht erbracht werden. Die städtische Parkraumplanung hat verschiedene Interessenlagen, wie \nzum Beispiel die ansässigen Geschäfte, deren Kundschaft und Besuchenden, die Anwohnenden, die \nTagesbesuchenden usw., zu berücksichtigen. \n \nEin neues Parkhaus, egal an welchem Standort, hat verschiedene betriebswirtschaftliche Randbe-\ndingungen zu erfüllen: Kostendeckende Gebühren — die heutigen Gebühren müssten nach oben \nangepasst werden, Abbau der Strassenparkplätze — die Verhältniszahl müsste festgelegt werden, \nwobei kein Mehrbedarf ausgewiesen ist, Provisorien während der Bauphase, Gestaltung des öffentli-\nchen Raumes — Strassen, Wege und Plätze. Es wäre ein Vorteil, wenn all dies in einem Wettbe-\nwerbsverfahren ermittelt werden könnte. Die Rahmenbedingungen hat der Einwohnerrat zu be-\nschliessen. Ohne kostendeckende Gebühren kann ein Parkhaus nicht wirtschaftlich betrieben wer-\nden. Erst ein Abbau der Strassenparkplätze würde zu einer stärkeren Frequentierung des neuen \nParkhauses führen. \n \nFazit: Der Stadtrat ist bereit, in Zukunft intensiv nach einer Strategie für die wertvolle Zofinger Alt-\nstadt zu suchen. Um dem Parlament aber nachhaltige Lösungen unterbreiten zu können, braucht \nder Stadtrat einfach noch ein wenig Zeit, damit all diese vernetzten und komplizierten Gegebenhei-\nten in eine Einheit zusammengetragen werden können. Auch die Gesamtgestaltung einer Altstadt, \nwelche 10 bis 15 Jahre dauern kann, sollte langfristig in den Finanzplan aufgenommen werden kön-\nnen. Dementsprechend sollten mit Etappenzielen Prioritäten gesetzt werden können. Der Stadtrat \nhofft, dass mit diesen Ergänzungen bei einzelnen Personen der Nachweis, der Zwischenbericht sei \nzum jetzigen Zeitpunkt das Richtige für die Legislative und die Exekutive, erbracht werden konnte. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erlaubt sich, nebst der konkreten Fragenbeantwortung, \nden Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) aus raumplanerischer und finanzieller Sicht zu erläu-\ntern. Stadtrat Rolf Moor hat vorhin bereits erwähnt, dass der Stadtrat Visionen hat. Was hingegen \nnicht vorhanden ist, und dazu steht der Stadtrat, ist eine Gesamtstrategie Altstadt. Diese wird aber \nin dieser Legislaturperiode noch in Angriff genommen. Die Anwesenden werden dies vom Stadtam-\nmann zu einem späteren Zeitpunkt heute Abend noch zu hören bekommen. \n \nZuerst musste die Dachstrategie erarbeitet werden, nämlich ein Siedlungsentwicklungskonzept für \ndie Stadt Zofingen, welches zuvor nicht vorhanden war. Dieses steht kurz vor dem Abschluss. Die \nzweite Phase besteht darin, für die wichtigsten Quartiere ebenfalls Strategien zu erarbeiten. Wahr-\nscheinlich wird niemand die Aussage bestreiten, dass das allerwichtigste Quartier der Stadt Zofin-\ngen die Altstadt ist. \n \nDass dies nicht ganz so einfach ist, wurde heute Abend ebenfalls bereits angetönt. Vor 23 Jahren \ntagte die Kommission Hool. Ein Massnahmenplan wurde ausgearbeitet, was zwar auch noch keine \nStrategie ist. Dieser wurde jedoch nicht umgesetzt. Warum nicht? Weil in der Altstadt sehr viele \nverschiedene, stark divergierende Interessen vorhanden sind. Diese haben sich auch in den heuti-\ngen Voten gezeigt und zeigen sich ebenfalls bei den verschiedenen Interessengruppen. Es ist eine \nschwierige Aufgabe für den Stadtrat, diese verschiedenen Interessengruppen in eine Strategie zu \nintegrieren. Der Stadtammann kann dem Einwohnerrat aber versichern, dass sich der Stadtrat be-\nmühen wird, die verschiedenen Interessengruppen partizipativ in den Strategieprozess einzubinden. \n \nEs muss davor gewarnt werden, dass der KGV für die Stadt Zofingen ein Allheilmittel sein soll. Zo-\nfingen ist Pilotgemeinde und somit die erste Gemeinde im Kanton Aargau, welche einen solchen \nKGV erarbeitet hat. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 34 \n\nDer KGV wurde noch unter der Leitung des ehemaligen Vizeammanns Urs Schaufelberger ausgear-\nbeitet. Der neue Stadtrat hat diesen in einer ersten Sitzung beraten und wird diesen noch an mehre-\nren Sitzungen behandeln müssen. Weshalb benötigt dies so viel Zeit? Beim KGV handelt es sich um \nein riesiges Buch mit einem entsprechenden Massnahmenplan, welcher sich über das gesamte Ge-\nmeindegebiet erstreckt. Der Stadtrat wird diesen sorgfältig beraten und anschliessend in einer kon-\nsolidierten Fassung in die Mitwirkung schicken. Der ganze KGV ist ein behördenverbindliches In-\nstrument. Der Stadtrat muss sich also schon seine Meinung bilden können, bevor dieser in die Mit-\nwirkung gegeben wird. Zudem möchte man vom Kanton zuerst eine klarere Stellungnahme. Ein \ngrosser Teil dieser Massnahmen erstreckt sich auf Kantonsstrassen. Bei Kantonsstrassen ist der \nKanton genauso in der Pflicht wie die Stadt Zofingen. Es kann natürlich nicht angehen, dass der \nStadtrat behördenverbindlich etwas beschliesst und nicht weiss, ob der Kanton seinen Kostenbei-\ntrag