name: Sitzung Einwohnerrat vom 12.09.2011 - Protokoll

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n3. Sitzung vom Montag, 12. September 2011, 18.00 — 21.23 Uhr im Stadt-\n\nsaal \n \n \nVorsitz \n\nPatricia Kettner, Ratspräsidentin \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 40 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \nEntschuldigungen \n\nKeine \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 230 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Inpflichtnahme \n\n \nInpflichtnahme von Andreas Rüegger Waldvogel (FDP) 231 \n\n \n2. Mitteilungen 232 \n \n3. Kreditbewilligungen \n \n\nGK 82 233 \nKreditbewilligung für die Bachwasserleitung Rosengartenstrasse \n \nGK 90 236 \nKreditbewilligung für die Sanierung und Aufwertung von Schmiedgasse und Storchen- \ngasse \n \nGK 91 243 \nKreditbewilligung für die Fertigstellung der Weidstrasse \n \nGK 92 244 \nKreditbewilligung für die Asbestsanierung der Sanitätshilfsstelle Rosenberg \n\n \n4. Schulsozialarbeit \n \n\nGK 93 246 \nErweiterung der Schulsozialarbeit auf die Primarstufe und den Kindergarten \n\n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \nGK 76 261 \nPostulat der SP-Fraktion vom 21. März 2011 betr. Pilotprojekt „Tagesstrukturen“ (Be- \ngründung und Beantwortung) \n \nGK 88 262 \nInterpellation von André Kirchhofer (FDP) vom 6. Juni 2011 betr. Zukunft des Spitals  \nZofingen? (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 99 262 \nDringliche Interpellation von Viviane Hösli, Marcel Thüler und Michael Wacker (alle SP) und  \nMitunterzeichnende vom 29. August 2011 betr. Zukunft OX. Kultur im Ochsen (Begründung  \nund Beantwortung) \n\n \n6. Umfrage 263 \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 231 \n\nBegrüssung \n\n \nFr. Patricia Kettner, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates und \ndes Stadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaal-\ncrew, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne zur dritten Sitzung im \nJahr 2011. \n \nDie Damen und Herren des Kaders sind herzlich willkommen, sie dürfen nach der Behandlung der \nsie betreffenden Geschäfte die Einwohnerratssitzung aber selbstverständlich wieder verlassen. Dies \nführte in der Vergangenheit manchmal zu Missverständnissen. Das Ratsbüro und der Einwohnerrat \nerwarten hingegen bei den Einwohnerratssitzungen, an welchen die Rechnung und das Budget bera-\nten werden, dass die Kaderleute der Verwaltung während der gesamten Sitzung präsent sind. Einer-\nseits weil es sich um Hauptgeschäfte handelt, andererseits weil der Austausch mit dem Kader gut \ntut und dieses auf diese Weise Einblick in den Ratsbetrieb erhält. Es wird nicht erwartet, dass die \nKadermitglieder bei jeder Sitzung, an welcher sie ein Geschäft vertreten, bis zum Schluss anwesend \nsind. \n \nSowohl das Radio Argovia als auch das Radio DRS haben den Wunsch geäussert, diese Einwohner-\nratssitzung bzw. Teile davon tonmässig aufzunehmen. Gemäss § 13 Abs. 3 des Geschäftsregle-\nments des Einwohnerrates bedürfen Ton- und Bildaufnahmen der Bewilligung des Ratspräsidenten \nbzw. der Ratspräsidentin. Die Vorsitzende hat diese Bewilligung erteilt und lädt alle ein, den Damen \nund Herren der Presse Red und Antwort zu stehen. \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Nachdem keine Einwände gegen diese gemacht \nwerden, können die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \nDie Präsenzliste wird noch herumgereicht. Diese wurde aus einem bestimmten Grund zurückbehal-\nten. Seit der Einwohnerrat das letzte Mal zusammengekommen ist, ist so einiges über Zofingen hin-\nweggefegt. Der Sturm hat leider einen äusserst grossen Schaden auf dem Heiternplatz angerichtet. \nDie FDP-Fraktion hat dem Ratsbüro sowie dem Stadtrat schriftlich mitgeteilt, dass sie heute Abend \nauf das Sitzungsgeld zu Gunsten des Spendenkontos „Heitere“ verzichtet. Das Ratsbüro hat deshalb \nentschieden, auf der Präsenzliste eine Spalte „Verzicht auf Sitzungsgeld z. G. Heitere“ hinzuzufügen. \nWer es der FDP-Fraktion gleichtun möchte, kann sein Visum in diese Spalte setzen. Es handelt sich \naber keinesfalls um eine Verpflichtung. \n \n \nArt. 65Art. 65Art. 65Art. 65    \n \nInpflichtnahme \n\n \nDie Vorsitzende bittet Einwohnerrat Andreas Rüegger Waldvogel (FDP) für die Inpflichtnahme nach \nvorne. \n \nAlle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich während \nder Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 232 \n\nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre \nund die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach \nbestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n \nEinwohnerrat Andreas Rüegger Waldvogel (FDP) leistet das Amtsgelübde durch Nachsprechen der \nWorte „Ich gelobe es“. \n \nDie Vorsitzende dankt ihm für seine Bereitschaft, sich im Einwohnerrat zu engagieren und wünscht \nihm viel Spass, Erfolg, Durchhaltewillen und Abwechslung bei der verantwortungsvollen Arbeit. \n \n \nMitteilungen \n\n \nFür heute Abend sind keine EntschuldigungenEntschuldigungenEntschuldigungenEntschuldigungen eingegangen. Robert Weishaupt ist an einem Eltern-\ngespräch, welches bis um 18.00 Uhr dauert. Er wird deshalb ein wenig später eintreffen. Der Rat \nwird nach Eintreffen von Einwohnerrat Robert Weishaupt somit mit 40 Mitgliedern verhandlungsfä-\nhig sein. \n \nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurden an der heutigen Sitzung die ProtokolleProtokolleProtokolleProtokolle der Einwohner-\nratssitzungen vom 21. März und 20. Juni 2011 verteilt. Wie immer können die Einwohnerratsmitglie-\nder innert der Frist von 10 Tagen schriftlich Abänderungen oder Ergänzungen verlangen. Unter die-\nsem Vorbehalt wird das Protokoll dann an der nächsten Sitzung als genehmigt erklärt. \n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende weitere Unterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteilt: \n\n- Aktualisierte Sitzordnung \n\n- Aktualisierte Telefonliste \n\n- Broschüre „Dienstleistungen im Überblick“ der Stadt Zofingen \n \nDie Vorsitzende bittet Einwohnerrat Hansruedi Hauri, welcher einen wichtigen Schritt gewagt hat, \nnach vorne. Er hat am 9. Juli 2011 geheiratet. Sie gratuliert ihm und seiner Ehefrau im Namen des \nEinwohnerrates von Herzen zur VermählungVermählungVermählungVermählung. Als Geschenk wird ihm der Band 3 der Stadtgeschichte \n„Zofingen im 19. und 20. Jahrhundert – Eine Kleinstadt sucht ihre Rolle“ übergeben. \n \nAb 1. Januar 2012 wird Urs BürkliUrs BürkliUrs BürkliUrs Bürkli neu im Einwohnerrat Einsitz nehmen und den frei werdenden Sitz \nder FDP besetzen. Andreas Rüegger Waldvogel hat nicht wie ursprünglich vorgesehen die Nachfolge \nder Vorsitzenden angetreten, sondern jene von Markus Schär, welcher in der Zwischenzeit ebenfalls \nseinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. \n \nAm 29. Juni 2011 hat eine Privatperson bei der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirt-\nschaft und Inneres (DVI) eine BeschwerdeBeschwerdeBeschwerdeBeschwerde betreffend Beschlüsse des Einwohnerrates vom 20. Juni \n2011 zu den Geschäften Stadtinformatik und Schulinformatik eingereicht. Die Begründung war, \ndass der Stadtrat mit diesen Vorlagen in einen „IT-Grössenwahn“ verfallen sei zudem seien einfa-\nchere Strukturen zu schaffen. Die Beschwerde ging nie beim Stadtrat ein, sondern wurde direkt \nbeim DVI eingereicht. Aus verschiedenen juristischen Gründen wurde nicht auf diese Beschwerde \neingetreten. Die Beschlüsse sind nun rechtskräftig. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 233 \n\nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge    \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Postulat von Renata Siegrist, Marco Arni und Dominik Gresch (alle glp/DYM) und Mitunter-\nzeichnende vom 12. September 2011 betr. Einführung von Betreuungsgutscheinen \n\n- Interpellation von Marco Arni (glp/DYM) vom 2. August 2011 betr. Einführung des neuen Natur- \nund Bewegungskindergartens als Chance \n\n- Dringliche Interpellation von Viviane Hösli, Marcel Thüler und Michael Wacker (alle SP) und Mit-\nunterzeichnende vom 29. August 2011 betr. Zukunft OX. Kultur im Ochsen \n\n \nDas Postulat und die Interpellation werden an einer der kommenden Sitzungen behandelt. Die Ab-\nstimmung über die Dringlicherklärung der Interpellation erfolgt am Schluss der Behandlung der trak-\ntandierten parlamentarischen Vorstösse. \n \n \nArt. Art. Art. Art. 66666666    \n \nGK 82 \n\nKreditbewilligung für die Bachwasserleitung Rosengartenstrasse \n\n \nHr. Michael Wacker, Referent der FGPK, teilt mit, dass die FGPK an ihrer Sitzung vom 24. August \n2011 die Vorlage „GK 82 Kreditbewilligung für die Bachwasserleitung Rosengartenstrasse“ geprüft \nund darüber befunden hat. Mit 7:1 Stimmen empfiehlt sie die Vorlage zur Annahme. \n \nWas hat zu Kritik Anlass gegeben? Es wurde insbesondere über die massive Abweichung der Kosten, \nwelche in der Vorlage veranschlagt sind, gegenüber dem Finanzplan 2011 – 2016 diskutiert. Im \nFinanzplan ist das Projekt mit CHF 250'000.– eingestellt, das heutige Kreditbegehren liegt 76 % \nhöher. Der Einwohnerrat muss über CHF 440'000.– befinden. Stadtrat Rolf Moor und Bauverwalter \nWerner Ryter konnten der FGPK die höheren Kosten sachlich begründen. Einerseits würden die im \nFinanzplan eingestellten Kosten auf einer Basis aus dem Jahr 2000 beruhen und andererseits habe \nman mit Beiträgen des Kantons gerechnet. \n \nDie FGPK war – trotz dieser Begründung – nur teilweise befriedigt von der Antwort. Obwohl der Ein-\nwohnerrat bei der Budgetbewilligung vom Finanzplan jeweils nur Kenntnis nimmt, ist dieser auch für \nihn ein Planungsinstrument. Klar ist zudem ebenfalls, dass die Finanzplanung eine rollende Planung \ndarstellt, der jeweils vorliegende Finanzplan bei der Budgetdebatte bereits „veraltet“ und – wie im \njetzigen Fall – bei Vorliegen der Kreditvorlage bereits über 1 ½-jährig ist. Die FGPK wünscht sich \ndeshalb, dass sie und der Einwohnerrat in Zukunft über entsprechende Abweichungen informiert \nwerden. Man will nicht Erbsen zählen, aber Überschreitungen von 76 % sind doch eher harte Nüsse. \nStadtrat Rolf Moor versicherte der FGPK, dass genau dieses Vorgehen im Stadtrat bereits ange-\ndacht sei; er nahm den Input der Kommission deshalb wohlwollend entgegen. \n \nNun zum eigentlichen Projekt: Die Vorlage ist ausführlich und verständlich. Sie beschreibt sehr klar, \ndass mit diesem Projekt eidgenössisches, kantonales und kommunales Recht vollzogen wird. Es \nmuss also gebaut werden. \n \nNach der Diskussion in der FGPK hat sich Michael Wacker erlaubt, bei der Bauverwaltung nachzu-\nfragen, wie viel Sparpotenzial nach der Fertigstellung und Abtrennung des Steinbruchbodenbaches \nfür die Abwasserkasse der Einwohnergemeinde vorhanden ist. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 234 \n\nDer Steinbruchbodenbach bringt im Normalfall eine Wassermenge von 15 Litern pro Minute. Dies \nergibt im Jahr 7'884 m3 Wasser. Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) erhebt alle paar Jahre die ein-\ngeleitete Wassermenge aus Bächen. Sie wird diese Erhebung ca. im Jahr 2013/2014 wiederum \nvornehmen. Die 7'884 m3 werden dann also in Abzug gebracht werden müssen. Bei einer Klärge-\nbühr von CHF 1.15/m3 ergibt dies rund CHF 9'000.–. Klar macht dies nicht viel aus bei einem Be-\ntriebsbeitrag von gut CHF 2,7 Mio. an die ARA, aber immerhin. Und: Viel Kleinvieh erzeugt auch \neinen grossen Haufen Mist. \n \nDie FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat die Vorlage mit 7:1 Stimmen zur Annahme. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Benjamin Gut hält fest, dass die Kosten von CHF 440'000.– für die Bachwasserleitung Rosen-\ngartenstrasse ein sehr hoher Betrag sind, wenn man bedenkt, dass der Bach gerade mal 15 Liter \npro Minute führt. Trotzdem muss aus ökologischer und ökonomischer Sicht festgehalten werden, \ndass es ein Unsinn ist, der Kläranlage sauberes Wasser zuzuführen. Dazu kommt die erwähnte Kos-\nteneinsparung von CHF 9'066.– bei einer Klärgebühr von CHF 1.15/m3. So sieht die SP-Fraktion in \ndiesem Projekt zwar ein luxuriöses Vorhaben, aber auch einen Schritt in Richtung flächendeckende \nTrennung von Meteor- und Schmutzwasser. Ausserdem hofft Benjamin Gut, dass die neue Leitung \nauch künftig dazu dienen kann, Oberflächenwasser, welches von den Dächern der Liegenschaften \nanfällt, zu trennen. Nicht dass dieses Wasser, welches eigentlich sauber ist, unnötigerweise teuer \ngereinigt werden muss. In diesem Sinne stimmt die SP-Fraktion dieser Vorlage zu. \n \nFr. Irma Jordi möchte sich kurz halten. Nachdem der Einwohnerrat dem Generellen Entwässe-\nrungsplan (GEP) zugestimmt hat, scheint die heutige Vorlage eine logische Fortsetzung zu sein. Es \nist zu begrüssen, dass das Sauberwasser vom Schmutzwasser getrennt wird. So kann in Zukunft \nbeim Betriebskostenbeitrag an die ARA Geld gespart werden. \n \nFür die Arbeiten wurden anfänglich CHF 250'000.– im Finanzplan eingestellt. Heute liegt jedoch ein \nBruttokredit von CHF 440'000.– zur Bewilligung vor. In diesem Zusammenhang drängt sich noch die \neine oder andere Frage auf: Rechnete man von Anfang an mit der heute vorliegenden Variante? Auf \ndem beiliegenden Plan ist nämlich „Variante 2“ vermerkt. Gab es vielleicht noch eine Variante 1 und \n3? Weshalb wurden diese allenfalls nicht weiter verfolgt? Ebenfalls würde Irma Jordi interessieren, \nob eine solche Sanierung in Zukunft nicht zusammen mit der Sanierung einer defekten Leitung in \neinem Mal vorgenommen werden könnte. Die Fraktion Dynamische Mitte wird dem stadträtlichen \nAntrag zustimmen und den Kredit bewilligen. \n \nGemäss Hrn. Jakob Lang ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass es sich bei der Vorlage GK 82 \ngrundsätzlich um ein sinnvolles Projekt handelt. Die Trennung von Sauber- und Schmutzwasser ist \nje länger je mehr ein Thema, es muss etwas unternommen werden. Zudem ist ein Sparpotential \nvorhanden und aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, wenn sauberes Bachwasser nicht mit \nSchmutzwasser vermischt wird. Schaut man in die Vergangenheit, muss festgestellt werden, dass \nes sich um ein sehr altes Projekt handelt, welches zu einem grossen Teil nicht unter der jetzigen  \nVerwaltung entstanden ist und die früheren Controlling-Instrumente die Anpassung noch nicht ab-\nbildeten. Die FDP-Fraktion ist aber der Meinung, dass dies kein Hinderungsgrund ist, sinnvolle \nHandlungen zu vollziehen. Sie wird dem Projekt deshalb zustimmen. \n \nHr. Markus Gfeller stellt fest, dass es sicher sinnvoll ist, unverschmutztes Wasser von der Kanali-\nsation zu trennen. Dies ist nicht wegzudiskutieren. Die SVP-Fraktion hat trotzdem offene Fragen: Ist  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 235 \n\njetzt wirklich der richtige Zeitpunkt, um allein für diese Leitung die ganzen Strassen aufzubrechen? \nBesteht nicht die Möglichkeit, abzuwarten bis andere Sanierungen, sei dies an Strassen oder ande-\nren Leitungen, anstehen? Weshalb muss auf den letzten 39,5 m ein Bächlein erstellt werden? Dies \nist ungefähr die halbe Strecke, wo die Leitung das Kulturland quert. Die Eindolung in eine Röhre \nwäre bestimmt günstiger, insbesondere was den Unterhalt betrifft. Mit dem Kirchmoosbach besteht \nan diesem Ort zudem bereits ein attraktives Ökoelement. Ebenso sollte das Verbrauchen von Kultur-\nland auf diese Art eigentlich alle Anwesenden betreffen, welche Wert legen auf einheimische Nah-\nrungsmittel. Hier gilt die Aussage, Kleinvieh macht auch Mist, ebenfalls. \n \nEine weitere offene Frage: Weshalb wird das Projekt nicht der Abwasserrechnung belastet? Alles \nwas der Vorlage zu entnehmen ist, ist, dass bei Umsetzung des Projekts die Betriebskosten gesenkt \nwerden können. Der Hauptgrund, weshalb die SVP-Fraktion „Nein“ zum stadträtlichen Antrag sagt, \nist die Kostenüberschreitung um 76 %. Diese Situation ist nicht erstmalig. Die SVP ist der Ansicht, \ndass der Investitions- und Finanzplan dadurch nicht nur an Aussagekraft, sondern auch an Glaub-\nwürdigkeit verliert. Deshalb wird sie den Antrag ablehnen. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt, dass die Verlegung der neuen Bachleitung nicht im Bereich der \nStrasse, sondern im Bereich des Trottoirs erfolgt. Die Strasse bleibt also unberührt und muss nicht \naufgebrochen werden. Im Investitionsplan sind CHF 250'000.– vorgesehen, der Kreditantrag beträgt \nnun jedoch CHF 440'000.–. Die Differenz wurde gerügt und sollte in diesem Ausmass nicht mehr \nvorkommen. Der Stadtrat will keine Ausreden suchen. Er möchte einfach darauf hinweisen, dass es \nin der Bauverwaltung eine Zeitperiode gab, in welcher sehr schwierige Situationen bestanden ha-\nben. Für die Zukunft wurde ein verschärftes Projekt-Controlling eingeführt und der Investitionsplan \nsoll rollend überprüft und angepasst werden. Somit sollte die Fehlerquelle verringert werden. Das \nKontrollsystem wurde der FGPK bei der Prüfung der Rechnung 2010 diesen Frühling im Detail vor-\ngestellt. \n \nGemäss Abwasserverband ist der Bach aus dem Steinbruchwald im Verzeichnis „Punktquellen, \nFremdwasser“ mit 3 Liter pro Sekunde aufgeführt. Im Kostenverteiler macht dies – bei einer \nFremdwassermenge um die 3 Liter pro Sekunde – eine Reduktion von jährlich CHF 18'600.– aus. \nDie Rechnung Ende Jahr fällt dann kleiner aus. \n \nEs wurden nicht zwei oder drei Varianten geprüft. In der Vorlage sind die realen Zahlen aufgeführt \nund diese werden dem Einwohnerrat heute Abend beantragt. \n \nWeshalb soll der Bach offengelegt werden? Dieses Projekt ist in enger Zusammenarbeit mit dem \nKanton, mit welchem das Projekt beraten wurde, entstanden. Es gibt gewisse Vorgaben und Vor-\nschriften mit Empfehlungen des Kantons in ökologischer Hinsicht. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailberatung \nüber die Vorlage. \n \nII KostenII KostenII KostenII Kosten    \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, ist es ein wichtiges Anliegen, auf die Situation der Kos-\ntenüberschreitung einzugehen. Eine Kostenüberschreitung liegt eigentlich dann vor, wenn bei einem \nProjekt mehr ausgegeben wird als der bewilligte Projektkredit. Vor noch nicht allzu langer Zeit ver-\nsprach er als Ressortvorsteher Finanzen, er werde sich darum bemühen, im Finanzplan alle Projekte \nso gut wie möglich anzuzeigen. Es gab eine Zeit, zu welcher im Finanzplan bei Projekten, bei wel-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 236 \n\nchen keine Kostenschätzung vorgenommen wurde, eine Null stand. Von einem Jahr auf das andere \nstanden dann plötzlich CHF 3 Mio. dort. Er möchte betonen, dass er sich gegen frühere Kaderleute \nder Bauverwaltung energisch durchsetzen musste, um überhaupt an Zahlen zu gelangen. Nur so ist \neine seriöse Finanzplanung möglich. Es handelt sich aber um Kostenschätzungen. Ergeben sich \nbeim Projekt Änderungen, kann dies zu Differenzen führen. Diese sind unschön, aber es kann auch \nin Zukunft vorkommen, dass, wenn ein Projekt konkret angegangen wird, solche Differenzen ent-\nstehen. Er bittet den Einwohnerrat, in einer solchen Situation fair zu sein und dem Stadtrat diese \nDifferenz zuzugestehen. Sonst wird wieder ein Schritt rückwärts gemacht, und überall eine Null ein-\ngesetzt, was das Ergebnis noch mehr verfälschen würde. \n \nHr. Stefan Giezendanner darf in der FGPK dabei sein, ebenso bei der Prüfung der diversen Ge-\nschäfte. Es ist nicht das erste Mal, dass der Einwohnerrat zu hören bekommt, dass Änderungen \nherbeigeführt wurden. Stefan Giezendanner glaubt auch, dass diese langsam aber sicher greifen \nwerden. Nichtsdestotrotz wird einmal mehr über zusätzliche CHF 190'000.– diskutiert, welche im \nEndeffekt den Steuerzahler bzw. die Steuerzahlerin treffen. Es sind Summen, welche ihm ein ungu-\ntes Gefühl verleihen. Weshalb? Nicht primär wegen des vorliegenden Geschäfts, sondern vielmehr \nwegen der grossen Auswirkungen auf den Finanzplan. Irgendwann wird man sich darüber unterhal-\nten müssen, welche Geschäfte hinten angestellt oder zeitlich verzögert werden sollen, weil in der \nVergangenheit solche Geschäfte bewilligt wurden. Aus diesem Grund wird die SVP-Fraktion gross-\nmehrheitlich gegen diese Vorlage stimmen. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen \nAntrag abstimmen: \n \nFür die Erstellung der Bachwasserleitung Rosengartenstrasse sei ein Bruttokredit von CHF 440'000.–, \nzuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 30303030::::9999    StimmenStimmenStimmenStimmen    zugzugzugzugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n \nArt. 67Art. 67Art. 67Art. 67    \n \nGK 90 \n\nKreditbewilligung für die Sanierung und Aufwertung von Schmiedgasse und Storchengas-\n\nse \n\n \nHr. Thomas Valko, Referent der FGPK, weist darauf hin, dass die Schmiedgasse und die Storchen-\ngasse bauliche Mängel an der Pflästerung, bei den Randsteinen, der Entwässerung und den Werklei-\ntungen aufweisen. Die Stadt Zofingen hat zudem vor Jahren eine Strategie bezüglich der Pflästerung \nfestgelegt. Dies ist die Ausgangslage dieser klar strukturierten und gut vorbereiteten Vorlage GK 90, \nwelche mit zwei Anträgen abschliesst – nämlich die Sanierung und optische Aufwertung der \nSchmiedgasse und Storchengasse sowie die Sanierung der Kanalisation der beiden Gassen. \n \nDie Sanierung der Kanalisation der beiden Altstadtgassen war in der FGPK unbestritten und wurde \naus diesem Grund auch eindeutig bzw. einstimmig angenommen. Angeregt wurde einzig der even-\ntuelle Einbau von Leerrohren. Die Kosten von CHF 152'250.– sind klar ausgewiesen. Diese sind \naber nicht im Finanz- und Investitionsplan enthalten, da sie über den Eigenwirtschaftsbetrieb Ab-\nwasserbeseitigung finanziert werden. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 237 \n\nIn der FGPK wurde hingegen diskutiert, ob die Oberflächensanierung der beiden Gassen eventuell \nnicht doch in die Kategorie „nicht unbedingt nötig“ gehört und dieses Geld allenfalls für wichtigere \nVorhaben einzusetzen ist. Schlussendlich hat aber die Ansicht überwogen, dass die Erneuerung \nnicht nur eine Investition in die Zukunft ist, sondern, dass mit der neuen Pflästerung auch die Si-\ncherheit – insbesondere für ältere Fussgängerinnen und Fussgänger – verbessert werden kann. \n \nEinige Anregungen, was sonst noch alles machbar wäre, sind eingeflossen. Der FGPK wurde versi-\nchert, dass die Parkplätze nicht aufgehoben werden und die Signalisation verdeutlicht wird. \n \nDer Antrag 1 mit der Kreditbewilligung von CHF 440'700.– für die Aufwertung der Schmiedgasse \nund Storchengasse, welche im Finanz- und Investitionsplan mit CHF 450'000.– enthalten und somit \ngenau richtig ist, wurde von der FGKP mit 6:2 Stimmen gutgeheissen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann ist begeistert vom Stadtbauamt. Heute Abend sind drei Vorlagen zu \nbehandeln und jede kostet CHF 440'000.–. Scheinbar ist es wirklich einfacher geworden. \n \nZur Vorlage GK 90: Yolanda Senn Ammann ist dagegen. Vor Jahren hat es eine Diskussion gegeben \nwegen des Neubaus einer Garage in der Liegenschaft Jud. Sie war zu dieser Zeit Mitglied der Alt-\nstadtkommission und hat sich vehement dafür eingesetzt, dass diese Garage nicht gebaut wird, weil \ndas Altstadtreglement Neubauten von Garagen nicht zulässt. Damals wurde gesagt, die Schmied-\ngasse sei eine absolut unwichtige Nebengasse, historisch gesehen könne sogar von einem „Remi-\nseplatz“ die Rede sein. Auf die Einwände von Yolanda Senn Ammann wurde seinerzeit nicht gehört \nund die unwichtige Nebengasse erhielt ihre Garage. Nun will man diese Gasse plötzlich auch noch \naufwerten. Sie kann nicht verstehen, dass man die Meinung alle 5 Jahre ändert. Aus diesem Grund \nist sie dagegen. \n \nFr. Irma Jordi stellt fest, dass in der Vorlage unter anderem steht, die beiden Altstadtgassen seien \nin einem schlechten Zustand. Ebenso ist zu lesen, dass der öffentliche Raum zunehmend an Be-\nliebtheit und Bedeutung gewinne. Wer die Schmiedgasse kennt und auch schon im lauschigen Gar-\ntenrestaurant des Restaurants Schmiedstube sass, weiss, dass in der Schmiedgasse ein einziges \nVerkehrschaos herrscht. Irma Jordi würde interessieren, was dort genau aufgewertet werden soll. \n \nVon der Gerbergasse her fährt man mit dem Auto in die Rathausgasse, in welcher Einbahnverkehr \nherrscht. Die Schmiedgasse ist von dort aus als Sackgasse beschildert. Dies hindert die Automobi-\nlistinnen und Automobilisten jedoch nicht daran, wenn die vorderen drei Parkplätze besetzt sind, in \ndie Gasse zu fahren, um dann festzustellen, dass die hinteren beiden Parkplätze ebenfalls belegt \nsind. Wer die Verkehrsregeln nicht brechen möchte, ist gezwungen, auf dem kleinen Platz umzukeh-\nren und wieder wegzufahren. Die etwas Mutigeren nehmen den Weg durch die Storchengasse, wel-\nche mit einem Fahrverbot belegt ist. Ohne übertreiben zu wollen wagt sie zu behaupten, dass täg-\nlich 30 bis 50 Autos den Versuch wagen, einen der ohnehin bereits besetzten Parkplätze zu ergat-\ntern. Sie hat in der Nachbarschaft herumgefragt und dies wurde ihr bestätigt. Man kann sich vor-\nstellen, wie gemütlich es sich im lauschigen Gartenrestaurant unter diesem Aspekt sitzen lässt. \n \nAn der Schmied- und Storchengasse herrscht ein grosses gewerbliches Treiben. Jene, welche die \nSituation vor Ort nicht kennen, glauben ihr möglicherweise nicht. Einerseits gibt es da das Restau-\nrant Schmiedstube, welches dank seiner äusserst guten Küche sehr gut besucht ist. Weiter ist da \nauch das Fitnesscenter Vivital, welches speziell auf Frauen ausgerichtet ist. Am Platz befindet sich  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 238 \n\nebenfalls eine Modedesignerin, welche schweizweit – und möglicherweise auch über die Schweizer \nGrenze hinaus – tätig ist und spezielle Eigenkreationen herstellt. Zudem gibt es ein sehr gut fre-\nquentiertes Freudenhaus, welches im Übrigen absolut kein Problem darstellt – man sieht und hört \nüberhaupt nichts. Für diese Kundenfrequenz stehen fünf Parkplätze zur Verfügung, welche ohnehin \nnichts bringen. Es sind nämlich viel mehr Leute, welche dort jeden Tag ein und aus gehen. Man \nkönnte diese also gleich sein lassen. \n \nDer Aufwertung der Häuser sollte ebenfalls ein wenig Rechnung getragen werden. Die Eigentümer \nhaben viel Geld darin investiert. Einerseits ist dies die Rückseite des Hotels Amadeo, welche chic \ndaherkommt. Andererseits sind es die schönen Loftwohnungen und das Stadthaus der Firma Wyler, \nwelche wunderschön renoviert wurden. Weiter ist da das Stadthaus der Familie Jud, welches erneu-\nert wurde. Einzig das Verkehrschaos ist geblieben. Die Fraktion Dynamische Mitte ist nicht bereit, \nunter diesen Voraussetzungen über CHF 440'000.– zu investieren. Dieses Geld kann man sich spa-\nren. \n \nDie Fraktion Dynamische Mitte hat sich überlegt, dieses Geschäft zurückzuweisen. So könnte sich \nder Stadtrat nochmals Gedanken machen zur ganzen Situation. Sie möchte aber nicht unnütz Zeit \nverstreichen lassen. Aus diesem Grund wird sie einen Antrag stellen, in welchem sie eine Verkehrs-\nbefreiung verlangt, ausgenommen Zubringerdienst und Anwohnende. Die Fraktion Dynamische Mit-\nte hofft sehr, dass ihr Antrag im Rat eine Mehrheit finden wird und bedankt sich bereits jetzt für die \nUnterstützung. \n \nDie Vorsitzende hält fest, dass die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Dynamische Mitte \nvor der Abstimmung über die beiden stadträtlichen Anträge erfolgen wird. \n \nHr. Michael Wacker teilt mit, dass auch die SP-Fraktion über die Sanierung und Aufwertung disku-\ntiert hat. Dabei stellte sie sich die Frage, ob man nicht bei jeder Investitionsvorlage – gerade bei der \nmomentan angespannten finanziellen Situation der Stadt Zofingen – das Wort Luxusprojekt in den \nMund nehmen könnte. Ja, möglicherweise könnte man dies effektiv, aber die SP-Fraktion hat auch \nden Eindruck, dass diese Vorlage keinesfalls zurückgewiesen oder abgelehnt werden darf. \n \nWeshalb? Vor ein paar Jahren wurde in Zofingen die Vordere Hauptgasse saniert und aufgewertet. \nWohl niemand in diesem Saal oder in Zofingen bereut heute den Gewinn für die Zofinger Altstadt. \nDie vorliegende Vorlage ist eigentlich lediglich eine logische Fortsetzung der damals angefangenen \nStadtaufwertung. Klar kann an jeder Vorlage herumgenörgelt und das eine oder andere gefordert \nwerden; auch die SP-Fraktion wird dies tun. Der Einwohnerrat sollte aber seine Wünsche im Zaum \nhalten, oder anders gesagt, nur den Lackschaden ausbessern und nicht gleich einen Neuwagen \nkaufen. Bessert man den Lackschaden aber aus, sollte dieser auch richtig ausgebessert werden. \nMan will doch nicht bloss ein wenig Farbe über einen Kratzer streichen und diese womöglich auch \nnoch selber mischen. Jeder weiss, dass ein solches Austupfen eines Kratzers früher oder später \nlinks und rechts davon zu Rost führt. Also soll der Lackschaden doch richtig und fachgerecht aus-\ngebessert werden. Im Klartext heisst dies, zuerst die tiefen Schichten sanieren und dann den Krat-\nzer professionell neu lackieren. \n \nSchaut man genauer in die Vorlage, sind die beiden Kreditbegehren einzeln gar nicht funktionsfähig. \nMan kann die Gassen nicht aufwerten, ohne vorher die Kanalisation zu sanieren. Bei der Kanalisati-\nonssanierung fehlen in der Kostenaufstellung jedoch die Arbeitsgattungen „Pflästerungen und Ab-\nschlüsse“, welche im Teil der Gassenaufwertung mit CHF 190'000.– aufgeführt sind. Geht man da-\nvon aus, dass das erste Kreditbegehren zurückgewiesen oder abgelehnt wird, müsste man damit  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 239 \n\nrechnen, dass das zweite Kreditbegehren ungefähr doppelt so teuer zu stehen kommen würde. Viel \ngespart würde also nicht. \n \nWeshalb kommt Michael Wacker zu diesem Schluss? Die Platzverhältnisse in diesen beiden Gassen \nsind relativ eng und die notwendigen Gräben werden wohl ziemlich gross sein. Man wird also prak-\ntisch die gesamte Pflästerung entfernen müssen. Die Kosten für den Wiedereinbau würden bei einer \nallfälligen Ablehnung des ersten Antrags also trotzdem anfallen. Wer den Kotflügel seines Oldtimers \nfür teures Geld von Kratzern und Rost befreien lässt, wird sich das Polieren des restlichen Autos \nwohl ebenfalls leisten können. Es macht auch viel mehr Freude, für einen schönen und gepflegten \nOldtimer Komplimente zu erhalten, als dauernd auf die kleinen Makel hingewiesen zu werden. \n \nDie rund CHF 450'000.