Protokoll vom 27. November 2017

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n5. Sitzung vom Montag, 27. November 2017, 18.00 – 20.34 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n \n \nProtokollführerin \nCatrin Friedli, Vizestadtschreiberin \n \n \nAnwesend \n- 38 Mitglieder des Einwohnerrates (ab 20.00 Uhr 37 Mitglieder) \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n \n \nEntschuldigungen \n- Sascha Antenen, Einwohnerrat \n- Daniel Gygax, Einwohnerrat \n- Matthias Hostettler, Einwohnerrat (ab 20.00 Uhr) \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 380 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Inpflichtnahme 381 \n\nInpflichtnahme von René Schindler (SVP) \n \n\n2. Mitteilungen 382 \n \n3. Einbürgerungen \n\n4 Einbürgerungsgesuche (GK 182 bis GK 185) 382 \n \n\n4. Spitex \n\nGK 180 383 \nRegionalisierung Spitexorganisationen – Zusammenführung der Spitex- \nDienste der Region Zofingen; Kreditbegehren für Aktienkapital \n\n \n5. Schulwesen \n\nGK 181 387 \nVertrag zwischen den Einwohnergemeinden Brittnau, Strengelbach und \nZofingen über die Führung der Abteilungen der Sekundar- und Realschule \n \n\n6. Parlamentarischer Vorstoss \n\nGK 127 388 \nInterpellation der Fraktion DYM vom 20. Juni 2016 betr. Mittelland- Arena \nauf Parzelle 3041 – weshalb? (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n7. Umfrage 389 \n\n \n8. Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Einwohner- \n\nrates und des Stadtrates, Schlussworte zum Ende der Amtspe- \nriode 2014/17 von Stadtammann und Einwohnerratspräsidentin 391 \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 381 \n\nBegrüssung \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Präsidentin begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, die Ratssekretärin, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew \nsowie die anwesenden Medienschaffenden, die Zuhörenden und Gäste auf der Tribüne. Speziell be-\ngrüsst sie die heute anwesenden neuen Ehrenbürger Arthur und Louise Senn, welche die Pausenge-\ntränke spendieren (Applaus). Sie gibt die Entschuldigungen von Sascha Antenen und Daniel Gygax \nbekannt. Matthias Hostettler muss die Sitzung um 20.00 Uhr verlassen. \n \n\nDie Präsidentin stellt die aktualisierte Traktandenliste zur Diskussion. \n \n\nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nEr nimmt Stellung zur geänderten Traktandenliste, auf welcher GK 178 nicht mehr aufgeführt ist. In \nder FGPK wurde das erwähnte Geschäft einstimmig mit 9:0 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Die \nGründe, welche dazu geführt haben, sind im Protokoll zu finden. \n\nErstaunt und verärgert hat er einige Tage später zur Kenntnis genommen, dass dieses Traktandum \nvon der Traktandenliste gestrichen wurde. Einmal mehr wurde eine Vorlage zurückgezogen, weil zu \nbefürchten war, dass diese keine Zustimmung finden würde. Ihm ist gänzlich unverständlich, wes-\nhalb Inputs, welche vom Volk an Infoveranstaltungen eingebracht werden, keinen Eingang in die \nVorlage finden. Deshalb wäre es im Interesse des Stadtrates gewesen, hätte das Plenum an der \nheutigen Sitzung zumindest eine Eintretensdebatte führen können. Damit hätten die Argumente des \nVolkes bzw. der Volksvertretung angeführt werden können. \n\nGrundsätzlich ist Robert Weishaupt der Ansicht, dass in Zofingen in Sachen Verkehr einiges im Ar-\ngen liegt (Parkieren allgemein, Parkhaus, Luzernerstrasse, Kreisel Oberer Stadteingang, Henzmann-\nstrasse usw.). Auch ist mit der neuen Unterführung bezüglich Langsamverkehr offenbar nicht der \ngrosse Wurf gelungen, wie an der kürzlich erfolgten Infoveranstaltung zum Veloverkehr ausgeführt \nwurde. Es kann nicht angehen, dass einerseits bedauert wird, dass dem Langsamverkehr nicht über-\nall Rechnung getragen werden kann und dass dann andererseits in einer nächsten Einwohnerrats-\nvorlage Radweg und Zebrastreifen einfach aufgehoben werden. \n\nEr hofft, dass die zukünftige Verkehrsplanung in Zofingen klar, sauber, mehrheitsfähig und umsichtig \nan die Hand genommen wird. \n \n \n\nInpflichtnahme \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDer erstmals anwesende Einwohnerrat René Schindler, SVP, wird herzlich begrüsst und gebeten, für \ndie Inpflichtnahme vor den Stadtrat zu treten. Alle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf \nder Tribüne, werden gebeten, sich während der Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \n\nCatrin Friedli, Ratssekretärin \n\nSie verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre und die Wohl-\nfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wis-\nsen und Gewissen zu handeln.“ \n \n\nDer Einwohnerrat René Schindler leistet das Amtsgelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich ge-\nlobe es“. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 382 \n\nDem neuen Ratsmitglied wird für das Engagement der beste Dank ausgesprochen. Die Präsidentin \nwünscht ihm viel Freude bei der politischen Arbeit. \n \n\nDer Rat ist mit 38 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \n \n\nMitteilungen \n \n\nAm 8. November 2017 ist Herr Kurt Blum verstorben. Er war von 1970 bis 1989 Mitglied des Ein-\nwohnerrates und der damaligen Geschäftsprüfungskommission (von 1982 bis 1985). Zudem hat er \nin dieser Zeit in der Spezialkommission für die "Verlegung der Sportanlagen und den Bau eines Hal-\nlenschwimmbades" mitgewirkt. Er war Präsident in den Spezialkommissionen "Hallenbad" und "Um-\nbau und Restaurierung der Alten Kanzlei". Zudem war er in den Spezialkommissionen für den "Neu-\nbau des Feuerwehrmagazins" und für die "Zivilschutzbauten" vertreten. In den Jahren 1986/87 am-\ntete er als Vizepräsident des Einwohnerrates und 1988/98 stand er dem Rat als Präsident vor. \n\nUm den Verstorbenen zu ehren, erheben sich alle Anwesenden zu einer Schweigeminute. \n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Oktober 2017 gilt als genehmigt; die Frist für Ände-\nrungs- und Ergänzungsbegehren ist am 17. November 2017 abgelaufen. \n \n\nDie Einwohnerratsmitglieder wurden am 13. November 2017 per E-Mail mit den Sitzungsdaten für \n2018 bedient. Ebenfalls wurden ihnen die nochmals aktualisierte Adressliste und Sitzordnung zuge-\nstellt. \n \n\nDas ipm - Institut für Public Management, Lengnau, möchte einen Einführungskurs (Abendkurs) für – \ninsbesondere neue – Einwohnerräte durchführen, welcher die Themen rechtliche Grundlagen, Über-\nsicht über die Organisation und Kompetenzordnung der Gemeinde mit Fokus Einwohnerrat, die ver-\nschiedenen politischen Vorstösse, Austausch, Vernetzung und anschliessendem Apéro beinhaltet. \nBei genügendem Interesse wird der Kurs durchgeführt, weshalb bis zum Ende der Sitzung durch die \nFraktionsvorsitzenden zu melden ist, ob die Ratsmitglieder grundsätzlich interessiert sind. \n \n\nNeueingänge \n\nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n\n- Postulat der SP/JUSO-Fraktion betr. Umsetzung "Untere Vorstadt" \n \n \n\nArt. 106 \n \n\nEinbürgerungen \n\nGK 182 bis GK 185 \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Geschäfte GK 182 bis GK 185 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \neinzeln. \n \n\nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nAm 9. November 2017 hat die FGPK gestützt auf die vorgängigen Prüfungen durch Stadtrat und Ein-\nbürgerungskommission