beispielsweise erst im Jahre 2020 leisten wird. Dies ist ein Punkt, welcher mit dem Kanton zu-\nerst konsolidiert werden muss. Auch der Kanton muss lernen mit diesem neuen Instrument umzu-\ngehen. \n \nZum Schluss noch der finanzielle Aspekt: Die finanziellen Auswirkungen des KGV bzw. die Auswir-\nkungen des KGV auf den möglichen Bau eines neuen Parkhauses wurden teilweise bezweifelt. Der \nStadtrat geht davon aus, dass sich die Verschuldung der Stadt Zofingen im Jahre 2014 auf CHF 15 \nMio. belaufen wird. Dies kann im Finanzplan nachgelesen werden. Dabei werden aber nur die mini-\nmalen vorgesehenen Investitionen realisiert. Der Stadtrat setzte auch auf Desinvestitionen; es müs-\nsen also möglicherweise noch Investitionen getätigt werden, von welchen man heute noch nicht \nweiss, ob sie auch wirklich kommen werden oder nicht. Werden ein neues Parkhaus gebaut — wobei \nman von Kosten von CHF 15 Mio. aus geht — und zusätzliche Massnahmen für die Attraktivitätsstei-\ngerung ergriffen, muss realistischerweise mit Kosten von CHF 20 Mio. gerechnet werden, wenn alle \nMassnahmen greifen. Dies würde also eine zusätzliche Verschuldung von CHF 20 Mio. ergeben. Im \nMoment beträgt die Selbstfinanzierung zwischen CHF 3 Mio. und CHF 4 Mio. \n \nEs kann durchaus sein, dass ein Parkhaus einen solchen Ertrag generiert, nur sieht der Stadtrat \ndiesen momentan noch nicht. Es gibt nicht mehr Parkplätze, weder oberirdisch noch unterirdisch. \nDer Stadtrat hat sich entschlossen, das Parkhaus zu 100 % in Besitz zu nehmen, weil er dann zwi-\nschen den ober- und unterirdischen Parkplätzen steuern kann. Da es nicht mehr Parkplätze geben \nwird, wird es auch nicht mehr Einnahmen über Parkgebühren geben. Also müssen diese über eine \nzusätzliche Attraktivitätssteigerung hereingeholt werden. Es muss in Erwägung gezogen werden, ob \ndie CHF 20 Mio. wirklich so investiert sind, dass entsprechende Steigerungen sichtbar sind. \n \nDer Stadtrat sagt zum jetzigen Zeitpunkt klar „nein“ zu einem neuen Parkhaus in dieser Legislatur. \nEr wird diese Frage aber in eine Gesamtstrategie integrieren — der Bau eines Parkhauses stellt je-\ndoch noch keine eigentliche Strategie dar. Die Strategie muss in eine gesamte Ansicht der Altstadt \neingebunden werden und dies möchte der Stadtrat in dieser Legislatur leisten, damit er in der \nnächsten Legislatur von besseren Massnahmen ausgehen kann. \n \nNachdem das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die Vorsitzende über den stadträtlichen An-\ntrag abstimmen: \n \nVom vorstehenden Zwischenbericht zur überwiesenen Motion Dynamische Mitte betreffend Zent-\nrumsparking und Verkehrsberuhigung in der Altstadt sei zustimmend Kenntnis zu nehmen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 21212121::::6666 Stimm Stimm Stimm Stimmen (bei Enthaltungen) zen (bei Enthaltungen) zen (bei Enthaltungen) zen (bei Enthaltungen) zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 35 \n\nArt. 12Art. 12Art. 12Art. 12    \n \nGK 17 \n\nInterpellation Roman Federer (SVP), Stefan Giezendanner (SVP), Patricia Kettner (FDP), \n\nMarcel Thüler (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. November 2009 betr. Anliegen der \n\nZofinger Jugendlichen zum Badibetrieb (Begründung und Beantwortung) \n\n \nDie Beantwortung der Interpellation des Stadtrates wurde den Fraktionen rechtzeitig vor den Frakti-\nonssitzungen zugestellt. Die auf der Tribüne anwesenden Jugendlichen haben die Interpellationsbe-\nantwortung am letzten Samstag mit Vertreterinnen und Vertretern der Interpellanten besprochen. \nDie Vorsitzende bittet jetzt Marcel Thüler, dem Stadtrat mitzuteilen, wie die Beratung ausging und \nob die Interpellanten mit der Beantwortung zufrieden sind. \n \nBevor Hr. Marcel Thüler zur Stellungnahme an sich kommt, möchte er nochmals kurz skizzieren, \nwas für diese Interpellation überhaupt ausschlaggebend war: Am Jugendmitwirkungstag vom 31. \nOktober 2009 wurden mehrere Gruppen zu Interessengebieten von Jugendlichen aus Zofingen ge-\nbildet. Eingeladen wurden auch die damaligen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte und Marcel \nThüler möchte kurz vorlesen, was in der Einladung stand: \n \n„Am Jugendmitwirkungstag werden Jugendliche und Erwachsene gemeinsam konkrete Projekte aus-\narbeiten. Das heisst Ideen der Jugendlichen besprechen, Entscheide fällen und Umsetzungen defi-\nnieren. Der Stadtrat Zofingen hat sich zum Ziel gesetzt, die politische Partizipation von Jugendlichen \nzu unterstützen. Mit „Jungend mit Wirkung“ setzt die Offene Jugendarbeit Zofingen dieses Ziel um. \nDamit am 31. Oktober 2009 konkrete Projekte entstehen, ist nicht nur das Engagement der Jugend-\nlichen gefragt, sondern auch dasjenige der Entscheidungsträger. Nur mit einer Zusammenarbeit von \nErwachsenen und Jugendlichen ist es möglich, die gesammelten, vielseitigen Ideen umzusetzen und \nso die Stadt und ihre Umgebung für die Jugend attraktiver zu gestalten.