name: Einwohnerratssitzung vom 20.06.2022 - Protokoll

text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n4. Sitzung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 20. Juni 2022 \n\nZeit 18.00 – 20.50 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Dr. Christian Nöthiger, Ratspräsident \n\nProtokollführer Dr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n\n \n\nAnwesend 37 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n  Borer Adrian Dr. (glp), Einwohnerrat8 \n Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin7 \n  Freiermuth Maja (FDP/ZM), Einwohnerrätin5 \n\n Friderich Corina (Grüne), Einwohnerrätin5 \n\n Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin \n\n Gfeller Markus (SVP), Einwohnerrat6, 7  \n\n  Guyer Gian (Grüne), Einwohnerrat6, 8 \n\n Gygax Attila (glp), Einwohnerrat7 \n\n Gygax Daniel (FDP/ZM), Einwohnerrat6 \n\n  Hagmann Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n\n Hauri Hansrudolf (SVP), Einwohnerrat6, 8 \n\n Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n\n Hösli Viviane (SP), Einwohnerrätin \n\n Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat2   \n\n Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat8 \n\n Jordi Irma (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin  \n\n Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat7 \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n  Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin7, 8 \n\n  Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat4 \n\n Nauer Nadine (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n  Negri Marco (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Nöthiger Christian Dr. (SP), Einwohnerrat1, 4, 7  \n\n Olar Sandra (SP), Einwohnerrätin6 \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  62 \n\n Plüss-Bernhard Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6  \n\n  Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n  Schürch-Meder Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 7, 8 \n\n  Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5, 6 \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n Stenz Pascal (FDP/ZM), Einwohnerrat3, 6 \n\n Studer Yves (SVP), Einwohnerrat3 \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5, 6 \n\n  Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin7 (bis 19.40 Uhr) \n\n Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin7 \n\n \n\nEntschuldigt Fankhauser Salome (SP), Einwohnerrätin \n\n Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n   \n\nLegende 1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n\n 6Mitglied Spezialkommission Revision Gemeindeordnung \n 7Mitglied Spezialkommission Oberstufenzentrum \n\n 8Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 28. Juli 2022 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  63 \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Inpflichtnahme 64 \n\nvon Ronni Koechlin (Zofige macht's) als Einwohnerrat \n\n \n\n2. Mitteilungen 64 \n\n \n\n3. Jahresbericht und Jahresrechnung 65 \n\nER.2022.019 \n\nJahresbericht 2021 und Jahresrechnung 2021der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n\n4. Abwasserbeseitigung 70 \n\nER.2022.024 \n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP)-Umsetzung 2022 – Bewilligung Verpflichtungs- \n\nkredite für Kanalsanierungen, Strassenentwässerung und die Erstellung von zwei  \n\nVersickerungsanlagen für Altstadtbrunnen \n\n \n\n5. Abfallorganisation 73 \n\nER.2022.028 \n\n"Splitting" der Entsorgung Region Zofingen in die erzo ARA und die erzo KVA \n\n \n\n6. Parlamentarischer Vorstoss 75 \n\nER.2021.204 \n\nPostulat von Michael Wacker (SP) vom 13. September 2021 betreffend "Erhöhung  \n\nder Verkehrssicherheit bei der Unterführung Strengelbacherstrasse K233"; Bericht  \n\nund Antrag \n\n \n\n7. Umfrage 76 \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  64 \n\nTraktandum 1 – Begrüssung / Inpflichtnahme \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Ratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nEs steht die Inpflichtnahme von Ronni Koechlin (Zofige macht's) als Mitglied des Einwohnerrats an. \n\nDer Präsident begrüsst Ronni Koechlin zu seiner ersten Sitzung im Einwohnerrat.  \n\n \n\nRonni Koechlin wird aufgefordert, vor den Stadtrat zu treten. Die Gelübdeformel wird durch den \n\nRatssekretär vorgelesen. Die Anwesenden werden gebeten, dazu aufzustehen. \n\n \n\nGemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird das anwesende neue Mitglied des \nEinwohnerrats vom Vorsitzenden mit folgendem Gelübde, welches vom Ratssekretär verlesen wird, \nin Pflicht genommen: "Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats die Ehre und die Wohlfahrt der \nStadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen und \nGewissen zu handeln." \n \n\nDas Amtsgelübde wird von Ronni Koechlin durch Nachsprechen der Worte "Ich gelobe es" geleistet. \n\nEr ist damit in Pflicht genommen und kann seine Tätigkeit aufnehmen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 – Mitteilungen \n\n \n\nBekanntgabe des Rücktritts von Sandra Olar (SP) als Mitglied des Einwohnerrats auf Ende der heuti-\n\ngen Sitzung. Die Nachfolge von Sandra Olar wird an der Sitzung vom 12. September 2022 in Pflicht \n\ngenommen. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Salome Fankhauser, Yolanda Senn Ammann und Luc Zobrist ent-\n\nschuldigt.  \n\n \n\nDer Rat ist mit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nEinwohnerrat Luc Zobrist und seine Frau Livia Kammermann sind am 2. Juni 2022 Eltern von Sohn \n\nAimo geworden. Der Ratspräsident gratuliert. \n\n \n\nDer Präsident würdigt das Schaffen des kürzlich verstorbenen Alt-Stadtammanns Urs Locher. Die \n\nVersammlung gedenkt des Verstorbenen mit einer Schweigeminute. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2022 ist noch in Bearbeitung. \n\n \n\nAls Tischauflagen liegen der Jahresbericht 2021 der StWZ sowie die Einladung zum Behördenapéro \n\nam Kinderfest auf. \n\n \n\nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n\nInterpellation von Karin Burkard und Mitunterzeichnenden betreffend "Umsetzungskatalog Velomas-\n\nsnahmen 2017/2018" \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  65 \n\nTraktandum 3 – Jahresbericht und Jahresrechnung \n\n \n\nER.2022.019 \n\nJahresbericht 2021 und Jahresrechnung 2021 der Einwohnergemeinde \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAndré Kirchhofer, Präsident FGPK \n\nIch verzichte auf umfangreiche Detailausführungen und setze in meinem Votum drei Schwerpunkte: \n\nDie Arbeit die FGPK, die Einschätzung zur finanziellen Situation und die Empfehlungen. Die Kommis-\n\nsion hat gründlich, konstruktiv und effizient gearbeitet. Es wurde an mehreren Sitzungen viel Zeit in-\n\nvestiert. Die Zusammenarbeit mit Stadtrat und Verwaltung war eng. Auf unnötige Diskussionen \n\nwurde verzichtet. Offene Punkte konnten geklärt werden. Hinweise und Empfehlungen konnten an-\n\ngebracht werden. Die Arbeit ist transparent verlaufen. Es wurden kritische Fragen gestellt, was aber \n\nnicht heisst, dass polemische Diskussionen geführt wurden. Die externen Prüfer haben die Einhal-\n\ntung der gesetzlichen Kriterien überprüft, also die finanztechnischen Aspekte. Es wurden alle Vor-\n\nschriften eingehalten. Die FGPK hat die finanzpolitische Prüfung vorgenommen. Es wurde geprüft, \n\nob die Ausgaben zweckmässig/wirtschaftlich und unter Einhaltung der Kompetenzen erfolgt sind. \n\nDas Urteil der FGPK insgesamt fällt gut aus. Das sieht man auch am Ergebnis der Jahresrechnung. \n\nDie Schlüsselzahlen sind (Einwohnergemeinde): Gewinn CHF 5,15 Mio., Nettoaufwand CHF 31,97 \n\nMio., Selbstfinanzierung CHF 9,24 Mio., Nettoinvestitionen CHF 3,45 Mio. und Finanzierungsüber-\n\nschuss CHF 5,79 Mio. Das sind erfreuliche Zahlen. Es ist aber eine Momentaufnahme. Momentan \n\ndarf man von einer guten finanziellen Situation der Stadt sprechen. Auch die Spezialfinanzierungen \n\nmüssen aber berücksichtigt werden. Im Seniorenzentrum wurde da ein Verlust erzielt. In Zukunft be-\n\nsteht die Gefahr, dass sich die Gesamtsituation ändert. Grund ist das grosse Investitionsvolumen, \n\nwelches ansteht. 