Haltung Stadtrat 22.06.2015

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/2 \n\n  \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 75 \n\nPostulat SP/JUSO-Fraktion vom 16. März 2015 betr. Reglement für die Be-\n\nnützung des Stadtsaals Zofingen; Stellungnahme des Stadtrates \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\n \n\nII Stellungnahme \n\nNach der generellen Überarbeitung des Benützungsreglements des Stadtaals im Jahr 2010 hat der \n\nStadtrat am 25. Mai 2011 festgelegt, den § 1 des Reglements entsprechend der Rassismus-Straf-\n\nnorm des Schweizerischen Strafgesetzbuchs anzupassen. \n\n \n\nDamit schuf der Stadtrat die nötige Grundlage, gesetzeswidrige Veranstalter resp. Veranstaltungen \n\nim Stadtsaal abzuweisen. Gleichzeitig folgte der Stadtrat damit einer übergeordneten Regelung in \n\neinem delikaten Thema. Die verwendete Formulierung ist für den Stadtrat nach wie vor richtig. Es \n\ndrängt sich aus seiner Sicht keine verschärfte Einschränkung, wie sie im Vorstoss verlangt wird, \n\nauf. Denn der Stadtrat möchte sich klar davon distanzieren, über ethische und moralische Motive \n\neines Veranstalters bzw. einer Veranstaltung zu urteilen. \n\n \n\nSeit Jahren wird bei der Vermietung von städtischen Räumlichkeiten eine liberale Praxis praktiziert. \n\nDies hat sich bisher bewährt. \n\n \n\nDie Verantwortlichen des Stadtsaals arbeiten bei neuen, unbekannten Veranstaltern, die vor der \n\nVertragserarbeitung bezüglich ihrer Veranstaltung und Geisteshaltung wenig einschätzbar sind, \n\nkonsequent mit der Repol zusammen, um sicherzustellen, dass eine Veranstaltung im Stadtsaal \n\nreibungslos verlaufen wird. Auch diese Zusammenarbeit hat sich bewährt.  \n\n \n\nDas Team des Stadtsaals hat aufgrund der Medienberichte im Vorfeld der Scientology-Veranstal-\n\ntung im Stadtsaal vom 7. Februar 2015 ebenfalls die Repol anvisiert. Wie bei den vergangenen \n\nAnlässen verlief die Veranstaltung ruhig und problemlos. \n\n \n\nDie Verantwortlichen des Stadtsaals bewilligen keine Veranstaltungen im Stadtsaal, die in irgendei-\n\nner Art unsittlich wären. Allerdings ist die Haltung des Stadtrates gegenüber privaten Veranstaltun-\n\ngen liberal. Bei allen Veranstaltungen werden die Kosten gemäss Gebührenordnung und die Aufla-\n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\ngen entsprechend dem Benützungsreglement angewendet. Der Stadtrat sieht sich für allfällige Fol-\n\ngen aufgrund eines freiwilligen Besuchs einer Veranstaltung nicht verantwortlich. \n\n \n\nDie Zunahme der Auslastung im Stadtsaal ist nicht auf religiös motivierte oder moralisch/ethisch \n\nbedenkliche Veranstaltungen zurückzuführen. Die Kundschaft des Stadtsaals ist seit Jahren äus-\n\nserst vielfältig. Die in den letzten Jahren erfreulich gestiegene Auslastung ist hauptsächlich auf neu \n\ngewonnene Geschäftskunden zurück zu führen. \n\n \n\nDer Stadtrat sieht bezüglich des Reglements für die Benützung des Stadtsaals Zofingen keinen \n\nHandlungsbedarf, weshalb er die Überweisung des Postulats ablehnt. \n\n \n\n \n\nIII  Antrag \n\nDie Überweisung des Postulates der SP/JUSO-Fraktion betr. Reglement für die Benützung des \n\nStadtsaals Zofingen sei abzulehnen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 29. April 2015 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Catrin Friedli \n\nStadtammann Vizestadtschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n\n


Eingang 23.11.2020

parent_type: affair

