name: Sitzung Einwohnerrat vom 11.09.2006 - Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n\n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 5. Sitzung \n\n Montag, 11. September 2006 \n\n 17.30 – 20.53 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Käthi Hagmann, Vizepräsidentin \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 36 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Rolf Degen, Bauverwalter \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– Thomas Gloor, Leiter Stabsdienste \n\n– René Küng, Finanzverwalter \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n Bruno Hostettler, Ratspräsident \n\nHans Peter Iseli, Einwohnerrat \n\nMarc Plüss, Einwohnerrat \n\nMarkus Schlatter, Einwohnerrat \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  69 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Mitteilungen 69 \n \n2. Einbürgerungen \n\n GK 66 Bajramović geb. Omercević Ekrema, 1959, mit Sohn Bajramović Izet, \n1999, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Mühlemattstrasse 6 \n\n70 \n\n GK 67 Kunarajah Ajanthan, 1989, srilankischer Staatsangehöriger, Untere Gra-\nbenstrasse 14 \n\n71 \n\n GK 68 Tanceva geb. Ivanova Trajanka, 1970, mit den Kindern Tancev Darko, \n1991, und Tanceva Vera, 1994, mazedonische Staatsangehörige, Bot-\ntensteinerstrasse 4 \n\n71 \n\n GK 69 Trepado Flavio, 1982, portugiesischer Staatsangehöriger, Brittnauerstras-\nse 10 \n\n71 \n\n \n3. Kreditbewilligungen \n\n GK 70 Stadtbibliothek (Lateinschulhaus) – Kreditbewilligung für die Innensanie-\nrung und die bibliotheksspezifische Modernisierung sowie Zustimmung \nzur Einführung Neuer Medien und Benutzergebühren \n\n71 \n\n \n4. \n\n \nRegionale Zusammenarbeit \n\n GK 71 Regionalpolizei Zofingen – Aufbau und Organisation 79 \n\n \n5. \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n\n GK 62 Motion von Philipp Hangartner (SVP) vom 15. Mai 2006 betr. Nutzung \ndes Einsparungs-Potentials durch neue Informatik-Lösung (Begründung \nund Beantwortung) \n\n81 \n\n GK 64 Interpellation der SP-Fraktion vom 15. Mai 2006 betr. Textiles Werken an \nder Unterstufe (Begründung und Beantwortung) \n\n83 \n\n GK 65 Interpellation der FDP-Fraktion vom 15. Mai 2006 betr. Kreisel Luzerner-\nstrasse (Begründung und Beantwortung) \n\n84 \n\n \n\n6. \n\n \n\nUmfrage \n\n \n\n85 \n \n\n \nBegrüssung \n\n \nFr. Käthi Hagmann, Vizepräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Bereichsleiter, die Pressevertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf \nder Tribüne zur fünften Sitzung der Legislaturperiode 2006/09. \n \nMitteilungen \n \nDie Vizepräsidentin informiert, dass es eine Änderung in der heutigen Traktandenliste gibt. Die \ntraktandierte Motion der SVP-Fraktion (GK 63) vom 15. Mai 2006 betr. Strategischer Wechsel \nvom „Abwartkonzept“ zum Betriebskonzept mit Hauswarten in öffentlichen Gebäuden wurde \nim Einvernehmen mit dem Motionär auf die Einwohnerratssitzung vom 23. Oktober 2006 ver-\nschoben. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger begründete die Verschiebung mit noch laufen-\nden Verhandlungen und Abklärungen.  \n \nDie Vizepräsidentin wünscht dem Ratspräsidenten Bruno Hostettler, welcher sich einer Opera-\ntion unterziehen musste, auf diesem Weg gute Besserung. Gleichzeitig heisst sie Stadtschreiber \nArthur Senn, welcher nach der Umstrukturierung der Stadtkanzlei neu als Ratssekretär amtet, \nherzlich in diesem Kreis willkommen. \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  70 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Vizepräsidentin weist auf die verteilten Unterlagen (Voranschlag 2007 der Einwohnerge-\nmeinde, angepasste Einwohnerrats-Sitzordnung, Geschäftsbericht erzo) hin. \n \nNachdem gegen das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2006 innert der gesetzli-\nchen Frist keine Einwände eingegangen sind, wird dieses unter bester Verdankung an den \nRatssekretär genehmigt. \n \nNeueingänge \n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n \n− Motion der SVP-Fraktion betreffend Parkiermöglichkeiten Freibad Zofingen.  \n \n− Interpellation der SP-Fraktion betreffend kantonales Steuergesetz – Volksabstimmung vom \n\n26. November 2006. \n \n \nArt. 32 \n \nEinbürgerungen \n \nGK 66 \n\nBajramović geb. Omercević Ekrema, 1959, mit Sohn Bajramović Izet, 1999, bosnisch-\nherzegowinische Staatsangehörige, Mühlemattstrasse 6 \n\n \n\nGK 67 \n\nKunarajah Ajanthan, 1989, srilankischer Staatsangehöriger, Untere Grabenstrasse 14 \n\n \n\nGK 68 \n\nTanceva geb. Ivanova Trajanka, 1970, mit den Kindern Tancev Darko, 1991, und Tanceva \nVera, 1994, mazedonische Staatsangehörige, Bottensteinerstrasse 4 \n\n \n\nGK 69 \n\nTrepado Flavio, 1982, portugiesischer Staatsangehöriger, Brittnauerstrasse 10 \n\n \nFr. Patricia Misteli, Referentin der FGPK, erklärt, dass alle Gesuche von der FGPK geprüft und \nals in Ordnung befunden wurden. Einzig beim Gesuch von Frau Tanceva geb. Ivanova Tra-\njanka gab es Fragen aufgrund eines Arbeitszeugnisses. In diesem Arbeitszeugnis ist vermerkt, \ndass die Kommunikation mit Frau Tanceva in der deutschen Sprache ein wenig eingeschränkt \nist. Der Stadtrat konnte sich aber beim Gespräch mit Frau Tanceva vergewissern, dass sie über \ngute Deutschkenntnisse verfügt. Die Rückfragen der FGPK konnten somit geklärt werden. Die \nAussage im Arbeitszeugnis hat sich auf die berufliche Kommunikation im Medizinbereich be-\nzogen, welche natürlich etwas schwieriger ist. Die FGPK stimmt somit allen Gesuchen ein-\nstimmig zu. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass der Stadtrat alle Gesuche vorbehaltlos \nunterstützt.  \n \nNachdem keine weitere Diskussion zu den Einbürgerungsgesuchen gewünscht wird, lässt die \nVizepräsidentin über die stadträtlichen Anträge abstimmen. Die anwesenden Gesuchstel-\nler/Innen werden gebeten, den Saal vor der Abstimmung zu verlassen. \n \nGK 66 \nBajramović geb. Omercević Ekrema, 1959, mit Sohn Bajramović Izet, 1999, bosnisch-\nherzegowinische Staatsangehörige, Mühlemattstrasse 6 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  71 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGK 67 \nKunarajah Ajanthan, 1989, srilankischer Staatsangehöriger, Untere Grabenstrasse 14 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 68 \nTanceva geb. Ivanova Trajanka, 1970, mit den Kindern Tancev Darko, 1991, und Tanceva \nVera, 1994, mazedonische Staatsangehörige, Bottensteinerstrasse 4 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 69 \nTrepado Flavio, 1982, portugiesischer Staatsangehöriger, Brittnauerstrasse 10 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 33 \n \nGK 70 \n \nStadtbibliothek (Lateinschulhaus) – Kreditbewilligung für die Innensanierung und die biblio-\ntheksspezifische Modernisierung sowie Zustimmung zur Einführung Neuer Medien und Benut-\nzergebühren \n \nHr. Rolf Moor, Referent der FGPK, erklärt, dass die FGPK diese Vorlage an zwei Sitzungen ge-\nprüft hat. Die Abstimmung in der FGPK fiel ausser beim 3. Antrag, Benutzergebühren, einstim-\nmig aus. Die Abstimmung über den 3. Antrag ging knapp zugunsten des stadträtlichen Antra-\nges aus. Aus diesem Grunde wird anschliessend Peter Wullschleger, FGPK-Mitglied, die Mei-\nnung der Minderheit erläutern. \n \nHr. Rolf Moor führt zur Vorlage Folgendes aus: \n \nEinleitung \n \nBei dieser Vorlage teilen sich wieder einmal die Meinungen, vor allem bezüglich der Gebüh-\nren. Dies spürte man in letzter Zeit deutlich, insbesondere seit sich das Zofinger Tagblatt zu \ndiesem Thema stark zu Wort meldete. Je nachdem, wie der Einwohnerrat heute entscheidet, \nliegt ja auch ein Referendum in der Luft. Es ist das gute Recht jedes Einwohners und jeder Ein-\nwohnerin von Zofingen, die eigene Meinung zu vertreten und auch zu debattieren. Nur sollten \ndiese Personen und die Presse Respekt gegenüber anderen Meinungen und Personen auf-\nbringen. Dies gerade bei diesem Geschäft, bei dem die Ansichten und Meinungen auf ganz \nverschiedenen Wegen erlangt werden können.  \n \nDie Meinung der FGPK wird auf einer sachlichen, verantwortungsvollen Ebene präsentiert, \nwas auch Aufgabe der Kommission ist. \n \nBauliche Veränderungen \n \nDie FGPK konnte sich anlässlich eines Augenscheins in der Stadtbibliothek ein Bild von den \ngeplanten baulichen Veränderungen machen. Seit 1974 bis heute wurden keine weiteren \nInvestitionen mehr vorgenommen. Insbesondere im Bereich Sicherheit bestehen grosse Män-\ngel. Dies stellte auch das Aargauische Versicherungsamt (AVA) fest. Die geplanten und not-\nwendigen Investitionen sind mit hohen Kosten verbunden. \n \nDie Lüftungsanlage funktioniert seit längerem nicht mehr und entspricht nicht mehr den heu-\ntigen technischen Vorschriften. Dadurch sind die wertvollen, alten Schriften im Heimatarchiv \ngrossen Temperatur- und Feuchtigkeitsschwankungen  ausgesetzt. Aus Spargründen werden \nbei der jetzigen Sanierung nur noch die fensterlosen Nebenräume und Archive belüftet. Somit \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  72 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nerhalten die Archivräume eine konstante Temperatur und Luftfeuchtigkeit, was als sehr sinn-\nvoll und notwendig empfunden wird. \n \nDie Sanierung der Kanalisation ist unumgänglich. In den letzten Jahren, letztmals 2005, hat es \ninfolge nicht funktionierender Rückstauklappen immer wieder Überschwemmungen gege-\nben. Zusammenfassend werden folgende Sanierungsarbeiten ausgeführt: \n \n• Anpassungen an die verschiedenen Sicherheitsvorschriften, welche vom AVA vorgegeben \n\nwurden \n• Neuer Lift \n• Isolation Estrichboden \n• Neue, schalldämmende Bodenbeläge \n• Neue, schalldämmende Decken \n• Anpassung der  Elektroinstallationen \n• Anpassung der Lüftungs- und Klimaanlage \n• Diverse Anpassungen und Ergänzungen wie: Maler-, Schreiner-, Gipserarbeiten etc. \n\n \nAus Spargründen werden die bestehenden Regale in der neu sanierten Bibliothek  wieder \nverwendet. Bei der Prüfung des Geschäftes kam deutlich zum Ausdruck, dass die Investitions-\nkosten  deutlich nach unten korrigiert wurden. Wünschbares, wie zum Beispiel die neuen Bü-\nchergestelle oder die optimale Platzierung der Büroräumlichkeiten usw. wurde gestrichen. Die \nFGPK stellt fest, dass diese Investitionen der Realität entsprechen, und Alternativen wie ein \nNeubau oder die Umplatzierung der Bibliothek in ein anderes Gebäude der Stadt Zofingen \ndie heute vorliegenden Kosten deutlich überschreiten würde. Der heutige Standort in der \nAltstadt wird als absolut richtig empfunden. Der jetzige Standort trägt einen grossen Anteil zur \nBesucherfrequenz der Stadt Zofingen bei. Dies bedeutet aber nicht, dass die Besucherfre-\nquenz der Altstadt als gut bezeichnet werden kann. Nein, diese ist leider immer noch unge-\nnügend! \n \nInvestitionskosten \n \nDie Investitionskosten von CHF 2'526'700.– erscheinen als sehr hoch. Analysiert man diese Kos-\nten, kommt man aber zum Ergebnis, dass sie doch der Realität entsprechen: \n \n- Das Lateinschulhaus hat ein Volumen von 6'167 m3. Ein Einfamilienhaus hat im Durchschnitt \n\n600 – 800 m3. \n- Bedenkt man auch, was für Flächen vor allem an Decken, Böden, Wänden etc. bearbeitet \n\nwerden müssen, wirkt der Investitionsbedarf  dementsprechend glaubwürdiger. \n- Der Anteil für die zwingend gesetzlich auszuführenden Arbeiten beträgt rund CHF 350'000.–. \n\nDie Ausführung dieser Arbeiten wurde leider vor 30 Jahren versäumt. \n- Vergleicht man die Sanierungskosten BKP 2 mit dem Umbau eines Altbaus der Stadtbiblio-\n\nthek Aarau, bei dem diese auf einen m3-Preis von CHF 362.– kamen. Der m3-Preis beträgt in \nZofingen CHF 339.– nach Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen. \n\n- Die Honorarkosten wurden ebenfalls speziell geprüft. Die eingestellten Honorare für Fach-\ningenieure und Beratungen entsprechen den heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten. \n\n- Für sämtliche vorliegenden Kosten wurden Offerten eingeholt und entsprechen somit ei-\nnem realistischen Kostenvoranschlag. \n\n \nDie FGPK hat zur Kenntnis genommen, dass bei dieser Sanierung Wünschbares gestrichen \nwurde und sich die Sanierung auf heutige technische Erkenntnisse stützt. \n \nBenutzergebühren \n \nDie aktuellen Betriebsnettokosten der Stadtbibliothek belaufen sich gemäss Voranschlag 2007 \nauf jährlich knapp CHF 600'000.–. Darin nicht enthalten sind die Abschreibungs- und Zinskosten \nder getätigten Investitionen (Gebäude/Einrichtungen). Schreibt man nun die geplanten In-\nvestitionen über 30 Jahre ab und berücksichtigt auch noch die Zinskosten, so ergibt sich eine \nzusätzliche jährliche  Belastung von gut CHF 150'000.–. Die Bibliothek kostet die Stadt momen-\n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  73 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ntan netto rund CHF 750'000.–. Zu berücksichtigen ist, dass die Ortsbürgergemeinde auch noch \neinen jährlichen Beitrag von CHF 60'000.– leistet. Effektiv sind es also über CHF 800'000.–. \n \nGemäss Einwohnerratsvorlage wird die Bibliothek zu 63 %  von auswärtigen Besuchern fre-\nquentiert. Insofern leistet die Stadt Zofingen einen erheblichen „regionalen“ Kulturbeitrag. \nRein mathematisch sprechen wir von rund CHF 500'000.–, fairer Weise muss man aber auch \nnoch  die so genannte „Standortsgunst“ berücksichtigen. Auch mit diesem Bonus verbleibt \naber immer noch eine  sehr grosse „Zentrumslast“. Nebenbei ist zu erwähnen, dass die umlie-\ngenden Gemeinden einen läppischen Beitrag von CHF 5'300.– leisten. Das entspricht 0.67 % \nder Nettokosten. \n \nDie „Freunde und Gönner der Stadtbibliothek“ leisten bisher einen freiwilligen Beitrag von gut \nCHF 80'000.– an die jährlichen Medienkosten, was von der FGPK sehr respektiert und ge-\nschätzt wird. Dieser Betrag ist in der Rechnung der Einwohnergemeinde nicht enthalten. Brut-\nto betrachtet, deckt dieser Betrag aber nur 10 %  der jährlichen Kosten. Die Mehrheit der \nFGPK ist der Ansicht, dass nicht diese Minderheit von 10 %  die Gebührenpolitik bestimmen \nsollte, was aber leider momentan, mit starker Unterstützung des Medienhauses Zofinger Tag-\nblatt, der Fall ist. \n \nHauptziel der neuen Gebührenordnung ist es, die jährlichen Folgekosten der Medienerweite-\nrung von rund CHF 75'000.– durch zusätzliche Einnahmen finanzieren zu können. Dieses Ziel \nkann gemäss Ertragsmodell erreicht werden. Die Belastung für die Einwohnergemeinde bleibt \naber praktisch auf dem bisherigen Niveau. Da die umliegenden Gemeinden bisher keine \ngrossen Anstalten gemacht haben, zusätzliche Gemeindebeiträge zu sprechen, werden mit \ndem Gebührenmodell die auswärtigen Benutzer/innen mehr belastet. Zofinger und auswärti-\nge Jugendliche an Zofinger Volksschulen können die Printmedien weiterhin gratis ausleihen. \nDass für die Nonbooks eine Benutzergebühr verlangt wird, ist auch andernorts üblich. Demzu-\nfolge ist die negative Haltung gegenüber den Gebühren nicht ganz nachvollziehbar. Zum \nSchluss ist noch zu erwähnen, dass die Stadt Zofingen pro Kopf im Vergleich zu anderen Städ-\nten relativ viel Geld für die Bibliothek ausgibt. Qualität hat seinen Preis, und Zofingen kann \nstolz sein auf seine qualitativ hoch stehende Bibliothek. \n \nDer FGPK wurden an der letzten Sitzung der Voranschlag 2007 sowie der Finanz- und Investiti-\nonsplan für die nächsten Jahre präsentiert. Wie man auch aus der Presse entnehmen konnte, \nmuss die Stadt Zofingen voraussichtlich 20 Mio. Franken für die Ausfinanzierung der Aargaui-\nschen Pensionskasse (APK) leisten. Diese 20 Mio. Franken sind ein tiefer Schlag für die Entwick-\nlung der Finanzen der Stadt Zofingen in den nächsten Jahren. Es muss dringend darauf ge-\nachtet werden, dass jährlich wiederkehrende Kosten nicht ansteigen, sondern eher gesenkt \nwerden können, insbesondere im Bereich der Zentrumsfunktion. Die Stadtbibliotheksvorlage ist \ngenau ein solches Geschäft, bei welchem mit der Einführung von Benutzergebühren die wie-\nderkehrenden Kosten im Rahmen gehalten werden können. Die Stadt Zofingen hat in den \nletzten Jahren viel Verantwortung in Sachen Zentrumsfunktionen übernommen und wird dies \nauch noch in Zukunft tun. Es kann aber nicht sein, dass Zofingen bei diesen Zentrumsaufga-\nben, wie z.B. Regionales Zivilstandesamt, die anderen Gemeinden subventioniert. Die Politike-\nrinnen und Politiker der Exekutive und Legislative  haben nicht nur eine Verantwortung für das \nPolitische, sondern auch für das Finanzielle der Stadt Zofingen, mit dem Auftrag dies auch \ndem Souverän ehrlich und sachlich zu kommunizieren. \n \nSchlusswort \n \nDie Mehrheit der FGPK empfiehlt Ihnen, alle stadträtlichen Anträge zu genehmigen. Die \nKommission hofft, dass die Fairness bei diesem doch emotionalen Geschäft nicht verloren \ngeht und auf eine faire Berichterstattung aller heute Abend zu hörenden Pro- und Contra-\nVoten. \n \nHr. Peter Wullschleger, Mitglied der FGPK, erklärt, dass er die Minderheitsmeinung der FGPK \nvertritt. Die FGPK lehnte einen Antrag, auf die Einführung jeglicher Benutzergebühren im Be-\nreich der Printmedien zu verzichten, mit 2 : 4 Stimmen ab. Dies aus folgenden Gründen: \n \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  74 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n- Es war nicht die Meinung der Motion SP/LäZ, welche die Einführung Neuer Medien verlang-\nte, dass diese aus Benutzergebühren finanziert wird.  \n\n \n- Die Freunde und Gönner der Stadtbibliothek Zofingen sind eine Gruppierung, welche die \n\nBibliothek seit Jahren unterstützt. Mit der Einführung von Benutzergebühren wird diese Ver-\neinigung infrage gestellt.  \n\n \n- Die Befürworter der Benutzergebühren sprechen immer von vergleichbaren Bibliotheken, \n\nwelche schon lange Benutzergebühren haben. In diesem Fall schlägt die Minderheit der \nFGPK vor, beim speziellen, bis anhin geltenden Modell zu bleiben, was die Stadtbibliothek \nZofingen auch von anderen Bibliotheken abheben würde. \n\n \n- Die Einführung Neuer Medien verursacht neue wiederkehrende Mehrkosten von CHF \n\n75'000.–. Wenn man Gebühren für die Ausleihe der Neuen Medien erhebt, was die Kom-\nmission auch befürwortet, belaufen sich die Mehrkosten auf zirka CHF 50'000.–. Es wird da-\nvon ausgegangen, dass die Beiträge der umliegenden Gemeinden noch höher ausfallen \nkönnten. Soweit die Mehrkosten von CHF 75'000.– nicht mit verursachergerechten Gebüh-\nren finanziert werden können, geht die Minderheit der FGPK davon aus, dass toleriert wer-\nden muss, dass ein geringer Betrag an neuen Kosten entsteht. \n\n \nDie Minderheit der FGPK ist der Meinung, dass mit der Einführung von Benutzergebühren keine \nÜberdeckung entstehen sollte. Die Mehrkosten belaufen sich auf jährlich CHF 75'000.–, mit \nden geplanten Benutzergebühren würden aber über CHF 100'000.– mehr eingenommen. Es \nwird zumindest eine Reduktion der Benutzergebühren bei den Printmedien erwartet. Die Min-\nderheit der FGPK verzichtet aber auf einen Antrag, da davon ausgegangen wird, dass seitens \ndes Rates diese Meinung auch vertreten, und ein entsprechender Antrag gestellt wird.  \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vizepräsidentin die Eintretensdebatte. \n \nHr. Hans-Martin Plüss erklärt, dass die SP-Fraktion die Vorlage unterstützt. Der Baukredit wurde \nsorgfältig von der FGPK geprüft. Ebenfalls unterstützt die SP-Fraktion die Einführung Neuer Me-\ndien. Damit wird die Attraktivität der Stadt Zofingen gesteigert. Zudem wird die Abschreibung \nder Motion der SP/LäZ-Fraktion befürwortet. Die SP-Fraktion ist aber mit der Einführung von \nBenutzergebühren nicht einverstanden. Es wurde gemunkelt, dass die SP das Geschäft zu-\nrückweisen möchte. Dies entspricht aber überhaupt nicht den Tatsachen. Die SP wird den \nstadträtlichen Anträgen zustimmen, auch dem 3. Antrag, Benutzergebühren, falls die Abstim-\nmungen über die gestellten Anträge positiv ausfallen.  \n \nHr. Hansruedi Schlatter informiert, dass die Fraktion der Dynamischen Mitte grundsätzlich die \nSanierung der Stadtbibliothek sowie die Einführung Neuer Medien befürwortet. Bei den Benut-\nzergebühren gehen die Meinungen jedoch auseinander. Nonbooks gehören heute zum An-\ngebot einer Bibliothek. Leider fehlen in der Vorlage Angaben über das zukünftige Marketing \noder die Öffnungszeiten. Wenn schon Benutzergebühren erhoben werden, sollten auch die \nÖffnungszeiten ausgedehnt werden. Die DYM bittet den Stadtrat, die Kundenwünsche zu \nerfassen und danach die Öffnungszeiten entsprechend anzupassen.  \n \nBetreffend Gebühren muss zuerst diskutiert werden, ob eine Bibliothek zu den Grunddienstleis-\ntungen einer Gemeinde gehört,  wie z.B. Schulen und Strassen. Wenn dies verneint wird, steht \ndie Frage der freien Finanzierung, wie bis anhin durch den Verein Freunde und Gönner der \nStadtbibliothek, oder Benutzergebühren zur Debatte. Das vorgeschlagene Gebührenmodell \nerscheint kompliziert, und die einzelnen Gebühren relativ hoch.  \n \nEs wird auch bemängelt, dass gewisse Angaben und Ausführungen in der Vorlage fehlen. \n \nHr. Thomas Bühler erklärt, dass die SVP-Fraktion dieses Projekt kritisch hinterfragt hat. Der \nStandort sowie die notwendigen Innensanierungen sind unbestritten. Es ist der SVP-Fraktion \nauch bewusst, dass eine Bibliothek gewisse Anforderungen erfüllen muss. Wenn der Steuerfuss \nweiterhin tief gehalten werden möchte und das Angebot der Stadtbibliothek mit Neuen Me-\ndien ausgebaut werden soll, ist eine Einführung von Benutzergebühren unumgänglich. Die \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  75 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nvorgeschlagenen Gebühren werden aber als relativ hoch empfunden. Wenn man sich bis \nanhin mit der Stadtbibliothek solidarisiert hat, ist man bestimmt Mitglied des Vereins Freunde \nund Gönner der Stadtbibliothek. Der SVP-Fraktion erscheint die Einführung von Neuen Medien \nals teure Investition, welche auch zukünftige Folgekosten mit sich zieht. Die SVP-Fraktion wird \nden stadträtlichen Anträgen eins, drei und vier einstimmig sowie dem Antrag zwei mehrheit-\nlich zustimmen.  \n \nHr. Thomas Valko erläutert, dass das Geschäft nach Ansicht der FDP-Fraktion sehr umfassend \nund seriös vorbereitet wurde. Die Innensanierung als grösster finanzieller Aufwand beseitigt die \nvorhandenen Sicherheitsmängel. Die Einführung Neuer Medien widerspiegelt den heutigen \nTrend Richtung Nonbooks. Diese Einführung wird auch sinnvollerweise zusammen mit der In-\nnensanierung durchgeführt. \n \nDie Einführung von Benutzergebühren hat im Vorfeld für emotionale Stimmung gesorgt. Der \nstadträtliche Vorschlag findet jedoch die Unterstützung der FDP-Fraktion, weil er vor allem bei \nden Neuen Medien, die für den Betrieb der Bibliothek einen Mehraufwand bedeuten, ange-\nmessene Gebühren vorschlägt, die zumindest die Folgekosten decken. Ohne Gebühren wür-\nde die Stadtkasse um fast CHF 100'000.– mehr belastet. Auch die Existenz des Gönnervereins \nwird nicht in Frage gestellt, da die Gebühren nicht enorm höher ausfallen als der bisherige \nVereinsbeitrag. Die FDP-Fraktion stimmt sämtlichen stadträtlichen Anträgen zu. \n \nHr. Stefan Giezendanner hält nochmals fest, dass sich die SVP-Fraktion mehrheitlich für diese \nVorlage ausspricht. Für ihn ist die Innensanierung unbestritten. Der Zeitpunkt für diese Sanie-\nrung ist in Anbetracht von anderen wichtigen, notwendigen Projekten und Investitionen frag-\nwürdig. Dagegen stellt er die Einführung Neuer Medien sehr infrage. Die Wichtigkeit dieser \nNonbooks ist unbestritten, aber ist es sinnvoll, diese in der Stadtbibliothek Zofingen anzubieten, \nweil doch sehr vieles über das Internet konsumiert wird, wie z.B. auch die Bestellung von Non-\nbooks. Die geplante Einführung von Nonbooks ist eine grosse Investition für eine kleine Benut-\nzergruppe. Mit der Erstanschaffung ist es auch nicht getan, es werden Aufstockungen folgen, \nwie z.B. die 70 %- Stelle für die Bewirtschaftung dieser Nonbooks.  \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vizepräsidentin die Detailbe-\nratung über die Vorlage. \n \nI Innensanierung der Stadtbibliothek (Lateinschulhaus) \n \n2. Bauliche Sanierung \n \nHr. Hansruedi Schlatter stellt fest, dass in der Vorlage keine Angabe in Bezug auf die Heizung \ngemacht wird. Er hat sich bei der Bauverwaltung erkundigt und festgestellt, dass doch CHF \n65'000.