name: Sitzung Einwohnerrat vom 14.06.2010 - Protokoll

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n3. Sitzung vom Montag, 14. Juni 2010, 18.00 — 20.10 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \n\nPatricia Kettner, Ratspräsidentin \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n- Helene Fritschi Siegrist, Leiterin a.i. Einwohnerdienste, Reg. Zivilstandsamt, Bestattungsamt \n- Maya Gröbli, Leiterin Abteilung Personal \n- René Küng, Leiter Bereich Finanzen und Controlling \n- Lukas Reichmuth, Leiter Bereich Hochbau und Liegenschaften \n- Werner Ryter, Leiter Bereich Tiefbau und Planung \n- Cornelia Zürcher, Leiterin Bereich Soziales \n \nEntschuldigungen \n\n- Anne-Käthi Kremer, Einwohnerrätin \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 43 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 44 \n \n2. Einbürgerungen \n \n\nGK 38 45 \nBüscher Alf-Holger, 1957, deutscher Staatsangehöriger, Hottigergasse 8A \n \nGK 39 46 \nIun Kenneth, 1993, portugiesischer Staatsangehöriger, Hardeckweg 9 \n \nGK 40 46 \nIun Phoebe, 1996, portugiesische Staatsangehörige, Hardeckweg 9 \n\n \n3. Kreditbewilligungen \n \n\nGK 41 46 \nAbwasserbeseitigung — Bewilligung eines Rahmenkredites 2010 für die Sanierung von Abwas-\nserleitungen (Umsetzung GEP) \n\n \n4. Stellenpläne Stadtverwaltung \n \n\nGK 42 47 \nBegehren um Aufstockung der Stellenpläne der Bereiche Hochbau und Liegenschaften sowie \nSoziales \n\n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \nGK 33 58 \nInterpellation der SP-Fraktion vom 15. März 2010 betr. Kosten der amtlichen Mitteilungen im \namtlichen Publikationsorgan der Stadt Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 34 59 \nInterpellation der SP-Fraktion vom 15. März 2010 betr. der zukünftigen Nutzung der Abdan-\nkungshalle Rosengarten (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 35 59 \nMotion der Fraktion Dynamische Mitte vom 15. März 2010 betr. Parkierreglement für attraktives \nParkieren im Parkhaus (Begründung und Beantwortung) \n\n \n6. Umfrage 62 \n \n \nBegrüssung \n\n \nFr. Patricia Kettner, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, des \nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew,  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 44 \n\ndie Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne zur dritten Sitzung dieser \nLegislatur. \n \nFür die heutige Sitzung hat sich Anne-Käthi Kremer (SP) entschuldigt. Der Rat ist mit 39 Mitgliedern \nverhandlungsfähig. \n \n \nMitteilungen \n\n \nDie Ratspräsidentin verliest den Anwesenden das Rücktrittsschreiben von Philippe Dietschi (SP)Rücktrittsschreiben von Philippe Dietschi (SP)Rücktrittsschreiben von Philippe Dietschi (SP)Rücktrittsschreiben von Philippe Dietschi (SP) \nvom 31. Mai 2010. Sein Rücktritt erfolgt auf das Kinderfest 2010. Verabschiedet wird Philippe Diet-\nschi an der Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2010. Die Nachfolge ist formell noch nicht geregelt. \n \nResultat der Ersatzwahl in Resultat der Ersatzwahl in Resultat der Ersatzwahl in Resultat der Ersatzwahl in die Schulpflegedie Schulpflegedie Schulpflegedie Schulpflege vom  vom  vom  vom 13. Juni 13. Juni 13. Juni 13. Juni 2010201020102010    \n\nStimmberechtigte  7'570 \nStimmbeteiligung  22,05 % \nEingelangte Stimmzettel  1'669 \nAbzüglich leere Stimmzettel 88  \nAbzüglich ungültige Stimmzettel 8 96 \nIn Betracht fallende Stimmzettel  1'573 \nAbsolutes Mehr  787 \n   \nStimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:Stimmen haben erhalten:            \nPhilippe Fehr gewähltgewähltgewähltgewählt     985 \nEveline Anderegg   567 \nVereinzelte   21 \n \nDie Vorsitzende gratuliert Philippe Fehr zu seiner Wahl und wünscht ihm bei dieser Aufgabe viel \nErfolg. \n \nDie Protokolle der EinwohnerratssitzungenProtokolle der EinwohnerratssitzungenProtokolle der EinwohnerratssitzungenProtokolle der Einwohnerratssitzungen vom 19. Oktober 2009, 23. November 2009 und 11. \nJanuar 2010 wurden den Mitgliedern des Einwohnerrates an der Sitzung vom 15. März 2010 ver-\nteilt. Das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. März 2010 wurde ihnen per Post zugestellt. \nGemäss § 18 Abs. 4 der Gemeindeordnung haben die Einwohnerratsmitglieder 10 Tage Zeit, schrift-\nlich Abänderungen oder Ergänzungen zu verlangen. Nachdem innerhalb der Frist keine Einwände \neingegangen sind, werden diese unter bester Verdankung an den Ratssekretär und sein Team als \ngenehmigt erklärt. \n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge    \n\nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen (Anmerkung:Anmerkung:Anmerkung:Anmerkung: Der Vorstoss wurde vor der \n„Umfrage“ eingereicht): \n\n− Interpellation der SVP-Fraktion betr. Konzept Kosten „Milchzentrale“ \n \nDer Vorstoss wird an einer der kommenden Sitzungen behandelt. \n \nDie TraktandenlisteTraktandenlisteTraktandenlisteTraktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Nachdem keine Einwände gegen diese gemacht \nwerden, können die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 45 \n\nArt. Art. Art. Art. 15151515    \n \nEinbürgerungen \n\n \nGK 38 \n\nBüscher Alf-Holger, 1957, deutscher Staatsangehöriger, Hottigergasse 8A \n\n \nGK 39 \n\nIun Kenneth, 1993, portugiesischer Staatsangehöriger, Hardeckweg 9 \n\n \nGK 40 \n\nIun Phoebe, 1996, portugiesische Staatsangehörige, Hardeckweg 9 \n\n \nHr. Marcel Thüler, Referent der FGPK, hält fest, dass die Gesuchstellerin und die Gesuchsteller am \n30. März 2010 alle zum Gespräch vor der Einbürgerungskommission erschienen sind. \n \nGK 38, Alf-Holger Büscher, geb. 1957 \n\nHerr Büscher wohnt seit bald 30 Jahren in der Schweiz. Seine Familie gründete er hier und seine \ndrei volljährigen Kinder absolvieren ihre Ausbildung ebenfalls in diesem Land. Mit dem Tod seiner \nMutter in Deutschland hat Herr Büscher die letzte Verbindung zu seinem Heimatland verloren. Wäh-\nrend des Gesprächs hat Herr Büscher aufgezeigt, dass er mit den hiesigen Gegebenheiten bestens \nvertraut ist. Er ist daran interessiert, was in der Schweiz im Alltag und in der Politik vor sich geht und \nkönnte sich sogar vorstellen, künftig auch aktiv politisch tätig zu sein. \n \nGK 39, Kenneth Iun, geb. 1993, und GK 40, Phoebe Iun, geb. 1996 \n\nDie beiden Geschwister erschienen trotz einer Erkrankung vor der Einbürgerungskommission und \nwaren ziemlich nervös. Die Mitglieder der Einbürgerungskommission konnten ihnen diese Angst \naber nehmen. Kenneth und Phoebe Iun konnten alle gestellten Fragen richtig beantworten. \n \nKenneth Iun könnte sich vorstellen, nach der Fachmittelschule in der chemischen Branche oder im \nGesundheitswesen tätig zu sein. Mit den Kommissionsmitgliedern unterhielt er sich in perfektem \nSchriftdeutsch. Mundart verstand er aber problemlos. In seiner Freizeit interessiert sich Kenneth Iun \nfür das Leben in der Schweiz und liest trotz seines jungen Alters regelmässig Zeitungen. \n \nPhoebe Iun sprach mit den Mitgliedern der Einbürgerungskommission Mundart und verstand diese \nebenfalls problemlos. Sie ist sich, was die Berufswahl angeht, noch nicht schlüssig und beginnt ei-\ngentlich erst, sich mit diesem Thema zu befassen. Trotzdem könnte auch sie sich vorstellen, zuerst \ndie Fachmittelschule zu besuchen. \n \nDie FGPK schlägt dem Einwohnerrat die drei Einbürgerungsgesuche einstimmig zur Annahme vor. \n \nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die Vorsit-\nzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nGK 38 \nBüscher Alf-Holger, 1957, deutscher Staatsangehöriger, Hottigergasse 8A \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38:038:038:038:0    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 46 \n\nGK 39 \nIun Kenneth, 1993, portugiesischer Staatsangehöriger, Hardeckweg 9 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37:037:037:037:0    StimmenStimmenStimmenStimmen (bei 1 Enthaltung) (bei 1 Enthaltung) (bei 1 Enthaltung) (bei 1 Enthaltung) zugestimmt. zugestimmt. zugestimmt. zugestimmt.    \n \nGK 40 \nIun Phoebe, 1996, portugiesische Staatsangehörige, Hardeckweg 9 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38:038:038:038:0 Stimmen zugestim Stimmen zugestim Stimmen zugestim Stimmen zugestimmt.mt.mt.mt.    \n \nDie Vorsitzende gratuliert der Gesuchstellerin und den Gesuchstellern ganz herzlich zu ihren sehr \nguten Resultaten, mit welchen sie in das Zofinger Gemeindebürgerrecht aufgenommen wurden, und \nwünscht ihnen alles Gute. \n \n \nArt. 16Art. 16Art. 16Art. 16    \n \nGK 41 \n\nAbwasserbeseitigung — Bewilligung eines Rahmenkredites 2010 für die Sanierung von \n\nAbwasserleitungen (Umsetzung GEP) \n\n \nHr. Michael Wacker, Referent der FGPK, erklärt, dass die FGPK die Einwohnerratsvorlage an ihrer \nSitzung vom 29. April 2010 geprüft hat. Die Vorlage ist sehr gut, da sie – selbst wenn man von der \nMaterie nichts versteht – leicht verständlich ist. Ausser bei zwei Punkten gab es kaum Diskussio-\nnen: \n \nZum Projekt Nr. 4, welches auf Seite 4 der Vorlage aufgeführt ist, fehlten die Pläne im Anhang. Die-\nse wurden den Mitgliedern der FGPK nachgereicht. Dabei stellte man jedoch fest, dass es sich um \neinen „Flüchtigkeitsfehler“ in der Vorlage handelt, da die Leitung im Friedhof Bergli gar nicht darin \nenthalten und nicht im Kostenvoranschlag aufgeführt ist. Die Abklärungen seitens der Bauverwal-\ntung ergaben, dass die Gräber in dem Bereich, in welchem die Leitung erneuert werden soll, über \nlängere Zeit nicht geräumt werden. \n \nWeiter wurde über die Thematik Grauwasser diskutiert. Macht es Sinn, Grauwasserleitungen im Zu-\nsammenhang mit diesen Sanierungen zu verlegen? Die FGPK durfte sich belehren lassen, dass dies \nkeinen Sinn macht. Bei Neubauten bzw. -erschliessungen wird dieses System strikte angewendet. \nBei Sanierungen wäre dies momentan schlicht zu teuer. \n \nDie FGPK hat dieser Vorlage einstimmig zugestimmt. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Thomas Valko teilt mit, dass im Rahmen der Erarbeitung des Generellen Entwässerungsplanes \n(GEP) der Stadt Zofingen das Abwassernetz untersucht und ein langfristiger Sanierungsplan erstellt \nwurde. Dies ist aus dieser Vorlage ersichtlich. Nun soll für die erste Tranche dieses Massnahmen-\nplans ein Rahmenkredit gesprochen werden. \n \nDie FDP hat das sorgfältig und äusserst ausführlich vorbereitete Geschäft GK 41 an der letzten \nFraktionssitzung eingehend geprüft. Die Einwohnerratsvorlage zeigt die Prioritätenstruktur sehr gut  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 47 \n\nauf und veranschaulicht auch klar, welche Schäden zu beheben sind. Insbesondere auch, wo diese \nin erster Priorität behoben werden müssen. Die Kosten sind übersichtlich dargestellt. Finanziert \nwerden solche Sanierungen aus der Abwasserrechnung. Die Gebühren wurden letztes Jahr entspre-\nchend angepasst. \n \nDie FDP begrüsst im Interesse der Werterhaltung und Funktionalität diese Sanierungsmassnahmen \nund hat der Vorlage deshalb eindeutig zugestimmt. \n \nGemäss Hrn. Robert Weishaupt gab dieses Traktandum in der Fraktion Dynamische Mitte nicht \nviel zu reden. Wie bereits erwähnt, ist diese Vorlage sehr einfach und gut aufgebaut. Dass die Sanie-\nrungsmassnahmen aus der Abwasserkasse bezahlt werden, ist für die Dynamische Mitte ebenfalls \nunbestritten. Die so genannte „Pflästerlipolitik“ ist finanziell in Ordnung und eine ganz vernünftige \nSache. Schade ist einzig, dass die Grauwassernutzung auf diese Weise nie, auch nicht bei beste-\nhenden Strassen, wird getrennt werden können. Die Sanierungen haben Priorität und die Fraktion \nDynamische Mitte wird dieser Vorlage einstimmig zustimmen. \n \nHr. Elmar Bertschinger hält fest, dass die SP-Fraktion diese Vorlage ebenfalls unterstützt. Dies \naus folgenden Gründen: Es handelt sich um einen langfristigen Plan und nicht unbedingt um eine \n„Pflästerlipolitik“. Die Sanierungsmassnahmen sind gut durchdacht und es wurden Prioritäten ge-\nsetzt. Es geht um Werterhaltung sowie um das Funktionieren eines Systems und nicht zuletzt auch \num Umweltschutz. \n \nHr. Markus Gfeller teilt mit, dass die SVP-Fraktion dieses Geschäft ebenfalls geprüft hat. Der Vor-\nlage kann entnommen werden, dass die Sanierungsmassnahmen dem Generellen Entwässerungs-\nplan (GEP) entsprechen. Die SVP unterstützt den Unterhalt im Rahmen des finanziell Machbaren. \nDie SVP-Fraktion wird dieser Vorlage ebenso zustimmen. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailberatung \nüber die Vorlage. \n \nDas Wort wird in der Detailberatung nicht verlangt, die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen \nAntrag abstimmen: \n \nFür die Sanierung von Abwasserleitungen (Umsetzung GEP) sei für das Jahr 2010 ein Rahmenkredit \nvon CHF 915'000.– (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38:038:038:038:0 Stimmen z Stimmen z Stimmen z Stimmen zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n \nArt. 17Art. 17Art. 17Art. 17    \n \nGK 42 \n\nBegehren um Aufstockung der Stellenpläne der Bereiche Hochbau und Liegenschaften \n\nsowie Soziales \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 48 \n\nHr. Marcel Murri, Präsident der FGPK, möchte gerne folgende vier Punkte streifen: Zuerst möchte \ner etwas zur Ursache, weshalb der Einwohnerrat heute überhaupt über dieses Geschäft zu befinden \nhat, sagen. Anschliessend etwas zu den Stellen in den Bereichen Hochbau und Liegenschaften so-\nwie Soziales und zum Schluss noch etwas zur Zukunft zum Thema „Stellenplan, wie weiter?“. Aus \nseiner Sicht ist dies beinahe die wichtigste Frage. Der Einwohnerrat muss heute nicht darüber ent-\nscheiden, aber sie ist zukunftsweisend. Möglicherweise wird es noch zusätzlich einen fünften Punkt \ngeben, nämlich die Diskussion, welche nach der FGPK-Sitzung entbrannte und die er ansatzweise \nmitbekam. \n \nZuerst etwas zum rechtlichen Hintergrund: Es ist aussergewöhnlich, dass der Einwohnerrat heute \nAbend überhaupt über den Stellenplan diskutiert. In der Einwohnerratsvorlage ist jedoch zu lesen, \ndass eine Auskunft des Rechtsdienstes der Gemeindeabteilung besagt, Stellenbegehren müssten \nüber den Stellenplan abgewickelt und der Antrag dem Einwohnerrat vorgelegt werden. Im Einwoh-\nnerrat wurde bisher nicht über einzelne Stellen diskutiert. Dies ist eine relativ seltene, wenn nicht \nsogar seit längerer Zeit einmalige Angelegenheit. Umso spannender gestalten sich die Diskussio-\nnen. \n \nDas Geld für die Stelle im Bereich Hochbau und Liegenschaften ist bereits eingestellt. Man arbeitet \nbereits länger so, was mit der seinerzeitigen Stellvertretungsregelung zu tun hat. Die Geschichte \nsowie die entsprechenden Hintergründe sind bekannt und dargestellt. Aufgaben dieser Stelle wer-\nden der Liegenschaftsdienst und -unterhalt sein. Ein Schwerpunkt wird das Erarbeiten des Liegen-\nschaftskonzepts, welches vom Einwohnerrat schon lange erwartet wird, sein. All diese Aufgaben \nsind aus Sicht der FGPK unbestritten und nötig. Die FGPK war der Ansicht, dass es durchaus Sinn \nmachen könnte, diese Stelle auf diese Weise zu besetzen. \n \nAn der FGPK-Sitzung wurde die eine oder andere kritische Frage gestellt. Insbesondere wollte man \nwissen, was mit der Stelle passiert, wenn das Liegenschaftskonzept erst einmal vorliegt. Handelt es \nsich um eine Stelle auf Vorrat, welche allenfalls wieder reduziert werden muss? Solche Überlegun-\ngen wurden angestellt und die FGPK liess sich überzeugen, dass das Liegenschaftskonzept sowie \nalle anderen Tätigkeiten Daueraufgaben sind. Der Aufwand wird zu einem gewissen Anteil sinken, \naber das Bedürfnis, diese Stelle zu besetzen, ist vorhanden. Die FGPK liess sich grossmehrheitlich \ndavon überzeugen und empfiehlt diesen Teil der Vorlage zur Annahme. \n \nDie FGPK stellte fest, dass der Prozess der Ablösung von zofingenregio im Bereich des Vormund-\nschaftswesens eigentlich schon länger eingeläutet wurde. Es ist bereits Arbeit von zofingenregio an \ndie Stadt Zofingen übergegangen. Dies ist ein weiterer Schritt, welcher bedeutet, dass, um dieses \nPensum erledigen zu können, künftig mehr Stellenprozente benötigt werden. \n \nEine zentrale Frage stand im Raum: Weshalb diese Ablösung von zofingenregio? Die Antwort darauf \nwar, dass der Prozess bereits angelaufen und relativ weit fortgeschritten ist. Der Regionalverband \nzofingenregio wurde informiert und trägt dieses Vorgehen mit. Die Gründe für diesen Weggang wur-\nden von der FGPK ebenfalls hinterfragt. Zwei oder drei Hauptargumente wurden genannt. Einerseits \nerhofft man sich eine bessere Qualität, wenn die Mandate von der Stadt Zofingen direkt abgewickelt \nwerden und andererseits sind Verbandslösungen nicht mehr modern. Ebenso ist die Nähe zur Ver-\nwaltung, insbesondere zum Bereich Soziales, von grossem Vorteil. Dies hat die FGPK bewogen, die-\nsem Antrag ebenfalls grossmehrheitlich mit 6:1 Stimmen zuzustimmen. \n \nNun zu den Diskussionen, welche in der Zeit zwischen der FGPK-Sitzung und der heutigen Einwoh-\nnerratssitzung stattgefunden haben: Wie es die Spielregeln der FGPK besagen, kam von zwei Kom-\nmissionsmitgliedern die Rückmeldung, dass sie – vor allem aufgrund der Diskussionen in den Frak-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 49 \n\ntionen – teilweise zu anderen Meinungen gelangt sind. Dies ändert jedoch nicht viel am Stimmen-\nverhältnis, so dass die FGPK immer noch im Verhältnis von ungefähr 6:1 den jeweiligen Anträgen \nzustimmen würde. Der Präsident der FGPK geht davon aus, dass sich die Fraktionen nachher noch \nzu diesem Geschäft äussern werden. Die Diskussionen liefen bis und mit vor der Sitzung, insbeson-\ndere zum Bereich Soziales. \n \nAuf den letzten Punkt möchte Marcel Murri speziell hinweisen, da darüber am meisten diskutiert \nwurde. Der Stadtrat trat mit einer Art Konsultativbefragung an die FGPK heran, um den Puls und die \nStimmung zu fühlen. Der Einwohnerrat diskutiert heute über Stellenpläne bzw. einzelne Stellen. Bis-\nher wurde dies immer über das Budget abgewickelt. Die Fragestellung ist nun folgende: Ist es rich-\ntig, zukünftig die Stellen über Stellenpläne zu bewirtschaften, welche der Einwohnerrat direkt steu-\nert, oder soll dies über die Finanzen bzw. das Budget erfolgen, so wie es bisher eigentlich gemacht \nwurde? Anlässlich der Diskussion haben die FGPK-Mitglieder die sehr einheitliche Meinung vertre-\nten, dass das Steuern über das Budget aus verschiedenen Gründen als wesentlich sinnvoller ange-\nsehen wird, als über einzelne Stellen zu diskutieren. Es sind unter anderem nachfolgende Stichworte \ngefallen: Der Stellenplan selber sei sehr einengend und wenig flexibel, wenn ein Einwohnerratsbe-\nschluss nötig ist und das ganze unternehmerische Denken gehe dabei ein wenig verloren. Direkt \nüber das Budget steuern stehe diesem Gedanken sehr viel näher. \n \nDie FGPK hat dem Stadtrat Mut gemacht, auf diesem Weg weiterzufahren. Damit solche Stellenbe-\ngehren künftig (wieder) über das Budget gesteuert werden können, braucht es gemäss Auskunft des \nRechtsdienstes der Gemeindeabteilung ganz sicher eine kommunale Rechtsgrundlage. \n \nDie beiden Stellenbegehren wurden von der FGPK mit jeweils 6:1 Stimmen zur Annahme empfoh-\nlen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nGemäss Hrn. Daniel Schmid konnte man bereits aus dem Votum von Marcel Murri hören, dass \ndieses Geschäft viel zu diskutieren gab. Dies nicht nur in der FGPK, sondern auch in den Fraktionen \nund im Nachgang zu den Fraktionssitzungen. Er ist der Meinung, dass es richtig ist, wenn sich der \nEinwohnerrat ein wenig auf die tatsächlichen Problempunkte konzentriert und nicht mehr allzu viel \nzu den Sachen sagt, welche ohnehin klar sind. Deshalb fasst er sich relativ kurz: \n \nDie FDP stimmt der Stellenaufstockung im Bereich Hochbau und Liegenschaften zu. Es wurde gut \nargumentiert und Marcel Murri hat bereits alles dazu gesagt. Sie erwartet aber, dass das Liegen-\nschaftskonzept nun endlich erstellt und danach entsprechend umgesetzt wird und die Erkenntnisse \naus der Organisationsentwicklung, welche nicht zum ersten Mal stattfand in diesem Bereich, eben-\nfalls umgesetzt werden. Man erhofft sich entsprechend mehr Effizienz in der Zusammenarbeit. \n \nDie Stellenaufstockung im Bereich Soziales hat viel zu reden gegeben. Daniel Schmid hat mit vielen \nMitgliedern des Einwohnerrates Einzelgespräche geführt und vorhin wurde auch in der Gruppe \nnochmals darüber diskutiert. Zudem ist aus der Zeitung längstens bekannt, dass die FDP der An-\nsicht ist, diese Stelle solle zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aufgestockt werden. Letztlich geht es \nnicht um die Stelle selber, sondern um Geld – auch in dieser Diskussion. Daniel Schmid kommt \nspäter noch darauf zu sprechen. \n \nWie hat die FDP-Fraktion die Situation wahrgenommen? Es liegt ein Stellenbegehren vor, welches \ndavon ausgeht, dass eine Ablösung von der bisherigen Stelle, also von zofingenregio, welche diese  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 50 \n\nMandate bisher führte, stattfindet. Dies ist präjudiziert, indem ein grosser Teil der Mandate – näm-\nlich ungefähr 50 – bereits an eine Stelle innerhalb der Stadtverwaltung Zofingen übertragen wurde. \nDies konnte offenbar im Rahmen von Stellenplanänderungen, welche noch nicht durch den Einwoh-\nnerrat abgesegnet werden mussten, erfolgen. Dabei handelt es sich um ein Faktum, welches zur \nKenntnis genommen werden muss. Fakt ist ebenfalls, dass der Vertrag mit dem Regionalverband \nzofingenregio auf 31. Dezember 2011 gekündigt wurde und bis zu diesem Zeitpunkt der Sockelbei-\ntrag von CHF 60'000.