text: \n \n\n 1/8 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.010 \n\n \n\nHenzmannstrasse West – Verpflichtungskredit für Sanierung und Aufwer-\n\ntung \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDer schlechte Zustand der Henzmannstrasse West (Abschnitt Kreisel Henzmannstrasse bis Ge-\n\nmeindegrenze Strengelbach; nachstehend Henzmannstrasse) ist Auslöser für das vorliegende \n\nStrassenbauprojekt. Die Henzmannstrasse ist gemäss der Zustandserfassung (Werterhaltungsma-\n\nnagement Strassen der Stadt Zofingen) abschnittsweise in einem knapp ausreichenden bis kriti-\n\nschen Zustand. Sie weist verschiedene Schäden auf (z. B. Risse, Abplatzungen, beeinträchtigter \n\nWasserabfluss). \n\n \n\nDie Henzmannstrasse ist eine Gemeindestrasse mit dem Charakter einer siedlungsorientierten \n\nSammelstrasse. Das vorliegende Bauprojekt beginnt beim Kreisel Henzmann und endet bei der \n\nQuerung der Autobahn A2, unmittelbar vor der Gemeindegrenze zur Nachbargemeinde Strengel-\n\nbach. \n\n \n\nDas Legislaturprogramm 2022–2026 des Stadtrats sieht vor, dass die Infrastrukturen für den Lang-\n\nsamverkehr und insbesondere die Schulwegsicherheit verbessert werden. Zudem sind die Bushal-\n\ntestellen an das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) anzupassen. \n\n \n\nDie Sanierung der Henzmannstrasse wurde bereits einmal im Einwohnerrat traktandiert (GK 131). \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 19. September 2016 zog der Stadtrat das Geschäft nach enga-\n\ngierter Diskussion unmittelbar vor der Abstimmung zurück. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/8 \n\n  \n\nII Überarbeitetes Bauprojekt \n\n1. Anpassung des ursprünglichen Bauprojekts \n\nDer Stadtrat hat die Überarbeitung des Bauprojekts seit dem Rückzug im Einwohnerrat zum Anlass \n\ngenommen, die bestehenden Verkehrsflächen unter den Vorgaben der Sanierung aufzuwerten und \n\ndie Seitenräume partiell zu begrünen. \n\n \n\nSeit 2016 hat sich der Strassenzustand der Henzmannstrasse weiter verschlechtert. Der Belag ist \n\n30–40 Jahre alt und hat seine Lebensdauer erreicht. Der Stadtrat und das Ressort Tiefbau erhalten \n\nregelmässig Reklamationen der Anwohnerschaft zum schlechten Strassenzustand und den damit \n\nverbundenen Immissionen.  \n\n \n\nDie Grundlage für das überarbeitete Strassenbauprojekt bildet das im Jahr 2022 eingeführte \n\nTempo-30-Regime. Es war während der öffentlichen Auflage mehrheitlich unbestritten, so dass le-\n\ndiglich eine Einsprache einging. Auch diese kritisierte u. a. den schlechten Zustand der Henz-\n\nmannstrasse. Das geänderte Verkehrsregime hat sich grundsätzlich bewährt und wird von der Be-\n\nvölkerung akzeptiert.  \n\n \n\n2. Funktion Henzmannstrasse \n\nDie Henzmannstrasse hat verschiedene Funktionen zu erfüllen. Sie durchquert ein Wohn- und Ge-\n\nwerbegebiet und erschliesst die direkt angrenzenden ersten Bautiefen. Für die nachfolgenden Bau-\n\ntiefen bestehen rückwärtige Erschliessungen (Weststrasse, Schleifenstrasse). Die Henz-\n\nmannstrasse dient primär dem Ziel- und Quellverkehr und hat eine untergeordnete \n\nDurchgangsfunktion.  \n\n \n\n3. Siedlungsplanerische Aspekte \n\nDas Gebiet der Henzmannstrasse befindet sich in Transformation von einer hauptsächlich industri-\n\nell-gewerblichen Nutzung zu einem gemischt genutzten Quartier mit Schwerpunkt Wohnen. Viele \n\nder südlich an die Henzmannstrasse angrenzenden Parzellen (Zonen W3, W4 und WA3) sind unter-\n\nnutzt und weisen ein erhebliches Verdichtungspotenzial auf. Auf der Nordseite der Henzmann-\n\nstrasse sieht die Zonierung eine Mischnutzung und eine reine Arbeitszone vor (WA3 und AR). In der \n\nArbeitszone sind in der Fortsetzung des Kreisels Henzmann alteingesessene Betriebe angesiedelt. \n\nEs fanden in den letzten Jahren in den Wohnquartieren südlich der Henzmannstrasse Umnutzungen \n\nund lokale Nachverdichtungen, mit dem Schwerpunkt Wohnen, ergänzt durch mässig störende Ge-\n\nwerbe- und Dienstleistungsbetriebe, statt. In der Vergangenheit wurden verschiedentlich Anfragen \n\nbezüglich Umzonungen von einzelnen Parzellen, von der Arbeitszone in eine Mischzone, an den \n\nStadtrat gestellt. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/8 \n\n  \n\n4. Strassenraumanalyse \n\nDer Strassenraum der Henzmannstrasse wird in drei Abschnitte unterteilt. Es sind dies: \n\n- Abschnitt 1 \n\n- 1. Kammerung (optische Längsunterteilung), Engpass: Knoten Henzmann bis Zofinger Tag-\n\nblatt \n\n- Es dominieren Vorgärten und Einfriedigungen mit Sockelmauern. \n\n- Der Strassenraum ist linear und die Struktur der angrenzenden Nutzungen kleinteilig. \n\n- Abschnitt 2 \n\n- 2. Kammerung: Abschnitt Zofinger Tagblatt bis Anschluss Schleifenweg \n\n- Der Strassenraum ist räumlich offen.  \n\n- Es herrscht die gewerbliche Nutzung vor. \n\n- Abschnitt 3 \n\n- Übergang: Das räumliche Gefüge von Einzelbauten und Gebäudegruppen ist einseitig. \n\n- Der Strassenraum ist durch die südseitige Bebauung gefasst, auf der Nordseite ist der \n\nStrassenraum teilweise begrünt. \n\n \n\n5. Gestaltung der drei Abschnitte \n\nAufgrund der Strassenraumanalyse werden die drei Abschnitte wie folgt neugestaltet: \n\n- Abschnitt 1: Der Eingangsbereich ab dem Kreisel Henzmann wird speziell gekennzeichnet. Auf \n\nder Nordseite der Henzmannstrasse wird das Trottoir verlängert und auf eine Breite von 2 m \n\nausgebaut. Es sind neu vier Bäume vorgesehen. Die Strassenbreite wird nach der Kreiselaus-\n\nfahrt von ca. 5,80 m auf 5,20 m reduziert. Die Mehrbreite wird dem Trottoir zugeschlagen. Die \n\nnord- und südseitigen Trottoirs werden beibehalten. \n\n- Abschnitt 2: Der Bushalt erfolgt wie bis anhin auf der Strasse. Auf der Nordseite der Henz-\n\nmannstrasse wird im Vorbereich der Gewerbenutzung parkiert. Dort findet auch die Anliefe-\n\nrung statt. In diesem Abschnitt werden die Zufussgehenden auf der Südseite der Henzmann-\n\nstrasse geführt. Der bestehende Raumabschluss auf der Nordseite der Henzmannstrasse wird \n\nmit Alleebäumen ergänzt. \n\n- Abschnitt 3: Beim Eintritt von Westen her in den Zofinger Abschnitt der Henzmannstrasse wird \n\nein mit Bäumen versehener Grünstreifen als Eingangstor erstellt. Beim Anschluss des Schleife-\n\nwegs wird als Querungs- und Abbiegehilfe ein einfacher Mehrzweckstreifen erstellt. \n\n \n\n \n\nSituationsplan Bauprojekt Henzmannstrasse  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/8 \n\n  \n\nIII  Bestandteile des Bauprojekts \n\n1. Sanierung im Bestand \n\nDer gesamte Verkehrsraum (Strasse und beidseitige Trottoirs) bleibt flächenmässig unverändert. \n\nDie Strassenbreite beträgt 5,20 m, diejenige der beidseitigen Trottoirs mind. 2 m. Das Bauprojekt \n\numfasst folgende Bestandteile: \n\n- Strassenbau, Koffer- und Belagsersatz in der Strasse und in den Gehwegen \n\n- Anpassung der privaten Grundstückserschliessungen \n\n- Inselgestaltungen \n\n- Strassenbeleuchtung \n\n- Signalisation und Markierungen \n\n- Gestaltung und Aufwertungen der Seitenbereiche \n\n- Landerwerb (ca. 370 m2) \n\n \n\n2. Massgebender Begegnungsfall \n\nDer massgebende Begegnungsfall ist Lastwagen-Personenwagen bei einer untergeordneten Ge-\n\nschwindigkeit von Tempo 30. Dies ergibt unter Berücksichtigung des Bewegungsspielraumes und \n\ndes Sicherheitszuschlages eine Strassenbreite von 5,20 m. \n\n \n\n3. Öffentlicher Verkehr \n\nAuf der Henzmannstrasse verkehrt die Buslinie 4 von Aargau Verkehr im Stunden-Takt. Im Bereich \n\ndes Zofinger Tagblatts hat es je Fahrtrichtung eine bestehende Bushaltestelle. Diese beiden Halte-\n\nstellen sind noch nicht behindertengerecht ausgebaut. Somit ist der Umbau der Bushaltestellen \n\nnach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) vordringlich. Die Umsetzungsfrist ist am \n\n31.  Dezember 2023 abgelaufen. \n\n \n\nDie Haltekanten der Busbucht sollen auf einer Länge von ca. 19 m auf 22 cm erhöht werden, damit \n\nsie den Menschen mit mobiler Beeinträchtigung den selbstständigen Ein- und Ausstieg ermögli-\n\nchen. Der Bushalt erfolgt wie bereits heute auf der Henzmannstrasse. Somit ist kein Landerwerb \n\nerforderlich. Beide Bushaltestellen werden mit einer einfachen Warteinfrastruktur (gedeckter Unter-\n\nstand) ausgerüstet. \n\n \n\n4. Fussverkehr \n\nDie Henzmannstrasse erfüllt für den Fussverkehr eine wichtige Funktion. Sie nimmt verschiedene \n\nQuerverbindungen im Fussverkehrsnetz auf und führt sie als wichtige Verbindung in Richtung Bahn-\n\nhof und Altstadt. Längs der Henzmannstrasse bestehen fast durchwegs beidseitige Trottoirs. Auf \n\nder Südseite der Henzmannstrasse verläuft das Trottoir durchgehend. Mit dem Ende 2022 einge-\n\nführten Geschwindigkeitsregime von Tempo 30 kann die Henzmannstrasse an beliebigen Stellen \n\nüberquert werden. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/8 \n\n  \n\n5. Veloverkehr \n\nDer Veloverkehr wird im Mischverkehr auf der Henzmannstrasse geführt. Die eingeführte Tempo-\n\n30-Zone bildet dazu eine gute Voraussetzung, indem die Geschwindigkeit des motorisierten Indivi-\n\ndualverkehrs an diejenige des Veloverkehrs (20-30 km/h) angeglichen wird. \n\nDie bestehenden Platzverhältnisse der Henzmannstrasse (Bauen im Bestand) und das tiefe Ge-\n\nschwindigkeitsniveau (Tempo 30) bedingen keine separaten Anlagen für den Veloverkehr (z. B. \n\nRadstreifen). Dies würde den Strassenraum ausweiten und einen Landerwerb bedingen. \n\n \n\n6. Frei- und Grünraum \n\nFür die Gestaltung des Strassenraums wurde einen Landschaftsarchitekten beigezogen. Eingangs \n\nStrengelbach wird eine Grünrabatte geschaffen, welche mit vier Bäumen bepflanzt werden kann. \n\nIm Bauperimeter werden insgesamt 17 neue Bäume gepflanzt und damit das Quartier siedlungskli-\n\nmatisch aufgewertet. \n\n \n\nDas Gebiet Henzmannstrasse weist einen geringen Wärmeinseleffekt auf. Die Kaltluftströmungen \n\nund das zugehörige Volumen sind gering. Somit kann auf weitere Massnahmen verzichtet werden. \n\n \n\n7. Werkleitungen \n\nEs bestehen seitens der StWZ Energie AG Werkleitungsbedürfnisse beim Strom, Gas und der Was-\n\nserversorgung. Die StWZ Energie AG ist in der Grobplanung der Umsetzung der FUWI (Fernwärme \n\nUnteres Wiggertal) und wird im Jahr 2024 festlegen, in welchem Umfang die Henzmannstrasse mit \n\nFernwärme erschlossen wird. Im Vordergrund steht das Einlegen von Leerrohren und Blindan-\n\nschlüssen für die Erschliessung der Liegenschaften. \n\n \n\n8. Strassenbeleuchtung \n\nDie bestehende Strassenbeleuchtung wird durch LED-Beleuchtungskörper ersetzt. Die Aufwendun-\n\ngen werden dem Verpflichtungskredit zum Plan Lumière ausserhalb der Altstadt (vgl. Beschluss Ein-\n\nwohnerrat vom 11. September 2023, ER.2023.010.2) und nicht dem vorliegenden Projekt belastet. \n\n \n\n9. Landerwerb \n\nDas bestehende Trottoir auf der Nordseite der Henzmannstrasse verläuft heute weitgehend auf pri-\n\nvatem Grund. Wie und warum diese aussergewöhnliche Situation seinerzeit entstanden ist, kann \n\nnicht mehr eruiert werden. Dieser Zustand ist für die Anstösser jedoch nicht haltbar, so dass mit \n\ndem Bauprojekt diese unüblichen Eigentumsverhältnisse bereinigt werden. Die Stadt kauft den pri-\n\nvaten Grundeigentümern die Gehwegflächen ab. Sie wurden über die Absicht des Stadtrats vorin-\n\nformiert. \n\n \n\nDie Orientierung der Grundeigentümer zeigte, dass nicht allen die atypischen Eigentumsverhält-\n\nnisse bekannt waren. Sie klärten sich bereit, das erforderliche Land gegen Entschädigung und \n\nohne Verlust der Ausnützung abzutreten. Mit der Abtretung der Landfläche entfällt auch das Haf-\n\ntungsrisiko der privaten Anstösser (Art. 58 OR). Neu geht die Werkeigentümerhaftung auf die Stadt \n\nüber. Mit dem Strassenbauprojekt werden das Trottoir und soweit erforderlich auch die privaten \n\nZufahrten und Vorplätze zulasten des Strassenbauprojekts angepasst. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/8 \n\n  \n\n10. Siedlungsentwicklung und Strassenlärm \n\nAuf der Henzmannstrasse beträgt der durchschnittliche Tagesverkehr aktuell ca. 3'200 Fahrzeuge \n\n(Erhebungen vom März/April 2023). Entlang der Henzmannstrasse befinden sich viele Wohnbauten \n\n(Ein- und Zweifamilienhäuser). Die Wohnnutzung hat aufgrund der Innenentwicklung in der Vergan-\n\ngenheit zugenommen. Das Quartier befindet sich in Transformation hin zu einem homogenen \n\nWohnquartier. Die Nutzungsveränderung hat dazu geführt, dass sich auch die Verkehrsmenge und \n\ndie Verkehrszusammensetzung massgeblich verändert haben. Zugenommen haben vor allem der \n\nZiel- und Quellverkehr. Für die Wohnbevölkerung gelten höhere Anforderungen an die Verkehrssi-\n\ncherheit. Auch hat die Anzahl Kinder, die sich im Verkehr bewegen, zugenommen. \n\n \n\nMit der Einführung von Tempo 30 konnten die Grenzwerte für reine Wohnzonen (ES II) trotz akus-\n\ntisch sehr schlechtem Belag bei allen Gebäuden längs der Henzmannstrasse eingehalten werden. \n\nBei Tempo 50 wäre dies nicht der Fall. Tempo 30 reduziert auch die Störwirkung durch Beschleuni-\n\ngungsvorgänge und bricht die Pegelspitzen. \n\n \n\nMit der Sanierung der Henzmannstrasse wird der bestehende Belag komplett entfernt und ein \n\nlärmarmer Belag eingebaut. Dadurch wird die Lärmsituation für die Anwohnenden nochmals ver-\n\nbessert. \n\n \n\n \n\nIV Kosten \n\n1. Kostenvoranschlag \n\n1.1 Strassenbau, Trottoir und Businfrastruktur \n\nDie Kosten für das vorliegende Strassenbauprojekt sind trotz einer nach wie vor hohen Bauteue-\n\nrung etwas geringer als diejenigen der Vorlage aus dem Jahre 2016 (CHF 1'300'000). Dies rührt \n\ndaher, dass der Ersatz der Strassenbeleuchtung und der Beitrag der StWZ Energie AG in Abzug ge-\n\nbracht werden konnten. Der Kostenvoranschlag basiert auf Erfahrungswerten und Referenzpreisen. \n\nEr setzt sich wie folgt zusammen: \n\nBestandteile Betrag [CHF] \n\nStrassenbauarbeiten (Koffer und Belag) 470'000 \n\nTrottoir, Koffer und Belag 230'000 \n\nAnpassungen, Zufahren und Vorplätze 60'000 \n\nBuswartekabinen (2 dreifeldrige Kabinen) 60'000 \n\nGestaltungsmassnahmen (Bepflanzung, Bäume) 60'000 \n\nSignalisation und Markierung 12'000 \n\nSub-Total  892'000 \n\nAbzug StWZ Energie AG (gem. Werkbauten im öffentlichen Raum) -30'000 \n\nTotal Strassenbauarbeiten(exkl. MWST) 862'000 \n\nUnvorhergesehenes (10 % Strassenbauarbeiten) 86'200 \n\nTechnische Arbeiten (Projekt, Bauleitung, [10 % Strassenbauarbeiten]) 86'200 \n\nBewilligungen und Gebühren 12'000 \n\nNotar, Geometer 30'000 \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/8 \n\n  \n\nTotal Baukosten (exkl. MWST) 1'076'400 \n\nMWST 8,1 % 87'188 \n\nTotal Baukosten (inkl. MWST) 1'163'588 \n\nLanderwerb 75'000 \n\nEigenleistung Ressort Tiefbau (3 % der Strassenbaukosten exkl. MWST) 26'760 \n\nTotal Baukosten (inkl. MWST, Landerwerb und Eigenleistungen) 1'265'348 \n\nTotal Baukosten (gerundet) 1'270'000 \n\n \n\n1.2 Abwasserinfrastruktur \n\nMit den Strassenbauarbeiten wird auch die Strassenentwässerung (inkl. Kanalisation) instand ge-\n\nstellt. Dafür ist ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 150’000, inkl. MWST, vorgesehen. \n\n \n\nEs handelt sich beim vorliegenden Strassenbauprojekt um eine klassische Sanierung (Erneue-\n\nrung/Instandstellung). Diese Kosten trägt die Stadt alleine. Die Voraussetzungen für eine Überwäl-\n\nzung auf die benachbarten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder für eine Mitfinanzie-\n\nrung durch den Kanton sind nicht gegeben.  \n\n \n\n2. Finanz- und Investitionsplan 2024–2033 \n\nDer Finanz- und Investitionsplan 2024–2033 wurde aufgrund der aktuellen Informationen aktuali-\n\nsiert. Eingestellt sind CHF 1'400'000 (6150.5010.00, INV 00118) für die Ertüchtigung der Strasse \n\nmit den Bushaltestellen. Hinzu kommen die zusätzlichen Aufwendungen für die Massnahmen am \n\nEntwässerungssystem. Dafür sind im Finanz- und Investitionsplan 2023–2032 CHF 150'000 einge-\n\nstellt. \n\n \n\n \n\nV Termine, weiteres Vorgehen \n\n1. Zeitplan  \n\nDer Zeitplan für das weitere Vorgehen sieht wie folgt aus: \n\n- Beschluss Einwohnerrat: 18. März 2024 \n\n- öffentliche Auflage Bauprojekt: Frühjahr 2024 \n\n- Behandlung allfälliger Einwendungen, Änderungen Bauprojekt: Sommer 2024 \n\n- Submission Bauarbeiten: Sommer/Herbst 2024 \n\n- Baubeginn: Ende 2024 \n\n \n\n2. Bezug und Abhängigkeit von anderen Strassenbauvorhaben \n\nDie Bauarbeiten werden jeweils unter Verkehr durchgeführt. Sie erfolgen in Etappen und werden \n\nhalbseitig ausgeführt. Ihre Länge richtet sich nach den jeweiligen Zufahrten zu den einzelnen \n\nGrundstücken. Es ist mit Einschränkungen und baustellenbedingten Umleitungen zu rechnen. Die \n\nZu- und Wegfahrten zu den einzelnen Wohn- und Gewerbeliegenschaften werden gewährleistet. \n\nDer Deckbelag soll in einer Etappe unter Vollsperrung der Henzmannstrasse erfolgen. \n\n \n\nDa zwischenzeitlich der Kreisel Henzmannstrasse saniert wurde, muss bei der Sanierung der Henz-\n\nmannstrasse auf dieses Bauvorhaben keine Rücksicht mehr genommen werden. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 8/8 \n\n  \n\n3. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen \n\nMit der Überarbeitung des Bauprojekts aus dem Jahr 2016 wurde ein durchgehendes Gestaltungs-\n\nkonzept umgesetzt. Der gesamte Verkehrsraum (Strasse und beidseitige Trottoirs) bleibt flächen-\n\nmässig gleich. Es ist nur der Landerwerb der Trottoirfläche auf dem privaten Grund erforderlich. Auf \n\nder Grundlage von Tempo 30 wurde ein einfaches und zweckmässiges Strassenbauprojekt erstellt. \n\nAngesichts ihres sich zwischenzeitlich weiter verschlechterten Zustandes (wie z. B. Belag, Koffer, \n\nRandabschlüsse, Entwässerung, Beleuchtung usw.) muss die Henzmannstrasse gesamthaft erneu-\n\nert werden. Aufgrund des schlechten Strassenzustands hat sich der Beitrag der StWZ Energie AG \n\nweiter reduziert. \n\n \n\nPriorität hat dabei der behindertengerechte Umbau der bestehenden Bushaltestelle. Durch den \n\nWegfall der Strassenbeleuchtung um den Beitrag der StWZ Energie AG konnten teuerungsbeding-\n\nten Mehrkosten aufgefangen werden. \n\n \n\n \n\nVI  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgende \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Für die Erneuerung und Aufwertung der Henzmannstrasse West sei ein Verpflichtungskredit \n\nvon brutto CHF 1'270'000, inkl. MWST, zzgl. allfälliger Bauteuerung und abzüglich allfälliger \n\nBeiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\n2. Für die Massnahmen am Entwässerungssystem im Zusammenhang mit der Erneuerung und \n\nAufwertung der Henzmannstrasse sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 150’000, zulas-\n\nten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung, inkl. MWST, zzgl. allfälliger Bauteuerung und \n\nabzüglich allfälliger Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 13. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Beschlüsse vom 20. Oktober 2014

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \n \n\n21.10.2014 1/2 \n\n  \n\nSTADTKANZLEI\n\nKirchplatz 26 / Postfach 355\n4800 Zofingen\n\nSonja Bühler\nSachbearbeiterin\nT 062 745 71 23\nF 062 745 71 17\n\nsonja.buehler@zofingen.ch\nwww.zofingen.ch\n\n \n \n \n\nAmtliche Publikation \n \n \n \nBeschlüsse des Einwohnerrates \n\nGestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt \nZofingen vom 20. Oktober 2014 veröffentlicht: \n \n1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am \n\n24. November 2014): \n\n1.1 Budget 2015 der Einwohnergemeinde \n\n1.1.1 Aufhebung der Einwohnerratsbeschlüsse vom 25.Oktober 2004, GK 132, Ziffer 1, und 15. \nSeptember 2008, GK 164, Ziffer 5, über die Einlagen aus den Parkierungsgebühren resp. \nder Parkhausrechnung in den Spezialfonds Parkplätze und Verzicht auf künftige Einlagen in \ndiesen Fonds aus den Ertragsüberschüssen der Oberflächenparkplätze (Funkt. 6151) und \ndes Parkhauses (Funkt. 6152) \n\n1.1.2 Genehmigung des Budgets 2015 der Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 102 % und \ndes Investitionsbudgets 2015 der Einwohnergemeinde \n\n1.2 Bewilligung eines Bruttokredits von CHF 1‘165‘000.– zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Bei-\nträge Dritter, für die Erstellung der kommunalen Erschliessungsstrassen im Güetli \n\n1.3 Kreditbewilligung für die Erneuerung und den Werterhalt der Verkehrsflächen und des Glasdaches \ndes Busterminals \n\n1.3.1 Bewilligung eines Bruttokredits von CHF 1‘320‘000.– (inkl. MWST), Preisstand September \n2014, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Beitrag des Kantons, für die Strassenbauar-\nbeiten \n\n1.3.2 Bewilligung eines Bruttokredits von CHF 418‘000.– (inkl. MWST), Preisstand September \n2014, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Beitrag des Kantons, für die Stahl-Glas-\nKonstruktion \n\n \n2. Abschliessend gefasste Beschlüsse: \n\n2.1 Kenntnisnahme von den Investitions- und Finanzplänen 2015 - 2024 \n\n2.2 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in den 3 Einbür-\ngerungsgesuchen. \n\n2.3 Überweisung des Postulats der Fraktion DYM vom 24. März 2014 betr. Überprüfung Organisation \nHochbau \nBeantwortung der Interpellation der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Unterbringung von Asyl-\nsuchenden in Zofingen \n \n \n\n\n\nSTADTKANZLEI \n \n\n21.10.2014 2/2 \n\n  \n\n2.4 Überweisung des Postulats der Fraktion DYM vom 23. Juni 2014 betr. Übernahme sozialer Ver-\nantwortung im Asylwesen und Anbietung von Asylunterkünften \n\n2.5 Überweisung des Postulats der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Strategie und Organisation \nder Zofinger erzo Delegation \n\n2.6 Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Stadt Region Zofingen \nund Mittellandarena \n\n \nDie Beschlüsse unter Ziffer 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultati-\nven Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 24. November 2014 ab. \n \nWer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, \nkann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriften-\nsammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. \n \n \nBÜRO DES EINWOHNERRATES \n \n\n\n


name: Einwohnerratssitzung vom 17.03.2025 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n \n\nT 062 745 71 10 \nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n \n\nProtokoll \n \ndes Einwohnerrats Zofingen \n \nAmtsperiode 2022–2025 \n \n1. Sitzung 2025 \n \n \n \nDatum Montag, 17. März 2025 \nZeit 18.00 – 21.48 Uhr \nOrt Stadtsaal \n \nVorsitz Matthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \nProtokollführer Patrick Siegrist, Einwohnerratssekretär \n \nAnwesend 40 Mitglieder des Einwohnerrats \n Affentranger Thomas (Grüne), Einwohnerrat5, 6 \n Anderegg Simon (SP), Einwohnerrat \n  Böni Rainer Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat \n Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin \n  Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin6 \n Gaberthüel Adrian (FDP/ZM), Einwohnerrat \n  Gassner Rahel (SVP), Einwohnerrätin \n Graf Michèle (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n Grossenbacher Fabian (SVP), Einwohnerrat3 \n  Gygax Attila (glp), Einwohnerrat \n\n  Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n\n Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat1  \n Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kast Jürg (Grüne), Einwohnerrat \n Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n  Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin6 \n\n  Lehmann Yvonne (SP), Einwohnerrätin \n Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n  McNaught Salome (SP), Einwohnerrätin3, 4 \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat4, 6 \n  Nadler Daniela (SVP), Einwohnerrätin5 \n\n Negri Marco (SVP), Einwohnerrat6 \n\n Plüss Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n Scheidegger Elisa (SP), Einwohnerrätin \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  2 \n\n Schifferle Zeno (EVP-Die Mitte), Einwohnerrat \n Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n Schnider Christian (glp), Einwohnerrat \n Schürch Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 6 \n  Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5 \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin \n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n  Szedlák Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5 \n Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin \n\n Wyss Flavio (FDP/ZM), Einwohnerrat2 \n\n  Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin5 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n \nEntschuldigt - \n   \n\nLegende 1Präsident \n 2Vizepräsident \n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n 5Mitglied FGPK  \n  6Fraktionspräsident/in \n \nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n Mitglieder des Stadtrats \n \n Publiziert am 28.04.2025 auf www.zofingen.ch.