name: Sitzung Einwohnerrat vom 26.11.2012 - Protokoll

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n6. Sitzung vom Montag, 26. November 2012, 18.00 — 19.44 Uhr im Stadtsaal \n \n \nVorsitz \n\nThomas Bühler, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 37 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 6 Mitglieder des Stadtrates \n- Gemeinderat und Vertreter des Personals der Gemeinde Uerkheim \n \n \nEntschuldigungen \n\n- Hans-Martin Plüss, Stadtrat \n- Urs Bürkli, Einwohnerrat \n- Jakob Lang, Einwohnerrat \n- Markus Gfeller, Einwohnerrat \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 469 \n\nTraktandenliste Seite \n \n \n1. Mitteilungen 470 \n\n \n2. Einbürgerungen \n\n \nGK143 471 \nHassan Arian, 1995, syrische Staatsangehörige, Kanalweg 14 \n\n \nGK 144 472 \nHassan Hiba, 1997, syrische Staatsangehörige, Kanalweg 14 \n\n \nGK 145 472 \nLanderer André Bernhard, 1969, deutscher Staatsangehöriger, Kilchbergstrasse 6 \n\n \nGK 146 472 \nSahiti Besa, 1991, kosovarische Staatsangehörige, Erikaweg 1 \n\n \n3. Zusammenschlussprojekt Gemeinden Zofingen und Uerkheim \n\nGK 142 472 \nVertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Uerkheim und Zofingen \nzur Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n4. Verabschiedungen 484 \n \n5. Umfrage 485 \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 470 \n\nBegrüssung \n\n \nHr. Thomas Bühler, Ratspräsident, eröffnet die Sitzung pünktlich und begrüsst die anwesenden \nMitglieder des Einwohnerrates, die Damen und Herren des Stadtrates, den Ratssekretär, den \nStadtweibel, die Stadtsaalcrew, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der \nTribüne. Besonders begrüsst der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates Uerkheim sowie \neinzelne Vertreterinnen und Vertreter des Personals der Gemeinde Uerkheim. \n \n \nMitteilungen \n\n \nDer Präsident teilt mit, dass sich für die heutige Sitzung die Einwohnerratsmitglieder Urs Bürkli, \nJakob Lang und Markus Gfeller entschuldigt haben. Vom Stadtrat ist Hans-Martin Plüss entschul-\ndigt. Der Rat ist mit mit mit mit 37 M37 M37 M37 Mitgliedern verhandlungsfitgliedern verhandlungsfitgliedern verhandlungsfitgliedern verhandlungsfäääähighighighig. \n \nZum ProtokollProtokollProtokollProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Mai21. Mai21. Mai21. Mai 2012 2012 2012 2012 sind innert Frist keine Einwendungen \neingegangen, das Protokoll gilt somit als genehmigtals genehmigtals genehmigtals genehmigt. Die Protokolle der September- und Oktober-\nSitzungen werden so schnell als möglich fertig gestellt und zugestellt. \n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende Unterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteilt: \n\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2012 \n\n \nWeiter wurde auf den Hinweis eines Einwohnerrats-Mitglieds reagiert und vom Ratsbüro an der letz-\nten Sitzung beschlossen, dass die Terminlisten und die aktuellen AdresslistenTerminlisten und die aktuellen AdresslistenTerminlisten und die aktuellen AdresslistenTerminlisten und die aktuellen Adresslisten jeweils neuneuneuneu    nur noch nur noch nur noch nur noch \nper Eper Eper Eper E----MailMailMailMail an die Mitglieder des Einwohnerrates und Stadtrates gesandt werden. \n \nDer Vorsitzende fragt den Rat an, ob er mit der vorliegenden Traktandenliste einverstanden ist.  \nNachdem keine Wortmeldungen erfolgen, können die Geschäfte in dieser Reihenfolge behandelt \nwerden und die TraktandenlTraktandenlTraktandenlTraktandenlisteisteisteiste gilt als genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt. \n \nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass das Einbürgerungsgesuch GK 143Einbürgerungsgesuch GK 143Einbürgerungsgesuch GK 143Einbürgerungsgesuch GK 143 von Frau Hassan Arian \nvom Stadtrat aufgrund des Beratungsergebnisses in der FGPK    mit Zustimmung der Gesuchstellerin \nzurückgezogenzurückgezogenzurückgezogenzurückgezogen worden ist.  \n \nAufgrund der Beurteilung des zeitlichen Ablaufs der heutigen Einwohnerratssitzung geht das Ratsbü-\nro davon aus, dass keine Sitzungspause nötig ist. Stattdessen wird im Anschluss an die Sitzung zu \neinem Aperitif eingeladen, um sich noch mit den Gästen aus Uerkheim austauschen zu können. \n \nDer Ratspräsident gibt das AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis des vergangenen Wochenendes über den Voran-\nschlag 2013 bekannt. \n \nStimmberechtigte  7660 \nGültig eingereichte Stimmrechtsausweise  2961 \nStimmbeteiligung   38.3 % \nLeere Stimmzettel  17 \nStimmen 1098 JA 1821 NEIN \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 471 \n\nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Zofingen haben mit 62 % NEIN- und 38 % JA-\nStimmenanteil den Voranschlag 2013 und die damit verbundene Steuererhöhung abgelehntVoranschlag 2013 und die damit verbundene Steuererhöhung abgelehntVoranschlag 2013 und die damit verbundene Steuererhöhung abgelehntVoranschlag 2013 und die damit verbundene Steuererhöhung abgelehnt. \nDer Einwohnerrat wird den überarbeiteten Voranschlag 2013überarbeiteten Voranschlag 2013überarbeiteten Voranschlag 2013überarbeiteten Voranschlag 2013 an der Einwohnerratssitzung vom \n18.18.18.18.    März 2013März 2013März 2013März 2013 zu beraten haben zu beraten haben zu beraten haben zu beraten haben. \n \nEs sind 3 Rücktritte3 Rücktritte3 Rücktritte3 Rücktritte von Einwohnerratsmitgliedernvon Einwohnerratsmitgliedernvon Einwohnerratsmitgliedernvon Einwohnerratsmitgliedern per Ende 2012 eingegangen. Der Vorsitzende \nverliest die Demissionsschreiben von AnneAnneAnneAnne----Käthi KremerKäthi KremerKäthi KremerKäthi Kremer, SP, Thomas ValkoThomas ValkoThomas ValkoThomas Valko, FDP, und Markus Markus Markus Markus \nSchlatterSchlatterSchlatterSchlatter, DYM. Die Verabschiedungen erfolgen am Schluss der Sitzung. \n \nEs sind keine neuen parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \n \nArt. 128Art. 128Art. 128Art. 128    \n \nEinbürgerungen \n\n \nGK 144 \n\nHassan Hiba, 1997, syrische Staatsangehörige, Kanalweg 14 \n\n \nGK 145 \n\nLanderer André Bernhard, 1969, deutscher Staatsangehöriger, Kilchbergstrasse 6 \n\n \nGK 146 \n\nSahiti Besa, 1991, kosovarische Staatsangehörige, Erikaweg 1 \n\n \nDer Präsident erklärt, dass die Geschäfte GK 144 - 146 zusammen beraten werden, jedoch einzeln \nüber diese abgestimmt wird. \n \nHr. Thomas Valko, Referent der FGPK, erklärt, dass – wie der Ratspräsident bereits erwähnt hat – \nursprünglich 4 Einbürgerungsgesuche existiert haben. Das GK 143 ist jedoch zurückgezogen wor-\nden. Details über die Beratung der FGPK am 8. November 2012 konnten dem letzten FGPK-\nProtokoll vom 8. November 2012 entnommen werden. \n \nNachdem die grundsätzliche Diskussion für GK 144, Hassan Hiba, bereits unter GK 143 geführt \nworden ist, empfehlen die FGPK-Mitglieder einstimmig mit 6:0 Stimmen das Einbürgerungsgesuch \nvon Frau Hassan Hiba zur Annahme. \n \nZu GK 145, Landerer André Bernhard, sind in der FGPK keine Einwände erhoben worden. André \nLanderer spricht Mundart, ist sehr gut integriert und erfüllt alle weiteren Voraussetzungen für eine \nEinbürgerung bestens. Die FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat dieses Gesuch einstimmig mit 6:0 \nStimmen zur Annahme. \n \nSchlussendlich ist in der FGPK intensiv über das Gesuch GK 146,Sahiti Besa, beraten worden. Die \nMitglieder waren dabei grundsätzlich der Meinung, dass man jemandem eine 2. Chance einräumt, \nwenn diese gepackt wird und die Person motiviert ist und sich Mühe gibt. Daher empfiehlt die FGPK \nmit 4:0 Stimmen und 2 Enthaltungen dieses Gesuch dem Einwohnerrat zur Annahme. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist und zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter \ngewünscht wird, lässt der Vorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 472 \n\nGK 144 \nHassan Hiba, 1997, syrische Staatsangehörige, Kanalweg 14 \n \nDer stadträtlicheDer stadträtlicheDer stadträtlicheDer stadträtliche Antrag wird mit  Antrag wird mit  Antrag wird mit  Antrag wird mit 33:033:033:033:0 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen gutgeheissengutgeheissengutgeheissengutgeheissen....    \n \n \nGK 145 \nLanderer André Bernhard, 1969, deutscher Staatsangehöriger, Kilchbergstrasse 6 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 35:035:035:035:0 Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt.    \n \n \nGK 146 \nSahiti Besa, 1991, kosovarische Staatsangehörige, Erikaweg 1 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 26:026:026:026:0 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen und Enthaltungen und Enthaltungen und Enthaltungen und Enthaltungen zugestimmtzugestimmtzugestimmtzugestimmt....    \n \nDer Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellern zum Zofinger Bürgerrecht. \n \n \nArt. Art. Art. Art. 129129129129    \n \nGK 142 \n\nVertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Uerkheim und Zofingen \n\nzur Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \nDiese Vorlage besteht aus drei Dokumenten, nämlich aus der Vorlage GK 142 mit dem Antrag des \nStadtrates, dem Zusammenschlussvertrag und einem Erläuterungsbericht über den Zusammen-\nschluss. Für diese umfangreiche Arbeit dankt der Ratspräsident allen Verantwortlichen ganz herz-\nlich. Aufgrund des voraussehbaren grösseren Arbeitsaufwandes für die Vorberatung des Geschäftes \nwurde dafür anstelle der FGPK eine einwohnerrätliche Spezialkommission „Gemeindezusammen-\nschluss Zofingen – Uerkheim“ eingesetzt. Diese Spezialkommission hat an zwei Sitzungen das um-\nfassende Geschäft diskutiert und geprüft. An der ersten Sitzung der Spezialkommission war auch \nder Gemeindeammann von Uerkheim, Markus Gabriel, anwesend. In der Gemeinde Uerkheim hat \nam 23. November 2012 die Gemeindeversammlung stattgefunden, an welcher nach einer fairen \nDiskussion und in geheimer Abstimmung der Zusammenschluss mit einem deutlichen Mehr ange-\nnommen worden ist. Im Regionaljournal AG/SO konnte man die Erleichterung von Gemeindeam-\nmann Markus Gabriel förmlich hören. Den Mitgliedern der einwohnerrätlichen Spezialkommission \nspricht der Vorsitzende seinen Dank für die grosse Arbeit aus. Ebenfalls verdankt er die speditive \nProtokollführung. Nach der Behandlung des Geschäftes gilt die Kommission als aufgelöst. \n \nDie drei Dokumente zum Geschäft werden nacheinander beraten. Der Präsident der einwohnerrätli-\nchen Spezialkommission, Michael Wacker, wird bei seinen Ausführungen auf alle Dokumente einge-\nhen. Zuerst soll dann über den Zusammenschlussvertrag, anschliessend über den Erläuterungsbe-\nricht und am Schluss über die Vorlage GK 142 diskutiert werden.  \n \nHr. Michael Wacker, Präsident der einwohnerrätlichen Spezialkommission „Gemeindezusammen-\nschluss Zofingen – Uerkheim“ heisst auch von seiner Seite den Gemeinderat Uerkheim und alle \nGäste auf der Tribüne willkommen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 473 \n\nAnlässlich der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2006 hat ein Uerkner Stimmbürger an der \ndamaligen „Gmeind“ einen Überweisungsantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht: „Es sei eine „Es sei eine „Es sei eine „Es sei eine \nGemeindefusionGemeindefusionGemeindefusionGemeindefusion in einem Verbund von mind. in einem Verbund von mind. in einem Verbund von mind. in einem Verbund von mind. 5'000  5'000  5'000  5'000 bisbisbisbis 8'000 Einwohnern zu prüfen. 8'000 Einwohnern zu prüfen. 8'000 Einwohnern zu prüfen. 8'000 Einwohnern zu prüfen. Ein entspr Ein entspr Ein entspr Ein entspre-e-e-e-\nchendes Konzept „Wer chendes Konzept „Wer chendes Konzept „Wer chendes Konzept „Wer –––– Was  Was  Was  Was –––– Wann“ für das weitere Vorgehen ist zu erarbeiten und der nächsten  Wann“ für das weitere Vorgehen ist zu erarbeiten und der nächsten  Wann“ für das weitere Vorgehen ist zu erarbeiten und der nächsten  Wann“ für das weitere Vorgehen ist zu erarbeiten und der nächsten \nGemeindeversammlung zu unterbreiten.“Gemeindeversammlung zu unterbreiten.“Gemeindeversammlung zu unterbreiten.“Gemeindeversammlung zu unterbreiten.“ Anfang 2007 hat der Gemeinderat Uerkheim diesen Auf-\ntrag wahrgenommen und jenen fünf Nachbargemeinden mit denen Uerkheim damals schon in ein-\nzelnen Verwaltungsbereichen zusammengearbeitet hat, die Frage gestellt, ob sie an einer Machbar-\nkeitsstudie interessiert wären. Zofingen hat im Anschluss als einzige Gemeinde wirklich Interesse \ngezeigt. Von einer der damals angefragten Gemeinden wartet man in Uerkheim heute noch immer \nauf eine Antwort. \n \nDie Spezialkommission hat dieses Geschäft an zwei Sitzungen vertieft beraten, informiert Michael \nWacker. In diesen Beratungen haben sich Detailfragen herauskristallisiert, auf welche er am Schluss \nzurück kommt. Zu diskutieren hat das Thema „politische Partizipation des künftigen Ortsteils Uerk-\nheim“ und die finanziellen Aussichten dieses Gesamtprojektes gegeben. Nicht in der Vorlage enthal-\nten, in der Kommission jedoch Gegenstand der Diskussion, war das Thema „weitere Fusionen“. \n \nAn der Infoveranstaltung vom 17. Oktober 2012 im Rathaus, wurde das Thema der politischen Par-\ntizipation von zwei Votanten aufgegriffen. Es wurde die Frage gestellt, ob der stadträtliche Vor-\nschlag, die Sitzzahl zu belassen und den Uerknern 1 Stadtrats- und 5 Einwohnerratssitze zuzuspre-\nchen richtig sei, oder ob man nicht vernünftigerweise zusätzliche Mandate schaffen sollte (8 Stadt-\nräte anstelle von 7 Stadträten, 45 Einwohnerratsmitglieder statt deren 40). Der Stadtrat hat dies zur \nKenntnis genommen und an einer folgenden Sitzung beraten. Er ist dabei zum Schluss gekommen, \ndass man durchaus auch nach der Paraphierung des Vertrages, noch etwas im gegenseitigen Ein-\nvernehmen mit dem Gemeinderat Uerkheim ändern könnte. Mit diesem Thema ist der Stadtrat dann \nan die Spezialkommission gelangt und hat diese gefragt, für welche Variante sie sich entscheide. \nDie Anfrage deshalb, weil bekannterweise die Uerknerinnen und Uerkner bereits am vergangenen \nFreitag darüber entschieden haben. Also könnte der Zofinger Einwohnerrat heute nicht noch etwas \nanderes beschliessen. Was die Anzahl Stadtratsmitglieder betrifft, wurde von der Kommission die \nAnsicht von beiden Exekutiven geteilt, dass eine Neuverteilung der Ressorts eigentlich wenig Sinn \nmachen würde. Die aktuelle Ressortaufteilung im heutigen Stadtrat Zofingen bewährt sich und man \nkann davon ausgehen, dass bei einem achten Stadtratsmitglied einfach ein neues „Ressort Uerk-\nheim“ geschaffen und dieses dann dem Mitglied aus Uerkheim zugeteilt würde. Das macht natürlich \nlangfristig ebenso wenig Sinn, wie die Aufstockung des Einwohnerrates um 5 Sitze, was die Spezial-\nkommission auch so empfand. Für beide politischen Gewalten ist die Mehrheit der Kommission der \nAnsicht, dass man die ersten 4 Jahre (2014 – 2017) als Zeit „der politischen Integration des neuen \nOrtsteils“ betrachten muss. Es macht keinen Sinn ein Anhängsel zu machen, welches man dann \nnach 4 Jahren wieder abschiebt. Kein Thema gewesen waren in diesem Zusammenhang die zugesi-\ncherten Mandate der FGPK, Schulpflege und der Steuerkommission. In der Abstimmung zu diesem \nPunkt hat sich die einwohnerrätliche Spezialkommission mit 5:2 Stimmen für die Beibehaltung der \nim Vertrag formulierten Regelung ausgesprochen. \n \nWeiter hat das Thema „finanzielle Aussichten“ zu diskutieren gegeben. Wie der Vorlage zu entneh-\nmen ist, subventioniert der Kanton nebst den Zusammenschlusspauschalen, diese Fusion mit der \nNachzahlung des Finanzausgleiches und dem Ausgleich der Steuerkraft über insgesamt 8 Jahre. In \ndieser Zeit muss die Differenz der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der beiden Ge-\nmeinden ausgeglichen werden. Diese Details sind alle in der Vorlage zu finden. \n \nDie Kommission ist nach der Diskussion zum Schluss gekommen, dass man grundsätzlich auf der \nErtragsseite keine Garantien abgeben kann, wie eine solche Fusion sich entwickelt und man weiss \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 474 \n\nauch nicht genau, wie sich die Steuerkraft entwickelt; dies kann man nicht präzise voraussagen. Die \nKommission ist sich jedoch grossmehrheitlich einig gewesen, dass durch eine Fusion das Wachs-\ntumspotenzial für beide Gemeinden, nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ grösser ist, als \nwenn Zofingen alleine bleibt. Im Bereich der Infrastruktur, und das betrifft eigentlich immer die Aus-\ngabenseite, hat man festgestellt, dass die Vorlage und die Verträge seriös ausgearbeitet worden \nsind. Mängel und Defizite sind aufgezeigt und sind in beiden Gemeinden in etwa gleich. Auch hier \ngibt es immer Unsicherheitswerte. Im finanziellen Bereich erinnert Michael Wacker an die Pflege- \noder Spitalfinanzierung, mit welcher in den letzten Jahren alle Gemeinden kämpfen mussten und bei \nder man diese Dimensionen nicht vorhergesehen hat. Auf der anderen Seite, es wurde bereits er-\nwähnt, die soziodemographische Zusammensetzung einer Gemeinde, bei der Uerkheim jedoch posi-\ntive Werte aufweist. \n \nAls drittes, schwergewichtiges Thema wurde über „weitere Fusionen“ diskutiert. Es ist gefragt wor-\nden, ob nach einer Fusion mit Uerkheim eine Fusion mit Strengelbach oder Brittnau definitiv vom \nTisch sei. Das kann natürlich niemand voraussagen, sicher ist aber, dass nach einem Nein von \nStrengelbach und Brittnau die Hürden für Fusionen nicht tiefer geworden sind, im Gegenteil. Ande-\nrerseits, das musste auch erkannt werden, kann man nicht voraussehen, was in einigen Jahren ist. \nMan merkt besonders auch, dass die finanzielle Situation dieser Gemeinden schwieriger wird. Im \nGrossen Rat beispielsweise, sind sich die meisten Parteien einig, dass die Strukturen im ganzen \nKanton zu klein und damit auch zu teuer sind, und man sich dies früher oder später sicher nicht \nleisten kann. Daher ist das Thema „weitere Fusionen“ nicht vom Tisch. \n \nEs wurden auch Fragen der Schülerzuteilung diskutiert. Was passiert, wenn beispielsweise im \nOrtsteil Mühlethal zu viele Schüler vorhanden sind und diese evtl. nach Uerkheim müssten. Wie \nauch immer, mit drei Primarschul-Standorten kann es solche Probleme geben, und da ist der Kom-\nmission versichert worden, dass man dies jeweils situativ prüfen muss, und in der Vergangenheit \nimmer Lösungen gefunden wurden, welche für alle tragbar sind, sowohl für die Kinder als auch für \ndie Eltern. \n \nFazitFazitFazitFazit: Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieses Geschäft mit den Dokumenten „Zusammen-\nschlussvertrag“, „Erläuterungsbericht“ und der stadträtlichen Vorlage, das Ergebnis eines mehrjäh-\nrigen Prozesses ist und in seiner Vollständigkeit und Ausführlichkeit das Prädikat sehr gut verdient. \nMichael Wacker darf sagen, dass es in der Beratung von allen drei Dokumenten, nicht viel mehr \nFragen gegeben hat, als die eben formulierten. Die SpezialkommissionDie SpezialkommissionDie SpezialkommissionDie Spezialkommission verdankt die geleistete Ar-\nbeit allen Beteiligten bestens und empfiehlt dem Einwohnerrat diese Vorlage grossmehrheitlich mit empfiehlt dem Einwohnerrat diese Vorlage grossmehrheitlich mit empfiehlt dem Einwohnerrat diese Vorlage grossmehrheitlich mit empfiehlt dem Einwohnerrat diese Vorlage grossmehrheitlich mit \n7:2 Stimmen zur Annahme.7:2 Stimmen zur Annahme.7:2 Stimmen zur Annahme.7:2 Stimmen zur Annahme. \n \nDer Präsident der Spezialkommission erlaubt sich noch einige Anschlussbemerkungen. Vizepräsi-\ndent Urs Plüss und er selber haben am Freitag an der Gemeindeversammlung Uerkheim teilgenom-\nmen. In diesem Zusammenhang erlaubt sich Michael Wacker ein statistisches Wort, es hat einen \nZusammenhang mit der politischen Partizipation. Zofingen hat gestern 7'600 Stimmberechtigte \nausgewiesen, Uerkheim am Freitag genau 1'000. Diese Quoten 6:1 und 35:5, entsprechen den tat-\nsächlichen Verhältnissen der wählbaren Bevölkerung. Die Gemeindeversammlung in Uerkheim hat \ndem Zusammenschluss am Freitag bei 315 Stimmenden mit 196 Ja zu 118 Nein bei einer Enthal-\ntung zugestimmt. \n \nGanz am Schluss erlaubt sich Michael Wacker ein Zitat aus der ersten Kommissionssitzung, in der \nStadtammann Hans-Ruedi Hottiger gesagt hat: „Als Zentrumsgemeinde hat Zofingen die Aufgabe, \nNachbargemeinden mit geringeren Entwicklungsmöglichkeiten zu unterstützen. Dies hat selbstver-\nständlich nicht unter allen Bedingungen zu erfolgen, vielmehr müssen die Gewinnfaktoren abgewo-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 475 \n\ngen werden.“ Diese Abwägung kann heute vorgenommen werden - sagt der Rat heute „Ja“ zu einem \nProjekt, welches man durchaus als Impulsgeber betrachten kann, und welches nicht morgen, aber \nlangfristig für alle Beteiligten qualitativ hohe Entwicklungs-Chancen bedeutet. \n \nDer Ratspräsident verdankt dem Präsidenten der einwohnerrätlichen Spezialkommission „Ge-\nmeindezusammenschluss Zofingen – Uerkheim“, Michael Wacker, die informativen Ausführungen \nund fragt den Rat an, ob Eintreten bestritten ist. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, bittet der Präsident die Sprecher der Fraktionen, ihre Voten \nzum Geschäft abzugeben. \n \nHr. Urs Plüss, DYM, gibt bekannt, dass die Fraktion der Dynamischen Mitte dem Antrag mehrheit-\nlich zustimmt. Das allerdings nicht ganz ohne Bauchschmerzen. Man hat schon mehrfach das \nStichwort „finanzielle Situation“ gehört. Zofingen muss einen Steuerausfall durch wegen des tiefe-\nren Steuerfusses auffangen. Aufgrund der von der Gemeindeversammlung Uerkheim am vergange-\nnen Freitag beschlossenen Steuerfusserhöhung sind es nun noch 3 % mehr. Das muss innert 8 Jah-\nren geschafft werden, entweder klappt es oder nicht. Zofingen kann sich entsprechend anstrengen. \nEs gibt aber noch andere finanzielle Situationen, welche aufgeholt werden müssen. An der Gemein-\ndeversammlung in Uerkheim hat Gemeindeammann Markus Gabriel die finanzielle Situation von \nUerkheim mit und ohne Fusion aufgezeigt. Da sah man schön, dass Uerkheim mit einer Fusion fi-\nnanziell profitieren kann. Die Investitionen sind jedoch dieselben, es sind also gewisse Lücken vor-\nhanden, welche ebenfalls aufgeholt werden müssen. Nicht nur der Steuerausfall sondern eben auch \ndiese Lücken, welche bei der Finanzierung entstehen. Ebenfalls Bauchschmerzen bereitet eine \neventuelle Zersiedelung, weil man ja neue Gebiete erschliessen will mit Gebäuden. Das kann bedeu-\nten, dass man Land verbauen, verbetonieren muss, das ist auch mit Vorsicht zu geniessen. Durch-\naus werden die Chancen mehrheitlich stärker gewichtet, die Fraktion der DYM glaubt daran, dass \nZofingen es innert diesen 8 Jahren schafft, die finanzielle Lücke aufzuholen, wenn es sich anstrengt. \nWeiter hofft die DYM, dass mit einer zusammengeschlossenen Gemeinde die Zersiedelung aufge-\nfangen werden kann und ein qualitativ hochstehendes Wachstum entsteht. Ein Wachstum das bes-\nser ist, als wenn Uerkheim und Zofingen getrennte Wege gehen, weil einfach viel mehr Möglichkei-\nten bestehen. Die Fraktion DYM schätzt, wie es im Antrag steht, auch die überregionale Ausstrah-\nlung, welche mit einem Zusammenschluss entsteht. Etwas das nicht nur im Bezirk bedeutend ist, \nsondern auch kantonal und es vielleicht auch in Richtung Bern, Luzern und Solothurn ausstrahlt. \nDas gibt einen Motivationsschub, einen Entwicklungsschub, welcher durchaus sehr positiv genützt \nwerden kann. Deshalb ist die Fraktion der DYM mehrheitlich dafür, dass diese Chance gepackt wird. \nDiese Chance, welche man heute hat und dann wahrscheinlich die nächsten 20 bis 25 Jahre nicht \nmehr. Obwohl bekannt ist, dass diese Fusion gewisse Risiken birgt, will die DYM die Chance packen \nund das Beste daraus machen, für eine bessere qualitative Zukunft, bei der am Schluss alle davon \nprofitieren können. \n \nUnd wenn es finanziell, das ist eine persönliche Anmerkung von Urs Plüss, am Schluss eine Punkt-\nlandung gibt und Zofingen die Fusion selbst nichts kostet, müsste es trotzdem gemacht werden, \nweil zumindest Uerkheim