parent_type: meeting

name: Sitzung Einwohnerrat vom 27.08.2007 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 3. Sitzung \n\n Montag, 27. August 2007 \n\n 17.30 – 19.12 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Bruno Hostettler, Ratspräsident \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 37 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– Thomas Gloor, Leiter Stabsdienste \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n– Peter Rösler, Rechtsanwalt \n\n– Roland Tschudin, Versicherungsmathematiker \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Anita Bolliger, Einwohnerrätin \n\n– Philipp Hangartner, Einwohnerrat \n\n– Markus Schlatter, Einwohnerrat \n\n\n\nSitzung vom 27. August 2007  Seite  153 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Mitteilungen 153 \n \n2. Personalvorsorge  \n\n GK 95 Neuregelung der beruflichen Vorsorge für das städtische Personal – \nAustritt aus der Aarg. Pensionskasse (APK) und Finanzierung Besitzstand \n\n153 \n\n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 96 Motion der SP-Fraktion vom 19. März 2007 betr. energetisch nachhaltige \nInvestitionen (Begründung und Beantwortung) \n\n158 \n\n GK 97 Motion der SP-Fraktion vom 19. März 2007 betr. Revision der Bau- und \nNutzungsordnung (Garagen in der Altstadtzone) (Begründung und Be-\nantwortung) \n\n159 \n\n \n4. Umfrage 160 \n \n \nBegrüssung \n\n \nHr. Bruno Hostettler, Ratspräsident, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Herren Peter Rösler und Roland Tschudin, die Kaderleute der Verwaltung, \ndie Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne zur dritten Sitzung im \nJahr 2007. \n \n \nMitteilungen \n\n \nDer Vorsitzende gratuliert Einwohnerrat Markus Gfeller und seiner Gattin zur Geburt ihres Soh-\nnes Samuel. \n \nNachdem gegen das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. Juni 2007 keine Einwände \neingegangen sind, wird dieses unter bester Verdankung an den Ratssekretär als genehmigt \nerklärt. \n \nDem Einwohnerrat wurde an der heutigen Sitzung die aktualisierte Gemeindeordnung (Ände-\nrung Wahlmodus Stadtammann/Vizeammann) verteilt. \n \nNeueingänge \n \n\nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n \nMotion der SP-Fraktion betr. Umzonung der Parzelle 105 (Finkenhalde) \n \n \nArt. 63 \n \nGK 95 \n \nNeuregelung der beruflichen Vorsorge für das städtische Personal – Austritt aus der Aarg. Pen-\nsionskasse (APK) und Finanzierung Besitzstand \n\n \nDer Vorsitzende informiert, dass er sich bei der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau über \neine eventuelle Ausstandspflicht von Einwohnerratsmitgliedern, welche selber bei der APK \nversichert sind, erkundigt hat. Eine solche ist aber gemäss Auskunft der Gemeindeabteilung \nnicht gegeben.  \n \n\n\n\nSitzung vom 27. August 2007  Seite  154 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Rolf Moor, Präsident der FGPK, hält fest, dass die FGPK am 13. August 2007 in Anwesenheit \nvon 8 Mitgliedern diese Vorlage geprüft und behandelt hat. Anlässlich dieser Sitzung wurde \ndie FGPK mit folgenden Kurzreferaten eingehend informiert:  \n \n– Ausgangslage, politische Bedeutung (Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann) \n– Vergleich Offerte APK 2008 mit Offerte Comunitas 2008 (Roland Tschudin, Versicherungs-\n\nmathematiker) \n– Stellungnahme Personalverband zum Wechsel der Vorsorgeeinrichtung (Hubert Koller, \n\nPräsident Personalverband) \n– Rechtliche Situation, Austrittsmodalitäten bei der APK, Prozessrisiko (Peter Rösler Rechts-\n\nanwalt) \n \nSämtliche Fragen konnten präzis und korrekt beantwortet werden.  \n \nVorstellung der Fachexperten \n \nHerr Roland Tschudin ist dipl. Versicherungsmathematiker und Inhaber der Roland Tschudin \nUnternehmensberatung AG, welche auf Vorsorgefragen spezialisiert ist. Zudem ist er Berater \nder Kantonsregierung Basel-Land und von diversen Firmen wie Roche, EMS-Chemie in Pensi-\nonskassenfragen. Er hat als Fachexperte in der stadträtlichen Arbeitsgruppe von Zofingen \nEinsitz genommen.  \n \nHerr Peter Rösler besitzt das Anwaltspatent des Kantons Basel-Land. Von 1987 – 1997 war er \nChef des Rechtsdienstes des Regierungsrates des Kantons Appenzell-Ausserrhoden. Seit 2001 \nist er selbständiger Rechtsanwalt in St. Gallen mit Schwerpunkt im Bereich der beruflichen \nVorsorge. Er ist ebenfalls nebenamtlicher Leiter der Stiftungsaufsicht Appenzell-Ausserhoden. \nDie Stadt Zofingen hat Herr Rösler als Experte für rechtliche Fragen in Bezug auf die berufliche \nVorsorge sowie als Vertreter bei einer allfälligen rechtlichen Auseinandersetzung mit der APK \nbeigezogen. \n \nDer Einwohnerrat wurde im Vorfeld zu diesem Traktandum bereits mehrmals detailliert infor-\nmiert. Im Weiteren hat der Stadtrat eine sehr gut ausgearbeitete Vorlage, in welcher sämtli-\nche technischen und politischen Informationen vorhanden sind, vorgelegt. Aus diesem Grund \nverzichtet der Redner bewusst, vertieft auf die Komplexitäten wie Wertschwankungsreserve, \nDeckungsgrad, Besitzstand, Technischer Zins usw. einzugehen. Er beschränkt sich auf eine \nkurze Zusammenfassung über die Geschichte des Pensionskassenwechsels. Die Kommission \nhat dem stadträtlichen Antrag mit 8 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nEinleitung \n\n \nDer aargauische Grosse Rat hat Ende 2007 entschieden, die APK, mit zum Teil unverschämten \nVorstellungen wie z.B. Wertschwankungsreserve von 15 %, zu sanieren. Dies hätte für die Stadt \nZofingen Kosten von zirka 15 – 20 Mio. Franken zur Folge gehabt. Diese hohen Kosten haben \nden Stadtrat und die Verwaltung veranlasst, die Angelegenheit genauer zu hinterfragen und \nnach Alternativen zu suchen. Da die Pensionskasse eine sehr komplizierte und technische An-\ngelegenheit ist, mussten folgende fundierte Vorarbeiten geleistet werden: \n \n• Prüfung von Alternativen und Angeboten von verschiedenen Anbietern, Prüfung einer \n\nselbständigen Pensionskasse etc. \n• Vergleiche der verschiedenen Angebote wie Kosten, Leistungen usw. \n• Laufend enge Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Personalverbandes der Einwoh-\n\nnergemeinde Zofingen \n• Diverse Verhandlungen mit der APK \n• Bildung einer Arbeitsgruppe, welche laufend mit Fachexperten ergänzt wurde \n• Verschiedene Informationen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, politische Behörden \n\nusw. \n \nNach fundierten, gründlichen und fachlichen Abklärungen stellte sich die Lösung mit der \nComunitas Vorsorgestiftung des Schweizerischen Gemeindeverbandes als Favorit heraus. \n\n\n\nSitzung vom 27. August 2007  Seite  155 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Variante garantiert auch, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einwoh-\nnergemeinde Zofingen die gleichen Leistungen wie bei der heutigen APK erhalten. \n \nFinanzierung \n\n \nAuch für den Arbeitgeber, die Einwohnergemeinde Zofingen, ergibt diese Lösung ein höchst \nerfreuliches Resultat. \n \nWürde die Stadt Zofingen bei der APK bleiben, ergäben sich folgende Kosten: \n\n• Kosten für Wertschwankungsreserve und \nAusfinanzierung CHF 12'800'000.– \n\n• Kosten für Finanzierung Besitzstand CHF 3'000'000.– \n\nTotal Aufwendungen bei APK CHF 15'800'000.– \n \nDie Kosten bei der Comunitas belaufen sich auf: \n\n• Ausfinanzierungskosten CHF 2'800'000.– \n• Kosten für Finanzierung Besitzstand CHF 2'000'000.– \n• Einlage in Technische Reserve CHF 700'000.– \n\n Total Aufwendungen bei Comunitas CHF  5'500'000.– \n \nFolglich kann die Einwohnergemeinde Zofingen mit der Comunitas-Lösung beachtliche CHF \n10'300'000.– netto sparen. Somit kann dieser Betrag sinnvoll in die Zukunft und die Weiterent-\nwicklung der Stadt Zofingen investiert werden. Man kann es drehen und wenden wie man \nwill, aber der Grosse Rat war sich wohl bei seiner Entscheidung Ende letzten Jahres nicht ganz \nbewusst, was er mit seinen Forderungen ausgelöst hat. \n \nProzessrisiko \n\n \nFachexperte Rechtsanwalt Peter Rösler hat mit eindrücklichen und überzeugenden Argumen-\nten erklärt, dass das Prozessrisiko als sehr gering eingestuft werden kann. Sprechen doch sehr \nviele Punkte von der Rechtslage her eindeutig für Zofingen. Aber der Einwohnerrat muss sich \nauch bewusst sein, dass trotz aller positiven Tendenzen gleichwohl ein Restrisiko bei einem \nProzess besteht. Die evtl. Prozesskosten sind aber im Verhältnis zu den Kosten, welche dieses \nGeschäft mit sich zieht, eher bescheiden. Man muss von Prozesskosten von zirka CHF 30’0000.– \nbis CHF 50'000.– ausgehen. Die Kosten sind auch abhängig vom Aufwand, Streitwert und der \nAnzahl Instanzen. Diese Faktoren sind zum heutigen Zeitpunkt nicht definierbar. Analysiert \nman auch diesen Bereich, kann man das Restrisiko bei einem allfälligen Prozess doch mit gu-\ntem Gewissen verantworten, wenn man bedenkt, dass man mit der Comunitas-Lösung doch \nrund CHF 10'000'000.– einsparen kann. \n \nZusammenfassung \n\n \nDer Stadtrat und die Verwaltung haben dieses Geschäft richtig analysiert und dementspre-\nchend professionell vorbereitet, womit heute dem Parlament eine ausgezeichnet ausgearbei-\ntete Vorlage präsentiert werden kann. Im Namen der FGPK recht herzlichen Dank der Verwal-\ntung, dem Stadtrat, dem Vorstand des Personalverbandes und den Fachexperten für die her-\nvorragende und vor allem zeitintensive und hoch qualifizierte Arbeit. \n \nMit der neuen Lösung sind sämtliche Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde Zofingen zufrie-\nden. Der Arbeitgeber, die Einwohnergemeinde Zofingen, kann damit rund CHF 10'000'000.– \neinsparen, die in die Zukunft der Stadt Zofingen investiert werden können. Es besteht ein Pro-\nzessrisiko bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der APK, welches aber als sehr gering \neingestuft werden kann. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation nochmals \nkurz die wichtigsten Eckdaten dieses Geschäftes vor. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n\n\n\nSitzung vom 27. August 2007  Seite  156 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Heinz Lehmann erklärt, dass die FDP-Fraktion dieses Geschäft ausführlich diskutiert hat und \ndabei insbesondere die Ausgangssituation zu dieser Vorlage analysierte. Die wirtschaftlichen \nRahmenbedingungen für Pensionskassen haben sich in den letzten Jahren wesentlich verän-\ndert. Als Konsequenz daraus haben viele Vorsorgeeinrichtungen einen Wechsel vom Leis-\ntungs- zum Beitragsprimat bereits vollzogen, so auch z.B. die Pensionskasse der UBS. Die FDP-\nFraktion hat darum Verständnis für den Entscheid der APK, ebenfalls einen Systemwechsel zu \nvollziehen. Mit der gleichzeitigen Ausfinanzierung der Deckungslücke von rund 10 % und der \nzusätzlichen Äufnung der Wertschwankungsreserve von 15 % zu Lasten der Steuerzahler ist \nman aber doch zu weit gegangen.  \n \nDie FDP-Fraktion ist aus diesen Gründen überzeugt, dass mit dem vorgeschlagenen Wechsel \nvon der APK zur Comunitas eine sehr gute Lösung zur Zufriedenheit aller gefunden werden \nkonnte. Mit der Zusicherung der vollen Besitzstandwahrung, die immerhin Kosten von rund 2 \nMio. Franken zur Folge hat, und einer gleich bleibenden Finanzierung der Beiträge von 60 % \nArbeitgeber zu 40 % Arbeitnehmer zeigt sich die Stadt Zofingen gegenüber ihren Mitarbeiten-\nden sehr grosszügig. Ein besonderer Dank für die grosse Arbeit im Zusammenhang mit dieser \nVorlage gebührt Herrn René Küng, Leiter Finanzen. Die FDP-Fraktion wird dieser Vorlage klar \nzustimmen.  \n \nHr. Peter Wullschleger erklärt, dass die SP-Fraktion der Neuregelung der beruflichen Vorsorge \nfür das städtische Personal zustimmt. Dies mag überraschen, und die SP-Fraktion ist über die-\nsen Entscheid auch nicht erfreut. Die APK war während Jahrzehnten ein zuverlässiger Partner \nauch für Zofingen und konnte sich auf dem Markt gut behaupten. Der Referent der FGPK hat \nin seinem Referat festgehalten, dass sich der Grosse Rat nicht bewusst war, welche Auswir-\nkungen seine Entscheidungen in Bezug auf die APK für die Gemeinden haben. Dieser Aussa-\nge möchte er vehement widersprechen. Dem Grossen Rat waren die Auswirkungen sehr wohl \nbewusst, er wurde auch von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht. Es ist doch \nvielmehr so, dass es der bürgerlichen Mehrheit nicht passt, wenn eine öffentlich-rechtliche \nOrganisation erfolgreich auf dem Markt auftritt. Es ist aber doch sehr verdienstvoll, dass sich \ndie Stadt Zofingen einen Wechsel überlegt hat. Für die SP-Fraktion sind die Leistungen und \nBedingungen für das Personal das Wichtigste. Die linearen Beiträge bei der Comunitas sind \nrichtig und sinnvoll. Die Leistungen der Comunitas entsprechen in etwa denjenigen der APK, \nganz klar besser bei der Comunitas ist der Besitzstand. Für das städtische Personal ist der \nWechsel sicher vorteilhaft. Zudem können 10 Mio. Franken eingespart und sinnvoll investiert \nwerden. Die rechtlichen Ausführungen durch Herrn Rösler waren sehr aufschlussreich, und \ndoch wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, wenn sich der Stadtrat noch eine Zweitmeinung \neingeholt hätte. Nichts desto trotz fährt die Stadt Zofingen wie auch das städtische Personal \nmit diesem Wechsel besser. \n \nDie SP-Fraktion hat bereits im Frühjahr 2007 mit der APK Kontakt aufgenommen und sich nach \nden Vor- und Nachteilen des Systemwechsels erkundigt. Bis heute hat sie jedoch keine Ant-\nwort erhalten. Ebenfalls wurde die Geschäftsleitung der APK darauf aufmerksam gemacht, \ndass es sehr sinnvoll wäre, wenn das städtische Personal von Zofingen, vor der Abstimmung \nüber einen Pensionskassenwechsel, durch die APK eingehend informiert würde. Ansonsten \nwäre es klar, dass das Personal einem Wechsel zustimmen wird. Leider hat auch diese Infor-\nmation nicht stattgefunden, und die SP-Fraktion ist über die Haltung der APK enttäuscht. Die-\nse Gründe haben die SP-Fraktion dazu bewogen, dieser Vorlage zuzustimmen. \n \nEs sind doch zwei negative Punkte zu erwähnen. Der Einwohnerrat kann nicht darüber \nbestimmen, ob den Personen, welche sich eine vorzeitige Pensionierung überlegen, ein bes-\nseres Angebot unterbreitet werden kann. Der Einwohnerrat kann lediglich über die Besitz-\nstandwahrung von CHF 2'000'000.– beschliessen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass man in \ndiesem Bereich etwas grosszügiger hätte sein können, als nur über die angegebenen Jahre \nden Ausfall zu finanzieren. Über die Behandlung und die Teuerungszulagen der bisherigen \nRentner/Rentnerinnen kann aber diskutiert werden. Es wurde erwartet, dass an der heutigen \nSitzung auch die entsprechenden Anpassungen des Dienst- und Besoldungsreglements vor-\nliegen. An der FGPK-Sitzung wurde informiert, dass der Stadtrat die Teuerungszulage für die \nbisherigen Rentner/Rentnerinnen nicht mehr übernehmen will. Dies kann die SP-Fraktion nicht \nakzeptieren, da die Teuerungszulage bei den zukünftigen Rentnern/Rentnerinnen durch die \n\n\n\nSitzung vom 27. August 2007  Seite  157 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nComunitas übernommen wird. Sollte die Teuerungszulage für die bisherigen Rentner/Rentner-\ninnen wirklich ab 2008 nicht mehr übernommen werden, wird sich die Fraktion bei der Teilrevi-\nsion des Dienst- und Besoldungsreglements an der November-Sitzung wehren.  \n \nHr. Robert Weishaupt erklärt, dass die Fraktion der Dynamischen Mitte der Meinung ist, dass \ndie Lösung mit der Comunitas sicher gleichwertig, wenn nicht sogar besser ist, als ein Verbleib \nbei der APK. Die Ausgangslage für Zofingen scheint hervorragend zu sein, und die komplexe \nSachlage wurde kompetent erläutert. Die Fraktion der Dynamischen Mitte ist zum Schluss ge-\nkommen, dass ein Wechsel sinnvoll und richtig ist und wird dem Antrag einstimmig zustimmen. \nDie Fraktion bedankt sich bei allen Beteiligten dieses Projekts und lobt die sehr gute Arbeit.  \n \nHr. Hansruedi Hauri erklärt, dass die SVP-Fraktion die Vorlage kritisch geprüft hat und dem An-\ntrag einstimmig zustimmen wird. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \n3. Neues Vorsorgekonzept \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter stellt fest, dass gemäss Vorsorgeplan der Comunitas die Stadt für die \n60- bis 65-jährigen Mitarbeiter/innen eine Prämie von 20 % bezahlen muss. Dies ist sicher kein \nAnreiz, ältere Personen einzustellen. Warum ist diese Prämie so hoch? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass diese Abstufungen nicht nur von der Co-\nmunitas, sondern jetzt auch von der APK angewendet werden. Diese Abstufungen gelten \naber nicht für das neue Zofinger-Modell der Comunitas, da die Arbeitnehmenden solidarische \nBeiträge entrichten. Und keinesfalls ist es ein Grund, dass keine älteren Personen angestellt \nwerden.  \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über die stadträtlichen \nAnträge abstimmen: \n \n1. Dem Austritt der aktiven Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde Zofingen aus der Aar-\n\ngauischen Pensionskasse (APK) auf den 31. Dezember 2007 sei zuzustimmen.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 36 : 0 Stimmen angenommen. \n \n2. Der Stadtrat sei zur Neuregelung der beruflichen Vorsorge für die Mitarbeitenden der Ein-\n\nwohnergemeinde mit Wirkung ab 1. Januar 2008 im Sinne der vorstehenden Ausführun-\n\ngen zu ermächtigen.  \n \nDer Antrag wird mit 36 : 0 Stimmen angenommen. \n \n\n3. Zur Finanzierung der Besitzstandswahrung gemäss der gegenüber den Mitarbeitenden \n\nabgegebenen Garantie sei ein Verpflichtungskredit von CHF 2'000'000.– zu bewilligen. \n\n \nDer Antrag wird mit 36 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n4. Der Stadtrat sei zu ermächtigen, zur Förderung der vorzeitigen Pensionierung gegenüber \n\nMitarbeitenden der Jahrgänge 1945 bis und mit 1947, die in der Zeit zwischen 1. Januar \n\n2007 und 30. November 2007 vorzeitig in Pension gehen oder gegangen sind, den Aus-\n\ngleich der dadurch entstehenden Rentenkürzungen während insgesamt längstens 8 Jah-\n\nren zuzusichern. Die Finanzierung sei zu Lasten der Ausfinanzierungskosten (gebundene \n\nAusgabe) vorzunehmen. Der Stadtrat sei zur Regelung der Details und zum Vollzug zu er-\n\nmächtigen.  \n\n \nDer Antrag wird mit 34 : 0 Stimmen (bei Enthaltungen) angenommen. \n \n\n\n\nSitzung vom 27. August 2007  Seite  158 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 64 \n \nGK 96 \n \nMotion der SP-Fraktion vom 19. März 2007 betr. energetisch nachhaltige Investitionen \n\n \nHr. Philippe Dietschi erklärt, dass die Förderung von erneuerbaren Energien und Energiesparen \nden grössten gemeinsamen Nenner darstellen, welcher von praktisch allen Parteien gerade \nin diesem Jahr gefordert wird. Genauso wie in der Klimawissenschaft Konsens über die Grün-\nde und Folgen des Klimawandels bestehen, besteht folglich politischer Konsens in der Ener-\ngiepolitik darüber, dass man das Potenzial sowohl vom einen als auch vom andern ausschöp-\nfen sollte, mehr als man es bisher gemacht hat. Auch in der Stadt Zofingen scheint das Klima \ngünstig zu sein, so haben 23 Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen aus allen hier vertretenen Par-\nteien die Motion bei der Einreichung unterschrieben. Die Motion verlangt, dass die zwei Säu-\nlen – erneuerbare Energie und Energieeffizienz – künftig zum Prüfungsfundament von stadträt-\nlichen Projekten werden, und beim Projekt „Stadtsaal“ möchte man, dass dies nicht nur ge-\nprüft wird, sondern dass eine nichtfossile Heizung diesen Saal erwärmen wird.  \n \nMit der Motion für energetisch nachhaltige Investitionen möchte man erreichen, was der \nStadtrat mit den bisherigen Vorlagen in diesem Jahr präsentiert hat. Seien es die energieeffi-\nzienten Kühlräume in der neuen Kanti-Mensa, der Minergie-Anbau bei der HPS oder das \nkommende Projekt der sonnengewärmten Duschen in der Trinermatte. All diese Projekte ent-\nsprechen genau dem Sinn der Motion. Man könnte sich fragen, ob man mit dieser Motion \nnicht offene Türen einrennt. Umso besser, wenn Türen zu den neuen umweltschonenden \nTechnologien gemeinsam aufgeschlagen werden. Zur Erklärung ist hilfreich, dass diese Motion \nin einer längst vergangenen Zeit entstanden ist, als bei der Volière ein bestehender Gas-\nAbschluss fast zu einem erneuten Einbau einer Gasheizung geführt hätte.  \n \nDer Stadtrat soll sich durch diese Motion bestärkt fühlen, auf dem Weg der nachhaltigen In-\nvestitionen weiterzugehen. Investitionen, welche Klima, Ressourcen, Umwelt und schliesslich \ndie Rechnung der Stadt Zofingen schonen. Die zwei ökologischen Säulen sollen für die Ver-\nwaltung mehr sein als der Passus für die Einwohnerratsvorlagen. Mit dem Erlangen des Labels \n„Energiestadt“ steht nun auch Zofingen im Wettbewerb um den energieeffizientesten Einsatz \nvon Ressourcen, wie das bereits viele andere Gemeinden sind. Es ist schön, aber auch drin-\ngend nötig, dass sich Zofingen diesem Wettbewerb stellt und zur Mitspielerin unter den Ge-\nmeinden wird. Was gegen aussen der Wettbewerb ist, ist gegen innen die Vorbildfunktion \neiner Gemeinde gegenüber den privaten Bauherren und Investoren. Wenn die Stadt bei ih-\nren Projekten nicht auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen würde, wäre es \nauch schwierig, dies bei Privatpersonen zu verlangen und zu fördern. Aus all den genannten \nGründen bittet er, diese Motion zu unterstützen.  \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, stellt fest, dass diese Motion grundsätzlich offene Türen ein-\nrennt. Es ist heute selbstverständlich, dass insbesondere bei Neubauten der Minergiestandard \nangestrebt wird. Er erinnert an den Erweiterungsbau der Heilpädagogischen Sonderschule, \nder diesen Kriterien genügt. Bei Sanierungen wird geprüft, wie weit der Einsatz von erneuerba-\nren Energien möglich ist und unter Würdigung aller Aspekte tatsächlich auch Sinn macht. \n \nFür die am Anfang der Planung stehende Erweiterung des Stadtsaales – hier soll der Bau dem \nMinergiestandard genügen – und umfangreichen Sanierungsmassnahmen im Turnhallenbe-\nreich der Bezirksschule sind energetisch nachhaltige Investitionen im Sinn der Motion vorgese-\nhen. \n \nZur Erarbeitung der Grundlagen im Hinblick auf die sachrechtliche Abtretung der Fernheiz-\nzentrale im Stadtsaal von der Einwohnergemeinde an die StWZ Energie AG hat der Stadtrat \nvor fünf Jahren ein spezialisiertes Ingenieurbüro mit einer umfassenden Untersuchung des \nFernwärmenetzes Stadtsaal beauftragt. Neben der Zustandsaufnahme sind auch Vorschläge \nzur Neukonzeption des Fernheiznetzes erarbeitet worden. \n \nDie im Bericht aufgezeigten Schwachstellen – vor allem in den Übergabestationen der insge-\nsamt 21 mit Fernwärme versorgten privaten und öffentlichen Liegenschaften – wurden seither \n\n\n\nSitzung vom 27. August 2007  Seite  159 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nsukzessive behoben. Zur weitern Optimierung der Fernheizung soll die Warmwasseraufberei-\ntung im Sommer in den einzelnen Objekten unabhängig von der Fernheizung erfolgen. Dies \nwird es erlauben, die Fernheizung in den Sommermonaten über längere Zeit abzustellen. Ent-\nsprechende Mittel werden in den Voranschlag 2008 aufgenommen. \n \nZum Erneuerungskonzept hält der Bericht folgende Randbedingungen fest: „Dabei gilt es für \nalle Beteiligten, einen langfristigen Betrieb unter wirtschaftlich interessanten und ökologisch \nsinnvollen Verhältnissen gewährleisten zu können.