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  3 \n\nTraktanden Seite \n  \n1. Inpflichtnahmen \n\nvon Rahel Gassner (SVP), Simon Anderegg (SP), Rainer Böni (FDP) und Jürg Kast \n(Grüne) als Mitglieder des Einwohnerrats \n \n\n4 \n\n2. Mitteilungen \n \n\n5 \n\n3. Wahlen \n \nER.2025.001 \nErsatzwahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrats für den \nRest der laufenden Amtsperiode 2024-2025 (§ 16 Abs. 1 GO) \n \nER.2025.002 \nErsatzwahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin des Einwohnerrats für \nden Rest der laufenden Amtsperiode 2024-2025 (§ 16 Abs. 1 GO) \n \n\n6 \n\n4. Einbürgerungen \nER.2025.003–ER.2025.006 \n\n \n\n8 \n\n5. ER.2025.009 \nEinwohnerdienste – Verpflichtungskredit Ersatzbeschaffung Software \n\n \n\n10 \n\n6. ER.2025.008 \nPfistergasse – Verpflichtungskredit für Sanierung und Erneuerung \n \n\n13 \n\n7. ER.2025.009 \nBahnhof/Florastrasse – Verpflichtungskredit für Erneuerung Zweiradinfrastruktur \n \n\n23 \n\n8. ER.2024.040 \nInterpellation von Matthias Hostettler (Grüne) vom 25. November 2024 betreffend \n"Verkehrssicherheit und Verhalten von Armeefahrzeugen im Schulumfeld Rosen-\ngartenstrasse"; Beantwortung Stadtrat \n \n\n31 \n\n9. Umfrage \n \n\n33 \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  4 \n\nTraktandum 1 – Inpflichtnahmen  \n \nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \nDer Einwohnerratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n \nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \nEs stehen die Inpflichtnahmen von Simon Anderegg (SP), Rainer Böni (FDP), Rahel Gassner (SVP) \nund Jürg Kast (Grüne) als Mitglieder des Einwohnerrats an. Der Präsident begrüsst die neuen Perso-\nnen im Rat. \n \nSie werden aufgefordert, vor den Stadtrat zu treten. Die Gelübdeformel wird durch den Einwohner-\nratssekretär vorgelesen. Die Anwesenden werden gebeten, dazu aufzustehen. \n \nGemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats werden die anwesenden neuen Mitglieder \ndes Einwohnerrats vom Vorsitzenden mit folgendem Gelübde, welches vom Einwohnerratssekretär \nverlesen wird, in Pflicht genommen: "Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats die Ehre und die \nWohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem \nWissen und Gewissen zu handeln." \n \nDas Amtsgelübde wird von Simon Anderegg (SP), Rainer Böni (FDP), Rahel Gassner (SVP) und Jürg \nKast (Grüne) durch Nachsprechen der Worte "Ich gelobe es" geleistet. Sie sind damit in Pflicht ge-\nnommen und können ihre Tätigkeit aufnehmen. \n \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  5 \n\nTraktandum 2 – Mitteilungen \n \nDer Rat ist mit 40 Mitgliedern vollzählig anwesend und verhandlungsfähig. \n \nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. November 2024 wurde am 23. Dezember 2024 \nverschickt. Innerhalb der jeweiligen 10-tägigen Frist sind keine Änderungsbegehren eingegangen. \nSomit gilt das Protokoll als genehmigt. \n \nTischauflagen \n- Wahlzettel Ersatzwahl Vizepräsidium Einwohnerrat \n- Wahlzettel Ersatzwahl Stimmenzähler/in Einwohnerrat \n- Zwei Flyer des Kunsthauses Zofingen \n \nEs wird der Rücktritt von Einwohnerrätin Lena Hoffmann auf Ende dieser Sitzung bekannt gegeben. \nDie Verabschiedung findet am Schluss der Sitzung statt.  \n \nIn diesem Zusammenhang wird ein neues Mitglied für das Wahlbüro der Stadt Zofingen gesucht. In-\nteressierte Mitglieder des Einwohnerrats können sich bei den Fraktionspräsidien melden. \n \nNeue Fraktionspräsidenten sind Marco Negri bei der SVP und Thomas Affentranger bei den Grünen. \n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n- Interpellation von Michael Wacker (SP) vom 17. März 2025 betreffend "Finanzielle Auswirkungen \n\ndes ersten Umsetzungspakets der Steuergesetzrevision und der Abschaffung des Eigenmietwerts \nauf die Gemeinde Zofingen" \n\n- Interpellation von Michael Wacker (SP) vom 17. März 2025 betreffend "Strompreise in Zusam-\nmenhang mit der Einspeisevergütung der StWZ"  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  6 \n\nTraktandum 3 – Wahlen \n \nER.2025.001 \nErsatzwahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrats für den Rest der \nlaufenden Amtsperiode 2024-2025 (§ 16 Abs. 1 GO) \n \nER.2025.002 \nErsatzwahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin des Einwohnerrats für den Rest \nder laufenden Amtsperiode 2024-2025 (§ 16 Abs. 1 GO) \n \nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \nDaniel Gygax (FDP), Vizepräsident Einwohnerrat, und Markus Gfeller (SVP), Stimmenzähler Einwoh-\nnerrat, sind per 31. Dezember 2024 aus dem Einwohnerrat ausgeschieden. Entsprechend sind für \ndie beiden Funktionen Ersatzwahlen durchzuführen.  \n \nDer Verteilschlüssel wurde anfangs Amtsperiode festgelegt. Somit ist der Anspruch der FDP/ZM-\nFraktion auf das Vizepräsidium respektive der SVP-Fraktion für die Ersatzwahl eines Stimmenzäh-\nlers/einer Stimmenzählerin gegeben. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nFür das Wahlbüro schlägt das Büro des Einwohnerrats folgende Personen vor:  \n- Salome McNaught, Stimmenzählerin Einwohnerrat \n- Stéphanie Szedlák, Einwohnerrätin \n\nEsther Burkhard, Mitarbeiterin Stadtkanzlei \n- Tom Eichenberger, Stadtweibel \n \nVon Seiten Einwohnerrat gibt es keinen Einwand zur Zusammensetzung des Wahlbüros. Somit gilt \ndas Wahlbüro als gewählt. \n \nAls Vizepräsident des Einwohnerrats ist nominiert: Flavio Wyss (FDP/ZM) \n \nAndré Kirchhofer, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \nIn einem kurzen Votum wird Flavio Wyss dem Rat vorgestellt und von der Fraktion vorbehaltlos zur \nWahl als Vizepräsident des Einwohnerrats empfohlen. \n \nAls Stimmenzähler des Einwohnerrats ist nominiert: Fabian Grossenbacher (SVP) \n \nMarco Negri, Fraktionsvotum (SVP) \nDie Fraktion schlägt dem Rat Fabian Grossenbacher zur Wahl als Stimmenzähler des Einwohnerrats \nvor. \n \nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, werden die Wahlzettel ausgefüllt und anschliessend \neingezogen. \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  7 \n\nHinweis zur Protokollführung \nWährend der Auszählung geht die Sitzung weiter. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Proto-\nkoll das Resultat gleich bei der Wahl. \n \nErgebnis der Ersatzwahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Einwohnerrats \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \nZahl der Anwesenden: 40 \nEingegangene Wahlzettel: 40 \nAbzüglich leerer Wahlzettel: 1 \nAbzüglich ungültiger Wahlzettel: 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel: 39 \nAbsolutes Mehr: 20 \n \nStimmen haben erhalten: \nFlavio Wyss (FDP/ZM), neu: 39 Gewählt \nVereinzelte: 0  \n\n \nDer Gewählte erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n \nErgebnis der Ersatzwahl des Stimmenzählers/der Stimmenzählerin des Einwohnerrats \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \nZahl der Anwesenden: 40 \nEingegangene Wahlzettel: 40 \nAbzüglich leerer Wahlzettel: 2 \nAbzüglich ungültiger Wahlzettel: 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel: 38 \nAbsolutes Mehr: 20 \n \nStimmen haben erhalten: \nFabian Grossenbacher (SVP), neu: 37 Gewählt \nVereinzelte: 1  \n\n \nDer Gewählte erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n \n \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  8 \n\nTraktandum 4 – Einbürgerungen \n \nER.2025.003–006 \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nRaphael Lerch, Referent FGPK \nDie Einbürgerungskommission hat alle Gesuche geprüft und für in Ordnung befunden. Die Kommis-\nsion empfiehlt dem Einwohnerrat, allen Kandidierenden das Gemeindebürgerrecht von Zofingen zu-\nzusichern. \n \nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \nAbstimmungen \n\nEinbürgerungsgesuch ER.2025.003 \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n \nEinbürgerungsgesuch ER.2025.004 \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n \nEinbürgerungsgesuch ER.2025.005 \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n \nEinbürgerungsgesuch ER.2025.006 \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n \n \nDie Einbürgerungen erfolgen mit Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rats des Kantons Aargau. \n \n90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Perso-\nnen entfernt (§ 5 KBüV) \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  9 \n\nPlatzhalterseite  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  10 \n\nTraktandum 5 \n \nER.2025.009 \nEinwohnerdienste – Verpflichtungskredit Ersatzbeschaffung Software \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nAnders Sjöberg, Referent FGPK \nDer Stadtrat beantragt die Anschaffung neuer Software für das Einwohnerregister der Abteilung Ein-\nwohnerdienste. Die aktuelle Software, vor fünf Jahren eingeführt, erwies sich als Fehlinvestition. \nNach dem Ausfall des ursprünglichen Lieferanten im Jahr 2020 wurde versucht, eine einheitliche Ba-\nsissoftware für verschiedene Abteilungen zu etablieren. Heute nutzen die Abteilungen Einwohner-\ndienste, Finanzen und Personal jedoch unterschiedliche Module desselben Anbieters. Dieser konnte \nden versprochenen Support und die Weiterentwicklung der Software nicht gewährleisten, was sich \nnach der Fusion des Unternehmens verschlimmerte. Gespräche mit den neuen Anbietern brachten \nkeine Verbesserung, und die Schnittstellen zwischen dem Einwohnerregister und anderen Abteilun-\ngen sowie dem Kanton funktionieren unzureichend. \nDas Einwohnerregister ist eine zentrale Datenbank mit Schnittstellen zu Fachapplikationen in den \nBereichen Finanzen, Soziales und Geschäftsverwaltung. Funktionsstörungen führen zu doppelt er-\nfassten Daten und erhöhen den Arbeitsaufwand erheblich. Ein Datenschutzaudit ergab zudem, dass \npersönliche Benutzer erforderlich sind, um die Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten, was beim aktu-\nellen Anbieter höhere Lizenzgebühren verursachen würde.  \nNach einer umfassenden Evaluation und Beratung durch externe Experten wurde die Software "inno-\nsolvcity" ausgewählt, die bereits von Luzern und anderen Gemeinden verwendet wird. Der Anbieter \nder Software ist innovativ und entwickelt das Programm kontinuierlich weiter, wodurch eine langfris-\ntige Nutzung erwartet wird. Der Wechsel verursacht jährliche Mehrkosten, steigert jedoch die Effizi-\nenz der Abläufe. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 224'264 Franken für einen Zeitraum von vier \nJahren, zuzüglich interner Kosten von 25'000 Franken für Projekttage. Die laufenden Wartungskos-\nten werden im Jahresbudget berücksichtigt. \nDie FGPK unterstützt den Wechsel und empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Antrag des \nStadtrats anzunehmen.  \n \nAnders Sjöberg, Fraktionsvotum (glp) \nDie GLP-Fraktion folgt der Argumentation des Stadtrats und wird den Antrag annehmen. \n \nLuc Zobrist, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \nDie FDP/ZM-Fraktion unterstützt die Vorlage einstimmig und betrachtet den beantragten Verpflich-\ntungskredit als unbestritten und notwendig. Besonders wichtig ist für die Fraktion, dass die Verwal-\ntung effizient und zeitgemäss arbeiten kann.  \nGleichzeitig wurden in der ersten Fraktionssitzung zwei Kritikpunkte diskutiert. Erstens wurde die \nfehlende Einbindung der städtischen IT-Abteilung in das Submissionsverfahren hinterfragt, da eine \nsolche Abteilung genau für solche Aufgaben existieren sollte. Zweitens wurde die Beauftragung ei-\nner externen Beratungsfirma kritisiert, da ähnliche Unterstützung auch intern durch die IT-Abteilung \nhätte erfolgen können. \nTrotz dieser Kritikpunkte steht die Fraktion geschlossen hinter der Vorlage und wird dem Vorstoss \nklar zustimmen. \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  11 \n\nZeno Schifferle, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \nUm gut und effizient zu arbeiten, braucht man gutes Werkzeug. Die Fraktion EVP-Die Mitte steht \nvorbehaltlos hinter der Beschaffung der neuen Software und wird dem Antrag zustimmen. \n \nBarbara Willisegger, Fraktionsvotum (SVP) \nDie SVP stimmt dem Verpflichtungskredit zu. Die Notwendigkeit ist unbestritten. Es ist bedauerlich, \ndass die bestehende Software nach 5 Jahren ersetzt werden muss. Eine damalige gründliche Evalua-\ntion hätte Kosten und Aufwand erspart. Man hofft, dass die neue Software länger den Ansprüchen \ngerecht wird. \n \nKarin Burkard, Fraktionsvotum (Grüne) \nDie Fraktion der Grünen unterstützt den beantragten Verpflichtungskredit einstimmig und hält die \nNotwendigkeit eines Softwarewechsels für unbestritten. Reibungslose Abläufe in den Einwohner-\ndiensten werden als zentral angesehen, sowohl im Hinblick auf die Zufriedenheit der Mitarbeitenden \nals auch der Einwohner, die auf diese Dienste angewiesen sind. \nDer Datenschutz wurde als entscheidender Aspekt hervorgehoben, da es wichtig ist, nachvollziehen \nzu können, wer auf welche Dossiers zugreift und wie Daten fliessen. Die eingeschränkte Fähigkeit \ndes aktuellen Anbieters, die Software weiterzuentwickeln, wurde als Sackgasse beschrieben. \nDie Fraktion bedauerte, dass 2020 möglicherweise eine Fehlentscheidung getroffen wurde, er-\nkannte jedoch an, dass die technologische Entwicklung innerhalb von fünf Jahren bedeutende Fort-\nschritte gemacht hat. Die anstehenden Kosten wurden als nachvollziehbar bewertet, und die Frak-\ntion befürwortete die Vorlage, um zukunftsfähige Lösungen zu schaffen. \n \nHans Rudolf Sommer, Fraktionsvotum (SP) \nDie SP-Fraktion hat ihre Zustimmung zur Vorlage klar signalisiert. Für die SP ist es von grosser Be-\ndeutung, dass die Verwaltung Werkzeuge erhält, die effiziente Arbeitsabläufe ermöglichen und \ngleichzeitig der Bevölkerung einen klaren Mehrwert bieten, insbesondere mit höchster Datensicher-\nheit. \nDie Kritik der FDP-Fraktion wurde von der SP angesprochen. Dabei wurde hervorgehoben, dass der \nStadtrat aus der letzten Beschaffung gelernt habe, indem externe Fachleute hinzugezogen wurden. \nAngesichts der vielen Stolpersteine im Submissionswesen, wie potenziellen Rekursen und anderen \nSchwierigkeiten, sei dieser Schritt sinnvoll, um Fehlgriffe zu vermeiden. \nDie Firma OBT und ihr Produkt wurden von der SP positiv bewertet. Die breite Aufstellung und der \ngute Ruf des Unternehmens schaffen Vertrauen in eine zufriedenstellende Lösung für die städti-\nschen Einwohnerdienste. Abschliessend dankte die Fraktion für die Unterstützung der Vorlage. \n \nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \nDie Bedeutung der Software des Einwohnerdienstes wurde erneut betont, da sie als zentrale Lösung \nmit Schnittstellen zu anderen Bereichen eine essenzielle Rolle spielt. Ein Wechsel wird als dringend \nnotwendig angesehen, um effiziente Arbeitsabläufe und zufriedenstellende Arbeitsergebnisse sicher-\nzustellen. \nDie Erfahrungen der vergangenen Jahre wurden berücksichtigt, und es wurde darauf geachtet, das \nkomplexe Verfahren sauber und korrekt durchzuführen. Besondere Aufmerksamkeit wurde den ju-\nristischen Abklärungen gewidmet, um alle Anforderungen zu erfüllen. Bezüglich der fehlenden Betei-\nligung der IT-Abteilung wurde erklärt, dass die laufende Umsetzung der IT-Strategie sowie begrenzte \nRessourcen eine umfassende Begleitung des Verfahrens nicht ermöglichten. \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  12 \n\nRückblickend wurde die vor fünf Jahren getroffene Entscheidung als damals richtig angesehen, ob-\nwohl sich der Verlauf später als problematisch erwies. Insbesondere die Qualität des Supports nahm \nab, und Anliegen wurden nicht mehr berücksichtigt, was den Wechsel nun unabdingbar macht. \nEs wurde abschliessend betont, dass dieser Schritt sowohl vom Team des Einwohnerdienstes als \nauch von allen Mitarbeitenden sehr geschätzt wird. Die Unterstützung der Vorlage wird als wichtiger \nBeitrag zur Optimierung der Arbeitsprozesse angesehen. \n \nDetailberatung \n \nRaphael Lerch, Einwohnerrat \nZu Kostenübersicht Pt. 4: Die Stadtpräsidentin hat erklärt, dass die IT-Abteilung in Zofingen stark \nausgelastet ist und dass es sinnvoll war, externe Fachleute hinzuzuziehen. Für die Umsetzung des \nProjekts sind jedoch 25'000 Franken für interne Mitarbeitende vorgesehen. Besteht dafür ausrei-\nchend Kapazität, oder riskieren wir, erneut in Engpässe zu geraten? \n \nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \nDer geplante Betrag von 25'000 Franken wird gezielt für die Schulung der Anwenderinnen und An-\nwender sowie für eine ordnungsgemässe Datenübernahme eingesetzt. Dies stellt sicher, dass die \nMitarbeitenden mit der neuen Software effizient arbeiten können und ein reibungsloser Übergang \ngewährleistet wird. Die eingeplanten Mittel sind also klar darauf ausgerichtet, diese zentralen As-\npekte des Softwarewechsels zu unterstützen. \n \nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n \nAbstimmung \n\nFür die Ersatzbeschaffung der Software der Einwohnerdienste sei ein Verpflichtungskredit von  \nCHF 210'000 inkl. MwSt. zu bewilligen.  \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  13 \n\nTraktandum 6 \n \nER.2025.008 \nPfistergasse – Verpflichtungskredit für Sanierung und Erneuerung \n \nEintreten wird bestritten. \n \nMaik Müller, Einwohnerrat \nDas Geschäft wurde bereits vor rund einem Jahr beraten und anschliessend abgelehnt. Nun wird das \nGeschäft mit minimalen Änderungen vom Stadtrat erneut vorgelegt. Es stellt sich die Frage, wie der \nStadtrat die demokratischen Entscheide respektiert. Dieses Vorgehen ist fragwürdig und eine Zwän-\ngerei. Der Einwohnerrat soll sich mit neuen und konstruktiven Vorlagen und Lösungen beschäftigen, \ndie tragfähig sind, und nicht mit leicht angepassten Vorlagen, die abgelehnt worden sind. Die Ent-\nscheide des Einwohnerrats sind vom Stadtrat zu respektieren. Deshalb wird der Antrag auf Nichtein-\ntreten gestellt. \n \nMichael Wacker, Einwohnerrat \nBei der ursprünglichen Vorlage gab es zwei Anträge des Stadtrats zu behandeln. Dem Antrag für die \nEntwässerung wurde zugestimmt, der Antrag für die Pflästerung wurde abgelehnt. Von einer Zwän-\ngerei kann nicht die Rede sein. Einerseits ist der Stadtrat der damaligen Argumentation des Einwoh-\nnerrats gefolgt und andererseits muss er der Entscheid zur Entwässerung umsetzen. Damals wurde \nein Nettokredit von CHF 575'000 beantragt. Nun liegt ein Bruttokredit von CHF 578'000 vor; abzüg-\nlich des Beitrages der StWZ von CHF 160'000 entspricht dies einem Nettobetrag von CHF 418'000. \nDas sind CHF 157'000 weniger als in der ersten Vorlage und entspricht betragsmässig dem damals \ngestellten und zurückgezogenen Kürzungsantrag der FDP über CHF 150'000. Die FDP macht sich \nmit ihrem Antrag auf Nichteintreten unglaubwürdig und sollte eigentlich mit dem vorliegenden An-\ntrag des Stadtrats zufrieden sein. Stattdessen will sie Diskussionsverweigerung. Der Antrag der FDP \nauf Nichteintreten sei abzulehnen. \nEs wird der Antrag gestellt, dass die Abstimmung über den Antrag der FDP auf Nichteintreten unter \nNamensaufruf erfolgt. \n \nRené Schindler, Einwohnerrat \nDie SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der FDP zu 200 %. Der Antrag wurde vor dreiviertel Jahren \nabgelehnt und soll nicht wieder als Geschäft behandelt werden.  \n \nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \nAn der ersten Vorlage gab es diverse inhaltliche Kritik. Es ging um Abwägung bezüglich des Nutzens \nund verschiedener Interessen. Kritik dient der Optimierung und soll umgesetzt zu werden. Es lieg ein \nanderes und überarbeitetes Geschäft vor. Der Stadtrat hat formal korrekt gehandelt. Die Diskussion \nüber den Inhalt des Geschäfts soll höher gewichtet werden als eine Erziehung des Stadtrats. \n \nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \nDer Antrag der FDP wird nicht verstanden und soll abgelehnt werden. Der Stadtrat ist dem damali-\ngen Votum der FDP gefolgt und unterbreitet nun eine Vorlage mit einer entsprechenden Kostenre-\nduktion. Dass das Geschäft wieder vorliegt, ist also keine Zwängerei. Die Strasse muss aufgerissen \nwerden und es gibt keinen besseren Zeitpunkt, diese nun behinderten gerecht zu machen.  \n \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  14 \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \nIm Unterschied zur nächsten Vorlage "Florastrasse", wo das Geschäft mit einem Auftrag zur Überar-\nbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen worden ist, wurde der Antrag beim vorliegenden Geschäft \n"Pfistergasse" abgelehnt. Dieses Geschäft war somit erledigt. Selbstverständlich liegt es in der Kom-\npetenz des Stadtrats, dieses Geschäft dem Einwohnerrat nochmals zu unterbreiten. Ob dies oppor-\ntun ist, dazu gibt es verschiedene Meinungen. Damit die Zusammenarbeit zwischen Parlament und \nStadtrat funktioniert, sollte man bei den Spielregeln bleiben.  \n \nRobert Weishaupt, Stadtrat \nBei der Kritik, dass der Stadtrat diese Vorlage nochmals unterbreitet, wird übersehen, dass die \nProbleme bei der Pfistergasse nicht verschwunden sind. Der Stadtrat hält deshalb an seinem Antrag \nfest. Die Einsparung von rund CHF 160'000 ist nicht minimal. Dem Antrag der FDP soll nicht zuge-\nstimmt werden. \n \nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \nDer Antrag auf Namensaufruf wird vorgezogen. \n \n \nAntrag von Michael Wacker (SP) auf Abstimmung unter Namensaufruf \n\nDie Abstimmung über Nichteintreten auf das Geschäft ER.2025.008 sei unter Namensaufruf durch-\nzuführen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf wird mit 27:4 (ja/nein) Stimmen angenommen. \n \n \nAntrag von Maik Müller (FDP) auf Nichteintreten \n\nAuf das Geschäft ER.2025.008 sei nicht einzutreten. \n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nAffentranger Thomas Grüne  X  \n\nAnderegg Simon SP  X  \n\nBöni Rainer FDP X   \n\nBurkard Karin Grüne  X  \n\nFumagalli Carla glp  X  \n\nGaberthüel Adrian FDP X   \n\nGassner Rahel SVP X   \n\nGraf Michèle Die Mitte X   \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  15 \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nGrossenbacher Fabian SVP X   \n\nGygax Attila glp X   \n\nHoffmann Lena Grüne  X  \n\nHostettler Matthias Grüne  X  \n\nHottiger Tobias FDP X   \n\nKast Jürg Grüne  X  \n\nKeller Thomas FDP X   \n\nKirchhofer André FDP X   \n\nKoechlin Ronni Zofige macht's X   \n\nKremer Franziska SP  X  \n\nLehmann Yvonne SP  X  \n\nLerch Raphael SVP X   \n\nMcNaught Salome SP  X  \n\nMüller Maik Zofige macht's X   \n\nNadler Daniela SVP X   \n\nNegri Marco SVP X   \n\nPlüss Andrea EVP  X  \n\nScheidegger Elisa SP  X  \n\nSchifferle Zeno Die Mitte X   \n\nSchindler René SVP X   \n\nSchnider Christian glp  X  \n\nSchürch Claudia EVP  X  \n\nSenn Ammann Jolanda Farbtupfer  X  \n\nSjöberg Anders glp  X  \n\nSommer Alice Grüne  X  \n\nSommer Hans Rudolf SP  X  \n\nSzedlák Stéphanie Die Mitte  X  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  16 \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nWacker Michael SP  X  \n\nWillisegger Barbara SVP X   \n\nWyss Flavio FDP X   \n\nZinniker Béatrice FDP X   \n\nZobrist Luc FDP X   \n\n \nDer Antrag auf Nichteintreten wird mit 20:20 (ja/nein) Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten \nabgelehnt. \n \n \nClaudia Schürch, Referentin FGPK \nAuch in der zweiten Auflage hat die Vorlage zur Pfistergasse zu kontroversen Diskussionen in der \nFGPK geführt. Dass die beiden Vorlagen nicht gleich berechnet worden sind, erschwert den Ver-\ngleich, was wirklich eingespart worden ist. Dies wird kritisiert. Inhaltlich ist bekannt, um was es \ngeht. Es war schliesslich eine Meinungsfrage, ob so viel Geld in eine Pflästerung investiert werden \nsoll oder nicht. Eine behindert gerechte Pflästerung in Form eines Mittelstreifens sei ein guter Mit-\ntelweg – fanden die einen -, immer noch viel zu teuer und unpraktikabel in der Mitte, fanden die an-\nderen Mitglieder der FGPK. Entsprechend knapp wurde die Vorlage in der FGPK mit 5:4 abgelehnt.  \n \nRené Schindler, Fraktionsvotum (SVP) \nDie Sanierung der Werkleitungen Strom-Wasser-Fernwärme ist unbestritten. Die SVP-Fraktion lehnt \njedoch die erneute Vorlage zur Pflasterung und behindertengerechten Gestaltung der Pfistergasse \nab, da der Einwohnerrat das Projekt bereits abgelehnt hat. Stattdessen wird vorgeschlagen, Un-\nebenheiten durch vorhandene Pflastersteine zu beheben und regelmässige Unterhaltsarbeiten wie \nEinsanden durchzuführen, um Lärm und Stolperfallen zu minimieren. Die geplante Entsiegelung des \nSchiffländerplatzes mit einer Mergelschicht wird kritisch gesehen, da sie keine signifikante Verbes-\nserung bringt. Die Kostenbeteiligung der StWZ ist von ursprünglich CHF 320'000 Franken auf CHF \n160'000 gesunken, was Fragen zur Planung aufwirft. Die SVP fordert, Steuergelder nur für notwen-\ndige Projekte einzusetzen und hofft auf Unterstützung im Einwohnerrat. \n \nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum (glp) \nDie GLP-Fraktion kritisiert die frühere Vorlage zur Pflasterung der Altstadt wegen fehlender Varian-\ntenaufstellungen und mangelnder Kosten-Nutzen-Abwägung, wobei oft von "Luxusvarianten" die \nRede war. Die aktuelle Vorlage bietet eine günstigere, pragmatischere Lösung, deren Mehrwert \ndurch eine Evaluation von Procap bestätigt wurde. Die Kosten für die Stadt bleiben bestehen, wur-\nden aber reduziert. Die Entsiegelung im Bereich Schifflände wird als positiver Aspekt hervorgeho-\nben. Die GLP stimmt der Vorlage zu und hofft, dass künftige Projekte ausgewogener und mit einem \nganzheitlichen Konzept gestaltet werden. \n \nAndrea Plüss, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \nDas Postulat "Begehbare Altstadt für alle" forderte ein Konzept und Kostenneutralität. Der Strassen-\nverlauf mit Wacken auf den Seiten sieht zwar schön aus, drängt jedoch Fussgänger in die Strassen-\nmitte. Besonders die Wacken an den Schiffländern, die die gesamte Strassenbreite einnehmen, sind \nproblematisch und sollen entfernt werden. Die aktuelle Vorlage bietet eine pragmatische Lösung, \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  17 \n\nauch wenn das Gesamtkonzept nicht vollständig überzeugt. Dennoch stimmt die Fraktion EVP-Die \nMitte teilweise zu, da die Wacken an den Schiffländern beseitigt werden. \n \nElisa Scheidegger, Fraktionsvotum (SP) \nDie Fraktion SP unterstützt die Vorlage zur Sanierung der Pfistergasse, die eine neue Pflästerung \nunter Berücksichtigung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vorsieht. Ein barrierefreier Zugang, \nwie in der Ringmauergasse, ist notwendig. Die Entsiegelung und Aufwertung der Schifflände verbes-\nsern das Stadtbild und lädt zum Verweilen ein. Ein Ablehnen der Vorlage würde ein negatives Zei-\nchen gegen eine Altstadt für alle setzen. Die Sanierung der Wasserleitung ist unumgänglich, und die \nGasse ohne Belagserneuerung zu schliessen, wäre nicht zukunftstauglich. Die Fraktion stimmt dem \nAntrag einstimmig zu. \n \nAlice Sommer, Fraktionsvotum (Grüne) \nDie Grüne Fraktion stimmt dem stadträtlichen Antrag einstimmig zu und betont die Wichtigkeit der \nErfüllung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes, das seit 21 Jahren in Kraft ist. Anpassungen des \nStrassenraums sind notwendig, da auch Menschen mit Beeinträchtigungen Steuern zahlen und das \nRecht haben, sich frei zu bewegen. Diskussionen über zu hohe Kosten werden als menschenverach-\ntend bezeichnet. Der Antrag soll dazu beitragen, Zofingen zu einer Stadt für alle zu machen. Die \nFraktion appelliert an den gesunden Menschenverstand und die Verantwortung, gemäss Verfassun-\ngen und Gesetzen zu handeln. \n \nBéatrice Zinniker, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \nDie Fraktion FDP/ZM lehnt die Vorlage ab, da die Pfistergasse weder stark frequentiert noch priori-\ntär ist. Es gibt dort keine öffentlichen Gebäude oder Ladengeschäfte. Das Konzept mit einem Mittel-\nstreifen wird kritisch gesehen, da es die schwächsten Verkehrsteilnehmer in die Strassenmitte \ndrängt, wo Autos und Velos überholen könnten. Die Pfistergasse hat eine feine, relativ gut begeh-\nbare Oberfläche, die durch Sanden und Ausbessern erhalten werden kann. Angesichts knapper Res-\nsourcen fordert die Fraktion, sich auf wichtige Verkehrsachsen und Aufenthaltsplätze in der Altstadt \nzu konzentrieren, um möglichst vielen Menschen zu nutzen. Die Vorlage wird daher abgelehnt. \n \nRobert Weishaupt, Stadtrat \nDie Herausforderungen der Barrierefreiheit und Zugänglichkeit in der Pfistergasse bestehen weiter-\nhin und die Sanierung der Werkleitungen sind noch dringender geworden. Ein erneuter Wasserlei-\ntungsbruch zeigt die Notwendigkeit, die Gasse nachhaltig zu verbessern. Die StWZ muss die Leitun-\ngen ohnehin erneuern, und wir haben die Chance, diese Sanierungen sinnvoll zu gestalten. \nDas Konzept "Begehbare Altstadt für alle" bietet eine sichere und attraktive Lösung, die nicht nur \nMenschen mit Mobilitätseinschränkungen, sondern allen Zofingerinnen und Zofingern zugutekommt. \nPositive Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen, dass solche Investitionen langfristig lohnend \nsind. Der geplante Belag erfüllt die Anforderungen der Behindertengerechtigkeit und ist sicherer als \nherkömmliche Pflasterungen. \nDie Kosten sind gerechtfertigt, da hochwertige und barrierefreie Lösungen langfristig günstiger sind \nals ständige Reparaturen. Eine moderne Stadtplanung bedeutet Weiterentwicklung und Verantwor-\ntung. Der Kredit soll bewilligt werden, um die Pfistergasse zukunftsweisend und barrierefrei zu ge-\nstalten. \n \nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \nWelche Strasse wichtiger ist, möchte ich nicht beurteilen. Die Pfistergasse ist jedoch bedeutend \nund stark frequentiert, auch von Gehbehinderten, Leuten mit Kinderwagen und Fussgängern. Es soll \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  18 \n\ndie Gelegenheit genutzt werden, eine behindertengerechte Gestaltung der Altstadtstrassen durchzu-\nzuziehen und diesem Antrag zuzustimmen. \n \nMichael Wacker, Einwohnerrat \nDie Pfistergasse ist eine Gemeindestrasse, die vor 54 Jahren zuletzt saniert wurde. Nun besteht die \nGelegenheit, sie umfassend zu erneuern, da Gesetze, Normen und das Verkehrsregime sich geän-\ndert haben. Es wäre klug, diese Chance zu nutzen, um die Strasse modern zu sanieren, statt sie nur \nauszubessern. \n \nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \nEine Grundsatzbemerkung aus demokratiepolitischer Sicht: Politik ist ein Abwägen von Positionen \nund Prioritäten, geprägt von subjektiven Meinungen. Es gibt kein absolut Richtig oder Falsch, son-\ndern unterschiedliche Ansichten. Beispiele wie die Autobahnabstimmung oder Kreditbegehren zei-\ngen, dass Entscheidungen nicht falsch, sondern Ausdruck verschiedener Prioritäten sind. Morali-\nsche Bewertungen wie "menschenverachtend" sind problematisch und demokratiepolitisch fragwür-\ndig. Meinungen sollten respektiert werden, auch wenn sie nicht geteilt werden. Verurteilungen die-\nser Art lehne ich ab und plädiere für mehr Toleranz gegenüber unterschiedlichen Ansichten. \n \nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \nDie Diskussion ist zu persönlich und angriffig, dabei sollte sie sich an Gesetzen und Verordnungen \norientieren. Im Artikel 12 Absatz 1 steht, dass keine Massnahmen umgesetzt werden müssen, die \nmehr als 20 % Mehrkosten verursachen. Die Vorlage liegt in diesem Rahmen und berücksichtigt \nschlecht begehbare Bereiche wie die Schifflände. Künftige Sanierungen sollten sich ebenfalls am \nGesetz und den 20 % orientieren. Zudem muss ein Konzept nicht zwingend umgesetzt werden, son-\ndern zeigt Optionen auf. Es ist wichtig, dass Entscheidungen auf sachlicher Grundlage getroffen \nwerden. \n \nRaphael Lerch, Einwohnerrat \nDie Kritik an der Diskussion ist, dass sie zu persönlich und angriffig geführt wird. Die Altstadt ist \ntrotz Herausforderungen wie Baustellen und unebenen Wegen für viele Menschen, auch mit Behin-\nderungen, zugänglich. Es wird angeregt, bei Veranstaltungen und Ausstellungen mehr Barrierefrei-\nheit zu schaffen, ohne direkt grosse Summen zu investieren. Zudem wird kritisiert, dass das Behin-\ndertengesetz erst jetzt stark befürwortet wird, obwohl Fristen für Umbauten längst verstrichen sind. \nPolitische Diskussionen sollten sachlicher und weniger abwertend geführt werden. \n \nMichèle Graf, Einwohnerrätin \nDie Diskussion um die Sanierung der Pfistergasse zeigt Handlungsbedarf, jedoch auch Unbehagen \nund Vertrauensprobleme gegenüber dem Stadtrat. Besonders die Umsetzung von Projekten mit ho-\nhen Mehrkosten und widersprüchlichen Aussagen des Stadtrats sorgen für Kritik. Es wird gefordert, \ndass der Stadtrat das Unbehagen ernst nimmt und Lösungen erarbeitet, die die Bevölkerung nicht \nvor den Kopf stossen. \n \nFranziska Kremer, Einwohnerrätin \nDie Diskussion sollte nicht unnötig verlängert werden. Es geht darum, für die Bevölkerung einzu-\nstehen und Barrieren in der Altstadt, etwa für Gehbehinderte, Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhl-\nfahrer, abzubauen. Die Priorität sollte bei den Menschen von Zofingen liegen, nicht bei finanziellen \nEinsparungen. Entscheidungen sollten mit bestem Wissen und Gewissen getroffen werden, auch im \nHinblick auf persönliche Betroffenheit. \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  19 \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \nDer Budgetkredit beträgt CHF 578'000, wobei CHF 160'000 Franken von der StWZ übernommen \nwerden. Damit bleiben CHF 418'000, die von der Stadt bezahlt werden müssen. Wenn die Stadt nur \nBeiträge zur Neupflasterung leisten würde, wären die Kosten etwa CHF 250'000. Die Differenz von \nCHF 168'000 betragen demnach die begehbare Schifflände, flache Steine und die Gassenaufwer-\ntung. Wurde korrekt gerechnet? \n \nRobert Weishaupt, Stadtrat \nDas sollte richtig gerechnet sein. \n \nRaphael Lerch, Einwohnerrat \nDie Beitragskosten der Stadt für die Leitungsreparatur der StWZ betragen über CHF 235'000 Fran-\nken. Doch wie dieser Betrag zustande kommt, bleibt unklar. In der Vorlage wird auf eine Vereinba-\nrung über Werkbauten im öffentlichen Raum verwiesen. Doch das Dokument fehlt in der FGPK und \nim Einwohnerrat. Es entsteht der Eindruck, dass Beträge willkürlich festgelegt werden. Künftige Pro-\njekte wie Thut-Platz, Rathausgasse und Engelgasse werfen die Frage nach Finanzierung und mögli-\nchen Steuererhöhungen auf. Es wird kritisch hinterfragt, ob jene, die diese Vorlagen unterstützen, \nauch zu Steuererhöhungen stehen werden, wenn alle Gassen saniert werden sollen. Transparenz bei \nder Kostenberechnung und klare Dokumentationen werden gefordert. \n \nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \nDie Diskussion dreht sich um CHF 170'000 Franken Mehrkosten, um die Strassen behindertenge-\nrecht zu gestalten. Ich bitte alle, die noch unsicher sind, dem Geschäft zuzustimmen. Vorhin wurde \nim ersten Geschäft einstimmig mehr Geld für einen Fehler ausgegeben, ohne Diskussion. Jetzt geht \nes um eine sinnvolle Investition.  \n \nRobert Weishaupt, Stadtrat \nDie Vereinbarung über Werkbauten im öffentlichen Raum zwischen der Stadt Zofingen und der StWZ \nregelt den Kostenteiler für Strassensanierungen. Grundsätzlich zahlt die Stadt umso mehr, je älter \nund schlechter die Strasse ist. Für die Pfistergasse, eine Strasse aus dem Jahr 1971, liegt der Bei-\ntrag der Stadt bei etwa 250'000 Franken, im Optimalfall. Überraschungen bei Altstadtprojekten \nkönnen jedoch zu Abweichungen führen. Die exakte Summe ist daher schwer vorherzusagen, \nkönnte etwas über oder unter den 250'000 Franken liegen. \n \nRaphael Lerch, Einwohnerrat \nRobert Weishaupt hat die Kostenverteilung gut erklärt, aber ich fordere, dies schriftlich festzuhalten. \nEs sollte nachvollziehbar gemacht werden, wie das Alter und der Zustand der Gasse den Kosten-\nschlüssel beeinflussen, und wie viel die Stadt zahlen muss. Solche Informationen müssen transpa-\nrent sein, sonst bleibt der Eindruck eines "Sacks ohne Boden". Da viele weitere Gassen wie diese \nfolgen werden, ist es wichtig, die Berechnungen klar dokumentiert zu haben, damit sie für jedes \nkünftige Projekt verständlich und überprüfbar sind. Das sollte kein Problem sein. \n \nDetailberatung \n \nMaik Müller, Einwohnerrat \nDie Fraktion FDP/ZM lehnt den Antrag weiterhin ab und stelle einen Antrag auf geheime Abstim-\nmung. Mit einem Ordnungsantrag auf geheime Stimmabgabe soll den Einwohnerrätinnen und Ein-\nwohnerräten ermöglicht werden, ihre Meinung frei zu äussern, ohne unter den Druck der Fraktion \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  20 \n\noder den Gästen. Zudem sollen die Ratsmitglieder vor gehässigsten Leserbriefen im "Zofinger Tag-\nblatt geschützt werden. \n \nMichael Wacker, Einwohnerrat \nEr widerspricht und betont, dass die Sitzungen des Einwohnerrats öffentlich sind. Zwar sei ein An-\ntrag auf geheime Abstimmung möglich, doch angesichts der anwesenden Zuschauerinnen und Zu-\nschauer auf der Tribüne sollte jeder den Mut haben, offen zu seiner Entscheidung zu stehen. Daher \nstellt er den Antrag, die Abstimmung per Namensaufruf durchzuführen. \n \nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \nDie beiden Ordnungsanträge werden einander gegenübergestellt. \n \nPause \n \nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \nEr erkundigt sich, wie das Reglement des Einwohnerrats in Bezug auf Ordnungsanträge umgesetzt \nwird. Gemäss Reglement sei über einen Ordnungsantrag sofort abzustimmen, bevor ein weiterer ge-\nstellt werden könne. Er fragt, ob es dennoch möglich sei, zwei verschiedene Ordnungsanträge ge-\ngeneinander abzuwägen und wie dies gehandhabt wird, da ihm dies unklar ist. \n \nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \nDas Ratsbüro ist sich einig, dass bei der Regelung kein Vorteil für diejenigen entstehen soll, die ih-\nren Antrag schneller einbringen. Stattdessen soll über die vorgeschlagene Handhabung abgestimmt \nwerden, um sicherzustellen, dass sie den Sinn der Sache erfüllt. Es wird vorgeschlagen, die beiden \nOrdnungsanträge einander gegenüber zu stellen, um zu klären, ob die Abstimmung geheim oder per \nNamensaufruf erfolgen soll. \n \nEventualabstimmungen \n\nDer Antrag auf geheime Abstimmung wird dem Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf gegen-\nübergestellt: \n \nAntrag geheime Abstimmung: 17 Stimmen vs. Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf :21 \nStimmen \n \nDer Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf obsiegt und kommt zur Schlussabstimmung. \n \nSchlussabstimmung \n\nDie Abstimmung über den Antrag des Stadtrats zum Geschäft ER.2025.008 sei unter Namensaufruf \ndurchzuführen.  \n \nDem Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf wird mit 17:1 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n \n \nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  21 \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n\nFür die Sanierung und Aufwertung der Pfistergasse Süd sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF \n578'000 inkl. Mehrwertsteuer, abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kosten-\nstand Januar 2024), zu bewilligen. \n \nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nAffentranger Thomas Grüne X   \n\nAnderegg Simon SP X   \n\nBöni Rainer FDP  X  \n\nBurkard Karin Grüne X   \n\nFumagalli Carla glp X   \n\nGaberthüel Adrian FDP  X  \n\nGassner Rahel SVP  X  \n\nGraf Michèle Die Mitte  X  \n\nGrossenbacher Fabian SVP  X  \n\nGygax Attila glp   X \n\nHoffmann Lena Grüne X   \n\nHostettler Matthias Grüne X   \n\nHottiger Tobias FDP  X  \n\nKast Jürg Grüne X   \n\nKeller Thomas FDP  X  \n\nKirchhofer André FDP  X  \n\nKoechlin Ronni Zofige macht's  X  \n\nKremer Franziska SP X   \n\nLehmann Yvonne SP X   \n\nLerch Raphael SVP  X  \n\nMcNaught Salome SP X   \n\nMüller Maik Zofige macht's  X  \n\nNadler Daniela SVP  X  \n\nNegri Marco SVP  X  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  22 \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nPlüss Andrea EVP X   \n\nScheidegger Elisa SP X   \n\nSchifferle Zeno Die Mitte  X  \n\nSchindler René SVP  X  \n\nSchnider Christian glp X   \n\nSchürch Claudia EVP X   \n\nSenn Ammann Jolanda Farbtupfer X   \n\nSjöberg Anders glp X   \n\nSommer Alice Grüne X   \n\nSommer Hans Rudolf SP X   \n\nSzedlák Stéphanie Die Mitte X   \n\nWacker Michael SP X   \n\nWillisegger Barbara SVP  X  \n\nWyss Flavio FDP  X  \n\nZinniker Béatrice FDP  X  \n\nZobrist Luc FDP  X  \n\n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 20:19 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  23 \n\nTraktandum 7 \n \nER.2024.028.2 \nBahnhof/Florastrasse – Verpflichtungskredit für Erneuerung Zweiradinfrastruktur \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nRaphael Lerch, Referent FGPK \nDie FGPK war überrascht, dass das Geschäft nach nur fünf Monaten erneut auf der Traktandenliste \nerschien, debattierte jedoch ausführlich darüber. Die Wichtigkeit des Projekts für Stadtrat Robert \nWeisshaupt zeigte sich an der Anwesenheit vom Chefbeamten Werner Ryter, der bei der ersten Vor-\nstellung nicht dabei war. FGPK-Präsident André Kirchhofer forderte klare Stellungnahmen. Das Pro-\njekt wurde von einigen Personen als ineffizient und zeitlich unkritisch abgelehnt. Andere Mitglieder \nder FGPK bewerteten die Vorlage jedoch positiv, insbesondere das Gesamtkonzept, und stellten ei-\nnen Zusammenhang mit dem ESP16 (Entwicklungsschwerpunkt Zofingen, Oftringen, Strengelbach) \nher, bei dem der Kanton Aargau das Industriegebiet Zofingen aufgenommen hat. \nEs wurde argumentiert, dass eine Ablehnung der Florastrasse das Ansehen der Gemeinde beschädi-\ngen könnte. Man versuchte einen Zusammenhang mit den Veloabstellplätzen an der Florastrasse \nzum ESP16 herzustellen, umso Druck aufzubauen. Allerdings kann dies für den Kanton nicht so \nwichtig sein, ist doch in seiner Medienmitteilung vom 10. Dezember 2024 keine Erwähnung der Ve-\nloparkplätze im Zusammenhang mit ESP16 zu lesen. Weitere Diskussionen behandelten mögliche \nAuswirkungen auf SBB-Investitionen im Bahnhof Zofingen. Werner Ryter stellte klar, dass ein Nein \nweder die Investitionen noch den Halbstundentakt Luzern–Bern beeinflusst. \nHauptargument gegen das Projekt waren die hohen Kosten. Es blieb unklar, wie teuer einzelne Velo-\nparkplätze tatsächlich sind, da die Angaben in verschiedenen Dokumenten widersprüchlich waren.  \nDie FGPK sprach sich schliesslich mit 6:3 Stimmen klar gegen das Projekt aus, vor allem aus finan-\nziellen Gründen.  \n \nRaphael Lerch, Fraktionsvotum (SVP) \nDie SVP-Fraktion zeigt sich überrascht, dass das Geschäft nach nur fünf Monaten erneut traktan-\ndiert wurde. Der Zustand der Immobilie an der Florastrasse wird als katastrophal und für die Stadt \nZofingen unwürdig beschrieben. Laut einer Medienmitteilung der Stadt vom 18. Februar 2025 ist \ndas Objekt dunkel, ungepflegt und abweisend, wobei es einen zunehmenden Bedarf an Veloabstell-\nplätzen in der Region gibt. \nDie Reinigung der Liegenschaft erfolgt laut Stadtrat Robert Weishaupt regelmässig, tatsächlich je-\ndoch nur einmal jährlich, was den unbefriedigenden Zustand erklärt. Vor Ort fallen defekte Beleuch-\ntungskörper, mangelnde Sauberkeit und verwahrloste Velos auf. Die Fraktion kritisiert insbesondere \ndie geringe Pflege und schlägt Massnahmen vor, um die Situation zu verbessern: helles Licht innen \nund aussen, Bewegungsmelder sowie eine helle Farbe, die Graffitis abdeckt und den Raum freundli-\ncher macht. Zusätzlich soll das Gitter, das den Raum teilt, entfernt werden, um Platz zu schaffen \nund die Fläche besser zu nutzen. \nDie geschätzten Kosten für die Verbesserungen belaufen sich auf 50'000 Franken inklusive Mehr-\nwertsteuer und sind durch Offerten belegt. Die Fraktion betont, dass keine Steuergelder des Bundes \noder Kantons benötigt werden. Sie weist jedoch darauf hin, dass nachhaltige Verbesserungen nur \nmit einer regelmässigen Pflege gewährleistet werden können. \nAbschliessend lehnt die SVP-Fraktion die Ablehnung des Geschäfts ab und kündigt einen Antrag an. \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  24 \n\nChristian Schnider, Fraktionsvotum (glp) \nDie ursprüngliche Vorlage wurde im Einwohnerrat letzten Oktober mit 34 zu 2 Stimmen zurückge-\nwiesen. Laut Stadtrat wies die Vorlage damals erhebliche Mängel auf, wie unklare Informationen \nzum Kantonsbeitrag, hohe Kosten, fehlende geprüfte Alternativen und mangelnde Einbettung in ei-\nnen grösseren Kontext. In der überarbeiteten Vorlage seien diese Punkte nun geklärt, insbesondere \ndie Kostenaufteilung und der Gesamtkontext. Die GLP-Fraktion erkennt den Sanierungsbedarf des \nvernachlässigten Velokellers sowie den steigenden Bedarf an benutzerfreundlichen Veloabstellplät-\nzen grundsätzlich an. \nKritisiert wird jedoch, dass das Bauvorhaben weitgehend unverändert erneut vorgelegt wird, obwohl \ndie hohen Kosten pro neu geschaffenem Veloabstellplatz bereits im letzten Jahr ein zentrales Prob-\nlem darstellten. Konkret schaffen die geplanten Massnahmen netto 42 neue Abstellplätze, verursa-\nchen jedoch Mehrkosten von 400'000 Franken – was nahezu 10'000 Franken pro Platz entspricht. \nEin Vergleich mit Leitfäden anderer Kantone oder ProVelo Schweiz zeigt, dass die üblichen Kosten \nfür gedeckte Veloabstellplätze bei 1'000 bis 2'000 Franken liegen, was die aktuellen Pläne als deut-\nlich überteuert erscheinen lässt. \nDie Fraktion diskutierte intensiv über die redimensionierte Variante in der Vorlage. Allerdings konn-\nten die geschätzten Kosten von 236'000 Franken und der Verlust von 73 Abstellplätzen gegenüber \nder Variante mit Bodenabsenkung nicht nachvollzogen werden.  Nach eigenen Messungen vor Ort \nstellt die GLP jedoch die Annahme in Frage, dass ein einstöckiges, modernes Veloparkiersystem nur \n77 Plätze bieten könne. Eine Anpassung der bestehenden Ständer auf normierte Abstände könnte \nmindestens 120 Plätze ermöglichen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass mit 150'000 Franken eine \neffiziente Sanierung und Modernisierung durchführbar wäre. \nIm Gegensatz zur SVP betont die GLP, dass nicht nur Licht und Anstrich ausreichen, sondern mo-\nderne Systeme erforderlich sind, die den Anforderungen moderner Velos gerecht werden. Dazu \nschlägt die Fraktion einstöckige Systeme im Velokeller und Doppelstockparkiersysteme unter dem \nVordach vor, um die Effizienz zu maximieren. Daher beantragt die GLP, den Verpflichtungskredit auf \n150'000 Franken zu reduzieren. \n \nThomas Affentranger, Fraktionsvotum (Grüne) \nDie Fraktion der Grünen hat den Rückweisungsantrag im letzten Jahr unterstützt und sehen viele der \ndamaligen Vorbehalte inzwischen als plausibel und transparent geklärt. Der Werdegang wurde nach-\nvollziehbar dargelegt, Optionen aufgezeigt, die Kostenverteilung und Verbindlichkeit sind klar. Die \nhohen Kosten bleiben zwar ein Diskussionsthema, was auf den Umbau eines Bestandsbaus statt ei-\nnes Neubaus zurückzuführen ist. Doch hebt die Fraktion hervor, dass die Nähe zur Gleisanlage so-\nwie die zentrale Lage im Entwicklungsgebiet West die Investitionen rechtfertigen. Zudem werde die \nKapazität um ein Drittel gesteigert. \nDie Fraktion betont, dass Bund und Kanton das Vorhaben als förderwürdig eingestuft und erhebliche \nfinanzielle Mittel bereitgestellt haben. Die Gelder stammen aus zweckgebundenen Erträgen wie dem \nAgglomerationsfonds und seien keine Steuergelder. Für die Fraktion überwiegt das Risiko, bei Ab-\nlehnung mehr Geld auszugeben, ohne am Ende die gewünschte Kapazitätserweiterung, Sicherheits-\nmassnahmen oder Benutzerfreundlichkeit zu erreichen. \nDie Grünen sehen das Projekt als zukunftsweisend für die Stadt Zofingen, um nachhaltig zu wach-\nsen und Mobilitätsdrehscheiben zu stärken. Eine zukunftsfähige Infrastruktur sei dafür essenziell, \nund die Förderung des Langsamverkehrs stelle einen ersten wichtigen Schritt dar. Die Fraktion \nspricht sich klar für die Vorlage des Stadtrats aus. \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  25 \n\nMichèle Graf, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \nDie Fraktion EVP-Die Mitte hält die Velostation an der Florastrasse für überdimensioniert. Obwohl \nBeiträge von Bund und Kanton die städtischen Kosten reduzieren, wird das Kosten-Nutzen-Verhält-\nnis für die Steuerzahler dennoch als ungenügend bewertet. Die Argumente des Stadtrats, ein neuer \nVelokeller könne neue Firmen anziehen oder sei notwendig, weil Velofahrende ihre Velos möglichst \nnah bei den Geleisen abstellen möchten, werden von der Fraktion nicht akzeptiert. Zudem bietet \nder kürzlich errichtete Velokeller am Bahnhof noch ausreichend Kapazitäten. Aus ihrer Sicht ist es \nfür Velobesitzende, die ihr Fahrzeug schätzen, sinnvoller, die Unterführung zu nutzen und das Velo \nim modernen Velokeller abzustellen. Daher spricht sich die Fraktion