– für die Heizung investiert werden. Warum wurde dies in der Vorlage nicht erwähnt? \nGemäss den Informationen in der Vorlage werden die Archive entsprechend belüftet. Wie \nsieht es in den anderen Räumen aus? Warum wurden bei der Innensanierung die Fenster \nnicht miteinbezogen? Wurde die Variante Minergie auch geprüft, und wie verträgt sich diese \nInnensanierung mit dem angestrebten Label „Energiestadt“? \n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, erklärt, dass in Bezug auf die Heizung das Nötigste gemacht \nwird, da man immer wieder die Kosten vor Augen hatte. In den anderen Räumen wird durch \nÖffnen und Schliessen der Fenster gelüftet. Das Energielabel kann durch die Beleuchtung \nerzielt werden. Die Fenster sind noch in einem so guten Zustand, dass man von einer Ersetzung \nabsah.  \n \nHr. Rolf Degen, Bauverwalter, informiert, dass bei diesem Projekt Prioritäten gesetzt werden \nmussten. Das Projekt „Energiestadt“ ist in Bearbeitung, das Label wird aber kaum von diesem \nProjekt abhängig sein. \n \nII Einführung Neuer Medien (Nonbooks) \n \n2. Sortimentsangebot in Allgemeinen Öffentlichen Bibliotheken \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  76 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, antwortet auf die vorgängige Frage von Stefan Giezendan-\nner. Sie erklärt, dass das geplante Angebot der Neuen Medien aufgrund von Erkenntnissen \nund Bedürfnissen zusammengestellt wurde. Die heutige Art, Medien zu konsumieren, nennt \nman Medienverbund, und es ist wichtig, dass die Stadt Zofingen in diesem Bereich mithalten \nkann.  \n \n7. Folgekosten der Medienerweiterung und deren Finanzierung \n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, erklärt, dass es wünschenswert wäre, wenn ein solches An-\ngebot kostenlos angeboten werden könnte, aber die zukünftige finanzielle Lage lässt dies \nleider nicht mehr zu. Es müssen Strategien gesucht werden, dass die gute Infrastruktur und die \nhohe Qualität von Zofingen gehalten werden kann, ohne dass einzelne Institutionen ge-\nschlossen werden müssen. Aus diesen Gründen ist die Einführung von Gebühren unumgäng-\nlich. In erster Linie müssen die Mehrkosten von CHF 75’000.– gedeckt sein. Mit dem Überschuss \nwird die Stadtkasse entlastet. Es handelt sich auch um optionale Zahlen. Die Gebühren sind \nihrer Meinung nach aber fair in Bezug auf die gebotene hohe Qualität. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt anhand einer Folie, dass es nicht so ist, dass bei \nNichteinführung von Benutzergebühren der Finanzhaushalt von Zofingen auf den Kopf gestellt \nwürde. Es sprechen jedoch folgende finanzpolitische Überlegungen für eine Einführung: \n \nDie Stadt Zofingen bezahlt dem Kanton einen Finanz- und Lastenausgleich als Zentrumsge-\nmeinde. Der Nettoertrag würde im Jahr 2008 erfreulich steigen, jedoch muss ein grosser Teil, \nnämlich 1,8 Mio. Franken, direkt wieder an den Kanton, für die struktur- und finanzschwachen \nGemeinden, abgeliefert werden. Zu diesen Gemeinden zählen auch Nachbargemeinden \nvon Zofingen, deren Einwohner/innen die Bibliothek Zofingen benutzen. Auf der einen Seite \nbezahlt Zofingen Finanzausgleich und gleichzeitig stellt man den Einwohner/innen der Nach-\nbargemeinden noch kostenlos Bücher zur Verfügung. Dies ist doch etwas viel. Zofingen be-\nkennt sich als Zentrumsgemeinde, und es ist der Stadt auch bewusst, dass Lasten übernom-\nmen werden müssen, doch einige dieser regionalen Aufgaben dürfen benutzerorientiert wei-\nterverrechnet werden. Es gibt aber auch sehr viele Dienstleistungen, die nie in Rechnung ge-\nstellt werden können. Es muss auch immer wieder festgestellt werden, dass die Bereitschaft \nder Nachbargemeinden, sich an Dienstleistungen und Infrastrukturen finanziell zu beteiligen, \neher gering ist. Aus diesen Gründen ist es dem Stadtrat wichtig, dass gewisse Infrastrukturen, \ndie es von der Art und Weise her zulassen, den Benutzer/innen in Rechnung gestellt werden. \nSomit ist es auch gerechtfertigt, dass die auswärtigen Benutzer/innen ein wenig mehr bezah-\nlen als Zofinger Einwohner/innen.  \n \nMehr Nutzer/innen verursachen mehr Kosten und somit auch mehr Aufwand. Der Ertrag muss \nsomit gesteigert werden, und das kann nur mit Einführung von Gebühren erfolgen. Ziel der \nEinführung Neuer Medien ist es, junge Leute an das Printangebot zu locken, sodass Jugendli-\nche nicht nur Nonbooks, sondern auch vermehrt wieder Bücher konsumieren. Wenn dies so \neintreffen würde, dann stiege die Ausleihe der Printmedien, was wieder mehr Aufwand verur-\nsachen würde und somit auch Mehrkosten. Diese Mehrkosten könnten mit dem Überschuss \nder Benutzergebühren gedeckt werden. Es muss ein Mechanismus bestehen, dass der Mehr-\naufwand durch Mehrerträge gedeckt werden kann. Der Stadtrat erachtet es als sehr wichtig, \ndass in der Bibliothek ein „niederschwelliges“ Angebot besteht, jedoch dieses Angebot nicht \nkostenlos sein darf.  \n \nIII Einführung einer Benutzergebühr \n \n2. Gebühren \n \nHr. Hans-Martin Plüss erklärt, dass diese Vorlage sehr gut ausgearbeitet und vorbereitet wurde. \nEinzig die Gebühren passen nicht in diese Baukredit-Vorlage. Er sieht den Zusammenhang \nzwischen der Renovation der Stadtbibliothek und den Benutzergebühren sowie der Einfüh-\nrung Neuer Medien nicht. Es ist auch so, dass schlussendlich die Benutzer/innen von Printme-\ndien die Neuen Medien quersubventionieren. Er empfindet das Vorgehen als reine Sparmass-\n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  77 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nnahme im Zusammenhang mit der Innensanierung, und dies ist sehr gefährlich. Es ist auch \nreferendumspolitisch ein gewisses Risiko, welches der Stadtrat damit eingeht. \n \nEr empfindet die Gebühren als sehr hoch. Wie soll eine Bibliothek finanziert werden? Gehört \nsie zu einem Grundangebot einer Stadt oder ist es eine spezielle Dienstleistung, welche über \nGebühren finanziert werden sollte. Ist es richtig, ausgerechnet bei Bildung und Kultur mit der \nEinführung von Benutzergebühren zu starten? \n \nEr spricht sich für die Finanzierung aus Steuergeldern aus, auch sollen Nachbargemeinden \neinen entsprechenden Beitrag an diese Infrastruktur leisten. Der Gönnerverein sowie die Orts-\nbürgergemeinde, welche die Stadtbibliothek unterstützen, sind sehr wichtig. Er kann sich mit \nden Benutzergebühren für die Neuen Medien einverstanden erklären, aber er ist klar gegen \neine Benutzergebühr für die Ausleihe von Printmedien. Aus diesen Gründen stellt die SP-\nFraktion mehrheitlich folgenden Antrag: \n \nHauptantrag \n \nIm Gebührenmodell (Seite 8 der Vorlage) sei auf die Benutzungsgebühren für Printmedien zu \nverzichten. \n \nEventualantrag \n \nIm Gebührenmodell (Seite 8 der Vorlage) sei auf die Erhebung von Benutzungsgebühren für \nPrintmedien von ortsansässigen Jugendlichen in Ausbildung ab 16 – 26 Jahren zu verzichten. \n \nHr. Thomas Valko stellt seitens der FDP-Fraktion folgenden Eventualantrag, falls der Hauptan-\ntrag der SP-Fraktion auf Verzicht der Benutzergebühren für Printmedien angenommen würde:  \n \nDie Gebühren der Nonbooks seien von CHF 20.– auf CHF 40.– im Jahr für Ortsansässige sowie \nvon CHF 30.– auf CHF 60.– pro Jahr für Auswärtige zu erhöhen. \n \nFür Hr. Philipp Hangartner stellt sich die Frage der Rechtsgleichheit. Es sind rollstuhlgängige \nAufgänge und Lifte geplant. Wie sieht es aus, wenn ein Blinder/eine Blinde in der Stadtbiblio-\nthek ein Hörbuch ausleihen möchte? \n \nFr. Patricia Misteli stellt fest, dass das geplante System bekannt ist vom Freibad Zofingen. Wa-\nrum dieser Aufschrei, ist Lesen mehr Kultur als baden gehen? Der Einwohnerrat ist aber nicht \nnur seinen Wählern und Wählerinnen verpflichtet, laut Eid ist er auch der Stadt verpflichtet. Es \ngilt Eigenverantwortung und auch Verantwortung gegenüber der Stadtkasse zu überneh-\nmen. Sie bittet die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, den stadträtlichen Anträgen zuzu-\nstimmen.  \n \nHr. Hans-Martin Plüss erklärt, dass man damit rechnet, dass die Beiträge des Gönnervereins um \nCHF 40'000.– abnehmen werden. Bei den Nonbooks rechnet man mit Gebühren von CHF \n20'000.–, somit entstehen CHF 75'000.– Mehrkosten.  \n \nFr. Yolanda Senn Ammann stellt fest, dass eine Familie für CHF 60.