– entsprechen diesmal auch tatsächlich dem im Finanzplan eingesetzten \nBetrag. Also würde es auch hier an einen Schildbürgerstreich grenzen, wenn die Vorlage heute \nAbend abgewiesen oder abgelehnt würde. \n \nDie SP-Fraktion steht einstimmig hinter der Vorlage und wird eventuelle Anträge bezüglich Parkplät-\nze unterstützen. Auch sie würde mindestens einen Autoparkplatz gerne als Veloparkplatz sehen. \nWeiter wird sie in der Detailberatung unter Punkt III einen Antrag zur Begrünung stellen. \n \nGemäss Hrn. Jakob Lang steigen die Emotionen, wenn es um Pflastersteine geht. Ob diese nun \nviereckig und gerade oder viereckig und rund oder grau oder gelblich sind – jeder und jede kann \nmitreden. Er kann sich erinnern, dass seit Jahrzehnten über das Erscheinungsbild der Altstadt disku-\ntiert wird. Man konnte mit ansehen wie – in den Augen von gewissen Personen – das Rainli ver-\nschandelt wurde. Schlussendlich kam dieses Vorhaben aber gar nicht so schlecht heraus. Die Ak-\nzeptanz gegenüber dem Erscheinungsbild der Altstadt ist hoch. \n \nWas soll miteinander verkoppelt werden? Es sind Werkleitungen, welche repariert werden müssen. \nDer Vorredner hat darauf hingewiesen, dass man keine Vorlage haben kann, in welcher die Werklei-\ntungen ersetzt werden, die Pflästerung obendrauf jedoch nicht. Wenn das Vorhaben ausgeführt \nwerden soll, ist es richtig, dass dieses gemäss Konzept realisiert wird. Ein gleiches wurde in der \nVergangenheit bereits erfolgreich durchgeführt. \n \nNun liegen noch einige Zusatzbegehren vor, wie zum Beispiel weniger Parkplätze, Veloabstellplätze \nund Beheben des Verkehrschaos, obwohl man vom Verkehr glücklicherweise nicht viel merkt. Im \nÜbrigen glaubt Jakob Lang, dass jene Leute, welche dort verkehren, ihre Autos nicht unbedingt auf \ndie fünf Parkplätze abstellen. Seiner Erfahrung nach, sind diese meistens zu Fuss unterwegs. Jeden-\nfalls wurde er als Junge auch schon gefragt, wo sich die Storchengasse befindet. \n \nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Vorlage gut, vernünftig und ausgereift ist. Diese soll \nnicht mit weiteren Begehren überladen werden. Jakob Lang möchte daran erinnern, dass eine Ab-\nstimmung über die Blaue Zone ansteht. Es gibt grosse Bevölkerungsschichten, welche gerne moto-\nrisierten Verkehr haben in der Altstadt. Von dem her wäre jetzt der falsche Zeitpunkt, um Parkplätze \naufzuheben. Dies mag ein berechtigtes Anliegen sein, aber er möchte davor warnen, jetzt dieses \nGeschäft zu überfrachten und heute Abend reinzuschiessen. Jakob Lang ruft dazu auf, die Vorlage \nso zu akzeptieren wie sie ist. Dies ist eine gute Sache. \n \nLes jeux sont faits. Hr. Stefan Giezendanner stellt fest, dass die Meinungen in diesem Sinne ge-\nbildet sind und nicht mehr gross darauf eingetreten werden muss. Nichtsdestotrotz ist es ihm ein \nAnliegen, die Stimmung in der SVP kurz zu erläutern. Entgegen der Annahmen wurden sehr heisse  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 240 \n\nund auch tiefgründige Diskussionen zu diesem Geschäft geführt. Zu Recht gibt es auch innerhalb \nder SVP-Fraktion verschiedene Ansichten. \n \nDas Geschäft ist als solches nämlich nachvollziehbar und nicht masslos übertrieben. Es wurde gute \nArbeit geleistet und es wäre die Realisierung – mit Betonung auf „wäre“ – der dritten und letzten \nEtappe der Altstadtaufwertung. Es sei aber gesagt, dass es künftig um ein engeres finanzielles Kon-\nzept geht, in welchem der angespannten Lage der Einwohnergemeinde Zofingen Rechnung getragen \nwerden muss. \n \nSo unpopulär dies auch ist, Stefan Giezendanner steht hier vorne und sagt, was für die SVP im End-\neffekt wünschbar oder notwendig ist. Es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass der Einwohnerrat \ndies von der SVP zu hören bekommen wird. Er hofft, dass sich dies ein wenig einprägt, was wünsch-\nbar und was notwendig ist. Er ist der Meinung, dass sich der Stadtrat diese Frage ebenfalls gestellt \nhat, sonst würde dieser nicht gleich zwei verschiedene Anträge unterbreiten. Der Stadtrat hat sich \nnämlich auch überlegt, ob das eine und/oder das andere benötigt wird und eine sehr gute Steilvor-\nlage gegeben. \n \nDie SVP-Fraktion hat diesen Auftrag aufgenommen und analysiert und kommt dabei ganz klar zum \nSchluss, dass die Kanalisationserneuerung nötig ist. Hingegen ist nicht der richtige Moment für die \nAttraktivitätssteigerung im Betrag von rund CHF 440'000.–. In diesem Sinne wird die SVP-Fraktion \nden Antrag 1 verneinen und den Antrag 2 bejahen. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann hat noch eine Verständnisfrage. Wenn sie die Vorlage liest, entnimmt \nsie daraus, dass Kanalfernsehaufnahmen durchgeführt wurden, weil man die Pflästerung neu ma-\nchen will. Es besteht also keine Notlage, die Rohre auszuwechseln. Die Aufnahmen erfolgen im Vor-\nfeld von Strassensanierungen. Was war zuerst, das Huhn oder das Ei? \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt, dass das vorliegende Geschäft in den vergangenen Tagen hohe \nWellen geworfen hat. Mehr als der Stadtrat je angenommen hätte. Die Investitionen für die Sanie-\nrung und Aufwertung der Schmiedgasse und Storchengasse seien zu teuer gemäss der zukünftigen \nfinanziellen Entwicklung der Stadt Zofingen. Die Sanierung entspreche nicht einer Aufwertung der \nAltstadt mit den fünf integrierten Parkplätzen. Demzufolge soll das Geschäft nochmals zurück an \nden Stadtrat. Dass die Sanierung der Kanalisation erforderlich ist, wird grossmehrheitlich gutgeheis-\nsen. \n \nAuf dem der Vorlage beiliegenden Situationsplan ist ersichtlich, wo die neue Pflästerung in der \nSchmiedgasse und Storchengasse vorgesehen ist. In diesem Bereich soll auch die Kanalisation sa-\nniert werden. Diese hat eine Länge von 47 m und die Zuleitungen zu den beiden Einlaufschächten \nbetragen ca. 23 m. Man geht von einer Arbeitsbreite von ca. 2 m aus. Dazu muss ein entsprechen-\nder Graben geöffnet werden, was einer Fläche von 140 m2 entspricht. Der Graben muss dann auch \nwieder geschlossen werden. \n \nTurnusgemäss werden Kanalisationsleitungen mittels Kanalfernsehaufnahmen geprüft. Die beste-\nhende Schmutzwasserleitung in der Schmiedgasse ist in einem schlechten Zustand und zeigt fol-\ngendes Schadenbild auf: Längs- und Querrisse, Riss- und Scherbenbildung in den Rohrwandungen, \nRohrwandungen sind ausgewaschen, unverputzte Anschlüsse und abgeplatzte Muffen. Werden die-\nse Schäden nicht behoben, können weitere Schäden auftauchen, wie zum Beispiel Grundwasserver-\nschmutzung, Geruchsemissionen usw. In der Schmiedgasse werden seit 1995 Aufnahmen gemacht.  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 241 \n\nStadtrat Rolf Moor zeigt ein Bild, auf welchem ersichtlich ist, wie sich der Zustand der Kanalisations-\nleitung in den letzten Jahren verschlechtert hat. \n \nWird nur die Kanalisation saniert, müssen rund 140 m2 oder 13 % der gesamten Oberfläche durch \neinen Graben geöffnet werden. Die Fläche der gesamten Pflästerung, welche auf dem Situationsplan \nzu sehen ist, beträgt 1'100 m2. Um die Kosten, falls nur die Kanalisation saniert wird, einigermassen \nvernünftig zu gestalten, empfiehlt es sich, nach der Sanierung der Kanalisation und dem Einbau des \nUntergrunds, die Anpassungen links und rechts der bestehenden Pflastersteine mittels Teerbelag \nauszuführen. Dieses Modell ist gang und gäbe und es handelt sich um ein Provisorium. Ein Proviso-\nrium bis zum Zeitpunkt, zu welchem der Kredit für die Gassensanierung bewilligt würde. Zu den be-\nantragten Kosten von CHF 152'250.– würden für ein Provisorium aus Teerbelag also noch ca. CHF \n25'000.– oder 17 % dazu kommen. Die Variante ohne Teerbelag, sondern mit wieder ergänzen der \nPflästerung würde Mehrkosten von ca. CHF 50'000.– oder 33 % zur Folge haben. Mit dieser Varian-\nte wären aber die Mängel der Oberflächenentwässerung nicht behoben. \n \nBei Projekten, bei welchen Strassen, Kanalisationen und Werkleitungen saniert werden, werden die \nKosten bis und mit Einbau des Untergrunds – ohne Deckbelag – dem Eigenwirtschaftsbetrieb Ab-\nwasserbeseitigung verrechnet und die Anträge entsprechend gestellt. Der Fertigbelag obendrauf \nwird dem Strassenbauprojekt belastet. Diese Systematik wurde in der Vergangenheit immer ange-\nwendet und hat sich in der Praxis bewährt. \n \nDa der Zeitpunkt für die Sanierung der Kanalisation gekommen ist, erachtet es der Stadtrat als sinn-\nvoll, dass Synergien genutzt werden und ein weiterer Teil der Gassensanierung zur Aufwertung der \nAltstadt umgesetzt wird. Die Altstadtgassen weisen zum Teil sehr unterschiedliche Pflästerungen \nauf, wie zum Beispiel Granitsteine, Kopfsteine und Natursteinplatten. Ebenso weisen sie Mängel bei \nden Randsteinen auf. Gerade auch für ältere Leute ist die heutige Pflästerung bei Nässe sowie im \nWinter gefährlich und eine nicht zu unterschätzende Stolperfalle. \n \nMit der Gassensanierung Schmiedgasse und Storchengasse würden folgende Ziele erreicht: Steige-\nrung der Attraktivität der Altstadt, Sanierung und Aufwertung der Gassen, Niveauausgleich zwischen \nden Gassen, Schaffung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Gassenoberflächen durch einen \nhomogenen bautechnischen Aufbau sowie eine einheitliche Pflästerung, Förderung der Bewohnbar-\nkeit der Altstadt, Erhöhung des Wohnwertes in der historischen Altstadt und Anpassung der Pfläste-\nrung an die angrenzenden Gassen, Eingänge und Einfahrten. \n \nEs ist nicht Aufgabe des Stadtrates, in dieser Vorlage die bestehenden fünf Parkplätze aufzuheben. \nErhält der Stadtrat einen Prüfauftrag für einen eingegrenzten Bereich, welcher auch politisch gross-\nmehrheitlich begrüsst wird, würde er diesen bestimmt anschauen und überprüfen. Die fünf Parkplät-\nze haben für die einen Personen einen Vorteil und für die anderen einen Nachteil. Zur Begründung, \nmit der Sanierung erfolge keine Aufwertung, ist der Stadtrat anderer Meinung. Im Übrigen können \ndie Parkfelder ohne bauliche Massnahmen und mit geringen Kosten jederzeit wieder entfernt wer-\nden. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass das heute bestehende Parkraumangebot auf dem öffentli-\nchen Grund in der und unmittelbar um die Altstadt grundsätzlich ausreichend ist und nicht erweitert \nwerden muss. Mit entsprechenden steuernden Massnahmen soll die Auslastung der verschiedenen \nAreale jedoch ausgeglichen werden. Andererseits will der Stadtrat aber grundsätzlich auf die Aufhe-\nbung von bestehenden Parkplätzen so lange verzichten, bis neuer Parkraum geschaffen wird. Diese \nHaltung hat er auch in seiner Stellungnahme zur eingereichten Motion der SVP betr. „Eventualpla-\nnung Parkhaus Untere Vorstadt“ vom 16. Februar 2011 vertreten. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 242 \n\nDie Ausgangslage ist klar. Die Kanalisation ist in einem schlechten Zustand und muss saniert wer-\nden. Demzufolge ist es auch sinnvoll, zugleich die Sanierung der beiden Gassen vorzunehmen, da \ndiese ebenfalls begründete Baumängel aufweisen. Stadtrat Rolf Moor bittet den Einwohnerrat, sich \nfolgende Überlegungen bezüglich Sinn und Zweck zu machen, bevor zur Abstimmung geschritten \nwird: Will man wirklich nur die Kanalisation sanieren und ein längerfristiges Belagsprovisorium sowie \nMehrkosten von 17 % oder erhebliche Mehrkosten von 33 % für die Wiederergänzung der Pfläste-\nrung in Kauf nehmen? Will man den Anstossenden eine zweimalige Baustelle mit Lärm, Staub und \nUnannehmlichkeiten zumuten? Sind der Kredit von CHF 440'700.– und die Kosten für die Kanalisa-\ntion von CHF 152'250.– nicht sinnvoll und zweckmässig investiertes Geld für die nächsten 20 oder \n30 Jahre? Wurde mit der Aufwertung der Altstadtgassen nicht ein weiterer kleiner Schritt in Richtung \nEntwicklung der Zofinger Altstadt vollzogen? \n \nStadtrat Rolf Moor hofft, dass er dem Einwohnerrat auf einfache Art erklären konnte, welche bauli-\nchen Schnittstellen vorhanden sind und welche Auswirkungen das Projekt auf verschiedene Berei-\nche haben kann. Der Stadtrat hofft zudem, dass der Einwohnerrat bei diesem Projekt die richtigen \nSchwerpunkte erkennt und den Auftrag erteilt, um eine fachlich optimierte, zukunftsgerichtete Sa-\nnierung vollziehen zu können. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailberatung \nüber die Vorlage. \n \nIII BauprojektIII BauprojektIII BauprojektIII Bauprojekt    \n \nHr. Michael Wacker teilt mit, dass die SP-Fraktion zu „2. Bautechnischer Aufbau“ folgenden An-\ntrag stellt: Der Baum mit der Baumgrube vor dem Restaurant Schmiedstube soll nicht aufgehoben \nwerden. Die 2010 gepflanzte Säuleneiche wird an ihrem Standort belassen. \n \nDie Begründung für den Antrag lautet wie folgt: Die Natur- und Landschaftskommission hat an ihrer \nSitzung vom 1. Dezember 2009 der Fällung des damals am selben Ort stehenden Ginkgos zuge-\nstimmt. Begründet wurde der Fällungsantrag mit dem unangenehmen Geruch der Früchte dieses \nBaumes, wenn diese im Herbst zu Boden fallen. Diese Früchte stinken dermassen, dass Hundekot \ndagegen wie Parfüm riecht. Es ist verständlich, dass die Anwohnenden nicht unbedingt erfreut wa-\nren, jeden Herbst durch diese stinkenden Früchte zu laufen. Aus diesem Grund stimmte die Kom-\nmission dem Antrag zu. Jedoch unter der Bedingung, dass eine Ersatzpflanzung vorgenommen wird. \nDiese wurde im Frühling 2010, also vor rund 1½ Jahren, vorgenommen. Der Baum könnte kosten-\nneutral entfernt, gelagert und nach erfolgter Sanierung wieder gepflanzt werden. Auf eine Erläute-\nrung zum Wert von Bäumen in innerstädtischen Gebieten verzichtet Michael Wacker an dieser Stel-\nle. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, ist der Ansicht, dass der Baum in dieselbe Kategorie Anliegen gehört wie \ndie Parkplätze. Man wird schauen, dass dieser wieder gepflanzt oder umgepflanzt werden kann. \n \nNachdem das Wort zum Antrag der SP-Fraktion nicht mehr verlangt wird, lässt die Vorsitzende \ndarüber abstimmen: \n \nDer Baum mit der Baumgrube vor dem Restaurant Schmiedstube soll nicht aufgehoben werden. Die \n2010 gepflanzte Säuleneiche wird an ihrem Standort belassen. \n \nDem Antrag wird mit 30:3 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) zugestimmt.Dem Antrag wird mit 30:3 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) zugestimmt.Dem Antrag wird mit 30:3 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) zugestimmt.Dem Antrag wird mit 30:3 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) zugestimmt.    \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 243 \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr in der Detailberatung. Die Vorsitzende lässt über \nden Antrag der Fraktion Dynamische Mitte abstimmen: \n \nDie Fraktion der Dynamischen Mitte beantragt, dass der Stadtrat im Sinne einer echten Aufwertung \nvon Schmiedgasse/Storchengasse eine Verkehrsbefreiung der beiden Gassen im Rahmen des Pro-\njektes GK 90 eingehend prüft und umsetzt. \n \nDem Antrag wird mitDem Antrag wird mitDem Antrag wird mitDem Antrag wird mit 19:17 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) zugestimmt. 19:17 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) zugestimmt. 19:17 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) zugestimmt. 19:17 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) zugestimmt.    \n \nDie Vorsitzende lässt über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \n1. Für die Sanierung und Aufwertung der Schmiedgasse und der Storchengasse sei ein Bruttokre-\n\ndit von CHF 440'700.–, zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 26262626::::11111111    Stimmen (bei Stimmen (bei Stimmen (bei Stimmen (bei 2222 Enthaltung Enthaltung Enthaltung Enthaltungenenenen) zug) zug) zug) zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n2. Für die Sanierung der Kanalisation Schmiedgasse/Storchengasse sei ein Bruttokredit von CHF \n\n152'250.– zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasserbeseitigung, zuzüglich allfälliger \nTeuerung, zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38383838::::1111    Stimmen zugStimmen zugStimmen zugStimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n\n \n \nArt. Art. Art. Art. 68686868    \n \nGK 91 \n\nKreditbewilligung für die Fertigstellung der Weidstrasse \n\n \nHr. Marcel Thüler, Referent der FGPK, hält fest, dass am heutigen Abend noch ein weiteres Stras-\nsenprojekt vorliegt. Diesmal geht es aber um die Fertigstellung einer bereits bestehenden Privat-\nstrasse, der Weidstrasse. Die FGPK hat das Geschäft geprüft und Marcel Thüler kann vorneweg \nnehmen, dass sie dieses einstimmig zur Annahme empfiehlt. \n \nDer Stadtrat hat in diesem Fall eine Mediationsaufgabe wahrgenommen und die Privateigentümer \nder Weidstrasse dazu geführt, dass aus dem Provisorium eine definitive Lösung entstehen kann. \nNach der Sanierung soll die Strasse in das Gemeindeeigentum aufgenommen werden. Die Diskussi-\non zu diesem Geschäft war in der FGPK sehr kurz. Die Fragen zu den Finanzen wurden zufrieden-\nstellend beantwortet. Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht und den Anwohnenden gehol-\nfen, eine endgültige Lösung für dieses länger andauernde Problem zu finden. Die FGPK schlägt dem \nEinwohnerrat diese Vorlage ohne Gegenstimme zur Annahme vor. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Robert Weishaupt darf den Anwesenden die beschlossene Haltung der Fraktion Dynamische \nMitte bekanntgeben. Das Projekt ist angesichts des Sanierungsbedarfs völlig unbestritten und aus \nihrer Sicht notwendig und auch gerechtfertigt. Sie wird dem Antrag deshalb zustimmen. Die Frakti-\non Dynamische Mitte hat nichts mehr beizufügen und appelliert an eine Zustimmung zum stadträtli-\nchen Antrag. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 244 \n\nHr. Benno Riss stellt fest, dass es zu dieser Vorlage tatsächlich nicht viel zu sagen gibt. Es spricht \nfür den Stadtrat, dass er es geschafft hat, die Anliegen der Bewohnenden mit den Interessen der \nStadt Zofingen zu vereinigen. Die Vorlage ist verständlich und die resultierenden Kosten sind für die \nStadt Zofingen – im Vergleich zu anderen anstehenden Strassenprojekten – einen Klacks. Die SP-\nFraktion unterstützt diese Vorlage ebenfalls. \n \nHr. Michael Müller teilt mit, dass auch die SVP-Fraktion dieses Geschäft beraten hat. Es ist natür-\nlich nicht schwierig, zu einem Thema „Ja“ zu sagen, wenn die Kosten im Endeffekt grösstenteils ab-\ngewälzt werden können. Die SVP-Fraktion möchte es aber nicht unterlassen, den involvierten Par-\nteien ihren Dank auszusprechen für die gefundene Lösung, mit welcher eine nachhaltige und end-\ngültige Situation herbeigeführt werden kann. Auch sie wird diesem Traktandum zustimmen. \n \nGemäss Hrn. Jakob Lang war für die FDP-Fraktion wichtig, dass eine Lösung gefunden wird. Sie \nmöchte sich ebenfalls bei den Mitwirkenden bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, solch kniffli-\nge Überführungen zu lösen. Die vorliegende Lösung ist gut und nachhaltig. \n \nEs wurden keine Fragen an den Stadtrat gestellt. Hr. Rolf Moor, Stadtrat, hat keine Ergänzungen. \n \nDie Eintretensdebatte ist abgeschlossen. Nachdem sich alle Fraktionen einig sind, verzichtet die \nVorsitzende darauf, die Vorlage abschnittsweise zu beraten. Wer noch Fragen zu den einzelnen \nAbschnitten hat, kann diese jetzt stellen. \n \nDas Wort wird nicht verlangt. Die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen Antrag abstimmen: \n \nFür die Sanierung und Fertigstellung der Weidstrasse sei ein Bruttokredit von CHF 254'500.–, zu-\nzüglich allfällige Teuerung, abzüglich Beiträge, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 38383838::::0000    StimmenStimmenStimmenStimmen    (bei 1 Enthaltung) (bei 1 Enthaltung) (bei 1 Enthaltung) (bei 1 Enthaltung) zugzugzugzugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 66669999    \n \nGK 92 \n\nKreditbewilligung für die Asbestsanierung der Sanitätshilfsstelle Rosenberg \n\n \nFr. Anne-Käthi Kremer, Präsidentin der Spezialkommission Seniorenzentrum, hält fest, dass das \nGeschäft GK 92, also der beantragte Kredit für die Asbestsanierung der Sanitätshilfsstelle (SanHist) \nRosenberg, durch die einwohnerrätliche Spezialkommission Seniorenzentrum anstatt durch die \nFGPK vorberaten wurde. Dies weil die SanHist mehr oder weniger unter dem Rosenberg liegt. \n \nSeit die Spezialkommission Seniorenzentrum vor einigen Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat, war \ndas weitere Vorgehen bezüglich SanHist mehrmals ein Thema in der Kommission. So auch im Rah-\nmen des Umbaus des Rosenbergs. Gemäss Absprache zwischen dem Einwohnerratspräsidium und \ndem Stadtrat wurde die Kreditbewilligung deshalb der Spezialkommission Seniorenzentrum zur Vor-\nberatung zugeteilt. \n \nDie Kommission traf sich nach langer Arbeitspause am 29. August 2011 wieder und nahm die vor-\nliegende Vorlage quasi als Aufwärmübung für die grosse bevorstehende Seniorenzentrums-Vorlage, \nwelche am 28. November 2011 im Einwohnerrat behandelt wird. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 245 \n\nBesichtigt wurde die zweistöckige und gut 800 m2 grosse SanHist nicht – und zwar schlicht aus \ndem Grund, dass deren Betreten im Moment strengstens verboten ist. Die Firma Carbotech AG hat \nin einer Analyse nämlich festgestellt, dass sämtliche Lüftungsrohre, Schränke sowie diverse andere \nBauteile asbestbelastet sind. Die Lüftungsanlage wurde abgestellt und jegliche Nutzung der SanHist \neingestellt. \n \nDer Samariterverein, welcher die SanHist als Lager- und Kursraum nutzte, benötigte kurzfristig an-\ndere Lokalitäten. Möbel von Bewohnenden des Rosenbergs, welche in der SanHist eingestellt wa-\nren, mussten ebenfalls ausgelagert werden. Die SanHist könnte jetzt also quasi versiegelt und sich \nselber überlassen werden, wie eine der geprüften weiteren Nutzungsvarianten in der Vorlage auf-\nzeigt. \n \nDer Stadtrat will dies aber nicht. Man möchte die SanHist wieder nützen können. Die Kommission \nteilt diese Meinung. Sie ist einstimmig davon überzeugt, dass die vorgeschlagene Asbestsanierung \nvorgenommen werden muss. Es geht schlicht und einfach um eine Altlast, welche beseitigt werden \nmuss. Erfreulich ist dabei, dass der Bund die Asbestsanierungskosten in der Höhe von CHF \n220'000.– übernimmt. Dies unter der Bedingung, dass die SanHist komplett saniert wird und die \ntechnischen Zivilschutzbauteile entfernt werden. Für die Stadt Zofingen belaufen sich die Kosten \nebenfalls auf CHF 220'000.–. Dies für bauliche Massnahmen, damit die Nutzung der SanHist im \nbisherigen Rahmen wieder möglich ist. Die Stadt Zofingen wird aber ein weiteres Gesuch an den \nBund stellen, damit dieser zusätzlich noch einen Teil der restlichen Kosten übernimmt. Beispielswei-\nse, wenn es um den Rückbau von Zivilschutzeinrichtungen geht, welcher vom Bund verlangt wird. \nDies haben Stadtrat Hans-Martin Plüss und Leiter Hochbau und Liegenschaften Emanuele Soldati \nanlässlich der Kommissionssitzung versichert. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle für die \ngute Zusammenarbeit sowie die ausführlichen Erklärungen und Antworten auf die Fragen im Rah-\nmen der Kommissionssitzung. \n \nDie Spezialkommission Seniorenzentrum hat dem stadträtlichen Antrag, CHF 440'000.– für die As-\nbestsanierung der SanHist zu bewilligen, einstimmig zugestimmt. Dies mit 8:0 Stimmen bei einer \nAbwesenheit. \n \nDer Samariterverein, welcher beispielsweise den Nothelferkurs anbietet und für die Stadt Zofingen \nan diversen Festen und Veranstaltungen die gesundheitliche Versorgung der Besuchenden sicher-\nstellt, möchte wieder in die SanHist einziehen. Auch der Rosenberg würde die Lagerfläche gerne \nwieder nützen. Die SanHist soll zudem bei Grossveranstaltungen weiterhin als einfaches Massenla-\nger dienen können. \n \nAnne-Käthi Kremer bittet deshalb den Einwohnerrat im Namen der Spezialkommission Senioren-\nzentrum, dem Kredit für eine Altlastenbeseitigung und Weiternutzung der SanHist ebenfalls zuzu-\nstimmen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nFr. Liz Ruch stellt fest, dass die Präsidentin der Spezialkommission Seniorenzentrum bereits alles \nerklärt und entsprechend argumentiert hat. Sie kann sich dies also sparen. Die SP-Fraktion sagt \nganz klar „Ja“ zu dieser Vorlage und zum Kredit. Erstens können die Räume wieder genützt werden \nund zweitens wird auch noch Geld zurückfliessen, wenn dies fristgerecht beantragt wird. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 246 \n\nFr. Miriam Ruf erklärt, für die Fraktion Dynamische Mitte sei es gar keine Frage gewesen, dass die \nSanHist saniert werden muss. Man soll nicht Altlasten auf die kommenden Generationen abwälzen. \nDie Fraktion Dynamische Mitte wird dem Antrag zustimmen. \n \nWie Anne-Käthi Kremer vorhin ausgeführt hat, ist die Sanierung notwendig. Gemäss Fr. Claudia \nHauri möchte man diese nicht auf die lange Bank schieben. Die Alternative ist, den ganzen Lager-\nraum zu versiegeln. Für die FDP-Fraktion ist dies jedoch schlicht keine Alternative. Auch sie stimmt \ndem Antrag zu. \n \nDa bereits alles gesagt wurde, teilt Hr. Hansruedi Hauri lediglich mit, dass die SVP-Fraktion dem \nKredit ebenfalls zustimmen wird. \n \nDie Eintretensdebatte ist abgeschlossen. Aufgrund der Voten der Fraktionssprecherinnen und  \n-sprecher geht die Vorsitzende davon aus, dass die Detailberatung über die Vorlage nicht im Detail \nvorgenommen werden muss. Wer zur Vorlage noch eine Frage hat, kann diese jetzt stellen. \n \nDas Wort wird nicht verlangt. Die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen Antrag abstimmen: \n \nFür die Asbestsanierung der Sanitätshilfsstelle Rosenberg sei ein Bruttokredit von CHF 440'000.–, \nzuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 39393939::::0000    StimmenStimmenStimmenStimmen    zugzugzugzugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 70707070    \n \nGK 93 \n\nErweiterung der Schulsozialarbeit auf die Primarstufe und den Kindergarten \n\n \nHr. Marcel Murri, Präsident der FGPK, hält fest, dass es am 24. August 2011, als die FGPK abends \ntagte, heiss und schwül war. Später zog sogar noch ein Gewitter auf und es goss wie aus Eimern. \nAlso alles gute Vorzeichen für dieses Geschäft. Die FGPK kam denn auch ins Schwitzen – einerseits \nwegen des Wetters, andererseits möglicherweise auch wegen der Vorlage. \n \nEs fand eine gute und heisse – aber nicht gewittrige – Diskussion statt. Marcel Murri ist der Mei-\nnung, dass diese stellvertretend war für das, was im nächsten Monat ablaufen wird, wenn über das \nBudget debattiert wird. Letztendlich handelte es sich um eine Budgetdiskussion, da der Posten \ndurchaus budgetrelevant ist. Es wird ein Stück weit etwas vorneweg genommen, was aber auch \nseine Richtigkeit hat. \n \nVom Fachlichen her war die Schulsozialarbeit in der FGPK nicht bestritten. Man sah, was bisher \ngeleistet wurde. Dies wurde als gut empfunden. In diesem Punkt konnte der stadträtlichen Vorlage \nvollumfänglich gefolgt werden. Während der FGPK-Sitzung war jedenfalls kein Widerspruch wahrzu-\nnehmen. Die Bedeutung der Schulsozialarbeit war damit von allen Seiten anerkannt und die gute \nArbeit wurde gewürdigt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 247 \n\nMan machte sich Gedanken über die Präventionswirkung. Was bewirkt die Schulsozialarbeit eigent-\nlich? Wie kann die Wirkung gemessen werden? Die FGPK musste merken, dass es ganz schwierig \nist, so etwas in harten Fakten und Zahlen zu messen. Es liegen lediglich Vermutungen, Überlegun-\ngen und Erfahrungswerte der Schule sowie Vermutungen, wie sich dies auf das gesamte Umfeld und \ndie Folgekosten – welche entstehen würden, wenn es keine Schulsozialarbeit gäbe – auswirkt, vor. \n \nDie ganze Diskussion kann nicht mit Zahlen belegt werden, dies hat sehr viel mit Gefühlen und Emo-\ntionen zu tun. Der Fokus ist dabei auf das Geld und die weiteren Stellenprozente gerichtet. Was \nmacht man in einem solchen Fall? Man versucht, Vergleiche anzustellen. Man vergleicht sich mit \nanderen Gemeinden. Ob dies immer sinnvoll ist und man aufgrund eines Vergleichs mit anderen \nGemeinden nicht zum Schluss kommt, man müsse auch haben, was andere bereits haben, kann \nman nicht sagen. Diese Frage wurde von der FGPK ebenfalls gestellt, was im entsprechenden Sit-\nzungs-Protokoll nachzulesen ist. Trotzdem ist der Vergleich sicher sauber und richtig. Der Einwoh-\nnerrat fordert im Übrigen dauernd solche Vergleiche, wenn diese nicht vorhanden sind. Es ist abso-\nlut legitim, dass der Stadtrat Vergleiche mit Nachbargemeinden und anderen grösseren Gemeinden \nanstellt. \n \nFür Marcel Murri ist in diesem Zusammenhang der Vergleich mit anderen grösseren Gemeinden \nnoch ein offener Punkt. Die FGPK wollte an der Sitzung wissen, wie die Vergleichszahlen mit ver-\ngleichbaren Gemeinden – und nicht nur mit Nachbargemeinden – aussehen. Dabei denkt er zum \nBeispiel an Aarau, Lenzburg und Rheinfelden. Rheinfelden ist eine Stadt, welche sich ziemlich gut \nmit Zofingen vergleichen lässt. Vielleicht ist heute Abend ein Satz darüber zu hören. \n \nWelche Kosten entstehen, wenn die Schulsozialarbeit nicht erweitert wird? Dies ist sehr schwer zu \nbeziffern. Ein Hinweis könnte die Fremdplatzierung von Kindern sein. Dies kostet etwas, wie dem \nProtokoll der FGPK zu entnehmen war. Multipliziert man diese Zahl mit durchschnittlich zehn Kin-\ndern pro Jahr, ergibt dies einen rechten Betrag, welcher von der Grössenordnung her den jährlichen \nKosten für die zusätzliche Stelle entspricht. Es ist äusserst schwierig zu beurteilen, ob dies ein ver-\nnünftiger Vergleich ist. Zudem kommen noch andere Kosten dazu, welche ebenfalls sehr schwer zu \nbeziffern sind. Es gibt Restkosten, welche weiterverteilt werden. Dabei handelt es sich aber nur um \ndie ganz direkten Fälle von Fremdplatzierungen von Kindern im Schulbetrieb. Marcel Murri kennt \ndies aus eigener Erfahrung als er Schulpflegepräsident war. Eine ganz schwierige Sache. Was macht \nman mit Kindern, welche nicht dem entsprechen, was man sich vorstellt und sich in der Schule \ndementsprechend verhalten? Dies kann zu einer enormen Belastung für die Lehrpersonen werden, \nobwohl dies primär ihre Aufgabe ist. Steht man aber an, ist es sehr schwierig in der heutigen Gesell-\nschaft damit umzugehen. Vor allem dann, wenn keine guten Alternativen bestehen. \n \nEs können noch weitere Kosten entstehen, aber auch diese sind kaum zu beziffern. Dabei geht es \nbeispielsweise um Therapien im Zusammenhang mit Drogenproblemen usw. Es sind alles Kosten, \nwelche nicht genau beziffert werden können und von welchen man nicht sagen kann, wenn dies \npassiert, trifft jenes nicht ein. Diesen Beweis wird man nie antreten können. \n \nAuch die Frage, ob das bestehende Angebot Nachfrage schafft, ist schwierig zu beurteilen. Dies ist \neine Abwägungsfrage. Dort kommen dann wieder die Vergleichszahlen zum Tragen. Es ist jedoch \ngut, wenn nicht zwingend die Meinung herrscht, dass, weil jene Gemeinde so viel hat, die Stadt Zo-\nfingen ebenfalls so viel braucht, sondern die Verhältnisse und Bedürfnisse vor Ort in Betracht gezo-\ngen werden. \n \nDie zentrale Frage, welche über alles schwebte, kommt zum Schluss: Es werden eine Erhöhung des \nStellenplans der Schulsozialarbeit um 100 Stellenprozente sowie jährliche – also wiederkehrende –  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 248 \n\nMehrkosten für den Ausbau der Schulsozialarbeit beantragt. Kann sich die Stadt Zofingen dies zum \njetzigen Zeitpunkt leisten? Diese Frage ist in diesem Fall akzentuierter zu stellen als bei einmaligen \nProjekten. Diese Überlegung ist wichtig. Primär hat Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger diese einge-\nbracht. Es kann nicht sein, dass die Bedürfnisse, welche zuletzt entstehen und formuliert werden, \njene sind, welche am wenigsten Bedeutung haben. Dies ist in keinem Geschäft in der Privatwirt-\nschaft und auch sonst nirgends der Fall. Bedürfnisse entstehen, weil die Umwelt, die Umgebung und \ndie gesellschaftlichen Bedingungen sich verändert haben. Diese Überlegung blieb so im Raum ste-\nhen. Es ist Marcel Murri ein Anliegen, dem Einwohnerrat diesen Gedankengang mit auf den Weg zu \ngeben. \n \nWas macht die Standortattraktivität von Zofingen aus? Was wird vom Zielpublikum erwartet? Eine \ngesunde Infrastruktur und ein guter Service public gehören sicher dazu. Ob die Schulsozialarbeit in \ndiesem Ausmass auch dazu zählt, ist eine Abwägungsfrage. Diese Abwägung nahm die FGPK an der \nSitzung vor. Unterdessen erfolgte diese offensichtlich auch sehr intensiv in den Fraktionen. \n \nDie FGPK stimmte dem stadträtlichen Antrag ursprünglich mit 6:1 Stimmen, bei 1 Abwesenheit und \n1 Enthaltung, zu. Gegenüber dem Protokoll ergaben sich in der Zwischenzeit jedoch noch Änderun-\ngen. Die FGPK-Mitglieder sprechen sich im Augenblick im Verhältnis von 5:3 für die Vorlage aus. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \n„Die Schule soll stets danach trachten, dass der junge Mensch sie als harmonische Persönlichkeit \nverlasse.