parent_type: meeting

name: Sitzung Einwohnerrat vom 17.09.2007 - Protokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 4. Sitzung \n\n Montag, 17. September 2007 \n\n 17.30 – 20.10 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Bruno Hostettler, Ratspräsident \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 36 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– Thomas Gloor, Leiter Stabsdienste \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n– Werner Oppliger, Bauverwalter-Stv. \n\n– Reto Rey, Projektleiter Hochbau \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Elisabeth Gisler, Einwohnerrätin \n\n– Rolf Moor, Einwohnerrat \n\n– Urs Siegrist, Einwohnerrat \n\n– Marcel Thüler, Einwohnerrat \n\n\n\nSitzung vom 17. September 2007  Seite  164 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Mitteilungen 164 \n \n2. Einbürgerungen \n\n GK 102 Cannarozzo Andrea, 1978, italienischer Staatsangehöriger, Am Nagler-\nbach 39 \n\n165 \n\n GK 103 Di Fusco Domenico, 1970, italienischer Staatsangehöriger, Henzmann-\nstrasse 15 \n\n165 \n\n GK 104 Disic geb. Pavlovic Zagorka, 1975, mit Ehemann Disic Dragutin, 1973, \nund dem Sohn Filip, 2003, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, \nKanalweg 38 \n\n165 \n\n GK 105 Gonçalves Mendes Kevin, 1991, portugiesischer Staatsangehöriger, \nKanalweg 34 \n\n166 \n\n GK 106 Pereira Tavares Eric, 1989, portugiesischer Staatsangehöriger, Untere \nGrabenstrasse 16 \n\n166 \n\n GK 107 Sarac Samir, 1964, mit Ehefrau Sarac geb. Popovic Violeta, 1966, und \nden Söhnen Armin, 1990, und Tibor, 1998, kroatische Staatsangehörige, \nAckerstrasse 4 \n\n166 \n\n \n3. \n\n \nKreditbewilligungen \n\n GK 108 Sportzentrum Trinermatten – Projektgenehmigung und Kreditbewilligung \nSanierungs- und Neubauarbeiten \n\n166 \n\n GK 109 Kreditbewilligung für die Sanierung und Aufwertung der Vorderen \nHauptgasse (Bereich Oberstadt) und die Teilerneuerung der Gassenbe-\nleuchtung \n\n170 \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 98 Postulat der SVP-Fraktion vom 19. März 2007 betreffend Videoüberwa-\nchung im öffentlichen Raum (Begründung und Beantwortung) \n\n173 \n\n \n5. Umfrage 173 \n \n \nBegrüssung \n\n \nHr. Bruno Hostettler, Ratspräsident, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen \nund Zuhörer auf der Tribüne zur vierten Sitzung im Jahr 2007. \n \n \nMitteilungen \n\n \nDem Einwohnerrat wurde ein Flyer zum Tunnelfest in Aarburg sowie eine Einladung zum Jubi-\nläumstreffen der Pfadi Aargau verteilt.  \n \nDas Einwohnerratsprotokoll vom 27. August 2007 wird an der nächsten Sitzung vom 22. Okto-\nber 2007 zu genehmigen sein. \n \nHerr Hanspeter Iseli hat per Ende 2007 seinen Rücktritt als Einwohnerratsmitglied bekannt ge-\ngeben. Ebenfalls wird Herr Rolf Moor per Ende 2007 als Mitglied und Präsident der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission zurücktreten.  \n \nHerrn Markus Gfeller wird zur Geburt seines Sohnes Samuel ein Präsent überreicht.  \n \n\n\n\nSitzung vom 17. September 2007  Seite  165 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNeueingänge \n \n\nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n \nMotion der Dynamischen Mitte betr. Verkehrskonzept Trinermatten \n \n \nArt. 67 \n \nEinbürgerungen \n \nGK 102 \nCannarozzo Andrea, 1978, italienischer Staatsangehöriger, Am Naglerbach 39 \n \nGK 103 \nDi Fusco Domenico, 1970, italienischer Staatsangehöriger, Henzmannstrasse 15 \n \nGK 104 \nDisic geb. Pavlovic Zagorka, 1975, mit Ehemann Disic Dragutin, 1973, und dem Sohn Filip, \n2003, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Kanalweg 38 \n \nGK 105 \nGonçalves Mendes Kevin, 1991, portugiesischer Staatsangehöriger, Kanalweg 34 \n \nGK 106 \nPereira Tavares Eric, 1989, portugiesischer Staatsangehöriger, Untere Grabenstrasse 16 \n \nGK 107 \nSarac Samir, 1964, mit Ehefrau Sarac geb. Popovic Violeta, 1966, und den Söhnen Armin, 1990, \nund Tibor, 1998, kroatische Staatsangehörige, Ackerstrasse 4 \n\n \nHr. Christoph Dombrowsky, Referent der FGPK und Mitglied der Einbürgerungskommission, \nerklärt, dass die Einbürgerungskommission allen Gesuchen einstimmig zugestimmt hat. Die \nFGPK ist diesem Entscheid gefolgt und empfiehlt alle Gesuche zur Annahme. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, informiert, dass alle Gesuche problemlos sind und \nkeiner weiteren Bemerkungen bedürfen.  \n \nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt der \nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen.  \n \nGK 102 \nCannarozzo Andrea, 1978, italienischer Staatsangehöriger, Am Naglerbach 39 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 103 \nDi Fusco Domenico, 1970, italienischer Staatsangehöriger, Henzmannstrasse 15 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 104 \nDisic geb. Pavlovic Zagorka, 1975, mit Ehemann Disic Dragutin, 1973, und dem Sohn Filip, \n2003, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Kanalweg 38 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nSitzung vom 17. September 2007  Seite  166 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGK 105 \nGonçalves Mendes Kevin, 1991, portugiesischer Staatsangehöriger, Kanalweg 34 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 106 \nPereira Tavares Eric, 1989, portugiesischer Staatsangehöriger, Untere Grabenstrasse 16 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 107 \nSarac Samir, 1964, mit Ehefrau Sarac geb. Popovic Violeta, 1966, und den Söhnen Armin, \n1990, und Tibor, 1998, kroatische Staatsangehörige, Ackerstrasse 4 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellern/Gesuchstellerinnen zu ihrem guten Resultat und \nwünscht ihnen alles Gute. \n \n \nArt. 68 \n \nGK 108 \n\n \nSportzentrum Trinermatten – Projektgenehmigung und Kreditbewilligung Sanierungs- und \nNeubauarbeiten \n\n \nHr. Peter Wullschleger, Referent der FGPK, hält fest, dass die FGPK vorgängig zur Beratung \ndieser Vorlage einen Augenschein in der Trinermatten durchführte. Anlässlich dieses Augen-\nscheins konnte sich die FGPK davon überzeugen, dass die bestehende Tribüne stark sanie-\nrungsbedürftig ist. Es wurde auch zur Kenntnis genommen, dass die vorhandenen Räume der \nheutigen Belastung der Sportanlage nicht mehr genügen. Das Konzept des Erweiterungsbaus \nwurde als bestechend und architektonisch ansprechend empfunden. Es ist auch sinnvoll, dass \nder bestehende Zeitmessturm in das Projekt integriert werden kann. Beim kleinen Spielfeld, \nwelches vor allem von den Junioren genutzt wird, ist der teppichähnliche Belag in keinem \nguten Zustand mehr. Es macht Sinn, dass dieses Feld leicht vergrössert und mit einem Kunstra-\nsen versehen wird. Es ist nach einigen Hochs und Tiefs in den letzten Jahren doch noch eine \ngute Vorlage entstanden. Die beantragten 4,5 Mio. Franken sind aber doch sehr viel Geld, \ninsbesondere weil die Anlage vor allem durch den SC Zofingen und den TV Zofingen Leicht-\nathletik genutzt wird. Jedoch leisten diese beiden Vereine bezüglich Nachwuchsförderung \nund Jugendarbeit sehr wertvolle Arbeit. Es muss aber klar sein, dass die Sportanlage Eigentum \nder Stadt ist und auch von anderen Personen/Gruppen genutzt werden kann. Es muss in Be-\nzug auf die Benutzungsgebühren auch eine Gleichbehandlung aller Vereine bestehen.  \n \nIn der FGPK wurden auch die Architektenhonorare diskutiert. Auf den ersten Blick erscheinen \ndiese als sehr hoch. Es wurde aufgezeigt, wie die Honorare berechnet wurden, und die FGPK \nkonnte dies weitgehend nachvollziehen. Es wurde bemängelt, dass in der Vorlage die Folge-\nkosten nicht ausgewiesen wurden. Die Fragen konnten aber zur Zufriedenheit beantwortet \nwerden. Es wurde begrüsst, dass eine externe Vermarktung der Anlage anvisiert wird. Eben-\nfalls wurde die Frage betreffend der Anbindung des öffentlichen Verkehrs zur Sportanlage \ngestellt. Diese Frage wurde aufgenommen und wird geprüft. Der Stadtammann hat der \nKommission zugesichert, dass die Rasenfläche beim Bezirksschulhaus bei weiterem Spielfeld-\nbedarf des SC Zofingen, z.B. für eine Damen-Mannschaft, dementsprechend saniert wird. Auf \nder anderen Seite sollten dann die Quartierplätze, welche heute zum Teil auch durch den SC \nZofingen benutzt werden, wieder der alten Nutzung zugeführt werden. Eine Minderheit der \nKommission hätte es begrüsst, wenn ein zweites Kunstrasenfeld realisiert worden wäre. Die \nMinderheit hat sich aber überzeugen lassen, dass das jetzige Projekt dem politisch Machba-\nren entspricht. Der SC Zofingen steht hinter dem Projekt und kann auf ein zweites Kunstrasen-\nfeld verzichten. \n \n\n\n\nSitzung vom 17. September 2007  Seite  167 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie FGPK stimmte dem Antrag mit 6 : 0 Stimmen (bei drei Enthaltungen) zu. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, stellt das Projekt nochmals anhand einer PowerPoint-\nPräsentation vor, welche diesem Protokoll als Anhang beigefügt wird. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter möchte seine eigene Meinung und nicht die der Fraktion hier vertre-\nten. Es handelt sich um eine reine Bauvorlage und trotz der langen Planungszeit wurden viele \nSachen nicht oder zu wenig berücksichtigt. Es ergeben sich folgende Hauptmängel: \n \nErschliessung der Trinermatten \nMan hat sich keine Gedanken über die Zufahrt des Individual-Verkehrs noch über die des \nöffentlichen Verkehrs gemacht.  \n \nBenützungsreglement \nTrotz der langen Vorbereitungszeit liegt kein Benützungsreglement vor. Die öffentliche Zu-\ngänglichkeit für jedermann sowie die Benützungszeiten durch die Sportvereine müssten in \neinem solchen Reglement geregelt werden. \n \nGebührenreglement \nEin solches Reglement wird für das Jahr 2009 in Aussicht gestellt. Es würde aber zum jetzigen \nZeitpunkt der Kreditsprechung interessieren, wie viel der SC Zofingen und der TV Zofingen an \nden Unterhalt, die Benützung und die Pflege des Platzes bezahlen müssen. Es gibt in Zofingen \nnoch weitere Sportvereine, die wenig Infrastruktur brauchen und doch für jede Dienstleistung \nder Stadt bezahlen müssen. Hier ist keine Gerechtigkeit vorhanden. \n \nDiese drei Punkte haben ihn bewogen, folgenden Antrag zu stellen: \n \nDas Geschäft sei zurückzustellen. Der Stadtrat wird beauftragt, diese drei Punkte zu überprü-\nfen und zu berücksichtigen und danach die Vorlage dem Einwohnerrat nochmals vorzule-\ngen. \n \nFr. Patricia Misteli hält fest, dass die FDP-Fraktion eine Rückweisung verhindern möchte, da \ndiese wieder mit Kosten verbunden ist. Zudem haben Erfahrungen gezeigt, dass Projekte, \nwelche zurückgewiesen wurden, auf die lange Bank geschoben werden. Aus diesem Grund \nbittet sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.  \n \nHr. Hansruedi Hauri erklärt, dass er für eine Minderheit der SVP-Fraktion spricht. Diese Minder-\nheit kann einem Rückweisungsantrag zustimmen, dies aufgrund der überhöhten Kosten und \nden von Hans Rudolf Schlatter aufgeführten Punkten. \n \nHr. Christoph Dombrowsky empfiehlt dem Rückweisungsantrag zuzustimmen, da der Nutzen, \ndie Kosten und der Gewinn undurchsichtig und unklar sind, solange kein Benützungsregle-\nment vorliegt. \n \nHr. Heinz Lehmann stellt fest, dass seitens des Einwohnerrates immer wieder der Vorwurf ge-\nmacht wird, dass zu wenig investiert werde. Dieser Vorwurf steht doch in einem gewissen Wi-\nderspruch, wenn man dieses Projekt nun zurückweist. Es ist jedoch richtig, dass es viele offene \nFragen in dieser Vorlage gibt. Dieser Beschluss untersteht ja in jedem Fall dem obligatorischen \nReferendum und das Stimmvolk kann sich immer noch gegen dieses Projekt aussprechen. Er \nbittet aus diesen Gründen die Vorlage zu unterstützen.  \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass der Stadtrat in Bezug auf den Unterhalt \nvom gleichen Aufwand wie bis anhin ausgeht. Es wird mehr Räumlichkeiten geben, jedoch \nwird der Unterhalt für die Grünplätze sinken. Die Bewirtschaftung lag bis anhin beim SC Zofin-\ngen. Dies möchte man ändern, indem man das Stadt- und Verkehrsbüro damit beauftragt. \nErste Priorität werden die Zofinger Vereine haben, danach wird eine Vermarktung an Externe \nangestrebt. Die Tarife werden anhand des neuen Sportkonzepts im Jahr 2009 festgesetzt. Es ist \nnicht richtig, dass nur der SC Zofingen und der TV Zofingen Räumlichkeiten unentgeltlich zur \nVerfügung gestellt bekommen. Hier muss ein Grundsatzentscheid gefällt werden, der aber \nnichts mit der Vorlage Trinermatten zu tun hat. Jedoch möchte man die Gebührenproblema-\n\n\n\nSitzung vom 17. September 2007  Seite  168 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ntik mit dem kommenden Sportkonzept lösen. Es wird eine einheitliche Gebührenregelung an-\ngestrebt. Wenn man den Individualverkehr nicht durch die Wohnquartiere möchte, müsste \nman die Trinermatten verlegen. Betreffend dem öffentlichen Verkehr wurde mit dem Fahr-\nplanwechsel 2005 bei der Linie 1 eine Haltestelle beim Schwimmbad realisiert. Von da aus ist \nman in maximal zehn Gehminuten bei der Trinermatten, dies ist absolut vertretbar. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Rückweisungsantrag wird mit 28 : 8 Stimmen abgelehnt.  \n \nEintreten \n\n \nFr. Anne-Käthi Kremer erklärt, dass die SP-Fraktion der Vorlage grossmehrheitlich zustimmen \nwird. Das Geschäft gab aber viel zu diskutieren, und die Fraktion ist nicht restlos glücklich mit \ndieser Vorlage. Dass Sanierungsbedarf besteht, ist unbestritten, jedoch war man über die Hö-\nhe der Kosten doch sehr überrascht. Investitionen von mehr als 4,5 Mio. Franken, welche in \nerster Linie zwei Vereinen, dem SC Zofingen und dem TV Zofingen Leichtathletik, zu Gute \nkommen. Was denken die anderen Zofinger Sportvereine darüber, und stellen diese nicht \nauch Forderungen nach besseren Trainingsgeländen und -bedingungen? Hätten man nicht \nauch die Nachbargemeinden für eine Beteiligung an diesen Kosten anfragen sollen, da es \nauch auswärtige Mitglieder des SC und TV Zofingen gibt? Mit Freude wurde zur Kenntnis ge-\nnommen, dass sich der TV Zofingen mit einer Eigenleistung am Projekt beteiligt. Schön wäre \neine solche Geste auch vom SC Zofingen gewesen. Erstaunt hat die Fraktion auch die hohen \nHonorarkosten. In der Vorlage ist festgehalten, dass die Anlage auch von anderen Sportver-\neinen mitbenutzt werden kann. Nur, welcher Verein möchte und kann am Vormittag oder \nüber den Mittag trainieren, da die Anlage an den Abenden meistens besetzt ist? Die Fraktion \nist auch gespannt, wann das angesprochene Sportkonzept realisiert wird. Man hätte sich \ndiesbezüglich mehr Informationen in der Vorlage gewünscht. Trotz allem ist die Fraktion mehr-\nheitlich von der Vorlage überzeugt. Mit Freude hat man festgestellt, dass im Minergiestandard \ngebaut wird. Die Investitionen sind gerechtfertigt, da sich der SC und der TV Zofingen sehr für \ndie Juniorenförderung und Integration von Jugendlichen einsetzen. \n \nFr. Patricia Misteli erklärt, dass die Sanierung der Trinermatten notwendig und auch sinnvoll ist. \nDiese Notwendigkeit ist teuer, beinahe zu teuer. Der Weg zu diesem Projekt hat zu viele Steu-\nergelder verschlungen, und die FDP-Fraktion ist besorgt, dass auch die Umsetzung zu viele \nSteuergelder verschlingt. Die zum Teil unnötigen Umprojektierungen und die ungenügende \nFührung dieses Projektes durch den Stadtrat und die Verwaltung haben den Steuerzahler \nmehr als CHF 200'000.– gekostet. Da diese Vorlage aber in der Sache unbestritten ist, verzich-\ntet die FDP-Fraktion auf eine Rückweisung, verlangt aber, dass solche Projekte in Zukunft mit \neinem Projektierungskredit abgerechnet werden. Zudem sollten die Folgekosten bereits in der \nVorlage transparent aufgeführt werden. Weiter sollten solch grosse Projekte zukünftig einem \nWettbewerb unterworfen werden. Das folgende Sportkonzept sollte eine Gleichbehandlung \nder Vereine zum Ziel haben. Abschliessend ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass in diesem \nProjekt eine Kostensenkung von 10 % möglich ist, und sie appelliert an den Stadtrat, bei der \nUmsetzung und der Vergabe der Aufträge diese 10 % einzusparen. Die FDP-Fraktion unterstützt \ndiese Vorlage mehrheitlich. \n \nFr. Irma Jordi hält fest, dass auch die Fraktion der Dynamischen Mitte diese Vorlage stark dis-\nkutierte. Aber in Anbetracht der grossen Vereinsarbeit, welche in der Trinermatten geleistet \nwird, sollten dem Projekt keine Steine in den Weg gelegt werden. Der SC Zofingen wie auch \nder TV Zofingen sind in Zofingen sehr gut verankert. Der SC Zofingen betreut momentan 300 \nJunioren und der TV Zofingen 100 Junioren. Der soziale, gesellschaftliche und integrative As-\npekt  dieser Art von Jugendarbeit ist nicht zu unterschätzen und sehr zu begrüssen. Sport ist \neine der besten Möglichkeiten, Menschen zu verbinden und zu motivieren. Sportliche Aktivität \nhilft Aggressionen abzubauen und schafft einen Ausgleich zum Alltag. \n \nVerschiedene Punkte in der Vorlage wurden kritisch hinterfragt. Es fehlt z.B. das Benützungs-\nreglement. Bei anderen kleineren Projekten verlangt der Stadtrat eine Betriebsanalyse, wel-\nche gewisse Regelungen festhält, dies fehlt hier. Bei einer optimalen Bewirtschaftung der An-\nlage ist mit noch mehr Verkehr zu rechnen. Die Parkplatzsituation ist bedenklich, und ein Wen-\n\n\n\nSitzung vom 17. September 2007  Seite  169 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ndeplatz fehlt gänzlich. Die Anbindung an den öffentlichen Verkehr wäre erforderlich, und bei \nGrossanlässen sollten Shuttle-Busse eingesetzt werden. Die Fraktion erwartet vom Stadtrat, \ndass das kommende Betriebskonzept die Probleme löst und die offenen Fragen beantwortet. \nDie Fraktion der Dynamischen Mitte stimmt dieser Vorlage grossmehrheitlich zu.  \n \nHr. Hansruedi Hauri hält fest, dass auch die SVP-Fraktion diese Vorlage heftig diskutierte. Eine \nknappe Mehrheit konnte diesem Projekt zustimmen. Die Fraktion ist sich bewusst, dass eine \nSanierung nach 30 Jahren notwendig ist, trotzdem macht das Projekt wenig Freude. Es sind \nschon zu Beginn der Planung zu viele Steuergelder ausgegeben worden, was nicht dem \nSparwillen der SVP entspricht. Zur Diskussion standen auch die Folgekosten, welche in der Vor-\nlage nicht erwähnt wurden. \n \nHr. Marc Plüss ist auch der Meinung, dass eine Sanierung der Anlage dringend notwendig ist. \nDie Arbeit des SC und TV Zofingen ist als hervorragend einzustufen. Das Vereinsleben ist eine \nwichtige Stütze in der Gesellschaft, und die in Zofingen durchgeführten Sportanlässe steigern \ndas Image der Stadt. Die SVP-Fraktion kann aber nicht geschlossen hinter diesem Projekt ste-\nhen. Die Vorlage weisst beträchtliche Mängel auf. Der Einwohnerrat hat bereits bei früheren \nGeschäften auf immer wieder die gleichen Mängel in den Vorlagen aufmerksam gemacht \nund den Stadtrat aufgefordert, dies bei zukünftigen Vorlagen zu berücksichtigen. Der Stadtrat \nmöchte in den nächsten Jahren verschiedene Projekte in Millionenhöhe tätigen. Zugleich \nwird immer wieder betont, dass unter diesen Umständen eine Steuerfussreduktion nicht in \nFrage kommt, entgegen des Wunsches der SVP und der FDP. Wenn man aber genau bei die-\nsem Projekt beachtet, wie unverantwortlich der Stadtrat mit den Steuergeldern umgeht, gibt \nes nur eine Lösung, nämlich die Senkung des Steuerfusses. So bleibt weniger Geld für Aktio-\nnen, die dem Steuerzahler nichts bringen. Auch nicht geregelt ist die Beteiligung der Nach-\nbargemeinden an den Kosten dieser Sanierung. Benützen doch viele auswärtige Mitglieder \ndes SC und TV Zofingen die Sportanlage. Wieso wurde ein solch grosses Projekt nicht öffent-\nlich ausgeschrieben? Warum wurden keine Angaben zu den Folgekosten gemacht? Weshalb \nsind die mit 1 Mio. Franken budgetierten Subventionen so tief ausgefallen? Auch fehlt, wie \nschon mehrmals erwähnt, ein Benützungsreglement. Trotz allem wird dieses Geschäft mehr \noder weniger reibungslos über die Bühne gehen. Falls der Stadtrat aber nicht sofort alles un-\nternimmt, um die angesprochenen Mängel zu eliminieren, wagt man nicht zu prophezeien, \nwie das Stimmvolk dies im November quittieren wird. Auch sollte sich der Stadtrat überlegen, \nob es nicht sinnvoll wäre, wenn man bei solch grossen Projekten externe Hilfe beanspruchen \nwürde. Dann könnten dem Einwohnerrat aussagekräftige und vollständige Geschäfte vorge-\nlegt werden.  \n \nHr. Markus Gfeller stellt fest, dass die Entwässerung des Kunstrasens in die Kanalisation fliesst. \nDies ist aus Gewässerschutzsicht sicher eine sehr gute Sache. Es ist aber seltsam, dass in der \nVorlage die bestehenden Spielfelder, welche über keine Drainage verfügen, nicht erwähnt \nsind. Die Schutzzonen S2 und S3 verbieten Sportrasen nicht, es braucht aber gewisse Bewilli-\ngungen. Ein Sportrasen muss sehr dicht und weich sein, zudem wird er sehr häufig geschnit-\nten, dies bedingt eine sehr gute Stickstoffdüngung. Wurden Abklärungen bezüglich der Nit-\nratproblematik auf den nicht drainierten Sportplätzen vorgenommen? \n \nHr. Werner Oppliger, Bauverwalter-Stv., erklärt, dass das Schutzzonenreglement Trinermatten \nvom 21. November 1988 massgebend ist. Dieses wurde durch die Abteilung Umweltschutz des \nKantons Aargau geprüft. Dieses Reglement enthält entsprechende Auflagen in Bezug auf die \nBewirtschaftung der Rasenflächen. Man geht davon aus, dass diese Auflagen eingehalten \nwerden, es gab aber keine Prüfungen. \n \nHr. Hans-Martin Plüss ist der Meinung, dass der Vorredner Marc Plüss mit der Frage der Steuer-\nfussreduktion ein wichtiges Thema aufgegriffen hat, welches an der nächsten Einwohnerrats-\nsitzung behandelt wird. Das Vorhaben Trinermatten ist gut, und Sport ist etwas sehr sinnvolles. \nEs ist auch wichtig, dass Zofingen seine Position als Regionalzentrum stärkt. Ebenfalls ist anzu-\nstreben, dass Zofingen auch auf kantonaler Ebene den Stellenwert erhalten kann. Solche \nZielsetzungen kosten etwas, und darum ist es wichtig, dass heute entschieden wird, ob Zofin-\ngen die Erhaltung des Stellenwerts wichtiger ist als die Senkung des Steuerfusses. Er bittet die \nPersonen, welche heute diesem Projekt zustimmen werden, dies dann auch an der Urnenab-\nstimmung im November zu tun. \n\n\n\nSitzung vom 17. September 2007  Seite  170 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nV Kostenzusammenstellung der gesamten vorgesehenen Investitionen (Preisbasis Juni 2007) \n \nHr. Dieter Matter hat das Gefühl, dass immer, wenn die öffentliche Hand ein Bauvorhaben \nrealisiert, es sehr teuer ist. Er ist