name: Einwohnerratssitzung vom 19.01.2026 - Protokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \nc/o Stadtkanzlei | Kirchplatz 26 | 4800 Zofingen | zofingen.ch \nstadtzkanzlei@zofingen.ch | 062 745 71 10 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nProtokoll \n \n \ndes \n\nEinwohnerrats Zofingen \nAmtsperiode 2026–2029 \n \nfür die 1. Sitzung 2026 \n \n \n \nDatum Montag, 19. Januar 2026 \nZeit 18.00 – 19:57 Uhr \nOrt Stadtsaal \n \nVorsitz Flavio Wyss, Einwohnerratspräsident \nProtokollführer Patrick Siegrist, Einwohnerratssekretär \nVeröffentlicht 28. Januar 2026 auf www.zofingen.ch/einwohnerrat   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttp://www.zofingen.ch/einwohnerrat\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  2/17 \n\nAnwesend 38 Mitglieder des Einwohnerrats \n Affentranger Thomas (Grüne), Einwohnerrat5 \n Anderegg Simon (SP), Einwohnerrat \n Annaheim Olivier (SVP), Einwohnerrat2 \n Behava Jonathan (SP), Einwohnerrat \n Böni Rainer (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n Brühlmann Peter (SVP), Einwohnerrat \n Brünisholz Joël (Grüne), Einwohnerrat6 \n Colucci Matthias (FDP/ZM), Einwohnerrat \n Flückiger Claudio (SVP), Einwohnerrat \n Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin6 \n Gaberthüel Adrian (FDP/ZM), Einwohnerrat \n Gassner Rahel (SVP), Einwohnerrätin \n Graf Michèle (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin3 \n Grossenbacher Fabian (SVP), Einwohnerrat \n Hottiger Tobias (FDP/ZM), Einwohnerrat \n Kerstjens Laura (SP), Einwohnerrätin5 \n Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin6 \n Lehmann Yvonne (SP), Einwohnerrätin \n Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n Leutwyler Hans (FDP/ZM), Einwohnerrat \n McNaught Salome (SP), Einwohnerrätin3, 4 \n Müller Alexandra (FDP), Einwohnerrätin \n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat4, 5, 6 \n Nadler Daniela (SVP), Einwohnerrätin5 \n Plüss Andrea (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5 \n Scheidegger Elisa (SP), Einwohnerrätin4 \n Schifferle Zeno (EVP-Die Mitte), Einwohnerrat \n Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n Schnider Christian (glp), Einwohnerrat5 \n Schürch Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6 \n Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n Sjöberg Anders (glp), Einwohnerrat \n Sjöberg Niklas (Grüne), Einwohnerrat \n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n Szedlák Stéphanie (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat \n Wyss Flavio (FDP/ZM), Einwohnerrat1 \n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n \nEntschuldigt Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat \n Negri Marco (SVP), Einwohnerrat6 \n   \nLegende 1Präsident \n 2Vizepräsident \n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n 5Mitglied FGPK  \n 6Fraktionspräsident/in \n \n  \n \n \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  3/17 \n\nTraktanden Seite \n\n  \n1. Begrüssung durch Stadtpräsident \n\n \n4 \n\n2. Apell \n \n\n5 \n\n3. Inpflichtnahme \n \n\n6 \n\n4. Gesamterneuerungswahlen und Abstimmungen für die Amtsperiode 2026-2029 \n \n− ER.2026.001 \n\nBestellung eines provisorischen Wahlbüros \n \n\n− ER.2026.002 \nWahl des Präsidiums für die Jahre 2026–2027 (§ 16 Abs. 1 GO) \n \n\n− ER.2026.003 \nWahl des Vizepräsidiums für die Jahre 2026–2027 (§ 16 Abs. 1 GO) \n \n\n− ER.2026.004 \nWahl von zwei Stimmenzählenden des Einwohnerrats für die Jahre 2026–2027  \n(§ 16 Abs. 1 GO) \n \n\n− ER.2026.005 \nWahl von sechs Stimmenzählenden für das Wahlbüro für die Amtsperiode 2026–\n2029 (§ 4 Abs. 2 GO) \n \n\n− ER.2026.006.1 \nFestlegung Sitzungsgeld und Entschädigung Einwohnerrat für die Amtsperiode \n2026–2029 (§ 22 Abs. 1 GO) \n \n\n− ER.2026.006.2 \nFestlegung Sitzungsgeld und Entschädigung Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission für die Amtsperiode 2026–2029 (§ 17 Geschäftsreglement des \nEinwohnerrats) \n \n\n− ER.2026.007 \nKenntnisnahme vom Verteilschlüssel für die Bestellung von einwohnerrätlichen \nKommissionen für die Amtsperiode 2026-2029 (§ 20 Geschäftsreglement des \nEinwohnerrats) \n \n\n− ER.2026.008 \nWahl der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (neun Mitglieder gemäss \nVerteilschlüssel) für die Amtsperiode 2026-2029 (§ 16 Abs. 3 GO) \n \n\n− ER.2026.009 \nWahl des Präsidiums der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (aus den \ngewählten Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) für die \nAmtsperiode 2026-2029 (§ 16 Abs. 3 GO \n\n \n\n6 \n\n5. Umfrage \n \n\n17 \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  4/17 \n\nTraktandum 1 – Begrüssung durch Stadtpräsident  \n \nAndré Kirchhofer, Stadtpräsident \nIm Stadtsaal beginnt die konstituierende Sitzung des Einwohnerrats und damit der Auftakt der Legislatur-\nperiode 2026–2029, der 16. seit Bestehen des Gremiums. Im Jahr 2026 feiert der Einwohnerrat sein \n60‑Jahr‑Jubiläum. Der Stadtrat richtet gute Wünsche zum neuen Jahr aus und dankt den Besucherinnen \nund Besuchern für ihr Interesse. Den Gewählten in Einwohnerrat und Stadtrat gilt erneut die Gratulation. \n \nDie designierten Mitglieder sind noch nicht im Amt, da ihre Inpflichtnahme erst heute erfolgt. Bis zur Wahl \ndes neuen Präsidiums leitet der gewählte Stadtpräsident die Sitzung. Der Schwerpunkt liegt auf der \nInpflichtnahme sowie den Gesamterneuerungswahlen für Präsidium, Vizepräsidium, Büro, Wahlbüro und \nFGPK. Zudem wird das Sitzungsgeld festgelegt, der Verteilschlüssel der Kommissionen bestimmt und am \nSchluss eine Umfrage durchgeführt.  \n \n"Ich gelobe als Mitglied des Einwohnerrats, die Ehre und Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und \ngemäss Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln." Am 28. September \n2025 sind 40 Personen aus 113 Kandidierenden und 9 Parteien in die Legislative gewählt worden. Sie \nübernehmen für 4 Jahre ihr Amt, die Inpflichtnahme erfolgt in wenigen Minuten. Das Gelöbnis bildet einen \nfeierlichen, verbindenden Moment über politische Unterschiede hinweg. \nMit dem Gelöbnis legen die Mitglieder ein öffentliches Bekenntnis zu ihrer neuen Aufgabe ab. Sie \nübernehmen als Amtsträgerinnen und Amtsträger weitreichende Kompetenzen, etwa gemäss \nGemeindeordnung Artikel 15 die Genehmigung von Krediten, die Budgethoheit oder den Erlass von \nReglementen. Diese Verantwortung verlangt Ernsthaftigkeit und Engagement, Präsenz und Zeit sowie die \nBereitschaft, sich mit Voten einzubringen. Der Wunsch besteht, jedes Mitglied mindestens einmal in den \nkommenden 4 Jahren am Mikrofon zu hören. \nDas Gelöbnis verpflichtet zudem, die Ehre und Wohlfahrt der Stadt zu fördern. Im Zentrum steht das \nGemeinwohl, nicht das Eigeninteresse. Massgebend ist die gesamte Bevölkerung, unabhängig von \nWahlrecht, Alter, Herkunft oder Vermögen. Die Aufgabe besteht darin, zwischen unterschiedlichen \nAnsprüchen abzuwägen – etwa zwischen Wachstum und Lebensqualität, finanzieller Tragbarkeit und \ngesellschaftlicher Verantwortung oder kurzfristigem Nutzen und langfristiger Perspektive. Wohlfahrt \numfasst das gesamte Wohlergehen und geht über reinen Wohlstand hinaus. \nWeiter hält das Gelöbnis fest, gemäss Verfassungen und Gesetzen zu handeln. Beratung und \nBeschlussfassung erfolgen nach demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgaben. Klare Regeln \ngarantieren Verlässlichkeit staatlichen Handelns, was angesichts weltpolitischer Entwicklungen nicht mehr \nselbstverständlich ist. Die Einhaltung der Gewaltenteilung, klare Zuständigkeiten, verbindliche Abläufe und \ndie Akzeptanz von Mehrheitsentscheiden sind zentral. Die Grundlagen dazu finden sich in \nGemeindeordnung und Einwohnerratsreglement, deren sorgfältige Lektüre empfohlen wird. \nIm Anschluss folgt der zweite Punkt: die Zusammenarbeit zwischen Einwohnerrat und Stadtrat.  \nDer Stadtrat ist im Dezember vereidigt worden und verpflichtet sich auf ähnliche Werte wie der \nEinwohnerrat. Diese gemeinsame Grundlage schafft gute Voraussetzungen für eine konstruktive \nZusammenarbeit. Jedes Gremium hat eigene Aufgaben und Rollen, doch Politik bleibt immer Austausch, \nPerspektivenwechsel und das Abwägen unterschiedlicher Meinungen. Gegenpositionen gelten als \nBereicherung, offene Diskussionen als Voraussetzung. Politik ist keine objektive Wissenschaft, persönliche \nWertungen spielen stets mit, und am Ende entscheidet die Mehrheit. \nDer Einwohnerrat verfügt über verschiedene Instrumente, um Entscheidungen zu beeinflussen: Fraktions- \nund Einzelvoten, Anträge, Abstimmungen sowie Vorstösse wie Motionen, Postulate oder Interpellationen. \nDiese Mittel sollen aktiv genutzt werden, damit der Einwohnerrat nicht zum Abnickergremium wird, sondern \nals Sparringpartner des Stadtrats wirkt und nötigenfalls Korrekturen anbringt. Politik funktioniert selten \nnach Anleitung, eher wie Lego mit vielen möglichen Kombinationen. Ein Entscheid – Ja oder Nein – ist keine \nNiederlage, sondern ein notwendiger Schritt, um gemeinsam weiterzugehen. \nIn der Debattenkultur zeigt sich ein Trend zu Polemik, verbalen Entgleisungen und Schwarz-Weiss-Denken. \nDiese Entwicklung betrifft auch die Schweiz. Sachliche Differenzen sollen möglich sein, jedoch in einem \nrespektvollen Ton. Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen Inhalt und Art der Debatte. Musikalisch \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  5/17 \n\nformuliert: Die Klaviatur der Empörung und die Tuba des Tumults sollen leiser werden, während Obertöne, \nZwischentöne und Untertöne mehr Raum erhalten. Harmonie entsteht durch Zusammenspiel, nicht durch \nüberlaute Solisten. Lautstärke ersetzt keine Argumente. Klare Meinungen und klare Voten sind wichtig, \npersönliche Angriffe hingegen nicht. Parlamentarischer Anstand bleibt zentral. \nDer Apéro als älteste Form politischer Verständigung steht bevor. Die Konstituierung bildet den Höhepunkt \ndes Tages, die politischen Themen folgen später. Das Legislaturprogramm wird bis Ende Jahr erarbeitet. \nWichtige Themen wie Finanzen, Immobilienstrategie oder der Zusammenschluss der städtischen Werke \nwerden die Arbeit prägen. \nDas Gelöbnis, die Ehre und Wohlfahrt der Stadt Zofingen nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern, \nbildet die moralische Grundlage des Amtes. Wilhelm Röpke betont, dass keine Ordnung ohne moralische \nFundamente funktioniert. Für die Legislaturperiode wünscht der Stadtrat Engagement, gute Zusammen-\narbeit und eine respektvolle Debattenkultur. \n \n \nMitteilungen  \n \nAndré Kirchhofer, Stadtpräsident \nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \nEine eigentliche Sitzungspause wird es nicht geben. Getränke stehen in Selbstbedienung zur Verfügung. Am \nEnde der Sitzung wird ein Apéro des neuen Präsidenten und der Stadt Zofingen offeriert. \n \nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. November 2025 wurde am 12. Januar 2026 verschickt. Die \nFrist für die Eingabe von Änderungsbegehren läuft noch.  \n \nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. November 2025 ist noch ausstehend. \n \nTischauflagen \n- Flyer Wahl-Nominationen sowie diverse Wahlzettel gemäss Traktandenliste \n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n- Interpellation von Tobias Hottiger (FDP) vom 19. Januar 2026 betreffend "Wahl des Verwaltungsrats der \n\nneuen kommunalen Anstalt (Seniorenzentrum bzw. CASALEGRE) \n- Interpellation von Michael Wacker (SP) vom 19. Januar 2026 betreffend "Sicherheit in Zofingen in \n\nöffentlichen und öffentlich zugänglichen Gebäuden" \n \n \nTraktandum 2 – Appell \n \nAndré Kirchhofer, Stadtpräsident \nGemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrats stellt der Ratssekretär die Präsenz fest. \n \nPatrick Siegrist, Einwohnerratssekretär \nFür die heutige Sitzung haben sich Thomas Keller und Marco Negri entschuldigt. Der Rat ist aktuell mit 