2023-2025 muss sogar von einer eigentlichen Investitionslawine gesprochen wer-\n\nden. Dazu kommen die unsichere Konjunktur und die steigenden Zinsen. Dies wird die Finanzsitua-\n\ntion früher oder später belasten. Die Finanzierungen der Stadt sind gut gestaffelt. Die Refinanzierun-\n\ngen kommen nicht alle auf einen Schlag. Bei CHF 85 Mio. Schulden und einem mittleren Zins von \n\n0.4 % in den letzten Jahren resultiert eine Steigerung bei den Zinsen schnell einmal in einer halben \n\nMillion Franken. Aus diesem Grund muss der Nettoaufwand in den kommenden Jahren im Griff ge-\n\nhalten werden. Es muss eine Selbstfinanzierung von ca. CHF 6 Mio. erzielt werden. So kann eine \n\nfinanzielle Schieflage vermieden werden. Die Empfehlungen der FGPK waren seit ein paar Jahren Be-\n\nstandteil der Prüfung. Sie wurden aber in der Vergangenheit kaum berücksichtigt. Die FGPK hat \n\nzwar keine Kompetenz, dem Stadtrat Aufträge zu erteilen. Es sind aber doch Empfehlungen, bei de-\n\nnen sich die FGPK wünscht, dass diese ernst genommen werden. Speziell betonen möchte ich die \n\nEmpfehlung zum Stadtsaal, welche seit 2017 immer wieder im Bericht der FGPK vermerkt wird. Die \n\nFGPK setzt für die Empfehlungen neu Termine. Beim Stadtsaal wäre die FGPK dankbar, wenn die \n\nVorschläge zur Verbesserung der Auslastung oder zur Reduktion der Kosten möglichst rasch (bis \n\nEnde Jahr) erarbeitet werden. Auch eine Marketingstrategie wird seit 2017 immer wieder empfoh-\n\nlen. Bis Ende 2022 soll dem Stadtrat durch die Leiterin Stadtmarketing ein Entwurf vorgelegt wer-\n\nden. Als Drittes soll für das Sportförderkonzept, welches ebenfalls seit Langem ein Thema ist, mög-\n\nlichst schnell ein Projektvorgehen und ein Zeitplan erarbeitet werden. Viertens muss gemäss FGPK \n\nder Bedarf und die Zuteilung der neuen Fachstelle Gesundheit und Sport überprüft werden. Im stra-\n\ntegischen Leitungsgremium des Seniorenzentrums soll noch mehr externes Fachwissen einbezogen \n\nund gegebenenfalls der Name des Zentrums geändert werden. Und schliesslich muss der Stadtrat \n\ndie Finanzkompetenzen bei Krediten zwingend einhalten und das Kriterium der Dringlichkeit sehr \n\nzurückhaltend anwenden. Seitens der externen Revisoren sind fünf Empfehlungen aus dem Vorjahr \n\nund neun neue Empfehlungen zu verzeichnen. Die FGPK geht davon aus, dass der Stadtrat diese \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  66 \n\nentsprechend angeht. In den Jahreszielen des Stadtrats soll darauf Bezug genommen werden. Ab-\n\nschliessend danke ich den Mitgliedern der Kommission, dem Stadtrat, den Bereichs- und Abtei-\n\nlungsleitenden und den Mitarbeitenden der Stadt. Speziell erwähnt seien Christian Glur und sein \n\nTeam, welche sehr kompetente Arbeit leisten. \n\n \n\nAnders Sjöberg, Fraktionsvotum (glp) \n\nDankt für das gute Ergebnis und den sorgsamen Umgang mit den finanziellen Ressourcen. Um die \n\nkommenden finanziellen Herausforderungen zu meistern, sind die Ausgaben im Lot zu halten. Dazu \n\nsollte wieder ein Optimierungsprogramm durch eine FGPK+ lanciert werden. Der Steuerertrag war \n\nim Jahr 2021 praktisch gleich hoch wie im Jahr davor. Für das Budget 2023 erwartet die glp wieder \n\neine realistische Budgetierung. Auffallend ist der stark gesunkene Ertrag der juristischen Personen \n\nin den letzten drei Jahren. Das Budget wurde die letzten drei Jahre nicht erreicht. Hier wäre ein bes-\n\nserer Austausch mit den Steuerpflichtigen wünschenswert. Die Siedlungspolitik der Stadt hat zu ei-\n\nner Verbesserung der Steuerkraft beigetragen. Die anstehenden Bauprojekte sollen gestaffelt, mit \n\neiner hohen Qualität realisiert werden. Die glp anerkennt die gute Arbeit des neuen Leiters des Se-\n\nniorenzentrums. Die Diskussion zu Organisationsgrundsätzen ist aber noch nicht abgeschlossen. \n\nDer entsprechende Vorstoss ist deshalb noch nicht abzuschreiben. Im Jahresbericht steht beim Jah-\n\nresziel "Abfallkonzept" wieder ein roter Pfeil. Die Liste von unfertigen Konzepten und Strategien wird \n\nbeim Stadtrat immer länger. Der Stadtrat soll neue Ansätze suchen, die wichtigen, offenen Strate-\n\ngiefragen abschliessen zu können. Die Fraktion stimmt den Anträgen grösstenteils zu. \n\n \n\nAlice Sommer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion dankt für den informativen Bericht und die übersichtliche Jahresrechnung. Die kritische \n\nPrüfung durch die FGPK wird verdankt. Gespannt wartet die Fraktion auf das Legislaturprogramm. \n\nSie wünscht sich ambitioniertere, messbarere Ziele. Die Fraktion stimmt den Anträgen zu. \n\n \n\nTobias Hottiger, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDie FDP/ZM-Fraktion stellt fest, dass die Verwaltung einen guten Job macht und mit dem Steuer-\n\nfranken sorgfältig umgeht. Herzlichen Dank dafür. Die Jahresrechnung ist ein Blick in die Vergangen-\n\nheit. Für die Zukunft wollen wir das Positive mitnehmen und das Negative künftig vermeiden. Positiv \n\nist, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht stark ausgefallen sind. Ebenfalls erfreulich \n\nist die finanzielle Stabilität Zofingens. Dies ist den guten Abschlüssen der Vorjahre zu verdanken. Es \n\ngibt aber auch Kritikpunkte. Ein Punkt ist, dass der Stadtrat auch im Jahr 2021 noch kein Sportkon-\n\nzept erarbeitet hat. Die Fraktion hofft, dass sich dies bald ändert. Zweiter Kritikpunkt ist das Senio-\n\nrenzentrum. Der Verlust 2021 beträgt – dank verschiedener Massnahmen – knapp eine Million. Wir \n\nwissen, dass Schritte in die Wege geleitet wurden, die Situation zu verbessern. Der Stadtrat hat mit \n\nder überwiesenen Motion zur Rechtsform auch einen Auftrag erhalten. Die Fraktion erwartet einen \n\nweiterhin sorgfältigen Umgang mit dem Steuerfranken. \n\n \n\nFranziska Kremer, Fraktionsvotum (SP) \n\nAuch die SP ist über den positiven Abschluss erfreut. Sie stimmt den Anträgen des Stadtrats zu. Der \n\nDank gilt dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der Verwaltung. Die Finanzsituation ist solide. Die \n\nVerwaltung arbeitet innerhalb der Vorgaben sehr gut. Wir stellen aber wiederholt Ressourcenprob-\n\nleme fest. Hier kann nicht weiter optimiert werden. Aufgrund von fehlenden Personalressourcen darf \n\nnicht "auf der Stelle getreten" werden. Wir wünschen uns weiterhin ein hohes Level an Dienstleis-\n\ntungen. Es stellt sich die Frage, ob es punktuell nicht weiteres Personal braucht, trotz sorgfältigem \n\nUmgang mit dem Steuerfranken. Kompliment auch für den Jahresbericht. Er liest sich gut, das Lay-\n\nout ist ansprechend. Die Fraktion dankt für die Rechnung, den Bericht und die hohe Transparenz. \n\nSie freut sich auf die Legislaturziele. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  67 \n\n \n\nClaudia Schürch, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion dankt der Verwaltung und dem Stadtrat für die gute Jahresrechnung und den Jahresbe-\n\nricht. Es sieht jedes Jahr etwas ähnlich aus: Beim Budget eher schlechter, bei der Rechnung dann \n\ngut. Weitere Optimierungen sollen geprüft werden. Bezüglich der geplanten Vorhaben wird der \n\nStadtrat die Gratwanderung meistern müssen, zu investieren, aber in einer finanziell tragbaren Situ-\n\nation zu bleiben. Der Jahresbericht wird ebenfalls verdankt. Es sollen nun möglichst rasch die Legis-\n\nlaturziele mit smarten Jahreszielen erarbeitet werden. Die bisherigen Arbeiten sollen nun beendet \n\nwerden, bevor Neues angegangen werden soll. Hier kann auch der Einwohnerrat einen Beitrag leis-\n\nten, indem er weniger politische Vorstösse einreicht. \n\n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Jahresrechnung präsentiert sich mit einer doppelt so hohen Selbstfinanzierung als budgetiert \n\nsehr gut. Der Verwaltung und dem Stadtrat wird für die gute Arbeit im schwierigen Jahr 2021 ge-\n\ndankt. Die Fraktion hat drei Fragen: Wie ist der finanzielle Stand beim Seniorenzentrum? Sind die \n\ngut 400 Sozialhilferückerstattungs-Dossiers courant normal oder handelt es sich um Aufarbeitungen \n\naus der Vergangenheit? Wie geht es mit dem Postulat bezüglich Organisation der Bauverwaltung \n\nweiter? Den Anträgen des Stadtrats wird die Fraktion zustimmen. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDankt für die positive Aufnahme der Jahresrechnung und des Jahresberichts. Die Diskussion mit der \n\nFGPK wurde auch seitens Stadtrat positiv und transparent empfunden. Die Wertschätzung dem Per-\n\nsonal gegenüber teilt der Stadtrat. Im Quervergleich mit anderen Städten muss festgehalten wer-\n\nden, dass Zofingen sehr schlank aufgestellt ist. Das Personal ist mit dem Tagesgeschäft stark bean-\n\nsprucht. Es liegt nicht allzu viel drin bezüglich neuer Projekte. Für die Beantwortung von Vorstössen \n\nmuss jeweils umpriorisiert werden. Dies gelang in der Vergangenheit nicht immer. Der Stadtrat hat \n\nsich zum Ziel gesetzt, die offenen Vorstösse zeitnah anzugehen. Das benötigt allerdings Ressour-\n\ncen. Das Legislaturprogramm wurde soweit definiert. Aktuell wird es sprachlich ausformuliert. Nach \n\nden Sommerferien soll es finalisiert werden. Im Anschluss ist auch z. B. eine Informationsveranstal-\n\ntung denkbar. Die Massnahmen haben gegriffen. Beim Seniorenzentrum sind wir wieder bei einer \n\nAuslastung von 97 % angelangt. Wir haben nur noch 3 freie Betten, gegenüber 30 vor einem Jahr. \n\nDas Budget sollte erreicht werden können. Wir sind auf Kurs. Der Stadtrat nimmt die Empfehlungen \n\nder FGPK ernst. Der Bericht ist sehr wertvoll. Die Empfehlungen werden geprüft und Massnahmen \n\numgesetzt. Bezüglich Kompetenzen möchte ich festhalten, dass der Stadtrat keine Kompetenzen \n\nüberschritten hat. Der Stadtrat hat einen Teil der Parkuhren in der Altstadt ersetzt. Wir hatten ein \n\nProblem mit den Geräten in der Altstadt. Die FGPK wurde über diesen Zusatzkredit informiert. Die \n\nAufgabe des Stadtrats ist es, Probleme zu lösen. Das Kontrollpersonal musste sich einiges anhören, \n\nweil die Parkuhren nicht funktioniert haben. Dies musste der Stadtrat lösen. Seit dem Wechsel auf \n\nein einfaches Modell gab es praktisch keine Reklamationen mehr. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDankt der FGPK für den konstruktiven Austausch sowie der Verwaltung für das Einhalten des Bud-\n\ngets. 2021 hatten wir Glück, dass die Corona-Auswirkungen nicht so eingetroffen sind, wie man ur-\n\nsprünglich befürchtet hatte. Die Budgetierung ist damals konservativ ausgefallen. Momentan ist das \n\nUmfeld sehr dynamisch. Bei der Erstellung des Budgets 2022 war noch nicht absehbar, dass in der \n\nUkraine Krieg herrschen wird. Für 2023 müssen wir sehr diszipliniert sein. Es wird hoffentlich wieder \n\neine Zeit kommen, welche etwas stabiler und besser planbar ist. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  68 \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nDie hohe Zahl an Rückerstattungsdossiers in der Sozialhilfe stellt ein realistisches Niveau dar. Die \n\nArbeit ist damit aber nicht erledigt. Die Dossiers müssen im Auge gehalten und periodisch geprüft \n\nwerden. Es kommen laufend neue Dossiers dazu, andere können abgeschlossen werden. Dem Be-\n\nreich Soziales wird für die grosse Arbeit gedankt. \n\n \n\nBéatrice Zinniker, Einwohnerrätin \n\nDie Revisionsstelle führt jeweils fachbereichsspezifische Prüfungen durch. Es wurden verschiedene \n\nMängel festgestellt und Optimierungen vorgeschlagen. Entsprechende Empfehlungen wurden abge-\n\ngeben. Die Empfehlungen müssen ernst genommen und sofort umgesetzt werden. Wer ist für die \n\nBehebung der Mängel und die Umsetzung der Empfehlungen zuständig? Wer prüft die Umsetzung? \n\nGibt es interne Kontrollen? Werden diese auf Wirksamkeit geprüft? \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nExterne Kontrollen sind wichtig. Der Bereich Finanzen prüft die Empfehlungen und verteilt die Aufga-\n\nben in die jeweils zuständigen Ressorts. Massnahmen sind umzusetzen, damit Verbesserungen für \n\ndie Zukunft resultieren. Die Ressorts sind auch für die Kontrollen zuständig. \n\n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nIch kann das Beispiel Betreuungsgutscheine erläutern. Aufgrund der Empfehlungen wurde im Be-\n\nreich ein Bericht mit Antrag an den Stadtrat erstellt. Die Empfehlungen werden bis auf einen Punkt \n\numgesetzt resp. sind bereits umgesetzt. \n\n \n\nDetailberatung \n \nBeratung Jahresrechnung (kapitelweise) \n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nSeite 99, 6151.3151.00: Ich habe eine Klärungsfrage: Gehe ich richtig in der Annahme, dass die \n\nneu beschafften Parkuhren das Rechnungsjahr 2022 betreffen? 2021 waren nur CHF 45'000 einge-\n\nstellt. Das Budget wurde dabei eingehalten. Fallen die Kosten somit 2022 an, wo ebenfalls nur CHF \n\n45'000 eingestellt sind? \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDer Beschluss wurde noch im Jahr 2021 gefällt, die Kosten fallen aber erst 2022 an. Es wird 2022 \n\nalso eine Budgetüberschreitung geben. \n\n \n\nBeratung Jahresbericht (kapitelweise) \n \nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nZu Kapitel 6: Im Zusammenhang mit dem Vorstoss von Tobias Hottiger zur Rechtsform des Senio-\n\nrenzentrums wird der Stadtrat fristgerecht an der Sitzung im Oktober oder November einen Bericht \n\nmit Antrag vorlegen.  \n\n \n\nFranziska Kremer, Einwohnerrätin \n\nZu Kapitel 9, Friedhof Bergli: Mit Freude wird dem neuen Wetterschutzdach entgegengeschaut. Die \n\nVisualisierung hat die Frage aufgeworfen, was bei Wind und schrägem Regen passiert?  \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  69 \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nDas Wetterschutzdach hat eine lange Vorgeschichte. Ursprünglich war eine Dachverlängerung beim \n\nbestehenden Friedhofgebäude angedacht. Die Planungsgruppe mit den Vertretenden der Kirchen \n\nhat sich für die vorliegende Lösung entschieden. Es sollte nicht ein einfaches Dach sein, sondern \n\nein würdiger Ort für eine Abdankung. Aus diversen Projekten entspricht dieses den Nutzendenwün-\n\nschen am besten. \n\n \nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde für das Jahr 2021 sei zu genehmigen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2021 sei unter dem Vorbehalt von Irr-\ntum und Missrechnung zu genehmigen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n3. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite 3.1-3.5 seien unter dem Vor-\nbehalt von Irrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n3.1 Erarbeitung Genereller Entwässerungsplan (GEP), 2. Generation, im Ortsteil Mühlethal (GK \n\n36) \n3.2 Sanierung Flachdächer und Pausenhalle Bezirksschulhaus (GK 119) \n3.3 Kreisel Strengelbacherstrasse K233/Mühlemattstrasse NK204, Verbreiterung Altachenbrü-\n\ncke und Anpassung/Verbreiterung Mühlemattstrasse, Gemeindeanteil (GK 136) \n3.4 Studienauftrag für den Ersatzneubau SeReal unter Berücksichtigung einer möglichen In-\n\ntegration der Oberstufen Strengelbach und Brittnau sowie den Neubau des dafür benötig-\nten Turnraums im Bereich Bezirksschulhaus (GK 142, GK 83) \n\n3.5 Hochwasserschutz, Renaturierung und Aufwertung Dorf-/Grenzbach (3. Etappe) (GK 160) \n \nDen Anträgen des Stadtrats über die verschiedenen Abrechnungen wird in globo einstimmig zu-\n\ngestimmt. \n\n \n4. Die Abrechnung über nachfolgenden Budgetkredit sei unter dem Vorbehalt von Irrtum und Miss-\n\nrechnung zu genehmigen: \n\n4.1 Sanierung Parkplätze Pulverturm/Gerbergasse (Kto. 6151.5010.01) \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats über die Abrechnung wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n5. Folgende Postulate seien als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben: \n5.1 Postulat der SP/JUSO-Fraktion vom 11. März 2015 betreffend "Sanierung der Bezirks-\n\nschule Zofingen – Ein Fass ohne Boden?" (ER.2015.077 [GK 77 {2014–2017}]) \n \n\nDas Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  70 \n\n5.2 Motion der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2018 betreffend "Umsetzung von Organisations- \nund Führungsgrundsätzen beim Seniorenzentrum Zofingen (überwiesen als Postulat, \nER.2018.077 [GK77 {2018–2021}]) \n\n \nDas Postulat wird mit 32:4 (ja/nein) Stimmen abgeschrieben. \n\n \n5.3 Motion von Stefan Giezendanner (SVP) und Marco Negri (SVP) vom 23. November 2020 \n\nbetreffend "Reduzierte Parkgebühren im Seniorenzentrum Brunnenhof und Tanner" (über-\nwiesen als Postulat, ER.2020.164 [GK 164 {2018–2021}]) \n\n \nDas Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n\n \n \n\nTraktandum 4 – Abwasserbeseitigung   \n\n \n\nER.2022.024 \n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP)-Umsetzung 2022 – Bewilligung Verpflichtungskre-\n\ndite für Kanalsanierungen, Strassenentwässerung und die Erstellung von zwei Versicke-\n\nrungsanlagen für Altstadtbrunnen \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nIch spreche gleichzeitig auch für die SP. Die Vorlage hat inhaltlich zu keinen Diskussionen geführt. \n\nDiese Projekte müssen wir einfach machen. Im Bereich der Kosten stellt sich die Frage, wie die Kos-\n\nten geschätzt werden. Sind es