– bezahlt werden muss. Ein Vertrag ist eine Übereinkunft von zwei Meinungen. \nDie eine Partei liefert der anderen Partei etwas und umgekehrt und beide sind damit zufrieden. Ein \nVertrag gilt bis zu dem Tag, an welchem dieser abläuft. Wenn die Stadt Zofingen bis am 31. Dezem-\nber 2011 einen Sockelbeitrag von CHF 60'000.– für eine Leistung bezahlen muss, hat sie auch den \nAnspruch, diese zu beziehen. \n \nFür Daniel Schmid ist dies kein Argument, dass dieser Vertrag gekündigt wurde und die restlichen \n21 Mandate so rasch wie möglich übernommen werden müssen. Er ist überzeugt, dass zofingenre-\ngio in der Lage ist oder sein muss, für die CHF 60'000.– plus die effektiven Kosten diese 21 Manda-\nte bis am 31. Dezember 2011 zu betreuen. Gestützt darauf kommt die FDP zu folgendem Schluss: \n \nIm Moment ist die Situation so, dass im Bereich der Amtsvormundschaft eine regionalisierte ausfüh-\nrende Stelle vorhanden ist, politisch aber die Stadt- bzw. Gemeinderäte der Verbandsgemeinden \nverantwortlich sind. Auf 2013 will man dies ändern. Es soll eine regionale Behörde geben, welche \nvermutlich durch das Volk gewählt wird und die Amtsvormundschaft steuern soll. Auf diesen Zeit-\npunkt hin will die Stadt Zofingen das ausführende Organ wieder kommunalisieren. Daraus können \nsich gewisse Reibereien ergeben. Es stehen also noch einige Unklarheiten im Raum. Dies ausser \nAcht gelassen ist die FDP überzeugt, dass es der richtige Weg ist, Zofingen in gewissen Bereichen \nstark zu machen um die Leistungen, welche erbracht werden, auch anderen Gemeinwesen anbieten \nzu können, und damit nicht zuletzt auch Geld zu sparen, weil der Deckungsbeitrag gesenkt wird. \nDiese Strategie wird grundsätzlich unterstützt. Fraglich ist, wie bereits erwähnt, der Zeitpunkt. \n \nEs handelt sich um 60 Stellenprozente für die Fallführung und 40 Stellenprozente im Sekretariat. \nVon den 60 Stellenprozenten sollen je 30 in der Vormundschaft und im übrigen Sozialbereich ein-\ngesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird von einer polyvalenten Fallführung gesprochen. \nDies tönt sehr gut und macht sicher auch Sinn. Daniel Schmid – er geht davon aus, dass er nicht \nder Einzige ist – hat dies so verstanden, dass diese 60-Prozent-Stelle polyvalent einerseits vor-\nmundschaftliche Mandate und andererseits Fälle der Materiellen Hilfe führen wird. In der Einwoh-\nnerratsvorlage steht drei Zeilen weiter unten jedoch Folgendes: „…da die Fallführung in der Sozial-\nhilfe strikt von der vormundschaftlichen Mandatsführung getrennt werden kann und so allfällige \nInteressenkollisionen vermieden werden können.“ Wenn dieselbe Person vormundschaftliche Man-\ndate und Fälle der Materiellen Hilfe führt, ist eine Interessenkollision doch vorprogrammiert. Oder \nsieht dies die FDP falsch? \n \nDie FDP-Fraktion kann sich hinter die Strategie des Stadtrates, eine eigene professionelle Amts-\nvormundschaft aufzubauen, stellen. Diese soll ab 1. Januar 2013 auch für andere Gemeinwesen \nDienstleistungen erbringen können. Die FDP kann sich deshalb eine Stellenaufstockung in diesem \nRahmen oder allenfalls in einem Rahmen, welcher per 1. Januar 2012, also nach Ablauf des Ver-\ntrags mit dem Regionalverband zofingenregio, richtig ist, vorstellen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die \n21 Mandate bei zofingenregio zu belassen, die Kündigung wird jedoch aufrechterhalten. Der Regio-\nnalverband zofingenregio ist anzuhalten, seinen Teil des Leistungsvertrags bis dahin zu erfüllen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 51 \n\nIm Geschäftsfeld Sozialhilfe ist vorderhand mit den bestehenden Personalressourcen auszukom-\nmen. Durch dieses Vorgehen werden die Finanzmittel, konkret CHF 60'000.– pro Jahr, geschont. \nDies sind immerhin ungefähr 25 Steuerzahlerinnen und -zahler im Jahr, welche nicht umsonst Steu-\nern zahlen bei einem Durchschnittssteuerertrag von CHF 2'500.– pro Person. Zudem bleibt ein wei-\nteres Jahr Zeit für eine seriöse Vorabklärung bezüglich der Bedürfnisse, Stellenprozente, polyvalen-\nten Fallführung und Jobaufteilung sowie genug Zeit, um mit den interessierten Gemeinden eine Zu-\nsammenarbeit auf das Jahr 2013 hin aufzubauen. \n \nDie FDP-Fraktion überlegte sich zuerst, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten, fand jedoch, dass \ndies unseriös wäre, weil sie zu wenig mit dieser Materie vertraut ist, um beurteilen zu können, wie \nviele Stellenprozente wo benötigt werden. Auch ablehnen findet sie nicht richtig, weil sie deutlich \nzeigen möchte, dass sie diese Strategie grundsätzlich richtig findet und auch einer Stellenaufsto-\nckung durchaus positiv gegenüberstehen kann. Deshalb lautet der Antrag der FDP, dieses Geschäft \nzurückzuweisen. Sie fordert den Stadtrat auf, zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Einwohner-\nratsvorlage vorzulegen, in welcher alles sauber aufgegleist ist – und dann wird die FDP-Fraktion die-\nsem Geschäft zustimmen. \n \nDie Vorsitzende eröffnet die Diskussion zum Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion. \n \nFr. Irma Jordi hält fest, dass die Diskussionen vorhin wirklich heiss gelaufen sind. Auch an der \nFraktionssitzung liefen diese bereits heiss. Die Fraktion Dynamische Mitte hat während der Sit-\nzungspause ebenfalls intensiv diskutiert und ist nicht für eine Rückweisung. Sie möchte, dass dieses \nGeschäft heute diskutiert wird. Irma Jordi kann sich vielen Voten von Daniel Schmid anschliessen, \naber diese Diskussion soll heute geführt werden. \n \nFr. Annegret Dubach, Vizeammann, wäre sehr froh, wenn der Einwohnerrat sie anhören würde, \nbevor er über dieses Geschäft entscheidet. Sie merkt, dass noch gewisse Wissenslücken vorhanden \nsind und möchte diese Informationen gerne weitergeben, damit sich die Mitglieder des Einwohner-\nrates eine abschliessende Meinung bilden können. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eingehen, lässt die Vorsitzende über den Rückwei-\nsungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen: \n \nDer Rückweisungsantrag wird mit Der Rückweisungsantrag wird mit Der Rückweisungsantrag wird mit Der Rückweisungsantrag wird mit 21212121::::17171717 Stimmen abgelehnt. Stimmen abgelehnt. Stimmen abgelehnt. Stimmen abgelehnt.    \n \nDie Vorsitzende fährt mit der Eintretensdebatte fort. \n \nHr. Philippe Dietschi erklärt, dass die SP-Fraktion gerade bei diesem Geschäft an das Verantwor-\ntungsbewusstsein der übrigen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte appelliert. Sie stimmt diesen \nStellenaufstockungen aus mehreren Gründen zu. \n \nBeim Bereich Hochbau und Liegenschaften, dem weniger umstrittenen Stellenbegehren, stehen \nverschiedenste Projekte an, welche für Zofingen auch finanziell bedeutsam sind und die Stadt als \nZentrumsgemeinde stärken. Daneben gibt es bestehende Liegenschaften, welche besser genutzt \nwerden können. Es macht deshalb Sinn, die Umwandlung von einer provisorischen zu einer definiti-\nven Stelle zu vollziehen. Dies wird dazu führen, dass die Laufende Rechnung bereits in den kom-\nmenden Jahren wird entlastet werden können, indem beispielsweise tiefere Energiekosten bei be-\nstehenden Liegenschaften resultieren oder höhere Einnahmen aus der Bewirtschaftung der Liegen-\nschaften generiert werden können. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 52 \n\nAuch bei der Stelle im Bereich Soziales geht es letztlich um die Zentrumsfunktion, welche Zofingen \nnoch vermehrt wahrnehmen muss. Die Reintegration der vormundschaftlichen Mandatsführung ist \nin der Einwohnerratsvorlage klar begründet. Gerade im Hinblick auf die Veränderungen im Vor-\nmundschaftsrecht handelt es sich um die geeignete Strategie für die Stadt Zofingen. Damit kann sie \nsich besser positionieren und bereits heute die nötigen Erfahrungen sammeln. Das Modell der poly-\nvalenten Fallführung leuchtet der SP ein, weil dieses ermöglicht, dass die neuen Stellenprozente \nflexibel, und deshalb auch effizient, genutzt werden können. \n \nPhilippe Dietschi findet es ein wenig unverantwortlich, wenn diese Einwohnerratsvorlage als Luxus-\nlösung hingestellt wird, wie dies in der Medienmitteilung zu lesen war. Mit dieser Stellenaufstockung \ngibt der Einwohnerrat der Verwaltung die Mittel, um unter anderem die Folgen der Wirtschaftskrise \nüberhaupt bewältigen zu können. Bei der Amtsvormundschaft entscheidet man sich für ein System, \nwelches eine langfristige Strategie mit Weitblick auf kommende Veränderungen verfolgt. Sonstigen \nExekutiven wurde auch schon vorgeworfen, nicht proaktiv zu handeln. Dies kann man der Zofinger \nExekutive ja wohl nicht vorwerfen. \n \nDie Folge eines Neins zur Erhöhung des Stellenplans im Bereich Soziales hat der Stadtrat in der \nEinwohnerratsvorlage ebenfalls deutlich dargestellt. Ein unveränderter Stellenplan würde zu einer \nÜberbelastung im Bereich Soziales führen und schlussendlich würde es ein weiteres Mal die Klien-\ntinnen und Klienten treffen. Um diese Leute geht es vorderhand und dies ist das Verantwortungs-\nbewusstsein, welches der