category_de: Eingang

format: application/pdf

text: \nZofingen, den 23. Nov. 2020 grjTiüÄia\n\nPostulat: Erstellen eines Baumkonzepts\nDer Stadtrat wird aufgefordert, ein Baumkonzept zu erstellen, dessen Ziel es ist, den\nBaumbestand der Einwohnergemeinde Zofingen zu erhalten und zielgerichtet\nweiterzuentwickeln. Das Baumkonzept soll aufzeigen, an welchen Standorten welche Bäume\ngeeignet sind. Der Unterhalt der Bäume soll geregelt werden, so dass das Fällen von Bäumen\nmöglichst vermieden werden kann. Das Bauminventar soll jährlich aktualisiert werden.\nWeiter soll das Konzept klären, welche Orte für die zukünftige Erweiterung des Bestandes\nsinnvoll sind und eine Prognose für die Entwicklung des Baumbestandes geben. Ins Konzept\nsoll zudem hineinfliessen, wie Privatpersonen animiert werden können, das Baumkonzept\nauch für Privatbäume umzusetzen.\n\nBegründung:\nDie Stadt Zofingen hat das Privileg, viele schöne öffentliche Bäume auf diversen Grünflächen\nzu besitzen. Die Bäume tragen zum Stadtbild bei, sorgen fü r Lebensqualität, bieten Schatten\nund fördern die Biodiversität. Gewisse dieser Bäume gelten als besonders schützenswerte\nObjekte im Rahmen der BNO. Viele andere Bäume fallen jedoch nicht unter diese Kategorie.\n\nIn der Medienmitteilung des Stadtrates vom 9. November 2020 zu lesen, dass diverse Bäume\naufgrund von Gesundheitszuständen und Sicherheitsüberlegungen gefällt werden mussten.\nEin Teil der Bäume wird ersetzt. Insgesamt werden jedoch weniger Bäume gepflanzt als\ngefällt wurden. Über Jahre hinweg schwindet so der Baumbestand. Weiter m üssen auch\neinige junge Linden ersetzt werden, ohne dass sie je ihr potentielles Alter erreichen konnten.\nNeben Kostenfolgen hat dies auch Auswirkungen auf die ökologische Leistung. Es fragt sich,\nob allen öffentlichen Bäumen genug Unterhalt getragen wird.\n\nIn Zofingen werden auch für den Bau von Gebäuden öffentliche Bäume gefällt. Meistens\nohne einen Ersatz an einen anderen Standort. Für eine zukunftsorientierte Entwicklung der\nStadt Zofingen ist jedoch der Erhalt und Ersatz von Bäumen ein wichtiger Aspekt. Dass dies\nbei der Bevölkerung ein brisantes Thema ist, zeigte die Empörung auf die Zerstörung des\nGartens der Ringier-Villa an der oberen Rebbergstrasse 16 und die mit 1100 Stimmen\neingereichte Initiative zum Schutz unserer Blutbuche.\n\nBäume tragen wesentlich zur Temperaturregulierung durch Verdunstungskühlung bei.So\nschrieb der Stadtrat in der Beantwortung der Interpellation von Daniel Hölzle\n(Grüne/Alternative) vom 22. Oktober 2018 betr. Anpassung der Stadt an den Klimawandel,\ndass die Erhaltung von Grünflächen und klimaadaptierten Baumbeständen eine wichtige\nMassnahme in der Anpassung an den Klimawandel sind. Bäume an stark frequentierten\nOrten fallen manchmal sicherheitstechnischen Überlegungen zum Opfer. Bäume an diesen\nOrten muss mehr Sorge getragen werden, so dass schon frühzeitig reagiert werden kann und\ndas Fällen möglichst vermieden wird. Auch zur Umsetzung dieses Ziels würde ein\neinheitliches Baumkonzept beitragen.\n\npj*alrfJrttt ^rünci /AltarnafSwa rläc FlniA/nhmarra+c\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2020.165 (GK 165 [2018-2021]) / Eingang 23.11.2020\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 16.09.2019