38 \nMitgliedern beschlussfähig. \n \n  \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  6/17 \n\nTraktandum 3 – Inpflichtnahme \n \nAndré Kirchhofer, Stadtpräsident \nGemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates werden die anwesenden Einwohner-\nratsmitglieder vom Vorsitzenden mit folgendem Gelübde, welches vom Protokollführer verlesen wird, in \nPflicht genommen: "Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre und die Wohlfahrt der Stadt \nZofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu \nhandeln." \n \nDas Amtsgelübde wird von allen anwesenden Einwohnerratsmitgliedern durch Nachsprechen der Worte \n"Ich gelobe es" geleistet. Der Rat ist damit in Pflicht genommen und kann seine Tätigkeit aufnehmen. Die \nabwesenden Mitglieder werden an einer nächsten Sitzung separat in Pflicht genommen. \n \n \nTraktandum 4 – Gesamterneuerungswahlen und Abstimmungen für die Amtsperiode 2026-2029 \n \nER.2026.001 \nBestellung eines provisorischen Wahlbüros \n \nAndré Kirchhofer, Stadtpräsident \nFür die heutigen Wahlgeschäfte wird ein provisorisches Wahlbüro mit je einem Mitglied aus jeder Fraktion \nsowie drei Personen aus der Verwaltung eingesetzt. Nominiert sind folgende Personen: \n \n- Tobias Hottiger, FDP \n- Fabian Grossenbacher, SVP \n- Michael Wacker, SP \n- Joël Brünisholz, Grüne \n- Carla Fumagalli, glp \n- Stéphanie Szedlák, EVP-Die Mitte \n- Vijitha Schniepper, Vizestadtschreiberin \n- Catrin Friedli, Stadtkanzlei \n- Tom Eichenberger, Stadtweibel \n \nEs wird vorgeschlagen, die nominierten Personen in globo und offen zu wählen. Nachdem keine Einwände \ngegen diese Nominationen sowie die Wahl in globo gemacht werden und auch keine vorgängige Wahl von \nzwei Stimmenzählenden für die Auszählung dieser Wahl verlangt wird, wird darüber abgestimmt.  \n \nDas provisorische Wahlbüro wird einstimmig gewählt. \n \n \n  \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  7/17 \n\nER.2026.002 \nWahl des Präsidiums für die Jahre 2026–2027 (§ 16 Abs. 1 GO) \n \nAndré Kirchhofer, Stadtpräsident \nEs steht die Wahl für das Ratspräsidium für die neue Legislatur an. \n \nAls Präsident des Einwohnerrats ist nominiert: \n \n- Flavio Wyss (FDP), bisher Vizepräsident \n\n \nTobias Hottiger, Fraktionsvotum \nFlavio Wyss stellt sich als Präsident des Einwohnerrats zur Wahl. Er ist in Zofingen verwurzelt, politisch \nengagiert und kennt die Abläufe und Herausforderungen des Rates aus seiner bisherigen Tätigkeit, unter \nanderem als Vizepräsident. Er gilt als sachlich, ruhig und analytisch mit einem liberalen Kompass. Die \nFDP/ZM-Fraktion empfiehlt ihn mit Überzeugung für das Präsidium. \n \nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, werden die Wahlzettel ausgefüllt und anschliessend \neingezogen. Für alle sechs Wahlen sind die Wahlzettel bereits am Platz bereitgelegt worden. \n \nNach einem kurzen Sitzungsunterbruch wird das Resultat der Wahl des Präsidenten des Einwohnerrats \nbekanntgegeben: \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \nZahl der Anwesenden: 38 \nEingegangene Wahlzettel: 38 \nAbzüglich leere Wahlzettel: 0 \nAbzüglich ungültige Wahlzettel: 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel: 38 \nAbsolutes Mehr: 20 \n \nStimmen haben erhalten: \nFlavio Wyss (FDP), neu: 37 gewählt \nVereinzelte: 1  \n\n \nAndré Kirchhofer, Stadtpräsident \nGratuliert Flavio Wyss zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei seinem neuen Amt. Er \nwird nach vorne gebeten, um die Wahlannahme zu erklären. Zur Wahl erhält er einen Blumenstrauss; \ndarauf nimmt er seinen Platz auf dem Präsidentenstuhl zur Weiterführung der Sitzung ein. \n \nFlavio Wyss, Ratspräsident \nEr dankt für das Vertrauen und die 37 Stimmen zur Wahl als Präsident des Einwohnerrats Zofingen und \nbetont, dass er den Auftrag ernst nimmt. Für ihn bedeutet das Amt Verantwortung für die Stadt, ihre \nMenschen und die öffentlichen Mittel. Der Einwohnerrat bildet das politische