parent_type: meeting

name: Sitzung Einwohnerrat vom 16.09.2013 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n3. Sitzung vom Montag, 16. September 2013, 18.00 — 20.40 Uhr im Stadt-\n\nsaal \n \n\n \n\nVorsitz \n\nThomas Bühler, Ratspräsident \n\n \n\n \n\nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nAnwesend \n\n- 37 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n \n\n \n\nEntschuldigungen \n\n- Irma Jordi, Einwohnerrätin \n\n- Michael Müller, Einwohnerrat \n\n- Yolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n\n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 546 \n\nTraktandenliste Seite \n \n\n \n\n1. Inpflichtnahme 547 \n\nInpflichtnahme von Jona Weyermann (SVP) \n\n \n\n2. Mitteilungen 547 \n\n \n\n3. Einbürgerungen \n\n4 Einbürgerungsgesuche (GK 167 bis GK 170) 548 \n\n \n\n4. Neubau Quartierschulhaus BZZ 549 \n\nGK 171 \n\nKreditbewilligung für den Studienauftrag und die Projektierung Neubau Quartier- \n\nschulhaus Bildungszentrum (QS BZZ) sowie für die Projektierung Neuanordnung  \n\nParkierung BZZ-Areal und deren Erschliessung \n\n \n\n5. StWZ-Gesellschaften 565 \n\nGK 172 \n\nPostulat der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betr. "Die StWZ gehören uns!"– Be- \n\nricht des Stadtrates \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse 565 \n\nGK 165 \n\nPostulat von André Kirchhofer (FDP), Erstunterzeichner, und Marco Arni (glp/DYM), \n\nMitunterzeichner, vom 24. Juni 2013 betr. 600 Jahre Zofingen in der Eidgenossen- \n\nschaft (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\n7. Umfrage 567 \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 547 \n\nBegrüssung \n\n \n\nHr. Thomas Bühler, Ratspräsident, eröffnet die Sitzung und begrüsst die anwesenden Mitglieder \n\ndes Einwohnerrates, die Damen und Herren des Stadtrates – insbesondere Annegret Dubach, die \n\nwieder gesund ist, den Ratssekretär, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, die Medienvertreter sowie \n\ndie Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne. Weiter begrüsst der Vorsitzende die leitenden Ange-\n\nstellten der Stadtverwaltung und den Schulleiter. \n\n \n\nDer Vorsitzende gibt bekannt, dass sich für die heutige Sitzung seitens des Einwohnerrates Irma \n\nJordi, Michael Müller und Yolanda Senn Ammann entschuldigt haben. Er wünscht Michael Müller an \n\ndieser Stelle alles Gute zur Hochzeit und Yolanda Senn Ammann gute Genesung, da sie krank ist. \n\nDer Rat ist mit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nDer Ratspräsident teilt mit, dass der Stadtsaal eine neue Tonanlage erhalten hat. Es wird voraus-\n\nsichtlich zu Beginn etwas gewöhnungsbedürftig sein, da der Ton neu nicht mehr von oben sondern \n\nvon hinten kommt. \n\n \n\n \n\nArt. 147 \n\n \n\nInpflichtnahme Jona Weyermann (SVP) \n\n \n\nDer Präsident informiert über die Demission von Jürg Seiler per 10. Juli 2013 und verliest das \n\nRücktrittsschreiben. Als Nachfolger von Jürg Seiler hat das Wahlbüro Jona Weyermann als gewählt \n\nerklärt. \n\n \n\nDer Vorsitzende bittet Einwohnerrat Jona Weyermann für die Inpflichtnahme vor den Stadtrat zu \n\ntreten. Alle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich \n\nwährend der Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n\n \n\nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre \n\nund die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach \n\nbestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n\n \n\nEinwohnerrat Jona Weyermann leistet das Amtsgelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich gelo-\n\nbe es“. \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\nAls Tischauflage wurden die Traktandenliste sowie die weiteren Unterlagen für die Einwohnerratssit-\n\nzung vom 21. Oktober 2013 abgegeben. Dadurch konnten die Kosten für den Versand eingespart \n\nwerden. Weiter haben die Räte den Spielplan der 72. Saison 2013/2014 von musik & theater zofin-\n\ngen sowie eine Einladung zum Spatenstich des Seniorenzentrums Zofingen „Brunnenhof“ vom 16. \n\nOktober 2013 erhalten. Per E-Mail zugestellt wurden die aktualisierte Sitzordnung und die Adresslis-\n\nte. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober 2012 wurde erstmals per E-Mail ver-\n\nschickt. Nachdem innert Frist keine Einwendungen eingegangen sind, gilt dieses als genehmigt. Das \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 548 \n\nProtokoll der Sitzung vom 26. November 2012 wurde am 21. August 2013 zugestellt. Die Frist für \n\nEinwendungen ist am 2. September 2013 unbenützt abgelaufen. Dieses gilt deshalb ebenfalls als \n\ngenehmigt. Das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. März 2013 ist fertig gestellt und wurde \n\nheute per E-Mail verschickt. Das Protokoll der Sitzung vom 24. Juni 2013 wird bis Ende September \n\n2013 zugestellt werden. \n\n \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von André Kirchhofer, FDP, betr. „Wie weiter mit der Personalpolitik in Zofingen?“ \n\n- Postulat von Jan Bachmann, FDP, betr. „Heitern – ein Schandfleck oder ein Naherholungsge-\n\nbiet?“. Im Einverständnis mit Jan Bachmann erfolgt die Beantwortung als Interpellation \n\n- Motion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betr. Änderung des Geschäftsreglements des \n\nEinwohnerrates \n\n- Motion der SP-Fraktion betr. attraktive Ortspläne: Visitenkarte einer Gemeinde \n\n \n\nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Nachdem keine Einwendungen erfol-\n\ngen, gilt die Traktandenliste gilt als genehmigt und die Geschäfte können in der vorgesehenen Rei-\n\nhenfolge behandelt werden. \n\n \n\n \n\nArt. 148 \n\n \n\nEinbürgerungen \n\nGK 167 bis GK 170 \n\n \n\nDer Vorsitzende erklärt, dass alle vier zu behandelnden Geschäfte GK 167 bis GK 170 gemeinsam \n\nberaten werden, die Abstimmungen jedoch einzeln erfolgen. \n\n \n\nFrau Miriam Ruf-Eppler, DYM/EVP, Sprecherin der FGPK, informiert, dass die Geschäfte an der \n\nSitzung vom 28. August 2013 beraten wurden. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger hat namens der \n\nEinbürgerungskommission die Vorlagen kurz erläutert. Die FGPK empfiehlt dem Rat einstimmig, \n\nsämtlichen Einbürgerungen zuzustimmen. \n\n \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist und zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht ge-\n\nwünscht wird, lässt der Vorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n\n \n\nGK 167 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 168 \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\nGK 169 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33:2 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 549 \n\n \n\nGK 170 \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\nDer Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern ganz herzlich. \n\n \n\n \n\nArt. 149 \n\n \n\nGK 171 \n\nKreditbewilligung für den Studienauftrag und die Projektierung Neubau Quartierschul-\n\nhaus Bildungszentrum (QS BZZ) sowie für die Projektierung Neuanordnung Parkierung \n\nBZZ-Areal und deren Erschliessung \n\n \n\nDer Präsident spricht der Spezialkommission seinen Dank für die speditive Arbeit aus. Ebenfalls \n\nbedankt er sich bei der Verwaltung für die qualitativ gute Vorlage. Die Kommission bleibt weiterhin \n\nbestehen, da vorgesehen ist, dass diese auch die Baukreditvorlage vorberaten wird. \n\n \n\nHr. Urs Plüss, DYM/EVP, Präsident und Sprecher der Spezialkommission, hält einleitend fest, dass \n\ndie Spezialkommission das Geschäft an zwei Sitzungen beraten hat. Aufgrund der Wichtigkeit \n\nscheinen zwei Sitzungen vielleicht etwas schwach, aber es waren beide Male sehr intensive und \n\nlange Sitzungen. \n\n \n\nDie Kommission hat festgestellt, dass der Bedarf für dieses Schulhaus ausgewiesen ist. Die Gebur-\n\ntenrate hat um rund 20 Kinder pro Jahr zugenommen und man geht davon aus, dass sich die Zahl \n\nnoch erhöhen wird. Die Schulpflege hat daher gehandelt und empfiehlt den Bau eines zusätzlichen \n\nSchulhauses. Die Berechnungen der Schulpflege, der Schulleitung und der Fachstelle haben erge-\n\nben, dass der Platz zur Unterbringung dieser Kinder fehlt – egal ob in Zofingen, Brittnau, Bottenwil \n\noder Vordemwald. Was führt dazu, dass nach jahrzehntelanger Stabilität die Geburtenrate plötzlich \n\nso massiv ansteigt? Der Grund liegt darin, dass in Zofingen im Verhältnis zum Kanton überproporti-\n\nonal viele 25- bis 34-jährige Personen wohnhaft sind. Der Zuwachs dieser Altersgruppe führt zu die-\n\nsem Anstieg der Geburten. \n\n \n\nDer Standort gab zu vielen Diskussionen Anlass. Es wurden auch andere Standorte thematisiert, wie \n\nz.B. beim Gemeinde- oder Bezirksschulhaus, im Amslergut, auf der Falkeisenmatte oder sogar in der \n\nTrinermatten. Alle Standorte wurden geprüft und die Verwaltung hat ihre Argumente dargelegt. Auf-\n\ngrund der nutzbaren Synergien hat sich der Standort beim jetzigen Quartierschulhaus und der HPS \n\nals am idealsten herauskristallisiert. Ausserdem muss auch das Einzugsgebiet der Kinder beachtet \n\nwerden. Dieses liegt eher im Westen und nicht im Osten der Stadt. Wie bereits ausgeführt, befinden \n\nsich an diesem Standort auch das Quartierschulhaus und die HPS. Man könnte nun durchaus die \n\nHPS „rauswerfen“ und die Räumlichkeiten selber nutzen. Das macht jedoch weder finanzpolitisch \n\nSinn noch wollte man gegenüber der HPS ein schlechtes Zeichen setzen. Zudem müsste man ge-\n\nwisse Sachen übernehmen und für die Sanierung müsste relativ viel Geld investiert werden, um ei-\n\nnen Stand zu erreichen, damit all die Klassen dort untergebracht werden könnten. Da der Wunsch \n\ngeäussert wurde, Zofingen solle weiterhin Standort einer HPS sein, müsste diese einen anderen \n\nStandort suchen und neu bauen. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 550 \n\nIn der Vorlage ist ersichtlich, dass sich die Kosten auf CHF 16,9 Mio. belaufen. Das ist natürlich ein \n\nhappiger Betrag. Neben dem Seniorenzentrum handelt es sich um eines der grössten Bauprojekte, \n\ndie Zofingen in den letzten Jahren angegangen ist und auch zukünftig in Angriff nehmen wird. In den \n\naufgerundet CHF 20 Mio. sind natürlich die Projektierungs- und Planungskosten enthalten. René \n\nKüng, Leiter Finanzen und Controlling, hat versichert, Zofingen könne sich dieses Projekt leisten, \n\nnicht zuletzt auch wegen HRM2. Der Leiter Finanzen und Controlling hat zu veranschaulichen ver-\n\nsucht, dass dieses Schulhaus eigentlich viel weniger kostet, da man das Gebäude, in welchem sich \n\ndie HPS befindet, dieser überlässt und sie dafür der Stadt CHF 8 Mio. in die entsprechende Spezial-\n\nfinanzierung bezahlt. So müssen nicht mehr CHF 16,9 Mio. ausgegeben werden sondern nur noch \n\nCHF 8,9 Mio. Das ist die eine Seite. Natürlich muss die Spezialfinanzierung wieder finanziert wer-\n\nden. Seiner Meinung nach erfolgt dies wieder durch die Einwohnergemeinde. Somit werden unter \n\ndem Strich doch CHF 16,9 Mio. benötigt, aber das Schulhaus kostet tatsächlich nur etwa CHF 7 \n\nMio. Das sind die Investitionskosten. Nicht unterschlagen darf man die jährlichen Kosten, welche in \n\nder Vorlage nicht zu finden sind. Diese entstehen nicht, weil mehr Lehrkräfte benötigt werden oder \n\nwegen der Unterhaltskosten, sondern rein wegen der Amortisation, für welche rund CHF 800'000.– \n\nbis CHF 900'000.– jährlich aufgewendet werden müssen. Darin sind auch die Abschreibungen auf \n\ndie aufzunehmende Hypothek bereits enthalten. \n\n \n\nDie Termine für das Schulhaus sind vorgegeben, da die Kinder, welche dort zur Schule gehen sollen, \n\nmomentan ca. 3 Jahre alt sind und schon bald in den Kindergarten und danach in die Schule kom-\n\nmen. Das bedeutet eine grosse Herausforderung und es könnte nach dem heute bestehenden Ter-\n\nminplan eine Punktlandung geben. Es stellt sich daher die Frage, was passiert, wenn sich noch Ver-\n\nzögerungen ergeben. Besteht noch ein Plan B? Es gibt Überlegungen, ein Provisorium für ein Jahr zu \n\nerstellen. Das wäre noch akzeptabel und nicht mit allzu viel Kosten verbunden. Sobald das Proviso-\n\nrium aber länger als ein Jahr besteht, wird es teuer. Man muss sich vorstellen, dass man bei einem \n\nJahr den Kindern und den Eltern noch schmackhaft machen kann, dass die sanitären Anlagen nicht \n\ndem normalen Standard entsprechen. Wenn es jedoch länger dauert, müssen auch die sanitären \n\nAnlagen auf dem Stand sein, dass die Kinder die Schule wirklich korrekt besuchen können. Bei einer \n\nkürzeren Dauer kann man eher akzeptieren, dass es sich nur um ein Provisorium handelt. \n\n \n\nIn der Vorlage sind drei mögliche Standorte vorgesehen bzw. stehen zur Auswahl. Es wurde mehr-\n\nfach diskutiert, warum man sich nicht jetzt auf einen Standort festlegt. Die Idee liegt darin, dass die \n\nPlaner nach den Vorgaben der Stadt an die Arbeit gehen und selber entscheiden können, welcher \n\nStandort wohl aufgrund ihrer Ideen am idealsten ist. Man will die Planung nicht schon einschränken, \n\nindem man vorgibt, genau da oder dort soll gebaut werden. So soll auch die Vielfalt der Projekte \n\ngewährleistet werden. \n\n \n\nEin weiteres Kriterium ist das Platzproblem. Egal an welchem Standort genau das Schulhaus gebaut \n\nwird, die dort vorhandenen Parkplätze haben nach Fertigstellung keinen Platz mehr. Nicht, weil das \n\nSchulhaus genau auf diesen gebaut wird, sondern weil die Schüler auch einen gewissen Bedarf an \n\nAussenplätzen zum Spielen und sich aufhalten haben. Diese bisherigen Parkplätze fallen also weg. \n\nEs hat diesbezüglich in der Kommission sowie vor dieser Einwohnerratssitzung viele Diskussionen \n\ngegeben, wo denn nun diese Parkplätze hin sollen. Die Verwaltung des BZZ hätte am liebsten 2'000 \n\nParkplätze, damit grosse Partys gefeiert werden können und jeder Platz hat. Aber natürlich müssen \n\ndiese bedarfsgerecht aufgrund der Bedürfnisse der Kanti und der Erwachsenenbildung erstellt wer-\n\nden. Unschön an der Angelegenheit ist, dass der 4. Ast des Kreisels wieder ins Spiel kommt. Nach-\n\ndem er vor einem Jahr abgelehnt wurde, ist er nun wieder da. Dies löst keine grosse Begeisterung \n\naus. Urs Plüss denkt, dass bereits vor einem Jahr gewisse Personen schon wussten, dass man dort \n\nvielleicht ein Parkhaus bauen möchte, es aber nicht kommuniziert haben. Dieser Sachverhalt hätte \n\nsich eventuell in der damaligen Entscheidungsfindung positiv auswirken können. Wie das Parkhaus \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 551 \n\nam vorgesehenen Standort zu stehen kommt, wie es aussieht und ob es kommt, ist noch offen. In \n\nder Kommission wurde zwar darüber diskutiert, aber eigentlich steht es gar nicht zur Debatte. Man \n\nist nicht unbedingt begeistert von der aufgezeigten Lösung, aber man hat sich nicht weiter darum \n\ngekümmert, da im heutigen Antrag das Mobilitätskonzept enthalten hat, welches die Möglichkeiten \n\nund notwendigen Massnahmen darlegen soll. Das Mobilitätskonzept ist nötig, da die Mühlematt-\n\nstrasse und die Strengelbacherstrasse in Zukunft die am zweit- und drittstärksten befahrenen Stras-\n\nsen von Zofingen sein werden. Sobald die Wiggertalstrasse ausgebaut ist, werden alle Raser und alle \n\nLastwagen genau durch dieses Schulquartier fahren. Auch dieser Aspekt vermag wenig zu begeis-\n\ntern. Vom Mobilitätskonzept erhofft man sich, dass Möglichkeiten und Massnahmen aufgezeigt \n\nwerden, wie die Situation der Schüler, welche die Strassen queren müssen, entschärft werden kann. \n\n \n\nUrs Plüss sieht folgende Gefahren im Projekt: Einerseits stellt sich die Frage, ob die Realisation ter-\n\nmingerecht erfolgen kann. Ein Grundstein wird heute Abend gelegt und anschliessend liegt der Ball \n\nwieder bei der Verwaltung. Zudem steht noch eine weitere Abstimmung an, bevor der grosse Bro-\n\ncken kommt. Die Terminplanung erzeugt ziemlichen Druck, man vertraut jedoch dem Stadtrat, dass \n\ndieses Projekt bis zur Ausführung wunschgemäss verläuft und man halt dann die Notbremse ziehen \n\nwürde, falls dies nötig wäre. Andererseits wäre es möglich, dass Einsprachen erfolgen. Es sind zwar \n\nnicht sehr viele Personen einspracheberechtigt, aber trotzdem wäre es denkbar und dies würde zu \n\nProjektverzögerungen führen. Es wäre auch möglich, dass die Geburtenrate wieder einbricht und \n\nZofingen nur 40 Kinder mehr hat. Dann hätte Zofingen ein etwas grösseres Schulhaus als gebraucht \n\nwürde. Wie die Abklärungen jedoch ergeben haben, wäre das Schulhaus aber auch bei einem Rück-\n\ngang der Geburtenrate noch stark ausgelastet. Auch aufgrund des Wechsels der HPS und der Über-\n\nführung der Schüler des Quartierschulhauses ins neue Gebäude ergibt sich eine gute Grundauslas-\n\ntung. Man darf nicht vergessen, dass Schulraumplanung nicht einfach ist. Zudem wirken sich die \n\nSchülerzahlen später auch auf die Oberstufe aus. Diese Welle wird einmal auch die Schulhäuser auf \n\nder Ostseite erreichen. Der Schulpflege ist dies bewusst und man kann davon ausgehen, dass in \n\netwa vier oder fünf Jahren der Rat über ein ähnliches Projekt für einen Ausbau oder Neubau für die \n\nOberstufe wird diskutieren und beraten müssen. Wie teuer dies Zofingen zu stehen kommen wird, \n\nkann noch nicht abgeschätzt werden, aber René Küng wird dann hoffentlich auch sagen können, \n\ndass Zofingen es sich leisten kann. \n\n \n\nDer Stadtrat stellt drei Anträge für Verpflichtungskredite. Als erstes der Studienauftrag für CHF \n\n400'000.–; als zweites für die Projektierung des Neubaus Quartierschulhaus für CHF 1'200'000.– \n\nund als drittes für die Erarbeitung des Verkehrskonzepts für CHF 65'000.–. Die Spezialkommission \n\nhat alle drei Anträge einstimmig mit 7:0 Stimmen zur Annahme vorgeschlagen. \n\n \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n\n \n\nFr. Liliane Hofer, SP, stellt das Geschäft unter den Titel „Finanzen versus Visionen“. Der Stadtrat \n\npräsentiert dem Einwohnerrat eine Vorlage 1. ohne Visionen, 2. auf Sparflamme und 3. unter hohem \n\nZeitdruck. Es wird zwar anerkannt, dass der Bau im MINERGIE-ECO- oder sogar im MINERGIE-A-\n\nECO-Standard gebaut werden soll. Trotzdem fehlen gewisse Visionen. Die Aussage auf Seite 9 der \n\nVorlage: „Auf Räume für Tagesstrukturen wird im Neubau verzichtet“ erachtet die SP – brav ausge-\n\ndrückt – weder als nachhaltig noch als zukunftsorientiert. In der Debatte der Spezialkommission \n\nwurde auf die diesbezügliche Frage geantwortet der Grosse Rat habe die Vorlage für flächende-\n\nckende Tagesstrukturen erst kürzlich wieder abgelehnt. Sie fragt sich, ob das nun wirklich ein Grund \n\nist, solche nicht einzuführen. Folgende Vorteile sind aus zahlreichen Studien mehrfach erhärtet: \n\nTagesstrukturen generieren höhere Familieneinkommen und, damit verbunden, höhere Steuerein-\n\nnahmen und Sozialabgaben. Dank Tagesstrukturen entstehen weniger Sozialausgaben, da Frauen in \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 552 \n\nFamilien mit bescheidenen Einkommen eher einen Job annehmen, wenn sie ihre Kinder tagsüber gut \n\nversorgt wissen. Tagesstrukturen entlasten allein erziehende Elternteile. Dank Tagesstrukturen er-\n\nfahren Kinder mit Migrationshintergrund eine bessere Integration, was sich wiederum kostendämp-\n\nfend auswirken würde – man denke an die zusätzlichen Stützstunden und Heilpädagogik. Im besten \n\nFall könnten dank Tagesstrukturen Fremdplatzierungen von Kindern verhindert werden und dadurch \n\nwürden die sehr hohen Kosten für die Allgemeinheit und insbesondere für die Steuerzahler sinken. \n\nEin ganz wichtiges Argument spricht ebenfalls für die Tagesstrukturen: gute Tagesstrukturen für eine \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung stellen für jede Gemeinde einen wesentlichen Standortvorteil \n\ndar. Liliane Hofer ist sicher, dass das Resultat des Städterankings allen noch in bester unguter Erin-\n\nnerung ist. \n\n \n\nZu „2. Projekt auf Sparflamme“ muss festgehalten werden, dass die SP der Lösung in Punkt 2 der \n\nVorlage „Umsetzung Verkehrskonzept Erschliessung und Parkierung“ (Vorlage Seite 17), welche \n\nvorwiegend aus Kostengründen in dieser Form vorgeschlagen wird, gar nichts abgewinnen kann. Es \n\nist für Kinder schlichtweg zu gefährlich, wenn der ganze mit dem Schulbetrieb verbundene Verkehr \n\nzum Parkieren mitten durch das Schulareal geführt wird. Ganz zu schweigen vom übrigen Verkehr. \n\nEine oberirdische Lösung ist zudem nicht mehr zeitgemäss und schon gar nicht nachhaltig. Es stellt \n\nsich die Frage, ob Zofingen wirklich zu viel Bau- oder Kulturland hat. Aus Sicht der SP muss eine \n\nzukunftsgerichtetere Lösung angestrebt werden. Es müssen zwingend die bestehenden und die ge-\n\nplanten Parkierungsanlagen der Siegfried AG, der Ringier AG und weitere Projekte – Stichwort \n\nFalkeisenmatte – miteinbezogen werden. In dieses Projekt gehören auch die nahen Sportanlagen \n\nauf den Trinermatten, die Badi und die Tennisanlagen. Die Kosten von CHF 50'000.