Einwohnerrat heute wahrnehmen sollte. Eine Überbelastung im Bereich \nSoziales wäre für Zofingen auch weitaus teurer und würde das kurzfristige Denken fortführen, wel-\nches aus der Zeit der Wirtschaftskrise bekannt ist. \n \nDie Stellenaufstockung ist für die SP absolut begründet, weil die Stadt Zofingen die vielen Aufgaben \nheute und morgen erfüllen muss. Es muss heute gehandelt werden und diese Stellen müssen jetzt \nbewilligt werden. Denn wer hier Nein sagt, sagt Ja zu nicht budgetierbaren Folgekosten. \n \nFr. Irma Jordi möchte vorneweg nehmen, dass die Stelle des Projektleiters im Bereich Hochbau \nund Liegenschaften in der Fraktion Dynamische Mitte unbestritten ist. Unter anderem auch, damit \ndas Liegenschaftskonzept endlich erstellt werden kann. \n \nSie findet es persönlich auch nicht ganz seriös, wenn der Einwohnerrat über einzelne Stellen ent-\nscheiden muss. Deshalb ist sie der Meinung, dass die FGPK richtig entschieden hat, dies solle wei-\nterhin über das Budget abgewickelt werden. Damit Irma Jordi beurteilen kann, ob es eine zusätzliche \nStelle braucht oder nicht, müsste sie in einer Abteilung mitarbeiten und schauen können, wie der \nArbeitsanfall ist. Aus diesem Grunde findet sie es ein wenig ungeschickt, dass der Einwohnerrat \nüber dieses Thema diskutieren muss. \n \nFolgende Fragen wurden in der Fraktion Dynamische Mitte gestellt: Weshalb wurde die vormund-\nschaftliche Mandatsführung im Jahr 2005 überhaupt an den Regionalverband zofingenregio ausge-\nlagert? Es lohnt sich, die Frage nach dem Grund zu stellen. Und weshalb wurde die Mandatsführung \nim Jahr 2008 bereits wieder sukzessive in den Bereich Soziales reintegriert? Warum wurde für das \nJahr 2010 nicht vorausschauend geplant und anders budgetiert? Im Budget 2010 wurde nämlich nur \neine Pensenerhöhung von 10 % für die vormundschaftliche Mandatsführung bewilligt. \n \nWas für die Fraktion Dynamische Mitte ebenfalls ein wenig ungeschickt wirkt, ist, dass in Zofingen \ndas regionale Zusammenarbeiten immer wieder gelobt und gefeiert wird und dann dem Regional-\nverband zofingenregio – in einem ersten Schritt – gleich wieder eine solch wichtige Aufgabe wegge-\nnommen wird. Man sagt immer, man könne regional bzw. in Zusammenarbeit mit den verschiede-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 53 \n\nnen Gemeinden besser, effizienter, schneller, effektiver und kostengünstiger arbeiten. Offenbar ist \ndies in diesem Falle wieder nicht so. Die Dynamische Mitte wünscht sich hierzu ebenfalls eine Erklä-\nrung. \n \nEs stellt sich auch die Frage nach den Signalen gegen aussen. Was denken sich die Nachbarge-\nmeinden, welche weiterhin bei zofingenregio dabei sind? Diese Antworten möchte die Fraktion Dy-\nnamische Mitte gerne noch heute vom Stadtrat hören. Sie ist grundsätzlich überzeugt, dass die po-\nlyvalente Fallführung zu einer gewissen Flexibilität verhilft, damit auch Schnittstellen vermieden wer-\nden können. Schnittstellen sind in der Sozialarbeit sehr wichtig und müssen beachtet werden. Wenn \ndiese nicht funktionieren, kann es unter Umständen äusserst teuer werden. \n \nHr. Thomas Bühler hält fest, dass das Begehren um Aufstockung der Stellenpläne in den Berei-\nchen Hochbau und Liegenschaften sowie Soziales in der SVP-Fraktion sehr kontrovers diskutiert \nwurde. Sie kam aber zum Schluss, dass sie die stadträtlichen Anträge unterstützen möchte, insbe-\nsondere jener des Bereichs Hochbau und Liegenschaften. Dies damit die Bauverwaltung nach turbu-\nlenten Jahren jetzt endlich wieder in ruhigeren Gewässern fahren und leistungsfähig die nächsten \ngrossen Projekte führen kann. Damit die Strukturen und Stellenbeschreibungen eingehalten werden \nkönnen, braucht es diese zusätzliche Stelle. \n \nDie SVP vermutet aber, dass noch etwas für die Koordination zwischen dem Hochbau und dem Tief-\nbau in dieser neuen Struktur unternommen werden muss, obwohl diese gemäss Organigramm von-\neinander abgekoppelt sind. \n \nTrotz aufwändigen Abklärungen und umfassenden Veränderungen steht man offenbar immer wieder \nvor neuen personellen Problemen. Die Frage, ob in dieser Situation mit einer Personalaufstockung \ndie richtigen Signale gesendet werden, ist berechtigt. In Anbetracht der grossen bevorstehenden \nBauprojekte und der Einrichtung der professionellen Immobilienbewirtschaftung stimmt die SVP-\nFraktion dieser Aufstockung zu. \n \nIn Bezug auf die Stelle im Bereich Soziales scheint der SVP den Zeitpunkt für diese Einwohnerrats-\nvorlage ebenfalls schlecht gewählt. Der Regionalverband zofingenregio sollte den Vertrag noch bis \nEnde 2011 erfüllen. Die SVP unterstützt die Strategie des Stadtrates grundsätzlich, aber auf einem \nanderen Weg. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann hat den Eindruck, dass bezüglich der Stelle im Bereich Soziales noch \nziemlich viele Missverständnisse bestehen. Sie ist sich nicht ganz sicher, ob der Einwohnerrat heute \nAbend positiv oder negativ darüber entscheiden kann. Dies hat man auch anhand der Diskussionen \nwährend der Sitzungspause gemerkt. Ihr Vorschlag ist, dass Frau Vizeammann jetzt noch ihre Erklä-\nrungen abgibt und die Abstimmung über dieses Geschäft auf die Einwohnerratssitzung vom nächs-\nten Montag verschoben wird. Sie ist der Meinung, dass die Mitglieder des Einwohnerrates aufgrund \nder vorhandenen Grundlagen nicht richtig entscheiden können. \n \nFr. Annegret Dubach, Vizeammann, bemerkt, dass es sich um ein Stellenbegehren handelt, wel-\nches eine eigenwillige Vorgeschichte hat. Der Einwohnerrat konnte gar nicht miterleben, was die \nStrategie des Stadtrates war, weshalb ein Wechsel stattfand und wie dieser aufgegleist wurde. \nEbenso wenig die gesamte Historie wie sie Frau Vizeammann erlebt hat, als sie dieses Ressort über-\nnahm. Deshalb ist sie der Meinung, dass sie noch einen gewissen Einblick geben muss, damit der \nEinwohnerrat dies nachvollziehen kann. Dies dünkt sie sehr wichtig. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 54 \n\nAls Frau Vizeammann das Ressort Soziales übernahm, stellte sie bald einmal fest, dass zu viele Ver-\nnetzungen vorhanden sind. Das heisst Personen, welche Sozialarbeit verrichten und für dieselben \nLeute gleichzeitig ein Mandat führen. Es war ihr sehr wichtig, dass die Fälle seriös geführt werden \nund immer eine „second opinion“ garantiert werden kann. Anlässlich der seinerzeitigen Organisati-\nonsentwicklung stellte man fest, dass die allerbeste Lösung wäre, die Vormundschaftsmandate an \nden Regionalverband zofingenregio auszulagern. Aus der Not heraus war dies ein sehr intelligenter \nSchritt, weil der Bereich Soziales dadurch Fehler verhindern konnte, welche leider auch passiert \nsind. Dadurch erhielt die Arbeit eine ganz andere Qualität. \n \nMittlerweile ist der Bereich Soziales sehr gut organisiert und weist einen hohen Organisationsgrad \nauf. Die Aufgaben sowie die Produkte sind alle definiert und es wird mit einem hohen betriebswirt-\nschaftlichen Wissen gearbeitet. Dies machte einem Mut, die vormundschaftlichen Mandate wieder \nzurückzunehmen. Unter dem Strich profitiert man natürlich von den Synergien und dem Wissen, \nwenn beides unter einem Dach durch dasselbe Team erledigt wird. Ganz wichtig ist aber, dass die \nbeiden Aufgabenbereiche gesplittet bleiben. \n \nDie Person, welche diese polyvalente Stelle bekleiden würde, würde natürlich nicht gleichzeitig die \nSozialhilfe einer Klientin oder eines Klienten bearbeiten und das vormundschaftliche Mandat dersel-\nben Person führen. Aber sie könnte Mandate führen und von anderen Personen die Sozialhilfe \nbetreuen. Diese beiden Bereiche würden nach wie vor strikt getrennt. Polyvalent heisst nicht Perso-\nnalunion. \n \nMan war also der Ansicht, man wolle die vormundschaftlichen Mandate unbedingt wieder zurück \nhaben. Was auch ein wenig damit zu tun hatte, dass nicht immer mit der Qualität gearbeitet wurde, \nwie man sie sich gewohnt war. Auf die Leute hat man ebenfalls wenig Einfluss und es werden ent-\nsprechend keine Jahresziel- sowie Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnengespräche geführt. Eigentlich \nbezahlt man nur. Nach reifer Überlegung wollte man diesen Schritt vornehmen. Dass dieser nicht \nvon allen goutiert wird, dachte man sich schon im Vorfeld. Die Argumente dafür sind jedoch gut, \ndenn es wurde aufgezeigt, dass zofingenregio ein fantastischer Verband ist, wenn es darum geht, \nModule bzw. fixe Produkte anzubieten. Die moderne Lehre besagt, dass man im Bereich der Sozial-\narbeit von den Verbandslösungen wegkommen soll. Der Nachteil eines Verbandes ist, dass das \nTeam viele Akteure um sich hat, welche alle eine eigene Einstellung haben. \n \nZofingen möchte antizipieren. Das ambitionierte Ziel ist, auf das Jahr 2013 hin bereit zu sein, um \nselber Verträge anbieten zu können. Um die Stadt Zofingen herum gibt es interessierte Gemeinden, \nwelche mit ihr Verträge eingehen möchten – sei es für materielle oder immaterielle Hilfe oder vor-\nmundschaftliche Abklärungen. Wenn der Systemwechsel erfolgt bzw. das Vormundschaftsrecht im \nJahr 2013 geändert wird, will die Stadt Zofingen parat sein. In Zukunft wird es keine Vormund-\nschaftsbehörde mehr geben, sondern eine Fachbehörde. Es wird noch überlegt, wie die Konstellati-\non in den Regionen bewerkstelligt werden kann. Die Stadt Zofingen möchte sich zu diesem Zeit-\npunkt der Konkurrenz stellen und den kleinen Gemeinden per Vertrag ihre Arbeit anbieten. \n \nIm Vormundschaftsrecht bestehen gar nicht so viele Freiheiten. Die Kündigungsfrist von 2 Jahren \nund die Gesetzeslage im Vormundschaftsrecht beissen sich. Die Kündigung des Vertrags kann nur \nauf 2 Jahre hinaus, also auf Ende 2011, erfolgen. Dementsprechend wurde dieser Ende 2009 ge-\nkündigt, damit alles „lege artis“ läuft. Es gibt aber noch laufende Mandate, welche nach 2 Jahren \nablaufen. Danach wird ein Bericht erstellt und überlegt, ob diese Konstellation beibehalten werden \nsoll oder ein neues „Setting“ benötigt wird. Nach 2 Jahren liegt dies in der Verantwortung der Be-\nhörde. Würde dieser Schritt zwischendurch vorgenommen, hätte das Mündel dieses Recht und \nkönnte auch klagen. Dies würde sehr viel mehr Aufwand und ein ganz komplizierter Ablauf