name: Sitzung Einwohnerrat vom 13.09.2010 - Protokoll

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n5. Sitzung vom Montag, 13. September 2010, 18.00 — 20.30 Uhr im Stadt-\n\nsaal \n \n\n \n\nVorsitz \n\nPatricia Kettner, Ratspräsidentin \n\n \n\n \n\nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nAnwesend \n\n- 40 Mitglieder des Einwohnerrates (ab 19.55 Uhr 39 Mitglieder) \n\n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n\n- Catrin Friedli, Stadtschreiber-Stv. \n\n- Thomas Gloor, Leiter Informatik und Kommunikation \n\n- René Küng, Leiter Finanzen und Controlling \n\n- Werner Ryter, Leiter Tiefbau und Planung \n\n- Cornelia Zürcher, Leiterin Bereich Soziales \n\n \n\nEntschuldigungen \n\n- Stefan Giezendanner, Einwohnerrat (ab 19.55 Uhr) \n\n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 86 \n\nTraktandenliste Seite \n \n\n1. Inpflichtnahme \n\n \n\nInpflichtnahme von Benjamin Gut (SP) 88 \n\n \n\n2. Mitteilungen 88 \n\n \n\n3. Einbürgerungen \n\n \n\n2 Einbürgerungen (GK 47 und GK 48) 89 \n\n \n\n4. Kreditbewilligungen \n\n \n\nGK 49 90 \n\nPflanzlandverlegung Brühl – Kreditbewilligung für die Verlegung in das Gebiet Spitalbrühl/ \n\nAesch \n\n \n\nGK 50 87 \n\nInformatik der Stadtverwaltung – Kreditbewilligung für den teilweisen Ersatz der Server- \n\nAnlage \n\n \n\n5. Sozial- und Arbeitsintegration \n\n \n\nGK 51 94 \n\nÜberführung des Projekts Chance Z! in einen Regelbetrieb als Fachstelle Chance Z! \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nGK 36 100 \n\nMotion der Fraktion Dynamische Mitte vom 15. März 2010 betr. Zentrumsparking  \n\nkonkret (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\nGK 37 102 \n\nMotion der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus dem Ortsteil Mühlethal, Erst-\n\nunterzeichner Thomas Valko (FDP), und Mitunterzeichnende vom 15. März 2010 betr.  \n\nGesamtplanung Mobilfunkantennen auf dem Gemeindegebiet von Zofingen (Begründung  \n\nund Beantwortung) \n\n \n\nGK 45 104 \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 14. Juni 2010 betr. Konzept Kosten „Milchzentrale“  \n\n(Begründung und Beantwortung) \n\n \n\nGK 46 105 \n\nInterpellation von Marco Arni (DYM/glp) und Mitunterzeichnende vom 21. Juni 2010 betr.  \n\nUmgang mit ungültigen brieflichen Stimmen (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\n7. Umfrage 106 \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 87 \n\nBegrüssung \n\n \n\nFr. Patricia Kettner, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, des \n\nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, \n\ndie Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, insbesondere die beiden \n\njungen Herren Jona Weyermann und Christian Klauenbösch, welche den ersten Zofinger Online TV \n\nSender „Zofinger Fernsehen 1“ ins Leben gerufen haben, zur fünften Sitzung dieser Legislatur. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung sind keine Entschuldigungen eingegangen. Der Rat ist mit 40 Mitgliedern \n\nverhandlungsfähig. Stefan Giezendanner (SVP) muss sich jedoch kurz vor 20.00 Uhr verabschieden. \n\n \n\nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Die Vorsitzende stellt diese an dieser Stelle zur \n\nDiskussion. Nachdem seitens des Rats keine Einwände gegen die Traktandenliste gemacht werden, \n\ngibt sie dazu das Wort an den Stadtammann. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, teilt mit, dass der Stadtrat eine Änderung der Traktan-\n\ndenliste vorschlägt: Er möchte das Geschäft GK 50 Informatik der Stadtverwaltung zurückziehen. \n\nOffensichtlich stiess die dem Einwohnerrat unterbreitete Vorlage nicht auf Gegenliebe. Aufgrund der \n\nRückmeldungen aus den Fraktionen ist davon auszugehen, dass die Vorlage nicht durchkommt. Vor \n\nallem wurde von verschiedensten Seiten kritisiert, man komme nicht draus und die Vorlage weise, \n\ninsbesondere vom Aufbau her, Mängel auf. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Botschaft, \n\nwelche er übermitteln wollte, nicht angekommen ist und es ihm nicht gelungen ist, die Notwendig-\n\nkeit des teilweisen Ersatzes der Server-Anlage so darzulegen, dass der Einwohnerrat sich mit gutem \n\nGewissen zu einem „Ja“ durchringen konnte. Es ist immer die Schuld des Absenders, wenn eine \n\nBotschaft nicht ankommt und der Stadtrat nimmt dies entsprechend auf seine Kappe. \n\n \n\nEin zusätzlich erschwerender Umstand war, dass während des Erarbeitens dieser Einwohnerratsvor-\n\nlage die Spielregeln geändert wurden. Diese war im Investitionsvoranschlag, welcher durch den \n\nEinwohnerrat abgesegnet wurde, eigentlich enthalten. Im Zusammenhang mit der Beratung des \n\nVoranschlags 2010 wurde jedoch festgelegt, dass der Stadtrat alle Investitionen, welche einen Kos-\n\ntenrahmen von mindestens CHF 250'000.– umfassen, dem Einwohnerrat in Form einer Vorlage \n\nnochmals speziell vorlegt. Bei dieser Einwohnerratsvorlage handelt es sich um eine solche Vorlage. \n\nDer Stadtrat wollte diese aber unterbreiten. Vielleicht war es von Seiten des Stadtrates nicht ganz \n\nso geschickt, mitten im Prozess einzugreifen. \n\n \n\nDie Einwohnerratsvorlage wird überarbeitet und man wird versuchen, die bemängelten Defizite zu \n\nbeheben und diese so bald als möglich wieder dem Einwohnerrat zu unterbreiten. \n\n \n\nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass im Geschäftsreglement des Einwohnerrates keine Vorschrift \n\nüber das Absetzen von Geschäften enthalten ist. Sie ist mit dem Absetzen dieses Geschäfts einver-\n\nstanden und ist deshalb der Meinung, dass nicht weiter darüber diskutiert werden muss. \n\n \n\nNachdem zur Traktandenliste das Wort nicht weiter gewünscht wird, können die verbleibenden Ge-\n\nschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 88 \n\nArt. 25 \n\n \n\nInpflichtnahme \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Benjamin Gut (SP) für die Inpflichtnahme nach vorne. \n\n \n\nAlle Anwesenden werden gebeten, sich während der Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n\n \n\nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre \n\nund die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach \n\nbestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n\n \n\nEinwohnerrat Benjamin Gut (SP) leistet das Amtsgelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich gelo-\n\nbe es“. \n\n \n\nDie Vorsitzende wünscht ihm sehr viel Freude, Engagement und Erfolg bei der Parlamentsarbeit. \n\nDer Applaus gilt stellvertretend für alle im Saal, welche sich engagieren. Sie hofft, dass sich nächs-\n\ntes Mal auch die Gäste auf der Tribüne erheben werden, wenn ein Mitglied des Einwohnerrates ver-\n\neidigt wird. \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende Unterlagen verteilt: \n\n- Programm Argentinische Literaturtage vom 15. bis 17. Oktober 2010 in Zofingen \n\n- Broschüre „Naturnetz – vernetzte Natur“ der Fachstelle Natur und Landschaft \n\n- Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 14. und 21. Juni 2010 \n\n \n\nWie immer können die Mitglieder des Einwohnerrates innert der Frist von 10 Tagen schriftlich Abän-\n\nderungen oder Ergänzungen verlangen. Unter diesem Vorbehalt werden die beiden Protokolle an der \n\nnächsten Sitzung vom 25. Oktober 2010 als genehmigt erklärt. \n\n \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von Dominik Gresch, Marco Arni und Renata Siegrist (alle glp/DYM) betr. Ener-\n\ngiepolitisches Engagement der Energiestadt Zofingen \n\n- Motion der SVP-Fraktion betr. Fit for the mission: Eventualplanung Parkhaus Untere Vorstadt \n\n- Motion der SVP-Fraktion betr. Abklärung Outsourcing der Informatik der Stadtverwaltung \n\n- Motion von Robert Weishaupt (DYM/CVP) betr. für eine zeitgemässe IT-Infrastruktur in Zofingen \n\n \n\nDie Vorstösse werden an einer der kommenden Sitzungen behandelt. \n\n \n\nAn der letzten Einwohnerratssitzung wurden die Fraktionen gebeten, Mitglieder für die einwohner-\n\nrätliche Spezialkommission Personalreglement zu nominieren, was auch alle getan haben. Folgende \n\nMitglieder des Einwohnerrates wurden vorgeschlagen: \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 89 \n\n- Viviane Hösli, SP \n\n- Rahela Syed, SP \n\n- Marcel Thüler, SP \n\n- Dominik Gresch, DYM \n\n- Markus Schlatter, DYM \n\n- Markus Schär, FDP \n\n- Daniel Schmid, FDP \n\n- Nadia Kuhn, SVP \n\n- Jürg Seiler, SVP \n\n \n\nDie Vorsitzende dankt ihnen für ihr Engagement. Es war eigentlich vorgesehen, die Kommission \n\nheute Abend zu konstituieren sowie einen Präsidenten oder eine Präsidentin zu wählen. Da dieses \n\nGeschäft aber nicht wie geplant im November im Einwohnerrat behandelt wird, hat das Büro des \n\nEinwohnerrates entschieden, die Konstituierung dann vorzunehmen, wenn der Zeitplan für diese \n\nVorlage bekannt ist. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin verliest den Anwesenden das Rücktrittsschreiben von Roman Federer (SVP) \n\nvom 11. Juli 2010. Sein Rücktritt erfolgt per 30. September 2010. Verabschiedet wird Roman Fede-\n\nrer am Schluss dieser Sitzung. \n\n \n\nVielleicht haben einige Anwesende bereits gehört, dass bei der SVP kein Ersatz mehr vorhanden ist. \n\nEs sind bereits alle Nichtgewählten nachgerückt. In diesem Falle gilt folgende Regelung: „Kann ein \n\nfrei gewordener Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, können die Unterzeichnenden der \n\nListe, welcher das ausgeschiedene Ratsmitglied angehörte, innerhalb einer durch das Wahlbüro \n\nangesetzten Frist einen Ersatzvorschlag einreichen. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens \n\nacht der seinerzeitigen Unterzeichnenden.“ \n\n \n\nDie SVP reichte fristgerecht einen Ersatzvorschlag ein und diese Person wurde durch das Wahlbüro \n\nauch bereits als gewählt erklärt. Es handelt sich um Eveline Anderegg, geb. 28. Februar 1974, von \n\nBuchholterberg BE und Oberbipp BE, wohnhaft in Zofingen, Wiggerweg 5. Die Inpflichtnahme von \n\nFrau Anderegg ist für die Einwohnerratssitzung vom 25. Oktober 2010 vorgesehen. \n\n \n\n \n\nArt. 26 \n\n \n\nEinbürgerungen \n\n \n\nGK 47 und GK 48 \n\n \n\nHr. Marcel Thüler, Referent der FGPK, hält fest, dass die beiden Gesuchstellenden am 22. Juni \n\n2010 zum Gespräch vor der Einbürgerungskommission erschienen sind. \n\n \n\nGK 47 \n\nDie Gesuchstellerin ist als vierjähriges Kind in die Schweiz eingereist und wohnt seit dem Jahr 2001 \n\nin Zofingen, wo sie auch die Schule besucht. Sie hat in der Einbürgerungskommission einen guten \n\nEindruck hinterlassen und hat dieselben Kenntnisse vom Leben in der Schweiz bzw. in Zofingen wie \n\nandere gleichaltrige Jugendliche auch. In der Freizeit nutzt die Gesuchstellende das Angebot des \n\nMädchentreffs und des Planet Z. Zudem spielt sie Basketball und Keyboard. Die FGPK schlägt die-\n\nses Einbürgerungsgesuch einstimmig zur Annahme vor. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 90 \n\n \n\nGK 48 \n\nDiese Gesuchstellerin wohnt seit dem Jahr 1968 in der Schweiz. Sie hat jeweils gearbeitet und es \n\nwurden ihr sehr gute Referenzen ausgestellt. In der Schweiz wurden ihre Kinder geboren und ihr \n\nMann beerdigt. Sie fühlt sich hier zu Hause und möchte sich nach rund 42 Jahren Aufenthalt in die-\n\nsem Land gerne einbürgern lassen. Die Gesuchstellende hat in der Einbürgerungskommission mit \n\nihrem fundierten Wissen über die Schweizer Politik brilliert. Sie ist am politischen und öffentlichen \n\nLeben äusserst interessiert. Die FGPK schlägt auch dieses Einbürgerungsgesuch einstimmig zur \n\nAnnahme vor. \n\n \n\nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die Vorsit-\n\nzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n\n \n\nGK 47 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 39:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 48 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 39:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDie Vorsitzende gratuliert den beiden Gesuchstellenden ganz herzlich zu ihren sehr guten Resulta-\n\nten, mit welchen sie in das Zofinger Gemeindebürgerrecht aufgenommen wurden, und wünscht \n\nihnen alles Gute. \n\n \n\n \n\nArt. 27 \n\n \n\nGK 49 \n\nPflanzlandverlegung Brühl – Kreditbewilligung für die Verlegung in das Gebiet Spital-\n\nbrühl/Aesch \n\n \n\nHr. Robert Weishaupt, Referent der FGPK, teilt mit, dass die FGPK die Vorlage an ihrer Sitzung \n\nvom Mittwoch, 25. August 2010 besprochen hat. An der Sitzung waren Stadtrat Rolf Moor, die bei-\n\nden Herren Werner Ryter und Werner Oppliger des Bereichs Tiefbau und Planung sowie 7 Mitglieder \n\nder FGPK anwesend. \n\n \n\nStadtrat Rolf Moor erläuterte der FGPK das Projekt anhand der Einwohnerratsvorlage. Das Vorha-\n\nben, für welches bereits Baubewilligungsverfahren in Zofingen und Oftringen am laufen sind, sollte \n\nim nächsten Frühjahr schon realisiert sein, sofern dieses heute Abend von der Mehrheit befürwortet \n\nwird. In der umfangreichen Debatte wurden von Seiten der FGPK diverse Fragen gestellt, welche \n\nallesamt beantwortet wurden. Auf die Details der Fragen und Antworten geht Robert Weishaupt \n\nnicht ein, da die Einwohnerratsmitglieder diese bereits im FGPK-Protokoll nachlesen konnten. \n\n \n\nDie FGPK ist der Auffassung, dass das Projekt, welches gegenüber den damaligen Schätzungen \n\nhöhere Kosten aufweist, im Rahmen ist. Das heutige Vorhaben enthält mehr Leistungen als noch vor \n\n14 Jahren. So ist beispielsweise ein Zaun um das ganze Gelände vorgesehen. Beachten sollte man \n\nauch, dass die Einnahmenseite wesentlich verbessert wird, indem der Pachtzins erhöht wird. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 91 \n\nDie Bereitschaft umzuziehen ist seitens des Vereins vorhanden und dieser steht auch hinter diesem \n\nProjekt. Mit den neuen Kosten ist dieser ebenfalls einverstanden. Dies wurde der FGPK von Verwal-\n\ntungsseite her so versichert. \n\n \n\nDass das frei werdende Industrieland finanziell besser ausgenutzt werden kann, ist gegeben. Es gibt \n\nauch schon verschiedene Varianten, wie das Gebiet in Zukunft aussehen könnte. Es liegt jetzt im \n\nGeschick der Verwaltung und des Stadtrates, dieses Land zu einem guten Preis zu verkaufen und \n\nmöglichst ein oder mehrere gute Steuerzahlende anzusiedeln. Oder wie heisst es so schön: „Sähet \n\nund ihr werdet ernten.“ \n\n \n\nBevor man aber auf dem frei werdenden Land sähen und ernten kann, muss zuerst noch aufgeräumt \n\nund Altlasten beseitigt werden. Auch dieses Thema wurde an der FGPK-Sitzung behandelt. Zudem \n\nliegen bereits erste Zahlen auf dem Tisch, wohin diese Kosten führen werden. Robert Weishaupt \n\nverweist wiederum auf das Protokoll der FGPK-Sitzung, aber auch auf die Einwohnerratsvorlage. \n\n \n\nDie Aufbereitung für hervorragendes Industriebauland ist bewusst nicht in dieser Vorlage enthalten. \n\nNach Meinung der FGPK ist dies einerseits richtig, andererseits aber auch falsch. \n\n \n\nDas wichtigste Argument für die Umsiedlung der Pflanzgärten und die Schaffung von Industrieland \n\ntönte Robert Weishaupt bereits an. Es sind Einnahmen aus Landverkäufen und noch viel nachhalti-\n\nger ist die zu erwartende Steuergeld-Ernte von neuen Firmen, welche aus der Saat wachsen kann. \n\nDies war der Hauptgrund, dass die FGPK mit 6:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, dem Antrag des Stadt-\n\nrates zustimmte. Die FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat, ebenfalls zuzustimmen. \n\n \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n\n \n\nGemäss Fr. Miriam Ruf sind rund CHF 700'000.– für Gärten schon viel Geld, aber für viele Leute \n\nbedeutet ein solcher Garten Lebensqualität und ist vielleicht sogar Teil des Lebensinhaltes. Die \n\nPflanzlandverlegung bringt für Zofingen neues Industrieland, neue Arbeitsplätze und mittel- und \n\nlangfristig hoffentlich auch zusätzliche Steuereinnahmen. Die Fraktion Dynamische Mitte stimmt der \n\nVorlage deshalb zu. \n\n \n\nIn der Fraktion kamen aber trotzdem noch Fragen auf: Sind für die betroffenen Parzellen wirklich \n\nkonkrete Interessenten vorhanden? Was passiert, wenn heute Abend diesem Vorhaben zugestimmt \n\nwird und nachher Einsprachen eingehen und die Pflanzlandverlegung nicht fristgerecht umgesetzt \n\nwerden kann? Würden in diesem Falle die Gärten aufgehoben, damit das Land trotzdem weiter ge-\n\nnutzt und verkauft werden kann? Zudem möchte sie gerne wissen, wie die Sanierung vorgenommen \n\nwird? Wird diese so oder so, also unabhängig vom Vorhandensein eines Interessenten, durchgeführt \n\noder doch erst im Zusammenhang mit einem allfälligen Anwärter? Diese Fragen möchte die Fraktion \n\nDynamische Mitte gerne noch beantwortet haben. \n\n \n\nHr. Stefan Giezendanner tritt bewusst einmal an das linke Rednerpult, um einen anderen Blick-\n\nwinkel auf diese Vorlage zu richten. Eintreten ist klar nicht bestritten, aber er hat dennoch einige \n\nAnmerkungen zu diesem Geschäft. \n\n \n\nAuf den ersten Blick macht die Pflanzlandverlegung absolut Sinn. Es handelt sich um einen strategi-\n\nschen Schritt, welcher durch die SVP-Fraktion auch unterstützt wird. Auf den zweiten Blick kommen \n\nbei diesem schönen Wetter jedoch düstere Wolken zum Vorschein, insbesondere über die Pflanz-\n\ngärten. Weshalb? Die Begründung erfolgt in drei Punkten: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 92 \n\n \n\n1. In der vorliegenden Projekt- und Investitionsvorlage 2010 sind lediglich zweimal CHF 200'000.– \n\nfür die Jahre 2010 und 2011 eingestellt. Dies ergibt CHF 400'000.– und entspricht nicht dem \n\nPunkt „IV Kosten“ in der Einwohnerratsvorlage. Hier hat die Verwaltung schlichtweg unbefriedi-\n\ngend gearbeitet. Zwischenfazit: Unbefriedigend. \n\n2. Ergänzend muss nochmals festgehalten werden, dass die Verwaltung hier seiner Meinung nach \n\neine absolut unseriöse Arbeit geleistet hat. Wieso? Es sind CHF 400'000.– eingestellt, nach Ar-\n\ngumentarium des Stadtrates vielleicht auch CHF 450'000.–. Fakt ist, dass der Einwohnerrat mit \n\nCHF 734'000.– beinahe das Doppelte vorgelegt bekommt. Dies mit der lapidaren Antwort „Un-\n\nterschätzung der Kosten infolge Fehlen von Vergleichsprojekten“. Dies darf der Steuerzahlerin \n\nbzw. dem Steuerzahler ja wohl nicht einfach so untergejubelt werden. Zwischenfazit: Ungenü-\n\ngend. \n\n3. Weshalb CHF 734'000.– ausgeben? Seiner Ansicht nach ist dies ein Verhältnisblödsinn. Vor \n\nallem, wenn die Mehrheit der Benützerinnen und Benützer ausserhalb der Stadt, insbesondere \n\nausserhalb der Einwohnergemeinde Zofingen lebt. Von ihm aus gesehen handelt es sich um eine \n\nLuxusvariante, welche angeboten wird, mit Einzäunung, Wasser- und Elektroleitungen bis fast an \n\njede Parzelle usw. \n\n \n\nIm detaillierten Kostenvoranschlag, welcher zumindest den FGPK-Mitgliedern vorgelegt wurde, \n\nsteht, dass 180 m\n3\n abgetragen werden zum Kostenfaktor von CHF 20'000.–. Per Zufall hatte er \n\ngerade heute Morgen eine Offerte der Firma Fischer Kies + Beton AG, Staffelbach, auf dem Tisch, \n\nweil beim Unternehmen Giezendanner Transport AG, Rothrist, momentan auch in dieser Dimensi-\n\non gebaut wird. Gemäss dieser Offerte kostet der Abtransport von 560 m\n3\n CHF 15'400.–. Dies \n\nwurde im Katasterplan wohlverstanden eingetragen. Gemäss Hochrechnung kostet der Abtrans-\n\nport von 560 m\n3\n bei der Stadt Zofingen CHF 60'000.– und in der Privatwirtschaft knapp CHF \n\n16'000.–. Hier wurde einfach nicht sauber gearbeitet. Zwischenfazit: Verhältnislosigkeit. \n\n \n\nStefan Giezendanner kommt zum Fazit und gleichzeitig zum Antrag: Angesichts dieser drei Punkte \n\nmuss diese Vorlage zurückgewiesen werden. Er stellt Antrag auf Rückweisung dieses Geschäfts. \n\nDies ganz klar mit der Zielsetzung, Kosteneffizienz zu erreichen und nicht, um die Vorlage als sol-\n\nches und ihre Stossrichtung zu verhindern. Die Kosten müssen unbedingt überarbeitet werden. \n\n \n\nHr. Thomas Valko hält fest, dass das Ziel der Ausgliederung der Pflanzgärten auf dem Industriege-\n\nbiet ganz klar ist, frei werdende Flächen für Industrieansiedlungen zur Verfügung stellen zu können. \n\nNach Auffassung der FDP-Fraktion macht dies auch absolut Sinn. Dass dieses Land nur dann wei-\n\nterverkauft werden kann, wenn es baureif ist, ist ebenfalls klar. Andererseits werden die Pflanzgar-\n\ntenbetreiberinnen und -betreiber am neuen Standort ganz bestimmt glücklich werden. Sicher sind \n\ndie Kosten von CHF 734'000.– nicht wenig, aber in der Vorlage sind schliesslich diese einwandfrei \n\nausgewiesen. Um neues Industrieland nutzen zu können, sind Vorinvestitionen einfach unumgäng-\n\nlich. Offen ist zurzeit das Baubewilligungsverfahren in den Gemeinden Oftringen und Zofingen. Es \n\nbleibt aber zu hoffen, dass diese Phase mit geschickten Verhandlungen schnell und korrekt erledigt \n\nwerden kann. So dass auch dieses Projekt zeitgerecht abgeschlossen werden kann. Die FDP-\n\nFraktion hat das Geschäft GK 49 ohne Gegenstimme verabschiedet. \n\n \n\nHr. Michael Wacker erklärt, dass der SP die beinahe Verdoppelung der Kosten für die Verlegung \n\nder Pflanzgärten in der Einwohnerratsvorlage im Vergleich zum Voranschlag 2010 auch aufgefallen \n\nist. Im Voranschlag 2010 waren die CHF 200'000.– immerhin als Voranschlagskredit eingestellt und \n\nim Einwohnerrat hat vor Jahresfrist niemand etwas dagegen gesagt. Für die SP-Fraktion wurden die \n\nGründe für die höheren Kosten ausreichend dargelegt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 93 \n\n \n\nLosgelöst vom Nutzen, welchen die Stadt aus der Verlegung der Pflanzgärten ziehen wird, wird auch \n\nder Familiengärtnerverein (FGVZ) einen gewissen Nutzen daraus ziehen können. Letztlich liegt hier \n\nalso eine Win-win-Situation vor. Zudem möchte Michael Wacker darauf hinweisen, dass gerade auch \n\nFamiliengärten bzw. so genannte Schrebergärten in verschiedensten Bereichen zweifelsohne grosse \n\nVorteile aufweisen – auch für die Stadt Zofingen. Hierbei spricht er beispielsweise das Thema In-\n\ntegration an. \n\n \n\nIn der heutigen Zeit, wo die Industrie auch Leute entlässt, kann es ausserdem sein, dass sich gerade \n\ndurch einen solchen Familiengarten eine gewisse Tagesstruktur beibehalten lässt. Nebst den reinen \n\nfinanziellen Aspekten hat dies einen hohen Wert. \n\n \n\nDer SP ist aber auch aufgefallen, dass in der Vorlage steht, es sei schwierig, die Bodenbelastungen, \n\nwelche durch den Einsatz von Düngemitteln entstanden sind, entsprechend abzuwälzen. Wie sieht \n\nes denn mit den Hausgärten aus? Dort wird doch auch gedüngt und auf dem Landwirtschaftsland \n\nebenfalls. Es handelt sich um eine generelle Frage, welche in Zofingen nicht gelöst werden kann. \n\nWahrscheinlich ist letztlich sogar das Landwirtschaftsland schwer belastet. Nichts desto trotz \n\nstimmt die SP-Fraktion diesem Projekt einstimmig und mit Überzeugung zu. \n\n \n\nDass gravierende Mängel bezüglich der Kosten in der Einwohnerratsvorlage vorhanden sind, weist \n\nder Stadtrat gemäss Hrn. Rolf Moor, Stadtrat, klar zurück. Richtig ist, dass im Investitionsplan für \n\ndas Jahr 2010 ein Betrag von CHF 400'000.– eingestellt wurde. Der heutige Antrag von CHF \n\n734'000.–, liegt um 83,5 % über diesem Betrag. Im Juni 2009 lag jedoch noch kein aktueller Kos-\n\ntenvoranschlag vor. Der Betrag wurde noch auf der Basis des alten Projekts, welches bis ins Jahr \n\n1996 zurückgeht, eingestellt. \n\n \n\nDie Bearbeitung bzw. Überarbeitung des alten Projekts fand in der zweiten Hälfte 2009 und vor al-\n\nlem Anfang dieses Jahres statt. Ebenso die Besprechung mit dem FGVZ. Abschliessend ist zu be-\n\nmerken, dass die Anforderungen an das Pflanzgartenprojekt in verschiedener Hinsicht gestiegen \n\nsind. Beispielsweise bezüglich Gewässerschutz, Sanitäranlagen, Wasserleitungen, Erschliessung, \n\nParkplätze, Ausgestaltung von Wegen und Randabschlüsse, aber auch was die Sicherheitsvorkeh-\n\nrungen anbelangt, wie zum Beispiel die Einzäunung des Areals. \n\n \n\nDer Standard der geplanten neuen Anlage ist besser als derjenige der bestehenden Gartenanlage. \n\nZudem ist anzumerken, dass die Verbesserungswünsche – auch der Nachbargemeinde – zur Ver-\n\nteuerung beigetragen haben. Demzufolge hat der Stadtrat nichts zu verbergen und er steht voll und \n\nganz hinter dem heutigen Kreditantrag. Dies hat nichts mit lapidaren Formulierungen zu tun. \n\n \n\nMit dem Vorwurf, man habe das Ganze unterschätzt, hat der Stadtrat keine Mühe. Lieber eine Kor-\n\nrektur während der Vorbereitung oder Planung als bei der laufenden Ausführung. Projekte aus der \n\nVergangenheit lassen an dieser Stelle grüssen. \n\n \n\nNoch zur Frage, ob allfällige Interessenten für das frei werdende Industrieland vorhanden sind: Es \n\nsind verschiedene Anfragen eingegangen, aber ein konkreter Vorvertrag oder Ähnliches steht noch \n\nnicht im Raum. Die Idee des Stadtrates ist, das Land zu sanieren, um saubere Parzellen zum Verkauf \n\nanbieten zu können. Dementsprechend wird auch die Anzahl Interessenten viel grösser. \n\n \n\nZu den CHF 20'000.