“ Hr. Dominik Gresch erklärt, dass bereits Albert Einstein diese Feststellung machte und \ndiese immer noch aktuell ist, wie die Vorlage GK 93 betr. Erweiterung der Schulsozialarbeit zeigt. \nNur hat sich seither vieles verändert. \n \nIn den letzten Jahren hat sich insbesondere die Komplexität stets erhöht. Damit meint Dominik \nGresch die sozialen Bedingungen, das rasch wachsende Wissen sowie die Unterschiede der Wert-\nvorstellungen und der kulturellen Hintergründe. Diese Veränderungen beeinflussen die Gesellschaft \nund damit auch die Familien und ihre Kinder. \n \nDie Schulsozialarbeit ist ein effektives Instrument, um die Schülerinnen und Schüler im Umgang mit \nder unsicheren Zukunftsperspektive und den entsprechenden Herausforderungen zu unterstützen. \nEffektiv, weil das Angebot präventiv, niederschwellig und freiwillig ist. Die entscheidenden Vorteile \nkönnen nicht einfach so durch eine andere Institution wettgemacht werden und die Qualitäten soll-\nten nicht einfach so zu Nachteilen umformuliert werden, nach dem Motto „Angebot schafft Nach-\nfrage“. Denn sowohl in der Vorlage wie auch in den Ausführungen der Herren Weyermann, Grunder \nund Reisewitz kam seiner Meinung nach klar zum Ausdruck, dass die Sozialarbeit bereits heute in \nder Vor- und Primarschule nachgefragt wird. Überhaupt sind die Unterlagen zum Geschäft GK 93 \ngut aufbereitet und die Argumente für die Erweiterung der Schulsozialarbeit eindeutig. \n \nWas spricht denn dagegen? Zum Beispiel die knapper werdenden finanziellen Ressourcen der Stadt \nZofingen. In diesem Zusammenhang wird gerne der Grundsatz, man solle das Wünschbare vom \nNotwendigen unterscheiden, bemüht. Die Mehrheit der Fraktion Dynamische Mitte ist fest davon \nüberzeugt, dass die Erweiterung der Schulsozialarbeit nicht nur wünschbar, sondern notwendig ist. \nEs geht nicht darum, Nachbargemeinden zu toppen, nachdem sie die Stadt Zofingen im Bereich der \nSchulsozialarbeit überholt haben, sondern um die Schülerinnen und Schüler, welche in der Bewälti-\ngung ihres Alltags überfordert sind. Je früher sie unterstützt werden können, desto besser ist es für  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 249 \n\nsie, ihre Familie, ihre Klasse, ihre Schule und nicht zuletzt die Gesellschaft. Denn die Kinder und \nJugendlichen von heute sind die Erwachsenen von morgen. \n \nDie Fraktion Dynamische Mitte sagt deshalb „Ja“ zu dieser sinnvollen Investition in die Zukunft. Sie \nsagt „Ja“ zur Chancengleichheit und lädt den Einwohnerrat ein, der Erweiterung der Schulsozialar-\nbeit ebenfalls zuzustimmen. Oder wie Antoine de Saint-Exupéry sagte: „Die Zukunft bauen, heisst \ndie Gegenwart bauen.“ \n \nHr. Franz von Büren stellt fest, dass sein Vorredner bereits fast alles gesagt und die Erziehung gut \ngeredet hat. So gute Sprüche hätte er nicht gefunden. Er hat lediglich einen Spruch, den er anbrin-\ngen möchte: „Gute Bildung kostet etwas“. Die Bildung ist das einzige Gut in der Schweiz, welches \nselber hergestellt und entwickelt werden kann. Zu diesem wichtigen Gut muss Sorge getragen wer-\nden. \n \nFranz von Büren möchte sich für die umfangreichen Unterlagen zu diesem Geschäft bedanken. Die \nVorlage gibt ein gutes Bild der jetzigen Situation ab und zeigt auch, weshalb der Antrag für die Er-\nweiterung der Schulsozialarbeit auf die Primarschule und den Kindergarten unterbreitet wird. \n \nSicher ist, dass sich die Schulsozialarbeit auf der Oberstufe bewährt hat. Dies ist von den Eltern, \nden Lehrpersonen, den Behörden sowie der Gesellschaft akzeptiert und ist deshalb kaum mehr \nwegzudenken. Die Oberstufe braucht die Schulsozialarbeit. \n \nDass die Schulsozialarbeit auf die Primarschule und den Kindergarten erweitert werden soll, hat \ngute Gründe. Das Angebot bleibt niederschwellig. Das heisst, dass Schülerinnen und Schüler, Eltern \nsowie Lehrpersonen rasch und unkompliziert einen Termin bei den Schulsozialarbeitenden verlan-\ngen können. Dieses wird von den Primarschülerinnen und -schülern genützt, um Fragen zu stellen \nund Probleme zu besprechen, welche in der Primarstufe vorkommen können. Franz von Büren erlebt \ndies an seinem Arbeitsort, an welchem die Schulsozialarbeit vor 6 Wochen eingeführt wurde, selber. \n \nGenau solche Probleme tauchen immer wieder auf und in der Primarschule ist es meistens noch \nnicht allzu kompliziert, diese anzugehen. In der Primarstufe können diese besser gelöst werden, weil \ndas Verhaltensmuster der Schülerinnen und Schüler noch nicht so festgefahren ist. Man kann Stra-\ntegien entwickeln, wie man sich zu verhalten hat, wenn es mit den Klassenkameradinnen und  \n-kameraden, den Lehrpersonen oder den Eltern nicht so gut läuft. Die Lösungen, welche in der Pri-\nmarschule entwickelt werden, sind bestimmt nachhaltiger, weil die Kinder in diesem Alter noch ein-\nsichtiger sind als wenn sie sich in der Pubertät befinden. Später wird viel mehr Zeit benötigt, um \nLösungen zu suchen. Ebenfalls ist mehr Hartnäckigkeit von Seiten der Behörden, der Schulsozialar-\nbeit sowie der Eltern nötig. \n \nDie Schulsozialarbeit sollte keine Feuerwehr sein, welche nur ausrückt, wenn es brennt. Dies ist \nimmer ein schlechter Ansatz. Sie sollte präventiv eingreifen, um Unglücke, welche passieren könn-\nten, zu verhindern. Prävention kann nicht erst in der 6. Klasse beginnen, sondern sollte bereits in \nder 1., 2. oder 3. Klasse, wenn nicht sogar im Elternhaus, ein Thema sein. Die Schule kann dies \njedoch nicht bestimmen. \n \nDie SP-Fraktion empfindet die Erweiterung des Angebots als sinnvoll und stimmt beiden stadträtli-\nchen Anträgen einstimmig zu, weil gute Bildung etwas kosten darf und auch etwas kostet. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 250 \n\nHr.    Thomas Bühler    hält fest, dass die SVP-Fraktion vom Schulsozialarbeiter Roland Reisewitz an \nihrer Vorbereitungssitzung direkt informiert wurde. Sie wurde auch überzeugt, dass diese Arbeiten \nsehr wichtig und notwendig sind, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Lehrkräfte müssen in \ndiesen Belangen unterstützt werden, wenn die Eltern bzw. gewisse Eltern ihre Verantwortung nicht \nmehr wahrnehmen. Der SVP-Fraktion ist bewusst, dass das heutige Umfeld der Kinder die Erzie-\nhungsarbeiten der Eltern erschweren. Sie unterstützt die momentan angebotene Schulsozialarbeit \nan der Oberstufe und sie unterstützt ebenfalls das Vorhaben, diese an der Unter- und Mittelstufe \nanzubieten, aber sie verlangt, dass die heutigen Ressourcen durch das Setzen von Prioritäten aus-\nreichen müssen. Die SVP-Fraktion ist gegen diesen Antrag und wird diesen nicht unterstützen. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann findet es immer wieder interessant, wie vorgängig in der Zeitung die \nbereits festgesetzten Meinungen nachgelesen werden können. Alle Meinungen sind schon gebildet \nund im Einwohnerrat kann nichts mehr verändert werden, wenn die Sprecherinnen und Sprecher an \ndas Rednerpult treten. Weshalb kommt der Einwohnerrat überhaupt noch zusammen, wenn alles \nschon im Voraus beschlossen wurde? Eigentlich werden die Interventionen am Mikrofon überflüssig, \nwenn nichts mehr bewegt werden kann und alle Meinungen bereits gebildet sind. \n \nMöglicherweise stehen einige Einwohnerratsmitglieder dem Geschäft GK 93 noch offen gegenüber \nund können – oder wollen sogar – entgegen ihrer Fraktionsmeinung stimmen. Vielleicht sind sich \neinige auch unsicher und können sich nicht in die Situation hineinversetzen, wie das ist, wenn ein \nKind zum Opfer wird. Es gibt nämlich nicht nur Täter, sondern auch ganz viele Opfer. Bei bester El-\nternarbeit und Erziehung kann manchmal nichts dagegen unternommen werden, wenn ein Kind ein \nOpfer ist. In einem solchen Fall ist man froh, wenn es die Schulsozialarbeit gibt. Es haben auch nicht \nalle das nötige Geld, um das Kind aus der Schule zu nehmen und in eine Privatschule zu schicken. \n \nWenn hier im Saal keine Meinung mehr geändert werden kann, hätte Yolanda Senn Ammann eine \nIdee für ein grosses Sparpotenzial, welche sie gerne vorschlagen möchte: Man könnte die Einwoh-\nnerratssitzungen abschaffen. Auf diese Weise könnte sehr viel Geld gespart werden. Die Meinungen \nder Einwohnerratsmitglieder könnten vorgängig in den Fraktionen gebildet werden, Vorstösse könn-\nten zugestellt werden und die Abstimmungen könnten per Internet erfolgen. So könnten viele Stel-\nlenprozente anderweitig genützt werden. Mag sein, dass dies ein wenig an Schwarzmalerei grenzt. \n \nDas Geschäft GK 93 ist wahrlich eine soziale Vorlage. Es wurde schon lange nicht mehr so viel par-\nteiübergreifend diskutiert und kommuniziert. Über die Vorteile der neu zu schaffenden Stelle wurden \nalle bereits bestens informiert; ebenso über den Nutzen des Schulsozialdienstes. Leider kann bei \ndiesem Geschäft die berühmte Win-win-Situation einmal mehr nicht mit Zahlen belegt werden. Im \nsozialen Bereich gibt es nämlich nicht nur Kosten und Nutzen, dafür ist es aber mehr als ein „nice to \nhave“. Man will aus seinen Kindern doch starke, selbstbewusste Menschen machen. Nur aus star-\nken, selbstbewussten Menschen resultiert eine starke Gesellschaft. \n \nWeshalb rümpfen gewisse Parteien immer die Nase bei sozialen Vorlagen? Ist dies nötig? Schulsozi-\nalarbeit betrifft alle Kreise und Schichten. Die Gesellschaft muss ein durchgängiges System sein \nund sollte nicht aus hermetisch abgeschlossenen Teilen bestehen. In den letzten Jahren hat sich die \nGesellschaft schwer verändert. Erziehung findet heute teilweise anders statt als früher. Die Zer-\nstreuung in der Freizeit ist sehr viel grösser und anders geworden. Man denke nur an das Angebot \nim Fernsehen mit den vielen Kanälen, an die Playstation, an die PC-Spiele usw. In der Schule wird \nvon den Kindern bzw. Schülerinnen und Schülern aber auch immer mehr erwartet. Sie müssen leis-\nten und leisten. Nicht nur in der Schule, sondern auch später müssen die Leistungen stimmen. Der  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 251 \n\nDruck wird überall ständig erhöht. Überall sind nur noch die Besten gefragt, zum Beispiel bei der \nLehrstellensuche. \n \nSchulsozialarbeit ist Prävention und vorbeugen sollte man möglichst früh. Man sollte nicht verges-\nsen, dass es nicht nur schlimme Fälle mit Heimeinweisungen gibt, grösstenteils handelt es sich um \nnicht so schlimme Fälle. Diese blockieren einfach den Lehrbetrieb oder schaffen kleinere Probleme, \nwelche mit Hilfe der Schulsozialarbeit angegangen werden können. Weshalb sollte verhaltensauffäl-\nligen Kindern oder Kindern mit sozialen Problemen nicht schon im Kindergarten geholfen werden \nkönnen? \n \nZum Thema Mehrkosten: Den Anwesenden ist bestimmt aufgefallen, dass im Bereich 5 „Soziales“ \ntrotz erhöhten Fallzahlen und steigenden Kosten im Budget 2012 gegenüber dem Budget 2011 und \nder Rechnung 2010 der Nettoaufwand am wenigsten erhöht wurde. Dies, obwohl die Stellenprozen-\nte, über welche heute Abend diskutiert wird, bereits mit eingerechnet sind. Im Bereich Soziales \nwurde also bereits viel gespart. \n \nZum Schluss noch ein Zitat von Prinz Charles: „Die Geschichte wird uns nicht danach richten, wie \nviel Wirtschaftswachstum wir erreicht haben, sondern an dem Erbe, das wir für unsere Kinder, En-\nkelkinder und deren Kinder hinterlassen.“ Yolanda Senn Ammann bittet die entsprechenden Ein-\nwohnerratsmitglieder, sich ihr „Nein“ nochmals zu überlegen und sich zugunsten der Kinder viel-\nleicht der Stimme zu enthalten. \n \nDie Rahmenbedingungen rund um die Schule haben sich verändert. Hr. André Kirchhofer stellt \nfest, dass man sich darüber einig ist und dies unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund darf aber \nnicht vergessen werden, dass die Lehrpersonen eine ausgezeichnete Arbeit leisten. An dieser Stelle \ndarf ihnen auch einmal ein Kränzchen gewunden werden. \n \nDie Schulsozialarbeit auf der Oberstufe ist zweifellos wichtig, was in der Vorlage auch gut dargelegt \nwird. Die FDP-Fraktion ist trotzdem einstimmig gegen die stadträtlichen Anträge. André Kirchhofer \nmöchte dem Einwohnerrat gerne aufzeigen aus welchen Gründen. Im Wesentlichen sind es drei Ge-\ngenargumente: \n \n1. Gegenargument1. Gegenargument1. Gegenargument1. Gegenargument    \n\nIm liberalen Gesellschaftsmodell ist die Familie der Kern der Gesellschaft. Ein gewisses Mass an \nEigenverantwortung muss auch in der Familie wahrgenommen werden. Den wichtigen Grundbau-\nstein Familie möchte man nicht schwächen, sondern stärken. Es kann nicht angehen, dass zuneh-\nmend Aufgaben an Schulleute delegiert werden. Die Lehrpersonen haben primär eine Bildungsfunk-\ntion und nicht eine Erziehungsfunktion. Wer hier im Saal möchte schon, dass die Familie quasi ent-\nmündigt wird, indem noch mehr Aufgaben an Leute abgeschoben werden, welche letztlich vom \nStaat angestellt sind? Möglicherweise kann man dagegenhalten, dass es sich um ein idealisiertes \nWeltbild handelt. Bei jedem Geschäft vertritt man jedoch irgendwelche Ideale. Wenn man nicht \nmehr für die Familie als Ideal einstehen darf, für welches Ideal darf man dann überhaupt noch ein-\nstehen? \n \n2. Gegenargument2. Gegenargument2. Gegenargument2. Gegenargument    \n\nDas zweite Gegenargument sind die Finanzen. Darüber war bereits einiges zu hören. In der Me-\ndienmitteilung zum Budget hat der Stadtrat geschrieben, dass eine umfassende Aufgabenüberprü-\nfung anstehe und dies ein anspruchsvoller, schmerzhafter Prozess sei. Auch von einer Verzichtspla-\nnung war die Rede. Dies sind deutliche Worte. So deutlich war dies in den letzten Jahren noch nie zu  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 252 \n\nvernehmen. Es wurde gesagt, ein Hauptproblem seien die wiederkehrenden Kosten. Im Rahmen des \nBudgets ist sicher wichtig, die bestehenden Aufgaben zu überprüfen. Genauso wichtig ist aus Sicht \nder FDP-Fraktion, einmal jene Aufgaben zu prüfen, welche noch gar nicht vorhanden sind, sondern \ngeschaffen werden sollen. In diesem Zusammenhang ist Vorsicht besser als Nachsicht. \n \n3. Gegenargument3. Gegenargument3. Gegenargument3. Gegenargument    \n\nIn der Vorlage sind zwar Zahlen aufgeführt, aber diese betreffen beinahe ausschliesslich die bisher \ngeleistete Arbeit auf der Oberstufe. Auf Seite 2 der Vorlage ist davon die Rede, dass die Schulsozi-\nalarbeit zunehmend von Lehrpersonen und Kindern um Unterstützung gebeten wird. Weiter ist auf \nSeite 3 zu lesen, dass der Bedarf an Schulsozialarbeit ausgewiesen sei. Darüber hinaus findet man \njedoch keine Anhaltspunkte, wie viele Anfragen es gegeben hat. Es müssen nicht unbedingt Zahlen \nvorgelegt werden, aber man sollte ein wenig spüren können, wie das Bedürfnis auf der Primarstufe \nund im Kindergarten ist. Dies fehlt in der Vorlage. \n \nDer Vorlage ist eine Evaluation und Bedarfsabklärung beigefügt. Für die FDP-Fraktion ist dies jedoch \nnicht unbedingt eine Bedarfsabklärung. Schaut man auf Seite 2, wurde die Zielsetzung der soge-\nnannten Bedarfsabklärung bereits aufgeführt, nämlich die Ausdehnung der Schulsozialarbeit. Das \nZiel stand also schon am Anfang fest. Dies sieht man auch, wenn man schaut, wer befragt wurde. \nEs handelt sich um sogenannte Schlüsselpersonen. Wenn man in Zofingen mehr Strassen bauen \nmöchte und die Bedarfsabklärung beim Lastwagenverband in Auftrag geben würde, würden sich \ngewisse Personen auch nicht unbedingt darüber freuen, weil das Resultat von Anfang an klar wäre. \n \nAndré Kirchhofer weiss, dass er möglicherweise ein unbequemes Votum abgegeben hat, aber die \nPolitik hat auch die Aufgabe, manchmal ein wenig unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Der FDP-\nFraktion ist nicht ganz klar, ob effektiv ein Bedarf geschaffen wird durch ein neues Angebot. In die-\nsem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass die Lehrpersonen immer besser ausgebildet sind. \nMittlerweile muss man sogar auf Kindergartenstufe über einen Bachelor verfügen. Es ist beinahe ein \nWunder, dass man nicht einen Bachelor haben muss, um in den Kindergarten zu gehen. Die Lehr-\nkräfte machen ihre Sache wirklich gut und André Kirchhofer ist nicht sicher, ob ein weiteres Ab-\nschieben der Aufgaben wirklich nötig ist. \n \nFazitFazitFazitFazit    \n\nAus Sicht der FDP-Fraktion ist der Bedarf nicht gut ausgewiesen und sie macht sich Sorgen um die \nFinanzen. Zudem ist die Eigenverantwortung absolut zentral. Trotzdem möchte sie nicht nur „Nein“ \nsagen zur Schulsozialarbeit. Sie hat sich mit dem bestehenden Angebot auf der Oberstufe ausei-\nnandergesetzt und kam zur Auffassung, dass dies eine gute Sache ist und gute Arbeit geleistet wird. \nDie FDP-Fraktion hat sich überlegt, was sie für einen Gegenantrag stellen könnte. Sie möchte gerne \nden Antrag stellen, dass, wenn das Bedürfnis auf der Primar- und Kindergartenstufe effektiv vorhan-\nden ist, die Schulsozialarbeit eingeführt werden kann. Allerdings mit den bestehenden Ressourcen \nin den Bereichen Schule, Sozialwesen und Jugend&Prävention. Das heisst, ohne Erhöhung des Stel-\nlenetats. \n \nAndré Kirchhofer bittet die Einwohnerratsmitglieder, die stadträtlichen Anträge in der Vorlage abzu-\nlehnen und dem Gegenantrag der FDP-Fraktion zuzustimmen. Er bedankt sich für die Unterstützung \nund die Aufmerksamkeit. \n \nHr. Michael Wacker hat mit einigem Interesse den verschiedenen Voten zugehört und diese zur \nKenntnis genommen. Daraus haben sich für ihn gerade an die bürgerliche Seite – SVP und FDP – \neinige Fragen ergeben. Die SVP sagt „Ja“ zur Schulsozialarbeit, aber mit den gleichen Ressourcen.  