bedeu-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 55 \n\nten. Das erhoffte Resultat würde möglicherweise ebenfalls nicht erreicht – auch unter dem Aspekt \ndes Geldes. Der Mensch ist wichtig und steht im Vordergrund, aber man will auch zeigen, dass man \nmit Geld umgehen kann. Würde man diese Mandate bis Ende 2011 laufen lassen und erst zu die-\nsem Zeitpunkt wieder reintegrieren, gäbe es einige, welche über zofingenregio weiterlaufen würden \nund bei welchen mit dem Mündel ein neuer Weg gesucht werden müsste. Dies würde teuer zu ste-\nhen kommen. \n \nFrau Vizeammann Annegret Dubach ist darauf angewiesen, dass die Situation richtig verstanden \nwird. Die zweijährige Berichtsdauer in der Mandatsführung steht nicht parallel zur zweijährigen Kün-\ndigungsfrist des Vertrags. Gewisse Mandate liess man weiterlaufen, um den Sockelbeitrag zu amor-\ntisieren. Was auch zu Reaktionen von Seiten des Regionalverbandes zofingenregio führte. Die Man-\ndate, welche momentan noch von zofingenregio bearbeitet werden können, wurden dort belassen. \nDies ist auch ein Grund, weshalb das Stellenbegehren nicht früher dem Einwohnerrat unterbreitet \nwerden musste. \n \nDie Situation sieht mittlerweile aber so aus, dass es immer mehr schwierige Vormundschaftsfälle \ngibt, welche immer nur von derselben Person im Bereich Soziales geführt werden können. Auch ein \nAmtsvormund erreicht irgendwann seine Kapazitätsgrenzen und es ist ihr, auch als politische Ver-\nantwortliche, wichtig, dass darauf Rücksicht genommen wird. \n \nZofingen ist übrigens nicht die einzige Gemeinde, welche bei zofingenregio aussteigt. Oftringen \nsteigt noch früher aus und hat die Zofinger Idee gleich umgesetzt. Die Stadt Zofingen hat ein wenig \nzugewartet, weil sie vorsichtig mit dieser Thematik umgehen wollte. Nicht zu vergessen ist, dass der \nStadtammann zugleich auch der Präsident des Regionalverbandes zofingenregio ist. Dem Stadtrat \nwar es ganz wichtig, dies zofingenregio gut beizubringen. Politisch ist es klug, wenn sich der Stadt-\nrat ein Jahr länger Zeit gibt. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte als Präsident des Regionalverbandes zofingenre-\ngio einen Überblick aus der Region geben, um die Situation eventuell ein wenig klarer darzustellen. \nEs ist effektiv so, dass der Stadtrat und er selber immer für regionale Zusammenarbeit plädieren. \nNun gibt es gewisse regionale Zusammenarbeitsmodelle sowie Themenbereiche, welche sich besser \noder schlechter dafür eignen. \n \nDas Verbandsmodell, wie man es bei zofingenregio kennt, ist eigentlich die schwierigste aber auch \nniederschwelligste Lösung. Alle Gemeinden, welche sich für einen gemeinsamen Auftrag zusam-\nmenschliessen, haben dieselben Rechte. Aufgrund der Einwohnerzahlen werden die Stimmenzahlen \nein wenig differenziert, aber sonst sind keine grossen Unterschiede vorhanden. Es muss Einstim-\nmigkeit herrschen und so wird man automatisch ziemlich schwerfällig. Die Steuerungsmöglichkeiten \nsind geringer. \n \nEs gibt noch andere Modelle, wie beispielsweise bei der Regionalpolizei oder dem Regionalen Zi-\nvilstandsamt. Dabei handelt es sich um ein Vertragsmodell. Oder es gibt auch das Modell REGOS \nbei der Oberstufe. Zofingen ist der Standort und bestimmt die Ausgestaltung. Die Gemeinden wel-\nche Interesse haben, können sich anschliessen und bis zu einem gewissen Grad bei der Gestaltung \ndes Budgets und der Strategie mitwirken. Aber letztlich fällt Zofingen die Entscheide. Dies ist beim \nRegionalverbandsmodell, wie es jetzt existiert, nicht möglich, da alle Gemeinden mitsteuern. \n \nDies macht dieses Modell nicht unbedingt effizient. Im Sozialbereich wird zwar gemeinsam gearbei-\ntet – die Leute des Regionalverbandes arbeiten intensiv – aber viele Personen mischen sich ein. Die \nGemeinden nehmen direkten Einfluss, weil sie nach wie vor Vormundschafts- oder Sozialbehörde  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 56 \n\nsind. Zudem gibt es gewisse Gemeindeschreiberinnen und -schreiber, welche relativ viel von der \nMaterie verstehen und dies weitergeben wollen, was unendlich viele personelle Ressourcen absor-\nbiert. Dies macht sich im Regionalen Sozialdienst extrem bemerkbar. Es wird beinahe um alles ge-\nfeilscht. Die eine Gemeinde bezahlt dann und die andere halt nicht. Nun kann man sich vorstellen, \nwie dies den Aufwand zum steigen bringt. Alle Gemeinden, welche einen Sockelbeitrag bezahlen, \nfinanzieren solche Aufwände mit. \n \nDie Vorstellung wäre, dass ein einheitlicher Standard festgelegt wird, welcher für alle gilt. Aber dies \nist schlicht nicht durchführbar bei diesem Modell, weil sehr viele verschiedene Meinungen, wie die \nmaterielle Hilfe ausgestaltet werden soll, herrschen. Beim Vormundschaftsdienst ist dies nicht ganz \nso extrem, aber auch dort sind individualisierte Lösungen an der Tagesordnung. Dies treibt den Auf-\nwand stark in die Höhe. Dies als Erklärung, weshalb der Stadtrat den Eindruck hat, dass sich ein \nZusammenarbeitsmodell im Sozialbereich nicht so gut eignet. \n \nHingegen ist die Zusammenarbeit im Bereich der Regionalplanung sehr gut. Auch die Tagesfamilien \nfunktionieren äussert gut und es kommen immer mehr Gemeinden dazu. Das Regionsmarketing ist \nebenfalls ein positives Beispiel. Es gibt also sehr wohl viele gute Modelle im Bereich der regionalen \nZusammenarbeit. \n \nWeshalb wurde der Austritt bei zofingenregio gegeben? Dies erfolgte nicht einfach so. Um den Auf-\nwand ein wenig in Grenzen zu halten, strebt der Regionalverband eine Lösung an, bei welcher die \nLeistung Vormundschaftsdienst entweder ganz oder gar nicht bei ihm bezogen wird. Die Gemeinde \nmüsste sich also entscheiden, ob sie die Leistung voll oder gar nicht von zofingenregio beziehen \nwill. Im Moment passiert nämlich Folgendes: Es gibt Gemeinden, welche ihren Vormundschafts-\ndienst optimieren bis die Stellen ausgelastet sind und die überzähligen Fälle dem Regionalverband \nübergeben. Für den Verband ist es dann äusserst schwierig auf diese Weise zu planen. \n \nBei den Verbandsgemeinden wurde eine Umfrage zum Aufgabenportfolio von zofingenregio durch-\ngeführt und diese haben sich gegen den Vorschlag des Regionalverbandes ausgesprochen. Sie wol-\nlen weiterhin so viele Fälle, wie sie wollen, dem Verband übertragen können. Dies führte dazu, dass \nman bei zofingenregio der Meinung war, man habe eine genug grosse Solidaritätsleistung erbracht. \nAuf diese Weise konnte der Stadtammann, als Präsident des Regionalverbandes, den Austritt von \nZofingen bei zofingenregio vertreten. \n \nAndere Gemeinden befinden sich in derselben Situation wie Zofingen. Oftringen hat beispielsweise \ndas Modell, welches von der FDP favorisiert wird, gewählt und hat den Vertrag ein Jahr vor Zofingen, \nalso auf Ende 2010, gekündigt. Nun hat sie das Problem, dass sie die Kapazitäten sowie das Know-\nhow nicht steigern kann. Daraufhin musste sie mit dem Regionalverband die Diskussion aufnehmen \nund dieser entschied, dass sie den Sockelbeitrag weiterhin bezahlen muss. Dies ist für alle Gemein-\nden Pflicht. Dafür kann sie ein Jahr länger bei zofingenregio bleiben. Hiermit befindet sie sich in der-\nselben Situation wie die Stadt Zofingen. \n \nWeshalb gibt es beim Regionalverband zofingenregio überhaupt einen Sockelbeitrag? Als der Stadt-\nammann Verbandspräsident wurde, war noch keine Leistungserfassung vorhanden. Mittlerweile \nwurde diese eingeführt und man könnte durchaus feststellen, wie viele Stunden für jede einzelne \nGemeinde gearbeitet wird. In Zukunft wäre es auch durchaus möglich, ohne Sockelbeitrag zu arbei-\nten und die effektiv bezogenen Leistungen zu verrechnen. Hierbei würden aber garantiert nicht die \ngrösseren Gemeinden zur Kasse gebeten. Wenn eine kleinere Gemeinde, wie beispielsweise Wili-\nberg, einen schwierigen Vormundschaftsfall hätte, könnte sie den Steuerfuss sogleich erhöhen. Mit \ndem Sockelbeitrag wird die Solidarität unter den Gemeinden ausgependelt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 57 \n\nIm Moment wird diskutiert, ob das Verhältnis zwischen Sockelbeitrag und Leistungskomponente ein \nwenig zu Gunsten der Leistungskomponente verschoben werden soll. Der Sockelbeitrag wird rein \naufgrund der Einwohnerzahlen der einzelnen Gemeinden berechnet und bezieht sich nicht auf die \nAnzahl Fälle in einer Gemeinde. \n \nDer Stadtammann möchte auch in aller Form verwehren, dass sich der Regionalverband zofingenre-\ngio bei der Zofinger Situation nicht solidarisch verhalten hat. \n \nDie Vorsitzende fragt Yolanda Senn Ammann, ob sie an ihrem Ordnungsantrag auf Abbruch der \nVerhandlungen festhalten möchte. Nachdem diese zustimmt, eröffnet die Ratspräsidentin die Dis-\nkussion zum Antrag. \n \nHr. Marcel Thüler bedankt sich bei Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger und Frau Vizeammann An-\nnegret Dubach für die Ausführungen. Grundlegende Fragen wurden geklärt. Wie dies bereits von der \nFraktion Dynamische Mitte erwähnt wurde, sollte mit diesem Geschäft vorwärts gemacht werden. \nAuch wenn dieses nochmals um eine Woche verschoben wird, ändert dies an den Fakten rein gar \nnichts. Möglicherweise muss sich Marcel Thüler auch an der Nase nehmen, dass gewisse Sachen in \nder FGPK nicht genauer nachgefragt wurden. Dies wird ihm eine Lehre sein. Aber er möchte den-\nnoch an einen anderen Grundsatz erinnern: Der Einwohnerrat diskutiert jetzt über zwei Stellenauf-\nstockungen, über welche er gar nicht diskutieren würde, wenn sie im Budget enthalten wären. Der \nEinwohnerrat muss dem Stadtrat eine gewisse operative Freiheit geben und diese wird ein Stück \nweit eingeschränkt, wenn die Diskussionen dermassen intensiv geführt werden. Es geht um Geld, \naber gewisse Grundsätze sollten trotzdem eingehalten werden. Mit den Ergänzungen von Frau Vize-\nammann Annegret Dubach leuchtet Marcel Thüler jetzt alles ein und er ist dagegen, dass dieses \nGeschäft nochmals um eine Woche verschleppt wird. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann geht es nicht darum, ein Geschäft zu verschleppen, wenn dieses um \neine Woche verschoben wird. Sie ist sich aber nicht sicher, ob diese Ausführungen gereicht haben, \num sich innert dieser kurzen Zeit eine definitive Meinung zu bilden. In der Regel werden die Einwoh-\nnerratsvorlagen frühzeitig zugestellt und die Einwohnerratsmitglieder haben einige Wochen Zeit, um \nsich eine Meinung zu den Geschäften zu bilden. Viele Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte müs-\nsen jetzt zuerst in ihren Fraktionen nachfragen, was sie abstimmen sollen bzw. dürfen. Yolanda \nSenn Ammann ist für die Stellenerhöhung, sie möchte aber gerne, dass sich jedes Einwohnerrats-\nmitglied selber Gedanken machen kann, ob es seine Meinung ändern kann oder nicht. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eingehen, lässt die Vorsitzende über den Ord-\nnungsantrag auf Vertagung des Geschäfts um eine Woche von Yolanda Senn Ammann abstimmen: \n \nDer Der Der Der AntragAntragAntragAntrag wird mit  wird mit  wird mit  wird mit 34343434::::1111 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen (bei Enthaltungen) (bei Enthaltungen) (bei Enthaltungen) (bei Enthaltungen) abgelehnt.abgelehnt.abgelehnt.abgelehnt.    \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailberatung \nüber die Vorlage. \n \nDas Wort wird in der Detailberatung nicht verlangt, die Vorsitzende lässt über die stadträtlichen \nAnträge abstimmen: \n \n1. Für den Bereich Hochbau und Liegenschaften sei die Erhöhung des Stellenplanes um 100 Stel-\n\nlenprozente (neu total 870 Stellenprozente, exkl. Administration) zu bewilligen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 58 \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38:038:038:038:0 Stimmen z Stimmen z Stimmen z Stimmen zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n \n2. Für den Bereich Soziales seien die Erhöhung des Stellenplanes um total 100 Stellenprozente \n\n(60 % Amtsvormundschaft und Sozialhilfe [polyvalente Stelle] per 1. August 2010 und 40 % Ad-\nministration per 1. Januar 2011) sowie ein Nachtragskredit von CHF 50'600.– zur Laufenden \nRechnung für Personalkosten und die Einrichtung von zwei neuen Arbeitsplätzen zu bewilligen. \n \nDem stadtDem stadtDem stadtDem stadträtlichen Antrag wird mit rätlichen Antrag wird mit rätlichen Antrag wird mit rätlichen Antrag wird mit 25:11 25:11 25:11 25:11 Stimmen (bei Enthaltungen) zStimmen (bei Enthaltungen) zStimmen (bei Enthaltungen) zStimmen (bei Enthaltungen) zuuuugestimmt.gestimmt.gestimmt.gestimmt.    \n\n \n \nArt. 18Art. 18Art. 18Art. 18    \n \nGK 33 \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 15. März 2010 betr. Kosten der amtlichen Mitteilungen \n\nim amtlichen Publikationsorgan der Stadt Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n \nDie Vorsitzende hält einleitend fest, dass die Beantwortung des Stadtrates den Fraktionen recht-\nzeitig zugestellt wurde. Sie fragt nun die Vertreterin der SP, Viviane Hösli, ob sie noch eine weitere \nBegründung anbringen möchte oder dem Stadtrat mitteilen kann, dass sie mit der Beantwortung \nzufrieden ist. \n \nFr. Viviane Hösli teilt mit, dass sich die SP, obwohl ihr nicht alle gewünschten Zahlen in der Ant-\nwort des Stadtrates geliefert wurden, mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden erklärt. Die \nKosten – aber auch die Qualität – der Informationen aus dem Stadthaus sind in den letzten Jahren \ngestiegen. Des Weiteren wird die zusätzliche Aufgabe amtlicher Publikationen in einer Gratis-\nWochenzeitungen geprüft, was aus Sicht der SP zu begrüssen ist. Sie möchte gerne anregen, dass \nder Stadtrat auch die günstige aber wirkungsvolle Methode von Newslettern, also die Zustellung von \nInformationen per E-Mail, prüft. \n \nViviane Hösli möchte noch kurz etwas zur Homepage der Stadt Zofingen sagen: Sie stammt aus der \nso genannten Web 2.0-Generation. Die Stadträtinnen und Stadträte müssen jetzt jedoch keine \nAngst haben, sie müssen deswegen nicht beginnen zu „twittern“ oder ein Facebook-Profil eröffnen, \nwenn sie dies nicht selber wünschen. Aber wenn man die Homepage der Stadt Zofingen anschaut, \nmerkt man, dass seit September 2009, als die gesamte Umgestaltung vorgenommen wurde, nicht \nviel passiert ist. Auf der Startseite wird immer noch auf das „neue“ Erscheinungsbild hingewiesen. \nIn der Beantwortung des Stadtrates wird auch impliziert, dass man nur eine einmalige inhaltliche \nÜberarbeitung vornehmen könne. Dies ist bei einer Homepage nicht der Fall. Und wenn unter dem \nPunkt „Aktuelles“ noch immer Termine vom August oder sogar Juli 2009 angekündigt werden, wird \nes langsam ein wenig peinlich. \n \nSchon heute können Merkblätter und Formulare über die Homepage heruntergeladen werden. Dies \nist zur Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohnern sowie der zuständigen Amtsstellen sehr zu \nbegrüssen. Hat aber jemand schon einmal ein älteres Einwohnerratsprotokoll bzw. Voten einer ge-\nwissen Einwohnerrätin oder eines bestimmten Einwohnerrates gesucht? Na dann, viel Glück! Insbe-\nsondere, wenn das Thema vor 2003 behandelt wurde, dann findet man nämlich gar nichts. \n \nViviane Hösli hat, als junge Einwohnerrätin, kaum die Möglichkeit, sich auf diese Weise über alte \nparlamentarische Vorstösse zu informieren. Als Bürgerin wäre es ihr zudem schleierhaft, welche \nGeschäfte und Vorstösse des Einwohnerrates noch pendent sind. Es wäre im Interesse der Einwoh-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 59 \n\nnerratsmitglieder, wenn solche Sachen auf der Homepage nachgeschaut werden könnten, damit \nnicht alle Jahre wieder über dieselben Fragen diskutiert werden muss. Nicht zuletzt ist eine attrakti-\nve und aktuelle Homepage die beste Visitenkarte für eine Stadt. Ihrer Meinung nach ist dies bedeu-\ntend wichtiger als das richtige Briefpapier zu haben. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, bedankt sich für die Blumen bezüglich der Intensivierung \nbzw. Verbesserung der Kommunikation. Die Schelte betr. Homepage wird selbstverständlich auch \nentgegengenommen. Dies trifft zu und in den letzten Jahren wurde zu wenig an der Homepage ge-\nmacht. Es handelt sich um eine relativ personalintensive Angelegenheit und die Prioritäten wurden \nein wenig anders gesetzt. Der Stadtammann gelobt jedoch Besserung. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nArt. 19Art. 19Art. 19Art. 19    \n \nGK 34 \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 15. März 2010 betr. der zukünftigen Nutzung der Ab-\n\ndankungshalle Rosengarten (Begründung und Beantwortung) \n\n \nDie Vorsitzende hält einleitend fest, dass auch diese Beantwortung des Stadtrates den Mitgliedern \ndes Einwohnerrates rechtzeitig zugestellt wurde. Sie bittet nun die Vertreterin der SP, Liz Ruch, dem \nStadtrat mitzuteilen, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist oder eine allfällige Begründung anzu-\nbringen. \n \nFr. Liz Ruch erklärt, dass die SP mit der Beantwortung des Stadtrates zufrieden ist und keine Dis-\nkussion verlangt. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nArt. 20Art. 20Art. 20Art. 20    \n \nGK 35 \n\nMotion der Fraktion Dynamische Mitte vom 15. März 2010 betr. Parkierreglement für att-\n\nraktives Parkieren im Parkhaus (Begründung und Beantwortung) \n\n \nDie Vorsitzende hält einleitend fest, dass die schriftliche Beantwortung des Stadtrates zur Motion \nvorliegt. Die Begründung von Seiten der Motionäre erfolgt durch Marco Arni. \n \nGemäss Hrn. Marco Arni kann offene Türen einrennen etwas Schönes sein. Man fühlt sich will-\nkommen. In diesem Sinne dankt er dem Stadtrat für die positive Antwort auf die Motion der Frakti-\non Dynamische Mitte. \n \nMan kann sich die Frage stellen, ob es nötig ist, eine mehr oder weniger offene Türe einzurennen. \nEs ist nicht per se unnötig, weil man sich doch mindestens die Frage stellen darf, wie offen diese \nTüre wäre, wenn sie niemand eingerannt hätte. Oder, bezogen auf dieses Geschäft, hätte vielleicht \ngerade diese Motion bewirken können, dass die Türe in Bewegung kommt. Wie auch immer. Mit \ndieser Motion ergreift der Einwohnerrat eine Chance, weil er dem Stadtrat damit heute den Rücken  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 60 \n\nstärken und ein Signal geben kann im Hinblick auf die versprochene und auf Oktober 2010 ange-\nkündigte Überarbeitung des Parkgebührenreglements. Der Einwohnerrat soll die Gelegenheit, als \nLegislative die Fahrtrichtung ein wenig vorzugeben, packen. \n \nDas Problem ist an und für sich klar, einfach und von den meisten erkannt. In Zofingen sind genü-\ngend Parkplätze vorhanden – was die verschiedenen Erhebungen auch gezeigt haben – aber sie \nwerden unterschiedlich genutzt. Die unterschiedliche Nutzung ist eigentlich nachvollziehbar, weil die \nAutofahrerinnen und -fahrer rational handeln. Sie handeln überlegt und wissen, dass für Erledigun-\ngen in der Altstadt ein oberirdischer Altstadtparkplatz schlichtweg komfortabler und praktischer ist, \nals ein Parkplatz im Bahnhofparking. Dies leuchtet ein und man darf die Automobilistinnen und Au-\ntomobilisten nicht kritisieren, wenn sie von diesem Angebot Gebrauch machen. Nur, so rational, wie \ndies im Einzelfall erscheinen mag, führt dies über alle Autofahrerinnen und -fahrer sowie Parkplätze \ngesehen zu einem gewissen städtischen Problem. Man denke dabei beispielsweise an den Suchver-\nkehr, den teuren leeren Parkraum im Parkhaus oder daran, dass durch das heutige Regime nicht \nunbedingt diejenigen einen oberirdischen Parkplatz ergattern, welche diesen auch am dringendsten \nbenötigen. \n \nDer CDU-Politiker und ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel, sagte einmal: \n„Die einen fahren in die Stadt und suchen einen Parkplatz. Die anderen fahren raus, weil sie keinen \ngefunden haben. Das nennt man Stadtbelebung.