– für die Entsorgung, welche Stefan Giezendanner vorhin erläutert und als hoch \n\neingestuft hat: Stadtrat Rolf Moor sieht dies ein wenig anders. Bei 380 m\n3\n ergibt dies rund CHF \n\n52.– pro m\n3\n. Abführen kostet nicht unbedingt so viel Geld, aber es kommt noch darauf an, wie sich \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 94 \n\ndie Entsorgungsgebühren zusammenstellen. Diese variieren je nach Material, welches abgeliefert \n\nwird. \n\n \n\nZum Schluss noch etwas zu den Einsprachen bzw. Einwendungen wie diese heute heissen: Es liegen \n\nEinwendungen vor. Bewilligt der Einwohnerrat heute Abend diesen Kredit, wird der nächste Schritt \n\nsein, diese Einwendungen umgehend anzugehen und nach Lösungen zu suchen, um dieses Projekt \n\nmöglichst bald realisieren zu können. Ob die Einwendungen allenfalls weitergezogen werden, kann \n\nStadtrat Rolf Moor zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, aber man ist bemüht, das Ganze dem-\n\nentsprechend vorwärts zu bringen. \n\n \n\nDer FGVZ ist ein seriöser Verein und arbeitet nach klaren Strukturen. Pflanzplätze kann man nicht \n\neinfach so betreiben wie man will, es müssen klare Reglemente vorhanden sein. Reglemente, in \n\nwelchen enthalten ist, welche Arten von Gebäude aufgestellt werden können, wie der Pflanzplatz \n\ngrossmehrheitlich gestaltet sein muss, wie die Ordnung und Entsorgung ist usw. Der FGVZ wurde \n\ndurch den Stadtrat gleich angesehen, wie jeder andere Verein in Zofingen auch, sei es ein Sportver-\n\nein, ein Gesangsverein oder sonst irgendein Verein. \n\n \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, lässt die Vorsitzende über den Rückweisungs-\n\nantrag von Stefan Giezendanner abstimmen: \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag wird mit 29:9 Stimmen (bei 1 Enthaltung) abgelehnt. \n\n \n\nDie Vorsitzende eröffnet die Detailberatung über die Vorlage. \n\n \n\nDas Wort wird in der Detailberatung nicht verlangt, die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen \n\nAntrag abstimmen: \n\n \n\nFür die Verlegung des Pflanzlandes „Brühl“ in das Gebiet Spitalbrühl/Aesch sei ein Kredit von \n\nCHF 734'000.– (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 30:9 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nArt. 28 \n\n \n\nGK 51 \n\nÜberführung des Projekts Chance Z! in einen Regelbetrieb als Fachstelle Chance Z! \n\n \n\nHr. Marcel Murri, Präsident der FGPK, hält fest, dass auch dieses Geschäft an der FGPK-Sitzung \n\nvom 25. August 2010 behandelt wurde. 7 Kommissionsmitglieder waren anwesend und 2 waren \n\nentschuldigt abwesend. \n\n \n\nDie Überführung des Projekts Chance Z! in einen Regelbetrieb – sprich eine Dauerstelle – wurde \n\ndiskutiert. Die gestellten Fragen wurden mehrheitlich, vielleicht mit einer Ausnahme, klar und ein-\n\ndeutig beantwortet. Grundsätzlich wurde das Projekt Chance Z! und dessen Wirkung aufgrund der \n\nzur Verfügung stehenden Unterlagen überaus positiv gewürdigt – auch innerhalb der FGPK. Die \n\nKommission schätzte es sehr, dass sowohl eine externe wie auch interne Evaluation vorgenommen \n\nwurde, welche viele Informationen lieferte – nicht nur positive, sondern auch kritische. Der positive \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 95 \n\nAspekt überwog jedoch stark. Marcel Murri möchte an dieser Stelle den einen oder anderen Punkt \n\nherausgreifen: \n\n \n\nStark betont wurden die direkten Auswirkungen vor Ort. Es wurde auch die Frage gestellt, ob insbe-\n\nsondere die Einwohnerinnen und Einwohner von Zofingen davon profitieren, was bejaht wurde. Es \n\nist ein Projekt von Zofingen für Zofingen. Dieser Aspekt scheint Wirkung zu zeigen. \n\n \n\nWeiter basiert alles auf Freiwilligkeit. Sei es von Seiten der Unternehmungen bzw. Arbeitgebenden \n\nwie auch von Seiten der Klientinnen und Klienten, welche auf die Beratung, das Coaching und die \n\nUnterstützung angewiesen sind. Gleichzeitig kann diese Freiwilligkeit ein kritischer Punkt sein. Es \n\nkann niemand beurteilen, ob auf lange Zeit hinaus eine gesicherte Wirkung erzielt werden kann. \n\nDies wird auch in der Evaluation angesprochen. \n\n \n\nIm Augenblick sind es rund 100 Personen, welche an die Fachstelle Chance Z! vermittelt werden \n\nkönnten. Die Auswirkungen für die Direktbetroffenen werden auf Nachfrage bestätigt. Nicht unbe-\n\ndingt immer harte Anstellungen, sondern auch Beschäftigungsprogramme innerhalb der Stadt Zofin-\n\ngen wirken sehr positiv. \n\n \n\nDer springende Punkt ist sicher die Wirtschaftlichkeit. Diese Frage wurde in der FGPK ebenfalls ge-\n\nstellt. Sie kann jedoch nicht klar und eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden. Lohnt sich \n\ndie Überführung des Projekts in eine Dauerstelle? In der Diskussion kam man zum Schluss, dass es \n\näusserst schwierig ist, dies 1:1 zu beweisen. Der Nullvergleich kann praktisch nie angestellt werden. \n\nInnerhalb der FGPK kam man zur Ansicht, dass sich die Überführung – auch mit wenig Erfolg – rela-\n\ntiv schnell rechnet. Vor allem wenn man bedenkt, dass der Durchschlag in Richtung Sozialkosten \n\ngeht, wenn gar keine Wirkung erzielt wird. Es ist sehr schwierig, dies zu beurteilen und handfest zu \n\nberechnen. \n\n \n\nIn der Evaluation wurden aus Sicht der FGPK einige wichtige Punkte angesprochen. Einer der wich-\n\ntigsten ist sicher die regionale Wirkung bzw. gewisse Vorsicht walten zu lassen, wenn es zu einem \n\nDauerbetrieb kommt, diesen auszuweiten und beispielsweise auf weitere Gemeinden auszudehnen. \n\nDies als Anregung und Hinweis darauf, dass eine Ausweitung genau geprüft werden müsste. \n\n \n\nEin weiterer Punkt ist bestimmt auch der Hinweis darauf, dass Firmen, welche als Arbeitgeberinnen \n\nin Frage kommen würden, zuerst für das eigene Personal schauen, wenn sie allfällige problemati-\n\nsche Fälle haben, bevor sie dafür offen sind, weitere Leute aus der Fachstelle Chance Z! zu über-\n\nnehmen. Letztendlich geht es um die Abwägung von teilweise „harten“ oder auch „weicheren“ Fak-\n\ntoren. Die FGPK kam zum Schluss, dass die positiven Seiten überwiegen und ein Projekt nicht un-\n\nendlich lang weitergeführt werden kann. Wenn es sich bewährt, gehört dieses in einen Regelbetrieb. \n\nDie FGPK unterstützt die Überführung des Projekts in einen Regelbetrieb deshalb mit 6:0 Stimmen, \n\nbei 1 Enthaltung. \n\n \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n\n \n\nHr. Jakob Lang teilt mit, dass sich die FDP-Fraktion eingehend mit dieser Vorlage befasst hat. Die \n\nStellenbewilligung im Bereich Soziales ist für die FDP nichts Einfaches. Es müssen gute Gründe vor-\n\nliegen, damit sie zustimmen kann. Im liberalen Sinn geht es aber darum, Chancen sowie Gefahren \n\nabzuwägen und zu einem Ergebnis zu gelangen. Was ist aus Sicht der FDP-Fraktion positiv? \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 96 \n\nDas bisher Erreichte wird eigentlich als positiv angesehen. Die Vermittlung von Sozialhilfeempfänge-\n\nrinnen und -empfänger in den 1. oder aber auch 2. Arbeitsmarkt ist eminent wichtig für die Finanzen \n\nder Stadt Zofingen. Sie führt im besten Falle zu Kosteneinsparungen durch Insourcing und zur Un-\n\nterbrechung des unsäglichen Kreislaufs, bei welchem diese Personen zwischen Beschäftigungs-\n\nmassnahmen und Sozialhilfe hin und her geschoben werden. Ebenso positiv ist die individuelle Wir-\n\nkung auf den Menschen selber, also dass sein Selbstwertgefühl gesteigert werden kann. \n\n \n\nIn der Evaluation wurden die Schwachpunkte ganz gut aufgezeigt. Dies ist es eigentlich auch, was \n\nder FDP an dieser Vorlage gefällt, dass sie offen und ehrlich rüberkommt. Wo sieht die FDP-Fraktion \n\nalso die Schwachpunkte? Die Evaluation der Firma socialdesign ag, Bern, erstellt durch Frau Katja \n\nSchnyder-Walser und Frau Dr. Regula Ruflin zeigte diese auf: Die Anpassung der Strukturen ist noch \n\nnicht erfolgt – man muss aber auch sehen, dass die Evaluation bereits nach 2 Jahren vorgenommen \n\nwurde – und der Aufbau sowie die Definition des Controllings sind ebenfalls noch nicht vollbracht. \n\nJakob Lang zitiert an dieser Stelle aus dem Schlussbericht der socialdesign ag: \n\n \n\n„Mit der Überführung von Chance Z! in einen Regelbetrieb sollte ein geeigneter Rhythmus für \n\nStandortbestimmungen festgelegt werden (zum Beispiel jährlich). Damit kann regelmässig überprüft \n\nwerden, ob die Strategie nach wie vor stimmig ist resp. inwiefern operative Anpassungen (Aufbau- \n\nund Ablaufstrukturen, Kommunikation und Information, Finanzierung, etc.) erforderlich sind. Als \n\nGrundlage für die Standortbestimmung wäre es gut, Kennzahlen zu bestimmen, anhand welcher \n\nkünftig festgestellt werden kann, ob die Fachstelle Chance Z! weitergeführt werden soll.“ \n\n \n\nAus diesen Bemerkungen entnimmt die FDP klar und deutlich, dass dies bisher noch nicht gesche-\n\nhen ist. Zusätzlich empfehlen die Fachleute an und für sich, dass die Weiterführung der Fachstelle \n\nperiodisch überprüft werden soll. Die Verstetigung der Netzwerkpflege ist sicher auch etwas Not-\n\nwendiges. Darauf wird im Schlussbericht ebenfalls hingewiesen. Die Vertiefung der Arbeitssuche im \n\n2. Arbeitsmarkt ist bisher nur am Rande erfolgt. Ein kritischer Punkt ist zudem die Expansion auf \n\nregionaler oder sogar kantonaler Ebene. Diese muss mit Vorsicht angegangen werden. Zuerst müs-\n\nsen die Hausaufgaben sauber gelöst werden, obwohl dies von einem grossen Enthusiasmus für das \n\nProjekt zeugt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Lohnadministration, welche noch nicht gelöst ist. \n\n \n\nWägt man die positiven und negativen Punkte ab, stellt man fest, dass viel auf der individuellen, der \n\nsozialen und auch der finanziellen Ebene erreicht wurde, der Weg aber noch nicht zu Ende gegangen \n\nwurde. Die FDP hat den Eindruck, dass ein durchaus schmackhaftes Menü am kochen ist, dieses \n\naber noch nicht fertig gestellt ist bzw. noch nicht so weit ist, dass es fertig angerichtet werden \n\nkann. Man muss den Koch auf jeden Fall fertig kochen lassen, jetzt abzubrechen wäre falsch. Aber \n\nihn jetzt gleich anstellen…? Aus diesem Grund stellt die FDP-Fraktion folgenden Gegenantrag: \n\n \n\nWir beantragen, das Projekt Chance Z! um 2 Jahre befristet mit 100 % weiterzuführen. Bis zu diesem \n\nZeitpunkt sind die Kennzahlen zu entwickeln, welche es erlauben, über die Weiterführung als Fach-\n\nstelle zu entscheiden. \n\n \n\nFr. Irma Jordi erklärt, dass die Fraktion Dynamische Mitte die Überführung des Projekts Chance Z! \n\nin einen Regelbetrieb befürwortet. Sie ist davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, auch zum \n\njetzigen Zeitpunkt. Es geht darum, dass Langzeitarbeitslose im 1. oder 2. Arbeitsmarkt beschäftigt \n\nwerden. Wenn man ihnen von Gemeindeseite her eine Beschäftigung geben kann, wie dies bei der \n\nCouvertierung der Abstimmungsunterlagen der Fall ist, ist dies eine gute Sache. Kann man die In-\n\ntegration in den 1. Arbeitsmarkt unterstützen, ist dies umso besser. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 97 \n\nAus eigener Erfahrung von Arbeitgeberseite her findet Irma Jordi, dass es absolut notwendig ist, \n\ndiese Personen zu unterstützen. Es geht um Menschen, welche nicht nur wegen der Wirtschaftskri-\n\nse aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind. Diese Leute haben meistens vielschichtige Proble-\n\nme, welche die Arbeitsfähigkeit jedoch nicht verhindern. Diese Personen müssen einfach speziell \n\nbegleitet und betreut werden. Der Arbeitgeber kann diese Betreuung aber leider oftmals nicht selber \n\nwahrnehmen. Würde dieser im Betrieb über eine geeignete Struktur verfügen, wäre die Schwierig-\n\nkeit, dass, wenn gesundheitliche oder persönliche Probleme vorliegen, er weder von einem Arzt \n\nnoch von einem Sozialamt Auskunft über den Arbeitnehmenden bekommen würde und diesem ent-\n\nsprechend nicht weiterhelfen könnte. Grundsätzlich ist die Fraktion Dynamische Mitte dafür, dass \n\nder Regelbetrieb eingeführt wird. \n\n \n\nGemäss Hrn. Markus Gfeller hat die SVP-Fraktion die Vorlage intensiv besprochen. Nebst der Kos-\n\nten-Nutzen-Frage kam dabei heraus, dass die Anstrengungen, welche bezwecken, die Klientinnen \n\nund Klienten in der Gesellschaft zu integrieren, anerkannt und unterstützt werden. Ob die Platzie-\n\nrung in private Unternehmen längerfristig erfolgreich sein wird, ist aus Sicht der SVP in der Vorlage \n\noffen geblieben. Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen \n\nund sie ist gespannt, welche genaueren Informationen zur Längerfristigkeit in 2 Jahren geliefert wer-\n\nden können. \n\n \n\nEnde August waren die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, als die Klientinnen und Klienten des Pro-\n\njekts Chance Z! die Abstimmungsunterlagen verpackt haben. Man konnte zuschauen, mit den An-\n\nwesenden diskutieren und einen vertieften Einblick in ein Tätigkeitsfeld des Projekts Chance Z! ge-\n\nwinnen. Fr. Anne-Käthi Kremer hält fest, in den Gesprächen mit den anwesenden Klientinnen und \n\nKlienten habe sich gezeigt, dass das Projekt Chance Z! für sie einen Hoffnungsschimmer darstellt, \n\nim Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen. Chance Z! bietet ihnen einen Lebensinhalt, intensive Bera-\n\ntung und Begleitung und verhindert allfällige Folgekosten. Denn Langzeitarbeitslosigkeit kann kör-\n\nperlich und psychisch krank machen, dies haben sämtliche dort anwesenden Klientinnen und Klien-\n\nten bestätigt. Die SP-Fraktion ist deshalb überzeugt, dass in Zofingen nicht nur für ein solches Pro-\n\njekt, sondern auch für einen entsprechenden Regelbetrieb die Notwendigkeit besteht. \n\n \n\nChance Z! hat während der Projektphase erste Erfolge verbucht: Klientinnen und Klienten wurden \n\nerfolgreich in den Arbeitsmarkt reintegriert und die Sozialhilfe wurde finanziell massiv entlastet. \n\nSelbstverständlich läuft noch nicht alles optimal und es gibt noch Entwicklungspotenzial. Dies zei-\n\ngen sowohl der interne wie auch der externe Evaluationsbericht des Projekts auf. Die SP-Fraktion ist \n\naber der Überzeugung, dass auch dank der geplanten Stellenaufstockung von 60 auf 100 % die \n\nEmpfehlungen, Ziele und Strategien erreicht und umgesetzt werden können. Bis jetzt war mit einem \n\n60 %-Pensum schlicht nicht alles machbar. \n\n \n\nEines ist klar: Die momentane wirtschaftliche Lage macht das Leben von Langzeitarbeitslosen nicht \n\neinfacher – im Gegenteil. Umso erfreulicher ist es, dass zahlreiche namhafte Zofinger Betriebe in \n\nder Begleitgruppe von Chance Z! mit von der Partie sind. Chance Z! ist ein Paradebeispiel in Sachen \n\nZusammenarbeit und gemeinsame Interessenverfolgung seitens der Stadt und der Verwaltung zu-\n\nsammen mit der Privatwirtschaft und den betroffenen Personen. Die SP-Fraktion stimmt deshalb der \n\nÜberführung des Projekts Chance Z! in einen Regelbetrieb mit Freude zu und Anne-Käthi Kremer \n\nempfiehlt allen Einwohnerratsmitgliedern dasselbe zu tun. \n\n \n\nFr. Annegret Dubach, Vizeammann, möchte sich zuerst ganz herzlich bei den Mitgliedern des Ein-\n\nwohnerrates bedanken. Sie spürt Anerkennung für dieses Projekt, was wirklich grandios ist. Sie hat \n\nden Eindruck, dass nicht mehr über das Projekt selber und dessen Absichten gesprochen werden \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 98 \n\nmuss. Deshalb würde sie gerne über den Antrag diskutieren und einige Punkte einfliessen lassen, \n\nwelche vielleicht noch zum überlegen anregen, ob der Gegenantrag der FDP-Fraktion, welcher durch \n\ndie SVP-Fraktion unterstützt wird, wirklich der richtige Weg ist. \n\n \n\nFrau Vizeammann Annegret Dubach würde es nicht begrüssen, wenn der Pilot weitergeführt werden \n\nmüsste. Viele Kritikpunkte können erst angegangen werden, wenn das Projekt in einen Regelbetrieb \n\nüberführt wird. Ein Knackpunkt sind bei diesem Pilotprojekt beispielsweise die Lohnadministrations-\n\nfragen. Eigentlich möchte man den Betrieben eine Arbeitskraft zur Verfügung stellen können, wel-\n\nche einfach bei der Stadt Zofingen abgeholt werden kann. Die gesamte Hintergrundarbeit sollte von \n\nStadtseite her gelöst werden können. Dies kann jedoch nicht umgesetzt werden, wenn Chance Z! \n\nweiterhin ein Pilotprojekt bleibt. Man ist schon dabei, zusammen mit der Personalabteilung zu über-\n\nlegen, wie dies gelöst werden soll. Es könnte gut sein, dass Chance Z! zu einem Verein umgewan-\n\ndelt werden muss, damit diese Dienstleistung erbracht werden kann. Dies würde jedoch irgendwie \n\n„schräg in der Landschaft“ stehen, wenn ein Verein gegründet wird, welcher eigentlich nur auf Ver-\n\nsuchsschienen fährt. Deshalb plädiert sie weiterhin für einen Regelbetrieb. \n\n \n\nDes Weiteren plädiert sie für einen Regelbetrieb in dem Sinne, dass in Zukunft genau diese Punkte, \n\nwelche von der socialdesign ag kritisiert wurden, angegangen werden können. Es war ganz wichtig \n\neine Aussenperspektive zu erhalten, damit man zeigen kann, dass man sich nicht selber legitimieren \n\nwill und die Arbeit gespiegelt wird. Es soll zudem mit festen Anstellungen gearbeitet werden, damit \n\ndie 100 Stellenprozente vernünftig besetzt und die Stellvertretungslösung angeschaut werden kön-\n\nnen. Man soll sich überlegen, auf welcher Ebene welche Kräfte benötigt werden. Aus Sicht von Frau \n\nVizeammann Annegret Dubach wurde bewiesen, dass man in der Absicht auf Kurs ist. Nun braucht \n\nes aber noch ein Fundament, damit die Kritikpunkte angegangen werden können. \n\n \n\nMan möchte weiterhin mit Chance Z! arbeiten können, weil auf diese Weise Beschäftigungspro-\n\ngramme umschifft werden können. Man kann natürlich nicht sämtliche Beschäftigungsprogramme \n\numgehen, da es durchaus Personen gibt, welche wirklich nur in solche Programme hineinpassen \n\nund nicht für die Chance Z!-Arbeit geeignet sind. Es würden zwei Schienen entstehen, welche seriös \n\nbearbeitet werden könnten und mit welchen dementsprechend Wirkung erzielt werden könnte. \n\n \n\nEinwohnerrat Jakob Lang hat vorhin das Controlling vermisst. Dazu kann Frau Vizeammann Annegret \n\nDubach nur sagen, dass der Bereich Soziales der einzige Bereich der Stadt Zofingen ist, welcher \n\nvierteljährliche Reportings zuhanden des Stadtrates erstellt. Darin wurde auch immer aufgezeigt, wo \n\ndieses Projekt steht, was alles unternommen wird und welcher Erfolg damit erzielt wird. Es war ganz \n\nwichtig darzulegen, ob das Pilotprojekt überhaupt gelingt oder dieses wieder abgesetzt werden \n\nmuss. \n\n \n\nDass ein Regelbetrieb eine gewisse Konstanz und mit der Zeit vielleicht sogar eine Selbstverständ-\n\nlichkeitshaltung auslöst, versteht sie. Aber sie kann auch versprechen, dass, wenn es in der Stadt \n\nZofingen keine Arbeitslosen mehr gibt, das Projekt sofort abgesetzt wird. Zudem dünkt es sie äus-\n\nserst wichtig, dass mit der Überführung in einen Regelbetrieb ein geniales Signal ausgesendet wird. \n\nMan zeigt damit nämlich, dass es uns etwas bedeutet, die Leute vor Ort unter die eigenen Fittiche \n\nzu nehmen und mit ihnen einen Weg zu gehen, der ihnen zu neuem Erfolgt verhilft. Denn Schluss-\n\nendlich ist es ja nicht der Erfolg der Stadt Zofingen. Frau Vizeammann Annegret Dubach freut sich, \n\nwenn dieser an das Individuum weitergereicht werden kann und dieses wieder eigenverantwortlich \n\nfür sein Leben sorgen kann. \n\n \n\nZum Schluss noch etwas zu einem grösseren Kritikpunkt seitens des Einwohnerrates: Eine allfällige \n\nRegionalisierung von Chance Z! findet nur statt, wenn die Fachstelle in Zofingen absolut hervorra-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 99 \n\ngend läuft. Dies kann Frau Vizeammann Annegret Dubach, jedenfalls solange sie in diesem Amt \n\nbzw. Ressortvorsteherin Soziales ist, versprechen. Wie kam diese Idee überhaupt auf? Man wurde \n\nvon anderen Gemeinden angesprochen, ob man sie nicht auch beraten bzw. Personen von dort in \n\ndas Projekt aufnehmen könnte. Man ist nicht übermütig, aber man könnte sich eine Ausdehnung, \n\nwenn die Voraussetzungen stimmen, durchaus vorstellen. Der Regionalisierungsgedanke steht aber \n\nganz weit hinten auf der Prioritätenliste. \n\n \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailberatung \n\nüber die Vorlage. \n\n \n\nV Ziele der Fachstelle Chance Z! im Regelbetrieb \n\n \n\nGemäss Hrn. Marco Arni haben die Anwesenden bisher einiges gehört über Controlling und dar-\n\nüber, dass das Projekt noch länger getestet werden sollte. Er versteht auch den Gegenantrag der \n\nFDP-Fraktion in diese Richtung. In der Fraktion Dynamische Mitte wurde ebenfalls darüber disku-\n\ntiert, dass eine solche externe Evaluation etwas sehr Wertvolles ist. Es werden dabei interessante \n\nSachen aufgedeckt, welche von innen her nicht unbedingt auf dieselbe Weise betrachtet würden. \n\nSeine Frage ist daher folgende: Könnten nicht weiterhin regelmässig externe Evaluationen vorgese-\n\nhen werden? Vielleicht könnte nach 2 oder 4 Jahren wiederum eine solche Durchleuchtung vorge-\n\nnommen werden, um den Erreichungsgrad der Ziele zu überprüfen. \n\n \n\nFr. Annegret Dubach, Vizeammann, gefällt dieser Gedanke eigentlich ganz gut. Sie lässt sich näm-\n\nlich gerne messen. Sollte das nötige Geld bereitgestellt werden können, findet sie den Vorschlag \n\nvon Einwohnerrat Marco Arni sehr gut. \n\n \n\nHr. Jakob Lang möchte nochmals kurz auf den Gegenantrag der FDP-Fraktion zurückkommen und \n\nFrau Vizeammann Annegret Dubach eine kleine Replik geben: Es geht nicht nur darum ein Control-\n\nling um des Controllings Willen zu führen, sondern auch darum, zu schauen, ob die Fachstelle wei-\n\nterhin sinnvoll ist und es sich lohnt, diese weiterzuführen. Die Messlatte hat Frau Vizeammann An-\n\nnegret Dubach vorhin wie folgt definiert: Sollte es in Zofingen keine Arbeitslose mehr geben, würde \n\ndiese Stelle sofort abgeschafft. In diesem Falle besteht die Fachstelle auf ewig, denn es gibt immer \n\neine gewisse Sockelarbeitslosigkeit, welche nie gänzlich verschwindet. Insofern stellt sich die Frage, \n\nwo die Messlatte angesetzt werden soll bzw. wie hoch die Hürde sein soll. \n\n \n\nMit dem Antrag der FDP wird die Hürde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf eine bestimmte Höhe \n\nfestgelegt, sondern es geht um das Messen in 2 Jahren. Mit der Unsicherheit, jetzt Vollgas in der \n\neingeschlagenen Richtung weiterzumachen und die Strukturen so tragbar aufzubauen, dass man \n\ndanach sagen kann, diese seien hieb- und stichfest, muss man leben können. Wenn zu einem späte-\n\nren Zeitpunkt eine Messung stattfindet, schwebt wieder dasselbe Damoklesschwert über das Ganze \n\nund man fragt sich wiederum, ob es sinnvoll ist oder nicht. \n\n \n\nFr. Annegret Dubach, Vizeammann, warnt vor der Unsicherheit, welche in Bezug auf die konkreten \n\nVorschläge im Evaluationsbericht entsteht. Es gibt gewisse Schritte, welche sie nicht einleiten wür-\n\nde, da es keinen Sinn machen würde, ohne zu wissen, in welche Richtung es geht. Weshalb vertraut \n\nsie dermassen darauf, dass dies gut herauskommt? Sie erhofft sich natürlich nicht die entsprechen-\n\nde Kundschaft, aber mit einer gewissen Sockelarbeitslosigkeit muss man rechnen. Zudem möchte \n\nsie jetzt bei den Kritikpunkten ansetzen und diese angehen können. Einige davon können jedoch \n\nnur angegangen werden, wenn man um eine gewisse Stabilität Bescheid weiss. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 100 \n\nInnerhalb von 2 oder 3 Jahren kam man nicht aus der Talsohle raus und aufgrund der vorliegenden \n\nZahlen muss noch lange daran gearbeitet werden. Deshalb plädiert Frau Vizeammann Annegret \n\nDubach dafür, dass das Projekt Chance Z! in einen Regelbetrieb überführt wird. Sie hofft, dass der \n\nEinwohnerrat genug Vertrauen hat in die Arbeit, welche geleistet wird. So dass bei den Schwach-\n\npunkten angesetzt und damit bewiesen werden kann, dass ein Regelbetrieb etwas bringt. \n\n \n\nFrau Vizeammann Annegret Dubach hätte grosse Bedenken, wie dies während den nächsten 2 Jah-\n\nren laufen sollte. In einem Jahr müsste sie bereits wieder eine Evaluation in Auftrag geben und von \n\nden Erkenntnissen her wäre man zu jenem Zeitpunkt vermutlich nicht wirklich viel weiter. \n\n \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen \n\nAntrag sowie den Gegenantrag der FDP-Fraktion abstimmen: \n\n \n\nAntrag Stadtrat \n\nDer Überführung des Projekts Chance Z! in einen Regelbetrieb als Fachstelle Chance Z! mit 100 \n\nStellenprozenten per 1. April 2011 sei zuzustimmen. \n\n \n\nAntrag FDP-Fraktion \n\nWir beantragen, das Projekt Chance Z! um 2 Jahre befristet mit 100 % weiterzuführen. Bis zu diesem \n\nZeitpunkt sind die Kennzahlen zu entwickeln, welche es erlauben, über die Weiterführung als Fach-\n\nstelle zu entscheiden. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag obsiegt gegenüber dem Antrag der FDP-Fraktion mit 21:18 Stimmen. \n\n \n\nDie Vorsitzende lässt in der Schlussabstimmung über den stadträtlichen Antrag abstimmen: \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 25:3 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt. \n\n \n\n \n\nSitzungspause \n\n \n\n \n\nArt. 29 \n\n \n\nGK 36 \n\nMotion der Fraktion Dynamische Mitte vom 15. März 2010 betr. Zentrumsparking konkret \n\n(Begründung und Beantwortung) \n\n \n\nDie Vorsitzende hält einleitend fest, dass die Begründung von Seiten der Motionäre durch Einwoh-\n\nnerrat Marco Arni erfolgt. \n\n \n\nEtwas Positives gleich vorneweg: Die Beantwortung der Motion verursachte bestimmt nicht viel \n\nAufwand und Kosten. Gemäss Hrn. Marco Arni ist dies aber auch der einzige positive Punkt, den \n\ndie Fraktion Dynamische Mitte dieser Beantwortung abgewinnen kann. Konnte man beim Zwischen-\n\nbericht, welcher dem Einwohnerrat zur ersten Motion vorgelegt wurde, noch von einer partiellen \n\nArbeitsverweigerung sprechen, so ist man jetzt leider so ziemlich bei einer vollständigen Arbeitsver-\n\nweigerung angelangt. Diese Motion ist keine Zwängerei, auch wenn es sich zugegebenermassen um \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 101 \n\ndie zweite der Fraktion Dynamische Mitte zum Thema Parkhaus handelt. Der Stadtrat hat ihr leider \n\nkeine andere Wahl gelassen. Selbstverständlich hätte sie sich dies anders gewünscht. \n\n \n\nDass eine einst einstimmig überwiesene Motion mit einem Zwischenbericht gebodigt werden soll, \n\nist, nett ausgedrückt, kühn. Dass eine rein formelle Kenntnisnahme eines Zwischenberichts jetzt \n\nvom Stadtrat als politischer Entscheid, hinter den man nicht zurückfallen darf, angeschaut wird, \n\nwirkt –wiederum nett ausgedrückt – ein wenig grotesk. \n\n \n\nDer Stadtrat darf gegen ein Parkhaus sein, aber er soll bitte mit offenen Karten und nach den Spiel-\n\nregeln spielen. Das heisst, er soll Motionen auch wie Motionen behandeln. Der einmal geäusserte \n\npolitische Willen der Legislative soll er nicht einfach so auflaufen lassen. Deshalb ist die neue Moti-\n\non vor allem auch ein Zeichen. Ein Zeichen der Legislative, dass ihr die politischen Instrumente \n\nernst sind und nicht akzeptiert wird, dass diese vom Stadtrat umschifft werden. \n\n \n\nAn sich verlangt die Motion, über welche heute abgestimmt wird, nichts Ungeheures, sondern nur \n\nklare Entscheidungsgrundlagen. Es soll auf den Tisch gelegt werden, wie teuer ein solches Parkhaus \n\nzu stehen käme, wie lange eine Realisierung dauern würde und wie dieses sinnvoll in eine Altstadt- \n\nund Verkehrskonzeption einzubetten wäre. Man will planen um entscheiden zu können, und nicht \n\num sofort drauflos zu bauen. Was ist daran schlimm? Was ist daran verwerflich? Und warum diese \n\nVerweigerung? Die Fraktion Dynamische Mitte ist ein wenig ratlos. Ein Zentrumsparking wäre ein \n\nJahrhundertprojekt für die Stadt Zofingen und würde viel verändern. Dies muss doch angedacht und \n\ndurchgedacht werden dürfen – und zwar seriös. \n\n \n\nStadtrat Rolf Moor kennt es aus seinem Geschäftsleben nur allzu gut: Wer sich für etwas interes-\n\nsiert, holt eine Offerte ein. Eine Offerte ist aber noch kein Auftrag. Aufgrund einer Offerte entschei-\n\ndet ein potenzieller Kunde, ob er letztlich einen Auftrag erteilen will. Die Fraktion Dynamische Mitte \n\nwill mit dieser Motion nichts anderes bezwecken. Sie möchte eine Offerte für ein Parkhaus. Nicht \n\nnur eine bauliche oder finanzielle, sondern als politische Behörde eben auch eine politische Offerte. \n\nDer Zwischenbericht zur ersten Motion war leider keine brauchbare Offerte. Kein Kunde, schon gar \n\nnicht, wenn es um ein solches Grossprojekt geht, würde auf dieser Basis einen Kaufentscheid fällen. \n\nAusser offenbar der Stadtrat, welcher aufgrund des Zwischenberichts bereits sagen kann, dass ein \n\nParkhaus momentan nicht in Frage kommt. \n\n \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates tragen politische Verantwortung. Sie sind nicht irgendwelche \n\nAuftraggeber, welche irgendetwas einkaufen möchten. Sie entscheiden für eine ganze Stadt und \n\ninvestieren Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Deshalb braucht es eine besonders gute \n\nund verlässliche Offerte sowie eine vertiefte Evaluation der Vor- und Nachteile und keine Schnell-\n\nschüsse in Form von Zwischenberichten. \n\n \n\nOffenbar hat der Zwischenbericht bei einigen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte jedoch Wirkung \n\ngezeigt. Einige sind scheinbar ins Zweifeln gekommen. Marco Arni möchte einfach daran erinnern, \n\ndass im Mai 2008 die erste Parkhausmotion einstimmig überwiesen wurde. Viel klarer kann der \n\nWunsch nach einer konkreten Planung eines Zentrumsparkings gar nicht ausgedrückt werden. Auch \n\nin der Diskussion zum Zwischenbericht im März dieses Jahres gab es klare Worte. So zum Beispiel \n\nvon der FDP: „Es kann nicht sein, dass das Vorhaben jetzt auf Eis gelegt bzw. unter den Tisch ge-\n\nwischt wird.“ Es folgten Hinweise auf das Häfligerareal, auf den Stadtsaal als Kongressort usw. Zu-\n\ndem wurde noch betont, dass das Vorgehen mit einem solchen Zwischenbericht „ziemlich ausser-\n\ngewöhnlich“ sei. Dies könnten die Worte der Fraktion Dynamische Mitte sein. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 102 \n\nDer Einwohnerrat soll seiner Linie treu bleiben und mit Nachdruck verlangen, was eigentlich schon \n\nbeim ersten Mal angebracht gewesen wäre: Eine seriöse Entscheidungsgrundlage ausarbeiten. Da-\n\nmit stärkt sich nicht zuletzt auch die Legislative selber den Rücken. Sie hat weiss Gott nicht so viele \n\nMöglichkeiten auf die Exekutive Einfluss zu nehmen. Deshalb muss sie darauf bestehen, dass im-\n\nmerhin ihre Motionen ernst genug genommen werden. In diesem Sinne dankt Marco Arni bereits \n\njetzt allen Einwohnerratsmitgliedern herzlich für die Unterstützung der Motion „Zentrumsparking \n\nkonkret“. \n\n \n\nDie Vorsitzende fügt an, dass die Beantwortung des Stadtrates den Mitgliedern des Einwohnerra-\n\ntes rechtzeitig zugestellt wurde. \n\n \n\nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt, dass ein politischer Prozess und ein privatwirtschaftlicher Prozess \n\ngrundlegend unterschiedlich sind. Der politische Prozess dauert meistens länger. Es ist korrekt, \n\ndass im Jahr 2008 eine erste Motion mit 36:0 Stimmen überwiesen wurde. Weiter ist ebenfalls kor-\n\nrekt, dass der Stadtrat dem Parlament nicht innerhalb der 12 Monate eine Einwohnerratsvorlage \n\nvorgelegt hat. Erst an der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2010 legte der Stadtrat dem Einwoh-\n\nnerrat den Zwischenbericht zu dieser Motion vor. Dieser wurde mit grosser Mehrheit, nämlich mit \n\n21:6 Stimmen, zustimmend zur Kenntnis genommen. Mit der Begründung, der Stadtrat wolle in die-\n\nser Legislaturperiode die Prioritäten aus verschiedenen Gründen anderweitig setzen und nicht in das \n\nThutplatz-Parking investieren. Die Motion wurde aber nicht abgeschrieben, sie hat auch heute noch \n\nGültigkeit. Der Stadtrat wird zu gegebener Zeit im Einwohnerrat wieder darauf zurückkommen. Wei-\n\ntere Bemerkungen will der Stadtrat nicht mehr kommentieren und er weist den Vorwurf der Sankt-\n\nFlorian-Politik klar zurück. Er überlässt es dem Einwohnerrat, ob dieser heute die zweite Motion \n\nüberweisen will oder nicht. \n\n \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Vorsitzende über die Überweisung der \n\nMotion der Fraktion Dynamische Mitte vom 15. März 2010 abstimmen: \n\n \n\nDie Überweisung der Motion wird mit 27:9 Stimmen (bei Enthaltungen) abgelehnt. \n\n \n\n \n\nArt. 30 \n\n \n\nGK 37 \n\nMotion der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus dem Ortsteil Mühlethal, Erstunter-\n\nzeichner Thomas Valko (FDP), und Mitunterzeichnende vom 15. März 2010 betr. Gesamt-\n\nplanung Mobilfunkantennen auf dem Gemeindegebiet von Zofingen (Begründung und Be-\n\nantwortung) \n\n \n\nHr. Thomas Valko teilt mit, dass nachdem das Baugesuch für eine Sunrise-Natelantenne an der \n\nGeiserstrasse 1 im Ortsteil Mühlethal eingereicht wurde, im Mühlethal rund 150 Einwendungen ein-\n\ngereicht worden sind. Insbesondere weil der Standort als sehr ungeeignet erachtet wird. Bildlich \n\ndargestellt ist es so, wie wenn man mit einer Ständerlampe im Parterre den Estrich beleuchten \n\nmöchte. \n\n \n\nDas Baugesuch ist nach wie vor pendent. Zurzeit wird von der Bauherrschaft aber geprüft, ob für \n\ndiese Anlage ein Alternativstandort in Frage käme. Dieses Baugesuch war der Auslöser für die Lan-\n\ncierung dieser Motion mit der Aufforderung, einen Gesamterschliessungsplan zu erarbeiten, welcher \n\ndie Erschliessung des Gemeindegebietes mit Mobilfunkantennen und die Bewilligungspraxis anhand \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 103 \n\ndes Leitfadens des Bundes festlegt. Dabei war zu prüfen, ob Wohnquartiere und sensible Bereiche \n\nwie Schulen und Spielplätze grundsätzlich als antennenfreie oder strahlenarme Quartiere ausge-\n\nschieden werden können. So viel zu den Gründen für die Einreichung der Motion. \n\n \n\nInnerhalb des Siedlungsgebietes bzw. der Bauzone sind Mobilfunkanlagen in der Regel zonenkon-\n\nform. Erfüllt ein Vorhaben die bau- und umweltschutzrechtlichen Anforderungen, so hat die Gesuch-\n\nstellerin einen Anspruch auf Erteilung der erforderlichen Baubewilligung. Gemeinden sind im Rah-\n\nmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeiten jedoch befugt, Bau- und Zonenvorschriften \n\nin Bezug auf Mobilfunksendeanlagen zu erfassen, „soweit ein ortsplanerisches und nicht ein umwelt- \n\nund gesundheitspolitisches motiviertes Interesse besteht“. Dies ein Zitat aus dem Leitfaden des \n\nBundes. \n\n \n\n„Mit Beschluss vom 21. Oktober 2009 hat der Stadtrat der Vereinbarung über die Standortevaluati-\n\non und -koordination mit dem Kanton Aargau zugestimmt. Die Mobilfunkanbieter sind damit ver-\n\npflichtet, der Gemeinde vorgängig der Einreichung von Baugesuchen ihre Standortvorstellungen zu \n\npräsentieren. Die Gemeinde wird in die Standortkoordination bzw. Standortevaluation miteinbezo-\n\ngen. Konkret regelt diese Vereinbarung das gesamte Planungs- und Evaluationsverfahren vor der \n\nEinreichung eines Baugesuches durch Mobilfunkbetreiber.