parent_type: affair

text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2025.015 \n\n \n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP) 2025 – Verpflichtungskredit für Er-\n\ntüchtigung Strassenentwässerung Brühlgässli/Brühlweg und Erstellung \n\nVersickerungsanlagen für einen Altstadtbrunnen \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Ausgangslage \n\nDie Stadt Zofingen unterhält ihre Abwasserinfrastruktur seit dem Jahr 2010 mit jährlichen Investiti-\n\nonskrediten. Die jeweiligen Massnahmen basieren auf dem generellen Entwässerungsplan (GEP). \n\n \n\nDie GEP-Vorlage 2025 beinhaltet die Erneuerung der Abwasserinfrastruktur im Bereich Brühlgässli \n\nund Brühlweg sowie den Bau einer Versickerungsanlage inklusive einer Platzgestaltung beim Brun-\n\nnen an der Hinteren Hauptgasse 3. Im Finanz- und Investitionsplan sind für den GEP für das Jahr \n\n2025 CHF 450'000 eingestellt. \n\n \n\nDie Vorlage über die Passerelle und Strassenbauinfrastruktur im Bereich Henzmannstrasse, Brühl-\n\ngässli und Brühlweg wird dem Einwohnerrat in einer separaten Vorlage unterbreitet. \n\n \n\nDer GEP verlangt, dass Fremdwasser, welches nicht in die Kanalisation gehört, von ihr ferngehalten \n\nwird. Seit dem Jahr 2019 trennt die Stadt das Brunnenwasser (Fremdwasser) von der Kanalisation \n\nund führt es mit Versickerungsschächten wieder dem Grundwasser zu. Seither wurde das Wasser \n\nvon 18 Brunnen zur Versickerung gebracht. Von den 22 Brunnen in der Altstadt versickert bei der \n\nHälfte der Brunnen das Brunnenwasser bereits. Dadurch wird ca. 44'000 m3 Fremdwasser jährlich \n\nvon der Kanalisation ausgetrennt, was einer Kostenersparnis von ca. CHF 29'500 pro Jahr ent-\n\nspricht. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\nII   \n\n1. Geplante Massnahmen GEP-Umsetzung 2025 \n\n1.1. Ertüchtigung Strassenentwässerung Brühlgässli und Brühlweg \n\nDie Strassenentwässerung des Brühlgässlis und des Brühlwegs weist aktuell grosse Defizite auf. \n\nDie Strassenflächen beidseits der Unterführung Brühlgässli inkl. eines Teils des Vorplatzes des Feu-\n\nerwehrlokals sind an eine unterirdische Versickerungsanlage angeschlossen (siehe Abbildung 1, rot \n\neingefärbte Fläche). Das Strassenabwasser und das Platzwasser des Feuerwehrlokals gelangen ak-\n\ntuell ungefiltert ins Grundwasser, was aus Sicht des Gewässerschutzes nicht zulässig ist. \n\n \n\nIm Wegabschnitt entlang der Bahngeleise befindet sich eine ehemalige alte Bachleitung mit einem \n\nDurchmesser von 500 mm, welche sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Ange-\n\nschlossen sind die Strassenentwässerung Brühlweg/Brühlgässli und Dachflächen der Siegfried AG \n\n(siehe Abbildung 1, blau eingefärbte Fläche). Die Leitung weist eine geringe Überdeckung von teil-\n\nweise weniger als 20 cm auf, was im Hinblick auf die Wegerneuerung bezüglich Strassenaufbau \n\nund Tragfähigkeit ungenügend ist. \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Strassenperimeter mit Erneuerungsbedarf der Entwässerung \nRot: an die Versickerungsanlage angeschlossene Fläche / Blau: an die Bachleitung angeschlossene Fläche \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Versickerungsschacht bei der Unterführung Abbildung 3: bestehende Bachleitung im Brühlweg mit  \nBrühlgässli geringer Überdeckung  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\n1.2. Rahmenbedingungen  \n\nAufgrund folgender Anforderungen ist weiterhin eine konventionelle Strassenentwässerung mit An-\n\nschluss an die Mischwasserkanalisation erforderlich. Eine Versickerung über die Schulter oder eine \n\ndirekte Versickerung mit sickerfähigen Belägen ist nicht möglich: \n\n- Velovorzugsroute: Der Brühlweg und das Brühlgässli entlang der Bahngeleise sind Bestandteil \n\nder Velo– und Fusswegverbindung vom Bahnhof in die Arbeitszone und sollen aufgewertet so-\n\nwie verbreitert werden. Die Wege sind gemäss kantonaler Vorstudie Bestandteil der Velovor-\n\nzugsroute Korridor B, welche im kantonalen Richtplan als Vororientierung vermerkt ist. Der \n\nneue Weg muss somit einen hochwertigen und behindertengerechten Belag aufweisen. \n\n- Anforderungen Vorplatz Feuerwehrlokal: Das Wasser, welches beim nördlichen Vorplatz des \n\nFeuerwehrlokals anfällt, fliesst zur Hälfte auf das Brühlgässli. Aufgrund der Höhenverhältnisse \n\nist ein vollständiger Anschluss an die Liegenschaftsentwässerung der Feuerwehr ohne Pumpen \n\nnicht möglich. Auf dem Platz werden Fahrzeuge und Material der Feuerwehr gereinigt. Dieses \n\nWasser muss unbedingt in die Kanalisation eingeleitet werden. Zu beachten ist, dass das \n\nBrühlgässli im Bereich des Feuerwehrlokals mit Lastwagen befahrbar bleiben muss. \n\n- Platzbedarf: Die Platzverhältnisse zwischen den Bahngeleisen und dem Areal der Firma Sieg-\n\nfried sind sehr eng. Der Weg liegt oftmals tiefer als das seitliche Terrain, wodurch eine Versi-\n\nckerung über die Schulter nicht möglich ist. \n\n \n\n1.3. Entwässerungskonzept \n\nEine neue Entwässerungsleitung soll das anfallende Regenwasser in Richtung Industriestrasse und \n\ndort in die bestehende öffentliche Mischwasserkanalisation leiten. Beim Tiefpunkt vor der Unter-\n\nführung Brühlgässli ist zudem ein Pumpenschacht erforderlich, welcher das beidseits der Unterfüh-\n\nrung anfallende Wasser in die höher liegende neue Leitung pumpt. Zum neuen Pumpenschacht ge-\n\nhört auch eine Pumpensteuerung inkl. Stromanschluss, welche möglichst hoch angeordnet auf der \n\nWestseite der Unterführung geplant ist. \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Kanalisationsprojekt im Bereich Unterführung Brühlgässli \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\n2. Versickerungsanlage Brunnen Hintere Hauptgasse 3 \n\nIn den vergangenen Jahren wurden jeweils zwei Versickerungsanlagen für Altstadtbrunnen erstellt. \n\nFür die GEP-Umsetzung 2025 ist eine Anlage beim Brunnen vor der alten Kaserne an der Hinteren \n\nHauptgasse 3 geplant. \n\n \n\nMit dem Bau der Versickerungsanlage wird der Einlenkerradius Hintere Hauptgasse-Bärengasse \n\nverkleinert. Dadurch entsteht ein grösserer Vorplatz vor der Hinteren Hauptgasse 3, welcher teil-\n\nweise mit einem wasserdurchlässigen Belag erstellt wird. \n\n \n\n \n\nAbbildungen 5 / 6: aktuelle Situation im Bereich Hintere Hauptgasse 3 \n\n \n\n \n\nIII Kosten \n\nDer folgende Kostenvoranschlag für die GEP-Umsetzung im Jahr 2025 basiert auf aktualisierten Ein-\n\nheitspreisen und Erfahrungswerten. Die Arbeiten wurden noch nicht submittiert. \n\n \n\nArbeitsgattung Kosten (CHF) \n\nRegie und Prüfungen 15'000 \n\nBaustelleneinrichtung   20'000 \n\nBaugruben und Erdbau   70'000 \n\nLeitungsbau und Schächte 100'000 \n\nPumpwerk 70'000 \n\nVersickerungsanlage Hintere Hauptgasse 3 55'000 \n\nTotal Baukosten 330'000 \n\n  \n\nHonorare Planung und Bauleitung (12 % der Baukosten) 39'600 \n\nEigenleistungen Tiefbau (3 % der Baukosten) 9'900 \n\nUnvorhergesehenes (10 % der Baukosten) 33'000 \n\nTotal Planungskosten und Unvorhergesehenes 82'500 \n\n  \n\nTotal Projektkosten exkl. MWST 412'500 \n\nMWST 8,1 % 33'413 \n\nTotal Projektkosten inkl. 8,1 % MWST 445'913 \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\nAls Grundlage für die Teuerungsberechnung wird der Schweizerische Baupreisindex des Bundes-\n\namts für Statistik (BfS), Grossregion Nordwestschweiz, Objekttyp Tiefbau, Stand Oktober 2024, \n\nverwendet. \n\n \n\n \n\nIV Termine, weitere Vorgehen \n\nDie Umsetzung der Arbeiten ist für die Jahre 2025 und 2026 eingeplant. \n\n \n\n \n\nV  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nFür die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2025 sei zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbe-\n\nseitigung ein Verpflichtungskredit von CHF 445'913 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu \n\nbewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 7. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Iris Hollinger \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiberin \n\n\n


Anhang 2

format: application/pdf

text: \nGuido Hodel\nTexteingabe\nER.2024.016: Anhang 1\n\n\n


Anhang 1