“ Gestützt auf dieses Konzept zeigt sich, dass \nder vollständige Ersatz der Fernheizzentrale weder sinnvoll, noch nötig ist. Allerdings sollen die \nsechs über zwanzigjährigen Gaskessel demontiert und an deren Stelle eine Wärmepumpe, \ndie Erdwärme nutzt, eingebaut werden. Die erst 1993 erneuerten Heizkessel decken die Spit-\nzenlast im Bereich von Aussentemperaturen unter 5 °C ab. Auch bei der Strassenbeleuchtung \nwerden Massnahmen zur Energieeffizienz durchgeführt. Die alten Leuchtmittel werden – im \nRahmen des Unterhalts – laufend durch neue, effizientere Leuchtmitteltypen ersetzt. Nacht-\nsenkungen erfolgen dort, wo es die Sicherheit erlaubt. Verkehrssicherheit und öffentliche Si-\ncherheit setzen jedoch einer weiteren Verminderung der Leuchtdichte und -stärke Grenzen. \n \nSoweit möglich versucht der Stadtrat auch bei privaten Investoren den Einsatz von Alternativ-\nenergien zu fördern. So besteht im Rahmen des Gestaltungsplanes „Forstacker“ die Auflage, \neine Holzschnitzelfeuerung einzusetzen. Auch bei der Erweiterung des Seniorenzentrums steht \nder Einsatz einer Holzschnitzelfeuerung im Vordergrund. Definitive Abklärungen dazu sind \nnoch im Gang. Zusätzlich wird im Zusammenhang mit der Erweiterung geprüft, auf dem \nFlachdach des Seniorenzentrums „Im Tanner“ Sonnenkollektoren für die Warmwasseraufberei-\ntung zu installieren. \n \nDer Stadtrat richtet sein Augenmerk aber nicht nur auf die in der Motion angesprochenen \nBereiche (Heizungen, Gebäudehüllen, Haustechnik/Beleuchtung, Neubauten), sondern ver-\nlangt auch bei der Anschaffung von Büro- und andern Geräten Modelle, die den Kriterien der \nEnergieeffizienzklasse A genügen. Der Stadtrat ist, unter dem Vorbehalt der hier gemachten \nErläuterungen, bereit, diese Motion entgegenzunehmen. \n \nHr. Hansruedi Hauri erklärt, dass die SVP-Fraktion nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Ener-\ngien ist. Es sollte aber auch in Zukunft zwischen Sinn und Unsinn von solchen Investitionen un-\nterschieden werden können. Aus diesem Grund kann die Fraktion der Überweisung der Moti-\non nicht zustimmen.  \n \nDer Überweisung der Motion wird mit 29 : 7 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 65 \n \nGK 97 \n \nMotion der SP-Fraktion vom 19. März 2007 betr. Revision der Bau- und Nutzungsordnung (Ga-\nragen in der Altstadtzone) \n\n \nHr. Hans-Martin Plüss hält fest, dass vor zirka elf Jahren die Fussgängerzone in der Vorderen \nHauptgasse geschaffen wurde. Es war damals die Rede davon, dass weitere Etappen reali-\nsiert werden. Diese sind aber offenbar auf Widerstände gestossen. Im Rahmen der Revision \nder Bau- und Nutzungsordnung muss man sich über das Verkehrsregime Gedanken machen. \nPrivatgaragen können in der Altstadtzone zu Problemen führen. Aus den Baugesuchaus-\nschreibungen konnte die SP-Fraktion kürzlich entnehmen, dass in der Schmiedgasse ein Bau-\ngesuch eingereicht wurde, welches unter anderem die Umnutzung eines Ladenlokals in eine \nGarage vorsieht. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass in der Altstadtzone keine privaten Ga-\nragen bewilligt werden sollten. Der Stadtrat hat signalisiert, diese Motion als Postulat entge-\ngenzunehmen. In diesem Sinn wandelt die SP-Fraktion die Motion in ein Postulat um. Es konnte \nnicht ganz nachvollzogen werden, weshalb der Stadtrat das erwähnte Baugesuch bewilligt \nhat. Aus welchen Gründen wurde diese Baubewilligung erteilt und wann wurde zum letzten \nMal, die erwähnte Bewilligung ausgenommen, eine Garage in der Altstadtzone bewilligt? \n \n\n\n\nSitzung vom 27. August 2007  Seite  160 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass die geltenden bau- und planungsrechtlichen In-\nstrumente der Stadt Zofingen auf dem gesamten Gemeindegebiet keinerlei Einschränkungs- \nund Verbotsmöglichkeiten für Abstellplätze vorsehen. Sie schliessen für die Altstadtzone einzig \ndie Erstellung freistehender – neuer – Garagen aus. \n \nAuf kantonaler Ebene sieht § 55 Abs. 3 BauG vor, dass der Gemeinderat von der Pflicht zum \nErstellen privater Abstellplätze ganz oder teilweise befreien kann, wenn wichtige öffentliche \nInteressen, namentlich des Ortsbildschutzes oder der Verkehrssicherheit, entgegenstehen. \nDiese Bestimmung geht aber nicht soweit, dass der Stadtrat mit der gleichen Begründung \nParkplätze verbieten kann. Dafür wären gemäss § 55 Abs. 4 BauG ein Gesamtkonzept sowie \nin der kommunalen BNO explizite Verbote oder Einschränkungen für bestimmte Zonen nötig. \nSolche existieren in Zofingen auch für die Altstadtzone nicht. \n \nIm Rahmen der anlaufenden Revision der Nutzungsplanung ist die Altstadtzone u.a. aufgrund \nder Motion SP (Aufteilung in Zonen mit Schwerpunkt Wohnen bzw. Gewerbe/Dienstleistungen) \nbesonders zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wird sich zwangsläufig und erneut auch \ndie Frage des Verkehrsregimes in der Altstadt stellen. Die bisher vom Stadtrat verabschiede-\nten Grundlagen (Grundsatzbeschluss Ortsplanung 2010, Genehmigung Organisation und Mei-\nlensteine) reichen aber nicht aus bzw. sind zu allgemein gehalten, um in möglichen Konflikt-\nfällen präventiv eine Planungszone gemäss § 29 BauG oder eine Bausperre gemäss § 30 \nBauG zu erlassen. \n \nDie Revision der BNO ist angelaufen. Dies bietet Gelegenheit, geltende Grundlagen zu über-\nprüfen und bei Bedarf geänderten oder neuen Zielvorstellungen anzupassen. Dass aber – \nohne Würdigung der Gesamtzusammenhänge – nun Einzelanliegen im Vorgriffsverfahren \nfestgeschrieben werden, kann nicht im Sinne einer abgerundeten Revisionsvorlage sein. Der \nStadtrat ist daher nicht bereit, den vorliegenden Vorstoss als Motion entgegenzunehmen. \nDer Stadtrat will aber – wie bereits angetönt – die Freiheit haben, heute geltende Grundla-\ngen ohne Einschränkungen prüfen zu können. Die in andern Vorstössen geforderte Überprü-\nfung der Altstadtzone und die allfällige Schaffung differenzierter Nutzungszonen in der Altstadt \nerfordern diese Freiheiten. Dass dabei für Zonen mit der Bevorzugung „Wohnen“ andere An-\nsprüche entstehen als in einer Zone mit Schwergewicht „Gewerbe/Freizeit“, versteht sich wohl \nvon selbst. Und in dieser Betrachtungsweise müssen auch gesellschaftspolitische Realitäten \nberücksichtigt werden können. \n \nDer Stadtrat nimmt den Prüfungsauftrag in Bezug auf die Erstellung von – neuen – Garagen in \nder Altstadt ernst. Er will aber keine Präjudizien schaffen und kann deshalb der Überweisung \ndieses Vorstosses in der Form eines Postulates durchaus zustimmen. \n \nDer Überweisung des Postulates wird mit 22 : 10 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 66 \n \nUmfrage \n\n \nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass im § 53 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \nfestgehalten ist, dass unter dem Traktandum „Umfrage“ mündliche kurze, mit Betonung auf \nkurze, Anfragen an den Stadtrat gestellt werden können. Diese sind sofort oder an der nächs-\nten Sitzung zu beantworten. \n \nHinweis der Protokollführung \n\nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n\n\n\nSitzung vom 27. August 2007  Seite  161 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Michael Wacker hat der Homepage der Stadt Zofingen entnommen, dass im Bereich Bau-\nverwaltung zwei Stellen vakant sind. Der Bausekretär geht vorzeitig in den Ruhestand, und der \nBauverwalter ist anscheinend krank geschrieben. Wie sieht die aktuelle Situation in diesem \nBereich aus? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, bestätigt, dass der Bauverwalter zurzeit krank ist und Vakanzen \nin den Bereichen Hoch- und Tiefbau bestehen. Die vorzeitige Pensionierung des Bausekretärs \nist seit längerem bekannt, aber der Stadtrat ist der Meinung, dass zuerst noch gewisse organi-\nsatorische Überlegungen angestellt werden müssen, bevor diese Stelle zur Widerbesetzung \nausgeschrieben wird. Die beiden Stellen im Bereich Hoch- und Tiefbau waren ausgeschrie-\nben, und zumindest im Bereich Hochbau ist er optimistisch, dass eine gute Lösung gefunden \nwerden kann. Im Bereich Tiefbau sieht es weniger erfreulich aus. Aber man hat sich mit exter-\nner Hilfe bestens organisiert. \n \nHr. Dieter Matter erinnert daran, dass heute Abend eine Informationsveranstaltung zum The-\nma Verkehr in der Region Zofingen mit dem Referenten Regierungsrat Peter Beyeler stattfin-\ndet. Es wäre schön, wenn möglichst viele Einwohnerräte/Einwohnerrätinnen anschliessend an \ndiese Sitzung an der Informationsveranstaltung teilnehmen könnten.  \n \nHr. Robert Weishaupt stellt fest, dass bei den unerledigten Geschäften immer noch die Motion \naus dem Jahre 1971 der Einwohnerratsfraktion „Aktives Zofingen – az – Junge parteipolitisch \nneutrale Zofinger“ betreffend Streichung des Philosophenweges und der Kunzenbadstrasse \naus dem Überbauungsplan offen ist. Was gedenkt der Stadtrat, aufgrund des negativen Ent-\nscheids der Ortsbürgergemeinde, in diesem Fall zu tun? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass es aufgrund der negativen Haltung der \nOrtsbürgergemeinde gegenüber eines Verkaufes dieses Landes wohl am sinnvollsten ist, wenn \ndas Land im Zusammenhang mit der Revision der Bau- und Nutzungsordnung wieder zurück-\ngezont wird. \n \nFr. Käthi Hagmann erklärt, dass sich Anwohner der Mühlethalstrasse und des Stöckliackerwe-\nges bei ihr über die extrem lange Bauzeit und die zum Teil schlechte Signalisation beschwert \nhaben. Ist hier ein Ende in Sicht? \n \nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, hat Verständnis für die Beschwerden der Anwohner/An-\nwohnerinnen. Es besteht aber Anlass zur Hoffnung. Es handelt sich um eine Kantonsstrasse, bei \nder der Kanton Bauherr ist. Die Arbeiten haben sich als relativ schwierig erwiesen. Gemäss \nTerminplan sollten die Arbeiten im September abgeschlossen sein. Die Fragen der Anwohner/ \nAnwohnerinnen werden aber ernst genommen, und man hat die Bevölkerung in diesem Ge-\nbiet auch entsprechend informiert. \n \nFr. Käthi Hagmann erzählt, dass in diesem Sommer ein 14-jähriger Bursche bei der Abdan-\nkungshalle von Gleichaltrigen angehalten und aufgefordert wurde, sein Portemonnaie aus-\nzuhändigen. Der Bursche hat sich zuerst geweigert, doch nach massiven Drohungen CHF 20.– \nausgehändigt. Sie hat dem Jungen empfohlen, Anzeige zu erstatten, aber aus Angst hat die-\nser darauf verzichtet. Wie können solche Zustände unterbunden werden? Wäre es sinnvoll, \ndie Polizeipräsenz in diesem Bereich zu verstärken? Es kann nicht sein, dass es in Zofingen Orte \ngibt, an denen man sich unter Tags nicht mehr getraut, daran vorbei zu gehen.  \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, erklärt, dass rund um die Abdankungshalle vermehrt Polizeikon-\ntrollen stattfinden. Jedoch ist es so, dass es eine Überwachung, und nicht Bewachung, ist. \nEine Dauerpräsenz ist leider nicht möglich. Um solche Vorkommnisse zu vermeiden, braucht es \ngemeinsame Anstrengungen von Polizei und Schule. Es finden auch immer wieder ressort-\nübergreifende Besprechungen statt, an denen solche Problematiken besprochen werden. \nAber es liegt auch an jedem einzelnen Bürger/an jeder einzelnen Bürgerin einzugreifen, wenn \nman solche Vorkommnisse beobachtet. Es ist auch sehr wichtig, dass solche Geschehnisse \nder Regionalpolizei gemeldet werden. Denn wenn sich die Meldungen in diesem Bereich \nhäufen, werden auch entsprechend mehr Stichproben in diesem Gebiet durchgeführt. \n \n\n\n\nSitzung vom 27. August 2007  Seite  162 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSchluss der Sitzung:  19.12 Uhr \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDER RATSPRÄSIDENT \n \n\n \n \nBruno Hostettler \n\n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n\n \nArthur Senn \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Einwohnerratssitzung vom 20.03.2023 - Protokoll