allen Gesuchen ohne Diskussion einstimmig zugestimmt. Gemäss seriöser \nPrüfung der Einbürgerungskommission sind sämtliche Gesuchstellenden integriert, beherrschen die \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 383 \n\ndeutsche Sprache und erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen. Dem Rat wird deshalb empfohlen, \ndie Gesuche ebenfalls gutzuheissen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \nstadträtlichen Anträge: \n \n\nGK 182 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 183 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 184 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 185 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nDen Antragstellenden wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n\n(Applaus) \n \n \n\nArt. 107 \n \n\nSpitex \n\nGK 180 \nRegionalisierung Spitexorganisationen – Zusammenführung der Spitex-Dienste der Re-\ngion Zofingen; Kreditbegehren für Aktienkapital \n \n\nLiliane Hofer, Referentin FGPK \n\nZu diesem Geschäft erfolgten kontroverse Diskussionen. Grundsätzlich wird die Regionalisierung der \nSpitexorganisationen durch eine Mehrheit der FGPK befürwortet. Der Hauptkritikpunkt bestand da-\nrin, dass die Zahlen vorwiegend auf Schätzungen oder Erfahrungen anderer Spitexregionen basie-\nren. Eine Regionalisierung bietet zwar verschiedene Chancen, birgt allerdings auch Risiken. \n\nDurch eine Regionalisierung kann den Herausforderungen zur Betreuung von Betagten besser Rech-\nnung getragen werden. Die beabsichtigte Strategie – ambulant vor stationär – soll einem massiven \nKostenanstieg in der stationären Pflege entgegenwirken. Zudem sollen dadurch die Kosten pro Per-\nson um ca. 10 % gesenkt werden können. Trotzdem werden die Gesamtkosten weiter ansteigen, \nwas an der demographischen Entwicklung liegt. Mit einer Regionalisierung und Vergrösserung der \nOrganisation kann die Professionalität gesteigert und das Angebot erweitert werden. Dadurch kön-\nnen zukünftig auch spezialisierte Dienstleistungen (Onkologie, Psychiatrie oder Kinderspitex) ange-\nboten werden. Momentan werden die erwähnten Dienste extern eingekauft. Ein fachlich kompeten-\nter Verwaltungsrat soll die Geschäfte professionell beaufsichtigen und neue Strategien entwickeln, \num dem zukünftigen Mehraufwand und der anwachsenden Komplexität der Pflegefälle gerecht zu  \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 384 \n\nwerden. Eine grosse Organisation kann zudem das Personal flexibler einsetzen, und eine einzige \nLeistungsvereinbarung für sämtliche beteiligten Gemeinden gewährleistet eine hohe Transparenz im \nAngebot. Jede Gemeinde hat gemäss ihrer Aktienbeteiligung ein Mitspracherecht. \n\nEin Risiko in der Vorlage bestand in der Anzahl der beteiligten Gemeinden (Stand Prüfung des Ge-\nschäfts in der FGPK). Inzwischen haben alle Gemeinden ihre Entscheide gefällt. Vordemwald, Britt-\nnau, Murgenthal, Oftringen und Rothrist haben dem Projekt zugestimmt. Strengelbach hat einen ab-\nlehnenden Entscheid gefällt und Aarburg hatte sich schon zum Voraus aus dem Projekt zurückgezo-\ngen. Ein weiterer Risikofaktor liegt bei den nicht abschätzbaren Kosten. Eine Mehrheit der FGPK er-\nwartet jedoch durch diese Regionalisierung eine moderatere Kostenentwicklung als bei Weiterfüh-\nrung der Spitex im bisherigen Rahmen. Es besteht ein grosser Handlungsbedarf, ist doch die ambu-\nlante Pflege innerhalb eines Jahres um 10 % gestiegen. Deshalb hat die FGPK in Abwägung der Vor- \nund Nachteile mit 6:0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) der stadträtlichen Vorlage zugestimmt. Der Ein-\nwohnerrat wird deshalb gebeten, die Vorlage ebenfalls zu unterstützen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nAus Sicht der SVP ist die Planung der neuen AG in organisatorischer und finanzieller Hinsicht nicht \nausgereift, weshalb eigentlich eine Rückweisung des Geschäftes beschlossen wurde. Nachdem die \nmeisten anderen Gemeinden dem Geschäft zugestimmt haben, wird zwar auf einen Rückweisungs-\nantrag verzichtet, allerdings wird sich die SVP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die Vorlage aus-\nsprechen. \n\nDie Ausgangslage ist bekannt, der Bedarf wird steigen. Auch ist es eine Tatsache, dass die ambu-\nlante Pflege günstiger ist als eine stationäre. Allerdings muss die Gemeinde die Restkosten tragen, \nwas entscheidend ist. Es gibt zwei Arten von Restkosten. Die eine Sorte ist in der Kant. Tarifordnung \nklar geregelt. Die Abrechnung zwischen Leistungserbringer und –empfänger erfolgt über die Kant. \nClearingstelle. Die zweite Art der Restkosten – die direkte Defizitgarantie – gibt allerdings zu Diskus-\nsionen Anlass. Das unternehmerische Handeln stellt den Kern des Plans zur Gründung der AG dar. \nDieses darf die Defizitgarantie aber nicht belasten, sondern soll diese eher entlasten. Daher sind \naus Sicht der SVP-Fraktion für diese grosse, gemeindeübergreifende AG drei Voraussetzungen nö-\ntig: transparente Finanzplanung, Anreiz und klare Zuständigkeiten. \n\nBei der finanziellen Planung besteht keine Klarheit; es ist fraglich, ob die Höhe des zu zeichnenden \nAktienkapitals ausreichend ist. Zudem besteht das Budget aus der Summe der Zahlen der sechs \neinzelnen Organisationen, welche hochgerechnet wurden. \n\nEine eigenständige Institution braucht Anreize, um wirtschaftlich zu handeln. Dies kann mittels pau-\nschal vereinbarten Restkostenübernahmen pro Leistungseinheit etc. erreicht werden. Es wäre inte-\nressant, zu erfahren, welche diesbezüglichen Möglichkeiten geprüft wurden und welche Angebote \nauf dem Markt vorhanden sind. \n\nIn der Vorlage ist aufgeführt, dass die Gemeinden im Rahmen der Generalversammlung die Aufsicht \nausüben – nicht nur als Eigentümer über die Geschäfte der AG, sondern gleichzeitig auch über die \nErfüllung des Leistungsauftrages. Es ist fraglich, ob die Eigentümervertretung die Optik der Auftrag-\ngeber einnehmen und diese vertreten kann. Es ist eher davon auszugehen, dass keine unangeneh-\nmen Fragen gestellt werden. Die SVP wünscht sich deshalb, dass die Eigentümer auch als Auftrag-\ngeber und Risikogarant klare Verhältnisse schaffen. Dies könnte mit einer institutionalisierten Auf-\nsicht erreicht werden. \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 385 \n\n \n\nDa der SVP-Fraktion Klarheit bezüglich der vorerwähnten Punkte fehlt, wird das Geschäft gross-\nmehrheitlich abgelehnt. \n \n\nIrma Jordi, DYM \n\n"Wir werden älter und wir werden mehr". Das ist eine prägnante Aussage aus dem Buch von Dr. \nMarkus Leser – Herausforderungen Alter; Plädoyer für ein selbstbestimmtes Leben. Gemäss den \nneusten Studien wird es im Jahr 2040 2,5 x so viele über 80-Jährige geben als heute. Natürlich soll \ndem Ansatz "ambulant vor stationär" nachgelebt werden. Aber tatsächlich geht es um ambulante \nund stationäre Pflege. Aufgrund der heutigen Regelungen im Spital mit den Fallpauschalen werden \nPatienten viel früher entlassen, obwohl diese nach wie vor Pflege und Unterstützung benötigen. Im \nGesundheitswesen sind sowohl im Langzeitbereich wie auch in der ambulanten Pflege sehr viele \nVorgaben zu erfüllen. Zudem müssen Ausbildungsverpflichtungen erfüllt werden, welche bei Nichter-\nfüllung hohe Bussen nach sich ziehen. Ausserdem ist es zwingend notwendig, dass Fachleute aus-\ngebildet werden können. Es