– pro Parkplatz \n\nsind zudem völlig überrissen und nicht realistisch. \n\n \n\n3. Das Geschäft wird unter einem sehr hohen Zeitdruck zuerst in der Spezialkommission und jetzt \n\nim Einwohnerrat durchgeboxt. Das ist zwar auf der einen Seite nachvollziehbar – der Schulraum \n\nwird innert relativ kurzer Zeit benötigt – aber andererseits ist der gewählte Weg, indem man Studi-\n\nenauftrag und Projektierungskredit in einem Schritt genehmigen lässt, weder für die Exekutive noch \n\nfür die Legislative befriedigend. Man hat weder genügend Zeit noch Raum, um in Ruhe nach den \n\nbesten und optimalsten Lösungen zu suchen. \n\n \n\nFazit: Für die SP ist der Bedarf an zusätzlichem Schulraum weder in der Spezialkommission noch in \n\nder Einwohnerrats-Fraktion bestritten. Es wird auf das Geschäft eingetreten und man wird den drei \n\nAnträgen des Stadtrates grossmehrheitlich zustimmen. Zu den beiden bemängelten Schwachpunk-\n\nten, nämlich den fehlenden Tagesstrukturen und dem Mobilitätskonzept, wird an dieser Sitzung \n\nnoch je ein Vorstoss eingereicht werden. Mit diesem Vorgehen will man das Projekt zeitlich nicht \n\ngefährden aber man will die Ausrichtung in die - aus Sicht der SP - richtigen Bahnen lenken. Zudem \n\nwird der Stadtrat aufgefordert, beim weiteren Projekt der Oberstufe, welches der Präsident der Spe-\n\nzialkommission bereits angesprochen hat, und welches unweigerlich mittelfristig auf Zofingen zu-\n\nkommen wird, etwas mutiger und umsichtiger zu agieren. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion hat das Geschäft ebenfalls analysiert, hält Hr. Jakob Lang, FDP, fest. Die Be-\n\ndarfsermittlung kann nicht nur im Rahmen der Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung an-\n\ngeschaut werden, sondern muss auch in Zusammenhang gebracht werden mit der grundlegenden \n\nReform des Schulsystems auf 6/3, welche vom Kanton vorgegeben und eigentlich relativ kurzfristig \n\neingeführt wurde. Dadurch wird leider der zeitliche Druck auch noch verstärkt. Natürlich bestehen \n\nbei solchen Projekten immer Unsicherheiten. Geburtenraten lassen sich nicht einfach so vorhersa-\n\ngen, da es Teil der freien Gesellschaft ist, dass man so viele Kinder haben darf, wie man will oder \n\nsich leisten kann. Auch die Klassengrössen stellen einen Parameter dar, der momentan im Grossen \n\nRat oder im Erziehungsdepartement zur Diskussion steht. Im Rahmen der Sparmassnahmen sollen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 553 \n\ndiese erhöht werden. Auch da könnte man sagen, vielleicht werden gar nicht alle Klassenzimmer \n\nbenötigt. Aber alle wissen, dass das Leben mit Unsicherheiten behaftet ist und irgendwann muss \n\nman entscheiden, was man will und dann muss auf dieser Grundlage geplant werden. \n\n \n\nDie FDP hat das Gefühl, dass die Planungsgrundlagen für diese Vorlage stimmig sind. Das Projekt-\n\nziel, nämlich das Raumprogramm, erscheint sinnvoll. Es ist abgestimmt auf die Anforderungen, die \n\nan eine moderne Primarschule gestellt werden - integrierte Schulung mit allen notwendigen Räu-\n\nmen. Es ist kein absolut visionsloses Projekt auf Sparflamme. Es wird einfach ein modernes Schul-\n\nhaus gebaut. \n\n \n\nDer Schulhaustausch mit der HPS beruht auf einem politischen Entscheid des Stadtrates. Man hat \n\nentschieden, dass man die HPS in Zofingen behalten will. Darüber könnte man natürlich diskutieren. \n\nVielleicht wären Oftringen oder Brittnau auch froh, wenn sie mal etwas bekämen. Vielleicht müsste \n\nman noch etwas regionaler denken, aber wenn der Kanton sagt, er würde gerne dort bleiben und \n\nalles passt, so scheint dies vernünftig. Denn es handelt sich um ein funktionierendes Modell und \n\nsoll daher nicht unbedingt geändert werden. Die Lösung, dass die HPS das bestehende Schulhaus \n\nübernimmt und Zofingen ein neues baut, wird als gut erachtet. Man hat nachher wirklich etwas neu-\n\nes, das aufgrund des Raumprogramms auch wirklich zukunftsträchtig ist. \n\n \n\nDas Doppelpaket Studienauftrag und Projektierungskredit ist natürlich ein grosser Brocken für einen \n\nPolitiker. Als Politiker will man ja mitreden und seine Meinung dazu äussern, was toll und was nicht \n\nso toll ist. Dieses Vorgehen hat sich als etwas schwierig erwiesen und wurde nicht von allen Frakti-\n\nonsmitgliedern gut aufgenommen. Man hätte den klassischen Weg bevorzugt: zuerst der Studien-\n\nauftrag, danach der Projektierungskredit. Aber von Seiten Hochbau und Liegenschaften wurde mit \n\ngenügendem Nachdruck und genügender Verve versichert, dass bei Gutheissung der vorgeschlage-\n\nne ambitiöse Fahrplan eingehalten werden kann und so mit grosser Wahrscheinlichkeit Provisorien \n\nvermieden werden können. Denn Provisorien sind a) immer teuer und werden b) zum Schluss viel-\n\nfach zu Providurien. Das möchte man ja auch nicht unbedingt. \n\n \n\nAls Energiestadt ist der Minergie-Standard praktisch undiskutierbar. Der MINERGIE-A-ECO ist ge-\n\nmäss Vorlage noch nicht ganz klar definiert. Stadtrat Hans-Martin Plüss hat der Spezialkommission \n\nzugesichert, dass der Einwohnerrat beim Baukredit entscheiden kann, ob MINERGIE-A-ECO oder \n\nMINERGIE-ECO beim Bau zur Anwendung kommen soll. \n\n \n\nZum Thema Erschliessung/Parkierung: Jawohl, der 4. Kreiselast ist wieder da. Es darf nicht als Nie-\n\nderlage gewertet werden, dass er wieder auftaucht. Wenn man sich zurückerinnert, wurde er abge-\n\nlehnt, da man sparen wollte und nicht feststand, warum man ihn überhaupt braucht. Jetzt wird klar, \n\nweshalb er notwendig ist; nicht nur für die Landi sondern für ein Parkhaus. Sicher könnte man sich \n\nalles anders vorstellen. Wenn man aber die Vorlage prüft, in der doch handfeste Argumente für den \n\nStandort des Schulhauses in der Nähe der Turnhallen und des bestehenden Schulhauses gebracht \n\nwerden, so wiegt das die Nachteile optischer und verkehrstechnischer Art wieder auf. Der Standort \n\nist ideal, da es um den Betrieb einer Primarschule geht. Die Nähe zur Turnhalle ist optimal, da die \n\nSchüler auch turnen – ausser es handelt sich um eine Waldprimarschule, die vielleicht im Wald \n\nturnt. Der Betrieb der Schule in Turnhallennähe scheint reibungsloser zu funktionieren und ist offen-\n\nbar besser, als wenn das Schulhaus auf der hinteren Seite gebaut wird. Dies wurde von der Schul-\n\npflege und vom Schulleiter glaubhaft versichert. \n\n \n\nDas Verkehrskonzept bildet einen integralen Teil dieses Projektes. Darum sollte man eigentlich \n\nnicht Nein sagen. Es wäre etwas komisch, ein Schulhaus zu bauen aber die dazugehörige Verkehrs-\n\nproblematik nicht zu lösen. Die Parkierung im Parkhaus soll kostendeckend sein. Der motorisierte \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 554 \n\nIndividualverkehr deckt seine Kosten. Von daher wird es längerfristig auch für den Leiter Finanzen \n\nund Controlling eine gute Sache. Das Mobilitätskonzept ist wichtig, das wurde bereits von der Spre-\n\ncherin der SP angetönt. In diesem Dreieck wird der Verkehr massiv ansteigen, wenn der kommunale \n\nGesamtplan Verkehr greift, die Unterführung offen sein wird und die zweite Etappe der Wigger-\n\ntalstrasse abgeschlossen ist. Das Ausmass ist heute noch nicht vorstellbar. Der Langsamverkehr \n\nder Schüler ist eminent wichtig. Primarschüler, 6 Jahre alt, benötigen einen sicheren Schulweg. Un-\n\nter Verkehrssicherheit ist nicht nur Verkehrssicherheit für Radfahrer oder den motorisierten Verkehr \n\nzu verstehen, sondern auch für Primarschüler. Wenn man die vielen Mütter sieht, welche um acht \n\nUhr, um neun Uhr oder um zwölf Uhr an der Lichtsignalanlage der General-Guisan-Strasse stehen, \n\nscheint es ein wichtiger Beitrag, damit diese Frauen ihren anderen Aufgaben gerecht werden kön-\n\nnen und nicht tagtäglich die Schüler begleiten müssen. \n\n \n\nDie FDP stimmt grossmehrheitlich allen drei Anträgen zu. \n\n \n\nNicht die beste aber die optimalste Lösung für die Situation, ist Hr. Robert Weishaupt, DYM/CVP, \n\nüberzeugt. Nach einer langen und intensiven Diskussion ist man zum Schluss gekommen, dass die \n\nVorlage inhaltlich nicht wahnsinnig brilliert. Es geht um ein Dreierpaket, welches der Stadtrat gerne \n\nbewilligt haben möchte. Ein Studienauftrag, ein Verpflichtungskredit und um eine Erarbeitung des \n\nVerkehrskonzepts. Die Reihenfolge geht der Fraktion DYM nicht auf, da alles miteinander beantragt \n\nwird. Wenn heute Ja zu diesem Geschäft gesagt wird, kommt dies einem Freipass gleich und man \n\nkann praktisch nicht mehr Stopp sagen, wenn man z.B. mit dem Verkehrskonzept oder dem Studi-\n\nenauftrag nicht einverstanden ist – ausser an der Urne im Februar 2016. In der internen Debatte \n\nkam man daher zum Schluss, dass es sich nicht um die beste aber um die optimalste Lösung für die \n\naktuelle Situation handelt. Das Ergebnis des Studienauftrags zeigt klar, dass man bald zusätzlichen \n\nSchulraum für die Primarschule benötigt. Dass dafür ein neues Schulhaus notwendig ist, scheint \n\nunbestritten. Dennoch löst die Vorlage keine grosse Begeisterung aus, da es sich wieder einmal um \n\neine „Vogel friss oder stirb“-Vorlage handelt. Wenn nicht unnötig Geld für ein Provisorium ausgege-\n\nben werden soll, so muss der Einwohnerrat heute Abend fast gezwungenermassen Ja sagen. Beden-\n\nken bestehen auch, weil es einmal mehr keine Verzögerungen geben darf und ein sportlicher Fahr-\n\nplan vorliegt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum dieses Projekt erst jetzt kommt \n\nund nicht bereits schon viel früher unterbreitet wurde. Die Dynamische Mitte weist darum schon \n\nheute darauf hin, dass aus diesen Primarschülern einmal Oberstufenschüler werden und sie dann \n\nauch gerne ein Schulhaus hätten. \n\n \n\nAuch die Standortfrage wurde noch einmal kritisch hinterfragt. Muss es wirklich genau auf diesem \n\nParkplatz sein? Er persönlich fände es sehr schade, wenn wegen des Schulhausneubaus ein Sport-\n\nplatz aufgehoben werden müsste. Besonders bedauerlich wäre es, wenn das Hockeyfeld weichen \n\nund deswegen ein ganzer Club ein neues Zuhause finden müsste. Auch ist es schade, dass das jet-\n\nzige Primarschulhaus nicht einfach aufgestockt werden kann, denn so hätte bestimmt die beste \n\nLösung gefunden werden können. Weiter gibt es zu denken, dass der Schulweg und die Sicherheit \n\nnicht optimal sind. Das Schulhaus wird in das Dreieck von Strengelbacherstrasse und Wigger-\n\ntalstrasse – zwei stark befahrenen Hauptstrassen - zu stehen kommen. Aber auch das Verkehrsre-\n\ngime resp. die Parkplatzsituation rund um das BZZ ist schon heute sehr bedenklich und zeigt mehre-\n\nre Defizite auf. Darum ist es sicher sinnvoll, ein gutes Verkehrskonzept zu erarbeiten, nicht nur für \n\nden motorisierten Verkehr, sondern eben – und das ganz besonders – für die jungen Schülerinnen \n\nund Schüler. \n\n \n\nNun fallen die Parkplätze neben der Sporthalle dem neuen Projekt zum Opfer und es gilt, diese zu \n\nersetzen. Man ist aber nicht einhellig der Meinung, dass diese unbedingt durch ein Parkhaus ersetzt \n\nwerden müssen und man ist auch nicht damit einverstanden, dass bereits so davon gesprochen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 555 \n\nwird, als wäre diese Lösung definitiv. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass mit dem Konzept auch \n\nSynergien mit der angrenzenden Industrie und dem Gewerbe geprüft werden. Im Weiteren ist die \n\nDYM nicht einverstanden mit der fehlenden Einplanung der Tagesstrukturen. Dazu wird während der \n\nDetailberatung noch die eine oder andere Frage gestellt. Trotz aller Bedenken wird der Vorlage – \n\nvielleicht mit der Faust im Sack – zugestimmt werden. Dies im Wissen, dass ein Schulhaus benötigt \n\nwird und mit dem Vertrauen in die an der Planung beteiligten Personen, dass es schlussendlich \n\ndoch eine gute Sache werden wird. Er hofft sehr, dass dieses Vertrauen nicht missbraucht wird. \n\n \n\nHr. Markus Gfeller, SVP, teilt mit, dass dem Geschäft grossmehrheitlich zugestimmt wird. Die \n\nVolksschule gehört sicher unbestritten zu den wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde. Wenn die SVP \n\nauch gewissen Zentrumsfunktionen von Zofingen kritisch gegenüber steht, so ist man doch beim \n\nBZZ klar der Auffassung, dass dieses regionale oder sogar überregionale Schulangebot auch für \n\nZofingen von grossem Nutzen ist. Darum steht die SVP hinter dem Konzept Neubau Quartierschul-\n\nhaus und Abtretung des bestehenden Schulhauses an die HPS. Die Vorlage und die zusätzlichen \n\nInformationen, welche die Spezialkommission erhalten hat, belegen die wachsenden Kinderzahlen \n\nund weisen den Bedarf an zusätzlichem Schulraum aus. Da diese Entwicklung bereits vor der Volks-\n\nabstimmung zur Umstellung des Schulsystems auf 6/3 erkennbar war, entsteht ein gewisses Unbe-\n\nhagen wegen des gedrängten Zeitplans, der heute zur Kenntnis genommen werden muss. Mit dem \n\nAntrag, dass der Einwohnerrat heute zwei Schritte auf einmal machen muss, auferlegt sich die Exe-\n\nkutive selber eine hohe Verantwortung. Die Unterlagen zum heutigen Entscheid beinhalten nämlich \n\nnicht mehr als grobe Konzepte und – wie schon genannt – das Raumprogramm. Wo das Gebäude \n\ngenau stehen soll und welche Konsequenzen konkret für die heutigen Nutzungen resultieren wer-\n\nden, das erfährt der Einwohnerrat formell erst in zwei Jahren. Es ist einfach, heute vorauszusagen, \n\ndass er dann völlig unvoreingenommen an diese Vorlage herangehen wird, schliesslich finden zwi-\n\nschenzeitlich auch noch Wahlen statt. Man würde daher die Idee begrüssen, wenn die Spezialkom-\n\nmission in den zwei Jahren nicht nur warm gehalten, sondern mindestens bei der Planervergabe in \n\nirgendeiner Form in den Prozess eingebunden wird. Bezüglich der Verschiebung der Parkplätze und \n\ndem Bedarf eines neuen Parkhauses will man sich nicht festlegen. Man kann oder will sich heute \n\nkein Urteil dazu bilden. Darum wird dem Kredit für das Verkehrskonzept ebenfalls mehrheitlich zu-\n\ngestimmt. \n\n \n\nFr. Renata Siegrist-Bachmann, DYM/glp, erlaubt sich eine kritische Haltung. In der Vorlage ist zu \n\nlesen, dass die Schulpflege aufgrund der steigenden Kinderzahlen im Jahr 2012 eine aktuelle Schul-\n\nraumplanung in Auftrag gegeben hat. Weiter steht, dass der Neubau eines Quartierschulhauses im \n\nBereich BZZ die beste Lösung ist, um die künftigen Bedürfnisse abdecken zu können. Als einzige \n\nErklärung wird angeführt, dass die HPS bereit ist, das bestehende Quartierschulhaus zu überneh-\n\nmen. Sie selber hat in die Studie Einsicht genommen und konnte nichts finden, was darüber Aus-\n\nkunft erteilt, wie evaluiert worden ist und wie man die beiden Standorte gegeneinander abgeklärt \n\nhat. Die Metron AG hatte explizit den Auftrag, den Standort Quartierschulhaus abzuklären. \n\n \n\nEin Vorteil des Älterwerdens besteht darin, dass man über einen etwas längeren Zeithorizont ver-\n\nfügt. Sie erinnert sich, dass vor rund 10 Jahren bereits einmal eine Schulraumstudie durch die Met-\n\nron AG erstellt wurde – dies im Zusammenhang mit Abklärungen betr. der Realisierbarkeit von \n\nBlockzeiten. Damals wurden allerdings alle Schulstandorte im GMS und im Quartierschulhaus mit-\n\neinbezogen und es wurden alle Vor- und Nachteile gegeneinander aufgewogen. Sie fragt sich, wes-\n\nhalb diesmal darauf verzichtet wurde. Schliesslich baut man nicht alle Tage ein Schulhaus und es \n\nkostet enorm viel Geld. Umso wichtiger wäre eine Gesamtschau in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit \n\nund die Realisierbarkeit von neuen Schulräumen an beiden Standorten gewesen. Vielleicht hätte \n\nsich ja auch herausgestellt, dass ein einziger, zentraler Schulstandort die beste Investition und Lö-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 556 \n\nsung gewesen wäre. Es hätten sich komplizierte Eigentumsverschiebungen und nachfolgende Inves-\n\ntitionsprojekte, wie die neue Zubringerstrasse und ein Parkhaus, vermeiden lassen. Nicht zu ver-\n\nnachlässigen ist zudem der Effekt auf die ewigen Diskussionen von Klassenzuteilungen der Schüler \n\nund eine bessere Nutzung der Infrastruktur. Heute war ausserdem vom Präsidenten der Planungs-\n\nkommission zu vernehmen, dass in vier Jahren ein Ausbau im GMS angedacht ist. Umso mehr hätte \n\ndoch bereits heute in einem weiteren Rahmen überlegt werden müssen. Ein Schulhaus ist eine In-\n\nvestition für kommende Generationen und bedarf einer zeitlichen Weitsicht unter Einbezug von mehr \n\nFaktoren als nur dem Platzbedarf der nächsten paar Jahre. Sie persönlich vermisst beim vorliegen-\n\nden Projekt genau diese Weitsicht und ein wenig mehr Mut zum visionären Denken. Darin liegt näm-\n\nlich der Unterschied vom Verwalten zum Entwickeln. Sie findet es schade, dass mit dem vorliegen-\n\nden Projekt diese Chance verpasst wurde. Zumal sich in den nächsten Jahren eine solche Chance \n\nnicht wieder ergeben wird. Die aktuelle Vorlage, welcher man nur unter dem Aspekt der Dringlich-\n\nkeit des Raumbedarfs zustimmen kann, erzeugt bei Renata Siegrist ein schales Bauchgefühl. Es \n\nzeugt aber ganz sicher nicht von innovativem Denken der Regierung oder einem seriösen Abklä-\n\nrungswillen. \n\n \n\nFür Fr. Miriam Ruf-Eppler, DYM/EVP, stimmt die Reihenfolge nicht. Es liegen drei Anträge vor und \n\nder letzte betrifft das Mobilitätskonzept. Ihrer Meinung nach müsste dieser Antrag zuerst kommen; \n\nrein von den Anträgen her und insbesondere zeitlich. Sie sieht aber ein, dass aufgrund des knappen \n\nZeithorizonts dieses Vorgehen nicht realisierbar ist. Daher stellt sich die Frage, inwiefern die Planer, \n\ndie eingeladen werden, in das Mobilitätskonzept miteinbezogen werden können. Momentan scheint \n\ndie Situation, dass man ein Schulhaus aufstellt und darum herum dann anschliessend noch etwas \n\nan der Mobilität herumgebastelt werden soll. Aber ihrer Meinung nach sind diese Sachen miteinan-\n\nder verknüpft. Der Planer sollte doch wissen, wo parkiert und wie gefahren wird oder wo sich die \n\nFussgänger und die Fahrradfahrer aufhalten, damit eine Aussage gemacht werden kann, an wel-\n\nchem der drei Standorte das Schulhaus errichtet werden soll. Daher besteht noch Klärungsbedarf, \n\nwie weit man dies zusammen nehmen kann, denn momentan steht jeder Antrag einzeln da. Sie \n\nmöchte wissen, inwiefern die Anträge bei der Ausführung verknüpft sind. \n\n \n\nHr. André Kirchhofer, FDP, schliesst sich seinen Vorrednerinnen an. Er findet es äusserst bedau-\n\nerlich, dass ein Projekt durch Zeitdruck legitimiert werden soll. In Zukunft könnte man ja jedes Ge-\n\nschäft so knapp bringen, damit der Einwohnerrat zur Zustimmung gezwungen ist. Er hält dies für \n\neine schlechte Vorgehensweise. Betreffend Mobilität wäre die Lösung einfach. Man bewilligt nur die \n\nbeiden Planungskredite und lehnt den Projektierungskredit ab. \n\n \n\nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, nimmt Stellung zu den Voten. Er bedankt sich zuallererst für die \n\ngrundsätzlich gute Aufnahme des Geschäftes; auch wenn es noch einige Vorbehalte gibt. Speziell \n\ndankt er der Spezialkommission unter dem Vorsitz von Urs Plüss, welche dieses Projekt ziemlich \n\ndetailliert begutachtet und sorgfältig geprüft hat. Es gibt immer Punkte, wo man sich einig ist und \n\nandere, wo die Einigkeit fehlt. Er ist aber der Meinung, dass die Punkte, bei welchen Einigkeit \n\nherrscht, nicht vergessen werden dürfen. Unbestritten ist, dass der Bedarf an Schulraum besteht. \n\nDie Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse werden in drei Jahren, diejenigen der zweiten Klas-\n\nse in vier Jahren vor der Türe stehen. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Übergabe des heutigen Quar-\n\ntierschulhauses an die HPS positiv aufgenommen wurde. Er ist stolz, sagen zu können, Zofingen ist \n\nSchulstandort und kann vom 1. bis zum 13. Schuljahr alles – auch eine HPS – anbieten. Ebenfalls \n\nunbestritten ist die Tatsache, dass beim Neubau eines Schulhauses im Schild des BZZ Platz benötigt \n\nwird und damit auf eine der Nutzungen verzichtet werden muss. Wahrscheinlich ist es am wenigsten \n\nbestritten, dass der Parkplatz am ehesten verlegt werden kann. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 557 \n\nEr nimmt als erstes zum Kritikpunkt Verkehr Stellung. Es wurde gesagt, der Blickwinkel müsse er-\n\nweitert werden. Hans-Martin Plüss gibt zu, dass man aufgrund des Zeitdrucks relativ schnell zum \n\nSchluss gekommen ist, dass irgendwo ein Parkhaus gebaut werden muss und man sich gefragt hat, \n\nwo der Standort am besten wäre. Er nimmt aber gerne entgegen, dass im Rahmen des Verkehrs- \n\nund Mobilitätskonzepts der Blickwinkel geöffnet wird und die angrenzenden Parkierungsmöglichkei-\n\nten miteinbezogen werden. Es soll mit dem Mobilitätskonzept abgeklärt werden, wie gross der Be-\n\ndarf an Parkplätzen überhaupt ist und dass man für diese Bedarfsabklärung den Schild bis zur Badi \n\nausweitet. \n\n \n\nBezüglich Koordination zwischen den Verkehrs-/Mobilitätsfragen und der Frage des Schulhausstan-\n\ndortes kann versichert werden, dass diese gewährleistet ist. Es ist so, dass auch der Vertreter des \n\nTiefbaus im Rahmen der Architekturevaluation weiter mitwirken wird und somit die neuesten Ergeb-\n\nnisse gemeinsam mit verschiedenen Fachleuten gegenseitig immer eingespiesen werden können. \n\n \n\nEs wurde gesagt, zuerst solle das Mobilitätskonzept bearbeitet werden und anschliessend erst die \n\nFrage der Parkierung. Hans-Martin Plüss ist überzeugt, dass die Parkierung ein ganz wesentlicher \n\nTeil des Mobilitätskonzeptes sein wird, deshalb sollte man diese dort nicht ausklammern. Sonst \n\nerstellt man zuerst ein Mobilitätskonzept, was nicht von heute auf morgen möglich ist, und an-\n\nschliessend gerät man mit der Parkierungsfrage erneut so unter Zeitdruck, dass wieder eine solche \n\nVorlage präsentiert wird, der man fast zustimmen muss. \n\n \n\nWas die Verkehrssicherheit anbelangt, so kann gesagt werden, dass noch der Auftrag des Einwoh-\n\nnerrates im Zusammenhang mit dem Kreisel und dem 4. Kreiselast pendent ist. Um diesen Auftrag \n\nerfüllen zu können, wurde am letzten Mittwoch im Stadtrat eine erste Vorlage behandelt. Man ist \n\nzusammen mit dem Kanton daran, kam aber zum Schluss, dass die Verkehrssicherheit nicht isoliert \n\nbeurteilt werden soll und man nebenher noch ein Mobilitätskonzept erarbeitet, sondern dass diese \n\nProjekte eigentlich zusammen gehören. Daher werden die beiden Fragen zusammengefasst und \n\nmiteinander koordiniert bearbeitet. \n\n \n\nHans-Martin Plüss bittet darum, dass der Kredit im Antrag 3 bewilligt wird, damit die Verkehrsfragen \n\nmöglichst gut – und vielleicht sogar etwas innovativ - gelöst werden können. \n\n \n\nZu den Tagesstrukturen führt er aus, dass der Stadtrat diese nicht ablehnt. Im BZZ läuft ja gerade \n\ndas Pilotprojekt mit dem Spittelhof. Vorgesehen ist ein späterer Vollbetrieb und auch, dass auf der \n\nOstseite einmal Tagesstrukturen angeboten werden. Aufgrund der Optimierungsmassnahmen ist \n\njedoch eine Rückstellung erfolgt. Die Nutzung des Angebotes im Spittelhof hat dieses Jahr einen \n\nkleinen Rückgang erfahren, teilweise werden die Betreuungsangebote nur zur Hälfte belegt. Der \n\nMittagstisch beispielsweise ist jedoch gut ausgelastet und der Betrieb soll so weitergeführt werden. \n\nEs stellt sich die Frage, soll man diese Tagesstrukturen im Spittelhof belassen oder sollen dafür \n\nneue Räume im zukünftigen Schulhaus gebaut werden. Der Stadtrat ist der Meinung, dass diese im \n\nSpittelhof belassen werden sollen. Er persönlich hält es ebenfalls für die bessere Lösung. So muss \n\nman nicht im eigenen Schulhaus quasi 24 Stunden lang verbringen, sondern kann zwischendurch \n\nmal an einem anderen Ort betreut werden als dort, wo der Schulbesuch stattfindet. Dieses Angebot \n\nkann weiterhin gewährleistet werden und ein Ausbau ist ebenfalls noch möglich. Eine Betreuung von \n\nbis zu 20 Kindern ist in den bestehenden Räumen problemlos zu bewältigen. Der Stadtrat bevorzugt \n\ndaher diese Lösung. Es ist dem Stadtrat wichtig, dass heute ein Entscheid gefällt werden kann, \n\ndenn es ist nicht möglich, zwei Planungen (einmal mit und einmal ohne Räume für die Tagesstruktu-\n\nren) durchzuführen. Darum bittet er um einen klaren Antrag, ob eine Aufnahme gewünscht wird oder \n\nnicht. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 558 \n\nDer Kritik, man hätte mit dem Terminprogramm früher beginnen sollen, hält Hans-Martin Plüss ent-\n\ngegen, dass es ihm auch lieber gewesen wäre, man hätte mehr Zeit für die Vorbereitungsarbeiten \n\ngehabt. Ende September 2012 hat er erstmals davon erfahren, dass Bedarf nach zusätzlichem \n\nSchulraum besteht. Alles was möglich war, wurde abgeklärt bis vor den Sommerferien dieses Jah-\n\nres, bevor die erste Lesung im Stadtrat erfolgt ist. Es ist eine unumstössliche Tatsache, dass die \n\nSchüler in drei bis vier Jahren vor der Türe stehen werden. Darum dankt er für die Mithilfe des Ein-\n\nwohnerrates, damit dieses zackige Terminprogramm durchgezogen werden kann. Das Terminpro-\n\ngramm ist nicht gewollt so straff, sondern dieses hat sich aus den Umständen so ergeben. \n\n \n\nWeiter ist vorgesehen, dass die Spezialkommission miteinbezogen werden soll, wenn die Ergebnisse \n\ndes Studienauftrags vorliegen. Dies wird ca. in einem Jahr soweit sein. Zu diesem Zeitpunkt soll die \n\nSpezialkommission wieder einberufen werden und man will konkret informieren. Wenn es dann aus \n\nSicht der Spezialkommission einen Grund gibt, dass man sagen müsste, so kann es auf keinen Fall \n\nweitergehen, so könnte mittels Postulat die Notbremse gezogen werden. \n\n \n\nKorrekt ist auch, dass im Bericht der Metron AG die Oberstufe behandelt wurde. Es wird gesagt, \n\ndass nach der Phase 2, über welche jetzt diskutiert wird (neuer Schulraum im Westen von Zofingen), \n\nim Jahr 2021eine Phase 3 folgen wird, in welcher auch über die Oberstufe nachgedacht werden \n\nmuss. Dort wäre die Stossrichtung, dass man die Oberstufe möglichst an einem Ort konzentrieren \n\nwürde. Hinter diese Aufgabe und die dazugehörigen Lösungen wird man in der nächsten Legislatur-\n\nperiode gehen müssen. Er geht davon aus, dass dieses Projekt ins Legislaturprogramm aufgenom-\n\nmen wird. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, macht noch einige Ergänzungen, was den Bildungs- bzw. \n\nden Schulaspekt anbelangt. Zu den Tagesstrukturen erfolgten bereits einige Ausführungen von \n\nHans-Martin Plüss. Ihm scheint es jedoch wichtig, noch einige zusätzliche Informationen abzugeben. \n\nEs ist tatsächlich so, dass der Grosse Rat die Vorlage zurückgewiesen hat. Dies nicht, weil man der \n\nAnsicht war, Tagesstrukturen seien nicht sinnvoll. Die Ausführungen von Liliane Hofer wurden zu \n\n100 % anerkannt. Es stellte sich aber die Frage nach der Zuständigkeit. Sollen via Kanton für alle die \n\ngleichen Bedingungen gelten oder will man den Bedürfnissen der verschiedenen Gemeindetypen \n\nentsprechend das Angebot gestalten. Zofingen ist eine Zentrumsgemeinde und in dieser Hinsicht \n\nsicherlich mehr gefordert, so etwas anzubieten. Aber dazu muss auch das Bedürfnis vorhanden sein. \n\nIm Moment läuft das Pilotprojekt im Spittelhof. Aufgrund dieser Erfahrungen kann man die Stoss-\n\nrichtung noch nicht klar festlegen. Zurzeit besteht nachmittags eine Auslastung von 40 bis 60 % \n\n(Auslastung an zwei Nachmittagen 40 %, an zwei Nachmittagen 50 % und an einem Nachmittag 60 \n\n%). Daraus ergeben sich natürlich Probleme, denn man kann keine halben Betreuungspersonen an-\n\nstellen. Der Mittagstisch funktioniert bestens, die Auslastung ist ausgezeichnet. Wenn man nun aber \n\nden Vormittag miteinbezieht, die Zeit zwischen sieben und acht Uhr, so beträgt die Auslastung an \n\nvier Vormittagen 20 % und an einem Morgen 40 %. Die Rede ist von 12 Plätzen. Was Sorge bereitet, \n\nist der erstmalige Rückgang dieses Jahr. Es war klar, dass ein solches Angebot zuerst etabliert wer-\n\nden muss, aber nun sind die Zahlen rückläufig. Wie dies zu interpretieren ist, steht noch nicht fest. \n\nProblematisch wird die Finanzierung. Man ist nun im 5. Jahr. Es soll und muss bedürfnisorientiert \n\ngearbeitet werden und deshalb bittet er darum, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Der Stadt-\n\nammann spricht nicht vom GMS. Beim GMS geht man im Moment davon aus, dass dort ein grösse-\n\nres Bedürfnis bestehen würde. Es wären auch Räumlichkeiten vorhanden, so dass die Einführung \n\nvon heute auf morgen möglich wäre. Aber hier in diesem Raum wurden Diskussionen betreffend \n\nStellenaufstockungen geführt und es muss einfach klargestellt werden, dass bei Einführung von \n\nTagesstrukturen im GMS jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 150'000.– entstehen. Wenn dies \n\ndem politischen Willen entspricht, so steht einer Einführung nichts im Wege. Aber es muss klar fest-\n\ngehalten werden, die Signale, welche der Stadtrat in diesem Raum bisher erhalten hat, deuten in \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 559 \n\neine andere Richtung. Der Einwohnerrat kann entscheiden, was er für andere politische Signale \n\ngeben will. Man kann sich jedoch nicht einerseits gegen Stellenerhöhungen aussprechen und ande-\n\nrerseits dann einen Ausbau der Tagesstrukturen verlangen. \n\n \n\nWas von Renata Siegrist-Bachmann bezüglich früherer Schulraumplanung angetönt wurde, hat er \n\nselber auch miterlebt. Es stimmt, damals wurde eine Evaluation durchgeführt und geprüft, ob man \n\nim Raum BZZ oder im Raum GMS; sprich: auf der Ost- oder auf der Westseite der Bahnlinie zusätzli-\n\nchen Schulraum benötigt. Wie man ersehen kann, ist eine Entwicklung erfolgt, das Gewicht bezüg-\n\nlich Kinder hat sich Richtung Westen verschoben. Es wurde vor einigen Jahren ein schöner Kinder-\n\ngarten gebaut, weil man das Gefühl hatte, von der Hottigergasse her kämen viele neue Kinder. Aus \n\ndiesem Quartier kam dann aber schlussendlich genau ein Kind. Aus der erwähnten Metron-Studie \n\ngeht auch eine Verteilung der Schüler hervor. Wenn man nun ein Schulhaus auf der Ostseite der \n\nBahnlinie erstellt, würde das dazu führen, dass sehr viele Schülerinnen und Schüler über die Bahnli-\n\nnie zur Schule gehen müssten. Eine der grössten Qualitäten von Zofingen ist die Tatsache, dass \n\nmehrere Schulzentren vorhanden sind und eine bessere Balance möglich ist. Dadurch haben die \n\nSchüler einen nicht zu langen Schulweg. Dies betrifft vor allem die Unterstufe. Aufgrund dieser \n\nÜberlegungen war klar, dass das neue Schulhaus auf die Westseite zu stehen kommen muss. Mit \n\nder neuen Studie wurden diese Annahmen auch bestätigt. \n\n \n\nZu guter Letzt führt Hans-Ruedi Hottiger aus, dass man sich gewehrt hat, bereits jetzt die Planung \n\nder Oberstufe an die Hand zu nehmen. Man lernt erstaunlicherweise immer wieder dazu. Zofingen \n\nist in den letzten Jahren jährlich jeweils um ca. 100 Personen gewachsen. Bis 2010 blieben die Kin-\n\nderzahlen trotz Bevölkerungszunahme stabil. Plötzlich erfolgte ein Ausschlag nach oben. Natürlich \n\nkann man dann nicht sofort anfangen, neuen Schulraum bereitzustellen. Man muss abwarten und \n\nprüfen, ob sich die Zahlen so einpendeln. Als der Bedarf feststand, hat man unverzüglich