mehrheitlich gegen das Ge-\nschäft aus. \n \nAdrian Gaberthüel, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \nAuch in der FDP/ZM-Fraktion war das Projekt Velostation Florastrasse umstritten. Nach der Rück-\nweisung im vergangenen Herbst wurde die Vorlage zwar verbessert zurückgebracht, sodass Kosten \nund Finanzierungsquellen transparenter dargestellt wurden. Die Gesamtsituation der Veloparkplätze \nsowie eine Alternativvariante des Stadtrats wurden ebenfalls aufgezeigt, was die Situation erleich-\nterte. Dennoch steht die Fraktion grundsätzlich kritisch gegenüber hohen Ausgaben, unabhängig \nvon ihrem Zweck. Es wurde diskutiert, ob die Veloparkplätze an diesem Ort wirklich notwendig seien \nund ob eine bodennahe oder aufwertende Lösung mittel- und langfristig sinnvoller wäre. Aufgrund \nder Bedeutung dieses Standorts als Verkehrsdrehscheibe, bestätigt durch die Beiträge von Bund \nund Kanton, stimmte letztlich eine knappe Mehrheit der Fraktion der Vorlage zu. \n \nSalome McNaught, Fraktionsvotum (SP) \nDie SP-Fraktion hatte die Vorlage zur Velostation Florastrasse im Oktober des vergangenen Jahres \nzurückgewiesen. Die bereits erläuterten Gründe müssen nicht erneut ausgeführt werden. Im Gegen-\nsatz zur SVP ist die SP jedoch erfreut über die zügige Rückkehr der überarbeiteten Vorlage, die nach \nihren Forderungen angepasst wurde, sodass das wichtige Projekt bis Ende 2025 realisiert werden \nkann und die finanziellen Beiträge des Agglomerationsfonds gesichert sind. \nDie SP bedankt sich beim Stadtrat für die gelungene Überarbeitung und die rasche Wiedervorlage \ndes Projekts, das sie nun einstimmig unterstützen wird. Gemeinsam mit der SVP teilt die SP die Ein-\nschätzung, dass der Zustand der Veloparkplätze an der Florastrasse ein Schandfleck sei und drin-\ngender Handlungsbedarf bestehe. Dabei geht es der SP nicht nur um optische Verbesserungen, \nsondern auch um die notwendige funktionale Aufwertung im Kontext der geplanten Entwicklung der \nWestseite des Bahnhofs. Hier sollen neuer Wohnraum, zusätzliche Büroräume und der Ausbau des \nMartinswegs als wichtige Verbindung zwischen Bahnhof und Gewerbezone entstehen.  \nZahlreiche Unternehmen in Zofingen, wie die Delta Zofingen AG und das Spital, stellen ihren Mitar-\nbeitenden bereits heute Velos zur Verfügung, um die Strecke zwischen Bahnhof und Arbeitsort zu-\nrückzulegen. Diesen Bedarf möchte die SP-Fraktion aktiv unterstützen. Für die Attraktivität als Wirt-\nschafts-, Arbeits- und Wohnstandort sei es entscheidend, dass ausreichend qualitativ hochwertige \nVeloparkplätze an strategisch sinnvollen Orten bereitgestellt werden. Während auf der Ostseite mit \ndem neuen Velokeller bereits Fortschritte erzielt wurden, sieht die SP in der Westseite Handlungs-\nbedarf, den die aktuelle Vorlage adressiert. \nDas vorliegende Projekt wird als zukunftsgerichtet und gut ausgearbeitet bewertet. Die Zusage von \nBeiträgen des Kantons und des Agglomerationsfonds unterstreicht für die SP-Fraktion die Tragfähig-\nkeit der Vorlage. Daher befürwortet sie das Projekt nicht aus Sorge um den Verlust finanzieller Un-\nterstützung, sondern aus Überzeugung, dass es die richtige Entscheidung ist. \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  26 \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \nDas Projekt der Velostation an der Florastrasse hat eine längere Vorgeschichte, die bis ins Jahr \n2011 zurückreicht. Damals plante der Stadtrat 100 zusätzliche Veloparkplätze unter roten Dächern. \nDie Kosten beliefen sich auf 440'000 Franken, wovon 270'000 Franken von der Stadt übernommen \nwurden. Schon damals waren die Kosten, der Zustand der Anlage und das Fehlen eines Gesamtkon-\nzepts strittige Punkte. Trotzdem genehmigte der Einwohnerrat das Projekt mit 26 zu 7 Stimmen. \nZehn Jahre später zeigt sich, dass die Plätze unter den roten Dächern stark ausgelastet sind und \nauch Roller, Mofas sowie Motorräder diesen Raum nutzen. Ordnung und Sauberkeit bleiben jedoch \nHerausforderungen, die der Stadtrat zusammen mit der SBB anpacken möchte. \nDas aktuelle Projekt wurde zwischenzeitlich verschoben, da Unsicherheiten bei den Beiträgen von \nBund und Kanton bestanden und parallel andere Projekte liefen. Es berücksichtigt nun die veränder-\nten Anforderungen, etwa durch breitere Velos, und den Bedarf, bis 2030 insgesamt 1'300 Abstell-\nplätze zu schaffen. Zudem fallen bestehende Plätze an Gleis 1 und anderen Standorten zukünftig \nweg, was zusätzlichen Druck auf die Kapazitäten erzeugt. \nDie Bedeutung der Veloinfrastruktur wird durch ein starkes Beschäftigungswachstum von 18 % im \nPerimeter der Industriezone untermauert, wo heute rund 3'500 Personen tätig sind. Viele Unterneh-\nmen in der Region fördern die Nutzung von Velos für Arbeitswege aktiv. Für diese Betriebe, die in-\nnerhalb weniger Kilometer vom Bahnhof entfernt liegen, sind ausreichend und gut gelegene Velo-\nparkplätze entscheidend.  \nDie Agglomerationsbeiträge der dritten Generation in Höhe von 200'000 Franken müssen bis Ende \n2025 gesichert werden, da sie sonst verfallen. Der Stadtrat weist darauf hin, dass ungenutzte Mittel \nin andere Regionen abfliessen würden. Auch zukünftige Projekte könnten bei Verzögerungen nega-\ntiv beeinflusst werden. \nVerglichen mit früheren Projekten erscheinen die Kosten angemessen. Das Vorhaben wird als zu-\nkunftsgerichtet angesehen, da es Zofingen hilft, als Wohn-, Wirtschafts- und Arbeitsstandort attrak-\ntiv zu bleiben. Der Stadtrat sieht die Umsetzung als notwendigen Schritt zur Weiterentwicklung der \nRegion. \n \nRobert Weishaupt, Stadtrat \nAm Bahnhof Zofingen besteht ein akuter Bedarf an zusätzlichen Veloabstellplätzen. Aktuell fordert \ndie SBB, dass bis 2030 insgesamt 1'300 Plätze vorhanden sind. Das bedeutet, dass 130 neue Ab-\nstellplätze geschaffen werden müssen, da bestehende Anlagen, wie der Velokeller, nicht dazuge-\nzählt werden können. Um das Ausmass besser zu veranschaulichen: Diese 130 Plätze entsprechen \nungefähr der Grösse der bestehenden Stellplätze am Gleis 1. \nIn einer kürzlich stattgefundenen Sitzung mit der SBB und einem Kantonsvertreter wurde erörtert, \ndass die SBB oft zu konservativ plant. Der Kanton Aargau schätzt den Bedarf bis 2040 auf 750 zu-\nsätzliche Abstellplätze. Der Vergleich mit dem Kanton Zürich zeigt, dass dort mit bis zu 4 Veloab-\nstellplätzen pro 10 Reisenden kalkuliert wird. Übertragen auf Zofingen wären bei 11'000 Passagie-\nren täglich rund 2'200 Plätze notwendig. Erschwerend kommt hinzu, dass einige bestehende provi-\nsorische Abstellplätze, etwa an der Henzmannstrasse und Gleis 1, durch Bauprojekte wegfallen wer-\nden, was den Druck auf die Kapazitäten weiter erhöht. \nDer Bedarf an Veloparkplätzen spiegelt sich auch im landesweiten Trend wider: Immer mehr Men-\nschen nutzen das Velo für den Arbeitsweg – ein Plus von 1,7 %. Doch wenn Velofahrende keinen Ab-\nstellplatz finden, parken sie ihre Velos oft an unerwünschten Stellen, was zu Unordnung führt. Ge-\nmäss einem Merkblatt, das von Experten stammt, müssen Veloabstellplätze nah an den Zugängen \nzu den Perrons sein, um akzeptiert und genutzt zu werden. Umwege oder längere Fusswege sind un-\npraktisch. \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  27 \n\nZur Finanzierung und Umsetzung: Die Kostenkalkulation der SVP wird vom Stadtrat in Frage gestellt, \nwelcher die 50'000 Franken als unrealistisch ansieht. Zusätzliche Herausforderungen, wie die Besei-\ntigung von Asbest in der bestehenden Infrastruktur, erhöhen die Komplexität des Projekts. Ebenso \nerfordert die Planung ein durchdachtes Konzept, das die Durchlässigkeit und Rangiermöglichkeiten \nsicherstellt. \nDie Schaffung moderner Veloabstellplätze ist ein langfristiges Projekt, das nicht nur die Bedürfnisse \nder Pendlerinnen und Pendler, sondern auch die Attraktivität Zofingens als Standort stärken soll. \nAngesichts der regionalen Unterschiede und spezifischen Herausforderungen muss das Projekt auf \ndie lokalen Gegebenheiten angepasst werden, um eine nachhaltige Lösung zu schaffen. \n \nPeter Siegrist, Stadtrat \nFinanziell betrachtet sind die Nettokosten von ungefähr 200'000 Franken tragbar. \n \nMichael Wacker, Einwohnerrat \nAus finanzieller Sicht ist das Agglomerationsprogramm von zentraler Bedeutung. Im Jahr 2016 hat \ndie Region Aareland 1,5 Millionen Franken beim Bund für die Sanierung eingereicht. Ein Schlüssel-\nprojekt betrifft die Veloabstellplätze an der Florastrasse. Um doppelstöckige Parkierungsanlagen zu \nermöglichen, soll der Boden in den gedeckten Räumen abgesenkt werden. Die heutige Raumhöhe \nvon 2,38 Metern reicht für diese Anlagen nicht aus, da eine Mindesthöhe von 2,45 Metern notwen-\ndig ist. \nAndreas Rüegger betonte den komplexen Ablauf der Bewilligung. Nach interner Prüfung durch die \nVerwaltung folgen Stadtrats- und Regionalverbandsentscheidungen. Schliesslich wird das Projekt in \ndas Agglomerationsprogramm aufgenommen, das durch Regierungsräte und das Umweltdeparte-\nment geprüft wird. Nach der Zustimmung des Bundesrates und Parlaments entsteht eine Leistungs-\nvereinbarung, deren Einhaltung streng überwacht wird. Werden Fristen nicht eingehalten, können \nGelder verfallen. \nDie gesetzlichen Grundlagen umfassen das Bundesgesetz, die Verordnung über Agglomerationsgel-\nder und die zweckgebundene Mineralölsteuer. Laut Artikel 21 der UVEK-Verordnung dienen Agglo-\nmerationsprogramme als Grundlage für die Bundes-Sachplanungen im Bereich Verkehr. Ein Nein zu \neinem Projekt kann sich negativ auf Bundesebene auswirken. Daher ist es essenziell, langfristig zu \nplanen, insbesondere bei Grossprojekten wie dem Busterminal oder der Aarburgerstrasse, um zu-\nkünftige Kostensteigerungen zu vermeiden. Ein sachlicher Umgang mit den Rahmenbedingungen ist \nentscheidend, um regionale Interessen erfolgreich zu vertreten. \n \nAttila Gygax, Einwohnerrat \nEs wird betont, dass die Volksvertreterinnen und Volksvertreter frei sind, über ein Geschäft zu ent-\nscheiden, unabhängig davon, wie negativ ihre Meinung dazu ausfallen mag. Eine Aussage von Stadt-\nrat Rüegger sorgte jedoch für Diskussionen. Er erklärte, dass er früher Vorsteher des Tiefbaus war \nund daher teilweise in Mitverantwortung stehe. Diese Bemerkung wurde als unpassend kritisiert, da \nalle sieben Stadträte, die gewählt wurden, gemeinsam die Hauptverantwortung für jedes Geschäft \ntragen, das dem Parlament vorgelegt wird. Aussagen zur Kosteneffizienz der Vorlage wurden ausge-\nlassen und auf das Protokoll der letzten Sitzung verwiesen. \n \nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \nDer Präsident der FGPK äusserte sich erneut und betonte, dass Kritik stets ausgewogen sein sollte. \nEr hob hervor, dass das Kommissionsgeheimnis zu wahren sei, und machte klar, dass seine persönli-\nche Ablehnung des Projekts innerhalb der FGPK bereits offengelegt wurde. Zudem kritisierte er, \ndass das bisherige Ressortführungsprinzip des Stadtrates nicht mehr konsequent verfolgt werde, \nwas angesichts der Bedeutung des aktuellen Geschäfts auffällig sei. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  28 \n\n \nInhaltlich wies er darauf hin, dass die SBB derzeit keine Forderungen stellen könne, da sie hoch ver-\nschuldet sei und bei Projekten wie dem Ausbauschritt 2035 erhebliche Fehlkalkulationen gemacht \nhabe. Er unterstrich, dass das städtische Parlament Finanzkompetenzen besitze und betonte, dass \nnationale Bahnunternehmen wie die SBB keine Vorschriften machen sollten. \nEr bedankte sich bei Michael Wacker für die Erläuterung des Prozesses des Agglomerationsfonds, \nfügte jedoch hinzu, dass die Möglichkeit der Abstandnahme, wie im Bundesamt für Raumentwick-\nlung (ARE) beschrieben, in Betracht gezogen werden könne. Die Darstellung, dass alle eingereichten \nProjekte zwingend realisiert werden müssten und bei Nichtumsetzung Sanktionen folgen würden, \nsei nicht korrekt. Die aktuelle Situation des Agglomerationsfonds und die bevorstehende Neuüber-\nprüfung aller Projekte durch das Bundesratsprojekt Verkehr 45 müssten berücksichtigt werden. \nDer Präsident sprach sich abschliessend gegen das Projekt aus und plädierte dafür, die städtische \nPolitik in den Mittelpunkt zu stellen, ohne nationale Vorgaben unnötig zu bemühen. Gründe für die \nAblehnung wurden nicht wiederholt, da diese bereits umfassend dargelegt worden waren. \n \nYvonne Lehmann, Einwohnerrätin \nDanke an Raphael Lerch für sein überzeugendes Votum. Es wurde betont, wie wichtig die Sanierung \nder Velostation sei, da deren aktueller Zustand unbefriedigend und wenig repräsentativ für die Stadt \nZofingen sei. Abschliessend werden die Anwesenden gebeten, dem Antrag zuzustimmen. \n \nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \nDie schnelle Rückkehr eines Geschäfts zeige, dass daran gearbeitet werde, während eine längere \nWartezeit von Jahren ebenfalls nicht wünschenswert sei. Zudem wird die Dringlichkeit der Parkplatz-\nsituation auf der Industrie-Seite hervorgehoben, wo der desolate Zustand und die Entstehung vieler \nneuer Wohnungen eine Lösung erforderten. Das Geschäft würde die Stadt Zofingen lediglich \n208'000 Franken kosten, was durch finanzielle Unterstützung erleichtert werde. \nDem Geschäft sei zuzustimmen. Die FGPK-Stellungnahme wird als zu wenig neutral kritisiert. Der \nergänzende Beitrag von André Kirchhofer zur Diskussion wird verdankt. \n \nRobert Weishaupt, Stadtrat \nIn der vergangenen Woche wurde in einer Diskussion mit der SBB klargestellt, dass die Projekte des \nAusbauschritts 2035 trotz höherer Kosten als angenommen weiterverfolgt werden und nicht ge-\nstoppt werden. Die Vorhaben in Zofingen befinden sich bereits in der Projektierungsphase und sol-\nlen ab 2032 realisiert werden. \nWährend derselben Sitzung wurde auch die Velostation an der Florastrasse angesprochen. Hierbei \nzeigte sich deutlich, dass deren Sanierung dringend notwendig ist, um die Attraktivität des Bahnhofs \naufrechtzuerhalten. Diese Massnahme ist sowohl für Reisende, die den Bahnhof nutzen, als auch für \ndiejenigen, die dort abfahren oder ankommen, von zentraler Bedeutung. \nMit Blick auf den ESP16 und die prognostizierten 700 zusätzlichen Arbeitsplätze ist eine Erweite-\nrung der Kapazitäten unabdingbar. Selbst wenn nur jeder Zehnte ein Velo an der Strasse abstellt, \nsind grössere Planungen erforderlich. Es wurde erneut eindringlich appelliert, dem Geschäft zuzu-\nstimmen, um die Zukunftsfähigkeit des Bahnhofs und der Parkmöglichkeiten zu gewährleisten. Die \nUnterstützung wird als essenziell angesehen. \n \nStéphanie Szedlák, Einwohnerrätin \nDie Meinung von Yolanda Senn Amann wurde unterstützt, da das Projekt zwar teuer sei, aber eine \nnachhaltige und langfristige Lösung biete, um asbesthaltige Materialien zu beseitigen. Dies würde \nnicht nur den jetzigen Anforderungen gerecht werden, sondern auch im Interesse zukünftiger Gene-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  29 \n\nrationen sein. Eine Ablehnung des Projekts hätte zur Folge, dass die Finanzierung ausbliebe und zu-\nkünftigen Generationen ein asbestbelasteter Schandfleck hinterlassen würde. Aus diesem Grund \nwurde dazu aufgerufen, die Chance zu ergreifen und dem Projekt zuzustimmen. \n \nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \nDie Vorlage wird als wichtiger Bestandteil betrachtet, der weit über die Veloabstellplätze hinausgeht \nund zukünftige Agglomerationsprogramme einbezieht. Als Mitglied des Vorstandes des Vereins \nAareland, das die AGLO-Programme integriert, wird die zentrale Bedeutung des Realisierungsgrades \nbetont, der in der Leistungsvereinbarung festgelegt ist. \nAktuell wird an der 5. Generation des Agroprogramms gearbeitet, das 62 Gemeinden der Region \numfasst, darunter Aarau, Olten und neu auch den Kanton Luzern. Mit einer Investition von 330 Milli-\nonen Franken und einer Reduktion der Unterstützung von 35 % auf 30 % könnten finanzielle Einbus-\nsen von 16,5 Millionen Franken entstehen. Es wird hervorgehoben, dass die Kombination verschie-\ndener Verkehrsmittel, insbesondere die Anbindung an den öffentlichen Verkehr, essenziell ist, um \ndie regionalen Verkehrsstrukturen zu stärken. \nZusätzlich wird auf das regionale Entwicklungskonzept verwiesen, das mit 16 Gemeinden erarbeitet \nwurde. Dieses Konzept legt grossen Wert auf die Zusammenarbeit in der Mobilität und die Verbin-\ndung von öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr, was den Verkehrsfluss nachhaltig verbessert. \nDie Vorlage wird als zentrales Zeichen für die Zukunftsfähigkeit der Region angesehen. Die Unter-\nstützung dieser Massnahme wird dringend empfohlen, um die regionalen Interessen langfristig zu \nsichern. \n \nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \nThierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, erinnerte in einem Vortrag vor der FDP Zofingen an die \nBedeutung des Langsamverkehrs und die Förderung des Velos im Mobilitätskonzept des Kantons. Er \nbetonte, dass eine Zustimmung zur Vorlage essenziell sei, da andernfalls 1,5 Millionen Franken ver-\nloren gehen könnten. Diese Mittel würden nicht nur die Sanierung ermöglichen, sondern auch Ein-\nnahmen für Unternehmer generieren, die daran beteiligt sind. Der Keller, ursprünglich 1980 erbaut, \nwürde durch die grosszyklische Sanierung eine langfristige Lösung bieten, die für die nächsten 45 \nJahre Ruhe garantieren würde. Die Vorlage wurde als Chance hervorgehoben, die ergriffen werden \nsollte. Abschliessend wurde zur Zustimmung appelliert. \n \nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \nEs liegt ein Antrag der SVP über CHF 50'000 sowie ein Antrag der glp über CHF 150'000 vor. Sie \nwerden vorgelesen.  \n \nDetailberatung \n \nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n \nEventualabstimmungen \n\n1. Eventualabstimmung \n \nÄnderungsantrag SVP  \nFür die Erneuerung der Zweiradinfrastruktur an der Florastrasse sei nicht der stadträtliche Antrag, \nsondern ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 50'000 inkl. Mehrwertsteuer für das Streichen des \nVelokellers und der Ersatz der Beleuchtung zu bewilligen. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  30 \n\n \n \nÄnderungsantrag glp \nFür die Erneuerung der Zweiradinfrastruktur an der Florastrasse sei ein Verpflichtungskredit von \nbrutto CHF 150'000 inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich allfälliger Teuerung (Stand Januar 2025), abzüg-\nlich Beiträge Dritter (Bund und Kanton), zu bewilligen. \n \nDer Änderungsantrag der SVP wird dem Änderungsantrag der glp gegenübergestellt: \n \nÄnderungsantrag SVP: 15 Stimmen vs. Änderungsantrag glp: 6 Stimmen \n \nDer Änderungsantrag der SVP obsiegt und wird dem Antrag des Stadtrats gegenübergestellt. \n \n2. Eventualabstimmung \n \nAntrag Stadtrat  \nFür die Erneuerung der Zweiradinfrastruktur an der Florastrasse sei ein Verpflichtungskredit von \nbrutto CHF 640'000 inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich allfälliger Teuerung (Stand Januar 2025), abzüg-\nlich Beiträge Dritter (Bund und Kanton), zu bewilligen. \n \nÄnderungsantrag SVP  \nFür die Erneuerung der Zweiradinfrastruktur an der Florastrasse sei nicht der stadträtliche Antrag, \nsondern ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 50'000 inkl. Mehrwertsteuer für das Streichen des \nVelokellers und der Ersatz der Beleuchtung zu bewilligen. \n \nDer Antrag des Stadtrats wird dem Änderungsantrag der SVP gegenübergestellt: \n \nAntrag Stadtrat: 22 Stimmen vs. Änderungsantrag SVP: 15 Stimmen \n \nDer Antrag des Stadtrats obsiegt und kommt zur Schlussabstimmung. \n \nSchlussabstimmung \n\nFür die Erneuerung der Zweiradinfrastruktur an der Florastrasse sei ein Verpflichtungskredit von \nbrutto CHF 640'000 inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich allfälliger Teuerung (Stand Januar 2025), abzüg-\nlich Beiträge Dritter (Bund und Kanton), zu bewilligen. \n \nDem Antrag des Stadtrats wird mit 23:16 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  31 \n\nTraktandum 8 \n \nER.2024.040 \nInterpellation von Matthias Hostettler (Grüne) vom 25. November 2024 betreffend "Ver-\nkehrssicherheit und Verhalten von Armeefahrzeugen im Schulumfeld Rosengarten-\nstrasse"; Beantwortung Stadtrat \n \nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident (Interpellant) \nDer Interpellant nimmt die Ausführungen der Beantwortung zur Kenntnis und ist teilweise zufrieden. \n \nDer Vorstoss ist auf www.zofingen.ch/einwohnerrat einsehbar. \n \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  32 \n\nTraktandum 9 – Umfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \nMichael Wacker, Einwohnerrat \nBeim Gemeindeschulhaus Richtung Kirchengemeindehaus stehen die neu aufgestellten Strassen-\nlampen schief. \n \nRobert Weishaupt, Stadtrat \nDer Input wird entgegengenommen.  \n \nMarco Negri, Einwohnerrat \nBeim Rigiweg, Fussballspielplatz, steht seit mehr als einem Jahr ein Bauprovisorium. Wann sind die \nBauarbeiten fertig, damit die Kinder wieder spielen können? \n \nRobert Weishaupt, Stadtrat \nDer Bauplatz wird gebraucht, da der Rigiweg noch saniert wird. Der Abschluss sollte Ende 2026 \nsein.  \n \nMarco Negri, Einwohnerrat \nWie weit ist man mit der Kreditabrechnung des Neubaus Bahnhofplatz und wann liegt diese vor? \n \nRobert Weishaupt, Stadtrat \nDie Abrechnung Bahnhof erfolgt über den Kanton und den Bund und sollte im Jahr 2026 vorgelegt \nwerden können.  \n \nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \nMitte März fanden mehrere Konzerte einer Musikgruppe im Stadtsaal statt. Das Parkierungskonzept \nwar nicht bedacht. Es herrschte ringsum Chaos. Gleichzeitig war das Bahnhofparking halbleer. Wie \ngedenkt der Stadtrat, hier künftig Massnahmen zu treffen? \n \nRahela Syed, Stadträtin \nDer Sache wird nachgegangen. Massnahmen müssen ergriffen werden. \n \nAttila Gygax, Einwohnerrat \nIn Brittnau wurden anlässlich der Fasnacht die Strassen mit Autos abgesperrt. In Zofingen tat man \ndies mit Plastikbändern. Wer ist für die Absperrmassnahmen zuständig und wer entscheidet das? \n \nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \nGenerell werden die Bewilligungen mit entsprechenden Auflagen durch das Stadtbüro/Stadtmarke-\nting erteilt; dies in enger Zusammenarbeit mit den involvierten Bereichen (Polizei, Feuerwehr und \nWerkhof). Die Einschätzung in diesem Fall war, dass man keine weitere Terrorabsperrung benötigt. \nen. Weitere Vorkehrungen können durch den Veranstalter getroffen werden. \n \n \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. März 2025  33 \n\nThomas Affentranger, Einwohnerrat \nDas Parkplatzreglement hätte gemäss Stadtrat bis Ende des letztes Jahr vorgelegt sein sollen. Was \nist der Stand und wie ist der Fahrplan? \n \nRobert Weishaupt, Stadtrat \nWahrscheinlich ist das Parkgebührenreglement gemeint. Es ist liegt beim Stadtrat in Beratung. Ter-\nmine können zurzeit nicht genannt werden.  \n \nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \nTeilt der Stadtrat den Eindruck, dass der Alkoholkonsum, der Drogenkonsum und die Drogenkrimi-\nnalität in der Altstadt massiv zugenommen haben? Wenn ja, wann werden welche Massnahmen um-\ngehend ergriffen? \n \nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \nLiegen Hinweise vor, werden sie der Polizei weitergegeben. Diese kann Personen und entspre-\nchende Hotspots dann vermehrt kontrollieren. Der Stadtrat teilt den Eindruck momentan nicht, dass \nder Konsum zugenommen hat. \n \nAdrian Gaberthüel, Einwohnerrat \nWird der geteerte Weg beim Hochwasserschutz Wigger im Bereich Trinermatten–Hart–Brücke wie-\nder mit Kies erstellt? \n \nRobert Weishaupt, Stadtrat \nBei den Verkehrswegen wird der Ursprungzustand wieder hergestellt.  \n \nRaphael Lerch, Einwohnerrat \nDie für den Winter vorgesehene Entfernung der Ginkobäumen hinter der Schule ist bereits erfolgt. \nWas ist der Grund? \n \nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \nIm Winter sind die Ressourcen beim Werkhof geringer. In Absprache wurde die Entfernung dieser \nBäume deshalb vorgezogen. \n \n \nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \nDer Einwohnerratspräsident verabschiedet Einwohnerrätin Lena Hoffmann und würdigt ihr Mitwirken \nin der Fraktion und im Einwohnerrat. \n \nAnschliessend bedankt er sich für die engagierte Debatte, weist auf die nächste Einwohnerratssit-\nzung vom 12. Mai 2025 hin und schliesst die Sitzung um 21:48 Uhr. \n \n \nZofingen, 28. April 2025 \n \nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n  \n \nMatthias Hostettler Patrick Siegrist \nEinwohnerratspräsident  Einwohnerratssekretär \n\n\n