Erfahrungswerte? Richtwerte? Schätzwerte? Kampfpreise? Es wäre \n\ngenerell hilfreich, wenn die Kostenbasis jeweils geklärt ist. Die Wichtigkeit von Versickerungsanla-\n\ngen zeigt sich aktuell wieder. Es ist zu überlegen, auch auf dem Kirchplatz solche Anlagen zu instal-\n\nlieren, um Bäume setzen zu können. \n\n \n\nAndrea Plüss, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nFür die Fraktion ist die Vorlage unbestritten. Beim zweiten Antrag fehlt die Klarheit, dass die Finan-\n\nzen aus der Abwasserkasse kommen. Die Fraktion stellt einen Präzisierungsantrag. \n\n \n\nCorina Friderich, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDas Geschäft hat auch bei den Grünen nicht zu Diskussionen geführt. Künftig wäre wünschenswert, \n\ndem Antrag Pläne beizufügen. \n\n \n\nAttila Gygax, Fraktionsvotum (glp) \n\nBei der glp gab es ebenfalls keine inhaltliche Diskussion. Die Fraktion stimmt der FGPK aber zu, \n\ndass beim Kostenteil mehr Transparenz herrschen muss. Die in der Vorlage suggerierte Genauigkeit \n\nbei den Beträgen gibt es nicht. Die früheren Rundungen wurden nicht mehr vorgenommen. Die Be-\n\nträge stimmen immer mit dem Investitionsplan überein. Liegen die Geschäfte jeweils schon in der \n\nSchublade? Oder gibt es jeweils auch neue Erkenntnisse gegenüber dem Investitionsplan? Liegen \n\nbezüglich der Kosten schon Richtofferten oder vergabereife Verträge vor? Wie viele Offerten wurden \n\nallenfalls eingeholt? Es wäre gut, wenn solche Informationen künftig jeweils in den Anträgen enthal-\n\nten wären. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  71 \n\nDaniel Gygax, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nAuch die FDP/ZM-Fraktion stimmt dem Geschäft grossmehrheitlich zu. \n\n \n\nRaphael Lerch, Fraktionsvotum (SVP) \n\nAuch die SVP stimmt grossmehrheitlich zu. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDankt für die wohlwollende Aufnahme des Geschäfts und das Vertrauen. Die Empfehlung der FGPK \n\nwird aufgenommen und nächstes Jahr umgesetzt. Die ausgewiesenen Kosten basieren auf SIA-Nor-\n\nmen und Erfahrungswerten. Sie sind nicht submittiert. Aufgrund der Erfahrungen ist die Zielgenauig-\n\nkeit des Investitionsplans entstanden. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nMarkus Gfeller, Einwohnerrat \n\nZu II, Geplante Massnahmen GEP-Umsetzung 2022: Bei der Brunnenwasserversickerung gehen bei \n\nden beiden Versickerungen über 9'000 Kubikmeter Wasser in den Boden. Es handelt sich um ein-\n\nwandfreies Trinkwasser. Ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen wird immer grossgeschrieben. \n\nDiese Versickerung ist eine Verschwendung von Trinkwasser.  \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nZu III, Kosten: Es sind Honorare und Unvorhergesehenes von 10 % und Ingenieurleistungen von 8 % \n\nvorgesehen. Was sind das für Honorare, nebst den separat ausgewiesenen Ingenieurleistungen? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Ingenieurleistungen von ca. 8 % betreffen nur den Geometer. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nFür die Brunnen haben wir ein eigenes Leitungssystem, gespiesen über Quellen. Gleichzeitig stellt \n\ndieses Netz die Notversorgung dar. Das Wasser aus den Quellen ist bisher einfach versickert. Es \n\nwird jetzt so für die Brunnen genutzt. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nFrüher ging das Brunnenwasser in die erzo zur Reinigung. Mit der Versickerung können wir die un-\n\nnötige Menge an sauberem Trinkwasser in der erzo reduzieren. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nAls Altstadtbewohner stelle ich fest, dass Altstadtbewohner sehr oft an den Brunnen Wasser holen. \n\nDas Wasser ist kühler als das Hahnenwasser. Ein positiver Effekt der Versickerung ist, dass kein \n\nChlor in den Brunnen mehr verwendet werden darf. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  72 \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2022 sei zulasten der Spezialfinanzierung Abwasser-\nbeseitigung ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 312'206 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger \nTeuerung, zu bewilligen. \n \nDem 1. Antrag des Stadtrats wird mit 34:0 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nZum 2. Antrag des Stadtrats liegt ein alternativer Antrag von Andrea Plüss (EVP-Die Mitte) vor. Das \n\nheisst, erst erfolgt die Gegenüberstellung der beiden Anträge und dann folgt die Schlussabstimmung \n\nüber den obsiegenden 2. Antrag dieser Vorlage. \n\n \n\n- Antrag des Stadtrats:  \nFür die Sanierung und Erneuerung der Kanalisation sowie der Strassenentwässerung im Eisen-\ngrubenweg sei ein Verpflichtungskredit von brutto von CHF 84'556 (inkl. MWST), zuzüglich all-\nfällige Teuerung, zu bewilligen. \n \n\n- Antrag von Andrea Plüss (EVP-Die Mitte): \nFür die Sanierung und Erneuerung der Kanalisation sowie der Strassenentwässerung im Eisen-\ngrubenweg sei zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ein Verpflichtungskredit \nvon brutto von CHF 84'556 (inkl. MWST), zuzüglich allfällige Teuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nWas hat der Antrag für Folgen? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDer Antrag hat keine Auswirkungen. Die GEP-Massnahmen werden immer aus der Spezialfinan-\n\nzierung der Abwasserkasse bezahlt. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nWichtig ist, dass klar ist, aus welcher Kasse die Finanzierung erfolgt. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nWird die Strassenentwässerung denn auch aus der Abwasserkasse finanziert? Zum Beispiel bei \n\nder Unteren Vorstadt? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Strassenentwässerung wird seit jeher aus der Abwasserkasse finanziert. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nAuch die Untere Vorstadt wird bezüglich Strassenentwässerung aus der Abwasserkasse finan-\n\nziert. \n\n \n\nDer Antrag von Andrea Plüss obsiegt gegenüber dem stadträtlichen Antrag mit 29:4 Stimmen. \n\n \n\n \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  73 \n\n2. Für die Sanierung und Erneuerung der Kanalisation sowie der Strassenentwässerung im Eisen-\ngrubenweg sei zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ein Verpflichtungskredit \nvon brutto von CHF 84'556 (inkl. MWST), zuzüglich allfällige Teuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDem 2. Antrag des Stadtrats, ergänzt um den Antrag von Andrea Plüss, wird mit 34:0 (ja/nein) \n\nStimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 – Abfallorganisation \n\n \n\nER.2022.028 \n\n"Splitting" der Entsorgung Region Zofingen (erzo) in die erzo ARA und die erzo KVA \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nClaudia Schürch, Referentin FGPK \n\nDas Geschäft führte zu einigen Diskussionen in der FGPK. Die Vorteile sind in der Vorlage klar er-\n\nsichtlich (Getrennte Bücher aufgrund unterschiedlicher Beteiligung an ARA/KVA sowie unterschied-\n\nliche Strategien für die einzelnen Geschäftsbereiche). Diskutiert wurden die Nachteile, welche aus \n\nder Vorlage nicht herausgekommen sind. Insbesondere für die Mitarbeitenden ergeben sich keine \n\nNachteile. Bereits heute sind die Mitarbeitenden den einzelnen Bereichen klar zugeordnet. Die künf-\n\ntigen internen Verrechnungen zwischen den beiden Bereichen bringen Chancen bei der Transparenz \n\nmit sich. Die Mehraufwände für zwei Vorstände sollten sich durch eine gute Organisation in Grenzen \n\nhalten. Die FGPK spricht sich einstimmig für die Vorlage aus. \n\n \n\nAdrian Borer, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie glp-Fraktion hat sich durch den Geschäftsführer der erzo vertieft informieren lassen. Die techni-\n\nschen Aufgaben und die Risiken der KVA werden sich künftig noch stärker von denjenigen der ARA \n\nunterscheiden. Der Kreis der Gemeinden ist auch nicht derselbe. Das künftige Investitionsvolumen \n\nwird sich stark unterscheiden. Die ARA müsste für Enphor ca. 56 Mio. investieren, die KVA für einen \n\nNeubau über 200 Mio. Ein Splitting heisst nicht automatisch eine Zustimmung zu künftigen Investiti-\n\nonen. Die glp unterstützt das Splitting einstimmig. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Fraktionsvotum (SP) \n\nAuch die SP hat die Vorlage eingehend diskutiert. Sie ist mit dem Splitting einverstanden. Die Auf-\n\nteilung macht Sinn mit Blick auf die verschiedenen Geschäftsfelder und die bevorstehenden Investi-\n\ntionen. Mit dem Splitting wird der administrative Aufwand aber grösser. Es besteht zudem die Ge-\n\nfahr, dass sich unterschiedliche Unternehmenskulturen entwickeln könnten. Die neuen Vorstände \n\nsind zusammen mit der operativen Führung gefordert. Es wird auch eine Herausforderung sein, für \n\nzwei Vorstände gute Fachpersonen zu finden. \n\n \n\nGian Guyer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion wird dem Splitting zustimmen. Die nachhaltige Weiterentwicklung bringt viele Chancen, \n\naber auch Risiken. Das Splitting macht deshalb Sinn. Eine Verminderung von Abfall ist wichtig. Inso-\n\nfern sollte nicht nur die erzo, sondern auch der Abfall gesplittet werden. \n\n \n\nYves Studer, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Fraktion stimmt der Vorlage grossmehrheitlich zu. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  74 \n\nStéphanie Hagmann, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion wird der Vorlage einstimmig zustimmen. Die buchhalterische Praxis mit getrennter \n\nRechnung besteht bereits. Die beiden Bereiche sind aufgrund ihrer rechtlichen Ausgestaltung aber \n\nmiteinander verbunden. Ein Splitting fördert die Transparenz und eine Quersubventionierung kann \n\nvermieden und Risiken vermindert werden. Es gibt keine steuerlichen Auswirkungen. Auch die Ge-\n\nbühren werden vom Splitting nicht beeinträchtigt. \n\n \n\nPascal Stenz, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDie Fraktion stimmt dem Geschäft grossmehrheitlich zu. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDankt für die gute Aufnahme der Vorlage. Es wurde alles gesagt, grosse Fragen stehen keine an. In \n\nder Vorlage ist alles beschrieben. Abändern können wir nichts, weil in allen Gemeinden dieselbe \n\nVorlage zur Abstimmung kommt. Für Zofingen ist wichtig, dass das Splitting keine Auswirkungen auf \n\ndie Stadt als Eigentümerin hat. Es hat auch keine Auswirkungen auf die Aufgaben und die Gebühren. \n\nDas Splitting bringt vor allem im Bereich der KVA grosse Chancen. Sie muss erneuert werden. Ange-\n\ndacht ist ein Neubau als Energiekraftwerk. Die KVA soll künftig Energie in Form von Strom und \n\nWärme liefern. Damit kann regionale, CO2-neutrale Energie produziert werden. Mit den Einnahmen \n\nkönnen die Entsorgungsgebühren gesenkt werden. Mit der Wärme soll ein Fernwärmenetz der regio-\n\nnalen Energieversorger gespiesen werden. Um dieses Projekt umsetzen zu können, braucht es auch \n\ndie Fusion der regionalen Energiewerke. Setzen wir die Vision mit einem klaren Ziel in die Tat um. \n\n \n\nMaja Freiermuth, Einwohnerrätin \n\nIch trete für die Abstimmung in den Ausstand, da ich von der erzo für ein Projekt mandatiert bin. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Aufteilung der heutigen erzo in den Gemeindenverband erzo ARA und den Gemeindeverband \nerzo KVA per 1. Januar 2022 durch Umbenennung und Satzungsänderung der erzo Region Zofingen \nin erzo ARA sowie Neugründung und Beitritt zur erzo KVA durch Annahme der Satzungen sei zuzu-\nstimmen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 34:0 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  75 \n\nTraktandum 6 – Parlamentarischer Vorstoss \n\n \n\nER.2021.204 \n\nPostulat von Michael Wacker (SP) vom 13. September 2021 betreffend "Erhöhung  \n\nder Verkehrssicherheit bei der Unterführung Strengelbacherstrasse K233"; Bericht  \n\nund Antrag \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat (Postulant) \n\nIch empfehle, vom Bericht Kenntnis zu nehmen, mehr aber nicht. Bei den Abzweigungen ins Park-\n\nhaus und in die Frikartstrasse gab es rote Bodenmarkierungen. Mir fehlt der Glaube, dass Kanton \n\nund Stadt das Thema ernst nehmen. Es gibt verschiedene Situationen in Zofingen, welche für den \n\nZweiradverkehr haarsträubend sind. Die SP wird künftig für alle Strassenbauprojekte, bei welchen \n\nder Veloverkehr nicht adäquat berücksichtigt wird, Rückweisung beantragen. Wir haben in Zofingen \n\nund im Aargau grossen Nachholbedarf bei der Sicherheit. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nAuch die glp hat die Vorlage ausführlich diskutiert. Der erwähnte Druck bei den kantonalen Behör-\n\nden wird an den umgesetzten Massnahmen gemessen. Auch wenn es gemäss Unfallportal des Astra \n\nkeine Kollisionen zwischen Fussgängern und Velofahrenden gab, ist es vermutlich nur eine Frage \n\nder Zeit, bis eine solche passiert. Das Hautproblem ist, dass zu wenig breit gebaut wurde. Insbeson-\n\ndere auf der Kurveninnenseite ist es sehr unübersichtlich und eng. Die Kurve befindet sich zudem in \n\neinem Gefälle. Die Fraktion teilt aber die Einschätzung, dass eine Verbreiterung unverhältnismässig \n\nwäre. Die umgesetzten Massnahmen werden begrüsst. Die Signalisation wurde relativ grosszügig \n\nausgestaltet. Sie ist gut ersichtlich und intuitiv. Viel mehr Empfehlungen für die vorhandene Begeg-\n\nnungssituation konnten auch im Rahmen einer Recherche nicht gefunden werden. Wir werden se-\n\nhen, ob das Verhalten der Nutzenden durch die Signalisation beeinflusst wird. Weitere Massnah-\n\nmen, wie z. B. die Verlagerung der Velos auf die Strasse, beurteilt die Fraktion kritisch. Es bräuchte \n\neine sehr gute Evaluation. Bei künftigen Projekten muss dem Langsamverkehr mehr Beachtung ge-\n\nschenkt werden. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat  \n\nLeider lässt sich die Zeit nicht zurückdrehen. Es ist leider effektiv so, dass in der Planungsphase die \n\nBedeutung des Fuss- und Veloverkehrs unterschätzt wurde. Wir müssen nun das Beste aus der Situ-\n\nation machen. Ich bin überzeugt, dass wir die richtigen Massnahmen ergriffen haben. Die Unterfüh-\n\nrung wird im Fokus bleiben. Letztlich gehört das Bauwerk dem Kanton, die Stadt ist also nur Bittstel-\n\nlerin. Mit der roten Farbe ist der Kanton sehr zurückhaltend. Mit all den Massnahmen wird die Un-\n\nterführung nicht breiter. Nur die Wände verschieben geht nicht, es müsste auch der «Deckel» ver-\n\nbreitert werden. Ich habe viele Rückmeldungen bekommen, überwiegend positiv. Wenn sich alle \n\nVerkehrsteilnehmenden rücksichtsvoll verhalten würden, gäbe es massiv weniger Probleme. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Bericht zum Postulat von Michael Wacker (SP) vom 13. September 2021 betreffend "Erhöhung \nder Verkehrssicherheit bei der Unterführung Strengelbacherstrasse K233" sei zur Kenntnis zu neh-\nmen. \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  76 \n\nDer Bericht des Stadtrats zum Postulat wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDer Vorstoss ist auf www.zofingen.ch abrufbar. \n \n\n \n\nTraktandum 7 – Umfrage \n\n \n\nHinweis zur Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nKann ein zweites Fussgänger-Schild beim Fussgängerstreifen am Bahnhof installiert werden (gefähr-\n\nliche Situation)? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie technischen Vorgaben werden eingehalten, die Beleuchtung ist sichergestellt, die entsprechen-\n\nden Signalisationen sind vorhanden und auch die Sichtzonen sind gewährleistet. Ab nächster Woche \n\nwird dieser Fussgängerstreifen aufgehoben und etwas in Richtung altes Postgebäude verschoben. \n\n \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat \n\nBeabsichtigt der Stadtrat, sich mit den Parteien zum Vorstoss Rechtsform Seniorenzentrum auszu-\n\ntauschen? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nNein, das ist nicht vorgesehen. Der Stadtrat wird einen Antrag unterbreiten, über den der Einwoh-\n\nnerrat im Rahmen der üblichen Instrumente entscheiden kann. Meine Türe ist aber jederzeit offen, \n\nwenn das Bedürfnis für ein Gespräch besteht. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrat \n\nStrassenbreite Eisengrubenweg: Was wird aus den Erkenntnissen der Unterführung Strengelba-\n\ncherstrasse mitgenommen? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nEs sind Einwendungen eingegangen, unter anderem zur Strassenbreite. Der Stadtrat wird darüber \n\nentscheiden. Die Strasse wird nach den heutigen Normen gebaut. \n\n \n\nMarkus Gfeller, Einwohnerrat \n\nWas soll mit dem Quellwasser aus dem künftig aufgewerteten Gebiet Mühlethal passieren? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nDieses Quellwasser geht in die normale Trinkwasserversorgung, nicht in das Brunnenwassernetz. \n\nDie Grundwasserschutzzone muss tatsächlich ausgeschieden werden. Dieser Prozess ist aufwändig. \n\n \n\nRené Schindler, Einwohnerrat \n\nBesteht in Zofingen ein Reglement für die Vergabe von landwirtschaftlichem Land? Wieso wird ei-\n\nnem Pächter gekündigt, obwohl eine Nachfolge vorhanden ist? Stimmt es, dass eine Landwirt-\n\nschaftsfläche nach Luzern verpachtet werden soll, obwohl Zofinger Interessenten vorhanden sind? \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  77 \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nEs gibt kein Reglement. Der Stadtrat ist für die Vergabe vom landwirtschaftlichem Land im Eigentum \n\nder Einwohner- resp. Ortsbürgergemeinde zuständig. An die Vorgaben vom bäuerlichen Bodenrecht \n\nist der Stadtrat gebunden. Bei Auslaufen von Pachtverträgen wird jeweils nach optimalen neuen Lö-\n\nsungen gesucht. Dabei wird auf finanzielle, aber auch auf ökologische Aspekte geschaut. Es stimmt \n\nnicht, dass Pachten nach Luzern vergeben werden. Zofinger Lösungen werden getroffen, wenn sie \n\neinigermassen vertretbar sind. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nWas unternimmt der Stadtrat gegen das immer schlimmer werdende Littering? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDas Littering ist eine Unsitte. Die Ressourcen der Stadt, die Vergehen zu ahnden, sind nicht wahn-\n\nsinnig gross. Wir sind aktuell am Abfallkonzept. Littering wird Teil des Konzepts sein. Ein weiteres \n\nProblem ist die illegale Entsorgung von Hausabfall in öffentlichen Abfallbehältern.  \n\n \n\nKarin Burkard, Einwohnerrat \n\nWo sind die Mehrwegbecher? Könnten diese am Kinderfest 2022 nicht verwendet werden? \n\n \n\nLukas Fankhauser, Stadtrat \n\nDie Mehrwegbecher werden für den Tee für die Kinder dieses Jahr verwendet. Nächstes Jahr wird \n\nein neues Konzept folgen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDie Traufrinnen der Abdankungshallen sind undicht. Ist der Stadtrat gewillt, diesen Mangel zu behe-\n\nben? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nWir gehen dem nach und nehmen die nötigen Reparaturen vor. Bisher wurde der Unterhalt mini-\n\nmiert, weil die Nutzung noch nicht geklärt ist. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrat \n\nBeim Bahnhof gibt es immer wieder Gleisüberschreitungen. Hat die Stadt eine Möglichkeit, diesbe-\n\nzüglich mit der SBB in Kontakt zu treten? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nWir geben den Hinweis gerne an die SBB weiter. \n\n \n\nFranziska Kremer, Einwohnerrat \n\nBestehen seitens Stadtrat Absichten einer zweckmässigen Begrünung in der Begegnungszone Forst-\n\nacker (Hitze-Hotspot in der Stadt)? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nIn der Tat liegt im Forstacker ein Hitze-Hotspot vor. Im Rahmen des Legislaturprogramms soll das \n\nThema auf die Agenda kommen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2022  78 \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nAuf dem Spielplatz GMS fehlen seit ca. einem halben Jahr die beiden Schaukeln. Wieso gibt es keine \n\nSchaukeln mehr? Bis wann werden sie ersetzt?  \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nDie Reparatur sollte noch vor den Sommerferien erfolgen. \n\n \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nWie lange dauert es, bis ein neues Parkreglement vorliegt? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDas Parkplatzreglement ist in Bearbeitung. Es fehlen Ressourcen. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nIm Workshop des Stadtrats wurden die zu überarbeitenden Reglemente priorisiert. Das Parkregle-\n\nment hat eine hohe Priorität.  \n\n \n\nYves Studer, Einwohnerrat \n\nBei der Baustelle für die Fernwärmeleitungen an der Mühlethalstrasse gab es bisher viele gefährli-\n\nche Situationen aufgrund der fehlenden Deckbeläge. Auch die Ambulanz muss mit Verletzten dar-\n\nüberfahren. Wann wird endlich der Deckbelag auf den bereits fertig gestellten Abschnitten einge-\n\nbaut? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nEs handelt sich um eine reine StWZ-Baustelle. Ich nehme das Thema mit in die StWZ. Es handelt \n\nsich um normale Werkleitungen, nicht um Fernwärme. \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Präsident verliest das Rücktrittsschreiben von Sandra Olar und verabschiedet sie mit einer kur-\n\nzen Würdigung aus dem Einwohnerrat.  \n\n \n\nEr dankt anschliessend für die konstruktiven Diskussionen, weist auf die nächste Einwohnerratssit-\n\nzung vom 12. September 2022 hin und schliesst die Sitzung um 20.50 Uhr. \n\n \n\n \n\nZofingen, 28. Juli 2022 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nDr. Christian Nöthiger Dr. Fabian Humbel \n\nRatspräsident  Protokollführer  \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einwohnerratssitzung vom 16.09.2019 - Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

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September 2019 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Beschlüsse des Einwohnerrates vom 16. September 2019\n\n       \n        Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt Zofingen vom 16. September 2019 veröffentlicht:\n\n        \n         \tDem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 17. Oktober 2019):\n          \n           \tSanierung Schulhausstrasse (GK 102)\n            \n\n            - Genehmigung eines Bruttoinvestitionskredits von CHF 503'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Sanierung der Schulhausstrasse \n             \n - Genehmigung eines Bruttoinvestitionskredits von CHF 30'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED\n            \n\n            - Genehmigung eines Bruttoinvestitionskredits von CHF 100'000, zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasser, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Erneuerung und Ergänzung des Abwassersystems\n\n           \tGenehmigung eines Bruttokredits von CHF 1'041'053 für Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter der Stützpunktfeuerwehr (GK 111)\n\n           \tZustimmung zur Erhöhung des Stellenplans der Zivilangestellten der Regionalpolizei Zofingen um 70 Prozent ab 1. Januar 2020 (GK 110)\n            \n\n             \n\n          \n\n\n         \tAbschliessend gefasste Beschlüsse:\n          \n           \tZusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 5 Einbürgerungsvorlagen\n\n          \n\n\n        \n\n        Die Beschlüsse unter Titel 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 17. Oktober 2019 ab.\n\n        Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.\n\n        Zofingen, 17. September 2019\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATES\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


name: Einwohnerratssitzung vom 24.06.2024 - Beschlüsse

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Juni 2024 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Beschlüsse des Einwohnerrats vom 24. Juni 2024\n\n       \n        Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):\n\n        I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse\n\n        \n         \tER.2024.013\n          \n           \tGenehmigung des Jahresberichts 2023 der Einwohnergemeinde\n\n           \tGenehmigung der Jahresrechnung 2023 der Einwohnergemeinde\n\n           \tGenehmigung der Abrechnung über den Verpflichtungskredit für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2021\n\n          \n\n\n         \tER.2024.019\n          \n\n          Genehmigung des Reglements über das Parkieren von Fahrzeugen in der Velostation und die Erhebung von Benützungsgebühren (Parkgebührenreglement für die Velostation)\n\n         \tER.2024.018\n          \n           \tAblehnung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und Aufwertung der Pfistergasse Süd von CHF 575'000 inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2024)\n\n           \tGenehmigung eines Verpflichtungskredits für die Entwässerung und das Anpassen und Erstellen der Schächte von CHF 96'000, zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung, inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2024)\n\n          \n\n\n        \n\n        Hinweis: Die vorgenannten Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wer gegen einen solchen Beschluss das Referendum ergreifen will, hat vor Beginn der Unterschriftensammlung die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die Referendumsfrist läuft am 24. Juli 2024 ab. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.