name: Sitzung Einwohnerrat vom 24.06.2013 - Protokoll

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n2. Sitzung vom Montag, 24. Juni 2013, 18.00 — 21.34 Uhr im Stadtsaal \n \n \nVorsitz \n\nThomas Bühler, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 38 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 5 Mitglieder des Stadtrates \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \n \nEntschuldigungen \n\n- Annegret Dubach, Frau Vizeammann \n- Christiane Guyer, Stadträtin \n- Rafael Lippuner, Einwohnerrat \n- Jürg Seiler, Einwohnerrat \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 508 \n\nTraktandenliste Seite \n \n \n1. Inpflichtnahmen 510 \n\nInpflichtnahme von Sandra Olar (SP) \n \n2. Mitteilungen 510 \n \n3. Ersatzwahlen 512 \n\nGK 163 \nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest \nder laufenden Amtsperiode 2010/13 (Ersatz für Andreas Rüegger, FDP) \n\n \n4. Einbürgerungen \n\nGK 157 512 \nEser Ciydem, 1981, türkische Staatsangehörige, Fliederstrasse 15 \n \nGK 158 512 \nJurišic Marija, 1986, kroatische Staatsangehörige, Luzernerstrasse 3 \n\n \n5. Jahresbericht und Jahresrechnung 513 \n\nGK 155 \nJahresbericht und Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde \n\n \n6. Verträge 522 \n\nGK 162 \nVertrag zwischen den Einwohnergemeinden Zofingen und Brittnau über den Zusammen- \nschluss ihrer Bezirksschulen \n\n \n7. Seniorenzentrum Neubau Luzernerstrasse 526 \n\nGK 161 \nBauvorhaben Seniorenzentrum Zofingen; Bericht Postulat Fraktion FDP Zofingen für ein  \nverwaltungsexternes Projektcontrolling \n\n \n8. Kreditbewilligungen \n\nGK 159 528 \nBahnhof SBB – Kreditbewilligung für Erweiterung, Modernisierung und behinderten- \ngerechten Ausbau \n \nGK 160 533 \nHochwasserschutz, Renaturierung und Aufwertung Dorfbach/Grenzbach (3. Etappe)  \n– Kreditbewilligung \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 509 \n\n9. Parlamentarische Vorstösse 541 \n\nGK 156 \nInterpellation der glp-Fraktion vom 18. März 2013 betr. „Abstimmungsbroschüre –  \nInformation oder Propaganda?“ (Begründung und Beantwortung) \n\n \n10. Umfrage 542 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 510 \n\nBegrüssung \n\n \nHr. Thomas Bühler, Ratspräsident, eröffnet die Sitzung und begrüsst die anwesenden Mitglieder \ndes Einwohnerrates, die Damen und Herren des Stadtrates, den Ratssekretär, den Stadtweibel, die \nStadtsaalcrew, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne. Insbeson-\ndere begrüsst der Vorsitzende die leitenden Angestellten der Stadtverwaltung. \n \nDer Vorsitzende gibt bekannt, dass sich für die heutige Sitzung Frau Vizeammann Annegret \nDubach entschuldigt hat. Es wurde per E-Mail mitgeteilt, dass sie im August 2013 ihre Arbeit wieder \naufnimmt. Dies wird mit Freude zur Kenntnis genommen. Ebenfalls entschuldigt hat sich Frau Stadt-\nrätin Christiane Guyer. Entschuldigt seitens des Einwohnerrates sind Raffael Lippuner und Jürg Sei-\nler. Der Rat ist mit 38 Mitgliedern verhandlungsfähigmit 38 Mitgliedern verhandlungsfähigmit 38 Mitgliedern verhandlungsfähigmit 38 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \nDer Ratspräsident stellt die ergänzte Traktandenliste, welche rechtzeitig nachgereicht wurde, zur \nDiskussion. Sie sieht ziemlich rot aus. Nachdem keine Einwendungen gegen diese gemacht werden, \nkönnen die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden und die TraktandenlisteTraktandenlisteTraktandenlisteTraktandenliste \ngilt mit den Ergänzungen als genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt. \n \n \nArt. 137Art. 137Art. 137Art. 137    \n \nInpflichtnahme von Sandra Olar (SP) \n\n \nDer Präsident informiert über die Demission von Viviane Hösli (SP) per Ende Mai 2013 und verliest \ndas Rücktrittsschreiben. Er teilt mit, dass am Schluss der Verhandlung die formelle Verabschiedung \nerfolgen wird. Die Nachfolge ist inzwischen geregelt. Als Nachfolgerin von Viviane Hösli hat das \nWahlbüro Sandra Olar als gewählt erklärt. \n \nDer Vorsitzende bittet Sandra Olar (SP) für die Inpflichtnahme vor den Stadtrat zu treten. Alle An-\nwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich während der In-\npflichtnahme von ihren Sitzen zu erheben. \n \nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre \nund die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach \nbestem Wissen und Gewissen zu handeln“. \n \nDie Einwohnerrätin Sandra Olar (SP) leistet das Amtsgelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich \ngelobe es“. \n \nDie Vorsitzende dankt ihr für ihre Bereitschaft, sich im Einwohnerrat zu engagieren und wünscht \nihr viel Freude bei der verantwortungsvollen Arbeit. \n \n \nMitteilungen \n\n \nAls Tischauflage hat der Rat erhalten: \n- die Einladung zum Behördenapéro am Zofinger Kinderfest \n- den Geschäftsbericht der STWZ Energie AG \n- den Jahresbericht des städtischen Museums \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 511 \n\n- einen Flyer zum Besuch der Live-Sendung „SRF bi de Lüt – Live“ des Schweizer Fernsehens vom \nSamstag, 20. Juli 2013, 20.00 Uhr, auf dem Niklaus-Thut-Platz. \n\n \nNachdem gegen das ProtokollProtokollProtokollProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. September 201217. September 201217. September 201217. September 2012 innert Frist keine \nEinwände eingegangen sind, gilt dieses als genehmigt. Das ProtokollProtokollProtokollProtokoll der Einwohnerratssitzung vom \n22. Oktober 201222. Oktober 201222. Oktober 201222. Oktober 2012 wurde erstmals per Eper Eper Eper E----MailMailMailMail zugestellt. Die Frist für Einwendungen läuft am 28. Juni \n2013 ab. Die Protokolle vom 26. November 2012 und vom 18. März 2013 sind noch ausstehend. \n \nDer Vorsitzende gibt die Wahlergebnisse der Stadtratswahlen bekannt: Stimmberechtigte 7'637. \nGütig eingereicht wurden 3'434 Stimmzettel. Die Stimmbeteiligung betrug 44,97 %. Das absolute \nMehr lag bei 1'287 Stimmen. Alle angetretenen Kandidaten haben das absolute Mehr erreicht. Ge-\nwählt sind: \n\n- Hans-Martin Plüss mit 2'045 Stimmen \n- Hans—Ruedi Hottiger mit 1'947 Stimmen \n- Dominik Gresch mit 1'873 Stimmen \n- Christiane Guyer mit 1'827 Stimmen \n- Andreas Rüegger Waldvogel mit 1'812 Stimmen \n- Käthi Hagmann-Schibler mit 1'778 Stimmen \n- Rahela Syed mit 1'747 Stimmen \n \nDer Vorsitzende gratuliert den Gewählten ganz herzlich und wünscht ihnen viel Befriedigung in die-\nsem anspruchsvollen Amt. Der Stadtrat leistet grosse und anspruchsvolle Arbeit. Er hofft auf eine \ngute Zusammenarbeit.  \n\n(Applaus) \n \nDas Büro des Einwohnerrates hat die Einsetzung einer einwohnerrätlichen Spezialkommission QuaSpezialkommission QuaSpezialkommission QuaSpezialkommission Quar-r-r-r-\ntierschulhaus BZZtierschulhaus BZZtierschulhaus BZZtierschulhaus BZZ mit insgesamt 9 Mitgliedern beschlossen. Von den Fraktionen sind folgende Per-\nsonen nominiert worden und gelten somit als gewählt: \n\nSP Benjamin Gut, Liliane Hofer und Christian Nöthiger \nDYM Gabriela Nauer und Urs Plüss \nFDP Rudolf Günthardt und Jakob Lang \nSVP Michael Müller und Markus Gfeller \n \nUrs Plüss stellt sich für das Präsidium zur Verfügung. Der Ratspräsident bittet die erwähnten Ein-\nwohnerratsmitglieder nach der heutigen Sitzung für die Konstituierung im Saal zu bleiben. \n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Motion glp (Erstunterzeichner Dominik Gresch und Mitunterzeichnende) vom 21. März 2013 \nbetreffend „Incentivierung in der Sozialhilfe: Weniger Fallzahlen dank mehr Eigenverantwortung“ \n(Eingang am 3. April 2013) \n\n- Postulat FDP (Erstunterzeichner André Kirchhofer, FDP, Mitunterzeichner Marco Arni, glp) vom \n24. Juni 2013 betreffend „600 Jahre Zofingen in der Eidgenossenschaft“ (Eingang am 24. Juni \n2013) \n\n- Postulat Jan Bachmann, FDP, vom 21. Juni 2013 betreffend „Heitern – ein Schandfleck oder ein \nNaherholungsgebiet?“ (Eingang 24. Juni 2013) \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 512 \n\n \nArtArtArtArt. 138. 138. 138. 138    \n \nGK 163 \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest \n\nder laufenden Amtsperiode 2010/13 (Ersatz für Andreas Rüegger, FDP) \n\n \nAndreas Rüegger Waldvogel (FDP) hat aufgrund seiner Wahl zum Stadtrat seine Demission als Mit-\nglied der FGPK per sofort eingereicht. Von der FDP-Fraktion wurde André Kirchhofer als Nachfolger \nzur Wahl vorgeschlagen. Nachdem keine spezielle Vorstellung erfolgt, werden die Wahlzettel durch \nden Ratsweibel und die Stellvertreterin des Stadtschreibers ausgeteilt. Es amten Martin Willisegger \n(SVP) und Sandra Olar (SP) als Stimmenzähler. Das Aktuariat wird von Catrin Friedli, Stellvertreterin \ndes Stadtschreibers, geführt. Da keine Einwendungen gegen die Zusammensetzung des Wahlbüros \nerfolgen, gilt dieses als gewählt. Die Wahlzettel sind bereits mit dem Namen des von der FDP ge-\nmeldeten Vertreters vorbereitet. Änderungen können handschriftlich vorgenommen werden. \n \nWährend der Auszählung der Stimmen werden die Beratungen fortgesetzt. \n \nErgebnis der Ersatzwahl \n \nEingelangt sind 38 Stimmzettel, 2 davon waren leer. Somit fallen 36 Stimmzettel in Betracht. Abso-\nlutes Mehr: 19 \n \nDerDerDerDer    vvvvorgeschlageorgeschlageorgeschlageorgeschlagene André Kirchhoferne André Kirchhoferne André Kirchhoferne André Kirchhofer    wirdwirdwirdwird    mit mit mit mit 30303030    Stimmen als Mitglied der FGPK gewählt.Stimmen als Mitglied der FGPK gewählt.Stimmen als Mitglied der FGPK gewählt.Stimmen als Mitglied der FGPK gewählt. \n \nDer Gewählte erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden Annahme der Wahl. \n \n \nArt. 139Art. 139Art. 139Art. 139    \n \nEinbürgerungen \n\n \nGK 157 \n\nEser Ciydem, 1981, türkische Staatsangehörige, Fliederstrasse 15 \n\n \nGK 158 \n\nJurišic Marija, 1986, kroatische Staatsangehörige, Luzernerstrasse 3 \n\n \nDer Präsident erklärt, dass heute über zwei Einbürgerungen zu befinden ist. Die Geschäfte GK 157 \nund GK 158 werden gemeinsam beraten, es wird jedoch einzeln darüber abgestimmt. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, informiert als Sprecher der FGPK, dass von den beiden Einbürgerungsgesu-\nchen erfreut Kenntnis genommen wurde. Es handelt sich um zwei junge Frauen, die zielstrebig an \nihrer Zukunft arbeiten. Bei GK 157 handelt es sich um Eser Ciydem, türkische Staatsangehörige, \nausgebildete Betriebswirtin, welche aktuell ein Team in der Privatwirtschaft leitet. Mit GK 158 liegt \ndas Gesuch von Jurisic Marija, kroatische Staatsangehörige, vor. Sie studiert Rechtswissenschaften \nan der Uni Luzern. Beide Gesuche gaben zu keinen Diskussionen Anlass. Daher werden beide Per-\nsonen von der FGPK vorbehaltlos zur Einbürgerung empfohlen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 513 \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist und zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht ge-\nwünscht wird, lässt der Vorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nGK 157 \nEser Ciydem, 1981, türkische Staatsangehörige, Fliederstrasse 15 \n \nDem stadträtlichen AntragDem stadträtlichen AntragDem stadträtlichen AntragDem stadträtlichen Antrag    wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.    \n \nGK 158 \nJurišic Marija, 1986, kroatische Staatsangehörige, Luzernerstrasse 3 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.    \n \nDer Präsident gratuliert den beiden Gesuchstellerinnen ganz herzlich und wünscht ihnen für die \nZukunft alles Gute.  \n \n \nArt. 140Art. 140Art. 140Art. 140    \n \nGK 155 \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde \n\n \nZu Beginn dankt der Vorsitzende den anwesenden leitenden Angestellten ganz herzlich. In diesem \nJahr wurden bereits viele Zahlen verhandelt und es werden weiterhin viele Zahlen verhandelt werden \nmüssen. Dabei ist es immer eine grosse Herausforderung, die geforderten Vorgaben erfüllen zu \nkönnen. \n \nHr. Marcel Murri, SP, Präsident der FGPK, hat sich lange überlegt, was noch zu sagen ist. Denn \neigentlich wurde bereits alles in irgendeiner Form rund um die Rechnung gesagt. Dies nicht zuletzt \nauch dank der Workshops, die stattgefunden haben. Aufgrund der frühen Informationen des Stadt-\nrates waren alle gut im Bild, sicher auch und insbesondere die FGPK, welche bereits länger von den \npräsentierten Ergebnissen Kenntnis hatte. Darum versucht sich Hr. Murri kurz zu fassen und weist \ndarauf hin, dass alles Wesentliche im verfassten Bericht enthalten ist. Er geht davon aus, dass die-\nser Bericht von allen Anwesenden gelesen wurde und geht deshalb lediglich noch auf folgende drei \nStichworte ein: \n\n- Abschluss formell \n\n- Geleistete Arbeit \n\n- Drei Feststellungen plus ein Wunsch \n \nZu Punkt eins kann gesagt werden, es lief wie immer ab. Man hat in Teams getagt und während \neines Monats wurde die Rechnung mehr oder weniger intensiv – comme il faut - geprüft. Es erfolg-\nten Stichproben und die erteilten Aufträge wurden ordnungsgemäss erledigt. Notabene steht auch \nein externes Büro zur Seite, die Firma Gruber Partner AG, welche den Rechnungsabschluss prüft. Er \nwiederholt nochmals die Eckdaten, auch wenn dies vielleicht langsam langweilig scheinen mag. Am \n16. Mai 2013 fand mit dem Gesamtstadtrat eine Besprechung statt. An dieser hätten theoretisch \nalle offenen Fragen beantwortet werden können. Nur gab es praktisch keine offenen Fragen mehr. \nEs war vorgängig bereits sehr gut gearbeitet worden, die politischen und technischen Fragen wur-\nden zum Voraus schriftlich abgegeben und alle wurden beantwortet. Daher bestand kaum mehr \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 514 \n\nDiskussionsbedarf. Die zwei, drei Detailfragen konnten ebenfalls noch geklärt werden. Dieses In-\nstrument ist sehr wertvoll und der FGPK-Präsident legt den Räten nahe, dieses zu nutzen und Ein-\nfluss zu nehmen. Es ist eine Gelegenheit, mit dem Stadtrat Auge in Auge auf Tuchfühlung zu disku-\ntieren. Die letzten zwei Mal wurde es wenig gebraucht. Einmal handelte es sich um einen Irrtum \nbezüglich Budget, in diesem konkreten Fall wäre eine etwas intensivere Diskussion vielleicht ange-\nbracht gewesen. Jetzt bei der Rechnung war es nicht nötig, da aus Sicht der FGPK alles klar war. \nTrotzdem aber der Aufruf an die Fraktionen, dieses Gefäss zu nutzen. \n \nWas kam schlussendlich heraus? Die Fakten sind bekannt. Der wichtigste Punkt ist sicherlich, dass \nformell alles wie gewohnt in Ordnung ist. Die FGPK hat im Rahmen der Rechnungsprüfung auch \nimmer die Möglichkeit, Abläufe, Prozesse, Arbeitsabläufe usw. zu prüfen, zu hinterfragen oder sich \ndokumentieren zu lassen. Und auch bei diesen spezifisch geprüften Punkten kam man zum Schluss, \ndass alles gut bis sehr gut ist. Das kann ebenfalls im Bericht nachgelesen werden. Buchhalterisch \nist der eigentliche Rechnungsabschluss schlechter ausgefallen als erwartet. Das musste zur Kennt-\nnis genommen werden und hat niemanden überrascht, da der Stadtrat sehr vorausschauend und \ninformativ die FGPK immer wieder darauf hingewiesen hat, dass dieser schlechter als geplant ab-\nschliessen wird. Diese Information wurde erstmals ungefähr Mitte Jahr herausgegeben, als man er-\nahnen konnte, dass der Steuerertrag nicht ganz planmässig ausfallen würde. Darum soll auf drei \nPunkte ganz kurz hingewiesen werden: \n \nDer Nettoaufwand ist gestiegen und weitgehend fremdbestimmt. Dabei handelt es sich um die \nÜberläufe, welche seit einigen Jahren angekündigt waren. Sie sind nun eingetroffen. Der Steuerer-\ntrag ist tiefer ausgefallen als budgetiert. In dieser Rechnung zum ersten Mal bei den natürlichen \nPersonen; bei den juristischen Personen war ein ganz sanfter Anstieg zu verzeichnen. Aber bei den \nnatürlichen Personen ist der Steuerertrag eingebrochen und letztendlich fehlen an dieser Stelle über \nCHF 2 Mio. Das wurde relativ früh schon angedeutet und traf nicht völlig unvorbereitet ein. Als drit-\nter Punkt ist – leider - die nicht erwartete und vor allem nicht budgetierte Rückzahlung der StWZ \nEnergie AG zu erwähnen. Diese CHF 3,5 Mio. beschönigen die Rechnung und den Rechnungsab-\nschluss des Jahres 2012 natürlich massiv. Resultat: „Leider“ ist dadurch das Reinvermögen noch-\nmals gestiegen. Das zu einem Zeitpunkt, wo über die Zukunft, nämlich über das nächste Budget, \nnachgedacht wird. Er bittet darum, dies so zur Kenntnis zu nehmen. Der rechnerische Stand heute \nzeigt auf, dass die Kosmetikmittel in Zofingen ausgehen. Viel Buchgewinn kann künftig kaum mehr \nerzielt werden – es gibt noch die eine oder andere Reserve, aber auch da sind Grenzen gesetzt. Es \nist auch nicht nachhaltig, wenn nur von diesen gezehrt wird. Ein einmaliger Beitrag der StWZ Energie \nAG in dieser Höhe wird nicht nochmals anfallen. Daher nochmals der Hinweis, dass sogenannte \nKosmetikmittel nur noch sehr beschränkt vorhanden sein dürften. \n \nWas Marcel Murri persönlich und vermutlich allen FGPK-Mitgliedern sehr zu denken gibt, ist die so-\ngenannte Belastbarkeit. Diese Zahl, die man sich wirklich sehr verinnerlichen sollte, liegt bei \nCHF 0,5 Mio. Das ist