sind sowohl dipl. Pflegekräfte als auch Assistenzpersonal notwendig. \nDeshalb macht es keinen Sinn, wenn jede Spitexorganisation eine eigene Lösung hat. Für eine \nneue, regionale Spitexorganisation ist es wichtig, dass diese eine effiziente und effektive Führung \nerhält. \n\nIm ganzen Kontext wurde nirgend erwähnt, dass diejenigen Personen, welche keine ambulante Ver-\nsorgung erhalten und sich deshalb in einer Langzeit-Institution aufhalten, zusätzlich Betreuungsta-\nxen und Pensionstaxen entrichten müssen. Daran entrichtet die Allgemeinheit wiederum Beiträge, \nda mind. 40 % aller Bewohnenden Ergänzungsleistungen beziehen müssen. \n\nDie Fraktion DYM sagt JA zur Regionalisierung der Spitex. \n \n\nClaudia Hauri, FDP \n\nDie FDP-Fraktion hat in ihrer Diskussion festgestellt, dass eine Professionalisierung der Spitexstruk-\nturen aufgrund der wachsenden Aufgaben notwendig ist. Die Fraktion ist sich aber uneinig, ob Zofin-\ngen die kritische Grösse unterschreitet und sich durch eine Zentralisierung Einsparungspotenzial er-\ngibt. Daher wird die FDP-Fraktion das Geschäft grossmehrheitlich ablehnen. \n \n\nFranziska Kremer, SP/JUSO \n\nDie SP-Fraktion unterstützt das Geschäft. Die Regionalisierung führt zu einer guten und selbstorga-\nnisierten Institution, welche sich qualitativ verbessern wird. \n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nDie Bereitstellung der ambulanten Leistungen in der Region soll sichergestellt werden. Auch hat die \nSpitex vermehrt Einsätze, da die Entlassungen aus den Spitälern immer früher erfolgen. \n\nDie Spitex Zofingen-Mühlethal wünscht bereits seit längerem einen Zusammenschluss. Obwohl die \nZusammenarbeit mit den anderen Organisationen gut klappt, ist der Prozess bei Personalaustau-\nschen ziemlich kompliziert. Deshalb wird eine Vergrösserung und eine Professionalisierung ange-\nstrebt. Durch das Zusammenlegen der Geschäftsleitungen und den optimalen Einsatz der Personal-\nressourcen können Einsparungen erfolgen. Gewisse Lizenzkosten (z. B. Qualitätsmanagement, Si-\ncherheit, Informatik) fallen nur noch einmal an und nicht mehr für alle Organisationen separat. \n\nDie weitere Zusammenarbeit soll mit der gleichen Spitex erfolgen, da die Qualität und die Leistun-\ngen stimmen. Auch werden die Spitexleistungen immer durch einen Arzt oder eine Ärztin angeord-\nnet. Im Weiteren können die Restkosten nicht beeinflusst werden, da diese vorgegeben sind. Die \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 386 \n\nKosten werden von Krankenkassen und Patienten durch klar fixierte Anteile übernommen. Sämtli-\nche weiter anfallenden Kosten müssen durch die Gemeinde übernommen werden. Es ist nicht mög-\nlich, die Leistungen zur Kostensenkung abzubauen, da den Gemeinden dieser Versorgungsauftrag \ndurch den Kanton auferlegt ist. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nI Zusammenfassung \n\nEr vertritt die Minderheitsmeinung der FDP. Grundsätzlich ist er sehr für die Regionalisierung der \nSpitex, dadurch ist ein grosses Sparpotenzial vorhanden. Es sind jedoch einige grundlegende Vor-\naussetzungen zu erfüllen: Die Regionalisierung ist konsequent durchzuführen, d. h. es sollen nicht \nnur aus Goodwill Aussenstellen betrieben werden. Diese sind nur aus wirtschaftlichen und organisa-\ntorischen Gründen weiter zu führen. Die neu zu bestimmende Geschäftsstelle soll am sinnvollsten \nOrt stationiert werden, was nicht zwingend in Zofingen sein muss. Ausserdem ist die in Punkt 2 (IV. \nStimmrecht und Geschäftsführung) des Aktionärsbindungsvertrages vorgesehene professionelle Zu-\nsammensetzung des Verwaltungsrats konsequent umzusetzen. Dafür müssen die Vertreter der Ge-\nmeinden absolut in Pflicht stehen. Damit kann das Defizit auf einem Minimum gehalten werden. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nIV Leistungsentwicklung und finanzielle Konsequenzen \n\nEr macht ergänzende Angaben zu den finanziellen Themen. Entscheidend wird die Besetzung der \nSteuerungsorgane sein und wie zukünftig die Steuerungsmöglichkeiten als Mitaktionär genutzt wer-\nden. Bei der Erstellung des Businessplanes muss ebenfalls ein Mitspracherecht vorhanden sein. Ein \nsolcher konnte bis jetzt aufgrund des fehlenden Mengengerüstes nicht erstellt werden. Nun steht \nfest, dass die regionalisierte Spitex mit ihrer neuen Grösse Synergien nutzen und professionell ar-\nbeiten kann. Sollte sich Zofingen nun gegen die Regionalisierung entscheiden, würde die gemeinde-\neigene Spitex einem sehr hohen finanziellen Druck ausgesetzt. Aus finanziellen Überlegungen sollte \nder Regionalisierung daher zugestimmt werden. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen, daher folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen \nAnträge: \n \n\n1. Der Gründung der Spitex Region Zofingen AG als nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft auf \nAnfang 2018 und der Betriebsübernahme per 1. Januar 2019 sei zuzustimmen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 26:8 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen. \n \n\n2. Der Zeichnung des Aktienkapitals der Stadt Zofingen von CHF 105'000 sei zuzustimmen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 26:7 Stimmen (4 Enthaltungen) angenommen. \n \n \n\nSitzungspause \n \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 387 \n\nArt. 108 \n \n\nSchulwesen \n\nGK 181 \nVertrag zwischen den Einwohnergemeinden Brittnau, Strengelbach und Zofingen über die \nFührung der Abteilungen der Sekundar- und Realschule \n \n\nRudolf Günthardt, Referent FGPK \n\nDas Geschäft gab in der FGPK zu keinen grossen Diskussionen Anlass. Das Thema "Schule" be-\nschäftigt die Stadt schon länger, demzufolge ist die Zustimmung zu diesem Vertrag folgerichtig. Er \nbittet, der einstimmigen Empfehlung der FGPK zu folgen und dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMartin Willisegger, SVP \n\nVor ungefähr zwei Monaten hat er hier zum Thema Zusammenarbeit in der Schulsozialarbeit mit \nBrittnau referiert. Heute handelt es sich um die Sekundar- und Realschule, welche auch die Ge-\nmeinde Strengelbach mit einbezieht. Bereits damals wurde angemerkt, dass die Zusammenarbeit im \nSchulbereich eine lange Tradition hat und bisher auch bestens funktionierte. Dies trifft auch auf das \naktuelle Geschäft zu, weshalb die Vorlage nicht umstritten war. Im Raum standen lediglich die übli-\nchen Fragen zu den allfälligen Kosten für Zofingen bei Vertragsauflösung und somit die Risikovertei-\nlung zwischen den Vertragspartnern. Da jedoch keine zusätzlichen Stellenprozente geplant sind, \nmuss mit solchen Kosten nicht gerechnet werden. Die SVP-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. \n \n\nEsther Manitta, DYM \n\nUnter dem Spardruck des Kantons sind die zwei Nachbargemeinden Brittnau und Strengelbach in \ndie schwierige Situation geraten, dass ihre Schülerzahlen zukünftig nicht mehr ausreichen, um in \nbeiden Gemeinden eigene SeReal-Abteilungen zu führen. Der vorliegende Vertrag, welcher von den \nbeiden anderen Gemeinden bereits genehmigt wurde, regelt die künftige Zusammenarbeit. Brittnau \nhat genügend Schulraum und wird die nächsten Jahre die SeReal für beide Gemeinden führen. Der \nZofinger Part ist vergleichsweise klein, da lediglich die Verpflichtung eingegangen wird, einen allfälli-\ngen Überhang von Schülerinnen und Schülern aus Brittnau und Strengelbach zu übernehmen. Es \nwird sich nur um einzelne Schüler pro Jahrgang handeln. Diese Verpflichtung stellt für Zofingen kei-\nnen Nachteil dar, können damit doch die eigenen Abteilungszahlen gewährleistet werden. Obwohl \nes sich um eine sinnvolle und pragmatische Lösung handelt, ist diese nur als Übergang gedacht. Als \nlangfristiges Ziel soll ein Oberstufencampus am Rebberg entstehen. Ob diese Vision einmal Realität \nwird, ist heute noch unklar. Deshalb sind die Schülerzahlen der nächsten Jahre zwar zu beobachten, \ntrotzdem soll Zofingen die Planung für den Neubau am Rebberg eigenständig und zügig in Angriff \nnehmen. \n\nDer heute vorliegende Schulvertrag ist aus Sicht der Dynamischen Mitte sinnvoll und zweckmässig, \nweshalb dieses Geschäft unterstützt wird. \n \n\nAndré Kirchhofer, FDP \n\nAuch die Zahl der Jüngeren nimmt immer noch zu, weshalb die FDP-Fraktion dieser Generation \nebenfalls Sorge tragen will. Aus diesem Grund wird die FDP dem Geschäft einstimmig zustimmen. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 388 \n\nMichael Wacker, SP/JUSO \n\nDieses Geschäft betrifft nicht nur Zofingen. Auch die Gemeinden Strengelbach und Brittnau sind be-\ntroffen. In der Vorlage (I Ausgangslage) ist festgehalten, dass der Grosse Rat des Kantons Aargau \ndie Mindestschülerzahlen für Real- und Sekundarschulen angehoben hat. Obwohl die FDP heute die-\nses Geschäft unterstützt, stellt er fest, dass im Jahr 2015 im Grossen Rat der Antrag auf Verzicht \nauf Anhebungsgrösse der Sekundar- und Realklassen (Einsparmassnahme 16-310-2) eine Abfuhr \nerlitten hat. Das heute vorliegende Geschäft – dem zugestimmt werden soll – resultiert aus dieser \nbürgerlichen Sparpolitik. \n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nEr bedankt sich für die zustimmenden Voten und bittet im Namen des Stadtrates um Zustimmung \nzum vorliegenden Geschäft. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nIV Ausblick \n\nIn den Gemeinden Brittnau und Strengelbach sind die Schülerzahlen rückläufig. Deshalb hätte es \nsowieso – auch ohne den Entscheid des Grossen Rates – einen entsprechenden Zusammenarbeits-\nvertrag gebraucht. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen, daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen An-\ntrag: \n \n\nDer Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Brittnau, Strengelbach und Zofingen über die Füh-\nrung der Abteilungen der Sekundar- und Realschule (gültig ab Schuljahr 2018/2019) sei zu geneh-\nmigen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n\nArt. 109 \n \n\nParlamentarischer Vorstoss \n\nGK 127 \nInterpellation der Fraktion DYM vom 20. Juni 2016 betr. Mittelland-Arena auf Parzelle \n3041 – weshalb? (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\nMarco Arni, DYM/glp \n\nDie Interpellation wurde im Sommer 2016 eingereicht und man könnte hoffen, dass aus einer so \nlangwährenden Zeitspanne eine zufriedenstellende Beantwortung resultiert. Leider fallen die Ant-\nworten aber nicht zur Zufriedenheit der Fraktion DYM aus. Es überrascht nicht, dass der Stadtrat \nden Planungsperimeter für die Mittelland-Arena verteidigt, obwohl es auch alternative Standorte gä-\nbe. In diversen Punkten – Baurechtszins, Erschliessungskosten, Sicherstellung von Parkierungsmög-\nlichkeiten – bleibt der Stadtrat vage. Zu einem gewissen Teil ist dies verständlich, weil das Projekt \nschlummert. Deshalb können in einigen Punkten keine konkreteren Angaben erfolgen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 389 \n\nDer Stadtrat ist sich hoffentlich bewusst, dass die Interpellation eingereicht wurde, weil gewisse \nVorentscheide dem Einwohnerrat via Presse zur Kenntnis gebracht wurden, ohne dass dieser die \nMöglichkeit hatte, eine Diskussion zum Thema Mittelland-Arena zu führen. Es bleibt zu hoffen, dass \neine solche möglich ist, sobald sich das Projekt Mittelland-Arena konkretisiert. \n \n \n\nArt. 110 \n \n\nUmfrage \n \n\nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nEr kritisiert den Rückzug von GK 178 und hofft, dass zukünftig keine Geschäfte mehr zurückgezogen \nwerden. In der FGPK wurde die Vorlage intensiv beraten, es gab viele verschiedene Meinungen. \nDeshalb wäre es für den Stadtrat von Vorteil gewesen, diese auch zu hören. Es ist für ihn nicht vor-\nstellbar, dass die Vorlage wieder neu gebracht werden kann, wenn dem Stadtrat die Ansichten des \nEinwohnerrates nicht bekannt sind. Die gleiche Problematik stellt sich auch bei der Henzmannstras-\nse. Bisher gibt es dort keine neue Vorlage. Es gab zwischenzeitlich zwar einen Vorstoss der SP/JU-\nSO dazu, da jedoch bis jetzt keine Diskussion stattfinden konnte, liegen die Meinungen und Ansich-\nten nicht auf dem Tisch. Er wünscht sich daher für die nächste Legislatur, dass über traktandierte \nGeschäfte diskutiert werden kann. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nIm Sinne der Verfahrenseffizienz wurden in letzter Vergangenheit zwei Geschäfte zurückgezogen. \nBeide Geschäfte waren chancenlos, weshalb der Stadtrat auf eine Behandlung verzichtet hat. Nach-\ndem die FGPK sämtliche Anträge einstimmig abgelehnt hatte, und der Stadtrat davon ausgeht, dass \ndiese Meinungen durch die Fraktionen gestützt werden, erschien eine Behandlung des Geschäftes \nsinnlos. Offenbar hat man diese Botschaft falsch aufgefasst. Der Stadtrat hat daraus eine Lehre ge-\nzogen und wird zukünftig auch aussichtslose Geschäfte auf der Traktandenliste belassen. \n\nDer Stadtrat hat seine Informationspolitik verbessert und es haben zu all diesen Vorlagen auch In-\nformationsveranstaltungen stattgefunden. Leider war die Präsenz des Einwohnerrates an diesen \nVeranstaltungen äusserst mager. Es wäre wünschenswert gewesen, mit den Vertretern des Kantons \neine Diskussion führen zu können. Bei sämtlichen Kantonsstrassenprojekten ist der Kanton Partner, \nweshalb die Gemeinde nicht einfach eigenmächtig Änderungen vornehmen kann. Deshalb wäre die \nTeilnahme an solchen Informationsveranstaltungen wichtig. Dort könnten die Probleme gemeinsam \nmit den Kantonsvertretern thematisiert werden. \n \n\nRobert Weishaupt, DMY/CVP \n\nDie Informationsveranstaltungen sind seiner Ansicht nach viel zu kurzfristig angesetzt. Daher ist es \nvielen Ratsmitgliedern nicht möglich, an solchen teilzunehmen. Er bittet darum, diese inskünftig frü-\nher anzukündigen. \n \n\nYvonne Lehmann, SP/JUSO, sp \n\nSie hält ergänzend dazu fest, dass der Beginn solcher Veranstaltungen zu früh angesetzt ist. Viel-\nleicht müsste diese jeweils später anfangen, damit eine Teilnahme möglich ist. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 390 \n\n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nEr hat an der Informationsveranstaltung bezüglich Aarburgerstrasse teilgenommen und bereits dort \ndiverse Inputs – diese wurden auch in der FGPK-Sitzung diskutiert – eingebracht. \n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nOffensichtlich wurden die Arbeiten am Bahnhoflift aufgenommen. Es wäre schön gewesen, hätte \nman dies mittels einer Medienmitteilung erfahren. \n \n\nAndres Rüegger, Stadtrat \n\nDie Arbeiten wurden aufgenommen, nachdem das Einladungsverfahren gemäss den Vorgaben der \nAarg. Gebäudeversicherung erfolgt war. Der Unternehmer wurde beauftragt, die Arbeiten so speditiv \nwie möglich auszuführen. Der Lift muss allerdings komplett ersetzt werden, und es wird ein neuer \nAussenlift installiert, der auch bei einer Umgestaltung des Kubus weiterbetrieben werden kann. Die \nSteuerung wird sich neu nicht mehr im Keller befinden, weshalb keine Probleme bezüglich Hoch-\nwasser mehr auftreten sollten. Es wird erwartet, dass die Arbeiten Ende Januar/Anfang Februar ab-\ngeschlossen sind. \n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nBeim sanierten Busterminal kondensiert an der Glasscheibe das Wasser, wenn die Busse in den Ter-\nminal einfahren. Dieses läuft anschliessend ab und tropft auf die wartenden Personen. Bei Boden-\nfrost könnte dies auch zu sehr gefährlichen Situationen führen. Seiner Ansicht nach sind Massnah-\nmen angezeigt. \n \n\nAndres Rüegger, Stadtrat \n\nDie Problematik betr. Kondenswasser ist dem Leiter Tiefbau und Planung bekannt; es laufen bereits \nGespräche mit dem Unternehmer. Es wird abgeklärt, ob es technische Lösungen gibt, um das Kon-\ndenswasser entsprechend abzuleiten. \n \n\nErich Roth, DYM/parteilos \n\nDas Thema Henzmannstrasse hat auch die Dynamische Mitte beschäftigt. Es wäre an der Zeit, den \nEinwohnerrat von den neuesten Informationen zu diesem Projekt in Kenntnis zu setzen. Insbeson-\ndere wäre auch interessant zu wissen, wann dieses Geschäft wieder auf die Traktandenliste gesetzt \nwird. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs ist unschön, dass die Diskussionen zur Henzmannstrasse nicht geführt werden konnten. Um zu \nprüfen, wie es mit der Henzmannstrasse weitergehen soll, wurde im gesamten Abschnitt der Henz-\nmannstrasse (bis zur Unteren Grabenstrasse inkl. Unterführung) eine unabhängige Road Safety In-\nspection durch das BfU in Auftrag gegeben. Diese zeigt die Gefahrenstellen der Strasse auf und hilft \nmit, sich über die künftige Gestaltung und das zukünftige Verkehrsregime Klarheit zu verschaffen. \nDie Planungen und Projektierungen sind noch im Gang, es wurde noch kein Projekt genehmigt. Evtl. \nist dieses Geschäft im März 2018 wieder behandlungsreif. \n \n\nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nWie geht es mit dem Spielplatz Haselweg weiter? Ist der Stadtrat in Kontakt mit den Anwohnenden? \nWurde die Parzelle jetzt verkauft und wenn nein, ergeben sich daraus Kostenfolgen? \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 391 \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs ist tatsächlich so, dass nur noch 2 m2 bebaut werden könnten, die restliche Landfläche ist ent-\nschädigungslos verloren. Da eine Bebauung nicht mehr möglich ist, laufen zusätzliche Abklärungen, \nwelche Lösungen möglich sind. Weitere Informationen können aktuell nicht bekannt gegeben wer-\nden, da die Direktbetroffenen ein Anrecht auf eine vorgängige Orientierung haben. Mit den Anwoh-\nnern des Haselwegs soll nochmals ein Treffen stattfinden, bevor weitere Entscheide gefällt werden. \nDeshalb erhalten diese in den nächsten Tagen eine schriftliche Information. Das Gespräch wird \nnochmals gesucht, damit eine verträgliche Lösung gefunden werden kann. \n \n \n\nArt. 111 \n \n\nVerabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Einwohnerrates und des Stadtrates; \nSchlussworte zum Ende der Amtsperiode 2014/17 von Stadtammann und Einwohnerrats-\npräsidentin \n \n\nVerabschiedung des zurücktretenden Stadtratsmitgliedes \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nSie verabschiedet Stadträtin Käthi Hagmann, deren Stadtratsmandat per Ende Dezember 2017 en-\ndet und listet ihren politischen Werdegang auf: \n\n- Mitglied des Einwohnerrates vom 01.04.2004 bis 31.12.2009 (Vizepräsidentin 2006/07 sowie \nPräsidentin 2008/09) \n\n- Mitglied des Stadtrates vom 01.01.2010 bis 31.12.2017 (Ressorts Natur und Unterhalt sowie \nOrtsbürgerbelange) \n\n- Mitglied des Wahlbüros vom 01.01.2010 – 31.12.2017 \n- Präsidentin Kommission Natur und Landschaft seit 01.01.2010 \n- Präsidentin Gemeindeverband Forstbetrieb Region Zofingen seit 01.01.2010 \n- Vizepräsidentin der erzo seit 2010 \n- Präsidentin Natur- und Landschaftskommission vom 01.01.2010 – 30.11.2010 \n- Präsidentin Kommission Tierparkanlagen vom 01.01.2010 – 30.11.2010 \n- Mitglied Planungskommission Stadtsaal vom 17.02.2005 – 31.12.2009 \n- Mitglied Planungskommission Liegenschaften OBG vom 17.09.2014 – 31.12.2015 \n\nVon den Ressorts, die Käthi Hagmann betreut hat, ist nicht täglich in den Zeitungen zu lesen. Die \nMitarbeitenden allerdings sind jeden Tag auf den Strassen zu sehen, egal bei welchem Wetter. Un-\nter der Führung von Käthi Hagmann wurde der Werkhof optimiert und zu einem bestens funktionie-\nrenden städtischen Dienstleistungsbetrieb ausgebaut. Die Optimierungen erfolgten nicht mit dem \nHolzhammer, sondern auf eine sehr gute Art. Auch der Forstbetrieb, welcher bei ihrem Amtsantritt \nnoch relativ neu mit dem heutigen zukunftsorientierten Modell arbeitete, konnte sich zu einem \nschweizerischen Pionierbetrieb entwickeln. Sämtliche Abteilungen haben das Fingerspitzengefühl, \ndas gute politische Gespür, die klare Trennung zwischen operativer und strategischer Tätigkeit und \ndas konstruktive Mitwirken von Käthi Hagmann äusserst geschätzt. Bei schwierigen Verhandlungen \nstand Stadträtin Käthi Hagmann immer zu ihren Mitarbeitenden. Sie hat die Ideen der Abteilungen \nauch dann verteidigt, wenn ihr ein steifer Wind entgegengeweht hat. Zudem ist der Umgang mit den \nAngestellten lobend zu erwähnen. Käthi Hagmann hat das goldene Mittelmass zwischen Kollegialität \nund Vorgesetzter jederzeit gefunden. \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 392 \n\nZukünftig kann sich Käthi Hagmann wieder anderem zuwenden, insbesondere ihrer Leidenschaft für \nGolf. Die Einwohnerratspräsidentin bedankt sich im Namen des Rates herzlich für das Engagement \nzugunsten von Zofingen und wünscht ihr für die Zukunft viel Zeit für ihre Hobbys sowie die Familie \nund wünscht ihr alles Gute. Der Dank wird mit einem Blumenstrauss bekräftigt. \n\n(Applaus) \n \n\nMitglieder des Einwohnerrates ohne Absenz in der Amtsperiode 2014/17 \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Ratspräsidentin wird bei der Verabschiedung der Einwohnerratsmitglieder bei den Würdigungen \nin der Reihenfolge der Amtsdauer vorgehen. Zuerst würdigt sie jedoch die Mitglieder des Rates, wel-\nche in der Amtsperiode 2014/17 keine Absenz vorzuweisen haben und übergibt den folgenden sie-\nben Mitgliedern des Einwohnerrates als kleine Anerkennung den Bildband „Zofingen – Die Stadt, die \nMenschen, der Alltag“: \n\nEveline Anderegg, Rudolf Günthardt, Liliane Hofer, Irma Jordi, Christian Nöthiger, Anders Sjöberg \nund Barbara Willisegger. \n \n\nZudem gibt es Einwohnerratsmitglieder, die nicht nur während einer Amtsperiode keine Absenz hat-\nten, sondern bereits in der letzten keine solche zu verzeichnen hatten. Diese 6 Mitglieder erhalten \nals Alternativgeschenk je einen Gutschein à CHF 50 des Stadtbüros Zofingen. Es sind dies: \n\nJan Bachmann, Thomas Bühler, Miriam Ruf-Eppler, Michael Wacker, Robert Weishaupt und Martin \nWillisegger. \n\n(Applaus) \n \n\nVerabschiedung der austretenden Mitglieder des Einwohnerrates \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nEs gibt einige Mitglieder, welche in der nächsten Amtsperiode nicht mehr im Einwohnerrat vertreten \nsein werden. Sie bedankt sich bei allen austretenden Ratsmitgliedern für