\n\n        II. Abschliessend gefasste Beschlüsse\n\n        \n         \tER.2024.017\n          \n\n          Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Zofingen an eine gesuchstellende Personen\n          \n\n          Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Persone entfernt (§ 5 KBüV)\n\n         \tER.2024.013\n          \n           \tAbschreibung des Postulats von Thomas Bühler (SVP) vom 27. März 2006 betreffend "Umnutzung der Abdankungshalle/Planung neue Aufbahrungs- und Abdankungshalle beim Friedhof Bergli" (ER.2006.039 [GK 39 {2006-2009}])\n\n           \tAbschreibung des Postulats von Verena Liebi (SP) vom 16. März 2009 betreffend "Veloparkiermöglichkeiten beim Bahnhof Zofingen" (ER.2009.185 [GK 185 {2006-2009}])\n\n           \tAbschreibung des Postulats von Christoph Wälle (FDP) vom 20. Oktober 2014 betreffend "Effizientere Leistungserbringung dank E-Government" (ER.2014.066 [GK 66 {2014-2017}])\n\n           \tAbschreibung der Motion von Nathalie Gysin (glp) vom 19. März 2018 betreffend "Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" (ER.2018.041 [GK 41 {2018-2021}])\n\n           \tAbschreibung des Postulats von Robert Weishaupt (Die Mitte) vom 25. Juni 2018 betreffend "Aus gutem Grund: Abgabe von städtischen Grundstücken und Immobilien nur noch im Baurecht" (ER.2018.056 [GK 56 {2018-2021}])\n\n          \n\n\n         \tER.2022.053.2\n          \n\n          Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats zum Postulat von Attila Gygax (glp) vom 21. November 2022 betreffend "Qualitäts- und Verfahrensanforderungen an Gestaltungspläne" mit gleichzeitiger Abschreibung\n\n        \n\n        Informationen zu den einzelnen Geschäften: Traktandenliste\n         \n\n         \n\n         Zofingen, 24. Juni 2024\n         \n\n         \n\n         BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


Traktandenliste vom 20. Oktober 2014

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n 1/2 \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\narthur.senn@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nEinladung \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 20. Oktober 2014, 18.00 Uhr, \n\nim Stadtsaal \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Budget 2015 \n\nGK 57 \n\nBudget 2015 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfus-\n\nses für 2015 sowie Investitionsplanung 2015 – 2024 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n\n3. Einbürgerungen \n\n3 Einbürgerungsgesuche (GK 54 bis GK 56) \n\n \n\n4. Kreditbewilligungen \n\nGK 58 \n\nGüetli – Kommunales Strassenbauprojekt \n\n \n\nGK 59 \n\nBusterminal – Erneuerung und Werterhalt Verkehrsflächen und Glasdach \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 39 \n\nPostulat der Fraktion DYM vom 24. März 2014 betr. Überprüfung Organisation Hochbau (Be-\n\ngründung; Stellungnahme Stadtrat) \n\n \n\nGK 51 \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Unterbringung von Asylsuchenden in Zo-\n\nfingen (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nGK 48 \n\nPostulat der Fraktion DYM vom 23. Juni 2014 betr. Übernahme sozialer Verantwortung im \n\nAsylwesen und Anbietung von Asylunterkünften (Begründung; Stellungnahme Stadtrat) \n\n \n\nGK 49 \n\nPostulat der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Strategie und Organisation der Zofinger erzo \n\nDelegation (Begründung; Stellungnahme Stadtrat) \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\n \n\nGK 53 \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Stadt Region Zofingen und Mittelland-\n\narena (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\n6. Umfrage \n\n \n\n \n\nZofingen, 11. September 2014 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nElmar Bertschinger \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n- Vorlagen GK 54 – GK 56 sowie GK 58 und GK 59 \n\n- Texte zu GK 39, GK 48, GK 49 sowie GK 51 und GK 53 \n\n \n\nBereits zugestellt am 27. August 2014 \n\n- Budget 2015 der Einwohnergemeinde (GK 57) \n\n \n\nZur Beachtung \n\n- Das Budget 2015 der Einwohnergemeinde Zofingen kann auch auf der Homepage der Stadt \n\nZofingen (www.zofingen.ch/?rub=80) eingesehen und von dort heruntergeladen oder bei der \n\nStadtkanzlei Zofingen (E-Mail an stadtkanzlei@zofingen.ch oder Tel. 062 745 71 10) bestellt \n\nwerden. \n\n \n\n\n\tZofingen, 11. September 2014\n\n


name: Einwohnerratssitzung vom 16.09.2019 - Traktanden / Geschäfte

category_de: Traktanden / Geschäfte

text: \n  \n\n  \n   Schnellnavigation\n\n   \n    \tHome\n\n    \tNavigation\n\n    \tInhalt\n\n    \tSuche\n\n    \tSitemap\n\n   \n\n  \n  \n   \n    \n     \n\n     \n      \tHome\n\n      \tOnline-Schalter\n\n      \tKontakt\n\n      \t\n       \n         Suchbegriff \n         Suche starten\n        \n       \n\n      \n\n     \n\n     \n      Hauptnavigation\n\n      \n       \tPolitik\n        \n         \tEinwohnerrat\n\n         \tStadtrat\n\n         \tKommissionen\n\n         \tParteien\n\n         \tOrtsbürgergemeinde\n\n         \tReglemente und Richtlinien\n\n         \tWahlen und Abstimmungen\n\n         \tPolitische Rechte\n\n         \tNews und Amtliche Publikationen\n\n        \n\n\n       \tVerwaltung\n        \n         \tBauverwaltung\n\n         \tCASALEGRE (Seniorenzentrum)\n\n         \tEinwohnerdienste / Bestattungsamt\n\n         \tFeuerwehr und Bevölkerungsschutz\n\n         \tFinanzen\n\n         \tGesellschaft\n\n         \tInformatik\n\n         \tKommunikation\n\n         \tKultur / Stadtarchiv / Musik & Theater\n\n         \tOrtsbürgerverwaltung\n\n         \tPersonal\n\n         \tPräsidiales / Stadtkanzlei\n\n         \tRegionales Zivilstandsamt\n\n         \tRegionalpolizei\n\n         \tSchulen\n\n         \tSoziales / SVA-Zweigstelle\n\n         \tStadtbibliothek\n\n         \tStadtentwicklung\n\n         \tStadtmarketing / Stadtbüro / Sport\n\n         \tStadtsaal\n\n         \tWerkhof\n\n        \n\n\n       \tBildung\n        \n         \tVolksschule und Kindergarten\n\n         \tBildungszentrum\n\n         \tHeilpädagogische Schule\n\n         \tRegionale Musikschule\n\n        \n\n\n       \tFreizeit\n        \n         \tTourismus\n\n         \tSport und Bewegung\n\n         \tKultur\n\n         \tStadtbibliothek\n\n         \tMuseum\n\n         \tVeranstaltungen\n\n         \tFreizeitangebote\n\n         \tAnlagen- und Raumvermietung\n\n        \n\n\n       \tGesellschaft\n        \n         \tGesundheit und Soziales\n\n         \tFamilie und Kinder\n\n         \tKinder und Jugend\n\n         \tAlter\n\n         \tIntegration\n\n         \tUmwelt, Natur, Klima, Energie\n\n         \tRaumentwicklung\n\n         \tSicherheit\n\n         \tGericht \n\n        \n\n\n       \tWirtschaft\n        \n         \tWirtschaftsförderung\n\n         \tGewerbeverein\n\n         \tWirtschaft Region Zofingen\n\n         \tVersorgungsbetriebe\n\n         \tShopping\n\n         \tStellenangebote\n\n        \n\n\n       \tMobilität\n        \n         \tVelostation\n\n         \tParkplätze\n\n         \tRadwege\n\n         \tTempo 30 / Begegnungszonen\n\n         \tBaustellen\n\n         \tAgglomerationsprojekte\n\n        \n\n\n      \n\n     \n     Menü\n    \n\n    \n    \n\n   \n   \n    \n     \n      Politik\n\n      \n       \tEinwohnerrat\n\n       \tStadtrat\n\n       \tKommissionen\n\n       \tParteien\n\n       \tOrtsbürgergemeinde\n\n       \tReglemente und Richtlinien\n\n       \tWahlen und Abstimmungen\n\n       \tPolitische Rechte\n\n       \tNews und Amtliche Publikationen\n        \n         \tNewsletter abonnieren\n\n        \n\n\n      \n\n     \n     \n      \n       \n        11. September 2019 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 16. September 2019\n\n       \n        Einladung zur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 16. September 2019, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \tMitteilungen\n          \n\n           \n\n         \tInpflichtnahme von Attila Gygax als neuen Einwohnerrat\n          \n\n           \n\n         \tEinbürgerungen\n          \n\n          GK 112-116\n          \n\n          5 Einbürgerungsvorlagen\n          \n\n           \n\n         \tKreditbewilligungen\n          \n\n          GK 102\n          \n\n          Schulhausstrasse – Kreditbewilligung Strassenbauprojekt\n          \n\n          GK 111\n          \n\n          Stützpunktfeuerwehr – Kreditbewilligung Ersatzbeschaffung