“ \n \nIm Vorfeld des Jugendmitwirkungstages führte die Offene Jugendarbeit verschiedene Umfragen \ndurch und ein Grossteil der eingegangenen Ideen handelte vom Schwimmbad. Am Jugendmitwir-\nkungstag formierte sich eine Gruppe, welche auf diese Ideen der Jugendlichen eingehen wollte. An \neinem Tisch wurde darüber gesprochen, wo die Probleme liegen und weshalb die Jugendlichen ge-\nrade unbedingt im Schwimmbad etwas verändern möchten. Man kam hierbei zu ganz vielen Grün-\nden. Die Einwohnerratsmitglieder, welche dazumal anwesend waren und in dieser Gruppe mitgear-\nbeitet haben, waren Patricia Kettner, Roman Federer, Stefan Giezendanner und Marcel Thüler. Die-\nse haben beschlossen, dass die offenen Punkte aus dieser Besprechung, welche politisch sind und \nin Form einer Interpellation vorgebracht werden können, dem Stadtrat zugestellt werden. Das Pro-\njekt, welches in dieser Gruppe weiterbearbeitet wurde, ist immer noch am Laufen. Es handelt sich \num Ideen der Jugendlichen, wie sie sich das Schwimmbad in Zukunft vorstellen könnten. \n \nAm letzten Samstag wurde an einer weiteren Sitzung der so genannten Badi-Gruppe die Interpellati-\non besprochen. Anwesend waren: Adina, 14 Jahre, Amanda, 13 Jahre, Jamila, 12 Jahre, Cinthia, 12 \nJahre, Toni, 12 Jahre, Fabian, 13 Jahre, und Nick, 12 Jahre. Die Interpellation wurde also mit sieben \njungen Mitmenschen diskutiert. Weder die Interpellanten noch die Jugendlichen konnten mit der \nBeantwortung dieser Fragen wirklich etwas anfangen. Die Beantwortung war teilweise fast ein wenig \nschnoddrig und die relativ einfach formulierten Fragen wurden mit krassen Antworten pariert. Mar-\ncel Thüler geht Frage für Frage durch und erläutert, was die Jugendlichen und die Interpellanten zu \nden verschiedenen Antworten zu sagen haben. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 36 \n\nAntwort zur Frage 1: Diese Antwort ist unbefriedigend. Man greift hier auf Statistiken zurück, hat \naber als Beweis drei von den sieben Jugendlichen, welche auf der Tribüne sitzen, welche sich im \nletzten Jahr nachweislich auf dieser Treppe verletzt haben. Diese sind aber nicht direkt zum Bade-\nmeister gerannt, sondern haben sich zu Hause verarzten lassen. Zwei der heute anwesenden Ju-\ngendlichen konnten zudem beobachten, wie sich im Bereich des Kinderspielbeckens ein Unfall er-\neignete. Auch dies wurde offenbar nicht rapportiert. Die Jugendlichen würden gerne bei einem \nRundgang mit den verantwortlichen Personen, welcher in naher Zukunft stattfinden könnte, diejeni-\ngen Punkte aufzeigen, welche ihrer Meinung nach gefährlich sind. \n \nAntwort zur Frage 2: Diese Antwort ist teilweise befriedigend. Das Angebot der Sonnenschirme wird \ngeschätzt. Von den Jugendlichen wird aber festgestellt, dass an Tagen mit grossem Besucherauf-\nmarsch nicht genug Sonnenschirme vorhanden sind. \n \nAntwort zur Frage 3: Es ist nachvollziehbar, weshalb solche Dornenbüsche aufgestellt wurden. Die \nAntwort ist trotzdem nicht ganz befriedigend, weil auch hier nicht auf die Bedürfnisse eingegangen \nwurde. Eine der heute anwesenden jugendlichen Personen hat sich letztes Jahr an einem Dornen-\nbusch verletzt und wurde durch den Bademeister behandelt. Offenbar wurde darüber kein Rapport-\nformular verfasst. Für die Zukunft könnte man sich vielleicht eine besucherfreundlichere Abschran-\nkungsvariante ausdenken. \n \nAntwort zur Frage 4: Die Antwort ist nur teilweise befriedigend. Man hat ein wenig den Eindruck, \nman habe einfach davon auszugehen bei einem Restaurantbesuch einmal angeschnauzt zu werden, \ndies könne halt passieren. Der Badi-Gruppe ist durchaus bewusst, dass das Verhalten der Jugendli-\nchen, aber auch dasjenige der erwachsenen Personen, manchmal zu wünschen übrig lässt. Nichts-\ndestotrotz scheint irgendein Problem vorhanden zu sein. Die Jugendlichen haben sehr viele Ideen, \nwas anders gemacht werden könnte. Vor allem sprechen sie das Problem an, dass man von drei \nSeiten her an der Kasse bezahlen kann. Dort gilt dann einfach das Faustrecht. Auch hier würden \nsich die Jugendlichen gerne zur Verfügung stellen und den Betreibenden ihre Meinung erläutern. \n \nAntwort zur Frage 5: Die Beantwortung dieser Frage ist zufriedenstellend. Man hat erkannt, dass die \nSpielregeln bzw. die Nutzungsordnung des Schwimmbads überarbeitet werden muss. Hier würden \nsich die Jugendlichen ebenfalls gerne zur Verfügung stellen, um bei der Ideensammlung mitzuwir-\nken. \n \nAntwort zur Frage 6: Die Beantwortung dieser Frage ist ebenfalls zufriedenstellend. Die Jugendlichen \nwürden sich auch hier gerne zur Verfügung stellen. \n \nAntwort zur Frage 7: Die Antwort auf diese Frage ist ebenso zufriedenstellend. Es wird nämlich kon-\nkret etwas umgesetzt. \n \nAntwort zur Frage 8: Im Rahmen der Öffentlichkeitsmitteilungen über diese Interpellation gingen bei \ndiversen Interpellanten positive Feedbacks ein über dieses Ansinnen. Es wird nicht nur von