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n 1/7 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n  \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 15 \n\nInterpellation von Anders Sjöberg, Marco Arni, Adrian Borer und Mischa \n\nBerner (alle DYM/glp) vom 20. März 2017 betr. Strategie energetische Sa-\n\nnierungen in städtischen Gebäuden Zofingen – Beantwortung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde die Publikation des Vorstosses mit der Zustellung der \n\nTraktandenliste für die Einwohnerratssitzung vom 16. September 2019 bekannt gegeben. \n\n \n\n \n\nII  Antwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nWas ist das längerfristige Ziel/Vision des Stadtrates bei der energetischen Sanierung der städti-\nschen Gebäude? Wo ist/wird diese Vision festgehalten? \n \n\nDie von Amstein+Walthert in den Jahren 2012 bis 2014 durchgeführte Zustandsanalyse der Liegen-\n\nschaften mittels Stratusanalyse beinhaltete auch ein Modul "Energie". Bei ausgewählten Gebäuden \n\nwurden die Mängel für den erhöhten Energie- und Medienverbrauch (baulich, technisch und be-\n\ntrieblich) anhand einer Checkliste aufgezeigt. Die Checkliste beinhaltete und beurteilte insbeson-\n\ndere folgende energetischen Aspekte zu den Themen Bau, Technik und Betrieb: \n\n- die Wärmedurchlässigkeit Gebäudehülle \n\n- die Energieeffizienz der gebäudetechnischen Anlagen \n\n- und das Nutzverhalten \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Label "Energiestadt" verpflichtet sich die Stadt Zofingen zu diversen \n\nMassnahmen. Diese sind im "Energiepolitischen Programm 2011–2013", resp. im Aktivitätenpro-\n\ngramm 2015–2018 festgehalten. Im Aktivitätenprogramm 2019–2022 werden diese fortgesetzt \n\nund akzentuiert. Für die kommunalen Gebäude soll soweit möglich und sinnvoll der "Gebäudestan-\n\ndard 2011" angewendet werden. Dieser hat zusammengefasst folgende sieben Ziele: \n\n1. Neubauten: Mindestens MINERGIE-ECO-Standard \n\n2. Bestehende Bauten: MINERGIE-Standard \n\n3. Einsatz von effizienten Beleuchtungen und Geräten bei Neubauten und Nicht-Wohnbauten \n\n4. Abdeckung Wärmebedarf mit mind. 40 % erneuerbarer Energie bei Neubauten; Abdeckung der \n\nWassererwärmung mit mind. 50 % erneuerbarer Energie bei bestehenden Bauten \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/7 \n\n  \n\n5. Verwendung gesundheitlich unbedenklicher und ökologisch günstiger Baumaterialien und  \n\n–konstruktionen nach ECO-BKP-Merkblättern \n\n6. Ökologische Nachhaltigkeit als ein Entscheidungskriterium in Architekturwettbewerben und \n\nStudienaufträgen \n\n7. Erfolgskontrolle mittels Messungen bei neuen Bauten innerhalb der ersten 2 Jahre nach Be-\n\ntriebsaufnahme; Energiestatistik und Betriebsoptimierung für bestehende Bauten; Betrieb öf-\n\nfentlicher Einrichtungen mit 100 % Strom aus erneuerbaren Energiequellen \n\n \n\nDie Struktur der städtischen Liegenschaften ist sehr heterogen. Konkrete energetische Massnah-\n\nmen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes hängen von folgenden Faktoren ab: \n\n- aktueller Baustandard \n\n- Art der Gebäudenutzung \n\n- Nutzungsintensität \n\n- Restlebensdauer \n\n- Architektur/Denkmalpflege \n\n- realisierbare Einsparung \n\n- aktuell eingesetzte Heizenergie \n\n- Wirtschaftlichkeit \n\n \n\nZur Beurteilung der Massnahmenprioritäten wird das Programm "energo" eingesetzt, mit welchem \n\nder Verlauf der Energieverbräuche der einzelnen Liegenschaften erfasst und aufgezeigt werden \n\nkann. Nicht an jedem Objekt können alle Ziele lückenlos eingehalten werden. Bei jedem Objekt \n\nmuss im Einzelfall eine effiziente, sinnvolle, aber auch tragbare Lösung umgesetzt werden. \n\nDie Strategie besteht darin, alle Gebäude bezüglich ihrer Energieeffizienz zu verbessern und die \n\noben definierten Standards wo möglich einzuhalten.  \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nDie in GK 143 aufgezeigten Kriterien bei der Auswahl der Heizung (technische Machbarkeit, Investi-\ntions-, Betriebs- und Umweltkosten) sind unserer Ansicht nach zu einseitig und berücksichtigen die \nökologischen Aspekte nicht angemessen. Nach welchen zusätzlichen Kriterien soll künftig eine fi-\nnanzielle und ökologische Auswahl/Beurteilung erfolgen, um das gesetzte Ziel zu erreichen? \n \n\nBezüglich Auswahl des Heizsystems verhält es sich ähnlich wie mit der Wahl des Gebäudestan-\n\ndards oder des Energielabels: Eine vorgängige Festlegung des "optimalsten" Heizsystems über alle \n\nzukünftige Neubau- und Sanierungsprojekte ist nicht möglich (z. B. denkmalgeschützte Bauten). \n\nDie Prüfung muss also weiterhin fallweise am Objekt vorgenommen werden. \n\n \n\nFolgenden Kriterien können im Einzelfall geprüft und verglichen werden: \n\n- Jahreskosten (Vollkosten inkl. Kapitalkosten) der Varianten und des IST-Zustandes \n\n- Umweltfreundlichkeit: Umweltbelastungspunkte (UBP) des eingesetzten Heizsystems, CO2-\n\nAusstoss inkl. vor- und nachgelagerte Prozesse, Anteil erneuerbare Energie, Energieeffizienz \n\n- Kosteneffizienz (Kosten pro eingesparte Kilowattstunde, pro eingespartes kg CO2 usw.) \n\n- Voraussichtliche Entwicklung der Betriebskostenpositionen, insbesondere Preisentwicklung \n\nder verwendeten Energien \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/7 \n\n  \n\nSo eignen sich in gewissen Fällen sehr effiziente Wärmepumpen nicht, wenn es sich um Gebäude \n\nhandelt, wo grosse Vorlauftemperaturen nicht vermieden werden können. Ein wichtiger ökologi-\n\nscher Aspekt, welchem in Zukunft vermehrt Beachtung geschenkt werden soll, ist die Regionalität \n\nder energetischen Ressource. Diese Strategie wird mit dem Fernwärmenetz der StWZ verfolgt, wo \n\nein grosser Teil der Energie mit regionalen Holzschnitzeln erzeugt wird. \n\n \n\nDie Evaluation des Heizsystems bei der Teilsanierung und Erweiterung des Primarschulhauses Müh-\n\nlethal erfolgte auf Grund einer Zustandsanalyse und der Sanierungsplanung der Fa. Brunner Engine-\n\nering AG, Olten. Es wurde festgestellt, dass die nötigen Vorlauftemperaturen der Anlage für einen \n\nBetrieb mit einer Wärmepumpe fast um das Doppelte zu hoch sind. Nur eine Reduktion der Vorlauf-\n\ntemperaturen würde eine Erdsonden–Wärmepumpen-Lösung ermöglichen. Das wäre nur im Zusam-\n\nmenhang mit einer energetischen Komplettsanierung aller Gebäude (Fenster, Dach, Wände, usw.) \n\nsinnvoll realisierbar gewesen. \n\n \n\nInsgesamt gilt es, eine möglichst gute Gesamtenergiebilanz und mit dem investierten Geld den für \n\ndie Umwelt grösstmöglichen Nutzen zu erreichen. Der effiziente Einsatz der limitierten Investitions-\n\nmittel ist entscheidend. Eventuell sind Investitionen in Energiesparmassnahmen oder in organisato-\n\nrische Massnahmen effizienter als ein Heizungsersatz. Neben der Frage zur ökologischen Energie-\n\nerzeugung gilt es zudem immer auch die Möglichkeiten zur Reduktion des Verbrauches (Nicht-\n\nKonsum) sehr genau zu prüfen. \n\n \n\nBei zukünftigen Bauprojekten wird der Einhaltung des Gebäudestandards noch grössere Beachtung \n\ngeschenkt. Bei Sanierungsprojekten ist die lückenlose Umsetzung (insbesondere bei Altstadtlie-\n\ngenschaften) dieses Standards