“ Eine solche Art von Stadtbelebung will in Zofingen \nwohl niemand. Man packe also die Chance, mit der bevorstehenden Übernahme des Bahnhofpar-\nkings durch die Stadt Zofingen auf Januar 2011, das Konzept zu überarbeiten, die Nutzung der be-\nstehenden Parkfelder zu optimieren und die Steuerungsmechanismen wirken zu lassen. \n \nZeit und Geld sind zwei Steuerungsmechanismen, welche eingesetzt werden können. Wenn das \nknappe Gut oberirdische Altstadtparkplätze zu einem knappen Gut erklärt wird und der Preis damit \nauch entsprechend steigt, entsteht ein Anreiz, in das vergleichsweise günstigere Parkhaus zu gehen. \nNun kann man einwenden, dass die Preisdifferenz bereits besteht. Aber ganz offensichtlich ist der \nLenkungseffekt zu klein. Das heisst, die heutigen Tarifstrukturen sind noch zu optimieren. Wie viel \noder was es braucht, soll der Stadtrat eruieren. Dies ist seriöser. Deshalb soll mit der Motion der \nFraktion Dynamische Mitte dem Stadtrat der Ball zugespielt werden. \n \nAuch bezüglich zeitliche Anreize gilt es, sich neue Gedanken zu machen. Hier scheint die Feinjustie-\nrung ebenfalls noch nicht gefunden zu sein. Wie lange soll man oberirdisch maximal parkieren dür-\nfen? Wann endet am Abend und beginnt am Morgen die zahlungspflichtige Zeit auf den oberirdi-\nschen Parkfeldern und im Parkhaus? Diese Fragen sind aus Sicht der Motionäre der Fraktion Dyna-\nmische Mitte zu stellen. Es braucht diese Motion, damit diese beantwortet werden. \n \nTheoretisch könnte die Stadt ein gutes Geschäft machen, wenn sie die Gebühren der oberirdischen \nParkplätze erhöhen würde. Wer aber die Motion der Fraktion Dynamische Mitte genau liest, merkt, \ndass dies nicht das Hauptziel ist. Mit dieser Motion soll der Stadtrat verpflichtet werden, mit Anrei-\nzen zu arbeiten, nämlich indem für gewisse Parkiergruppen im Vergleich zu heute attraktivere Ange-\nbote geschaffen werden. \n \nZusammen mit den im Zwischenbericht zur bereits im Einwohnerrat diskutierten Motion Altstadtpar-\nking versprochenen Massnahmen, wie bessere Signalisation, Parkleitsystem und Marketing, kann \neine Lenkungswirkung erreicht werden. Hiervon sind Marco Arni und die Fraktion Dynamische Mitte \nüberzeugt. Von einer entspannteren Parkplatzsituation in der Altstadt können alle profitieren – ganz \nunabhängig davon, ob irgendwann einmal noch ein zweites Parkhaus realisiert wird oder nicht. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 61 \n\nIn diesem Sinne bittet Marco Arni die Mitglieder des Einwohnerrates im Namen der Fraktion Dyna-\nmische Mitte, der Motion zuzustimmen und sie dem Stadtrat zu überweisen, um ihm einen Steilpass \nzuzuspielen. Diese Motion soll nicht auf dem Altpapierstapel parkiert werden, sondern in das stadt-\nrätliche Pendenzen-Parkhaus fahren. \n \nAllen Leuten Recht getan ist eine Kunst, die niemand kann. Hr. Jakob Lang erklärt, dass ein Park-\ngebührenreglement, welches alle Anspruchsparteien befriedigt, ein Ding der Unmöglichkeit ist. Inso-\nfern ist der Stadtrat hier stark gefordert. Dass ein neues Gebührenreglement benötigt wird, ist aus \nder Beantwortung des Stadtrates zu entnehmen. Er will diese Motion ja entgegennehmen, was si-\ncher sinnvoll ist. Auch die FDP-Fraktion ist für eine Überarbeitung des Reglements. Es soll jedoch \nAugenmass gehalten werden. Das Parkgebührenreglement wurde vor noch nicht allzu langer Zeit \nbereits überarbeitet und die unbezahlte Parkzeit angepasst. Diese wird, wie Jakob Lang dies inner-\nhalb seines Bekanntenkreises feststellen konnte, sehr geschätzt und verleiht dem Zentrum von Zo-\nfingen eine Qualität, welche andere Zentren, wie beispielsweise das A1 oder der OBI Baumarkt, \nnicht besitzen. Er möchte davor warnen, dass zu viel daran herumgeschraubt wird. \n \nEs ist schon richtig, dass die Gebühren für die Oberflächenparkplätze teurer gestaltet werden kön-\nnen, aber dann stellt sich auch die Frage, ob man wirklich noch in das Altstadtparking und nicht \neher ins A1, in den Coop oder in die Migros gehen will. Dort kann man nämlich direkt in die Tiefga-\nrage fahren und muss nicht einmal mehr in die Altstadt kommen. Der Einwohnerrat muss sich gut \nüberlegen, was er will und wie er es will. Es stimmt, dass Geld und Zeit die Steuerungsfaktoren sind, \nwelche zur Verfügung stehen. Diese müssen dann entsprechend reglementiert werden. \n \nDie FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass der ruhende Verkehr nicht „coûte que coûte“ in ein unterirdi-\nsches Parkhaus vertrieben werden sollte. Es sollen auch kreative Ansätze genützt werden, um das – \nvielleicht zu grosse – Parkhaus zu füllen. Die Frage ist nämlich, ob dieses jemals gefüllt werden \nkann. Oder erstickt man, wenn dieses endlich voll ist, sowieso im Verkehr. Jakob Lang weiss nicht, \nob die seinerzeitige Planung des Parkhauses so ganz richtig war. Deshalb ist er der Meinung, dass \nder Einwohnerrat gefordert ist, nochmals darüber nachzudenken. Primär gilt es aber sicher, auch \nden Verstand der Automobilistinnen und Automobilisten und der Verkehrsteilnehmenden anzuspre-\nchen und diejenigen, welche nicht mehr so gute Augen haben, mit einer genug grossen Tafel auf die \nvorhandenen Parkmöglichkeiten hinzuweisen. Alles Sachen, welche bekannt sind und im Raum ste-\nhen und bis jetzt nicht umgesetzt wurden. \n \nDie FDP-Fraktion wünscht sich für das kommende neue Parkgebührenreglement ein Vorgehen mit \nAugenmass. \n \nHr. Markus Gfeller stellt fest, dass bereits gesagt wurde, das Parkgebührenreglement – so wie es \njetzt besteht – sei ziemlich neu. Die finanziellen und zeitlichen Anreize wurden bereits gesetzt. Die \nSVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass mit der Übernahme des Parkhauses durch die Stadt Zofin-\ngen scheinbar einige Detailanpassungen nötig sind. Aber sie ist der Auffassung, dass nicht alles auf \nden Kopf gestellt werden sollte. Vor allem teilt Markus Gfeller die Ansicht, dass Autofahrerinnen und \n-fahrer rational entscheiden, nicht. Man kann den Bogen nämlich auch überspannen indem die fi-\nnanziellen und zeitlichen Anreize einfach übertrieben werden. In diesem Sinne empfindet die SVP-\nFraktion diese Motion als unnötig und wird deren Überweisung ablehnen. \n \nGemäss Hrn. Philippe Dietschi ergibt sich mit dem Übergang des Bahnhofparkings in das Ge-\nmeindeeigentum, dass die Stadt Zofingen, als neue Betreiberin, das Parkgebührenreglement erwei-\ntern muss. Zu dieser Selbstverständlichkeit steht die SP-Fraktion und wird der Überweisung der  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 62 \n\nMotion zustimmen. Für sie ist ebenfalls selbstverständlich, dass hiermit auch eine Umlagerung der \nParkplätze von der Altstadt in das Parkhaus vollzogen werden muss. Die einen nennen dies grün \nfundamental, man könnte aber auch von betriebswirtschaftlich fundamental reden. \n \nEs ist doch klar, dass, wenn das Bahnhofparking einigermassen wirtschaftlich betrieben werden soll, \ndie Attraktivität der Altstadtparkplätze reduziert werden muss. Das heisst, dass die Gebühren für \nParkplätze, welche vor allem viel Suchverkehr verursachen, wie beispielsweise bei der Stadtkirche \nund beim Stadthaus, aufgehoben werden müssen. Es handelt sich um eine Befreiung und nicht um \neine Vertreibung. Diese wunderbare Begegnungszone sollte von Vehikeln befreit werden. Im Park-\nhaus, und dies zeigen alle Studien, ist genug Platz vorhanden und dieses befindet sich erst noch in \nnächster Distanz zur Altstadt. Die Kirche im Dorf aber die Autos im Parkhaus. \n \nDie Gratis-Halbestunde ist genauso überholt. Es gibt wohl keine andere mitteleuropäische Stadt, \nwelche die Autofahrerinnen und -fahrer mit einer solchen Massnahme zum Suchverkehr ködert. \nZofingen ist eine Energiestadt und will es auch bleiben. Dass ein wirtschaftlich betriebenes Altstadt-\nparking benötigt wird, wird sich wahrscheinlich auch in der Budgetdebatte zeigen. Man ist darauf \nangewiesen, dass das Gemeindeeigentum, also auch das Parkhaus, wirtschaftlich betrieben werden \nkann. Deshalb das Ja zu dieser Motion sowie zur entsprechenden Vorwärtsstrategie, welche der \nStadtrat hoffentlich einschlagen wird. \n \nHr. Marcel Thüler muss jetzt doch noch ganz kurz etwas dazu sagen. Er hat versucht, sich zurück-\nzuhalten, aber dies geht nicht. Wenn gewisse Einwohnerratsmitglieder wirklich Angst haben, dass \ndie Geschäfte nicht gut laufen, weil die Parkplätze nicht frei sind, dann appelliert er an alle Einwoh-\nnerrätinnen und Einwohnerräte, welche in der Altstadt wohnen, ihr Auto im Parkhaus abzustellen, so \nwie er dies macht. Wenn er durch die Altstadt läuft und all diese Autos sieht, bei welchen er genau \nweiss, wem sie gehören, und heute Abend hier im Saal solche Voten fallen, stehen ihm die Haare zu \nBerge. \n \nDer Stadtrat hat keine Ergänzungen zu seiner schriftlichen Beantwortung. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Vorsitzende über die Überweisung der \nMotion der Fraktion Dynamische Mitte vom 15. März 2010 abstimmen: \n \nDer Überweisung der Motion wird mit Der Überweisung der Motion wird mit Der Überweisung der Motion wird mit Der Überweisung der Motion wird mit 28:10 Stimmen 28:10 Stimmen 28:10 Stimmen 28:10 Stimmen zugestimmt.zugestimmt.zugestimmt.zugestimmt.    \n \n \nArt. 21Art. 21Art. 21Art. 21    \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nFr. Rahela Syed hat eine Frage im Zusammenhang mit dem Lehrermangel und einigen Burnout-\nFällen an der Zofinger Schule: Wie gedenkt man diese Probleme anzugehen? Gibt es ein Burnout-\nKonzept und wie sieht dieses aus? Es sollte doch wichtig sein, die amtierenden Lehrpersonen halten \nund auch gesund behalten zu können. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 63 \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass an der Schule Zofingen im Moment nicht \nviel vom Lehrermangel zu spüren ist. Dies spricht für die Stadt Zofingen als Arbeitgeberin und auch \nein wenig als Zentrumsgemeinde. Aber man wird sich bestimmt Gedanken machen müssen, ob \nauch in Zukunft immer alle Stellen besetzt werden können. Insbesondere in gewissen Bereichen. \nDabei denkt der Stadtammann an die Sekundarstufe I. \n \nZum Burnout-Konzept gilt es grundsätzlich zu sagen, dass bei der Schule sehr viel kantonal geregelt \nist. In sehr vielen Bereichen, auch was die Weiterbildung und die Gesundheit anbelangt, bestehen \nkantonale Konzepte. An der Schule Zofingen wird das Thema Burnout dennoch aktiv angegangen. \nDas heisst, dass sich die Schulleitung in persönlichen Gesprächen mit Lehrpersonen, welche ihrer \nMeinung nach gefährdet sind, diesem Thema annimmt und versucht abzuklären, ob eine externe \nUnterstützung notwendig ist. Dies sind nicht immer einfache Gespräche und diese können auch \nschnell falsch aufgefasst werden. \n \nFr. Rahela Syed hat eine weitere Frage zur Weiterbildung: Besteht an der Schule Zofingen ein Wei-\nterbildungskonzept und wie sieht dieses aus? Es gibt ein Weiterbildungsprogramm für Lehrpersonen, \nwelches Master-, Zertifikats- und Diplomlehrgänge enthält. Ist es für die Zofinger Schule von Inte-\nresse, dass die Lehrpersonen solche Kurse besuchen? Wird aktiv auf die geeigneten Lehrpersonen \nzugegangen? Wie wird das Ganze finanziell geregelt? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass der Kanton auch im Bereich der Weiter-\nbildung sehr viel anbietet. Dies wird von der Stadt Zofingen sehr begrüsst. Das Angebot passt zum \nWeiterbildungskonzept, welches für die Mitarbeiterinnen und -arbeiter der Stadtverwaltung vorhan-\nden ist. Dieses wird zentral von der Abteilung Personal geregelt. Mit dem Weiterbildungskonzept \nwerden grundsätzlich alle Weiterbildungen gefördert. Dies gilt auch für die Lehrpersonen. \n \nBestimmt haben alle in den Medien auch von der Studie gelesen, welche ausweist, dass Lehrperso-\nnen sehr stark unter der Belastung in verschiedenen Bereichen leiden. Der Stadtammann hat gewis-\nses Verständnis, dass dann die individuelle Bereitschaft, sich einer Weiterbildung zu unterziehen, \nnicht an vorderster Stelle steht. Die Stadt Zofingen zwingt die einzelnen Mitarbeiterinnen und  \n-arbeiter nicht, ganz gezielt eine Weiterbildung zu absolvieren. Die Motivation muss von den Mitar-\nbeiterinnen und -arbeitern her kommen. Die Stadt Zofingen prüft die Weiterbildungsgesuche aber \nentsprechend und unterstützt diese auch. \n \nHr. Marcel Thüler reichte während der letzten Legislaturperiode einmal eine Interpellation bezüg-\nlich der Schalteröffnungszeiten der Stadtverwaltung ein. Das Parkhausabonnement kann er zwar \nnach 17.00 Uhr oder am Samstagmorgen auf dem Stadtbüro lösen, aber ab welchem Zeitpunkt \nkann er auch eine Wohnsitzbescheinigung nach 17.00 Uhr abholen kommen, damit er nicht jedes \nMal früher von der Arbeit nach Hause kommen muss. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, weiss, dass diese Angelegenheit noch pendent ist. Der \nStadtrat nahm diese aber entsprechend ernst. Der Stadtammann ging immer davon aus, dass die \nSchalteröffnungszeiten der Verwaltung mit den erweiterten Öffnungszeiten der Altstadtgeschäfte, \nim Sinne einer Marketing-Massnahme, zusammenhängen müssten. Er ist der festen Überzeugung, \ndass der Verkauf in der Altstadt gestützt werden kann, indem die Öffnungszeiten der Altstadtläden \nund der Verwaltung zu einem Paket zusammengefügt werden, welches unter Umständen auch einen \nAbendverkauf an einem gewissen Tag etabliert. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 64 \n\nDer Stadtammann hat dies anlässlich der jährlichen Aussprache mit dem Gewerbeverein angetönt. \nDie Vertreter des Gewerbevereins zuckten daraufhin mit den Achseln und meinten, sie könnten ihre \nMitglieder nicht dazu zwingen. \n \nDie längeren Schalteröffnungszeiten der Verwaltung liegen momentan wieder auf Eis, weil eine Er-\nweiterung der Öffnungszeiten gemeinsam mit den Altstadtläden erfolgen sollte, da sich alle Verwal-\ntungsstellen ebenfalls in der Altstadt befinden. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung möchte \nder Stadtammann hier und jetzt nicht nennen, er geht jedoch davon aus, dass innerhalb der nächs-\nten zwei Jahre wenigstens ein Pilotprojekt gestartet werden kann. \n \nBei Hrn. Elmar Bertschinger geht es um folgende grössere Strassenprojekte, welche aufgegleist \nsind: Sanierung Mühlethalstrasse, Kreisel Stadteineingang und Bahnübergang Strengelbacherstras-\nse. Wie werden diese koordiniert, damit doch ein gewisser Verkehrsfluss, sei dies im Bereich des \nöffentlichen Verkehrs oder auch des privaten Verkehrs, gewährleistet ist? \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt, dass die SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse K233 eines der \ngrössten Strassenprojekte ist, welches in nächster Zeit realisiert wird. Im Herbst 2010 erfolgen die \nöffentlichen Auflagen und davor werden die angrenzenden Grundeigentümer informiert. Während \nder jeweiligen Bauphasen wird ein temporäres Verkehrsregime für die Umleitungen erforderlich \nsein. Der Baubeginn ist nicht vor dem Jahr 2012 vorgesehen. \n \nDie Wahl der Linienführung der SBB-Unterführung führt zu einer stärkeren Belastung der Güterstras-\nse bzw. der Einmündung der Güterstrasse in die Untere Grabenstrasse K104. Verkehrsmodellbe-\nrechnungen haben aufgezeigt, dass die heutigen Knotenvarianten eine völlig ungenügende Leis-\ntungsfähigkeit aufweisen. Die Folge wäre, wenn bei diesen Knoten nichts unternommen würde, dass \ndie fertig gebaute SBB-Unterführung vom Verkehr gemieden würde. Der Verkehr würde sich auf die \nAltachenstrasse und die Luzernerstrasse K104 sowie auf die Strengelbacherstrasse K233 und die \nMühlemattstrasse verlagern. Deshalb steht eine Kreisellösung im Vordergrund. Ein Kreisel mit einem \nDurchmesser von 25 Meter ergibt die grösste Leistungsfähigkeit. Die Grabengärten werden von \ndiesem Kreisel nicht tangiert. Die Einfahrt in das Busterminal wie auch die Benützung der Zebrastrei-\nfen sind problemlos möglich. \n \nBeim Oberen Stadteingang wurden dieselben Auswirkungen mit den veränderten Verkehrsströmen \nuntersucht. Auch dort kristallisiert sich ebenfalls eine Kreisellösung heraus. Es ist vorgesehen, dass \ndie beiden Kreisel Oberer Stadteingang und Knoten Güterstrasse/Untere Grabenstrasse im Jahr \n2011 gebaut und fertig gestellt werden. Das Ziel muss sein, dass die beiden Kreisel erstellt sind, \nbevor die SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse gebaut wird. So besteht auch die Möglichkeit, \ndem Verkehr möglichst optimale Ausweichmöglichkeiten anzubieten. \n \nDas Projekt Hauptstrasse K315 Mühlethal soll nach den Sommerferien öffentlich aufgelegt werden. \nDer Baubeginn ist, auch laut Information des Kantons, im Jahr 2011 vorgesehen. Die Fertigstellung \ndes Projekts ist für das Jahr 2013 geplant. \n \nHr. Robert Weishaupt steht für Mirella Bär, welche letztes Jahr aus dem Einwohnerrat zurückgetre-\nten ist, am Rednerpult. An ihrer letzten Einwohnerratssitzung stellte sie die Frage, ob bei der „klei-\nnen bühne“ die Installation eines Treppenlifts ein Thema sei. Wenn man das entsprechende Proto-\nkoll liest, steht dort, dass die Frage an einer der nächsten Sitzungen beantwortet wird. Er wollte \nnachfragen wann genau. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. Juni 2010 65 \n\nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, beantwortet die Frage von Robert Weishaupt bzw. Mirella Bär \njetzt: Es konnte abgeklärt werden, dass behindertengerechtes Bauen bei einem Neubau oder einer \nRenovation zwingend ist. Dies ist bei der „kleinen bühne“ im Moment nicht vorgesehen. Deshalb ist \nes im vorliegenden Fall fakultativ, wann und ob man einen solchen Treppenlift einbauen will. Erst mit \ndieser Anfrage kam der Treppenlift tatsächlich auch auf die Pendenzenliste. Es muss mit Kosten von \nca. CHF 15'000.– bis CHF 20'000.– gerechnet werden. Die Priorität wird man zusammen mit den \nNutzerinnen und Nutzern, der Schule und der „kleinen bühne“ eruieren. Man kann aber schon heute \nüber einen Lift, welcher sich auf der Nordseite des Gemeindeschulhauses befindet, stufenlos in die \n„kleine bühne“ gelangen. Dazu muss man jedoch den Schlüssel beim Abwart holen oder sonst eine \nPerson bemühen, welche im Besitze eines passenden Schlüssels ist. Die Abklärungen sind aber am \nLaufen. \n \n \nDie Vorsitzende freute sich über die sportliche Debatte heute Abend. Es gab Steilpässe, Goals, \nSieger und Verlierer. Einigen standen sogar die Haare zu Berge. Die Fussballweltmeisterschaft ist \naber noch nicht fertig: Am nächsten Montag, 21. Juni 2010 spielt die Schweiz. Der Match wird um \nca. 17.45 Uhr fertig sein. Damit nicht haufenweise Bussen verteilt werden müssen, weil einige dann \nzu schnell zum Stadtsaal fahren müssen, hat das Ratsbüro beschlossen, dass die Sitzung erst um \n18.15 Uhr18.15 Uhr18.15 Uhr18.15 Uhr beginnt. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.10 Uhr \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nPatricia Kettner \nRatspräsidentin \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n


Traktandenliste vom 16. März 2015

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

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text: \n \n\n 1/2 \n\n  \n\nEINWOHNERRAT\n\nc/o Stadtkanzlei\n\nKirchplatz 26 / Postfach 355\n\n4800 Zofingen\n\nT 062 745 71 10\n\nF 062 745 71 17\n\narthur.senn@zofingen.ch\n\nwww.zofingen.ch\n\nEinladung \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 16. März 2015, 18.00 Uhr, im \n\nStadtsaal \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Ersatzwahl \n\nGK 71 \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der lau-\n\nfenden Amtsperiode 2014/17 (Ersatz für Michael Müller, SVP) \n\n \n\n3. Abwasserbeseitigung \n\nGK 72 \n\nInvestitionskredit für die Erneuerung der Abwasserinfrastruktur im Wiggerweg \n\n \n\nGK 73 \n\nInvestitionskredit für die Sanierung des Abwassernetzes entlang dem Moosbach im Ortsteil \n\nMühlethal \n\n \n\n4. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 66 \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 20. Oktober 2014 betr. effizientere Leistungserbringung dank E-\n\nGovernment (Begründung; Stellungnahme Stadtrat) \n\n \n\nGK 67 \n\nMotion der SP/JUSO-Fraktion vom 20. Oktober 2014 betr. Schandfleck Bezirksschulturnhalle – \n\nSanierung jetzt! (Begründung; Stellungnahme Stadtrat) \n\n \n\nGK 69 \n\nInterpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp und Parteilose) vom 20. Oktober 2014 betr. Ab-\n\ndankungshalle – wie weiter? (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\n5. Umfrage \n\n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\n \n\nZofingen, 12. Februar 2015 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler \n\nVizepräsidentin \n\n \n\n \n\n- Vorlagen GK 72 und GK 73 \n\n- Texte zu GK 66, GK 67 und GK 69 \n\n \n\n \n\nZur Beachtung \n\nWahlvorschläge für die Ersatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\nfür den Rest der laufenden Amtsperiode 2014/17 können an der Einwohnerratssitzung erfolgen. \n\n\n