der Betrag, welcher Zofingen noch zur Verfügung steht (Selbstfinanzierung \nabzüglich Nettozinsen). Das ist sehr, sehr wenig für eine Stadt wie Zofingen. Viel mehr kann dazu \nnicht gesagt werden, der ganze Rest wurde bereits ausführlich diskutiert und wird auch in die Bud-\ngetberatungen einfliessen, wo konstruktiv mit diesen Fakten umgegangen werden kann. \n \nDem zweiten Punkt – Stichwort „die geleistete Arbeit“ – soll ein kleines Kapitel gewidmet werden \nund nicht nur so nebenbei erwähnt werden. Die FGPK hat Einblick in „alles“. Wenn es gewünscht \nund der nötige Aufwand betrieben wird, so kann alles bei Bedarf überprüft werden. Auch die inners-\nten Abläufe können begutachtet werden. Das wird auch gemacht, in einzelnen Punkten sogar sehr \ndetailliert mit mehr oder weniger grossem Aufwand. Das Resultat zeigt, dass wenig gefunden wird \nbzw. bei positiver Formulierung darf gesagt werden, es wird viel Gutes oder sogar sehr Gutes gefun-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 515 \n\nden in der Verwaltung oder bei der Arbeit des Stadtrates. In dem vom FGPK-Präsidenten überblick-\nbaren Zeitraum, welcher nicht so riesig ist, kann festgestellt werden, dass sich einiges verändert hat \nund Optimierungen sowie Verbesserungen betr. Abläufe und Effizienz in der Verwaltung vorgenom-\nmen wurden. Wäre dem nicht so, müsste man selbstkritisch sagen, die FGPK habe ihren Job nicht \nwahrgenommen. Es gehört zu ihrer Arbeit, ebendies zu machen. Aber bei positiver Formulierung \nkann gesagt werden, die Leistungen sind gut und diese Leistungen, welche von Stadtrat und Verwal-\ntung erbracht werden, wurden jedes Jahr politisch bestellt. Offensichtlich scheinen Preis und Leis-\ntung einigermassen oder sogar gut zu stimmen. Man kommt jetzt in eine Phase, wo festgestellt \nwerden muss, das Geld reicht im Augenblick so nicht mehr. Deshalb muss darüber nachgedacht \nwerden, ob man weniger Leistungen haben oder ob man einen höheren Preis dafür zahlen will. Er \nkommt nochmals darauf zurück, dass der Stadtrat und die Verwaltung auf Wunsch ihr Innerstes \nzeigen, die FGPK hat das Recht, Sachen anzuschauen, was in der Privatwirtschaft für einen so gros-\nsen Kreis wohl kaum möglich wäre. Es muss unbedingt berücksichtigt werden, dass dieses Innerste \nauch mit einem gewissen Vertrauen offengelegt wird, dass man mit diesem Wissen vernünftig um-\ngeht. Als Stichwort könnte „Lohnfragen“ genannt werden oder wie erwähnt, wenn ganze Prozesse \nund Arbeitsabläufe im Detail geprüft und hinterfragt sowie kritisiert werden. Er regt an, diese Offen-\nheit von Stadtrat und Verwaltung zu nützen und geschickt damit umzugehen. \n \nBevor man sich nun in die Budgetdiskussionen stürzt mit allen Effekten, Nebeneffekten und allem \nUngemach, spricht der FGPK-Präsident den Dank an die Verwaltung aus für die geleistete Arbeit und \nfür die Offenheit. Dieser Dank gilt selbstverständlich auch dem Stadtrat; insbesondere die Offenheit \nin Finanzfragen wird sehr geschätzt.  \n \nHr. Marcel Murri hat eingangs erwähnt, dass er drei Feststellungen plus einen Wunsch habe. Die \nRechnung ist nach heute Abend mit grosser Wahrscheinlichkeit Geschichte. Allen ist bewusst, dass \ndie Finanzlage auf irgendeine Art saniert werden muss. Drei Stichworte kommen einem dabei sofort \nin den Sinn: höhere Steuern, Leistungsabbau oder Verschuldung. Verschuldung als letzte Möglich-\nkeit ist sicher nicht tabu, ist eine Variante, von welcher man Gebrauch machen kann. Das wird ver-\nmutlich nicht zu umgehen sein. Diesbezüglich aber der Hinweis: wenn man links und rechts und \nüber die Landesgrenze hinaus schaut, finden sich dort Beispiele, wo es mehr oder weniger gut funk-\ntioniert hat, wenn sich ein Staat oder ein Gemeinwesen zu verschulden beginnt. Das kann auch eine \nKommune machen, aber nur begrenzt. Darum der erste Wunsch, dass man bei den Schweizer Tu-\ngenden bleibt und die Verschuldung in einem Rahmen hält, mit dem man noch gut leben kann. \nStichwort Leistungsabbau – es wird bereits stark auf das Budget 2014 hingewiesen. Ein Leistungs-\nabbau ist selbstverständlich möglich. Aber die Prüfung in der FGPK hat ergeben, dass von Optimie-\nrungen im einstelligen Prozentbereich ausgegangen werden kann. Wenn man das Gesamtbudget \nanschaut bezüglich Wirkung auf die Finanzen: was an Leistungsabbau vorhanden ist und wie dieser \ndann wirkt, ist eine ganz andere Frage. Es braucht dort irgendwo ein Gleichgewicht, damit vernünftig \nvorwärts gegangen werden kann. Zofingen – in diesem Punkt sind sich offensichtlich alle einig – soll \nattraktiv bleiben. Auch da ein Wunsch: Eine seriöse Prüfung soll erfolgen aber auch da soll man bei \nden guten Schweizer Tugenden bleiben. Der Service public in der Schweiz ist etwas, das unseren \nStaat weit über die Landesgrenzen auszeichnet. Der letzte Punkt „höhere Steuern“ ist selbstver-\nständlich auch möglich, genau wie Leistungsabbau und Verschuldung. Dazu der Hinweis, es sollte \nallen bewusst sein, dass man die Steuern de facto aufgrund der Steuergesetzrevisionen der letzten \nZeit abgebaut hat. Es macht sich beim durchschnittlichen Steuerzahler lediglich nicht so stark be-\nmerkbar, weil es sich nicht um gewaltige Ausschläge nach oben oder unten handelt. Aber auch da \nwird man an Grenzen stossen, um die Attraktivität der Stadt Zofingen nicht zu sehr zu mindern. Aber \ndie Auswirkungen von Steuerfusserhöhungen bezüglich Attraktivität sind möglicherweise anders, als \nwenn massiv Leistungen abgebaut werden. Daher auch hier der Wunsch nach seriöser Prüfung und \nNutzung der guten Schweizer Tugend – alles mit Mass. Nun folgt noch der Wunsch. Bekanntlich \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 516 \n\nsteht der Wahlkampf bevor. Einer ist bereits vorüber, der nächste liegt in naher Zukunft. Es ist quasi \nimmer Wahlkampf. Weiter ist bekannt, dass die Kräfteverhältnisse einmal so und einmal so sind. \nBeim Einwohnerrat sind sie noch nicht bekannt, beim Stadtrat sind sie verteilt. Daher der innigste \nWunsch für die künftigen Diskussionen: bei guten Zofinger Tugenden zu bleiben und miteinander zu \nreden. Nebenbei erwähnt, die FGPK hat alle 14 Anträge einstimmig genehmigt. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretendsdebatte. \n \nFr. Irma Jordi, DYM/CVP, stellt fest, dass die Rechnung 2012 genau denjenigen Sachverhalt wi-\nderspiegelt, auf den man bereits seit mehreren Jahren zusteuert. Jetzt liegen die nackten Zahlen auf \ndem Tisch. Wurden im Jahr 2008 – es wird gerne dieses Jahr zitiert, weil es einfach ein schönes Jahr \nwar – noch Steuereinnahmen von CHF 33,8 Mio. generiert mit einer Belastbarkeit von CHF 10,6 \nMio. so sind es im Jahr 2012 noch Steuereinnahmen von CHF 30,8 Mio. und einer Belastbarkeit von \nkläglichen CHF 514'000.–. Im 2008 hiess es immer, der Stadtammann sei ein Pessimist, wenn die-\nser darauf hinwies, wohin die Entwicklung führen würde. Die Zahlen bestätigen nun aber diese Aus-\nsagen. Einerseits ist das Wegschrumpfen von Aktiensteuererträgen schuld, aber auch der Wegzug \nvon sehr solventen Bürgern ist für die Schmälerung der Ertragslage verantwortlich. Andererseits \nsieht man sich mit der Umsetzung von kantonalen Gesetzen konfrontiert, welche insbesondere im \nGesundheits- und Sozialbereich gewaltig zu Buche schlagen. Die Belastbarkeitsquote steht auf ei-\nnem historischen Tiefststand. Es sollte jedoch allen klar sein, dass der trotzdem positiv ausgefallene \nRechnungsabschluss eher zufällig durch verschiedene Faktoren entstanden ist und dies überhaupt \nnicht als Morgenröte am Finanzhimmel von Zofingen gewertet werden kann. Die geplanten Investiti-\nonen der nächsten Jahre werden eine starke finanzielle Herausforderung darstellen. Die Fraktion \nDynamische Mitte hat die Rechnung geprüft. Es wird während der Debatte vielleicht noch die eine \noder andere Verständnisfrage gestellt werden. Im Allgemeinen ist man mit dem Rechnungsab-\nschluss als solchem nicht zufrieden, doch ist man sehr zufrieden mit der geleisteten Arbeit des \nStadtrates und der Verwaltung sowie mit dem grossen Einsatz der FGPK. Dafür gebührt allen Stellen \nein herzliches Dankeschön. Den Anträgen 1 und 2 des Stadtrates wird zugestimmt. Unter Punkt 3 \nwerden die Abrechnungen der verschiedenen Verpflichtungskredite von der Fraktion genehmigt und \nunter Punkt 4 spricht man sich für die Abschreibung der vorgeschlagenen Motionen und Postulate \naus. \n \nHr. Jakob Lang, FDP, hält fest, dass der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2012 ein Blick in die \nVergangenheit darstellt, so wie es sich bei einer Bilanz und einer Ertragsrechnung immer um einen \nRückblick handelt und der wenig über die Zukunft aussagt. Es handelt sich um einen substanziellen \nBericht, in welchem alles steht, was geschrieben werden kann und es ist seiner Meinung nach ein \nguter Bericht. Was aber steht darin: der Rechnungsabschluss – und dem wird zugestimmt – ist un-\nbefriedigend. Die Belastbarkeitsquote (Selbstfinanzierungsquote) ist ungenügend, auch das ist be-\nkannt. Der gesamte Nettoaufwand erreicht einen neuen Höchststand. Die Kosten sind massiv ge-\nstiegen, angefangen bei der allgemeinen Verwaltung, der Bildung, der Gesundheit und bei der sozia-\nlen Wohlfahrt. Gleichzeitig ist die Einwohnerzahl leicht rückläufig und auch die Steuereinnahmen der \nnatürlichen Personen sind stark gesunken. Als positives Zeichen kann gewertet werden, dass die in \nZofingen domizilierten Firmen aufgrund ihrer Ergebnisse mehr Steuern abliefern konnten. Die Aus-\ngangslage ist bekannt. Während im Kanton das Steuersubstrat in den letzten Jahren massiv ange-\nstiegen ist, was die Steuerreformen auf der kantonalen Ebene erst ermöglicht haben, hat es in Zo-\nfingen stagniert. Zum Vorredner Marcel Murri ist noch zu erwähnen, dass die Steuern nicht abge-\nbaut wurden. Wenn man das kantonale Budget anschaut, sind diese im Kanton in den letzten Jahren \ngestiegen. Das Steuersubstrat wurde nicht entsprechend besteuert, wie es für eine gleichbleibende \nQuote möglich gewesen wäre. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um eine gut schweizerische \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 517 \n\nTugend, indem man sagte, man wolle haushälterisch mit den Mitteln umgehen. Genau so ist es auf \nAnregung der FDP und der SVP zu diesem Budgetoptimierungsprozess gekommen und alle sitzen \nam Tisch und reden miteinander. \n \nEs wurden Leistungen bestellt, auch dies wurde vorher bereits erwähnt. Es muss nun ausdiskutiert \nwerden – und das ist eine politische Diskussion – welche Leistungen man zukünftig bestellen will. \nAuch hier kommt eine weitere gut schweizerische Tugend zum Tragen – eine sehr wichtige sogar – \ndass die Staatsquote unterhalb derjenigen der umliegenden Staaten liegt. Das ermöglichte in den \nvergangenen Jahren ein gesundes Wachstum und ein stabiles Steuersubstrat. Dadurch wurden dem \nStaat Investitionen ermöglicht. Also ist der haushälterische Umgang mit den vorhandenen Mitteln \nnicht immer der schlechteste. Das ist ein urliberales Anliegen der FDP. Darum sollen die laufenden \nOptimierungen durchgezogen werden. Es geht um Effizienz im Handeln der Verwaltung. Die Kosten-\nseite soll, wo immer möglich, optimiert werden. Man erhofft sich bei den beeinflussbaren Kosten \neinen Trend in die richtige Richtung. Wenn die Rechnung angeschaut wird, hat es in wenigen Berei-\nchen auch entsprechend ausgesehen. In der Rechnung 2012 wurden Verbesserungen in den Abtei-\nlungen 1, 3 und 7 erzielt. Das sind im finanziellen Bereich die weniger gewichtigen Ressourcen. Da-\nher vermochten diese die anderen Ressourcen nicht aufzuwiegen. Gesamthaft kann man das Jahr \n2012 mit der Windstille vor dem sommerlichen Gewittersturm vergleichen. Der Tag, oder im über-\ntragenen Sinn das Jahr, war sonnig und warm, vielleicht sogar heiss. Mit der feuchten Luft wurde es \ndann schwül und die aufziehenden Wolken lassen ein Gewitter erkennen. Wie stark es sein wird, ist \nnoch nicht wirklich bekannt. Aber sicher ist, das Gewitter wird kommen. Es wird sicherlich eine Ver-\nschuldung von Zofingen beinhalten, denn die bereits bewilligten Projekte können nicht aus der lau-\nfenden Rechnung finanziert werden. Das steht ganz klar fest. Wie weit sich die Verschuldung erhö-\nhen soll, wird Diskussionsgegenstand der kommenden Monate sein. Mit der vorliegenden Rechnung \nist die FDP Zofingen zufrieden und wird daher den Anträgen des Stadtrates zustimmen. \n \nAuch die SVP-Fraktion wird dem Jahresbericht, der Jahresrechnung und sämtlichen Anträgen zu-\nstimmen wie Hr. Markus Gfeller, SVP, informiert. Das umfangreiche und informative Werk wurde \nstudiert. Im Hinblick auf den Budgetprozess 2014 und die folgenden Jahre wurden einige Themen \ndiskutiert. Jetzt geht es jedoch darum, das vergangene Jahr abzuschliessen. Daher wird nur eine \nBemerkung angebracht. Die Steuererträge der natürlichen Personen, man hat dies schon mehrfach \ngehört, sind bereits zum zweiten Mal in Folge gesunken. Die Unternehmenssteuern stagnieren leider \nauf tiefem Niveau. Man weiss, dass sich Zofingen in der Vergangenheit dank einer kleinen Zahl sehr \nguter Steuerzahler einiges leisten konnte. Es ist nicht einfach zu beantworten, was gegen das Ab-\nbröckeln dieses wichtigen Steuersegmentes unternommen werden könnte. Eine Steuererhöhung \nwäre aber sicherlich nicht förderlich. Darum spricht man sich beim laufenden Sparprozess weiterhin \nfür eine unvoreingenommene Hinterfragung der Leistungen aus. Damit sind natürlich diejenigen \nPositionen gemeint, welche auf Gemeindeebene beeinflussbar sind. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, stellt sich die Frage, was noch nicht erwähnt wurde. Der FGPK-Präsident \ngab einen guten Überblick über die Zahlenwelt von Zofingen. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch. \nMan könnte darüber noch lange debattieren. Aber alle konnten feststellen, dass das Geld wie Sand \ndurch die Finger rinnt. Was ihn mit ziemlichem Schrecken erfüllt, ist die Tatsache, dass einfach so \nfestgestellt wird, dass die Schulden kommen werden und das nun einfach so ist. Jakob Lang er-\nwähnte vorher, es sei klar, dass man sich verschulden müsse. Wenn jetzt Schulden gemacht wer-\nden, häufen sich diese für die kommende Generation an, welche für das Abtragen verantwortlich \nsein wird. Genau darunter leidet man schon heute. Es wurden Schulden abgebaut und auf Investiti-\nonen verzichtet. Gerade deshalb muss jetzt darüber diskutiert werden, welche Investitionen soll \nman tätigen und auf welche soll verzichtet werden. Dabei handelt es sich um eine sehr konfuse Si-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 518 \n\ntuation. Wenn man nun schon wieder darüber redet, Schulden zu machen, so wird der Berg einfach \nweitergeschoben zu den kommenden Generationen. Ihm erscheint ein solches Verhalten etwas \nfahrlässig. Er bringt als Beispiel, dass die Stadt Liegenschaften im Wert von ca. CHF 350 Mio. hat. \nBei konservativer Berechnung ergeben sich jährliche Unterhaltskosten von ungefähr CHF 3,5 Mio. \nNun kann man sagen, es gibt einige ältere Liegenschaften oder solche, bei welchen der Aufwand \nnoch nicht bekannt ist. Dadurch kann nochmals eine Senkung erfolgen. Aber bei Konsultation der \nRechnung findet sich nirgends ein Betrag für den Gebäudeunterhalt, der höher als CHF 1 Mio. ist. \nDas was jetzt nicht erledigt und zurückgestellt wird, kommt auf das erwähnte Häuflein für die kom-\nmende Generation. In der Rechnung kann auch nachgelesen werden, dass der Investitionsplan nicht \nvollständig ist – dies wird er noch öfters erwähnen. Man hat bei der Prüfung festgestellt, dass z.B. in \nder Badi Zofingen gewisse notwendige Investitionen im Investitionsplan überhaupt nicht erscheinen. \nDabei handelt es sich um einen mindestens 6-stelligen Betrag – wenn nicht sogar noch mehr. Und \nin ein paar Jahren wird dann wieder gesagt: „Ui, das wurde aber nicht mitgeteilt“. Darum müssen \nsowohl der Investitionsplan als auch die Zukunft dringend ganz genau geprüft werden, damit es kei-\nne Überraschungen gibt und man sich Vorwürfe machen muss, zuwenig gut geprüft zu haben. \n \nIn der Medienmitteilung der SP konnte man lesen, dass Optimierungen laufen und man dafür ist, \nweitere Überprüfungen durchzuführen. Diese Möglichkeiten sind jedoch limitiert. Man ist überzeugt, \ndass an gewissen Aufgaben und Dienstleistungen noch gefeilt werden kann und weitere Einsparun-\ngen möglich sind. Aber der zukünftige Bedarf wird mit den laufenden Massnahmen niemals erreicht. \nMit dieser Aussage kommt Marcel Thüler zurück auf die Aussage, man müsse sich verschulden. Er \nselber findet das gar keine gute Lösung.  \n \nIn der Stadtverwaltung arbeiten jeden Tag mehrere Personen an dieser Rechnung. Diese wurden \nalle in der Budgetdiskussion und bei der Rechnungsprüfung dankend erwähnt. Aber man muss sich \nbewusst sein, dass alle diese Personen ihre Arbeit für Zofingen und für den Rat erledigen und das \njeden Tag. Man hat immer wieder über einzelne Posten gesprochen und man hört vieles auf der \nStrasse und hinter vorgehaltener Hand. Es ist ihm ein Bedürfnis, wirklich danke zu sagen, nicht nur \nfür die Zusammenarbeit in Bezug auf die Rechnung, sondern auch für die Arbeit, die tagtäglich erle-\ndigt wird. Er legt den anwesenden Bereichsleitern nahe, diesen Dank in die Abteilungen weiterzutra-\ngen und er hofft auf weiterhin gute Zusammenarbeit für Zofingen und für ein zukünftiges Zofingen. \n \nAls Nachtrag wird noch der Geschäftsbericht der StWZ Energie AG angeführt. Zofingen hat 2012 \nAktiensteuereinnahmen von CHF 2'718'740.55 erzielt. Die StWZ Energie AG hat mit CHF 837'999.– \nzu diesem Ergebnis beigetragen. Man kann nun selber ausrechnen, wie hoch die anderen Aktien-\nsteuererträge sind. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. \n \nZuerst erfolgt die Beratung der Jahresrechnung 2012. Wie man in den Mitteilungen der Fraktionen \nlesen konnte und heute gehört wurde, sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht nicht sehr \numstritten. Das hat das Büro bewogen, zuerst den Zahlenteil der Jahresrechnung als Ganzes zur \nDiskussion zu stellen und anschliessend daran, den Geschäftsbericht wiederum als Ganzes zu dis-\nkutieren. Nur über die Anträge wird einzeln abgestimmt werden. Der Präsident bittet darum, bei den \nVoten jeweils die Seitenzahlen sowie die Kontonummern und die Bezeichnung bekannt zu geben, \ndamit ein Nachschlagen möglich ist. Er beginnt mit der Beratung der Jahresrechnung/Zahlenteil und \nder dazugehörigen Bemerkungen und bittet den Rat, die offenen Fragen zu stellen und die Voten zur \ngesamten Jahresrechnung abzugeben. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 519 \n\nHr. Marco Arni, DYM/glp, hat eine Frage zum ominösen Kürzel HRM2 – harmonisiertes Rech-\nnungsmodell 2. Dieses wird nun erstmals etwas konkretisiert in Kapitel 2 Bildung, Seite 40, Konto \n213.362.01 Betriebskostenanteil BZZ. Es wird erklärt, dass dort eine doppelte Buchung erfolgt we-\ngen HRM2. Die Buchung an sich wird nicht in Frage gestellt, es soll lediglich beantwortet werden, \nwie geht es weiter und mit welchen Auswirkungen ist zu rechnen. Es handelt sich ja eher um ein \nbuchhalterisches als um ein substanzielles Vorgehen, welches aber eine Auswirkung auf die Zahlen \nhaben wird. Soviel ihm bekannt ist, kommt HRM2 in voller Blüte auf die Kommunen und auf Zofin-\ngen zu, daher möchte er wissen, ob schon Erfahrungswerte vorhanden sind. Er hat den Stadtam-\nmann bereits einige Male danach gefragt, aber dieser hat bis anhin nur sehr ausweichend geantwor-\ntet. Aber da es nun konkret wird, möchte er genauere Auskünfte erhalten. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, ist der Meinung, man könne zu diesem Zeitpunkt endlich \netwas mehr sagen. Der Leiter Finanzen und er selber haben sich heute den ganzen Tag mit dem \nBudget 2014 beschäftigt. Zuerst möchte er den konkreten Punkt BZZ-Verrechnungen beantworten. \nDiese Position ist zufälligerweise bei HRM2 eingegliedert. Aber es kam bereits in der Vergangenheit \nzu solchen Verschiebungen. Grundsätzlich geht es darum, zu welchem Zeitpunkt Belastungen, die \nwährend eines Jahres anfallen, aber erst Ende Jahr abgerechnet werden, verbucht werden. Bis anhin \ngab es verschiedenste Positionen, die jeweils erst ein Jahr später in der Rechnung verbucht wurden. \nSo wurde es auch bei den Verrechnungen beim BZZ gehandhabt; dies, weil mit dem Kanton ein so-\ngenannter Joint Venture besteht. Am Schluss wurde jeweils abgerechnet und aufgeschlüsselt, wel-\nchen Anteil den einzelnen Partizipierenden angerechnet wird. Es gab in der Vergangenheit auch \nandere Stellen, wo man von Verrechnungen im Folgejahr zur Verrechnung im laufenden Jahr umge-\nstellt hat, wie dies kostenmässig und finanztechnisch richtiger ist. So ist der Betrag beim BZZ zu-\nstande gekommen. Dieser Effekt taucht einmalig auf, danach ist man „in Time“. Ab jetzt wird immer \nim laufenden Jahr verrechnet was an Kosten angefallen ist. Das hat mit HRM2 insofern zu tun, dass \ndort eine solche Verrechnungsart gefordert wird. \n \nGrundsätzlich ist zu sagen, dass HRM2 den Gemeinden ganz andere Abschreibungspraxen bringen \nwird. Konkret bedeutet dies, dass z.B. das ganze Liegenschaftsportfolio oder auch der Bereich \nStrassen neu bewertet werden. Er verrät vermutlich keine grossen Geheimnisse, wenn er erwähnt, \ndass es im Vergleich zu den jetzigen Bewertungen eine Aufwertung geben wird. Da es sich um eine \nmassive Aufwertung handelt, steigen entsprechend auch die Abschreibungen. Die Auswirkungen \nwerden sehr unterschiedlich sein, je nach Abteilung. Das aufgrund der zum Teil sehr verschiedenen \nBedürfnisse beispielsweise der Immobilien. Es erübrigt sich wohl, noch weitere ausschweifende Er-\nklärungen zu geben. Es werden bestimmt Einführungskurse veranstaltet für Interessierte, damit die \nneue Art der Budgetierung und Rechnungslegung trainiert werden kann. Bis jetzt kann gesagt wer-\nden, die Verwaltung hat bereits den ersten Lauf hinter sich gebracht und bravourös gemeistert. Die \nZahlen werden dadurch zwar nicht besser, aber es ergaben sich keine grösseren Probleme. \n \nNachdem das Wort zur Jahresrechnung nicht mehr verlangt wird, beginnt die Beratung des Jahresbe-\nrichtes. Der Vorsitzende stellt diesen als Ganzes zur Diskussion. Es erfolgen keine Wortmeldungen, \nworaufhin der Präsident über die Anträge des Stadtrates abstimmen lässt: \n \n1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde für das Jahr 2012 sei zu genehmigen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 38:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 38:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 38:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 38:0 Stimmen angenommen.\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 520 \n\n \n2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2012 sei unter dem Vorbehalt von Irr-\n\ntum und Missrechnung zu genehmigen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.    \n \n3. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite seien unter dem Vorbehalt von \n\nIrrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n \n\n3.1 Sanierungs- und Neubauarbeiten Sportanlage Trinermatten (GK 108) \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.    \n \n3.2 Umwelttechnische Sanierung Schiessanlage „Heitern“ und Einbau künstliche Kugelfänge \n\nund umwelttechnische Sanierung und Stilllegung Schiessanlage „Rottanne“ (GK 155) \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.    \n \n3.3 Umbau und Sanierung Kustorei (GK 208) \n\n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.    \n\n \n3.4 Neubau Pflegezentrum: Projektierung sowie Planersubmission Umbau Rosenberg und An-\n\npassungen Tanner (GK 186) \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.    \n \n3.5 Erneuerungen der Kanalisationen nach GEP 2010 (GK 41) \n\n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.    \n\n \n3.6 Pflanzland-Verlegung Brühl in das Gebiet Spitalrühl/Aesch (GK 49) \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.    \n\n \n3.7 Wannenweg – Sanierung und Fertigstellung \n\n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.Der stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen angenommen.    \n\n \n4. Folgende Motionen und Postulate seien als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben: \n \n\n4.1 GK 1 (1) Motion der Einwohnerratsfraktion „Aktives Zofingen – az – Junge parteipolitisch \nneutrale Zofinger“ vom 20. September 1971 betr. Streichung des Philosophenweges und \nder Kunzenbadstrasse aus dem Überbauungsplan \n\n \nDie Motion wird mit 37:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.Die Motion wird mit 37:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.Die Motion wird mit 37:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.Die Motion wird mit 37:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.    \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 521 \n\n4.2 GK 12 (112) Motion der Fraktion Dynamische Mitte vom 17. September 2007 betr. Ver-\nkehrskonzept Trinermatten \n\n \nDie Motion wird mit 36:0 Stimmen (Die Motion wird mit 36:0 Stimmen (Die Motion wird mit 36:0 Stimmen (Die Motion wird mit 36:0 Stimmen (beibeibeibei    1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.    \n \n4.3 GK 13 (130) Motion der Fraktion der Dynamischen Mitte vom 26. November 2007 betr. \n\nZentrumsparking (Altstadtparking) \n \n\nDie Motion wird mit 36:0 Stimmen (Die Motion wird mit 36:0 Stimmen (Die Motion wird mit 36:0 Stimmen (Die Motion wird mit 36:0 Stimmen (beibeibeibei    1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.    \n \n4.4 GK 14 (145) Postulat der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Erhöhte Sicherheit für \n\nSchulkinder ums Gemeindeschulhaus Zofingen \n \n\nDas Postulat wird mit 36:0 Stimmen (Das Postulat wird mit 36:0 Stimmen (Das Postulat wird mit 36:0 Stimmen (Das Postulat wird mit 36:0 Stimmen (beibeibeibei    1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.1 Enthaltung) als erledigt abgeschrieben.    \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, bedankt sich im Namen des ganzen Stadtrates und auch \ndenjenigen, die an diesem Rechnungsabschluss gearbeitet haben, ganz herzlich für die sehr gute \nZusammenarbeit mit den verschiedenen Prüfteams der FGPK. Ebenfalls ein Dankeschön für die Vo-\nten am heutigen Abend. Er nimmt Stellung zu diesen Wortmeldungen, indem er feststellt, dass Zo-\nfingen von der Realität eingeholt worden ist. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. Es muss deshalb \nein grosses Augenmerk auf die Finanzen gelegt werden sowie auf die Zukunft und die Optimie-\nrungsprozesse, die miteinander erarbeitet wurden. Es scheint ihm jedoch auch sehr wichtig, trotz \nder schwarzen Wolken und negativen Voraussetzungen, die Zuversicht nicht ganz zu verlieren. Es \nbestehen eigentlich gute Voraussetzungen für eine positive Entwicklung der Stadt. Es wurden be-\nreits Samen gesät. Die noch sehr kleinen Pflanzen müssen nun aber gut gehegt und gepflegt wer-\nden. Er denkt dabei an die verschiedenen Entwicklungsschwerpunkte, an Entwicklungsschilder wie \nz.B. die Untere Vorstadt. Was die Arbeitszonen anbelangt, ist das Gebiet Siegfriedareal zu erwäh-\nnen. Es ist sehr wichtig, dass auch dieser Teil gepflegt wird. Man soll nicht nur einseitig Optimierun-\ngen im Hinblick auf Abstriche, sondern auch Optimierungsmassnahmen vornehmen, um neue Ein-\nnahmen zu generieren. Ganz wichtig ist es ebenfalls, gegen aussen ein positives Signal zu setzen. \nDabei sind alle gefordert, dieses positive Signal nicht nur allein in der Stadt zu verbreiten, sondern \nwirklich nach aussen zu tragen zu jenen Personen, die man gerne neu in Zofingen hätte. Denn ehr-\nlich gesagt, wenn man sich in eine neue Gemeinde begibt, sei es um dort zu arbeiten oder zu woh-\nnen, dann möchte man ja nicht irgendwo hin, wo alle nur jammern. Also liegt es an allen Zofingern, \ndie positiven Signale zu senden. Es liegt an allen, in die Hände zu spucken und die Zukunft aktiv zu \ngestalten. Das wurde bereits während des Optimierungsprozesses von Seiten des Stadtrates als \nsehr konstruktiv empfunden. Auch dafür gebührt der Dank. Diese Arbeit ist natürlich nicht beendet. \nAber wenn sie in einem positiven und konstruktiven Geist weitergeführt wird, so sieht das auch von \naussen betrachtet um einiges besser aus, als wenn man sich gegenseitig anjammert. Er ermuntert \ndazu, trotz der schwierigen finanziellen Lage den Optimismus beizubehalten und zu zeigen. Es soll \ndaran geglaubt werden, dass die Stadt trotzdem ganz tolle Zukunftsperspektiven hat. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 522 \n\nArt. 141Art. 141Art. 141Art. 141    \n \nGK 162 \n\nVertrag zwischen den Einwohnergemeinden Zofingen und Brittnau über den Zusammen-\n\nschluss ihrer Bezirksschulen \n\n \nImmer wieder ist die Rede davon, dass die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit gesucht und \nnach Möglichkeit ausgebaut werden solle, hält Hr. Dominik Gresch, DYM/glp, Referent der FGPK, \neinleitend fest. Genau darum geht es in der Vorlage GK 162 über den Zusammenschluss der Be-\nzirksschulen von Zofingen und Brittnau. Auslöser für dieses Geschäft war der Umstand, dass die \nBezirksschule Brittnau die geforderte Mindestgrösse gemäss der kantonalen Gesetzesrevision zur \nStärkung der Volksschule nicht mehr wird erreichen können. Für die Umsetzung dieser Vorgaben \nhaben die Bezirksschulen maximal bis Juli 2021 Zeit. Brittnau hätte durchaus noch zuwarten kön-\nnen. Trotzdem trat die Nachbargemeinde an Zofingen heran, um eine schnelle und gute Lösung zu \nfinden. Auch Zofingen verliert mit dem Wechsel auf 6/3 einen Viertel der Oberstufenklassen mit \nentsprechenden Auswirkungen auf die Anzahl der Lehrpersonen (Stichwort Braindrain) und die Aus-\nlastung der Schulräume. Insofern hat auch Zofingen ein vitales Interesse an einer Zusammenarbeit, \nkann doch die bevorstehende Umstrukturierung mit der Integration der Schülerinnen und Schüler \naus Brittnau zu einem grossen Teil aufgefangen werden. Der angestrebte Zusammenschluss der \nBezirksschulen entspricht also einer typischen Win-win-Situation mit Vorteilen für beide Seiten. Vor \ndiesem Hintergrund ist es nicht weiter erstaunlich, dass die Vorlage in der FGPK zu keinen grossen \nDiskussionen geführt hat. \n \nUnter anderem wurde auf die Gefahr hingewiesen, dass der Vertrag in Brittnau aus Kostengründen \nevtl. abgelehnt werden könnte. Um dieses Risiko zu minimieren, wurden beim Anlagekostenanteil in \netwa die gleichen Bedingungen angewendet wie seinerzeit mit Bottenwil und Uerkheim. Zudem wur-\nde für den Vertrag ein ziemlich diplomatischer Titel gewählt. Denn das Vorhaben entspricht wohl \neher einer freundlichen Übernahme als einem Zusammenschluss. Inzwischen ist bekannt, dass die \nerwähnte Befürchtung unbegründet war. Die Gemeindeversammlung von Brittnau hat den Vertrag \nam 13. Juni 2013 mit grosser Mehrheit angenommen. In Brittnau hiess die Vorlage übrigens „Über-\nführung der Bezirksschule Brittnau nach Zofingen“. In unserer Nachbargemeinde wurde das Kind \nbeim Namen genannt. \n \nIm Weiteren wurden mehrere Detailfragen gestellt. Dabei ging es zuerst einmal um die zukünftige \nschulische Ausrichtung von Vordemwald. An ebendiesem Abend beschloss der Souverän von Vor-\ndemwald den Wechsel des Oberstufenstandortes ab Schuljahr 2015/16 nach Rothrist. Aktuell be-\ndeutet dies den Wegfall von 29 Bezirksschülerinnen und –schülern. Ein weiteres Argument also für \nden vorliegenden Zusammenarbeitsvertrag mit Brittnau. Eine nächste Frage betraf den Ausgleich \nder kantonalen Mehrkosten bei der Spitalfinanzierung. So werden Zofingen vom Kanton in den \nnächsten Jahren voraussichtlich CHF 2,5 Mio. mehr Lehrerbesoldungskosten in Rechnung gestellt, \nwobei dieser Mehraufwand den Schülerzahlen entsprechend 1:1 an die auswärtigen Gemeinden \nweiterverrechnet wird. \n \nEine weitere Frage war, ob Zofingen auch jemanden abweisen könne; so wie die Schulpflege Britt-\nnau, die gemäss § 2 des Vertrages ermächtigt ist, in begründeten Fällen den Schulbesuch in einer \nanderen Gemeinde zu bewilligen. Laut Schulleiter ist dies generell schwierig, jedoch sind solche \nKonstellationen aber glücklicherweise sehr selten. Diese Bestimmung ist demzufolge eher als Not-\nfallklausel zu verstehen. Abschliessend wurde noch fachmännisch angeregt, unter § 3 Abs. 2 die \nBegriffe „Errichtung und Unterhalt“ durch „Bau und Betrieb“ zu ersetzen. Das jedoch ohne Ände-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 523 \n\nrungsantrag sondern mit Blick auf künftige Vertragsformulierungen. Unabhängig von diesen Fragen \nund Wortmeldungen steht die FGPK geschlossen hinter dieser Vorlage und hat den stadträtlichen \nAntrag mit 8:0 Stimmen gutgeheissen. \n \nIm Nachgang wurden in der einen oder anderen Fraktionssitzung insbesondere die befristeten, re-\nduzierten Anlagekosten kritisch hinterfragt. Oder anders ausgedrückt, man war der Ansicht, beim \nvorliegenden Geschäft handle es wirklich um einen „very friendly takeover“. Ohne den folgenden \nFraktionsvoten zu sehr vorgreifen zu wollen, wird festgehalten, dass diese Kritik betriebswirtschaft-\nlich gesehen nachvollziehbar ist. Denn der Aufwand sollte grundsätzlich kostendeckend weiterver-\nrechnet werden. So verlangt es auch das viel zitierte Verursacherprinzip. Weil im vorliegenden Fall \ndie Investitionen in der Finanzbuchhaltung aber bereits abgeschrieben sind, entsprechen die Ein-\nnahmen sowieso einem zusätzlichen Deckungsbeitrag. Die übrigen Aargauer Gemeinden bezahlen \nmittlerweile die vollen Anlagekosten. Doch auch sie konnten während der ersten Jahre der Zusam-\nmenarbeit von Vorzugskonditionen profitieren. So gesehen ist das aktuelle Angebot an Brittnau den \nanderen Vertragspartnern gegenüber keinesfalls unfair. \n \nWie eingangs erwähnt, überwiegen die Vorteile des Vertrages für beide Gemeinden klar. In diesem \nSinn wird namens der FGPK dazu eingeladen, dem stadträtlichen Antrag über den