reagiert. \n\nZum jetzigen Zeitpunkt kann gesagt werden, die Zunahme stabilisiert sich. Der Grund dafür ist auch \n\nbekannt. Die Bevölkerung der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren, salopp ausgedrückt, die \n\nproduzierende Bevölkerungsschicht, ist in Zofingen stabil überdurchschnittlich hoch. Es kann davon \n\nausgegangen werden, dass der Stand von ca. 105 Schülern pro Jahrgang ebenfalls stabil bleibt. \n\nDies die Erklärung, warum man nicht schneller sein konnte. \n\n \n\nFür die Planung der Oberstufe ist es noch zu früh, da heute der Bedarf noch nicht klar feststeht. \n\nZofingen ist zwar ein regionaler Oberstufenstandort, jedoch werden die Schulverträge nicht so lang-\n\nfristig abgeschlossen. Daher ist heute nicht bekannt, ob im Jahr 2022 noch immer Schüler der jetzi-\n\ngen Vertragsgemeinden die Schule in Zofingen besuchen werden. Daher wurde entschieden, bis \n\n2017 zuzuwarten und dann zu prüfen, ob zusätzlicher Schulraum nötig ist oder nicht. Es liegt wohl \n\nnicht im Interesse von Zofingen, auf Vorrat zusätzliche Schulzimmer zu bauen, welche dann leer \n\nstehen wie teilweise in Nachbargemeinden. \n\n \n\nHr. Marcel Thüler, SP, hat einen kleinen Input betr. Tagesstrukturen. Im Internet findet sich eine \n\nHomepage kinderbetreuung-aargau.ch, wo alle Tagesschulen, Tagesstrukturen, Tagesstätten usw. \n\naktualisiert zu finden sind. Auf der Seite der Tagesstrukturen Zofingen ist heute zu lesen, dass keine \n\nfreien Plätze vorhanden sind. Die letzte Aktualisierung erfolgte am 25. Januar 2013. Bei besserer \n\nBewirtschaftung wäre wohl eine grössere Auslastung möglich. \n\n \n\nFr. Renata Siegrist-Bachmann, DYM/glp, nimmt Stellung bezüglich Auslastung der Tagesstruktu-\n\nren. Bei der Tagesstruktur handelt es sich um ein modulares Angebot, das heisst, die Eltern, welche \n\nin Teilzeit erwerbstätig sind, buchen die benötigte Zeit, z.B. eine Stunde vor der Schule, über den \n\nMittag usw. Dies im Unterschied zur Tagesschule, welche fünf Tage pro Woche während zwölf Stun-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 560 \n\nden angeboten wird. Daher kann eine Tagesstruktur nie zu 100 % ausgelastet sein, eine maximale \n\nAuslastung liegt bei 75 bis 80 %. Bei einer Belegung zu 80 % ist das Projekt kostendeckend. Zudem \n\nkommt es bei diesem Angebot immer wieder zu Wechseln und es besteht eine unterschiedliche \n\nNachfrage. \n\n \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. Es \n\nist geplant, die Vorlage im Detail abschliessend zu beraten und anschliessend daran die eingegan-\n\ngenen Anträge im Büro während einer Sitzungspause und vor der Abstimmung zu behandeln. \n\n \n\nIII Teilprojekt Neuanordnung Parkierung und deren Erschliessung \n\n \n\nHr. Marco Arni, DYM/glp, stellt fest, dass man wieder bei der Parkierung angelangt ist. Es ist \n\nnachvollziehbar, dass eine Parkraumanalyse und die Suche nach Alternativen nötig sind. Ebenfalls \n\nklar ist, dass viele Parameter noch offen sind. Für eine Minderheit der glp ist jedoch nicht nachvoll-\n\nziehbar, dass bereits heute eine eindeutige Richtung eingeschlagen werden soll. Es wird heute über \n\ndie Projektplanung eines 4. Kreiselastes und eines Parkhauses BZZ abgestimmt. Es werden sicher \n\nnicht CHF 45'000.– in etwas investiert, was nachher nicht zur Ausführung kommt. Ehrlicherweise \n\nmuss man aber zugeben, dass nicht klar feststeht, wie viele Parkplätze gebaut werden sollen und \n\nman weiss nicht, wie viele Parkplätze verloren gehen werden. Es wurde gesagt, der Blickwinkel \n\nmuss offen bleiben. Es soll daher jetzt kein Präzedenzentscheid gefällt werden, welcher später wie-\n\nder hinterfragt werden muss. Auch ist es nicht sinnvoll, dem Mobilitätskonzept jetzt schon vorzu-\n\ngreifen. Dieses muss zuerst mindestens in den Grundzügen erarbeitet sein, damit eine Parkraum-\n\nplanung vorgenommen werden kann. Es steht diskussionslos fest, dass an diesem Ort ein solches \n\nwichtig und zentral ist. Dieses Mobilitätskonzept scheint daher unbestritten. Im Weiteren zeichnet \n\nsich ab, dass im näheren Umfeld des BZZ neue private Parkierungsanlagen entstehen werden. Als \n\nökonomisch denkende Stadt ist Zofingen verpflichtet, zuerst Kooperationsmöglichkeiten zu suchen \n\nund so gut wie möglich Synergien anzustreben. Erst danach ist man in der Lage zu beurteilen, ob \n\nsowohl der 4. Ast als auch das oberirdische Parkhaus notwendig sind. Heute ist jedoch der Zeit-\n\npunkt, um die Weichen richtig zu stellen, daher wird folgender Änderungsantrag zum stadträtlichen \n\nAntrag 3. gestellt. Dieser soll neu nur noch wie folgt lauten: \n\n \n\n3. Für die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 20'000.–, \n\nzuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten (Preisstand 1. April 2013), zu bewilligen. \n\n \n\nDamit werden die CHF 45'000.–, welche für die Planung des 4. Kreiselastes und des oberirdischen \n\nParkhauses vorgesehen waren, aus dem Antrag herausgelöst. Denn der Einwohnerrat ist heute nicht \n\nin der Lage, zu diesen beiden Punkten einen Beschluss zu fassen. Eine zeitliche Verzögerung ergibt \n\nsich dadurch nicht, da die Vorlage im Oktober 2015 bereit sein muss. Zofingen kann es sich also \n\nleisten, noch ein halbes Jahr zuzuwarten und wenn es sich dann abzeichnet, dass der 4. Kreiselast \n\nund das oberirdische Parkhaus die allerbeste Lösung darstellt, können diese Kreditteile nochmals \n\nzur Bewilligung vorgelegt werden. \n\n \n\nII Teilprojekt Neubau Quartierschulhaus \n\n \n\nFr. Renata Siegrist-Bachmann, DYM/glp, kommt zurück auf Punkt 3.2 Raumprogramm (Seite 9 \n\nder Vorlage). Sie konnte mit dem vorgelegten Tempo nicht ganz mithalten. Im geplanten Schulhaus \n\nsoll alles Mögliche realisiert werden, jedoch wird auf Räume für Tagesstrukturen verzichtet. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 561 \n\nDie Schulpflege hat in ihrer Legislaturperiode 2006/09 als strategische Zielsetzung die Einführung \n\nvon Tagesstrukturen beschlossen. Fast zeitgleich wurde im Jahr 2007 von der FDP-Fraktion ein Pos-\n\ntulat überwiesen mit der Forderung an die Schulpflege und den Stadtrat, in diesem Bereich aktiv zu \n\nwerden. Diesem Auftrag wurde mittels eines Berichtes Rechnung getragen und ein Betriebskredit \n\nfür den Start eines Pilotprojekts im Bereich Quartierschulhaus, namentlich im Spittelhof, wurde be-\n\nwilligt. Bereits ab Beginn war beabsichtigt, dass ab 2012 die Tagesstrukturen auf dem gesamten \n\nGemeindegebiet umgesetzt sein sollen. Nun befinden sich die Tagesstrukturen im Spittelhof im 5. \n\nPilotjahr, obwohl der Beschluss gefasst wurde, dass nach 3 Jahren eine Evaluation stattfinden müs-\n\nse. Aufgrund der erhobenen Zahlen nach 3 Jahren wollte man eine Einwohnerratsvorlage zur Einfüh-\n\nrung eines flächendeckenden Angebots an schulergänzenden Tagesstrukturen ausarbeiten. Ein ent-\n\nsprechendes Konzept zur Umsetzung dieser Tagesstrukturen für alle Schulhäuser inkl. Kostenfolgen \n\nist vorhanden. \n\n \n\nRichtig ist die Aussage, dass die neuesten Zahlen rückläufig sind. Diese Tatsache sagt jedoch nichts \n\ndarüber aus, ob es so bleiben wird. Eine gewisse Fluktuation ist immer vorhanden und die Auslas-\n\ntung war – wie vorgängig bereits einmal erwähnt – bei 75 bis 80 %. Diese Zahlen entsprechen der \n\nmaximal möglichen Auslastung. Im vergangen Jahr konnten sogar einige Anfragen von Eltern nicht \n\nberücksichtigt werden, auch der Mittagstisch ist im laufenden Schuljahr bereits übervoll. Somit \n\nkann klar festgestellt werden, dass ein Bedürfnis an schulergänzender Betreuung vorhanden ist. Die \n\nZeit ist reif, einen weiteren Schritt zu gehen. Es muss hoffentlich an dieser Stelle nicht explizit er-\n\nwähnt werden, dass sich die Kinderbetreuung auf verschiedenen Ebenen auszahlt und zu den wich-\n\ntigsten Standortvorteilen einer Gemeinde zählt. Es wäre angebracht, sich in dieser Sache nicht von \n\nden eigenen Bedürfnissen und sozialpolitischen Haltungen leiten zu lassen, sondern die Bedürfnisse \n\nvon jungen Familien in der Gemeinde und die Vereinbarkeit der Familie mit dem Berufsleben in den \n\nVordergrund zu stellen. Es liegt nicht im Ermessen der Politik, zu entscheiden, ob eine Familie ihre \n\nKinder selber betreut oder nicht. Den jungen Eltern sollte die Wahl- und Entscheidungsmöglichkeit \n\nzugestanden werden. \n\n \n\nDie Ausklammerung von Abklärungen für Tagesstrukturen in der Planungsphase eines neuen Schul-\n\nhauses erscheint der glp unverständlich und kurzsichtig, handelt es sich doch genau um den richti-\n\ngen Zeitpunkt, sich damit auseinander zu setzen. Weil die glp getreu ihrem Slogan weiterdenkt, wird \n\nder Einbezug der Raumbedürfnisse für Tagesstrukturen in die Eckdaten des Studienauftrags bean-\n\ntragt. Die glp geht davon aus, dass die zusätzlichen Abklärungen innerhalb der beiden beantragten \n\nKredite möglich sind und kein zusätzlicher finanzieller Aufwand entsteht. Zusätzlich zu den beste-\n\nhenden Anträgen 1 und 2 wird beantragt: \n\n \n\n3. Bei der weiteren Planung des neuen Quartierschulhauses im BZZ sei die räumliche Unterbringung \n\nvon Tagesstrukturen auf dem Areal miteinzubeziehen. \n\n \n\nIV Gesamtbeurteilung und weiteres Vorgehen \n\n \n\nHr. Michael Wacker, SP, möchte ergänzende Angaben zu Punkt 2.4 Freizeit und Sportnutzungen \n\n(Seite 20 der Vorlage). Er hat am Samstag der Tageszeitung entnommen, dass der Inline-Hockey-\n\nClub um seine Sportanlage fürchtet. Es ist bekannt, dass das aktuelle Spielfeld offenbar saniert \n\nwerden muss, damit der Spielbetrieb aufrechterhalten werden kann. Dazu will er wissen, welche \n\nGespräche im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben mit dem Club geführt wurden und ob in diesen \n\nGesprächen Zusicherungen irgendwelcher Art erfolgten. Weiter interessiert ihn, ob es Aktennotizen \n\noder Protokolle zu diesen Gesprächen gibt. Zudem möchte er darüber informiert werden, welcher \n\nSanierungsbedarf auf dem Spielfeld besteht und wie hoch die Kosten dafür sind. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 562 \n\nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, kann sich der Meinung von Renata Siegrist-Bachmann nicht an-\n\nschliessen, dass im gleichen Finanzrahmen auch der Einbezug der Tagesstruktur-Räume noch Platz \n\nfinden müsste. Wenn man dazu steht und entscheidet, Tagesstrukturen einzuführen, so ist dies mit \n\nklaren Kostenfolgen verbunden. Erste Hochrechnungen liegen bei Kosten von ca. 1,5 bis 2 Mio. für \n\nden Bau und als Folge wird auch die Projektierung teurer. Der Projektierungskredit müsste dann \n\nkorrekterweise um CHF 180'000.