parent_type: meeting

name: Einwohnerratssitzung vom 19.03.2018 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2018/21 \n\n2. Sitzung vom Montag, 19. März 2018, 18.00 — 20.10 Uhr im Stadtsaal \n\n \n\n \n\nVorsitz \n\nDr. André Kirchhofer, Ratspräsident \n\n \n\n \n\nProtokollführer \n\nDr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n\n \n\n \n\nAnwesend \n\n- 38 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 18.10 Uhr 37 Mitglieder) \n\n- 7 Mitglieder des Stadtrates (bis 18.20 Uhr 6 Mitglieder) \n\n \n\n \n\nEntschuldigungen \n\n- Maja Freiermuth, Einwohnerrätin \n\n- Stefan Giezendanner, Einwohnerrat \n\n- Gian Guyer, Einwohnerrat (bis 18.10 Uhr) \n\n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 20 \n\nTraktandenliste Seite \n\n \n1. Inpflichtnahme \n\nInpflichtnahme von Erich Roth (DYM/CVP) 21 \n\n \n\n2. Mitteilungen 21 \n\n \n\n3. Einbürgerungen \n\n3 Einbürgerungsgesuche (GK 36 bis GK 38) 22 \n\n \n\n4. Bestattungswesen \n\nGK 33 23 \n\nReglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Zofin- \n\ngen (Friedhofreglement) – Totalrevision \n\n \n\n5. Kreditbewilligung \n\nGK 34 28 \n\nUntere Brühlstrasse West – Kreditbewilligung für die 1. und 2. Etappe \n\ndes Strassenbauprojekts \n\n \n\n6. Abwasserbeseitigung \n\nGK 35 30 \n\nGEP-Umsetzung 2018 – Bewilligung Investitionskredit für hydraulische \n\nKapazitätserweiterung, Werterhaltungsmassnahmen und Hochwasser- \n\nschutzmassnahmen am Abwassernetz \n\n \n\n7. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 14 32 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 28. November 2016 betr. Sa- \n\nnierung Henzmannstrasse – wie weiter? (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nGK 18 33 \n\nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 18. September 2017 betr. Einführung \n\neines umfassenden Veloverkehrsplans (Begründung; Stellungnahme/An- \n\ntrag Stadtrat) \n\n \n\n8. Umfrage 33 \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 21 \n\nBegrüssung \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \n\nStadtrates, den erstmals anwesenden Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtwei-\n\nbel, die Stadtsaalcrew, die anwesenden Medienschaffenden sowie die Zuhörenden und Gäste auf \n\nder Tribüne und gibt die Entschuldigungen von Maja Freiermuth und Stefan Giezendanner bekannt. \n\nEinwohnerrat Gian Guyer sowie Stadträtin Christiane Guyer werden etwas verspätet eintreffen. \n \n\n \n\nInpflichtnahme \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEinwohnerrat Erich Roth wird gebeten, für die Inpflichtnahme vor den Stadtrat zu treten. Alle Anwe-\n\nsenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich während der In-\n\npflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \n\nFabian Humbel, Ratssekretär \n\nEr verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre und die Wohl-\n\nfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wis-\n\nsen und Gewissen zu handeln.“ \n \n\nEinwohnerrat Erich Roth leistet das Amtsgelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich gelobe es“. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Rat ist mit anfänglich 37, ab 18.10 Uhr mit 38 Mitgliedern verhandlungsfähig (verspätetes Ein-\n\ntreffen von Gian Guyer). \n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\nAm 23. Januar 2018 ist Herr Kurt Schwarzenbach verstorben. Er war von 1975 bis 1981 für die EVP \n\nMitglied des Einwohnerrates und der damaligen Geschäftsprüfungskommission (in den Jahren 1978 \n\nbis 1981). Zudem hat er in dieser Zeit in verschiedenen Spezialkommissionen mitgewirkt. \n\nUm den Verstorbenen zu ehren, erheben sich alle Anwesenden zu einer Schweigeminute. \n \n\nDie Einwohnerratsmitglieder wurden am letzten Freitag per E-Mail mit der aktuellen Sitzordnung und \n\nder aktualisierten Adressliste bedient. Heute Vormittag erfolgte zudem ein Reminder zum Fotoshoo-\n\nting des Zofinger Tagblatts, welches vor der Sitzung begonnen hat und während der Pause fortge-\n\nsetzt wird. \n \n\nDie Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 27. November 2017 sowie vom 22. Januar 2018 \n\ngelten als genehmigt; die Fristen für Änderungs- und Ergänzungsbegehren sind am 19. Februar \n\n2018 (Protokoll November 2017) resp. am 15. März 2018 (Protokoll Januar 2018) abgelaufen. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 22 \n\nDas Büro des Einwohnerrates hat auf Antrag der Stadtkanzlei der Neuregelung des Versandes der \n\nEinwohnerratsunterlagen zugestimmt. Neu werden nur noch die Jahresrechnung, der Jahresbericht \n\nund das Budget in Papierform per Post verschickt. Die weitere einwohnerrätliche Korrespondenz \n\nwird künftig per E-Mail mit Traktandenliste und Link zu den Unterlagen auf der Homepage der Stadt \n\nverschickt. Sollte ein(e) Empfänger(in) temporär oder dauerhaft keine Möglichkeit eines Internet-\n\nZugriffs haben, stellt die Kanzlei auf Wunsch die Unterlagen in Papierform zur Verfügung. \n \n\n \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Postulat der SVP-Fraktion betr. Beschattung am Kinderfest auf dem Heitern \n\n- Motion von Nathalie Gysin (glp), Viviane Hösli (SP), Irma Jordi (CVP), Andrea Plüss-Bernhard \n\n(EVP) und Claudia Schürch-Meder (EVP) betr. Unterzeichnung der «Charta der Lohngleichheit im \n\nöffentlichen Sektor» \n \n\n \n\nArt. 10 \n \n\nEinbürgerungen \n\nGK 36 bis GK 38 \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Geschäfte GK 36 bis GK 38 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \n\neinzeln. \n \n\nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nAm 1. März 2018 hat die FGPK gestützt auf die vorgängige Prüfung durch Stadtrat und Einbürge-\n\nrungskommission allen Gesuchen ohne Diskussion und einstimmig (9:0 Stimmen) zugestimmt. Ge-\n\nmäss seriösen Prüfungen der Einbürgerungskommission sind alle integriert und