text: \nB A T I M O  A G\n\nMassstab\nBearbeiter/inAusgabedatum\n\nWWW.BATIMO.CHARCHITEKTEN SIA\n\nGrösseObjekt-Nr.\n\nBAUOBJEKT\n\nRebbergstrasse 4 | 4800 Zofingen\nOberstufenzentrum Rebberg A\n\nU201_Umgebung\n21048\n\nBauprojekt\n\n1:500\n\nBAUHERRSCHAFT\nStadt Zofingen | Vordere Hauptgasse 74 | 4800 Zofingen\n\nsl\nWELCOME@BATIMO.CH\n\nFORSTACKERSTRASSE 4d | T 062 751 90 40\n\n±0.00 = #### m.ü.M. (F.B. EG)05.12.2022\n84 / 60\n\nWeg Ost\n\n304.2 m\n2\n\nPausenplatz Süd E1\n\n568.3 m\n2\n\nVorplatz W\nest\n\n936.1 m\n2\n\nWeg Süd\n\n256.2 m\n2\n\nAusfahrt\n269.4 m2\n\nZugang\n150.3 m2\n\nu.\n\nu.\n\n51.00\n\n1.60\n\n6.50\n\n3.16\n4.00\n\n2.74\n\n41.38\n\n10.80\n1.20\n\n5.17\n\n63.88\n\n10.003.\n00\n\n1.\n004.\n\n50\n\n92.00\n\n6.30\n\n4.50\n\n35.10\n\n3.75\n3.08\n\n26.30\n\nzus. Pausenplatz Ebene 3\n\n648.4 m\n2\n\nErsatzfläche\n\nG\neschützte Hecken\n\n570.0 m\n2\n\n104.4 m\n2\n\nSchulhaus\n\nu.\n\nu.\n\nu.\n\nu.\n\nu.\n\nFischerstrasse\n\nRosengartenstrasse\n\nRosengartenstrasse\n\nFinkenrain\n\nRüsseckstrasse\n\nRebbergstrasse\n\nKirchmoosstrasse\n\nNussweg\n\nRebbergstrasse\n\nSchützenstrasse\n\nGarderoben\n\nRasenspielfeld\n\nPavillon\n\nPavillon\n\n444.50\n\n443.25\n\n444.25\n442.50\n\n443.50\n\n451.25\n\n444.00\n\n444.05\n\n443.45\n\n446.00\n\n446.50\n\n447.20\n\n445.25\n\n451.20\n\n450.80\n\n450.85\n\n450.20\n\n450.20\n\n451.25\n\n450.25\n\n445.85\n\nLaufbahn 5x 60m\n\nPausendach\n\nWeitsprunganlage\n\nVelounterstand\n\nFeuerwehrzufahrt >>\n\nStandfläche ADL\n\n6.00 x 11.00m\n\n1\n\n10\n11\n\n18\n\n1\n\n2\n\n3\n\n21\n\nContainer\n\nP1\n18 AAP\n15 MAP\n\nP2\n21 - 7 =\n\nneu 14 AAP\n\nV2\n35 VAP\n\nV3\n35 VAP\n\nV5\n20 VAP\n\nV4 (UG)\n336 VAP\n\nV1\n120 VAP\n\nElterntaxi\n\nElterntaxi\n\n3\n\n14\n\nFlutlicht\n\nBallfang\n\nBallfang\n\nZSA\n\nOst Zofingen\n\nFlutlicht\n\nFlutlicht\n\nFlutlicht\n\nFlutlicht\n\nFlutlicht\n\n(-35 VAP)\n\nFlutlicht\n\nFlutlicht\n\nFlutlicht\n\nFlutlicht\n\nBallfangzaun h: 6m\n\nM\nastleuchte\n\nPlatz über Schulter in\n\nG\nrünbereich entwässert\n\n450.30\n\nPlatz über Schulter in\n\nG\nrünbereich entwässert\n\nPlatz über Schulter in\n\nG\nrünbereich entwässert\n\nPlatz über Schulter in\n\nGrünbereich entwässert\n\nbest. Einlaufschacht\n\n444.90\n\n445.80\n\n445.85\n\nES 445.60\n\nWL\n\nWL\n\nWL\n\nW\nL\n\nW\nL\n\nW\nL\n\nWL\n\nW\nL\n\nM\nL\n\nM\nL\n\nDL\n\nDL\n\nDL\n\nDL\n\nDL\n\nDL\n\nDL\n\nDL\n\nDL\n\nDL\n\nDL ML\n\nML\n\nWL\n\n15\n\n16\n\n17\n\n4 5 6\n\n20\n19\n\nKandelaber\n\nM\nastleuchte\n\nFlutlicht\n\nKandelaber\n\nKandelaber\n\nKandelaber\n\nKandelaber\n\nM\nastleuchte\n\nM\nastleuchte\n\nParkuhr\nH\n\nydrant\n\nFlutlicht\n\nFlutlicht\n\nFlutlicht\n\nSteigung\n\nbis 10%\n\nSteigung\n\n3%\n\nSteigung1%\n\nSt\nei\n\ngu\nng\n\n3%\n\n443.90\n\nSteigung8%\n\nSteigung\n\n8%\n\nBäume & Wildhecken\n\nWildhecken\n\nMo - Fr / 06:30-17:30\nausgenommen\n\nBerechtigte SchuleP3 öffentlich\n14 - 3 =\n\nneu 11 AAP\n\nausgenommen\nBerechtigte Schule\n\nGrünbereich befahrbar (Schotterrasen)\n\nFlachdächer\nextensiv begrünt\n\nHartflächen\nasphaltiert\n\nChaussierung\n(Mergelbelag)\n\nSportplätze\n(Tartan)\n\nFeuerwehrzufahrt\n& Standfläche Drehleiter\n\nSitzgelegenheiten\n(Beton / Holz)\n\nTischtennistisch\n\nTrinkbrunnen\n\nLegende Umgebung\n\nPlatzentwässerung\n\nX Leuchten\n(Wand, Decke, Mast)\n\nGuido Hodel\nTexteingabe\nER.2024.016: Anhang 1\n\n\n\tU201 Umgebung\n\n


Protokoll vom 20. Juni 2016

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n2. Sitzung vom Montag, 20. Juni 2016, 18.00 — 20.34 Uhr im Stadtsaal \n\n \n\n \n\nVorsitz \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\n \n\n \n\nProtokollführerin \n\nCornelia Zürcher, Stadtschreiberin \n\n \n\n \n\nAnwesend \n\n- 37 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n\n \n\n \n\nEntschuldigungen \n\n- Adrian Borer, Einwohnerrat \n\n- Michael Müller, Einwohnerrat \n\n- Marco Negri, Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 208 \n\nTraktandenliste Seite \n \n\n1. Inpflichtnahme \n\nInpflichtnahme von Esther Manitta (DYM/EVP) 210 \n\n \n\n2. Mitteilungen 210 \n\n \n\n3. Ersatzwahl \n\nGK 125 211 \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungs- \n\nkommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2014/17 \n\n(Ersatz für Marcel Thüler, SP/JUSO, sp) \n\n \n\n4. Einbürgerungen \n\n6 Einbürgerungsgesuche (GK 116 bis GK 121) 212 \n\n \n\n5. Jahresbericht und Jahresrechnung \n\nGK 113 213 \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde \n\n \n\n6. Regionale Zusammenarbeit \n\nGK 122 218 \n\nGenehmigung des Gemeindevertrages über die Zusammenarbeit in \n\nder Sozialhilfe und im Kindes- und Erwachsenenschutz mit der Ge- \n\nmeinde Uerkheim \n\n \n\n7. Abwasserbeseitigung \n\nGK 112 220 \n\nBewilligung Investitionskredit 2016 für die Sanierung des Abwassernetzes \n\nZofingen und Ortsteil Mühlethal (Umsetzung GEP) \n\n \n\n8. Kreditbewilligungen \n\nGK 123 221 \n\nAltachenbach – Sanierung der Eindolung im Abschnitt Rotfarbstrasse \n\nbis Wigger \n\n \n\nGK 124 222 \n\nHauptstrasse K315 Mühlethal – Ausbau (2. Etappe, Abschnitt Geiser- \n\nstrasse bis Linden), Hauptstrasse mit Radstreifen, Rad- und Gehweg, \n\nStrassenbeleuchtung und Bus-Warteeinrichtungen \n\n \n\n9. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 68 225 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 20. Oktober 2014 betr. Spar- \n\nmassnahmen im Budget des Kantons: Auswirkungen auf die Finanzen  \n\nder Stadt Zofingen (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 209 \n\nGK 104 225 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 19. Oktober 2015 betr. Beant- \n\nwortung von GK 68 (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nGK 105 225 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 19. Oktober 2015 betr. Spar- \n\nmassnahmen im Budget des Kantons: Auswirkungen auf die Finanzen  \n\nder Stadt Zofingen [Version 2015] (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\n10. Umfrage 226 \n\n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 210 \n\nBegrüssung \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Präsidentin begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \n\nStadtrates, die neue Ratssekretärin, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaal-\n\ncrew sowie die anwesenden Medienschaffenden, die Zuhörenden und Gäste auf der Tribüne zur \n\nheutigen Sitzung und gibt die Entschuldigungen von Adrian Borer, Michael Müller und Marco Negri \n\nbekannt. Zudem ist Einwohnerrätin Sandra Olar noch nicht anwesend. Stadtrat Dominik Gresch ist \n\nwegen eines technischen Defekts des Zuges, in dem er angereist ist, ganz wenig verspätet einge-\n\ntroffen. \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\n \n\nInpflichtnahme \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Einwohnerrätin Esther Manitta wird gebeten, für die Inpflichtnahme vor den Stadtrat zu treten. \n\nAlle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich während \n\nder Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n\n \n\nCornelia Zürcher, Ratssekretärin \n\nSie verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre und die Wohl-\n\nfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wis-\n\nsen und Gewissen zu handeln.“ \n\n \n\nDie Einwohnerrätin Esther Manitta leistet das Amtsgelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich \n\ngelobe es“. \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nSie wünscht der neuen Einwohnerrätin viel Freude bei der politischen Arbeit und bedankt sich für ihr \n\nEngagement für die Stadt Zofingen. \n\n \n\nInzwischen ist auch Sandra Olar eingetroffen, daher ist der Rat mit 37 Mitgliedern verhandlungsfä-\n\nhig. \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\nBekanntgabe des Resultats der kommunalen Volksabstimmung vom 5. Juni 2016: \n\nKreditbewilligung für den Neubau des Quartierschulhauses im Bildungszentrum Zofingen \n\nAnzahl Stimmberechtigte  7‘842 \n\nIn Betracht fallende Stimmzettel  3‘653 \n\nStimmbeteiligung   47,2 % \n\nErgebnis 3‘061 JA 592 NEIN \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 211 \n\n \n\nDie Einwohnerratsmitglieder wurden am vergangenen Freitag per E-Mail mit der per 1. April 2016 \n\naktualisierten Adressliste und der aktuellen Sitzordnung bedient. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2016 gilt als genehmigt, da innerhalb der \n\nFrist, welche am 18. April 2016 abgelaufen ist, keine Einwendungen erfolgten. \n\n \n\nVon Arthur Senn ist ein Dankesschreiben eingetroffen, welches von der Einwohnerratspräsidentin \n\nverlesen wird. \n\n \n\nAls Tischauflage erhalten die Ratsmitglieder: \n\n- Geschäftsbericht 2015 der StWZ Energie AG \n\n- Programm Zofinger Kinderfest vom 1. Juli 2016 mit Einladung zum Behörden-Apéro im Rathaus \n\n \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation der Fraktion DYM (CVP/EVP, glp) betr. Mittelland-Arena auf Parzelle 3041 - wes-\n\nhalb? \n\n- Interpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) betr. Kundenfreundliche Steuerverwaltung \n\n- Interpellation der SVP-Fraktion betr. Steuerfussanpassung <= 100 % \n\n \n\n \n\nArt. 61 \n\n \n\nErsatzwahl \n\nGK 125 \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest \n\nder laufenden Amtsperiode 2014/17 (Ersatz für Marcel Thüler, SP/JUSO, sp) \n\n \n\nMarcel Thüler (SP/JUSO, sp) hat am 19. April 2016 seine Demission als Mitglied der FGPK per 30. \n\nJuni 2016 eingereicht und muss ersetzt werden. Die Präsidentin dankt ihm für die mehr als 8-jährige \n\nArbeit und den grossen Einsatz in dieser Kommission. \n\nDas Wahlbüro wird wie folgt vorgeschlagen: \n\n- Catrin Friedli, Vizestadtschreiberin \n\n- Tom Eichenberger, Stadtweibel \n\n- Pascal Stenz, FDP, und \n\n- Martin Willisegger, SVP \n\nDa keine Einwendungen gegen die Zusammensetzung des Wahlbüros erfolgen, gilt dieses als ge-\n\nwählt. \n\n \n\nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nFür den vakanten Sitz in der FGPK wird Franziska Kremer vorgeschlagen, welche seit 2014 Mitglied \n\ndes Einwohnerrates ist. Als ausgebildete Sozialpädagogin, welche im Justizvollzug des Kantons Aar-\n\ngau arbeitet, wird sie mit ihrem interdisziplinären Rucksack die FGPK bestens ergänzen. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 212 \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, werden die bereits an den Plätzen bereitliegenden \n\nWahlzettel ausgefüllt und anschliessend eingezogen. \n\n \n\nWährend der Auszählung der Stimmen werden die Beratungen fortgesetzt. \n\n \n\nErgebnis der Ersatzwahl \n\nEingelangt sind 37 Stimmzettel, davon war keiner leer oder ungültig. Somit fallen 37 Stimmzettel in \n\nBetracht. Absolutes Mehr: 19 \n\n \n\nDie vorgeschlagene Franziska Kremer, SP/JUSO, sp, wird mit 36 Stimmen als Mitglied der FGPK \n\ngewählt. \n\n \n\nDie Gewählte erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n\n \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\nArt. 62 \n\n \n\nEinbürgerungen \n\nGK 116 bis GK 121 \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Geschäfte GK 116 bis GK 121 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \n\neinzeln. \n\n \n\nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nIm Anschluss an die vorgängigen Prüfungen durch Stadtrat und Einbürgerungskommission hat die \n\nFGPK am 2. Juni 2016 nach eingehender Diskussion betr. Beherrschung der deutschen Sprache \n\nsowie bezüglich Hauptwohnsitz einzelner Gesuchsteller allen 6 Gesuchen (GK 116 bis GK 121) zu-\n\ngestimmt. Alle Gesuchstellenden sind bestens integriert und erfüllen die rechtlichen Voraussetzun-\n\ngen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \n\nstadträtlichen Anträge: \n \n\nGK 116 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 117 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 118 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 213 \n\nGK 119 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 120 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 121 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n\n(Applaus) \n\n \n\n \n\nArt. 63 \n\n \n\nJahresbericht und Jahresrechnung \n\nGK 113 \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde \n\n \n\nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nDie Jahresrechnung, welche erfreuliche Komponenten enthält, wurde zum zweiten Mal nach HRM2 \n\nabgeschlossen. So liegt der Gesamtsteuerertrag mit 8,2 % über und der Nettoaufwand mit 6,7 % \n\nunter dem Budget, was zu einer Selbstfinanzierung von CHF 7,62 Mio. führt und den budgetierten \n\nWert von CHF 2,88 Mio. massiv übersteigt. Dadurch beträgt der Finanzierungsfehlbetrag erfreuli-\n\ncherweise nur CHF 2,5 Mio. Trotz des guten Rechnungsabschlusses erhöht sich die Nettoschuld auf \n\nmehr als CHF 9 Mio., was pro Einwohner einen Wert von CHF 794 ergibt. Obwohl sich Zofingen \n\nüber den Rechnungsabschluss freuen darf, ist kein Platz für neue Begehrlichkeiten. Schaut man in \n\ndie Zukunft, so darf man sich bereits freuen, wenn die Hälfte der diesjährigen Selbstfinanzierung \n\nerreicht werden kann. \n\nDie Rechnung des Seniorenzentrums hat demgegenüber massiv schlechter abgeschlossen als bud-\n\ngetiert. Der Neubau sowie der Umbau haben deutliche Spuren in der Buchhaltung hinterlassen. Die \n\nAusgaben waren höher als geplant und die Einnahmen bedeutend tiefer, was zu einem grösseren \n\nFinanzierungsfehlbetrag führte. Dieser konnte diesmal noch durch Rückstellungen aufgefangen \n\nwerden. Die FGPK ist sich aber einig, dass es zu keinen weiteren Verlusten dieses Eigenwirtschafts-\n\nbetriebes kommen darf. Deswegen wird sich der Fokus der Kommission etwas genauer auf das Se-\n\nniorenzentrum richten. Im August 2016 sind daher die verantwortliche Ressortleiterin und die Ge-\n\nschäftsführerin des Seniorenzentrums eingeladen, der FGPK die ersten beiden Quartalsreportings \n\nund den Ausblick auf das restliche Jahr zu präsentieren. Je nach Resultat werden allenfalls weitere \n\nMassnahmen erforderlich sein. \n\nWeiterhin liegt der Fokus noch immer auf der Bauverwaltung. Das Postulat der FGPK wurde über-\n\nwiesen, die Analysen laufen und es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat eine detaillierte Antwort \n\nund Massnahmen präsentieren wird. Es bleibt zu hoffen, dass danach deutlich spürbare Verbesse-\n\nrungen wahrzunehmen sind, welche bis zur Bevölkerung durchdringen werden. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 214 \n\nBei der diesjährigen Rechnungsprüfung sind immer wieder die vielen Projekte, Konzepte und Opti-\n\nmierungsmassnahmen aufgefallen, die zurzeit in Bearbeitung sind, obwohl Zeit und Ressourcen da-\n\nfür eigentlich nicht vorhanden sein sollen. Wer früher viele Sachen gleichzeitig angefangen hat, galt \n\nals Chaot; in der heutigen Zeit wird man als Multitasking-Talent gehandelt. In der Arbeitswelt muss \n\nimmer alles schneller gehen, eine Flut an Mails, Telefonen und Terminen stürmen tagtäglich auf \n\neinen ein. Um keine Abgabetermine zu verpassen, erfolgen Eingaben in aller Eile und in letzter Minu-\n\nte, ohne dass auf das Erscheinungsbild noch gross Wert gelegt wird. Vielleicht fehlt es einfach an \n\nOrganisationstalent? Ganz sicher fehlt es jedoch am Setzen von Prioritäten. Es wäre besser, sich auf \n\neine Sache zu konzentrieren, anstatt 10 Dinge auf einmal erledigen zu wollen. Deshalb soll auch \n\nZofingen darauf setzen, diejenigen Projekte weiterzuverfolgen, welche die Stadt und ihre Bürgerin-\n\nnen und Bürger weiterbringen und auf den Rest zu verzichten. \n\nDie FGPK hat die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2015 anhand der vorgegebenen Vorschrif-\n\nten und Richtlinien geprüft. Die externe Revision wurde von Gruber Partner AG durchgeführt. Nebst \n\nden allgemeinen Prüfungstätigkeiten wurden insbesondere die Abteilungen 6 und 9 genauer geprüft. \n\nAbschliessend ist festzuhalten, dass aufgrund der anstehenden und geplanten Investitionen die Ver-\n\nschuldung bis 2019 auf CHF 27 Mio. ansteigen wird. \n\nDie FGPK empfiehlt einstimmig (mit 6:0 Stimmen) die Zustimmung zu allen Anträgen und bedankt \n\nsich bei allen Beteiligten für die sehr konstruktive Zusammenarbeit und die Bereitschaft zur Ausei-\n\nnandersetzung mit ihrer Arbeit und Leistung. Insbesondere bedankt sich der Präsident bei Stadt-\n\nammann Hans-Ruedi Hottiger, dem Leiter Finanzen und Controlling, René Küng, und seinem ganzen \n\nTeam für die kompetente Begleitung der FGPK durch den Prüfungsprozess. Nicht zuletzt dankt er \n\nauch seinen FGPK-Kolleginnen und -kollegen für die in die Rechnungsprüfung investierte Zeit, bevor \n\ner mit einem Zitat schliesst: „Erfolg hat nichts mit einem Wunder zu tun, sondern mit konzentrierter \n\nArbeit“. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nDie Stadt hat einen finanzpolitischen Hattrick erzielt. Zum dritten Mal in Folge hat die Rechnung das \n\nBudget übertroffen, was erfreulich ist. Leider ist der Match noch nicht zu Ende, weshalb man nicht \n\nin Freude ausbrechen sollte. Die Sparmassnahmen des Kantons, die Auswirkungen des Finanzaus-\n\ngleichs, die umstrittene Steuerreform auf Bundesebene mit Auswirkungen bis auf Gemeindeebene \n\nsowie die unsichere wirtschaftliche Entwicklung usw. lassen die Aussichten nicht sehr rosig erschei-\n\nnen. \n\nFür den guten Rechnungsabschluss 2015 darf jedoch Lob ausgesprochen werden, vor allem der \n\nStadtverwaltung mit ihrer erneut hohen Budgetdisziplin, die nicht selbstverständlich ist. Auch den \n\nSteuerzahlenden, die einen höheren Steuerertrag abgeliefert haben, ist zu danken. Durch das quan-\n\ntitative Wachstum, welches zu höheren Erträgen führt, werden längerfristig jedoch auch höhere \n\nAusgaben generiert. Schlüsse über das qualitative Wachstum können momentan noch keine gezo-\n\ngen werden. Spezieller Dank gilt auch der Finanzverwaltung, welche die aktuelle Marktsituation aus-\n\ngenützt und zu äusserst guten Konditionen Geld aufnehmen konnte. Damit generiert die wachsende \n\nSchuldenlast zumindest nicht allzu hohe Zinsen. Auch wurden alle vorgängig gestellten Fragen im \n\nFragenkatalog der DYM von der Finanzverwaltung rasch und kompetent beantwortet. \n\nDie nicht transparente Vollkostenrechnung im Seniorenzentrum trübt das Bild. Mit Befriedung wurde \n\naber zur Kenntnis genommen, dass die FGPK sich der Sache annehmen wird. Dieser wird ein Lob für \n\ndie kritische und faire Prüfung ausgesprochen. \n\nDie Fraktion DYM ist erfreut über den Rechnungsabschluss 2015 und wird allen Anträgen des Stadt-\n\nrates zustimmen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 215 \n\n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nDie SVP-Fraktion beurteilt den Rechnungsabschluss 2015 positiv. Es finden sich in vielen Berei-\n\nchen Minderausgaben und diverse Positionen stehen im Zusammenhang mit dem Optimierungspro-\n\ngramm. Die höheren Steuererträge der natürlichen Personen sind sehr erfreulich. Die Geldfluss-\n\nrechnung zeigt einen massiven Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit, was bedeutet, dass Schulden \n\ngemacht werden mussten, um die Ausgaben zu bezahlen. Nebst den Investitionen ist dies auch eine \n\nFolge der hohen Zahlungen an die APK. \n\nDer Erfolgskontrolle im Jahresbericht kann entnommen werden, dass die Portfoliostrategie zu den \n\nLiegenschaften weit fortgeschritten ist, man aber noch auf die Portfoliostrategie der Ortsbürger \n\nwarten müsse. Dabei handelt es sich um eine neue Begründung für die Verzögerung. Die im Postulat \n\nder FGPK zur Bauverwaltung aufgeführte Chronologie beginnt im Jahr 2006. Daher kann man mit \n\nder Entwicklung bis ins Jahr 2016 nicht zufrieden sein. \n\nDem Stadtrat, der Verwaltung und der FGPK wird für die umfangreiche Berichterstattung für das \n\ninsgesamt gute Ergebnis 2015 gedankt. Die SVP-Fraktion wird allen Anträgen zustimmen. \n\n \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nAuch die FDP nimmt den guten Jahresabschluss gerne zur Kenntnis. Es ist festzustellen, dass einer-\n\nseits die hohen Steuereinnahmen viel zu diesem Ergebnis beigetragen haben - dies trotz der kanto-\n\nnalen Steuergesetzrevision. Andererseits hat auch die gute Ausgabendisziplin mitgeholfen. Offenbar \n\nhat die Regierung gut gewirtschaftet. Als wichtiger Startpunkt ist das Optimierungsprogramm zu \n\nnennen. Daran muss weiterhin festgehalten und das Notwendige muss weiterhin klar vom Wünsch-\n\nbaren getrennt werden. Auf einen grossen Teil der Ausgaben hat die Stadt keinen Einfluss, weshalb \n\nZofingen stark gefordert sein wird, die notwendigen Mittel zu erwirtschaften. \n\nEs ist erfreulich, dass die geplanten Investitionen zu einem grossen Teil auch getätigt werden konn-\n\nten. Für 2015 heisst es deshalb „Ende gut – alles gut.“ Für die Zukunft sollte dieser Schwung mit-\n\ngenommen werden, die Effizienz und Effektivität im Handeln soll aufrecht erhalten bleiben, um die \n\nherausfordernde Zukunft mit vielen Investitionen erfolgreich meistern zu können. \n\nDie FDP-Fraktion wird den stadträtlichen Anträgen zustimmen. \n\n \n\nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nEs ist eine Tatsache, dass die Verwaltung in den letzten Jahren wirklich diszipliniert gearbeitet und \n\nsich der Rat ebenfalls sehr diszipliniert verhalten hat. Er hat sich als Stichwort „was sind allzu hohe \n\nSchulden?“ notiert. Diese Frage muss in den nächsten Monaten und Jahren zentral thematisiert \n\nwerden. \n\nAls erstes bedankt sich Marcel Thüler aber bei den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete \n\nArbeit unter teilweise erschwerten Bedingungen und für das Mittragen der Sparmassnahmen. Zu-\n\ndem dankt er allen an der Rechnungsprüfung beteiligten Personen. \n\nIn der Fraktion wurde rasch einmal über die Verschuldenssituation diskutiert. Es soll kein Rückblick \n\nsondern ein Ausblick erfolgen. Anfangs 2000 und in den folgenden Jahren war Zofingen damit be-\n\nschäftigt, Schulden aus der Vergangenheit abzubauen und verzichtete auf grössere Investitionen. \n\nDaraus resultierte ein Investitionsstau, weshalb heute einige Investitionen nachgeholt werden müs-\n\nsen. Der Stadtrat aktualisiert nun alljährlich den Investitionsplan, so dass sich dieser transparenter \n\nund vielleicht etwas ehrlicher darstellt. Es ist korrekt, dass aktuell zu sehr günstigen Konditionen am \n\nKapitalmarkt Geld aufgenommen werden kann, was dazu verleiten könnte, viel und schnell zu inves-\n\ntieren. Die Schulden bleiben - auch bei einem tiefen Kapitalzins - und müssen refinanziert werden. \n\nSo rechnet der Stadtrat ab 2027 mit rund CHF 27 Mio. Schulden, er selber geht von einem noch \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 216 \n\nhöheren Betrag aus, falls der vorliegende Investitionsplan umgesetzt wird. Es wird sich zudem zei-\n\ngen, ob das quantitative und qualitative Bevölkerungswachstum und das bessere Steuersubstrat \n\nwirklich nachhaltig eintreten werden. Eine höhere Bevölkerungszahl wird auch zu Skaleneffekten \n\nführen. Ausserdem bleiben die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform abzuwarten. \n\nObwohl die SP/JUSO-Fraktion zu den aufgeworfenen Fragen ebenfalls keine Antworten hat, ist sie \n\ndoch der Meinung, dass es nicht ausreicht, in den nächsten Jahren Schulden anzuhäufen, ohne \n\nIdeen, wie damit umzugehen sein wird. Es kann nicht die Lösung sein, in 10 Jahren keine Investitio-\n\nnen mehr zu tätigen, sondern nur noch die Schulden zu refinanzieren. Schliesslich wird auch die \n\nkommende Generation Ansprüche stellen. „Wer bezahlt wann das Leben, das wir uns heute leis-\n\nten?“ wird die zentrale Frage sein, die sich der Einwohnerrat stellen und die in der Budgetdebatte \n\nund bei zukünftigen Investitionen gut geprüft werden muss. Evtl. wäre es eine Überlegung wert, pro-\n\njektgebundene Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen, damit die Finanzierung bereits längerfristig \n\ngeplant und keine neue Verschuldung notwendig wäre. \n\nDie SP/JUSO-Fraktion wird lediglich Antrag 5.1 nicht zustimmen und macht beliebt, das Postulat \n\nbetr. Strategie und Organisation der Zofinger erzo-Delegation nicht als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr möchte zu den Ausführungen von Marcel Thüler kurz Stellung beziehen. Die Exekutive führt die \n\nDiskussion betr. Schuldenhöhe praktisch permanent. Im 2010 war man bestrebt, eine Maximal-\n\nschuldenlast von CHF 15 Mio. nicht zu überschreiten, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von CHF \n\n1‘500 entsprach. In der damaligen Prognose ging man von einer Selbstfinanzierungsrate von max. \n\nCHF 3 Mio. aus. Mit dieser Berechnung hätte die Schuldenabtragung 5 Jahre gedauert (ohne weite-\n\nre Investitionen). Heute kann man von einer höheren Maximalschuldengrenze ausgehen, aktuell \n\ngeht man von CHF 30 Mio. aus, was einer Verschuldung von CHF 2‘500 pro Einwohner/in ent-\n\nspricht. Gemäss den Ausführungen des Kantons ist eine Verschuldung bis CHF 2‘000 problemlos \n\nmöglich. Für die längerfristige Prognose geht der Stadtrat von einer Selbstfinanzierung von CHF 6 \n\nMio. aus, was wiederum