– aufgestockt werden. Dies zu den finanziellen Auswirkungen des \n\nAntrages. Er bedauert, dass er die finanziellen Argumente ins Feld führen muss, denn grundsätzlich \n\nfindet er die heutige Variante im Spittelhof besser. Aber wenn ein Einbezug beim Quartierschulhaus \n\nerfolgen soll, so müssen auch die entsprechenden Beträge für die Projektierung gesprochen wer-\n\nden. \n\n \n\nHr. Rolf Moor, Stadtrat, bezieht Stellung zum Änderungsantrag von Marco Arni. Von Seiten Tiefbau \n\nund Planung hat man sich bewusst schlank gehalten, die CHF 65'000.– dienen der Aufbereitung der \n\nStudie zur Abklärung des Parkraums, der Verkehrs- und Schulwegsicherheit sowie der Prüfung, ob \n\ndas Parkhaus nötig ist oder nicht. Die Ansicht von Marco Arni, mit diesem Betrag würde der 4. Ast \n\nund das Parkhaus bereits geplant und projektiert, ist falsch. Die CHF 65'000.– dienen dazu, die \n\nheute gestellten kritischen und berechtigten Fragen seriös abzuklären und zu beantworten. Er bittet \n\ndaher um Zustimmung zum stadträtlichen Antrag. \n\n \n\nHr. Marco Arni, DYM/glp, führt aus, dass auf Seite 18 der Vorlage folgendes aufgeführt ist: Für die \n\nProjektierung einer mehrgeschossigen Parkierungsanlage und die Anpassung der bestehenden Par-\n\nkierung sowie Zufahrten sind rund CHF 35'000.– erforderlich. Es wird seiner Ansicht nach ganz klar \n\nprojektiert. Bei der Erschliessung des 4. Kreiselastes ist zu lesen: Die Linienführung des 4. Kreisel-\n\nastes wird im Hinblick auf die optimale Erschliessung überprüft und angepasst. Dabei handelt es \n\nsich nach seiner Meinung um einen Planungsvorgang. Für ihn ist klar, dass die CHF 45'000.– für die \n\nPlanung konkreter Projekte – nämlich 4. Ast und oberirdisches Parkhaus – eingesetzt werden. Wenn \n\nnun ausgeführt wird, diese CHF 65'000.– seien gesamthaft für das Mobilitätskonzept, dann müsste \n\ndies ganz klar anders in der Vorlage aufgeführt sein. \n\n \n\nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt nochmals, wie das Vorgehen geplant ist. Es steht ausser Frage, \n\ndass es sich um eine heikle Angelegenheit handelt. Das konnte man heute feststellen und wurde \n\nauch bereits im Stadtrat so diskutiert. Gewisse Annahmen liegen vor. Letztes Jahr, als der Kreisel \n\nknapp bewilligt wurde, hat man den 4. Ast aus bekannten Gründen abgelehnt. Heute – ein Jahr spä-\n\nter – ist man wieder am gleichen Punkt angelangt. Damals hiess es, zuerst wolle man wissen, was \n\npassiert und wohin das Schulhaus kommt. Er hält nochmals klar fest, dass der Standort des Schul-\n\nhauses heute nicht feststeht. Diese Abklärungen müssen zuerst erfolgen. Wenn der Standort dann \n\nklar ist, kann eine seriöse und effiziente Verkehrsplanung erfolgen und ein Mobilitätskonzept sowie \n\ndie Verbesserung der Schulwegsicherheit können erarbeitet werden. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, beantwortet die Fragen von Michael Wacker als Ressort-\n\nvorsteher Sport. Er hätte gerne auch die Aussagen der anderen beteiligten Seite der Zeitung ent-\n\nnommen. Es haben tatsächlich Gespräche stattgefunden zwischen dem Stadtrat Zofingen, nament-\n\nlich Hans-Martin Plüss und ihm selber, sowie dem Vorstand des Inline-Hockey-Club Zofingen Black \n\nPanthers, namentlich Hans-Jürg Beutler, Präsident. Es konnte ein gutes Gespräch geführt werden. \n\nDem Verein wurde mitgeteilt, dass für zusätzlichen Schulraum eine Evaluation erfolgt und es wurde \n\nausgeführt, dass nicht mehr alle Nutzungen an diesem Standort werden stattfinden können. Man \n\nhat auch abgeklärt, wo zusätzliche Nutzungen noch stattfinden könnten. Man hat geprüft, wo die \n\nInline-Hockey-Anlage platziert werden könnte. Es wurde auch angesprochen, ob eine gemeinsame \n\nAnlage mit Rothrist zur gemeinsamen Nutzung möglich wäre. In diesem Fall wäre auch eine Halle \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 563 \n\ndenkbar, die nicht zwingend in Zofingen stehen müsste. Das ist der aktuelle Stand der Dinge. Ak-\n\ntennotizen bestehen keine, da man sich darauf verlassen kann, dass die geführten Gespräche nicht \n\nin Abrede gestellt werden. Verständlich ist natürlich die Angst der Clubmitglieder, es könnte nicht \n\nklappen. Schliesslich befinden sich die Gespräche mit Rothrist erst in der Anfangsphase. Ein allfälli-\n\nger Baubeginn wäre anfangs 2017 ins Auge zu fassen. Hans-Ruedi Hottiger ist überzeugt, dass eine \n\ngemeinschaftliche Nutzung eine gute Alternative wäre. In der heutigen Zeit macht die gemeinsame \n\nNutzung einer Sportinfrastruktur viel Sinn. \n\n \n\nDie aktuellen Probleme liegen darin, dass sich die jetzige Anlage auf einem provisorischen Terrain \n\nbefindet. Um den Sport ausüben zu können, muss der Untergrund glatt sein, was im Moment nicht \n\nder Fall ist. Daher laufen Abklärungen, wie eine Sanierung des Bodens möglich ist. Der Club wäre \n\nauch bereit, sich mit einem Betrag finanziell zu beteiligen. Der Investitionsanteil der Stadt von ca. \n\nCHF 20'000.– würde sich für die Übergangszeit auf jeden Fall noch lohnen. \n\n \n\nEs ist Hans-Ruedi Hottiger ein Anliegen, klarzustellen, dass nie zur Diskussion stand, die beiden \n\nClubs müssten fusionieren. Es liegt nicht im Ermessen der politischen Behörde, solche Sachen zu \n\ninitiieren. Es wurde immer nur von einer gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur gesprochen und \n\ndie verschiedensten Sportvereine beweisen tagtäglich, dass dies problemlos möglich ist. \n\n \n\n \n\nSitzungspause \n\n \n\n \n\nDer Vorsitzende erläutert die weitere Vorgehensweise. Beim Antrag der glp betr. Unterbringung \n\nvon Tagesstrukturen besteht noch Unklarheit, ob dadurch Zusatzkosten entstehen. Dies wird zuerst \n\ngeklärt, damit ein klarer Antrag gestellt werden kann. Anschliessend wird über die Anträge 1 und 2 \n\nder stadträtlichen Vorlage und danach wird über den ergänzten Antrag der glp betr. Tagesstrukturen \n\nabgestimmt. Im Anschluss daran wird der stadträtliche Antrag 3 dem Änderungsantrag der glp betr. \n\nMobilitätskonzept gegenübergestellt und der obsiegende Antrag gelangt in die Schlussabstimmung. \n\n \n\nFr. Renata Siegrist-Bachmann, DYM/glp, möchte konkret wissen, ob die Zusatzkosten genau \n\nbeziffert werden können und wie diese von Stadtrat Hans-Martin Plüss begründet werden. \n\n \n\nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, erklärt, dass man sich im Vorfeld bereits Gedanken gemacht hat. \n\nEs wird davon ausgegangen, dass zwei Gruppenräume für je 12 zu betreuende Kinder geschaffen \n\nwerden müssten. Sinnvollerweise ist die Betreuung an einem Standort zu gewährleisten und nicht \n\nan verschiedenen Orten (Spittelhof und Schulhaus). Bei diesem Raumprogramm ist mit Mehrkosten \n\nvon ca. CHF 1,5 bis 2 Mio. zu rechnen. Bei einem Anstieg der Baukosten steigen auch die Projektie-\n\nrungskosten, da diese immer von der Bausumme abhängig sind. Somit muss von Mehrkosten für die \n\nProjektierung von rund CHF 180'000.– ausgegangen werden. Daher müsste der Antrag auch den \n\nnotwendigen Zusatzkredit enthalten. \n\n \n\nFr. Renata Siegrist-Bachmann, DYM/glp, stellt demgemäss den Antrag, zusätzlich zu den Projek-\n\ntierungskosten von CHF 1'200'000.– noch den Zusatzkredit von CHF 180'000.– zu bewilligen. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 564 \n\nV Anträge \n\n \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen folgen, lässt der Vorsitzende über die stadträtlichen An-\n\nträge abstimmen: \n\n \n\n1. Für den Studienauftrag Neubau Quartierschulhaus im Bildungszentrum Zofingen sei ein Verpflich-\n\ntungskredit von brutto CHF 400'000.–, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten (Preisstand 1. \n\nApril 2013), zu bewilligen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n2. Für die Projektierung Neubau Quartierschulhaus im Bildungszentrum Zofingen sei ein Verpflich-\n\ntungskredit von brutto CHF 1'200'000.–, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten (Preisstand \n\n1. April 2013), zu bewilligen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 31:3 Stimmen gutgeheissen. \n\n \n\nZusätzlich zu den bestehenden Anträgen 1 und 2 wird von der glp beantragt: \n\n \n\n3. Bei der weiteren Planung des neuen Quartierschulhauses im BZZ sei die räumliche Unterbringung \n\nvon Tagesstrukturen auf dem Areal mit einzubeziehen und dafür einen Zusatzkredit von CHF \n\n180'000.– zu bewilligen. \n\n \n\nDer Zusatzantrag der glp wird mit 30:3 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nNun werden der dritte Antrag des Stadtrates und der Antrag der glp betr. Mobilitätskonzept gegen-\n\nübergestellt. Es werden zuerst die Stimmen für den stadträtlichen Antrag erhoben: \n\n \n\n3. Für die Erarbeitung des Verkehrskonzepts Erschliessung, Parkierung und Mobilität sei ein Ver-\n\npflichtungskredit von brutto CHF 65'000.–, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten (Preis-\n\nstand 1. April 2013), zu bewilligen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag vereinigt 31 Stimmen auf sich.  \n\n \n\nÄnderungsantrag der glp: \n\n \n\n3. Für die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 20'000.–, \n\nzuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten (Preisstand 1. April 2013), zu bewilligen. \n\n \n\nDer Änderungsantrag glp vereinigt 3 Stimmen auf sich.  \n\n \n\nNachdem der stadträtliche Antrag obsiegt hat, wird in der Schlussabstimmung nochmals über die-\n\nsen Antrag, der wie folgt lautet, abgestimmt: \n\n \n\n3. Für die Erarbeitung des Verkehrskonzepts Erschliessung, Parkierung und Mobilität sei ein Ver-\n\npflichtungskredit von brutto CHF 65'000.–, zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten (Preis-\n\nstand 1. April 2013), zu bewilligen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33:2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 565 \n\n \n\nArt. 150 \n\n \n\nGK 172 \n\nPostulat der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende betr. "Die StWZ gehören uns!" - Bericht \n\ndes Stadtrates \n\n \n\nDer Ratspräsident fragt Michael Wacker an, ob er mit der schriftlichen Antwort des Stadtrates \n\nzufrieden ist, oder ob er sich noch dazu äussern möchte. \n\n \n\nHr. Michael Wacker, SP, verzichtet auf eine Wortmeldung. \n\n \n\nHingegen wünscht Hr. Marcel Thüler, SP, das Wort. Ein Postulat ist der richtige Vorstoss zur richti-\n\ngen Zeit am richtigen Ort. Die StWZ wurden Ende der 90er-Jahre in die Eigenständigkeit entlassen \n\nund es wurde eine AG gegründet. Zofingen sagte damals Ja in der Hoffnung, dass mehr Geld ver-\n\ndient und besser gewirtschaftet werden könne. Passiert ist damals jedoch nichts, ausser dass die \n\nAG ein neues Logo und einen neuen Namen erhalten hat. Man wartete vergebens darauf, dass sich \n\netwas tat und deshalb hat die SP mittels Interpellation verschiedene Fragen gestellt. Aufgrund der \n\nunbefriedigenden Antworten sah man sich gezwungen, ein Postulat einzureichen. Die Beantwortung \n\nliegt nun vor und man kann feststellen, dass inzwischen sehr viel passiert ist. Die StWZ haben einen \n\nneuen Geschäftsführer, der Stadtrat hat mit der Geschäftsleitung sowie externer Unterstützung \n\nStrategien erarbeitet und die Entwicklung ist erfreulich. Wenn nun die StWZ und der Stadtrat so \n\nweiterfahren, kann Zofingen jedes Jahr davon profitieren. Werden zudem auch die Möglichkeiten \n\nwahrgenommen, die der freie Markt bietet, so sieht es sogar noch besser aus. Ein kleiner Wermuts-\n\ntropfen bleibt aber, denn die StWZ gehören zwar den Zofingerinnen und Zofingern, aber leider hat \n\nder Einwohnerrat als deren Vertreter keinen direkten Einblick in die Geschäfte. Der Verwaltungsrat, \n\ndem auch Mitglieder des Stadtrates angehören, segnen die Geschäftsberichte und die Rechnung \n\njeweils ab. Der Einwohnerrat erhält lediglich einen schriftlichen Geschäftsbericht. Marcel Thüler ist \n\nder Meinung, zukünftig sollte weitergedacht werden. Man konnte in der Vergangenheit zu wenig \n\nKontrolle ausüben. Aktuell ist die notwendige Kontrolle gewährleistet. Aber was passiert in Zukunft? \n\nWer behält die Übersicht, damit die Kontrollen weiterhin gut funktionieren? Er gibt diese Anregung \n\nmit auf den Weg. Zudem bedankt er sich beim Stadtrat für die Beantwortung und den Mitarbeiterin-\n\nnen und Mitarbeitern der StWZ für die geleistete Arbeit. Er ist zufrieden, dass in Zofingen ein guter \n\nEnergieanbieter besteht und hofft, dass dieser noch lange weiter bestehen wird. \n\n \n\nDer Vorsitzende lässt über den Antrag des Stadtrates abstimmen: \n\n \n\nDer Einwohnerrat möge vom Bericht zum Postulat der Fraktion SP Zofingen „Die StWZ gehören uns“ \n\nKenntnis nehmen. \n\n \n\nVom Bericht zum Postulat wird mit 34:0 Stimmen Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nArt. 151 \n\n \n\nGK 165 \n\nPostulat von André Kirchhofer (FDP), Erstunterzeichner, und Marco Arni (glp/DYM), Mit-\n\nunterzeichner, vom 24. Juni 2013 betr. 600 Jahre Zofingen in der Eidgenossenschaft (Be-\n\ngründung und Beantwortung) \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 566 \n\n \n\nHr. Marco Arni, DYM/glp, nimmt Stellung zur Begründung und Beantwortung des Stadtrates. Alle \n\nfeiern mehr oder weniger intensiv Geburtstag. Dies aus verschiedenen Gründen; bei den Kindern \n\nsteht wohl eher der Aspekt „grosse Geschenke“ im Vordergrund; bei den Erwachsenen handelt es \n\nsich vielleicht eher um einen Tag des „Innehaltens und Rückblickens“ oder um einen Tag der eige-\n\nnen Standortbestimmung. Was für Einzelpersonen gültig ist, gilt sinngemäss auch für Gesellschaften \n\nals Ganzes. Was in Zofingen alle parteiübergreifend verbindet, ist das Kinderfest, welches sogar in \n\nder Stadtverfassung verankert ist. Konkret will Marco Arni damit sagen, dass ein grundlegendes \n\nBedürfnis besteht, sich zu erinnern und gewisse Feste zu feiern. Alle nehmen immer wieder bewusst \n\noder unbewusst teil an Erinnerungskulturen. \n\n \n\nWarum sollen nun aber gerade 600 Jahre Eroberung durch die Eidgenossenschaft in Zofingen gefei-\n\nert werden, da der Stadtpatron Niklaus Thut gegen die Eidgenossen gekämpft hat? Eben aus diesem \n\nGrund soll Zofingen feiern, da diese Stadt ein interessantes und aufschlussreiches Beispiel ist, wie \n\nviele verschiedene Elemente eine solche Identität prägen. Auch heute steht Zofingen wieder vor \n\neiner Identitätsfrage aufgrund vieler Herausforderungen und es kann nicht schaden, sich die Frage \n\nzu stellen, wo man steht. Denn ein historisches Jubiläum dient nicht nur der Rückschau sondern \n\nauch zum Innehalten in der Gegenwart, damit die aktuelle Identität diskutiert oder realisiert werden \n\nkann. Deshalb – und weil das Jahr 1415 auch aus historischer Sicht immer noch interessante Fra-\n\ngen offen hält – soll mit diesem Postulat die Stadt angeregt werden, das Jahr 2015 bewusst anzu-\n\ngehen. Das beinhaltet viele verschiedene Möglichkeiten und einige Ressourcen, wie z.B. diejenigen \n\nder historischen Vereinigung, des Neujahrsblattes, des Stadtarchivs, der Stadtbibliothek oder des \n\nMuseums, welche einen Beitrag zu diesem Jahr beisteuern können. \n\n \n\nAuch der Kanton Aargau hat bereits beschlossen, dieses Jubiläum bewusst zu begehen und gewisse \n\nAktivitäten zu entwickeln. Es braucht daher jetzt ein politisches Zeichen, dass man den Ball auch in \n\nZofingen aufnehmen will. Dieses Zeichen soll mit diesem Postulat gesetzt werden und es wird er-\n\nfreut zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat gewillt ist, das Postulat entgegenzunehmen. Die \n\nErwartungen an die Stadt bestehen nicht darin, dass ein rauschendes Stadtfest auf Kosten der \n\nSteuerzahler ausgerichtet werden soll. Es gibt aber diverse andere Möglichkeiten, wie ein Beitrag \n\ngeleistet werden kann, ohne dass am Schluss die Steuerzahler eine gesalzene Rechnung erhalten. \n\nIm Idealfall obliegen der Stadt nur noch Koordinationsaufgaben aller Initiativen, die sich im Hinblick \n\nauf 2015 entwickeln. Der Stadtrat soll einen Impuls auslösen und eine Vernetzungsplattform zur \n\nVerfügung stellen. Sollte doch der grosse Wunsch nach einem Stadtfest zu spüren sein, so wird dies \n\nnicht mit der Überweisung des Postulats bewilligt, sondern der Entscheid wird dann im Rahmen des \n\nBudgets 2015 zu fällen sein. \n\n \n\nAls Fazit hält Marco Arni fest, dass mit der Überweisung des Postulats die Türen ins Vorzimmer des \n\nJubiläumsjahrs aufgestossen werden. Dieser Schritt soll gemacht werden, damit das Jahr 2015 nicht \n\nverschlafen wird, sondern in kleinerem oder grösserem Rahmen der Moment des Innehaltens und \n\nder Identitätsdiskussionen bezüglich Gegenwart und Vergangenheit feierlich begangen werden \n\nkann. In diesem Sinn erhofft er sich eine breite Zustimmung. \n\n \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über die Überweisung des \n\nPostulats abstimmen. \n\n \n\nDer Überweisung des Postulats wird mit 31:3 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 567 \n\nArt. 152 \n\n \n\nUmfrage \n\n \n\nHinweis der Protokollführung \n\nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\n\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\n\nantwortung gleich nach der Frage. \n\n \n\nHr. Michael Wacker, SP, hat drei Anliegen. Er erwartet jedoch nur zu einem dieser Anliegen eine \n\nAntwort. Er reicht zwei Motionen ein. Einmal handelt es sich um „Umsichtiges Mobilitätskonzept \n\nBZZ“ und zum anderen um „Zeitgemässe Tagesstrukturen und Tagesschulen“. \n\n \n\nIm Weiteren stellt er keine Frage, sondern stellt erfreut fest, dass vom Stadtbüro eine App (City Gui-\n\nde Zofingen) mit einem interaktiven Stadtplan herausgegeben wurde. Er hat dies zufällig erfahren \n\nund die App heruntergeladen. Er bedankt sich für diese sehr gute App. \n\n \n\nVorher wurde von Festivitäten gesprochen, was eine gute Überleitung ist. Vermutlich haben die \n\nmeisten eine E-Mail eines Organisators erhalten, welcher im Jahr 2014 die längste Festbank der \n\nSchweiz installieren möchte. Dieser E-Mail war ein Konzept beigefügt, aus welchem zu lesen war, \n\ndass der Stadtrat offenbar bereits eine Stellungnahme dazu abgegeben hat. Er möchte daher wis-\n\nsen, welche Meinung der Stadtrat zu diesem Thema hat. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass nicht zur Umfrage Stellung genommen wur-\n\nde, sondern dass ein Gesuch für die Durchführung in Zofingen eingereicht wurde. Dieses wurde \n\ngeprüft wie in solchen Fällen üblich. Aufgrund grösserer Sicherheitsbedenken – es muss jederzeit \n\ngewährleistet sein, dass die Altstadt von Feuerwehr, Rettungsfahrzeugen usw. ungehindert befahren \n\nwerden kann – wurde die Situation als problematisch eingeschätzt. Auch gab es einige andere As-\n\npekte, die gegen eine Durchführung sprachen. Zudem hat sich die 1. August-Feier in der jetzigen \n\nForm etabliert. Man ist der Meinung, dass es sich um eine gute Form der Feier handelt und diese \n\nnicht konkurrenziert werden soll. Ein weiterer Grund für die abschlägige Antwort waren auch diverse \n\nungeklärte Fragen, z.B. wie es sich bei Regen verhält. Der Vorschlag, Blachen an die Häuser zu hän-\n\ngen, wurde ebenfalls als nicht problemlos angesehen. Die offenen Punkte – aber vor allem die Si-\n\ncherheits-Kriterien - haben zum ablehnenden Bescheid des Stadtrates geführt. \n\n \n\nDer Ratspräsident schliesst die Umfrage. \n\n \n\n \n\nArt. 153 \n\n \n\nVerabschiedung \n\n \n\nDer Ratsvorsitzende informiert über die politischen Verdienste des per 10. Juli 2013 demissionie-\n\nrenden Einwohnerrats Jürg Seiler, welcher an der heutigen Sitzung nicht anwesend ist: \n\n \n\nHr. Jürg Seiler, SVP, war vom 16. März 2009 bis 10. Juli 2013 Mitglied des Einwohnerrates. Er arbei-\n\ntete in den Spezialkommissionen „Gemeindezusammenschluss Zofingen - Uerkheim“, „Personalreg-\n\nlement“ und „Ortsplanungsrevision“ mit. Man konnte sich immer auf die Arbeit von Jürg Seiler ver-\n\nlassen. Er setzte sich engagiert für die Anliegen der Partei im Rat ein und war ein Mann der Tat.  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 16. September 2013 568 \n\n \n\nDie obligaten Geschenke werden Jürg Seiler vom Stadtweibel überbracht. \n\n \n\nDer Präsident weist auf die nächste und letzte Einwohnerratssitzung dieser Amtsperiode vom 21. \n\nOktober 2013 hin, da die November-Sitzung mangels Traktanden ausfällt. Nach dieser voraussicht-\n\nlich wegen  der Budgetdebatte und der Verabschiedungen langen Sitzung wird von der Stadt ein \n\nverstärkter Apéro serviert. \n\n \n\nIm Hinblick auf die bevorstehenden Einwohnerratswahlen wünscht der Vorsitzende allen Fraktio-\n\nnen viel Erfolg und schliesst die Sitzung um 20.40 Uhr. \n\n \n\n \n\nFür getreues Protokoll: \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Bühler \n\nRatspräsident \n\n \n\n \n\n \n\nArthur Senn \n\nProtokollführer \n\n \n\n\n