name: Einwohnerratssitzung vom 15.09.2025 - Protokoll

text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n4. Sitzung 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 15. September 2025 \n\nZeit 18.00 – 20:28 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Matthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \n\nProtokollführer Patrick Siegrist, Einwohnerratssekretär \n\n \n\nAnwesend 39 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Affentranger Thomas (Grüne), Einwohnerrat5, 6 \n\n Anderegg Simon (SP), Einwohnerrat \n\n  Böni Rainer (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n Brünisholz Joël (Grüne), Einwohnerrat \n\n Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin \n  Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin6 \n\n  Gaberthüel Adrian (FDP/ZM), Einwohnerrat  \n\n Gassner Rahel (SVP), Einwohnerrätin \n\n Graf Michèle (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n Grossenbacher Fabian (SVP), Einwohnerrat3 \n\n  Gygax Attila (glp), Einwohnerrat \n\n  Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat1  \n\n Hottiger Tobias (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kast Jürg (Grüne), Einwohnerrat \n\n Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Kirchhofer André (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin6 \n\n  Lehmann Yvonne (SP), Einwohnerrätin \n\n Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n  McNaught Salome (SP), Einwohnerrätin3, 4 \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat4, 6 \n\n  Nadler Daniela (SVP), Einwohnerrätin5 \n\n Negri Marco (SVP), Einwohnerrat6 \n\n Plüss Andrea (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n Scheidegger Elisa (SP), Einwohnerrätin4 \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  2 \n\n Schifferle Zeno (EVP-Die Mitte), Einwohnerrat \n\n Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n Schnider Christian (glp), Einwohnerrat \n\n Schürch Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 6 \n\n  Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n\n Sjöberg Anders (glp), Einwohnerrat5 \n\n  Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin  \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5 \n\n  Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin  \n\n Wyss Flavio (FDP/ZM), Einwohnerrat2 \n\n  Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin5 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt  Szedlák Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n   \n\nLegende 1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Einwohnerrat \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n  6Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 7. November 2025 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  3 \n\nTraktanden Seite \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n5 \n\n2. ER.2025.021 \n\nErsatzwahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin des Wahlbüros für den \n\nRest der laufenden Amtsperiode 2022-2025 (§ 4 Abs. 2 GO) \n\n \n\n10 \n\n3. Einbürgerungen \n\nER.2025.022–ER.2025.027 \n\n \n\n11 \n\n4. ER.2025.028 \n\nÜberbauung Untere Vorstadt – Einräumung eines Baurechts \n\n \n\n13 \n\n5. ER.2025.031 \n\nAbfallreglement – Revision \n\n \n\n14 \n\n6. ER.2025.012 \n\nInterpellation von Michael Wacker (SP) vom 17. März 2025 betreffend "Finanzielle \n\nAuswirkungen des ersten Umsetzungspakets der Steuergesetzrevision und der \n\nAbschaffung des Eigenmietwerts auf die Gemeinde Zofingen"; Beantwortung \n\nStadtrat \n\n \n\n18 \n\n7. ER.2025.013 \n\nInterpellation von Michael Wacker (SP) vom 17. März 2025 betreffend "Strom-\n\npreise in Zusammenhang mit der Einspeisevergütung der StWZ"; Beantwortung \n\nStadtrat \n\n \n\n18 \n\n8. ER.2020.165 \n\nPostulat von Gian Guyer (Grüne) vom 23. November 2020 betreffend "Erstellen ei-\n\nnes Baumkonzepts"; Bericht Stadtrat \n\n \n\n19 \n\n9. Haltung Stadtrat zu drei Postulaten betreffend Immobilienstrategie \n\n \n\nER.2021.215 \n\nPostulat von Béatrice Zinniker (FDP) vom 22. November 2021 betreffend "Immo-\n\nbilienstrategie und Verschuldungssituation Einwohnergemeinde Zofingen" \n\n \n\nER.2024.031 \n\nPostulat von Hans Rudolf Sommer (FGPK) vom 24. Juni 2024 betreffend "Immobi-\n\nlienstrategie" \n\n \n\nER.2024.042 \n\nPostulat von Raphael Lerch (SVP) vom 25. November 2024 betreffend "Prüfung \n\nvon Verkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens" \n\n \n\n21 \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  4 \n\n10. ER.2025.033 \n\nPostulat von René Schindler (SVP) vom 15. September 2025 betreffend "Erhö-\n\nhung der Sicherheit durch verstärkte Polizeipräsenz und Kameraüberwachung an \n\nneuralgischen Orten"; Neueingang mit Antrag auf dringliche Behandlung \n\n24 \n\n  \n\n11. Umfrage 28 \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  5 \n\nTraktandum 1 – Mitteilungen \n\n \n\nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident, \n\nbegrüsst die im Saal anwesenden Personen zur heutigen Sitzung.  \n\n \n\nFür die heutige Sitzung hat sich Stéphanie Szedlák entschuldigt. Joël Brünisholz, Karin Burkard und \n\nYvonne Lehmann treffen später ein. \n\n \n\nDer Rat ist aktuell mit 36 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nDer Präsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. \n\n \n\nMarco Negri, Einwohnerrat  \n\nDie SVP-Fraktion beantragt, die Einwohnerratsvorlage ER.2025.028 zur Überbauung der Unteren \n\nVorstadt und zur Einräumung eines Baurechts von der Traktandenliste zu nehmen und in der nächs-\n\nten Sitzung zu behandeln. Das Geschäft sei komplex, nicht alltäglich, aber von grosser Bedeutung \n\nüber Generationen hinweg und müsse seriös geprüft werden. Der Entwurf des Baurechtsvertrags sei \n\nerst am letzten Montag, wenige Stunden vor der Fraktionssitzung, eingetroffen. Eine vertiefte Ausei-\n\nnandersetzung mit dem umfangreichen Vertragswerk sei in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen. \n\nDie Fraktion habe über 40 Fragen an den Stadtrat übermittelt und wolle die Antworten abwarten, \n\num eine fundierte Entscheidung zu treffen. Eine Verschiebung sei auch für andere Fraktionen zumut-\n\nbar, da die Behandlung einfach in der nächsten Sitzung erfolge. Sollte der Antrag abgelehnt werden, \n\nwerde die Fraktion ihre Fragen in der aktuellen Sitzung stellen. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin  \n\nDer Stadtrat betont die zentrale Bedeutung der unteren Vorstadt als Schlüsselareal und verweist auf \n\nden langen, sorgfältigen Entwicklungsprozess des Projekts. Fachleute seien beigezogen worden, \n\nund die Einräumung des Baurechts bilde nun einen Grundsatzentscheid. Am 4. Juni 2025 habe eine \n\nöffentliche Informationsveranstaltung stattgefunden, zudem seien Fragen in der Finanz- und Ge-\n\nschäftsprüfungskommission beantwortet worden. Weitere Rückfragen seien ebenfalls geklärt wor-\n\nden. Aus Sicht des Stadtrats liegen die relevanten Fakten vor, insbesondere die vier Eckdaten ge-\n\nmäss Vorlage. Die über 40 Detailfragen der SVP-Fraktion seien erst um 15.30 Uhr eingetroffen; de-\n\nren Inhalte und Anregungen zum Baurechtsvertrag würden aufgenommen und im Rahmen der End-\n\nverhandlungen berücksichtigt. Der Stadtrat empfiehlt, das Geschäft in der heutigen Sitzung zu be-\n\nhandeln. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat, \n\nkritisiert die SVP für den späten Versand ihrer Fragen zur Vorlage ER.2025.028, nur vier Stunden \n\nvor der Sitzung. Viele dieser Fragen seien bereits in der FGPK behandelt worden. Der Baurechtsver-\n\ntrag sei in der FGPK intensiv geprüft und in der Fraktion diskutiert worden, wobei auch dort nicht \n\nalle Punkte Zustimmung fänden. Die heutige Entscheidung betreffe die Einräumung des Baurechts, \n\nnicht den Vertragsinhalt selbst, da dieser privatrechtlich zwischen Stadtrat und Investor ausgehan-\n\ndelt werde. Die Eckpfeiler seien definiert, Wünsche und Forderungen könnten eingebracht werden. \n\nEine Verschiebung um mehrere Monate ändere am Endergebnis nichts. Der Antrag auf Abtraktan-\n\ndierung wird abgelehnt, das Geschäft soll heute behandelt werden. \n\n \n\nYvonne Lehmann trifft um 18:09 Uhr ein. \nDer Rat ist aktuell mit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  6 \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat  \n\nDie FDP/ZM-Fraktion unterstützt mehrheitlich das Projekt zur Entwicklung der unteren Vorstadt, \n\ndas aktuell klar unternutzt sei. Sie betont die Bedeutung einer fundierten Entscheidung, da das Bau-\n\nrecht für 90 Jahre vergeben werde. Obwohl der Stadtrat viele Fragen beantwortet habe und eine In-\n\nformationsveranstaltung durchgeführt worden sei, seien im Einwohnerrat noch zahlreiche Punkte \n\noffen. Die Fraktion sieht keinen Nachteil darin, sich 1–2 Monate mehr Zeit zu nehmen, um das Ge-\n\nschäft sorgfältig zu prüfen. Sie anerkennt die Bemühungen des Stadtrats und lehnt Schuldzuweisun-\n\ngen ab. Die Verantwortung liege beim Einwohnerrat. Die FDP/ZM-Fraktion stimmt dem Antrag der \n\nSVP-Fraktion auf Abtraktandierung zu. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin, \n\nbetont, dass keine fraktionsinterne Absprache möglich gewesen sei und die geäusserte Haltung da-\n\nher persönlich sei. Die Aufgabe des Einwohnerrats bestehe darin, den Antrag zur Abgabe im Bau-\n\nrecht gemäss den Eckwerten unter III Ziffer 3 der Vorlage zu prüfen, nicht den Vertragsentwurf im \n\nDetail zu diskutieren. Einzelne Formulierungen zu verhandeln sei nicht zielführend. Die Andeutung, \n\nbei Nichtverschiebung müsse alles im Plenum ausdiskutiert werden, wird als unschön empfunden. \n\nDie Prüfung solle sich auf die Eckwerte konzentrieren. \n\n \n\nMarco Negri, Einwohnerrat, \n\nbetont, dass die Eckwerte zwar zentral seien, jedoch die vertraglichen Details entscheidend zur Aus-\n\ngestaltung des Baurechts beitragen. Diese Details hätten langfristige Auswirkungen, auch für künf-\n\ntige Generationen, und müssten daher sorgfältig geprüft werden. Es gehe nicht darum, das Projekt \n\nzu torpedieren oder Vorbehalte gegenüber dem Baurechtsnehmer zu äussern – im Gegenteil, die \n\nFraktion unterstütze die Entwicklung der unteren Vorstadt und die Zusammenarbeit mit den aktuel-\n\nlen Verantwortlichen. Die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung verlange jedoch eine kritische \n\nPrüfung des Vertrags, da gewisse Punkte als potenziell nachteilig für die Stadt erscheinen. Die Frak-\n\ntion wolle Klarheit schaffen, ob diese Einschätzung zutreffe oder ob Missverständnisse vorlägen. \n\n \n\nAnders Sjöberg, Einwohnerrat, \n\nfragt, was die Auswirkungen sind, wenn dem Antrag auf Verschiebung zugestimmt wird und das Ge-\n\nschäft erst an der nächsten Einwohnerratssitzung beraten wird. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin, \n\nerklärt, dass bei Zustimmung zum Antrag der SVP die Vorlage abtraktandiert und in einer der nächs-\n\nten Sitzungen behandelt wird. Die ursprünglich geplante Sitzung vom 20. Oktober finde nicht statt, \n\nweshalb eine Behandlung frühestens im November möglich sei. Der Stadtrat werde die offenen Fra-\n\ngen schriftlich oder im Gespräch beantworten, viele davon seien bereits heute klärbar. Die Entschei-\n\ndung des Einwohnerrats werde respektiert. Der Investor bleibe weiterhin engagiert. Ziel bleibe, das \n\nProjekt voranzubringen. Die geäusserte Absicht, nicht zu torpedieren, sondern offene Punkte zu klä-\n\nren, werde ernst genommen. Die Fragen seien grundsätzlich beantwortbar. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  7 \n\nOrdnungsantrag von Marco Negri (SVP) auf Verschiebung der Beratung des Geschäfts \n\nER.2025.028: Überbauung Untere Vorstadt – Einräumung eines Baurechts; Traktandum 4 \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag wird mit 19:16 (ja/nein) Stimmen angenommen. \n\n \n\nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \n\nDer Verschiebung des Geschäfts wird zugestimmt und es wird von der Traktandenliste abtraktan-\n\ndiert. \n\n \n\nKarin Burkard trifft um 18:19 Uhr ein. \nDer Rat ist aktuell mit 38 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \n\nGratulationen an Flavio Wyss und Matthias Hostettler zum Nachwuchs. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Mai 2025 wurde am 27. Juni 2025 verschickt. In-\n\nnerhalb der jeweiligen 10-tägigen Frist ist kein Änderungsbegehren eingegangen. Das Protokoll gilt \n\nsomit als genehmigt. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2025 wurde am 8. Juli 2025 verschickt. Inner-\n\nhalb der jeweiligen 10-tägigen Frist ist kein Änderungsbegehren eingegangen. Das Protokoll gilt so-\n\nmit als genehmigt. \n\n \n\nGemeindewahlen Amtsperiode 2026-2029 – Stille Wahlen der Mitglieder sowie des Ersatzmitglieds \n\nder Steuerkommission mit Wirkung ab 1. Januar 2026 \n\n \n\nSteuerkommission (3 Sitze) \n\n- Negri Marco, 1984, von Zofingen AG und Trimbach SO, Riedtalstrasse 14b, SVP bisher \n\n- Plüss Urs, 1970, von Murgenthal AG, Obere Brühlstrasse 3, EVP, bisher \n\n- Baur Lorenz, 1979, von Stocken-Höfen BE, Dorfstrasse 10, 4812 Mühlethal, Die Mitte, neu \n\nErsatzmitglied Steuerkommission (1 Sitz) \n\n- Schaufelberger Urs, 1959, von Oetwil am See ZH, Nussweg 10, SP, bisher \n\n \n\nTischauflagen \n\n- Wahlzettel Ersatzwahl Stimmenzähler Wahlbüro \n\n- Flyer Kunsthaus Zofingen \n\n \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von Raphael Lerch (SVP) vom 15. September 2025 betreffend "Geplante öffentli-\n\nche Parkierungsanlage in der Überbauung Untere Vorstadt" \n\n- Interpellation von Rainer Böni (FDP) vom 15. September 2025 betreffend "Haltung des Stadtrats \n\ngegenüber politischen Vorstössen" \n\n- Interpellation von Anders Sjörberg (glp) vom 15. September 2025 betreffend "Bevölkerungs-\n\nwachstum und seine Auswirkung auf Zofingen" \n\n- Postulat von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 15. September 2025 betreffend "Barrierefreiheit bei \n\nöffentlichen Gebäuden und Anlagen" \n\n- Postulat von René Schindler (SVP) vom 15. September 2025 betreffend "Erhöhung der Sicher-\n\nheit durch verstärkte Polizeipräsenz und Kameraüberwachung an neuralgischen Orten"; Antrag \n\nauf dringliche Behandlung \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  8 \n\n- Motion von Attila Gygay (glp) vom 15. September 2025 betreffend "Planungs- und Rechtssicher-\n\nheit Bez" \n\n \n\n \n\nER.2025.033 \n\nPostulat von René Schindler (SVP) vom 15. September 2025 betreffend "Erhöhung der Si-\n\ncherheit durch verstärkte Polizeipräsenz und Kameraüberwachung an neuralgischen Or-\n\nten"; Antrag auf sofortige Behandlung \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nRené Schindler, Einwohnerrat (Postulant) \n\nDas Postulat mit Antrag auf Dringlichkeit ist allen bekannt und wurde im Voraus zugestellt. Der An-\n\ntrag auf Dringlichkeit erfolgt, weil verschiedene Ereignisse und Situationen in Zofingen zu einem \n\nmangelnden Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung führen. Der Vorfall vom 4. Juli 2025 hat dieses \n\nGefühl verstärkt und bestätigt. Nebst der Sicherheit ist eine starke Zunahme von Vandalismus und \n\nLittering im öffentlichen Raum festzustellen. Speziell eingesetzte Massnahmen haben die erhoffte \n\nWirkung nicht erreicht. Gespräche mit Verantwortlichen der Stadt Zofingen – etwa Schulleitungen, \n\nHausdienst und BZZ – zeigen, dass die Absicht von vermehrter Polizeipräsenz und installierten Ka-\n\nmeras an Hotspots begrüsst und gewünscht wird. \n\nDie SVP-Fraktion sieht trotz Vorbehalten gegenüber Überwachung in diesem Fall das öffentliche \n\nWohl im Vordergrund. Da die Regionalpolizei ihre Ressourcen anders priorisiert und etwa Waldwege \n\noder Hundehalter kontrolliert, fehlt es an aktiver Präsenz im städtischen Raum. Kameras bieten eine \n\nkostengünstige, präventive Lösung und liefern bei Vorfällen verwertbare Beweise. Auch bei Ereignis-\n\nsen im erweiterten Umfeld, etwa Einbrüchen, können die Aufzeichnungen der Kantonspolizei helfen. \n\nEin Beispiel aus dem BZZ zeigt die Wirtschaftlichkeit: Für 10 Kameras inklusive Server und Monitor \n\nfielen Gesamtkosten von 45'000 Franken an, also rund 4'500 Franken pro Kamera. Die Wartungs-\n\nkosten sind überschaubar. Der Bau des Oberstufenzentrums bietet aktuell die Gelegenheit, Kameras \n\nohne teure Nachrüstung zu installieren. Die Dringlichkeit des Postulats wird deshalb klar befürwor-\n\ntet. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin  \n\nDer Stadtrat bedauert den Vorfall vom 4. Juli 2025 und zeigt sich betroffen, wie dies auch öffentlich \n\ngeäussert wurde. Er hat rasch reagiert, insbesondere beim Hotspot Gemeindeschulhaus und weite-\n\nren neuralgischen Punkten. Den Vorwurf, die Repol schaue nicht hin, weist er entschieden zurück. \n\nDas Gemeindeschulhaus steht auf der Hotspot-Liste und wird regelmässig kontrolliert. Insgesamt \n\nbesteht in Zofingen kein generelles Sicherheitsproblem. Der Stadtrat wird das Postulat fundiert be-\n\nantworten und auch eine Einschätzung zu den Kameras liefern, wobei unterschiedliche Meinungen \n\nbestehen. Er empfiehlt, das Postulat nicht als dringlich zu erklären. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat,  \n\nspricht für sich selbst und betont, dass das Postulat den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte vor-\n\nliegt. Es handelt sich um einen Prüfauftrag, nicht um einen Umsetzungsauftrag. Die Meinungsbil-\n\ndung sei rasch möglich und man spart so eine Antwort des Stadtrats als Haltung. Befürwortet die \n\nDringlichkeit, um die Sache direkt zu erledigen. \n\n \n\nAnders Sjöberg, Einwohnerrat,   \n\nnennt die Kosten als Begründung für die Dringlichkeit. Er fragt, ob die sofortige Installation der Ka-\n\nmeras deutlich günstiger sei als eine spätere Nachrüstung. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  9 \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident  \n\nGeht davon aus, dass sich Anders Sjöbergs Aussage auf das Oberstufenzentrum bezieht. Da sich \n\ndieses noch in einer frühen Bauphase befindet, könnten Kameras auch später jederzeit installiert \n\nwerden, ohne dass wesentliche Mehrkosten entstehen.  \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung über sofortige Behandlung \n\nEs wird mit 26:11 (ja/nein) Stimmen sofortige Behandlung des Postulats beschlossen. \n\n \n\nDas Geschäft wird anschliessend an übrigen parlamentarische Vorstösse behandelt (Traktandum \n10, Seite 24). \n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  10 \n\nTraktandum 2 \n\n \n\nER.2025.021 \n\nErsatzwahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin des Wahlbüros für den Rest der \n\nlaufenden Amtsperiode 2022–2025 (§ 4 Abs. 2 GO) \n\n \n\nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \n\nIrene Rüegger, Stimmenzählerin des Wahlbüros, ist im vergangenen Mai im Amt verstorben. Ent-\n\nsprechend ist für diese Funktion eine Ersatzwahl durchzuführen.  \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nDas Büro des Einwohnerrats hat die Präsidien der politischen Parteien in Zofingen am 18. Juli 2025 \n\nüber diese Ersatzwahl informiert und aufgefordert, allfällige Kandidaturen dem Büro des Einwohner-\n\nrats bis am 11. August 2025 mitzuteilen. Es sind keine Nominationen eingegangen. Auf Empfehlung \n\nder Stadtkanzlei hat das Büro des Einwohnerrats dem Einwohnerrat einen entsprechenden Wahlvor-\n\nschlag unterbreitet und schlägt Irene Lehmann, ehemalige Zivilstandsbeamtin der Stadt Zofingen \n\nund aktuelle Stimmenzählerin der Ortsbürgergemeinde Zofingen, zur Wahl als Stimmenzählerin des \n\nWahlbüros vor.  \n\n \n\nZum Auszählen der Stimmzettel werden folgende Personen vom Büro des Einwohnerrats vorgeschla-\n\ngen:  \n\n- Fabian Grossenbacher, Stimmenzähler Einwohnerrat \n\n- Salome McNaught, Stimmenzählerin Einwohnerrat \n\n- Catrin Friedli, Vizestadtschreiberin \n\n- Tom Eichenberger, Stadtweibel \n\n \n\nDie Zusammensetzung des temporären Wahlbüros wird vom Einwohnerrat ohne Diskussion geneh-\nmigt. Da das Wort nicht weiter verlangt wird, werden die Wahlzettel eingezogen. \n \n\nHinweis zur Protokollführung \nWährend der Auszählung geht die Sitzung weiter. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Proto-\nkoll das Resultat gleich bei der Wahl. \n \n\nErgebnis der Ersatzwahl des Stimmenzählers/der Stimmenzählerin des Wahlbüros \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \n\nZahl der Anwesenden: 38 \n\nEingegangene Wahlzettel: 38 \n\nAbzüglich leerer Wahlzettel: 0 \n\nAbzüglich ungültiger Wahlzettel: 0 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel: 38 \n\nAbsolutes Mehr: 20 \n\nStimmen haben erhalten: \n\nIrene Lehmann, neu: 38 Gewählt \n\nVereinzelte: 0  \n\n \n\nDie Gewählte erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  11 \n\nTraktandum 3 – Einbürgerungen \n\n \n\nER.2025.022-027 \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nRaphael Lerch, Referent FGPK \n\nDie Einbürgerungskommission hat alle Gesuche geprüft und für in Ordnung befunden. Die Kommis-\n\nsion empfiehlt dem Einwohnerrat, allen Kandidierenden das Gemeindebürgerrecht von Zofingen zu-\n\nzusichern. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \n\nAbstimmungen \n\nER.2025.022 \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2025.023 \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nJoël Brünisholz trifft um18:37 Uhr ein. \nDer Rat ist aktuell mit 39 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \n\nER.2025.024 \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \nER.2025.025 \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2025.026 \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2025.027 \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDie Einbürgerungen erfolgen mit Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rats des Kantons Aargau. \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  12 \n\nDiese Seite dient als Platzhalter. \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  13 \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nER.2025.028 \n\nÜberbauung Untere Vorstadt – Einräumung eines Baurechts \n\n \n\n \n\nDas Geschäft wurde gemäss vorstehender Beratung und Beschluss unter Traktandum 1 verschoben.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  14 \n\nTraktandum 5 \n\n \n\nER.2025.031 \n\nAbfallreglement – Revision \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nThomas Affentranger, Referent FGPK \n\nDas Geschäft zum revidierten Abfallreglement war in der FGPK kaum umstritten. Das bisherige Reg-\n\nlement stammt aus dem Jahr 2009. Seither hat die Bedeutung der Abfallbewirtschaftung zugenom-\n\nmen, die Anforderungen sind gestiegen und werden weiter steigen. Aufgrund dieser Entwicklung \n\nund drei hängigen Postulaten wurde in den letzten Jahren ein Abfall- und Wertstoffkonzept erarbei-\n\ntet. Dabei fanden Gespräche mit Postulanten, Parteien, Gewerbe, Veranstalterinnen und Recycling-\n\nfirmen statt. Die Bevölkerung wurde in einem Mitwirkungsverfahren einbezogen. \n\nDas Ergebnis ist eine übersichtliche und verständliche Vorlage sowie ein schlankes, praxisnahes \n\nReglement. Die Einführung eines Nachhaltigkeitskonzepts und die Lösung mit Mehrweg-Geschirr \n\ngelten als sinnvoll und zeitgemäss. Das neue Reglement soll flexibel sein und rasch auf neue Gege-\n\nbenheiten reagieren können. \n\nZurzeit wird eine Hilfestellung zum Nachhaltigkeitskonzept erarbeitet. Dabei stehen Fragen zur Ab-\n\nfallmenge, Verminderung und Alternativen im Zentrum. Ziel ist es, einen Dialog mit betroffenen El-\n\ntern zu