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 253 \n\nSie möchte, dass die Schulsozialarbeit vom Kindergarten bis zur Oberstufe angeboten wird, aber \nbloss zum Preis der Oberstufen-Schulsozialarbeit. Ist es also korrekt, dass sie dafür ist, wenn es \nnichts kostet? \n \nBei der FDP-Fraktion geht es in dieselbe Richtung. Sie weiss nicht so recht, ob dies tatsächlich not-\nwendig ist oder nicht. Die Bedarfsabklärung sei nicht sauber erstellt worden. Gleichzeitig erachtet \nsie es aber als wichtig und ist der Ansicht, dass, wenn die Stadt Zofingen die Schulsozialarbeit er-\nweitern möchte, die Ressourcen gleich bleiben müssen. Es soll kein Franken mehr ausgegeben \nwerden. Familien stärken ist zu 100 % richtig, aber vielleicht ist dies ein wenig träumerisch. Die heu-\ntige Zeit ist leider anders. \n \nIn welche Richtung soll man gehen? Wenn Michael Wacker in der Vorlage liest, dass für die Schul-\nsozialarbeit im Jahr 2012 CHF 93'500.– eingestellt sind, befindet man sich bereits in der Budgetdis-\nkussion. Er möchte nichts vorneweg nehmen, aber er hat sich ebenfalls einige Zahlen notiert: Zum \nBeispiel Sekretariatsausbau Bauverwaltung CHF 80'000.– wiederkehrend. Braucht man dies? Das \nSeniorzentrum sowie weitere Vorhaben können doch alle mit den gleichen Ressourcen gebaut wer-\nden. Für das Kinderfest werden jährlich rund CHF 200'000.– eingestellt. Man könnte die Gemein-\ndeordnung doch ändern und das Kinderfest kippen. So könnten glatt CHF 200'000.– gespart wer-\nden. \n \nDie Bedürfnisse der verschiedensten Gruppen in einem Gemeinwesen sind zweifelsohne gegeben. \nHeute Abend geht es darum, Wichtiges und Notwendiges von Wünschbarem zu trennen. Hier gehen \ndie Ansichten sehr weit auseinander. Auf der anderen Seite – und hier möchte er André Kirchhofer \neine Antwort geben, welcher den Strassenbau erwähnt hat – wird die Bedarfsabklärung im Stras-\nsenbau offenbar sehr gut gemacht. Er sieht jedoch beispielsweise, dass die Luzernerstrasse, welche \nerst vor kurzer Zeit erneuert wurde und einen doch mehr oder weniger guten Oberflächenbelag auf-\nweist, im 2012 und 2013 je CHF 800'000.– kosten wird. CHF 1,6 Mio. geben gut und gerne 10 \nJahre Schulsozialarbeit und die Strasse würde wohl noch 10 Jahre halten, bis diese Investition getä-\ntigt werden müsste. \n \nDas Geschäft Schulsozialarbeit hat Fr. Renata Siegrist als Schulpflegerin die ganze Zeit beschäf-\ntigt. Sie durfte dieses von den ersten 5 % an bis heute begleiten. Am Anfang fanden stets Feuer-\nwehrübungen statt. Die Schulsozialarbeit wurde immer dann bemüht oder aufgestockt, wenn es \nbrannte. Anfangs war dies im Werkjahr und später an der Oberstufe der Fall. Jetzt hätte man die \nChance, die Schulsozialarbeit aufzustocken, wenn es noch nicht brennt. Also nicht präventiv, son-\ndern zeitgleich mit den Problematiken der Gesellschaft, welche sich stellen. \n \nDie aktuellen Forschungsergebnisse belegen, dass die Schulsozialarbeit Kinder bei verschiedenen \nProblemen der Lebensbewältigung unterstützt und in hohem Mass dazu beiträgt, dass sich Kinder \nund Jugendliche in der Schule wohlfühlen, respektiert werden und ihr Sicherheitsgefühl zunimmt. \nAus Sicht der meisten Beteiligten, welche mit Schulsozialarbeit zu tun haben, verbessert sich das \nKlassenklima. Wenn Lehrpersonen zudem unterstützt werden und fachliche sowie kompetente Hilfe \nund Unterstützung erfahren, welche zur Lösung von Problemsituationen führt, hat eine fachlich qua-\nlifizierte Schulsozialarbeit letztlich zur Folge, dass in der Schule eine Umgebung geschaffen wird, in \nwelcher sich alle Kinder gesund entwickeln und lernen können. \n \nMit „alle“ sind jene Kinder gemeint, welche unverschuldet täglich durch schwierige Lebensumstän-\nde zu Hause vom Lernen abgelenkt werden, aber auch jene, welche zu Hause vielleicht sehr wohl \neine optimale Lernumgebung haben. Im Schmelztiegel der Schule werden selbstverständlich auch \ndiese mit schwierigen Situationen konfrontiert und vom Lernen abgelenkt. Wer selber Kinder hat,  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 254 \n\nweiss, wie zwischenmenschliche Probleme mit Mitschülerinnen und -schülern die eigenen Kinder oft \nmehr beschäftigen als beispielsweise eine schlechte Note. \n \nKinder haben oft ein sehr feines Sensorium für Ungerechtigkeiten und reagieren heftig auf ein un-\nharmonisches Umfeld. Wenn einen das Wohl der Schulkinder an den Zofinger Schulen wichtig ist, \ntut man gut daran, der Schulsozialarbeit zusätzliche 100 Stellenprozente zuzugestehen, damit sie \nüber alle Schulstufen wirken und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur viel gepriesenen Chancen-\ngleichheit beitragen kann. Ausserdem leistet die Schulsozialarbeit einen wichtigen Beitrag zur Früh-\nerkennung und gibt die Möglichkeit, früh zu intervenieren, um spätere Folgeerscheinungen und da-\nmit verbundene Folgekosten zu verhindern. \n \nWer die Frage nach der Kosteneinsparung stellt, verlangt quasi, dass man im Kaffeesatz liest. Es ist \nja wohl klar, dass der Spareffekt nicht in Franken und Rappen aufgerechnet werden kann. Man kann \ndies nicht beziffern. Mit ein wenig gesundem Menschenverstand wird jeder und jedem klar, dass \nfrühes Erkennen und Handeln für das Kind und seine Umgebung die beste Wirkung erzielt. Anstelle \nvon Symptombekämpfung in der Pubertät an der Oberstufe sollte man Ursachenbehebung betrei-\nben – und dies möglichst früh. \n \nDas vielstrapazierte Wort „nachhaltig“ kann Renata Siegrist manchmal nicht mehr hören. In diesem \nZusammenhang bekommt dieses aber einen ganz wichtigen Stellenwert. Es ist nachhaltig für das \nKind und damit verbunden nachhaltig für die ganze Gesellschaft. Jeder Franken, welcher in eine \ngesunde Entwicklung von Kindern investiert wird, ist gut angelegtes Geld – gut angelegtes Geld für \ndie Gesellschaft von morgen. Davon wird man später, wenn man älter ist, auch profitieren können. \nDie Früchte des Samens, welcher jetzt gesät wird, können nachher geerntet werden. \n \nZum Schluss noch einige Worte zur Familie und Eigenverantwortung: Will man Familien unterstützen, \nmüssen die stadträtlichen Anträge angenommen werden. Man kann den Familien doch nicht ein-\nfach sagen, sie sollen selber für sich schauen. Diese Rechnung geht nicht auf. Heute sind Familien \noftmals gar nicht mehr in der Lage, sich selber zu helfen. Sie brauchen Unterstützung. Wer, wenn \nnicht die Schule, soll dies übernehmen? \n \nFr. Anita Bolliger hält fest, dass der Einwohnerrat an seiner letzten Sitzung ganz viel Geld in die \nHand genommen hat für die Informatik. Dies sind Maschinen und es waren bereits solche verfügbar. \nEs war nicht so, dass nichts vorhanden ist, aber die Geräte waren nicht mehr up to date. Der Ein-\nwohnerrat hat viel Geld bewilligt, um diese zu erneuern, obwohl man weiss, dass sie in einigen Jah-\nren wieder veraltet sind. \n \nBei diesem Geschäft geht es um Kinder, um Menschen. Klar existiert die Schulsozialarbeit bereits. \nDiese ist momentan mit 100 Stellenprozenten dotiert. Aber dies ist zu wenig, dies reicht nicht aus. \nNatürlich entstehen wiederkehrende Kosten, aber es geht um Kinder und nicht um Maschinen. Für \nAnita Bolliger ist dies ein grosser Unterschied. Sie kann nicht bei den Maschinen dafür sein und bei \nden Kindern nicht. \n \nHr. André Kirchhofer möchte, um Missverständnisse zu vermeiden, den Antrag der FDP-Fraktion \npräzisieren. Es ist nicht die Meinung, dass mit dem gleichen Geld, welches bisher für die Schulsozi-\nalarbeit verwendet wurde, die neue Stelle finanziert werden soll. Der Stadtrat hat in seiner Medien-\nmitteilung geschrieben, es stehe eine Aufgabenüberprüfung an. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, \ndass die Aufgaben im Gesamtbereich Schule, Soziales sowie Jugend&Prävention überprüft werden  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 255 \n\nmüssen. Nach einer Verzichtsplanung muss entschieden werden, was wichtig oder weniger wichtig \nist, und die Prioritäten müssen entsprechend gesetzt werden. \n \nMan sagt immer, die Schule sei der beste Ort, um Probleme zu lösen, weil die Kinder dort zusam-\nmen sind. In einer Institution, welche von der Gemeinde bezahlt wird. In diesem Zusammenhang \ndarf man auch das Engagement der Vereine hervorheben, welche in Zofingen sehr gute Arbeit leis-\nten. Viele Funktionäre leisten Gratisarbeit und haben ebenfalls eine wichtige soziale Funktion für die \nJugendlichen. Diese entlasten auch mehr oder weniger den Staat. \n \nFr. Annegret Dubach, Vizeammann, hat viel mitgeschrieben und wird der Reihe nach antworten \nmüssen, was leider zur Folge hat, dass die Themen nicht schön gebündelt bleiben. \n \nDer Stadtrat bringt einen Antrag zur Erweiterung der Schulsozialarbeit. Dies jedoch nicht, um Stel-\nlenprozente unter dem Dachbereich Soziales subsumieren zu können. Die Stelle gehört zur Schule \nund heute Abend wird über den Ort Schule geredet. Man will die Schule, und nicht den Bereich So-\nziales, stärken. Der Antrag wird unterbreitet, weil man die bisher geleistete Arbeit überprüfen lassen \nwollte und Sozialraumanalysen machen lässt, um zu schauen, wie Zofingen dasteht. Die schwächste \nGruppe in der Stadt Zofingen sind die kleinen Kinder. Dies hat eine Sozialraumanalyse ergeben und \nFrau Vizeammann ist der Ansicht, dass dies eine Art Auftragserteilung an den Stadtrat ist. Der Auf-\ntrag wurde aufgrund des vorhandenen Wissens definiert. Das beauftragte Büro musste wissen, was \nuntersucht werden soll. \n \nDie Erweiterung der Schulsozialarbeit wird dem Einwohnerrat beantragt, damit endlich auch Primar-\nschülerinnen und -schüler an dieses Angebot herankommen können. Die Fachleute, welche im Kin-\ndergarten unterrichten, sollten ebenfalls unbedingt solche Strukturen nutzen können. \n \nDas Angebot ist niederschwellig, was auch erkannt wurde. Damit können die Kinder erreicht wer-\nden. Diese wollen nicht zuerst zu einem Büro, zum Schulleiter oder zur Hauptlehrperson gehen und \nfragen, ob sie kommen dürfen. Sie wollen in einem Zimmer vorbeigehen, zuhören, Ideen bekommen \nund sich mitteilen können. Kindergartenkinder benötigen einen anderen Ansatz, dort betritt man ein \nwenig Neuland. Zofingen wäre Pionier im Kanton Aargau. Dies macht aber nichts, da man eine star-\nke Stadt sein und eine starke Schule haben will. Zofingen will ausstrahlen, bewegen und verbinden. \n \nDass Frau Vizeammann nicht alles in Franken und Rappen belegen kann, tut ihr auch leid. Dies wäre \nwesentlich einfacher. Als Sozialministerin hat sie in ihren Amtsjahren aber etwas gelernt und es \nwurde ihr bestätigt, dass dies ein guter Weg ist. Anhand der Ressourcenplanung und der Reportings \nsowie durch das Aufzeigen der erreichten Wirkungsziele, der Investitionen und der Ist-Situation, \nkonnte der Einwohnerrat immer nachvollziehen, was soziale Arbeit in der Stadt Zofingen bedeutet. \nDer Einwohnerrat konnte dies nicht nur nachvollziehen, sondern er hat den stadträtlichen Anträgen \nbisher auch stattgegeben. So wurde versucht, den Aufwand und den Ertrag auf eine andere Art dar-\nzustellen, weil Zahlen hier nicht hieb- und stichfest sind. \n \nAlle merken, dass sich die Gesellschaft verändert. Dies ist etwas, das einen erschreckt aber ebenso \nals Herausforderung angesehen werden darf. Die Gesellschaft in diesem Land ist offen. Man muss \nauch offen sein für neue Strukturen. Mit der Schulsozialarbeit muss ein weiteres Mosaiksteinchen \ngesetzt werden, um Kinder zu befähigen, Lernatmosphäre zu ermöglichen und Eltern einen Weg \naufzuzeigen. In dieser Umbruchsituation ist dies ein legitimes, redliches und gutes Instrument. Ge-\nnau solche Strukturen stärken eine Gesellschaft. Eine starke Gesellschaft und gesunde Familien – \negal wie diese zusammengesetzt sind – sind das Ideal von Frau Vizeammann. Sie hat in ihrer Klasse \nviele Kinder, welche aus einer Patchwork-Familie stammen. Dies erzeugt manchmal Probleme und  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 256 \n\ndie Kinder bringen diese mit in die Schule. Sie kann ihnen viel, aber nicht alles, beibringen. Als \nLehrperson hat man den Auftrag, mitzuhelfen, die kognitiven Fähigkeiten auszubauen. Man ist froh, \nwenn man in der Schule, wo alles vor sich geht, was auch in der Gesellschaft vor sich geht, unter-\nstützt wird, weil man sonst gar nicht alles erfüllen könnte. Unter Umständen will man dies auch gar \nnicht, da dies zu einem Durcheinander bei der Rollenverteilung führen würde. \n \nNach Ansicht von Frau Vizeammann wäre die Ausdehnung der Schulsozialarbeit, ohne die Ressour-\ncen zu erweitern, ein unseriöses Handeln. In diesem Fall müsste sie nochmals über die Bücher. Bis \njetzt wurden dreimonatlich Reportings herausgegeben. Sämtliche Arbeiten, welche im Bereich Sozi-\nales erledigt werden, werden erfasst – von der Sekretärin, über den Sozialarbeiter bis zum Vor-\nmundschaftssekretär. Man kann heute Abend nicht sagen, dass im Bereich Soziales eingespart \nwerden soll – und auch nicht bei der Schule. In einem solchen Fall würde alles zurückgezogen und \nein neues Konzept erarbeitet. Die Rückmeldungen sind aber positiv und das jetzige Konzept ist hieb- \nund stichfest. Dies wird von den Fachleuten, den Lehrpersonen und indirekt von den Kindern bestä-\ntigt, welche das Angebot wahrnehmen. \n \nFrüherkennung ist ein Stichwort, welches vorhin von Einwohnerrätin Renata Siegrist genannt wurde. \nDieses hat Frau Vizeammann eingangs im Zusammenhang mit der Sozialraumanalyse erwähnt, wel-\nche die Erkenntnis lieferte, dass daran gearbeitet werden muss. Renata Siegrist hat sehr schön ge-\nsagt, dass die Kinder befähigt werden müssen, ihr Leben zu bewältigen. Den Kindern muss in der \nSchule eine gute Atmosphäre ermöglicht werden, damit diese gerne dorthin gehen. Die Sozialfor-\nschung in der Schweiz ist toll. Eine Erkenntnis daraus ist, dass die Kinder, welche eine Schule gerne \nbesuchen, auch gerne lernen, motiviert sind und sich auf etwas einlassen können. \n \nBei der Erweiterung der Schulsozialarbeit handelt es sich nicht um ein Verwöhnprogramm für Lehr-\npersonen. Dies ist ein Schritt in Richtung Stärkung der Gesellschaft. Daran haben wohl alle ein Inte-\nresse. Dass dies etwas kostet, ist klar. Wenn die Gesellschaft wieder so stark ist, dass sie autonom \nhandeln kann, wird die Stadt Zofingen möglicherweise die erste sein, welche dies wieder rückgängig \nmacht. \n \nFrau Vizeammann fände es sehr schade, wenn das Prinzip der Stadt Zofingen, die Schulsozialarbeit \npeu à peu einzuführen, zu einem Bumerang würde. Begonnen wurde mit 5 bis 10 %. Heute liegt man \nbei 100 %, weil der Bedarf nachgewiesen ist. Nun kommt der nächste Schritt, welcher die Ausdeh-\nnung auf die Primarstufe und den Kindergarten beinhaltet. Vor jedem nächsten Schritt wollte man \naber wissen, ob sich dies auch bewährt und eine gute Wirkung erzielt wird. Es wäre äusserst bedau-\nerlich, wenn sich das, was bisher von der Politik mitgetragen wurde, zu einem Bumerang entwickeln \nwürde. \n \nAn der FGPK-Sitzung sagte der Stadtammann sehr deutlich, dass die Finanzlage der Stadt Zofingen \nnicht an diesen Anträgen gemessen werden soll. Man soll dem Stadtrat die Zeit lassen, eine Ausle-\ngeordnung zu machen. Dieser ist auch bereit, genauer hinzuschauen. Er hat sich ein Credo gege-\nben, was für die aktuelle Situation von Zofingen wahrscheinlich das einzig Richtige ist: Mit welchen \nMitteln wird welche Wirkung erreicht? Ist die Wirkung zu gering, ist darauf zu verzichten. Vielleicht \nmuss man sogar noch einen Schritt weiter gehen: Man erzielt zwar Wirkung, aber dies ist im Mo-\nment nicht so wichtig, da die Prioritäten anders sind. Frau Vizeammann wäre sehr froh, wenn der \nEinwohnerrat den stadträtlichen Anträgen zustimmen könnte. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailberatung \nüber die Vorlage. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 257 \n\nV KostenV KostenV KostenV Kosten    \n \nGemäss Hrn. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hat der FGPK-Präsident bereits festgehalten, \ndass heute Abend eine vorgezogenen Finanzplanungs- und Budgetdebatte geführt wird. Er bittet die \nEinwohnerratsmitglieder, nicht ein einzelnes Mosaiksteinchen in der Gesamtschau aus der Frosch-\nperspektive herauszubrechen. \n \nDer Stadtrat hat deutliche Worte verwendet, um zu schildern, was er in den nächsten Wochen und \nMonaten vorhat. Der Stadtammann kann dem Einwohnerrat versichern, dass der Stadtrat dies mit \naller Gründlichkeit tun wird. Ebenso, dass der Einwohnerrat eine Auslegeordnung zu sehen bekom-\nmen wird. \n \nDer Stadtrat wird sich in der Auslegeordnung für irgendwelche Optimierungsmassnahmen entschei-\nden müssen. Diese werden vermutlich alle schmerzhaft sein. Jene, welche nicht schmerzlich sind, \nsind bereits umgesetzt. Eine solche Auslegeordnung muss auf jeden Fall mit einem Blickwinkel von \n360 Grad vorgenommen werden. Heute Abend beträgt dieser nicht einmal 45 Grad. Der Stadtam-\nmann bittet den Einwohnerrat, nicht einfach das nächstbeste Vorhaben, mit welchem Einsparungen \nerzielt werden könnten, als Exempel zu statuieren. Er kann ihm versprechen, dass der Stadtrat die \nnötige Auslegeordnung mit aller Konsequenz vornehmen wird. \n \nIm Finanzressort hat man bereits damit begonnen, und es werden Sachen ersichtlich, welche in \nZofingen ganz anders sind als in vergleichbaren Gemeinden, welche ähnliche Zentrumsaufgaben \nwahrnehmen. Nur schon das, was bis jetzt seziert und vom Stadtrat als Gesamtgremium noch nicht \ngesichtet wurde, zeigt, dass Ansatzpunkte vorhanden sind. Aber auch diese werden Zielgruppen \nhaben, welche sich wehren werden. Aufgrund der Auslegeordnung wird man entscheiden müssen, \nwas man sich leisten will. Aus rein finanztechnischer Sicht leistet sich die Stadt Zofingen mit der \njetzigen Einnahmensituation zu viel. Dies kann man aushalten, wenn Land in Sicht ist. Die Marsch-\nrichtung muss ebenfalls analysiert werden. \n \nDie Schulsozialarbeit erscheint in der Laufenden Rechnung nicht in der Abteilung 5 Soziale Wohl-\nfahrt, sondern in der Abteilung 2 Bildung. Es handelt sich um eine Querverrechnung. Bei der Bildung \nwird in Zofingen, trotz Blockzeiten, Mittagstisch, Schulsozialarbeit und Pilotprojekt Tagesstrukturen, \npro Kopf weniger ausgegeben als in den Nachbargemeinden. Dies zeigt, dass mit den Mitteln sehr \nhaushälterisch umgegangen wird. Es gibt aber auch Abteilungen, bei welchen dies nicht so ist. Es \nwird am Einwohnerrat liegen, Stossrichtungen vorzugeben. Entsprechende Vorschläge wird man ihm \nunterbreiten. \n \nDer Stadtammann bittet die Einwohnerratsmitglieder, das vorliegende Geschäft nicht als Exempel zu \nstatuieren, weil dieses so schön auf dem Präsentierteller liegt. Dies werden die Damen und Herren \ndes Einwohnerrates noch in 2 oder 3 Monaten zur Genüge tun können. \n \nHr. Marcel Thüler stellt fest, dass bei sozialen Themen schnell verloren geht, dass man es mit \nMenschen und nicht mit Beton, Armierungseisen, Strassen, Kreiseln, Druckern, Computern oder \nsonstigen leblosen Sachen zu tun hat. In der ganzen Diskussion fehlt ihm der menschliche Aspekt. \nSozialarbeit findet dann statt, wenn Leute keinen Ausweg mehr finden. Einwohnerrat André Kirchho-\nfer hat erwähnt, dass Zofingen ein tolles Vereinsleben hat. Wenn schon von den Kosten die Rede \nist…, die Turnhallen müssen auch betrieben werden und das Sportkonzept liegt noch nicht vor, weil \ndie Vereine sich nicht immer an den anfallenden Kosten beteiligen wollen. In diese Richtung erfolgt  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 258 \n\nauch bereits eine Art Finanzierung. Sinnvoller wäre, wenn man an die Kinder denken würde und \nnicht an irgendwelche nackten Zahlen. Man sollte die Emotionen nicht komplett vergessen. \n \nVII Weiteres Vorgehen und AntragVII Weiteres Vorgehen und AntragVII Weiteres Vorgehen und AntragVII Weiteres Vorgehen und Antrag    \n \nHr. Michael Wacker stellt die Frage, worüber man bis jetzt immer etwas zu hören bekommen hat. \nÜber die Finanzen, über Konzepte, über das Sparen usw. – alles Wörter. Ebenfalls wurde über Stras-\nsen und andere materielle Dinge, wie beispielsweise Computer, beraten. Heute Abend geht es um \nMenschen. Der FGPK-Präsident hat in seinem Votum festgehalten, dass das Stimmverhalten der \nKommissionsmitglieder an der FGPK-Sitzung anders war als nach den Fraktionssitzungen. Nun wird \nhier im Saal eine intensive Debatte geführt. Vielleicht hat der eine oder andere seine Meinung noch \ngeändert. Dies kann hüben oder drüben passiert sein, wer weiss… Was Michael Wacker aber sicher \nnicht will – und da könnte er sich morgen nicht mehr im Spiegel anschauen und möchte auch ver-\nmeiden, dass sich andere morgen nicht mehr im Spiegel anschauen können – ist, dass heute Abend \nhier im Saal über Menschen entschieden wird, nur aufgrund der Parteidoktrin. Heute Abend ist jeder \nhier drin einzig und allein sich selber Rechenschaft schuldig. Vielleicht noch seinen Wählerinnen und \nWählern. Deshalb stellt Michael Wacker den Antrag auf geheime Abstimmung über die stadträtli-\nchen Anträge. \n \nDie Vorsitzende dankt Michael Wacker für sein Votum. Über seinen Antrag wird nach dem Votum \nvon Robert Weishaupt abgestimmt. \n \nHr. Robert Weishaupt ist erstaunt. Wenn er den Voten so zuhört, finden es eigentlich alle gut. Es \nhat nichts Schlechtes dabei, aber am Schluss wird man gleichwohl „Nein“ sagen. Dies erstaunt ihn. \nDie Stadt Luzern feiert heute 10 Jahre Schulsozialarbeit und diese ist dort ganz gut etabliert. Dies \nzeigt auch, dass es nicht eine Neuerscheinung der heutigen Zeit ist, sondern schon länger eine gute \nSache ist. Er stellt sich auch die Frage, wie und womit man die Gesellschaft wieder in alte Zeiten \nzurückführen will. Robert Weishaupt ist ebenfalls nicht glücklich, dass heute Schulsozialarbeitende \nbenötigt werden, aber der Wandel der Gesellschaft trägt dazu bei, dass es immer mehr Kinder gibt, \nwelche mit ihrem Verhalten Probleme im Schulbetrieb bereiten. Da dies eine niederschwellige An-\nlaufstelle ist, werden viele Probleme bereits an der Wurzel gepackt. Robert Weishaupt appelliert \ndeshalb, den stadträtlichen Anträgen zuzustimmen. \n \nHr. André Kirchhofer möchte sich kurz zum Antrag auf geheime Abstimmung von Michael Wacker \näussern. Er hat selber gesagt, es sei wichtig, dass man morgen noch den eigenen Wählerinnen und \nWählern ins Gesicht schauen kann. Umgekehrt gilt dies natürlich auch. Die Wählerinnen und Wähler \nmöchten gerne wissen, wer was gestimmt hat. Stimmt man geheim ab, wissen sie dies eben nicht \nund bei einem solch wichtigen Geschäft ist André Kirchhofer der Meinung, dass man gut offen und \nehrlich abstimmen kann und dies vor niemandem verbergen muss. \n \nBevor über den Antrag von Michael Wacker abgestimmt wird, möchte die Vorsitzende das Mikro-\nfon an Vizepräsident Thomas Bühler weitergeben und selber noch ein Votum abgeben. \n \nFr. Patricia Kettner, Ratspräsidentin, wusste nicht, dass Michael Wacker einen Antrag auf geheime \nAbstimmung stellen wird und hätte den Einwohnerratsmitgliedern an dieser Stelle so oder so be-\nkannt gegeben, dass sie in diesem Fall, weil sie auch persönlich sehr involviert ist, mitstimmen wird. \nFür sie ist dies kein Entscheid für oder gegen Kinder und auch kein Entscheid für oder gegen die \nQualität der Schule. Sie hat allerdings Mühe, wenn diejenigen, welche heute Abend zustimmen, als \nkinderliebend, als diejenigen mit dem gesunden Menschenverstand und als diejenigen, welche ja zu  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 259 \n\nden Menschen sagen, hingestellt werden und diejenigen, welche ablehnen werden, als Kinderhas-\nser, als diejenigen mit einem ungesunden Menschenverstand und als diejenigen, welche nur Ma-\nschinen, Strassen und Beton wichtig finden, gelten. Es ist ein Entscheid für mehr oder weniger Ei-\ngenverantwortung zu Hause und im Klassenverbund. Man kann nicht – und dies ist ihre persönliche \nMeinung – alle Sorgen und Probleme dem Staat delegieren. Dies geht auch im späteren Leben \nnicht. Wo käme die Wirtschaft hin, wenn die künftigen Mitarbeitenden bei jedem Problem einen \nMentor bräuchten? Man muss wieder lernen, aus eigener Kraft Probleme zu lösen. Es gibt Notfälle \nund schwierige Situation, aber hier ist Patricia Kettner der Ansicht, dass ein sehr gut funktionieren-\ndes Sozialsystem vorhanden ist. Nicht zu vergessen sind der schulpsychologische Dienst, die Fami-\nlie, die Kirche, das Umfeld der Familie. Frau Vizeammann Annegret Dubach hat etwas Schönes ge-\nsagt: Sie möchte die Gesellschaft stärken. Nach Meinung von Patricia Kettner wird die Gesellschaft \nnicht gestärkt, indem die Verantwortung nach dem Giesskannenprinzip dem Staat abgeschoben \nwird. In diesem Sinne wird sie offen oder geheim die stadträtlichen Anträge ablehnen. \n \nHr. Thomas Bühler, Vizepräsident, dankt Patricia Kettner für das Votum und gibt das Wort an Frau \nVizeammann Annegret Dubach weiter. \n \nFr. Annegret Dubach, Vizeammann, möchte nicht die Eigenverantwortung schmälern. Sie möchte \nnicht aus der Gesellschaft eine verstaatlichte Struktur machen. Davon ist sie wirklich ganz weit ent-\nfernt. Was sie wichtig findet, ist, dass man Strukturen aufbaut, welche die Leute befähigen, ihren \nPlatz in der Gesellschaft zu finden, ihre Funktion zu sehen, zu wissen, wie man mit anderen umgeht. \nDiese Personen müssen dies lernen. Die Generationen, welche dies wissen und von Generation zu \nGeneration weitergeben, gibt es nicht mehr. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, \ndamit diese Leute befähigt werden. Frau Vizeammann will nicht, dass man meint, sie wolle eine ver-\nstaatlichte Gesellschaft. Um Himmels Willen nicht. Sie findet nichts schöner, als wenn Leute ihren \nLebensentwurf selber planen können und wissen, wo sie hin wollen. Den Personen, welche dies \nnicht können, muss aber Unterstützung geboten werden. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den Antrag bezüglich \ngeheimer Abstimmung von Michael Wacker abstimmen. Sie weist darauf hin, dass dies die Zustim-\nmung eines Viertels der stimmberechtigten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte benötigt. Weiter \nwird es so ablaufen, dass vor der geheimen Abstimmung die beiden Anträge einander gegenüberge-\nstellt werden und der obsiegende Antrag dann in die geheime Abstimmung kommt. \n \nDem Antrag von Michael Wacker Dem Antrag von Michael Wacker Dem Antrag von Michael Wacker Dem Antrag von Michael Wacker auf geheime Abstimmung auf geheime Abstimmung auf geheime Abstimmung auf geheime Abstimmung wird mit 16 Stimmenwird mit 16 Stimmenwird mit 16 Stimmenwird mit 16 Stimmen, bei 10 , bei 10 , bei 10 , bei 10 notwendnotwendnotwendnotwendi-i-i-i-\ngen Stigen Stigen Stigen Stimmmmmen,men,men,men, zugestimmt. zugestimmt. zugestimmt. zugestimmt.    \n \nDie Vorsitzende hält fest, dass die Schlussabstimmung somit geheim sein wird. Nun können die \nEinwohnerratsmitglieder entweder dem Gegenantrag der FDP-Fraktion oder den stadträtlichen An-\nträgen zustimmen. Der obsiegende Antrag gelangt zur Schlussabstimmung, welche dann geheim \nsein wird. \n \nDie Vorsitzende liest den FDP-Antrag vor. \n \nGegenantrag der FDPGegenantrag der FDPGegenantrag der FDPGegenantrag der FDP----FraktionFraktionFraktionFraktion    \n\nBei ausgewiesenem Bedürfnis kann die Schulsozialarbeit auf die Kindergarten- und Primarschulstufe \nerweitert werden. Dabei dürfen keine Mehrkosten durch eine Erhöhung des Personaletats entste-\nhen. Die Finanzierung ist mit den heute vorhandenen Mitteln der betroffenen Bereiche Bildung, Ju-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 260 \n\ngend&Prävention und/oder Sozial- und Vormundschaftswesen bzw. via das Verursacherprinzip (kos-\ntenpflichtiges Angebot) sicherzustellen. Das Budget 2012 wäre entsprechend anzupassen. \n \nAnträge des StadtratesAnträge des StadtratesAnträge des StadtratesAnträge des Stadtrates    \n\n1. Der Stellenplan der Schulsozialarbeit sei für die Angebotserweiterung auf die Primarstufe und \nden Kindergarten ab 1. Mai 2012 von 100 auf 200 Stellenprozente zu erhöhen. \n\n \n2. Den jährlichen Mehrkosten für den Ausbau der Schulsozialarbeit von CHF 93'500.– im Jahr \n\n2012 und danach um CHF 122'500.– (Stand 2011) sei zuzustimmen. \n \nDerDerDerDer Geg Geg Geg Gegenantrag der FDPenantrag der FDPenantrag der FDPenantrag der FDP----Fraktion und dieFraktion und dieFraktion und dieFraktion und die stadträtlichen  stadträtlichen  stadträtlichen  stadträtlichen Anträge erhalten Anträge erhalten Anträge erhalten Anträge erhalten jjjje 19 Stimmen e 19 Stimmen e 19 Stimmen e 19 Stimmen (bei 2 (bei 2 (bei 2 (bei 2 \nEnthaltungen)Enthaltungen)Enthaltungen)Enthaltungen)....    \n \nMit Stichentscheid der Vorsitzenden obsiegt dMit Stichentscheid der Vorsitzenden obsiegt dMit Stichentscheid der Vorsitzenden obsiegt dMit Stichentscheid der Vorsitzenden obsiegt der Gegenantrag der FDPer Gegenantrag der FDPer Gegenantrag der FDPer Gegenantrag der FDP----Fraktion gFraktion gFraktion gFraktion geeeegenüber dengenüber dengenüber dengenüber den    \nstadträtlichen stadträtlichen stadträtlichen stadträtlichen Anträgen und gelangt damit in die geheime Schlussabstimmung.Anträgen und gelangt damit in die geheime Schlussabstimmung.Anträgen und gelangt damit in die geheime Schlussabstimmung.Anträgen und gelangt damit in die geheime Schlussabstimmung.    \n \nDie Vorsitzende bittet den Stadtweibel, die Stimmzettel auszuteilen. In dieser Zeit verliest sie \nnochmals den Antrag der FDP-Fraktion. \n \nBei ausgewiesenem Bedürfnis kann die Schulsozialarbeit auf die Kindergarten- und Primarschulstufe \nerweitert werden. Dabei dürfen keine Mehrkosten durch eine Erhöhung des Personaletats entste-\nhen. Die Finanzierung ist mit den heute vorhandenen Mitteln der betroffenen Bereiche Bildung, Ju-\ngend&Prävention und/oder Sozial- und Vormundschaftswesen bzw. via das Verursacherprinzip (kos-\ntenpflichtiges Angebot) sicherzustellen. Das Budget 2012 wäre entsprechend anzupassen. \n \nVor dem Einziehen der Stimmzettel der geheimen Abstimmung verlangt Robert Weishaupt das Wort. \n \nHr. Robert Weishaupt stellt den Antrag auf Sitzungsunterbruch, damit diese Angelegenheit in den \nFraktionen besprochen werden kann. \n \nDie Vorsitzende lässt über den Ordnungsantrag von Robert Weishaupt abstimmen: \n \nDer Antrag Der Antrag Der Antrag Der Antrag auf Sitzungsunterbruch auf Sitzungsunterbruch auf Sitzungsunterbruch auf Sitzungsunterbruch wird mit 18:15 Stimmen wird mit 18:15 Stimmen wird mit 18:15 Stimmen wird mit 18:15 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) (bei 6 Enthaltungen) (bei 6 Enthaltungen) (bei 6 Enthaltungen) abgelehnt.abgelehnt.abgelehnt.abgelehnt.    \n \nDie Vorsitzende bittet die Einwohnerratsmitglieder, die Stimmzettel nun auszufüllen und die Frakti-\nonspräsidenten, anschliessend im Wahlbüro den Stadtweibel bei den Auszählarbeiten zu unterstüt-\nzen. \n \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates dauern die Einwohnerratssitzungen höchstens 3 \nStunden, sofern der Rat nicht anders beschliesst. Da es kurz vor 21.00 Uhr ist, fragt die Vorsitzen-\nde den Einwohnerrat der Ordnung halber an, ob die Beratungen noch während ungefähr 30 Minuten \nfortgesetzt werden sollen. \n \nDer Fortsetzung der Der Fortsetzung der Der Fortsetzung der Der Fortsetzung der SitzungSitzungSitzungSitzung wird  wird  wird  wird stillschweigend stillschweigend stillschweigend stillschweigend zugestimmt.zugestimmt.zugestimmt.zugestimmt.    \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause wä wä wä während den Auszählarbeitenhrend den Auszählarbeitenhrend den Auszählarbeitenhrend den Auszählarbeiten    \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 261 \n\nDie Vorsitzende gibt das Abstimmungsresultat bekannt: \n \nDem Antrag der FDPDem Antrag der FDPDem Antrag der FDPDem Antrag der FDP----Fraktion wurdeFraktion wurdeFraktion wurdeFraktion wurde mit 20:18 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. mit 20:18 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. mit 20:18 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt. mit 20:18 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt.    