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text: \n \n\nStadtrat \nStadt Zofingen | Kirchplatz 26 | 4800 Zofingen | zofingen.ch \nstadtkanzlei@zofingen.ch | 062 745 71 10 \n\n \n \n \n \n \n \nDer Stadtrat \n \nan den Einwohnerrat \n \n \n \nER.2025.042 \n\nEntschädigung Stadtratsmitglieder – Flexibilisierung innerhalb des \nbewilligten Budgets \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nI Regelung zur Entschädigung der Mitglieder des Stadtrats  \n\nDie Gemeindeordnung vom 22. März 2021 weist in § 15 Abs. 2 lit. f dem Einwohnerrat die \nKompetenz zur Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Stadtrats zu.  \n \nAm 25. Mai 2009 (GK 180) hat der Einwohnerrat auf Antrag der FGPK entschieden, die \nEntschädigung nicht mehr für jede Legislatur neu festzusetzen, sondern eine unbefristete Lösung \neinzuführen. Um der allgemeinen Lohnentwicklung Rechnung zu tragen, wurde eine automatische \nAnpassung der Entschädigung gemäss der generellen Lohnentwicklung des städtischen Personals \neingeführt. Die Regelung für die Entschädigung des Stadtpräsidiums wurde gemäss Beschluss des \nEinwohnerrats vom 18. Juni 2001 unverändert weitergeführt.  \n \nDer Einwohnerrat hat damals die folgende Entschädigung festgelegt:  \n\n- Stadtpräsidium: Maximum der jeweils gültigen Besoldungsstufe 10 im entsprechenden \nLebensalter, plus 10 %. \n\n \n- Vizepräsidium: CHF 45'000 (Stand am 1. Januar 2010), zuzüglich einer jährlichen Erhöhung \n\num den generellen Anteil der Lohnerhöhungen des städtischen Personals (aktueller Betrag: \nCHF 48'296.75). Die zusätzliche Entschädigung gegenüber den übrigen Milizmitgliedern des \nStadtrats wird für die mit dem Vizepräsidiumsamt verbundenen Zusatzaufgaben geleistet.  \n \n\n- Übrige Mitglieder des Stadtrats: CHF 40'000 (Stand am 1. Januar 2010), zuzüglich einer \njährlichen Erhöhung um den generellen Anteil der Lohnerhöhungen des städtischen Personals \n(aktueller Betrag: CHF 42'968.95).  \n \n\n\n\nER.2025.042  2/3 \n\nDazu kommen die damals ebenfalls in GK 180 geregelten Repräsentationsspesen und die \nRegelung der beruflichen Vorsorge. \n \nDas Stadtpräsidium wird in einem Vollzeitamt ausgeführt. Die übrigen Stadtratsmandate inkl. dem \nVizepräsidium sind einem Arbeitspensum von 30 % gleichzusetzen. \n \nII Legislatur 2022–2025 \n\nIm Hinblick auf die Legislatur 2022–2025 entschied der Einwohnerrat am 22. November 2021 (GK \n208) auf Antrag des Stadtrats, dem Stadtrat die Kompetenz zu übertragen, die Entschädigung \nseiner Mitglieder für die kommende Legislatur im Rahmen des genehmigten Budgets frei \nfestzulegen. Der Stadtrat begründete den Antrag damit, dass das Ziel von thematisch sinnvollen \nund homogenen Ressorts nur erreicht werden kann, wenn die einzelnen Ressorts unterschiedlich \ngross ausfallen und entsprechend unterschiedlich entschädigt werden dürfen. \n \nZudem wurden mit der Abschaffung der Schulpflege auf Anfang 2022 verschiedene Aufgaben zum \nStadtrat verschoben. Der Stadtrat rechnete für die Exekutive mit einem pensenäquivalenten \nMehraufwand von ca. 10 Stellenprozenten. Dafür wurde eine Entschädigungssumme von CHF \n20'000 von der wegfallenden Schulpflegeentschädigung (2021: CHF 60'000) zum Stadtrat \nverschoben (siehe GK 200, Budget 2022 der Einwohnergemeinde Zofingen). Die bisherige \nEntschädigungsregelung musste folglich auch deshalb geändert werden, damit die anfallenden \nZusatzaufgaben mit der zu transferierenden Entschädigungssumme abgegolten werden konnten. \n \nDer Antrag war als Übergangslösung gedacht und sollte explizit nur für eine Legislatur gelten. Zur \nBegründung wurde insbesondere angeführt, dass zunächst die endgültige Festlegung der \nStadtratsgrösse (sieben oder fünf Mitglieder) abzuwarten sei, bevor eine unbefristet gültige \nRegelung in Kraft treten könne. \n \nIm Zuge der Ressortverteilung für die Legislatur 2022–2025 wurden die Stellenprozente, welche \ndirekt an die Entschädigung gekoppelt sind, wie folgt festgelegt:  \n \n- Ressort Präsidiales: 100 % (Vollamt) \n- Ressort Hochbau: 33 % \n- Ressort Tiefbau: 33 % \n- Ressort Finanzen: 30 % \n- Ressort Kultur und Gesellschaft: 30 % \n- Ressort Bildung: 34 % \n- Ressort Soziales und Gesundheit: 30 % \n \n \nIII Unbefristete Flexibilisierung \n\nAus Sicht des Stadtrats hat sich an der Argumentation von 2021 nichts verändert. Die Frage der \nGrösse des Stadtrats wurde in der Zwischenzeit geklärt. Im Hinblick auf die nächste Legislatur soll \nes dem Stadtrat wiederum ermöglicht werden, unterschiedlich grosse Ressorts unterschiedlich zu \nentschädigen. Die insgesamt 190 Stellenprozente – und die damit in Zusammenhang stehende \nEntschädigung – der sechs Milizmitglieder des Stadtrats sollen von diesem frei auf die \nverschiedenen Ressorts verteilt werden können.  \n \n\n\n\nER.2025.042  3/3 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat daher, die Entschädigung der Milizmitglieder des \nStadtrats zu flexibilisieren. Das vom Einwohnerrat zu bewilligende Gesamtbudget für den Stadtrat \nwird dabei eingehalten. Der im Budget 2026 enthaltene Betrag umfasst sowohl die Entschädigung \ndes Stadtrats gemäss GK 180 als auch die 10%, die auf Anfang 2022 zum Stadtrat verschoben \nwurden. Mit dem vorliegenden Antrag geht es lediglich um die interne Verteilung der bewilligten \nGesamtsumme und damit um die unbefristete Fortführung der befristeten Regelung der \nauslaufenden Legislatur. \n \nAuch die übrigen Regelungen des einwohnerrätlichen Entscheids vom 25. Mai 2009, wie z. B. die \nRepräsentationsspesen oder die Regelung der beruflichen Vorsorge, bleiben unverändert gültig.  \n \n \nIV Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden  \n \nAntrag \n \nDem Stadtrat sei die Kompetenz zu übertragen, die Entschädigung seiner Mitglieder im Rahmen \ndes genehmigten Budgets frei festzulegen.  \n \n \n \nZofingen, 22. Oktober 2025 \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nSTADTRAT ZOFINGEN \n \n \nChristiane Guyer Iris Hollinger \nStadtpräsidentin    Stadtschreiberin \n \n\n\n


Beschlüsse vom 30. November 2015

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category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n01.12.2015  \n\n  \n\nSTADTKANZLEI \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nSonja Bühler \n\nSachbearbeiterin \n\nT 062 745 71 23 \n\nF 062 745 71 17 \n\nsonja.buehler@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates \n\nGestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt \n\nZofingen vom 30. November 2015 veröffentlicht: \n \n\n1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am \n\n4. Januar 2016) \n\n1.1 Konzept Primokiz: \n\nZustimmung zur definitiven Weiterführung von 70 Stellenprozenten im Bereich Soziales, Abteilung \n\nKind Jugend Familie, und zur entsprechenden Erhöhung des Stellenplans ab 1. Januar 2017 \n\n1.2 Brutto-Kreditbewilligung von CHF 880‘000 zuzüglich allfälliger Teuerung für die Trennung und Sa-\n\nnierung der Bach- und Kanalisationsleitung Stiftswaldbach \n \n\n2. Abschliessend gefasste Beschlüsse \n\n2.1 Konzept Primokiz: \n\nKenntnisnahme von den ab 2017 resultierenden jährlichen Nettomehrkosten von CHF 18‘000 für \n\ndie Umsetzung der Basis-Module und der beschriebenen Aufbau-Module (Bewilligung über die je-\nweiligen Budgets) \n\n2.2 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in den 3 Einbür-\n\ngerungsgesuchen \n\n2.3 Beantwortung der Interpellation der FDP-Fraktion vom 16. März 2015 betr. Entwicklung der Finan-\n\nzen der Stadt Zofingen unter besonderer Berücksichtigung der Investitionsfähigkeit im Zusam-\nmenhang mit dem Austritt aus der Aargauischen Pensionskasse \n\n2.4 Überweisung des Postulats der FGPK vom 24. September 2015 betr. Organisation und Struktur \nder Bauverwaltung Zofingen \n\n2.5 Wahl von Rudolf Günthardt (FDP) und Adrian Borer (DYM/glp) als Mitglieder der Finanz- und Ge-\n\nschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2014/17 \n\n2.6 Wahl von Miriam Ruf-Eppler (DYM/EVP) als Präsidentin des Einwohnerrates für die Jahre 2016/17 \n\n2.7 Wahl von André Kirchhofer (FDP) als Vizepräsident des Einwohnerrates für die Jahre 2016/17 \n\n2.8 Wahl von Nadia Kuhn (SVP) und Verena Schmid Schürpf (SP/JUSO, sp) als Stimmenzählerinnen \n\ndes Einwohnerrates für die Jahre 2016/17 \n \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultati-\n\nven Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 4. Januar 2016 ab. \n \n\nWer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, \n\nkann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriften-\n\nsammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. \n\nBÜRO DES EINWOHNERRATES \n \n\n\n\n\n