erfüllen die rechtli-\n\nchen Voraussetzungen. Dem Rat wird deshalb empfohlen, die Gesuche ebenfalls gutzuheissen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \n\nstadträtlichen Anträge: \n \n\nGK 36 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 37 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 38 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nDen Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n\n(Applaus) \n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 23 \n\nArt. 11 \n \n\nBestattungswesen \n\nGK 33 \n\nReglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Zofingen (Friedhofregle-\n\nment) – Totalrevision \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Stadtrat hat den Mitgliedern des Einwohnerrates am vergangenen Donnerstag seinen Zusatzan-\n\ntrag betr. Kompetenzdelegation für die Anhänge und die Inkraftsetzung zugestellt. Zur Bereinigung \n\nvon redaktionellen Aspekten wird ausserdem eine redaktionelle Lesung im Nachgang an die Einwoh-\n\nnerratssitzung stattfinden. Er bittet deshalb darum, reine redaktionelle Anliegen nicht in Form von \n\nAnträgen vorzubringen, sondern dem Stadtschreiber zur Berücksichtigung in der redaktionellen Le-\n\nsung zukommen zu lassen. \n\n \n\nInzwischen ist Einwohnerrat Gian Guyer eingetroffen, daher werden die Verhandlungen mit 38 Mit-\n\ngliedern weitergeführt. \n\n \n\nRudolf Günthardt, Referent FGPK \n\nNachdem alle das FGPK-Protokoll erhalten haben, beschränkt er sich auf die wesentlichen Punkte. \n\nZu Diskussionen Anlass gegeben haben vor allem die Höhe der Gebühren sowie die Verschiebung \n\nder Kompetenzen zur Festsetzung derselben zum Stadtrat. Einige Mitglieder monierten die Gebüh-\n\nren als zu hoch. Wie der Leiter des regionalen Zivilstandsamtes jedoch erläuterte, sind diese seit \n\n1991 unverändert und nicht kostendeckend. Als Beispiel zieht er die Bestattung in einem Urnen-\n\ngrab heran. Diese kostet seit 1991 CHF 2'600. Berücksichtigt man die seither aufgelaufene amtli-\n\nche Teuerung von 22,6 %, so müsste dieses Urnengrab heute CHF 3'188 kosten. Es stellt sich des-\n\nhalb nicht die Frage ob, sondern wann eine Gebührenerhöhung erfolgen soll. \n\nDie vorgeschlagene Kompetenzverschiebung betr. Gebührenfestlegung vom Einwohner- zum Stadt-\n\nrat wird von der FGPK klar abgelehnt. Gemäss § 15 Abs. 2 Bst. j der Gemeindeordnung liegt die \n\nKompetenz bezüglich Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, \n\nbeim Einwohnerrat. Zudem unterstehen diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum, weshalb \n\neine Kompetenzübertragung an den Stadtrat gar nicht möglich ist. Die vom Stadtrat vorgebrachten \n\nArgumente sind nicht stichhaltig, da dieser seit 26 Jahren keine Anpassung vorgenommen hat. \n\nTrotz des Wissens um den Widerstand der FGPK hält der Stadtrat an seinem Antrag fest. Die FGPK \n\nempfiehlt grundsätzlich die Annahme des totalrevidierten Bestattungs- und Friedhofreglements. Al-\n\nlerdings wird beantragt, dass die Delegation der Ausführungsbestimmungen ohne Anhang 1 Gebüh-\n\nren erfolgt. Die Gebührenhoheit soll beim Einwohnerrat belassen werden. \n \n\nAnders Sjöberg, DYM \n\nDie Fraktion DYM begrüsst die Verschlankung des Reglements grundsätzlich. Manche Detailrege-\n\nlungen wurden aber zu stark reduziert oder unnötig verschärft, weswegen die Fraktion mit Anträgen \n\nentsprechende Korrekturen vorschlagen wird. Die Fraktion DYM begrüsst, dass der Stadtrat neu die \n\nKompetenz für die Regelung der Detailbestimmungen im Anhang erhält. Allerdings ist man gross-\n\nmehrheitlich der Meinung, dass die Gebühren weiterhin vom Einwohnerrat festgesetzt werden sol-\n\nlen. Die Alternative, diese über das Budget zu steuern, ist zu wenig differenziert. Da normalerweise \n\ndie Gebühren nicht unter Zeitdruck angepasst werden müssen, rechtfertigt sich eine Verschiebung \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 24 \n\ndieser Kompetenz an den Stadtrat nicht. Zudem werden die aktuell geltenden Gebühren als ange-\n\nmessen betrachtet. \n\nIn der Vorlage fehlt eine Stellungnahme, ob die Stadt in Zukunft einen Abdankungsort anbieten will \n\noder soll und wie der Stadtrat gedenkt, diese Frage anzugehen. Die Fraktion DYM kritisiert die Art \n\nund Weise der Ausarbeitung des neuen Reglements. Es gab nur eine kleine Arbeitsgruppe. Die be-\n\ntroffenen Institutionen wurden nicht angemessen miteinbezogen. Auch hat man nicht in Betracht \n\ngezogen, eine einwohnerrätliche Spezialkommission einzusetzen. Deshalb bleiben die Beweggründe \n\nfür viele Änderungen unklar. Obwohl das überarbeitete Reglement aus einer subjektiven Sammlung \n\nvon verschiedenen Vorschriften besteht, dient es dem Zweck, das einheitliche Friedhofsbild zu be-\n\nwahren, weshalb die Dynamische Mitte diesem grossmehrheitlich zustimmen wird. \n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt die Totalrevision, welche zu einer Vereinfachung und Liberalisierung \n\nführt. Die konkreten Regelungen zur Kostentragungspflicht durch die Angehörigen insbesondere bei \n\nMittellosigkeit wird ebenfalls begrüsst. Die Detailregelungen gehören in den Anhang und in die Kom-\n\npetenz des Stadtrates. Allerdings wird bezüglich der Gebühren der FGPK-Antrag Unterstützung fin-\n\nden. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nEs ist schwierig, den Umgang mit dem Tod in ein Reglement zu verpacken. Grundsätzlich kann sich \n\ndie SP-Fraktion allerdings mit dem neuen Reglement einverstanden erklären; es wird aber in der De-\n\ntailberatung noch zu weiteren Ausführungen kommen. Auch bei der SP führte die Aufgleisung der \n\nRevision zu Diskussionen. Im Legislaturprogramm war aufgeführt, dass die Revision des Friedhofreg-\n\nlements sowie ein Benchmark zu den Gebühren vorgenommen wurden. Dieser Benchmark wird al-\n\nlerdings nirgendwo erwähnt. Wie die Fraktion feststellen musste, hat Zofingen im Vergleich mit an-\n\nderen Gemeinden die höchsten Gebühren. Die SP wünscht sich für die Zukunft, dass die Legislative \n\nbei der Erarbeitung solcher Reglemente besser miteinbezogen wird. \n \n\nMatthias Hostettler, Fraktionschef Grüne/Alternative \n\nDie Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Der Gegenvorschlag der FGPK wird abgelehnt. Die An-\n\nträge der anderen Parteien wird man jedoch grossmehrheitlich annehmen. \n \n\nPascal Stenz, FDP \n\nAus Sicht der FDP-Fraktion macht die Überarbeitung des Reglements Sinn. Ein Vergleich mit ande-\n\nren Gemeinden ist nicht notwendig. Allerdings hat die Überarbeitung sehr lange gedauert und Inputs \n\nwurden aufgeschoben. Die FDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, bezüglich der Gebühren wird \n\ndem Antrag der FGPK gefolgt. \n\nEr merkt aus persönlicher Sicht noch an, dass der Friedhof Bergli optisch wieder etwas mehr Struk-\n\ntur erhalten soll, da dieser momentan eher unstrukturiert erscheint. \n\n \n\nInzwischen ist auch Stadträtin Christiane Guyer eingetroffen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDas Ziel war, ein schlankes - aber nicht einengendes - Reglement zu erstellen. Deshalb sollte auch \n\ndie Kompetenz für die selten angepassten Gebühren an den Stadtrat übergehen. Offensichtlich hat \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 25 \n\ndas Parlament eine andere Meinung dazu. Zudem hat das Reglement noch redaktionelle Mängel, \n\ndeshalb wurde eine redaktionelle Lesung beantragt. \n\nEs wurde kritisiert, dass bei der Revision nicht eine grössere Zahl an Anspruchsgruppen vertreten \n\nwar. Wie gross hätte die Arbeitsgruppe sein müssen? Je mehr Beteiligte, umso mehr verschiedene \n\nMeinungen. Zudem wurden inhaltlich nur wenige Änderungen vorgenommen, es erfolgte eine Ver-\n\nschlankung. Auch stellt sich die Frage, wer eigentlich an diesem Reglement direkt beteiligt ist. Es \n\ngibt eine Trennung zwischen Kirche und Staat; Beerdigungen sind Sache des Staates. Diese Vertre-\n\nter waren in der Arbeitsgruppe vertreten. Zudem wurde die reformierte Kirchgemeinde über die für \n\nsie relevanten Änderungen informiert. Für die katholische Kirchgemeinde ergaben sich keine Ände-\n\nrungen. \n\nEr entschuldigt sich, wenn der Stadtrat dem Wunsch nach mehr Mitspracherecht von verschiedenen \n\nGruppen offenbar nicht genügend Rechnung getragen hat. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Es wird in der FGPK noch eine redaktionelle Lesung stattfinden, \n\ndeshalb sind nur materielle Anträge zu stellen. Redaktionelle Änderungsanträge sind ausserhalb die-\n\nser Beratungen an die entsprechende Stelle zu richten. Es wurden bereits etliche Zusatzanträge an-\n\ngemeldet. Diese sind während der Beratung des Reglements zu stellen. Zu guter Letzt wird eine \n\nSchlussabstimmung zu den Hauptanträgen erfolgen, damit über die Vorlage mit allen geänderten \n\nParagraphen abgestimmt werden kann. \n\nEr stellt fest, dass weder zur Vorlage noch zur Synopse Wortmeldungen erfolgen. Daher folgt die Be-\n\nratung des Friedhofreglements. \n\nIn § 1 soll ein zusätzlicher Absatz 2 eingefügt werden. Dazu liegen ein stadträtlicher Antrag sowie \n\nein Antrag der FGPK vor. Diese werden einander gegenübergestellt: \n\nDie Ausführungsbestimmungen (Anhänge) zu diesem Reglement liegen in der Kompetenz des Stadt-\nrates (Antrag Stadtrat). \n \n\nDie Ausführungsbestimmungen (Anhänge) zu diesem Reglement, ausgenommen Anhang 1 Gebüh-\nren, liegen in der Kompetenz des Stadtrates (Antrag FGPK). \n \n\nDer stadträtliche Antrag erhält 10 Stimmen, der Antrag der FGPK erhält 27 Stimmen (1 Enthaltung). \n\nDie Kompetenz zur Festsetzung der Gebühren verbleibt beim Einwohnerrat. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nIII. Kosten und Gebühren, § 11 Abs. 4 \n\nDie SP-Fraktion stellt den Antrag zur ersatzlosen Streichung von Abs. 4. In den §§ 10 sowie 11 Abs. \n\n1 sind diese Punkte bezüglich Kostenübernahme bereits geregelt, weshalb der vierte Absatz über-\n\nflüssig ist. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nAbs. 4 ist nicht redundant. In diesem Absatz wird explizit die Vorgehensweise geregelt, wenn ein \n\nüberschuldeter Nachlass von sämtlichen Angehörigen ausgeschlagen wurde. Dieser Punkt ist weder \n\nin § 10 noch in § 11 Abs. 1 bis 3 geregelt. Es ist allerdings möglich, bei der redaktionellen Lesung \n\ndiesen Punkt noch in diese Absätze zu integrieren. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 26 \n\nMichael Wacker, SP \n\n§ 11 Abs. 4 regelt diejenigen Fälle, bei denen die Angehörigen finanziell in der Lage sind, die Kosten \n\nzu tragen. Seiner Meinung nach ist dieser Fall – wie bereits von ihm angeführt – in § 10 geregelt. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgt die Abstimmung über den Antrag der SP-Fraktion: \n\n§ 11 Abs. 4 sei ersatzlos zu streichen. \n \n\nDer Antrag der SP-Fraktion wird mit 24:12 Stimmen (2 Enthaltungen) abgelehnt. \n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nIV. Friedhöfe, § 14 Abs. 3 \n\nDer Hund ist des Menschen bester Freund. Obwohl ein Grossteil der Ratsmitglieder nicht Hundehal-\n\nter ist, gibt es viele Menschen, die regelmässig den Friedhof besuchen und vielleicht gerne ihren \n\nHund mitnehmen möchten. Diesen sollte man ermöglichen, den Hund mit auf den Friedhof zu brin-\n\ngen. Die SVP-Fraktion stellt daher folgenden Änderungsantrag: \n\nHunde sind an der Leine zu führen. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Debatten bezüglich Hunde sind immer sehr umstritten. Es ist jedoch so, dass sich viele Leute \n\ndaran stören, wenn sie auf dem Friedhof nicht in Ruhe ihrer verstorbenen Angehörigen gedenken \n\nkönnen. Deshalb soll Abs. 3 unverändert im Reglement verbleiben. \n \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nEin Hund bleibt ein Hund. Bei Verabschiedungen möchte man Ruhe haben und es kann nicht ange-\n\nhen, dass eine Abdankung durch Hundegebell gestört wird. Deshalb ist der Antrag der SVP abzuleh-\n\nnen. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nWährend seiner Ausbildung zum Gartenbautechniker wurden einige Stunden für die Themen Fried-\n\nhofgestaltung und –Reglemente aufgewendet. Grosse Friedhöfe dienen häufig auch als Naherho-\n\nlungsanlagen (z.B. Friedhof am Hörnli, Riehen oder Friedhof Sihlfeld, Zürich-Wiedikon). Natürlich sol-\n\nlen diese Orte nicht zu Parkanlagen mit freilaufenden Hunden werden. Trotzdem ist der Antrag \n\nnachvollziehbar – beispielsweise wenn der Hund eines ehemaligen Halters nicht an dessen Grab \n\ndarf. Er unterstützt daher den Antrag der SVP-Fraktion. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nEr bittet darum, pragmatisch zu bleiben. Bereits im alten Reglement war das Mitführen von Hunden \n\nverboten, was bis anhin zu keinen Problemen geführt hat. Der Antrag der SVP ist abzulehnen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu § 14 Abs. 3: \n\nHunde sind an der Leine zu führen. \n \n\nDer Antrag der SVP-Fraktion wird mit 18:15 Stimmen (5 Enthaltungen) abgelehnt. \n \n\nZu den §§ 15 bis 34 erfolgen keine Wortmeldungen.  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 27 \n\n \n\nZu § 35 Abs. 1 liegt ein Änderungsantrag des Stadtrates vor. Dieser soll neu wie folgt lauten: \n\nDieses Reglement wird nach Rechtskraft des Beschlusses des Einwohnerrates durch den Stadtrat in \nKraft gesetzt. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen (2 Enthaltungen) genehmigt. \n \n\nAbschliessend erfolgt die Beratung der Anhänge. \n \n\nClaudia Schürch-Meder, DYM/EVP \n\nAnhang 2 Grabarten – Ausführungsbestimmungen, D Gemeinschaftsgräber für Urnen ohne Namens-\n\nnennung, Abs. 3 Gemeinschaftsgrab für früh verlorene Kinder "beim Himmelsbogen" (Friedhof Berg-\n\nli) \n\nIn der Schweiz gilt ein Kind, welches vor der 22. Schwangerschaftswoche verstirbt, als Fehlgeburt \n\nund hat rechtlich keinen Personenstand. Da eine Meldepflicht entfällt, besteht auch kein Anrecht \n\nauf Bestattung. Im alten Reglement wurde dieser Umstand berücksichtigt. Sie beantragt daher eine \n\nerneute Aufnahme auch im neuen Reglement wie folgt: \n\nIm Gemeinschaftsgrab für früh verlorene Kinder können früh- und totgeborene und kurz nach der \nGeburt verstorbenen Kinder beigesetzt werden. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr bedankt sich für den Hinweis. Diese Kinder sind zwar ebenfalls eingeschlossen aber es ist sicher \n\nsinnvoll, diese präzisierende Ergänzung noch vorzunehmen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag von Claudia Schürch-Meder: \n\nIm Gemeinschaftsgrab für früh verlorene Kinder können früh- und totgeborene und kurz nach der \nGeburt verstorbenen Kinder beigesetzt werden. \n \n\nDer Antrag von Claudia Schürch-Meder wird mit 37:0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n \n\nAndrea Plüss-Bernhard, DYM/EVP \n\nAnhang 2 Grabarten – Ausführungsbestimmungen, E Gemeinschaftsgräber für Urnen mit Namens-\n\nnennung, Schriftplatten, Inschrift und Grabunterhalt \n\nIm letzten Absatz ist aufgeführt, dass aus Platzgründen pro Inschrift jeweils nur ein Vorname mög-\n\nlich ist. Die Fraktion DYM stellt den Antrag, diesen Satz ersatzlos zu streichen. Es gibt Menschen, \n\ndie sich ihr Leben lang mit mehr als einem Vornamen identifizieren und auch so bekannt sind. Es gilt \n\nals Zeichen des Respekts, diese im Tod nicht auf einen Namen zu reduzieren. \n\nDer Satz "Aus Platzgründen ist pro Inschrift jeweils nur ein Vorname möglich" sei ersatzlos zu strei-\nchen. \n \n\nRonald Baumann, Leiter Einwohnerdienste \n\nIn fast 100 % der Fälle wird ein Rufname gewünscht. Es gibt so gut wie keine Reklamationen bezüg-\n\nlich der Namen. Übliche Namenskombinationen, wie z.B. Hans Ruedi oder Heinz Günther, sind prob-\n\nlemlos zugelassen. Bei fünf, sechs oder noch weiteren Vornamen wird es problematisch. Der Bild-\n\nhauer hat bei ganz langen Namen technische Probleme, diese auf die Platte aufzubringen. Aus Kon-\n\nsequenzgründen hat man dann entschieden alle Leute gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob \n\nes sich um eine 1er-  oder eine 2er Schriftplatte handelt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 28 \n\n \n\nMarco Arni, DYM/glp \n\nEs ist unbestritten, dass es technische Grenzen gibt. Allerdings geht es darum, ob im Reglement \n\nprinzipiell ein zweiter Vorname ausgeschlossen ist. In der Praxis soll dann jeweils aufgrund der tech-\n\nnischen Möglichkeiten individuell eine Lösung gefunden werden. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DYM: \n\nDer Satz "Aus Platzgründen ist pro Inschrift jeweils nur ein Vorname möglich" sei ersatzlos zu strei-\nchen. \n \n\nDer Antrag der Fraktion DYM wird mit 32:3 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen. \n \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, folgen die Schlussabstimmungen über die \n\nstadträtlichen Anträge: \n \n\n1. Das totalrevidierte Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Zofingen \n(Friedhofreglement) sei zu genehmigen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 35:1 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n \n\n2. Der Stadtrat sei zu ermächtigen, nach Rechtskraft dieses Einwohnerratsbeschlusses den Zeit-\npunkt der Inkraftsetzung des Friedhofreglements festzulegen.  \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n \n\n \n\nArt. 12 \n \n\nKreditbewilligung \n\nGK 34 \n\nUntere Brühlstrasse West – Kreditbewilligung für die 1. und 2. Etappe des Strassenbau-\n\nprojekts \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDas Geschäft war in der FGPK unbestritten, es gab lediglich einige Fragen technischer Natur und zu \n\nden Kosten. Die Kommission begrüsst insbesondere die Etappierung und empfiehlt dieses Geschäft \n\nzur Annahme. \n \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nDas Areal ist strategisch sehr wichtig für Zofingen, da man bestrebt ist, ein attraktiver Standort für \n\ndie Industrie zu bleiben. Deshalb ist die Erschliessung sinnvoll. Es gibt bereits verschiedene Beispie-\n\nle dafür, dass ein erschlossenes Areal ein Schlüsselkriterium für Investoren darstellt. Ebenfalls Sinn \n\nmacht die Etappierung, dadurch wird es dem Stadtrat möglich, flexibel zu reagieren. Die FDP-Frak-\n\ntion befürwortet daher das Geschäft einstimmig. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 29 \n\nAdrian Borer, DYM \n\nEs geht um mehr als ein Strassenbauprojekt, es handelt sich um ein Wirtschaftsförderungs- oder ein \n\nIndustrieansiedlungsprojekt. Alles, was für die Stadt möglich ist, um solche Ansiedlungen zu ermög-\n\nlichen, soll unternommen werden. Die vorgeschlagene Variante ist stimmig. Allerdings wird der Ein-\n\nbezug des Schleifewegs als heikel beurteilt. Die Zu- und Wegfahrten sollten via Wiggertalstrasse er-\n\nfolgen. Die Etappierung und die gleichzeitige Bewilligung der beiden ersten Etappen sind sinnvoll. \n\nDie beiden weiteren Etappen können bei Bedarf abgerufen werden. Die Fraktion DYM stimmt dem \n\nGeschäft einstimmig zu. \n \n\nMarco Negri, SVP \n\nDie SVP-Fraktion wird dem Geschäft einstimmig zustimmen. Die Planungssicherheit ist für potenzi-\n\nelle Investoren zentral. \n \n\nFranziska Kremer, SP \n\nSie schliesst sich den Vorrednern an, das Geschäft macht Sinn. Deshalb wird die SP-Fraktion dieser \n\nVorlage zustimmen. Sie fragt an, ob bereits konkret feststeht, wann die erste Etappe realisiert wird. \n\nWeiter interessiert, ob Zofingen bezüglich des Hightech-Areals aktiv eine Suche eingeleitet hat. Es \n\nist bekannt, dass der Kanton für Arealentwicklungen und Standortförderungen weniger Geld zur Ver-\n\nfügung hat. \n \n\nGian Guyer, Grüne/Alternative \n\nAuch die Fraktion Grüne/Alternative wird dem Projekt zustimmen. Allerdings ist man sehr erstaunt \n\nüber die hohen Kosten der ersten Etappe. Es bleibt zu hoffen, dass die tatsächlichen Kosten tiefer \n\nausfallen werden. Zudem geht man davon aus, dass die Realisation der zweiten Etappe erst bei ei-\n\nnem tatsächlichen Bedarf erfolgt. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Kosten sind tatsächlich hoch, allerdings handelt es sich nicht um sogenannte Kampfpreise. Man \n\nkann davon ausgehen, dass in der Submission günstigere Preise erzielt werden. Die Ausführung der \n\nersten Etappe soll so rasch als möglich erfolgen. Die weiteren Etappen sind zwar Teil des Erschlies-\n\nsungsplanes, die weiteren Ausführungen sind jedoch vom Erwerber abhängig. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs ist richtig, dass die Mittel für die Arealentwicklungen tatsächlich gekürzt wurden. Bei diesem \n\nAreal sind aber glücklicherweise bereits gewisse Gelder geflossen (Erarbeitung eines professionellen \n\nVermarktungsprospekts, Aufnahme in den Datenbanken). Es werden aber keine neuen Projekte \n\nmehr aufgenommen. Zofingen ist selber ebenfalls aktiv. Via AargauServices ist die internationale \n\nPräsenz sichergestellt. Die Stadt bleibt geduldig, damit echte Hightech Arbeitsplätze geschaffen \n\nwerden können. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nDie Fragebeantwortung zu den Preisen war sehr salopp. Mit welcher Kostensenkung kann gerech-\n\nnet werden? \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 30 \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass nach erfolgter Ausschreibung die Preise bis \n\ngegen 10 % günstiger ausfielen. Ob die effektiven Resultate so ausfallen, ist momentan offen. Es er-\n\nfolgten seriöse Abklärungen und die Zahlen basieren auf einer seriösen Kostenschätzung, die nach \n\nSIA-Norm eine Toleranz von +/- 10 % aufweist. Vergabegewinne sind wünschbar, können aber nicht \n\ngarantiert werden. \n \n\nAdrian Borer, DYM/glp \n\nDie Frage von Franziska Kremer bezüglich Terminplanung wurde nicht beantwortet. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie erste Etappe wird so schnell wie möglich realisiert, ein konkreter Terminplan besteht aber noch \n\nnicht. Nach erfolgter Kreditbewilligung wird dieser schnellstmöglich ausgearbeitet. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nAus den Ausführungen ergibt sich, dass man die erste Etappe so schnell wie möglich fertig stellen \n\nwill. Potenzielle Investoren wollen umgehend mit dem Bau beginnen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen An-\n\nträge: \n \n\n1. Für die Erschliessung der Unteren Brühlstrasse West (1. und 2. Etappe) sei ein Verpflichtungs-\nkredit von CHF 724'000 für den Strassenbau, zuzüglich Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. \n \n\n2. Für die Erschliessung der Unteren Brühlstrasse West (1. und 2. Etappe) sei ein Verpflichtungs-\nkredit von CHF 135'000 für die Strassenbeleuchtung, zuzüglich Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen (3 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n\n3. Für die Erschliessung der Unteren Brühlstrasse West (1. und 2. Etappe) sei ein Verpflichtungs-\nkredit von CHF 170'000 für die Kanalisation und die Strassenentwässerung, zulasten der Spezi-\nalfinanzierung Abwasserbeseitigung, zuzüglich Bauteuerung, abzüglich Beiträge Dritter, zu be-\nwilligen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. \n \n\n \n\nArt. 13 \n \n\nAbwasserbeseitigung \n\nGK 35 \n\nGEP-Umsetzung 2018 – Bewilligung Investitionskredit für hydraulische Kapazitätserwei-\n\nterung, Werterhaltungsmassnahmen und Hochwasserschutzmassnahmen am Abwasser-\n\nnetz \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 31 \n\nMatthias Hostettler, Referent FGPK \n\nAn der FGPK-Sitzung war dieses Geschäft absolut unbestritten. Die Nutzung der