Zusammen-\nschluss der Bezirksschulen ebenfalls zuzustimmen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Marco Arni, DYM/glp, stellt fest, dass Dominik Gresch an der gleichen Fraktionssitzung war \nwie er selber. Daher weiss dieser auch, was dort diskutiert wurde. Deshalb ist, um allfälligen Miss-\nverständnissen vorzubeugen, gerade vorneweg zu sagen, dass die Fraktion der DYM dieses Projekt \nausdrücklich begrüsst und die Brittnauer Bezirksschülerinnen und –schüler in Zofingen herzlich will-\nkommen heisst. Es ist vollkommen klar, dass die Umsetzung des Systems 6/3 Konsequenzen auf \ndie Oberstufenstandorte hat und es ist zweifellos allen gedient, der Bezirksschule Brittnau offene \nTüren zu präsentieren, nachdem diese unter die kantonal definierte kritische Grösse fällt. Wenn nun \ndoch noch ein paar offene Fragen aufgeworfen werden, geht es nicht darum, das berühmt-berüch-\ntigte Haar in der Suppe zu finden. Es ist allen bewusst, dass diese Suppe eigentlich schon gegessen \nist. Dominik Gresch hat erwähnt, dass der Vertrag steht und Brittnau diesen so genehmigt hat. Sub-\nstanzielle Änderungen an diesem Vertrag wären nur noch möglich, wenn das ganze Projekt zurück \ngewiesen und über den Haufen geworfen würde. Das wäre aus Sicht der DYM nicht verhältnismäs-\nsig. Trotzdem muss man sich bewusst sein, dass die Tore für die Brittnauer Bezirksschülerinnen und \n–schüler zu einem verhältnismässig günstigen Preis geöffnet werden. Wie auf Seite 3 der Vorlage \nerläutert wird, kann Brittnau bis Sommer 2020/21 von einem Sondertarif in Form von reduzierten \nAnlagekosten profitieren. Das ist an sich keine Katastrophe, schlimmer wird es aber, wenn die da-\nzugehörige Argumentation gelesen wird. Obwohl er selber nicht Betriebswirt ist, scheint ihm die \nAussage hanebüchen, dass die Investitionen bereits seit längerem abgeschrieben und alle Einnah-\nmen nur noch willkommener Bonus seien. Würde in allen Bereichen so gearbeitet, sähe es für die \nZofinger Stadtfinanzen mehr als dunkelrot aus. Dies als direkter Hinweis an den Stadtrat, dass mit \neinem solchen Denkansatz kein Fortschritt möglich ist. \n \nDes Weiteren wird vermutet, dass sich der Stadtrat Zofingen fast nicht getraut hat, das Kind beim \nNamen zu nennen. Schon der Titel ist etwas abmildernd, denn es handelt sich um eine freundliche \nÜbernahme und nicht um eine Zusammenlegung. Inzwischen konnte aber vernommen werden, dies \nhabe andere Gründe. Brittnau habe nämlich sehr gut verhandelt, in dem Sinn, dass sie bereits jetzt \neinem Zusammenschluss zugestimmt haben unter der Voraussetzung eines günstigeren Tarifs. Wie \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 524 \n\nerwähnt, wäre der letztmögliche Zeitpunkt für die Zusammenführung 2021/22 gewesen. Es ist klar, \ndass es auch im Interesse von Zofingen liegt, dass dieser Vertrag bereits früher greift. Man fragt \nsich deshalb, wieso wurde der Sachverhalt nicht so kommuniziert? Man könnte doch ausführen, \ndass es sich dabei um ein Verhandlungsergebnis und einen politischen Kompromiss handelt, auch \nwenn es betriebswirtschaftlich nicht zu 100 % standhält. Man könnte ebenfalls sagen, dass Brittnau \ngut verhandelt habe, es aber auch im Interesse von Zofingen war, diesen Vertrag jetzt abzuschlies-\nsen. Man ist einfach der Meinung, die Begründung hätte anders lauten müssen. Wie auch immer, es \nstellen sich aus Sicht der DYM einige Anschlussfragen. Welche Auswirkungen hat der Rabatt für \nBrittnau auf andere Gemeinden? Ergibt sich daraus nicht eine Ungleichbehandlung, auch wenn es \nnur für sieben Jahre ist? Andere Gemeinden könnten sich ebenfalls auf die Argumentation berufen, \ndass die Anlage sowieso schon abgeschrieben sei und sich fragen, weshalb ihnen so viel verrechnet \nwird? Konkret stellt sich die Frage, wie die Regelung der Anlagekosten oder der Kosten insgesamt in \nden Zusammenarbeitsverträgen mit den anderen Partnergemeinden der Bezirksschulen aussieht. \nWo ist die gegenseitige Transparenz? Man hört, Uerkheim - Bottenwil habe ebenfalls einen solchen \nRabatt erhalten. Es ist nirgendwo ersichtlich, wie dieser genau ausgestaltet war. Ist er vergleichbar \nmit Brittnau? Auch diese Informationen hätte man dem Einwohnerrat zugänglich machen können. \nVielleicht werden diese Auskünfte heute noch erteilt. \n \nEine andere Frage betrifft folgenden Punkt: Es wird immer mit den Kosten der Jahre 2012/13 ge-\nrechnet, auch bei den Anlagekosten gilt diese Basis. Man hat gehört, dass die Schülerzahlen aus \nverschiedenen Gründen rückläufig sein werden; verursacht nicht nur durch den Wechsel auf 6/3, \nsondern auch infolge des Austritts von Vordemwald aus dem Bezirksschulverband Zofingen und \naufgrund des Rückgangs von Schülern aus dem luzernischen Wiggertal wie z.B. Wikon. Das bedeu-\ntet, die Anlagekosten müssen zukünftig auf weniger Schüler verteilt werden, was nach Adam Riese \nheissen würde, dass pro auswärtigem Schüler eigentlich höhere Anlagekosten verrechnet werden \nmüssten als hier in der Vorlage aufgeführt. Mit Brittnau wurde ein Fixtarif vereinbart. Was bedeutet \ndieser Sachverhalt aber für andere Gemeinden? Werden diese die Kosten vollumfänglich weiter tra-\ngen müssen oder zeigt sich Zofingen grosszügig und übernimmt diese Kosten? Das wäre eine gut \n„zofingerische“ Haltung, die aber natürlich nicht unterstützt wird. Man wäre froh, wenn der Stadtrat \nnoch etwas mehr Transparenz schaffen würde in Bezug darauf, wie dieser Rabatt einzuschätzen ist \nund welche Kostenfolgen auf die nächsten Jahre gesehen entstehen, wenn sich die Zusammenset-\nzung und Grösse der Bezirksschule Zofingen weiterhin verändert. \n \nZum Schluss noch die Bemerkung, dass die Bezirkschule natürlich so heisst, weil es sich um eine \ngemeindeübergreifende Schule handelt. Mit dem Einbezug der Brittnauer Schülerinnen und Schüler \nwird die Bezirksschule Zofingen gestärkt, da sich das Einzugsgebiet vergrössert. Hr. Marco Arni gibt \nder Hoffnung Ausdruck, dass nach ein paar klärenden Erläuterungen des Stadtrates jegliches ungu-\nte Gefühl die Finanzen betreffend verflogen ist und man mit Freude Ja sagen kann zu dieser an sich \ninhaltlich unbestrittenen und sinnvollen Vorlage. \n \nFr. Nadia Kuhn, SVP, teilt mit, dass die SVP-Fraktion dem Vertrag zwischen den Gemeinden Zofin-\ngen und Brittnau zustimmt. Es handelt sich dabei um ein gutes Beispiel von regionaler Zusammen-\narbeit in einem guten Bereich.  \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, war an der bereits erwähnten Fraktionssitzung nicht anwesend. Seine \nAusführungen sind trotzdem ähnlich wie die der beiden Vorredner. Daher will er diese nicht wieder-\nholen, sondern daran anknüpfen. Man hat gehört, dass Zofingen bei den Anlagekosten Lasten \nschultert, welche zu den gebundenen Kosten gehören. Später folgt nochmals ein Geschäft, bei dem \nZofingen gleich handelt (Stichwort Bahnhof). Es wurden heute auch bereits Investitionen bei der \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 525 \n\nBadi erwähnt, die früher oder später getätigt werden müssen. Auch da werden vielleicht andere \nGemeinden wieder direkt oder indirekt profitieren können. Was damit ausgedrückt werden soll: Zo-\nfingen macht gute Sachen – aber man tut damit auch etwas für andere Gemeinden. Nun könnte \nman sagen, so soll es in Zukunft nicht mehr sein, da man betriebswirtschaftlich und kostenbewusst \nhandeln will. Das ist so nicht die Meinung der FDP. Man steht geschlossen hinter diesem Geschäft \nund ist der Meinung, dass in diesem Fall der Handlungsspielraum aus verschiedenen Gründen etwas \nbegrenzt war. Das Image der Stadt Zofingen spielt dabei sicher eine Rolle, es gibt Sachzwänge, wel-\nche auch bereits erwähnt wurden und die Verhandlungsposition bei solchen Geschäften ist vermut-\nlich auch nicht optimal. Zofingen will sich als Zentrumsgemeinde positionieren usw. Das sieht die \nFDP alles ein. Möglicherweise gibt es umgekehrt aber auch Bereiche, bei welchen mit Gemeinden \nverhandelt werden muss, wo diese Leistungen eventuell in einem stärkeren Mass freiwillige Züge \nannehmen. Vielleicht ist es bei solchen Leistungen dann möglich, diese in die Waagschale zu wer-\nfen. Wenn es z.B. um Tarifverhandlungen geht. Dies könnte nächstens in einem anderen Bereich \naktuell werden, dass man Tarife mit anderen Gemeinden zur Sprache bringen muss. Dann ist es \nvielleicht möglich, Geschäfte zu erwähnen, denen Zofingen in der Vergangenheit zugestimmt und \ndie Kosten zugunsten anderer Gemeinden geschultert hat und dass man so bei den aktuellen Ver-\nhandlungen bessere Konditionen erzielen kann. \n \nAber nichts desto trotz: die FDP steht geschlossen hinter diesem Geschäft. Denn letztlich handelt \nes sich um eine Win-win-Situation für beide Gemeinden. \n \nHr. Benno Riss, SP, macht darauf aufmerksam, dass es nun mal mit Kosten verbunden ist, wenn \nZofingen die Region „führen“ will. Dies ist eine der Konsequenzen als Zentrumsgemeinde, wie dies \nbeispielsweise für Basel oder Luzern auch der Fall ist. Man muss als Zentrumsgemeinde gewisse \nKosten tragen, welche von den umliegenden Gemeinden auf mehr oder weniger freiwilliger Basis \nmitgetragen werden. Man ist der Meinung, dass so gelebte Zusammenarbeit in der Region aussieht. \nWeiterhin musste mit einem Schmunzeln festgestellt werden, dass Brittnau eben doch nicht in der \nLage ist, zukünftig alles alleine zu schaffen und damit vielleicht doch ein erster Schritt gemacht \nworden ist für die Gründung einer grösseren, regionalen Gemeinde. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hat einige Berechnungen angestellt und beantwortet die \nvorgängig gestellten Fragen. Er versucht den Sachverhalt so einfach wie möglich aufzuzeigen. Es ist \neffektiv so, dass Zofingen etwas im Dilemma ist. Auf der einen Seite möchte man freundschaftlich \nauf die Nachbargemeinden zugehen und man möchte seiner Rolle als Regionalzentrum gerecht \nwerden. Auf der anderen Seite wird die Situation ein wenig schwieriger, wenn sich die Verhandlun-\ngen um finanzielle Belange drehen. Er führt aus, dass Zofingen durchaus hart verhandelt hat und \nbelegt dies mit einer einfachen Rechnung. Als Basis hat er nicht 65 Schüler gewählt sondern 60 \nSchülerinnen und Schüler. Weiter muss davon ausgegangen werden, dass aufgrund der kantonalen \nBestimmungen Brittnau seine Bezirksschule erst per Schuljahr 2021/22 aufgeben müsste. Für Zo-\nfingen wäre jedoch der Wechsel auf Schuljahr 2014/15 ideal, da im Zusammenhang mit dem \nWechsel auf 6/3 im Oberstufenzentrum jede Menge Klassen verloren gehen – auch in der Bezirks-\nschule. Man hätte in diesem Bereich eine massive Reduktion inkl. Stellenabbau vornehmen müssen. \nEs ist nicht zwingend, dass Brittnau seine Schüler an die Bezirksschule Zofingen schicken muss. \nTheoretisch könnten diese auch nach Rothrist oder an eine andere Bezirksschule wechseln, auch \nwenn dies natürlich nicht zweckmässig wäre. Zudem hätte sich Brittnau auf den Standpunkt stellen \nkönnen, man lasse die Übergangzeit verstreichen und prüfe dann einen Wechsel auf das Schuljahr \n2021/22. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 526 \n\nNun zur Berechnung: Es handelt sich um eine Frist von sieben Jahren. Pro Jahr betragen die Anlage-\nkosten CHF 1'700.– x 60 Schüler/innen. Das ergibt Kosten von CHF 102'000.– oder gerundet ca. \nCHF 100'000.–. Dies multipliziert mit 7 Jahren ergibt den Betrag von CHF 700'000.–. Nun soll der \nviel diskutierte Rabatt abgezogen werden. Der Einfachheit halber wird mit CHF 500.– gerechnet. \nAlso CHF 500.– x 60 Schüler/innen ergibt CHF 30'000.–. Dies wiederum multipliziert mit 7 Jahren \nentspricht CHF 210'000.–. Wenn nun also Zofingen hart geblieben wäre und Brittnau demzufolge \nentschieden hätte, die Frist bis 2021 abzuwarten, so hätte die Stadt insgesamt CHF 400'000.– we-\nniger Einnahmen generiert. Zudem wird erwähnt, dass die Formulierung betr. der Abschreibungen \ngenau gelesen werden muss. Natürlich ist „das Ding“ abgeschrieben aber das heisst nicht, dass die \nAnlagekosten nicht aufgrund der Amortisation berechnet werden. Zwar passiert nicht allzu viel, \nwenn keine Investitionen vorgenommen werden. Man bildet jedoch das ab, was in den vorherge-\ngangenen Jahren investiert wurde. Im Bezirksschulhaus wurde dieses oder jenes investiert und es \nwerden noch weitere Investitionen folgen müssen. Es wurde zum Beispiel in den Werkraum und den \nHauswirtschaftstrakt investiert. Das wirkt sich nun auf diese Kosten aus, aber diese sinken in den \nnächsten Jahren wieder. Die vorher aufgestellte Berechnung ist eine rein theoretische Rechnung, \ndie zeigen soll, dass es auch anders hätte herauskommen können. Er hofft, dass nun mit Überzeu-\ngung Ja gestimmt werden kann. \n \nAuf Nachfrage erklärt der Stadtammann, dass es auch für Brittnau nicht attraktiv gewesen wäre, \nden Schulbetrieb aufrecht zu erhalten, da wohl damit hätte gerechnet werden müssen, dass die \nLehrpersonen bereits vorzeitig abwandern würden wenn das Ende per 2021 klar feststeht. Auch die \nKosten, die Zofingen entstehen würden, um die ganze Infrastruktur herunterzufahren und dann ab \n2021/22 wieder aufzustocken in Bezug auf das gute Lehrpersonal an der Bezirksschule, sind in \ndieser Rechnung noch nicht enthalten. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. \n \nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Präsident lässt über den stadträtlichen Antrag ab-\nstimmen: \n \nDer Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Zofingen und Brittnau über den Zusammenschluss \nihrer Bezirksschulen sei zu genehmigen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt.    \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n \nArt. 142Art. 142Art. 142Art. 142    \n \nGK 161 \n\nBauvorhaben Seniorenzentrum Zofingen; Bericht Postulat Fraktion FDP Zofingen für ein \n\nverwaltungsexternes Projektcontrolling \n\n \nHr. Andreas Rüegger, FDP, Sprecher der FGPK, nimmt vorweg, dass die FGPK vom Bericht des \nStadtrates mit 8:0 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen hat. An der letzten Sitzung der FGPK \nwurde die Projektorganisation durch Stadtrat Hans-Martin Plüss sowie durch den Projektleiter Ema-\nnuele Soldati und den Planer, Stefan Ihlenfeld, vom Planungsbüro Itten + Brechbühl AG, Bern, vor-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 527 \n\ngestellt. Basierend auf der Ausgangslage, dass die FDP-Fraktion in ihrem Postulat ein externes Pro-\njektcontrolling verlangte, hat der Stadtrat in seinen Erläuterungen die verschiedenen Varianten dar-\ngelegt. In der Kommission wurden, pro und kontra eines externen Projektcontrollings relativ intensiv \ndiskutiert und die dazugehörigen Mechanismen wurden abgewogen. \n \nEs ist richtig, dass bei einem komplexen Bauvorhaben mit einem nicht professionellen Bauherrn auf \nder einen Seite und einer professionellen Bauorganisation auf der anderen Seite ein externes Pro-\njektcontrolling notwendig ist. Es ist schwierig, wenn man einen Kollegen, der Projektleiter ist, kon-\ntrollieren und korrigieren muss. Hr. Andreas Rüegger weiss aus eigener Erfahrung, dass ein externes \nProjektcontrolling zu einer konsequenten Projektführung und einem ehrlichen Reporting führt. Es \nkam in der Kommission auch der Fall Trottenweiher zur Sprache, welcher wahrscheinlich durch ein \nexternes Projektcontrolling hätte verhindert werden können. Hr. Ihlenfeld konnte in seiner Präsenta-\ntion das vom Büro Itten + Brechbühl AG standardmässig angewandte Projektcontrolling vorstellen. \nDas zentrale Element stellt die Qualitätsmanagementvereinbarung dar, welche zwischen der Bau-\nherrschaft (der Stadt Zofingen) und dem Planerbüro abgeschlossen wird. Das Planungsbüro stützt \nsich damit auf die anerkannten Mittel der SIA-Ordnung des schweizerischen Ingenieur- und Archi-\ntektenvereins, nämlich auf die SIA-Normen 102 und 103. Das Büro hält sich strikte an diese Vorga-\nben. Es werden also zeitliche Meilensteine festgelegt, man macht ein projektbezogenes Qualitäts-\nmanagement, man zeigt die Chancen und Risiken im Vorfeld auf und die Kosten werden laufend \nnachgeführt. Es ist ein klares Nachtragsmanagement vorhanden, was bedeutet, dass die Bauherr-\nschaft laufend informiert wird und Kenntnis von sogenannten Change Requests hat. Die Kosten \nwerden monatlich kontrolliert und das Projektreporting erfolgt quartalsweise. Das PQM ist bereits \nangelaufen und Hr. Ihlenfeld konnte erste Beispiele nennen. \n \nVorliegend handelt es sich um ein Grossprojekt; aber es handelt sich dabei auch um einen Neubau \nauf einer grünen Wiese. Das bedeutet ein beträchtlich kleineres Projektrisiko und ist nicht zu ver-\ngleichen mit einer umfassenden Sanierung eines Altbaus, wo ständig mit Überraschungen gerechnet \nwerden muss. Die FGPK ist überzeugt, dass mit der Firma Itten + Brechbühl AG genügend Gewähr \nfür die Einhaltung des Kostenrahmens gegeben ist. Mit der geplanten Baukommission der Stadt und \nden entsprechenden Ressourcen in der Bauverwaltung kann das erforderliche Bau- und Investiti-\nonscontrolling durchgeführt werden. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nFr. Maja Freiermuth, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion die Antwort des Stadtrates mehr oder \nweniger zustimmend zur Kenntnis nimmt. Es stört noch immer, dass Mitglieder der Verwaltung die-\nses Projekt mittragen müssen. Sie gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Arbeit nicht unterschätzt \nwurde und die Schaffung neuer Stellen nicht notwendig sein wird. Die hohe Qualität des Projektcon-\ntrollings durch Itten + Brechbühl AG kann aus eigenen Reihen bestätigt werden und wird von der \nFraktion sehr geschätzt. \n \nDa die übrigen Fraktionen auf ein Votum verzichten und die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, \neröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. \n \nEs folgen keine Wortmeldungen. Der Präsident lässt über den stadträtlichen Antrag abstimmen: \n \nDer Einwohnerrat möge vom Bericht zum Postulat der Fraktion FDP Zofingen „Verwaltungsexternes \nProjektcontrolling für die Bauvorhaben Seniorenzentrum Zofingen“ Kenntnis nehmen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 528 \n\nVom stVom stVom stVom stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen adträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen adträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen adträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen ((((beibeibeibei    1 Enthaltung) Kenntnis genommen.1 Enthaltung) Kenntnis genommen.1 Enthaltung) Kenntnis genommen.1 Enthaltung) Kenntnis genommen.    \n \n \nArt. 143Art. 143Art. 143Art. 143    \n \nGK 159 \n\nBahnhof SBB – Kreditbewilligung für Erweiterung, Modernisierung und behindertenge-\n\nrechten Ausbau \n\n \nHr. Jan Bachmann, FDP, Referent der FGPK, teilt mit, dass nach der Beratung des Geschäfts eine \neinstimmige Empfehlung mit 8:0 Stimmen zugunsten des Projektes erfolgt ist. Die Stärkung des \nStandortes Zofingen als Wohn- und Wirtschaftsregion, was unmittelbar mit dem Ausbau der Linie \nS29 in Zusammenhang gebracht werden muss sowie der weitere Ausbau des Bahnhofes, was eben-\nfalls einer Attraktivitätssteigerung der Stadt gleichkommt, waren die ausschlaggebenden Punkte der \nerfolgten Diskussion. Was aber nicht ausser Acht gelassen werden darf, ist die Tatsache, dass bei \neinem weiteren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs die Einschränkungen im Individualverkehr und die \nBahnschrankenschliesszeiten zunehmen und der Güterverkehr zusätzlich behindert wird. Der Slogan \n„Güter auf die Schienen“ erhält am Beispiel der Firma Ringier AG einen etwas faden Beigeschmack. \nDurch die kurzen Be- und Entladezeiten auf und von den Schienen werden gerade mal 20 % sämtli-\ncher Papierrollen mit dem Zug angeliefert. In Anbetracht des Standortes und der Erschliessung des \nEisenbahnnetzes ist das für diese Firma schon beinahe eine Katastrophe. Das ist nicht als Kritik an \ndie Firma zu verstehen, es dient lediglich als Beispiel dafür, dass bei der Lösung des einen Problems \ndurch Unterstützung des Öffentlichen Verkehrs ein anderes Problem beim Güterverkehr geschaffen \nwird. Profitieren vom Ausbau werden hoffentlich die Bewohner von Zofingen sowie die Stadt als \nWirtschafts- und Wohnstandort. Federn lassen müssen wohl der Individual- und der Güterverkehr. \n \nDieses Geschäft zeigt einmal mehr auf, dass jede Medaille eine direkte Kehrseite hat. Die FGPK hat \nsich – wie eingangs erwähnt – unter Abwägung der Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken \nmit 8:0 Stimmen dafür ausgesprochen, dieses Geschäft zur Annahme zu empfehlen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nSo unbestritten die Vorlage in der ersten Lesung war und grossmehrheitlich auch in der FGPK so \nbeurteilt wurde, so kritisch wurde sie von der SVP-Fraktion analysiert und durchleuchtet, hält Hr. \nStefan Giezendanner, SVP, einleitend fest. Im Gesamtrahmen darf festgestellt werden, dass die \npotenzielle Bauherrschaft, namentlich die SBB und weitere, keine Mühe gescheut haben, das Pro-\njekt im Vorfeld detailliert an die Bevölkerung heranzutragen und fundiert zu informieren. Leider wa-\nren – einmal mehr – nur wenige Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen an den vorausgegangenen \nInformationsveranstaltungen, insbesondere im April, anwesend. Hier soll eine Lanze gebrochen \nwerden, denn es ist Aufgabe der Ratsmitglieder auch an solchen Informationsanlässen mehr Prä-\nsenz zu markieren. Es geht bei diesem Projekt um gesamthaft CHF 6 Mio. und einen möglichen \nZofinger Anteil von CHF 2,23 Mio. Ist Zofingen dieses Projekt eine solche Investition wert? Nach \ndetailliertem Studium der Vorlage wurden positive wie auch negative Punkte eruiert, die hier zu-\nsammengefasst hervorgehoben werden sollen. \n \nPositiv: Unter Punkt 1 kann festgehalten werden, dass es in gemeinsamer Art und Weise dem Stadt-\nrat zusammen mit der SBB darum geht, den Bahnhof Zofingen auszubauen. Die Drehscheibe Zofin-\ngen hat einen hervorragenden Anschluss Richtung Westen und es steht nun auf dem Silbertablett \nder ebenfalls hervorragende Anschluss in Richtung Osten zur Diskussion. Dabei handelt es sich \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 529 \n\nnicht nur um die Agglomeration von Brugg, Turgi und dem Raum Baden. Nein, es geht weiter Rich-\ntung Zürich. Unter Punkt 2 ist die zusätzliche Anbindung des Öffentlichen Verkehrs, namentlich die \nS29, zu erwähnen. Diese führt nicht nur die Zofingerinnen und Zofinger hinaus in die grosse, weite \nWelt; es wird auch die Möglichkeit geboten, dass andere zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer möglicherweise nach Zofingen gelangen können, insbesondere auch von Osten her, sofern \nUnternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden. Diesbezüglich sind der \nStadtrat und die Stadtratspolitik gefordert – Stichwort BNO. Dies zwei ganz wichtige und positive \nPunkte. \n \nSo gut eine Vorlage sein mag, gibt es auch negative Aspekte, die beleuchtet werden müssen. Dazu \n4 Punkte: 1. Das Projekt schafft zusätzliche Angebote und somit auch mehr Bedürfnisse. Diese füh-\nren zu Investitionen und es werden langfristig auch Betriebs- und Unterhaltskosten bis auf die Mik-\nroebene generiert, welche durch die Bevölkerung zu tragen sind. So wie heute die Frage im Raum \nsteht, wie die AHV und weitere Sozialwerke finanziert werden sollen, wird man sich in Zukunft die \nFrage stellen müssen, wie insbesondere die Schieneninfrastruktur oder der Verkehr als solches fi-\nnanziert werden sollen. Warum? Weil durch die zusätzlich generierten Bedürfnisse Angebote entste-\nhen werden, die schlichtweg irgendeinmal unbezahlbar sind. \n \nZu Punkt 2: Das Projekt weckt Lust auf weitere Investitionen, besonders bei der neuen Stadtregie-\nrung. Bereits wird in der Vorlage auf anstehende Planungen verwiesen, namentlich Projekte wie z.B. \ndie Aufwertung des Bahnhofplatzes ab 2015 sowie das Betriebs- und Gestaltungskonzept Untere \nGrabenstrasse. Dabei handelt es sich um Investitionen von knapp CHF 4 Mio. oder konkret um CHF \n3,85 Mio. Kann und will sich Zofingen das leisten? Wenn ja, wie soll dies realisiert werden? Er betont \nnochmals, dass das Notwendige vom Wünschbaren getrennt werden muss – heute mehr denn je. \n \n3. Punkt: Die kontinuierlich zunehmende Beschneidung des Güterverkehrs, es wird wieder die Mak-\nroebene angesprochen, interessiert wahrscheinlich die Bevölkerung im Gegensatz zur Industrie \nnicht so sehr. Diese profitiert oder profitiert eben nicht mehr, wie vom Vorredner am Beispiel der \nRingier AG erwähnt wurde. Durch die Verdichtung des Personenverkehrs verliert der Güterverkehr \nan Bedeutung und somit muss klar festgehalten werden, dass der neue Feind der Schiene eben die \nSchiene selber ist. Der Güterverkehr muss dem Personenverkehr weichen. \n \nDer 4. und letzte Punkt: Mit der erhöhten Frequenz, dem Taktfahrplan, welcher im Personenverkehr \nvorgeschrieben ist, trägt der Verkehrsträger Schiene dazu bei, dass im privaten Individualverkehr mit \nder bestehenden Infrastruktur ohne Massnahmen grössere Probleme auftreten werden. Konkret \nangesprochen wird z.B. die Unterführung Strengelbacherstrasse und der Bahnübergang Oftringen – \nZofingen. Wenn da nicht zügig Massnahmen erfolgen und der private Individualverkehr unterstützt \nwird indem die Projekte forciert werden, muss ein massiver Mehrstau in Kauf genommen werden. \n \nZusammenfassend kann nochmals festgehalten werden, dass die Vorlage mit Skepsis geprüft, sau-\nber analysiert und studiert wurde. Die Vor- und Nachteile wurden abgewogen und man ist gesamt-\nhaft zum Schluss gekommen, dass diese Vorlage der Stadt Zofingen wie auch der Agglomeration \nvon Zofingen dienlich ist. Die Höhe der Investition ist gerechtfertigt, da man eine Rendite in Form \nvon Attraktivitätssteigerung aber auch eines positiven Kosten-/Nutzenverhältnisses erhält. Darum \nstimmt die die SVP-Fraktion dem Geschäft zu und trägt gerne dazu bei, dass der Kredit von CHF \n2,23 Mio. gesprochen wird. \n \nHr. Urs Plüss, DYM/EVP, teilt mit, dass nach Prüfung des Geschäfts eine Zustimmung erfolgen \nwird. Man kann überall lesen, dass dadurch die Attraktivität von Zofingen gesteigert werden kann. \nManchmal entsteht der Eindruck, dass Zofingen inzwischen fast ein wenig kitschig ist. Das Projekt \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 530 \n\nwird als sinnvoll erachtet, weil es viele neue Möglichkeiten eröffnet. Man hofft, dass es sich wirklich \nso auswirkt, dass wieder bessere Steuerzahler angezogen werden. Es wird diesbezüglich viel unter-\nnommen, das wurde heute bereits erwähnt. Wie Stadtammann Hottiger sagte, wurden viele kleine \nPflanzen gesetzt, nun müssen diese noch wachsen. Vielleicht braucht es noch etwas Dünger und \nWasser. Nebenbei bemerkt, war er an der Infoveranstaltung im April ebenfalls dabei. Er kann dazu \nnoch ausführen, dass die von Stefan Giezendanner aufgeworfene Frage betr. Güterverkehr und sei-\nne Auslegung der Antwort von ihm anders verstanden wurden. Aber vielleicht liegt dies in einer \nGrauzone. Die als kompetent eingeschätzten Spezialisten liessen damals durchblicken, dass die \nSituation mit dem Güterverkehr sehr wohl bedacht wurde. \n \nDas Projekt kostet natürlich viel Geld und das Negative daran ist, dass man relativ wenig Einfluss \ndarauf nehmen kann. Zudem werden auch Folgekosten entstehen durch den Unterhalt usw. – wie \ndies durch den Vorredner bereits ausgeführt wurde. Hr. Urs Plüss würde sich aber wünschen, dass \nauch alle Kreiselprojekte so detailliert angeschaut werden betr. Nutzen, Wünschbarem und Not-\nwendigem. Aber wie eingangs erwähnt, wird diesem Antrag zugestimmt. \n \nHr. Christian Nöthiger, SP, führt aus, dass der Vorlage einstimmig zugestimmt werden wird. Es \nhandelt sich nicht um eine grosse Überraschung, dass die SP einem Projekt betr. Öffentlichem Ver-\nkehr zustimmt. Darum sollen nicht die gleichen Argumente nochmals wiederholt werden, sondern er \nweist stattdessen auf die historische Bedeutung des Entscheides hin. In allen Unterlagen kann man \nnachlesen, dass es zum Teil auch um die sogenannte Nationalbahn geht. Diese heisst nach wie vor \nso und es ist wohl die „zofingerischste“ Eisenbahn, die es in der Schweiz gibt. Schliesslich wurde sie \nim Auftrag der Stadt Zofingen zusammen mit Baden, Lenzburg und Winterthur gebaut. Es ist aller-\ndings auch bekannt, dass es sich bei diesem Projekt um einen ziemlichen Flop handelte. Nach nur \nvier Monaten Vollbetrieb musste die Gesellschaft vor 135 Jahren Konkurs anmelden. Auch ein gutes \nBeispiel dafür, was passiert, wenn nicht vorhandenes Geld investiert wird. Man hatte CHF 4,1 Mio. \ninvestiert und musste nachher 65 Jahre, bis 1943, die Schulden abzahlen. Nun könnte man sich \nnatürlich fragen, will man da wirklich nochmals über CHF 2 Mio. reinstecken, nachdem bereits so-\nviel Geld verloren ging. Aber es gibt gute Gründe, weshalb man sagen könnte, es werden ein paar \nder damals gemachten Fehler korrigiert. Davon abgesehen, handelt es sich auch nicht um dieselben \nDimensionen. Zofingen bezahlt nicht mehr die ganze Strecke (bzw. ¼ davon), sondern es gibt ande-\nre Bahnhöfe an der Strecke, die ihre Sanierung bereits beschlossen haben oder noch beschliessen \nwerden. Zofingen bezahlt nur den Endpunkt. Zudem würde es ein wenig komisch anmuten, wenn \nalle anderen die Bahnhöfe saniert würden und Zofingen als Endpunkt verzichtet auf eine Sanierung. \n \nEiner der Gründe für das Scheitern der damaligen Firma war die Idee, man könne Zürich und Aarau \numfahren und habe trotzdem Passagiere. Ein Teil des Geldes wird ja auch investiert, um die Verbin-\ndung nach Aarau zu verbessern, damit man nicht mehr ein Drittel der Reisezeit nach Aarau am \nBahnhof Olten verbringen muss. Dabei handelt es sich natürlich um eine sehr grosse Attraktivitäts-\nsteigerung für Zofingen. Und wenn man darauf hinarbeitet, dass Zofingen sich jedes Jahr um 200 \nEinwohner vergrössern soll, so kommt man vermutlich nicht um dieses Projekt herum, auch wenn \nder Betrag sehr hoch ist. Deshalb wird der Vorlage unbestritten zugestimmt. \n \nHr. Jakob Lang, FDP, dankt für den launigen Beitrag des Vorredners. Er ist froh, einen solchen \nSteilpass erhalten zu haben. Dieses Geschäft, bei dem die SBB mit CHF 2,27 Mio. durch Zofingen \nunterstützt werden soll, ist unter den heutigen Gesichtspunkten als too big to fail einzustufen. Inso-\nfern sinkt das Risiko der Stadt Zofingen für diese Investition gegen null - im Gegensatz zu früher mit \nder Nationalbahn. Was bekommt die Stadt für dieses Geld? Ein erhöhter Takt auf der Nationalbahn-\nStrecke mit - natürlich – einer vermehrt geschlossenen Bahnschranke. Es gibt eine neue S-Bahn \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 531 \n\nund man muss in Zukunft am Bahnhof Olten nicht mehr frieren. Das ist eine grosse Errungenschaft. \nWenn man von dort aus weiterfährt, kommt man bis in der Raum Brugg, wo neu der Campus steht. \nAuch das eine weitere wichtige Errungenschaft. Zusätzlich wird der Perron behindertengerecht \numgebaut und den gesetzlichen Anforderungen angepasst. Ausserdem wird ein Veloständer gebaut \nfür CHF 210'000.–, von denen Zofingen jedoch nur die Hälfte bezahlen muss. \n \nDie Vorteile dieser Neuerungen sind klar. Zofingen wird endlich dem Kanton Aargau angeschlossen, \nwas eine gute Sache ist. Bedauerlicherweise endet die S29 in Turgi und wird nicht bis Baden weiter-\ngeführt. Das wäre cool gewesen. Die gesetzlichen Auflagen betr. behindertengerechtes Bauen wer-\nden (teuer) erfüllt. Die offenen Fragen und Unsicherheiten wurden glücklicherweise bereits ange-\nsprochen. Es ergeben sich Folgekosten. Wenn man heute Ja zu diesem Projekt sagt, wird wieder \netwas bestellt. Es wird jetzt „Eisenbahn“ bestellt. Das muss man sich ganz klar bewusst sein. Und \ndas Bestellen von „Eisenbahn“ kostet viel Geld. Die Kostensteigerung von 4 % kann nicht ganz \nnachvollzogen werden. Dazu ergibt sich ein neuer Verteilschlüssel in der Zukunft. Man kann davon \nausgehen, dass die kleinen Gemeinden weiter geschont werden, während die Zentrumsgemeinden \nnoch mehr belastet werden. Und natürlich: man erhält eine Bike and Ride-Anlage, was auch super \nist. \n \nUnter III, Punkt 5, sind die entsprechenden Neuerungen, die in Zukunft geplant sind und offenbar \nmit dieser Vorlage auch irgendwie verknüpft werden, erwähnt (SBB-Unterführung K233, bei welcher \nnächstens der Bau beginnt; Kreisel Güterstrasse/Untere Grabenstrasse, der bald fertig ist; Areal \nUntere Vorstadt, wo mittlerweile etwas mehr Klarheit bezüglich Aussehen herrscht; Betriebs- und \nGestaltungskonzept K104; Siegerprojekt der Gestaltung Untere Grabenstrasse/Bahnhofplatz). Dies \nobwohl kein klarer innerer Zusammenhang vorhanden ist und für die FDP auch ganz klar nicht be-\nsteht. Explizit wird betont, dass die Zustimmung zum Projekt der Eisenbahn nicht gleichzusetzen ist \nmit einer Zustimmung zum Projekt Untere Grabenstrasse/Bahnhofplatz. Es wird kein Präjudiz ge-\nschaffen und es erfolgt keine Verknüpfung mit der zukünftigen Vorlage. Die FDP stimmt aber den \nvorgängig ausgeführten Leistungsverbesserungen zu. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. \n \nIIIIIIIIIIII    Geplante Ausbaumassnahmen beim Bahnhof Zofingen SBBGeplante Ausbaumassnahmen beim Bahnhof Zofingen SBBGeplante Ausbaumassnahmen beim Bahnhof Zofingen SBBGeplante Ausbaumassnahmen beim Bahnhof Zofingen SBB    \n \nEs geht um 4. Bike and Ride4. Bike and Ride4. Bike and Ride4. Bike and Ride----AnlageAnlageAnlageAnlage, wie Hr. Benjamin Gut, SP, ausführt. Dort steht nur sehr we-\nnig; nämlich, dass die bestehenden Bike and Ride-Anlagen längs dem Perron 1 mit der Umnutzung \nvon Gleis 1 angepasst werden. Dafür eingestellt sind CHF 210'000.–. Er hält den Betrag für sehr \nhoch und findet, man sollte detaillierter erklärt erhalten, was genau gemacht wird. Denn mit CHF \n200'000.