der Überzeugung, dass die Kosten um mindestens 10 % gesenkt \nwerden können. \n \nFr. Patricia Misteli ist der Meinung, dass ein Ja zur Vorlage Trinermatten nicht auch gleichzeitig \nein Ja zu einem gleich bleibenden Steuerfuss sein muss. Die FDP-Fraktion befürwortet Ausga-\nben und Investitionen, aber sie müssen sinnvoll und effizient sein. Aber gerade bei diesem \nProjekt wurden zu viele Steuergelder verschleudert. Genau aus diesem Grund müssen in ei-\nnem Monat auch die Diskussionen betreffend dem Steuerfuss geführt werden. \n \nVII Ausblick \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter fragt nochmals an, ob Privatpersonen die Sportanlage auch nutzen \ndürfen.  \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass Privatpersonen selbstverständlich diese \nAnlage auch benutzen dürfen. Die Anlage sollte aber sinnvoll genutzt werden. Der Betrieb ist \ndann sinnvoll, wenn möglichst viele gleichzeitig diese Anlage nutzen können. Aus diesem \nGrund wird im Benützungsreglement eine Minimalbenützung (Anzahl Personen) definiert wer-\nden. Dies schränkt natürlich die private Nutzung ein. Man möchte grundsätzlich vermehrt die \nQuartiersportplätze für die Bevölkerung öffnen.  \n \nHr. Christoph Dombrowsky versteht den Begriff Steuer als Abgabe für Investitionen und Vor-\nhaben, von denen die gesamte Bevölkerung profitieren kann. Beim vorliegenden Projekt \nkann er den Nutzen für die gesamte Bevölkerung nicht erkennen. Aus diesem Grund wird er \nsich der Stimme enthalten.  \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über den stadträtli-\nchen Antrag abstimmen: \n \nDas Projekt für die Sanierungs- und Neubauarbeiten im Sportzentrum Trinermatten sei zu ge-\nnehmigen und ein Bruttokredit von CHF 4'546'400.–, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, abzüg-\nlich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \nDer Antrag wird mit 26 : 7 Stimmen angenommen. \n \n \nArt. 69 \n \nGK 109 \n\n \nKreditbewilligung für die Sanierung und Aufwertung der Vorderen Hauptgasse (Bereich Ober-\nstadt) und die Teilerneuerung der Gassenbeleuchtung \n\n \nHr. Michael Wacker erklärt, dass die FGPK diese Vorlage grundsätzlich als gut befindet. Die \nFrage betreffend einer Freilegung der Bäche in der Altstadt wurde aufgeworfen. Dies wäre \nmöglich, aber unverhältnismässig teuer. Es bestehen keine Einzelanschlüsse an die einzelnen \nGebäude. Die StWZ begründet dies auch mit zu hohen Kosten. Das Zofinger Wappen auf \ndem Platz vor dem Stadthaus bleibt bestehen. Eine Problematik ist auch der Wegfall der Trot-\ntoirs. Gerade ältere Personen fühlen sich ohne Trottoir wegen den Fahrradfahrern nicht mehr \nsicher. Dieses Problem hat auch der Stadtrat erkannt, und es wurde auch schon über ein ge-\nnerelles Fahrradverbot in der Altstadt diskutiert. Diese Idee wurde aber wieder verworfen. Der \nStadtrat ist sich jedoch bewusst, dass durch diese Nutzungsdurchmischung von Fussgängern \nund Fahrradfahrern Probleme entstehen. Hier müssen noch Lösungen gesucht werden. Eben-\nfalls ein Problem stellt der Monatsmarkt dar. Die Arbeiten müssen während dieser Zeit unter-\n\n\n\nSitzung vom 17. September 2007  Seite  171 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nbrochen werden, und es müssen diverse Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Eine Ver-\nlegung des Markts ist jedoch kein Thema. Es wurde der FGPK aber versichert, dass diese Ar-\nbeitsunterbrüche keine zusätzlichen Kosten verursachen, jedoch eine Verlängerung der Bau-\nzeit zur Folge haben. Einzelne Mitglieder der FGPK finden es schade, dass beim Markt- und \nPostplatz das Kopfsteinpflaster durch Quarzsandsteine ersetzt wird. Die Altstadtkommission hat \ndies trotz anders lautender Meinung des Architekten so entschieden. Zusammenfassend kann \naber festgehalten werden, dass mit diesem Projekt die Zofinger Altstadt nicht nur aufgewertet \nwird, sondern auch für lange Zeit wieder attraktiv bleiben wird. Dem ersten Antrag stimmte \ndie FGPK mit 8 : 1 Stimmen und dem zweiten Antrag einstimmig zu. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, möchte aufgrund der wohlwollenden Aufnahme dieses Ge-\nschäftes in der FGPK nicht nochmals die Fakten aus der Vorlage wiederholen, sondern lieber \nauf konkrete Fragen und Anträge eingehen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann erklärt, dass diese Sanierung und Aufwertung eine logische Fortset-\nzung der 1. Etappe ist. Die SP-Fraktion bedauert, dass die StWZ aus Kostengründen nicht in der \nLage war, die Sammelanschlüsse in Einzelanschlüsse umzuwandeln. Die Fraktion hofft, dass \ndas nun endlich vorhandene Gassenreglement möglichst bald publik gemacht wird, damit \nauch in diesem Bereich aktiv etwas zur Verschönerung des Altstadtbildes beigetragen wer-\nden kann. Es stellt sich auch die Frage, ob die Homogenisierung der Pflästerung wirklich in \njedem Bereich eine Aufwertung des Altstadtbildes bedeutet. Konkret sollte beim Markthallen-\nplatz und im Bereich des alten Café Haas/Merkur das Kopfsteinpflaster beibehalten werden. \nDies hätte auch eine Kosteneinsparung von rund CHF 40'000.– zur Folge. Aus diesen Gründen \nstellt die SP-Fraktion folgenden Abänderungsantrag: \n \nDie Kopfsteinpflaster sollen im Bereich Markthalle nach der Sanierung wieder verwendet wer-\nden, damit der Platz seine Charakteristik behält.  \n \nDer Bereich Vorplatz vor dem Café Haas und Merkur sei ebenfalls wieder mit denselben, vor-\nhandenen Steinen zu sanieren.  \n \nHr. Heinz Vöckt hält fest, dass sich die FDP-Fraktion von der gut laufenden Sanierung und Auf-\nwertung der Vorderen Hauptgasse (Unterstadt) überzeugt hat. Die vorliegende Vorlage ist \neine logische Forstsetzung. Mit dem Ersetzen des schönen aber schlecht begehbaren Kopf-\nsteinpflasters beim Alten Postplatz wird man dem Altersleitbild gerecht. Darin wurden nebst \nden Altstadtwohnungen auch die Kopfsteinpflaster beanstandet. Eventuell könnten diese \nKopfsteinpflaster an einem anderen Ort wieder eingesetzt werden. Die FDP-Fraktion wird der \nVorlage zustimmen und beantragt einen kurzen Sitzungsunterbruch zur Beratung des SP-\nAntrags.  \n \nDer Vorsitzende erklärt, dass die Eintretensdebatte zu Ende geführt wird und vor der Detailbe-\nratung ein kurzer Sitzungsunterbruch erfolgen wird.  \n \nHr. Hansruedi Hauri hält fest, dass die SVP-Fraktion die weitere Aufwertung der Vorderen \nHauptgasse unterstützt. Es ist sinnvoll, dass nach der Unterstadt auch die Oberstadt neu \ngepflästert wird und das Terrain der Trottoirs angepasst wird. Die Fraktion stellt aber ganz klar \nfest, dass von ihrer Seite keine weiteren Pflästerungen mehr bewilligt werden.  \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass der Stadtrat im Investitionsplan festgehalten hat, \nwelche Platz- und Gassenbereiche er im Anschluss an die Oberstadt noch sanieren möchte. \nIn diesem Sinne sollte das angefangene Werk auch sinnvoll zu Ende geführt werden. Betref-\nfend der Kopfsteinpflästerung ist der Stadtrat der Anregung der Altstadtkommission gefolgt, \nda genau diese Pflästerung am meisten unter Beschuss geraten ist. Ebenfalls ist der Bereich \nrund um die Markthalle am stärksten von Fussgängern frequentiert. Betreffend dem Gassen-\nreglement kann erwähnt werden, dass die Restaurantbetreiber dieses Reglement bereits \nkennen.  \n\n\n\nSitzung vom 17. September 2007  Seite  172 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFr. Yolanda Senn Ammann sieht ausser dem Argument der besseren Begehbarkeit für Roll-\nstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen keinen Grund, den gestellten Antrag nicht zu un-\nterstützen. Zudem kann man die angesprochenen Bereiche sehr gut umgehen. \n \nFr. Irma Jordi ist klar der Meinung, dass für Personen mit gesundheitlichen Problemen wie z.B. \nArthrose die Kopfsteinpflästerung wirklich sehr mühsam ist. Auch die Alterskonferenz hat die \nbestehende Pflästerung als grosses Problem für viele ältere Personen empfunden. Sie ist für \neine einheitliche Gestaltung der Gassen.  \n \nHr. Robert Weishaupt fragt an, ob der Antrag der SP-Fraktion aufgeteilt werden kann, damit \nman einzeln über die Pflästerung in den Bereichen Markthalle und ehemals Café Haas ab-\nstimmen könnte.  \n \nKurzer Sitzungsunterbruch \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nII Projekt Sanierung und Aufwertung der Vorderen Hauptgasse (Bereich Oberstadt) \n \nFr. Käthi Hagmann hält fest, dass für sie der Antrag der SP-Fraktion nicht nachvollziehbar ist. Es \nsollte eine Vereinheitlichung der Pflästerung geben, denn nicht die Pflästerung sondern die \nschönen, ehrwürdigen Altstadthäuser machen den Charme der Altstadt aus. Dem FGPK-\nProtokoll konnte entnommen werden, dass der Architekt die Kopfsteinpflästerung vor der \nMarkthalle empfohlen hat. Gemäss Nachfrage beim Architekten hat er dies aber nicht emp-\nfohlen, sondern lediglich gesagt, dass er damit leben könnte. Es wirkt auch ein wenig seltsam, \nwenn der Einwohnerrat noch letztes Jahr einstimmig das moderne Projekt „Rainli“ bewilligte, \nund nun im Gegenzug aus nostalgischen Gedanken am alten Kopfsteinpflaster festhalten \nmöchte.  \n \nDer Vorsitzende informiert, dass der Antrag der SP-Fraktion auf Anregung von Robert Weis-\nhaupt auf die beiden Bereiche Markthalle und Café Haas aufgeteilt wurde.  \n \nHr. Michael Wacker erklärt, dass auch die neue Pflästerung beim „Rainli“ mit den Jahren wie-\nder uneben wird, genau so wie es heute in der Engelgasse der Fall ist. Ein neu versetztes Kopf-\nsteinpflaster ist zwar nach wie vor leicht uneben, aber durch die neue Verlegung sind all die \nAbsetzungen wie sie heute bestehen, nicht mehr vorhanden und somit auch wieder einfa-\ncher zu begehen.  \n \nHr. Heinz Vöckt stellt fest, dass der Marktplatz rein vom Gefälle her sehr ungeeignet für ein \nKopfsteinpflaster ist. Auch bei einer Neuverlegung werden ältere Personen und Gehbehinder-\nte nach wie vor Probleme haben. Aus diesem Grund ist auch in diesem Bereich auf eine \nKopfsteinpflästerung zu verzichten. Es wird sich sicher an einem geeigneten Ort die Gelegen-\nheit bieten, dieses Kopfsteinpflaster wieder zu verwenden. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über die einzelnen \nAnträge abstimmen: \n \nAnträge der SP-Fraktion \n\n \n1. Die Kopfsteinpflaster sollen im Bereich Markthalle nach der Sanierung wieder verwendet \n\nwerden, damit der Platz seine Charakteristik behält.  \n \nDer Antrag wird mit 21 : 7 Stimmen abgelehnt. \n\n\n\nSitzung vom 17. September 2007  Seite  173 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n2. Der Bereich Vorplatz vor dem Café Haas und Merkur sei ebenfalls wieder mit denselben, \nvorhandenen Steinen zu sanieren.  \n \nDer Antrag wird mit 19 : 14 Stimmen abgelehnt. \n\n \nAnträge des Stadtrates \n \n\n1. Für die Sanierung und Aufwertung der Vorderen Hauptgasse (Bereich Oberstadt) sei ein \nKredit von brutto CHF 1'644'000.–, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n \nDer Antrag wird mit 31 : 1 Stimmen angenommen. \n\n \n2. Für die Teilerneuerung der Gassenbeleuchtung sei ein Kredit von CHF 140'000.–, zuzüglich \n\nallfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n \nDer Antrag wird mit 35 : 0 Stimmen angenommen: \n\n \n \nArt. 70 \n \nGK 98 \n \nPostulat der SVP-Fraktion vom 19. März 2007 betreffend Videoüberwachung im öffentlichen \nRaum (Begründung und Beantwortung) \n\n \nHr. Thomas Bühler hält fest, dass er und die Mitunterzeichner die Antwort des Stadtrates zu \ndiesem Postulat geprüft haben. Sie danken dem Stadtrat für die Bereitschaft zur Entgegen-\nnahme. Eine Videoüberwachung der Fahrzeuge auf dem Markt- und Postplatz ist nicht die \nrichtige Massnahme. Sind doch in diesem Gebiet schon mehrere Unfälle zwischen Fussgän-\ngern und Fahrradfahrern passiert. Viele ältere Leute haben Angst vor Fahrradfahrern, nicht \naber vor Autofahrern, die dieses Gebiet vorsichtig passieren. Er hofft, dass der Stadtrat bei der \nBeurteilung der Auswertung die Beweggründe des Postulats miteinbezieht. \n \nDie Beantwortung des Stadtrates wurde dem Einwohnerrat vorgängig zu dieser Sitzung schrift-\nlich zugestellt.  \n \nEs wird keine weitere Diskussion gewünscht.  \n \nDer Vorsitzende erklärt gemäss § 27 Abs. 2 der Gemeindeordnung und gemäss § 50 Abs. 4 des \nGeschäftsreglements des Einwohnerrates das Postulat als erheblich. \n \n \nArt. 71 \n \nUmfrage \n\n \nHr. Peter Wullschleger informiert, dass am Mittwoch, 26. September 2007 eine öffentliche Ver-\nanstaltung zum Thema „Untere Vorstadt – wie weiter?“ im Rathaus stattfindet. Er erachtet \nsolche Veranstaltungen als sehr gut und bittet, die Bevölkerung miteinzubeziehen. An dieser \nVeranstaltung soll eine Projektstudie vorgestellt werden. Dies ist bis anhin ein internes Papier \nund es gibt seines Wissens noch weitere solche interne Papiere. Er, in seiner Funktion als Par-\nteipräsident, würde gerne eine Veranstaltung zum Thema „Planung 2010“ durchführen. Wie \nweit darf er solche interne Papiere für eine Veranstaltung verwenden? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass er diese Frage gerne an der nächsten \nEinwohnerratssitzung vom 22. Oktober 2007 beantworten möchte.  \n \n\n\n\nSitzung vom 17. September 2007  Seite  174 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung:  20.10 Uhr \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDER RATSPRÄSIDENT \n \n\n \n \nBruno Hostettler \n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n\n \nArthur Senn \n\n \n \n \nAnhang \n\n- PowerPoint-Präsentation Projekt Trinermatten \n \n \n\n\n