fördern und kleinen Organisationen einfache, praxisnahe Unterstützung zu bieten. \n\nIn der Detailberatung wurde § 16 Abs. 2 diskutiert. Die FGPK beantragt, die Formulierung "grössere \n\nMengen" zu streichen. Neu soll es heissen: "Es ist verboten, in den oder um die öffentlichen Abfall-\n\nkörbe Siedlungsabfälle oder sperrige Gegenstände, die über die unterwegs anfallenden Abfälle hin-\n\nausgehen, zu deponieren." \n\nMit dieser Änderung empfiehlt die FGPK einstimmig die Annahme des Antrags des Stadtrats. Zudem \n\nwird mit grosser Mehrheit die Abschreibung der drei hängigen Postulate empfohlen. \n\n \n\nThomas Affentranger, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Grünen Zofingen unterstützen die Haltung der FGPK und begrüssen das flexible, pragmatische \n\nSystem, das den Grundsatz der Abfallminderung berücksichtigt. Das Nachhaltigkeitskonzept ermög-\n\nlicht eine gesamtheitliche Betrachtung. Entscheidend ist jedoch die Umsetzung: Es braucht gleich \n\ngrosse Anstrengungen, ob bei der Einführung von Mehrweggeschirr oder bei der konkreten Umset-\n\nzung des Konzepts. Greenwashing soll vermieden werden. Die Fraktion beobachtet die weiteren Ent-\n\nwicklungen und sieht die Reduktion der Abfallmengen als zentrales Ziel. Sie stimmt den Anträgen \n\nzu. \n\n \n\nLuc Zobrist, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDie FDP/ZM befürwortet die Revision des Abfallreglements und erachtet die Vorlage als notwendig, \n\ntransparent und nachvollziehbar. Besonders wichtig ist der Fraktion die schlanke Lösung beim \n\nMehrweggeschirr, die nun umgesetzt wurde. Veranstalter, insbesondere Grossveranstalter, sollen \n\nnicht überfordert werden, sondern durch ein umfassendes Nachhaltigkeitskonzept unterstützt wer-\n\nden. \n\nGespräche mit Veranstaltern zeigen, dass die Umsetzung für sie vor allem administrativen Aufwand \n\nbedeutet und ökologisch wenig Einfluss auf die Gesamtbilanz hat. Die FDP hofft auf Augenmass bei \n\nder Beurteilung durch die Stadt. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  15 \n\nObwohl die Fraktion die Vorlage unterstützt, spricht sie sich grundsätzlich gegen zusätzliche Regle-\n\nmente und Konzepte für Veranstaltungen aus. Stattdessen sollen engagierte Personen weniger bü-\n\nrokratische Hürden erfahren. Bereits vor drei Jahren wurde ein Postulat zur Vereinfachung des Be-\n\nwilligungsverfahrens eingereicht, dessen Umsetzung nun erwartet wird. \n\n \n\nChristian Schnider, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie GLP-Fraktion hat das Reglement geprüft und beurteilt es als schlank und zweckmässig, den heu-\n\ntigen Anforderungen entsprechend. Sie stimmt der Vorlage zu und begrüsst insbesondere die durch-\n\ngeführte Vernehmlassung sowie die Integration des Nachhaltigkeitskonzepts anstelle einer Mehr-\n\nwegpflicht. \n\nEin Kritikpunkt betrifft die Kosten der Grünabfuhr, die nicht direkt im Reglement, sondern in der Ver-\n\nordnung geregelt sind. Die Fraktion wünscht sich eine Überprüfung, da höhere Gebühren für die \n\nGrünabfuhr gegenüber der Schwarzabfuhr falsche Anreize setzen. Dieses Anliegen wurde auch \n\nmehrfach im Mitwirkungsverfahren geäussert. Sollte es Möglichkeiten zur Anpassung in der Verord-\n\nnung geben, setzt sich die GLP dafür ein. \n\n \n\nClaudia Schürch, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion unterstützt das Abfallreglement und stellt einen Änderungsantrag. Zwar wird im Regle-\n\nment auf invasive Neophyten eingegangen, doch gilt grundsätzlich, dass sämtliche Entsorgungen \n\nkostenpflichtig sind. Die Initiative von Michael Wacker zum Neophyten-Sack zeigt, dass die Stadt \n\nZofingen Anreize schaffen will, um eine fachgerechte Entsorgung zu fördern. Deshalb beantragt die \n\nFraktion, das Abfallreglement wie folgt zu ergänzen: Neu § 19 Abs. 5 – "Der Stadtrat kann für die \n\nEntsorgung von invasiven Neophyten auf die Abfallgebühr verzichten." Die Fraktion bittet um Unter-\n\nstützung dieses Antrags. \n\n \n\nRaphael Lerch, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Fraktion unterstützt das Reglement grundsätzlich. Überraschend ist, dass für ein Abfallregle-\n\nment noch juristische Personen beigezogen werden müssen – trotz des kantonalen Musterregle-\n\nments. Zur Grünabfuhr wird angemerkt, dass es an der Zeit wäre, diese kostendeckend zu gestal-\n\nten, da sie 2024 ein Defizit von 20'000 Franken aufweist. \n\nBezüglich Veranstaltungen, insbesondere dem Heitere Openair, spricht sich die Fraktion gegen zu-\n\nsätzliche Auflagen aus. Kreative Initiativen sollen nicht behindert, sondern unterstützt werden. Die \n\nStadt könne von den Ideen und der Umsetzungskraft der Veranstalter profitieren. Nach dem Heitere \n\nsei der Platz jeweils besonders sauber – ein Zeichen für funktionierende Abläufe. Die Fraktion hofft, \n\ndass künftig nicht noch mehr Vorschriften eingeführt werden. \n\n \n\nFranziska Kremer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie SP-Fraktion stimmt dem revidierten Abfallreglement zu. Die Vorlage ist transparent und umfas-\n\nsend, ihre Ausarbeitung hat Zeit gebraucht, ist aber unterstützenswert. Der Gedanke der Nachhal-\n\ntigkeit und die Abfallreduktion sind zentrale Anliegen. Es geht nicht nur um die fachgerechte Entsor-\n\ngung, sondern auch darum, dass jede Person und die Stadt Zofingen insgesamt möglichst wenig Ab-\n\nfall produziert. Die drei hängigen Postulate werden ebenfalls zur Abschreibung empfohlen. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDer Stadtrat bedankt sich für die Würdigung der Vorlage und nimmt die eingebrachten Anträge \n\ngerne auf. Der Antrag der FGPK stellt eine leichte Verschärfung dar, schafft jedoch eine klare \n\nRechtsgrundlage. Auch der Antrag von Claudia Schürch wird übernommen, mit dem Ziel, sicherzu-\n\nstellen, dass im Neophyten-Sack keine anderen Abfälle entsorgt werden. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  16 \n\nAbfall und dessen Entsorgung sind komplexe Themen. Dies wurde bei einem Fachvortrag zur zeitge-\n\nmässen Abfallbewirtschaftung bewusst. Die Aussage "Abfall hat es immer schon gegeben, Abfall \n\nwird es immer geben, nur die Art wird sich ändern" trifft den Kern. Beispiele wie der Rückgang von \n\nGlasflaschen durch PET-Flaschen seit den späten 1980er-Jahren oder die Zunahme von Kartonabfall \n\ndurch den Onlinehandel zeigen, wie sich die Abfallzusammensetzung verändert. Auch neue Gewohn-\n\nheiten wie Take-away, Kaffeekapseln oder Energydrinks in Aludosen beeinflussen die Abfallmenge. \n\nDie Abfallwirtschaft muss pragmatisch und zielgerichtet auf diese Entwicklungen reagieren. Das \n\nneue Reglement und die ergänzende Verordnung sollen genau das leisten. Für Veranstaltungen auf \n\nöffentlichem Grund wird eine einfache Lösung angeboten: Statt einer fixen Mehrwegpflicht kann ein \n\nAbfall- und Nachhaltigkeitskonzept eingereicht werden. Veranstalter werden in die Verantwortung \n\ngenommen, ohne überfordert zu werden, und sollen für das Thema sensibilisiert werden. \n\nDas grösste Potenzial zur Abfallvermeidung sieht der Stadtrat im Alltag der rund 13'000 Menschen \n\nin Zofingen. Noch immer landen zu viele kompostierbare Abfälle im Abfallsack, obwohl die Grünab-\n\nfuhr eine einfache Alternative bietet. Nur etwa 9% des Plastikabfalls wird schweizweit gesammelt. \n\nEine Verhaltensänderung könnte neue Lösungen wie separate Plastiksammlungen oder den Ausbau \n\nvon Sammelstellen ermöglichen – ökologisch und organisatorisch sinnvoll bei höherem Volumen. \n\nDer Stadtrat verfolgt mit dem Reglement keine ideologischen Ziele, sondern möchte praktikable \n\nRahmenbedingungen schaffen und alle – Veranstalter, Firmen und Privatpersonen – zur Abfallver-\n\nmeidung, -trennung und -verwertung motivieren. Fortschritt entsteht nicht im Reglement, sondern \n\nim Alltag: beim Einkaufen, zu Hause und in der Küche. \n\nAbschliessend spricht der Stadtrat einen grossen Dank aus an die involvierten Personen vom Werk-\n\nhof für ihre hervorragende Arbeit am Abfallreglement, der Verordnung und dem Wertstoffkonzept. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nÄnderungsantrag Michael Wacker (FGPK) \n\n§16 Abs. 2 sei wie folgt abzuändern: "Es ist verboten, in den oder um die öffentlichen Abfallkörbe \nSiedlungsabfälle oder sperrige Gegenstände, die über die unterwegs anfallenden Kleinabfälle hin-\nausgehen, zu deponieren." \n \n\nAbstimmung \n\nDem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag Claudia Schürch (EVP-Die Mitte) \n\n§ 19 des Abfallreglements sei mit Abs. 5 (neu) wie folgt zu ergänzen: "Der Stadtrat kann für die Ent-\nsorgung von invasiven Neophyten auf die Abfallgebühr verzichten." \n \nAbstimmung \n\nDem Änderungsantrag wird mit 27:8 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  17 \n\nAbstimmung \n\n1. Das revidierte Abfallreglement sei zu genehmigen und per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n2. Das Postulat (ER.2019.053) von Michael Wacker (SP) vom 24. Juni 2019 betreffend "Unterfl-\n\nursammelstellen auf dem Gebiet der gesamten Einwohnergemeinde Zofingen" sei abzu-\n\nschreiben. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n3. Das Postulat (ER.2020.152) von Gian Guyer (Grüne) vom 22. Juni 2020 betreffend "Mehr-\n\nweggeschirr an öffentlichen Anlässen" sei abzuschreiben. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n4. Das Postulat (ER.2021.197) von Gian Guyer (Grüne/Alternative) vom 21. Juni 2021 betref-\n\nfend "Abfalltrennung an öffentlichen Plätzen in Zofingen" sei abzuschreiben. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  18 \n\nTraktandum 6 \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nER.2025.012 \n\nInterpellation von Michael Wacker (SP) vom 17. März 2025 betreffend "Finanzielle Aus-\n\nwirkungen des ersten Umsetzungspakets der Steuergesetzrevision und der Abschaffung \n\ndes Eigenmietwerts auf die Gemeinde Zofingen"; Beantwortung Stadtrat \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat (Interpellant), \n\nist mit der Beantwortung zufrieden. \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nER.2025.013 \n\nInterpellation von Michael Wacker (SP) vom 17. März 2025 betreffend "Strompreise in Zu-\n\nsammenhang mit der Einspeisevergütung der StWZ"; Beantwortung Stadtrat \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat (Interpellant), \n\ndankt dem Stadtrat für die umfangreiche Antwort zur Interpellation, unabhängig davon, ob sie per-\n\nsönlich zufriedenstellend ist. Greift einen Punkt auf, der bereits vor rund zwei Jahren von Attila \n\nGygax eingebracht wurde, als es um Qualitäts- und Verfahrensrichtlinien im Gestaltungsplan ging. \n\nDamals wurde eine saloppe Antwort und ein entsprechend oberflächliches Merkblatt vorgelegt, das \n\nPostulat wurde abgeschrieben. Gemäss § 48 Absatz 1 der Bau- und Nutzungsordnung Zofingen hat \n\nder Einwohnerrat sechs Reglemente erlassen: Altstadt-, Grabengarten-, Naturschutz-, Baugebühren-, \n\nReklame- und Energiereglement. In der Interpellationsantwort wird das Energiereglement vorge-\n\nschlagen. Dankt dem Stadtrat für den Steilpass zur Motion und kündigt an, die Randbedingungen \n\nnun zu definieren.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  19 \n\nTraktandum 8 \n\n \n\nER.2020.165 \n\nPostulat von Gian Guyer (Grüne) vom 23. November 2020 betreffend "Erstellen eines \n\nBaumkonzepts"; Bericht Stadtrat \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nJürg Kast, Einwohnerrat \n\nDie Grünen nehmen den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis und begrüssen die erarbeiteten Grundla-\n\ngen wie das Leitbild für Bäume, den Baumkataster sowie die in Arbeit befindlichen verbindlichen \n\nMassnahmen. Dennoch zeigen sie sich nur mässig zufrieden, da die Leitlinien nicht mit konkreten \n\nUmsetzungen verknüpft sind und ein klares Konzept fehlt. Es mangelt an präzisen Zielsetzungen und \n\nan Aussagen zur Eignung der Baumarten. Im Vergleich zu Rapperswil-Jona, wo geeignete Baumarten \n\nklar definiert sind, bleibt dies in der Vorlage unklar. Zudem fehlen greifbare Massnahmen zur Förde-\n\nrung des privaten Baumbestands sowie konkrete Instrumente für dessen Erhalt und Weiterentwick-\n\nlung. Aus diesen Gründen empfehlen die Grünen, das Konzept und die Instrumente nicht abzu-\n\nschreiben. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin  \n\nDie Vorlage dokumentiert die bisherigen Arbeiten des Stadtrats, der gemeinsam mit dem zuständi-\n\ngen Team intensiv am Thema gearbeitet hat. Die Leitlinien bilden das zentrale Instrument und defi-\n\nnieren den Rahmen. Konkrete Massnahmen sowie deren Priorisierung werden am Mittwoch im \n\nStadtrat diskutiert. Aus Sicht des Stadtrats ist der Kernpunkt des Postulats erfüllt, weshalb er die \n\nAbschreibung empfiehlt.  \n\n \n\nFabian Grossenbacher, Einwohnerrat  \n\nDie Fraktion nimmt die Vorlage zur Kenntnis und stimmt der Abschreibung zu. Sie interessiert sich \n\njedoch für die Kosten des Projekts, da eine interne Fachperson grundsätzlich für die Begutachtung \n\nzur Verfügung gestanden hätte. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin  \n\nDie externe Begleitung hat rund 25'000 Franken gekostet. Eine interne Umsetzung wäre aus Res-\n\nsourcengründen nicht möglich gewesen, da die Kapazitäten im zuständigen Bereich fehlten. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat, \n\nnimmt Bezug auf die letzte Sitzung der Kommission Natur und Landschaft, in der das Konzept vorge-\n\nstellt wurde. Dabei wird betont, dass nicht nur die Kosten relevant sind, sondern auch unbezahlte \n\nArbeit geleistet wurde. Als engagierte Person für den Erhalt und die Förderung von Bäumen hält er \n\nfest, dass noch Arbeit bevorsteht. Dennoch sei es das erste Konzept in Zofingen, das konkrete oder \n\nzumindest angedachte Massnahmen enthält. Die Grundlage und die Umsetzung werden als sehr ge-\n\nlungen beurteilt. Stadtrat, Verwaltung und Kommissionen hätten ihre Aufgaben erfüllt. Ob die Ab-\n\nschreibung heute oder erst in einem Jahr erfolgt, sei aus ihrer Sicht nebensächlich, da der Inhalt an-\n\ngekommen sei und die Umsetzung bereits laufe. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  20 \n\nAbstimmung \n\n1. Vom Bericht des Stadtrats zum Postulat sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n Dem Antrag des Stadtrats wird mit 34:5 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n2. Das Postulat sei abzuschreiben. \n\n \n\n Dem Antrag des Stadtrats wird mit 27:12 (ja/nein) Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  21 \n\nTraktandum 9 \n\n \n\nHaltung Stadtrat zu drei Postulaten betreffend Immobilienstrategie \n\n \n\nER.2021.215 \n\nPostulat von Béatrice Zinniker (FDP) vom 22. November 2021 betreffend "Immobilienst-\n\nrategie und Verschuldungssituation Einwohnergemeinde Zofingen" \n\n \n\nER.2024.031 \n\nPostulat von Hans Rudolf Sommer (FGPK) vom 24. Juni 2024 betreffend "Immobilienstra-\n\ntegie" \n\n \n\nER.2024.042 \n\nPostulat von Raphael Lerch (SVP) vom 25. November 2024 betreffend "Prüfung von Ver-\n\nkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens" \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat (Postulant) \n\nDie FGPK begrüsst, dass der Stadtrat die Forderungen der Postulanten teilt und das Postulat entge-\n\ngennehmen will. Sie anerkennt die Bedeutung einer vorausschauenden und nachhaltigen Immobili-\n\nenentwicklung und den festgestellten Nachholbedarf. Der Stadtrat hat eine Arbeitsgruppe einge-\n\nsetzt, die sich mit zwei Hauptthemen befasst: der Schulraumplanung und einer Strategie für die Fi-\n\nnanzliegenschaften. Die Stadt Zofingen besitzt rund 100 Gebäude mit einem Gebäudeversiche-\n\nrungswert von etwa 350 Mio. Franken – deutlich