– könnte man beispielsweise eine mittelgrosse Scheune bauen. \n \nHr. Urs Plüss, DYM/EVP, hält fest, dass bei 5. Weitere Projekte im Umfeld des Bahnhofs5. Weitere Projekte im Umfeld des Bahnhofs5. Weitere Projekte im Umfeld des Bahnhofs5. Weitere Projekte im Umfeld des Bahnhofs die Ver-\nknüpfung der Vorlage mit dem Ausbau/Verschönerung Bahnhofplatz/Untere Grabenstrasse bereits \nvon Jakob Lang angetönt wurde. Ist es wirklich garantiert, dass dieses Vorhaben losgelöst von der \naktuellen Vorlage ist und später dem Einwohnerrat separat zur Beschlussfassung vorgelegt wird? \n \nAuch Hr. Jakob Lang, FDP, stellt eine Frage zu 4. Bike and Ride4. Bike and Ride4. Bike and Ride4. Bike and Ride----AnlageAnlageAnlageAnlage. Konkret interessiert ihn, \nwie viele Bike and Ride-Plätze entstehen und wie hoch die Kosten pro Veloständer sind. Ist allenfalls \neine Elektrovoltaik-Anlage auf dem Dach des Veloständers geplant? \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 532 \n\nHr. Marcel Thüler, SP, hat eine Frage zu Punkt 3. Behindertengerechter Ausbau des Bahnhofs3. Behindertengerechter Ausbau des Bahnhofs3. Behindertengerechter Ausbau des Bahnhofs3. Behindertengerechter Ausbau des Bahnhofs. Es \nist aufgeführt, dass die SBB den Perron bei den Gleisen 2 und 3 in Zukunft auch erhöhen wird, damit \ner ebenfalls behindertengerecht ist. Dieser ist im Moment nicht auf der Normhöhe. Es stellt sich die \nFrage, ob die Projekte, welche sich in der Hoheit der SBB befinden, auch wirklich abgestimmt sind. \nMan hört momentan nur von Baustellen beim Bahnübergang Unterführung, bei Gleis 1 und 40/41, \nPerronerhöhung. Es handelt sich ja auch um Zofinger Geld, das von der SBB ausgegeben wird und \ner fragt sich, ob die Synergien wirklich genutzt werden. Weiss man, ob die Ausführung gleichzeitig \nerfolgen wird oder ist mit einer ewigen Bauerei zu rechnen? Es wäre doch schön, wenn der Bahnhof \neinmal in einem Guss fertig wäre. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, äussert sich zuerst zur Bike and RideBike and RideBike and RideBike and Ride----AnlagAnlagAnlagAnlageeee. Im Moment \nstehen in der Nähe des Perrons 1 ca. 30 Abstellplätze für Velos sowie ca. 15 Abstellplätze für Roller \nund Mofas zur Verfügung. Da dies aufgrund der Gleisverlängerung verändert werden muss und von \nnoch mehr Personen frequentiert werden soll, muss die dortige Anlage weichen. Es ist bereits jetzt \nrelativ eng – wer sein Velo dort parkiert, weiss das. Die Parkplätze an diesem Standort sind sehr \nbeliebt, das merkt man daran, dass viel mehr Fahrzeuge abgestellt sind als eigentlich vorgesehen. \nDa dort die Menschen zirkulieren sollen, ist dies jedoch sehr ungünstig. Daher muss die Anlage ver-\nschoben werden. \n \nGrundsätzlich wollte die SBB alle Veloabstellplätze auf die Westseite verschieben, wo sich auch be-\nreits Abstellplätze befinden. Dagegen hat man sich natürlich gewehrt, weil diese Lösung überhaupt \nnicht benutzerfreundlich wäre. Es müssen auf der Ostseite zusätzliche Plätze geschaffen werden, da \nsich da ohnehin schon zu wenige befinden. Die Anlage wird unter das Vordach der alten Post ver-\nschoben und wird dort doppelstöckig angeordnet. Es sollen in Zukunft ca. 200 Veloabstellplätze \nvorhanden sein. Zurzeit befinden sich dort bereits ca. 140 Plätze. Daher handelt es sich um einen \nkleinen Ausbau, der aber der Auslöser ist, weil im Moment auf dieser Seite zu wenig Abstellplätze \nvorhanden sind und der bisherige Abstellplatz in unmittelbarer Perronnähe nicht weiter betrieben \nwerden kann. Diese Plätze standen bereits vor einigen Jahren zur Diskussion. Der Stadtammann \nerinnert sich, dass damals das ganze Bahnhofareal inspiziert wurde, um einen geeigneten Ersatz-\nstandort zu finden. Damals betrugen die Kosten pro Ständer ca. CHF 10'000.– weshalb schlussend-\nlich auf die Verlegung verzichtet wurde. Somit sind die heutigen Kosten doch etwas tiefer. Was ge-\nsagt werden muss, man befindet sich momentan in einem Kostenrahmen von +/- 20 %. Das ist der \nStand am Anfang des Projektes. Im Ausführungsprojekt können dann genauere Angaben gemacht \nwerden, wie die Veloständer genau angeordnet werden. Noch eine Bemerkung dazu: Dieses Projekt \nist unabhängig vom Projekt „Kunst am Bau“, bei welchem auf dem Bahnhofplatz bzw. halb versetzt \nauch Velos parkiert werden. Das ist damit nicht gemeint. Diese werden separat behandelt. \n \nÜberleitend zur nächsten Frage, ob die Projekte wirklich alle unabhängig voneinander sind (5555....    WWWWeeeei-i-i-i-\ntere Projekte im Umfeld des Bahnhofstere Projekte im Umfeld des Bahnhofstere Projekte im Umfeld des Bahnhofstere Projekte im Umfeld des Bahnhofs), kann klar festgehalten werden, dass dem effektiv so ist. Er \nerinnert sich jedoch, dass in einigen der letzten Vorlagen bemängelt wurde, dass der grössere Zu-\nsammenhang fehlt. Da diese Kritik mehrmals erfolgte, hat man dies hier nun berücksichtigt und \nzusätzlich informiert, was in diesem Perimeter noch alles geplant ist. Aber es handelt sich wirklich \num jeweils separate Projekte. Zu dem Projekt, welches am kritischsten angesprochen wurde, näm-\nlich die Sanierung des Bahnhofplatzes, ist zu sagen, dass dieses Projekt beim Agglomerationspro-\ngramm in der 2. Etappe angemeldet ist. Diesbezüglich sollte in den nächsten Wochen der Bericht \neintreffen, ob mit einer Zusatzfinanzierung aus dem Agglomerationsprogramm für das Projekt Bahn-\nhofplatz gerechnet werden kann. Je nach Entscheid wird das Projekt dann mit mehr oder weniger \nPriorität weiter bearbeitet und anschliessend dem Rat präsentiert. Aber das ist selbstverständlich \nvöllig unabhängig, genau wie die anderen Projekte auch. Die aufgeführten Projekte, z.B. die Untere \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 533 \n\nVorstadt oder das K104-Aufwertungsprojekt sind hier enthalten, weil sie in direktem Zusammen-\nhang mit der Bewertung stehen, was für Wohnungen angeboten werden können (Fussdistanz zum \nBahnhof etc.). \n \nDa die neue Anlage (4. Bike and Ride4. Bike and Ride4. Bike and Ride4. Bike and Ride----AnlageAnlageAnlageAnlage) unter dem Dach der alten Post zu stehen kommt, \nbesteht wohl keine Möglichkeit zur Montage einer Photovoltaik-Anlage. Der Stadtammann kennt \nsich mit den gesetzlichen Vorgaben nicht so genau aus, aber er ist der Meinung, dass aufgrund der \nAltstadtnähe eine solche Anlage nicht erlaubt wäre. \n \nBetr. Baustellenkoordination (3. Behindertengerechter Ausbau 3. Behindertengerechter Ausbau 3. Behindertengerechter Ausbau 3. Behindertengerechter Ausbau des Bahnhofsdes Bahnhofsdes Bahnhofsdes Bahnhofs) geht man davon aus, \ndass dies zu gegebener Zeit sicher geprüft wird. Das ist aber erst möglich, wenn konkret feststeht, \nwann welches Bauprojekt an die Hand genommen wird. Die entsprechende Prüfung erfolgt bei der \nDetailplanung. Sicher ist bekannt, dass es leider nicht immer genau so läuft, wie man es gerne hät-\nte. Das musste bei der Unterführung Strengelbacherstrasse bitter erfahren werden. Wenn man ab \nVorliegen des Bauprojektes mit Einsprachen rechnen muss, welche zu Verzögerungen von mehreren \nJahren führen können, kann keine abschliessende Koordination vorgenommen werden. \n \nEs folgen keine weiteren Voten. Der Vorsitzende lässt über den stadträtlichen Antrag abstimmen: \n \nFür die Modernisierung, Erweiterung und den behindertengerechten Ausbau sowie die Erhöhung und \nVerlängerung des Perrons 1 sei ein indexierter Verpflichtungskredit von brutto CHF 2'300'000.– \n(inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, als Beitrag der Stadt Zofingen zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen (Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen (Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen (Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen (beibeibeibei    1 Enthaltung) zugestimmt.1 Enthaltung) zugestimmt.1 Enthaltung) zugestimmt.1 Enthaltung) zugestimmt.    \n \n \nArt. 144Art. 144Art. 144Art. 144    \n \nGK 160 \n\nHochwasserschutz, Renaturierung und Aufwertung Dorfbach/Grenzbach (3. Etappe) – \n\nKreditbewilligung \n\n \nHr. Michael Wacker, SP, Referent der FGPK, hält sich kurz, da die Diskussion anschliessend erfol-\ngen wird. Das jedenfalls pfeifen die Spatzen von den Dächern. In der FGPK wurde das Projekt ge-\nprüft und zu diesem Zeitpunkt war es offenbar für sämtliche Mitglieder der FGPK schlüssig. Es gab \nkeine grossen Diskussionen. Erwähnt wurde, dass die Notwendigkeit für die 3. Etappe vorhanden \nist, nachdem die 1. und 2. Etappe bereits abgeschlossen sind. Nach den intensiven Regenfällen der \nletzten Monate, die alle miterlebt haben, kann man sagen, dass wohl dank der Massnahmen der \nersten beiden Etappen Teile der Gemeinde verschont geblieben sind. Die jetzt anstehende Etappe \nist ebenfalls notwendig, da es gemäss den erhaltenen Informationen äusserst knapp gelaufen sei. \nVon daher war es für die FGPK an sich klar, dass es sich um ein notwendiges Projekt handelt und \nman hat ihm einstimmig zugestimmt. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Präsident die Eintretensdebatte. \n \nHr. Urs Bürkli, FDP, erklärt, dass dieses Geschäft in der FDP-Fraktion nicht zu grossen Diskussio-\nnen geführt hat und es wird einstimmig zur Annahme empfohlen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 534 \n\nDie SVP-Fraktion hat in der vergangenen Woche noch verschiedene Abklärungen betr. dieses Pro-\njektes getroffen, hält Hr. Markus Gfeller, SVP, einleitend fest. Man hat auf der Bauverwaltung die \nPläne gesichtet, eine Begehung im Feld ist erfolgt und es wurden verschiedene Gespräche geführt. \nDabei stellte sich heraus, dass für das kantonale Projekt zum entsprechenden Gemeindeanteil im \nRat nur Ja oder Nein gestimmt werden kann, man sich aber zum Inhalt nicht äussern oder gestalte-\nrische Änderungen vornehmen kann. Für die SVP-Fraktion gibt es einige grundlegend unklare Punk-\nte, weshalb man sich für einen Rückweisungsantrag entschieden hat. \n \nEs wurde bereits ausgeführt, dass der Stadtbach bei Hochwasser hin und wieder Schäden verur-\nsacht, darum sind die baulichen Eingriffe unbestritten. Die Gründe für die Überflutung des Stadtba-\nches sind jedoch bekannt. Beim Trennbauwerk bei der Seilerei ist anfangs Dorfbach eine Röhre mit \n80 cm Durchmesser auf einer Länge von ca. 50 Metern. Diese ist offenbar zu klein dimensioniert \nund verursacht bei Hochwasser Rückstaus. Das Trennbauwerk wird überflutet und das überschüssi-\nge Wasser gelangt in den Dorfbach. Zudem gibt es entlang des Dorfbachs noch einige Strassenque-\nrungen, namentlich Hottigergasse und Ackerstrasse, welche in solchen Situationen ebenfalls knapp \nbemessen sind. Dass man nun aber auf einer geschätzten Länge von 500 Metern den Bach neu \ngestalten will, scheint übertrieben. Der natürliche Bachlauf mit seinem intakten Ökosystem und \nKulturland im Wert von ungefähr CHF 120'000.– sollen dafür geopfert werden. Zudem soll das \nTrennbauwerk versetzt werden. Dafür braucht es sogar eine neue Strasse sowie einen Kehrplatz. Hr. \nMarkus Gfeller empfindet es als Arroganz gegenüber dem Bauern, dass die notwendige Strasse auf \nder Seite des Kulturlandes vorgesehen wird. Zudem wird in der Vorlage mit keiner Silbe ausgeführt, \nwarum die Erschliessung nicht von der JHCO AG her erfolgt. Dort ist bereits eine Teerstrasse bis ca. \n30 Meter vor dem neu geplanten Standort des Trennbauwerks vorhanden. Wahrscheinlich schätzt \nman die Enteignung von Kulturland als einfacher ein, als die Verhandlung mit Baulandeigentümern \nüber Dienstbarkeiten, Notabene nur im Gewässerraum. An der Infoveranstaltung vom 11. April \n2013, zu der die Betroffenen eingeladen wurden, äusserten sich diese genau zu den nun aufgeführ-\nten Punkten. Er selber war leider nicht anwesend. Scheinbar wurden auch bestehende Dienstbarkei-\nten angesprochen, die offenbar bislang unberücksichtigt geblieben sind. Hr. Markus Gfeller erwähnt \nan dieser Stelle nur Sachen, die bereits von den Grundeigentümern am 11. April 2013 eingebracht \nwurden. Daher wagt er die Behauptung, dass noch viel Wasser von Mühlethal herunter fliessen wird, \nbis das Projekt umgesetzt werden kann. Ein redimensioniertes Projekt, welches auf dem bestehen-\nden Guten aufbaut und nur ergänzt, hätte es mit Garantie einfacher. Die beantragte Rückweisung ist \nkein Versuch zur Verhinderung notwendiger Massnahmen und es wird auch keine Verzögerung be-\nabsichtigt - ganz im Gegenteil. Es geht darum, von der Exekutive eine Konzentration aufs Wesentli-\nche einzufordern und die zahlreich aufgetauchten offenen Fragen vor dem Entscheid weiter zu bear-\nbeiten. Die SVP-Fraktion stellt dem Einwohnerrat folgenden Antrag und ersucht um Unterstützung \nder Anliegen: \n \nDas GK 160 Hochwasserschutz, Renaturierung und Aufwertung Dorfbach / Grenzbach (3. Etappe) \nsei zwecks Prüfung von einfacheren und zweckmässigeren Lösungen und zwecks der Bearbeitung \nvon offenen Fragen zurückzuweisen. \n \nHr. Robert Weishaupt, DYM/CVP, teilt mit, dass die Dynamische Mitte grundsätzlich für das Pro-\njekt ist, wenn auch nicht in allen Punkten mit voller Überzeugung. Von Seiten SVP bestehen offene \nFragen. Man ist ebenfalls gespannt auf die Antworten des Stadtrates, aber er denkt nicht, dass es \nbei der Dynamischen Mitte eine Mehrheit geben wird, die der Rückweisung zustimmt. Trotz allem \nempfindet er es persönlich als schön, dass ein Augenmerk auf den Umweltschutz gelegt wird und \ndas Grauwasser resp. das Regenwasser getrennt und nicht mehr mit dem Schmutzwasser zusam-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 535 \n\nmen abgeführt wird, das anschliessend für teueres Geld wieder gereinigt werden muss. Von daher \nwird die Dynamische Mitte dem Projekt zustimmen. \n \nHr. Benjamin Gut, SP, erklärt, dass er in den vergangenen Tagen, wie vermutlich alle anderen Rats-\nmitglieder auch, von den Rats-Rechten eine E-Mail erhalten hat, was bei diesem Projekt alles besser \ngemacht werden könnte. Er bewundert das grosse Engagement, mit welchem der Augenschein er-\nfolgte und die Abklärungen, die gemacht wurden. Nachdem er die E-Mail durchgelesen hat, ist er \njedoch der Meinung, die Vorschläge seien etwas haltlos und ein wenig fadenscheinig. Es wurden \nkeine Fachmeinungen eingeholt oder Rückfragen bei den Projektierenden vorgenommen. Er ist \nüberzeugt, dass diverse Überlegungen angestellt wurden, weshalb das Trennbauwerk weiter oben \nstehen soll und nicht nach der Seilerei. \n \nDie Grundlagen für die gemachten Vorschläge sind Erfahrungsberichte eines 80-jährigen Herrn, der \nmit 80 %-iger Sicherheit ein HQ100 erlebt hat, was nicht sehr fundiert ist. Ein HQ100 hat beispiels-\nweise bei der Wigger innerhalb von 50 Jahren zweimal stattgefunden. Eventuell dauert es aber 150 \nJahre bis ein nächstes eintritt. Es ist also gut möglich, dass er gar kein solches miterlebt hat. Daher \ndürfen seine Aussagen – bei allem Respekt - sicherlich nicht als Grundlage dienen. Der Schluss wird \nals sehr aussagekräftig empfunden. Vermutlich werden die gemachten Vorschläge nicht zu einer \ngünstigeren Variante führen. Zudem ist zu lesen, dass der Faktor Zeit wichtig sei. Das ist absolut \nkorrekt. Eine Rückweisung würde aber mindestens 2 Jahre Aufschub bedeuten. \n \nGrundsätzlich muss man sich auch im Klaren sein, dass man den Richtlinien des neuen Gewässer-\nschutzgesetzes unterworfen ist. Dieses Gesetz wurde von der Schweiz genehmigt und darin wird \nausgedrückt, wie mit den Gewässern, der Flora und der Fauna umgegangen werden soll. Es zwingt \ndazu, alle Gewässer möglichst naturnah zu sanieren, wenn Änderungen vorgenommen werden. Das \nwird beim vorliegenden Projekt gemacht, denn eine Renaturierung dient immer auch dem Hochwas-\nserschutz. Zum Fazit des SP-Studiums kann gesagt werden, das Projekt wurde ordnungsgemäss \nausgearbeitet und macht einen souveränen Eindruck. Der Standort des Trennbauwerks oberhalb der \nrenaturierten Strecke erscheint sinnvoll. Ein solches nach der Seilerei zu erstellen, wäre bedeutend \nschwieriger wegen des Winkels. In diesem Fall müssten Eindoldungen unter die Gebäude und unter \ndie Strassen erfolgen. Was als Anregung mitgegeben wird: wäre es möglich, die Erschliessung des \nangesprochenen Weges zum Trennbauwerk und den Wendeplatz begrünt zu erstellen, vielleicht mit \neiner Magerwiese? Evtl. könnten Weg und Wendeplatz dann noch zusätzlich als Magerwiese ausge-\nwiesen werden? \n \nWas nach wie vor etwas störend wirkt, sind die Neubauten oberhalb der Seilerei, welche sehr in \nBachnähe erstellt wurden. Es tauchte die Frage auf, weshalb diese so nah stehen. Normalerweise \ngibt es eine Baulinie mit einem bestimmten Abstand zum Bach. Aber diese Frage hat im Prinzip mit \nder Ausführung dieses Projektes nicht allzu viel zu tun und steht daher auch nicht im Weg. Deswe-\ngen wird dem Projekt geschlossen zugestimmt. \n \nGemäss Fraktionssprecher der FDP war man der Meinung, man könne dem Projekt geschlossen \nzustimmen, hält Hr. André Kirchhofer, FDP, einleitend fest. Nachdem er nun aber das kritische \nVotum der SVP gehört hat, ist er sehr dankbar für die getätigten Abklärungen. Er bezeichnet diese \nnicht als fadenscheinig, im Gegenteil. Wenn ausgesagt wird, es handle sich nicht