Haltung Stadtrat 15.09.2025

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nER.2021.215 \n\nPostulat von Béatrice Zinniker (FDP) vom 22. November 2021 betreffend \n\n"Immobilienstrategie und Verschuldungssituation Einwohnergemeinde Zo-\n\nfingen"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nER.2024.031 \n\nPostulat von Hans Rudolf Sommer (FGPK) vom 24. Juni 2024 betreffend \n\n"Immobilienstrategie"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nER.2024.042 \n\nPostulat von Raphael Lerch (SVP) vom 25. November 2024 betreffend "Prü-\n\nfung von Verkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens"; Haltung \n\nStadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstösse \n\n1. Postulat ER.2021.215 \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Immobilienstrategie der Stadt Zofingen aufgrund der ungenü-\n\ngenden Selbstfinanzierung, des ausserordentlich hohen Investitionsbedarfs der nächsten Jahre und \n\nder damit verbundenen Verschuldung zu überarbeiten und der aktuellen Ausgangslage anzupassen. \n\nInsbesondere das Halten und weitere Erstellen und Erwerben von Anlageliegenschaften/Rendite-\n\nobjekten ist kritisch zu hinterfragen. Gezielte Desinvestitionen im Bereich Anlageliegenschaften \n\nsind aufgrund der prognostizierten Verschuldungssituation zu prüfen.  \n\n \n\n2. Postulat ER.2024.031 \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, eine nachhaltige Immobilienstrategie zu erarbeiten. Sie soll als \n\nwichtiges Führungsinstrument für die Bewirtschaftung und für den Werterhalt des umfangreichen \n\nBestands von rund hundert Gebäuden im Verwaltungs- und im Finanzvermögen der Stadt dienen. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nZusätzlich soll sie Antworten für die anstehenden Herausforderungen wie Stadtentwicklung, Bevöl-\n\nkerungswachstum, wandelnde Ansprüche, Erfüllung der Klimaziele und Finanzierbarkeit liefern. Vgl. \n\ndazu das unbeantwortete Postulat "Immobilienstrategie und Verschuldungssituation Einwohnerge-\n\nmeinde Zofingen” vom 22.11.2021. \n\n \n\n3. Postulat ER.2024.042 \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat Bericht über seine Immobilienstrategie hinsichtlich \n\nder Liegenschaften des Finanzvermögens zu erstatten und den Verkauf, insbesondere des "Sen-\n\nnenhofs" und der Liegenschaft Vordere Hauptgasse 15/Bachgasse 2/Lindenplatz 2 (Gebäude Nrn. \n\n448 und 449), zu marktgerechten Preisen ernsthaft zu prüfen. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat misst einer vorausschauenden und nachhaltigen Immobilienentwicklung eine hohe Be-\n\ndeutung bei. Er teilt die Anliegen der vorliegenden Postulate, wonach die städtische Immobilienpoli-\n\ntik gezielt, verantwortungsbewusst und im Einklang mit den strategischen Zielen der Stadt ausge-\n\nstaltet werden soll. Dabei stehen der sorgfältige Umgang mit Finanzliegenschaften, die langfristige \n\nSicherstellung von Raum für öffentliche Aufgaben sowie eine ausgewogene Abwägung von Halten, \n\nEntwickeln oder Veräussern im Zentrum. \n\n \n\nDer Stadtrat anerkennt, dass im Bereich Immobilien Nachholbedarf besteht. Zur strategischen Wei-\n\nterentwicklung wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich monatlich trifft. \n\nIhr gehören die Stadtpräsidentin, der Ressortvorsteher Hochbau, der Bereichsleiter Hochbau, der \n\nBereichsleiter Finanzen, die Leiterin Stadtentwicklung und der Gesamtleiter Schule an. Diese inter-\n\ndisziplinäre Zusammensetzung gewährleistet eine umfassende Betrachtung der Themen Immobi-\n\nlien, Finanzen, Bildung und Stadtentwicklung. \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe verfolgt zwei Hauptschwerpunkte: Die Schulraumplanung und die Strategie für \n\ndie Finanzliegenschaften der Stadt.  \n\n \n\nDie Schulraumplanung wird unter Berücksichtigung des langfristigen Bedarfs infolge des Bevölke-\n\nrungswachstums überprüft. Dabei werden Szenarien entwickelt, um den Bedarf in eigenen Liegen-\n\nschaften am richtigen Ort, d. h. innerhalb der relevanten Einzugsgebiete, und zur richtigen Zeit ab-\n\nzudecken. \n\n \n\nAuch die Zielsetzungen zu den Finanzliegenschaften befinden sich zurzeit in Bearbeitung. Diese \n\nwerden systematisch hinsichtlich ihrer strategischen Bedeutung und wirtschaftlichen Tragbarkeit \n\nüberprüft. Einige Liegenschaften erfüllen eine wichtige Funktion als Reserveflächen für öffentliche \n\nAufgaben (z. B. Bildung, Kultur, Verwaltung, Soziales). Andere stehen zur Diskussion für gezielte \n\nDesinvestitionen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.  \n\n \n\nDerzeit wird intensiv an der Überarbeitung der Immobilienstrategie gearbeitet. Basierend auf dieser \n\nübergeordneten und langfristigen Strategie können anschliessend Entscheide zu den einzelnen Lie-\n\ngenschaften abgeleitet werden. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nDer Stadtrat ist bereit, die Aufträge und Hinweise der vorliegenden Postulate in diese Arbeiten ein-\n\nzubeziehen. \n\n \n\n \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgende \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Das Postulat von Béatrice Zinniker (FDP) vom 22. November 2021 betreffend "Immobilienstra-\n\ntegie und Verschuldungssituation Einwohnergemeinde Zofingen (ER.2021.215)" sei an den \n\nStadtrat zu überweisen. \n\n \n\n2. Das Postulat von Hans Rudolf Sommer (FGPK) vom 24. Juni 2024 betreffend "Immobilienstra-\n\ntegie (ER.2024.031)" sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n3. Das Postulat von Raphael Lerch (SVP) vom 25. November 2024 betreffend "Prüfung von Ver-\n\nkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens (ER.2024.042)" sei an den Stadtrat zu über-\n\nweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 9. Juli 2025 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Iris Hollinger \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiberin \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.012 \n\n \n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP) 2024 – Verpflichtungskredit für Ka-\n\nnalsanierungen und Erstellung von zwei Versickerungsanlagen für Altstadt-\n\nbrunnen \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Ausgangslage \n\nDie Stadt Zofingen finanziert seit dem Jahr 2010 mittels jährlichen sogenannten GEP-Investitions-\n\ntranchen – welche jeweils im Finanz- und Investitionsplan angezeigt werden - Projekte der Abwas-\n\nserinfrastruktur. Die vorgesehenen Massnahmen basieren auf dem generellen Entwässerungsplan \n\n(GEP), welcher Vorgaben hinsichtlich Ausbau und Werterhaltung der kommunalen Abwasseranla-\n\ngen sowie zum Entwässerungssystem der einzelnen Parzellen macht. Für den Ortsteil Mühlethal hat \n\ndas Departement Bau, Verkehr und Umwelt den GEP der zweiten Generation genehmigt. Der GEP \n\nder zweiten Generation im Perimeter der Stadt Zofingen wird aktuell bearbeitet. Damit werden die \n\nGrundlagen für die künftigen GEP-Umsetzungen aktualisiert, insbesondere auch in Anbetracht der \n\nZunahme der Starkniederschläge. \n\n \n\nEine GEP-Vorgabe ist zudem die Austrennung von Fremdwasser aus der Kanalisation. In der Alt-\n\nstadt befinden sich 22 Brunnen, welche mit Quellwasser gespiesen werden. Bis im Jahr 2019 \n\nwurde sämtliches Brunnenabwasser (Fremdwasser) in die Kanalisation eingeleitet. In den letzten \n\nJahren hat der Einwohnerrat sukzessiv die Erstellung von insgesamt neun Versickerungsanlagen für \n\nAltstadtbrunnen genehmigt.  \n\n \n\nDie GEP-Investitionstranche für das Jahr 2024 ist mit CHF 450'000 budgetiert. Sie setzt erstens \n\nErkenntnisse der GEP-Bearbeitung der 2. Generation im Perimeter der Stadt Zofingen um und um-\n\nfasst Leitungen, welche einen hohen Sanierungsbedarf aufweisen und sich nicht im Perimeter von \n\nanstehenden Projekten für Werkleitungssanierungen befinden. Zweitens werden die Versickerungs-\n\nanlagen für den Brunnen im Rathaushöfli und den Brunnen vor dem Alten Schützenhaus (Kunst-\n\nhaus) erstellt. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\nII  Geplante Massnahmen GEP-Umsetzung 2024 \n\n1. Neubau Kanalisation Rosmaringasse \n\nDie Kanalisationsleitung in der Rosmaringasse kam im Rahmen des Projekts Erfassung der Hausan-\n\nschlüsse zum Vorschein. Sie weist viele und grosse Schäden auf (fehlende Wandungsteile, breite \n\nbzw. versetzte Rohrverbindungen, klaffende Risse, Scherbenbildung, mangelhaft eingeführte An-\n\nschlüsse etc.). Die bestehende Leitung erreicht mit einem Durchmesser von 150 mm den Mindest-\n\ndurchmesser für eine öffentliche Leitung von 250 mm nicht. Aus diesen Gründen ist ein Ersatz not-\n\nwendig. \n\n \n\nDas Projekt sieht eine neue Leitung (Material Polypropylen [PP], Durchmesser NW 250 mm) vor. \n\nDer Anschluss an die bestehende Leitung in der Pfistergasse erfolgt mit einem aufgesetzten \n\nSchacht. Die Linienführung ist in der Mitte der relativ engen Gasse vorgesehen, um einen mög-\n\nlichst grossen Abstand zu den Altstadtgebäuden zu erreichen. Neben der Kanalisation muss auch \n\ndie Gasleitung saniert werden. Gleichzeitig wird die StWZ Energie AG in diesem Perimeter die \n\nStromleitung erneuern. \n\n \n\nAbklärungen zur Fernwärmeversorgung haben ergeben, dass keine Vorkehrungen für eine zukünf-\n\ntige Fernwärmeerschliessung getroffen werden müssen, weil die angrenzenden Liegenschaften \n\nüber andere Gassen erschlossen werden können. \n\n \n\nNach den umfangreichen Sanierungsmassnahmen der Werkleitungen wird die Rosmaringasse nach \n\ndem neuen Konzept der Strassenraumgestaltung der Altstadt vom 31. März 2023 neu gepflästert. \n\nZur Anwendung kommt der Typ 5 "Schmalgassen" mit einem südseitigen Randstreifen aus Wacken-\n\nSteinen und behindertengerechten Gubersteinen Typ Moderna mit einem muldenförmigen Gefälle \n\nzur Mitte (kein Wasserstein). Die Kosten der Verlegung gehen zulasten der Kanalisationssanierung. \n\nDie StWZ Energie AG übernimmt anteilsmässig Kosten der Neupflästerung gemäss dem Strassen-\n\nzustand (Index 2, Anteil Stadt 33 %). \n\n \n\n \nPrinzipskizze Gestaltung Schmalgassen (Auszug Konzept der Strassenraumgestaltung  \nder Altstadt vom 31. März 2023) \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\n2. Renovationen und Reparaturen \n\nIm Gebiet Aeppenhaldenstrasse, Eisengrubenweg, Kanzleigässli und Sonnenrain sind diverse Reno-\n\nvierungen resp. Reparaturen von Abwasserleitungen vorgesehen. Diese bestehen aus Norm-Beton-\n\nRohren und stammen aus den Jahren 1960 bis 1970. Aufgrund der Konstruktion der Muffen \n\n(Steckmuffen) ist davon auszugehen, dass die Leitungen nicht mehr dicht sind. Die Dichtigkeit der \n\nLeitung wird mit einer Sanierung im Inlinerverfahren wieder gewährleistet. Mit den Leitungen wer-\n\nden, wo nötig, auch die Schächte saniert. Beim Kanzleigässli sind zwei zusätzliche Kontrollschächte \n\nfür die Sanierung erforderlich. Bis auf die Schachtneubauten können sämtliche Arbeiten grabenlos \n\n(mit Inlinern) umgesetzt werden. \n\n \n\n3. Versickerungsanlagen für Brunnen \n\nIn der Altstadt sollen für zwei Brunnen je eine Versickerungsanlage erstellt werden. Auch diesmal \n\nwurden Brunnen gewählt, bei welchen Bäume neu mit Wasser versorgt werden können: \n\n- Brunnen im Rathaushöfli: Diese Versickerungsanlage wird gleichzeitig mit den neuen Kontroll-\n\nschächten im Kanzleigässli erstellt. Damit kann die grosse Linde mit Wasser versorgt werden. \n\n \n \n\n \n\n- Brunnen Altes Schützenhaus: Mit dieser Versickerungsanlage können die drei angrenzenden \n\nLinden mit Wasser versorgt werden. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\nIII Kosten \n\nDer folgende Kostenvoranschlag basiert auf aktualisierten Einheitspreisen und Erfahrungswerten. \n\nDie Arbeiten wurden noch nicht submittiert. \n\n \n\nArbeitsgattung Kosten (CHF) \n\nNeubau Kanalisation Rosmaringasse 103'000 \n\nRenovationen und Reparaturen 176'000 \n\nVersickerungsschächte für Brunnen 50'000 \n\n  \n\nHonorar Ingenieur (ca.12 % der Baukosten) 39'000 \n\nUnvorhergesehenes und Rundung (ca.10 % der Baukosten) 33'000 \n\n  \n\nZwischensumme 401'000 \n\nMWST 8,1 % 32'000 \n\nTotal inkl. MWST 433'000 \n\n  \n\nAufwendungen Ressort Tiefbau (3 % der Baukosten) 10'000 \n\nTotal zulasten Spezialfinanzierung Abwasser 443'000 \n\n \n\nAls Grundlage für die Teuerungsberechnung wird der Schweizerische Baupreisindex des Bundes-\n\namts für Statistik (BfS), Grossregion Nordwestschweiz, Objekttyp Tiefbau, Stand Oktober 2023, \n\nverwendet. \n\n \n\n \n\nIV  Termine, weitere Vorgehen \n\nDie Umsetzung der Arbeiten ist für die Jahre 2024 und 2025 eingeplant. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\nV  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nFür die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2024 sei zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbe-\n\nseitigung ein Verpflichtungskredit von CHF 443'000 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu \n\nbewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 24. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n\t1. Neubau Kanalisation Rosmaringasse\n\t2. Renovationen und Reparaturen\n\t3. Versickerungsanlagen für Brunnen\n\n


Synopse

text: \n \n\n15.02.2024 1/28 \n\n   \n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGeschäftsreglement Einwohnerrat – Gesamtrevision \n\nSynopse \n\n \n\n \n\nBisherige Version vom 12. September 2005 Neue Version vom 1. April 2024 Bemerkungen \n\nAlle §§ Alle §§: Sprachliches, einheitliche Terminologien so-\n\nwie Anpassungen §-Nummerierung \n\nGenerelle sprachliche Überarbeitung (z. B. "Gemeinde"/  \n\n"Stadt", männlich/weiblich, neue Begriffe für Stadtam-\n\nmann/Vizeammann, Einwohnerrates zu Einwohnerrats \n\naktuelle Terminologien Reglemente etc.) und Anpassung \n\n§-Nummerierung, wo nötig.  \n\nI. Konstituierung des Einwohnerrats I. Konstituierung des Einwohnerrats \n \n\nIngress \n\nDer Einwohnerrat Zofingen – gestützt auf § 70 des Gesetzes \n\nüber die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. \n\nDezember 1978 und § 24 der Gemeindeordnung (GO) vom \n\n13. September 2004 - beschliesst: \n\nIngress \n\nDer Einwohnerrat Zofingen – gestützt auf § 70 des Gesetzes \n\nüber die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. \n\nDezember 1978 und § 24 der Gemeindeordnung (GO) vom \n\n22. März 2021 - beschliesst: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an neue GO \n\n \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 2/28 \n\n  \n\n§ 1 \n\nKonstituierung \n\n1 Der Einwohnerrat wird nach seiner Gesamterneuerungs-\n\nwahl zu Beginn der neuen Amtsperiode vom Stadtrat zur \n\nkonstituierenden Sitzung einberufen.  \n\n \n\n2 Die erste Sitzung wird bis nach der Wahl des Präsidenten \n\noder der Präsidentin des Einwohnerrats vom Stadtammann, \n\nbei dessen Verhinderung durch den Vizeammann oder ein \n\nanderes Mitglied des Stadtrats geleitet. Der Protokollführer \n\noder die Protokollführerin stellt die Präsenz fest. \n\n3 Auf Antrag des/der Vorsitzenden wählt der Einwohnerrat \n\nzwei Ratsmitglieder als provisorische Stimmenzähler/innen. \n\n§ 1 \n\nKonstituierung \n\n1 Der Einwohnerrat wird nach seiner Gesamterneuerungs-\n\nwahl zu Beginn der neuen Amtsperiode vom Stadtrat zur \n\nkonstituierenden Sitzung einberufen.  \n\n2 Die erste Sitzung wird bis nach der Wahl des Präsidenten \n\noder der Präsidentin des Einwohnerrats durch den Stadtprä-\n\nsidenten/die Stadtpräsidentin, bei dessen/deren Verhinde-\n\nrung durch den Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin oder \n\nein anderes Mitglied des Stadtrats geleitet. Der Protokoll-\n\nführer/die Protokollführerin stellt die Präsenz fest. \n\n3 Auf Antrag des/der Vorsitzenden wählt der Einwohnerrat \n\nzwei Ratsmitglieder als provisorische Stimmenzähler/Stim-\n\nmenzählerinnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an neue GO \n\n§ 2 \n\nInpflichtnahme \n\n1 Zu Beginn der konstituierenden Sitzung nimmt der/die \n\nVorsitzende die anwesenden Einwohnerratsmitglieder mit \n\nfolgendem Gelübde, welches vom Protokollführer oder von \n\nder Protokollführerin verlesen wird, in Pflicht. \n\n"Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats die Ehre und die \n\nWohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den \n\nVerfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen und Ge-\n\nwissen zu handeln." \n\nDas Amtsgelübde wird durch Nachsprechen der Worte "Ich \n\ngelobe es" geleistet. \n\n2 Mitglieder, die nach der konstituierenden Sitzung in den \n\nEinwohnerrat eintreten, werden von dessen Präsidenten o-\n\nder Präsidentin auf gleiche Weise in Pflicht genommen. \n\n3 Die Verweigerung des Amtsgelübdes hat den Ausschluss \n\nvon den Ratsverhandlungen zur Folge. \n\n§ 2 \n\nInpflichtnahme \n\n1 Zu Beginn der konstituierenden Sitzung nimmt der/die \n\nVorsitzende die anwesenden Einwohnerratsmitglieder mit \n\nfolgendem Gelübde, welches durch den Protokollführer/die \n\nProtokollführerin verlesen wird, in Pflicht: \n\n"Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats die Ehre und die \n\nWohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den \n\nVerfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen und Ge-\n\nwissen zu handeln." \n\nDas Amtsgelübde wird durch Nachsprechen der Worte "Ich \n\ngelobe es" geleistet. \n\n2 Mitglieder, die nach der konstituierenden Sitzung in den \n\nEinwohnerrat eintreten, werden von dessen Präsidenten  \n\n/Präsidentin auf gleiche Weise in Pflicht genommen. \n\n3 Die Verweigerung des Amtsgelübdes hat den Ausschluss \n\nvon den Ratsverhandlungen zur Folge. \n\n \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 3/28 \n\n  \n\n§ 3 \n\nWahlen  \n\n1 Nach der Inpflichtnahme leitet der/die Vorsitzende die \n\nWahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Einwohner-\n\nrats. \n\n2 Der neu gewählte Präsident oder die neu gewählte Präsi-\n\ndentin des Einwohnerrats leitet hierauf die weiteren Wahlen: \n\na) des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin; \n\nb) der 4 Stimmenzähler/innen, wovon 2 Mitglieder des \n\nEinwohnerrats; \n\nc) der 9 Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\n\nkommission und ihres Präsidenten bzw. ihrer Präsiden-\n\ntin; \n\nd) der Mitglieder allfälliger weiterer Kommissionen. \n\n§ 3 \n\nWahlen \n\n1 Nach der Inpflichtnahme leitet der/die Vorsitzende die \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrats. \n\n2 Der neu gewählte Präsident oder die neu gewählte Präsi-\n\ndentin des Einwohnerrats leitet hierauf die weiteren Wahlen: \n\na) des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin; \n\nb) der zwei Stimmenzähler/innen des Einwohnerrats \n\nc) der sechs Stimmenzähler/innen des Wahlbüros, wovon \n\ndrei Mitglieder des Einwohnerrats; \n\nd) der neun Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\n\nkommission und ihres Präsidenten bzw. ihrer Präsiden-\n\ntin. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an GO § 4 Abs. 2 resp. § 16 Abs. 1 \n\n \n\n \n\nDas Verfahren zur Bestellung von Spezialkommissionen \n\nwird unter § 21 (neu) präzisiert. Lit. d (alt) wird gestri-\n\nchen. \n\n \n\n§ 4 \n\nRatsbüro \n\nDer Präsident oder die Präsidentin sowie der Vizepräsident \n\noder die Vizepräsidentin des Einwohnerrats bilden zusam-\n\nmen mit den zwei dem Einwohnerrat angehörenden Stim-\n\nmenzählern oder Stimmenzählerinnen und dem Protokoll-\n\nführer oder der Protokollführerin das Ratsbüro. \n\n§ 4 \n\nRatsbüro \n\nDer Präsident / die Präsidentin sowie der Vizepräsident / \n\ndie Vizepräsidentin des Einwohnerrats bilden zusammen mit \n\nden zwei Stimmenzählern oder Stimmenzählerinnen des Ein-\n\nwohnerrats und dem Protokollführer/der Protokollführerin \n\ndas Ratsbüro. \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n \n\nAnpassung an § 3 \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 4/28 \n\n  \n\nAmtsdauer \n\n§ 5 \n\n1 Der Präsident/die Präsidentin, der Vizepräsident/die Vize-\n\npräsidentin und die beiden Stimmenzähler/innen des Ein-\n\nwohnerrats werden auf eine Amtsdauer von zwei Jahren ge-\n\nwählt. \n\n2 Eine Wiederwahl des Ratspräsidenten bzw. der Ratspräsi-\n\ndentin für die folgenden zwei Jahre ist ausgeschlossen. \n\n3 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie deren \n\nPräsident bzw. Präsidentin werden auf die ordentliche Amts-\n\ndauer von vier Jahren gewählt. \n\n4 Die Amtsdauer der Spezialkommissionen endigt mit der Er-\n\nfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben. \n\nAmtsdauer \n\n§ 5 \n\n1 Der Präsident/die Präsidentin, der Vizepräsident/die Vize-\n\npräsidentin und die beiden Stimmenzähler/Stimmenzähle-\n\nrinnen des Einwohnerrats werden auf eine Amtsdauer von \n\nzwei Jahren gewählt. \n\n2 Eine Wiederwahl des Präsidenten/der Präsidentin für die \n\nfolgenden zwei Jahre ist ausgeschlossen. \n\n3 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie deren \n\nPräsident/Präsidentin werden auf die ordentliche Amts-\n\ndauer von vier Jahren gewählt. \n\n4 Die Amtsdauer der Spezialkommissionen endigt mit der Er-\n\nfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben. \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nII. Organisation des Einwohnerrats \n\nA. Einwohnerrat \n\nII. Organisation des Einwohnerrats \n\nA. Einwohnerrat \n\n \n\n§ 6 \n\nEinberufung des Ratsbüros \n\n1 Das Büro des Einwohnerrats versammelt sich auf Einladung \n\ndes Ratspräsidenten bzw. der Ratspräsidentin, so oft es die \n\nGeschäfte erfordern. \n\n2 Der Stadtrat bestimmt die für das Protokoll des Einwohner-\n\nrats verantwortliche Person. \n\n3 Der Protokollführer oder die Protokollführerin nimmt an \n\nden Verhandlungen des Büros mit beratender Stimme teil. \n\n§ 6 \n\nEinberufung des Ratsbüros \n\n1 Das Büro des Einwohnerrats versammelt sich auf Einladung \n\ndes Präsidenten / der Präsidentin des Einwohnerrats, so oft \n\nes die Geschäfte erfordern. \n\n2 Der Stadtrat bestimmt die für das Protokoll des Einwohner-\n\nrats verantwortliche Person. \n\n3 Der Protokollführer/die Protokollführerin nimmt an den \n\nVerhandlungen des Büros mit beratender Stimme teil. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 5/28 \n\n  \n\n§ 7 \n\nFraktionen \n\n1 Mindestens jeweils 3 Mitglieder des Einwohnerrats können \n\neine Fraktion bilden1. \n\n2 Die Fraktionen haben dem Büro die Namen ihrer Vorsitzen-\n\nden schriftlich bekanntzugeben. \n\n§ 7 \n\nFraktionen \n\n1 Mindestens jeweils drei Mitglieder des Einwohnerrats kön-\n\nnen eine Fraktion bilden. \n\n2 Die Fraktionen haben dem Büro die Namen ihrer Vorsitzen-\n\nden schriftlich bekanntzugeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 8 \n\nEinberufung des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat tritt auf Einladung seines Präsidenten oder \n\nseiner Präsidentin zusammen: \n\na) jährlich vor dem 30. Juni zur Abnahme der Geschäfts-\n\nberichte und Rechnungen; \n\nb) jährlich vor dem 30. November zur Beratung des Vor-\n\nanschlages2; \n\nc) in den übrigen Fällen gemäss § 19 GO. \n\n§ 8 \n\nEinberufung des Einwohnerrats \n\nDer Einwohnerrat tritt auf Einladung seines Präsidenten/sei-\n\nner Präsidentin zusammen: \n\na) jährlich vor dem 30. Juni zur Abnahme des Jahresbe-\n\nrichts und der Jahresrechnung; \n\nb) jährlich vor dem 30. November zur Beratung des Bud-\n\ngets; \n\nc) in den übrigen Fällen gemäss § 19 GO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an die heutigen Begriffe (s. § 19 Abs. 2 lit. a) \n\nGO \n\n \n\n \n\n \n\n§ 9 \n\nSitzungstag \n\n1 Die Einwohnerratssitzungen werden in der Regel auf einen \n\nMontagabend, 18.00 Uhr, angesetzt3. Ausnahmsweise kön-\n\nnen die Beratungen am Dienstagabend, 18.00 Uhr, fortge-\n\nsetzt werden4.  \n\n2 Die Daten der ordentlichen Sitzungen sind vom Ratsbüro \n\njährlich im Voraus festzulegen. \n\n§ 9 \n\nSitzungstag \n\n1 Die Einwohnerratssitzungen werden in der Regel auf einen \n\nMontagabend, 18.00 Uhr, angesetzt. Ausnahmsweise kön-\n\nnen die Beratungen am darauffolgenden Dienstagabend, \n\n18.00 Uhr, fortgesetzt werden.  \n\n2 Die Daten der ordentlichen Sitzungen sind vom Ratsbüro \n\nim Voraus auf Beginn einer Legislatur festzulegen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräzisierung \n\n \n\n \n\nAnpassung an die heutige Praxis \n\n                                                 \n1 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 25.11.2019, in Kraft seit 25.11.2019 \n2 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 25.11.2019, in Kraft seit 25.11.2019 \n3 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 25.11.2019, in Kraft seit 25.11.2019 \n4 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 15.09.2008, in Kraft seit 01.01.2009 \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 6/28 \n\n  \n\n§ 10 \n\nEinladung: Traktandenliste, Vorlagen \n\n1 Die Einladungen mit Traktandenlisten und Vorlagen sind \n\nden Mitgliedern in der Regel 3 Wochen vor der Sitzung zu-\n\nzustellen. In dringlichen Fällen kann diese Frist verkürzt wer-\n\nden. \n\n2 Die Unterlagen gehen überdies an die Mitglieder des Stadt-\n\nrats, den Präsidenten oder die Präsidentin der Schulpflege, \n\ndie Leiter und Leiterinnen von Bereichen und Abteilungen \n\nder Einwohnergemeinde und an die Medien. Das Ratsbüro \n\nkann den Kreis der Empfänger erweitern. \n\n3 Interessierte Personen können die Unterlagen auf der \n\nStadtkanzlei beziehen; überdies wird eine kleinere Auflage \n\nfür die Zuhörer und Zuhörerinnen im Sitzungssaal aufgelegt. \n\n4 Zeitpunkt und Traktandenliste der Sitzungen werden im \n\nvom Stadtrat bezeichneten amtlichen Publikationsorgan be-\n\nkanntgemacht. \n\n§ 10 \n\nVeröffentlichung: Traktanden und Geschäfte \n\n1 Die Traktanden und Geschäfte sind in der Regel drei Wo-\n\nchen vor der Sitzung im vom Stadtrat bezeichneten amtli-\n\nchen Publikationsorgan zu veröffentlichen. In dringlichen \n\nFällen kann diese Frist verkürzt werden. \n\n2 Den Mitgliedern des Einwohnerrats werden die Dokumente \n\nzeitgleich mittels elektronischer Geschäftsverwaltungssoft-\n\nware zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an die heutigen Begriffe und Praxis \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArtikel 3 wird gestrichen da kaum genutzt, entspricht \n\nnicht einer digitalisierten und effizienten Verwaltungsfüh-\n\nrung  \n\n \n\n \n\nAbsatz 4 wurde in Absatz 1 integriert \n\n§ 11 \n\nAkteneinsicht \n\nDie Akteneinsicht richtet sich nach § 35 GO. \n\n§ 11 \n\nAkteneinsicht \n\nDie Akteneinsicht richtet sich nach § 36 GO. \n\n \n\n \n\nAnpassung an neue GO \n\n§ 12 \n\nBerichte und Anträge der Kommissionen  \n\nSchriftliche Berichte und abweichende Anträge vorberaten-\n\nder Kommissionen sollen spätestens drei Tage vor der Ein-\n\nwohnerratssitzung im Besitz der Ratsmitglieder und des \n\nStadtrats sein. \n\n§ 12 \n\nBerichte und Anträge der Kommissionen  \n\nSchriftliche Berichte und abweichende Anträge vorberaten-\n\nder Kommissionen sollen spätestens drei Tage vor der Ein-\n\nwohnerratssitzung im Besitz der Ratsmitglieder und des \n\nStadtrats sein. \n\n \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 7/28 \n\n  \n\n§ 13 \n\nÖffentlichkeit der Verhandlungen \n\n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrats sind öffentlich, so-\n\nfern der Rat nicht anders verfügt. \n\n2 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin kann Zuhörer \n\nund Zuhörerinnen, welche die Verhandlungen stören, nach \n\nvorausgegangener Warnung jederzeit fortweisen. \n\nTon- und Bildaufnahmen \n\n3 Ton- und Bildaufnahmen bedürfen der Bewilligung des \n\nRatspräsidenten oder der Ratspräsidentin. \n\n§ 13 \n\nÖffentlichkeit der Verhandlungen \n\n1 Die Verhandlungen des Einwohnerrats sind öffentlich, so-\n\nfern der Rat nicht anders verfügt. \n\n2 Der Präsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrats kann \n\nPersonen, welche die Verhandlungen stören, nach voraus-\n\ngegangener Warnung jederzeit fortweisen. \n\nTon- und Bildaufnahmen \n\n3 Ton- und Bildaufnahmen bedürfen der Bewilligung des Prä-\n\nsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrats. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n§ 14 \n\nMedien \n\n1 Den vom Ratsbüro zugelassenen Personen für die Bericht-\n\nerstattung der Medien werden im Sitzungssaal geeignete \n\nPlätze zugewiesen. \n\n2 Parlamentarische Vorstösse, schriftliche Berichte usw. \n\nsind auch den zugelassenen Vertretern und Vertreterinnen \n\nder Medien abzugeben. \n\n3 Die vom Einwohnerrat bedienten Medien sind verpflichtet, \n\nunrichtige Angaben über die Verhandlungen auf Begehren \n\ndes Ratspräsidenten resp. der Ratspräsidentin oder des \n\nRatsbüros richtig zu stellen. \n\n§ 14 \n\nGestrichen \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Absatz ist überflüssig \n\n \n\n \n\nAnpassung an die heutige Praxis: Die Dokumente wer-\n\nden auf der Homepage veröffentlicht. \n\n \n\n \n\nMangels Rechtsgrundlage nicht durchsetzbar und im Wi-\n\nderspruch zur Pressefreiheit \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 8/28 \n\n  \n\n§ 15 \n\nTeilnahmepflicht \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats sind zur Teilnahme an \n\nden Sitzungen verpflichtet. Ist ein Ratsmitglied verhindert, \n\nan einer Sitzung des Einwohnerrats, des Büros oder einer \n\nKommission teilzunehmen, so hat es sich vorgängig beim \n\nVorsitzenden oder bei der Vorsitzenden schriftlich zu ent-\n\nschuldigen. \n\n2 Die Anwesenheit wird durch Eintragung in die Präsenzliste \n\nfestgestellt. Mitglieder, die verspätet eintreffen oder die Sit-\n\nzung vorzeitig verlassen, haben sich beim Protokollführer o-\n\nder bei der Protokollführerin zu melden. \n\n3 Die Teilnahme der Mitglieder des Stadtrats, der Schul-\n\npflege, sachverständiger Dritter oder von Gemeindepersonal \n\nrichtet sich nach § 17 GO. \n\n§ 14 \n\nTeilnahmepflicht \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats sind zur Teilnahme an \n\nden Sitzungen verpflichtet. Ist ein Mitglied verhindert, an ei-\n\nner Sitzung des Einwohnerrats, des Büros oder einer Kom-\n\nmission teilzunehmen, so hat es sich vorgängig beim Präsi-\n\ndenten/der Präsidentin des Einwohnerrats schriftlich zu \n\nentschuldigen. \n\n2 Die Anwesenheit wird durch das Ratsbüro festgestellt. Mit-\n\nglieder, die verspätet eintreffen oder die Sitzung vorzeitig \n\nverlassen, haben sich beim Ratsbüro zu melden. \n\n \n3 Die Teilnahme der Mitglieder des Stadtrats, sachverständi-\n\nger Dritter oder von Stadtangestellten richtet sich nach § 17 \n\nGO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n \n\n \n\nVereinfachung des Ablaufs \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an § 17 Abs. 3 GO \n\n§ 16 \n\nSitzungsleitung \n\nDer Präsident oder die Präsidentin des Einwohnerrats, im \n\nVerhinderungsfall der Vizepräsident oder die Vizepräsiden-\n\ntin, leitet die Verhandlungen. Er/Sie sorgt für die Einhaltung \n\nder Geschäftsordnung, des parlamentarischen Anstandes \n\nund der Ordnung im Saal. \n\n§ 15 \n\nSitzungsleitung \n\nDer Präsident/die Präsidentin des Einwohnerrats, im Ver-\n\nhinderungsfall der Vizepräsident/die Vizepräsidentin des \n\nEinwohnerrats, leitet die Verhandlungen des Einwohnerrats. \n\nEr/Sie sorgt für die Einhaltung des Geschäftsreglements \n\nund einen geordneten Sitzungsablauf. \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n \n\nAnpassung an heutige Begriffe und Vermeidung des \n\nnicht eindeutigen Begriffs "parlamentarischer Anstand" \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 9/28 \n\n  \n\n§ 17 \n\nProtokoll \n\n1 Das Protokoll des Einwohnerrats wird von der vom Stadtrat \n\nbestimmten Person geführt. \n\n2 Das Protokoll enthält Zeit und Ort der Sitzung, die Zahl der \n\nanwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder, die \n\nNamen und die wesentlichsten Ausführungen der Votanten \n\nund Votantinnen sowie die Beschlüsse. Bei Wahlen und Ab-\n\nstimmungen sind die Stimmenzahlen zu protokollieren. \n\n3 Zur Unterstützung der Protokollführung ist die Aufnahme \n\nder Verhandlungen auf einen Tonträger zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 Das Protokoll und die Beschlüsse des Einwohnerrats wer-\n\nden vom/von der Vorsitzenden und vom Protokollführer \n\nbzw. der Protokollführerin unterschrieben. Stadtammann \n\nund Stadtschreiber/in unterzeichnen Protokollauszüge und \n\nBestätigungen. \n\n \n5 Das Protokoll wird den Mitgliedern des Einwohnerrats und \n\ndes Stadtrats in der Regel innert eines Monats zugestellt. Es \n\nkann von Interessierten auf der Stadtkanzlei bezogen wer-\n\nden. \n\n6 Die Genehmigung des Einwohnerratsprotokolls richtet sich \n\nnach § 18 Abs. 4 GO. \n\n \n\n§ 16 \n\nProtokoll und Ratsekretariat \n\n1 Das Protokoll des Einwohnerrats wird von der vom Stadtrat \n\nbestimmten Person geführt. Diese Person besorgt zudem \n\nzusammen mit der Stadtkanzlei das Sekretariat des Einwoh-\n\nnerrats und seiner Kommissionen. \n\n2 Das Protokoll enthält Zeit und Ort der Sitzung, die Zahl der \n\nanwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder, die \n\nNamen und die wesentlichsten Ausführungen der Votan-\n\nten/Votantinnen sowie die Beschlüsse. Bei Wahlen und Ab-\n\nstimmungen sind die Stimmenzahlen zu protokollieren. \n\n3 Von den Sitzungen des Einwohnerrats werden Audioauf-\n\nnahmen erstellt.  \n\n4 Auf die Protokollierung der wesentlichen Ausführungen der \n\nVotanten/Votantinnen kann verzichtet werden, wenn die \n\nAudioaufnahme der entsprechenden Sitzung öffentlich zu-\n\ngänglich gemacht wird. \n\n \n\n \n\n5 Das Protokoll und die Beschlüsse des Einwohnerrats wer-\n\nden im vom Stadtrat bezeichneten amtlichen Publikations-\n\norgan veröffentlicht.  \n\n \n\n \n\n \n\n6 Den Mitgliedern des Einwohnerrats wird das Protokoll in \n\nder Regel innert einem Monat mittels elektronischer Ge-\n\nschäftsverwaltungssoftware zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n7 Die Genehmigung des Einwohnerratsprotokolls richtet sich \n\nnach § 18 Abs. 4 GO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIntegration von Abs. 7 (alt) und Anpassung an die heu-\n\ntige Praxis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n \n\n \n\nNeu. – Eröffnet neue Optionen für die Zukunft. Falls eine \n\nAudiodatenbank der Voten publiziert wird, kann das Pro-\n\ntokoll auf ein Beschlussprotokoll reduziert werden. Der \n\nEntscheid über die Einführung einer Audiodatenbank \n\nwürde allenfalls später durch das Ratsbüro unter Berück-\n\nsichtigung der kantonalen Gesetzgebung gefällt. \n\n \n\nAnpassung an die Praxis: Das Protokoll wird nach Rück-\n\nsprache mit dem/der Vorsitzenden öffentlich zugänglich \n\ngemacht. Es müssen keine Protokollauszüge und Bestä-\n\ntigungen erstellt werden. – Die Beschlüsse werden \n\ndurch das Ratssekretariat publiziert.  \n\n \n\nDas Protokoll ist öffentlich zugänglich. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 10/28 \n\n  \n\nRatssekretär \n\n7 Der vom Stadtrat bestimmten Person obliegen die Aufga-\n\nben eines Ratssekretärs bzw. einer Ratssekretärin. Sie be-\n\nsorgt mit der Stadtkanzlei die Kanzleigeschäfte des Einwoh-\n\nnerrats und seiner Kommissionen, führt das \n\nGeschäftsverzeichnis und ist für Ausfertigungen und Zustel-\n\nlungen zuständig. \n\n \n\nAktenablage \n\n8 Die Akten des Einwohnerrats werden von der Stadtkanzlei \n\naufbewahrt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAktenablage \n\n8 Die Akten und die Audioaufnahmen des Einwohnerrats wer-\n\nden von der Stadtkanzlei aufbewahrt. \n\n \n\n \n\nAbs. 7 (alt) ist in Abs. 1 (neu) integriert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErgibt sich aus dem neuen Absatz 3. \n\nSitzungsgeld  \n\n§ 18 \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats, die an seinen Sitzungen \n\nteilnehmenden Mitglieder des Stadtrats sowie sachverstän-\n\ndige Dritte und Gemeindepersonal haben Anspruch auf ein \n\nSitzungsgeld, dessen Höhe gemäss § 22 Abs. 1 GO festge-\n\nlegt wird. \n\n2 Das gleiche Sitzungsgeld wird für die Teilnahme an Kom-\n\nmissionssitzungen des Einwohnerrats ausgerichtet. \n\n3 Wer eine Sitzung des Einwohnerrats, des Ratsbüros, einer \n\nständigen Kommission oder einer Spezialkommission präsi-\n\ndiert, hat Anspruch auf das doppelte Sitzungsgeld. \n\n4 Anspruch auf das Sitzungsgeld hat, wer in der Präsenzliste \n\neingetragen und bei einem Namensaufruf anwesend ist. Bei \n\nKommissionssitzungen hält der Protokollführer oder die Pro-\n\ntokollführerin die Präsenz fest. \n\nSitzungsgeld  \n\n§ 17 \n\n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats haben für ihre Teilnahme \n\nan den Sitzungen Anspruch auf ein Sitzungsgeld, dessen \n\nHöhe vom Einwohnerrat an der ersten Sitzung einer Amts-\n\nperiode festgelegt wird (§ 22 Abs. 1 GO).  \n\n2 Das gleiche Sitzungsgeld wird für die Teilnahme an Kom-\n\nmissionssitzungen des Einwohnerrats ausgerichtet. \n\n3 Wer eine Sitzung des Einwohnerrats, des Ratsbüros, einer \n\nständigen Kommission oder einer Spezialkommission präsi-\n\ndiert, hat Anspruch auf das doppelte Sitzungsgeld. \n\n4 Die für das Protokoll verantwortliche Person führt eine Kon-\n\ntrolle über die Anwesenheit an den Sitzungen. \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an § 22 GO. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an § 22 GO \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 11/28 \n\n  \n\n§ 19 \n\nVeröffentlichung der Beschlüsse  \n\n1 Die Veröffentlichung der Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nrichtet sich nach § 25 GO. \n\n2 Der Stadtrat publiziert die Rechtskraft derjenigen Be-\n\nschlüsse, gegen welche innert 30 Tagen seit Bekanntma-\n\nchung keine Urnenabstimmung verlangt wurde. \n\n§ 18 \n\nVeröffentlichung der Beschlüsse  \n\n1 Die Veröffentlichung der Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nrichtet sich nach § 25 GO. \n\n2 Bei der Publikation von Beschlüssen, welche dem fakulta-\n\ntiven Referendum unterliegen, wird auf die 30-tägige Refe-\n\nrendumsfrist hingewiesen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an die heutige Praxis. \n\n \n\n§ 20 \n\nUrnenabstimmung  \n\n1 Das Ratsbüro setzt den Stadtrat über notwendig werdende \n\nUrnenabstimmungen sofort in Kenntnis. \n\n \n2 Die Durchführung der Urnenabstimmung obliegt dem \n\nStadtrat in Zusammenarbeit mit dem Wahlbüro. \n\n3 Die Vorlagen für eine Urnenabstimmung werden vom \n\nStadtrat unterzeichnet, welcher auch den Abstimmungster-\n\nmin festsetzt. \n\n§ 19 \n\nUrnenabstimmung  \n\n1 Das Ratsbüro setzt den Stadtrat über notwendig werdende \n\nUrnenabstimmungen sofort in Kenntnis. \n\n2 Die Durchführung der Urnenabstimmung obliegt dem \n\nStadtrat in Zusammenarbeit mit dem Wahlbüro. \n\n3 Die Vorlagen für eine Urnenabstimmung werden vom \n\nStadtrat unterzeichnet, welcher auch den Abstimmungster-\n\nmin festsetzt. \n\n \n\n \n\nVorgeschlagener Text in der Vernehmlassung: \n\nDie Stadtkanzlei informiert den Stadtrat über notwendig \n\nwerdende Urnenabstimmungen, sofern diese nicht be-\n\nreits vom Einwohnerrat beschlossen worden sind (§7 \n\nGO). \n\nBeibehaltung der ursprünglichen Formulierung. Wenn \n\nder ER gem. § 7 GO beschliesst, ein Sachgeschäft der \n\nUrnenabstimmung zu unterstellen, ist das Ratsbüro zu-\n\nständig, nicht die Stadtkanzlei.  \n\n \n\nB. Kommissionen B. Kommissionen \n \n\n§ 21 \n\nBestellung der Kommissionen  \n\nDie ständigen und nichtständigen Kommissionen des Ein-\n\nwohnerrats gemäss § 16 Abs. 3 und 4 GO werden in der \n\nRegel im Verhältnis der Fraktionsstärken zusammengesetzt. \n\nDie Vertretungen der Fraktionen (Listen) und des Ratsbüros \n\nlegen den entsprechenden Schlüssel nach der Gesamter-\n\nneuerungswahl, jedoch vor Beginn der neuen Amtsperiode, \n\nfür die Amtsdauer fest. \n\n§ 20 \n\nBestellung der Kommissionen  \n\nDie Kommissionen des Einwohnerrats gemäss § 16 Abs. 3 \n\nund 4 GO werden in der Regel im Verhältnis der Fraktions-\n\nstärken zusammengesetzt. Die Vertretungen der Fraktionen \n\nresp. der Listen sowie des Ratsbüros legen den entspre-\n\nchenden Schlüssel nach der Gesamterneuerungswahl, je-\n\ndoch vor Beginn der neuen Amtsperiode, für die Amtsdauer \n\nfest. \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Vereinfachung und Präzisierung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 12/28 \n\n  \n\n§ 22 \n\nSpezialkommissionen  \n\nSpezialkommissionen gemäss § 16 Abs. 4 GO werden in der \n\nregel aus 7 bis höchstens 15 Mitgliedern bestellt. \n\n§ 21 \n\nSpezialkommissionen  \n\n1 Spezialkommissionen setzen sich gemäss § 16 Abs. 4 GO \n\nin der Regel aus 7 bis höchstens 15 Mitgliedern zusammen. \n\nDie Mitglieder werden von den Fraktionen gemäss § 20 ge-\n\nstellt. \n\n2 Mutationen werden dem Einwohnerrat durch den Präsiden-\n\nten/der Präsidentin des Einwohnerrats zur Kenntnis ge-\n\nbracht. \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an die heutige Praxis. \n\n§ 23 \n\nZuweisung der Geschäfte  \n\n1 Die ständigen und nichtständigen Kommissionen behan-\n\ndeln jene Geschäfte, für die sie gemäss Gemeindeordnung \n\noder Beschluss des Einwohnerrats zuständig sind. \n\n2 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin kann den Kom-\n\nmissionen weitere in ihren Aufgabenbereich fallende Ge-\n\nschäfte zuweisen. \n\n§ 22 \n\nZuweisung der Geschäfte  \n\n1 Die Kommissionen behandeln jene Geschäfte, für die sie \n\ngemäss Gemeindeordnung oder Beschluss des Einwohner-\n\nrats zuständig sind. \n\n2 Der Präsident/die Präsidentin des Einwohnerrats kann den \n\nKommissionen weitere in ihren Aufgabenbereich fallende \n\nGeschäfte zuweisen. \n\n \n\n \n \n\nSprachliche Vereinfachung \n\n \n\n \n \n\nSprachliche Anpassung \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 13/28 \n\n  \n\n§ 24 \n\nGeschäftsgang  \n\n1 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen und \n\ndie Art der Protokollführung selber. \n\n2 Der Präsident oder die Präsidentin der Kommission be-\n\nstimmt Ort und Zeit der Sitzung nach Rücksprache mit dem \n\nzuständigen Mitglied des Stadtrats. \n\n3 Das zuständige Mitglied des Stadtrats ist zu den Kommis-\n\nsionssitzungen einzuladen. \n\n4 Der Beizug sachverständiger Dritter richtet sich nach § 17 \n\nAbs. 4 GO. Der Beizug von Gemeindepersonal erfolgt im Ein-\n\nvernehmen mit dem Stadtrat. \n\n5 Die Kommissionen sind berechtigt, in sämtliche Akten, die \n\nden Beratungsgegenstand betreffen, Einsicht zu nehmen \n\nund nach Anhören des zuständigen Mitgliedes des Stadtrats \n\nweitere Unterlagen oder ergänzende Berichte zu verlangen. \n\n6 Die Kommissionsprotokolle werden allen Kommissionsmit-\n\ngliedern, dem Ratspräsidenten bzw. der Ratspräsidentin und \n\ndem Stadtrat zugestellt. \n\n§ 23 \n\nGeschäftsgang  \n\n1 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen und \n\ndie Art der Protokollführung selbst. \n\n2 Der Präsident/die Präsidentin der Kommission bestimmt \n\nOrt und Zeit der Sitzung. \n\n3 Die vom Gegenstand der Beratungen betroffenen Mitglie-\n\nder des Stadtrats sind zu den Kommissionssitzungen einzu-\n\nladen. \n\n4 Der Beizug sachverständiger Dritter richtet sich nach § 17 \n\nAbs. 3 GO. Der Beizug von Stadtangestellten erfolgt im Ein-\n\nvernehmen mit dem Stadtrat. \n\n5 Die Kommissionen sind berechtigt, in sämtliche Akten, die \n\nden Beratungsgegenstand betreffen, Einsicht zu nehmen \n\nund nach Anhören des zuständigen Mitglieds des Stadtrats \n\nweitere Unterlagen oder ergänzende Berichte zu verlangen. \n\n6 Die Kommissionsprotokolle werden allen Kommissionsmit-\n\ngliedern, dem Präsidenten/der Präsidentin des Einwohner-\n\nrats und dem Stadtrat zugestellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an die heutige Praxis \n\n \n\nPräzisierung \n\n \n\n \n\nPräzisierung und Anpassung an §17 GO Abs. 