Autodrehleiter\n          \n\n           \n\n         \tVerwaltungsorganisation\n          \n\n          GK 110 (Beilage)\n          \n\n          Regionalpolizei - Aufstockung des Stellenplans der Zivilangestellten um 70 Stellenprozente ab 1. Januar 2020\n          \n\n           \n\n         \tParlamentarische Vorstösse\n          GK15\n           \n\n           Interpellation von Anders Sjöberg, Marco Arni, Adrian Borer und Mischa Berner (alle DYM/glp) vom 20. März 2017 betreffend Strategie energetische Sanierungen in städtischen Gebäuden Zofingen (Beantwortung Stadtrat)\n           \n\n           GK 80\n           \n\n           Interpellation von Daniel Hölzle (Grüne/Alternative) vom 22. Oktober 2018 betreffend Anpassung der Stadt an den Klimawandel (Beantwortung Stadtrat)\n           \n\n           GK 82\n           \n\n           Interpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp) vom 26. November 2018 betreffend Stadtentwicklung in Zofingen (Beantwortung Stadtrat)\n           \n\n           GK 91\n           \n\n           Interpellation von Michael Wacker (SP) vom 30. Januar 2019 betreffend Parkplatzreglement für die Angestellten und Lehrpersonen der Stadt Zofingen (Beantwortung Stadtrat)\n           \n\n           GK 93\n           \n\n           Interpellation von Tobias Hottiger (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2019 betreffend Fahrverbot auf dem Alten Postplatz (Beantwortung Stadtrat)\n\n\n         \t\n          Umfrage\n\n         \n\n        \n\n        Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse 4 und 5 sind am 18. Oktober 2019 in Rechtskraft erwachsen.\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATES\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


name: Einwohnerratssitzung vom 16.05.2022 - Traktanden / Geschäfte

text: \n  \n\n  \n   Schnellnavigation\n\n   \n    \tHome\n\n    \tNavigation\n\n    \tInhalt\n\n    \tSuche\n\n    \tSitemap\n\n   \n\n  \n  \n   \n    \n     \n\n     \n      \tHome\n\n      \tOnline-Schalter\n\n      \tKontakt\n\n      \t\n       \n         Suchbegriff \n         Suche starten\n        \n       \n\n      \n\n     \n\n     \n      Hauptnavigation\n\n      \n       \tPolitik\n        \n         \tEinwohnerrat\n\n         \tStadtrat\n\n         \tKommissionen\n\n         \tParteien\n\n         \tOrtsbürgergemeinde\n\n         \tReglemente und Richtlinien\n\n         \tWahlen und Abstimmungen\n\n         \tPolitische Rechte\n\n         \tNews und Amtliche Publikationen\n\n        \n\n\n       \tVerwaltung\n        \n         \tBauverwaltung\n\n         \tCASALEGRE (Seniorenzentrum)\n\n         \tEinwohnerdienste / Bestattungsamt\n\n         \tFeuerwehr und Bevölkerungsschutz\n\n         \tFinanzen\n\n         \tGesellschaft\n\n         \tInformatik\n\n         \tKommunikation\n\n         \tKultur / Stadtarchiv / Musik & Theater\n\n         \tOrtsbürgerverwaltung\n\n         \tPersonal\n\n         \tPräsidiales / Stadtkanzlei\n\n         \tRegionales Zivilstandsamt\n\n         \tRegionalpolizei\n\n         \tSchulen\n\n         \tSoziales / SVA-Zweigstelle\n\n         \tStadtbibliothek\n\n         \tStadtentwicklung\n\n         \tStadtmarketing / Stadtbüro / Sport\n\n         \tStadtsaal\n\n         \tWerkhof\n\n        \n\n\n       \tBildung\n        \n         \tVolksschule und Kindergarten\n\n         \tBildungszentrum\n\n         \tHeilpädagogische Schule\n\n         \tRegionale Musikschule\n\n        \n\n\n       \tFreizeit\n        \n         \tTourismus\n\n         \tSport und Bewegung\n\n         \tKultur\n\n         \tStadtbibliothek\n\n         \tMuseum\n\n         \tVeranstaltungen\n\n         \tFreizeitangebote\n\n         \tAnlagen- und Raumvermietung\n\n        \n\n\n       \tGesellschaft\n        \n         \tGesundheit und Soziales\n\n         \tFamilie und Kinder\n\n         \tKinder und Jugend\n\n         \tAlter\n\n         \tIntegration\n\n         \tUmwelt, Natur, Klima, Energie\n\n         \tRaumentwicklung\n\n         \tSicherheit\n\n         \tGericht \n\n        \n\n\n       \tWirtschaft\n        \n         \tWirtschaftsförderung\n\n         \tGewerbeverein\n\n         \tWirtschaft Region Zofingen\n\n         \tVersorgungsbetriebe\n\n         \tShopping\n\n         \tStellenangebote\n\n        \n\n\n       \tMobilität\n        \n         \tVelostation\n\n         \tParkplätze\n\n         \tRadwege\n\n         \tTempo 30 / Begegnungszonen\n\n         \tBaustellen\n\n         \tAgglomerationsprojekte\n\n        \n\n\n      \n\n     \n     Menü\n    \n\n    \n    \n\n   \n   \n    \n     \n      Politik\n\n      \n       \tEinwohnerrat\n\n       \tStadtrat\n\n       \tKommissionen\n\n       \tParteien\n\n       \tOrtsbürgergemeinde\n\n       \tReglemente und Richtlinien\n\n       \tWahlen und Abstimmungen\n\n       \tPolitische Rechte\n\n       \tNews und Amtliche Publikationen\n        \n         \tNewsletter abonnieren\n\n        \n\n\n      \n\n     \n     \n      \n       \n        21. April 2022 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Traktanden und Geschäfte Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2022\n\n       \n        Einwohnerratssitzung vom Montag, 16. Mai 2022, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \t\n          Mitteilungen\n\n         \n\n         \t\n          Kreditbewilligungen\n           \n\n           ER.2022.021 (Beilage 1, Beilage 2, Beilage 3) \n            \n Oberstufenzentrum (OSZ) Rebbergstrasse – Zusatzkredite Projektierung und Aufstockung\n           \n\n           \n\n           ER.2022.020 (Anhang 1 und 2, Beilage)\n           \n\n           Schulinformatik - Ergänzung bestehende Infrastruktur durch personalisierte Tablets\n\n         \n\n         \t\n          Gemeindeverträge\n           \n\n           ER.2022.022 (Anhang 1 [Reglement], Anhang 2-5 [Gemeindeverträge], Anhang 6 [Normkonzept], Anhang 7 [Verordnung], Anhang 8 [Tarifblatt], Anhang 9 [Musterbudget]) \n           \n\n           Regionale Musikschule Zofingen - Gemeindeverträge und Reglement\n\n         \n\n         \t\n          Reglemente\n           \n\n           ER.2022.023 (Taxireglement, Synopse, Taxiverordnung)\n           \n\n           Taxiwesen - Überarbeitung bestehendes Taxireglement der Stadt Zofingen\n\n         \n\n         \t\n          Parlamentarischer Vorstoss\n           \n\n           ER.2021.196 \n            \n \n            Motion von Franziska Kremer (SP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Schaffung einer freiwilligen öffentlichen Tagesschule in Zofingen"; Haltung Stadtrat\n\n         \n\n         \t\n          Umfrage\n\n         \n\n        \n\n        Zofingen, 21. April 2022\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n        \n\n        Weitere Informationen zu den Einwohnerratssitzungen der Amtsperiode 2022-2025\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


name: Sitzung Einwohnerrat vom 22.10.2012 - Traktandenliste

text: \n \n\n 1/2 \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\nEinladung \n \n \nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 22. Oktober 2012, 18.00 Uhr, \nim Stadtsaal \n \n \nErgänzte Traktandenliste \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Optimierungsmassnahmen Laufende Rechnung \n \n\nGK 140 \nPostulat der SVP-Fraktion und der FDP Fraktion betr. „Verzichtsplanung/Businessplan zur Errei-\nchung und Einhaltung eines langfristig ausgeglichenen Haushaltes der Einwohnergemeinde Zo-\nfingen!“ – Bericht des Stadtrates \n\n \n3. Voranschlag 2013 \n \n\nGK 139 \nVoranschlag 2013 (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) inkl. Festsetzung des Ge-\nmeindesteuerfusses für 2013 sowie Investitions- und Finanzpläne 2013 – 2017 der Einwohner-\ngemeinde Zofingen \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n \n\nGK 141 \nInterpellation von Marco Arni (glp/DYM) betreffend „Heisses“ Wochenende in Zofingen – auf \nKosten der Bewohner/-innen und Steuerzahlenden? (Beantwortung) \n\n \n5. Umfrage \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\n 2/2 \n\n \n \nZofingen, 26. September 2012 \n \n \nFreundliche Grüsse \nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n \n \n \nThomas Bühler \nPräsident \n \n \n \n \n- Vorlage GK 140 (zugestellt am 13. September 2012) \n- Text zu GK 141 \n \nBereits zugestellt am 29. August 2012 \n- Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde (GK 139) \n \n \n \n \n \n\n\n