um fundierte Ab-\nklärungen mit Studien, muss er dem entgegenhalten, dass er in seinem beruflichen Alltag immer \nwieder mit Studien von irgendwelchen Ingenieurbüros konfrontiert wird; es handelt sich dabei immer \num die gleichen „üblichen Verdächtigen“, welche die gleichen Studien und Gutachten ausarbeiten. \nHr. André Kirchhofer hat sich momentan noch nicht entschieden, er möchte vorerst noch die Ant-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 536 \n\nworten des Stadtrates abwarten. Aber er muss auch feststellen, dass er als Einwohnerrat die Ein-\nwohner vertritt und daher auch die Berichte eines 80-jährigen Herrn ernst nimmt sowie die Anliegen \nder Grundeigentümer. Er glaubt, als Einwohnerrat ist er eher dem Einwohner verpflichtet und nicht \nirgendeinem Architekten oder Ingenieur der Metron AG, INFRAS oder Prognos AG oder woher auch \nimmer. \n \nHr. Stefan Giezendanner, SVP, meint: „Nicht gut – Benjamin Gut“. Man darf gescheiter werden. Er \nzählt sich auch zu denen, die keine gute Arbeit abgeliefert haben in der FGPK. Wie meistens, hat \nman auch diesmal vollumfänglich dem Stadtrat vertraut und die Vorlage in der FGPK geprüft – zu \nwenig gut geprüft. Er nimmt sich dabei nicht aus. Nachdem er etwas früher an diesem Abend das \nParlament kritisiert hat, zuwenig an Veranstaltungen präsent zu sein, so kritisiert er sich nun selber \nin seiner Funktion bei der FGPK. Die Leistung war ungenügend. Man lernt – das kommt vielleicht \netwas militärisch daher – dass in einem solchen Fall ein Geländegang zu erfolgen hat, bevor man \neine Entscheidung trifft. Diese Vorgehensweise muss in der FGPK vielleicht auch wieder angewen-\ndet werden. Vor Ort sieht man dann nämlich wirklich, worum es geht und nicht nur das, was in der \nVorlage steht. \n \nSo wurde ein überparteiliches Komitee gegründet, welches eine Ortsbegehung durchgeführt hat. Er \nmöchte sich dem Votum von Markus Gfeller anschliessen und ebenfalls klarstellen, dass nicht alles \nim Reinen ist. Benjamin Gut machte geltend, es seien keine Fachmeinungen eingeholt worden. Man \nwar neutral und wurde auf der Bauverwaltung vorstellig. Wenn das keine Fachleute sind, wer dann? \nMan hat bei dieser Amtsstelle vorgesprochen und war der Meinung – ganz Unrecht hatte Benjamin \nGut nicht – dass die Zuständigen der Bauverwaltung nicht immer so ganz sattelfest waren. Es wur-\nden Fragen gestellt, denen nicht unbedingt saubere Antworten folgten oder die Antworten kamen \nwie aus der Pistole geschossen. Daher die konkrete Frage an den Stadtrat: inwieweit war der Ge-\nmeinderat Oftringen in dieses Projekt involviert? Ist es tatsächlich so, dass begeistert grünes Licht \nsignalisiert wurde zu dieser Maximalvariante? Vielleicht wäre es für Medien von Interesse, ob in Oft-\nringen wirklich die einhellige Meinung bestand, man wolle genau die von Zofingen vorgeschlagene \nLösung. \n \nEs wurde das überparteiliche Komitee angesprochen. Dabei handelte es sich um seine Person, hält \nHr. Michael Wacker, SP, fest. Nach mehrfachem und intensivem Lesen der Vorlage ist er nach wie \nvor der Meinung, diese kommt insgesamt noch immer kompetent daher. Man kann über gewisse \nDetails diskutieren, was in der Vorlage jedoch auch erwähnt ist auf Seite 3 unter 4.3 Bachgesta4.3 Bachgesta4.3 Bachgesta4.3 Bachgestal-l-l-l-\ntung/Bepflanzungentung/Bepflanzungentung/Bepflanzungentung/Bepflanzungen: „Die nachfolgenden Vorschläge werden im Rahmen des noch zu erstellenden \nBaugesuches konkretisiert und verfeinert“. Anschliessend folgt eine längere Aufzählung. Unter 4.4 4.4 4.4 4.4 \nBereich SeilereiBereich SeilereiBereich SeilereiBereich Seilerei – die Projektleitung liegt offenbar beim Kanton und es stellt sich die Frage, wie ge-\nnau Gewässerunterhalt und Strassen in Bachparzellen zu definieren sind – kann man lesen: „Längs \ndes neuen Dorfbaches soll ein Schotterweg, innerhalb der 8 m breiten Gewässerparzelle, für den \nUnterhalt des Baches und als Zugang zum Trennbauwerk (Stadtbach/Dorfbach) erstellt werden“. \nDas bedeutet de facto, an der Breite der Parzelle ändert sich nichts, egal ob dort nun ein Weg er-\nstellt wird oder nicht. Das ist Fakt. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, nimmt Stellung zu den Fragen. Das vorliegende Projekt, wie es heute auf \ndem Tisch liegt, teilt sich in verschiedene Phasen auf. An diesem Abend wird über Phase 1 beraten. \nDer Stadtrat stellt dem Einwohnerrat einen Kreditantrag für den Hochwasserschutz mit einem Ge-\nmeindeanteil von CHF 380'000.–. In Phase 2 wird das Projekt zusammen mit dem Kanton hinsicht-\nlich weiterer Optimierungsmöglichkeiten nochmals überprüft. Beispielsweise, ob eine andere Mög-\nlichkeit der Zufahrt zum neuen Trennbauwerk gemäss den Vorstellungen von Markus Gfeller be-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 537 \n\nsteht. Letzte Woche erfolgten bereits persönlich Detailaussagen an einen Drittel der SVP-Fraktion \ndurch den Projektleiter in der Bauverwaltung. Ob sattelfest oder nicht, kann an dieser Stelle nicht \nbeurteilt werden. Ebenfalls letzte Woche wurde dem Fraktionspräsidenten Markus Gfeller vom Bau-\nverwalter persönlich sowie auch von ihm selber, namens des Stadtrates, im Detail versichert, dass \ndie vorgebrachten Anliegen vor Beginn der Phase 3 nochmals aufgegriffen und einer erneuten Prü-\nfung unterzogen werden. In Phase 3 erfolgt eine öffentliche Auflage, bei welcher jeder legitimierte \nEinwohner, jede legitimierte Einwohnerin nochmals die Möglichkeit hat, eine Einwendung zu depo-\nnieren. Gemäss Erfahrung wird zu diesem Zeitpunkt - zusammen mit dem Kanton - mit den Einwen-\ndern einzeln an Ort und Stelle im Gelände eine Verhandlung durchgeführt, und dabei wird nach \nMöglichkeit eine für beide Seiten gangbare Lösung gesucht. \n \nEs ist verständlich, dass verschiedene Meinungen und Vorstellungen vorhanden sind, wie eine \nHochwasserschutzmassnahme auszusehen hat. In diesem konkreten Projekt geht es um die 3. und \nletzte Etappe, welche durch Fachleute des Wasserbaus geplant wurde. Dabei handelt es sich um \nLeute, die sich tagtäglich mit dieser Materie auseinandersetzen und über entsprechendes Know-\nhow und die notwendigen Erfahrungen verfügen. So schlecht wie heute Abend dargestellt, kann \ndieses Projekt allerdings nicht sein, wenn sich der Bund mit rund CHF 628'000.– und der Kanton \nmit CHF 307'000.– daran beteiligen. \n \nDie ebenfalls gemachte Aussage, dass der Dorfbach kein Risiko darstellen soll, muss als sehr ge-\nwagt bezeichnet werden (wenn ein 80-jähriger Anwohner mit 80 %-iger Sicherheit das hätte erleben \nmüssen). Die Natur ist stärker und sie hält sich an keine Gesetze und keine Paragraphen. Die Natur \nschlägt dann zu, wenn es ihr passt und meistens mit einem Überraschungseffekt. Es muss – leider – \nzur Kenntnis genommen werden, dass sich die Natur in den letzten Jahren massiv verändert hat. \nMan denke nur zurück an die Überschwemmungen in jüngster Vergangenheit in Deutschland oder \ndas eidg. Turnfest in Biel in den letzten beiden Wochen. Er hofft natürlich sehr, dass in Zukunft – in \nden nächsten 80 oder 100 Jahren – kein Naturereignis mit Überschwemmungen auftritt. Er fasst \naber bewusst Holz an, denn die Hoffnung stellt keine Garantie dar. \n \nWie anhand des Auszuges der Gefahrenkarte des Kantons Aargau, Stand 2013, ersichtlich ist, zeigt \ndie blaue Zone eine mittlere Gefährdung längs des Dorfbaches und des Stadtbaches (rot einge-\nkreist). Es wurde auch der Durchlass bei der Ackerstrasse mit der heute bestehenden Brücke am \nWochenende der starken Regenfälle fotografisch dokumentiert (Aufnahmedatum am 01.06.2013). \nDie Bilder zeigen, dass es nur noch sehr wenig gebraucht hätte, bis das Wasser die Brücke überflu-\ntet hätte. Es kann an dieser Stelle nochmals bestätigt werden, dass der Stadtrat die eingebrachten \nAnregungen der SVP noch einmal gründlich prüfen und mit den Anstössern nochmals das Gespräch \nsuchen wird – wenn möglich gemeinsam mit dem Kanton. Falls realisierbar, lässt man noch Opti-\nmierungen und Verbesserungen in das Projekt einfliessen. \n \nEs soll auf noch zwei weitere Punkte eingegangen werden. Einerseits geht es um das Trennbauwerk. \nEine Verschiebung ist technisch notwendig, da das Trennbauwerk an der heutigen Lage beim Zu-\nsammenfluss der beiden Bäche gemäss fachlichen Aussagen einen zu spitzen Winkel aufweist. Das \nführte dazu, dass dieses in der Vergangenheit gar nie richtig funktionieren konnte. Daher kam man \nzum Schluss, dieses an einen Ort zu verschieben, wo der Winkel flacher ist. Andererseits steht noch \ndie Frage betr. Oftringen im Raum. Es konnte in der Vorlage nachgelesen werden, dass Oftringen an \ndieses Projekt CHF 92'000.– bezahlen muss. Es bestand im Vorfeld immer Kontakt mit der Ge-\nmeinde Oftringen und diese war jederzeit informiert. Die Nachbargemeinde liess durchblicken, dass \nsie dem Projekt wohlgesinnt sei, aber dass man zuerst die Sitzung des Einwohnerrates von heute \nabwarten wolle. Auch hier erfolgten entsprechende Abklärungen mit dem Kanton und es dürfte sich \nkein Hindernis ergeben, falls es noch zu Problemen mit Oftringen kommen sollte.  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 538 \n\n \nZum Schluss wird ein letztes Mal darauf hingewiesen, dass der Stadtrat der Sache nochmals auf \nden Grund geht und die Gespräche nochmals sucht. In diesem Sinn wird darum gebeten, dem \nRückweisungsantrag der SVP nicht zuzustimmen. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann, FARBT, ist froh, sieht man die Fotos mit dem vielen Wasser. Es ist \nniemand grundsätzlich gegen das Projekt, auch nicht die SVP. Diese wollen nur jetzt in der ersten \nStufe Optimierungen vornehmen und nicht erst in der 3. Stufe. In der letzten Stufe ist man schon \nfertig mit planen und da der Kanton federführend ist, scheint es fraglich, ob zu diesem Zeitpunkt \nnoch auf gewisse Wünsche einiger weniger Anwohner eingegangen wird. Es handelt sich übrigens \nschon um die 2. Gefahrenschutzkarten-Aktion, bei welcher die Baubewilligung so nah an den Bach \nerteilt wird. Apropos Fachleute beim Kanton: auch dort gibt es Schreibtischtäter, dies gilt nicht für \nalle, aber gerade bei Gefahrenschutzkarten und Bachprojekten. Als Beispiel wird der Altachenbach \nangeführt, bei welchem die auf dem Plan eingezeichnete Umleitung durch das Wohnzimmer von \nHerrn Wetter geführt hätte. \n \nSie spricht sich für die Rückweisung aus, denn sie findet, wenn Fehler vorhanden sind und Verbes-\nserungen erfolgen können, so sollen diese in der Stufe 1 und nicht erst in der Stufe 3 korrigiert \nwerden, wenn die Stadt keinen Einfluss mehr nehmen kann. Zudem geht es nicht um Verzögerung \nund letztendlich sind ja alle für die Ausführung des Projekts. \n \nAuch Hr. Andreas Rüegger, FDP, dankt dafür, dass die Bilder jetzt gezeigt wurden. In der FGPK \nwurde das Geschäft diskutiert und Stefan Giezendanner rügte, die Hausaufgaben seien nicht richtig \nerledigt worden, da keine Ortsbesichtigung erfolgt ist. Es liegt vielleicht daran, dass er selber an \ndem Tag, als die Fotos entstanden sind, draussen war und feststellen konnte, wie knapp es war. Er \nwohnt am Dorfbach, allerdings im Bereich des bereits sanierten unteren Teils des Baches. Auch dort \nkam viel Wasser, dank der Hochwasserschutzmassnahmen blieb die Situation jedoch unkritisch. Er \nbedankt sich nun aber vor allem für das Votum von Stadtrat Rolf Moor. Es ist unbestritten so, dass \njetzt über einen Kredit diskutiert wird. Die konkrete Ausgestaltung wird im Bauprojektverfahren ab-\ngewickelt und dort stehen den Anwohnern auch die Rechtsmittel, um sich zu wehren, zur Verfügung. \nDarum plädiert er dafür, den Rückweisungsantrag abzuweisen. \n \nHr. Jakob Lang, FDP, kommt zurück auf das Votum von Yolanda Senn Amman. Es ist schon so, \ndass nach Abschluss einer Planung ein Rückkommen auf die entsprechenden Anliegen schwierig \nist. Denn grundsätzliche Änderungen am Projekt sind dann nicht mehr möglich. Die jetzt vorge-\nbrachten Anliegen von Seiten der SVP sind grundsätzliche Änderungen, darum wird er auch dafür \nplädieren, nochmals zurückzugehen und zu überlegen, was richtig ist. \n \nHr. Michael Müller, SVP, will das Bild noch etwas abrunden für jene, die allenfalls nicht vor Ort mit \ndabei sein konnten. Es handelt sich um ein kleines Bächlein, knapp ein Meter breit, auf der einen \nSeite – wenn man Richtung Mühlethal blickt, rechts der Seilerei. Nun will man auf der anderen Seite \nder Seilerei noch ein zweites Bächlein erstellen, dadurch wird das Haus auf eine Insel gesetzt und \noberhalb davon soll ein Trennwerk erstellt werden. Dafür ist dann eine zusätzliche Erschliessung \nnötig, weshalb im Kulturland eine drei Meter breite Strasse erstellt wird. Das könnte Zofingen ja nun \negal sein, da sich dieses Gebiet auf Oftringer Boden befindet. Hinter dem Trennwerk wird der Bach \nwieder in einen Tunnel gelegt, damit ein Wendeplatz realisiert werden kann. Da dieser eingedolt \nwird, generiert man dort wieder eine Gefahrensituation, falls diese neue Röhre dann wieder zu klein \nist und es zu Stauungen und Überflutung der neuen Häuser kommt, welche dort gebaut werden. \nWenn man nun diese Strasse nimmt und das Bächlein hinzufügt (links der Seilerei), stellt man fest, \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 539 \n\ndass das komplette Kulturland, welches aktuell noch bewirtschaftet wird, gar nicht mehr genutzt \nwerden kann sondern nur noch der Hang übrigbleibt, mit einer Differenz von einem bis zwei Metern, \nwo man mit einem Traktor dann fahren soll. Er erwähnt nochmals, es betrifft Oftringer Boden und \nZofingen könnte es grundsätzlich gleichgültig sein. Aber er ist der Meinung, man muss trotzdem \neine gewisse Verantwortung übernehmen. Deshalb muss man sich nochmals überlegen, ist diese \nLösung wirklich sinnvoll oder könnte man nicht – wie eingangs von Markus Gfeller in den Raum ge-\nstellt – eine sowieso bestehende Strasse auf der anderen Bachseite mitnutzen. Vielleicht bräuchte \nes dann auch keinen so grossen Wendeplatz. Diese Überlegungen sollten angestellt werden, bevor \nman zu so einem Projekt Ja sagt und es auf den Weg bringt. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, betont nochmals, dass die Überprüfungen erfolgen werden. Er hält aber \nfest, dass es sich um eine Illusion handelt, wenn man glaubt, es gäbe weniger Reklamationen und \nEinwendungen bei einem neuen Projekt mit einer Zufahrt z.B. durch das Baugebiet. In der Vergan-\ngenheit hat sich gezeigt, dass bei jedem Hochwasserschutzprojekt, bei jeder Strasse, Verzögerun-\ngen von 2 bis 5 Jahren in Kauf genommen werden mussten bis zu einem möglichen Baubeginn. Das \nRecht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin besteht darin, bei einer Auflage seine persönli-\nchen Anliegen nochmals vorzubringen. Er kann sie bei diesem oder einem neuen Projekt einbringen. \nAuch wenn nach einer allfälligen Rückweisung ein neues Projekt vorliegt, ist die Ausgangslage wie-\nder dieselbe. Diese Aussage kann er so eigentlich fast unterschreiben. Der Zeithorizont sollte – \nwenn dieses Vorgehen gewählt wird - eigentlich möglichst nah liegen, aber die Realität zeigt leider, \ndass es – so oder – eine längere Zeit dauern wird. Er hat Verständnis dafür, wenn die Anwohner \nvorsprechen und ihre Einwendungen machen, dafür ist dieses Verfahren da. Einige können schnell \nund problemlos erledigt werden, andere dauern etwas länger. \n \nNachdem bereits fast alle etwas zu diesem Thema gesagt haben, möchte sich Hr. Marcel Thüler, \nSP, ebenfalls noch äussern. Die Befürworter des Rückweisungsantrags haben geschrieben, dass die \nKosten sowohl bei einer Änderung als auch bei einer Annahme in etwa gleich bleiben. Er selber geht \naber davon aus, dass bei einer Rückweisung des Geschäftes wieder Arbeiten zu erledigen sind, was \nzusätzliche Kosten generieren wird und zwar bei der Stadt, beim Kanton und beim Bund. Da aber \ngespart werden soll, ist er dagegen, nochmals ein komplett neues Geschäft zu generieren. Er plä-\ndiert dafür, dass man einen Funken Vertrauen in die Aussagen von Stadtrat Rolf Moor hat, welcher \ninzwischen mindestens fünf Mal versichert hat, dass die Anpassungen vorgenommen werden, so \ndass sich alle dafür begeistern können, wie das Projekt umgesetzt wird. Vielleicht kam es in der \nVergangenheit nicht jedes Mal gut heraus, wenn man das Vertrauen gewährt hat, aber er findet, als \nAbschiedsgeschenk hätte Rolf Moor dieses nochmals verdient. \n \nDer Präsident liest den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion vor: \n \nAntrag an den Einwohnerrat: Das GK 160 Hochwasserschutz, Renaturierung und Aufwertung Dorf-\nbach/Grenzbach (3. Etappe) sei zwecks Prüfung von einfacheren und zweckmässigeren Lösungen \nund zwecks der Bearbeitung von offenen Fragen zurückzuweisen. \n \nDeDeDeDer Rückweisungsantrag der SVPr Rückweisungsantrag der SVPr Rückweisungsantrag der SVPr Rückweisungsantrag der SVP----Fraktion wird mit 18:16 Stimmen abgelehnt.Fraktion wird mit 18:16 Stimmen abgelehnt.Fraktion wird mit 18:16 Stimmen abgelehnt.Fraktion wird mit 18:16 Stimmen abgelehnt.    \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 540 \n\nIIII    Ausgangslage und ProjektAusgangslage und ProjektAusgangslage und ProjektAusgangslage und Projekt    \n \nHr. Martin Willisegger, SVP, weist auf ein Detail hin, das bis jetzt nicht angesprochen wurde. Es \nbetrifft Punkt 4.2 Bachdurchlässe4.2 Bachdurchlässe4.2 Bachdurchlässe4.2 Bachdurchlässe. Konkret geht es um die neue Brücke Ackerstrasse-Bergliweg. \nDiese Brücke verbindet die Ackerstrasse auf dem Gemeindegebiet von Zofingen mit dem Bergliweg \nauf dem Gemeindegebiet von Oftringen und liegt direkt auf der Ortsgrenze. In der Vorlage steht, \ndass diese Brücke dem motorisierten Individualverkehr und dem Langsamverkehr dient. Das ist \nnicht ganz korrekt. Die Ackerstrasse ist für den motorisierten Individualverkehr nämlich bereits jetzt \nfaktisch eine Sackgasse. Dies aufgrund der Tatsache, dass der Bergliweg mit einem Fahrverbot für \nden motorisierten Verkehr ausgestattet ist. Der Zugang zum Bergliweg ist via Oftringen ausreichend \nerschlossen. Eine zusätzliche Erschliessung für den motorisierten Verkehr via Zofingen über die \nAckerstrasse ist eigentlich unnötig. Die öffentlichen Dienste benötigen diesen Übergang ebenfalls \nnicht, die Kehrichtabfuhr, die Feuerwehr und andere öffentliche Dienste haben jeweils Zugang über \nihr eigenes Gemeindegebiet. Wenn nun der Bach erneuert wird, ist es eigentlich schade, dort wieder \nein Betonbauwerk zu erstellen, welches weder nötig noch wünschbar ist. Darum macht Hr. Martin \nWillisegger einen Änderungsvorschlag. Änderungsantrag zum Punkt 4.2 (Neue Brücke Ackerstrasse-\nBergliweg): \n \nAuf eine neue betonierte Brücke für den motorisierten Individualverkehr ist zu verzichten. Stattdes-\nsen soll eine kostengünstige, kleine Holzbrücke für Fussgänger und Velofahrer erstellt werden. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, ist nicht ganz überzeugt, dass es sich beim Änderungsvorschlag in einen \nÜbergang nur für Fussgänger mittels Holzbrücke um den richtigen Weg handelt. Er selber hat die \nBrücke ebenfalls besichtigt und auch festgestellt, dass die beiden Gebiete Ackerstrasse-Bergliweg \naufgrund der Signalisationen schon ziemlich reduziert befahren werden. Er könnte sich aber vorstel-\nlen, dass es zu Situationen kommen könnte, bei welchen man froh ist, wenn dort auch mit einem \nFahrzeug eine Überquerung möglich ist. So kurzfristig kann nicht gesagt werden, ob eine Holzbrü-\ncke besser wäre. Daher empfiehlt er, diesem Antrag nicht zuzustimmen. \n \nFr. Maja Freiermuth, FDP, hat eine formelle Frage. Wenn nun dieser stadträtliche Antrag abge-\nlehnt wird, kommt dieses Geschäft später erneut vor den Rat, weil es vom Kanton aus ja sowieso \ngemacht werden muss oder was passiert damit? Nützt es überhaupt etwas, dieses heute abzu-\nlehnen?  \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt nochmals, dass gewisse Bedingungen erfüllt werden müssen, damit \nvon Seiten Bund und Kanton Geld fliesst. Wenn dieses Geschäft heute abgelehnt wird, beginnt der \nganze Prozess von vorne. Es gäbe wieder neue Besprechungen mit dem Bund und dem Kanton. Es \nwäre möglich, dass die Kostenverteilung dann ganz anders aussieht und dass es evtl. weniger Geld \ngibt. Das kann aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend gesagt werden, denn das heute \nvorliegende Projekt wurde entsprechend geprüft und aufgrund dessen wurden auch die Gelder ge-\nsprochen. Bei einem neuen Projekt muss alles wieder neu geprüft werden, weil es sich um eine \nneue Situation handelt. \n \nEr ergänzt nochmals kurz zum vorherigen Zusatzantrag wegen der Brücke, dass man auch diesen \nPunkt noch in Phase 2 aufnehmen und prüfen wird. Aber es kann nicht versprochen werden, dass \nes zur entsprechenden Umsetzung kommen wird. Obwohl Marcel Thüler bereits angetönt hat, er \nhabe dieses Vorgehen sicher fünfmal zugesichert, wiederholt er gerne zum sechsten Mal, dass eine \nentsprechende Prüfung erfolgen wird. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 541 \n\nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n \nDer Vorsitzende erklärt, dass der Antrag nicht als solcher entgegen genommen werden darf, son-\ndern als Anregung dem Stadtrat weitergegeben wird. Es würde den Rahmen sprengen, da am heuti-\ngen Abend über den Kredit abgestimmt wird. Nach Gutheissung des Kredites kann der Stadtrat an-\nschliessend diese oder jene Variante in die Planung miteinbeziehen. Aber über diesen Antrag ist \neine Abstimmung nicht möglich. Daher wird die Detailberatung fortgeführt. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, lässt der Präsident über den stadträtlichen \nAntrag abstimmen: \n \nFür den Hochwasserschutz, die Renaturierung und Aufwertung des Dorfbaches/Grenzbaches (3. \nEtappe) sei zulasten der Abwasserrechnung ein Gemeindeanteil von CHF 380'000.– (inkl. MWST), \nzuzüglich allfällige Teuerung, zu bewilligen. \n \nDer stadträtlicDer stadträtlicDer stadträtlicDer stadträtliche Antrag wird mit 20:1he Antrag wird mit 20:1he Antrag wird mit 20:1he Antrag wird mit 20:11111    Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.    \n \n \nArt. 145Art. 145Art. 145Art. 145    \n \nGK 156 \n\nInterpellation der glp-Fraktion vom 18. März 2013 betr. „Abstimmungsbroschüre – Infor-\n\nmation oder Propaganda?“ (Begründung und Beantwortung) \n\n \nDer Ratspräsident fragt den Interpellanten an, ob er mit der schriftlichen Antwort des Stadtrates \nzufrieden sei oder nicht. \n \nHr. Marco Arni, DYM/glp, ist geehrt, dass er im Namen der glp-Fraktion sprechen darf; die glp ist \nselbstverständlich immer noch Teil der Dynamischen Mitte-Fraktion. Vielleicht ändert sich dies ein-\nmal in Zukunft? Eine Interpellations-Antwort muss nicht primär den Interpellanten glücklich machen, \ndas hat sich der Stadtrat in seiner Antwort offenbar zu Herzen genommen. Mit einer greifbaren – ja \nschon fast übertriebenen – Pikiertheit wird zumindest Frage 1 beantwortet oder besser gesagt ab-\ngeschmettert. Der Stadtrat erachtet es offenbar als notwendig, sich gegen alle nur denkbaren und \nundenkbaren Unterstellungen zu verwahren, die darin vorkommen könnten. Für einen kurzen Mo-\nment hat sich der Interpellant sogar gefragt, ob er sich für diese Frage vielleicht sogar entschuldigen \nmüsste – aber wirklich nur für einen kurzen Moment. Er hat kein mea culpa vom Stadtrat erwartet \npunkto Abstimmungsbroschüren, die bereits erledigt sind. Darum geht es ihm nicht. Aber er hätte \nsich eine etwas kühlere, besonnenere und selbstkritischere Antwort zu Frage 1 gewünscht. \n \nWie dem auch sei – die Interpellation will ja in die Zukunft schauen für kommende Abstimmungs-\nbroschüren. Und tatsächlich finden sich auch Ansätze, z.B. bei den Fragen 3a und b oder bei den \ndazugehörigen Antworten, die ihn als Interpellanten zufriedenstellen. Der Stadtrat will – so sagt er – \nkünftig Meinungen von wesentlichen Minderheiten im Einwohnerrat in der Abstimmungsbroschüre \nberücksichtigen. Wenn man ausklammert, wie eine wesentliche Minderheit klar definiert werden \nsoll, ist das ein wünschenswerter und guter Schritt. Ebenso kann man lesen, dass künftig konse-\nquent die Abstimmungsresultate im Einwohnerrat in der Broschüre erwähnt werden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 542 \n\nFazit: Als Interpellant kann man nur teilweise zufrieden sein, aber wenn die in Aussicht gestellten \nMassnahmen unter Frage 3 tatsächlich umgesetzt werden, dann dominiert auf längere Sicht die \nZufriedenheit. \n \n \nArtArtArtArt. 146. 146. 146. 146    \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Urs Plüss, DYM/EVP, wiederholt einen Wunsch oder eine Anregung, auf welchen von Michael \nWacker vor gefühlten 375 Jahren einmal hingewiesen wurde. Wenn man von Westen nach Osten auf \nder Strengelbacherstrasse fährt, fehlt bei der Abzweigung nach links in Richtung Autobahn noch \nimmer das entsprechende Schild, welches auf diese Tatsache hinweist. Er meint, es sei im Einwoh-\nnerrat bereits früher einmal thematisiert worden, dass an der dortigen Stelle ein Schild, welches \nRichtung Autobahn weist, Sinn machen würde. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, nimmt die Anregung in dem Sinn entgegen, dass man der Sache nachge-\nhen wird und eine solche Hinweistafel selbstverständlich realisiert – mit dem Vorbehalt, dass natür-\nlich zuerst die verschiedenen Stellen wie Kanton und evtl. Bund, angefragt werden müssen. Wenn \ndie Genehmigung sowie die Bewilligung eingetroffen sind, erfolgt natürlich sofort die Ausführung. \n \nHr. Michael Wacker, SP, hat keine Frage sondern eine dringende Bitte, um nicht sagen zu müssen \neine Aufforderung. Die nächste Massnahme, die ergriffen werden muss, wäre wahrscheinlich eine \nMotion. Er ist erstaunt, wenn er nach 8 Monaten minus 4 Tage eine E-Mail mit einem Protokoll der \nEinwohnerratssitzung erhält und darin auf Fristen aufmerksam gemacht wird. Er kennt die Gemein-\ndeordnung und das Reglement des Einwohnerrates zwar nicht auswendig, aber seines Wissens sind \ndie Protokolle in der Regel innert 4 Wochen zuzustellen und nicht innert 8 Monaten. Wenn so wei-\ntergefahren werden soll, dann sieht das Programm mit der Fristerstreckung, welche sich das Büro \nerlaubt hat, so aus, dass der Rat ebenfalls 7 Monate Zeit haben müsste, um Anmerkungen vorzu-\nnehmen. Daher die dringende Bitte und der dringende Wunsch: Es sollen die in der Gemeindeord-\nnung und den Reglementen vorgegebenen Fristen bezüglich Protokolle des Einwohnerrates einge-\nhalten werden. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, entschuldigt sich. Es ist selbstverständlich so nicht in \nOrdnung. Es ist aber Fakt, dass zurzeit in der Verwaltung die zusätzlichen Ressourcen fehlen. Mo-\nmentan ist die Stadtkanzlei mit einer Person unterbesetzt. Es ist auch bekannt, welche Optimie-\nrungsmassnahmen in den letzten Monaten erfolgt sind. Das ist jedoch lediglich eine Erklärung und \nkeine Entschuldigung. Diese wird nachgeliefert. Es wird nun im Rahmen des Optimierungspro-\ngramms geprüft, ob es nicht sinnvoller wäre und dadurch Zeit gespart werden könnte, wenn nur \nnoch ein Beschlussprotokoll geführt würde. Es muss aber zuerst geprüft werden, ob ein solch ge-\nkürztes Protokoll wirklich weniger Aufwand bedeuten würde. Man gibt sich Mühe, dass die Protokol-\nle in Zukunft wirklich seriös geliefert werden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 543 \n\nDer Heiternplatz wird oft auch als der schönste Festplatz der Schweiz bezeichnet. Ein Objekt von \nnationaler Ausstrahlung ist mit Sicherheit auch der wohl grösste zusammenhängende Obstgarten \ndes schweizerischen Mittellandes. Dies ist ein Zitat der Website der Stadt Zofingen, teilt Hr. Jan \n\nBachmann, FDP, mit. Er erlaubt sich eine kurze Einleitung, bevor er zu seinen Fragen kommt, da er \nvon Bürgern von Zofingen vermehrt darauf aufmerksam gemacht wurde, wie diese den Heitern wirk-\nlich wahrnehmen. Wildes Parkieren auf Wiesen, Kieswegen und im Parkverbot, Fahren im Fahrver-\nbot, ein durch auswärtige Familienclans überfüllter Heiternplatz, welche mit Tischen, Bänken, Liegen \nund Sonnenschirmen komplette Familienparties abhalten. Ein Rundgang auf dem Kiesweg ist so \nüberhaupt nicht mehr möglich. Es herrscht ein reger Verkehrsbetrieb im und um das Lindengeviert \nvon Fahrzeugen mit Kennzeichen der Kantone Aargau, Solothurn, Bern, Zürich, Luzern und Fribourg. \nEs geht fast unaufhaltsam weiter. Er bezweifelt, dass es sich dabei alles um Bewohner von Zofingen \nhandelt, die ein Geschäftsfahrzeug fahren, welches in einem anderen Kanton eingelöst ist. Fest-\nbankgarnituren, Tische, Stühle ja sogar Wohnzimmermöbel wie Sofas, wie er selber feststellen \nkonnte, finden sich im Lindengeviert. Beim Heiternplatz handelt es sich um kein Naherholungsgebiet \nmehr, er ist einfach nur noch ein schlecht gepflegter Campingplatz oder ein überstellter Garten. \nÜber den Yadeller-Club muss man sich nicht gross unterhalten. Wenn jeder Familienclan von Zofin-\ngen jedes Jahr einmal ein Familienfest auf dem Heitern veranstalten würde, was bewilligt wäre, so \nfänden jede Woche diverse Familienfeste statt und man könnte den Heitern als Wirtschaftszone \nbetreiben. Die Frage ist jedoch, ob man dies wirklich will. Oder möchte man den Heitern wahren \nund schmücken mit den kulturellen Angeboten, die dort oben stattfinden wie der Zirkus Knie, das \nKinderfest oder das Heitere Open Air. \n \nDer Präsident macht darauf aufmerksam, dass die Umfrage für kurze Fragen und Antworten ge-\ndacht ist. \n \nHr. Jan Bachmann, FDP, kommt daher zum Schluss, dass der Zustand auf dem Heitern eine Kata-\nstrophe ist. Er gibt dem Stadtrat deshalb ein Postulat zur Prüfung und Beantwortung der Fragen ab. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, fragt der Klärung halber nochmals nach, ob es sich wirk-\nlich um ein Postulat handelt, das zur Beantwortung eingereicht wird. Er gibt die Antwort in Vertre-\ntung von Christiane Guyer, da er Stellvertreter dieses Ressorts ist. Es ist effektiv so, dass man auf \ndem Heitern vermehrt Kontrollen durchführen kann. Er hat dies mit der Repol abgeklärt. Es werden \nallerdings bereits ziemlich viele Kontrollen mit daraus resultierenden Bussen durchgeführt. Im Jahr \n2012 wurden insgesamt 64 Ordnungsbussen ausgesprochen. Im Jahr 2013 (bis zum 20. Juni 2013) \nsind bereits 26 Ordnungsbussen verhängt worden. Man kann diese Kontrollen beliebig intensivieren, \nfalls dies vom Parlament gewünscht wird. Andererseits wäre man aber anschliessend auch froh, \nwenn der daraus resultierende Bussenanstieg bei der Repol zu keiner neuen Kritik führt. Der Stadt-\nammann stimmt Jan Bachmann zu, dass man zum Teil wirklich ein Ghetto vorfindet, je nachdem, \nwann man den Heitern besucht. Wenn nun dort hart durchgegriffen wird, werden die einen oder \nanderen wieder bei den Ratsmitgliedern vorstellig werden und anfragen, ob es nicht möglich wäre, \ndafür zu sorgen, dass weniger Kontrollen erfolgen. Dann wäre es schön, wenn die Handhabung ge-\nstützt würde. \n \nHr. Robert Weishaupt, DYM/CVP, macht es kurz. In einigen Tagen findet in Zofingen der schönste \nTag mit dem schönsten Vorabend statt. Nur ganz wenige trauen sich am Freitagmorgen in die Stadt, \nweil diese vor sieben Uhr morgens himmeltraurig aussieht. Die Strassen sind übersäht mit Bechern \nund anderem. Daher die Frage an den Stadtrat: Wann kann damit gerechnet werden, dass am Zap-\nfenstreich und am Kinderfest ein Becherpfandsystem eingeführt wird? So könnte auch das Bauamt \nvielleicht einmal eine Stunde länger schlafen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. Juni 2013 544 \n\nFr. Therese Müller, Stadträtin, teilt mit, dass an diesem Kinderfest noch keine Mehrwegbecher \nvorgesehen sind. Das Thema Littering wird im Stadtrat sicher nächstes oder übernächstes Jahr auf-\ngegriffen werden. Aber für dieses Jahr reicht die Zeit nicht mehr. \n \nHr. Martin Willisegger, SVP, hat nur noch eine kurze Frage zu seinem vorherigen Antrag. Wie \nmuss ein solcher Antrag denn formuliert werden, damit er verpflichtend in den Stadtrat gelangt, \nwenn nicht so wie er das gemacht hat? \n \nStellvertretend für den Rechtskonsulenten des Stadtrates Zofingen, nimmt Hr. Hans-Martin Plüss, \nStadtrat, Stellung. Es handelt sich um eine Rechtsfrage. Es ist tatsächlich so, dass bei einem kant. \nProjekt man im Zeitpunkt der Kreditbewilligung nur noch Ja oder Nein sagen oder eine Rückweisung \nbeantragen kann. Einzelne Änderungen können nicht mehr verlangt werden. \n \nDer Ratspräsident schliesst die Umfrage. \n \n\nVerabschiedung \n\n \nDer Präsident informiert über den politischen Einsatz der per Ende Mai 2013 demissionierenden \nEinwohnerrätin Viviane Hösli und bittet sie dazu auf die Bühne. \n \nFr. Viviane HösliViviane HösliViviane HösliViviane Hösli, SP, war in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Mai 2013 im Einwohnerrat Zofingen \ntätig. Zudem setzte sie sich als Mitglied der einwohnerrätlichen Spezialkommission Personalregle-\nment ein. \n \nDer Ratspräsident verdankt herzlich ihre politische Arbeit: „Liebe Viviane, wir möchten Dir für die \ngeleistete Arbeit im Einwohnerrat und der Spezialkommission Personalreglement ganz herzlich dan-\nken. Wir durften uns immer auf Deine Arbeit verlassen. Nochmals möchte ich Dir für die angenehme \nZusammenarbeit herzlich danken, Dir für Deine weitere politische Arbeit im Aargauischen Grossen \nRat alles Gute wünschen und Dir ein Geschenk der Stadt Zofingen überreichen.“ \n \nDer Vorsitzende überreicht die obligaten Abschiedsgeschenke (Rathäusler, Gläser und Glasteller). \nMit Applaus wird die zurückgetretene Viviane Hösli verabschiedet. \n \nDer Präsident weit auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 16. September 2013 hin. Er wünscht \nallen schöne Sommerferien und natürlich ein wunderschönes Kinderfest. \n \nSchluss der Sitzung um 21.34 Uhr. \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nThomas Bühler \nRatspräsident \n \n \n\nArthur Senn \nProtokollführer \n\n\n