– im Jahr Bücher ausleihen \nkann. Dieser Betrag und auch die Diskussionen sind eigentlich lächerlich. Sie befürwortet die \nvorgeschlagenen Gebühren und findet es eine grosse Dienstleistung der Stadt, dass man \n„fast gratis“ Bücher beziehen kann. Aus ihrer Sicht ging bei den vorgängigen Diskussionen ein \ngrosser Sponsor vergessen, nämlich die Steuerzahler/innen von Zofingen. \n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, erklärt, dass es nicht sinnvoll ist, jetzt ein Kredit für die Sanie-\nrung und erst später ein Betriebskonzept dem Einwohnerrat vorzulegen. Aus diesem Grunde \nhat man diese beiden Bereiche in einer Vorlage zusammengefasst.  \n \nEs werden immer wieder die Gebühren von Baden und Aarau als Vergleich herangezogen. Es \nist jedoch so, dass die Regionalisierung in diesen beiden Städten gelungen ist. Die Region \nZofingen ist noch nicht so weit und aus diesem Grunde sind auch die Gebühren höher.  \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  78 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Gönnerverein könnte sehr gut im Bereich der Leseförderung eingesetzt werden. Leseför-\nderung bedeutet nicht, dass man Bücher gratis abgibt, sondern: \n \n- Anpassung des Sortiments an die Bedürfnisse \n- Vermittlung von Lesestrategien \n \nDer Gönnerverein sollte ein Förderverein werden und das Bibliothek-Team bei Leseförde-\nrungsprojekten unterstützen. Der Stadtrat kann sich damit einverstanden erklären, dass die \nGebühren für Jugendliche in Ausbildung bis 26 Jahre gestrichen werden. \n \nHr. Christoph Dombrowsky findet, dass die Wichtigkeit der Kultur einer Bibliothek beim Ver-\ngleich mit einem Freibad unterschätzt wird. \n \nAbstimmung \n \nHauptantrag der SP-Fraktion \n \nIm Gebührenmodell (Seite 8 der Vorlage) sei auf die Benutzungsgebühren für Printmedien zu \nverzichten. \n \nDer Antrag wird mit 24 : 11 Stimmen abgelehnt. \n \nEventualantrag der SP-Fraktion \n \nIm Gebührenmodell (Seite 8 der Vorlage) sei auf die Erhebung von Benutzungsgebühren für \nPrintmedien von ortsansässigen Jugendlichen in Ausbildung ab 16 – 26 Jahren zu verzichten. \n \nDer Antrag wird mit 21 : 14 Stimmen abgelehnt. \n \nDamit ist der Eventualantrag der FDP-Fraktion hinfällig. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vizepräsidentin lässt über die stadträtli-\nchen Anträge abstimmen: \n \n1. Für die Innensanierung der Stadtbibliothek (Lateinschulhaus) und die bibliotheksspezifi-\n\nsche Modernisierung sei ein Bruttokredit von CHF 2’526’700.–, zuzüglich allfälliger Bauteue-\nrung, abzüglich Bezug aus dem Bibliotheksfonds sowie Beitrag der „Freunde der Stadtbib-\nliothek Zofingen“ an Benutzerausweise, zu bewilligen.  \n \nDer Antrag wird mit 35 : 1 Stimmen angenommen. \n\n \n2. Für die Einführung Neuer Medien sei ein Bruttokredit von CHF 330’300.–, abzüglich Bezug \n\naus dem Bibliotheksfonds sowie Beitrag der „Freunde der Stadtbibliothek Zofingen“, zu \nbewilligen und es sei den jährlichen Folgekosten der Medienerweiterung zuzustimmen.  \n \nDer Antrag wird mit 35 : 1 Stimmen angenommen. \n\n \n3. Der Einführung von Gebühren für die Benützung der Stadtbibliothek gemäss Ziffer III auf \n\nden Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Bibliotheksbetriebes im sanierten Gebäude sei \nzuzustimmen. Der Stadtrat sei zu ermächtigen, die Benutzergebühren bei Bedarf in eige-\nner Kompetenz anzupassen. \n \nDer Antrag wird mit 23 : 13 Stimmen angenommen. \n\n \n4. Die Motion betreffend Einführung Neue Medien in der Stadtbibliothek Zofingen der Frakti-\n\non SP/LäZ vom 10.9.2001 sei abzuschreiben. \n \nDer Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  79 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 34 \n \nGK 71 \n \nRegionalpolizei Zofingen – Aufbau und Organisation \n \nHr. Philipp Hangartner, Referent der FGPK, hält fest, dass die FGPK folgende Chancen in Be-\nzug auf die Einführung der Regionalpolizei (Repol) sieht: \n \n- Stärkung der Funktion als Zentrumsstadt. \n- Verbesserung der Sicherheit durch eine grössere Polizeipräsenz vor Ort.  \n- Vertretbare Kosten in Bezug auf die Aufbauphase. \n \nDie FGPK hat die Besetzung des Chefpostens hinterfragt und ist zum Schluss gekommen, dass \ndie verantwortlichen Personen schlussendlich einen gangbaren Weg gewählt haben.  \n \nGefahren der Repol \n \n- Die Funktionalität resp. das Einsatzkonzept konnte nicht getestet werden. \n- Die Repol wird ein grosses geographisches Gebiet betreuen. Die Anforderungen der \n\nKunden (Gemeinden) sind noch nicht gefestigt. \n- Der budgetierte Betriebsverlust im zweiten Betriebsjahr erscheint unschön. Es wurde der \n\nFGPK aber versichert, dass in den Jahren 2007 und 2008 eine sehr verhaltene Budgetie-\nrung angewendet wurde und es wahrscheinlich ist, dass dieser Verlust nicht eintrifft. \n\n \nOffene Arbeiten und Abklärungen der Repol \n \n- Erstellen eines konkreten, detaillierten Einführungsprogramms nach Phasen vom 1. Januar \n\n2007 bis 31. Dezember 2008. \n- Abschliessende Erarbeitung des Einsatzkonzepts. \n- Erstellung eines Detailbudgets. \n- Aufteilung der Aufgaben zwischen Repol und Kantonspolizei in der Übergangsphase. \n- Besetzung der Stellen mit qualifiziertem Personal. \n- Klärung Verfahren in Bezug auf die auswärtigen Kosten (Ertragsverteiler). \n \nDie FGPK stimmte sämtlichen stadträtlichen Anträgen einstimmig zu und ist der Meinung, es \nsei sehr wichtig, dass der Einwohnerrat heute dasselbe beschliesst. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vizepräsidentin die Eintretensdebatte. \n \nHr. Peter Wullschleger erklärt, dass Zofingen von dieser Vorlage profitiert, da Zofingen seit Jah-\nren dem verfassungsmässigen Auftrag des Kantons zur Wahrung der Sicherheit vor Ort nach-\nkommt. Dies hat bedeutet, dass Zofingen die Stadtpolizei mit Steuergeldern finanzierte und \ngleichwohl auch noch Steuern für die Kantonpolizei ablieferte. Durch die Regionalisierung fällt \nnun diese Doppelbelastung weg, da jede Gemeinde in Zukunft selber für die lokale Sicherheit \nverantwortlich ist. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass Zofingen eine gute Vorlage für diese \nRegionalisierung und den Aufbau ausgearbeitet hat. Der SP ist es jedoch ganz wichtig, dass in \nder zweijährigen Übergangsphase der Verkehrsunterricht an den Schulen und Kindergärten \nweitergeführt wird. Es wurde versichert, dass dieser Verkehrsunterricht weiterhin durchgeführt \nwird. Es wurde auch sehr geschätzt, dass der zuständige Ressortvorsteher, Herr Herbert H. \nScholl, allen Fraktionen einen Besuch abstattete und die offenen Fragen beantwortete. Die \nSP-Fraktion ersucht den Einwohnerrat um einstimmige Zustimmung zu dieser Vorlage. \n \nHr. Robert Weishaupt stellt fest, dass die Regionalpolizei die günstigste Lösung für die Stadt \nZofingen ist. Personalressourcen können vereinigt und auf einem grösseren Gebiet eingesetzt \nwerden. Die Arbeit wird so interessanter und vielseitiger. Es wird auch begrüsst, dass der Aus-\nbildungsstandard des Regionalpolizeikorps erhöht wird und der Standort bei der Kantonspoli-\nzei sein wird. Die Fraktion der Dynamischen Mitte hofft auf einen positiven Entscheid des Ein-\n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  80 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nwohnerrates und ebenfalls auf Zustimmung aller beteiligten Gemeinden durch die Gemein-\ndeversammlungen. \n \nHr. Hansruedi Hauri erklärt, dass die SVP-Fraktion diese Vorlage begrüsst. Es ist gut, dass Zofin-\ngen als Standort diese Verantwortung wahrnimmt. Der Standort im Bezirksgebäude ist sinnvoll, \nobwohl der Mietzins relativ hoch ist, aber dies wird mit der Synergiennutzung der Kantonspoli-\nzei kompensiert. Die SVP-Fraktion hofft, dass die Vorlage auch an den Gemeindeversamm-\nlungen der Mitgliedsgemeinden angenommen wird.  \n \nHr. Daniel Schmid erklärt, dass es in Bezug auf das Thema Sicherheit verschiedene Grundsätze \ngibt: \n \n- Konzentration der Kräfte \n- Handlungsfreiheit \n- Reservebildung \n- Mut zur Lücke \n \nDer letzte Grundsatz scheint ihm sehr wichtig auch in Bezug auf die Regionalpolizei. Die FDP-\nFraktion stimmt dieser Vorlage einstimmig zu.  \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vizepräsidentin die Detailbe-\nratung über die Vorlage. \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, bedankt sich, dass er allen Fraktionen die Vorlage anlässlich \nderen Sitzungen präsentieren durfte. Die schriftliche Fragenbeantwortung anlässlich der \nFGPK-Sitzung hat sich auch als wertvoll erwiesen. Er betont, dass der Verkehrsunterricht an \nden Schulen weiterhin gewährleistet ist. Bezüglich der Miete der neuen Lokalitäten ist er zu-\nversichtlich, dass diese noch ein wenig gesenkt werden kann. Die Stadt Zofingen ist mit die-\nsem Projekt in einer Art „Schaufenster“, und der Einwohnerrat gibt heute ein Signal für die Re-\ngion und es wäre sehr schön, wenn es ein positives Signal sein würde. \n \nHr. Dieter Matter erklärt, dass Zofingen mit der Regionalpolizei in der Öffentlichkeit steht und \nes darum sehr wichtig ist, dass der Stadtrat dieses Projekt weiterhin gut plant, kontrolliert und \nauch die Führung überprüft. Er hätte es sinnvoller gefunden, wenn die Leitung der Regional-\npolizei von einer Person, welche bereits Erfahrung mit einem grossen Polizeikorps hat, über-\nnommen worden wäre. Die Regionalpolizei ist eine schwierige Aufgabe, und Zofingen über-\nnimmt damit eine grosse Verantwortung. \n \nEs werden keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht. Die Vizepräsidentin lässt über die \nstadträtlichen Anträge abstimmen: \n \n1. Der Ausbau der Stadtpolizei Zofingen zur Regionalpolizei Zofingen ab dem 1. Januar 2007 \n\nsei zu genehmigen. \n \n\nDer Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen angenommen. \n \n2. Der Anpassung des Stellenplans nach den kantonalen Vorgaben und den beigetretenen \n\nGemeinden sei zuzustimmen. \n \nDer Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n3. Der Stadtrat sei zu ermächtigen, die Gemeindeverträge mit den beitrittswilligen Ge-\nmeinden abzuschliessen. \n \nDer Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n \n \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  81 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n4. Der Stadtrat sei zu ermächtigen, Vertragsänderungen und -anpassungen mit den betei-\nligten Gemeinden selber vorzunehmen, sofern deren Folgen für die Stadt Zofingen oder \nunmittelbar deren Einwohnerinnen und Einwohner nicht von erheblicher finanzieller Be-\ndeutung sind (§ 20 Abs. 2 lit. h Gemeindegesetz). \n \nDer Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n \nArt. 35 \n \nGK 62 \n \nMotion von Philipp Hangartner (SVP) vom 15. Mai 2006 betr. Nutzung des Einsparungspotenti-\nals durch neue Informatik-Lösung (Begründung und Beantwortung) \n \nHr. Philipp Hangartner erklärt, dass gemäss Finanzplan bis im Jahr 2011 eine Verschuldungszu-\nnahme von 31 Mio. Franken resultiert. Die Kosten nehmen mehr zu als die geplanten Erträge. \nNur wenige Bereiche können durch den Stadtrat in Bezug auf die Rechnung noch selber be-\nstimmt werden. Der Einwohnerrat hat an einer der letzten Sitzungen einen Kredit für eine neue \nInformatik-Lösung der Stadtverwaltung gesprochen. Die Notwendigkeit dieser Vorlage ist un-\nbestritten, und er spricht dem Stadtrat auch die Kompetenz für die Einführung einer neuen \nInformatik-Lösung zu. Er hat aber ein wenig Bedenken, dass es auch zu einer Prozessoptimie-\nrung kommt.  \n \nDie meisten Privatbetriebe führen eine neue Software ein, um Betriebsabläufe zu straffen und \nKosten zu sparen. Ganz selten werden alte Betriebsabläufe übernommen und auf die neue \nSoftware kopiert. Es wird auch meist die Gelegenheit genutzt, um ein Prozessengeneering \ndurchzuführen. Dies sollte zwingend vor der Einführung stattfinden, weil es danach nichts \nmehr bringt.  \n \nDer Stadtrat hat erklärt, dass in der Stadtverwaltung ein IT-System im Prozessmanagement als \nHilfs- und nicht als Sparmittel eingesetzt wird. \n \nMit der Motion will man sich nicht in die Detailplanung einmischen. Es wird nur gefordert, dass \neine Prozessplanung stattfindet.  \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass gemäss § 26 der Gemeindeordnung vom \n13. September 2004 jedes Mitglied des Einwohnerrates beim Vorsitzenden in Form einer all-\ngemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs schriftlich die Behandlung von Ge-\ngenständen verlangen kann, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten \noder des Einwohnerrates fallen. Wird die Motion erheblich erklärt, so hat der Stadtrat dem \nEinwohnerrat innert eines Jahres Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n \nDer Motionär verlangt vom Stadtrat zusammenfassend eine Planung, aus der ersichtlich ist, \nwo welche Prozesse der Stadtverwaltung dank der neuen Informatik-Lösung gestrafft werden \nkönnen. Im Grundsatz ist dieses Anliegen nicht motionswürdig, denn die unmittelbare Aufsicht \nüber die Stadtverwaltung liegt gemäss § 32 GO klar in der Kompetenz des Stadtrates. Dazu \ngehört namentlich auch die Festlegung der Strukturen (Organigramm) und Abläufe (Prozesse) \nder Stadtverwaltung, verbunden mit der Bereitstellung der personellen Mittel im Rahmen des \nStellenplans. \n \nDer Stadtrat wäre allenfalls bereit, das Anliegen in Form eines Postulates zu übernehmen. Da-\nzu braucht es aber die Bereitschaft des Motionärs, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln. \nFalls der Motionär dazu nicht bereit ist, beantragt der Stadtrat die Abweisung der Motion.  \nUnabhängig davon liegt es jedoch auch im Interesse des Stadtrates, den Einwohnerrat über \ndie seit 1. Januar 2006 eingeleiteten Veränderungen in den Strukturen und Abläufen der \nStadtverwaltung zu informieren. Um so mehr als auch die Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission in ihrem Bericht verschiedene Schwachstellen (u.a. fehlende Prozess-Doku-\nmentation) geortet und vom Stadtrat Massnahmen gefordert hat. \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  82 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nSinn und Zweck der Informatik-Systeme \n \n- Informatik-Systeme gehören zum Alltag jeder Verwaltung und jedes Unternehmens. \n- Informatik-Systeme sind kein „Allerheilmittel“, aber ein wichtiges Arbeitsinstrument. \n- Die neue Informatik-Lösung wurde vom Stadtrat nie als Sparpotenzial tituliert, sondern als \n\nInstrument zur Erfüllung der stetig steigenden Anforderungen (Qualität, Quantität). \n- Informatik-Systeme (Hard- und Software) müssen in regelmässigem Rhythmus (ca. 3 – 5 \n\nJahre) erneuert werden, um qualitativ zu genügen. \n- Informatik-Systeme unterstützen die Verwaltung bei den stetig gesteigerten Anforderungen \n\nder Bevölkerung an Darstellung, Datenaufbereitung und vor allem im Tempo der Leis-\ntungserbringung. \n\n- Mit der neuen Informatik-Lösung werden elektronische Schnittstellen zwischen den einzel-\nnen Modulen (z.B. zwischen Einwohnerkontrolle und Finanzen) geschaffen oder verbessert. \nDamit können interne Prozesse optimiert werden. \n\n \nDie Optimierung der Prozesse ist das Ziel! \n\n \n- Das Informatik-System kann helfen, Prozesse in der Verwaltung zu straffen. \n- Dieses Optimieren der Prozesse ist aber in erster Linie eine Frage der Prozessabläufe, der \n\nPlanung, der Organisation und der Verantwortlichkeiten. \n \nDeshalb hat der Stadtrat seit 1. Januar 2006 folgende Massnahmen eingeleitet: \n \n- Definition von Jahreszielen, abgeleitet aus dem Legislaturprogramm. \n- Einführung des Ressort-Führungssystems. \n- Stellenbeschriebe für alle Kader-Mitarbeitenden (klare Verantwortlichkeiten). \n- Einführung eines Aufgaben- und Projekt-Controllings. \n- Verbesserung des Projekt-Managements (u.a. Definition von Meilensteinen, Ressourcen, \n\nusw.). \n- Regelmässige (monatliche) Weiterbildung des Kaders. \n- Projekt „Prozess-Management“ – Kick off am 16. August (Stadtrat) bzw. 28. August (Kaderin-\n\nfo). \n \n\nDie Informatik-Systeme werden im Prozess-Management als unabdingbare  \nHilfsmittel eingesetzt, aber nicht als Mittel zum Sparen! \n\n \nMit der Optimierung der Prozesse kann dann \n \n- die Effizienz gesteigert werden. \n- ein gewisses Sparpotenzial ausgeschöpft werden. \n \nDieses Sparpotenzial wird aber durch stetig steigende Anforderungen in der Regel wieder \n„aufgefressen“. \n \nZusätzliches und dauerhaftes Sparpotenzial ist fast nur bei Verzicht auf Leistungen (ganze Pro-\nzesse) möglich. \n \nDie Organisation der Prozesse liegt eindeutig in der Kompetenz des Stadtrates.  