Zentrum Zofingens, wo \nunterschiedliche Haltungen aufeinandertreffen. Demokratie lebt für ihn nicht von Einstimmigkeit, sondern \nvon geordneten, respektvollen und sachlichen Auseinandersetzungen. \nAls Präsident legt er Wert auf klare Debatten, saubere Verfahren und den Fokus auf das Wesentliche. \nLautstärke ersetzt für ihn keine Bedeutung. Die Zusammenarbeit zwischen Einwohnerrat und Stadtrat sieht \ner als zentral, konstruktiv und lösungsorientiert, aber auch kritisch. Der Einwohnerrat ist für ihn kein \nAbnickergremium, sondern prüft Vorlagen sorgfältig, stellt Fragen und übernimmt Verantwortung, auch \nwenn Diskussionen unbequem werden. \nEin Schwerpunkt seiner Aufgabe liegt im sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern. Er betont die Balance \nzwischen Investitionen und Sparsamkeit, zwischen kurzfristigen Erwartungen und langfristiger Tragbarkeit. \nEntscheidend sei nicht das schnelle Zeichen, sondern der nachhaltige Entscheid. Der Einwohnerrat setzt \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  8/17 \n\ndie politischen Leitplanken, beschliesst Gesetze, kontrolliert das Budget und nutzt Instrumente wie \nPostulat, Motion und Interpellation. Qualität und Wirkung dieser Vorstösse sind für ihn wichtiger als die \nAnzahl. \nEr wünscht sich einen engagierten, kritisch denkenden und respektvoll diskutierenden Rat, der \nVerantwortung im Ton, im Verfahren und im Umgang mit öffentlichen Mitteln wahrnimmt. Er verspricht, das \nAmt verantwortungsbewusst, fair und überparteilich auszuüben, um gute politische Arbeit zu ermöglichen. \nWenn Debatten klar geführt werden und der Fokus auf dem Wesentlichen bleibt, sieht er seine Aufgabe \nerfüllt. Abschliessend nimmt er die Wahl dankend an und freut sich auf die Zusammenarbeit. Ein starker \nEinwohnerrat lebt für ihn von engagierten Stimmen und verantwortungsvollen Entscheiden. \n \nEs folgt der Hinweis, dass den Medien die Bewilligung gemäss § 13 Abs. 3 Geschäftsreglement \nEinwohnerrat  für Ton- und Bildaufnahmen an Einwohnerratssitzungen generell für die Jahre 2026 und 2027 \nerteilt wird. Bei Bedarf sollen sich betroffene Personen direkt bei den Medienschaffenden melden, wenn sie \ngegen eine Veröffentlichung sind. Zudem werden heute Abend Ton- und Bildaufnahmen zu Werbezwecken \nfür den Stadtsaal erstellt. \n \n  \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  9/17 \n\nER.2026.003 \nWahl des Vizepräsidiums für die Jahre 2026–2027 (§ 16 Abs. 1 GO) \n \nFlavio Wyss, Ratspräsident \nEs steht die Wahl für das Vizepräsidium an. \n \nAls Vizepräsident des Einwohnerrats ist nominiert: \n \n- Olivier Annaheim (SVP), neu \n\n \nRené Schindler, Fraktionsvotum \nEr erklärt, dass seine Fraktion Olivier Annaheim für das Vizepräsidium des Einwohnerrats vorschlägt. \nAnnaheim sei in Zofingen verwurzelt, politisch engagiert und bringe umfangreiche Führungs-, Finanz- und \nStrategieerfahrung mit. Er arbeite strukturiert, sachlich und lösungsorientiert und lege Wert auf konstruktive \nZusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Diese Kompetenzen machten ihn aus Sicht der Fraktion \ngeeignet für das Amt. Abschliessend bittet er um Unterstützung der Wahl. \n \nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, werden die Wahlzettel ausgefüllt und anschliessend \neingezogen. \n \nNach einem kurzen Sitzungsunterbruch wird das Resultat der Wahl des Vizepräsidenten des Einwohnerrats \nbekanntgegeben: \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \nZahl der Anwesenden: 38 \nEingegangene Wahlzettel: 38 \nAbzüglich leere Wahlzettel: 2 \nAbzüglich ungültige Wahlzettel: 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel: 36 \nAbsolutes Mehr: 19 \n \nStimmen haben erhalten: \nOlivier Annaheim (SVP), neu: 24 gewählt \nRahel Gassner (SVP), neu: 9  \nVereinzelte: 3  \n\n \nFlavio Wyss, Ratspräsident \nOlivier Annaheim wird mit einem Blumenstrauss zu seiner Wahl gratuliert und gebeten, die Annahme der \nWahl am Rednerpult zu