schwierig. Bei Neubauten wird der Standard weiterhin konsequent \n\numgesetzt, wie dies bei den Neubauprojekten auch schon angewendet wurde. Beispiele sind: \n\nNeubau Brunnenhof: MINERGIE-ECO \n\nAlterswohnungen Rosenberg (Umbau): MINERGIE \n\nNeubau Primarschulhaus BZZ: MINERIGE-ECO \n\nOberstufenzentrum Rebberg: Gebäudestandard 2011, \n\n MINERGIE-ECO (evtl. MINERGIE-A-ECO) \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nIst der Stadtrat bereit, die anzuwendenden Kriterien und die gewählte Strategie in einem Strategie-\npapier zu formulieren, u. a. mit Antworten auf folgende Punkte: \n- Wie sollen grossräumige Projekte wie Wärmeverbund und Fernheizung mit langem Planhori-\n\nzont angegangen werden? \n- Welche anlagenspezifische Abschreibedauer anzuwenden ist (anstatt pauschal 20 Jahre für \n\nalle Heizungsanlagen, denn die eigentliche Lebensdauer für Erdsonden oder Vorratsbehälter \nist deutlich länger als 20 Jahre) \n\n- Welche Ökobilanzmodelle nach "state of the art" anzuwenden sind (die Gewichtung der Schad-\nstoffe ist je nach Ökobilanzmodell unterschiedlich und kann je nach Modell zu unterschiedli-\nchen Ergebnissen führen) \n\n- Wie regionale Voraussetzungen wie Altstadt und vorhandene regional hergestellte Energien \n(Solar, Holz, Biogas) berücksichtigt werden können \n\n- Wie die städtische Energiesanierungsstrategie mit regionalen und überregionalen Rahmenbe-\ndingungen und Energiestrategien abgestimmt werden kann \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/7 \n\n  \n\nDie bestehende Fernwärmeinfrastruktur ist im Eigentum der StWZ. Diese plant die interessanten \n\nFernwärmegebiete aktiv und baut diese aus. Nach HRM2 wären Investitionen in Fernwärmenetze \n\nüber 40 Jahre abzuschreiben. Die StWZ führt ihre Rechnung jedoch nicht nach HRM2, sondern ge-\n\nmäss den obligationenrechtlichen Bestimmungen. Es werden unterschiedliche Komponenten mit \n\neiner unterschiedlichen Abschreibungsdauer eingesetzt. Deshalb kann die Abschreibungsdauer pro \n\nProjekt festgelegt werden. \n \n\nIm Rechnungslegungsmodell HRM2 ist die Abschreibungsdauer einer Anlage im Verwaltungsvermö-\n\ngen im Anhang 1 der Finanzverordnung vorgegeben. Diese Vorgaben sind zwingend. Für Installatio-\n\nnen und Einbauten bei Gebäuden beträgt die Abschreibungsdauer grundsätzlich 10 Jahre. Photovol-\n\ntaikanlagen, Holzschnitzelheizungen sowie Anschlussgebühren (z. B. Gas, Fernwärme) sind über \n\neine Dauer von 20 Jahren abzuschreiben. Bei Neubauten ist die Heizungsanlage Bestandteil der Ge-\n\nsamtinvestition und wird somit erstmalig über 35 Jahre abgeschrieben. \n \n\nIn den Ökobilanzmodellen soll nicht nur die CO2-Bilanz, sondern auch die Luftqualität als wesentli-\n\ncher Faktor berücksichtigt werden. Interessant ist der Ansatz mit Umweltbelastungspunkten (s. \n\nBAFU). \n\n \n\nRegionale Rahmenbedingungen werden derzeit durch den Regionalverband zofingenregio erarbei-\n\ntet. Die Arbeiten für eine regionale Energieplanung laufen und werden voraussichtlich 2020 abge-\n\nschlossen. Bestandteil der regionalen Energieplanung ist auch die Analyse und Einbindung von de-\n\nzentralen Energiequellen (Abwärme, Sonne, Biomasse). Mit der Einbettung in ein übergeordnetes \n\nZielsystem und in eine übergeordnete Planung gewinnt die städtische Energiesanierungsstrategie \n\nan Glaubwürdigkeit und an Realisierungschance. Der Stadtrat begrüsst diese Arbeiten und unter-\n\nstützt sie. Sobald die Ergebnisse der regionalen Energieplanung vorliegen, wird