dann sicher profitiert. Wenn nur einer gewinnen kann und es dem andern \nnicht schadet, muss man einer Fusion im Grunde zustimmen. \n \nFr. Anne-Käthi Kremer, SP, erinnert daran, das Zofingen sich seit langem als Zentrumsgemeinde \nbrüstet. Gerade in den letzten Tagen haben alle eine E-Mail erhalten von der Vision Stadt-Region-\nZofingen. Zofingen will und soll mit den Nachbarsgemeinden zusammenarbeiten, gemeinsame Ziele \nund Strategien verfolgen, damit alle in einer politisch, wirtschaftlich und sozial starken Region woh-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 476 \n\nnen. Für die SP-Fraktion macht darum die Fusion von Zofingen und Uerkheim Sinn, sehr Sinn sogar. \nMit der Fusion von Mühlethal, was genau 10 Jahre her ist, hat man einen Schritt in die richtige Rich-\ntung gemacht und jetzt soll der zweite folgen. Nur so nebenbei erwähnt, die SP Zofingen und die SP \nUerkheim haben schon vor Jahren fusioniert, und haben nur förderliche Erfahrungen gemacht und \ndaher kann dies bestens empfohlen werden. Denn Uerkheim ist keine marode Gemeinde, welche \nman vor dem Untergang retten muss. Die Infrastruktur ist in einem guten Zustand, die Uerkner ha-\nben nicht über die eigenen Verhältnisse gelebt und gewirtschaftet und auch nicht nach Lust und \nLaune die Steuern gesenkt. Die Uerkner sind, das hat Gemeindeammann Markus Gabriel auch in \nder Spezialkommission bestätigt, länger je mehr nach Zofingen orientiert. Das Steueramt wird be-\nreits zusammengeführt, viele Kinder kommen über den Berg in die Schule nach Zofingen, am Bahn-\nhof Zofingen starten viele Uerkner täglich in den Berufsalltag und auf dem Heimweg wird auch noch \nin Zofingen eingekauft. Zofingen ist das Zentrum für viele Uerkner und da wollen sie und sollen sie \nauch dazugehören. Kurzfristiges Gartenhag-Denken bringt hier gar nichts und auch die Diskussion \nüber die Zusammensetzung des Einwohnerrates darf dabei nicht die entscheidende Frage spielen, \ndas spielt langfristig nämlich überhaupt keine Rolle. Zofingen und Uerkheim können sich diese Fusi-\non leisten, davon ist die SP-Fraktion überzeugt, und sie bringt für beide Gemeinden vor allem lang-\nfristig Vorteile und Verbesserungen. Sei es in der Raum- und Siedlungsentwicklung, beim höheren \nSteuersubstrat oder bei der besseren Altersstruktur, welche man dann hätte. Nicht zuletzt steigt so \ndas wirtschaftliche und politische Gewicht im Kanton, das wurde bereits erwähnt. Es hat die SP-\nFraktion sehr gefreut, dass die Uerkner-Gemeindeversammlung deutlich „Ja“ gesagt hat zu dieser \nFusion und deshalb sagt auch die SP-Fraktion „Ja“ zu diesem über lange Zeit gut ausgearbeiteten \nZusammenschlussvertrag inkl. Erläuterungsbericht. Anne-Käthi Kremer bedankt sich, dass die An-\nwesenden ihr auch bei ihrem letzten Votum zugehört haben. \n \nHr. Jürg Seiler, SVP, weist darauf hin, man habe bereits der Zeitung entnehmen können, dass die \nSVP-Fraktion in einigen Bereichen Bedenken hat. Auffallend für die SVP ist gewesen, dass es nur \nChancen gibt und keine Risiken. Dies führt dazu, dass darüber gesprochen werden muss, denn es \ngibt nicht nur Chancen, sondern auch Risiken. Das wissen alle und aus diesem Grund teilt die SVP \ndiesen Optimismus mit dem Stadtrat nicht. Er bezieht sich auf die Regionalentwicklung im anderen \nTal. Diese sind nicht im Zofinger Tal und deshalb topographisch für Zofingen falsch gelegen. Er sieht \ndarin keinen Vorteil. Sollte es irgendwann eine Zwangsfusion geben, kann sich Jürg Seiler vorstellen, \ndass es in diesen Tälern passieren wird. Sonst muss er sich fragen, was man mit den weiteren Ge-\nmeinden im besagten Tal macht, welche im Prinzip nicht zu Zofingen gehören. \n \nBezüglich Mehrwert für Zofingen hört man in der Bevölkerung nichts. Die SVP-Fraktion sieht es \nnicht so, dass diese Fusion unbedingt gebraucht wird. Jürg Seiler hält folgende Punkte nochmals \nfest: \n\n1. Topographisch falsch \n2. Fusion erfolgt zu schnell nach den missglückten Versuchen mit Brittnau und Strengelbach \n3. Bis heute wenig bis keine positiven Argumente in Anbetracht des Steuerfusses von 102 % \n4. Keine Gut-Glück-Aktionen, das Risiko ist zu gross \n5. Garantien können keine abgegeben werden \n \nAus diesen Gründen ist die Mehrheit der SVP-Fraktion gegen eine Fusion Zofingen – Uerkheim. \n \nHr. Andreas Rüegger, FDP, erklärt, dass eine Fusion, wie alles Neue, immer gewisse Unsicherhei-\nten mit sich bringt. Auch die FDP-Fraktion ist sich beim GK 142 in gewissem Sinne unsicher gewe-\nsen. Nicht beim Ergebnis: Um es vorweg zu nehmen, die FDP-Fraktion hat das GK 142 einstimmig \ngutgeheissen, hat dabei aber auch ihre Zweifel gehabt. Dies vor allem aus folgenden zwei Gründen: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 477 \n\n1. Es wird bedauert, dass, wie es in der Spezialkommission gesagt wurde, die Ämterverteilung mit \neinem Wahlkreis Uerkheim nicht mehr hat geändert werden können. Es wäre begrüsst worden, \nwenn es 8 Stadträte gegeben hätte und der Einwohnerrat aufgestockt worden wäre. Aus Sicht \nder FDP wäre dies eher den politischen Kräfteverhältnissen in einer fusionierten Stadt entge-\ngengekommen. Offenbar ist jedoch auch der Stadtrat nicht bereit gewesen, mit 8 Stadträten die \nRessorts neu zu verteilen. Die FDP hatte gedacht, dass dies die Chance zur Erneuerung gewe-\nsen wäre. \n\n \n2. An GK 142 kritisiert die Fraktion der FDP die fehlende Argumentation, wie es Jürg Seiler bereits \n\ngesagt hat. Das ganze Papier nennt auf 10 Seiten viele Fakten, wobei unter Punkt VII allerdings \nauf knapp einer Seite nur Chancen aufgezählt werden. Diese Chancen sind z.T. noch doppelt \naufgeführt (Zeile 1 und 3). Es wird die Darstellung der Risiken vermisst. \n\n \nNichts desto trotz sieht die FDP beim GK 142 eine Chance für eine prosperierende Zukunft beider \nGemeinden. Wie die Vorredner schon gesagt haben, besteht finanziell durchaus eine gute Chance, \njedoch nur wenn ein genügendes Bevölkerungswachstum bzw. ein qualitatives Wachstum erzielt \nwerden kann. Eine einwohnermässig grössere Stadt Zofingen hat bedeutend mehr Gewicht, wenn es \num die Zuteilung von Bundes- und Kantonsgeldern geht, z.B. Gelder aus dem Agglomerationsfonds. \nMan hat von den Bestrebungen der SBB gehört, den Interregio-Halt nach Bern oder Luzern zu strei-\nchen. Eine grössere Stadt hat da bei der SBB wie auch bei der kantonalen Politik sicher mehr Ge-\nwicht. In der Spezialkommission, wie auch in der Fraktion, hat man intensiv den „Zustand“ disku-\ntiert. Insbesondere die Infrastruktur ist unter die Lupe genommen worden. Der Stadtrat hat die FDP \nmit seinen Argumenten überzeugen können, dass die Infrastruktur in Uerkheim gut ist, sogar in ei-\nnem besseren Zustand als jene von Zofingen. Es sind alle Hoch- und Tiefbauten geprüft worden und \nder Sanierungsbedarf ist aus Sicht der FDP besser bekannt als das in Zofingen der Fall ist. Es wird \nalso keine „Katze im Sack“ gekauft. Man hat eben auch das Argument gehört, dass sich zwischen \nZofingen und Uerkheim ein „grosser Hoger“ befindet, dass eine Geländekammer Uerkental auf der \nanderen Seite des „Hogers“ ist. Aber genau diese Geländekammer grenzt auch direkt an Zofingen, \nans jetzige Gemeindegebiet an. Vom Munihubel oder Rottannhubel herunter, lässt es sich wunder-\nbar ins Uerkental absteigen. Das Zofinger Gemeindegebiet ragt im Übrigen auch heute schon tief \nins Uerkental. Unseren Weiler „Bottenstein“ dürfen wir nicht vergessen. Bottenwil oder Holziken \nwären wohl für Uerkheim keine Alternative gewesen und Schöftland liegt für Uerkheim genau so \n„hinter dem Hoger“. Andreas Rüegger hat es sich nicht nehmen lassen, mit dem Fahrrad über den \nStübisberg zu fahren. Er würde sagen, dass es da leicht überhängend ist und er dann doch lieber \nüber die Linde fährt, auch wenn es von Uerkheim nach Schöftland nur 2 km sind. Über die Linde ist \nes weit weniger anstrengend, auch wenn die Distanz mit knapp 7,5 km länger ist. Die Verkehrsver-\nbindungen von und nach Uerkheim sind gut und die werden in den nächsten Jahren durch die