den Einsatz zugunsten der \nStadt und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute. \n \nBühler Thomas, SVP \n\n- Einwohnerrat vom 01.01.2002 – 31.12.2017 \n- Vizepräsident vom 01.01.2010 – 31.12.2011 \n- Präsident vom 01.01.2012 – 31.12.2013 \n- Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vom 01.01.2002 – 31.12.2005 \n- Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission vom 01.01.2006 – 31.12.2009 \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Seniorenzentrum \n \n\nHauri Hansruedi, SVP \n\n- Einwohnerrat vom 01.01.2002 – 31.12.2017 \n- Mitglied der Finanzkommission vom 01.05.2004 – 31.12.2005 \n- Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission vom 01.01.2010 – 31.05.2011 \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 393 \n\nThüler Marcel, SP/JUSO, sp \n\n- Einwohnerrat vom 01.01.2007 – 31.12.2017 \n- Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission vom 01.01.2008 – 30.06.2016 \n- Vertreter FGPK in der Einbürgerungskommission vom 01.01.2010 – 30.06.2013 \n- Vizepräsident einwohnerrätliche Spezialkommission Personalreglement \n- Präsident einwohnerrätliche Spezialkommission Umsetzung Schulraumplanung GMS/Bez-Schul-\n\nhaus \n \n\nHauri Claudia, FDP \n\n- Einwohnerrätin vom 01.01.2008 – 31.12.2017 \n- Stimmenzählerin Büro Einwohnerrat vom 01.01.2012 – 31.12.2015 \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Seniorenzentrum \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Gemeindezusammenschluss Zofingen – Uerkheim \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Informatik-Vorlagen \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Personalreglement \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Umsetzung Schulraumplanung GMS/Bez-Schul-\n\nhaus \n \n\nAnderegg-Schneider Eveline \n\n- Einwohnerrätin vom 01.10.2010 – 31.12.2017 \n- Abgeordnete im Gemeindeverband erzo "ARA" vom 01.10.2010 – 31.12.2017 \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Personalreglement \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Umsetzung Schulraumplanung GMS/Bez-Schul-\n\nhaus \n \n\nAntenen Sascha \n\n- Einwohnerrat vom 01.01.2014 – 31.12.2017 \n- Ersatzabgeordneter im Gemeindeverband erzo "ARA" vom 01.01.2014 – 31.12.2016 \n\nLeider ist Sascha Antenen krank. Daher werden ihm die Geschenke vom Stadtweibel überbracht. \n \n\nLack Peter, SP/JUSO, sp \n\n- Einwohnerrat vom 01.01.2016 – 31.12.2017 \n \n\nLehmann Yvonne, SP/JUSO, sp \n\n- Einwohnerrätin vom 01.01.2016 – 31.12.2017 \n \n\nManitta Esther, DYM/EVP \n\n- Einwohnerrätin vom 01.04.2016 – 31.12.2017 \n- Vertreterin ER in der Betriebskommission Seniorenzentrum vom 01.04.2016 – 31.12.2017 \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Umsetzung Schulraumplanung GMS/Bez-Schul-\n\nhaus \n \n\nZimmerli Patrik, DYM/EVP \n\n- Einwohnerrat vom 01.04.2017 – 31.12.2017 \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 394 \n\n \nGygax Daniel, FDP \n\n- Einwohnerrat vom 03.06.2017 – 31.12.2017 \n \n\nUnter dem Beifall der Anwesenden werden jedem austretenden Ratsmitglied die ihm zustehenden \nGeschenke übergeben (2 Zofinger Gläser, 3 Flaschen Rothüsler sowie ein Glasteller bei Einsitz im \nRat während der ganzen Amtsperiode bzw. 3 Flaschen Rothüsler bei Eintritt während der laufenden \nAmtsperiode). \n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nMarcel Thüler tritt als politisches Schwergewicht des Einwohnerrates ab. Die Ratsmitglieder dürfen \nihn sich gerne zum Vorbild nehmen, hat er doch – nebst vielen anderen Sachen – drei politische \nVorstösse lanciert (Die StWZ gehören uns, Strategie und Organisation der Zofinger erzo Delegation, \nStruktur, Organisation, finanzielle Zukunft der Ortsbürgergemeinde Zofingen [Ortsbürgergemeinde-\nversammlung]). Die in diesen Vorstössen geforderten Massnahmen wurden inzwischen umgesetzt; \nso hat die StWZ AG beispielsweise eine Unternehmensstrategie erarbeitet. Die erzo hat vor kurzem \nmassgebliche Änderungen bei der Abgeordnetenversammlung vorgenommen; zukünftig werden die \nGemeinden nur noch von einem Abgeordneten mit gewichtetem Stimmrecht vertreten. Auch die er-\nzo hat die geforderte Unternehmensstrategie erarbeitet. Der dritte Vorstoss, welcher an der Ortbür-\ngergemeindeversammlung erfolgt ist, hat ebenfalls Wirkung gezeigt, die Erarbeitung einer Portfolio-\nstrategie ist erfolgt. Davon konnten inzwischen sowohl die Ortsbürger als auch die FGPK Kenntnis \nnehmen. Durch den sanft ausgeübten Druck hat Marcel Thüler die Stadt nachhaltig verändert und \nbeeinflusst. \n\n(Applaus) \n \n\nRückblick und Schlusswort des Stadtammanns \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nIn einem Monat geht die Legislaturperiode 2014/17 zu Ende und Zofingen kann mit berechtigtem \nStolz auf die letzten vier Jahre zurückblicken. Die vergangene Legislatur war arbeitsreich und es \nkonnte sehr viel erreicht werden. Als Ressortvorsteher Finanzen steht bei ihm das Finanzielle im Fo-\nkus. In diesem Bereich sah es in der ablaufenden Amtsperiode so gut aus wie wohl noch nie zuvor in \nder Geschichte der Stadt Zofingen. Mit Selbstfinanzierungstranchen von CHF 8,3 Mio. im Jahr 2014, \nCHF 7,7 Mio. im 2015 und 7,4 Mio. im 2016 lag Zofingen drei Jahre hintereinander klar über dem \nlängerfristig angepeilten Wert von CHF 6 Mio. Unter der Voraussetzung, dass dieses Jahr innerhalb \ndes Budgetrahmens abgeschlossen werden kann – und danach sieht es aus – ergäbe dies für die \ngesamte Legislaturperiode einen Gesamtwert von knapp CHF 30 Mio. Diese erfreuliche Situation \nhat verschiedene Gründe: \n\n- Das im Jahr 2012 gestartete und bis Ende 2017 durchgezogene "Optimierungsprogramm 2013" \nhat erfreuliche Resultate gebracht. Dies vor allem darum, weil die Massnahmen in einem breit \nangelegten partizipativen Prozess erarbeitet worden sind – dadurch wurden sie auch von stabi-\nlen Mehrheiten mitgetragen. Dabei wurde nicht mit dem Rasenmäher gespart, sondern es wur-\nden Prozesse, Aufgaben und Verantwortlichkeiten hinterfragt und wenn nötig angepasst. \n\n- Der zweite Grund für die positive Tendenz im finanziellen Bereich ist die Entwicklung des Steu-\nerertrags. Es darf mit Befriedigung festgestellt werden, dass sich die Bemühungen der letzten \nJahre im Bereich der Standortentwicklung und die verfolgte Politik des "qualitativen Wachstums"  \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 395 \n\nnachhaltig auszahlen. Offensichtlich ist, dass in Zofingen nach langen Jahren der Stagnation die \nSteuerkraft wieder nachhaltig wächst, dies dürfte auch in den Folgejahren der Fall sein. Dies be-\ntrifft vor allem die Erträge bei den Steuern der natürlichen Personen. Enttäuschend entwickelten \nsich in der Legislaturperiode die Erträge bei den juristischen Personen. Im Jahr 2017 zeigt sich \nnun aber auch in diesem Bereich wieder eine Aufwärts-Tendenz. \n\n- Sehr erfreulich ist auch das Investitionsvolumen, das in den letzten vier Jahren umgesetzt wor-\nden ist. CHF 68 Mio. hat die Einwohnergemeinde einschliesslich der Spezialfinanzierungen in-\nvestiert. Davon entfallen allein CHF 38 Mio. auf die Spezialfinanzierungen. Bei den Investitionen \nder Einwohnergemeinde ohne Spezialfinanzierungen flossen CHF 8 Mio. in die Bildungs- und \nCHF 19 Mio. in die Verkehrsinfrastruktur. Als wichtigste Vorhaben können das Seniorenzentrum \nBrunnenhof, die Alterswohnungen