Protokoll vom 19. September 2016

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n3. Sitzung vom Montag, 19. September 2016, 18.00 — 20.26 Uhr im Stadt-\n\nsaal \n\n \n\n \n\nVorsitz \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\n \n\n \n\nProtokollführerin \n\nCornelia Zürcher, Stadtschreiberin \n\n \n\n \n\nAnwesend \n\n- 39 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 19.38 Uhr 38 Mitglieder) \n\n- 6 Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigungen \n\n- Irma Jordi, Einwohnerrätin (bis 19.38 Uhr) \n\n- André Kirchhofer, Vizepräsident Einwohnerrat \n\n- Rahela Syed, Stadträtin \n\n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 230 \n\nTraktandenliste Seite \n\n \n1. Mitteilungen 231 \n\n \n\n2. Verwaltungsorganisation \n\nGK 129 231 \n\nBericht zum Postulat der FGPK betr. „Organisation und Struktur \n\nder Bauverwaltung Zofingen“ (GK 102) \n\n \n\nGK 110 234 \n\nWeiterführung der befristeten Projektleiterstelle im Bereich \n\nHochbau und Liegenschaften \n\n \n\n3. Kreditbewilligungen \n\nGK 130 236 \n\nKreisel Henzmann – Bewilligung Gemeindeanteil für die Sanierung \n\nund den Umbau von Belag in Beton \n\n \n\nGK 131 237 \n\nHenzmannstrasse - Erneuerung und Aufwertung Abschnitt Kreisel \n\nHenzmann bis Gemeindegrenze \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 103 242 \n\nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 19. Oktober 2015 betr. sichere  \n\nBuswartehäuschen – auch für Vögel (Begründung; Stellungnahme/ \n\nAntrag Stadtrat) \n\n \n\nGK 108 242 \n\nInterpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) vom 30. November 2015 betr. \n\nneuem Verkehrsregime und Verkehrssignalisation Frikart-/Brittnauer- \n\nstrasse (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nGK 114 243 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 14. März 2016 betr. Asyl-  \n\nzentrum Zofingen – wie weiter? (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nGK 115 243 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 14. März 2016 betr. Begeg-  \n\nnungszone Wuhrmatt-/Junkermattstrasse – Aufhebung Fahrverbot  \n\n(Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\n5. Umfrage 244 \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 231 \n\nBegrüssung \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Präsidentin begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \n\nStadtrates, die Ratssekretärin, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew \n\nsowie die anwesenden Medienschaffenden, die Zuhörenden und Gäste auf der Tribüne zur heutigen \n\nSitzung und gibt die Entschuldigung von Vizepräsident André Kirchhofer bekannt. Irma Jordi wird et-\n\nwas verspätet eintreffen. \n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \n\nDer Rat ist mit zurzeit 38 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \n\n \n\nMitteilungen \n \n\nDie Einwohnerratsmitglieder wurden am vergangenen Freitag per E-Mail mit der per 1. Juli 2016 ak-\n\ntualisierten Adressliste bedient. \n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. Juni 2016 gilt als genehmigt, da innerhalb der Frist, \n\nwelche am 2. August 2016 abgelaufen ist, keine Einwendungen erfolgten. \n \n\nAm heutigen Abend ist Herr Geiser als Gast anwesend. Er wird Fotos für das kommende Neujahrs-\n\nblatt machen, da darin ein Bericht zum 50-jährigen Jubiläum des Einwohnerrates erscheinen wird. \n \n\nAls Tischauflage erhalten die Ratsmitglieder die Bewohner- und Mitarbeiterzeitung Ineluege (Nr. 3/ \n\nAugust 2016) des Seniorenzentrums Zofingen. \n \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Postulat von Michael Wacker (SP/JUSO, sp) betr. Führungsqualität der Schulleitung \n\nDas Postulat betr. Führungsqualität der Schulleitung, wurde von Elmar Bertschinger (SP/JUSO, sp) \n\nam 30. November 2015 bereits einmal eingereicht. Da der Alleinunterzeichner per Ende 2015 aus \n\ndem Einwohnerrat ausgeschieden ist, wurde das Geschäft aufgrund von § 42 Abs. 2 des Geschäfts-\n\nverkehrsgesetzes (GVG) vom 19. Juni 1990 als hinfällig von der Kontrolle abgeschrieben. Gemäss \n\ndieser gesetzlichen Regelung gilt ein hängiger parlamentarischer Vorstoss u.a. als erledigt, wenn der \n\nErstunterzeichnende aus dem Rat ausscheidet und nicht ein Ratsmitglied innert 4 Wochen den Vor-\n\nstoss übernimmt. \n \n\n \n\nArt. 69 \n \n\nVerwaltungsorganisation \n\nGK 129 \n\nBericht zum Postulat der FGPK betr. „Organisation und Struktur der Bauverwaltung Zofin-\n\ngen“ (GK 102) \n \n\nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nVor gut 11 Monaten hat die FGPK das Postulat zur Organisation und Struktur der Bauverwaltung ein-\n\ngereicht, da die Kommission bei der Rechnungsprüfung wiederholt offensichtliche Mängel festge-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 232 \n\nstellt hat, und die Bauverwaltung dadurch immer wieder in den Fokus geraten ist. Auch Aussenste-\n\nhende, wie Bauherren oder andere Betroffene, waren nicht mehr zufrieden mit der Bauverwaltung. \n\nNachdem das Postulat mit 40:0 Stimmen überwiesen wurde, hat der Stadtrat die Aufgabe ange-\n\npackt, Kennzahlen erarbeitet, einen Benchmark erstellt und geprüft, wo Verbesserungspotenzial be-\n\nsteht. Nach Erstellung der Ist-Analyse stand fest, dass in fünf Punkten klarer Handlungsbedarf be-\n\nsteht. Dennoch hält der Stadtrat in seiner Medienmitteilung vom 19. August 2016 fest, dass die \n\nBauverwaltung Zofingen (Ressorts Hochbau und Tiefbau) sowohl in qualitativer als auch in quantita-\n\ntiver Hinsicht sehr gute Arbeit leistet. \n\nSicherlich gibt es Bereiche, die funktionieren und teilweise erfolgt auch die Erledigung von Aufgaben \n\nausgezeichnet. Trotzdem liegt einiges im Argen (Stichwort: vergessene Anschlussgebühren, welche \n\ngrosse finanzielle Auswirkungen hatten) und sowohl die FGPK wie auch die Parteien sind enttäuscht \n\nvon der erfolgten Medienmitteilung. \n\nAus Sicht der FGPK ist der erstattete Bericht des Stadtrates mehrheitlich enttäuschend. Zwar er-\n\nfolgt eine personelle Änderung in der Führung, doch die Strukturen bleiben eigentlich unverändert \n\nbestehen. Das Beibehalten von zwei Führungskräften vermag die Probleme nicht zu lösen. Es wurde \n\neine grosse Chance verpasst und der Stadtrat hat in seinem Bericht nicht aufgezeigt, weshalb er \n\nnicht für eine einheitliche Führung der Bauverwaltung ist, sondern an der bisherigen Struktur fest-\n\nhalten will. Der FGPK-Präsident hätte sich mehr Mut zur Bereinigung der Strukturen gewünscht. Mut \n\nwurde nur insofern gezeigt, als man einen personellen Wechsel im Bereich Hochbau und Liegen-\n\nschaften vornehmen wird. Deswegen wird dem Stadtrat eine glückliche Hand zur Neubesetzung \n\ndieser Führungsstelle gewünscht. Zusätzlich zu dem Druck, welcher bereits von links, rechts und un-\n\nten besteht, soll die neue Führungskraft auch dem Druck von oben, welcher zukünftig durch die zu-\n\nständigen Stadtratsmitglieder besser erfolgen soll, standhalten. Dieser musste eingestehen, dass \n\ndie Führung durch die zuständigen Ressortvorsteher in der Vergangenheit zu wenig eng erfolgt ist. \n\nZu den Führungsaufgaben gehört auch die Sicherstellung, dass alle Arbeiten zielführend und richtig \n\nausgeführt und umgesetzt werden. \n\nNach Meinung von Robert Weishaupt wird es längerfristig keine andere Lösung geben, als die Bau-\n\nverwaltung unter einer Führung zusammenzulegen mit einem Chef, der städtebauliche Akzente setzt \n\nund den KGV besser kennt und aktualisiert. Ihm wären ein für den Hochbau sowie ein für den Tief-\n\nbau Verantwortlicher zu unterstellen, und er hätte die Gesamtleitung über alle Sachbearbeiter und \n\ndas Sekretariat. Natürlich wird es Stimmen geben, die daran zweifeln, dass die Führung durch zwei \n\nverschiedene Ressortleiter funktionieren wird. Deshalb ist es Zeit für visionäre Denkweisen und An-\n\nsätze. Um neue Möglichkeiten zu sehen, müssen alte Gewohnheiten losgelassen werden. Weshalb \n\nsoll nicht der Stadtammann als Bauvorsteher fungieren? Seine bisherigen Aufgabengebiete könnten \n\nanderweitig verteilt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Liegenschaftsverwaltung von der \n\nBauverwaltung abzutrennen und eine eigene Abteilung zu schaffen. Oder weshalb nicht den Stadtrat \n\nauf fünf Mitglieder reduzieren, dafür aber die jeweiligen Pensen erhöhen? Natürlich müssen auch \n\nkontinuierlich immer alle Prozesse und Abläufe in der Verwaltung hinterfragt werden. Sind diese \n\nnoch genügend oder bedarf es Änderungen? Alle Optimierungen nützen allerdings nichts, wenn sie \n\nnicht gelebt werden. Vizeammann Hans-Martin Plüss erwähnte an der FGPK-Sitzung, dass man sich \n\nmit den geplanten Änderungen der Organisation eine gewaltige Verbesserung der Effizienz erhoffe. \n\nLeider kann mit „erhoffen“ nichts erreicht werden, weshalb eine gewaltige Verbesserung der Effizi-\n\nenz erwartet wird. Obwohl in diesem Wort „warten“ enthalten ist, beobachtet die FGPK die Entwick-\n\nlung vorerst. Sollte diese nicht im Sinne der Kommission ausfallen, wird man erneut Massnahmen \n\nfordern. Die FGPK ist überzeugt, dass dieses Thema noch längst nicht abgeschlossen ist; trotzdem \n\nsind die Kommissionsmitglieder bereit, dem Stadtrat einen Vertrauensbonus zu gewähren. Mit einer \n\nAbschreibung des Postulats im nächsten Jahresbericht wird sich die FGPK jedoch nicht einverstan-\n\nden erklären. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 233 \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Diskussion ist offen. \n \n\nUrs Plüss, DYM \n\nDie Fraktion der Dynamischen Mitte nimmt GK 129 zur Kenntnis. Trotzdem herrscht eine gewisse \n\nSkepsis und Unzufriedenheit. Einige hätten mehr erwartet, wie z.B. die Umstrukturierung und Zu-\n\nsammenfassung beider Baubereiche. Andere monieren, dass im falschen Bereich ein neuer Leiter \n\ngesucht werde. Die Dritten bezweifeln, dass sich durch diese minimale Strukturveränderung wirklich \n\neine Verbesserung ergeben wird. Einige weitere sind der Meinung, dass nach dem der Bauverwal-\n\ntung ausgesprochenen Lob eigentlich keine Änderung nötig sei. Auch wird das Organigramm kriti-\n\nsiert, da die Abteilung Tiefbau nach wie vor zwei Vorgesetzte hat, was Konfliktpotenzial schafft. \n\nNachdem alle ungefähr im gleichen Mass unzufrieden sind, soll der vorgeschlagenen Struktur eine \n\nChance gewährt werden, wobei die neue Leitung Hochbau sicherlich den grössten Teil der Last tra-\n\ngen wird. \n\nSollte es wiederum nicht klappen und wäre der Stadtrat gezwungen, einen weiteren – den dritten – \n\nAnlauf zu nehmen, müssten wirklich grosse Vorbehalte an der Führung geäussert werden. Er be-\n\ndankt sich für die Aufmerksamkeit und schliesst mit dem Sprichwort: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“. \n \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nAus der erfolgten Analyse kann geschlossen werden, dass die Qualität und Quantität der Bauverwal-\n\ntung eigentlich gut, die Führung aber verbesserungsfähig ist. Oft ist das Unausgesprochene jedoch \n\ndas Wichtigste. Es findet sich im Bericht nichts zum Klima und zur Stimmung, weshalb der Hund \n\nwahrscheinlich dort begraben liegt. Der Handlungsbedarf wurde geortet, die Führung muss verbes-\n\nsert werden. Deshalb wurde ein neues Organigramm erstellt. Daraus geht hervor, dass drei politisch \n\nVerantwortliche zwei Chefs führen, welche wiederum 7,4 Angestellte zu führen haben. Es muss klar \n\nfestgestellt werden, dass irgendwo die Führung fehlt. Eigentlich sollten drei Stadtratsmitglieder aus-\n\nreichend sein, um 9,4 Personen in der Bauverwaltung zu führen! Nachdem ein erster Schritt getan \n\nwurde, muss die Umsetzung nun auch konsequent erfolgen. Die FDP ist optimistisch, dass die ange-\n\nstrebten Veränderungen erfolgreich umgesetzt werden können. \n \n\nHansruedi Hauri, SVP \n\nDie SVP-Fraktion schliesst sich den Voten der Vorredner an. Er selber hat seit 15 Jahren Einsitz im \n\nEinwohnerrat und genauso lange besteht in der Bauverwaltung eine Baustelle. Er hofft, dass es nicht \n\nweitere 15 Jahre dauert, bis die Bauverwaltung funktioniert wie gewünscht. \n \n\nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nDer Bericht wurde von der FGPK gefordert und man konnte feststellen, dass es verschiedene An-\n\nsichten gibt, wie diese Abteilung geführt werden sollte oder könnte. Die Bauverwaltung steht seit \n\nlangem im Fokus und wurde kritisch beobachtet. Das Postulat hatte zum Ziel, die Situation in der \n\nBauverwaltung gesamthaft zu beurteilen. Nun liegt eine Idee vor, wie man vorgehen könnte. Das \n\nErgebnis kann erst später gemessen werden. Deshalb wird das Vorgehen des Stadtrates begrüsst, \n\nim Jahr 2017 einen Zwischenbericht zu erstellen und zu erläutern, was bisher umgesetzt werden \n\nkonnte und wie es weitergehen soll. Dadurch können auch die gesetzten Ziele besser überwacht \n\nwerden. Die SP/JUSO ist der Meinung, dass dieses Vorgehen im Moment richtig ist. \n\nEr bedankt sich an dieser Stelle beim bisherigen Leiter Hochbau und Liegenschaften, welchem neu \n\neine Stelle als Projektleiter angeboten wird, für seinen Einsatz und seine Arbeit und hofft, dass er \n\nder Stadt in der neuen Position weiterhin erhalten bleibt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 234 \n\n \n\nDer Stadtrat ist sehr selbstkritisch und hat gesehen, dass auch bei seiner Führungsarbeit Hand-\n\nlungsbedarf besteht. Er bedankt sich daher für die selbstkritische Haltung und den am Bericht Betei-\n\nligten für die Arbeit. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nTrotz der zahlreich geführten Interviews mit externen und internen Personen sowie Mitgliedern der \n\nFGPK war es schwierig, das wirkliche Defizit auszumachen und den effektiven Vorwurf herauszufin-\n\nden. In den letzten Jahren gab es keine Kostenüberschreitungen mehr, die Bauprojekte wurden zeit-\n\ngerecht und innerhalb des jeweiligen Budgetrahmens über die Bühne gebracht. \n\nEs besteht jedoch ein Führungsproblem. Um eine Führungsfunktion ausüben zu können, braucht es \n\nnicht nur Fachkompetenz sondern auch eine grosse Sozial- und Kommunikationskompetenz. Dort \n\nmuss angesetzt werden. Dem Stadtrat ist bewusst, dass die Arbeit nun erst richtig anfängt. Mit eini-\n\ngen wenigen organisatorischen Griffen ist die Problematik noch nicht gelöst. Dem Stadtrat ist auch \n\nbewusst, dass die Arbeit auf oberster Ebene – bei den zuständigen Ressortvorstehern – beginnt. \n\nDem Stadtrat ist wichtig, klarzustellen, wie die Kompetenzen verteilt sind. Er hatte gemäss Postulat \n\nden Auftrag, die Struktur und Organisation der Bauverwaltung sowie den Benchmark aufzuzeigen \n\nund neue Lösungen vorzuschlagen. Daher wurde diese Lösung, für welche der Stadtrat verantwort-\n\nlich ist, vorgeschlagen. Die oberste Verantwortung liegt beim Stadtrat. Er wird diese übernehmen \n\nund die vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen. \n \n\nStefan Giezendanner, SVP \n\nSeiner Meinung nach ist der gleiche Punkt erreicht, wie dazumal, als die BDO beauftragt wurde, eine \n\nStudie zur Reorganisation der Bauverwaltung zu erstellen. Man hat erneut eine Analyse durchgeführt \n\nund kommt zum Schluss, dass nicht viel verändert werden kann oder muss. Stefan Giezendanner ist \n\njedoch ganz eindeutig nicht damit einverstanden, dass einer Führungsperson eine Projektleiterstelle \n\nangeboten wird, welche ihren bisherigen Posten nicht bestmöglich ausgefüllt hat. Er erwartet, dass \n\nstringent und folgerichtig gehandelt wird und sich der Mitarbeitende neu orientiert. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nVom vorstehenden Bericht zum Postulat der FGPK betr. Organisation und Struktur der Bauverwal-\ntung Zofingen sei Kenntnis zu nehmen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt und damit vom Bericht \n\nzum Postulat der FGPK Kenntnis genommen. \n \n\n \n\nGK 110 \n\nWeiterführung der befristeten Projektleiterstelle im Bereich Hochbau und Liegenschaften \n \n\nLiliane Hofer, Referentin FGPK \n\nDie FGPK hat dem Antrag des Stadtrates mit 8:0 Stimmen (ohne Enthaltung) zugestimmt. Trotz an-\n\nfänglicher Befürchtung einiger Mitglieder, dass damit der Druck zur versprochenen Prozessoptimie-\n\nrung in der Bauverwaltung wegfallen könnte, wurde dem Antrag nach einigen Diskussionen schluss-\n\nendlich ohne Änderung zugestimmt. Aufgrund der geplanten Investitionen in den nächsten Jahren ist \n\nder Bedarf für die Projektleiterstelle für die nächsten zwei Jahre mehr als ausgewiesen. Um für einen \n\nerfahrenen und ambitionierten Projektleiter als attraktiver Arbeitgeber gelten zu können, ist es zwin-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 235 \n\ngend notwendig, einem solchen eine gewisse Arbeitsplatzsicherheit zu bieten. Nur so wird sich ein \n\nMitarbeiter mit hoher Motivation engagieren. Ausserdem gehen bei jedem Stellenwechsel viel \n\nKnow-how, Zeit und Geld verloren, was vermieden werden soll. Auch sieht die FGPK das grösste Op-\n\ntimierungspotenzial bei den übrigen Funktionen der Bauverwaltung und nicht bei den Projektleiter-\n\nstellen. \n\nDer Stadtrat hat der FGPK zugesichert, dass erste Ergebnisse und Informationen zur Prozessopti-\n\nmierung im ersten Halbjahr 2017 geliefert werden und bis Ende 2017 ein ausführlicher Bericht betr. \n\nUmsetzung vorgelegt wird. Aus diesen Gründen empfiehlt die FGPK dem Rat die Annahme des An-\n\ntrags. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nAufgrund der Investitionsfreudigkeit hat die Bauverwaltung nicht nur mit sich selber sondern auch \n\nmit den Bauprojekten viel zu tun. Angesichts des tiefen Zinsniveaus und der unbestrittenen und not-\n\nwendigen Bauvorhaben ist dagegen auch nichts einzuwenden. Die Konsequenz daraus ist jedoch, \n\ndass im Bereich Hochbau die nötigen personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müs-\n\nsen. Die Arbeitslast des Projektleiters ist nach den ersten beiden Jahren nach wie vor sehr hoch. \n\nFolglich ist die Verlängerung um zwei weitere Jahre konsequent. Dies umso mehr, als die Alternati-\n\nven nicht wirklich attraktiv sind. Eine externe Vergabe der Arbeiten hätte viel höhere Kosten zur Fol-\n\nge, bei einer dauerhaften Anstellung würde die gewünschte Flexibilität dahinfallen. Somit bleibt le-\n\ndiglich der vorgeschlagene Weg einer befristeten Anstellung. Dafür spricht auch die personelle Kon-\n\ntinuität und erarbeitetes Know-how kann weiter verwendet werden. Dass dieses Geschäft nun zeit-\n\ngleich mit GK 129 behandelt werden muss, ist etwas unglücklich aber daran kann nun nichts mehr \n\ngeändert werden. Deshalb wird auch nicht das aktuelle Geschäft kritisiert, sondern die Tatsache, \n\ndass die Beantwortung in GK 129 so lange gedauert hat. Die Dynamische Mitte wird dem Geschäft \n\nzustimmen. \n \n\nSascha Antenen, SP/JUSO \n\nAuch die SP/JUSO-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen, da die Notwendigkeit dieser Stelle aner-\n\nkannt wird. Es sind genügend Personalressourcen notwendig, um die geforderten Bauvorhaben um-\n\nsetzen zu können. Eine interne Lösung ist um einiges kosteneffizienter, als eine externe Stelle zu \n\nbeauftragen. \n \n\nClaudia Hauri, FDP \n\nDie FDP stimmt der Weiterführung der befristeten Projektleiterstelle für die nächsten zwei Jahre \n\nebenfalls zu. Die abgeschätzte Arbeitsauslastung erscheint realistisch, weshalb eine Zustimmung zu \n\ndiesem Geschäft durchaus Sinn macht. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Nachdem das Wort nicht verlangt wird, folgt die Abstimmung \n\nüber den stadträtlichen Antrag: \n\nDie befristete Projektleiterstelle (100 %) im Bereich Hochbau und Liegenschaften sei bis Ende 2018 \nweiterzuführen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen einstimmig zugestimmt. \n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 236 \n\nArt. 70 \n \n\nKreditbewilligungen \n\nGK 130 \n\nKreisel Henzmann – Bewilligung Gemeindeanteil für die Sanierung und den Umbau von \n\nBelag in Beton \n \n\nRudolf Günthardt, Referent FGPK \n\nDie FGPK befürwortet dieses Geschäft mit 7:0 Stimmen und empfiehlt es dem Rat zur Annahme. \n\nDie Vorlage ist klar und sinnvoll; es wird verständlich dargelegt, dass der Kreisel, welcher sich in \n\neinem sehr schlechten Zustand befindet, saniert werden muss. Natürlich stellen die hohen Kosten \n\neinen Wermutstropfen dar, auch wenn der Kanton einen Anteil von mehr als 50 % übernimmt. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nYvonne Lehmann, SP/JUSO \n\nDie SP/JUSO-Fraktion wird GK 130 zustimmen. Der Kreisel, welcher ein wichtiges Teilstück der Wig-\n\ngertalstrasse bildet, muss saniert werden. Leider besteht kein grosser Spielraum für Wünsche, da \n\nder Kanton an diesem Bauwerk beteiligt ist. Den Fraktionsmitgliedern fällt in letzter Zeit jedoch ver-\n\nmehrt auf, dass viele Strassenabschnitte im Zusammenhang mit der Wiggertalstrasse der Gemeinde \n\nimmer wieder Kosten verursachen. Das Bauwerk Wiggertalstrasse, welches vor Jahren bewilligt wur-\n\nde, hätte gebaut werden und anschliessend dienen sollen. Mit den nun fortlaufenden Folgekosten \n\nhat niemand in diesem Ausmass gerechnet. Diese müssen leider akzeptiert werden, da eine Ände-\n\nrung wohl nicht möglich ist. \n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nBei der Behandlung der Vorlage stand bereits nach Kenntnisnahme des ersten Satzes fest, dass es \n\nsich um ein Folgeprojekt bzw. um einen Teil des im 2012 bewilligten Neubaus der Wiggertalstrasse \n\nhandelt. Somit erfolgt ein Nachvollzug des Gemeindeanteils, eine inhaltliche Äusserung zu diesem \n\nProjekt ist nicht möglich. \n \n\nChristoph Wälle, FDP \n\nDas vorliegende Projekt bereitete der FDP-Fraktion kein Kopfzerbrechen und gab zu keinen grossen \n\nDiskussionen Anlass. Das Geschäft wird einstimmige Zustimmung finden. \n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nDie Dynamische Mitte stimmt dem Kreiselprojekt mit sehr wenig Begeisterung, aber aus rationalen \n\nGründen zu. Die hohen Kosten und die mangelnde Einflussnahme auf den Ausbaustandard wurden \n\nbereits angesprochen. Löblich zu erwähnen ist die geplante Verbesserung der Verkehrssicherheit. \n\nInwiefern dies gelingt, muss abgewartet werden. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Verkehrssicherheit stellt eines der Hauptelemente dar und kann mit diesem Projekt auf einen \n\ngenügenden Stand gebracht werden. Dadurch kann die Unfallgefahr reduziert werden. Leider sind \n\ndie hohen Kosten nicht beeinflussbar. Der Stadtrat hat jedoch berechtigte Hoffnung, dass im Sub-\n\nmissionsverfahren bessere Preise erzielt werden können. Ein weiterer Punkt für die hohen Kosten \n\nliegt darin begründet, dass unter Verkehr gebaut werden muss, was teure Umleitungsmassnahmen \n\nbedingt und etappiertes Bauen erfordert. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 237 \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten.  \n \n\nMarco Arni, DYM/glp \n\nV Projekt und Ausführung, 3. Werkleitungen \n\nDie Sanierung der Werkleitungen ist ein wichtiger Bestandteil und beansprucht mehr Zeit (fünf bis \n\nsechs Monate) als der eigentliche strassenbauliche Teil (vier bis fünf Monate). Leider ist nicht er-\n\nsichtlich, inwiefern die Werkleitungssanierungen die Kosten in die Höhe getrieben haben. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Werkleitungen beanspruchen in der Tat einen grossen Zeitraum. Da es sich aber um Werklei-\n\ntungen von Dritten – primär der StWZ AG – handelt, gehen diese Kosten grösstenteils zu Lasten des \n\nEigentümers. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nFür die Sanierung und den Umbau des Kreisels Henzmann in einen Betonbelag sei ein Verpflich-\ntungskredit für den Gemeindeanteil von brutto CHF 849‘000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu \nbewilligen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 35:0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) genehmigt. \n \n\n \n\nSitzungspause \n \n\n \n\nGK 131 \n\nHenzmannstrasse – Erneuerung und Aufwertung Abschnitt Kreisel Henzmann bis Gemein-\n\ndegrenze \n \n\nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nDer Sanierungsbedarf der Henzmannstrasse vom Kreisel Henzmann bis zur Gemeindegrenze Stren-\n\ngelbach, welche in einem sehr schlechten Zustand ist, war in der FGPK unbestritten. Das auf Tempo \n\n30 ausgelegte Projekt gab zu mehr Diskussionen Anlass. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein \n\nklassisches Tempo-30-Zonen-Projekt, da nicht generell Rechtsvortritt bestehen wird und ausser der \n\nErstellung der sogenannten Eingangstore keine weiteren Schikanen eingebaut werden. Er erinnert \n\ndie Ratsmitglieder daran, dass das Geschwindigkeitsregime nicht vom Einwohnerrat festgelegt wer-\n\nden kann, sondern einzig in der Kompetenz des Stadtrates liegt. Der Einwohnerrat hat daher nur die \n\nMöglichkeit, diesem Projekt so zuzustimmen oder das vorliegende Geschäft abzulehnen, falls das \n\nEinverständnis zum Temporegime 30 fehlt. Die FGPK stimmte dem Projekt an ihrer Sitzung knapp \n\nmit 4:3 Stimmen (bei 7 Anwesenden) zu. \n \n\nUrs Plüss, DYM \n\nEine Mehrheit der Dynamischen Mitte stellt einen Rückweisungsantrag zu GK 131. Dieser lautet wie \n\nfolgt: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 238 \n\nRückweisung der Vorlage GK 131 mit dem Auftrag, eine neue Vorlage zu unterbreiten, welche eine \nSanierung des besagten Strassenabschnitts vorsieht, jedoch ohne Änderung des Geschwindigkeits-\nregimes. Konkret soll die Geschwindigkeit bei Tempo 50 belassen werden. \n\nDie Dynamische Mitte befürchtet bei Einführung des neuen Temporegimes die Verlagerung des Ver-\n\nkehrs auf die Strengelbacher- und Mühlemattstrasse. Gerade an dieser Stelle führt die Verkehrsfüh-\n\nrung am Schulquartier vorbei. Wie bereits früher erwähnt, steht dort die Schulwegsicherheit im Zen-\n\ntrum, welche noch nicht gelöst werden konnte. Im weiteren wird laut einer Studie das Unfallrisiko \n\nbei Tempo 30 nicht durch die Temporeduktion gesenkt, sondern die Unfallhäufigkeit verringert sich, \n\nweil weniger Verkehrsteilnehmer die temporeduzierte Strasse benutzen. Eine Verbesserung der Ver-\n\nkehrssicherheit im Allgemeinen und des Langsamverkehrs erfolgt somit nicht. Insbesondere der \n\nLangsamverkehr besteht nicht aus Anstössern sondern kommt grösstenteils aus den angrenzenden \n\nGemeinden. Für diese bedeutet die kurze Strecke von 393 m keine wirkliche Verbesserung der Si-\n\ncherheit, da sowohl in Strengelbach als auch nach dem Henzmannkreisel in Richtung Unterführung \n\nTempo 50 gilt. Auch sind das Gewerbe sowie einige Anwohnende gegen die Degradierung zur Quar-\n\ntierstrasse. Ausserdem erfolgte keine Abstimmung mit der Gemeinde Strengelbach. Ein weiterer Kri-\n\ntikpunkt betrifft die hohen Kosten. Zudem ist der Verkehr durch die Temporeduktion zwischen 15 \n\nund 19 Sekunden länger auf dieser Strasse unterwegs, was aufgerechnet auf sämtliche Fahrzeuge, \n\nwelche die Strasse frequentieren, einen höheren Gesamtzeitaufwand von ungefähr 25 Stunden er-\n\ngibt. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nGibt es Voten zum Ordnungsantrag auf Rückweisung? \n \n\nChristian Nöthiger, SP/JUSO, sp \n\nEr nimmt nicht nur für die SP/JUSO-Fraktion Stellung sondern auch als Mitglied der Verkehrskom-\n\nmission. Er geht nicht auf Projektdetails ein, sondern äussert sich lediglich zum Rückweisungsan-\n\ntrag, welcher wegen der geplanten Temporeduktion gestellt wird. Die SP/JUSO-Fraktion wird dem \n\nRückweisungsantrag keinesfalls zustimmen. Ohne Zweifel sind auch auf der Henzmannstrasse viele \n\nSchüler mit den Fahrrädern unterwegs, also handelt es sich auch hier um einen Schulweg. Natürlich \n\nist die Schulwegsicherheit an der Strengelbacher- und Mühlemattstrasse noch nicht zufriedenstel-\n\nlend, aber dies hängt nicht mit der Henzmannstrasse zusammen. Es gibt Faktoren, welche nicht be-\n\neinflusst werden können, so z.B. die Tatsache, dass mit jeder fertiggestellten Etappe der Wiggertal-\n\nstrasse das Verkehrsaufkommen dort grösser wird. \n\nDie These, dass mit einer Tempo-30-Zone in der Henzmannstrasse der Verkehr umgeleitet wird, ist \n\nnicht plausibel. Es geht schliesslich nicht um ein Fahrverbot, sondern lediglich um eine Reduktion \n\nvon 20 km/h. Wenn man sich in die Situation der Autofahrer versetzt, die beim Henzmannkreisel \n\nankommen, spielt es ganz klar eine Rolle, wohin diese möchten. Wollen sie ins Zentrum von Stren-\n\ngelbach, nach Vordemwald oder nach Brittnau, so wird die Strecke über die Mühlemattstrasse ge-\n\nwählt - unabhängig des Geschwindigkeitsregimes der Henzmannstrasse. Will jedoch jemand nach \n\nStrengelbach Nord oder in Richtung Rothrist, so wird dieser Fahrzeuglenker den Weg über die Henz-\n\nmannstrasse wählen – und den Zeitverlust von 17 Sekunden in Kauf nehmen. Wählt er stattdessen \n\nden Umweg via Strengelbacherstrasse, so wird er 40 Sekunden Zeit verlieren. \n\nWer könnte denn von einer Umfahrung wirklich profitieren? Das wären einige wenige Fahrzeuglenker \n\nin Strengelbach. Nachdem die These nicht korrekt ist, kann auch die Schlussfolgerung – die Schul-\n\nwegsicherheit der Henzmannstrasse zu opfern, um eine bessere Schulwegsicherheit der Mühlematt-\n\nstrasse zu erlangen - nicht stimmen. Zudem fragt er sich ernsthaft, worin bei einem Zeitgewinn von \n\n17 Sekunden der volkswirtschaftliche oder persönliche Nutzen besteht. Dieser Zeitvorteil könnte zu-\n\ndem nur unter Idealbedingen erzielt werden. Im betroffenen Abschnitt hat es 15 Einfahrten und es \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 239 \n\ngibt Anlieferungen zum Zofinger Tagblatt, so dass ein Tempo von 50 km/h gar nicht möglich sein \n\nwird. \n\nBei einer Rückweisung des Geschäfts muss das ganze Projekt neu aufgegleist werden, es reicht \n\nnicht aus, einfach eine Geschwindigkeitstafel mit Tempo 50 aufzustellen. Es ist zwar korrekt, dass \n\nein neues, auf Tempo 50 ausgelegtes, Projekt unter Umständen nicht viel teurer würde. Man darf \n\njedoch nicht vergessen, dass die gesamte Planung neu erfolgen muss und die Landabtretungen \n\nnicht mehr gesichert sein werden. Sämtliche betroffenen Grundeigentümer waren mit der Landab-\n\ntretung nur unter der Voraussetzung einverstanden, dass neu Tempo 30 gelten wird. \n\nDer Nutzen der Geschwindigkeitsbegrenzung hingegen liegt bei der höheren Verkehrssicherheit und \n\ndem Sinken von Lärm- und Abgasemissionen. Zudem spart der Fahrzeuglenker dadurch Benzin. \n\nNach Abwägung aller Argumente – vor allem auch die angebliche Verhinderung des gar nicht vor-\n\nhandenen Verschiebungseffekts auf die Mühlemattstrasse - liegt kein Grund für eine Rückweisung \n\nvor. Er empfiehlt daher vor allem denjenigen, die sich für Schulwegsicherheit einsetzen, dem Projekt \n\nunverändert zuzustimmen und den Rückweisungsantrag abzulehnen. \n \n\nMichael Müller, SVP \n\nEs handelt sich um eine Durchfahrtsstrasse, an welcher grossmehrheitlich Gewerbe angesiedelt ist. \n\nEs hat lediglich beim Kreisel auf der linken Seite einige Parkplätze, welche froh um eine Tempore-\n\nduktion wären und am Ende des betreffenden Strassenstücks in Richtung Strengelbach ist die Aus-\n\nfahrt einer Tiefgarage betroffen. Bei den restlichen Einfahrten handelt es sich um Seitenstrassen, \n\ndie einmünden. Die SVP wird daher dem Rückweisungsantrag grossmehrheitlich zustimmen. Falls \n\ndieser nicht die notwendige Zustimmung findet, wird die SVP-Fraktion anschliessend den stadträtli-\n\nchen Antrag ablehnen. Er bittet um Zustimmung zum Rückweisungsantrag. \n \n\nAdrian Borer, DYM/glp \n\nEr bedankt sich als erstes für die seriös ausgearbeitete und auch gut begründete Vorlage. Für ihn ist \n\nnicht verständlich, dass wegen eines Temporegimes ein Rückweisungsantrag gestellt wird. Tempo \n\n30 bringt grosse Vorteile, so unter anderem die Verbesserung der Sicherheit. Diese ist gerade in der \n\nKoexistenz von verschiedenen Verkehrsträgern - wie motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem \n\nVerkehr, Fahrradfahrenden und Fussgängern – wichtig. Da die früher erwähnten rund 4‘000 Fahr-\n\nzeuge nicht weggezaubert werden können, bleibt nur noch die Möglichkeit der Verkehrsberuhigung. \n\nBei weiterem Wachstum der Agglomeration wird dies auch in vielen weiteren Fällen schlussendlich \n\ndie einzige Möglichkeit bleiben. Deshalb muss diese Lösung ergriffen werden. \n\nEine weitere Aufgabe besteht auch in der Entflechtung, weshalb die wichtigen Verkehrsachsen aus-\n\ngebaut und gestärkt und die Nebenstrassen beruhigt werden müssen. Das eine bedingt zwingend \n\ndas andere und führt dadurch zu weniger Stau. Durch das Setzen von Schwerpunkten – Erstellen \n\nvon leistungsfähigen Achsen– und daneben Einführung von Temporeduktionen, kann ein Benefit ge-\n\nneriert werden. Tempo 30 schränkt die Mobilität nicht ein, die Durchfahrt durch eine solche Strasse \n\nist nach wie vor möglich. Zudem richtet sich die Geschwindigkeitsbeschränkung auch keineswegs \n\ngegen das Gewerbe. Ausserdem wurden die Vorgaben zur Einführung der Zonensignalisation Tem-\n\npo 30 eingehalten, hat sich doch eine Mehrheit der Anwohnenden für deren Einführung ausgespro-\n\nchen. \n\nSoll diese Vorlage wirklich wegen 17 Sekunden Zeitverlust zurückgewiesen werden? Zudem kann \n\ndie Problematik der Schulwegsicherheit an der Strengelbacherstrasse nicht gelöst werden, indem \n\ndie Vorlage Henzmannstrasse zurückgewiesen wird. Obwohl man Verkehrsberuhigungsmassnahmen \n\nanfänglich oft skeptisch gegenüber steht, ist festzuhalten, dass diese eigentlich zu keinen grösseren \n\nEinschränkungen führen. Er bittet daher um Ablehnung des Rückweisungsantrags und anschliessen-\n\nde Gutheissung von GK 131. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 240 \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nAuch ihn erstaunt, dass ein solcher Antrag von Seiten der Dynamischen Mitte erfolgt. Wie er in der \n\nFGPK bereits ausgeführt hat, handelt es sich um die erste wirklich gute Strassenbauvorlage seit vie-\n\nlen Jahren. Er bittet daher um Ablehnung des Rückweisungsantrages und darum, dass anschlies-\n\nsend die Fraktionen in ihren Voten klar darlegen, aus welchen Gründen sie die Vorlage ablehnen. \n\nZofingen will fortschrittlich, modern, zukunftsgerichtet und urban sein. Es gibt tatsächlich bereits \n\nsolch urbane Zentren in der Schweiz. Eines davon ist Köniz. Die Hauptverbindung zwischen der \n\nStadt Bern und der Region Schwarzenburg führt mitten durch das Dorf, was zu einem grossen Lei-\n\ndensdruck geführt hat. Köniz konnte erreichen, dass auf der Kantonsstrasse ausgangs der Stadt \n\nBern und eingangs Köniz (aus Richtung Schwarzenberg) ein Pförtnersystem mit Lichtsignalanlagen \n\ninstalliert wurde. Zudem wurde die Strasse in eine Zone mit Tempo 30 umgewandelt. Diese Vorge-\n\nhensweise ist zukunftsorientiert, modern, fortschrittlich und urban. \n \n\n \n\nNachdem Einwohnerrätin Irma Jordi eingetroffen ist, sind neu 39 Mitglieder anwesend. \n \n\n \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nAuch er hat Bekannte in Köniz, die einen sind mit diesem Temporegime zufrieden, andere nicht. Die \n\nMeinungen sind geteilt. Er selber ist nicht grundsätzlich gegen solche Zonen mit Tempo 30, diese \n\nsollen aber dort eingeführt werden, wo es sinnvoll ist. \n\nZu den Ausführungen von Christian Nöthiger hält er fest, dass ihm die Auskunft erteilt wurde, in der \n\nVerkehrskommission sei dieses Thema gar nie behandelt worden. Was nun stimmt, kann er nicht \n\nbeurteilen. Auch betont er nochmals, dass eine Temposenkung auf 30 ohne Reduktion des Verkehrs \n\nkeine grössere Verkehrssicherheit bringt. Schliesslich passieren alle diese Unfälle wegen Verkehrs-\n\nüberlastung. \n\nAuch bezüglich Emissionsrückgangs bei Tempo 30 liegen Studien vor, die belegen, dass zwischen \n\ndiesen beiden Geschwindigkeiten kein messbarer Rückgang der Emissionen ermittelt werden kann. \n \n\nStefan Giezendanner, SVP \n\nEr glaubt, sich im falschen Film zu befinden. Bei genauerer Betrachtung muss festgestellt werden, \n\ndass für die Sanierung und Erstellung der Zone mit Tempo 30 Kosten von CHF 1,745 Mio. generiert \n\nwerden. Damit werden Ausgaben am falschen Ort getätigt. Der durch ihn berechnete Betrag resul-\n\ntiert aus einem Anteil des Henzmannkreisels (Einmündung in die Henzmannstrasse) von ca. CHF \n\n450‘000 sowie den Kosten für die Sanierung. Deshalb spricht er sich für den Rückweisungsantrag \n\naus. Dadurch könnte die jetzige Situation belassen werden. Andererseits sollte bei einer Sanierung \n\nder gleiche Zustand mit Tempo 50 wieder hergestellt werden. Aus seiner Laienoptik handelt es sich \n\ntendenziell um eine Kantonsstrasse, auf welcher nicht nur Individualverkehr unterwegs ist. Es gilt \n\ninsbesondere, die Gewerbeansiedlung zu berücksichtigen, weshalb er das Votum von Urs Plüss voll-\n\numfänglich unterstützt. \n \n\nYvonne Lehmann, SP/JUSO, sp \n\nZum Thema Verkehrssicherheit ist eine Ergänzung anzubringen. Jeder Automobilist weiss, um wieviel \n\nMeter länger der Bremsweg bei Tempo 50 als bei Tempo 30 ist. Sie versteht nicht, wie man behaup-\n\nten kann, eine Zone mit Tempo 50 sei gleich sicher wie eine solche mit Tempo 30. \n \n\nMarcel Thüler, SP/JUSO, sp \n\nEr kann die vielen von Urs Plüss aufgelisteten Punkte, weshalb der Rückweisungsantrag unterstützt \n\nwerden soll, nicht nachvollziehen. Das gleiche Problem besteht bei der Interpellation, die Urs Plüss \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 241 \n\neingereicht hat. Er konnte und kann auch da nicht verstehen, wo die Problematik genau liegt. Zum \n\nThema Verkehrssicherheit führt Marcel Thüler aus, dass er persönlich sich sowohl als Fussgänger \n\nals auch Rad- oder Autofahrer in einer Zone mit Tempo 30 sicherer fühlt, da der Bremsweg kürzer \n\nund die Übersicht besser ist. Wo genau liegt ausserdem das Problem mit den Gewerbetreibenden? \n\nAus welchen Gründen werden die wenigen Sekunden Zeitverlust zur Gefahr für die Zulieferer? Es ist \n\nehrlicher, klar dazu zu stehen, dass man schlichtweg 50 km/h fahren will, als unnachvollziehbare \n\nGründe vorzuschieben. Er macht deshalb ebenfalls beliebt, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen \n\nund anschliessend das Geschäft zu genehmigen, damit Zofingen mit einer etwas beruhigteren Stras-\n\nse weiter gebracht werden kann. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer Rückweisungsantrag wurde mit der materiellen Forderung gekoppelt, ein Projekt basierend auf \n\nTempo 50 auszuarbeiten. Aus Sicht des Stadtrates ist diese Vorgehensweise nicht möglich, da mit-\n\ntels Rückweisungsantrag das Geschäft ohne Wenn und Aber zurückgewiesen wird. Ansonsten wird \n\nüber das Projekt diskutiert. \n\nAus der Diskussion ist massive Kritik am Stadtrat zu entnehmen. Es wird kritisiert, dieser habe nicht \n\ninformiert und setze sich mit diesem Projekt über den Willen der Direktbetroffen hinweg. Diese Vor-\n\nwürfe müssen klar zurückgewiesen werden. Bereits im Jahr 2013 fand die erste öffentliche Informa-\n\ntionsveranstaltung statt. Die Anwohnenden wurden über das Projekt informiert. Alle hier im Saal An-\n\nwesenden und Interessierten hätten diese Veranstaltung besuchen können. Sowohl 2015 als auch \n\n2016 wurde dieses Projekt in der Verkehrskommission diskutiert, was aus den entsprechenden Pro-\n\ntokollen der Kommission hervorgeht. Dem Projekt lag immer die Ausgestaltung mit Tempo 30 zu \n\nGrunde, dies auch gestützt auf eine Petition eines grossen Teils der Anwohner. Dieses fertig ausge-\n\narbeitete Projekt wurde an der Informations- und Diskussionsveranstaltung vom 28. Juni 2016 vor-\n\ngestellt. An dieser Veranstaltung war gerade ein einziger Einwohnerrat anwesend, da dieser direkt \n\nbetroffen ist. Von Seiten des Gewerbes hat ausser den Direktbetroffenen ebenfalls niemand teilge-\n\nnommen. \n\nDer Stadtrat ist sehr erstaunt ob der Kritik. Das Konzept zur Einführung von Tempo 30 in Wohnquar-\n\ntieren wurde im 2006 in breiter Mitwirkung aller Interessenvertreter und der Bevölkerung erarbeitet \n\nund war bis anhin unangefochten. Andreas Rüegger hält fest, dass die Henzmannstrasse nicht als \n\nEinzelstrasse zu betrachten ist, sondern als Ergänzung des angrenzenden Westquartiers. Es handelt \n\nsich demzufolge um ein ganzes Quartier, welches auf der Südseite mit Ausnahme einer Liegenschaft \n\nnur aus Wohnliegenschaften besteht. Auch auf der Nordseite befinden sich ein Grossteil Wohnlie-\n\ngenschaften. Einzige Ausnahme bildet das Gebiet des Zofinger Tagblatts sowie die beiden Firmen \n\nBachmann Engineering AG und Gerberei Friderich AG. \n\nVon Seiten des Stadtrates wäre man sehr froh, jeweils früher von der jetzt geäusserten Kritik zu er-\n\nfahren. Dadurch könnten die Projekte in einer sauberen Art und Weise ausgearbeitet werden und \n\nhätten demzufolge auch eine Chance, bewilligt zu werden. Die erst jetzt geäusserte Opposition ver-\n\nursacht extrem hohe Kosten. Das Projekt muss nochmals überarbeitet werden und Gewinner gibt es \n\nkeine. Auch wurde bereits mehrfach erwähnt, dass die Zuständigkeit für die Einführung von Zonen \n\nmit Tempo 30 beim Stadtrat liegt. Es wurde ein Road Safety Audit erstellt, man hat alles geprüft und \n\ndas Bauprojekt auf dieses Temporegime ausgelegt – auch gestützt auf den Willen eines grossen \n\nTeils der direkten Anwohner.  \n\nNachdem der Stadtrat konsequent an seinem Konzept von 2006 festhalten will und nicht bereit ist, \n\naufgrund von einwohnerrätlichen Beschlüssen davon abzuweichen, wird das Geschäft ohne weitere \n\nBegründung zurückgezogen. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt neu unterbreitet. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 242 \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nNachdem GK 131 vom Stadtrat zurückgezogen wurde, wird der Rückweisungsantrag hinfällig und \n\ndas Geschäft ist erledigt. \n \n\n \n\nArt. 71 \n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 103 \n\nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 19. Oktober 2015 betr. Sichere Buswartehäuschen – \n\nauch für Vögel (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nEr bedankt sich beim Stadtrat, dass dieser auch für die allerschwächsten Verkehrsteilnehmer oder \n\nLeidenden unter dem Verkehr sowohl ein offenes Ohr als auch einen offenen Geldbeutel hat. Dies-\n\nbezüglich hat er noch eine Anmerkung. Er bittet den Stadtrat, bei den Kosten nochmals über die \n\nBücher zu gehen, da die Preise für das Anbringen der Folie doch sehr hoch sind. Michael Wacker ist \n\naber sehr froh, dass der Stadtrat mit der Überweisung des Postulats einverstanden ist und bittet \n\nden Rat, dem Antrag zu folgen. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Diskussion ist offen. \n \n\nAnders Sjöberg, DYM/glp \n\nAuch die Dynamische Mitte spricht sich dafür aus, Massnahmen zu ergreifen, wenn sich die Buswar-\n\ntehäuschen als Vogelfallen entpuppen. Die hohen Kosten sind allerdings schwer nachvollziehbar, \n\nweshalb diese nach Möglichkeit noch gesenkt werden sollen. Die Sanierung soll mit Augenmass \n\nvorgenommen und gezielt diejenigen Buswartehäuschen angepasst werden, welche eine besondere \n\nGefahr darstellen. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nDas Postulat der SP/JUSO-Fraktion sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 20:18 Stimmen zugestimmt und damit das Postulat überwiesen. \n \n\nGK 108 \n\nInterpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) vom 30. November 2015 betr. neuem Verkehrs-\n\nregime und Verkehrssignalisation Frikart-/Brittnauerstrasse (Begründung; Antwort Stadt-\n\nrat) \n \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nDer Interpellant bedankt sich für die Beantwortung, bemängelt jedoch, dass die Antworten auf die \n\nkritischen Fragen ohne grosse Begeisterung erfolgt und insgesamt nicht zufriedenstellend sind. Die \n\ngrössten Kritikpunkte betreffen die Betonklötze und den Rechtsvortritt. Alle Verkehrsteilnehmer sind \n\ngezwungen, abzubremsen, was sehr ärgerlich ist. Praktisch täglich treten gefährliche Situationen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 243 \n\nauf, da die Verkehrsteilnehmenden, welche aus den Quartieren einmünden, nicht richtig schauen. \n\nZwar haben diese Rechtsvortritt, sie sind jedoch sehr schlecht zu sehen. Deshalb ist man gezwun-\n\ngen, bei sehr vielen Einmündungen das Tempo auf 20 oder noch weiter zu reduzieren, um genügend \n\nEinblick zu erhalten. \n\nBezüglich der einzelnen Fragen kritisiert er, dass diese nicht korrekt beantwortet wurden oder dass \n\ndie notwendigen Abklärungen nicht erfolgt sind. Insbesondere kann er sich auch nicht mit der Be-\n\nantwortung von Frage 17 einverstanden erklären, da gemäss seinen Abklärungen durchaus noch \n\nMittel und Wege offen stehen, um dieses Verkehrsregime rückgängig zu machen. Nachdem viele \n\nAnwohner und Strassenbenützer offensichtlich mit der Situation überhaupt nicht zufrieden sind, \n\nüberlegt er, weitere Schritte einzuleiten. \n \n\n \n\nGK 114 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 14. März 2016 betr. Asylzentrum Zofingen – wie \n\nweiter? (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\nChristian Nöthiger, SP/JUSO, sp \n\nDie SP/JUSO-Fraktion bedankt sich für die Antwort des Stadtrates und nimmt diese erfreut zur \n\nKenntnis. Während mehreren Jahren befand sich in Zofingen die weitaus grösste Asylunterkunft des \n\nKantons, welche sich mitten in der Stadt befand. Obwohl der Stadtrat dabei kein Mitspracherecht \n\nhatte, erfolgten Umsetzung und Handhabung sehr gut. Dafür gebührt dem Stadtrat ein Lob. Auch \n\ndie Zofinger Bevölkerung betrachtete die Angelegenheit sehr nüchtern, was verdankt werden muss. \n\nZudem gab es gute und initiative Aktivitäten von freiwilligen Personen; so fanden Spielstunden mit \n\nden Kindern statt, es wurden Gärten angelegt und Wanderungen durchgeführt. Dieses freiwillige En-\n\ngagement ist keineswegs selbstverständlich. \n\nAus der Antwort des Stadtrates ist ersichtlich, dass offenbar Aussicht für eine Anschlusslösung be-\n\nsteht. Die SP/JUSO-Fraktion hofft, dass die Umsetzung auch wirklich erfolgt, nicht zuletzt wegen \n\nder hohen Ersatzabgaben, die sonst geleistet werden müssten. \n \n\n \n\nGK 115 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 14. März 2016 betr. Begegnungszone Wuhrmatt-\n\n/Junkermattstrasse – Aufhebung Fahrverbot (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nMit der Beantwortung kann, wenn auch schlecht, gelebt werden. Er kritisiert, dass sich aus den \n\nAntworten zum Teil neue Fragen ergeben. Zur Beantwortung der Frage 6 weist er nochmals auf das \n\nKonzept „Einführung von Tempo-30-Zonen in Zofinger Wohnquartieren“ hin (Seite 12, Pkt. 2.7). Da-\n\nrin ist aufgeführt, dass bei gleichzeitiger Aufhebung von Fahrverboten eine materielle Entkopplung \n\nstattfinden muss und zwei separate Ausschreibungen erfolgen müssen. Das wurde jedoch nicht so \n\ngehandhabt. Bei Frage 7 ist erwähnt, dass in den vier Strassen keine zusätzlichen Strassenparkplät-\n\nze markiert werden sollen. Im Projekt hingegen waren solche enthalten. Er geht deshalb davon aus, \n\ndass eine Projektänderung vorgenommen wurde. \n\nEine Diskussion zu den erwähnten Kritikpunkten wird nicht gewünscht. \n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 244 \n\n \n\nArt. 72 \n \n\nUmfrage \n \n\nHinweis der Protokollführung \n\nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\n\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\n\nantwortung gleich nach der Frage. \n \n\nMichael Müller, SVP \n\nGemäss Parkgebührenreglement der Stadt sind sämtliche Parkplätze auf öffentlichem Grund zu \n\nbewirtschaften. Wurde dies bis anhin so gehandhabt oder bis zu welchem Zeitpunkt erfolgt die lü-\n\nckenlose Umsetzung? Weiter kann dem Reglement entnommen werden, dass Fahrzeughalter, wel-\n\nche regelmässig auf öffentlichem Grund parkieren, dazu eingeladen werden können, ein Abonne-\n\nment zu lösen. Wie konsequent erfolgt hier die Umsetzung? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs sollen und werden die Parkplätze auf öffentlichem Grund bewirtschaftet. Es gibt nach wie vor \n\nAusnahmen, da die Erstellung von Parkautomaten nicht überall problemlos möglich ist. Es besteht \n\naber die Absicht, die Parkplatzbewirtschaftung flächendeckend durchzusetzen. Bezüglich regelmäs-\n\nsigem Parkieren auf öffentlichem Grund findet sich im Reglement die sogenannte „Laternengebühr“. \n\nDiese wird durchgesetzt, obwohl eine Kontrolle sehr schwierig ist. Deshalb werden entsprechende \n\nAlternativen, wie Park- oder Zonenkarten, geprüft. \n \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nDie Mühlegasse und die obere Brühlstrasse befinden sich in schlechtem Zustand. Die obere Brühl-\n\nstrasse löst sich langsam auf und bei Regen bilden sich tiefe Pfützen. Eine Durchfahrt mit dem Fahr-\n\nrad ist nicht möglich, ausser man benutzt das Trottoir. Als Fussgänger wird man vom Spritzwasser \n\nder Autos durchnässt. Auch um die Mühlegasse, welche nach Arbeiten der StWZ AG nur behelfs-\n\nmässig wieder in Stand gesetzt wurde, ist es schlecht bestellt. Die Sanierung ist für 2021 geplant. \n\nErfolgen behelfsmässige Flickarbeiten der Löcher oder wird damit wirklich noch sechs Jahre zuge-\n\nwartet? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Komplettsanierung ist tatsächlich erst in sechs Jahren vorgesehen. Obwohl die Strasse in einem \n\nsehr schlechten Zustand ist, wird nur noch der nötigste Unterhalt erledigt. Zudem wurde von der \n\nStWZ AG nicht verlangt, diesen Strassenteil perfekt zu sanieren, weil es sich nur um ein kleines Teil-\n\nstück gehandelt hat. Der notwendige Minimalunterhalt bis zur Gesamtsanierung erfolgt aber selbst-\n\nverständlich. \n \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nDie Veloführung vom Bahnhof in Richtung SUVA-Blöcke ist problematisch. Auf der einen Seite ist \n\naufgrund einer Absperrung kein Durchkommen. Auf der Ostseite führt der Weg zuerst an den Mobili-\n\nty-Autos entlang und anschliessend liegt eine Barriere am Boden. Wahrscheinlich wird diese irgend-\n\nwann wieder montiert. Gibt es einen Plan für die Verkehrsführung der Radfahrer in Richtung Rigi-\n\nweg? \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 245 \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nAuf der Ostseite im Bereich Forstacker befindet sich eine private Überbauung. Dort führt kein offizi-\n\neller Weg für Radfahrer entlang. Es ist korrekt, dass viele Radfahrer dort entlang fahren, weshalb \n\nzeitweise eine Kette gespannt wurde. Die Radfahrer sollen auf der Westseite in Richtung Junkerbi-\n\nfang geführt werden. Die offenbar ebenfalls weggerissene Barriere wird wieder angebracht, da diese \n\ndas Befahren des alten Teils der Strengelbacherstrasse durch Automobilisten verhindern soll. Rad-\n\nfahrenden ist die Durchfahrt erlaubt. \n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nEin wiederkehrendes Thema in Zofingen betrifft die Bäume. In den letzten Wochen wurden verschie-\n\ndenste Tiefbauten ausgeführt oder in Angriff genommen, davon eine im Busterminal. Dort wurden \n\ndie Bäume als praktische Stützen für zu lagerndes Material benutzt. An der oberen Promenade und \n\nim Bereich der Sammelstelle beim Thutplatz wurden in einer sträflichen Art und Weise Gräben geöff-\n\nnet. Von Baumschutz war keine Rede, da die Grabarbeiten zum Teil mit knapp 50 cm Abstand zum \n\nStamm ausgeführt wurden. Erhalten die Unternehmer jeweils das stadteigene Merkblatt der Fach-\n\nstelle Natur und Unterhalt zum Thema Baumschutz? Falls ja, wer kontrolliert die Einhaltung bzw. wer \n\nahndet ein Fehlverhalten? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs hat sich um keine städtischen Baustellen gehandelt. Im Rahmen dieser Baustellen wird das Merk-\n\nblatt den Unternehmern abgegeben. Bei zwei der Baustellen hat es sich um StWZ-Baustellen gehan-\n\ndelt, diese sind entsprechend informiert und geben die Merkblätter ihren Unternehmern ab. Man \n\nwird jedoch nochmals explizit darauf hinweisen, dass auf den Schutz der Bäume entsprechend Wert \n\ngelegt wird. \n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nIhn interessiert der Stand der Aufsichtsanzeige gegen den Stadtrat Zofingen als Baubewilligungs- \n\nund Baukontrollbehörde, welche am 1. Juni 2015 beim Einwohnerrat eingereicht wurde. Die ent-\n\nsprechende Information wurde dem Rat am 22. Juni 2015 unter den Mitteilungen zur Kenntnis ge-\n\nbracht. \n \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nIn der Aufsichtsanzeige ging es um Auflagen in einer Baubewilligung im Bereich Hochbau. Die Nach-\n\nbarn waren sich nicht einig, in welchem Zeitraum diese erfüllt und durch die Bauverwaltung durch-\n\ngesetzt sein mussten. Deshalb wurde die Aufsichtsanzeige einerseits beim Einwohnerrat und ande-\n\nrerseits beim Kanton eingereicht. Der Kanton hat die Aufsichtsanzeige abgelehnt bzw. festgestellt, \n\ndass kein Eingreifen erforderlich sei. Gestützt auf den kant. Entscheid hat das Ratsbüro die Auf-\n\nsichtsanzeige als gegenstandslos abgeschrieben. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Präsidentin bedankt sich für die aktive Teilnahme an dieser Sitzung und weist auf die nächste \n\nSitzung vom 24. Oktober 2016 hin. Abschliessend wünscht sie allen einen schönen Abend und eine \n\ngute Zeit bevor sie die Sitzung um 20.26 Uhr schliesst. \n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. September 2016 246 \n\n \n\nFür getreues Protokoll: \n\n \n\n \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler \n\nRatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Zürcher \n\nProtokollführerin \n\n \n\n\n


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name: Einwohnerratssitzung vom 19.06.2023 - Traktanden / Geschäfte

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category_harmonized: agenda

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Juni 2023 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Traktanden und Geschäfte Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023\n\n       \n        Einwohnerratssitzung vom Montag, 19. Juni 2023, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \t\n          Mitteilungen\n\n         \n\n         \t\n          Einbürgerungen\n           \n\n           ER.2023.012-014\n           \n\n           Hinweis: Die Einbürgerungsvorlagen werden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz) nicht veröffentlicht. Diese können auf Anmeldung bei der Stadtkanzlei eingesehen werden oder liegen an der Einwohnerratssitzung zur Einsicht auf. 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV).\n\n         \n\n         \t\n          ER.2023.007\n           \n\n           Jahresbericht 2022 und Jahresrechnung 2022 der Einwohnergemeinde Zofingen\n\n         \n\n         \t\n          ER.2023.011\n           \n\n           Genereller Entwässerungsplan (GEP) 2023 - Verpflichtungskredit für Kanalsanierungen und Versickerungsanlagen für Brunnen; Beilage\n\n         \n\n         \t\n          ER.2023.009\n           \n\n           Mühlethalstrasse K315 – Verpflichtungskredit Fussgängerquerung mit Schutzinsel, Anpassung Bushaltestellen, Trottoir, Belagssanierung\n\n         \n\n         \t\n          ER.2022.049\n           \n\n           Postulat von Anders Sjöberg (glp) vom 12. September 2022 betreffend "Einführung von Raumpatenschaften"; Haltung Stadtrat\n\n         \n\n         \t\n          ER.2022.050\n           \n\n           Postulat von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 12. September 2022 betreffend "Förderung des Fussverkehrs"; Haltung Stadtrat\n\n         \n\n         \t\n          ER.2022.052\n           \n\n           Postulat von Alice Sommer (Grüne) vom 24. Oktober 2022 betreffend "Ein Klima-Masterplan 2040 für Zofingen"; Haltung Stadtrat\n\n         \n\n         \t\n          Umfrage\n\n         \n\n        \n\n        Zofingen, 24. Mai 2023\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n        \n\n        Weitere Informationen zu den Einwohnerratssitzungen der Amtsperiode 2022-2025\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


name: Einwohnerratssitzung vom 20.06.2022 - Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

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Juni 2022 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Beschlüsse des Einwohnerrats vom 20. Juni 2022\n\n       \n        Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 20. Juni 2022 veröffentlicht:\n\n        I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse\n\n        \n         \tER.2022.019\n          \n\n          Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde Zofingen:\n          \n\n          1. Genehmigung des Jahresberichts 2021 der Einwohnergemeinde\n          \n\n          2. Genehmigung der Jahresrechnung 2021 der Einwohnergemeinde\n          \n\n          Genehmigung der Abrechnungen über die folgenden Verpflichtungskredite:\n          \n\n          3. Erarbeitung Genereller Entwässerungsplan (GEP), 2. Generation, im Ortsteil Mühlethal (GK 36)\n          \n\n          4. Sanierung Flachdächer und Pausenhalle Bezirksschulhaus (GK 119)\n          \n\n          5. Kreisel Strengelbacherstrasse K233/Mühlemattstrasse NK204, Verbreiterung Altachenbrücke und Anpassung/Verbreiterung Mühlemattstrasse, Gemeindeanteil (GK 136)\n          \n\n          6. Studienauftrag für den Ersatzneubau SeReal unter Berücksichtigung einer möglichen Integration der Oberstufen Strengelbach und Brittnau sowie den Neubau des dafür benötigten Turnraums im Bereich Bezirksschulhaus (GK 142, GK 83)\n          \n\n          7. Hochwasserschutz, Renaturierung und Aufwertung Dorf-/Grenzbach (3. Etappe) (GK 160)\n          \n\n          Genehmigung der Abrechung über folgenden Budgetkredit:\n          \n\n          8. Sanierung Parkplätze Pulverturm/Gerbergasse (Kto. 6151.5010.01)\n\n         \tER.2022.024\n          \n\n          1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 312'206 (inkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung) für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2022 zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitung\n          \n\n          2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 84'556 (inkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung) für die Sanierung und Erneuerung der Kanalisation sowie der Strassenentwässerung im Eisengrubenweg zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitung\n\n         \tER.2022.028\n          \n\n          Zustimmung zur Aufteilung der heutigen erzo in den Gemeindeverband erzo ARA und den Gemeindeverband erzo KVA per 1. Januar 2022 durch Umbenennung und Satzungsänderung der erzo Region Zofingen in erzo ARA sowie Neugründung und Beitritt zur erzo KVA durch Annahme der Satzungen\n\n        \n\n        Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 21. Juli  2022 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft.\n\n        II. Abschliessend gefasste Beschlüsse\n\n        \n         \tER.2015.077 (GK 77 [2014–2017])\n          \n\n          Abschreibung des Postulats der SP/JUSO-Fraktion vom 11. März 2015 betreffend "Sanierung der Bezirksschule Zofingen – Ein Fass ohne Boden?"\n\n         \tER.2018.077 (GK77 [2018–2021])\n          \n\n          Abschreibung der Motion der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2018 betreffend "Umsetzung von Organisations und Führungsgrundsätzen beim Seniorenzentrum Zofingen (überwiesen als Postulat)\n\n         \tER.2020.164 (GK 164 [2018–2021])\n          \n\n          Abschreibung der Motion von Stefan Giezendanner (SVP) und Marco Negri (SVP) vom 23. November 2020 betreffend "Reduzierte Parkgebühren im Seniorenzentrum Brunnenhof und Tanner" (überwiesen als Postulat)\n\n         \tER.2021.204\n          \n\n          Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats zum Postulat von Michael Wacker (SP) vom 13. September 2021 betreffend "Erhöhung der Verkehrssicherheit bei der Unterführung Strengelbacherstrasse K233"\n\n        \n\n        Zofingen, 21. Juni 2022\n         \n\n         \n\n         BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