eine 5-jährige Rückzahlungsdauer ergeben würde. \n\nDie Höhe der Kreditzinsen ist nur ein Faktor, der andere –ebenso wichtige – ist die Höhe der Selbst-\n\nfinanzierung. Aufgrund der tiefen Zinsen ist momentan eine gute Phase für Investitionen. Es wird \n\nimmer Phasen mit höheren Investitionen und andere mit weniger Investitionen geben. Es ist natür-\n\nlich ideal, wenn diese der Zinssituation angepasst werden können. Zurzeit dienen ungefähr ¾ der \n\nInvestitionen dem Werterhalt und nicht neuen Projekten. Wenn diese Investitionen nicht getätigt \n\nwerden, häufen sich nicht die finanziellen, sondern die Investitionsschulden an. Egal welche Varian-\n\nte gewählt wird, die Konsequenzen trägt die nächste Generation. Deshalb soll das Investitionspro-\n\ngramm mit der gebotenen Vorsicht weitergeführt werden. \n\nBezüglich Steuergesetzrevision war zu erwarten, dass eine Reduktion von 5 % eintreten würde. Trotz \n\ndieser kalkulierten Reduktion resultierte ein Zuwachs von 2 %. Das zeigt, dass eine Veränderung im \n\nSteuersubstrat und in der Steuerkraft eingetreten ist. In den letzten 3 bis 4 Jahren hat sich das \n\nSteuersubstrat der natürlichen Personen um ca. CHF 2 bis CHF 2,5 Mio. verändert. Wenn dies auf \n\neinen Steuerfuss umgelegt wird, ist eine Veränderung von 6 bis 8 % eingetreten. Der gewählte Weg, \n\neine attraktive Stadt mit guten Wohnmöglichkeiten zu sein, scheint somit erfolgreich. \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Jahresrechnung wird im Detail beraten und abschnittsweise zur Diskussion gestellt. Dabei erfol-\n\ngen keine Wortmeldungen. \n\nDer Jahresbericht wird gesamthaft zur Diskussion gestellt. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 217 \n\nChristian Läubli, FDP \n\nSeine Frage betrifft Seite 47 bzw. 48, 7. Finanzen im Überblick. Bei den Diskussionen wurde bereits \n\nerwähnt, dass das Seniorenzentrum Sorge bereitet und man weiterhin ein Auge darauf halten muss. \n\nNachdem alle zuständigen Personen anwesend sind, fragt er Stadträtin Rahela Syed an, ob man \n\nsich tatsächlich bewusst ist, was dieses negative Ergebnis bedeutet, welche Konsequenzen daraus \n\nzu ziehen sind und ob im kommenden Jahr mit einem positiven Abschluss gerechnet werden darf. \n\n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nEs ist natürlich zu hoffen, dass ein positives Ergebnis ausgewiesen werden kann. Im Seniorenzent-\n\nrum wird monatlich ein Controlling durchgeführt. Zudem erfolgt zusammen mit dem Leiter Finanzen \n\nund Controlling, René Küng, jeweils ein 3-monatliches Reporting. Das Ziel besteht einerseits in einer \n\nhohen Zimmerbelegung, die Zimmer sollen nach Todesfällen rasch möglichst wieder vergeben wer-\n\nden. Andererseits werden auch die Abläufe überprüft. Ausserdem werden diverse Anschaffungen \n\nzurückgestellt. \n\n \n\nNachdem das Wort zum Jahresbericht nicht mehr verlangt wird, folgen die Abstimmungen über die \n\nstadträtlichen Anträge: \n\n1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde für das Jahr 2015 sei zu genehmigen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen angenommen. \n \n\n2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2015 sei unter dem Vorbehalt von Irr-\ntum und Missrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n3. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite seien unter dem Vorbehalt von \nIrrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n \n\n3.1 Umsetzung Generelle Entwässerungsplanung (GEP) 2013 (GK 149) \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen angenommen. \n \n\n3.2 Erneuerung und Ausbau Informatik-Strukturen der Stadtverwaltung (Phasen 1 bis 3) \n(GK 78) \n \n\n Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n4. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Budgetkredite seien unter dem Vorbehalt von Irrtum \nund Missrechnung zu genehmigen:  \n \n\n4.1 Kindergarten Kornhaus: Instandsetzung (Kto. 2171.5040.01) \n \n\n Der stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen angenommen. \n \n\n4.2 Kindergarten Mühlematt: Instandsetzung und innere Umbauarbeiten (Kto. 2171.5040.02) \n \n\n Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 218 \n\n4.3 Altes Schützenhaus: Instandsetzung Fassaden (Kto. 0290.5040.04) \n \n\n Der stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen angenommen. \n \n\n4.4 Gemeindeschulhaus GMS: Instandsetzung Fassaden (Kto. 2170.5040.13) \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen angenommen. \n\n4.5 Feuerwehrmagazin: Ersatzbeschaffung Kompressoren und Nachrüstung Brandmeldeanla-\ngen (Kto. 1500.5040.01) \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen angenommen. \n \n\n5. Folgende Postulate seien als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben: \n \n\n5.1 GK 49 Postulat der SP-Fraktion vom 20. Juni 2014 betr. „Strategie und Organisation der \nZofinger erzo-Delegation“ \n \n\nDie Abschreibung des Postulats wird mit 24:10 Stimmen abgelehnt \n \n\n5.2 GK 76 Postulat der SP-Fraktion vom 16. März 2016 betr. „Sichere Überquerungsmög-\nlichkeit der Mühlemattstrasse/NK 204“ \n \n\n Das Postulat wird mit 36:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n\nSitzungspause \n \n\n \n\nArt. 64 \n\n \n\nRegionale Zusammenarbeit \n\nGK 122 \n\nGenehmigung des Gemeindevertrages über die Zusammenarbeit in der Sozialhilfe und im \n\nKindes- und Erwachsenenschutz mit der Gemeinde Uerkheim \n\n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nHätte der Einwohnerrat vor knapp einem Jahr dem Stadtrat die beantragte Kompetenzdelegation \n\nerteilt, müsste sich das Gremium heute nicht mit diesem Geschäft befassen. Der damalige Ent-\n\nscheid war seiner Ansicht nach jedoch richtig. In der FGPK gab es diverse Verständnisfragen und \n\nFragen finanztechnischer Art zu dieser Vorlage und es konnte ein guter Einblick gewonnen werden, \n\nwas in diesem hochdynamischen Geschäft vor sich geht. Die Varianten der Kostenmodelle wurden \n\nverständlich erklärt und die FGPK führte eine konstruktive Diskussion mit dem Resultat, dass dem \n\nEinwohnerrat die Genehmigung dieses Vertrages einstimmig empfohlen werden kann. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\nStefan Giezendanner, SVP \n\nDie SVP-Fraktion hat sich einige Gedanken zu diesem Geschäft gemacht. Der Bereich Soziales führt \n\nbereits die Mandate für 5 Gemeinden. Zofingen als Zentrumsgemeinde hat einiges zu bieten (Ska-\n\nleneffekte etc.). Durch das Anbieten dieser Dienstleistung kann die Zentrumsfunktion weiter ge-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 219 \n\nstärkt werden. Die Kostenaufstellung in der Vorlage ist transparent und folgerichtig dargestellt. Ver-\n\nnünftig ist auch die quartalsweise Abrechnung. Allerdings gibt es auch einen negativen Punkt. Die-\n\nser betrifft den Aufbau und den Erhalt der Infrastruktur. Was wird mit dieser Infrastruktur passieren, \n\nwenn Uerkheim und/oder andere Gemeinden den Vertrag auflösen sollten? Da eine solche Gefahr \n\naber eher als klein einzustufen und eine frühzeitige Reaktion auf ein solches Szenario möglich ist, \n\nwird die SVP-Fraktion die Vorlage vollumfänglich unterstützen. \n\n \n\nChristian Läubli, FDP \n\nDie FDP-Fraktion hat dieses Geschäft ebenfalls beraten und kurz über die Motivation von Uerkheim \n\nfür diese Anfrage diskutiert. Es wird aber nicht weiter darüber geurteilt, welche Absichten dahinter \n\nstehen. Die Beurteilung erfolgt abschliessend aus der Sicht der Stadt Zofingen als Zentrumsge-\n\nmeinde. Die FDP ist der Meinung, dass durch den Abrechnungsmodus das Geschäft transparent ist \n\nund es sich um eine gute Lösung handelt. Die Vorlage findet deshalb die Zustimmung der FDP-\n\nFraktion. \n\n \n\nIrma Jordi, DYM \n\nDie Fraktion DYM wird das Geschäft einstimmig .gutheissen. Es wird begrüsst, dass dadurch Syner-\n\ngien genutzt und die Kosten optimiert werden. Zu der Kostenaufstellung auf Seite 4 ist noch eine \n\nFrage offen. Die Fraktion DYM kann sich die Differenz der beiden Kostenmodelle von CHF 23‘854 \n\nnicht erklären, weshalb um eine kurze Ausführung dazu gebeten wird. \n\n \n\nFranziska Kremer, SP/JUSO \n\nAuch die SP/JUSO-Fraktion kann nach erfolgter Diskussion GK 122 zustimmen. An dieser Stelle \n\nwird dem Bereich Soziales der Dank für die gute Arbeit ausgesprochen. Die Leistungen