jugendli-\nchen, sondern auch von erwachsenen Mitbewohnenden der Stadt Zofingen gewünscht, dass man \nsich dem Problem der Wassertemperatur annimmt. Dass die Stadt Zofingen, welche mit den Mini-\nmalanforderungen Energiestadt wurde, dieses Label vorausschickt und sagt, sie könne dies nicht \nmachen, ist nicht ganz nachvollziehbar. Heute gäbe es Möglichkeiten, welche halt ernsthaft geprüft \nwerden müssten, wie eine Photovoltaik-Anlage, welche das ganze Jahr hindurch Strom produzieren \nwürde, oder Sonnenkollektoren, welche das Wasser nur an Sonnentagen zusätzlich erwärmen wür-\nden. Hier würden sich die Interpellanten eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Problem und \ndie Aufstellung einer Kosten-Nutzen-Rechnung wünschen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 37 \n\nAlles in allem wünschen sich die Interpellanten, dass Beantwortungen von Interpellationen in Zu-\nkunft nicht mehr so ausfallen. Diese Interpellation bzw. Beantwortung sollte als absolutes Negativ-\nbeispiel gelten. Fragen, welche gestellt werden, können beantwortet werden oder man kann – je \nnach dem – darauf eingehen. Aber in diesem Falle wurden sie einfach vom Tisch geschmettert. Auf \nder Tribüne sitzen mehrere Jugendliche, welche sich möglicherweise auch in Zukunft in Zofingen \nbeteiligen und betätigen möchten. Marcel Thüler schliesst mit folgendem Zitat aus der Einladung \nzum Jugendmitwirkungstag: „Der Stadtrat Zofingen hat sich zum Ziel gesetzt, die politische Partizi-\npation von Jugendlichen zu unterstützen.“ \n \nVon Seiten des Stadtrates werden keine Ergänzungen zur schriftlichen Beantwortung gemacht. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \nDie Vorsitzende dankt den anwesenden Jugendlichen fürs Mitmachen. Es gibt Gewinner und Ver-\nlierer. Sie haben bei dieser Interpellation sowohl ein wenig gewonnen als auch ein wenig verloren. \nWas sie äusserst freut, ist, dass die Jugendlichen dran bleiben und bereit sind, sich in die Badean-\nstalt zu begeben, mitzureden und Vorschläge einzubringen. Sie akzeptieren auch, wenn nicht alles \nmöglich ist. Als nächstes sind sie eingeladen, an der Pause, welche 20 Minuten dauern wird, teilzu-\nnehmen. Sie können diese Gelegenheit nützen, um mit den verantwortlichen Personen zu diskutie-\nren und ihre Fragen zu stellen. Auch die Kolleginnen und Kollegen von Annina Zimmerli, Sachbear-\nbeiterin Stadtkanzlei, sind zur Pause eingeladen. – In 20 Minuten geht die Sitzung weiter. \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n \nArt. 13Art. 13Art. 13Art. 13    \n \nLegislaturprogramm 2010/2013 des Stadtrates – Mündliche Orientierung über die \n\nSchwerpunkte durch Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger \n\n \nDie Vorsitzende hält einleitend fest, dass Informationen für den Einwohnerrat wichtig sind – recht-\nzeitige Informationen noch viel mehr. Wenn es die Zeit zulässt, möchte sie dem Stadtrat in Zukunft \nfür das eine oder andere wichtige Projekt anlässlich der Einwohnerratssitzungen ein Zeitfenster ein-\nräumen. Diskussionsrunden sind allerdings nicht eingeplant. Jedoch können all diese Informationen \nfür die Fraktionsarbeit verwendet werden. Der Stadtammann hat jetzt für 20 Minuten das Wort. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, nützt diese 20 Minuten, um anhand einer PowerPoint-\nPräsentation, welche diesem Protokoll als Anhang beigefügt wird, zu erläutern, wie das Legislatur-\nprogramm 2010/2013 des Stadtrates erarbeitet wurde. Ebenso legt er die wichtigsten Programm-\nziele bzw. Schwerpunkte in den folgenden Bereichen dar: Raumordnung/Stadtentwicklung, regiona-\nle Zusammenarbeit, Naturschutz, Entsorgung, Schwimmbad, Forstbetrieb Region Zofingen, Altstadt, \nLiegenschaften, Investitionsprojekte Hochbau, Verkehr, Investitionsprojekte Tiefbau, Energie, Was-\nser/Abwasser/Hochwasserschutz, Personal, Finanzen, Controlling, Steueramt, Informatik/ \nKommunikation, Marketing/Stadtsaal, Bildung, Sport, Ortsbürgerverwaltung, Soziales, Jugend und \nPrävention, Tagesbetreuung für Kinder/Integration, Alter/Gesundheit, Polizei, Regionales Führungs-\norgan (RFO)/Zivilschutz, Feuerwehr sowie Wirtschaft/Gewerbe. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 38 \n\nDie Vorsitzende dankt dem Stadtammann für die Präsentation und gratuliert dem Stadtrat zu die-\nsem umfangreichen Programm. Gerne möchte sie noch wissen, bis wann dieses dem Einwohnerrat \nzugestellt wird. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass am 21. April 2010 ein weiterer Workshop \ndes Stadtrates stattfindet. Danach wird das Legislaturprogramm redaktionell überarbeitet. Realis-\ntisch wäre eine Zustellung bis Ende Mai 2010. \n \nDie Vorsitzende bedankt sich nochmals für diese Vorschau. Das Legislaturprogramm ist umfas-\nsend und es sieht nach Prioritätensetzung aus. Sie wünscht dem Stadtrat bei dieser Prioritätenset-\nzung das richtige Augenmass sowie eine professionelle und effiziente Planung bei der Umsetzung \ndieser vielen Strategien und Konzepte. \n \nAm Anfang der Sitzung hat sie noch vergessen, etwas mitzuteilen und wurde freundlicherweise dar-\nauf aufmerksam gemacht: Am 17. Februar 2010 ist alt Stadtrat und alt Vizeammann Alfred SchmiAlfred SchmiAlfred SchmiAlfred Schmid-d-d-d-\nlinlinlinlin im Alter von 91 Jahren verstorben. Der Verstorbene hat sich während 20 Jahren mit grossem \nEngagement für die Zofinger Öffentlichkeit eingesetzt. So war er von 1958 bis 1977 Mitglied des \nStadtrates und davon in den Jahren 1974 bis 1977 Vizeammann. Seine Hauptressorts waren die \nJugend, der Sport und das Bestattungswesen. Er präsidierte zahlreiche Kommissionen und Arbeits-\ngruppen. So leitete er u.a. die Friedhofkommission, die Turn- und Sportkommission und die Kom-\nmission für die Planung von Freizeitanlagen und Jugendräume. Alfred Schmidlin war auch nach sei-\nner Amtszeit ein stets interessierter Bürger von Zofingen, der sich um die Zukunft Zofingens viele \nGedanken machte und dem Stadtrat hin und wieder konstruktive Vorschläge unterbreitete. Im Na-\nmen der Stadt Zofingen dankt die Ratspräsidentin dem Verstorbenen für seinen grossen, uneigen-\nnützigen Einsatz für die Öffentlichkeit und entbietet der Trauerfamilie ihr herzliches Beileid. \n \nDie Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich zu Ehren von Alfred Schmidlin für eine Gedenkminute \nvon ihren Plätzen zu erheben. \n \n \nArt. 14Art. 14Art. 14Art. 14    \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann erinnert daran, dass im Sommer 2009 der Rasen auf dem Quartier-\nspielplatz Rigiweg nicht mehr gemäht wurde und im Juli 2009 die Fussballtore entfernt wurden. Dar-\naufhin gab es Reaktionen von über 50 Anwohnenden und Kindern, welche der Stadt einen Brief ge-\nschrieben haben. Yolanda Senn Ammann bemängelt das Vorgehen der Behörden: Seitens der Stadt \ngab es keine Reaktion auf diesen Brief. Nach verschiedenen Telefonaten hiess es dann, es würde \neine Informationsveranstaltung stattfinden. An der Einwohnerratssitzung vom 19. Oktober 2009 trat \nStefan Giezendanner ans Rednerpult und nahm sich dieser Sache an. Zu diesem Zeitpunkt wurde \ngesagt, man beabsichtige im November 2009 eine Informationsveranstaltung für die betroffenen \nPersonen durchzuführen. Im Dezember 2009 wurde die Stadt Zofingen in der Mittelland Zeitung von \nAvenirSocial als schlechtes Beispiel genannt. Weiter wurde eine Sitzung betreffend Quartierspiel-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 39 \n\nplatz Rigiweg auf den 6. oder 7. Januar 2010 angesetzt – worauf jemand sogar einen beruflichen \nTermin verschob – auf welche allerdings gar nie eingeladen wurde. \n \nYolanda Senn Ammann stellt sich die Frage, ob die Anliegen der Anwohnenden und der Mitglieder \ndes Einwohnerrates zu wenig ernst genommen werden. Es handelt sich um eine kleine Frage, wel-\nche ganz unkonventionell und einfach gelöst werden könnte, indem die beiden Fussballtore wieder \naufgestellt würden. Es war auch schon die Rede, dass es keine Fussballtore benötige, da dies päda-\ngogisch nicht notwendig sei. Yolanda Senn Ammann ist aber der Meinung, man solle es so sein las-\nsen, wie in den letzten 30 oder 40 Jahren. Der Quartierspielplatz Rigiweg ist ein sozialer Treffpunkt \nfür die Quartierkinder, welche dann der Polizei und Jugendarbeit vielleicht ein bisschen weniger Ar-\nbeit bereiten werden, da es sich um einen geschützten Rahmen handelt. \n \nIhre Forderung lautet, es solle in dieser Angelegenheit zügig vorwärts gemacht werden, da es ab \nnächster Woche schönes Wetter sein soll und die Kinder wieder nach draussen gehen wollen. Man \nkann beispielsweise ein Tor aufstellen und Benützungszeiten festlegen, damit alle Einsprechenden \nrundum zufriedengestellt werden. Wenn es notwendig ist, können auch Benützungseinschränkungen \ndefiniert und auf einer Tafel aufgeführt werden. Yolanda Senn Ammann wäre sehr dankbar, wenn in \ndieser Sache, bevor es Frühling wird, etwas passieren würde. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, nimmt dies auf seine Kappe, aber die Situation ist nicht \nganz so einfach. Er weist darauf hin, dass nicht nur Jugendliche und Kinder, sondern auch Erwach-\nsene den Quartierspielplatz Rigiweg benützen möchten. Die Benützungszeiten sind grundsätzlich \nbereits im Polizeireglement festgelegt, nur werden diese nicht immer eingehalten. Der ehemalige \nStadtrat Herbert H. Scholl hat während Stunden mit den Einsprechenden diskutiert. Diese haben \nsich in einer zweiten Phase jedoch nicht mehr gemeldet, weshalb der Stadtammann eine Informati-\nonsveranstaltung – von einer Sitzung war nie die Rede – anlässlich welcher alle Interessengruppen \nihre Bedürfnisse kundtun können, befürwortet. Diese wird am 6. April 2010 stattfinden. \n \nDer Stadtammann erklärt, dass man sich auf diese Informationsveranstaltung vorbereiten und zu \nden verschiedenen möglichen Varianten Gedanken machen muss. Dann gilt es einen Konsens zu \nfinden. Gewisse Leute drohten sogar mit rechtlichen Schritten. Er hofft, dass an der Informations-\nveranstaltung ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann. \n \nHr. Robert Weishaupt möchte gerne über den Stand der Dinge betreffend Tempo-30-Zone am \nHaldenweg informiert werden. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, hält fest, dass das Baugesuch für die Zonensignalisation Tempo 30 im Hal-\ndenweg öffentlich auflag. In dieser Zeit wurden vier Einwendungen eingereicht. Die Einwendungs-\nverhandlungen finden Ende März, anfangs April 2010 statt. Wenn die Einwendungsentscheide nicht \nweitergezogen werden, können die Massnahmen anschliessend realisiert werden. \n \nWeiter erkundigt sich Hr. Robert Weishaupt nach dem Baufortschritt bzw. einem allfälligen Bau-\nverzug an der Luzernerstrasse. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt, dass das Projekt Luzernerstrasse unter der Federführung der Abtei-\nlung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons steht. Der harte und \nstrenge Winter führte zu einer Verzögerung von rund 2 Monaten. Die Arbeiten sollten, gemäss aktu-\nellem Stand der Dinge, im Spätsommer 2010 abgeschlossen werden können. Die Kosten für dieses \nProjekt liegen im Soll (Stand Anfang 2010). Bezüglich der Belagssanierung über die gesamte Fahr-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 40 \n\nbahn vom Abschnitt Färbereiweg bis zum Knoten Riedtalstrasse laufen momentan noch entspre-\nchende Abklärungen mit dem Kanton, so dass noch nicht ganz klar ist, bis wann dieser Belag einge-\nbaut werden kann. \n \nWie alle wissen, wurde die Rutschbahn im Schwimmbad nicht erst gestern aufgestellt, sie befindet \nsich schon länger in Betrieb und ist seither gefährlich – nur wissen dies die wenigsten. Hr. Robert \nWeishaupt sind die Sicherheitsmängel letztes Jahr bei einem Schwimmbadbesuch mit seinen Kin-\ndern aufgefallen. Er empfindet es ein wenig als grobfahrlässig, wenn man von einem Sicherheitsrisi-\nko Kenntnis hat und nichts dagegen unternommen wird, nur weil noch ein rechtliches Problem mit \ndem Lieferanten besteht. Er hat den Bademeister darauf angesprochen und dieser sagte, man wer-\nde sich um das Anliegen kümmern. Robert Weishaupt ist der Meinung, dass schon längst etwas \nhätte unternommen werden können, um die Sicherheit zu verbessern. \n \nGemäss Fr. Käthi Hagmann, Stadträtin, hat sich diese Rutschbahn zu einem leidigen Thema ent-\nwickelt: Angefangen hat es damit, dass sie, als sie fertig gebaut war, baulich nicht abgenommen \nwurde. Das heisst, es hätte eine Schlussabnahme stattfinden sollen, aber man stellte bereits Män-\ngel fest und war der Meinung, diese werde nicht abgenommen, solange die festgestellten Mängel \nnicht behoben wurden. Der Lieferant der Rutschbahn befindet sich in der Schweiz, der Produzent \nhingegen in Frankreich, was im Verlaufe der Zeit zu verschiedenen juristischen Problemen führte. \n \nNach und nach wurden gewisse Teile, welche zu Unfällen hätten führen können, ausgewechselt. Die \nRutschbahn ist in diesem Sinne, bis auf den Einstieg ganz oben, also nicht mehr gefährlich. Die \nMängel wurden wegen der rechtlichen Streitereien noch nicht behoben, da man befürchtete, dass, \nwenn man selber etwas verändert oder repariert, der Produzent in Frankreich die Haftung nicht \nmehr übernehmen will. Das Problem ist auch, dass die Stadt Zofingen nicht direkt mit dem Produ-\nzenten in Frankreich verhandeln kann, sondern über den Zwischenhändler in der Schweiz gehen \nmuss. Es ist aber vorgesehen, dass die Mängel beim Einstieg bis zur Eröffnung des Schwimmbades \nauf jeden Fall behoben werden. \n \n \nDie Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Einwohnerratssitzung am 14. Juni 2010 stattfindet. Der \nRatssekretär wird in den nächsten Tagen eine Terminliste mit den verschiedenen Geschäften zustel-\nlen, damit auch die Fraktionen entsprechend planen können. An der Sitzung vom 21. Juni 2010 wird \ndie Jahresrechnung 2009 das Haupttraktandum sein. \n \nDie Vorsitzende hat noch eine Einwendung an den Stadtrat. Sie erwartet, dass in Zukunft alle Be-\nreichs- und Abteilungsleitenden, aus deren Bereich bzw. Abteilung ein Geschäft behandelt wird, an \nden Einwohnerratssitzungen anwesend sind. Sie hat dies dem Stadtammann bereits mitgeteilt und \nim Ratsbüro wurde diese Thematik ebenfalls besprochen. Es hat die Bereichs- und Abteilungsleiten-\nden zu interessieren, was im Einwohnerrat verhandelt wird. Dies gehört zu ihrer Arbeit, auch wenn \nkein Sitzungsgeld mehr an die Kaderleute entrichtet wird. \n \nDie Vorsitzende bittet die Mitglieder der Spezialkommission Seniorenzentrum, im Saal zu warten, \ndamit die konstituierende Sitzung sowie die Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin durchge-\nführt werden können. Die Mitglieder der Spezialkommission Seniorenzentrum sind: Thomas Bühler, \nMarkus Gfeller, Fritz Hirschi, Irma