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 71717171    \n \nGK 76 \n\nPostulat der SP-Fraktion vom 21. März 2011 betr. Pilotprojekt „Tagesstrukturen“ (Be-\n\ngründung und Beantwortung) \n\n \nFr. Anne-Käthi Kremer kann ihr Votum beinahe so kurz halten, wie die Stellungnahme des Stadtra-\ntes auf das Postulat der SP-Fraktion ausgefallen ist. Ende dieses Schuljahres, also im nächsten \nSommer, läuft das Pilotprojekt „Tagesstrukturen“ aus. Die SP-Fraktion beantragt mit diesem Postu-\nlat deshalb einen detaillierten Bericht des Stadtrates. Sie möchte wissen, wie sich das Projekt be-\nwährt hat, ob die Tarife stimmen und wie es um die Akzeptanz bei älteren Schülerinnen und Schü-\nlern sowie Lehrpersonen steht. Ebenso nimmt es sie wunder, wie und ob es mit den Tagesstruktu-\nren weitergehen soll. \n \nDie SP-Fraktion ist erfreut über die Stellungnahme, dass der Stadtrat und die Schulpflege die flä-\nchendeckende Einführung von Tagesstrukturen in der Stadt Zofingen beabsichtigen. Das Pilotpro-\njekt „Tagesstrukturen“, welches seit gut 2 Jahren am Laufen ist, scheint zu funktionieren und Be-\ndürfnisse abzudecken. Dass die SP mit diesem Postulat offene Türen einrennt, freut sie. Der Stadt-\nrat scheint in einer Arbeitsgruppe, unter der Leitung von Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger, bereits \nam Evaluieren des Projekts zu sein. Die SP-Fraktion ist gespannt auf den Bericht des Stadtrates und \nbittet den Einwohnerrat, das Postulat zu überweisen. \n \nHr. Thomas Valko hält fest, dass die FDP-Fraktion im Jahr 2007 ein Postulat betreffend Einführung \nvon Tagesstrukturen an den Zofinger Volksschulen einreichte. Die Schulpflege und die Schulleitung \nhaben die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt erstmals im Jahr 2010 und dann wieder im Jahr 2011 \nausgewertet. Das weitere Vorgehen ist unter Einbezug des Stadtrates zu entscheiden. \n \nDas Postulat der SP-Fraktion verlangt eine Berichterstattung. Da diese im ordentlichen Rahmen \nohnehin zu erfolgen hat, handelt es sich eigentlich um ein unnötiges Postulat, welches lediglich \ndoppelte Arbeit mit sich bringt. \n \nVon Seiten des Stadtrates werden keine Ergänzungen zur schriftlichen Stellungnahme gemacht. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende    lässt über die Überweisung des \nPostulats abstimmen: \n \nDer Überweisung des Postulats wird mit 2Der Überweisung des Postulats wird mit 2Der Überweisung des Postulats wird mit 2Der Überweisung des Postulats wird mit 21111:1:1:1:16666 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen (bei 2 Enthaltungen) (bei 2 Enthaltungen) (bei 2 Enthaltungen) (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt.zugestimmt.zugestimmt.zugestimmt.    \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 262 \n\nArt. Art. Art. Art. 72727272    \n \nGK 88 \n\nInterpellation von André Kirchhofer (FDP) vom 6. Juni 2011 betr. Zukunft des Spitals Zo-\n\nfingen? (Begründung und Beantwortung) \n\n \nHr. André Kirchhofer hat keine wesentliche Ergänzung zur Begründung der Interpellation. Er \nmöchte nur erklären, dass er mit der Beantwortung des Stadtrates in diesem Sinne zufrieden ist. \nEbenfalls möchte er festhalten, dass die Interpellation, welche im Vorfeld ein wenig Staub aufwirbel-\nte, nicht gegen Personen gerichtet war, es ging wirklich um die Sache. Die Politik hat manchmal \nunbequeme Aufgaben. Leicht verwirrend war hingegen, dass aus anderen Gemeinden eher unschö-\nne Anmerkungen und einige schnoddrige Bemerkungen zu vernehmen waren. \n \n \nArt. Art. Art. Art. 73737373    \n \nGK 99 \n\nDringliche Interpellation von Viviane Hösli, Marcel Thüler und Michael Wacker (alle SP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 29. August 2011 betr. Zukunft OX. Kultur im Ochsen (Be-\n\ngründung und Beantwortung) \n\n \nDie Vorsitzende bittet die Interpellantin, zu begründen, weshalb die Interpellation heute Abend für \ndringlich erklärt werden soll. \n \nWegen der vorgerückten Stunde hält sich Fr. Viviane Hösli kurz. Wer jemals einen kulturellen An-\nlass organisiert hat, weiss, dass die Planung sehr viel Vorlauf benötigt. Erst recht, wenn ein attrakti-\nves Programm mit populären Namen entstehen soll. Anfang Jahr wurde dem Verein OX. Kultur im \nOchsen eine Einschränkung des Programms angedroht. Dadurch bestehen Schwierigkeiten beim \nBuchen von Bands, auch wenn diese Einschränkung nie rechtskräftig wurde. Die Angst vor einer \nBetriebseinschränkung ist bei den Vereinsmitgliedern sehr gross und engagierten jungen Menschen \nwäre zu gönnen, dass sie ihre Energie in das Wohl des Kulturlebens der Stadt Zofingen stecken \nkönnen. \n \nDie Vorsitzende unterbricht die Interpellantin und weist darauf hin, dass es in einem ersten Schritt \nnur um die Begründung der Dringlicherklärung der Interpellation geht und nicht um die Begründung \nder eigentlichen Interpellation. \n \nFr. Viviane Hösli fährt fort, dass die neue Saison am 24. September 2011 beginnen wird und die \nEntstehung eines kulturellen Programms einige Vorlaufzeit benötigt. Am 13. August 2011 fand in \nder Altstadt das OX on the Rocks statt und sie hofft, dass einige Anwesende daran teilnehmen \nkonnten. Eine Woche darauf konnte man im Zofinger Tagblatt lesen, dass das Dossier OX. Kultur im \nOchsen im Stadtrat dem Ressort Kultur übertragen wurde. Sie begrüsst dieses Vorgehen sehr. Um \nden neu zuständigen Personen genug Zeit zu geben, sich einzuarbeiten, kann sie sich gut vorstellen \nauf die Dringlicherklärung der Interpellation zugunsten einer ausführlichen, schriftlichen Beantwor-\ntung des Stadtrates zu verzichten. Allerdings wird erwartet, dass die Planungsphase des Kulturpro-\ngramms im weiteren Vorgehen vom Stadtrat berücksichtigt wird. Viviane Hösli ist gespannt auf das \nVotum des Stadtrates und wird erst danach endgültig Stellung nehmen zur Dringlichkeit der Inter-\npellation. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 263 \n\nDie Vorsitzende fragt nach, ob sie richtig verstanden hat, dass die Interpellantin auf die Abstim-\nmung über die Dringlicherklärung der Interpellation verzichtet. \n \nFr. Viviane Hösli erklärt, dass sie zuerst das Votum des Stadtrates hören möchte. \n \nDie Vorsitzende antwortet, dass dies nicht möglich ist. Entweder wird die Interpellation als dring-\nlich erklärt und der Stadtrat beantwortet diese heute Abend oder diese wird an einer der nächsten \nSitzungen behandelt. \n \nFr. Viviane Hösli verzichtet – auch aus Zeitgründen – auf die Dringlicherklärung der Interpellation. \nDiese soll an einer der kommenden Sitzungen behandelt werden. \n \n \nArt. Art. Art. Art. 74747474    \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Robert Weishaupt hält die Vorlage GK 51 in der Hand, welche im Mai 2006 im Einwohnerrat \nbehandelt wurde. Bei diesem Geschäft ging es um den Teilausbau der Luzernerstrasse. Er liest dar-\naus Folgendes vor: „Nach Fertigstellung der Arbeiten, zu denen auch der Ersatz der Einlaufschächte \nzählt, wird im genannten Abschnitt ein neuer, lärmoptimierter Belag eingebaut.“ Die Aussage „nach \nFertigstellung“ macht ihn stutzig. Ist diese bereits erfolgt oder findet diese noch statt? Der jetzige \nZustand der Strasse ist schlicht und einfach inakzeptabel. Aus diesem Grund hat Robert Weishaupt \nfolgende Fragen: Wann erfolgt die Fertigstellung? Wann wird der lärmoptimierte Belag eingebaut? \nZudem scheiden sich die Meinungen komplett bei der Frage, was der Einwohnerrat im Mai 2006 mit \nden CHF 678'000.– bewilligt hat – eine komplett neue Strasse oder bloss ein solches Bauwerk, wie \nsich dieses jetzt präsentiert? Wurde die Strasse, so wie sie sich heute präsentiert, vom Baumeister \nabgenommen? Und wenn ja, weshalb wurde keine Nachbesserung dieser Holperpiste verlangt? \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, hält fest, dass die Luzernerstrasse, wie bereits erwähnt wurde, eine Hol-\nperpiste ist. Der heutige Zustand der Luzernerstrasse ist jedoch lediglich ein Provisorium. Mit dem \nKredit im Jahr 2006 wurde die Erstellung des Radstreifens sowie des neuen Trottoirs bewilligt. Die-\nser Kredit beinhaltete auch den Einbau des Feinbelags im Bereich des Radstreifens und des Trot-\ntoirs. Stand der Dinge heute: Das Trottoir ist mit dem Feinbelag versehen, aber der Radstreifen ist \nnoch nicht fertig gestellt. Warum? In der Zwischenzeit startete der Kanton ein anderes Projekt, in \nwelchem er den Vorschlag macht, eine Belagssanierung über die gesamte Breite der Kantonsstrasse \nvorzunehmen. Der Kanton hatte auch verschiedene Ansichten, wie das Projekt aussehen könnte. \nBis man das Gespräch suchte, lag eine teure Lösung vor. Man konnte sich aber auf eine einfache \nArt einigen. Das Projekt liegt nun vor. Das Ziel ist, den Kreditantrag für die Belagssanierung auf der \ngesamten Breite der Luzernerstrasse bis Ende Jahr oder spätestens Anfang nächstes Jahr dem Ein-\nwohnerrat zu unterbreiten. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 264 \n\nAls der erste Belag eingebaut war, haben die Fachleute die Arbeiten abgenommen. Diese waren laut \nAbnahmeprotokoll in Ordnung. In der Zwischenzeit hat sich die ganze Sache aber wieder verzögert. \nMit jeder Woche, in der die Strasse befahren wird, wird deren Zustand schlechter. Der Stadtrat ist \nbemüht, eine Lösung zu finden und der Einwohnerrat wird darüber entscheiden müssen. \n \nDie Frage von Fr. Irma Jordi bezieht sich auf den Sturm vom 13. Juli 2011. Sie weilte zu diesem \nZeitpunkt im Ausland und erhielt einige Feuerwehralarme via Natel. Es wurde einen relativ schnell \nbewusst, dass es sich um eine schlimme Sache handelt. Sie möchte vom Stadtrat wissen, ob be-\nreits Angaben vorliegen, mit welchen Kosten die Stadt Zofingen konfrontiert sein wird im Zusam-\nmenhang mit den Sturmschäden. Bestehen allenfalls Versicherungen für gewisse Schäden? Von \nallen Einsatzkräften wurde ein vorbildlicher Einsatz geleistet. Das Einsatzdispositiv war hieb- und \nstichfest. Der Dank der Fraktion Dynamische Mitte richtet sich insbesondere an die Feuerwehr, die \nRegionalpolizei, den Forstbetrieb Region Zofingen, das Stadtbauamt und den Zivilschutz. Eine weite-\nre Frage: Werden die Aufräumarbeiten noch lange andauern oder ist ein Ende in Sicht? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, teilt mit, dass der Stadtrat im Moment noch nichts zu \nden Kosten sagen kann. Bäume können nicht versichert werden. Von dieser Seite sind keine Leis-\ntungen zu erwarten. Die Gebäude sind hingegen sehr wohl versichert. Es mussten auch bereits erste \nMassnahmen getroffen werden, wie zum Beispiel beim BZZ. Man geht aber davon aus, dass ein \nGrossteil der Kosten von der Gebäudeversicherung zurückerstattet wird. Wo man Zusatzkosten ge-\nnerieren wird, ist im Bereich des Feuerwehrsoldes, da die Feuerwehrleute einen enormen Einsatz \ngeleistet haben. Zu den Aufräumarbeiten wird Stadträtin Käthi Hagmann noch etwas sagen. \n \nGemäss Fr. Käthi Hagmann, Stadträtin, werden nicht nur die höheren Feuerwehrkosten auf die \nStadt Zofingen zukommen. Der Sturm hat die ganze Stadt „verhudelt“, insbesondere den Heitern \nund den Wald. Ebenfalls wird dieser die Stadtfinanzen noch ein wenig erschüttern. In einer ersten \nTranche wurden für den Pflegeschnitt der Bäume CHF 55'000.– bewilligt, welche längstens aufge-\nbraucht sind. Neue Bäume wurden noch keine gepflanzt. Die Kosten für deren Neupflanzung werden \nebenfalls anfallen. Der grosse Häckselhaufen in der Trinermatten hat allein ungefähr CHF 60'000.– \ngekostet. \n \nDie gröbsten Aufräumarbeiten sind bereits erfolgt. Es stehen aber noch weitere an, insbesondere im \nBereich des Tierparks auf dem Heitern. Die ganzen Gehege müssen instand gestellt werden. Dies \nmöchte man jedoch auf den Winter verschieben, weil der Werkhof aufgrund des Sturms mit einigen \nArbeiten arg in Verzug gekommen ist. Im Winter stehen weniger anderweitige Unterhaltsarbeiten an. \nDie Instandstellung der Gehege wird ebenfalls einiges kosten. Die gesamten Kosten im Zusammen-\nhang mit den Sturmschäden sind noch nicht absehbar, aber es wird auf jeden Fall eine teure Ange-\nlegenheit. \n \nWie alle wissen, findet ein Wettbewerb zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes statt. Fr. Viviane \nHösli hält fest, dass man kürzlich in der Zeitung lesen konnte, welche Kriterien die Stadt Zofingen \nvorgibt. Bei all den aufgeführten Kriterien fehlten ihr einerseits das Parkhaus sowie andererseits die \nZugänglichkeit zum Parkhaus. Ging dies im Zeitungsbericht vergessen oder ist dies nicht Bestandteil \nder Kriterien? \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 265 \n\nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt, dass die Planungsbüros beauftragt wurden, Vorschläge zu unter-\nbreiten. Die in der Zeitung aufgeführten Kriterien waren nicht vollständig. Er bittet die Einwohner-\nratsmitglieder, den Fachleuten die nötige Zeit zu lassen, um am Projekt zu arbeiten, eine Auslege-\nordnung vorzunehmen sowie das Ergebnis zu präsentieren. Danach ist der Stadtrat gerne bereit, auf \nDetailfragen einzugehen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, fügt an, dass die Erarbeitung von Massnahmen zur bes-\nseren Auffindbarkeit sowie Vermarktung des Parkhauses unabhängig von der Neugestaltung des \nBahnhofplatzes bereits an die Hand genommen wurden. Es liegt ein Marketingkonzept im Entwurf \nvor. \n \nIn den letzten paar Wochen fand praktisch an jedem Wochenende eine grössere Veranstaltung \nstatt, an welchen auch auswärtige Personen teilnahmen. Der Stadtammann war an vielen Anlässen \npräsent und führte auch einige Gespräche. Dabei kam Zofingen als Gastgeber gut weg. Offensicht-\nlich scheint die Auffindbarkeit des Zofinger Parkhauses vor allem für die Zofingerinnen und Zofinger \nein Problem zu sein. Er durfte einige Komplimente entgegennehmen, wie toll das Parkhaus ist und \nwie gut dieses zu finden ist. Notabene von Leuten, welche mit einem GPS ausgerüstet waren und \nvon auswärts kamen. Diese sind einfach Richtung Bahnhof gefahren und haben das Parkhaus dann \ngefunden. Der Stadtammann weiss, dass sehr viele Zofingerinnen und Zofinger dieses nicht finden, \naber manchmal hat er den Eindruck, diese wollen es nicht finden. \n \n \nDie Vorsitzende hält fest, dass der Einwohnerrat sich das nächste Mal an der Doppelsitzung vom \n24. und 25. Oktober 2011 trifft. Der heutige Abend war ein Vorgeschmack auf die bevorstehende \nBudgetberatung. Es wurde engagiert und hart aber auch respektvoll und pointiert sowie zu Beginn \nsogar teilweise kreativ debattiert. Politisieren bedeutet halt auch kämpfen sowie manchmal gewin-\nnen und manchmal verlieren und für die Sache einstehen. Dies ist heute passiert und wird auch \nnächstes Mal der Fall sein mit dem Voranschlag 2012, der Teilrevision des Parkgebührenregle-\nments, der Initiative auf Einführung der Blauen Zone in der Altstadt, der Revision des Personalreg-\nlements, der Kreditbewilligung für den Umbau der Büroräumlichkeiten der Regionalpolizei Zofingen \nsowie den parlamentarischen Vorstössen. \n \nDer Vorsitzenden wurde mitgeteilt, dass am 3. November 2011 eine öffentliche Informationsver-\nanstaltung zum Bauvorhaben Seniorenzentrum stattfindet. Sie bittet die Einwohnerratsmitglieder, \nsich diesen Termin zu notieren, da die Einladung zu solchen Anlässen häufig ein wenig kurzfristig \nerfolgt. Es wäre schön, wenn auch dort viele Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte anwesend sein \nkönnten. \n \nDie Vorsitzende weist darauf hin, dass Einwohnerrat Robert Weishaupt für jene, welche interessiert \nsind, hinten beim Ausgang einige Broschüren „Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen“ \ndes Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) aufgelegt hat. Diese können gerne mit-\ngenommen werden. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 12. September 2011 266 \n\n \nSchluss der Sitzung: 21.23 Uhr \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nPatricia Kettner \nRatspräsidentin \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n