werden ge-\n\nschätzt, weshalb man diese Dienstleistung auch in Anspruch nehmen will. \n\n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nIn einem Fraktionsbericht war eine kritische Anmerkung zur gescheiterten Fusion von Uerkheim und \n\nZofingen zu finden. Die Anfrage aus Uerkheim bezüglich dieser Zusammenarbeit ist nicht trotz, son-\n\ndern wegen des gescheiterten Zusammenschlusses erfolgt. Uerkheim brauchte eine Lösung und \n\nZofingen hat – unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Ressourcen heute gesprochen wer-\n\nden - sowohl die personelle als auch räumliche Möglichkeit, eine solche Zusammenarbeit aufzu-\n\nnehmen. \n\nBereits vor einem Jahr wurden für die Geschäfte im Einwohnerrat zwei Modelle berechnet und ei-\n\nnander gegenübergestellt. Welches Berechnungsmodell zur Anwendung kommt, hängt von der An-\n\nzahl Stunden ab. Bei einem Aufwand bis zu 200 Std. jährlich wird der Einheits-Stundenansatz von \n\nCHF 140 angewendet. Dieser resultiert aus einer Mischrechnung. Bei einem grösseren Aufwand ist \n\ndas Modell mit Sockelaufwand lohnender. Darin wird differenziert zwischen den Stunden, die in der \n\nSozialhilfe anfallen (inkl. Führungsanteil) und denjenigen für die Administration. Im Einheits-Stun-\n\ndenansatz ist diese Differenzierung nicht enthalten, weshalb der Ansatz höher ist. Je nach Höhe der \n\nFallzahlen kommt das eine oder das andere Modell zum Tragen. \n\nDie Gemeindeversammlung Uerkheim hat den Gemeindevertrag am 3. Juni 2016 genehmigt. Er bit-\n\ntet den Einwohnerrat, der Zusammenarbeit ebenfalls zuzustimmen. \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Nachdem das Wort nicht verlangt wird, folgt die Abstimmung \n\nüber den stadträtlichen Antrag: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 220 \n\nDer Gemeindevertrag mit Uerkheim für die Übernahme der Aufgaben in der Sozialhilfe und im Kin-\ndes- und Erwachsenenschutz mit Wirkung ab 1. Januar 2017 sei zu genehmigen und den daraus \nresultierenden personellen, finanziellen und infrastrukturmässigen Auswirkungen sei zuzustimmen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nArt. 65 \n\n \n\nAbwasserbeseitigung \n\nGK 112 \n\nBewilligung Investitionskredit 2016 für die Sanierung des Abwassernetzes Zofingen und \n\nOrtsteil Mühlethal (Umsetzung GEP) \n\n \n\nLiliane Hofer, Referentin FGPK \n\nMit dem GEP besitzt Zofingen eine strategische Planung für den Unterhalt der Abwasserinfrastruktu-\n\nren, mit welcher gewährleistet ist, dass sich diese Infrastrukturen immer in einem guten Zustand \n\nbefinden. Die FGPK hat an ihrer Sitzung vom 25. Februar 2016 dem Investitionskredit von CHF \n\n716‘000 einstimmig (8:0 Stimmen) ohne grosse Diskussionen zugestimmt. \n\nBei der Vorbereitung des Votums fiel dann doch eine Diskrepanz zwischen Vorlage und Budgetpos-\n\nten von über CHF 200‘000 (43,2 %) auf, weshalb eine entsprechende Abklärung bei der Abteilung \n\nTiefbau und Planung erfolgte. Offenbar kam es zu einem Missverständnis zwischen dieser Abteilung \n\nund der Abteilung Finanzen, weil 2016 zum ersten Mal die beiden Kredite (Zofingen und Ortsteil \n\nMühlethal) zusammengelegt wurden. Im Finanz- und Investitionsplan sind ab 2017-2025 je zwi-\n\nschen CHF 400‘000 bis CHF 500‘000 für den Unterhalt des Abwassernetzes eingestellt. Für den \n\nOrtsteil Mühlethal werden jedoch jährlich ca. CHF 300‘000, für Zofingen ca. CHF 400‘000 benötigt. \n\nSomit fehlen jährlich ungefähr CHF 200‘000 bis CHF 300‘000 im Investitionsplan. Die Aufwendun-\n\ngen für den Unterhalt der Abwasserinfrastruktur für den Ortsteil Mühlethal stehen in einem krassen \n\nMissverhältnis zu denjenigen von Zofingen, ist das Netz in Zofingen doch ungefähr sechs Mal grös-\n\nser. Deshalb tut Zofingen bei weiteren Fusionsabsichten gut daran, die Infrastrukturen allfälliger \n\nFusionspartner gut unter die Lupe zu nehmen. \n\nDie FGPK empfiehlt die Annahme des Geschäftes. Gleichzeitig wird der Stadtrat darum gebeten, \n\nden Finanz- und Investitionsplan ab 2017 entsprechend anzupassen. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\nIrma Jordi, DYM \n\nZu diesem Geschäft kann nicht viel erwähnt werden. Es wird als richtig und sehr wichtig erachtet, in \n\ndiese Infrastruktur zu investieren, weshalb die Fraktion DYM dem Geschäft zustimmen wird. \n\n \n\nMaja Freiermuth, FDP \n\nAuch die FDP-Fraktion stimmt GK 112 zu. Nicht alle Mitglieder sind aber damit einverstanden, dass \n\ndie generelle Entwässerungsplanung immer so umgesetzt werden muss, wie dies gehandhabt wird. \n\nEs sollte eher eine situative, anstelle der globalen Prüfung erfolgen. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 221 \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Bitte von Liliane Hofer wird selbstverständlich berücksichtigt. Die Korrektur wird im Entwurf des \n\naktualisierten Finanz- und Investitionsplans zu finden sein. Er entschuldigt sich für den Fehler, der \n\nmit der Zusammenlegung beider Kredite passiert ist. \n\nEs wurde bereits früher ausgeführt, dass die Abwasseranlagen des Ortsteils Mühlethal in keinem \n\nguten Zustand sind. Bei der Fusion bestand bereits ein GEP, die Zustandsaufnahme wurde jedoch \n\nschlecht erfasst. Sollten weitere Fusionsprojekte geplant werden, so wird insbesondere den Abwas-\n\nserinfrastrukturen ein besonderes Augenmerk geschenkt. \n\nAbschliessend bittet Andreas Rüegger den Rat um Zustimmung zum Geschäft. \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Das Wort wird nicht verlangt, daher folgt die Abstimmung über \n\nden stadträtlichen Antrag: \n\nFür die Sanierung der Abwasserleitungen im Gebiet Trinermatten sowie im Bereich des Postweges, \nder Dorfstrasse, des Dörflirains und Rütihubelwegs im Ortsteil Mühlethal sei zu Lasten der Spezialfi-\nnanzierung Abwasserbeseitigung ein Bruttokredit von CHF 716'000 (inkl. MWST), zuzüglich allfälli-\nger Teuerung, zu bewilligen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 35:1 Stimmen genehmigt. \n\n \n\n \n\nArt. 66 \n\n \n\nKreditbewilligungen \n\nGK 123 \n\nAltachenbach – Sanierung der Eindolung im Abschnitt Rotfarbstrasse bis Wigger \n\n \n\nRudolf Günthardt, Referent FGPK \n\nDie FGPK konnte sich bei einer intensiven Diskussion anhand von Bildern und Fotos überzeugen, \n\nwie marode dieser Bachübergang aussieht. Nachdem Zofingen lediglich einen Anteil von ca. CHF \n\n140‘000 an den Gesamtinvestitionen tragen muss, empfiehlt die FGPK einstimmig (6:0 Stimmen) \n\nZustimmung zu diesem Geschäft. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\nAnders Sjöberg, DYM \n\nDie Sachlage ist eindeutig, teilweise besteht sogar Einbruchgefahr und eine Gewichtsbeschränkung \n\nmusste verhängt werden. Der Zustand der Brücke auf der Rotfarbstrasse ist soweit in Ordnung, dort \n\nist keine Verkehrsbeschränkung notwendig. Die Sanierung bedeutet aber eine zweite Baustelle an \n\nder Strengelbacherstrasse. Der Stadtrat soll dies berücksichtigen, da die Rotfarbstrasse bereits \n\nheute als Umfahrungsstrasse benutzt wird. \n\nDas Geschäft ist in der Fraktion DYM jedoch unbestritten, weshalb es Zustimmung finden wird. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 222 \n\nThomas Bühler, SVP \n\nIn der SVP-Fraktion war GK 123 unbestritten. Wie aus dem FGPK-Protokoll entnommen werden \n\nkonnte, liegt auch eine entsprechende Bankgarantie der betroffenen Firma vor, was sehr begrüsst \n\nwird. \n\nDie SVP-Fraktion wird das Geschäft gutheissen. \n\n \n\nSascha Antenen, SP/JUSO \n\nAuch die SP/JUSO-Fraktion wird dem Geschäft einstimmig zustimmen, da der Zustand für sich \n\nspricht. \n\n \n\nMaja Freiermuth, FDP \n\nDie FDP-Fraktion hat lediglich einen kleinen Rechnungsfehler zu beanstanden. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nIn der Tabelle auf Seite 4 findet sich der erwähnte Rechnungsfehler. Die Beträge von CHF 926‘000 \n\nund CHF 54‘000 ergeben ein Gesamttotal von CHF 980‘000 und nicht den beantragten Betrag von \n\nCHF 972‘000. Die Differenz ist aufgrund von Rundungsdifferenzen (bei der Position Verschiedenes \n\nund Unvorhergesehenes) entstanden. Nichtsdestotrotz hält der Stadtrat an den beantragten CHF \n\n972‘000 fest, da er überzeugt ist, die Sanierung zu diesem Betrag durchführen zu können. \n\nErgänzend macht er einige Ausführungen zur Verkehrsführung. Wie der Kanton mitgeteilt hat, sollte \n\ndie Baustelle an der Strengelbacherstrasse mit der gesperrten Mühlemattstrasse bis November ab-\n\ngeschlossen sein. Die in Etappen erfolgende Sanierung beginnt im Sommer, es sollte daher möglich \n\nsein, jeweils von einer Seite her uneingeschränkt in dieses Gebiet zu gelangen. \n\nMit der Livit wurde anstelle der angesprochenen Bankgarantie neu vereinbart, dass diese Akonto-\n\nzahlungen leisten werden. Somit ist jederzeit sichergestellt, dass die aufgelaufenen Kosten gedeckt \n\nsind. Da eine Bankgarantie über diese Summe sehr teuer zu stehen kommt, hat man sich auf diese \n\nLösung geeinigt. \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Da das Wort nicht verlangt wird, folgt der Antrag über den stadt-\n\nrätlichen Antrag: \n\nFür die Sanierung des eingedolten Altachenbachs im Abschnitt Rotfarbstrasse bis Wigger sei zulas-\nten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ein Bruttokredit von CHF 972‘000 (inkl. MWST), \nzuzüglich allfälliger Bauteuerung, abzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 124 \n\nHauptstrasse K315 Mühlethal – Ausbau (2. Etappe, Abschnitt Geiserstrasse bis Linden) \n\nHauptstrasse mit Radstreifen, Rad- und Gehweg, Strassenbeleuchtung und Bus-Warteein-\n\nrichtungen \n\n \n\nRudolf Günthardt, Referent FGPK \n\nDer betroffene Abschnitt in diesem Geschäft, welcher eng, unübersichtlich und beschädigt ist, dürf-\n\nte allen bekannt sein. Die Ausführung ist dringend notwendig und es ist sinnvoll, dass die Vorberei-\n\ntungsarbeiten – insbesondere auch die Gespräche bezüglich Landerwerbs mit den ungefähr 40 be-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 223 \n\ntroffenen Parteien – jetzt an die Hand genommen werden, auch wenn der Bau noch länger nicht \n\nausgeführt wird. Von den Gesamtkosten von CHF 7 Mio. entfällt auf Zofingen ein Anteil von unge-\n\nfähr CHF 1,24 Mio., da ein grosser Teil dieses Abschnitts im Ausserortsbereich liegt. \n\nDie FGPK empfiehlt mit 6:0 Stimmen (einstimmig) die Zustimmung zu diesem Geschäft. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\nMartin Willisegger, SVP \n\nNach einem erfolgreichen Abschluss des ausgebauten Teilstücks der 1. Etappe war absehbar, dass \n\nauch die 2. Etappe folgen wird. Die Notwendigkeit des Ausbaus ist in der SVP-Fraktion unbestritten, \n\nda die Mängel offensichtlich sind. Etwas erstaunt hat die Tatsache, dass ein Teil der Strasse als \n\nAusserortsbereich klassifiziert ist. Dadurch verringert sich der Gemeindeanteil um gut CHF 2,5 Mio. \n\nauf den vorerwähnten Betrag. Sich gegen diese Vorlage zu stellen, wäre unsinnig, da es keinen Sinn \n\nmacht, nur einen Teil der Strasse zu sanieren. Zudem ist der Gemeindeanteil im Verhältnis zu den \n\nGesamtkosten relativ günstig. Nach Abschluss der 2. Etappe kann auf ein rundum gelungenes Bau-\n\nprojekt zurückgeblickt werden. \n\nDie SVP-Fraktion stellt sich einstimmig hinter die drei Anträge. \n\n \n\nUrs Plüss, DYM \n\nAuch die Fraktion DYM hat das Geschäft, welches die Bedürfnisse für die kommenden Jahrzehnte \n\nabdecken wird, eingehend geprüft. Es wird auf Fauna und Flora Rücksicht genommen, die Situation \n\nfür die Fussgänger und den Langsamverkehr wird verbessert, es sollen behindertengerechte Bus-\n\nwartehäuschen mit den nötigen Vogelschutzmassnahmen erstellt werden und auch die Werkleitun-\n\ngen von Telekommunikation, Strom und Wasser werden gleichzeitig verlegt. Einziger Risikofaktor ist \n\nder finanzielle Aufwand für den Landerwerb, der sicherlich hohe Kosten generieren wird. \n\nDie Fraktion DYM wird den Anträgen grossmehrheitlich zustimmen. \n\nUrs Plüss stellt gleichzeitig seine beiden Detailfragen, die einerseits die in Punkt 3 (Seite 3) erwähn-\n\nten Anliegen des Vogelschutzes betreffen. Um welche Anliegen handelt es sich dabei? Die andere \n\nFrage betrifft Punkt 14 Strassenbeleuchtung (Seite 5). Schreiben kantonale Vorschriften dieses \n\ngrosse Ausmass an Beleuchtung vor? Wäre es allenfalls möglich, eine Reduktion der Beleuchtung \n\nvorzunehmen? \n\n \n\nMaja Freiermuth, FDP \n\nKostengünstiger kann dieser Strassenabschnitt vermutlich nie mehr saniert werden. Daher wird die \n\nFDP-Fraktion die ersten beiden Anträge einstimmig gutheissen. Antrag 3 wird vereinzelt abgelehnt. \n\n \n\nPeter Lack, SP/JUSO \n\nDie SP/JUSO-Fraktion kann das Geschäft nicht einstimmig gutheissen. Natürlich handelt es sich um \n\neine logische Folge nach der vorangegangenen Etappe und der Kostenfaktor ist sehr attraktiv. Auch \n\nspricht die ganzheitliche Durchführung der geplanten Arbeit für GK 124. Der andere Aspekt ist je-\n\ndoch, dass durch den Ausbau der Hauptstrasse ein sehr schnelles Befahren dieser Strecke möglich \n\nist. Es fällt bereits jetzt auf, dass die Geschwindigkeiten insgesamt höher sind und Motorräder hoch-\n\ntouriger fahren, um die Kurve möglichst schnell und eng zu befahren. \n\nGegen den Ausbau spricht, dass die Rennstrecke ergänzt und noch attraktiver wird. Auf der zweiten \n\nEtappe befinden sich zwei unübersichtliche Stellen, die regelmässig von Schüler/innen oder Spa-\n\nziergänger/innen überquert werden. Da an diesen Stellen Fussgängerstreifen fehlen, ist diese Situa-\n\ntion eher fordernd und risikobehaftet. Die aktuelle Streckenführung lässt ein schnelles Fahren nicht \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 224 \n\nzu, was zu vorsichtigerem Fahren führt und verkehrsberuhigend wirkt. Im Projekt fehlen verkehrsbe-\n\nruhigende Massnahmen und Fussgängerstreifen, welche den Weg für die Kinder und anderen Pas-\n\nsanten sicherer gestalten würden. Sparen zu Lasten der Kinder kann nicht die richtige Lösung sein. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDieses Geschäft lag bereits einmal auf dem Tisch (GK 101), bevor es vom Stadtrat zurückgezogen \n\nwurde. Gegenüber dem ursprünglichen Projekt erfolgten kleine Änderungen, welche nur den Aus-\n\nserortsbereich betreffen, dadurch hat sich der Gemeindeanteil nicht verändert. \n\nDas Projekt ist die konsequente Ergänzung und Weiterführung des bisherigen Projekts. Die Geologie \n\nund Topographie im Mühlethal ist sehr schwierig, deshalb liegt ein anspruchsvolles und teures Bau-\n\nprojekt vor. Im oberen Teil ist lediglich eine moderate Verbreiterung der Strasse vorgesehen. In Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Kanton ist geplant, bergseitig einen Velostreifen zu realisieren, um so eine \n\nkombinierte Fläche zu erhalten, welche den bergwärts fahrenden Radfahrer schützt. Zudem soll im \n\nobersten Bereich ein kombinierter Rad-/Gehweg erstellt werden, um die Sicherheit des Langsam-\n\nverkehrs, der Schüler und Fussgänger zu verbessern. \n\nDa in diesem Bereich oftmals auch Gruppen von Wanderern unterwegs sind, welche des Öfteren bei \n\nder Linde den Bus besteigen, sind Buswartehäuschen an dieser Stelle sehr sinnvoll. Da noch ein \n\nPostulat zum Thema „sichere Buswartehäuschen – auch für Vögel“ hängig ist, wurde bei diesem \n\nGeschäft nur sehr kurz darauf eingegangen. Die Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses \n\nwird an der nächsten Sitzung erfolgen. Das Anliegen ist jedoch aufgenommen, deshalb werden die-\n\nse Buswartehäuschen vogelsicher ausgestattet. \n\nDer Kredit für die Strassenbeleuchtung soll dazu verwendet werden, die gesamte Strecke mit LED-\n\nBeleuchtung auszurüsten. Dadurch kann in Zukunft ein smartes, intelligentes System eingeführt \n\nwerden. Im Rahmen des Plans Lumière, welcher in zweiter Etappe auch ausserhalb der Altstadt um-\n\nzusetzen ist, soll auch in Mühlethal die Möglichkeit bestehen, nachts das Licht zu reduzieren. \n\nAuch die Verkehrssicherheit – insbesondere der Schüler/innen - ist ein wichtiger Aspekt. Momen-\n\ntan sind keine weiteren Fussgängerstreifen geplant, im Rahmen des Projekts „Schulwegsicherheit“ \n\nwird die Situation geprüft und – falls nötig – Massnahmen getroffen. \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n\n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nEr hat eine Bemerkung zu II Ziele, Bestandteil und Beschreibung der 2. Etappe des Strassenbaupro-\n\njekts / 4. Normalprofil/Strassenaufbau (Seite 3). Darin ist zu lesen, das Normalprofil basiere auf \n\nden Begegnungsfall Lastwagen/Lastwagen bzw. Lastwagen/Bus oder landwirtschaftliches Fahr-\n\nzeug. Solange