Sanie-\nrung der Kantonsstrasse über die Linde sicher noch besser. Uerkheim ist, wie gesagt, schon stark \nnach Zofingen ausgerichtet. Viele Leute arbeiten in Zofingen und die Oberstufenschüler besuchen \njetzt schon die Schulen in Zofingen. Was man nicht weiss, es ist bereits erwähnt worden, wie sich \ndas Ganze in Zukunft entwickeln wird, man kann diesbezüglich höchstens Kaffeesatz lesen. Aber \nauch da gilt, wie es in der Politik eigentlich gelten sollte, wer nichts wagt, der nichts gewinnt. Die \nFDP-Fraktion ist überzeugt, dass ein Zusammengehen mit Uerkheim Sinn macht und die Stellung \nvon Zofingen in der Region stärken würde. Es gilt zu bedenken, dass eine Ablehnung sämtliche Be-\nmühungen für weitere regionale Zusammenarbeiten auf viele Jahre zerstören würde. Andreas Rüeg-\nger weist die Kollegen der SVP-Fraktion darauf hin, dass die Gemeindeversammlung Uerkheim klar \n„Ja“ zu einer Fusion gesagt hat. Die Fraktion der FDP appelliert daher an die Einwohnerräte, diese \npolitische Diskussion nicht abzuwürgen, sondern dem GK 142 zuzustimmen und im Sinne der Ge-\nwährung der Volksrechte, dem Zofinger- und dem Uerkner-Stimmvolk das letzte Wort zu lassen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 478 \n\nHr. Dominik Gresch, DYM/glp, stellt fest, dass das Resultat der Gemeindeversammlung vom ver-\ngangenen Freitag in Uerkheim sehr beeindruckend ist. Damit meint er nicht nur den quantitativ kla-\nren Entscheid für den Zusammenschluss, sondern auch die Qualität der vorangegangen Debatte. Als \nerstes möchte Dominik Gresch es nicht unterlassen, den Befürworterinnen und Befürwortern in \nUerkheim zu diesem tollen Ergebnis zu gratulieren. Um ehrlich zu sein, fühlt er sich als Zofinger fast \nein wenig geschmeichelt über diese grosse Zustimmung. Insofern fällt es ihm nicht gerade leicht, an \nseiner kritischen Einstellung zum Zusammenschlussprojekt festzuhalten. Er macht dies jedoch ge-\nnauso wie die Befürworterinnen und Befürworter aufgrund einer sachlichen Abwägung. Er betont, \ndass es sich dabei um seine persönliche Überzeugung handelt. Die Dynamische Mitte hat an der \nFraktionssitzung der Fusion mit grosser Mehrheit zugestimmt, und seitens der Grünliberalen Partei \ngibt es ebenfalls befürwortende Meinungen. Auch er ist im Grundsatz dafür, bestehende Gemeinden \nzu fusionieren, liegen doch die generellen Vorteile von solchen Zusammenschlüssen auf der Hand. \nVorteile wie die Ausschöpfung von Synergien ,die Verminderung von Doppelspurigkeiten, effiziente-\nre Abläufe und professionellere Dienstleistungen, Grössenvorteile bei der Raumplanung sowie im \nStandortwettbewerb, und nicht zuletzt Vorteile, wie die einfachere Rekrutierung von Nachwuchs für \nBehörden und weitere Funktionen im Dienste der Öffentlichkeit. \n \nDie Fusion von Zofingen und Mühlethal hat diese positiven Aspekte eindrücklich gezeigt. Die politi-\nsche Integration und Partizipation hat in diesem Fall bestens funktioniert. Auch wenn das Mühlethal \npersonell nicht im aktuellen Stadtrat vertreten ist, so gibt es doch eine überproportionale Repräsen-\ntation im Einwohnerrat – und das seit über 10 Jahre nach dem Zusammenschluss. Vor diesem Hin-\ntergrund wird die im Vorfeld debattierte Frage der politischen Vertretung zur Nebensache. Aber was \nspricht denn überhaupt gegen das vorliegende Fusionsprojekt? Dominik Gresch zählt drei Punkte \nauf: \n\n1. Der funktionale Raum ist zu wenig gegeben, dies hat Jürg Seiler bereits erwähnt. Das zeigt sich \nunter anderem daran, dass Uerkheim je nach Bereich mit unterschiedlichen Gemeinden oder \nOrganisationen kooperiert. Das ist keine Kritik, sondern lediglich eine Feststellung in Bezug auf \ndie bestehenden Verflechtungen. \n\n \n2. Zu den Finanzen: Mit Blick auf die schwierigen Perspektiven kann er den positiven Entscheid \n\naus Uerkheim sehr gut nachvollziehen. Umgekehrt ist die langfristige Entwicklung selbst nach \neinem allfälligen Zusammenschluss mit grossen Unsicherheiten verbunden, dies wurde ebenfalls \nerwähnt, gerade auch aus Zofinger Sicht. Sicher ist wohl leider nur, dass die gebundenen Aus-\ngaben weiter ansteigen werden. Er fragt sich deshalb, ob die Steuerausfälle in Uerkheim tat-\nsächlich kompensiert werden können. Kann die Infrastruktur mit der angestrebten Entwicklung \nmithalten? Er denkt dabei an die Quartierschule, an die Strassen, an den öffentlichen Verkehr, \nund auch an die aktuelle Situation einer grösseren Nachbargemeinde, die das überdurchschnitt-\nliche Wachstum der letzten Jahre nun im Bereich der Infrastrukturkosten knallhart zu spüren be-\nkommt. Vor diesem Hintergrund hätte er gerade auch von einem Teil der rechten Ratshälfte eine \nkritischere Position erwartet. Andererseits überrascht ihn bei der linken Ratshälfte den unkriti-\nschen Umgang mit der einkalkulierten Zersiedelung. \n\n \n3. Der letzten Aspekt, welcher ihn beim vorliegenden Zusammenschlussprojekt am meisten stört: \n\nDie zu Grunde liegende Rechnung kann nur aufgehen, wenn sich genügend steuerkräftige Neu-\nzuzügerinnen und Neuzuzüger in Uerkheim niederlassen. Und das wiederum ist zwangsläufig \nverbunden mit einer fortschreitenden Zersiedelung, was aus seiner Sicht nicht gerade visionär \nist. Im Gegensatz dazu hat Zofingen an seiner zweiten Einwohnerratssitzung in diesem Jahr ei-\nnen nachhaltigeren Weg eingeschlagen - Wachstum durch verdichtetes Bauen. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 479 \n\nAbschliessend hält Dominik Gresch fest, dass seine geäusserte Kritik zur strategischen Stossrich-\ntung nichts ändert an der professionellen Vorarbeit durch die Projektmitarbeitenden. Der Vertrag \nüber den Zusammenschluss ist sauber ausgearbeitet worden und der Inhalt ist im ergänzenden Be-\nricht ausführlich erläutert. In Anbetracht dessen und der grossen Bedeutung dieses Geschäftes we-\ngen ist es ihm wichtig, dass das Stimmvolk das letzte Wort hat, unabhängig von seiner persönlichen \nAblehnung. \n \nSo würde er bei einem allfälligen „Nein“ einen entsprechenden Antrag des Stadtrates gemäss § 7 \nAbs. 1 der Gemeindeordnung unterstützen. Er geht allerdings nicht davon aus, dass es soweit \nkommt. \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, widerspricht Jürg Seiler nicht gerne, aber manchmal zwingt er einen \ndazu und das ist heute der Fall. Es ist eine intensive Budgetdebatte geführt worden und eines der \nHauptprobleme ist, dass das Geld auf der Ertragseite fehlt. Die Zofinger Steuereinnahmen brechen \nweg und hier im Saal hat man seit einiger Zeit verschiedentlich darüber diskutiert, wie man neue \nSteuereinnahmen generieren kann. Beispiele: Die Aufwertung des Stadtsaals ist mit FDP- und SVP-\nStimmen abgelehnt worden. Es ist über ein verdichtetes Bauen gesprochen worden, dies ist zumin-\ndest durch die FDP und die SVP aufgelockert worden. FDP und SVP haben sich gegen eine Einzo-\nnung des Amslergutes ausgesprochen, und man hat zwar nicht hier im Saal, aber in Zofingen, nicht \nerreichen können, dass das Grundstück im Brunngraben eingezont worden ist. Was heisst das nun? \nAlle Möglichkeiten, dass man hätte wachsen können, sind genommen, Stichwort neue Steuerein-\nnahmen. Würde man jetzt auch zu einer Fusion „Nein“ sagen, dann hat Zofingen gar keine Chance \nmehr auf bessere Steuereinnahmen. Inneres Wachstum ist nicht möglich und das äussere Wachs-\ntum würde mit einem „Nein“ auch verhindert. André Kirchhofer ist daher mit der Argumentation von \nJürg Seiler nicht ganz einverstanden, irgendwie muss ja irgend etwas aus dieser Gemeinde wachsen, \ndamit man auch finanziell künftig wieder gute Chancen hat, eine gute Gemeinde zu sein. Die Vorla-\nge hat gewisse Risiken, das gibt er gerne zu, aber vielleicht muss man diese Risiken auch eingehen, \nund man kann nicht immer nur „Nein“ sagen, wie man es zugegebenermassen in diesem Saal in \nletzter Zeit gemacht hat. Man muss auch mal „Ja“ sagen und ein Wagnis eingehen. In diesem Sinne \nsteht er voll und ganz hinter der Vorlage GK 142. \n \nHr. Michael Wacker, SP, kann sich nicht zurückhalten und muss folgenden Satz