Jordi, Anne-Käthi Kremer, Liz Ruch, Miriam Ruf-Eppler, Franz von \nBüren und, als Ersatz für Stadtrat Rolf Moor, Claudia Hauri. Die Ratspräsidentin dankt ihnen für ihre \nBereitschaft, in dieser Kommission Einsitz zu nehmen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 15. März 2010 41 \n\n(Im Anschluss an die Einwohnerratsitzung haben die Mitglieder der Spezialkommission Senioren-\nzentrum Anne-Käthi Kremer zur Präsidentin und Irma Jordi zur Vizepräsidentin gewählt.) \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.55 Uhr \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nPatricia Kettner \nRatspräsidentin \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n \n \nAnhang \n\n- PowerPoint-Präsentation Legislaturprogramm 2010/2013 des Stadtrates \n\n\n


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name: Einwohnerratssitzung vom 21.10.2024 - Traktanden / Geschäfte

category_de: Traktanden / Geschäfte

category_harmonized: agenda

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text: \n  \n\n  \n   Schnellnavigation\n\n   \n    \tHome\n\n    \tNavigation\n\n    \tInhalt\n\n    \tSuche\n\n    \tSitemap\n\n   \n\n  \n  \n   \n    \n     \n\n     \n      \tHome\n\n      \tOnline-Schalter\n\n      \tKontakt\n\n      \t\n       \n         Suchbegriff   Suche starten \n       \n\n\n     \n\n     \n      Hauptnavigation\n\n      \n       \tPolitik\n        \n         \tEinwohnerrat\n\n         \tStadtrat\n\n         \tKommissionen\n\n         \tParteien\n\n         \tOrtsbürgergemeinde\n\n         \tReglemente und Richtlinien\n\n         \tWahlen und Abstimmungen\n\n         \tPolitische Rechte\n\n         \tNews und Amtliche Publikationen\n\n        \n\n\n       \tVerwaltung\n        \n         \tBauverwaltung\n\n         \tCASALEGRE (Seniorenzentrum)\n\n         \tEinwohnerdienste / Bestattungsamt\n\n         \tFeuerwehr und Bevölkerungsschutz\n\n         \tFinanzen\n\n         \tGesellschaft\n\n         \tInformatik\n\n         \tKommunikation\n\n         \tKultur / Stadtarchiv / Musik & Theater\n\n         \tOrtsbürgerverwaltung\n\n         \tPersonal\n\n         \tPräsidiales / Stadtkanzlei\n\n         \tRegionales Zivilstandsamt\n\n         \tRegionalpolizei\n\n         \tSchulen\n\n         \tSoziales / SVA-Zweigstelle\n\n         \tStadtbibliothek\n\n         \tStadtentwicklung / Natur und Umwelt\n\n         \tStadtmarketing / Stadtbüro / Sport\n\n         \tStadtsaal\n\n         \tWerkhof\n\n        \n\n\n       \tBildung\n        \n         \tVolksschule und Kindergarten\n\n         \tBildungszentrum\n\n         \tHeilpädagogische Schule\n\n         \tRegionale Musikschule\n\n        \n\n\n       \tFreizeit\n        \n         \tTourismus\n\n         \tSport und Bewegung\n\n         \tKultur\n\n         \tStadtbibliothek\n\n         \tMuseum\n\n         \tVeranstaltungen\n\n         \tFreizeitangebote\n\n         \tAnlagen- und Raumvermietung\n\n        \n\n\n       \tGesellschaft\n        \n         \tGesundheit und Soziales\n\n         \tFamilie und Kinder\n\n         \tKinder und Jugend\n\n         \tAlter\n\n         \tIntegration\n\n         \tUmwelt, Natur, Klima, Energie\n\n         \tRaumentwicklung\n\n         \tSicherheit\n\n         \tGericht \n\n        \n\n\n       \tWirtschaft\n        \n         \tWirtschaftsförderung\n\n         \tGewerbeverein\n\n         \tWirtschaft Region Zofingen\n\n         \tVersorgungsbetriebe\n\n         \tShopping\n\n         \tStellenangebote\n\n        \n\n\n       \tMobilität\n        \n         \tVelostation\n\n         \tParkplätze\n\n         \tRadwege\n\n         \tTempo 30 / Begegnungszonen\n\n         \tBaustellen\n\n         \tAgglomerationsprojekte\n\n        \n\n\n      \n\n     Menü\n    \n\n    \n\n   \n   \n    \n     \n      Politik\n\n      \n       \tEinwohnerrat\n\n       \tStadtrat\n\n       \tKommissionen\n\n       \tParteien\n\n       \tOrtsbürgergemeinde\n\n       \tReglemente und Richtlinien\n\n       \tWahlen und Abstimmungen\n\n       \tPolitische Rechte\n\n       \tNews und Amtliche Publikationen\n        \n         \tNewsletter abonnieren\n\n        \n\n\n      \n\n     \n     \n      \n       \n        30. August 2024 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Traktanden und Geschäfte Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2024\n\n       \n        Einwohnerratssitzung vom Montag, 21. Oktober 2024, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \tInpflichtnahme\n\n           von Fabian Grossenbacher (SVP) als Einwohnerrat\n\n            \n\n         \tMitteilungen\n\n            \n\n         \tEinbürgerungen\n\n           ER.2024.020-ER.2024.027\n\nHinweis: Einbürgerungsvorlagen werden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz) nicht veröffentlicht. Diese können auf Anmeldung bei der Stadtkanzlei eingesehen werden oder liegen an der Einwohnerratssitzung zur Einsicht auf. 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV).\n\n            \n\n         \tER.2024.034\nWerkhof - Verpflichtungskredit für Ersatzbeschaffung Strassenkehrmaschine\n\n            \n\n         \tER.2024.035 (Beilage 1/ Beilage 2 / Beilage 3)\n\n           Stadtbach – Verpflichtungskredit für Hochwasserschutzmassnahmen\n\n            \n\n         \tER.2024.028\n\n            Bahnhof/Florastrasse – Verpflichtungskredit für Erneuerung Zweiradinfrastruktur\n\n            \n\n         \tER.2022.048\nInterpellation von Alice Sommer (Grüne) vom 12. September 2022 betreffend "Energiesparpotential der Stadt"; Beantwortung Stadtrat\n\n            \n\n         \tER.2023.017\nInterpellation von Irma Jordi (Die Mitte) vom 20. März 2023 betreffend "Alte Kaserne"; Beantwortung Stadtrat\n\n            \n\n         \tER.2022.027\nMotion von Stéphanie Hagmann (Die Mitte) vom 21. März 2022 betreffend "Befreiung klimaneutraler Heizungen von der Baubewilligungsgrundgebühr"; Haltung Stadtrat\n\n            \n\n         \tUmfrage\n\n        \n\n        Zofingen, 30. August 2024\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n        \n\n        Weitere Informationen zu den Einwohnerratssitzungen der Amtsperiode 2022-2025\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n   \n\n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n\n        Stadthaus Kirchplatz\n\n        Kirchplatz 26\n\n        CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n     \n       \n     \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik \n         \n          \n          \n       \n        \tEinwohnerrat \n           \n            \n            \n\n        \tStadtrat \n           \n            \n            \n\n        \tKommissionen \n           \n            \n            \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde \n           \n            \n            \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen \n           \n            \n            \n\n        \tPolitische Rechte \n           \n            \n            \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen \n           \n            \n            \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung \n         \n          \n          \n\n      \tBildung \n         \n          \n          \n\n      \tFreizeit \n         \n          \n          \n\n      \tGesellschaft \n         \n          \n          \n\n      \tWirtschaft \n         \n          \n          \n\n      \tMobilität \n         \n          \n          \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


name: Einwohnerratssitzung vom 25.11.2025 - Traktanden / Geschäfte

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November 2025 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Traktanden und Geschäfte Einwohnerratssitzung vom 25. November 2025\n\n       \n        Einwohnerratssitzung vom Dienstag, 25. November 2025, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \tMitteilungen\n\n            \n\n         \tER.2025.032\nBudget 2026 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2026 sowie Investitionsplanung 2026-2035 der Einwohnergemeinde Zofingen\n\n            \n\n         \tUmfrage\n\n            \n\n         \tVerabschiedung ausscheidende Mitglieder Einwohnerrat und Stadtrat sowie Schlussworte Stadtpräsidentin und Einwohnerratspräsident zum Ende Amtsperiode 2022-2025\n\n        \n\n        Zofingen, 28. Oktober 2025\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n        \n\n        Weitere Informationen zu den Einwohnerratssitzungen der Amtsperiode 2022-2025\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n   \n\n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n\n        Stadthaus Kirchplatz\n\n        Kirchplatz 26\n\n        CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n     \n       \n     \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik \n         \n          \n          \n       \n        \tEinwohnerrat \n           \n            \n            \n\n        \tStadtrat \n           \n            \n            \n\n        \tKommissionen \n           \n            \n            \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde \n           \n            \n            \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen \n           \n            \n            \n\n        \tPolitische Rechte \n           \n            \n            \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen \n           \n            \n            \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung \n         \n          \n          \n\n      \tBildung \n         \n          \n          \n\n      \tFreizeit \n         \n          \n          \n\n      \tGesellschaft \n         \n          \n          \n\n      \tWirtschaft \n         \n          \n          \n\n      \tMobilität \n         \n          \n          \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  real estate\n  \n  \n  \n  \n