“ Dies ein Zitat aus der Stellungnahme \n\ndes Stadtrates. \n\n \n\nBeim genannten Baugesuch fand aber genau dies offenbar nicht statt. Entgegen dem, was in der \n\nstadträtlichen Stellungnahme erwähnt wird, wurden die Einwendenden vom Bereich Hochbau und \n\nLiegenschaften ebenso wenig über den Stand des Verfahrens orientiert. Es ist klar, dass dies bei \n\n150 Einsprechenden einen gewissen Aufwand bedeutet, doch diese Kommunikation sollte unbe-\n\ndingt stattfinden. Deshalb wurde in der Motion verlangt, die Bewilligungspraxis habe anhand des \n\nLeitfadens des Bundes zu erfolgen. \n\n \n\nIn der stadträtlichen Stellungnahme wird unter dem Punkt „Antrag auf Umwandlung in ein Postulat“ \n\ndarauf hingewiesen, dass sich eine Positivplanung als fehlerhaft herausstellen könnte. Der Leitfaden \n\ndes Bundes erwähnt jedoch, dass es denkbar und – je nach Fall – wohl sinnvoll ist, Instrumente wie \n\nNegativplanung, Positivplanung usw. auf dem ganzen Gemeindegebiet zu kombinieren. Wird nach \n\ndem Leitfaden operiert, können zum vorneherein Diskussionen zu möglichen Standorten von sol-\n\nchen Antennen vermieden werden. \n\n \n\nDer Stadtrat ist im Sinne der Erwägungen bereit, im Rahmen der Nutzungsplanung Massnahmen zu \n\ntreffen. Die Motionäre sind ihrerseits bereit, dem stadträtlichen Antrag auf Umwandlung in ein Pos-\n\ntulat zu folgen, wenn diese Massnahmen die Anwendung des Leitfadens des Bundes berücksichti-\n\ngen, insbesondere auch im Falle des offenen Baugesuchs. \n\n \n\nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, möchte sich zuallererst für die Motion bedanken, denn diese un-\n\nterstützt die Stossrichtung des Stadtrates. Im Rahmen dieses Baubewilligungsverfahrens konnte \n\nman feststellen, dass diese kein unwesentliches Gewicht hatte. Dem Stadtrat geht es darum, dass \n\ndie Standorte der Mobilfunkantennen möglichst optimal gewählt werden. Er ist bereit, die Regeln für \n\ndie Bewilligung und die Standortevaluation solcher Antennen in die Bau- und Nutzungsordnung auf-\n\nzunehmen. Er ist froh, wenn er sich hier breiter abstützen und ein noch besseres rechtliches Rück-\n\ngrat schaffen kann. Dabei möchte er aber nicht eine Positivplanung machen. Wie Einwohnerrat \n\nThomas Valko vorhin erwähnt hat, wird befürchtet, dass dies einerseits sehr viel kostet und ande-\n\nrerseits nachher, wenn es eine neue Technologie gibt, die Positivstandorte wieder hinterfragt wer-\n\nden müssen. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 104 \n\nUm ganz ehrlich zu sein, fürchtet Stadtrat Hans-Martin Plüss persönlich auch ein wenig, dass die \n\nZonen, welche für Mobilfunkantennen ausgeschieden würden, ebenfalls auf grosse Opposition stos-\n\nsen würden. Letztlich wäre man also gleich weit wie vorher. Deshalb möchte der Stadtrat eher beim \n\nBewilligungsverfahren mehr Gewicht in die Waagschale werfen. Stadtrat Hans-Martin Plüss nimmt \n\nden Vorschlag, verstärkt nach dem Leitfaden des Bundes vorzugehen, sehr gerne auf. Die Strategie, \n\nwelche bei besagtem Bewilligungsverfahren ebenfalls zum Tragen kam, ist, dass miteinander am \n\nTisch Platz genommen und über den Standort diskutiert wird. \n\n \n\nSo kann auch über den Stand des Verfahrens informiert werden: Die Anbieterfirma hat das Gesuch \n\nsowie verschiedene Alternativstandorte, welche von der Stadt Zofingen vorgeschlagen wurden, wie-\n\nder mit nach Hause genommen und prüft diese nun technisch. Offenbar dauert diese Prüfung sehr \n\nlange. Vielleicht spielte auch die ganze Fusionsgeschichte zwischen Orange und Sunrise dazwi-\n\nschen. Jedenfalls ging bis jetzt noch keine Stellungnahme der Bauherrschaft zu den Einwendungen \n\nein, was der nächste offizielle Schritt im Verfahren wäre. Demzufolge konnte diese auch noch nicht \n\noffiziell den Einwenderinnen und Einwendern zugestellt werden. \n\n \n\nEs ist korrekt, dass die Einwenderinnen und Einwender nicht über den Stand des Verfahrens infor-\n\nmiert wurden. Der letzte Satz auf der ersten Seite der stadträtlichen Stellungnahme ist in diesem \n\nSinne nicht vollständig. Dies fand ein Stück weit informell statt, indem einzelne Mitglieder des Komi-\n\ntees mündlich orientiert wurden. Es ist aber ganz klar, dass sobald eine Stellungnahme der Bauherr-\n\nschaft vorliegt, diese allen Einwendenden zugestellt wird. Danach wird das Verfahren ordentlich \n\nweiterlaufen. Für dieses Versäumnis möchte sich Stadtrat Hans-Martin Plüss entschuldigen. \n\n \n\nNachdem das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die Vorsitzende über die Umwandlung der \n\nMotion in ein Postulat abstimmen: \n\n \n\nDer Umwandlung der Motion in ein Postulat wird ohne Gegenstimme zugestimmt. \n\n \n\nDie Vorsitzende lässt anschliessend über die Überweisung als Postulat abstimmen: \n\n \n\nDer Überweisung des Postulats wird mit 38:0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugestimmt. \n\n \n\n \n\nArt. 31 \n\n \n\nGK 45 \n\nInterpellation der SVP-Fraktion vom 14. Juni 2010 betr. Konzept Kosten „Milchzentrale“ \n\n(Begründung und Beantwortung) \n\n \n\nHr. Jürg Seiler bedankt sich im Namen der SVP-Fraktion recht herzlich für die erhaltene Beantwor-\n\ntung. Sie nimmt diese so zur Kenntnis, ist aber nicht glücklich darüber. Folgende Gründe sprechen \n\ngegen diesen Entscheid: \n\n \n\nMan kann immer wieder in die guten alten Zeiten zurückblicken, was auch gut ist. Leider bringt dies \n\neinen nicht vorwärts. Zudem ist es nicht wirtschaftsfördernd, denn die Mitglieder der Genossen-\n\nschaft Milchzentrale Zofingen haben im Jahr 2009 beschlossen, die Produktion per 31. März 2010 \n\neinzustellen. An dieser Bauernschläue zweifelt die SVP nicht, bestimmt haben sie auch ihre Rech-\n\nnung aufgestellt. Die SVP-Fraktion kann sich ebenfalls vorstellen, dass sie nicht auf den Stadtrat \n\ngewartet haben, damit sich dieser einmischt und eine Marketinganalyse im Wert von CHF 9'000.– \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 105 \n\nfinanziert. Alle wissen, dass die Milchgenossenschaft Immobilien im Wert von mehreren Millionen \n\nbesitzt und sicher nicht auf diese CHF 9'000.– angewiesen war. \n\n \n\nSensationell ist auch, dass die eine Analyse die andere jagt. Der Analyse der Milchgenossenschaft \n\nwird keinen Glauben geschenkt. Der Stadtrat gab eine zusätzliche Analyse in Auftrag, mit der Hoff-\n\nnung, Arbeitsplätze zu schaffen. Jürg Seiler ist der Ansicht, man habe hier vergessen, dass Grossver-\n\nteiler in Zofingen verankert sind. Die Tankstellen wie auch der Bahnhofkiosk verkaufen ebenfalls \n\nMilch und Milchprodukte. Und ein Laden, welcher nach Meinung von Jürg Seiler unbedingt weiter \n\nund gut existieren können sollte, ist der Käseladen Roth. \n\n \n\nIm Weiteren weist Jürg Seiler darauf hin, dass die SVP-Fraktion auf die Meinungen der Facebook-\n\nGruppen verzichten kann, da diese ganz bestimmt nicht die benötigten konstruktiven Zahlen liefern. \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Einwohnerrat Jürg Seiler, noch formell mitzuteilen, ob er mit der Beantwor-\n\ntung des Stadtrates zufrieden ist, obwohl dies eigentlich aus seinem Votum hervorging. \n\n \n\nHr. Jürg Seiler fügt an, dass die SVP-Fraktion dies so im Raum stehen lässt und mit der Beantwor-\n\ntung zufrieden ist. \n\n \n\nFr. Christiane Guyer, Stadträtin, hat versucht, die Interpellation möglichst ausführlich zu beant-\n\nworten. Sie möchte dennoch das eine oder andere Argument anfügen, insbesondere auch in Bezug \n\nauf das Votum von Einwohnerrat Jürg Seiler. \n\n \n\nAls Stadträtin Christiane Guyer von der Schliessung erfuhr, sagte sie nicht einfach, der Stadtrat \n\nmüsse jetzt ein solches Konzept ausarbeiten. Ihre erste Tat war, mit dem Vorstand der Milchzentra-\n\nle Kontakt aufzunehmen. Das Ganze wurde an verschiedenen Sitzungen besprochen. Der Antrag für \n\ndas Konzept entstand eigentlich aus den Gesprächen mit dem Vorstand der Milchzentrale Zofingen. \n\n \n\nEs wurde immer wieder erwähnt, dass die Genossenschaft viel Geld hat, was auch so ist. Ihr Geld \n\nsteckt aber vorwiegend in den Liegenschaften. Deshalb entschied sich der Stadtrat, ein Zeichen zu \n\nsetzen. Ein Zeichen auch im Sinne einer Aussensicht und mit der Begründung, herauszufinden, ob \n\nes nicht irgendeine Möglichkeit gibt, der Bevölkerung in der Region Zofingen ein nachhaltiges Pro-\n\ndukt weiterhin anbieten zu können. \n\n \n\nDie Analyse zeigte auf, dass entsprechende Möglichkeiten vorhanden sind. Der Stadtrat hat seine \n\nSache getan. Nun ist ganz klar die Privatwirtschaft bzw. die Initiative von privater Seite her gefragt. \n\nEs wäre ein Feld offen. \n\n \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen; Diskussion wird nicht verlangt. \n\n \n\n \n\nArt. 32 \n\n \n\nGK 46 \n\nInterpellation von Marco Arni (DYM/glp) und Mitunterzeichnende vom 21. Juni 2010 betr. \n\nUmgang mit ungültigen brieflichen Stimmen (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet Einwohnerrat Marco Arni, mitzuteilen, ob er mit der Beantwortung des \n\nStadtrates zufrieden ist. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 106 \n\nHr. Marco Arni erklärt, dass rund 2 % der Stimmenden formal falsch abstimmen. Dass jeder und \n\njede Fünfzigste, welche sich heute überhaupt noch die Mühe machen, an der halbdirekten Demo-\n\nkratie in diesem Land teilzunehmen, keine gültige Stimme abgeben, sei gemäss dem Stadtrat kein \n\nProblem. Er teilt diese Meinung nicht ganz und genau aus diesem Grund hat er die Interpellation \n\neingereicht. Die Frage, wie viel Prozent ungültige Stimmen es sein dürfen, damit dies ein Problem \n\nist, muss gestellt werden. Hier bleibt die Antwort des Stadtrates eher vage und vor allem eben rela-\n\ntiv. Wenn es markant mehr sind als heute, dann sei es ein Problem. Warum ist denn der heutige \n\nStand in Ordnung? Warum ist nach Ansicht des Stadtrates nicht jede ungültige Stimm eine zu viel? \n\nWie schon im Interpellationstext ausgeführt, will – zumindest aus Sicht von Marco Arni – kaum je-\n\nmand absichtlich formal falsch abstimmen. Dies wäre eine komische Motivation. \n\n \n\nErfreut ist er hingegen über die getroffenen Abklärungen beim Kanton. Offensichtlich besteht die \n\nMöglichkeit, Stimmberechtigte über ihre formal ungültige Stimme zu informieren. Dies ist für ihn \n\nneu und auch äusserst interessant. Er hat gehofft, jedoch nicht erwartet, dass dies möglich ist. Die \n\nMöglichkeit besteht also, aber wie alle gelesen haben, will der Stadtrat dies nicht umsetzen. Zu viel \n\nAufwand und zu unsicherer Ertrag lautet seine Kurzbilanz. Schade, dass diese Bilanz in der Beant-\n\nwortung nicht ein wenig detaillierter ausgeführt wurde. Denn, wenn es aus Sicht des Stadtrates so \n\nwenige sind, welche formal falsch abstimmen, kann der Aufwand ja nicht so gross sein, um diese \n\ndarüber zu informieren. Oder ist die Zahl der ungültig Abstimmenden doch ein wenig grösser? \n\n \n\nMarco Arni will nicht spitzfindig sein, sondern zum Fazit kommen: Dieses lautet in einem Wort zu-\n\nsammengefasst „schade“. Seine Hoffnungen haben sich nicht ganz erfüllt. Klar kann man, wie der \n\nStadtrat dies in der Beantwortung macht, die Eigenverantwortung ins Feld führen und darauf hinwei-\n\nsen, dass viele Hilfen bestehen, um gültig abzustimmen. Dies bestreitet niemand und diese zeigen \n\nbestimmt auch Wirkung. Dass auf ein zusätzliches Infoblatt verzichtet werden soll, weil schon die \n\nAbstimmungsunterlagen für viele Leute zu komplex seien, kann er nicht ganz nachvollziehen, aber er \n\nkann diese Begründung zumindest akzeptieren. Und zwar aus dem Grund, weil die erstaunlichste \n\nMöglichkeit, direkt an die ungültig Stimmenden zu gelangen, bestehen würde – effizienter und ziel-\n\ngerichteter geht eigentlich wirklich nicht. Aber diese Möglichkeit soll nicht wahrgenommen werden \n\nund dies versteht Marco Arni eher weniger. Zumindest könnte man es ausprobieren. Hier läge sei-\n\nnes Erachtens der Unterschied zwischen einer bemühten, bürgernahen und bürgerfreundlichen und \n\neiner besonders bemühten, bürgernahen und bürgerfreundlichen Stadt. Eigentlich möchte er Zofin-\n\ngen besonders gerne zur letzteren Kategorie zählen. \n\n \n\nTrotzdem ist Marco Arni mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden. Die Fragen wurden aus-\n\nführlich beantwortet und die notwendigen Abklärungen seriös getroffen. Dafür möchte er sich auch \n\nbei allen, die an dieser Beantwortung mitgearbeitet haben, recht herzlich bedanken. Alles liegt auf \n\ndem Tisch, es fehlt eigentlich nur noch der politische Wille. Aber daran kann man ja noch arbeiten, \n\nwenn es sein muss. \n\n \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen; Diskussion wird nicht verlangt. \n\n \n\n \n\nArt. 33 \n\n \n\nUmfrage \n\n \n\nDie Vorsitzende hält einleitend fest, dass es bei diesem Traktandum ein Novum gibt. Heute wird \n\nein Pilotversuch gestartet, welcher vielleicht in einen Regelbetrieb überführt wird, wenn dies gut \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 107 \n\nfunktionieren sollte. Das erste Wort in der Umfrage hat künftig der Stadtammann. Er wird in einem \n\nZeitrahmen von 5 Minuten – wenn es ganz dringend ist, auch ein bisschen mehr – jeweils eine „Tour \n\nd’Horizon“ der stadträtlichen Geschäfte machen. Der Hintergrund ist eine verunglückte Vorlage. \n\nZudem war der Einwohnerrat auch schon einige Male nicht zufrieden mit so genannten „friss-oder-\n\nstirb-Vorlagen“. Die Materie wird immer komplexer und die Ratspräsidentin dünkt es deshalb sinn-\n\nvoll, wenn der Einwohnerrat an seinen Sitzungen ausserhalb der Traktandenliste hört, wo der Stadt-\n\nrat mit seinen wichtigen strategischen Geschäften steht. Das Ratsbüro wird an seiner nächsten Sit-\n\nzung darüber befinden, ob dies so eingeführt werden soll. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, nützt diese Gelegenheit gerne und informiert an dieser \n\nStelle über den Stand folgender Projekte: \n\n \n\n- Revision Bau- und Nutzungsordnung (BNO), „Zofingen 2010“ \n\n- Überarbeitung Parkgebührenreglement \n\n- Sanierung und Erweiterung Trinermatten \n\n- Unterführung Strengelbacherstrasse \n\n- Untere Vorstadt \n\n- Revision Personalreglement \n\n- Gesamtsanierung Bildungszentrum BZZ \n\n- Erarbeitung Liegenschaftskonzept \n\n- Ausbau und Sanierung Seniorenzentrum \n\n- Finanz- und Projektcontrolling \n\n- Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) \n\n \n\nHinweis der Protokollführung \n\nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\n\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\n\nantwortung gleich nach der Frage. \n\n \n\nHr. Marcel Thüler teilt mit, dass das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) momentan eine Akti-\n\non durchführt, bei welcher es darum geht, dass Gemeinden fair einkaufen. Insbesondere sollten \n\nkeine Artikel eingekauft werden, welche unter Beizug von Sklaverei oder Kinderarbeit hergestellt \n\nwurden. Schaut man auf der Homepage des SAH nach, stellt man fest, dass sich die Stadt Zofingen \n\nnoch nicht zu diesen Richtlinien bekennt hat. Es ginge darum, dass beispielsweise Kleider für die \n\nMitarbeitenden des Seniorenzentrums, Spielbälle für die Schule oder Pflastersteine, welche verbaut \n\nwerden, fair eingekauft würden. So dass Menschen auf der anderen Seite der Erdkugel nicht unfair \n\nbehandelt werden. Ab welchem Zeitpunkt wird die Stadt Zofingen ihre Beschaffungen unter fairen \n\nBedingungen durchführen? \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass es verschiedene Gruppierungen gibt, wel-\n\nche unterschiedliche Bedingungen für den Einkauf von Waren festlegen. Als öffentliche Hand muss \n\ndie Stadt Zofingen dies konkret prüfen und sich Gedanken machen, ob sie sich solchen Bedingun-\n\ngen unterwerfen will. Der Stadtrat hat entschieden, die Beschaffungsrichtlinien der Stadt dem Zerti-\n\nfikat „Urwaldfreundliche Gemeinde“ anzupassen. Es wurde ein Reglement erarbeitet, in welchem es \n\nprimär darum geht, dass die Waren mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 108 \n\nDer Vorschlag von Einwohnerrat Marcel Thüler ist sicher nicht schlecht, der Stadtammann macht \n\ndie Anwesenden jedoch darauf aufmerksam, dass sich die Stadtverwaltung immer zwischen zwei \n\nFronten befindet. Heute wurde auch wieder über Kosten diskutiert. Alle setzen Bedingungen, den \n\nWettbewerb muss man ebenfalls spielen lassen und günstig sollte es auch noch sein. Unter diesen \n\nUmständen stellt sich die Frage, ob die Beschaffungen den Kriterien irgendeiner Organisation ent-\n\nsprechen, meist weniger. Der Stadtammann bittet um Verständnis und versichert, dass sich die \n\nStadt Zofingen bemühen wird, einen Weg zwischen Wirtschaftlichkeit und Gerechtigkeit, einerseits \n\nwas die Mitmenschen und andererseits den Energieverbrauch anbelangt, zu finden. \n\n \n\nSein zweites Anliegen betrifft Hrn. Marcel Thüler höchstpersönlich: Am letzten Freitag hat er ge-\n\nheiratet. Dies an einem ein wenig aussergewöhnlichen Ort, weshalb er auf die Idee kam, bei der \n\nPolizei nachzufragen, ob alles in Ordnung ist. Worauf ihm mitgeteilt wurde, dass das Fest kein Prob-\n\nlem sei. Ebenfalls fragte er nach, ob es problematisch sei, wenn der Getränkewagen eines bekann-\n\nten Zofinger Getränkehändlers in der Fegergasse abgestellt wird. Ihm wurde gesagt, er müsse auf \n\ndas Stadtbüro gehen, da dies ziemlich sicher eine Bewilligung brauche. Marcel Thüler begab sich \n\ndemzufolge auf das Stadtbüro und fragte nach, ob dem wirklich so sei. Das Stadtbüro stimmte dem \n\nzu und erklärte ihm, er müsse für das Abstellen des Wagens bzw. Benützen von öffentlichem Grund \n\nund Boden ein Bewilligungsformular ausfüllen, was er dann – wenn auch leicht widerwillig – tat. Er \n\nerkundigte sich deswegen ebenfalls noch beim Getränkehändler und dieser teilte ihm mit, er hätte \n\nfür das Abstellen eines Getränkewagens in der Grösse eines Smart noch nie eine solche Bewilligung \n\neingeholt. \n\n \n\nNun ist es so, dass in der Fegergasse ein Pizzakurier zu Hause ist, welcher immer wieder das Fahr-\n\nverbot missachtet und seine Fahrzeuge dort abstellt. Hat dieser Pizzakurier einerseits effektiv die \n\nErlaubnis, das Fahrverbot zu befahren und ist er andererseits im Besitze einer Bewilligung, um seine \n\nFahrzeuge dort abstellen zu können? Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Stadtrat dann der Mei-\n\nnung, dass die Gleichheit im Sinne der Verfassung wirklich gelebt wird? \n\n \n\nDie Vorsitzende erlaubt sich an dieser Stelle, Marcel Thüler nachträglich zur Vermählung zu gratu-\n\nlieren. Sie war sich nicht ganz sicher, ob er sich dies so wünschte, da keine Heiratsanzeige zuge-\n\nstellt wurde, welche eigentlich der Auslöser für eine offizielle Gratulation ist. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, der Stadtrat begrüsse es eigentlich nicht, dass \n\nder Pizzakurier dort mit seinen Fahrzeugen hin und her fährt. An diesem Ort parkieren zum Teil auch \n\nTaxis, welche dann etwas trinken gehen. Andererseits sollte aber das Abstellen eines Getränkean-\n\nhängers problemlos sein? Genau hier stellt sich die Frage, wo die Grenze angesetzt werden soll. \n\nWas soll man erlauben und was soll man einfach geschehen lassen? Im von Einwohnerrat Marcel \n\nThüler geschilderten Fall nahm es die Verwaltung vielleicht ein wenig zu genau. Beim Abstellen eines \n\ngrösseren WC-Anhängers hätte die Lage bestimmt anders ausgesehen. Der Stadtammann möchte \n\njedoch ein Plädoyer für jene Leute, welche im ausschlaggebenden Moment entscheiden müssen, ob \n\netwas einer Bewilligung unterzogen werden soll oder nicht, aussprechen. Wahrscheinlich ist die Re-\n\ngionalpolizei der Meinung, es müsse wieder mehr Ordnung und Disziplin herrschen in der Stadt. \n\nDem Stadtammann passiert es nämlich praktisch jeden Morgen, wenn er zur Haustüre heraustritt, \n\ndass jemand mit einem Affenzahn durch das Fahrverbot in der Fegergasse fährt. Es ist ganz schwie-\n\nrig eine Grenze zu ziehen. \n\n \n\nDem Pizzakurier wurde eine Baubewilligung erteilt. Beim Fahrverbot-Signal ist der Vermerk „Zubrin-\n\ngerdienst gestattet“ angebracht. Eine Kontrolle in diesem Bereich erweist sich als äusserst schwie-\n\nrig. Der Zubringerdienst ist in der ganzen Fegergasse sowie der ganzen Pfistergasse gestattet. Die \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 109 \n\neinzig richtige Methode wäre ein allgemeines Fahrverbot aufzustellen, was aber wiederum zur Folge \n\nhätte, dass eine grössere Anzahl Personen nicht mehr zufahren könnte. \n\n \n\nFr. Christiane Guyer, Stadträtin, hat dem nicht viel beizufügen. Fakt ist einfach, dass es in der \n\nFegergasse möglich ist, bis zu 30 Minuten zu parkieren. Im Rahmen der Überarbeitung des Parkge-\n\nbührenreglements diskutiert der Stadtrat, wie dies in Zukunft aussehen soll. Man wird aber, und \n\ndeshalb ist auch der Artikel im heutigen Zofinger Tagblatt erschienen, die Kontrollen verstärken. \n\nMan will in Zofingen ja kein Nirwana. Seit Stadträtin Christiane Guyer im Stadtrat ist, wird praktisch \n\nan jeder Sitzung kurz über die Altstadt und deren Verkehrssituation gesprochen. Die Bestimmungen \n\nsind eigentlich klar, es stellt sich einfach die Frage, wie man diese durchsetzen soll. \n\n \n\nHr. Michael Wacker war am 25. August 2010 in Luzern an der Weltpremiere des Zofinger Kompo-\n\nnisten Dieter Ammann. Danach kam er hungrig und durstig wieder nach Hause und begab sich des-\n\nhalb ins Hotel Zofingen. Zu fortgeschrittener Stunde lief er unter dem „Bögli“ hindurch und sah auf \n\ndem Kirchplatz die Bühne des Moonlight Classics Openair stehen. Unter der Linde war das Geländer \n\nentfernt worden, damit die Bühne aufgestellt werden konnte und in der Baumkrone steckte eine \n\nEcke des Bühnendachs. Am 30. August 2010 lief er wiederum durch die Altstadt. Das Geländer war \n\ninzwischen wieder angeschweisst worden, aber bei der Linde fehlte ein grosser, unwiederbringlicher \n\nTeil der Krone. Michael Wacker traf fast der Schlag. Er ist ein Fan von Bäumen und hat zu diesem \n\nVorfall zwei oder drei Fragen an den Stadtrat: \n\n \n\nWas bewilligte der Stadtrat in diesem Zusammenhang? Wurde bewilligt, dass das Geländer entfernt \n\nwerden und das Bühnendach im Baum zu stehen kommen darf? Wurde ebenfalls bewilligt, dass die-\n\nser Baum unwiederbringlich zerstört werden darf? Was gedenkt der Stadtrat in diesem Zusammen-\n\nhang zu unternehmen, falls dies nicht bewilligt war? \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass die Entfernung des Geländers mit dem \n\nOrganisator des Anlasses vorbesprochen wurde. Dieses Geländer entspricht nicht mehr den Sicher-\n\nheitsvorschriften und müsste eigentlich ersetzt werden. Der Ersatz war jedoch noch nicht geplant \n\nund wurde dementsprechend nicht im Voranschlag eingestellt. Das Geländer wird in den nächsten \n\nJahren aber ersetzt, weshalb dieses mit einem vernünftigen Aufwand weggesägt und wieder ange-\n\nschweisst wurde. Dies wird im Übrigen auch mit der Lampe an dieser Stelle getan. \n\n \n\nWas hingegen überhaupt nicht geht, ist, dass einfach Äste abgesägt werden. Deswegen hat man \n\nauch schon beim Organisator reklamiert. Dies war weder geplant noch in irgendeiner Art und Weise \n\nbewilligt worden. Alle, die bereits einmal auf einer Baustelle waren, wissen, wie dies dort manchmal \n\nzu und her geht. Das Absägen der Äste wurde nicht im Auftrag des Organisators vorgenommen. \n\nWahrscheinlich haben die Arbeiter, welche für das Gerüst zuständig waren, diese eigenmächtig ab-\n\ngeschnitten. Dies ist äusserst bedauerlich und die Stadt Zofingen wird Schadenersatz fordern. Der \n\nStadtrat ist aber der Meinung, dass bei dieser Angelegenheit die Verhältnismässigkeit gewahrt und \n\nkeine strafrechtlichen Massnahmen ergriffen werden sollten. \n\n \n\nEnde August fühlte sich Hr. Elmar Bertschinger an seinem Arbeitsort beinahe wie in einem Bie-\n\nnenschwarm. Auf der einen Seite, also auf dem Kiesplatz beim Gemeindeschulhaus, welcher eigent-\n\nlich zur Hälfte ein Pausenplatz wäre, wurde für das Kinderkonzert aufgebaut und auf der anderen \n\nSeite fuhr ihm das Militär um die Ohren. Nun stellt er sich die Frage, ob es in Zofingen eine Ober-\n\ngrenze gibt, was die Betriebsamkeit anbelangt. Ist man der Meinung, dass in Zofingen nicht unbe-\n\ndingt an jedem Wochenende etwas laufen muss oder würde, wenn ein grösseres Konzert wegfällt, \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 110 \n\nein anderes ins Programm aufgenommen? Die Frage nach der Obergrenze stellt sich, wie Elmar \n\nBertschinger in Gesprächen erfuhr, scheinbar auch beim Personal. \n\n \n\nGemäss Hrn. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, ist man sich bewusst, dass man im Moment an \n\nder oberen Grenze liegt mit den Events. Jene, welche während den Sommerferien und überhaupt \n\nwährend des Sommers vermehrt in der Altstadt waren, stellten mit mehr oder weniger Freude fest, \n\ndass es gelungen ist, wieder mehr Kontakte in die Altstadt zu bringen. Dies wird auch durch die Alt-\n\nstadtgeschäfte bestätigt. Der Stadtammann ist überzeugt, dies hängt damit zusammen, dass ver-\n\nmehrt auch Leute aus der ganzen Deutschschweiz mit Hilfe von Events hierhin geholt werden. Na-\n\ntürlich hat dies immer einen positiven und einen negativen Effekt. Für die Altstadtbewohner kann es \n\neine Belastung sein. Letztlich will man aber eine belebte Altstadt, denn kaum hat es keine Leute \n\nmehr, heisst es sofort, diese sei wie ausgestorben. Dies ist eine diffizile Gratwanderung. \n\n \n\nWeiter möchte Hr. Elmar Bertschinger gerne wissen, ob es stimmt, dass die Veranstalter des Kin-\n\nderkonzerts nichts für die Platzbelegung bezahlen mussten. Seiner Meinung nach handelt es sich \n\nhierbei um einen kommerziellen Anlass. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass es sich beim Kinderkonzert konkret um \n\neinen kommerziellen Anlass handelt. Man hat Mühe dieses zu platzieren, weshalb es örtlich auch \n\nverschoben wurde. Zuerst wird man analysieren müssen, ob dieses nächstes Jahr wirklich nochmals \n\nstattfinden kann. Im Moment sieht es eher nicht danach aus. \n\n \n\n \n\nVerabschiedung Roman Federer (SVP) \n\nRoman Federer ist erst seit dem 1. Januar 2009 Mitglied des Einwohnerrates, obwohl es der Vor-\n\nsitzenden länger vorkommt. Ersatzmitglied der Steuerkommission ist er seit dem 1. Januar 2006 \n\nund Abgeordneter des Gemeindeverbandes ERZO „ARA“ und „KVA“ seit dem 1. Januar 2010. Dies \n\ntrockene Daten, welche sie erhalten hat. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin hat ihn während den 2 Jahren, als er im Einwohnerrat war, als sehr engagiertes \n\nEinwohnerratsmitglied mit fundierten Voten erlebt. Persönlich durfte sie mit ihm beim Jugendmitwir-\n\nkungsprojekt zusammenarbeiten. Sie war äusserst beeindruckt, wie er den Jugendlichen in ihrer \n\nSprache beibrachte, was Eigenverantwortung ist und sie, zusammen mit den anderen Teammitglie-\n\ndern, beim Badiprojekt anleitete. Sie bedauert es sehr, dass Roman Federer den Einwohnerrat ver-\n\nlässt und wünscht ihm in Rothrist mit seiner Familie alles Gute. Auch in Rothrist kann man gute und \n\nengagierte Politiker brauchen. \n\n \n\nAls Erinnerung und Dank erhält er als Abschiedsgeschenk drei Flaschen Rothüsler, zwei Zofinger \n\nGläser sowie einen Glasteller. Sie bittet Roman Federer – unter grossem Applaus als Dank für seine \n\nArbeit – nach vorne zur Überreichung des verdienten Geschenks. \n\n \n\nNachfolgerin von Roman Federer ist, wie bereits erwähnt, Eveline Anderegg, welche an der nächsten \n\nEinwohnerratssitzung in Pflicht genommen wird. \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende weist noch darauf hin, dass die nächste Einwohnerratssitzung am 25. Oktober \n\n2010 stattfindet. Die Traktandenliste wurde bereits zugestellt. Zusätzlich wird das Informatikge-\n\nschäft nochmals traktandiert. Auch die übernächste Einwohnerratssitzung vom 29. November 2010 \n\nwird voraussichtlich stattfinden. Weil es sich um ein so genanntes Zwischenjahr handelt, hat sich \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 13. September 2010 111 \n\nYolanda Senn Ammann (FarbT) bereit erklärt, das Schlussessen zu organisieren. Die Ratspräsidentin \n\ndankt ihr herzlich dafür und hofft, dass sich alle diesen Abend reservieren, um miteinander das Jahr \n\nausklingen zu lassen. \n\n \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 20.30 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreues Protokoll: \n\n \n\n \n\n \n\nPatricia Kettner \n\nRatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nArthur Senn \n\nProtokollführer \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Sitzung Einwohnerrat vom 25.05.2009 - Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n \n\n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \n\nBüro des Einwohnerrates, Arthur Senn, Stadtkanzlei, Postfach, 4800 Zofingen \nTel. 062 745 71 10 – Konto Nr. 011.310.01 \n\n20.05.2009 \n\n \n\n \nAmtliche Publikation \n\n \n \n\nEinladung zur Sitzung des Einwohnerrates auf \n \n\nMontag, 25. Mai 2009, 18.00 Uhr, \n \n\nim Stadtsaal \n \n \n\nTraktanden \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n2. Einbürgerungen \n  \n GK 187 Emini Bajrami Habibe, 1982, mit Ehemann Bajrami Faton, 1979, und dem minder-\n\njährigen Sohn Bajrami Shemsi, 2004, serbisch-montenegrinische Staatsangehöri-\nge, Obere Mühlemattstrasse 27 \n\n GK 188 Živković Milica, 1982, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Kanalweg 26 \n \n3. Kreditbewilligungen \n  \n GK 186 Seniorenzentrum Rosenberg und Tanner; Ausbau und bauliche Sanierung – Kre-\n\nditbewilligung für die Projektierung und die Ausarbeitung des Kostenvoranschlags \nNeubau Luzernerstrasse und für die Planersubmission Umbau Rosenberg und \nAnpassungen Tanner \n\n \n4. Bauabrechnungen \n  \n GK 189 Genehmigung der Bauabrechnung über die Sanierung von Volière und Wasserteil \n\n„Trottenweiher“ \n \n5. Besoldungen \n  \n GK 180 Neufestsetzung der Entschädigungen und Vergütungen an die Stadtratsmitglieder \n \n6. Parlamentarische Vorstösse \n  \n GK 183 Interpellation von Hans Rudolf Schlatter, DYM, vom 16. März 2009 betr. Aufhe-\n\nbung der Schrebergärten Eisengrube (Begründung und Beantwortung) \n \n7. Umfrage \n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \nZofingen, 20. Mai 2009 \n \n BÜRO DES EINWOHNERRATES \n \n \n \nPublikation \n− Zofinger Tagblatt vom Samstag, 23. Mai 2009 (2-spaltig) \n− Anschlagkasten \n− Homepage \n\n\n


Beschlüsse vom 20. Juni 2016

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n22.06.2016 1/2 \n\n  \n\nSTADTKANZLEI \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nSonja Bühler \n\nSachbearbeiterin \n\nT 062 745 71 23 \n\nF 062 745 71 17 \n\nsonja.buehler@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nAmtliche Publikation \n \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates \n\nGestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt \n\nZofingen vom 20. Juni 2016 veröffentlicht: \n\n \n\n1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am \n\n25. Juli 2016): \n\n1.1 Jahresbericht und Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde \n\n1.1.1 Genehmigung des Jahresberichts 2015 der Einwohnergemeinde \n\n1.1.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde \n\n1.1.3 Genehmigung der Abrechnungen über nachfolgende Verpflichtungskredite: \n\n1.1.3.1 Umsetzung Generelle Entwässerungsplanung (GEP) 2013 \n\n1.1.3.2 Erneuerung und Ausbau Informatik-Strukturen der Stadtverwaltung (Phasen 1 bis \n3) \n\n1.1.4 Genehmigung der Abrechnungen über nachfolgende Budgetkredite: \n\n1.1.4.1 Kindergarten Kornhaus: Instandsetzung \n\n1.1.4.2 Kindergarten Mühlematt: Instandsetzung und innere Umbauarbeiten \n\n1.1.4.3 Altes Schützenhaus: Instandsetzung Fassaden \n\n1.1.4.4 Gemeindeschulhaus GMS: Instandsetzung Fassaden \n\n1.1.4.5 Feuerwehrmagazin: Ersatzbeschaffung Kompressoren und Nachrüstung Brand-\n\nmeldeanlagen \n\n1.2 Zustimmung zum Gemeindevertrag mit Uerkheim für die Übernahme der Aufgaben in der Sozialhil-\n\nfe und im Kindes- und Erwachsenenschutz mit Wirkung ab 1. Januar 2017 und den daraus resultie-\n\nrenden personellen, finanziellen und infrastrukturmässigen Auswirkungen \n\n1.3 Bewilligung eines Investitionskredits zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung von \n\nCHF 716'000 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, für die Sanierung der Abwasserleitungen \n\nim Gebiet Trinermatten sowie im Bereich des Postweges, der Dorfstrasse, des Dörflirains und Rü-\n\ntihubelwegs im Ortsteil Mühlethal \n\n1.4 Bewilligung eines Bruttokredits zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung von CHF \n\n972'000 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Bauteuerung, abzüglich Beiträge Dritter, für die Sanie-\n\nrung des eingedolten Altachenbachs im Abschnitt Rotfarbstrasse bis Wigger \n\n1.5 Kreditbewilligungen Hauptstrasse K315 Mühlethal – Ausbau (2. Etappe, Abschnitt Geiserstrasse \n\nbis Linden) \n\n1.5.1 Bewilligung eines Verpflichtungskredits für den Gemeindeanteil von CHF 1'239'000, zuzüg-\n\nlich allfälliger Bauteuerung, für den Ausbau der Hauptstrasse Mühlethal (K315) im Abschnitt \nGeiserstrasse bis Linden mit Radstreifen/Rad- und Gehweg \n\n1.5.2 Bewilligung eines Verpflichtungskredits von CHF 120'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, \nfür die Erneuerung und Ergänzung der Strassenbeleuchtung \n\n1.5.3 Bewilligung eines Verpflichtungskredits von CHF 98'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, \n\nfür die Erstellung der Bus-Warteeinrichtungen \n\n \n\n\n\nSTADTKANZLEI \n \n\n22.06.2016 2/2 \n\n  \n\n2. Abschliessend gefasste Beschlüsse: \n\n2.1 Inpflichtnahme von Esther Manitta (DYM/EVP) \n\n2.2 Wahl von Franziska Kremer (SP/JUSO, sp) als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion für den Rest der laufenden Amtsperiode 2014/17 \n\n2.3 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in den 6 Einbür-\n\ngerungsgesuchen \n\n2.4 Das Postulat der SP-Fraktion vom 16. März 2016 betr. „sichere Überquerungsmöglichkeit der \n\nMühlemattstrasse/NK 204“wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben \n\nDas Postulat der SP/Fraktion vom 20. Juni 2014 betr. „Strategie und Organisation der Zofinger erzo-\n\nDelegation“ wurde nicht als erledigt abgeschrieben. \n\n2.5 Beantwortung der Interpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 20. Oktober 2014 betr. Sparmass-\n\nnahmen im Budget des Kantons: Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Zofingen \n\n2.6 Beantwortung der Interpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 19. Oktober 2015 betr. Beantwortung \n\nvon GK 68 \n\n2.7 Beantwortung der Interpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 19. Oktober 2015 betr. Sparmass-\n\nnahmen im Budget des Kantons: Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Zofingen [Version \n\n2015] \n\n \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultati-\n\nven Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 25. Juli 2016 ab. \n\n \n\nWer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, \n\nkann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriften-\n\nsammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. \n\n \n\n \n\nBÜRO DES EINWOHNERRATES \n \n\n\n\n\n


name: Sitzung Einwohnerrat vom 23.10.2006 - Traktandenliste

text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \nEINWOHNERRAT \nPräsident \n \n \n\nEinladung \n \n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates auf \n \n\nMontag, 23. Oktober 2006, um 17.30 Uhr, im Stadtsaal \n \n \n\nTraktandenliste \n \n \n1. Mitteilungen \n \n\n2. Voranschlag \n\n GK 72 Voranschlag 2007 der Einwohnergemeinde mit Finanz- und Investiti-\nonsplänen 2007 – 2011; Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für das \nJahr 2007 \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 63 Motion der SVP-Fraktion vom 15. Mai 2006 betr. Strategischer Wechsel \nvom „Abwartkonzept“ zum Betriebskonzept mit Hauswarten in öffentli-\nchen Gebäuden (Begründung und Beantwortung) \n\n GK 73 Interpellation der SP-Fraktion vom 11. September 2006 betr. kantonales \nSteuergesetz – Volksabstimmung vom 26. November 2006 (Begrün-\ndung und Beantwortung) \n\n \n4. Umfrage \n\n \n \nZofingen, 21. September 2006 \n \n \n   DER PRÄSIDENT DES \n   EINWOHNERRATES \n \n\n    \n   Bruno Hostettler \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \nBeilage \n\n- Text zu GK 73 \n \nBereits zugestellte Unterlagen \n\n- Vorlage zu GK 72 und Voranschlag 2007 (an Einwohnerratssitzung vom 11. Sep-\ntember 2006 verteilt) \n\n- Text zu GK 63 (mit dem Einwohnerratsversand für die Sitzung vom 11. Septem-\nber 2006 verschickt)  \n\n\n