loswerden, weil \nman ihn immer wieder hört: Uerkheim liege in einer anderen Geländekammer, befinde sich im fal-\nschen Tal. Diese Beurteilung hat man am Freitag in Uerkheim auch gehört und ein Votant hat expli-\nzit den damaligen Initiant für die Abklärungen aufgefordert, zu sagen, ob er mit der Idee, welche er \n2006 hatte, eine Fusion zu prüfen, heute glücklich sei. Ob Zofingen wirklich der ideale Partner sei \nund nicht etwa Schöftland. Der Angesprochene hat gut und einleuchtend geantwortet. Ja - es sei \nrichtig, die Leute richten sich nach dem Wasserlauf - nein - sie haben sich nach dem Wasserlauf \ngerichtet. Heute ist das anders, man muss sich überlegen woher man kommt, wohin man vielleicht \numzieht, wo man arbeitet, wo man sein Umfeld hat. Das ist heute nicht mehr der Wasserlauf, son-\ndern das sind andere Kriterien, z.B. die Anbindung an die ÖV-Linie, die Verkehrsachse im Individual-\nverkehr. Die Mobilität ist heute wahrscheinlich höher gewichtet, als der Lauf des Wassers. \n \nMan konnte es im Votum der SVP hören, dass die Fraktion grossmehrheitlich dagegen ist. Norma-\nlerweise steht die SVP geschlossen hinter einem Entscheid, erklärt Hr. Stefan Giezendanner, SVP. \nEr steht dazu, er gehört zu jenen, welche nicht 100 % überzeugt sind, ob Pro oder Kontra und muss \ndies hier deshalb im Rat los werden, weil in der FGPK nicht die Gelegenheit bestanden hat, darüber \nzu debattieren, da eine Spezialkommission gebildet worden ist. Er hat sich bis heute Abend sogar \neher auf der Pro-Seite gesehen und möchte dies begründen. Man hat die Chance mit Brittnau ge-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 480 \n\nsucht und nicht gefunden, und dann ist es auch legitim, dass man grundsätzlich neue Möglichkeiten \neruiert. Sollte es für beide „Brautleute“ in diesem Sinne stimmen, dann sollte eine Heirat eingegan-\ngen werden. Für Uerkheim ist es durchaus, wie die Vorlage vorgibt, eine grosse Chance, er würde \ndiese auch nützen. Für Zofingen, es ist erwähnt worden, hat man die Auslegeordnung im Mini-\nmumsprinzip erhalten, nämlich nur Chancen und keine Gefahren, allerdings sind auch Möglichkeiten \naufgedeckt worden. Er denkt für Zofingen und er hat persönlich ein ungutes Gefühl, man gehe ein \nWagnis ein. Insbesondere weil grosse Hausaufgaben in der nächsten Legislaturperiode zu erledigen \nsind. Dies vor allem deshalb, wenn man den Steuerfuss betrachtet, welcher vom Volk deutlich und \nklar zementiert worden ist. Entgegen dem schönen und guten Votum des FDP-Präsidenten, man soll \noffen und nett sein, muss er leider Gottes nach SVP-Manier handeln, wenn man von etwas nicht \nvollkommen überzeugt ist. Dann Gewehr bei Fuss, da bleiben wo man ist und allenfalls die nächste \nChance anpacken. \n \nNachdem die Fraktionen ihre Voten zum Geschäft abgegeben haben, übergibt der Ratspräsident \ndem Stadtammann das Wort. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, wiederholt, dass die Gemeindeversammlung Uerkheim \nam letzten Freitag mit einem grossen, klaren Entscheid einer möglichen Fusion zugestimmt hat. Er \ngeht davon aus, dass sich diese Mehrheiten auch an der Urne nicht mehr gross verändern werden. \nEr bittet daher die Mitglieder des Einwohnerrates auch um ein klares Bekenntnis. Für ihn und den \nStadtrat gibt es handfeste Gründe. Er weiss aber, dass Zusammenschlüsse von Gemeinden meis-\ntens emotionale Bauchentscheide sind. Uerkheim ist für Zofingen ein idealer Partner, die beiden \nGemeinden passen exzellent zusammen, sie sind prädestiniert für eine erfolgversprechende Ent-\nwicklung. Zofingen hat die finanziellen Mittel, hat das nötige professionelle Know-how in der Verwal-\ntung und eine gute Organisationsstruktur. Uerkheim hat das nötige Baulandpotenzial und es ist so \ngelegen, dass eine hohe Wohnqualität gewährleistet ist. Ein wichtiger Punkt sind die Risiken, welche \nheute einige Male angesprochen worden sind. Uerkheim hat keine Altlasten und keine problemati-\nsche Sozialstruktur. Uerkheim hat ein bestens funktionierendes Vereinsleben mit einer hohen Eh-\nrenamtlichkeit. Damit hat Uerkheim für Zofinger Begriffe auch ein grosses Potenzial. Es würde an \nden Verantwortlichen der neu gebildeten Gemeinde liegen, dieses Potenzial zum Leben zu erwe-\ncken. \n \nDer Stadtammann bezieht sich auf die Raum- und Siedlungsentwicklung. Unbestritten ist, dass nach \neinem Zusammenschluss eine grössere Gemeinde entstehen würde. Eine grössere Gemeinde er-\nlaubt immer eine bessere Raum- und Siedlungsentwicklung. Besser heisst dann – besser koordi-\nniert, vor allem in der Abstimmung von Siedlung und Verkehr, das grosse Problem unserer Region, \nwelches im letzten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts generiert worden ist. Wenn man nach Sied-\nlung und Verkehr sowie in den Nutzungen koordiniert, dann verhindert dies eine Verbetonisierung \nund es verhindert eine Zersiedlung, beides Ausdrücke welche Vorredner angesprochen haben. Es \ngewährleistet die Wohnqualität in dem Sinne, dass jetzt Konflikte zwischen verschiedenen Nutzun-\ngen möglichst vermieden werden können, ein entscheidender Punkt bei der Siedlungsentwicklung. \n \nDer Stadtammann ist der Ansicht, dass betr. des Ausdrucks „im falschen Tal“ der Begriff vom funk-\ntionalen Raum arg strapaziert worden ist. Er ist einverstanden wenn man sagt, dass heute in funkti-\nonalen Räumen gedacht und gehandelt wird. Wohlverstanden, es sind nicht die Geländekammern \nentscheidend, sondern die Funktionen – wo arbeite ich – wo wohne ich. Für diese Verbindungen \ngibt es heute die Verkehrsadern. Die Zeiten mit Holzkutschen und Pferdegespann sind längst vorbei \nund heute geht es darum, welche Werte man von den MIV oder dem ÖV hat. Der Stadtammann \nverweist auf die sehr intelligente Antwort von Andreas Rüegger und möchte diese nicht so ausführ-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 481 \n\nlich wiederholen. Aber mit Blick vom Hügelzug zwischen dem Uerkental und dem Wiggertal sieht \nalles viel harmonischer aus, als wenn man von unten auf den Hoger hinauf schaut. Es ist, wie vieles \nim Leben, eine Frage des Blickwinkels und in diesem Zusammenhang auch eine Frage der Risiken. \nDer Stadtrat bestreitet nicht, dass eine Fusion auch Risiken beinhalten kann. Wir wissen alle nicht, \nwie unsere nahe oder ferne Umgebung in 10 oder 15 Jahren aussieht. Der Stadtammann möchte \neinfach darauf aufmerksam machen, dass es auch ein Risiko sein kann, wenn man kein Risiko ein-\ngeht oder nichts unternimmt. Dies wurde bereits erwähnt und hat mit dem Thema Uerkheim-\nZofingen viel zu tun. Zurückkommend auf die Gründe, ist Hans-Ruedi Hottiger der Ansicht, dass \nwenn Zofingen als Zentrumsgemeinde ihre Verantwortung nicht nur proklamieren, sondern ebenso \necht und aktiv wahrnehmen will, bereit sein muss, wenn eine der kleineren Nachbargemeinden sich \nan der finanziellen Grenze sieht. „Zentrumsgemeinde“ muss man leben und nicht nur davon reden, \ndas gilt auch dann, wenn sich eine schwächere Nachbargemeinde an uns wendet, nicht zu verges-\nsen eine Gemeinde mit dem erwähnten Potenzial. \n \nEs ist heute viel über Finanzen gesprochen und gestern ist über Finanzen abgestimmt worden. Er ist \nstark davon überzeugt, dass sich Zofingen mit einer Fusion mit Uerkheim finanziell nicht überfor-\ndert. Die demographischen und sozialen Wandlungen in unserer Gesellschaft können wir schlecht \nbeeinflussen, hingegen ist die Entwicklung einer neu formierten Gemeinde beeinflussbar, mit Einsatz \nund Ärmel nach hinten krempeln. Da gibt es auch andere potenzielle Fusionspartner, welche gerade \nin sozialen Strukturen nicht so gut aufgestellt sind, wie Uerkheim. Ohne eine Gemeinde beleidigen \nzu wollen, einige dieser möglichen Fusionspartner würde Zofingen schlichtweg nicht verkraften. Es \nist am Schluss eine Frage der Grösse, aber auch eine der Gesundheit dieser Gemeinden. \n \nDer Stadtammann ist sich auch bewusst, dass Grösse nicht alles ist und diese nicht alles regelt. \nDoch in einigen Bereichen ist sie entscheidend. Z.B. wenn es darum geht, einen