der Stadtrat prüfen, \n\nob auf kommunaler Ebene Abstimmungsbedarf besteht. \n\n \n\nDie Abstimmung der städtischen Energiesanierungsstrategie wird durch die Energiekommission \n\n(vormals Arbeitsgruppe Energie) sichergestellt. In dieser Kommission sind die Stadt (Tiefbau und \n\nPlanung, Hochbau und Liegenschaften), der Regionalverband, die StWZ und die Bevölkerung vertre-\n\nten. \n\n \n\nDie StWZ ist zu 100 % im Eigentum der Stadt Zofingen. In der Aktionärsstrategie der StWZ sind Vi-\n\nsionen und der Leistungsauftrag auch bezüglich Nachhaltigkeit, Ökologie und die Umwelt- und \n\nenergiepolitischen Aspekte festgehalten. Das Verhalten der StWZ soll "…hohen ökologischen und \n\nsozialen Anforderungen gerecht werden". \n\n \n\nDie vorhandenen Planungs- und Koordinationsinstrumente sind ausreichend und stellen die bei der \n\nFrage 1 definierten Kriterien sicher. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/7 \n\n  \n\nZur Frage 4 \n\nKann der Stadtrat sich vorstellen in der Strategie auch die Nutzung alternativen Technologien zu \nberücksichtigen, wie \n- Blockheizkraftwerke \n- Kombinationen von verschiedenen Energiequellen z. B. mit Solarwärme oder Photovoltaik \n- Wärme-/Energiespeicher \n- andere \n \n\nAlternative Technologien sind oft nicht nur aus ökologischer Sicht interessant. Sie können auch in-\n\nnerhalb kurzer Zeit wirtschaftlich werden. Deshalb sollen sie geprüft werden. Gerade die Kombina-\n\ntion alternativen Technologien kann gute Lösungen herbeiführen. So könnten zum Beispiel Block-\n\nheizkraftwerke interessant sein, welche im Winter nicht nur heizen, sondern gleichzeitig auch \n\nStrom produzieren, und zwar in einer Zeit, in der Strom in der Schweiz trotz Photovoltaik Mangel-\n\nware ist und Strom importiert werden muss. Wenn hierzu noch Holz oder erneuerbares Gas (Bio-\n\ngas, synthetisches Gas) eingesetzt werden, kann eine noch bessere Ökobilanz ausgewiesen wer-\n\nden. \n\nDer Stadtrat analysiert solche Alternativen von Fall zu Fall und ist bestrebt, diese umzusetzen. Die \n\nFestlegung auf eine generelle Strategie ist aus Sicht des Stadtrates jedoch wenig sinnvoll, da eine \n\nenorm schnelle Entwicklung der Technologien im Gange ist. Zudem würden so im Einzelfall gute \n\nund innovative Lösungen verhindert. \n\n  \n\nZur Frage 5 \n\nWelche ständige Kommission könnte mit der Begleitung von energetischen Sanierungen beauftragt \nwerden? Braucht es allenfalls eine neue Kommission? \n \n\nDie Energiekommission hat gemäss Pflichtenheft folgende Aufgaben: \n\n- Sie entwickelt die städtische Energiepolitik im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von \n\nBund und Kanton. Sie richtet sich dabei nach den Kriterien der Nachhaltigkeit, dem Energie-\n\nsparen und der Energieeffizienz. Weiter unterstützt sie die Reduktion der CO2-Emissionen und \n\nden Absenkpfad der 2'000-Watt-Gesellschaft. \n\n- Sie berät den Stadtrat bei der vorbildlichen Umsetzung der energiepolitischen Zielsetzungen. \n\n- Die energierelevanten Geschäfte (wie Planungen, Projekte usw.) sind, soweit zeitlich möglich, \n\nder Energiekommission zur Stellungnahme (Mitbericht) zu unterbreiten. \n\n- Sie fördert alternative Energien und Energiesparmassnahmen bei öffentlichen Bauten. \n\n- Sie setzt die Ziele des Labels Energiestadt um. \n\n- Sie pflegt den Austausch mit dem Kanton, den umliegenden Gemeinden, dem Regionalver-\n\nband, der StWZ Energie AG, Energieversorgungsbetrieben der Region und weiteren Behörden. \n\n- Sie organisiert und führt Informationsveranstaltungen durch. \n\n- Sie erfüllt weitere vom Stadtrat übertragene Aufgaben und Tätigkeiten. \n\n \n\nAuf Grund des Pflichtenheftes deckt die Energiekommission auch die Begleitung von energetischen \n\nSanierungen von städtischen Bauprojekten ab. Eine neue Kommission ist aus Sicht des Stadtrates \n\ndeshalb nicht notwendig. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/7 \n\n  \n\nZur Frage 6 \n\nSollte die Energiestrategie 2050 in der Volksabstimmung angenommen werden, was würde dies für \ndie Energie- und Sanierungspolitik der Stadt Zofingen bedeuten? \n \n\nDie StWZ Energie AG hat sich als Mitglied des Swisspower-Netzwerkes schon vor der nationalen \n\nAbstimmung zur Energiestrategie 2050 des Bundes zum Masterplan 2050 der Swisspower AG be-\n\nkannt. Dieser sieht vor, die Energieeffizienz und den vermehrten Einsatz von erneuerbarer Energie \n\nkonsequent zu fördern. Der Stadtrat als Vertreter der Alleinaktionärin stand und steht stets hinter \n\ndieser energiepolitischen Ausrichtung der StWZ. \n\n \n\nVor dem Hintergrund des geplanten Atomausstieges soll das Massnahmenpaket der Energiestrate-\n\ngie 2050 der langfristigen Versorgung des Landes mit elektrischer Energie dienen. Es umfasst un-\n\nter anderem Massnahmen zur Energieeffizienzerhöhung, zur Senkung von CO2-Emissionen und zur \n\nFörderung erneuerbarer Energien. Ein Ziel ist es, die Abhängigkeit der Schweiz von importierten \n\nfossilen Energien zu reduzieren. Im Paket enthalten ist auch ein Bewilligungsverbot für neue Kern-\n\nkraftwerke. \n\n \n\nFolgende Massnahmen aus der Energiestrategie werden Auswirkungen auf die Energie- und Sanie-\n\nrungspolitik der Stadt Zofingen haben. Die konkreten Auswirkungen müssen auch hier fallweise ge-\n\nprüft werden: \n\n- Das Gebäudeprogramm zur Förderung von energetischen Sanierungen wird ausgebaut und mit \n\nmaximal 450 Millionen Franken pro Jahr aus dem Ertrag der CO2-Abgabe unterstützt. \n\n- Stromgrossverbraucher wie zum Beispiel das Seniorenzentrum können sich unter Umständen \n\nvon der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie sich zur Steigerung der Stromeffizienz sowie zur \n\nVerminderung ihrer CO2-Emissionen verpflichten. \n\n- Die Effizienzvorschriften für Elektrogeräte werden auf weitere Gerätekategorien ausgeweitet \n\nund entsprechend dem Stand der Technik sukzessive verschärft. \n\n- Der Netzzuschlag oder KEV wird von 1.5 Rappen pro kWh auf 2.3 Rappen erhöht. \n\n- Das System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) wird zugunsten einer Direktver-\n\nmarktung umgebaut. Betreiber sollen eine höhere Vergütung erhalten, wenn sie den Strom \n\ndann einspeisen, wenn dieser auch benötigt wird. \n\n- Kleinere Photovoltaikanlagen unter 30 kW erhalten Einmalvergütungen in Höhe von maximal \n\n30 % der Investitionskosten. \n\n- Biogas wird als erneuerbare Energie anerkannt. \n\n \n\n \n\nZofingen, 22.08.2019 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Atomausstieg#2011:_Schweiz\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare_Energien\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Abgabe_(Schweiz)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kostendeckende_Einspeiseverg%C3%BCtung_(Schweiz)\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Photovoltaik#Schweiz\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/7 \n\n  \n\n \n\nVerteiler \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n\n\n\n