name: Einwohnerratssitzung vom 20.11.2023 - Traktanden / Geschäfte

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November 2023 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Traktanden und Geschäfte Einwohnerratssitzung vom 20. November 2023\n\n       \n        Einwohnerratssitzung vom Montag, 20. November 2023, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \tInpflichtnahme\n          \n\n          von Adrian Gaberthüel (FDP) als Einwohnerrat\n          \n\n           \n\n         \tMitteilungen\n          \n\n           \n\n         \tER.2023.029\n          \n\n          Zusammenschluss Feuerwehr Oftringen und Stützpunktfeuerwehr Zofingen - Gemeindevertrag (Anhang 1, Anhang 2)\n          \n\n           \n\n         \tER.2023.031\n          \n\n          StWZ Energie AG - Verpflichtungskredit für Umwandlung bestehendes Darlehen in zusätzliches Aktienkapital REAG\n          \n\n           \n\n         \tER.2023.033\n          \n\n          Gemeindeschulhaus (GMS) – Verpflichtungskredit Schulraumprovisorium (Beilage)\n          \n\n           \n\n         \tER.2023.027\n          \n\n          Trinermatten - Verpflichtungskredit Sanierung Sportanlagen; 1. Etappe\n          \n\n           \n\n         \tER.2023.038\n          \n\n          Altstadt-/Bahnhofparking – Verpflichtungskredit Gesamtertüchtigung\n\n        \n\n        Zofingen, 24. Oktober 2023 (aktualisiert 08.11.2023)\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n        \n\n        Weitere Informationen zu den Einwohnerratssitzungen der Amtsperiode 2022-2025\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


name: Einwohnerratssitzung vom 25.11.2019 - Traktanden / Geschäfte

text: \n  \n\n  \n   Schnellnavigation\n\n   \n    \tHome\n\n    \tNavigation\n\n    \tInhalt\n\n    \tSuche\n\n    \tSitemap\n\n   \n\n  \n  \n   \n    \n     \n\n     \n      \tHome\n\n      \tOnline-Schalter\n\n      \tKontakt\n\n      \t\n       \n         Suchbegriff \n         Suche starten\n        \n       \n\n      \n\n     \n\n     \n      Hauptnavigation\n\n      \n       \tPolitik\n        \n         \tEinwohnerrat\n\n         \tStadtrat\n\n         \tKommissionen\n\n         \tParteien\n\n         \tOrtsbürgergemeinde\n\n         \tReglemente und Richtlinien\n\n         \tWahlen und Abstimmungen\n\n         \tPolitische Rechte\n\n         \tNews und Amtliche Publikationen\n\n        \n\n\n       \tVerwaltung\n        \n         \tBauverwaltung\n\n         \tCASALEGRE (Seniorenzentrum)\n\n         \tEinwohnerdienste / Bestattungsamt\n\n         \tFeuerwehr und Bevölkerungsschutz\n\n         \tFinanzen\n\n         \tGesellschaft\n\n         \tInformatik\n\n         \tKommunikation\n\n         \tKultur / Stadtarchiv / Musik & Theater\n\n         \tOrtsbürgerverwaltung\n\n         \tPersonal\n\n         \tPräsidiales / Stadtkanzlei\n\n         \tRegionales Zivilstandsamt\n\n         \tRegionalpolizei\n\n         \tSchulen\n\n         \tSoziales / SVA-Zweigstelle\n\n         \tStadtbibliothek\n\n         \tStadtentwicklung\n\n         \tStadtmarketing / Stadtbüro / Sport\n\n         \tStadtsaal\n\n         \tWerkhof\n\n        \n\n\n       \tBildung\n        \n         \tVolksschule und Kindergarten\n\n         \tBildungszentrum\n\n         \tHeilpädagogische Schule\n\n         \tRegionale Musikschule\n\n        \n\n\n       \tFreizeit\n        \n         \tTourismus\n\n         \tSport und Bewegung\n\n         \tKultur\n\n         \tStadtbibliothek\n\n         \tMuseum\n\n         \tVeranstaltungen\n\n         \tFreizeitangebote\n\n         \tAnlagen- und Raumvermietung\n\n        \n\n\n       \tGesellschaft\n        \n         \tGesundheit und Soziales\n\n         \tFamilie und Kinder\n\n         \tKinder und Jugend\n\n         \tAlter\n\n         \tIntegration\n\n         \tUmwelt, Natur, Klima, Energie\n\n         \tRaumentwicklung\n\n         \tSicherheit\n\n         \tGericht \n\n        \n\n\n       \tWirtschaft\n        \n         \tWirtschaftsförderung\n\n         \tGewerbeverein\n\n         \tWirtschaft Region Zofingen\n\n         \tVersorgungsbetriebe\n\n         \tShopping\n\n         \tStellenangebote\n\n        \n\n\n       \tMobilität\n        \n         \tVelostation\n\n         \tParkplätze\n\n         \tRadwege\n\n         \tTempo 30 / Begegnungszonen\n\n         \tBaustellen\n\n         \tAgglomerationsprojekte\n\n        \n\n\n      \n\n     \n     Menü\n    \n\n    \n    \n\n   \n   \n    \n     \n      Politik\n\n      \n       \tEinwohnerrat\n\n       \tStadtrat\n\n       \tKommissionen\n\n       \tParteien\n\n       \tOrtsbürgergemeinde\n\n       \tReglemente und Richtlinien\n\n       \tWahlen und Abstimmungen\n\n       \tPolitische Rechte\n\n       \tNews und Amtliche Publikationen\n        \n         \tNewsletter abonnieren\n\n        \n\n\n      \n\n     \n     \n      \n       \n        20. November 2019 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 25. November 2019\n\n       \n        Einladung zur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \t\n          Mitteilungen\n\n         \n\n         \t\n          Wahlen\n           \n\n           GK 124\n           \n\n           Wahl des Präsidenten/der Präsidentin für die Jahre 2020/21 (§ 16 Abs. 1 GO)\n           \n\n           GK 125\n           \n\n           Wahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin für die Jahre 2020/21 (§ 16 Abs. 1 GO)\n           \n\n           GK 126\n           \n\n           Wahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des Einwohnerrates für die Jahre 2020/21 (§ 5 Abs. 1 GeschRegl)\n           \n\n           GK 131\n           \n\n           Ersatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/21\n\n         \n\n         \tEinbürgerungen\n          GK 121-123\n           \n\n           3 Einbürgerungsvorlagen\n\n\n         \tReglemente\n          GK 127 (Beilage)\n           \n\n           Anpassung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates\n           \n\n           GK 129\n           \n\n           Anpassung der Verordnung zum Personalreglement für die Mitarbeitenden der Heilpädagogischen Schule (HPS) sowie von Anhang 2a des Personalreglements\n\n\n         \tKreditbewilligungen\n          GK 119\n           \n\n           Bezirksschule – Sanierung Flachdächer und Pausenhalle\n           \n\n           GK 120 (Beilage 1, Beilage 2, Beilage 3)\n           \n\n           Oberstufenzentrum (OSZ) Rebberg – Projektierung und Ausarbeitung Kostenvoranschlag\n\n\n         \tParlamentarischer Vorstoss\n          \n\n          GK 107\n          \n\n          Postulat der SP vom 24. Juni 2019 betr. Berücksichtigung der Abschaffung der Schulpflegen im Postulat der DYM betr. Reorganisation des Stadtrates Zofingen (GK 55) (Stossrichtung Beantwortung/Antrag Stadtrat)\n          \n\n           \n\n         \t\n          Umfrage\n\n         \n\n         \t\n          Verabschiedung des Einwohnerratspräsidenten\n\n         \n\n         \t\n          Schlussansprache des Einwohnerratspräsidenten\n\n         \n\n        \n\n        Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse sind am 27. Dezember 2019 in Rechtskraft erwachsen.\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATES\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n