Spital oder einen \nBahnhof mit Schnellzugshalt aufrechterhalten zu können oder nicht. Darauf wird der Stadtammann \noft angesprochen und dann heisst es „das spielt keine Rolle – man zählt die Leute, welche auf dem \nPerron stehen und ein- und aussteigen“. Das ist absolut richtig, aber ohne diese Menschen, welche \nda ein- und aussteigen, hat Zofingen keine Chance. Wenn es jedoch gleich viele Menschen hat, wel-\nche in unserer Stadt und auf unserem Bahnhof ein- und aussteigen, und daneben ein anderer Bahn-\nhof auf der Kippe steht, dann spielt die Grösse sehr wohl eine Rolle. Ebenso wenn es um die Platzie-\nrung von Bildungsinstitutionen, wie Berufsschule und Kanti geht, wenn es um die Platzierung der \nregionalen Institutionen oder um Firmenansiedlungen geht. \n \nZum Schluss betont der Stadtammann, dass sich die Kolleginnen und Kollegen in Uerkheim nicht \neinen einfachen Weg ausgesucht haben, wenn sie sagen, mit einem Alleingang hat Uerkheim keine \nguten Zukunftsperspektiven. Auch da wäre es einfacher, nichts zu unternehmen. Die heutige Exeku-\ntive, betreffen die Folgen nicht, aber die nächste oder übernächste müsste diese auslöffeln. Der \nStadtrat Zofingen findet es einen mutigen Entscheid und bittet die Damen und Herren im Einwoh-\nnerrat, die Vorlage zur Fusion zu unterstützen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung über den Zu-\nsammenschlussvertrag der Einwohnergemeinden Uerkheim und Zofingen zur Einwohnergemeinde \nZofingen.  \n \nHr. Dominik Gresch, DYM/glp, bezieht sich auf den Bereich Bau und Umwelt. Sowohl Uerkheim \nals auch Zofingen haben kürzlich ihre BNO, Bau- und Nutzungsordnung, revidiert. Im Frühling wird \nüber ein neues Eidg. Raumplanungsgesetz abgestimmt. Hat eine allfällige Annahme Auswirkungen \nauf dieses vorliegende Projekt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 482 \n\nDer Stadtammann versichert, dass dies keine anderen Auswirkungen gibt, welche es nicht auch \nauf alle anderen Gemeinden betreffend Neueinzonung haben wird. Zofingen hat ihre BNO unter \nDach und Fach bis ein neues Raumplanungsgesetz in Kraft tritt. \n \nKeine weiteren Wortmeldungen. \n \nDer Präsident fährt mit der Detailberatung über den Erläuterungsbericht weiter. \n \nHr. Marco Arni, DYM/glp, hält fest, dass unter Punkt 3.7.2, S. 21, angestrebte Lösungen unter c) \nInformatik steht: „Die Datenbanken der beiden Gemeinden sind auf den Zeitpunkt des Zusammen-\nschlusses zusammenzufügen. Die Hardware wird – soweit noch möglich – innerhalb der neu struktu-\nrierten Verwaltung eingesetzt.“ In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass Zofingen bereits \nein gebranntes Kind ist. Zudem kennt man es von Bundesprojekten her – Informatik ist ein teures \nWort. Da steht es in diesem Abschnitt relativ lapidar und er möchte wissen, wie einfach eine Zu-\nsammenfügung denn wirklich ist oder wie viele Millionen Mehrkosten hier veranschlagt werden \nmüssen. \n \nDer Stadtammann kann betr. IT nicht im Detail Auskunft geben, wenn es nötig ist, wird er sich an \nThomas Gloor, Leiter Informatik, wenden. Grundsätzlich ist es eine Frage der Datengrösse, man \nspricht hier von einer Datenmenge und der Anzahl Applikationen, welche nicht vergleichbar sind mit \ndenjenigen von Zofingen. Daher geht man davon aus, dass es geringe Migrationskosten geben wird. \n \nBezüglich Punkt 4.3, S. 34, Steuerertrag weist Hr. Marco Arni, DYM/glp, darauf hin, dass man es \nschon oft gehört hat, Zofingen wird im trüben Gewässer fischen punkto zukünftiger Ertragsentwick-\nlung, was Steuern angeht. Das Wachstumsziel ist klar: Weil nach 8 Jahren Zuschussfinanzierung \ndieses Projekt selbsttragend sein sollte. Es ist ja nicht die erste Fusion, welche Zofingen macht und \nso fragt er sich, ob es da nicht Anhaltspunkte aus dem Beispiel Mühlethal gibt, wie sich in diesen 10 \nJahren eben nicht nur das Wachstum, sondern auch die Steuersubstanz entwickelt hat. Inwiefern ist \ndieses Ziel realistisch, dass man nach 8 Jahren die kantonale Finanzierung nicht mehr braucht. Gibt \nes hier Daten? \n \nHr. Michael Müller, SVP, schliesst sich mit seiner Frage unter Kapitel 4.3 Steuerertrag an und ver-\nweist auf die Vorlage, dass man mit Steuereinnahmen rechnet, bei denen aufgefallen ist, wenn man \nsie letztes Jahr verglichen hat, dass ein Grossteil mitunter Veränderungen erfahren hat im Bereich \nder Grundstückgewinnsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Er fragt nach, ob dies entspre-\nchend in der Berechnung gewichtet wurde, oder ob man diese Werte eher nominal angewendet hat. \n \nDer Stadtammann bezieht sich auf die Frage von Marco Arni und informiert, dass es schwierig ist, \nsolche Vergleiche zu machen. Man ist auf eine grosse Herausforderung gestossen. Im Zusammen-\nhang mit Mühlethal hat es relativ schnell Wechsel gegeben, indem Einwohner von Zofingen ins Müh-\nlethal umgezogen sind. Dieser Wechsel innerhalb der Gemeinde ist intensiv gewesen und steht im \nZusammenhang mit den Baumöglichkeiten. Um die Frage von Marco Arni beantworten zu können, \nmüsste man jeden einzelnen Steuerzahlenden verfolgen und die Entwicklung beobachten. Momen-\ntan fliessen noch zu viele Nebenaspekte ein, welche dieses Bild trüben und daher keine richtigen \nAussagen ermöglichen. Wenn also jemand im Ortsteil Zofingen Steuern bezahlt hat und dann ins \nMühlethal umzieht und da erfasst wird, wie soll man dies schlussendlich auswerten, wie ist diese \nEntwicklung zu erfassen. Oder rechnet man dann nur mit den Zuzügern, welche von ausserhalb \nkommen und das eigentliche Potenzial sind. Dies sind die Herausforderungen, welche man leider \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 483 \n\nnoch nicht im Griff hat. In diesem Zusammenhang wird der Datenschutz auch noch ein Thema und \ndeshalb kann er zum heutigen Zeitpunkt keine klare, verbindliche Aussage machen. \n \nZur Frage von Michael Müller informiert der Stadtammann, dass bei Steuerberechnungen ohne \nSondersteuern gerechnet wird, das wäre sonst eine Lotterie. Es wird hier ein Effekt genannt, wel-\ncher zusätzlich eingegangen ist, da wird von den Sondersteuern auch für die eigenen Steuerberech-\nnungen ein Mittelwert über die letzten Jahre genommen. Die Basis von seriösen Steuerberechnun-\ngen sind auf der einen Seite die natürlichen Personen, da verlässt man sich auf die Angaben des \nKantons und adaptiert diese auf das Wachstum und auf die Wirtschaftsentwicklung von Zofingen. \nBei den Aktiensteuern wird mit intensiven Gesprächen mit den grössten Unternehmungen das Steu-\nerbudget erstellt. Die angesprochenen Sondersteuern kommen aus den letzten Jahren dazu, sind \nalso in diesem Projekt wie auch in der Eigenbudgetierung nicht berücksichtigt. \n \nDer Präsident fährt mit der Detailberatung über die Einwohnerratsvorlage GK 142, Vertrag über \nden Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Uerkheim und Zofingen zur Einwohnergemeinde \nZofingen, weiter. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann ist nicht der Meinung, dass Uerkheim im falschen Tal liegt, aber der \nEinwohnerrat befindet sich vermutlich im falschen Film, denn es macht schon Sinn zu fusionieren. \nFusionieren ist ja ein zukünftiges, gemeinsames Ziehen an einem Strang. Aus ihrer Sicht ist kleinka-\nriertes Links-/Rechtsdenken bei diesem Geschäft fehl am Platz und es ist nicht so wichtig, was im \nEinwohnerrat diskutiert wird, denn letztendlich entscheidet dieses Mal das Volk von Uerkheim und \nZofingen. Mitglieder des Einwohnerrates, welche in der Arbeitsgruppe gewesen sind, haben im Vor-\nfeld Einfluss nehmen können und jede Fraktion war dort vertreten. Mit fundierten Fakten hat man \nkonstruktiv mitgestalten dürfen. Sie ist ein wenig neidisch auf jene, die nur bei 100 % „Ja“ sagen \nkönnen. Sie erwartet dann aber auch, dass jene nur „Nein“ sagen, wenn sie mit 100 % hinter einem \n„Nein“ stehen können, sonst müsste man sich eigentlich der Stimme enthalten. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, hält fest, dass in den letzten Wochen in einem Leserbrief gelesen werden \nkonnte, dass gewisse Einwohnerräte einen Fensterplatz in der Schule hatten, er selber gehört auch \ndazu. Er möchte etwas mit einem historischen Hintergrund erzählen, kann sich aber nicht mehr an \ndie Jahreszahl erinnern. Es geht um die damalige Gemeinde Küngoldingen. Vor nicht allzu langer Zeit \nhat Küngoldingen sich für Zofingen interessiert, aber Zofingen, so erzählt man sich, zeigte kein Inte-\nresse an Küngoldingen. Marcel Thüler hat das Gefühl, dass ein Entscheid, der heute getroffen wer-\nden soll, in die Zukunft blickend getroffen werden muss. Keiner hier im Saal weiss was morgen ist, \nalso kann einzig und allein jeder für sich einen visionären Entscheid treffen, oder beim Sicheren \nbleiben, das man hat, das Heute. Auch dies ist kein Garant dafür, dass es morgen immer noch \ngleich ist. Marcel Thüler bittet die Mitglieder des Einwohnerrates, dass sie sich dies bei der Abstim-\nmung doch noch einmal überlegen. \n \nDer Präsident lässt über den stadträtlichen Antrag abstimmen:  \n \nDer Vertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Uerkheim und Zofingen zur Ein-\nwohnergemeinde Zofingen sei zu genehmigen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit 25:925:925:925:9 Stimmen bei Enthaltungen genehmigt. Stimmen bei Enthaltungen genehmigt. Stimmen bei Enthaltungen genehmigt. Stimmen bei Enthaltungen genehmigt.    \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 484 \n\nVerabschiedungen \n\n \nDer Präsident informiert über die politischen Verdienste der drei per Ende 2012 demissionierenden \nEinwohnerratsmitglieder. \n \nFr. AnneAnneAnneAnne----Käthi KremerKäthi KremerKäthi KremerKäthi Kremer, SP, ist seit dem 1. Januar 2006 Mitglied des Einwohnerrates gewesen und \nhatte in den letzten 3 Jahren die Funktion der Fraktions-Chefin der SP inne. In der einwohnerrätli-\nchen Spezialkommission Seniorenzentrum hatte sich Anne-Käthi Kremer intensiv eingebracht und \nauch das Präsidium übernommen. Weiter war sie in der einwohnerrätlichen Spezialkommission Ge-\nmeindezusammenschluss Zofingen-Uerkeim als Mitglied tätig. \n \nDer Ratspräsident verdankt herzlich ihre politische Arbeit: „Anne-Käthi, du hast in deiner Partei \nstets gute Argumente eingebracht, immer fair und klar politisiert, dafür danken wir dir. Nicht nur \ndeine Partei sondern wohl der ganze Rat wird dich am Rednerpult vermissen, wir werden dich und \ndeine Arbeit künftig am TV begutachten, denn du wirst dich bestimmt weiterhin für unsere Region \neinsetzen. Für die Zukunft wünschen wir dir bei deinen neuen Herausforderungen in deiner Arbeit \nviel Freude und Genugtuung und alles Gute.“ \n \nHr. Marcel Thüler, SP, verabschiedet Anne-Käthi Kremer für die SP Fraktion: „ Liebe Anne-Käthi, \nseit 1. Januar 2010 bist du unsere Fraktions-Chefin. Du hast es geschafft, eine Fraktion, die doch \nimmer wieder sehr ausgiebig diskutiert, durch deine ruhige Art zu einem Schluss zu bringen und das \nGanze zusammenzufassen, was in stundenlangen Sitzungen diskutiert worden ist. Es mag sein, dass \ndeine Arbeit dir dazu geholfen hat, aber es gehört sicher auch deine Art an sich dazu, dass du für \nuns eine gute Fraktions-Chefin gewesen bist. Ich möchte dir im Namen der Fraktion ganz herzlich \nfür dein Engagement für die Partei, aber auch für Zofingen danken.“ \n \nHr. Thomas ValkoThomas ValkoThomas ValkoThomas Valko, FDP, ist seit dem 1. Januar 2006 Mitglied des Einwohnerrates und Fraktions-Chef \nder FDP gewesen und hatte seit 1. Januar 2008 Einsitz in der FGPK. Seit dem 21. Januar 2010 über \ner die Funktion des Vizepräsidenten der FGPK aus. Ebenfalls hat er sich in die Arbeitsgruppe Pla-\nnungskommission Stadtsaal eingebracht und zudem amtet er seit dem 1. Januar 2006 als Stimmen-\nzähler.  \n \nDer Ratspräsident verdankt herzlich die politische Arbeit: „Sehr geschätzter Thomas, auch du hast \ndich immer pointiert, aber fair im Rat geäussert. Deine politischen und fachlichen Argumente sind \nmehrmals wohlwollend aufgenommen worden. Dass die zunehmend stärkere Anbindung im Beruf \nmit Auslandeinsätzen immer mehr Absenzen hervorruft, macht die politische Arbeit nicht einfacher. \nAuch dir wünschen wir alles Gute und weiterhin viel Freude in der Politik.“ \n \nHr. Markus SchlatterMarkus SchlatterMarkus SchlatterMarkus Schlatter, DYM/CVP, ist seit dem 1. Januar 1998 Mitglied des Einwohnerrates. Er war \nMitglied der FGPK vom 1. Januar 2002 – 31. Dezember 2005 und er hat sich ebenfalls in Spezial-\nkommissionen eingesetzt. Das sind die Kommissionen für das Personalreglement, die Informatikvor-\nlagen und den Gemeindezusammenschluss Zofingen-Uerkheim. \n \nDer Ratspräsident verdankt herzlich die politische Arbeit von Markus Schlatter: „Sehr geschätzter \nMarkus, im Privaten, geschäftlich und im politischen Arbeiten wird man immer mal wieder über-\nstimmt. Man lernt jedoch gewinnen und verlieren. Wir danken dir ganz herzlich für deine für die \nStadt Zofingen erbrachten Leistungen und wünschen dir und deiner Familie alles Gute.“ \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 485 \n\nDer Vorsitzende bittet die drei Einwohnerratsmitglieder nach vorne und überreicht die obligaten \nAbschiedsgeschenke (Rathäusler, Gläser und Glasteller). Unter Applaus werden die Zurückgetrete-\nnen verabschiedet. \n \n \nArt. Art. Art. Art. 130130130130    \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Andreas Rüegger, FDP, bezieht sich auf den schönen, neuen Veloständer an der Florastrasse, \nwelcher vor kurzem eingeweiht worden ist. Er hat feststellen müssen, dass dieser schöne Platz vor \ndem Veloständer zu einem Grossteil auch den Autos dient. Er fragt den Stadtrat an, ob man sich \nschon Gedanken gemacht hat, dass man diesen Zugang in die Florastrasse, wie es vorher gewesen \nist, mit den Blumenrabatten wieder schliessen will. Die Situation ist doch ungemütlich und gefähr-\nlich, wenn am Morgen bei Dunkelheit Velofahrer und Fussgänger dort auf den Zug stressen und \ngleichzeitig noch Autos hineinfahren. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, antwortet, dass das Problem an der Florastrasse schon nächste Woche \nangegangen, geprüft und anschliessend in Ordnung gebracht wird. \n \nHr. Urs Plüss, DYM/EVP, hat eine Frage zur Dachsanierung der Rosengarten-Turnhalle, weil er \nvermehrt darauf angesprochen worden ist. Dieser Auftrag hat die Rolf Moor Haustechnik AG, Zofin-\ngen, bekommen. In diesem Zusammenhang ist aufgefallen, dass es eine gewisse Nähe gibt zwi-\nschen einem Stadtratsmitglied und dieser Firma, zumindest was den Namen betrifft. Nachdem \nHans-Martin Plüss, Stadtrat, ihm gegenüber die Detailfragen am Telefon bereits beantwortet hat, \nstellt sich für ihn noch folgende Frage: Wie hatte man sichergestellt, dass die einzelnen Offert-\nSummen nicht nach aussen dringen resp. dass das Stadtratsmitglied nicht davon Kenntnis erhalten \nhat, weil ja für die Vergabe nur der Preis entscheidend war? Und, kann man bekannt geben, in wel-\ncher zeitlichen Reihenfolge die Offerten eingegangen sind? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass die Fragen gegenüber Urs Plüss schriftlich \nbeantwortet werden. Er gibt diese Fragen weiter an Stadtrat Hans-Martin Plüss, welcher Jurist ist, er \nsoll diese beantworten und das sagen, was er darf. \n \n \nDer Ratspräsident kommt zu den voraussichtlichen Geschäften der nächsten Einwohnerratssit-\nzung vom 18. März 2013. Dies sind bisher folgende Traktanden: \n \n- Überarbeiteter Voranschlag 2013 \n- Ersatzwahl FGPK und allenfalls Stimmenzähler Wahlbüro \n \nDer Vorsitzende wünscht allen Anwesenden schöne und besinnliche Festtage und frohe Weihnach-\nten. Im Kreise der Familien einen tollen Jahreswechsel und alles Gute im Jahr 2013. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. November 2012 486 \n\nDer Ratspräsident lädt alle Anwesenden im Saal zum anschliessenden Apéro ein. \n \n \nSchluss der Sitzung 19.44 Uhr. \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nThomas Bühler \nRatspräsident \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n