Synergien macht \n\nSinn. Die Massnahmen sind notwendig. Obwohl die Gemeindeversammlung Oftringen ihren Kosten-\n\nanteil noch zu bewilligen hat, sollte das Projekt genehmigt werden. Deshalb empfiehlt die FGPK ein-\n\nstimmig die Annahme des Geschäfts. \n \n\nMoritz Weber, SVP \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt die stadträtlichen Anträge und bittet um effiziente Behandlung dieses \n\nGeschäfts. \n \n\nLiliane Hofer, Fraktionschefin SP \n\nDie Fraktionen der SP und der Grünen/Alternativen werden diesen Investitionen geschlossen zu-\n\nstimmen. Dank einer strukturierten Planung der Erneuerung und Werterhaltung der Abwasserinfra-\n\nstrukturen im Rahmen des GEP sind die dringlichsten Sanierungen jeweils erfolgt. Dadurch ist die \n\nStadt in der Lage, auf aktuelle Bedürfnisse einzugehen, damit Synergien genutzt und Kosten gespart \n\nwerden können. Zum Teilprojekt Sanierung Bach- und Kanalisationsleitung Hirschparkweg empfiehlt \n\ndie SP, beim Regierungsrat einen Unterstützungsbeitrag aus dem Swisslos-Fonds zu beantragen. \n\nGemäss Medien haben die Gemeinden Bottenwil, Uerkheim und Wiliberg im Sinne einer Katastro-\n\nphenhilfe einen Beitrag erhalten. Man darf gespannt sein, ob der Regierungsrat alle Gemeinden \n\ngleichbehandelt. \n \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nDie FDP-Fraktion stimmt dem Geschäft geschlossen zu. Die Summe im Finanz- und Investitionsplan \n\nwird zwar überstiegen, aber in den kommenden Jahren kompensiert. \n \n\nMischa Berner, DYM \n\nDie Vorlage ist gut begründet und ausgearbeitet. Die Dynamische Mitte wird dem Geschäft einstim-\n\nmig zustimmen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEr bedankt sich für den Hinweis zum Swisslos-Fonds. Es wurden bereits Kontakte geknüpft und der \n\nStadtrat ist ebenfalls gespannt, ob die Aargauer Regierung das Wiggertal und das Uerkental gleich-\n\nbehandelt. \n \n\nErich Roth, DYM/CVP \n\nDas Projekt ist an sich gut. Allerdings sollte man sich überlegen, ob die Sanierung der Henzmann-\n\nstrasse Ost mit den Arbeiten beim Pumpwerk Henzmannstrasse und denjenigen der SBB an der Un-\n\nterführung koordiniert werden könnte. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nAus genau diesem Grund wird das Pumpwerk Henzmannstrasse im Jahr 2018 saniert. Die Sanie-\n\nrungsarbeiten werden zum gleichen Zeitpunkt stattfinden wie die Arbeiten der SBB an der Unterfüh-\n\nrung. Im Bereich Henzmannstrasse Ost ist in den nächsten fünf bis sechs Jahren keine Sanierung \n\nvorgesehen. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 32 \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Nachdem das Wort nicht verlangt wird, folgen die Abstimmun-\n\ngen über die stadträtlichen Anträge: \n \n\n1. Für die Sanierung der Bach- und Kanalisationsleitungen im Hirschparkweg sowie des Pump-\nwerks Henzmannstrasse sei zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ein Brutto-\nkredit von CHF 430'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Teuerung, \nzu bewilligen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen \n \n\n2. Für den Neubau einer Abwasserleitung im Bleicheweg sei zu Lasten der Spezialfinanzierung Ab-\nwasserbeseitigung ein Bruttokredit von CHF 618'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, \nzuzüglich allfälliger Teuerung, vorbehältlich der Zustimmung des zuständigen Organs der Nach-\nbargemeinde Oftringen, zu bewilligen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 37:0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen \n \n\n \n\nArt. 14 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 14 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 28. November 2016 betr. Sanierung Henzmann-\n\nstrasse – wie weiter? (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\nChristian Nöthiger, SP \n\nVor fast zwei Jahren war die Henzmannstrasse Thema in diesem Saal. Die daher mit Spannung er-\n\nwartete Beantwortung vermag allerdings nur teilweise zu befriedigen. Nach wie vor gibt es noch ei-\n\nnige Unklarheiten und offene Fragen. Überraschend viel Raum wird der Henzmannstrasse Ost einge-\n\nräumt. Er hat diesen Strassenteil nur wegen des Temporegimes in die Interpellation miteinbezogen. \n\nDie Antwort ist eindeutig ausgefallen; es scheint plausibel, dass bei Tempo 30 das Anhalten vor dem \n\nkaum sichtbaren Fussgängerstreifen noch möglich ist. Er hofft allerdings, dass die in der Beantwor-\n\ntung aufgeführten Planungs- und Projektierungskosten von CHF 1 Mio. auch die Baukosten beinhal-\n\ntet. Ansonsten wären diese Kosten immens hoch und man käme bedeutend günstiger davon, wenn \n\nman das Tempo auf 30 km/h reduzieren würde. \n\nDie Ausführungen zur Fortsetzung der Henzmannstrasse auf Strengelbacher Gebiet (Untere Haupt-\n\nstrasse) sind für Zofingen nicht relevant, da diese Strasse einen gänzlich anderen Charakter auf-\n\nweist (Strassenbreite, Bebauung teilweise nur einseitig, viel weniger Einfahrten). In Zofingen gibt es \n\nungefähr 20 Einfahrten, an deren Anzahl ändert auch eine Verbreiterung der Strasse nichts. \n\nEr hat beim Befahren der Strasse festgestellt, dass sich der Zustand der Strasse weiter verschlech-\n\ntert hat. Zu diesem Thema – und zu den notwendigen Enteignungen für ein Tempo-50-Regime – er-\n\nfährt man nicht viel. Es bleibt unklar, welches weitere Vorgehen geplant ist. Klar ist, dass zuerst das \n\nGeschwindigkeitsregime abschliessend festgelegt werden muss, bevor eine erneute Vorlage zur Sa-\n\nnierung der Henzmannstrasse an den Einwohnerrat gelangt. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 33 \n\nGK 18 \n\nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 18. September 2017 betr. Einführung eines umfas-\n\nsenden Veloverkehrsplans (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \n\nSandra Olar, SP \n\nSie bedankt sich für die schnelle Beantwortung. Beim Veloverkehr handelt es sich um ein langjähri-\n\nges Thema. Es dauerte jeweils sehr lange, bis irgendwelche Umsetzungen erfolgten. Deshalb bittet \n\nsie den Stadtrat, etwas Drive in die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen zu bringen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Beantwortung war so rasch möglich, weil der Veloverkehrsplan bereits vorlag, als das Postulat \n\neingereicht wurde. Der Stadtrat erachtet den Veloverkehrsplan als Teil des Kommunalen Gesamt-\n\nplans Verkehr (KGV). Man will sich auf alle Verkehrsträger konzentrieren und eine multifunktionale \n\nGesamtsicht des Verkehrs erarbeiten. Deshalb wird die Überarbeitung des KGV sicherlich einen Le-\n\ngislaturschwerpunkt darstellen; dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass eine Zunahme an Ver-\n\nkehrstoten unter den Velofahrern zu verzeichnen ist. Es sollen sichere und gute Verkehrsbeziehun-\n\ngen für alle Verkehrsteilnehmer vorhanden sein. Der Stadtrat nimmt das Postulat gerne entgegen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nDas Postulat der SP/JUSO-Fraktion sei an den Stadtrat zu überweisen und vom Bericht sei Kenntnis \nzu nehmen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 29:9 Stimmen zugestimmt und damit das Postulat überwiesen \n\nsowie vom Bericht Kenntnis genommen. \n \n\n \n\nArt. 15 \n \n\nUmfrage \n \n\nHinweis der Protokollführung \n\nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\n\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\n\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nIm KGV, welcher als behördenverbindlich gilt, ist enthalten, dass die Unterführung Henzmannstrasse \n\nnach Eröffnung der neuen Unterführung Strengelbacherstrasse für den MIV zu sperren ist. Das be-\n\ndeutet konkret, dass die Henzmannstrasse mindestens von der Unteren Grabenstrasse bis zum \n\nKreisel für den MIV gesperrt werden müsste, um den KGV umzusetzen. Da dies kaum machbar ist, \n\ninteressiert die Frage, bis wann die Diskussion über einen überarbeiteten KGV möglich ist. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 34 \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nGemäss heutigem KGV ist die Henzmannstrasse zur Schliessung vorgesehen. Der Stadtrat erachtet \n\ndies als nicht opportun. Die Überarbeitung des KGV ist einer der Legislaturschwerpunkte und sollte \n\nbis zum Ende der ersten Hälfte der Legislatur erfolgt sein. \n \n\nRené Schindler, SVP \n\nWas ist mit dem Schützenhaus Mühlethal geplant? \n \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nDas Schützenhaus im Mühlethal wird seit mehreren Jahren nicht mehr für den Schiessbetrieb ge-\n\nnutzt. Im Rahmen der Portfoliostrategie wird ein Verkauf des Schützenhauses geprüft. Allerdings \n\nmüsste es mit der Auflage zum Abbruch veräussert werden, da es sich ausserhalb der Bauzone be-\n\nfindet (zonenwidrige Baute). \n \n\nRené Schindler, SVP \n\nAnlässlich der Einwohnerratswahlen hatte die SVP auf dem Bahnhofsplatz eine Uhr aufgestellt. Es \n\ngab viele Rückmeldungen und Fragen, ob eine Uhr an dieser Stelle wieder geplant sei. Ist im Rah-\n\nmen der Neugestaltung des Bahnhofplatzes wieder eine Uhr vorgesehen? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nGemäss aktuellsten Informationen soll die Bahnhofsuhr ab dem 11. April 2018 wieder in Betrieb \n\nsein. Diese wird wiederum am Bahnhofsgebäude über dem Haupteingang montiert. \n \n\nJakob Lang, FDP \n\nGibt es neue Informationen zum Thema APK? Wie ist der aktuelle Stand, bis wann kann mit einem \n\nAbschluss gerechnet werden und auf welchen Betrag belaufen sich die Anwaltskosten? \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nAktuell liegt ein Entscheid des Aarg. Versicherungsgerichts vor. Allerdings wurde zum Verbleib der \n\nRentner bei der APK kein Entscheid getroffen. Deshalb ist ein erneuter Weiterzug an das Bundes-\n\nVersicherungsgericht notwendig, da man eine erneute Bestätigung des bereits einmal durch das \n\nBundesgericht gefällten Entscheids benötigt. Die APK verlangt einen neuen Anschlussvertrag, was \n\nfür Zofingen nicht akzeptabel ist. Das Bundesgericht hat zudem kürzlich in einem ähnlich gelagerten \n\nFall einen gänzlich anderen Entscheid gefällt als im Fall Rudolfstetten. Zurzeit sind keine Anwalts-\n\nkosten aufgelaufen. \n \n\nPascal Stenz, FDP \n\nSind die Einwohnerratsunterlagen zukünftig mit dem PDF-Reader durchsuchbar oder werden es wei-\n\nterhin gescannte PDF-Dokumente sein? \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nMomentan werden die Unterlagen eingescannt. Die Stadt möchte Schritt für Schritt modulare eGo-\n\nvernment-Lösungen einführen. Diese Projekte werden in nächster Zeit aufgegleist. \n \n\nAndrea Plüss-Bernhard, DYM/EVP \n\nDer Belag der Personenunterführung Süd im Bahnhof (grüner, genoppter Kunststoff) ist bei Nässe \n\nenorm glitschig, was bereits zu diversen gefährlichen Situationen geführt hat. Ist eine Sanierung die-\n\nses Belags geplant? \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 19. März 2018 35 \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Stadt Zofingen hat mit den SBB einen Bahnhofsvertrag abgeschlossen. Darin sind die Zuständig-\n\nkeiten klar geregelt. Dieser Noppenbelag liegt im Unterhaltsbereich der SBB und ist durch diese zu \n\nersetzen. Es liegt eine Zusage vor, dass dieser Belag im 2018 ausgetauscht wird. Ein konkreter Ter-\n\nmin wurde allerdings noch nicht genannt. \n \n\nMoritz Weber, SVP \n\nSeine Frage betrifft den Bahnübergang an der Aarburgerstrasse. Sind Gespräche mit den SBB ge-\n\nplant, damit die Wartezeiten von aktuell drei bis fünf Minuten reduziert werden können? Zudem füh-\n\nren die langen Rückstaus (bis You-Kreisel bzw. bis Untere Grabenstrasse) zu heiklen Situationen für \n\ndie verschiedenen Verkehrsteilnehmer. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs existiert ein Vorprojekt (Unterführung) mit dem Kanton, welches als Agglomerationsprojekt der \n\n3. Generation angemeldet wurde. Der Bundesrat hat das Projekt in seiner ersten Beurteilung als B-\n\nProjekt eingestuft. Sowohl der Kanton als auch die Stadt Zofingen haben sich gegen diese Einstu-\n\nfung gewehrt und die Chancen stehen gut, dass dieses Projekt neu als A-Projekt beurteilt wird und \n\ndie Bundesgelder im Umfang von 35 % fliessen werden. Zudem ist man auch mit den SBB in Kon-\n\ntakt, aufgrund der geplanten Ausbauten auf der Nationalbahnlinie (STEP 2030/35). Das Ziel besteht \n\ndarin, einen zusätzlichen Beitrag aus den Projektgeldern der SBB zu erhalten. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident bedankt sich für die engagierte Mitarbeit, weist auf die nächste Einwohnerratssitzung \n\nvom 25. Juni 2018 hin und schliesst die Sitzung um 20.10 Uhr. \n \n\n \n\nFür getreues Protokoll: \n \n\n \n\n \n\nDr. André Kirchhofer \n\nRatspräsident \n \n\n \n\n \n\nDr. Fabian Humbel \n\nProtokollführer \n\n\n


Beschlüsse vom 23. Oktober 2017

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n25.10.2017 1/2 \n\n  \n\nSTADTKANZLEI \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nSonja Bühler \n\nSachbearbeiterin \n\nT 062 745 71 23 \n\nF 062 745 71 17 \n\nsonja.buehler@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nAmtliche Publikation \n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates \n\n \nGestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der \n\nStadt Zofingen vom 23. Oktober 2017 veröffentlicht: \n\n \n\n1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist \n\nam 27. November 2017): \n\n1.1 Übernahme der Dossiers von CARITAS Aargau, Betreuung im Asylwesen, Anlaufstelle Inte-\n\ngration sowie Anpassung des Stellenetats im Bereich Soziales \n\n1.1.1 Genehmigung der Stellenaufstockung von insgesamt 100 Stellenprozenten im Bereich \n\nSoziales für die Betreuung und Begleitung von anerkannten Flüchtlingen und Asylsu-\n\nchenden inkl. einer Anlaufstelle für Integrationsfragen \n\n1.1.2 Zustimmung zu den Personalkosten von jährlich CHF 100'000 für diese Aufgaben und \n\nden einmaligen Sachkosten (IT, Büroeinrichtung) von CHF 12'000 \n\n1.1.3 Genehmigung der Personalaufstockung um 160 % im Bereich Soziales aufgrund gestie-\n\ngener Fallzahlen und komplexer Fälle für Zofingen und die angeschlossenen Drittge-\n\nmeinden \n\n1.1.4 Zustimmung zu den Personalkosten von jährlich CHF 162'500 und den einmaligen \n\nSachkosten (IT, Einrichtung) von CHF 12'000 \n\n1.1.5 Genehmigung des Zusatzantrags betr. vertraulicher Zustellung des Prüfberichts der ex-\n\nternen Kontrollstelle über die Nachkontrolle des Bereichs Soziales an den Einwohnerrat \n\n1.2 Reorganisation und Ressourcenplanung 2018 – 2027 im Bereich Hochbau und Liegenschaf-\n\nten \n\n1.2.1 Kenntnisnahme von der Reorganisation (Massnahmenpakete 1 – 3) und der Ressour-\n\ncenplanung 2018 – 2027 sowie Zustimmung zur Aufstockung des Stellenplans auf 690 \n\n% im Jahr 2018, respektive 650 % in den Jahren 2019 – 2023 \n\n1.2.2 Genehmigung des Zusatzantrages, die Erreichung der genannten Ziele quantitativ und \n\nqualitativ zu überprüfen und die Resultate bis zum Abschluss der Reorganisation jähr-\n\nlich im Jahresbericht zu kommunizieren. \n\n1.3 Zustimmung zur Erhöhung des Stellenplanes um 50 Stellenprozente (neu total 760 Stellen-\n\nprozente) im Steueramt Zofingen \n\n1.4 Genehmigung des Budgets 2018 der Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 99 % und \n\ndes Investitionsbudgets 2018 der Einwohnergemeinde \n\n  \n\n\n\nSTADTKANZLEI \n \n\n25.10.2017 2/2 \n\n  \n\n2. Abschliessend gefasste Beschlüsse: \n\n2.1 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an die gesuchstellenden Personen im Einbürge-\n\nrungsgesuch \n\n2.2 Kenntnisnahme von den Investitions- und Finanzplänen 2018 - 2027 \n\n \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem \n\nfakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 27. November 2017 ab. \n\n \n\nWer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen \n\nwill, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unter-\n\nschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. \n\n \n\n \n\nBÜRO DES EINWOHNERRATES \n\n \n\n\n\n\n


Beschlüsse vom 18. September 2017

text: \n \n\n20.09.2017  \n\n  \n\nSTADTKANZLEI \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nSonja Bühler \n\nSachbearbeiterin \n\nT 062 745 71 23 \n\nF 062 745 71 17 \n\nsonja.buehler@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates \n\nGestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der \n\nStadt Zofingen vom 18. September 2017 veröffentlicht: \n\n \n\n1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendums-\n\nfrist am 23. Oktober 2017): \n\n1.1 Zustimmung zur unbefristeten Weiterführung des Jugendkulturbetriebs ab 1. Januar 2018 \n\nund zu den daraus resultierenden jährlichen Nettokosten von CHF 24‘940 \n\n1.2 Zustimmung zum Gemeindevertrag mit Brittnau für die Übernahme der Aufgaben für \n\nSchulsozialarbeit mit Wirkung ab 1. Januar 2018 und den daraus resultierenden personel-\n\nlen und finanziellen Auswirkungen \n\n1.3 Genehmigung des Tarifs über die Entschädigung von Einsatzkosten im Feuerwehrwesen \n\n(Einsatzkostentarif) und Inkraftsetzung per 1. Januar 2018 \n\n \n\n2. Abschliessend gefasste Beschlüsse: \n\n2.1 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in den \n\n2 Einbürgerungsgesuchen \n\n \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem \n\nfakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 23. Oktober 2017 ab. \n\n \n\nWer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergrei-\n\nfen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der \n\nUnterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. \n\n \n\n \n\nBÜRO DES EINWOHNERRATES \n\n \n\n\n\n\n