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n§ 25 \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission prüft Voran-\n\nschlag, Rechnung, Finanzplan, allfällige Spezial- und Kre-\n\nditabrechnungen sowie den jährlichen Geschäftsbericht des \n\nStadtrats und die weiteren ihr vom Einwohnerrat zugewiese-\n\nnen Vorlagen, die nicht in die Zuständigkeit von Spezialkom-\n\nmissionen fallen. \n\n§ 24 \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission prüft Bud-\n\nget, Jahresrechnung, allfällige Spezial- und Kreditabrechnun-\n\ngen sowie den Jahresbericht des Stadtrats und die weiteren \n\nihr vom Einwohnerrat zugewiesenen Vorlagen, die nicht in \n\ndie Zuständigkeit von Spezialkommissionen fallen. \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an die aktuellen Begriffe. Die Finanz- und In-\n\nvestitionsplänen werden nicht vom ER resp. FGPK ge-\n\nprüft, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 14/28 \n\n  \n\n§ 26 \n\nSpezialkommissionen \n\nDie Spezialkommissionen prüfen die ihnen vom Einwohner-\n\nrat zugewiesenen Vorlagen. Nach der Verabschiedung der \n\nbetreffenden Vorlagen durch den Einwohnerrat werden die \n\nSpezialkommissionen aufgehoben. \n\n§ 25 \n\nSpezialkommissionen \n\nDie Spezialkommissionen prüfen die ihnen vom Einwohner-\n\nrat zugewiesenen Vorlagen. Nach der Verabschiedung der \n\nbetreffenden Vorlagen durch den Einwohnerrat werden die \n\nSpezialkommissionen aufgehoben. \n\n \n\n§ 27 \n\nBerichterstattung im Rat  \n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin einer Kommission er-\n\nstattet Bericht im Einwohnerrat, sofern die Kommission \n\nnicht anders beschliesst. \n\n2 Eine Minderheit der Kommission kann eine Person zur Be-\n\nrichterstattung bestimmen, die ihre Meinung im Einwohner-\n\nrat vertritt. Ihr ist unmittelbar nach der Berichterstattung der \n\nKommissionsmehrheit das Wort zu erteilen. \n\n§ 26 \n\nBerichterstattung im Rat  \n\n1 Der Präsident/die Präsidentin einer Kommission erstattet \n\nBericht im Einwohnerrat, sofern die Kommission nicht an-\n\nders beschliesst. \n\n2 Eine Minderheit der Kommission kann eine Person zur Be-\n\nrichterstattung bestimmen, die ihre Meinung im Einwohner-\n\nrat vertritt. Ihr ist unmittelbar nach der Berichterstattung der \n\nKommissionsmehrheit das Wort zu erteilen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 28 \n\nGeheimhaltung \n\nDie Mitglieder und der Protokollführer oder die Protokollfüh-\n\nrerin der Kommissionen sind in Bezug auf die eingesehenen \n\nAkten und weiteren Unterlagen oder ergänzenden Berichte, \n\nsowie die Äusserungen von Stadtratsmitgliedern, von Ge-\n\nmeindepersonal oder sachverständigen Dritten, die im Sinne \n\nvon § 36 GO der Amtsverschwiegenheit unterliegen, zur Ge-\n\nheimhaltung verpflichtet5. \n\n§ 27 \n\nGeheimhaltung \n\nDie Mitglieder und der Protokollführer/die Protokollführerin \n\nder Kommissionen sind in Bezug auf die eingesehenen Ak-\n\nten und weiteren Unterlagen oder ergänzenden Berichte, so-\n\nwie die Äusserungen von Stadtratsmitgliedern, von Stadtan-\n\ngestellten oder sachverständigen Dritten, die im Sinne von \n\n§ 37 GO der Amtsverschwiegenheit unterliegen, zur Geheim-\n\nhaltung verpflichtet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an GO \n\n  \n\n                                                 \n5 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 25.11.2019, in Kraft seit 25.11.2019 \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 15/28 \n\n  \n\nIII. Verhandlungen des Einwohnerrats \n\nA. Allgemeines \n\nIII. Verhandlungen des Einwohnerrats \n\nA. Allgemeines \n\n \n\n§ 29 \n\nVerhandlungsfähigkeit \n\n1 Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit \n\nder Mitglieder anwesend ist.  \n\nNamensaufruf \n\n2 Wird im Verlauf der Sitzung die Verhandlungsfähigkeit an-\n\ngezweifelt, so ist ein Namensaufruf durchzuführen. \n\n§ 28 \n\nVerhandlungsfähigkeit \n\n1 Der Einwohnerrat ist verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit \n\nder Mitglieder anwesend ist.  \n\nNamensaufruf \n\n2 Wird im Verlauf der Sitzung die Verhandlungsfähigkeit an-\n\ngezweifelt, so ist ein Namensaufruf durchzuführen. \n\n \n\n§ 30 \n\nAusstandspflicht \n\nDie Ausstandspflicht richtet sich nach § 21 GO. \n\n§ 29 \n\nAusstandspflicht \n\nDie Ausstandspflicht richtet sich nach § 21 GO. \n\n \n\n§ 31 \n\nAntragsrecht des Stadtrats \n\nDie Mitglieder des Stadtrats haben an der Einwohnerratssit-\n\nzung beratende Stimme und das Recht der Antragstellung. \n\n§ 30 \n\nAntragsstellung durch den Stadtrat \n\nDie Mitglieder des Stadtrats haben an der Einwohnerratssit-\n\nzung beratende Stimme und das Recht der Antragsstellung. \n\n \n\nAngleichung an den Text innerhalb des Absatzes \n\n§ 32 \n\nFachliche Beratung \n\n1 Der Stadtrat kann seine Anträge dem Einwohnerrat im Ein-\n\nverständnis mit der vorberatenden Kommission durch Ge-\n\nmeindepersonal oder sachverständige Dritte erläutern las-\n\nsen. Ebenso können der Einwohnerrat und seine \n\nKommissionen sachverständige Dritte und im Einverständ-\n\nnis mit dem Stadtrat Gemeindepersonal beiziehen. \n\n2 Der Präsident oder die Präsidentin der Schulpflege oder \n\ndessen Stellvertreter/deren Stellvertreterin haben bera-\n\ntende Stimme in Schulangelegenheiten. \n\n§ 31 \n\nFachliche Beratung \n\nDer Stadtrat kann seine Anträge dem Einwohnerrat im Ein-\n\nverständnis mit der vorberatenden Kommission durch Stadt-\n\nangestellte oder sachverständige Dritte erläutern lassen. \n\nEbenso können der Einwohnerrat und seine Kommissionen \n\nsachverständige Dritte und im Einverständnis mit dem \n\nStadtrat Stadtangestellte beiziehen. \n\n– \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an § 17 Abs. 3 GO \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbs. 2: Gestrichen. Abschaffung Schulpflege. \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 16/28 \n\n  \n\n§ 33 \n\nRedaktionelle Bereinigung \n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrats und des Stadtrats kann \n\ninnert sieben Tagen seit der Verabschiedung von Reglemen-\n\nten und ähnlichen Erlassen beim Präsidenten oder bei der \n\nPräsidentin des Einwohnerrats deren redaktionelle Bereini-\n\ngung verlangen. \n\n2 Die redaktionelle Bereinigung erfolgt durch die Finanz- und \n\nGeschäftsprüfungskommission im Beisein des Stadtschrei-\n\nbers/der Stadtschreiberin oder dessen/deren Stellvertre-\n\ntung. Die bereinigte Fassung, die keine materiellen Änderun-\n\ngen enthalten darf, wird dem Einwohnerrat an dessen \n\nnächster Sitzung zur Kenntnis gebracht. \n\n3 Stellt die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Wi-\n\ndersprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken fest, \n\ndie materielle Änderungen nötig machen, unterbreitet sie \n\ndem Einwohnerrat entsprechende Anträge. \n\n§ 32 \n\nRedaktionelle Bereinigung \n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrats und des Stadtrats kann \n\ninnert sieben Tagen seit der Verabschiedung von Reglemen-\n\nten und ähnlichen Erlassen beim Präsidenten/bei der Präsi-\n\ndentin des Einwohnerrats deren redaktionelle Bereinigung \n\nverlangen. \n\n2 Die redaktionelle Bereinigung erfolgt durch die Finanz- und \n\nGeschäftsprüfungskommission im Beisein des Stadtschrei-\n\nbers/der Stadtschreiberin oder dessen/deren Stellvertre-\n\ntung. Die bereinigte Fassung, die keine materiellen Änderun-\n\ngen enthalten darf, wird dem Einwohnerrat an dessen \n\nnächster Sitzung zur Kenntnis gebracht. \n\n3 Stellt die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Wi-\n\ndersprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken fest, \n\ndie materielle Änderungen nötig machen, unterbreitet sie \n\ndem Einwohnerrat entsprechende Anträge. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nB. Beratung B. Beratung  \n\n§ 34 \n\nVerhandlungsgegenstände \n\n1 Die in den Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats fallen-\n\nden Geschäfte sind den Mitgliedern vom Stadtrat mit einem \n\nschriftlichen Antrag zuzustellen. \n\nTraktandenliste \n\n2 Die Traktandenliste wird vom Ratspräsidenten oder von der \n\nRatspräsidentin auf Antrag des Stadtrats aufgestellt. \n\n3 Die Geschäfte werden in der Reihenfolge der Traktanden-\n\nliste behandelt, sofern der Einwohnerrat nicht anders be-\n\nschliesst. \n\n§ 33 \n\nVerhandlungsgegenstände \n\n1 Die in den Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats fallen-\n\nden Geschäfte sind den Mitgliedern durch den Stadtrat mit \n\neinem schriftlichen Antrag zur Beratung vorzulegen. \n\nTraktandenliste \n\n2 Die Traktandenliste wird vom Präsidenten/der Präsidentin \n\ndes Einwohnerrats auf Antrag des Stadtrats erstellt. \n\n3 Die Geschäfte werden in der Reihenfolge der Traktanden-\n\nliste behandelt, sofern der Einwohnerrat nicht anders be-\n\nschliesst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Präzisierung \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Präzisierung \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 17/28 \n\n  \n\n§ 35 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nDer Ratspräsident oder die Ratspräsidentin eröffnet die Sit-\n\nzung. Er/Sie bringt die Entschuldigungen zur Kenntnis, ver-\n\nliest allfällige Mitteilungen, orientiert in geeigneter Form \n\nüber neu eingegangene parlamentarische Vorstösse und \n\nstellt die Genehmigung des Protokolls und die Verhand-\n\nlungsfähigkeit des Rates fest. Er/Sie stellt die Traktanden-\n\nliste zur Diskussion. \n\n§ 34 \n\nEröffnung der Sitzung \n\nDer Präsident/die Präsidentin des Einwohnerrats eröffnet \n\ndie Sitzung. Er/Sie bringt die Entschuldigungen zur Kennt-\n\nnis, verliest allfällige Mitteilungen, orientiert in geeigneter \n\nForm über neu eingegangene parlamentarische Vorstösse \n\nund stellt die Genehmigung des Protokolls und die Verhand-\n\nlungsfähigkeit des Einwohnerrats fest. Er/Sie stellt die Trak-\n\ntandenliste zur Diskussion. \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n§ 36 \n\nEintreten \n\n1 Vor der Beratung eines Geschäfts stellt der Ratspräsident \n\noder die Ratspräsidentin die Eintretensfrage. Anträge auf \n\nNichteintreten sind sofort zu stellen. Anschliessend ist dar-\n\nüber zu diskutieren und abzustimmen. Wird ein Antrag auf \n\nNichteintreten gutgeheissen, findet keine weitere Beratung \n\ndes Geschäftes statt6. \n\nBeratung \n\n2 Die Beratung eines Geschäftes wird in der Regel durch die \n\nReferate der Bericht erstattenden Personen der zuständigen \n\nKommission und die Sprecher/Sprecherinnen der Fraktio-\n\nnen eingeleitet. Danach hat die Vertretung des Stadtrats Ge-\n\nlegenheit zur Stellungnahme und für Ergänzungen sowie zur \n\nBeantwortung offener Fragen7. \n\n§ 35 \n\nEintreten \n\n1 Vor der Beratung eines Geschäfts stellt der Präsident/die \n\nPräsidentin des Einwohnerrats die Eintretensfrage. Anträge \n\nauf Nichteintreten sind sofort zu stellen. Anschliessend ist \n\ndarüber zu diskutieren und abzustimmen. Wird ein Antrag \n\nauf Nichteintreten gutgeheissen, findet keine weitere Bera-\n\ntung des Geschäfts statt. \n\nBeratung \n\n2 Die Beratung eines Geschäfts wird in der Regel durch die \n\nReferate der Bericht erstattenden Personen der zuständigen \n\nKommission und die Sprecher/Sprecherinnen der Fraktio-\n\nnen eingeleitet. Danach hat die Vertretung des Stadtrats Ge-\n\nlegenheit zur Stellungnahme und für Ergänzungen sowie zur \n\nBeantwortung offener Fragen. \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n  \n\n                                                 \n6 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 25.11.2019, in Kraft seit 25.11.2019 \n7 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 10.09.2008, in Kraft seit 01.01.2009 \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 18/28 \n\n  \n\n§ 37 \n\nRedner/in \n\n1 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin erteilt nach den \n\nSprecherinnen und Sprechern gemäss § 36 Abs. 1 das Wort \n\nin der Reihenfolge der Anmeldung8. \n\n2 Die Vertretung des Stadtrats und die berichterstattende \n\nPerson von Kommissionen erhalten für Berichtigungen je-\n\nderzeit das Wort. \n\n§ 36 \n\nRedner/in \n\n1 Der Präsident/die Präsidentin des Einwohnerrats erteilt \n\nnach den Sprecherinnen und Sprechern gemäss § 35 Abs. \n\n2 das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung. \n\n2 Die Vertretung des Stadtrats und die berichterstattende \n\nPerson von Kommissionen erhalten für Berichtigungen je-\n\nderzeit das Wort. \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\nKorrektur Querverweis \n\n§ 38 \n\nForm und Umfang der Voten \n\n1 Die Redner/innen sprechen vom Rednerpult aus; sie ha-\n\nben sich kurz zu fassen und zur Sache zu sprechen. Halten \n\nsie sich nicht an diese Regel, kann ihnen der Ratspräsident \n\noder die Ratspräsidentin nach erfolgloser Mahnung das \n\nWort entziehen. \n\n2 Die Redezeit beträgt pro Votum höchstens 10 Minuten. Die \n\nberichterstattenden Personen von Kommissionen und Ver-\n\ntretungen des Stadtrats unterliegen dieser Einschränkung \n\nnicht. \n\n3 Der/die Vorsitzende hat einen Redner/eine Rednerin zur \n\nOrdnung zu rufen, falls der parlamentarische Anstand ver-\n\nletzt wird. Wenn dies nichts fruchtet, ist ihm/ihr das Wort zu \n\nentziehen. Wird gegen den Ordnungsruf oder Wortentzug \n\nEinsprache erhoben, so entscheidet der Rat. \n\nPräsident/in als Redner/in \n\n4 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin tritt in der Re-\n\ngel nicht als Redner/Rednerin auf. Wünscht er/sie sich an \n\nder Beratung zu beteiligen, so wird die Leitung der Verhand-\n\nlungen dem Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin über-\n\ngeben. \n\n§ 37 \n\nForm und Umfang der Voten \n\n1 Die Redner/Rednerinnen sprechen von einem Rednerpult \n\naus.  \n\n2 Redner/Rednerinnen haben sich kurz zu fassen und zur \n\nSache zu sprechen; die Redezeit beträgt pro Votum höchs-\n\ntens fünf Minuten. Halten sie sich nicht an diese Regeln, \n\nkann ihnen der Ratspräsident/die Ratspräsidentin nach er-\n\nfolgloser Mahnung das Wort entziehen. Die berichterstatten-\n\nden Personen von Kommissionen und Vertretungen des \n\nStadtrats unterliegen der zeitlichen Einschränkung nicht. \n\n3 Der/die Vorsitzende hat einen Redner/eine Rednerin bei \n\nunanständigen oder sachfremden Äusserungen zu ermah-\n\nnen. Im Wiederholungsfall ist ihm/ihr das Wort zu entziehen. \n\nWird gegen den Ordnungsruf oder Wortentzug Einsprache \n\nerhoben, so entscheidet der Rat. \n\nPräsident/in als Redner/in \n\n4 Der Präsident/die Präsidentin des Einwohnerrats tritt in \n\nder Regel nicht als Redner/Rednerin auf. Beteiligt er/sie \n\nsich trotzdem an der Beratung, so wird die Sitzungsleitung \n\nvorübergehend dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin \n\nübergeben. \n\n \n\n \n\n \n\nEs gibt nicht nur ein Rednerpult. Der zweite Teil von Abs. \n\n1 (alt) wurde aus Gründen der Logik (Orts- und Zeitvor-\n\ngabe separat) in Abs. 2 (neu) integriert. \n\n \n\nReduktion der maximalen Redezeit auf fünf Minuten (bis-\n\nher zehn Minuten) zur Straffung des Sitzungsablaufs. \n\nDiese zeitliche Einschränkung gilt für Kommissionspre-\n\ncherInnen und StadträtInnen nicht; «zur Sache spre-\n\nchen» sollen sie trotzdem. \n\n \n\nSprachliche Präzisierung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Präzisierung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                 \n8 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 10.09.2008, in Kraft seit 01.01.2009 \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 19/28 \n\n  \n\n§ 39  \n\nAnträge \n\n1 Anträge sind zu formulieren und dem Ratspräsidenten oder \n\nder Ratspräsidentin schriftlich einzureichen. \n\n \n2 Ein Abänderungsantrag ist knapp abzufassen und konkret \n\nzu umschreiben; ein solcher kann nur gestellt werden, wenn \n\nseine finanziellen Auswirkungen feststellbar sind. \n\n \n\n3 Anträge, die nicht mit dem Gegenstand der Beratung zu-\n\nsammenhängen, werden auf den Weg der Motion, des Pos-\n\ntulates, der Interpellation oder der Umfrage verwiesen. \n\n§ 38 \n\nAnträge \n\n1 Anträge sind zu formulieren und dem Präsidenten/der Prä-\n\nsidentin des Einwohnerrats grundsätzlich schriftlich einzu-\n\nreichen. \n\n2 Ein Abänderungsantrag ist knapp abzufassen und konkret \n\nzu umschreiben. Ein solcher kann nur gestellt werden, wenn \n\ner im Kompetenzbereich des Einwohnerrats liegt, die da-\n\ndurch verursachte Kostenveränderung bezifferbar und das \n\nProjekt auch mit dieser Änderung realisierbar ist. \n\n3 Anträge, die nicht mit dem Gegenstand der Beratung zu-\n\nsammenhängen, werden auf den Weg der Motion, des Pos-\n\ntulats, der Interpellation oder der Umfrage verwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräzisierung (vgl. § 39 [neu]) \n\n \n\n \n\nPräzisierung nach Vernehmlassung, Anpassung an die \n\nFormulierung des Einwohnerrats Aarau \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 20/28 \n\n  \n\n§ 40 \n\nOrdnungsantrag \n\n1 Nebst dem Antrag auf Nichteintreten gelten auch Anträge \n\nauf Verschiebung der Beratung eines Geschäftes, der Rück-\n\nweisung eines Geschäftes an eine Kommission oder an den \n\nStadtrat, auf Schluss der Diskussion, auf Sitzungsunter-\n\nbruch oder Abbruch der Sitzung als Ordnungsanträge. \n\n2 Ordnungsanträge, ausser dem Antrag auf Nichteintreten, \n\nkönnen in der Regel erst nach Anhörung der berichterstat-\n\ntenden Personen der zuständigen Kommissionen, der Frak-\n\ntionen oder des Stadtrats gestellt werden9. \n\n3 Das Ratsmitglied, das einen Ordnungsantrag stellen will, \n\nerhält sofort das Wort. \n\n4 Über Ordnungsanträge ist sofort zu diskutieren und abzu-\n\nstimmen. \n\n5 Wird aufgrund eines Ordnungsantrages Schluss der Diskus-\n\nsion beschlossen, so kommen nur noch die Ratsmitglieder \n\nzum Wort, die es vor dem Ordnungsantrag angemeldet hat-\n\nten. Den berichterstattenden Personen von Kommissionen, \n\nMitgliedern des Stadtrats, sowie Motionären/Motionärin-\n\nnen und Postulanten/Postulantinnen ist in diesem Fall ein \n\nSchlusswort gestattet. \n\n§ 39 \n\nOrdnungsantrag \n\n1 Nebst dem Antrag auf Nichteintreten gelten auch Anträge \n\nauf Verschiebung der Beratung eines Geschäfts, der Rück-\n\nweisung eines Geschäfts an eine Kommission oder an den \n\nStadtrat, auf Schluss der Diskussion, auf Sitzungsunter-\n\nbruch oder Abbruch der Sitzung als Ordnungsanträge. \n\n2 Ordnungsanträge können mündlich gestellt werden. Aus-\n\nser dem Antrag auf Nichteintreten werden sie erst nach An-\n\nhörung der berichterstattenden Personen der zuständigen \n\nKommissionen, der Fraktionen oder des Stadtrats beraten. \n\n3 Das Ratsmitglied, das einen Ordnungsantrag stellt, erhält \n\ndas Wort zuerst. \n\n4 Über Ordnungsanträge ist sofort zu diskutieren und abzu-\n\nstimmen. \n\n5 Wird aufgrund eines Ordnungsantrags Schluss der Diskus-\n\nsion beschlossen, so kommen nur noch die Ratsmitglieder \n\nzum Wort, die es vor dem Ordnungsantrag angemeldet hat-\n\nten. Den berichterstattenden Personen von Kommissionen, \n\nMitgliedern des Stadtrats, sowie Motionären/Motionärin-\n\nnen und Postulanten/Postulantinnen ist in diesem Fall ein \n\nSchlusswort gestattet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an die heutige Praxis und gemäss Beschluss \n\ndes Ratsbüros. \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 41 \n\nSchluss der Beratung \n\nVerlangt niemand mehr das Wort, so erklärt der Ratspräsi-\n\ndent oder die Ratspräsidentin die Beratung als geschlossen. \n\n§ 40 \n\nRückkommensantrag \n\nDer Einwohnerrat kann Rückkommen auf einzelne Punkte \n\neiner Vorlage beschliessen, solange diese noch nicht verab-\n\nschiedet ist. \n\n \n\n \n\n \n\nVeränderung der Reihenfolge von § 40 (neu) und § 41 \n\n(Anpassung an den üblichen Sitzungsablauf). \n\n                                                 \n9 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 25.11.2019, in Kraft seit 25.11.2019 \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 21/28 \n\n  \n\n§ 42 \n\nRückkommensantrag \n\nDer Einwohnerrat kann Rückkommen auf einzelne Punkte \n\neiner Vorlage beschliessen, solange diese noch nicht verab-\n\nschiedet ist. \n\n§ 41 \n\nSchluss der Beratung \n\nVerlangt niemand mehr das Wort, so erklärt der Präsi-\n\ndent/die Präsidentin des Einwohnerrats die Beratung als ge-\n\nschlossen. \n\n \n\n \n\n \n\nVeränderung der Reihenfolge von § 40 (neu) und § 41 \n\n(Anpassung an den üblichen Sitzungsablauf). \n\nIV. Abstimmungen und Wahlen im Einwohnerrat IV. Abstimmungen und Wahlen im Einwohnerrat \n \n\n§ 43 \n\nGrundsatz bei Abstimmungen \n\n1 Am Schluss der Beratung ist über die einzelnen Anträge \n\nabzustimmen. \n\n2 Besteht eine Vorlage aus mehreren Artikeln, so ist nach \n\nSchluss der artikelweisen Beratung eine Gesamtabstim-\n\nmung durchzuführen. \n\n3 Liegen zu einem Geschäft mehrere Anträge vor, so ist nach \n\nihrer Bereinigung in Eventualabstimmungen eine Hauptab-\n\nstimmung durchzuführen. \n\n4 Bei Wahlen und geheimen Abstimmungen stimmt der Rats-\n\npräsident oder die Ratspräsidentin mit. \n\n§ 42 \n\nGrundsatz bei Abstimmungen \n\n1 Am Schluss der Beratung ist über die einzelnen Anträge \n\nabzustimmen. \n\n2 Besteht eine Vorlage aus mehreren Artikeln, so ist nach \n\nSchluss der artikelweisen Beratung eine Gesamtabstim-\n\nmung durchzuführen. \n\n3 Liegen zu einem Geschäft mehrere Anträge vor, so ist nach \n\nihrer Bereinigung in Eventualabstimmungen eine Hauptab-\n\nstimmung durchzuführen. \n\n4 Bei Wahlen und Abstimmungen stimmt der Präsident/die \n\nPräsidentin des Einwohnerrats mit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn den neun übrigen Aargauer Gemeinden mit Einwoh-\n\nnerrat ist die Stimmabgabe des Präsidenten/der Präsi-\n\ndentin klar geregelt. Lediglich in Brugg stimmt der Präsi-\n\ndent/die Präsidentin bei Abstimmungen nicht mit.  \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 22/28 \n\n  \n\n§ 44 \n\nVerfahren bei Abstimmungen \n\n1 Vor jeder Abstimmung gibt der Ratspräsident oder die \n\nRatspräsidentin eine Übersicht über die gestellten Anträge \n\nund legt dem Rat die Fragestellung vor. \n\n2 Werden gegen die Abstimmungsart Einwendungen erhoben \n\nund ist der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin damit \n\nnicht einverstanden, so entscheidet hierüber der Rat. \n\n3 Über Abänderungs- und Zusatzanträge ist vor den Haupt-\n\nanträgen abzustimmen. \n\nEventualabstimmungen \n\n4 Liegen mehrere Anträge gleicher Ordnung vor, werden ei-\n\nnander je zwei davon in Eventualabstimmungen gegenüber-\n\ngestellt, bis nur noch zwei Anträge für die letzte Abstimmung \n\nübrig bleiben. \n\n5 Nach den Abstimmungen über die Eventual-, Abänderungs- \n\nund Zusatzanträge wird über die so bereinigten, sich gegen-\n\nseitig ausschliessenden Hauptanträge abgestimmt, wobei \n\nder Antrag des Stadtrats oder der Mehrheitsantrag der Kom-\n\nmission zuerst zur Abstimmung kommt. Jedes Mitglied kann \n\nnur für einen Hauptantrag stimmen. \n\n§ 43 \n\nVerfahren bei Abstimmungen \n\n1 Vor jeder Abstimmung gibt der Präsident/die Präsidentin \n\ndes Einwohnerrats eine Übersicht über die gestellten An-\n\nträge und legt dem Rat die Fragestellung vor. \n\n2 Werden gegen die Abstimmungsart Einwendungen erhoben \n\nund ist der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin damit \n\nnicht einverstanden, so entscheidet hierüber der Rat. \n\n3 Über Abänderungs- und Zusatzanträge ist vor den Haupt-\n\nanträgen abzustimmen. \n\nEventualabstimmungen \n\n4 Liegen mehrere Anträge gleicher Ordnung vor, werden ei-\n\nnander je zwei davon in Eventualabstimmungen gegenüber-\n\ngestellt, bis nur noch zwei Anträge für die letzte Abstimmung \n\nübrigbleiben. \n\n5 Nach den Abstimmungen über die Eventual-, Abänderungs- \n\nund Zusatzanträge wird über die so bereinigten, sich gegen-\n\nseitig ausschliessenden Hauptanträge abgestimmt, wobei \n\nder Antrag des Stadtrats oder der Mehrheitsantrag der Kom-\n\nmission zuerst zur Abstimmung kommt. Jedes Mitglied kann \n\nnur für einen Hauptantrag stimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 23/28 \n\n  \n\n§ 45 \n\nForm der Abstimmung \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Aufstehen. \n\n2 In der Regel wird offen abgestimmt. \n\nGeheime Abstimmung \n\n3 Mindestens ein Viertel der Anwesenden kann geheime Ab-\n\nstimmung verlangen. \n\n \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n\n4 Mindestens ein Viertel der Anwesenden kann verlangen, \n\ndass die Abstimmung unter Namensaufruf stattfindet, so-\n\nfern nicht geheime Abstimmung beschlossen ist. In diesem \n\nFalle ist die Stimmabgabe sämtlicher Mitglieder zu protokol-\n\nlieren. \n\n§ 44 \n\nForm der Abstimmung \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel offen durch Aufste-\n\nhen. \n\n \n\nGeheime Abstimmung \n\n2 Für eine geheime Abstimmung sind mindestens die Stim-\n\nmen von einem Viertel der anwesenden Ratsmitglieder er-\n\nforderlich. \n\nAbstimmung unter Namensaufruf \n\n3 Für eine Abstimmung unter Namensaufruf sind mindestens \n\ndie Stimmen von einem Viertel der anwesenden Ratsmitglie-\n\nder erforderlich. In diesem Falle ist die Stimmabgabe sämt-\n\nlicher Mitglieder zu protokollieren. \n\n4 Werden sowohl eine geheime Abstimmung als auch eine \n\nAbstimmung unter Namensaufruf beschlossen, findet eine \n\ngeheime Abstimmung statt. \n\n \n\n \n\n \n\nIntegration von Abs. 2 (alt) in Abs. 1. \n\n \n\n \n\n \n\nPräzisierung des Vorgehens der beiden Abstimmungsfor-\n\nmen. \n\n§ 46 \n\nErmittlung des Mehrs \n\n1 Für die Annahme eines Antrages oder einer Vorlage ist die \n\nMehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. \n\n \n\n \n\nStichentscheid \n\n2 Bei Stimmengleichheit gibt der Ratspräsident oder die \n\nRatspräsidentin in offenen Abstimmungen den Stichent-\n\nscheid; er/sie ist berechtigt, seine/ihre Stellungnahme zu \n\nbegründen. \n\n3 Bei Stimmengleichheit in geheimen Abstimmungen gilt der \n\nAntrag als abgelehnt. \n\n§ 45 \n\nErmittlung des Mehrs \n\n1 Für die Annahme eines Antrags oder einer Vorlage ist die \n\nMehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. \n\n \n\n \n\nStichentscheid \n\n2 Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident/die Präsidentin \n\ndes Einwohnerrats in offenen Abstimmungen den Stichent-\n\nscheid. Er/sie ist berechtigt, seine/ihre Stellungnahme zu \n\nbegründen. \n\n3 Bei Stimmengleichheit in geheimen Abstimmungen gilt der \n\nAntrag als abgelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 24/28 \n\n  \n\n§ 47 \n\nVerfahren bei Wahlen \n\n1 Wahlen werden geheim durchgeführt. \n\n2 Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im zweiten \n\nWahlgang das relative Mehr der gültigen Stimmen. \n\n3 Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet \n\ndas Los, welches durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende \n\ngezogen wird (gemäss kantonalem Recht [GPR]). \n\n4 Die Stimmzettel für Wahlen werden in der Regel von der \n\nStadtkanzlei vorbereitet. In diesem Falle haben die Fraktio-\n\nnen der Stadtkanzlei ihre Wahlvorschläge am 4. Tag vor der \n\nEinwohnerratssitzung schriftlich einzureichen. \n\n§ 46 \n\nVerfahren bei Wahlen \n\n1 Wahlen werden geheim durchgeführt. \n\n2 Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute, im zweiten \n\nWahlgang das relative Mehr der gültigen Stimmen. \n\n3 Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet \n\ndas Los, welches durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende \n\ngezogen wird (gemäss kantonalem Recht [GPR]). \n\n4 Die Stimmzettel für Wahlen werden von der Stadtkanzlei \n\nvorbereitet. Die Fraktionen sollen der Stadtkanzlei fünf Tage \n\nvor der Einwohnerratssitzung ihre Wahlvorschläge mitteilen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung und Verlängerung der Frist für \n\ndie Vorbereitungszeit der Stadtkanzlei. \n\n§ 48 \n\nLeere und ungültige Stimmzettel \n\n1 Bei Wahlen und geheimen Abstimmungen werden leere \n\nund ungültige Stimmzettel zur Berechnung des absoluten \n\nMehrs nicht mitgezählt. \n\n2 Die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Stimmzet-\n\ntels wird im Zweifelsfall durch das Ratsbüro entschieden. \n\n§ 47 \n\nLeere und ungültige Stimmzettel \n\n1 Bei Wahlen und geheimen Abstimmungen werden leere \n\nund ungültige Stimmzettel zur Berechnung des absoluten \n\nMehrs nicht mitgezählt. \n\n2 Die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Stimmzet-\n\ntels wird im Zweifelsfall durch das Ratsbüro entschieden. \n\n \n\n  \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 25/28 \n\n  \n\nV. Parlamentarische Vorstösse V. Parlamentarische Vorstösse \n \n\n§ 49 \n\nAllgemeines \n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrats hat das Recht, schriftli-\n\nche Anträge (Motionen und Postulate; §§ 26 und 27 GO) o-\n\nder schriftliche Anfragen (Interpellationen; § 28 GO) einzu-\n\nreichen. Motionen können auch von jeder stimm-\n\nberechtigten Person eingereicht werden (§ 8 GO). \n\n2 Jedes Mitglied des Einwohnerrats hat das Recht, in der Um-\n\nfrage am Schluss der Einwohnerratssitzung mündliche An-\n\nfragen zu stellen. \n\n3 Motionen sind schriftliche Aufträge an den Stadtrat, einen \n\nBeschlussesentwurf vorzulegen. \n\n4 Der Wortlaut einer Motion kann im Verlaufe der Beratung \n\nnicht geändert werden. Zulässig ist die Umwandlung einer \n\nMotion in ein Postulat. \n\n5 Postulate sind schriftliche Anträge zu Gegenständen, die \n\nim Zuständigkeitsbereich der Gemeindeorgane liegen, mit \n\ndenen der Stadtrat oder die Schulpflege zur Prüfung einer \n\nMassnahme sowie zur Berichterstattung aufgefordert wird. \n\n6 Interpellationen sind schriftliche Auskunftsbegehren an \n\nden Stadtrat zu Belangen der Stadtverwaltung. \n\n7 Schriftliche parlamentarische Vorstösse werden vom Rats-\n\nbüro den Mitgliedern des Einwohnerrats, dem Stadtrat und \n\nden Medien im Wortlaut zugestellt. \n\n§ 48 \n\nAllgemeines \n\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrats hat das Recht, schriftli-\n\nche Anträge (Motionen und Postulate; §§ 26 und 27 GO) o-\n\nder schriftliche Anfragen (Interpellationen; § 28 GO) einzu-\n\nreichen. Motionen können auch von jeder stimm-\n\nberechtigten Person eingereicht werden (§ 8 GO). \n\n2 Jedes Mitglied des Einwohnerrats hat das Recht, in der Um-\n\nfrage am Schluss der Einwohnerratssitzung mündliche An-\n\nfragen zu stellen. \n\n3 Motionen sind schriftliche Aufträge an den Stadtrat, Ge-\n\ngenstände zu behandeln, die in die Zuständigkeit der Ge-\n\nsamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats fal-\n\nlen. Motionen, die nicht dieser Anforderung entsprechen, \n\nwerden vom Ratsbüro zurückgewiesen. \n\n4 Der Wortlaut einer Motion kann im Verlaufe der Beratung \n\nnicht geändert werden. Zulässig ist die Umwandlung einer \n\nMotion in ein Postulat durch den Motionär/die Motionärin. \n\n5 Postulate sind schriftliche Anträge zu Gegenständen, die \n\nim Zuständigkeitsbereich der kommunalen Organe liegen, \n\nmit denen der Stadtrat zur Prüfung einer Massnahme sowie \n\nzur Berichterstattung aufgefordert wird. \n\n6 Interpellationen sind schriftliche Auskunftsbegehren an \n\nden Stadtrat über Gegenstände der Verwaltung. \n\n7 Neu eingereichte parlamentarische Vorstösse werden \n\nnach der Prüfung durch das Ratsbüro im vom Stadtrat be-\n\nzeichneten amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräzisierung des Begriffs Motion (analog dem Begriff \n\nPostulat). Prüfung der Motionsfähigkeit. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräzisierung der Zuständigkeit für die Umwandlung. \n\n \n\nBegriffsanpassung an § 27 GO, Streichung Schulpflege \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung der Formulierung an die § 28 GO \n\n \n\n \n\nAnpassung an die heutige Praxis. \n\n \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 26/28 \n\n  \n\n§ 50 \n\nVerfahren bei Motionen und Postulaten \n\n1 Motionen und Postulate sind schriftlich und unterzeichnet \n\ndem Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin einzu-\n\nreichen. Sie werden in geeigneter Form dem Rat zur Kennt-\n\nnis gebracht und in einer späteren Sitzung behandelt, sofern \n\nder Rat nicht sofortige Behandlung beschliesst. Stehen Mo-\n\ntionen und Postulate mit einem beim Rat hängigen Gegen-\n\nstand im Zusammenhang, so können sie mit diesem erledigt \n\nwerden. \n\n \n\n2 Der Stadtrat teilt dem Motionär/der Motionärin oder dem \n\nPostulanten/der Postulantin sowie den Fraktionen die \n\nStossrichtung der Beantwortung des Vorstosses vor den \n\nFraktionssitzungen mit. \n\n3 Die Beratung von Motionen und Postulaten beginnt mit der \n\nBegründung durch eine unterzeichnende Person. Nach An-\n\nhören eines Mitgliedes des Stadtrats ist die Aussprache of-\n\nfen. Bei Vorstössen zu Schulangelegenheiten vertritt der \n\nPräsident oder die Präsidentin der Schulpflege zusätzlich \n\nzum Stadtrat die Haltung der Schulpflege. Am Schluss ist \n\ndarüber abzustimmen, ob der Vorstoss an den Stadtrat \n\nüberwiesen und allenfalls gleichzeitig abgeschrieben oder \n\nabgelehnt wird.  \n\n4 Erheblich erklärte Motionen und Postulate werden vom \n\nStadtrat gemäss den §§ 26 und 27 GO behandelt. \n\n5 Im jährlichen Geschäftsbericht des Stadtrats ist über hän-\n\ngige Motionen und Postulate Bericht zu erstatten. Über ab-\n\nzuschreibende Motionen und Postulate ist im Geschäftsbe-\n\nricht entsprechend Antrag zu stellen. \n\n§ 49 \n\nVerfahren bei Motionen und Postulaten \n\n1 Motionen und Postulate sind schriftlich und unterzeichnet \n\ndem Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin einzu-\n\nreichen. Sie werden in geeigneter Form dem Rat zur Kennt-\n\nnis gebracht und in einer späteren Sitzung behandelt, sofern \n\nder Rat nicht sofortige Behandlung beschliesst. Stehen Mo-\n\ntionen und Postulate mit einem beim Rat hängigen Gegen-\n\nstand im Zusammenhang, so können sie mit diesem erledigt \n\nwerden. \n\n \n\n2 Der Stadtrat teilt dem Einwohnerrat innert einem Jahr seine \n\nHaltung zu einer Motion oder einem Postulat gemäss § 10 \n\nmit. \n\n \n\n3 Die Beratung von Motionen und Postulaten beginnt mit der \n\nBegründung durch eine unterzeichnende Person. Nach An-\n\nhören eines Mitgliedes des Stadtrats ist die Aussprache of-\n\nfen. Am Schluss ist darüber abzustimmen, ob der Vorstoss \n\nan den Stadtrat überwiesen oder abgelehnt wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Erheblich erklärte Motionen und Postulate werden vom \n\nStadtrat gemäss den §§ 26 und 27 GO behandelt. \n\n5 Im Jahresbericht des Stadtrats ist über hängige Motionen \n\nund Postulate Bericht zu erstatten.  \n\n6 Motionen und Postulate können gleichzeitig mit dem Be-\n\nricht des Stadtrats abgeschrieben werden. Über später ab-\n\nzuschreibende Motionen und Postulate ist im Jahresbericht \n\nentsprechend Antrag zu stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnpassung an die heutige Praxis und Setzung einer Frist. \n\n \n\n \n\n \n\nAufgrund Streichung Schulpflege: "Bei Vorstössen zu \n\nSchulangelegenheiten ….." wird gestrichen.  \n\n \n\nBeseitigung unklare Formulierung. \n\n \n\n \n\n \n\nSeparater Absatz zur Abschreibung (siehe Abs. 6 neu). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNeuer Absatz zur Abschreibung. Ermöglicht eine vorzei-\n\ntige Abschreibung. \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 27/28 \n\n  \n\n§ 51 \n\nVerfahren bei Interpellationen \n\n1 Interpellationen sind schriftlich und unterzeichnet dem \n\nRatspräsidenten oder der Ratspräsidentin einzureichen und \n\nwerden dem Rat in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\n2 Die Interpellation wird an einer nächsten Sitzung vom \n\nStadtrat beantwortet10. \n\n3 Wird eine Interpellation dringlich erklärt, ist sie an der glei-\n\nchen Sitzung zu behandeln. \n\n4 Hierauf hat der Interpellant zu erklären, ob er von der er-\n\nhaltenen Auskunft befriedigt ist oder nicht. Damit ist die In-\n\nterpellation erledigt, wenn vom Rat nicht Diskussion be-\n\nschlossen wird. \n\n§ 50 \n\nVerfahren bei Interpellationen \n\n1 Interpellationen sind schriftlich und unterzeichnet dem Prä-\n\nsidenten/der Präsidentin des Einwohnerrats einzureichen-\n\nund werden dem Rat in geeigneter Form zur Kenntnis ge-\n\nbracht. \n\n2 Die Interpellation wird an einer nächsten Sitzung vom \n\nStadtrat beantwortet. \n\n3 Wird eine Interpellation dringlich erklärt, ist sie an der glei-\n\nchen Sitzung zu behandeln. \n\n4 Mit der Erklärung des Interpellanten/der Interpellantin, ob \n\ner/sie von der erhaltenen Auskunft befriedigt ist oder nicht, \n\nist die Interpellation erledigt. Der Einwohnerrat kann trotz-\n\ndem Diskussion zur Interpellation beschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräzisierung und Anpassung an § 28 GO. \n\n \n\n \n\n \n\n§ 52 \n\nVerfahren bei mündlicher Anfrage \n\n1 Unter dem Traktandum "Umfrage" können kurze Anfragen \n\nüber Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Gemeinde-\n\norgane und der Verwaltung fallen, an den Stadtrat gestellt \n\nwerden. Diese sind sofort oder an der nächsten Sitzung zu \n\nbeantworten. \n\n2 Diskussion oder Beschlussfassung zu mündlichen Anfragen \n\nist nicht zulässig. \n\n§ 51 \n\nVerfahren bei mündlicher Anfrage \n\n1 Unter dem Traktandum "Umfrage" können kurze Anfragen \n\nüber Gegenstände, die in die Zuständigkeit der kommunalen \n\nOrgane und der Verwaltung fallen, an den Stadtrat gestellt \n\nwerden. Diese sind sofort oder an der nächsten Sitzung zu \n\nbeantworten. \n\n2 Diskussion oder Beschlussfassung zu mündlichen Anfragen \n\nsind nicht zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\nBegriffsanpassung an § 27 GO \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung \n\n§ 53 \n\nPetition und Beschwerde \n\n1 Der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin gibt dem Rat \n\nvom Eingang von Petitionen oder Beschwerden Kenntnis. \n\n2 Das Ratsbüro stellt dem Rat Antrag über die weitere Be-\n\nhandlung von Petitionen und Beschwerden. \n\n§ 52 \n\nPetition und Beschwerde \n\nDer Präsident/die Präsidentin des Einwohnerrats gibt dem \n\nRat den Eingang von Petitionen oder Beschwerden gemäss \n\nübergeordnetem Recht bekannt. \n\n \n\n \n\n \n\nSprachliche Anpassung, Verweis auf übergeordnetes \n\nRecht. Absatz 2 ist gestrichen, da Anträge des Rats zu \n\nBeschwerden nicht möglich sind und Petitionen keine \n\nRechtswirkungen entfalten. \n\n                                                 \n10 Fassung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 25.11.2019, in Kraft seit 25.11.2019 \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n15.02.2024 28/28 \n\n  \n\nVI. Schlussbestimmungen VI. Schlussbestimmungen \n \n\n§ 54 \n\nAbänderung des Geschäftsreglements \n\nZur Abänderung dieses Geschäftsreglements ist ein schrift-\n\nliches Begehren von mindestens 5 Mitgliedern des Einwoh-\n\nnerrats erforderlich. Über den Antrag entscheidet der Ein-\n\nwohnerrat nach Vorberatung durch das Ratsbüro. \n\n \n\n \n\n§ 53 \n\nAbänderung des Geschäftsreglements \n\nZur Abänderung dieses Geschäftsreglements ist ein schrift-\n\nliches Begehren von mindestens fünf Mitgliedern des Ein-\n\nwohnerrats erforderlich. Das Ratsbüro nimmt das Begehren \n\nentgegen, arbeitet ein abgeändertes Geschäftsreglement \n\naus und unterbreitet dieses dem Einwohnerrat zur Abstim-\n\nmung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPräzisierung und Anpassung an die heutige Praxis. \n\n§ 55 \n\nInkrafttreten \n\nDieses Geschäftsreglement tritt auf den 1. Januar 2006 in \n\nKraft. Es ersetzt das Geschäftsreglement des Einwohnerrats \n\nvom 5. Dezember 1994. \n\n§ 54 \n\nInkrafttreten \n\nDieses Geschäftsreglement tritt auf den 1. April 2024 in \n\nKraft. Es ersetzt das Geschäftsreglement des Einwohnerrats \n\nvom 12. September 2005. \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDas Büro des Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.008 \n\n \n\nGeschäftsreglement Einwohnerrat – Gesamtrevision \n \n\n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Auslöser \n\nEinwohnerrat Michael Wacker als Erstunterzeichnender und weitere mitunterzeichnende Mitglieder \n\ndes Einwohnerrats haben ein Begehren auf Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats \n\ngestellt. Dieses lautet wie folgt: \n\n \n\n"Das Geschäftsreglement des Einwohnerrats Zofingen sei zu überarbeiten und an die neue Gemein-\ndeordnung vom 22. März 2021 anzupassen." \n \nDie Begründung lautet:  \n\n \n\nMit Rechtskraft der Gemeindeordnung vom 22. März 2021 sind einige Punkte des Geschäftsregle-\nments zu klären oder stimmen nicht mehr mit dem übergeordneten Recht überein. Dies gilt insbe-\nsondere für \n\n- Erläuterungen über Funktion und Rolle der abgeschafften Schulpflege \n- Form der Zustellung der Einladungen, Traktandenliste, Vorlagen und Protokolle im Hinblick \n\nauf die Einführung der digitalen Geschäftsverwaltung (CMI) \n- Umgang der Ratsmitglieder mit der digitalen Geschäftsverwaltung [CMI) \n\n \nWeiter ist die Frage des Stimmrechts des Präsidenten oder der Präsidentin zu klären. § 43 Abs. 4 \ndes Geschäftsreglements macht lediglich die Aussage, dass das Präsidium bei Wahlen und gehei-\nmen Abstimmungen an der Abstimmung teilnimmt. Dies führte in vergangener Zeit immer wieder \nzu Diskussionen. In Aarau oder Baden beispielsweise sind die Erläuterungen zur Teilnahme an Ab-\nstimmungen und Stichentscheid klar und lassen keinen Interpretationsspielraum zu. \n \n\n  \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nII  Formelles \n\nGemäss § 54 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats müssen mindestens 5 Mitglieder des \n\nEinwohnerrats schriftlich Änderungen am Geschäftsreglement beantragen. Der Einwohnerrat ent-\n\nscheidet über Änderungsanträge nach Vorberatung durch das Ratsbüro. \n\n \n\nDer vorliegende Antrag auf Anpassung des Geschäftsreglements wurde von insgesamt 6 Mitglie-\n\ndern des Einwohnerrats unterzeichnet. Der Antrag, datiert vom 21. Juni 2023, wurde schriftlich an \n\nder Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2023 beim Präsidium des Einwohnerrats eingereicht. \n\n \n\nDas Büro des Einwohnerrats hat das Begehren entgegengenommen und einen ersten Entwurf zur \n\nRevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats ausgearbeitet. Dieser wurde den Mitgliedern \n\ndes Einwohnerrats sowie den Mitgliedern des Stadtrats vom 26. Oktober bis 20. Dezember 2023 \n\nzur Stellungnahme zugestellt. \n\n \n\nAuf Vorschlag des Präsidiums hat das Büro des Einwohnerrats die Änderungsanträge genehmigt \n\nund unterbreitet diese dem Einwohnerrat zur Behandlung. \n\n \n\n \n\nIII  Änderungen \n\nDie beiliegende Synopse gibt im Detail Aufschluss über die beantragten Änderungen des Ge-\n\nschäftsreglements. \n\n \n\nDie wesentlichen Änderungen sind: \n\n \n\n- § 10: Anpassung an die Praxis einer papierlosen, digitalisierten und effizienten Verwaltungsfüh-\n\nrung.  \n\n- § 14: Der Paragraf ist überflüssig. Die Dokumente sind online verfügbar. Bewirkt Neunummerie-\n\nrung der nachfolgenden Paragrafen. \n\n- § 16 (neu): Möglichkeit zur Schaffung einer öffentlichen Audiodatenbank. \n\n- § 21 (neu): Mitglieder für Spezialkommissionen werden gemäss Verteilschlüssel neu von den \n\nFraktionen gestellt. \n\n- § 37 (neu): Reduktion der maximalen Redezeit auf fünf Minuten (ohne Kommissionssprecher/ \n\n-innen und Mitglieder des Stadtrats). \n\n- § 38 (neu): Präzisierung, wonach ein Abänderungsantrag im Kompetenzbereich des Einwohner-\n\nrats liegen muss und das Projekt mit der Änderung realisierbar bleibt. \n\n- § 39 (neu): Präzisierung und Anpassung an die Praxis, wonach Ordnungsanträge mündlich ge-\n\nstellt werden können. \n\n- §§ 40 und 41(neu): Die Nummerierung wird getauscht. Der Inhalt bleibt gleich. Anpassung an \n\nden Sitzungsablauf.  \n\n- § 42 (neu): Präzisierung, wonach der Präsident/die Präsidentin des Einwohnerrats bei Abstim-\n\nmungen mitstimmt. \n\n- § 44 (neu): Präzisierung, wonach, wenn eine geheime Abstimmung als auch eine Abstimmung \n\nunter Namensaufruf beschlossen wird, eine geheime Abstimmung stattfindet. \n\n- § 48 (neu): Regelung der Zuständigkeit zur Prüfung der Motionsfähigkeit. \n\n\n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS \n \n\n 3/3 \n\n  \n\n- § 49 (neu): Setzung einer Frist, wonach die Haltung des Stadtrats zu einer Motion/einem Pos-\n\ntulat dem Einwohnerrat innert einem Jahr mitgeteilt wird. \n\n \n\n \n\nIV  Antrag \n\nDas Büro des Einwohnerrats stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Änderungen des Geschäftsreglements des Einwohnerrats Zofingen seien gemäss Synopse zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 15. Februar 2024 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nBÜRO DES EINWOHNERRATS ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nMatthias Hostettler Patrick Siegrist \n\nEinwohnerratspräsident Ratssekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- Synopse vom 15. Februar 2024 zur Gesamtrevision Geschäftsreglement Einwohnerrat \n\n \n\n\n