erklären. Anschliessend kann er seinen Platz im Ratsbüro einnehmen. \n \nOlivier Annaheim, Vizepräsident \nDer neu gewählte Vizepräsident dankt seinen Einwohnerratskolleginnen und -kollegen für das \nentgegengebrachte Vertrauen und erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n \n  \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  10/17 \n\nHinweis zur Protokollführung \nDie Stimmzettel für die nachfolgenden zwei Wahlen werden gemeinsam vom Wahlbüro eingesammelt \nund anschliessend ausgezählt. Während der Auszählung geht die Sitzung weiter. Aus Gründen der \nÜbersichtlichkeit folgt im Protokoll das jeweilige Resultat gleich bei der entsprechenden Wahl. \n \nER.2026.004 \nWahl von zwei Stimmenzählenden des Einwohnerrats für die Jahre 2026–2027 (§ 16 Abs. 1 GO) \n \nER.2026.005 \nWahl von sechs Stimmenzählenden für das Wahlbüro für die Amtsperiode 2026–2029 (§ 4 Abs. 2 \nGO) \n \nFlavio Wyss, Ratspräsident \nDiese zwei Wahlgeschäfte werden gemeinsam abgewickelt, damit ein effizienter Sitzungsablauf \ngewährleistet ist. Der Einfachheit halber wurden die Wahlzettel bereits mit den Namen versehen. \nStreichungen und Hinschreiben von anderen Namen sind selbstverständlich erlaubt. Es dürfen aber \nmaximal so viele Namen auf dem Wahlzettel stehen, wie Sitze zu vergeben sind. \n \nBei der Wahl von sechs Stimmenzählenden für das städtische Wahlbüro für die Amtsperiode 2026–2029 \nmüssen drei Mitglieder dem Einwohnerrat angehören. \n \nAls Stimmenzählende des Einwohnerrats sind nominiert: \n \n- Michèle Graf (Die Mitte), neu \n- Salome McNaught (SP), bisher \n\n \nDas Resultat der Wahl von zwei Stimmenzählenden des Einwohnerrats wird wie folgt bekanntgegeben: \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \nZahl der Anwesenden: 38 \nEingegangene Wahlzettel: 38 \nAbzüglich leere Wahlzettel: 0 \nAbzüglich ungültige Wahlzettel: 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel: 38 \nAbsolutes Mehr: 19 \n \nStimmen haben erhalten: \nMichèle Graf (Die Mitte), neu: 36 gewählt \nSalome McNaught (SP), bisher: 37 gewählt \nVereinzelt gültig: 2  \nVereinzelt leer: 1  \n\n \nDie beiden Gewählten erklären auf Anfrage einzeln mündlich Annahme der Wahl. \n  \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  11/17 \n\nAls Stimmenzählende für das Wahlbüro sind nominiert: \n \n- Marco Arni, bisher \n- Irene Lehmann, bisher  \n- Salome McNaught (SP, ER-Mitglied), bisher \n- Maik Müller (FDP, ER-Mitglied), bisher \n- Elisa Scheidegger (SP, ER-Mitglied), bisher \n- Martin Willisegger, bisher \n \nDas Resultat der Wahl von sechs Stimmenzählenden für das Wahlbüro wird bekanntgegeben: \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \nZahl der Anwesenden: 38 \nEingegangene Wahlzettel: 38 \nAbzüglich leere Wahlzettel: 0 \nAbzüglich ungültige Wahlzettel: 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel: 38 \nAbsolutes Mehr: 20 \n \nStimmen haben erhalten: \nMarco Arni, bisher: 38 gewählt \nIrene Lehmann, bisher: 38 gewählt \nSalome McNaught (SP), bisher: 38 gewählt \nMaik Müller (FDP/ZM), bisher: 37 gewählt \nElisa Scheidegger (SP), bisher: 38 gewählt \nMartin Willisegger, bisher: 38 gewählt \nVereinzelt gültig: 1  \n\n \nDie anwesenden Gewählten erklären auf Anfrage einzeln mündlich Annahme der Wahl. Die \nWahlannahmeerklärungen von Marco Arni, Irene Lehmann und Martin Willisegger werden auf  \nschriftlichem Weg eingeholt. \n  \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  12/17 \n\nER.2026.006.1 \nFestlegung Sitzungsgeld und Entschädigung Einwohnerrat für die Amtsperiode 2026–2029 (§ 22 \nAbs. 1 GO) \n \nFlavio Wyss, Ratspräsident \nIn den letzten Amtsperioden betrug das Sitzungsgeld (inklusive Spezialkommissionen) jeweils unverändert \nCHF 60 pro Sitzung. Das Präsidium des Einwohnerrats wurde mit einer Jahrespauschale von CHF 2'000, \ndas Vizepräsidium mit CHF 1'000 entschädigt.  \n \nAn der vorbereitenden Sitzung vom 10. Dezember 2025 haben sich die bestgewählten Mitglieder des \nEinwohnerrats für die Beibehaltung der bisherigen Entschädigungen ausgesprochen. \n \nEintreten ist nicht bestritten und auch das Wort wird dazu nicht verlangt. \n  \nDie bestgewählten Personen jeder Wahlliste stellen dem Einwohnerrat aufgrund der Vorbereitungssitzung \nvom 10. Dezember 2025 folgende \n \nAnträge \n \n1. Das Sitzungsgeld des Einwohnerrats sei für die Amtsperiode 2026–2029 unverändert bei CHF 60 pro \n\nSitzung zu belassen.  \n \nDem Antrag wird mit 29:0 (ja/nein) Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n \n\n2. Die Entschädigung für das Einwohnerratspräsidium sei für die Amtsperiode 2026–2029 unverändert \nbei CHF 2'000 pro Jahr zu belassen. \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\n3. Die Entschädigung für das Einwohnerratsvizepräsidium sei für die Amtsperiode 2026–2029 \nunverändert bei CHF 1'000 pro Jahr zu belassen. \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  13/17 \n\nER.2026.006.2 \nFestlegung Sitzungsgeld und Entschädigung Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für die \nAmtsperiode 2026–2029 (§ 17 Geschäftsreglement des Einwohnerrats) \n \nFlavio Wyss, Ratspräsident \nIn den letzten Amtsperioden betrug das Sitzungsgeld jeweils unverändert CHF 60 pro Sitzung. Für eine \nSitzungsdauer von länger als 2,5 Stunden wurde das doppelte Sitzungsgeld ausbezahlt. Das Präsidium der \nFGPK wird mit einer Jahrespauschale von CHF 4'000, die Mitglieder mit CHF 750 für die Prüfung von \nJahresrechnung und Budget entschädigt. \n \nAn der vorbereitenden Sitzung vom 10. Dezember 2025 haben sich die bestgewählten Mitglieder des \nEinwohnerrats für die Beibehaltung der bisherigen Entschädigungen ausgesprochen. \n \nEintreten ist nicht bestritten und auch das Wort wird dazu nicht verlangt. \n  \nDie bestgewählten Personen jeder Wahlliste stellen dem Einwohnerrat aufgrund der Vorbereitungssitzung \nvom 10. Dezember 2025 folgende \n \nAnträge \n \n1. Das Sitzungsgeld der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sei für die Amtsperiode 2026–2029 \n\nunverändert bei CHF 60 pro Sitzung zu belassen. Bei einer Sitzungsdauer von länger als 2,5 Stunden \nsei das doppelte Sitzungsgeld auszubezahlen. \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\n2. Die Entschädigung für das Präsidium der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sei für die \nAmtsperiode 2026–2029 unverändert bei CHF 4'000 pro Jahr zu belassen. \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n \n\n3. Die Entschädigung für die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sei für die \nAmtsperiode 2026–2029 unverändert bei CHF 750 pro Jahr zu belassen. \n \nDem Antrag wird einstimmig zugestimmt.  \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  14/17 \n\nER.2026.007 \nKenntnisnahme vom Verteilschlüssel für die Bestellung von einwohnerrätlichen Kommissionen für \ndie Amtsperiode 2026-2029 (§ 20 Geschäftsreglement des Einwohnerrats) \n \nFlavio Wyss, Ratspräsident \nGestützt auf § 20 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats haben die bestgewählten Personen jeder \nWahlliste an der Vorbereitungssitzung vom 10. Dezember 2025 den Verteilschlüssel für die jeweiligen \nKommissionsgrössen, berechnet nach dem Proporzwahlverfahren (Pukelsheimsystem), wie folgt \nfestgelegt: \n \n\nFraktionen 7-er 9-er 11-er 13-er 15-er \nFDP/ZM 2 2 3 3 4 \nSVP 1 2 2 3 3 \nSP 1 2 3 3 4 \nGrüne 1 1 1 1 1 \nglp 1 1 1 1 1 \nEVP/Die Mitte 1 1 1 2 2 \nFarbtupfer 0 0 0 0 0 \nSumme 7 9 11 13 15 \n\n \nEintreten ist nicht bestritten und auch das Wort dazu wird nicht verlangt. \n \nDie bestgewählten Personen jeder Wahlliste stellen dem Einwohnerrat folgenden \n\n \nAntrag \n\nVom Verteilschlüssel für einwohnerrätliche Kommissionen für die Amtsperiode 2026–2029 sei \nKenntnis zu nehmen. \n \nVom Antrag wird einstimmig Kenntnis genommen. \n  \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  15/17 \n\nER.2026.008 \nWahl der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (neun