der Ausbau auf dem Gemeindegebiet von Uerkheim nicht erfolgt ist, wird diese Situa-\n\ntion wohl eher selten eintreten. Ist jedoch die ganze Strecke ausgebaut (von der Kirche Uerkheim \n\nbis Spital Zofingen), wird unweigerlich auch der Schwerverkehr angezogen. \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen An-\n\nträge: \n\n1. Für den Ausbau der Hauptstrasse Mühlethal (K315) im Abschnitt Geiserstrasse bis Linden mit \nRadstreifen/Rad- und Gehweg sei ein Verpflichtungskredit für den Gemeindeanteil von CHF \n1‘239‘000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 225 \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 31:1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n2. Für die Erneuerung und Ergänzung der Strassenbeleuchtung sei ein Verpflichtungskredit von \nCHF 120‘000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 32:1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n3. Für die Erstellung der Bus-Warteeinrichtungen sei ein Verpflichtungskredit von CHF 98‘000, \nzuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 26:4 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nArt. 67 \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 68 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 20. Oktober 2014 betr. Sparmassnahmen im \n\nBudget des Kantons: Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Zofingen (Begründung; \n\nAntwort Stadtrat) \n\nGK 104 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 19. Oktober 2015 betr. Beantwortung von GK 68 \n\n(Begründung; Antwort Stadtrat) \n\nGK 105 \n\nInterpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 19. Oktober 2015 betr. Sparmassnahmen im \n\nBudget des Kantons: Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Zofingen [Version 2015] \n\n(Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie drei eingereichten Interpellationen betreffen alle das gleiche Thema. Sie schlägt daher vor, alle \n\ndrei Vorstösse zusammen zu behandeln. \n\n \n\nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nEr bedankt sich für die Beantwortung der vor 20 Monaten eingereichten Fragen. Die Begeisterung \n\nüber die Antworten hält sich in Grenzen. Als positiv ist zu werten, dass eine IG Wirtschaftsstandorte \n\ngegründet wurde, welche die Interessen der grösseren Aargauer Gemeinden vertritt, da der Rück-\n\nhalt in der Gemeindeammännervereinigung offenbar nicht stark genug ist. \n\nDie Beantwortung der Fragen hat indes nicht wirklich neue Erkenntnisse gebracht, was vermuten \n\nlässt, dass der Stadtrat über keine weiteren und anderen Informationen verfügt, so dass die Budge-\n\ntierungen offenbar nicht genauer möglich sind und eher nach Gefühl erfolgen. Natürlich hat es einen \n\nEinfluss, dass nicht vorhergesehen werden kann, wie die Abstimmungsresultate jeweils aussehen. \n\nEs müsste jedoch allen klar sein, dass der Kanton zu Einsparungen gezwungen ist. Trotzdem sieht \n\nder Stadtrat offenbar keinen grösseren Handlungsbedarf. Es bleibt daher nichts anderes, als diese \n\nHaltung zur Kenntnis zu nehmen und inskünftig bei der Budgetdebatte noch besser hinzuschauen. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 226 \n\nSascha Antenen, SP/JUSO, juso \n\nDer Kanton Aargau spart nicht nur, er baut momentan Leistungen ab. Erfolgt an einem Ort ein Ab-\n\nbau, so muss ein anderer diese Aufgaben übernehmen, sonst kann man nicht attraktiv bleiben. Heu-\n\nte wurde bereits ausgeführt, dass Zofingen weiterhin eine attraktive Stadt bleiben will. Um das zu \n\nerreichen, gibt es keine andere Lösung, als gewisse Dinge selber zu finanzieren. Deshalb muss zu-\n\nkünftig beim Budgetieren doch ein Blick in Richtung Aarau oder sogar nach Bern geworfen werden. \n\nDer Stadtrat und alle am Budgetprozess Beteiligten sind daher aufgefordert, gewisse Ausfälle zu \n\nkompensieren, um die Attraktivität zu halten. Zudem werden die Zofinger Vertreterinnen und Vertre-\n\nter im Grossen Rat darum gebeten, dafür besorgt zu sein, dass solche Abbaumassnahmen gar nicht \n\nerst zur Anwendung kommen. Der Volkswille zu weiteren Abbaumassnahmen ist zu beachten. \n\n \n\n \n\nArt. 68 \n\n \n\nUmfrage \n\n \n\nHinweis der Protokollführung \n\nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\n\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\n\nantwortung gleich nach der Frage. \n\n \n\nMaja Freiermuth, FDP \n\nAm Mittwoch vor Auffahrt ereignete sich in der Bar, in welcher sie arbeitstätig ist, ein Vorfall. Ge-\n\nmäss den kantonalen Regelungen gelten Vorfeiertage als Sonntage, womit eine verlängerte Öff-\n\nnungszeit bis 02.00 Uhr erlaubt ist. Um 00.30 Uhr musste die Bar auf Intervention der Polizei ge-\n\nschlossen und die noch zum Verkauf bestimmten Getränke mussten ausgeschüttet werden. Obwohl \n\ndie ausgefällte Busse schlussendlich nicht bezahlt werden musste, da kein Fehlverhalten vorlag, \n\nentstand ein finanzieller Schaden aufgrund der Tatsache, dass für die restliche Zeit von 1,5 Stunden \n\nkein Getränkeverkauf mehr erfolgen konnte. Maja Freiermuth erkundigt sich daher, ob die Polizei-\n\nbeamten vor solchen Feiertagen auf die gesetzlichen Regelungen aufmerksam gemacht werden \n\noder ob sie dazu Lehrgänge oder Weiterbildungen besuchen. Zudem interessiert es sie, ob allenfalls \n\nRückstellungen gemacht werden, um solche Verluste bzw. finanzielle Schäden auszugleichen. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nGrundsätzlich erfolgen Kontrollen dazu, ob und was bewilligt oder nicht bewilligt ist. Aufgrund der \n\nSchilderung des Vorfalls muss von einer Panne ausgegangen werden. Wo der Fehler gelegen hat, \n\nmuss zuerst abgeklärt werden. Sie nimmt die Anfrage mit und wird die Details dazu klären. \n\n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nSeine Fragen betreffen das Vespa-Treffen vom kommenden Samstag in der Zofinger Altstadt. Er \n\nselber bezeichnet diesen Anlass als Töffrennen. Wer hat dieses Treffen bewilligt? Gilt an diesem \n\nNachmittag die eidg. Signalisationsverordnung und das Strassenverkehrsgesetz in der Fussgänger-\n\nzone? Falls ja, wer kontrolliert die Einhaltung der Gesetzgebung? Muss in Zukunft mit weiteren Ver-\n\nanstaltungen gerechnet werden, bei welchen in der Fussgängerzone motorisierter Verkehr zugelas-\n\nsen wird? \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\nSitzung vom 20. Juni 2016 227 \n\nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nDas Bewilligungswesen liegt beim Stadtbüro, daher müssen auch diese Fragen zuerst abgeklärt \n\nwerden. Die Idee von Piazza besteht darin, die Altstadt zu beleben, es kann jedoch nicht das Ziel \n\nsein, ein Töffrennen durchzuführen. \n\n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nDie FDP-Fraktion ist an einem Update der Angelegenheit mit der Pensionskasse interessiert. \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Angelegenheit mit der Aargauischen Pensionskasse neigt sich dem Ende zu. Man hat sich da-\n\nrauf geeinigt, dass die Rentner bei der APK verbleiben. Die Ausfinanzierung musste jedoch aufgrund \n\ndes gefällten Urteils des Bundesgerichts im Fall Rudolfstetten vorgenommen werden. Bei der Be-\n\nrechnung der Zinssätze konnte dank bestehender Präzedenzfälle trotzdem noch einiges gutgemacht \n\nwerden. \n\nBei den aktiven Versicherten laufen jedoch nach wie vor die Verhandlungen, da noch immer Diffe-\n\nrenzen bestehen. Es besteht noch Hoffnung, dass nicht der Worst-Case-Fall eintritt, trotzdem wird \n\nes wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass die Ausfinanzierung der Wertschwankungsreserve \n\nübernommen werden muss, obwohl das Bundesgerichtsurteil sehr fragwürdig ist. \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nSie bittet die Ratsmitglieder, sich den 19. August 2016 zu reservieren, da an dem genannten Freitag \n\nder nächste Waldgang stattfindet. Die nächste Einwohnerratssitzung findet am 19. September 2016 \n\nstatt. Abschliessend wünscht sie allen einen schönen Sommer, eine wunderbare Kinderfestwoche \n\nund ein warmes sowie sonniges Kinderfest bevor sie die Sitzung um 20.34 Uhr schliesst. \n\n \n\n \n\n \n\nFür getreues Protokoll: \n\n \n\n \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler \n\nRatspräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Zürcher \n\nProtokollführerin \n\n \n\n\n