Rosenberg, die SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse und \ndie Sanierung Mühlethalstrasse genannt werden. Hier wurde sehr viel geleistet und erfreulich \ndabei ist, dass alle Vorhaben innerhalb des Kreditrahmens abgewickelt werden konnten. \n\n- Nachdem sich in der Legislaturperiode 2010/13 alle Fusionsvorhaben zerschlagen haben, kon-\nzentrierte man sich in der Folge auf Kooperationsmodelle, vermehrt im Sozialbereich, im KESR, \nin der Schulsozialarbeit, bei den ZSO sowie im Betreibungsamt. Diese Entwicklung wird sich in \nden nächsten Jahren fortsetzen. \n\nIn den nächsten Jahren werden die tiefgreifenden Veränderungen, welche in unserer Gesellschaft \nablaufen, weiterhin deutliche Spuren in den Jahresrechnungen der Gemeinden hinterlassen. Die \ndurchschnittliche Lebenserwartung hat im Jahr 1920 noch 55 Jahre betragen, heute liegt das Durch-\nschnittsalter bei 82 Jahren. Es ist nicht verwunderlich, dass diese Entwicklung spürbare Auswirkun-\ngen auf die aktuellen Gesundheits- und Betreuungskosten hat. Der überwiegende Teil dieser Kosten \nwird von der Öffentlichen Hand aufgefangen. Aber auch die Kosten für die Betreuung von Men-\nschen, welche ihr Leben nicht mehr selbständig meistern können, steigen massiv an. Verschiedene \naktuelle gesellschaftliche, strukturelle und technische Entwicklungen führen zudem dazu, dass im-\nmer mehr Kinder und Jugendliche in Sonderschulen und Heimen platziert werden müssen. Viele die-\nser Belastungen mit hoher Kostendynamik können dabei von den Gemeinden nicht direkt beein-\nflusst werden. Über 80 % der Gemeindebudgets sind gebundene oder mehrheitlich gebundene Aus-\ngaben. So bleiben knapp 20 % des Gesamtbudgets, welche von den Gemeinden selbstbestimmt \nwerden können. Diese tragen dann aber auch massgeblich zur Standortattraktivität einer Gemeinde \nbei. \n\nAuch zukünftig wird das Investitionsvolumen hoch bleiben. Dabei wird Zofingen wie alle politischen \nGremien eine heikle Gratwanderung durchzustehen haben. Einerseits gilt es, die Sparbemühungen \nmit aller Intensität und Konsequenz weiterzuführen. Andererseits soll aber Zofingen weiterhin eine \nattraktive Stadt zum Wohnen und Arbeiten bleiben. Dazu gehören regelmässige Investitionen in adä-\nquater Höhe und ein gut ausgebautes Dienstleistungsangebot. Hans-Ruedi Hottiger ist zuversicht-\nlich, dass die Zofinger in den nächsten Jahren gemeinsam diese schwierigen Klippen meistern wer-\nden. \n\nZum Schluss bedankt sich der Stadtammann – auch im Namen seiner Kolleginnen und Kollegen – \nfür die gute Zusammenarbeit mit den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten in der nun ablaufen-\nden Legislaturperiode. Er dankt den Mitgliedern der FGPK für die professionellen Feedbacks und \nDiskussionen. Diese haben die Stadt entscheidend weitergebracht. Er wünscht allen beruflich und \nprivat alles Gute – ob nun ab Januar 2018 weiterhin als aktive Politiker oder als solche, die mit et-\nwas weniger Politik auskommen werden. \n\n(Applaus) \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 396 \n\nVerabschiedung der abtretenden Ratspräsidentin \n \n\nAndré Kirchhofer, Vizepräsident \n\nZuverlässig, kompetent, durchsetzungsfähig, herzlich, viel unterwegs und christliche Werte als Basis. \nDies sind die Werte, welche die abtretende Ratspräsidentin auszeichnen. In Zofingen gäbe es be-\nstimmt keine Opposition, wenn Miriam Ruf noch weitere zwei Jahre als Präsidentin amten würde. \n\nDie Einwohnerratspräsidentin war verlässlich und kompetent, hatte keine Abwesenheit während ih-\nrer Präsidialzeit zu verzeichnen und durfte bzw. musste bereits vor ihrem Amtsantritt die eine oder \nandere Sitzung leiten. Die Führung war immer absolut tadellos und sie hat es jederzeit verstanden, \nauch schwierige Geschäfte mit hitzigen Voten in ihrer ruhigen Art reibungslos über die Bühne zu \nbringen. \n\nIhre Durchsetzungsfähigkeit hat sie dadurch bewiesen, dass sie den Rat auch durchaus mit strenge-\nrer Hand führen konnte. Das eine oder andere Mal hat sie zu lange Voten abgekürzt und klare Ent-\nscheide gefällt – so auch diese Woche bezüglich der Traktandenliste. Auch in den Bürositzungen \nvertrat sie eine klare Linie und die Führung war souverän. \n\nDer wichtigste Punkt betrifft aber die Glaubwürdigkeit und die Herzlichkeit der scheidenden Präsi-\ndentin. Im Mittelpunkt stehen bei Miriam Ruf immer der Mensch, die Politik und die Sache und nicht \ndie Partei oder irgendeine Ideologie. Ihr sympathisches Auftreten in der Öffentlichkeit hat sie zu ei-\nner perfekten Botschafterin und Repräsentantin der Stadt gemacht. \n\nDer Vizepräsident könnte noch viele weitere positive Dinge aufzählen, denn Miriam Ruf hat als Rats-\npräsidentin einen super Job erledigt. Als Bestes ist zu erwähnen, dass sie dem Einwohnerrat weiter-\nhin erhalten bleibt – dies zwar nicht als Ratspräsidentin, aber als bestgewählte Einwohnerrätin der \nEVP-Liste. Er bedankt sich im Namen des Stadtrates und des Einwohnerrates ganz herzlich bei Mi-\nriam Ruf für die absolute Topleistung während fast dreier Jahre und wünscht ihr weiterhin viel Freu-\nde in der Politik sowie beruflich und privat alles Gute. Der Dank wird mit einem Blumenstrauss be-\nkräftigt. \n\n(Applaus) \n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nEr darf ein letztes Rückkommen vornehmen, denn er darf und muss zwei Frauen aus ihren Ämtern \nverabschieden, welche in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle gespielt haben. \n\nKäthi Hagmann als "Abfallministerin" zu bezeichnen, tönt geradezu despektierlich, ein wenig besser \n– aus grünliberaler Sicht - würde vermutlich "Feld-/Wald-/Wiesenpolitikerin" klingen. Deshalb passt \n"Ressourcenchefin" besser, da sie zwei Revolutionen in Zofingen ausgelöst hat. Genauso wie der \nOchsner-Kübel legendär und Inbegriff für die Schweizer Entsorgungstradition wurde, werden auch \ndie Zofinger Hagmann-Unterflursammelstellen zu einer Pilgerstätte moderner Entsorgung werden. \n\nDie zweite Revolution in Zofingen betraf die öffentlichen Toiletten. Nach dem Thema Gratisparkieren \nwar die Gratis-WC-Nutzung das zweitheissestes Thema in Zofingen. Käthi Hagmann schaffte es, ein \nBezahlsystem ohne Gratis-Halbstunde einzuführen. \n\nAuch das Schwimmbad konnte über ihre Amtszeit hinaus gerettet werden und der Hirschpark blieb \nunangetastet. Stattdessen wurde die Wertstoffsammelstelle "gloorifiziert", und der gesamte Werkhof \nund die Fachstelle Natur und Umwelt wurden einer Fitnesskur unterzogen. Das Portfolio stand hier \nim Einwohnerrat nicht so oft im Vordergrund, was als positives Zeichen gesehen werden darf. Die \nLeitung der Ressorts erfolgte in einer unaufgeregten Art. Dies hat auch die Fraktion stets sehr ge-\nschätzt und verdient einen herzlichen Dank! Er überreicht Käthi Hagmann einen Blumenstrauss inkl. \nGrüngutmarke für die spätere Entsorgung. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 397 \n\n(Applaus) \n \n\nDer Einwohnerrat hat zusammen mit dem Stadtrat alles versucht, um die scheidende Ratspräsiden-\ntin einmal aus dem Konzept zu bringen. Der Stadtrat hat dies mit seinen Rückzügen zu allen mögli-\nchen und unmöglichen Zeitpunkten, die Ratsmitglieder mit Rückweisungen, Eventualanträgen, An-\nträgen und Voten, die an die Grenze des Reglementarischen gingen etc. versucht. Diese Vorhaben \nwaren allesamt erfolglos. Das Markenzeichen von Miriam Ruf ist ihre von allen geschätzte Souverä-\nnität. Das ist wohl das grösste Kompliment, das man einer Einwohnerratspräsidentin machen kann. \nMit einem stets typisch "bergzofingischen", mühlethalerischen Überblick wachte sie über das Ple-\nnum und den Geschäftsverlauf. \n\nNeben ihr nahmen nicht weniger als drei Ratssekretär/-innen Platz; ein Verschleiss, der aber nicht \nihr und ihrem Führungsstil angelastet werden kann. Auch diese schwierige Situation brachte sie \nnicht aus der Fassung. Im Fall der scheidenden Ratspräsidentin ist nicht sie im Amt gewachsen, \nsondern das Amt ist mit ihr gewachsen! Sie hat dem Amt ein positives und sympathisches Gesicht \ngegeben, welches man nach aussen zeigen kann und will. \n\nDie Fraktion DYM freut sich und ist stolz, Miriam Ruf nach dieser erfolgreichen Amtsperiode als \nhöchste Zofingerin verabschieden zu dürfen – umso mehr, weil es kein wirklicher Abschied ist, da \nsie weiterhin als Einwohnerrätin tätig bleiben und sicher künftig wieder vermehrt das Wort zu Sach-\ngeschäften ergreifen wird. Marco Arni weiss nicht, wie oft Familie Ruf am Familientisch gesessen \nhat und die Kinder oder der Mann übungshalber Rückweisungsanträge oder Eventual-Anträge stellen \nmussten. Jedenfalls war das (Höhen-)Trainingslager sehr erfolgreich. Als kleines Präsent wird der \nscheidenden Einwohnerratspräsidentin mit dem herzlichsten Dank ein Geschenkkorb überreicht. \n\n(Applaus) \n \n\nSchlusswort der Ratspräsidentin \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie letzten Jahre waren geprägt durch Sparübungen, und es wird auch in Zukunft die Herausforde-\nrung sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Zofingen will eine attraktive Zentrumsgemeinde \nsein und weiterwachsen. Es stellt sich die Frage, was Zofingen attraktiv macht, was die Bewohner \nhier hält und was Neue anzieht. Ist es die schöne Altstadt, sind es aufgewertete Strassen, ein gros-\nses kulturelles Angebot oder gute Schulen? Sind es moderne Sportanlagen, ein tiefer Zinssatz oder \nalles zusammen? Wieviel kann weggespart werden, um doch noch attraktiv bleiben? \n\nUm den goldenen Mittelweg zu finden, wird es noch viele Diskussionen geben. Dafür ist vor allem \neines wichtig: man muss einander zuhören. Aber es braucht nicht nur die Politik, es braucht auch \ndie Verwaltung, die das Beschlossene umsetzt. Eine Verwaltung, die funktioniert und die geführt und \ngeleitet wird. Es braucht eine klare Führung, das ist in der öffentlichen Verwaltung nicht anders als \nin der Privatwirtschaft auch. Der Stadtrat muss die Verwaltung führen und nicht umgekehrt. Es gibt \nDinge, die kann man delegieren, aber es gibt auch Momente, wo der Chef an der Front gebraucht \nwird. Zofingen hat in den letzten Monaten in diesem Bereich sehr gute, aber leider auch schlechte \nBeispiele erlebt. \n\nZofingen ist eine schöne und lebenswerte Stadt, weshalb Miriam Ruf stolz ist, dass sie zwei Jahre \nlang das Parlament dieser Stadt präsidieren durfte. Wenn sie sich etwas wünschen dürfte, dann \nwürde sie sich mehr Leute mit Visionen für Zofingen wünschen. Visionen, die nicht nur die nächsten \nJahre ins Auge fassen, sondern Visionen, wie die Stadt in 40 oder 50 Jahren dastehen könnte. Dazu \nbraucht es eine Regierung, die sich getraut, solche Visionen als Leitlinien für die Politik zu sehen \nund sie umzusetzen, damit Zofingen auch für die nächsten Generationen attraktiv und lebenswert \nist. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 27. November 2017 398 \n\nAusserdem braucht es den Einwohnerrat, der sich für die Stadt einsetzt. Am Samstag war in der Zei-\ntung zu lesen, dass sich die Leute immer weniger mit ihrem Wohnort identifizieren. Das Zofinger \nStadtparlament gehört nicht dazu, denn alle setzen ihre Zeit zum Wohle der Stadt ein. Das ist nicht \nselbstverständlich. Deshalb bedankt sich Miriam Ruf ganz herzlich für den Einsatz und für die vielen \nguten Begegnungen. \n\nAbschliessend dankt sie ihren Ratssekretären – als erstes natürlich Arthur Senn, der sie gelehrt hat, \nwie es als Präsidentin funktioniert, danach aber natürlich auch Cornelia Zürcher und Catrin Friedli – \nfür die gute Zusammenarbeit. Auch den Büromitgliedern gebührt Dank für die Unterstützung und \ndas Mitdenken. Zudem spricht sie den Mitarbeitenden der Kanzlei fürs Vorbereiten und die Unter-\nstützung ihren Dank aus und der Stadtsaalcrew für die hervorragende Arbeit und Organisation vor \nOrt. Schlussendlich bedankt sich die Ratspräsidentin auch bei ihren Fraktionsmitgliedern für die Un-\nterstützung, dem Stadtrat für seine Arbeit und die Akzeptanz, den Mitarbeitenden der Verwaltung \nfür die gute Arbeit und natürlich auch ihrer Familie. Diese musste in den letzten Jahren häufig auf sie \nverzichten. Sie ist sehr dankbar, dass ihr Ehmann ihr die notwendige Unterstützung und Hilfe gebo-\nten hat. Sie wünscht allen Anwesenden alles Gute, einen schönen Abend und danach eine ruhige, \nschöne Adventszeit und frohe Festtage. \n \n\nDie Stadt lädt im Anschluss an die Sitzung zu einem Apéro ein, zu welchem alle Anwesenden einge-\nladen sind. \n \n \n\nSchluss der Sitzung: 20.34 Uhr. \n \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nMiriam Ruf-Eppler \nRatspräsidentin \n \n \n \nCatrin Friedli \nProtokollführerin \n\n\n


Traktandenliste vom 19. September 2016

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text: \n \n\n 1/2 \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\ncornelia.zuercher@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nEinladung \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 19. September 2016, 18.00 \n\nUhr, im Stadtsaal \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Verwaltungsorganisation \n\nGK 129 \n\nBericht zum Postulat der FGPK betr. „Organisation und Struktur der Bauverwaltung Zofingen“ \n\n(GK 102) \n\n \n\nGK 110 \n\nWeiterführung der befristeten Projektleiterstelle im Bereich Hochbau und Liegenschaften \n\n \n\n3. Kreditbewilligungen \n\nGK 130 \n\nKreisel Henzmann – Bewilligung Gemeindeanteil für die Sanierung und den Umbau von Belag in \n\nBeton \n\n \n\nGK 131 \n\nHenzmannstrasse – Erneuerung und Aufwertung Abschnitt Kreisel Henzmann bis Gemeinde-\n\ngrenze \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 103 \n\nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 19. Oktober 2015 betr. sichere Buswartehäuschen – auch \n\nfür Vögel (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n\n \n\nGK 108 \n\nInterpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) vom 30. November 2015 betr. neuem Verkehrsregime \n\nund Verkehrssignalisation Frikart-/Brittnauerstrasse (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nGK 114 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 14. März 2016 betr. Asylzentrum Zofingen – wie wei-\n\nter? (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nGK 115 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 14. März 2016 betr. Begegnungszone Wuhrmatt-\n\n/Junkermattstrasse – Aufhebung Fahrverbot (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\n5. Umfrage \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 18. August 2016 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\n- Vorlagen GK 110 und GK 129 bis GK 131 \n\n- Texte zu GK 103, GK 108, GK 114 und GK 115 \n\n \n\n\n\tZofingen, 18. August 2016\n\n\n\n