mehr als vergleichbare Gemeinden wie Lenzburg \n\nmit 220 Mio. Franken. Der Grossteil der Liegenschaften gehört zum Verwaltungsvermögen, nur we-\n\nnige zum Finanzvermögen. Die FGPK empfiehlt, eine umfassende Liegenschaftenstrategie für alle \n\nstädtischen Gebäude, Liegenschaften und Anlagen zu entwickeln und unterstützt die Überweisung \n\nder drei Postulate gemäss Antrag des Stadtrats. \n\n \n\nBéatrice Zinniker, Einwohnerrätin (Postulantin), \n\nzeigt sich erleichtert über die Stellungnahme des Stadtrats zum Postulat, kritisiert jedoch die lange \n\nWartezeit von fast vier Jahren bis zur Kommunikation einer Haltung. Dieses Vorgehen wirft Fragen \n\nzur Wirksamkeit des politischen Mitwirkungsrechts auf. Das Postulat fordert eine klare Strategie für \n\njene Liegenschaften, die weder einer öffentlichen Aufgabe dienen noch strategische Bedeutung ha-\n\nben. Bereits 2021 war die Dringlichkeit ersichtlich, da grosse Investitionen und steigende Verschul-\n\ndung bevorstanden. Das städtische Liegenschaftsportfolio müsse dringend bereinigt werden. Reine \n\nAnlageobjekte ohne strategischen Zweck sollen abgestossen werden, da deren Verwaltung nicht \n\nzum öffentlichen Auftrag gehöre. Verkaufserlöse könnten zur Finanzierung von Investitionen und zur \n\nReduktion der Verschuldung beitragen. Zudem binden die vielen Liegenschaften personelle Ressour-\n\ncen in der Verwaltung. Positiv wird vermerkt, dass inzwischen eine verwaltungsinterne Gruppe ein-\n\ngesetzt wurde, die sich dem Thema widmet. Es wird gefordert, den Prozess nun ernsthaft voranzu-\n\ntreiben und konkrete Massnahmen einzuleiten. Die Überweisung des Postulats gemäss Antrag des \n\nStadtrats wird unterstützt. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  22 \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat (Postulant) \n\nDas Postulat wird als selbsterklärend betrachtet. Es betrifft zwei Liegenschaften im Finanzvermö-\n\ngen, die keine strategische Funktion erfüllen. Er zeigt sich gespannt, welche Lösungen der Stadtrat \n\nfür diese konkreten Fälle erarbeitet. Er begrüsst die Absicht des Stadtrats, das Postulat zu überwei-\n\nsen, und bittet um Zustimmung. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat  \n\nEin Ratsmitglied betont, dass die Meinung von Beatrice Zinniker zur Veräusserung von Liegenschaf-\n\nten im Finanzvermögen nicht die einzige ist. Zwar bestehe Einigkeit über die Notwendigkeit einer \n\nStrategie, doch wird darauf hingewiesen, dass der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Basel rund 50 % \n\nihrer Einnahmen über Baurechtszinsen und Mieterträge aus Liegenschaften generieren – auch das \n\nkönne eine Strategie sein. Offen bleibe, ob und wie Zofingen diesen Weg gehen soll. Mit Nachdruck \n\nwird kritisiert, dass insbesondere die Abteilung Hochbau im Bereich der Verwaltungsliegenschaften \n\nzu wenig leiste – dies grenze an Arbeitsverweigerung. Der grösste strategische Bedarf bestehe bei \n\nObjekten wie Spittelhof, Badi und Rathaus, die alle dem Verwaltungsvermögen zugeordnet sind. Die \n\nStrategie müsse dringend auch auf diese Liegenschaften ausgerichtet werden. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin, \n\nbedankt sich für die verschiedenen Voten und anerkennt, dass die Antwort des Stadtrats lange auf \n\nsich warten liess. Gleichzeitig wird betont, dass intensiv am Thema gearbeitet wird und die Immobili-\n\nenstrategie nicht erst seit heute oder den letzten vier Jahren aktuell ist. Der Stadtrat begleitet das \n\nThema seit Langem. Eine Strategie zu entwickeln erscheine zwar einfach, sei aber komplex und mit \n\nvielen Ansprüchen und Verknüpfungen verbunden. Der Stadtrat habe das Thema aufgenommen und \n\nwerde eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Die Unterstützung wird verdankt. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident, \n\nergänzt, dass die Abteilung nie planlos mit den städtischen Liegenschaften umgegangen sei. Die \n\nStrategie sei dem Einwohnerrat mehrfach erläutert worden. Es existieren entsprechende Instru-\n\nmente, viele Abläufe wurden über Excel-Listen gesteuert, Unterhalt und Betrieb wurden organisiert. \n\nEin formelles Strategiepapier, wie es vom Einwohnerrat erwartet wird, lag bisher jedoch nicht vor. \n\nTrotzdem erfolge die Arbeit stets strukturiert und zielgerichtet. \n\n \n\nDaniela Nadler, Einwohnerrätin, \n\nstellt die Frage, was mit dem Verwaltungsvermögen geschieht, wenn alle Postulate überwiesen wer-\n\nden. In der Stellungnahme des Stadtrats wird klar, dass sich die Arbeitsgruppe auf zwei Haupt-\n\nschwerpunkte konzentriert: die Schulraumplanung und die Strategie für die Finanzliegenschaften. \n\nDa Schulliegenschaften nur einen Teil des gesamten Verwaltungsvermögens ausmachen, wird eine \n\nklare Antwort verlangt, ob und wie auch die übrigen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen in die \n\nStrategie einbezogen werden. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin, \n\nbestätigt, dass eine übergeordnete Strategie verfolgt wird, wie bereits von Hans Rudolf Sommer er-\n\nwähnt. Diese umfasst auch die Verwaltungsliegenschaften. Die Schulraumplanung wird explizit ge-\n\nnannt, da sie besonders dynamisch ist. Dennoch werden die Verwaltungsliegenschaften ebenfalls in \n\ndie strategischen Überlegungen einbezogen und waren es schon immer. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  23 \n\nAbstimmungen \n\n1. Das Postulat von Béatrice Zinniker (FDP) vom 22. November 2021 betreffend "Immobilienstra-\n\ntegie und Verschuldungssituation Einwohnergemeinde Zofingen" sei an den Stadtrat zu über-\n\nweisen \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 38:1 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n2. Das Postulat von Hans Rudolf Sommer (FGPK) vom 24. Juni 2024 betreffend "Immobilienstrate-\n\ngie" sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n3. Das Postulat von Raphael Lerch (SVP) vom 25. November 2024 betreffend "Prüfung von Ver-\n\nkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens" sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 37:2 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  24 \n\nTraktandum 10 \n\n \n\nER.2025.033 \n\nPostulat von René Schindler (SVP) vom 15. September 2025 betreffend "Erhöhung der Si-\n\ncherheit durch verstärkte Polizeipräsenz und Kameraüberwachung an neuralgischen Or-\n\nten"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nDiskussion über Überweisung \n \nRené Schindler, Einwohnerrat (Postulant) \n\nDie Installation von Überwachungskameras zeigt ein deutliches Kosten-Nutzen-Verhältnis. Am BZZ \n\nZofingen wurden 10 Kameras installiert, die Gesamtkosten inklusive Server und Monitor betrugen \n\nCHF 45'000, also CHF 4'500 pro Kamera. Die jährlichen Wartungskosten liegen bei CHF 800. Vor \n\nder Installation verursachten Vandalismus und Littering Schäden zwischen CHF 5'000 und CHF \n\n80'000 pro Jahr – insbesondere nach einem Fassadenbrand am 1. August. Durchschnittlich lagen \n\ndie Kosten bei CHF 20'000 bis CHF 30'000 jährlich. Nach der Installation sanken sie auf rund CHF \n\n2'000 pro Jahr, was einer Reduktion von etwa 80 % entspricht. \n\nAuch die Schule Oftringen berichtet von positiven Erfahrungen. Dort wurden beim neuen Schulhaus \n\nOberfeld 35 Kameras installiert. Einige davon dürfen rund um die Uhr betrieben werden, etwa beim \n\nVeloständer, wo regelmässig Vandalismus vorkommt. \n\nDie Beispiele zeigen, dass Kameras zur Stärkung des Sicherheitsgefühls und zur Bekämpfung von \n\nVandalismus und Littering beitragen. Die Fraktion fordert eine rasche Zustimmung zum Postulat, um \n\nzeitnah Lösungen umzusetzen. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin  \n\nIm Rahmen des Postulats wird gefordert, dass Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ge-\n\nprüft werden. Dies bedeutet nicht automatisch die Installation von Videokameras. Der Auftrag ver-\n\nlangt eine Prüfung, nicht eine Umsetzung. Der Stadtrat zeigt sich bereit, diese Prüfung vorzuneh-\n\nmen. Eine Entscheidung über die konkrete Installation von Kameras steht heute Abend nicht an. \n\nAuch Hochbau und Schule werden dazu Stellung nehmen. \n\n \n\nLukas Fankhauser, Stadtrat, \n\nweist darauf hin, dass Kameras das Problem nicht lösen, sondern lediglich verlagern. Erfahrungen \n\nzeigen zwar, dass an überwachten Orten weniger Vandalismus und Littering vorkommen, doch die \n\nunerwünschten Handlungen verschieben sich oft an andere Stellen. Die Schule setzt sich für ge-\n\npflegte Pausenplätze ein, befürchtet jedoch, dass sich das Problem verlagert und laufend neue Ka-\n\nmerastandorte nötig würden. Deshalb stellt sich die Frage, ob es neben Kameras auch andere wirk-\n\nsame Massnahmen gibt, was im Rahmen der Prüfung ebenfalls berücksichtigt werden sollte. \n\n \n\nRené Schindler, Einwohnerrat  \n\nIm Postulat wird unter Punkt 2 die Prüfung und mögliche Umsetzung einer Videoüberwachung gefor-\n\ndert. Dabei geht es nicht um eine flächendeckende Einführung, sondern um gezielte Massnahmen, \n\ndie nicht ausarten sollen. Auch wenn sich gewisse Probleme verlagern können, zeigt sich am Bei-\n\nspiel Schulhaus, dass bereits einfache und rasch umsetzbare Lösungen eine spürbare Verbesserung \n\nbringen. Die Wirkung ist effektiv und die Kosten für die Steuerzahlenden bleiben überschaubar. \n\nDiese Einschätzung wird auch von Lukas Fankhauser geteilt. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  25 \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nDie Fraktion GLP unterstützt das Postulat im Sinne einer sorgfältigen Prüfung. Sicherheit ist ein \n\nkomplexes Thema, einfache Lösungen greifen oft zu kurz. In Zofingen bestehen gemäss verschiede-\n\nnen Einschätzungen Probleme wie Substanzmissbrauch und Gewalt unter Jugendlichen, wobei die \n\nLage je nach Perspektive unterschiedlich beurteilt wird. Die Repol sieht derzeit keine akute Proble-\n\nmatik. \n\nWichtig ist eine fundierte Analyse der Ausgangslage: Wo bestehen Hotspots, welche Grundprobleme \n\nliegen vor? Es sollen nicht nur Symptome bekämpft oder Probleme verlagert werden. Relevante Ak-\n\nteure wie Repol, Jugendarbeit, schulsoziale Dienste und Lehrpersonen müssen einbezogen werden, \n\num eine objektive Grundlage zu schaffen. Erst danach sollen geeignete Massnahmen geprüft und \n\ngegebenenfalls umgesetzt werden – auch alternative, nachhaltigere Lösungen. Die Fraktion stimmt \n\nder Überweisung des Postulats zu. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat  \n\nDas Postulat verlangt sowohl Prüfung als auch Umsetzung von Massnahmen. Dafür gelten rechtliche \n\nVoraussetzungen. Im Kanton Aargau benötigt der Stadtrat für jede Umsetzung einen bewilligten Kre-\n\ndit – sei es über das Budget, eine Kreditvorlage oder einen Verpflichtungskredit. Einzig über einen \n\nNachtragskredit könnte eine Massnahme kurzfristig bewilligt werden, wobei auch dort finanzrechtli-\n\nche Vorgaben gelten. Die kantonale Finanzaufsicht beurteilt solche Kredite unter anderem nach \n\nDringlichkeit, die bei Einzelfällen nicht zwingend gegeben ist. Daher dürfte die Umsetzung regulär \n\nüber den Budgetprozess erfolgen. \n\nKritisch betrachtet wird zudem Punkt 1 des Postulats, der eine vermehrte Polizeipräsenz in den \n\nAbendstunden fordert – und dies kostenneutral. Da solche Einsätze zusätzliche Ressourcen erfor-\n\ndern, etwa mehr Personal oder eine veränderte Einsatzdoktrin, ist eine kostenneutrale Umsetzung \n\nunrealistisch. Es stellt sich die Frage, wie diese Forderung konkret erfüllt werden soll. \n\n \n\nLuc Zobrist, Einwohnerrat  \n\nFür die FDP/ZM ist Sicherheit ein zentrales Anliegen. Die Bevölkerung meldet problematische Ent-\n\nwicklungen und Vorfälle, weshalb die Stadt in der Verantwortung steht, geeignete Massnahmen zu \n\nprüfen. Gleichzeitig bestehen Vorbehalte gegenüber Videoüberwachung, insbesondere flächende-\n\nckender Überwachung, da dies nicht mit der liberalen Grundhaltung vereinbar ist. Sollte eine Umset-\n\nzung erfolgen, müsste sie gezielt und mit Bedacht erfolgen. \n\nDas Postulat wird als Prüfauftrag verstanden, wie auch von Carla Fumagalli betont. Eine konkrete \n\nUmsetzung wäre nur über eine Motion möglich. Solange es sich um eine Prüfung handelt, stimmt \n\ndie FDP/ZM dem Postulat zu, damit der Stadtrat die Situation analysieren und sinnvolle Massnah-\n\nmen vorschlagen kann. \n\n \n\nRahel Gassner, Einwohnerrat  \n\nDie Forderung nach einer kostenneutralen Umsetzung wird als nachvollziehbar betrachtet. Es han-\n\ndelt sich um einen Prüfauftrag, nicht um eine sofortige Umsetzung. Es besteht Vertrauen in die Poli-\n\nzei, dass sie ihre Ressourcen so umverteilen kann, dass an neuralgischen Orten zu kritischen Zeiten \n\neine verstärkte Präsenz möglich ist – ohne zusätzliche Kosten. Dabei geht es nicht um neue Aufga-\n\nben, sondern um eine gezielte Anpassung von Dienst- und Einsatzplänen. Der Prüfauftrag wird zei-\n\ngen, ob dies realisierbar ist. Die Fraktion unterstützt die Überweisung und wartet die Ergebnisse ab. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident  \n\nSollte das Postulat überwiesen werden, muss die Umsetzung unter Berücksichtigung rechtlicher \n\nVorgaben weiter geprüft werden. Die Stadt Zofingen verfügt über ein Reglement zur Videoüberwa-\n\nchung, das auf kantonalen Grundlagen basiert – insbesondere auf dem Gesetz über die Information \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  26 \n\nder Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). Dieses Gesetz stellt strenge An-\n\nforderungen. \n\nSelbst wenn der Stadtrat eine Einführung von Videoüberwachung befürwortet, muss der Kanton die \n\nMassnahme zuerst genehmigen. Das zeigt sich am Beispiel des BZZ, wo der Datenschutz sehr ge-\n\nnau geprüft wurde. Dort wurden 10 Kameras installiert, die nur einen kleinen Teil des Areals abde-\n\ncken. Gemäss Reglement ist ersichtlich, dass eine Kamera nur einen begrenzten Sektor erfassen \n\nkann. Dunkle Ecken bleiben bestehen und müssen ausgewiesen werden. Eine vollständige Sicher-\n\nheit lässt sich mit Videoüberwachung daher nicht erreichen. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrat  \n\nDas Postulat wird als doppeldeutig wahrgenommen. Einerseits fordert es konkrete Massnahmen, \n\nwas als Misstrauensvotum gegenüber der Polizei gedeutet wird – mit der Annahme, dass sie ihre \n\nAufgaben nicht korrekt erfüllt. Andererseits wird es als allgemeiner Prüfauftrag verstanden, was \n\nebenfalls kritisch gesehen wird, da die Polizei ohnehin laufend ihre Einsatzstrategie überprüft und \n\noptimiert. In beiden Lesarten fehlt aus Sicht der Sprecherin ein triftiger Grund, der Polizei zu miss-\n\ntrauen oder ihre Kompetenz infrage zu stellen. Deshalb wird das Postulat nicht unterstützt. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin  \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat zu übernehmen, da es eine Prüfung von Massnahmen vorsieht \n\nund innerhalb seiner Kompetenz auch eine Umsetzung oder Antragstellung an den Einwohnerrat er-\n\nmöglicht. Die Polizei analysiert regelmässig die Sicherheitslage und identifiziert Gefahrenbereiche, \n\nwobei das Gewaltpotenzial im häuslichen Umfeld als besonders hoch eingestuft wird. \n\nZudem wurde die aufsuchende Jugendarbeit eingeführt, die bereits positive Ergebnisse zeigt. Bei der \n\nPrüfung weiterer Massnahmen wird eine breite Palette berücksichtigt, um die Sicherheit in Zofingen \n\nnachhaltig zu stärken. Auch die Videoüberwachung kann Teil dieser Prüfung sein. Eine definitive Zu-\n\nstimmung zur Installation weiterer Kameras erfolgt heute jedoch nicht – es geht um eine fundierte \n\nAnalyse, was künftig sinnvoll ist. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nIm Zentrum der Diskussion stehen zwei Aspekte: Erstens führt Videoüberwachung oft nur zu einer \n\nVerlagerung der Problematik. Zweitens überprüft die Polizei laufend ihre Ressourcennutzung und \n\nwürde bei Bedarf entsprechende Anträge stellen. Trotz sicherheitsaffiner Haltung entsteht der Ein-\n\ndruck, dass das Postulat vor allem die Verwaltung zusätzlich belastet, die eigentlich effizient und \n\nkostensensibel arbeiten sollte. Aus dieser Sicht erscheint eine Überweisung des Postulats nicht ziel-\n\nführend und wird abgelehnt. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \n\nDie Abstimmung über das Postulat der SVP erfolgt mit dem Hinweis, dass es sich um einen Prüfauf-\n\ntrag handelt und nicht um einen direkten Umsetzungsauftrag. Der Stadtrat hat sich bereit erklärt, \n\ndas Postulat entgegenzunehmen und im Rahmen seiner Kompetenzen Massnahmen zu prüfen und \n\ngegebenenfalls Anträge zu stellen. Der Antrag lautet deshalb, ob das Postulat an den Stadtrat über-\n\nwiesen werden soll oder nicht. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  27 \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 22:17 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n \nDie Vorstösse sind auf www.zofingen.ch/einwohnerrat einsehbar. \n  \n\nhttp://www.zofingen.ch/einwohnerrat\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  28 \n\nTraktandum 11 – Umfrage \n\n \n\nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nVor wenigen Wochen ereignete sich im Brunngraben ein tragischer Unfall auf einem Platz, der regel-\n\nmässig von der Schule für den Unterricht genutzt wird. Es stellt sich die Frage, ob die von Kindergar-\n\nten und Schule häufig besuchten Waldplätze jährlich durch einen Förster kontrolliert werden. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDie Spielplätze werden regelmässig kontrolliert – und zwar häufiger als einmal jährlich. Nach dem \n\nUnfall im Brunngraben hat der zuständige Forstbetrieb Uerkental die Situation nochmals geprüft, \n\ninsbesondere im Bereich der Spielgruppen. Die Sicherheit ist dort gewährleistet. Der Unfall wird der-\n\nzeit abgeklärt. \n\n \n\nAnders Sjöberg, Einwohnerrat \n\nKostbar befindet sich im unteren Vorstadtareal. Es wird gefragt, ob die Stadt Möglichkeiten prüft \n\noder sich aktiv darum bemüht, ein alternatives Lokal für Kostbar zu finden. Falls dies nicht der Fall \n\nist, wird angeregt, im Saal einen Aufruf zu starten: Wer ein passendes Lokal anbieten kann, soll sich \n\nmelden. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nFür Kostbar werden derzeit alternative Standorte geprüft. Die Stadt steht auch mit DOMUM im Ge-\n\nspräch, wo sich eventuell ein geeigneter Ort ergeben könnte – was der Stadtrat sehr begrüssen \n\nwürde. Weitere Angebote aus der Bevölkerung sind ebenfalls willkommen und werden als sehr hilf-\n\nreich erachtet. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDie Stelle der Leitung Stadtentwicklung in Zofingen war bis vor wenigen Tagen mit einem Pensum \n\nvon 80–100 % ausgeschrieben. Es wird nach dem Grund für die Ausschreibung gefragt und weshalb \n\ndie Position vakant geworden ist. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDie bisherige Leiterin Stadtentwicklung hat gekündigt. Die Gründe sind vielfältig: fehlender Rhyth-\n\nmus von Beginn an, bereichsübergreifende Zusammenarbeit, hohe Projektvielfalt und zahlreiche Alt-\n\nlasten. In der Vergangenheit wurden zu wenige Ressourcen in das komplexe Thema investiert. Die \n\nStelle wurde erneut ausgeschrieben und es sind qualifizierte Bewerbungen eingegangen. Der Stadt-\n\nrat ist zuversichtlich, eine geeignete Nachfolge zu finden.  \n\n \n\nMichèle Graf, Einwohnerrätin \n\nEin Einwohner hat dem Stadtrat vor einiger Zeit eine Anfrage geschickt, ob beim Gemeinschaftsgrab \n\nauf dem Friedhof eine Tafel mit den Namen der Verstorbenen angebracht werden kann. Da bisher \n\nkeine Antwort erfolgt ist, wird nach dem Stand der Prüfung und dem weiteren Vorgehen gefragt. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  29 \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Verwaltung arbeitet derzeit am Friedhofsreglement. Sobald dieses bearbeitet ist, wird auch das \n\nAnliegen zur Tafel beim Gemeinschaftsgrab darin aufgenommen. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin, \n\nergänzt, dass die Rückmeldung an die Person, die das Anliegen zur Namenstafel beim Gemein-\n\nschaftsgrab eingebracht hat, rasch erfolgt sei. Da für die Umsetzung eine Reglementsänderung nö-\n\ntig ist, wird das Thema im Rahmen dieser Anpassung behandelt. \n\n \n\nFranziska Kremer, Einwohnerrätin \n\nAuf der Museumswiese finden Bauarbeiten statt oder sind kürzlich erfolgt. Es wird gefragt, ob der \n\nWeg dort nun behindertengerecht oder zumindest behindertengerechter gestaltet wird, damit er für \n\nalle Personen in Zofingen gut begehbar und befahrbar ist – insbesondere nachdem eine umfassende \n\nUmgestaltung nicht mehr vorgesehen ist. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDie Museumswiese liegt im Umfeld eines kantonal denkmalgeschützten Objekts. Eine Umgestaltung \n\nmuss mit dem Denkmalpfleger abgestimmt werden. Die Stadt steht dazu in engem Kontakt und be-\n\nfindet sich auf gutem Weg. Eine behindertengerechte Ausgestaltung hat gute Chancen auf Umset-\n\nzung, auch wenn die genauen Details noch offen sind. \n\n \n\nDaniela Nadler, Einwohnerrätin \n\nEs wird gefragt, wie lange ein ehemaliges Stadtratsmitglied seine Mandatsaufgaben weiter ausüben \n\ndarf und wer darüber entscheidet. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nEin ehemaliges Stadtratsmitglied kann ein Mandat so lange übernehmen, wie es dafür gewählt wird. \n\nIm Zusammenhang mit Verwaltungsräten besteht die Möglichkeit, dass der Stadtrat das Mitglied be-\n\nstimmt. Die betreffende Person übernimmt dann eine andere Rolle, die nicht mehr direkt in die städ-\n\ntische Politik hineinwirkt. Die Rollentrennung ist somit klar geregelt. \n\n \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nDas neue Abfallreglement wurde heute beschlossen. Es wird gefragt, wie lange es noch dauert, bis \n\nein neues Parkreglement für den Thut-Platz in der Altstadt sowie für das gesamte Gemeindegebiet \n\nvorliegt. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nAm Parkgebührenreglement wird weiterhin gearbeitet. Andere wichtige Geschäfte wurden priori-\n\nsiert, weshalb sich die Erarbeitung verzögert. Die Vorlage soll im Laufe des nächsten Jahres vorlie-\n\ngen. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nIm Zusammenhang mit den heutigen Diskussionen wird gefragt, ob sich im Bereich Drogenkonsum \n\nund Jugendgewalt eine Verschärfung oder Problematik abzeichnet oder ob der Stadtrat keine ent-\n\nsprechenden Entwicklungen beobachtet. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 15. September 2025  30 \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDie Polizei erhält regelmässig Rückmeldungen und Hinweise zum Thema Drogen, denen sie syste-\n\nmatisch nachgeht. Es hat sich jedoch gezeigt, dass kein akutes Drogenproblem besteht – etwaige \n\nBeobachtungen wie weisses Pulver haben sich nicht als Drogen herausgestellt. Hinweise aus der \n\nBevölkerung sind dennoch weiterhin willkommen, um Gerüchten gezielt entgegenwirken zu können. \n\n \n\n \n\nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \n\nDer Einwohnerratspräsident bedankt sich für die engagierte Debatte. Aufgrund weniger Geschäfte \n\nentfällt die Einwohnerratssitzung vom Montag, 20. Oktober 2025. Die nächste Sitzung findet dem-\n\nnach am Montag, 24. November 2025 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 7. November 2025 \n\n \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nMatthias Hostettler   Patrick Siegrist \n\nEinwohnerratspräsident   Einwohnerratssekretär \n\n\n