text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n1. Sitzung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 20. März 2023 \n\nZeit 18.00–22.00 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Dr. Christian Nöthiger, Ratspräsident \n\nProtokollführer Dr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n\n \n\nAnwesend 37 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Borer Adrian Dr. (glp), Einwohnerrat8 \n\n Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin7 \n  Fankhauser Salome (SP), Einwohnerrätin \n\n Freiermuth Maja (FDP/ZM), Einwohnerrätin \n\n Friderich Corina (Grüne), Einwohnerrätin5 \n\n Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin \n\n Gfeller Markus (SVP), Einwohnerrat6, 7  \n\n Graf Michèle (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n  Guyer Gian (Grüne), Einwohnerrat6, 8 \n\n Gygax Attila (glp), Einwohnerrat7 \n\n Gygax Daniel (FDP/ZM), Einwohnerrat6, 8 \n\n Hauri Hansrudolf (SVP), Einwohnerrat6, 8 \n\n Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n\n  Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat7 \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  138 \n\n Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin6, 7, 8 \n\n Kunz Silan (SP), Einwohnerrätin  \n\n Lehmann Yvonne (SP), Einwohnerrätin  \n\n Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat3,4  \n\n  Negri Marco (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Nöthiger Christian Dr. (SP), Einwohnerrat1, 4, 7  \n\n  Plüss-Bernhard Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6  \n\n  Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n  Schürch-Meder Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 7, 8 \n\n Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin \n\n Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5, 6 \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n  Studer Yves (SVP), Einwohnerrat3 \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5, 6 \n\n  Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin7 \n\n Wyss Flavio (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin5, 7 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt  Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat2   \n\n  Jordi Irma (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin  \n\n  Szedlák-Hagmann Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n\n \n\nLegende  1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n\n 6Mitglied Spezialkommission Revision Gemeindeordnung \n 7Mitglied Spezialkommission Oberstufenzentrum \n\n 8Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 24. April 2023 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  139 \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Inpflichtnahme 140 \n\nvon Michèle Graf (Die Mitte) als Einwohnerrätin und von Flavio Wyss (FDP)  \n\nals Einwohnerrat \n\n \n\n2. Mitteilungen 140 \n\n \n\n3. Wahlen 141 \n\nER.2023.001 \n\nErsatzwahl eines Mitglieds für das Büro ER für den Rest der laufenden Amtsperiode  \n\n2022–2025 \n\n \n\nER.2023.002 \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den  \n\nRest der laufenden Amtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n4. Einbürgerungen 142 \n\nER.2023.003-006 \n\nHinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der  \ngesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV) \n\n \n\n5. ER.2023.008 143 \n\nBefristeter Ausbau der Aufsuchenden Jugendarbeit \n\n \n\n6. ER.2023.010 148 \n\nPlan Lumière ausserhalb der Altstadt – Verpflichtungskredit Teil Strassenbeleuchtung \n\n \n\n7. ER.2022.036 153 \n\nInterpellation von Karin Burkard (Grüne) vom 20. Juni 2022 betreffend "Umsetzungs- \n\nkatalog Velomassnahmen 2017/18"; Beantwortung Stadtrat \n\n \n\n8. ER.2021.214 (214 [2018-2021]) 154 \n\nPostulat von Tobias Hottiger (FDP) vom 25. Oktober 2021 betreffend "Regelmässige  \n\nErstellung eines Subventionsberichts"; Haltung Stadtrat \n\n \n\n9. Umfrage 156  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  140 \n\nTraktandum 1 – Inpflichtnahme \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Ratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n\n \n\nEs steht die Inpflichtnahme von Michèle Graf (Die Mitte) als Einwohnerrätin und von Flavio Wyss \n\n(FDP) als Einwohnerrat an. Der Präsident begrüsst die beiden neuen Personen im Rat.  \n\n \n\nSie werden aufgefordert, vor den Stadtrat zu treten. Die Gelübdeformel wird durch den Ratssekretär \n\nvorgelesen. Die Anwesenden werden gebeten, dazu aufzustehen. \n\n \n\nGemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats werden die anwesenden neuen Mitglieder \ndes Einwohnerrats vom Vorsitzenden mit folgendem Gelübde, welches vom Ratssekretär verlesen \nwird, in Pflicht genommen: "Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats die Ehre und die Wohlfahrt \nder Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen \nund Gewissen zu handeln." \n \n\nDas Amtsgelübde wird von Michèle Graf und Flavio Wyss durch Nachsprechen der Worte "Ich gelobe \n\nes" geleistet. Sie sind damit in Pflicht genommen und können ihre Tätigkeit aufnehmen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 – Mitteilungen \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Matthias Hostettler, Irma Jordi und Stéphanie Szedlák entschul-\n\ndigt. \n\n \n\nDer Rat ist nach der Inpflichtnahme von Michèle Graf und Flavio Wyss mit 37 Mitgliedern verhand-\n\nlungsfähig. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. Oktober 2022 wurde am 14. November 2022 ver-\n\nschickt und jenes der Einwohnerratssitzung vom 21. November 2022 am 28. November 2022. In-\n\nnerhalb der jeweiligen 10-tägigen Frist sind keine Änderungsbegehren eingegangen. Die Protokolle \n\ngelten somit als genehmigt.  \n\n \n\nAnlässlich der kommunalen Abstimmungen vom 12. März 2023 wurden beide Vorlagen (Revision \n\nder Gemeindeordnung und Kredit Oberstufenzentrum) angenommen. \n\n \n\nDer Verein Lebendiger Rosengarten und die Stadt haben den Aargauer Naturpreis erhalten. \n\n \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von Attila Gygax (glp) betreffend "Schulwegsicherheit" \n\n- Interpellation von Luc Zobrist (FDP) betreffend "Klimastrategie in der Gemeinde Zofingen" \n\n- Interpellation von Irma Jordi (Die Mitte) betreffend "Alte Kaserne" \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  141 \n\nTraktandum 3 – Wahlen   \n\n \n\nER.2023.001 \n\nErsatzwahl eines Mitglieds für das Büro ER für den Rest der laufenden Amtsperiode  \n\n2022–2025 \n\n \n\nER.2023.002 \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den  \n\nRest der laufenden Amtsperiode 2022–2025 \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nPascal Stenz (FDP/ZM) ist auf das Ende des letzten Jahres aus dem Einwohnerrat ausgetreten. So-\n\nmit ist die Funktion als Stimmenzähler im Büro ER vakant. \n\n \n\nMaja Freiermuth ist per 2. März 2023 als Mitglied der FGPK zurückgetreten. \n\n \n\nDer Verteilschlüssel wurde anfangs Amtsperiode festgelegt. Somit ist der Anspruch der Fraktion der \n\nFDP/ZM für beide Vakanzen gegeben. \n\n \n\nFür das Wahlbüro schlägt das Büro des Einwohnerrats folgende Personen vor:  \n\n- Barbara Willisegger (SVP) \n\n- Yvonne Lehmann (SP) \n\n- Esther Burkhard, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n\n- Patrick Siegrist, Aktuar FGPK \n\n \n\nVon Seiten Einwohnerrat gibt es keinen Einwand. Das Wahlbüro gilt somit als gewählt.  \n \nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, werden die Wahlzettel ausgefüllt und anschliessend \neingezogen. \n \n\nAls Mitglied für das Büro ER ist Maik Müller (FDP/ZM) nominiert. Als Mitglied in die Finanz- und Ge-\n\nschäftsprüfungskommission ist Béatrice Zinniker (FDP/ZM) nominiert. \n\n \n\nErgebnis der Ersatzwahl für ein Mitglied des Büro ER \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \n\nZahl der Anwesenden: 37 \n\nEingegangene Wahlzettel: 37 \n\nAbzüglich leere Wahlzettel: 0 \n\nAbzüglich ungültige Wahlzettel: 0 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nMaik Müller (FDP/ZM, neu): 37 gewählt \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  142 \n\nErgebnis der Ersatzwahl für ein Mitglied in die FGPK \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \n\nZahl der Anwesenden: 37 \n\nEingegangene Wahlzettel: 37 \n\nAbzüglich leere Wahlzettel: 0 \n\nAbzüglich ungültige Wahlzettel: 0 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel: 37 \n\nAbsolutes Mehr: 19 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nBéatrice Zinniker (FDP/ZM, neu): 37 gewählt \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 – Einbürgerungen   \n\n \n\nER.2023.003-006 \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nRaphael Lerch, Referent FGPK \n\nDie Einbürgerungskommission hat alle Gesuche geprüft und für in Ordnung befunden. Die Kommis-\n\nsion empfiehlt dem Einwohnerrat, allen Kandidierenden das Gemeindebürgerrecht von Zofingen zu-\n\nzusichern. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \n\nAbstimmungen \n\nER.2023.003 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2023.004 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \nER.2023.005 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \nER.2023.006 \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDie Einbürgerungen erfolgen unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rats des Kantons Aar-\ngau. \n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  143 \n\nTraktandum 5 \n\n \n\nER.2023.008 \n\nBefristeter Ausbau der Aufsuchenden Jugendarbeit \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAnders Sjöberg, Referent FGPK \n\nWährend der Pandemie haben Littering- und Vandalismusfälle zugenommen. Beim BZZ wurden Ka-\n\nmeras installiert, beim Bez-Schulhaus wird auf Prävention gesetzt. Dazu sind zusätzliche Pensen nö-\n\ntig. Die Steuergruppe Jugend schlägt anstelle anderer Massnahmen Präsenz und Prävention vor. Als \n\ngutes Beispiel für erfolgreiche Prävention wurde in der FGPK der Rosengarten genannt, wo die \n\nSchülerinnen und Schüler in die Pflege mit einbezogen werden. Auch die Repol hat sich eine Lösung \n\nmit einer Aufstockung der aufsuchenden Jugendarbeit gewünscht. Der Kanton beteiligt sich zeitlich \n\nfinanziell an den Lohnkosten. Der Stadtrat hat den Puffer bei den Personalressourcen nicht benüt-\n\nzen wollen, weil er einerseits sehr knapp bemessen ist und der Stadtrat gleichzeitig das Thema poli-\n\ntisch diskutiert haben will. Einige FGPK-Mitglieder waren der Meinung, dass dafür genügend Res-\n\nsourcen vorhanden seien, diese einfach umdisponiert werden müssten. Die FGPK empfiehlt dem \n\nEinwohnerrat mehrheitlich, das Geschäft anzunehmen. \n\n \n\nDaniel Gygax, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDie Fraktion hat das Geschäft intensiv diskutiert. Die Fraktion stört, dass auf eine frühere Frage im \n\nEinwohnerrat, was der Stadtrat gegen Littering zu machen gedenkt, geantwortet wurde, dass es sich \n\num eine Unsitte handle und zu wenig Ressourcen dafür vorhanden seien. Gegen Littering würde das \n\nAbfallkonzept helfen. Dieses liegt weiterhin nicht vor. Ein Teil des Litteringproblems ist die Entsor-\n\ngung von Hausmüll in öffentlichen Abfallbehältnissen. Kurz darauf entscheidet der Stadtrat, dass für \n\ndas zunehmende Litteringproblem die Jugendlichen verantwortlich sein sollen. Wir haben uns ge-\n\nwünscht, dass die Geschäfte mit unterjährigen Pensenerhöhungen aufhören. Deshalb wurde dem \n\nneuen Mechanismus mit Puffer zugestimmt. Es ist der Fraktion nicht klar, wieso die Lohnsumme \n\nund der kantonale Beitrag im Budget enthalten sind, nicht aber die Stellenprozente im Stellenplan. \n\nDie Fraktion lehnt das Geschäft aus diesem Grund ab. Es liegt wieder ein Geschäft vor, bei welchem \n\ndie vorgesehenen Mechanismen nicht eingehalten werden. Die Fraktion ist nicht gegen Arbeit mit \n\nJugendlichen. Wenn man den Jugendlichen in Zofingen ein Zuhause geben will, dann soll man sich \n\num die Sportplätze (das Sportkonzept liegt ebenfalls noch nicht vor) und das todbedrohte OXIL \n\nkümmern. Einen Antrag ohne Fakten zu stellen und das Vorgehen sind falsch. Deshalb wird empfoh-\n\nlen, den Antrag abzulehnen.  \n\n \n\nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum (glp) \n\nDer Antrag des Stadtrats wurde in der Fraktion intensiv diskutiert. Es hat für Verwirrung gesorgt, \n\ndass das Ziel gemäss Antrag (Reduktion Vandalismus und Littering) nicht das Hauptziel im entspre-\n\nchenden Konzept ist. Insofern ist es fraglich, wieweit das Konzept für die Bekämpfung von Littering \n\nund Vandalismus ist. Die Fraktion ist aber der Meinung, dass die aufsuchende Jugendarbeit ein gu-\n\ntes Mittel ist, in den vergangenen Jahren aber zu kurz gekommen ist. Auch wenn mit den vorgesehe-\n\nnen Massnahmen nur einige Wenige erreicht werden können, zahlt sich dies langfristig aus. Die \n\nFraktion stimmt dem Geschäft mehrheitlich zu. Es muss gut überlegt werden, welche Parameter zur \n\nEvaluation des Konzepts herangezogen werden sollen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  144 \n\nKarin Burkard, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats. Die Jugendlichen sollen präventiv unterstützt \n\nstatt bestraft werden. In Gesprächen kann das Vertrauen der Jugend gewonnen und die Themen an-\n\ngesprochen werden. Die Fraktion ist vom Konzept überzeugt. Es wäre spannend zu wissen, weshalb \n\ndie Jugendlichen mit den öffentlichen Plätzen so unsorgsam umgehen. Es wäre eine Überlegung \n\nwert, Jugendliche mit in öffentliche Projekte einzubeziehen und die Sorgfalt so zu steigern.  \n\n \n\nSalomé Fankhauser, Fraktionsvotum (SP) \n\nDer Antrag macht in den Augen der SP Sinn. Es wäre auch ein unbefristeter Ausbau genehmigt wor-\n\nden. Die vorgesehene Evaluationsdauer ist sinnvoll. Die präventive Arbeit ist für und nicht gegen die \n\nJugend. Sie haben es verdient, dass man sich für sie einsetzt. Es geht beim Konzept um mehr als \n\nnur um Littering. Die Zusammenarbeit mit der aufsuchenden Jugendarbeit wirkt entlastend für die \n\nRepol. Die Synergien müssen genutzt werden. Die Fraktion hofft, dass die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen allen Playern weiter gut funktioniert. Die Fraktion stimmt dem Geschäft zu. \n\n \n\nClaudia Schürch, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion stimmt dem Geschäft zu. Den Vorrednern ist nicht viel beizufügen. Die Fraktion sieht \n\nim Gegensatz zur FDP keinen Anlass, das Geschäft zurückzuweisen, nur, weil "handwerklich" nicht \n\nalles gut ist. \n\n \n\nRené Schindler, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Fraktion stimmt dem Geschäft nicht zu. Die Stadt hat ein Globalbudget bei den Stellen. Darüber \n\nkann die Anstellung gemacht werden. An den bekannten Hotspots sollen durch die Repol mehr Kon-\n\ntrollen gemacht werden. Von den Jugendlichen kann mehr Eigenverantwortung verlangt werden. Die \n\nFraktion bittet, den Antrag abzulehnen. \n\n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nIch möchte zwei Themen klarstellen. Es geht nicht um 80, sondern um 60 zusätzliche Stellenpro-\n\nzente, die vom Kanton mitfinanziert werden. 20 Stellenprozente wurden intern in der offenen Kin-\n\nder- und Jugendarbeit repriorisiert. In der Vorlage geht es nicht nur um das Littering von Jugendli-\n\nchen. Dieses ist ein Problem aller Alters- und Gesellschaftsschichten. Das Konzept ist eine erste Si-\n\ntuationsanalyse. Der Inhalt wird laufend weiterentwickelt und angepasst. Die Massnahmen werden \n\nim Rahmen des Pilotprojekts ausgewertet. In zwei Jahren kann über das weitere Vorgehen entschie-\n\nden werden. Die Erfahrung zeigt, dass sich das Verhalten der Jugendlichen rasch verändern kann. \n\nDie Stadt hat reagiert und den Austausch zwischen Repol und OKJA intensiviert. Das funktioniert \n\nsehr gut. Die Repol will sich keinesfalls aus der Verantwortung stehlen. Wegen der zahlreichen \n\nSachbeschädigungen wurden Kameras im BZZ installiert. Diese wirken, führen aber zu einer Verla-\n\ngerung in andere öffentlichen Räume. Hier kann die Jugendarbeit reagieren und die Repol ergänzen. \n\nIch gestehe ein, dass die Vorlage etwas quer in der Landschaft steht. Dies liegt daran, dass wir an \n\nder Novembersitzung noch nicht parat waren. U. a. wollte man die Finanzierungszusage des Kan-\n\ntons abwarten. Das führte dazu, dass die Kosten bereits im bewilligten Budget 2023 eingerechnet \n\nwaren und die Vorlage dazu erst jetzt folgt. Wie richtig festgestellt wurde, sind die zusätzlichen 60 % \n\nnicht im bewilligten Stellenplan 2023 enthalten. Das hat aber nichts mit Salamitaktik zu tun, son-\n\ndern damit, dass in der Tabelle nur unbefristete Stellen enthalten sind. Die Einschätzung dazu ist \n\naber nicht immer trennscharf, wir haben es gehört. Die neue Praxis mit dem Puffer kommt erst seit \n\nzwei Jahren zur Anwendung. Hier braucht es noch ein Herantasten von Einwohnerrat und Stadtrat in \n\nder konkreten Umsetzung. Ich bitte Sie, den Antrag gutzuheissen. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  145 \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nInhaltlich finde ich Prävention sinnvoll. Das sehen nicht alle in der Fraktion gleich. Knackpunkt ist \n\naber das Vorgehen. Das ist m. E. genauso wichtig und durchaus ein Grund, das Geschäft abzu-\n\nlehnen. Stadtrat Dominik Gresch hat hier etwas Licht ins Dunkel gebracht. Im Budget 2023 ist die \n\nLohnsumme eingestellt, offenbar nicht aber die befristeten Pensen. Wenn wir die Vorlage ablehnen \n\nmit der Begründung, die Stelle über den Puffer zu lösen, so könnte der Stadtrat dies. Im Puffer sind \n\n110 Stellenprozente enthalten. Wenn man diese nicht einsetzen will, müsste eine Begründung fol-\n\ngen, was man damit vorhat. Vielleicht kann der Stadtrat hier Klarheit bringen. \n\n \n\nYvonne Lehmann, Einwohnerrätin \n\nIch fände es schade, wenn auf dem Rücken der Jugend eine Unstimmigkeit zwischen Einwohnerrat \n\nund Stadtrat ausgetragen würde. Es wurde nur über das Vorgehen bei Littering und Vandalismus ge-\n\nsprochen. Es geht aber auch um Unterstützung. Dies wurde bisher nicht diskutiert. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nIch wiederhole nochmals, die FDP ist nicht gegen Jugendarbeit und Prävention. Sie ist auch nicht \n\ngegen das Geschäft aus inhaltlicher Sicht. Wenn die 60 % nötig sind, gibt es im Budget genug Spiel-\n\nraum über den Puffer. Ausser, der Stadtrat plant, den Puffer anderweitig zu verwenden, wovon der \n\nEinwohnerrat aber nichts weiss. Gemäss Seite 9, Fusszeile 7, des Konzepts soll die Person offenbar \n\nam Nachmittag und frühen Abend eingesetzt werden. Littering und Vandalismus finden aber vorwie-\n\ngend an den Abenden und nachts zwischen Donnerstag und Sonntag statt. Für Nachtarbeit gelten \n\nZuschläge und Kompensationsvorschriften. Wie soll eine Person mit 60-%-Anstellung diese Aufgaben \n\ninkl. den Zuschlägen resp. Kompensationen wahrnehmen? \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nWie kannst du, Daniel Gygax, mir erklären, dass heute schon vor Beginn der Einwohnerratssitzung \n\nzwei Jugendliche aufeinander losgegangen sind? Vielleicht hätte die Jugendarbeit das Problem schon \n\nfrüher erkannt und hätte eingreifen können. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \n\nIch finde es befremdlich, den Antrag abzulehnen und gleichzeitig zu sagen, "macht es irgendwie \n\ntrotzdem". Das können wir nicht. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nIch reite immer wieder auf dem Formellen herum. Wir sind gewählt und müssen uns an die Regeln \n\nhalten. Dies muss auch der Stadtrat. Der Personalpuffer ist genau für derartige Fälle ins Budgetein-\n\ngefügt worden. Wenn der Antrag gekommen wäre, nachdem der Puffer aufgebraucht worden ist, \n\nwäre das Vorgehen korrekt gewesen. Wenn man aber bei erster Gelegenheit mit einem Antrag \n\nkommt, der nicht dem geplanten Vorgehen mit dem Instrument des Puffers entspricht, ist dies nicht \n\ndem Mechanismus entsprechend. Die FDP ist aber nicht gegen die Jugendarbeit. Sie ist der Mei-\n\nnung, dass bei einer Ablehnung der Stadtrat mit dem Puffer jeglichen Handlungsspielraum hat. Mit \n\ndem Puffer ist der Stadtrat frei, wofür er diesen einsetzt. Er kann diesen einsetzen, wo es ihm passt. \n\nWenn der Personalpuffer für das heutige Geschäft eingesetzt wird, muss der Stadtrat später mit ei-\n\nnem Antrag in den Einwohnerrat kommen, wenn er weitere Pensen braucht. Ich mache beliebt, den \n\nAntrag aus formellen Gründen abzulehnen. Wenn der Stadtrat das Projekt umsetzen will, kann er \n\ndies über den Puffer elegant machen. Der Antrag soll aus formellen Gründen abgelehnt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  146 \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nFrage an die FDP: Ist die Fraktion auch nicht gegen mehr aufsuchende Jugendarbeit? \n\nFrage an den Stadtrat: Werden die Stellenprozente bei einer Ablehnung über den Puffer besetzt? \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nIch bin unsicher, ob wir uns bewusst sind, wofür wir den Puffer haben. Es gibt Situationen, in denen \n\nman wegen Engpässen etwas Luft nach oben haben muss. Für ein kantonal mitfinanziertes, be-\n\ngrenztes Projekt ist die Verwendung des Puffers nicht sinnvoll. Wir besprechen das Geschäft über \n\neine Vorlage. Ich bin dafür, dass wir es antragsgemäss annehmen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nWenn wir schon bei den Formalien sind: Der FGPK-Sprecher hat in seinem Votum das 7 zu 1 Ab-\n\nstimmungsergebnis aus der FGPK erwähnt. Die Gegenstimme stammte nicht aus der FDP-Fraktion. \n\nGemäss Richtlinien der FGPK hätte die Vertretung der FDP den Stimmungswandel möglichst frühzei-\n\ntig bekannt geben müssen, was nicht geschehen ist. \n\n \n\nYolanda Senn, Einwohnerrätin \n\nWenn das Geschäft formell nicht genügend ist, hätte dies auch schon in der FGPK so festgestellt \n\nwerden müssen. An die SVP und FDP: Haltet nicht starr an der Meinung fest. Es geht um die Ju-\n\ngendlichen. Wenn Hilfe ausbleibt, können Mehrkosten entstehen. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nDie Mitteilung über meine geänderte Meinung ist effektiv nicht erfolgt, wofür ich mich entschuldige. \n\nDie formellen Aspekte wurden erst in der Fraktion intensiv diskutiert. Die FGPK hätte das Geschäft \n\naber nicht von der Traktandenliste streichen können.  \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nIch wiederhole meine Frage: Hat der Stadtrat vom Stellenpuffer schon etwas gebraucht oder ist in \n\nnächster Zeit geplant, etwas davon zu gebrauchen? \n\n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nGemäss Budget werden in der Tabelle die unbefristeten Stellen, inkl. Puffer, ausgewiesen. Hier spre-\n\nchen wir über eine befristete Aufstockung. Dieser Unterschied muss berücksichtigt werden. Der \n\nPuffer wurde noch nicht gebraucht. Es ist momentan auch nichts geplant. Das Jahr ist aber noch \n\njung. Hier müssen wir Projektgelder sprechen, da mit der Subventionierung durch den Kanton auch \n\nVerpflichtungen verbunden sind. Die aufsuchende Jugendarbeit hat einen anderen Auftrag als die \n\nJugendpolizei der Repol. Wenn es hart auf hart geht, ist die Repol gefordert. Dies wird auch mit dem \n\nvorliegenden Konzept so bleiben. Bei einer Ablehnung kann der Stadtrat überlegen, ob er die Stelle \n\nbefristet schaffen möchte. Der Stadtrat will aber nicht hintenrum befristete Stellen schaffen. Das \n\nTiming mag schlecht sein, aber der Stadtrat möchte Transparenz. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nZu IV, Finanzierung: Der Stadtrat hat gesagt, er hätte die Stellen noch nicht im Budget beantragen \n\nkönnen, weil die Beiträge des Kantons noch nicht gesprochen waren. In der Vorlage ist es aber an-\n\nders formuliert. Was stimmt nun? \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  147 \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nDie Vorlage war für November 2022 geplant und entsprechend aus dieser zeitlichen Perspektive so \n\nformuliert.  \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nIch beantrage einen Sitzungsunterbruch, um die Aussagen von Stadtrat Dominik Gresch mit der \n\nFraktion vor der Abstimmung besprechen zu können. \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag \n\n \n\nDem Antrag zum Sitzungsunterbruch wird mit 23 Ja zu 8 Nein zugestimmt.  \n\n \n\nDer Ratspräsident gibt eine kurze Sitzungspause bekannt. \n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nDie Fraktion hat sich in der Sitzungspause abgesprochen. Die Erläuterungen des Stadtrats waren \n\nhilfreich. Den Antrag kann man als formal korrekt verstehen, transparent ist er nicht. Die Fraktion \n\ngewichtet vor diesem Hintergrund die inhaltlichen Überlegungen höher und wird dem Geschäft zu-\n\nstimmen. Sie steht hinter der aufsuchenden Jugendarbeit. Künftig sind finanztechnische Aspekte in \n\nder Vorlage genau darzulegen und in der FGPK zu klären. Die Fraktion behält sich einen allfälligen \n\nVorstoss vor. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer auf die Jahre 2023, 2024 und 2025 befristete Ausbau der Aufsuchenden Jugendarbeit um 60 \nStellenprozente sei zu genehmigen. \n\n \nDem Antrag des Stadtrats wird mit 28:8 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  148 \n\nTraktandum 6 \n\n \n\nER.2023.010       \n\nPlan Lumière ausserhalb der Altstadt – Verpflichtungskredit Teil Strassenbeleuchtung \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat dem Geschäft mit 4:3 bei einer Enthaltung zugestimmt. In der FGPK gab es Fragen zur \n\nNachtabschaltung. Die Kommission empfiehlt diesbezüglich, gut zu kommunizieren. Das BaFu emp-\n\nfiehlt in seinen Richtlinien maximal 2'700 Kelvin. Aus Sicht der FGPK muss dies bei der Umsetzung \n\nnochmals angeschaut werden. Zur Finanzplanung findet man nichts. Die Summe des Kreditbegeh-\n\nrens ist ca. 38 % höher als im Finanzplan ausgewiesen. Es wird ausgeführt, dass Stromsparen wich-\n\ntig ist. Bezüglich Finanzen ist die Vorlage mehr als ungenügend. Man findet zwei Zahlen: Investition \n\nvon CHF 1,4 Mio. und Einsparungen von CHF 43'000 an Energiekosten. Diese Zahlen zeigen, dass \n\nes 33 Jahre dauert, bis man mit den eingesparten Energiekosten die Investition bezahlt hat. Mehr \n\nkann aus den Zahlen der Vorlage nicht herausgelesen werden. Es gibt durchaus weitere Fragen zu \n\nden Finanzen. Der Contracting-Vertrag hat bei mir einen ganzen Fragenkatalog aufgeworfen. Gibt es \n\nbei der StWZ einen ausserordentlichen Abschreibebedarf durch die Umrüstung? An der Sitzung \n\nwurde der Restwert der bestehenden Strassenlampen mit null beziffert (vollständig abgeschrieben). \n\nWenn die Stadt die Leuchten auf ihre Rechnung kauft, werden sie in der Anlagebuchhaltung der \n\nStWZ mit null aufgenommen. Als weitere Frage stellt sich, ob die StWZ oder die Stadt die Leuchten \n\nkaufen soll? Bei beiden Varianten ist die Abschreibedauer 15 Jahre. Wenn die Stadt die Leuchten \n\nkauft, kommt es insgesamt günstiger. Die Einsparung bei den Energiekosten von CHF 43'000 muss \n\nins Verhältnis zum Total gesetzt werden. Die Energiekosten werden knapp halbiert. Die Leuchten \n\nmüssen unterhalten werden. Sind diese Kosten bei einer Umrüstung auf LED höher oder tiefer? Auf \n\nNachfrage sinken die Unterhaltskosten um ca. 27 %. Der Einkaufsrabatt auf alle Leuchten beträgt \n\nca. 25 bis 30 % gegenüber dem Einzelkauf. Eine LED-Leuchte hat eine Lebensdauererwartung von \n\n19 bis 23 Jahre. CHF 1,4 Mio. sind viel Geld. Die Umrüstung könnte auch via Budgetkredit in Tran-\n\nchen gemacht werden. Bei einer Einmalumrüstung kommen die Energiekosten schneller runter. Bis \n\n2030 können mit einer Einmalumrechnung ca. CHF 200'000 eingespart werden. Die Vorlage genügt \n\nden Ansprüchen der FGPK und des Einwohnerrats nicht im Geringsten. Die fehlenden Angaben wur-\n\nden allerdings anstandslos und zeitnah nachgeliefert. Umrüsten müssen wir so oder so. Mit einer \n\nsofortigen Umrüstung sparen wir bis 2030 ca. CHF 200'000. Vor diesem Hintergrund stimme ich \n\npersönlich der Vorlage zu. Der Stadtrat muss besser werden. Es kann nicht sein, dass weitere Vorla-\n\ngen in dieser Qualität folgen. Wenn man schon über dem Finanzplan liegt, müssen die Kosten bes-\n\nser belegt werden. Der aktuelle Contracting-Vertrag ist aus dem Jahr 2011. Hier wird empfohlen, \n\ndieses Vertragswerk möglichst schnell zu überarbeiten. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  149 \n\nClaudia Schürch, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion unterstützt das Geschäft. Wie bereits ausgeführt, sparen wir Strom und Unterhaltskos-\n\nten. Es macht wenig Sinn, eine gestückelte Lösung zu wählen. Die Lösung des Stadtrats bei der Hel-\n\nligkeit macht mit 3'000 Kelvin Sinn. Hellere Temperaturen brauchen weniger Energie. Die aktuellen \n\nBaFu-Richtlinien sprechen von 3'000 Kelvin. Dem Stadtrat ist genügend Handlungsspielraum zu ge-\n\nben für die Vergabe der Beschaffung. Mit den nachgelieferten Zahlen liegt eine verständliche Vor-\n\nlage vor. Die Nachtabschaltung muss kommunikativ gut begleitet werden. Die Aspekte der Lichtver-\n\nschmutzung müssen konsequent auf dem gesamten Stadtgebiet berücksichtigt werden. \n\n \n\nAdrian Borer, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie Fraktion hat das Geschäft lange diskutiert und eine Reihe von Fragen gestellt. Mit dem Plan Lu-\n\nmière ist die Fraktion grundsätzlich einverstanden. Die Fraktion will aber die Investitionsspitze bre-\n\nchen und die Beschaffung auf mehrere Jahre verteilen. Ältere LEDs ohne Schnittstelle müssten bei \n\neiner Einmalumsetzung weggeworfen werden. Aus finanzieller Sicht wären drei Varianten zum Ver-\n\ngleich sinnvoll: Variante 1 wie bis jetzt, Variante 2 mit Etappierung und Variante 3 das Vorgehen ge-\n\nmäss Vorlage. Dieser Variantenvergleich fehlt. Zusammenfassend haben wir kein Argument gese-\n\nhen, welches gegen eine sinnvolle Etappierung sprechen würde. Die Zinssituation hat sich zudem \n\ngeändert. Es gibt kein Gratisgeld mehr. Die Fraktion wird einen Rückweisungsantrag stellen, damit \n\ndie Varianten geklärt werden können. \n\n \n\nGian Guyer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion begrüsst das Geschäft. Die Umrüstung auf LED macht Sinn. Es ist nicht nur ein Aus-\n\ntausch der Lampen. Es kommt ein Steuerungssystem hinzu, womit ein einheitliches System entsteht \n\nund Lampen gedimmt werden können, wo möglich. Damit kann auch die Lichtverschmutzung redu-\n\nziert werden. Der Plan Lumière ist mit diesem Geschäft nicht fertig. Auch bei Reklamen und Ge-\n\nschäften sowie bei Privaten braucht es klare Regelungen. Die SIA-Norm wäre bei einer BNO-Revi-\n\nsion zu übernehmen.  \n\n \n\nThomas Keller, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nGegenüber dem Investitionsplan liegen 38 % höhere Kosten vor. Die Fraktion hat sich deshalb ge-\n\nfragt, ob es andere Lösungen gibt. Auch das Contracting hat zu Fragen geführt, ebenso wie der lau-\n\nfende Unterhalt. Mit dem Rückweisungsantrag der glp können die verschiedensten Fragen geklärt \n\nwerden. Die Fraktion unterstützt den Antrag. \n\n \n\nHansruedi Hauri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nAuch die SVP hat das Geschäft intensiv diskutiert. Die Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen eine \n\nUmrüstung. Funktionierende Leuchten sollten aber nicht einfach weggeworfen werden. Kosten-Nut-\n\nzen ist aktuell nicht gegeben. Die Anschaffung ist zu etappieren. Die Rückweisung wird unterstützt, \n\ndie Vorlage ansonsten abgelehnt. \n\n \n\nFranziska Kremer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie Fraktion stellt mit Bedauern fest, dass die Vorlage nicht komplett war. Mit den nachgelieferten \n\nInformationen konnte die Vorlage diskutiert werden. Mit dem Plan Lumière liegt man im Bereich der \n\nWahlmöglichkeiten. Es ist grundsätzlich keine Gemeinde verpflichtet, ihre Strassen zu beleuchten. \n\nWenn aber, dann soll dies dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen. Die Lichtverschmut-\n\nzung hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Früher hat man auf dem Heitern noch den Ster-\n\nnenhimmel sehen können. Heute ist es anders. Die Lichtverschmutzung ist für Flora und Fauna ein \n\nProblem. Mit dem Projekt können wir diese Probleme berücksichtigen. Die Vorlage macht Sinn. \n\nAuch die nächtliche Dunkelheit wird begrüsst. Die Fraktion stimmt dem Antrag zu. Die Fraktion \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  150 \n\nstellt aber einen Ergänzungsantrag: Die Empfehlungen der BaFu sind zu berücksichtigen. Nach \n\nRücksprache mit der StWZ würden die Kosten ca. 2–3 % höher liegen, als im Antrag genannt. Der \n\nAntrag des Stadtrats sei um folgenden Satz zu ergänzen: "Bei der Umsetzung ist den Empfehlungen \n\ndes BaFu (7-Punkte-Plan von 2021) insbesondere bei der Farbtemperatur Folge zu leisten." \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Ziele des Plans Lumière sind die Reduktion von Verbrauch und Kosten, eine dynamische Steue-\n\nrung, ein einheitliches Bild und eine Reduktion der Lichtverschmutzung. Stromsparen ist das Gebot \n\nder Stunde, auch wenn die Mangellage vielleicht nicht so heftig ausgefallen ist, wie befürchtet. Eine \n\nReduktion des Energieverbrauchs schafft win-win-Situationen. Die schädlichen Auswirkungen des \n\nLichts können reduziert werden. Es können ca. CHF 43'000 wiederkehrend gespart werden. Mit den \n\neingesparten Kosten die Investition zu finanzieren, geht nicht auf. Die Rechnung darf nicht so ge-\n\nmacht werden. Die Leuchten werden ersetzt, weil die Ersatzteile ausgehen oder schon ausgegangen \n\nsind. Wir müssen umrüsten. Mit einer dynamischen Steuerung kann jeder Lichtpunkt individuell an-\n\ngesteuert werden. Damit werden wir fit für die Zukunft und können bei erforderlichen Sofortmass-\n\nnahmen handeln. Der Unterhalt wird einfacher und günstiger. Eine kaputte Lampe wird sich selber \n\nmelden. Kontrollgänge sind nicht mehr nötig. Die bestehenden LED-Lampen ohne Schnittstelle wer-\n\nden nachgerüstet, wenn dies möglich und sinnvoll ist. Es soll eine einheitliche Beleuchtung und eine \n\nReduktion der Leuchtentypen vorgenommen werden. Die Lichtfarbe ist noch nicht festgelegt. Der \n\nStadtrat prüft eine Reduktion von 3'000 auf 2'700 Kelvin. Der Unterschied ist aber relativ gering. \n\nMit 3'000 Kelvin verbessert sich aber die Sehleistung, was die Verkehrssicherheit erhöht. Zofingen \n\nhat einen unabhängigen Lichtplaner engagiert, welcher 3'000 Kelvin einzusetzen empfiehlt. Je wär-\n\nmer eine LED-Lichtquelle ist, umso geringer ist die Effizienz und umso grösser ist der Energiever-\n\nbrauch. Sehr warme Lichtquellen werden in der Nähe von Naturschutzzonen, im Bereich von histori-\n\nschen Kernzonen und reinen Aufenthaltszone empfohlen. Der Kanton hat im Strassengesetz für die \n\nKantonsstrassen 3'000 Kelvin festgelegt. Die Reduktion der Lichtverschmutzung ist ein grosses Ziel \n\ndes Stadtrats. Sie ist das grösste Umweltproblem, welches wir haben, aber einfach zu lösen ist. Die \n\nLichtverschmutzung ausserhalb der Strassenbeleuchtung wird ebenfalls angegangen. Bei der Stras-\n\nsenbeleuchtung wird künftig jeder Lichtpunkt hinterfragt, ebenso die Beleuchtungsdauer. Dies be-\n\ntrifft aber nicht Altstadt, Bahnhofsbereich oder Fussgängerstreifen. Die Abschaltung erfolgt erst \n\nnach Betriebsschluss des Busses und nicht in den Nächten am Wochenende. Je mehr Technik die \n\nLampe enthält, umso teurer und kurzlebiger wird sie. Es soll deshalb nicht zu viel Technik integriert \n\nwerden. Das Thema hat grosse Wellen geworfen. Das Thema ist dynamisch und komplex. Der Stadt-\n\nrat verlässt sich auf die engagierten Fachspezialisten. Eine Neubeurteilung des Contractings ist im \n\nRahmen der Fusion der Werke vorzunehmen. Der Umfang der Vorlage ist immer eine Gratwande-\n\nrung. Hier wurde ein Mittelweg gewählt. Eine Etappierung würde zum Verlust des Mengenrabatts \n\nführen und den internen und externen Aufwand erhöhen. Eine Finanzierung über das Contracting \n\nwäre ebenfalls teurer. Bei einer Rückweisung muss der Einwohnerrat bereit sein, die entsprechen-\n\nden Mehrkosten zu tragen. Wir müssen die Leuchten ersetzen. Ich bitte um Ablehnung des Rück-\n\nweisungsantrags und Zustimmung zur Vorlage. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nAus Sicht der Finanzen können die Investitionen getätigt werden. Es sind genügend Mittel vorhan-\n\nden. Die Beleuchtung ist eine Aufgabe der Gemeinde. Bei der ganzen Rechnung in den Voten im \n\nEinwohnerrat wurde vergessen, dass die konventionellen Leuchten kürzere Lebensdauern haben. \n\nEine Justierung der Leuchten kann künftig über die Steuerung gemacht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  151 \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat \n\nStellt den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts und Wiedervorlage mit einer Etappierung, damit \n\ndie Investitionsspitzen gebrochen und die Entsorgung von funktionstüchtigen Leuchten minimiert \n\nwerden kann. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \n\nEs wurde von der glp gefordert, Varianten aufzuzeigen. Im Antrag wird nun eine Etappierung gefor-\n\ndert. Wie stellt sich die glp einen nächsten Antrag des Stadtrats inhaltlich vor? \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nDie glp stellt sich dies so vor, dass die Fraktion dem Antrag zustimmen kann, wenn der Stadtrat mit \n\nVarianten aufzeigt, dass die schon heute vorgeschlagene Variante die Beste ist. Für eine Etappie-\n\nrung spricht, dass auf verschiedene Leuchtentypen gesetzt werden kann und bei einem Auslaufen \n\nder Ersatzteile möglichst nicht die gesamte Palette ersetzt werden muss. Dieses Risiko kann so mi-\n\nnimiert werden. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nEs ist nicht so, dass das Contracting nicht Bestandteil der Vorlage wäre. Bei allen Strassenbaupro-\n\njekten ist bei der Strassenbeleuchtung das Contracting betroffen. Im Contracting steht klar, dass \n\ndie StWZ auf öffentlichem Grund diese Kosten tragen und die Leuchten in deren Eigentum sind so-\n\nwie den Kapitaldienst und den Unterhalt der Stadt verrechnen. In der FGPK habe ihn das Delta zwi-\n\nschen dem Kauf durch die StWZ vs. Stadt interessiert. Bei einem Kauf via StWZ liegen die Kosten \n\nca. CHF 200'000 höher, als wenn die Stadt die Beschaffung macht. Bei einer Rückweisung kann der \n\nStadtrat das Thema einfach über das Contracting lösen, was teurer wird. Zofingen steht finanziell \n\nsehr gut da. Wir können uns das Projekt leisten statt die Investition vor uns herzuschieben und über \n\nJahre immer wieder etwas investieren. Wenn wir jetzt investieren, können wir ab 2024 abschreiben. \n\nGleichzeitig müssen wir nicht Investitionen vor uns herschieben. Die Situation bei den Ersatzteilen \n\nist Kaffeesatzlesen. Wir wissen nicht, welcher Hersteller wie lange Ersatzteile liefern kann. Ich emp-\n\nfehle, den Rückweisungsantrag abzulehnen.  \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nIm Grundsatz finde ich Varianten gut. Es ist aber nicht die Aufgabe des Einwohnerrats, in diese ope-\n\nrative Tiefe zu gehen. Der Stadtrat hat diejenige Variante vorgelegt, die er als gut eingestuft hat. Ich \n\nbin gegen die Rückweisung. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \n\nDas Argument des Vorteils des Materialhandlings mit verschiedenen Systemen sticht nicht. Man \n\nsollte möglichst mit einer Variante arbeiten. Ausserdem sollten wir aufhören zu erwarten, dass die \n\ngleichen Personen mit der gleichen Aufgabe zu anderen Resultate kommen würden. Wir müssen da-\n\nvon ausgehen dürfen, dass die Inhalte seriös erarbeitet wurden. Sonst kommen wir nie zu einem Er-\n\ngebnis. \n\n \n\nThomas Keller, Einwohnerrat \n\nRückweisung heisst, zu prüfen, ob die Kosten optimiert werden können. Wenn also ein Sparpoten-\n\nzial von ca. CHF 200'000 vorhanden ist, muss dies angeschaut werden. Zudem zeigt die Erfahrung, \n\ndass die Beleuchtung nicht ständig neu eingestellt wird. Diese Möglichkeit besteht, wenn es erfor-\n\nderlich ist. Was ist bei einer Etappierung im Strassenbau geplant? Wir haben verschiedene Leuchten \n\nin Farbe, Form, Distanzen etc. Nun setzen wir eine LED-Lampe ein, haben später aber evtl. Sanie-\n\nrungsbedarf bei den Kandelabern selber. Dann müssen wir die neuen Lampen wieder demontieren \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  152 \n\nund wieder neu montieren. Momentan herrscht eine Materialmangellage mit hohen Preisen. Später \n\nkönnen evtl. tiefere Preise möglich sein. Das soll nochmals angeschaut werden. Strengelbach hat \n\nnur zwei Kandelabermodelle. Die Situation soll nochmals sauber angeschaut werden. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nIch habe die Aufgabe, als Einwohnerrat auch Unbequemes anzusprechen. Ich kann aber hier ein \n\nKompliment an Michael Wacker machen. Er hat die Lücken in der Vorlage versucht zu füllen. Insge-\n\nsamt sind es aber dennoch nur Ergänzungen, aber keine verbindlichen Ausführungen in der Vorlage \n\nselber. Die Vorlage genügt den Anforderungen nicht. Insbesondere fehlt eine finanzpolitische Ein-\n\nordnung im Investitionsplan bezüglich Investitionspeak und Verschuldung. Dies müsste enthalten \n\nsein. Es braucht im Einwohnerrat Varianten, die gegeneinander abgewogen werden können. Ohne \n\ndie finanziellen Aspekte kann nicht gewichtet werden. Die Katze soll nicht im Sack gekauft werden, \n\ndeshalb ist die Rückweisung das richtige Instrument. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDer Stadtrat bringt keinen Antrag, der finanziell nicht gestemmt werden kann. Der Finanzplan ist le-\n\ndiglich zur Kenntnisnahme und unterliegt Schwankungen. Die LED-Technologie hat den Nachteil, \n\ndass die technische Entwicklung nicht abgeschlossen ist, sondern weitergeht. Bei einer Etappierung \n\nresultiert ein Patchwork. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nBei einer Etappierung wird die Investitionssumme noch teurer. Für den Stadtrat ist die vorliegende \n\nVariante die beste. Er würde wieder dieselbe Variante bringen. Es müssen ca. 20 Kandelaber ersetzt \n\nwerden. Auch später kann der eigentliche Kandelaberteil weiterverwendet und der Lampenkopf ge-\n\nwechselt werden. Wir können keine 15 Jahre warten. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nWir schreiben dem Stadtrat nicht vor, was er in die Vorlage schreibt. Es ist dann aber Aufgabe des \n\nEinwohnerrats zu beurteilen, ob die Inhalte für einen Entscheid genügen oder nicht. Ob Varianten \n\nteurer werden, wurde nur mündlich ausgeführt. Ohne Fakten kann ich dem Geschäft nicht zustim-\n\nmen und bin für eine Rückweisung. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nBei einer Rückweisung soll gemäss dem zuständigen Stadtrat dasselbe Geschäft wieder vorgelegt \n\nwerden. Mir fehlen die Worte. \n\n \n\nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n\nEs scheint nicht mehr um die Sache zu gehen. Es geht um die Reduktion der Lichtverschmutzung. \n\nDer Rückweisungsantrag wird wohl aus verschiedenen Gründen unterstützt. Wir haben ein Energie-\n\nstadtlabel. Das wäre ein Schritt mehr für höhere Punktzahlen.  \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDie Argumente von André Kirchhofer könnten auch meine sein. Alles, was hier diskutiert wird, wurde \n\nerst im Nachgang zur Vorlage geliefert. Im Grossen Rat gäbe es zwei Lesungen. Ich habe ein flaues \n\nGefühl im Magen, wenn der Stadtrat nicht gemerkt hat, was alles fehlt. Die Qualität der Vorlagen \n\nwurde heute schon mehrfach moniert. Der Stadtrat muss besser werden. Ich weiss noch nicht, ob \n\nich der Rückweisung zustimme. Vielleicht wäre das aber einmal gut. Der Stadtrat hätte freie Hand \n\nüber den Contracting-Vertrag. Das einzige Argument für diese Vorlage ist, dass die Beschaffung via \n\nStadt günstiger wäre.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  153 \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat \n\nWir erwarten keine Vorlage mit einer Variantenauswahl zum Auswählen. Wir möchten die Varianten, \n\num zu sehen, was alles geprüft wurde. Es geht um eine transparente Darstellung, auf deren Basis \n\nder Einwohnerrat mit gutem Gewissen zustimmen kann. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDer Stadtrat wird selbstverständlich in sich gehen. Er ist lernfähig. Dass der Stadtrat einiges nicht \n\nrichtig macht, haben sämtliche Abstimmungen der letzten Zeit gezeigt. Wir werden besser werden \n\nmüssen. Wir haben heute ein Kreditbegehren von CHF 1,4 Mio., mit dem die vorgesehenen Investiti-\n\nonen getätigt werden sollen. Die Ziele sind in der Vorlage definiert. 2019 wurde ein Postulat im Zu-\n\nsammenhang mit dem Energiestadtlabel ("Go for Gold") eingereicht. Was will der Einwohnerrat in \n\ndiesem Zusammenhang? Im Zusammenhang mit der Energiemangellage haben viele umliegende Ge-\n\nmeinden ihre Beleuchtung umgestellt. Zofingen steht im Vergleich schlecht da. Zofingen hat mo-\n\nmentan das Geld und kann investieren. Günstiger wurde es in den vergangenen Jahren nie. Es lohnt \n\nsich, die Investition jetzt zu tätigen. Die Debatte wird protokolliert. Der Stadtrat nimmt die Anliegen \n\nernst.  \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \n\nIn der FGPK gab es auch Mitglieder, welche die Vorlage als genügend eingestuft haben. Mir er-\n\nschiesst sich nicht, ob mit der Rückweisung der Stadtrat erzogen werden soll, oder ob es um den \n\nInhalt geht. Wir sind verpflichtet, zum Wohle der Stadt Zofingen zu agieren. Ein Entscheid kann auch \n\nauf Basis von mündlichen Informationen gefällt werden. Ich bitte um Zustimmung zum Geschäft. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nDie Kritik ist sachlich. Den Vorwurf der Amtsgelübdeverletzung akzeptiere ich nicht. Als FGPK-Präsi-\n\ndent ist es meine Aufgabe, auf die finanzpolitischen Zusammenhänge hinzuweisen. Der Revisor \n\nwarnt jedes Jahr vor den hohen Schulden und den hohen laufenden Kosten. Wir haben zwar genü-\n\ngend Geld, müssen uns aber fragen, ob dieses sinnvoll eingesetzt wird. Um dies zu beurteilen, \n\nbraucht es Transparenz über die geprüften Varianten, und zwar vor der FGPK-Sitzung. Es geht nicht \n\ndarum, dem Stadtrat eins auszuwischen. Ich bitte um ein Ja zur Rückweisung. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nEs wurde richtig gesagt, dass der Revisor auf die laufende Rechnung hinweist. Mit der Investitions-\n\nrechnung hat das nicht so viel zu tun. Mit der einmaligen Investition über die Stadt sparen wir Geld.  \n\n \n\nAbstimmung über die Rückweisung \n\n \n\nDem Antrag auf Rückweisung wird mit 19:16 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\n \n\nER.2022.036       \n\nInterpellation von Karin Burkard (Grüne) vom 20. Juni 2022 betreffend "Umsetzungs- \n\nkatalog Velomassnahmen 2017/18"; Beantwortung Stadtrat \n\n \n\nKarin Burkard, Einwohnerrätin \n\nDie Interpellantin nimmt die Ausführungen der Beantwortung zur Kenntnis. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  154 \n\nTraktandum 8 – ER.2021.214 (214 [2018-2021])       \n\n \n\nPostulat von Tobias Hottiger (FDP) vom 25. Oktober 2021 betreffend "Regelmässige  \n\nErstellung eines Subventionsberichts"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat (Postulant) \n\nIch danke für die Verschiebung der Behandlung des Vorstosses auf die heutige Sitzung. Transparenz \n\nist wichtig, damit das Parlament die Oberaufsicht ausüben kann. Bei meinem Vorstoss geht es nur \n\num eine Aufstellung der ausgerichteten Subventionen, damit der Einwohnerrat eine politische Dis-\n\nkussion führen kann. Ich verstehe nicht, wieso der Stadtrat sich gegen eine Zusammenstellung \n\nwehrt. Die monetären Leistungen können relativ einfach zusammengetragen werden. Schwieriger \n\nwird es bei den Immobilien. Es geht um Fairness und Transparenz bei der Zuteilung der Gebäude \n\nund Anlagen der Stadt. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung weiss, wer welches Gebäude nutzt. \n\nWenn dies nicht der Fall ist, wäre es jetzt an der Zeit, dies zu erarbeiten. Die genannten Kosten \n\nscheinen mir hoch. Selbst wenn sie zutreffen, wäre das Geld gut eingesetzt. Damit kann die Basis \n\ngeschaffen werden, um Transparenz für den Einwohnerrat zu erreichen. Ich bitte darum, das Postu-\n\nlat an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nIm Vorstoss werden Stichworte wie Finanzhilfe, Abgeltungen, Mitgliederbeiträge usw. aufgeführt mit \n\nVerweis auf den Kanton. Was bedeutet das aus Sicht der Gemeinde? Die Finanzhilfe einer Gemeinde \n\nist im Sozialwesen angesiedelt und dieses betrifft kommunale Kernaufgaben. Abgeltungen gibt es \n\nfür Überstunden oder z. B. bei einem Landabtausch. Diese Geschäfte sind transparent. Mitglieder-\n\nbeiträge dienen dem Austausch unter Fachkräften. Die meisten Sachleistungen der Stadt sind abge-\n\ndeckt durch Sponsoringverträge oder Leistungsvereinbarungen, die eingesehen werden können. \n\nSportanlagen werden unseren Bewohnenden zur Verfügung gestellt. Bei den Vereinen besteht die \n\nSchwierigkeit darin, eine abends durch Vereine genutzte Turnhalle mit Eigentumsanteilen von Stadt \n\nund Kanton korrekt zu verrechnen. Viele Sachen sind im Budget transparent dargestellt. Dies wird \n\nlaufend verbessert. Die Ressourcen für die Erstellung eines Subventionsberichts können anderweitig \n\nbesser verwendet werden. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nIch habe das Instrument des Postulats gewählt, damit Flexibilität besteht. Der Stadtrat ist der Mei-\n\nnung, dass die kantonalen Kategorien nicht opportun sind. Das kann sein. Der Stadtrat ist in der \n\nUmsetzung bei einem Postulat frei. Die Argumentation des Stadtrats ist nicht konsistent mit den in \n\nder Vorlage genannten Punkten. Zudem wurde methodisch argumentiert, dass es schwierig ist, die \n\ngenaue Verteilung zwischen Kanton und Gemeinde vorzunehmen. In der Vorlage steht aber, dass \n\ndie Grundlagen generell fehlen. Mir geht es nur um Transparenz und eine saubere übersichtliche \n\nListe. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nDie glp ist für Transparenz. Bei diesem Geschäft scheinen uns aber Aufwand und Ertrag nicht in ei-\n\nnem vernünftigen Verhältnis zu stehen. Die Fraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats zu. Es spricht \n\naber nichts dagegen, zu prüfen, wo in der Verwaltung Daten vorliegen und ob es Alternativen zum \n\ngeforderten Bericht gibt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  155 \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nIch gestehe, dass ich ein unverbesserlicher politischer Romantiker bin. Ich hoffe, dass die Ratsmit-\n\nglieder offen für Meinungen sind und auch einmal die aus den Fraktionssitzungen gefassten Meinun-\n\ngen revidiert werden können. Wir fordern nur Transparenz. Seit Jahren fordern wir, dass das Sport-\n\nkonzept erstellt wird. Dort besteht Handlungsbedarf. Wir wissen nicht, welche Organisation wie ab-\n\ngerechnet wird. Wir wollen nur Transparenz. Das ist ein Interesse aller Parteien.  \n\n \n\nAnders Sjöberg, Einwohnerrat \n\nWir sind uns einig, dass Transparenz wichtig ist. Wenn die Zusammenstellung der Daten so aufwän-\n\ndig ist, dann sollte man besser die Zeit dafür verwenden, die Datenstruktur zu vereinheitlichen, da-\n\nmit solche Anfragen künftig auf Knopfdruck beantwortet werden können. \n\n \n\nLena Hoffmann, Einwohnerrätin \n\nWir sind auch für Transparenz, sind uns aber nicht sicher, ob es nicht heute schon möglich ist, dass \n\ndie Transparenz mit Einsichtnahme der FGPK erreicht werden kann. Wir sind deshalb gegen die \n\nÜberweisung.  \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nIch bin manchmal auch romantisch. Man muss sich aber überlegen, was mit dem Postulat verur-\n\nsacht wird. Das Anliegen geht in die richtige Richtung. Wir müssen uns aber fragen, ob die Verwal-\n\ntung genügend dotiert ist. Wir müssten die dazu nötigen Ressourcen sprechen.  \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nWenn man effektiv Transparenz z. B. beim Sponsoring möchte, müsste die Analyse jedes Jahr ge-\n\nmacht werden. Es dürfte weniger um die monetären Leistungen als um die Immobilien gehen. Wir \n\nhaben eine Immobilienstrategie, worin die Nutzungen festgehalten werden müssen. Bei der Freiwilli-\n\ngenarbeit kann nicht jeder Verein gleich viel investieren. Der Vorstoss verursacht zu viel Aufwand. \n\nDie Frage soll über die Immobilienstrategie und die Gebäudenutzungen beantwortet werden. \n\n \n\nMaik Müller, Einwohnerrat \n\nIch gehe davon aus, dass viele im Rat auch Nutzniessende von Räumen oder Beiträgen sind. Ich \n\nkann mir gut vorstellen, dass Transparenz nicht überall gefragt ist. Es wäre aber fair, wenn man se-\n\nhen würde, wie hoch die Beiträge sind und wieso gewisse Vereine Leistungen erhalten und andere \n\nnicht. Ich hoffe auf die Unterstützung für die Schaffung der Transparenz. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nEs geht nur um Transparenz. Wir haben Immobilien, Sportanlagen, den Stadtsaal etc., die wir zur \n\nVerfügung stellen. Niemand will das nicht mehr. Es geht nicht um die Streichung von Leistungen. \n\nWer erklärt dem einen Verein, wieso der andere Verein mehr Anrecht auf Leistungen der Stadt hat? \n\nDer Stadtrat legt die heutigen Leistungen nicht transparent dar. Wir wollen Transparenz und Gleich-\n\nberechtigung. Nichts Anderes. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nEs soll eine Auflistung gemacht werden, welcher Verein was bekommt. Diese Leistung soll mit ei-\n\nnem Preis versehen werden. Wäre der Postulant einverstanden, einfach mal die Leistungen zusam-\n\nmenzustellen, ohne ein Preisschild? Wäre der Stadtrat einverstanden, dies auch ohne Postulat zu \n\ntun? \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  156 \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDie Schwierigkeit ist, dass wir nach HRM2 eine Finanzbuchhaltung machen, nicht eine Betriebs-\n\nbuchhaltung. Wir können die nötigen Daten nicht auf Knopfdruck ausweisen. Dies ist sehr aufwän-\n\ndig. Wir versuchen, Schritt für Schritt mehr Transparenz zu schaffen.  \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nIch stelle fest, dass keine neuen Argumente mehr kommen. Ist der Stadtrat bereit, das Anliegen \n\nauch ohne Postulat aufzunehmen? Offenbar fühlen sich verschiedene Vereine nicht gerecht behan-\n\ndelt. Ein Unbehagen ist da. Der Stadtrat könnte dies aufnehmen und etwas machen. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nFazit der bisherigen Diskussion ist, dass alle für Transparenz sind, niemand aber den Vorstoss unter-\n\nstützen will (mit Ausnahmen). Ich habe bewusst ein Postulat eingereicht, damit der Stadtrat in der \n\nUmsetzung alle Freiheiten hat. Wie es letztlich genannt wird und wie es dargestellt wird, spielt mir \n\nkeine Rolle. Ich bin deshalb überrascht, dass der Stadtrat das Anliegen nicht aufnehmen will. Wenn \n\nder Stadtrat eine Auflistung ohne konkrete Frankenbeträge machen will, dann ist das ein möglicher \n\nSchritt. Ich zweifle, ob es effizienter ist, dass die FGPK bei diesem Thema in die Details geht.  \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat sei nicht an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDas Postulat wird mit 19:17 (ja/nein) Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n\nDie Vorstösse sind online auf www.zofingen.ch/einwohnerrat einsehbar. \n \n\n \n\nTraktandum 9 – Umfrage \n\n \n\nHinweis zur Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n\nDie Pfistergasse soll saniert werden. Setzt sich die Stadt bei der StWZ dafür ein, dass die Fern-\n\nwärme bei dieser Sanierung verlegt wird? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nEine Fernwärmestrategie für die Altstadt ist in Erarbeitung. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nWir sehen in der Altstadt ein grosses Potenzial für Fernwärme. Der StWZ wurde mitgeteilt, dass die \n\nStadt in der Pfistergasse gerne Fernwärme hätte. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \n\nWann kann mit einer Antwort zur Petition zum Baugesuch am Meienweg gerechnet werden? \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  157 \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nDie Antwort geht morgen Dienstag zur Post. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nIst die Bauverwaltung tatsächlich überlastet, wie es in einem Zeitungsbericht betreffend Uerkheim \n\nhiess? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nAufgrund einer Vakanz und vielen Baugesuchen gab es vorübergehend einen Engpass. Dieser ist \n\naber inzwischen überwunden. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nIn den verschiedenen Unterlagen des Stadtbüros hat es widersprüchliche Fristen und Kosten. Was \n\ngilt? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDen Hinweisen auf Widersprüchen in den Formularen wird nachgegangen. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nWann ist mit einer Vorlage zur Stadtratsgrösse zu rechnen? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDer Stadtrat hat einen Organisationsentwicklungsprozess für die Verwaltung gestartet. Das Projekt \n\nist auf Kurs. Die Ziele sind Dienstleistungsorientierung, übergreifende Arbeit, neue Formen der Zu-\n\nsammenarbeit, Überprüfung der Strukturen (Führungsspanne und Organisation), Steigern der Identi-\n\ntät mit der Stadt Zofingen. Die Frage der Grösse des Stadtrats soll 2024 dem Einwohnerrat unter-\n\nbreitet werden. \n\n \n\nYvonne Lehmann, Einwohnerrätin \n\nWie weit sind die Abklärungen zu einer Evaluation betreffend Abriss des Bez-Gebäudes? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nBezüglich Bez. stehen noch keine weiteren Schritte vor der Türe. Diese folgen in den nächsten Jah-\n\nren. Erst steht die Realisation des OSZ A an. \n\n \n\nYvonne Lehmann, Einwohnerrätin  \n\nWelche Folgen hat das CS-Debakel für Zofingen?  \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDie Geschäftsbeziehungen bei der CS sind unter Kontrolle und ausbalanciert. Ob es allfällige Steuer-\n\nausfälle geben wird, ist offen. Es sind keine CS-Aktien im Besitz der Stadt. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nKann der Stadtrat bestätigen, dass alle Mieter/Nutzer von städtischen Anlagen gleichbehandelt \n\nwerden? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nEs gibt teilweise Gratisnutzende und solche, die Miete zahlen. Ungleichbehandlungen sind vorhan-\n\nden. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. März 2023  158 \n\nBéatrice Zinniker, Einwohnerrätin \n\nIm GMS und den Turnhallen brennt teilweise tage- und nächtelang das Licht. Wer ist für diese Lie-\n\ngenschaften zuständig? Funktioniert das neue Hauswartmodell? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nIn der alten Turnhalle ist eine alte Steuerung drin. Der Hauswart muss jeweils vorbeigehen. Es kann \n\ntatsächlich sein, dass dies übersehen wurde. Automationen werden in den Gebäuden schrittweise \n\nnachgerüstet und bestehen teilweise schon. In der Turnhalle löscht das Licht automatisch um 22.30 \n\nUhr. \n\n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nKonkrete Hinweise werden jeweils gerne aufgenommen, damit diesen nachgegangen werden kann. \n\n \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nWie geht es weiter bezüglich Luftpistolenschützen-Schulsport? Kann die Stadt Zofingen wenigstens \n\ndie Kosten übernehmen? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nDem Verein wurde dargelegt, dass aktuell keine Räume in Zofingen vorhanden sind. Wir können mo-\n\nmentan nichts anbieten, suchen aber Lösungen. Das benötigt Zeit. \n\n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nDie Suche läuft. Wir haben momentan keine Räume. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nBeim strategischen Leitungsgremium des Seniorenzentrums hat es eine Änderung gegeben. Kann \n\nder Stadtrat ausführen, worum es dabei geht? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDas Organigramm wurde fälschlicherweise zu früh bezüglich des Austritts von Stadtschreiber Fabian \n\nHumbel per Ende März 2023 angepasst. \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Präsident verabschiedet Stadtschreiber Fabian Humbel und würdigt sein Wirken für die Stadt \n\nZofingen. Er weist auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023 hin und schliesst die Sit-\n\nzung um 22.00 Uhr. \n\n \n\n \n\nZofingen, 24. April 2023 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nDr. Christian Nöthiger Dr. Fabian Humbel \n\nRatspräsident  Protokollführer  \n\n\n