Daher bean-\ntragt der Stadtrat die Ablehnung der Motion bzw. die Umwandlung der Motion in ein Postulat. \n \nHr. Philipp Hangartner erklärt, dass er die Motion in ein Postulat umwandelt unter der Voraus-\nsetzung, dass das Postulat nicht sofort abgeschrieben wird. \n \nDa keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, lässt die Vizepräsidentin über die Überwei-\nsung des Postulates abstimmen: \n \nDer Überweisung des Postulates wird mit 24 : 7 Stimmen zugestimmt. \n \n \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  83 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 36 \n \nGK 64 \n \nInterpellation der SP-Fraktion vom 15. Mai 2006 betr. Textiles Werken an der Unterstufe (Be-\ngründung und Beantwortung) \n \nHr. Elmar Bertschinger erklärt, dass das Textile Werken an der Unterstufe auf spielerische Art \nund Weise die Feinmotorik und die praktischen Fähigkeiten fördert. Es gibt Gemeinden, in \nwelchen die Eltern das Textile Werken an der Unterstufe finanzieren, was aber nicht wün-\nschenswert ist. Es gibt aber auch Gemeinden, welche das Textile Werken als Gesamtheit fi-\nnanzieren. Er hofft, dass sich auch Zofingen für diese Lösung entschliessen kann.  \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass der Stadtrat für die Beantwortung der \nFragen mit der Schulpflege Rücksprache nahm. \n \n1. Wie beurteilen Schulleitung, Schulpflege und Stadtrat die Bedeutung des „Textilen Wer-\n\nkens“ für Schulkinder der Unterstufe? \n \nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass Unterstufenschülerinnen und -schüler eine ganzheitli-\nche Bildung erhalten sollen, welche neben den intellektuellen auch die sozialen, emotionalen \nund handwerklichen Bereiche umfassen muss. Diese umfassende Bildung kann im Blockzeiten-\nUnterricht, wie er in Zofingen seit diesem Schuljahr angeboten wird, besser verwirklicht werden \nals im vorherigen System. Das war für den Stadtrat ein entscheidender Grund, die Einführung \nder Blockzeiten an den Zofinger Schulen zu forcieren. \n \n2. Beabsichtigen Schulleitung, Schulpflege und Stadtrat im Hinblick auf die Einführung der \n\nBlockzeiten im August 2006 das Unterrichtsfach „Textiles Werken“ in der zweiten Klasse an-\nzubieten? \n\n \nMit der Einführung der Blockzeiten haben auch die Unterrichtsmethoden auf der Unterstufe \neinige Änderungen erfahren. Während vier Lektionen ist seit diesem Schuljahr an der 1. und 2. \nKlasse eine zweite Lehrperson anwesend. Mit entsprechenden Unterrichtsformen werden die \nSchülerinnen und Schüler nicht nur in den intellektuellen, sondern auch in den sozialen und \nden handwerklichen Bereichen gefördert. Der Stadtrat ist überzeugt, dass damit eine ganz-\nheitliche Bildung auch ohne das von einer Fachperson unterrichtete „Textile Werken“ möglich \nist.  \n \n3. Falls nein? Wieso nicht? Ist eine spätere Einführung vorgesehen? \n \nDer Kanton schreibt verbindlich vor, welche Fächer mit welchen Stundendotationen an den \naargauischen Volksschulen zu unterrichten sind. Die Hoheit des Kantons bezüglich der Stun-\ndentafeln in den Volksschulen macht Sinn, denn sie garantiert eine gewisse Chancengleich-\nheit unserer Kinder in der Bildung. Mit der Annahme eines schweizerischen Bildungsartikels \nstehen im Bildungsbereich zudem die Zeichen im Moment auch eher auf Harmonisierung \ndenn auf Individualisierung. \n \nDer Regierungsrat des Kantons Aargau beantwortete denn auch ein ähnlich gelagertes Pos-\ntulat wie das vorliegende wie folgt:  \n \nDer Kanton sieht vor, bis zum Jahr 2008 flächendeckende Blockzeiten einzuführen. Dies be-\ndingt einen Ausbau des Unterrichts an der 1. und 2. Klasse der Primarschule von 19 bzw. 20 \nLektionen auf mindestens 24 Lektionen. In diesem Zusammenhang ist die Stundentafel grund-\nsätzlich neu zu überdenken. Weitere Projekte, welche die Überarbeitung der Stundentafel \nbedingen, sind die Einführung der Grund- und Basisstufe, des Primarschul-englisch, und die \nHarmonisierung der Schule Aargau mit der Ausdehnung der Primarschule auf 6 Jahre. Sodann \nsteht zur Diskussion, den gesamten gestalterischen Bereich (Textiles Werken, Bildnerisches Ges-\ntalten und Werken) neu zu regeln und als einen Gesamtbereich anzusehen. \n \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  84 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Stadtrat erachtet es darum als sinnvoll, die kantonalen Änderungen – vor allem in letzte-\nrem Bereich – abzuwarten und nicht eine „Zofinger Insellösung“ zu kreieren, welche in weni-\ngen Jahren wieder überholt ist. Dies um so mehr, als der Blockzeiten-Unterricht in Zofingen \nbereits in Richtung einer ganzheitlichen Bildung im gestalterischen Bereich zielt. \n \n4. Wie hoch wären die einmaligen und wiederkehrenden Kosten für Zofingen bei einem An-\n\ngebot für die zweite Klasse. \n \nDa seit der flächendeckenden Einführung der Blockzeiten für die Unter- und Mittelstufe in Zo-\nfingen während vier Stunden pro Woche so schon eine zweite Lehrperson pro Klasse anwe-\nsend ist, könnte das „Textile Werken“ in der zweiten Klasse kostenneutral eingeführt werden.  \n \nHr. Elmar Bertschinger erklärt, dass er mit der Beantwortung seiner Interpellation nicht zufrie-\nden ist.  \n \n \nArt. 37 \n \nGK 65 \n \n\nInterpellation der FDP-Fraktion vom 15. Mai 2006 betr. Kreisel Luzernerstrasse (Begründung und \nBeantwortung) \n\n \nHr. Fritz Hirschi erklärt, dass mit den Verkehrskreiseln die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer \nerhöht werden kann. Bei seiner Interpellation geht es speziell um den Oberen und Unteren \nStadteingang sowie den Knoten Riedtal. Der Obere Stadteingang ist sicher abhängig vom \nVerkehrsregime rund um die Altstadt. Beim Unteren Stadteingang wurde eine Belagssanie-\nrung vorgenommen, aber es konnte an der schwierigen Verkehrssituation nichts verbessert \nwerden. Wenn beim Knoten Riedtal ebenfalls einmal eine Belagssanierung vorgenommen \nwerden sollte, wäre es sinnvoll, gleichzeitig einen Kreisel zu bauen.  \n \nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, erklärt, dass zurzeit in der näheren und weiteren Umge-\nbung der Altstadt Zofingen im Bereich „Tiefbau“ verschiedene Projekte und Planungen in Ar-\nbeit sind, welche die künftigen Verkehrsflüsse massgeblich beeinflussen werden: \n \n- Spange Aeschwuhr/ERZO \n- Unterführung Strengelbacherstrasse \n- Richtplan Untere Vorstadt (u.a. Verkehrsführung im Bereich Unterer Stadteingang) \n \nGestützt auf diese Ausgangslage hat der Stadtrat Zofingen in den vergangenen Monaten – in \nenger Zusammenarbeit mit dem Kanton – neue Verkehrszählungen (Querschnitts- und Kno-\ntenzählungen) veranlasst. Auf der Grundlage dieser Daten werden zurzeit verschiedene, \ncomputergestützte Verkehrsmodelle und Szenarien rund um die Altstadt simuliert (Ist-Zustand \nmit Gegenverkehr, konsequenter Einbahnverkehr um die Altstadt, Einbahnverkehr mit Aus-\nnahme von Bus/Velo und partieller Einbahnverkehr) und die Ergebnisse auf den Verkehrsfluss \nbzw. auf die baulichen Massnahmen untersucht. Die Resultate und Schlussfolgerungen dieser \nUntersuchungen werden dem Stadtrat in den nächsten Wochen präsentiert. \n \n1. Ist im Zusammenhang mit der Altstadtverkehrsprüfung nicht nur am Untern sondern auch \n\nam Oberen Stadteingang ein Kreisel vorgesehen? \n \nK104 Kreisel Oberer Stadteingang \n \nDie Eignung eines einfachen Verkehrskreisels an diesem Knoten – gekoppelt mit dem heuti-\ngen Verkehrsregime – wurde schon vor Jahren erkannt (Skizze vorhanden). Die damals noch \nnicht allzu lange realisierte Knotenänderung mit Belagssanierung zwang jedoch zu einer vor-\nläufigen Zurückstellung des Kreiselprojektes. \n \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  85 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie zurzeit laufenden Abklärungen und Berechnungen – welche selbstverständlich auch Krei-\nselvarianten am Oberen Stadteingang beinhalten – werden Klarheit über die baulichen Kon-\nsequenzen und die geeignete Knotenform schaffen. Eine konkretere Beurteilung von bauli-\nchen Massnahmen kann voraussichtlich im Rahmen des nächsten Budgets vorgenommen \nwerden. \n \n2. Ist der Stadtrat bereit mit dem Kanton Kontakt aufzunehmen, um eine Projektierung der \n\nKreisel Luzernerstrasse auszulösen? \n \nK104/K307 Kreisel Riedtal \n \nDer Knoten Riedtal (Ortseingang) weist eine zunehmende Belastung auf. Der Verkehrsfluss bei \nden Einmündungen der K307 Altachenstrasse und Riedtalstrasse in die K104 Luzernerstrasse ist \nschwieriger geworden; das Unfallrisiko entsprechend höher. Ingesamt 5 Buslinien führen vom \nBahnhof über die K104 zum Knoten Riedtal und trennen sich in 3 verschiedene Richtungen. \nDer Kreisel Riedtal ist bereits in der Planung. Da aufgrund des rein baulichen Zustandes des \nKnotens kein akuter Handlungsbedarf besteht, plant der Stadtrat die Umgestaltung der Kreu-\nzung zeitlich mit der Belagserneuerung im Rahmen von zyklisch wiederkehrenden Werterhal-\ntungsmassnahmen vorzunehmen (Fälligkeit in ca. 5 – 6 Jahren). Dieses Projekt ist bereits im \nFinanz- und Investitionsplanung des Stadtrates unter der Rubrik „Diverse Tiefbauprojekte“ ein-\ngestellt. Der Stadtrat wird – in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton – die konkrete Projek-\ntierung rechtzeitig an die Hand nehmen. \n \nHr. Fritz Hirschi erklärt, dass er mit der Beantwortung zufrieden ist.  \n \n \nArt. 38 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \n \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Elmar Bertschinger stellt fest, dass die Stadt Zofingen den Powerman mit jährlich rund CHF \n40'000.– unterstützt. Der Aufbau der ganzen Infrastruktur und Tribüne beläuft sich auch auf \nrund CHF 40'000.–. Bedenkt man, dass bei der Trinermatten die Infrastruktur und Tribüne bereit-\nstehen, kann er diese finanzielle Unterstützung nicht ganz nachvollziehen. In diesem Bereich \nsieht er ein Sparpotenzial. Kann der Stadtrat die Veranstalter dazu bewegen, die bestehende \nInfrastruktur bei den Trinermatten zu nutzen? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, nimmt diesen Vorschlag gerne auf. Es ist aber auch zu \nbedenken, dass die Sportler/innen irgendwie in die Trinermatten kommen müssen. Betreffend \nder finanziellen Unterstützung ist es so, dass die Stadt Zofingen den Powerman jährlich mit Na-\nturalleistungen von CHF 20'000.– und CHF 5'000.– in bar als Werbebeitrag unterstützt. Das OK \nPowerman bezieht im Gegenzug von der Stadt Zofingen Leistungen von rund CHF 40'000.–\n/50'000.–. Diese Leistungen beinhalten Miete und zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten. \nSie werden aufgelistet und verrechnet. Im Gegenzug spricht der Stadtrat Anlässen, welche \neine grosse Bedeutung für Zofingen haben (Werbe- und Imagezweck), finanzielle Unterstüt-\nzungsbeiträge. Es wurden aber klare Auflagen für eine weitere Unterstützung erlassen.  \n \nHr. Elmar Bertschinger spricht das Thema Buskapazität zwischen Zofingen und Bottenwil an. \nDie Postbus-Chauffeure haben eine Zählung durchgeführt, die ergab, dass sich in einem Bus \n92 Personen befanden, erlaubt sind rund 70 Personen. Dieser Zustand ist darum sehr fragwür-\ndig, weil zirka drei/vier Minuten vor dem Postauto ein leerer grauer Schulbus mit 10 bis 15 Plät-\nzen Richtung Mühlethal fährt, um dort Schüler abzuholen. Können diese beiden Busse nicht so \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  86 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nmiteinander kooperieren, dass der Schulbus auf dem Weg nach Mühlethal ein paar Schü-\nler/innen mitnehmen kann? \n \nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, erklärt, dass die Thematik dem Stadtrat bekannt ist. Es ist \nauch richtig, dass es unsinnig ist, dass der Post-Bus überfüllt und der Schulbus fast leer fährt. \nDer Stadtrat hat eine Kooperation dieser beiden Busse geprüft; hier stellt sich aber folgende \nProblematik: Schulschluss ist um 11.45 Uhr, wenn nun der Schulbus auf dem Weg nach Mühle-\nthal Schüler/innen aufladen würde, könnte er in Mühlethal nicht mehr pünktlich um 12.00 Uhr \nabfahren und somit würde sich die Mittagszeit der Schüler/innen verkürzen. \n \nDer Kurs Richtung Mühlethal wird doppelt geführt. Der erste Bus ist im Vergleich mit dem zwei-\nten überfüllt. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Fahrgäste besser auf diese beiden Busse verteilen \nwürden. Die Problematik wird aber vom Stadtrat weiter verfolgt.  \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, ergänzt, dass in Bezug auf den Schulbus vor zwei Jah-\nren grosse Diskussionen betreffend den Schüler/innen, die aus dem alten Zofinger Ortseil in \nden Ortsteil Mühlethal in die Schule müssen, stattfanden. Diese Diskussionen haben sich erle-\ndigt. Es gibt sogar Schüler/innen die explizit wünschen, in den Ortsteil Mühlethal eingeteilt zu \nwerden. Man ist aber in Kontakt mit den Busbetreibern, es ist jedoch auch eine finanzielle \nFrage, ob eine Parallelführung der Busse gewährleistet werden kann.  \n \nHr. Michael Wacker möchte wissen, wie weit die Vorlage Rosengarten ist. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass der Stadtrat nach wie vor der Meinung ist, dass die \nRosengartenparkanlage umgestaltet werden sollte. Bei einem Gespräch mit den Fraktionsver-\ntretern wurde der Wunsch geäussert, dass die entsprechende Vorlage noch dieses Jahr dem \nEinwohnerrat vorgelegt werden sollte. Es hängt von den Kapazitäten der Bauverwaltung ab, \nob die Vorlage noch an der November-Sitzung oder erst an der März-Sitzung vorgelegt wird. \n \nFr. Susanne Wirz stellt die Frage, wann die abgebrannten Kinderspielgeräte beim Gemeinde-\nschulhaus wieder aufgebaut werden. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, antwortet, dass der Spielplatz bis Ende Jahr wieder in Stand \ngestellt werden sollte. Die Spielgeräte sind zum Teil Spezialanfertigungen und haben deshalb \nentsprechende Lieferfristen.  \n \nFr. Patricia Misteli stellt fest, dass beim Restaurant Rebstock unhaltbare Zustände bestehen. \nDie Anstösser werden durch den verursachten Lärm massiv belästigt. Wann greift der Stadtrat \nmit derselben Konsequenz wie beim Restaurant Papasitos durch, und wie präsent ist die \nSuchthilfe an diesem Ort? \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, erklärt, dass es in der Altstadt verschiedene Lärmquellen von \nGastgewerbebetrieben hat. Der Stadtrat hat die Problematik erkannt und ist dabei, in Zu-\nsammenarbeit mit der Polizei, die Lärmquellen einzudämmen. Es ist jedoch nicht nur ein Prob-\nlem, welches das Ressort Sicherheit betrifft, sondern beinhaltet auch eine soziale Komponen-\nte. Der Stadtrat wird sich diesem Problem aber annehmen.  \n \nFr. Yolanda Senn Ammann stellt fest, dass vor der Turnhalle des Gemeindeschulhauses auf \ndem Parkplatz ein Glassammelbehälter steht. Dieser Behälter stand früher hinter der Turnhalle \nund musste wegen dem neuen Schulbau umplatziert werden. Sie sieht ein grosses Gefahren-\npotenzial aufgrund des vermehrten Autoverkehrs und den Glasscherben. Muss dieser Glas-\nsammelbehälter unbedingt auf dem Schulgelände stehen? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass die Glassammelstelle eine Pendenz zusammen mit \ndem Werkhof ist. Die jetzige Lösung befriedigt ihn auch nicht. Der richtige Standort wäre ei-\ngentlich der Parkplatz beim Amslergut. \n \n\n\n\nSitzung vom 11. September 2006  Seite  87 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Thomas Bühler findet, dass der Durchgang im oberen Teil bei der Abdankungshalle viel \nbesser und sicherer geworden ist. Jedoch hat es wieder viele neue, unschöne Sprayereien. \nUm diesem etwas entgegen zu treten, wäre eine bessere Beleuchtung sicher sinnvoll.  \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass beim Projekt Umgestaltung Rosengarten ganz si-\ncher auch die Beleuchtung angepasst wird. Er hat auch festgestellt, dass sich der Vandalis-\nmus in diesem Gebiet verstärkt hat.  \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, ist auch der Meinung, dass die Ordnung rund um die Abdan-\nkungshalle sehr zu wünschen übrig lässt. Es werden in Zukunft in diesem Gebiet seitens der \nPolizei vermehrt Kontrollen stattfinden.  \n \n \nSchluss der Sitzung:  20.53 Uhr \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDIE VIZEPRÄSIDENTIN \n \n \n \nKäthi Hagmann \n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n \n \nArthur Senn \n \n\n\n