Mitglieder gemäss Verteilschlüssel) \nfür die Amtsperiode 2026-2029 (§ 16 Abs. 3 GO) \n \nFlavio Wyss, Ratspräsident \nDer Einwohnerrat wählt aus seiner Mitte für die Amtsperiode 2026–2029 neun Mitglieder zur Bestellung der \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission. Der Verteilschlüssel für die Bestellung der einwohnerrätlichen \nKommissionen (ER.2026.007) ist anzuwenden. \n \nDer Einfachheit halber wurden die Wahlzettel bereits mit den Namen versehen. Streichungen und \nHinschreiben von anderen Namen sind selbstverständlich erlaubt. Es dürfen aber maximal so viele Namen \nauf dem Wahlzettel stehen, wie Sitze zu vergeben sind. Der Verteilschlüssel ist verbindlich. \n \nAls Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sind nominiert: \n \n- Thomas Affentranger (Grüne), bisher \n- Rainer Böni (FDP), bisher \n- Laura Kerstjens (SP), neu \n- Raphael Lerch (SVP), bisher \n- Maik Müller (FDP/ZM), neu \n- Daniela Nadler (SVP), bisher \n- Andrea Plüss (EVP-Die Mitte), neu \n- Christian Schnider (glp), neu \n- Hans Rudolf Sommer (SP), bisher \n \nNach einem kurzen Sitzungsunterbruch wird das Resultat der Wahl der Mitglieder der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission bekanntgegeben: \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \nZahl der Anwesenden: 38 \nEingegangene Wahlzettel: 38 \nAbzüglich leere Wahlzettel: 0 \nAbzüglich ungültige Wahlzettel: 1 \nIn Betracht fallende Wahlzettel: 37 \nAbsolutes Mehr: 18 \n \nStimmen haben erhalten: \nThomas Affentranger (Grüne), bisher: 32 gewählt \nRainer Böni (FDP/ZM), bisher: 25 gewählt \nLaura Kerstjens (SP), neu: 30 gewählt \nRaphael Lerch (SVP), bisher: 29 gewählt \nMaik Müller (FDP/ZM), neu: 36 gewählt \nDaniela Nadler (SVP), bisher: 37 gewählt \nAndrea Plüss (EVP-Die Mitte), neu: 33 gewählt \nChristian Schnider (glp), neu: 35 gewählt \nHans Rudolf Sommer (SP), bisher: 30 gewählt \nVereinzelt gültig: 21  \nVereinzelt leer: 24  \n\n \nAlle neun gewählten Mitglieder der FGPK erklären auf Anfrage einzeln mündlich Annahme der Wahl. \n \n  \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  16/17 \n\nER.2026.009 \nWahl des Präsidiums der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (aus den gewählten \nMitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) für die Amtsperiode 2026-2029 (§ 16 \nAbs. 3 GO) \n \nFlavio Wyss, Ratspräsident \nDas Präsidium der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wird aus den Reihen der neun gewählten \nMitglieder der Kommission (ER.2022.008) bestellt.  \n \nAls Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sind nominiert: \n \n- Rainer Böni (FDP), neu \n- Thomas Affentranger (Grüne), neu \n\n \nMaik Müller, Fraktionsvotum \nRainer Böni wird von seiner Fraktion für das Präsidium der FGPK vorgeschlagen. Er bringt fachliche \nKompetenz, Führungserfahrung und eine starke Verbundenheit mit Zofingen mit. Seine analytische und \nsachliche Arbeitsweise sowie seine Erfahrung im Umgang mit komplexen Entscheidungsprozessen gelten \nals zentrale Voraussetzungen für dieses Amt. Die Fraktion bittet deshalb um Unterstützung seiner Wahl. \n \nJoël Brünisholz, Fraktionsvotum \nDie grüne Fraktion erklärt, dass die FGPK als zentrale Kontrollinstanz eine ausgewogene parteipolitische \nVertretung brauche und deshalb Thomas Affentranger für das Präsidium vorschlage. Er bringe Erfahrung \naus der Kommission, fachliche Kompetenz sowie die Fähigkeit mit, sachlich, integrativ und über \nParteigrenzen hinweg zu arbeiten. Diese Eigenschaften seien für die Leitung einer heterogenen Kommission \nzentral. Die Fraktion bittet daher um Unterstützung seiner Wahl. \n \nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, werden die Wahlzettel ausgefüllt und anschliessend \neingezogen. \n \nNach einem kurzen Sitzungsunterbruch wird das Resultat der Wahl des Präsidenten der FGPK bekannt \ngegeben: \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \nZahl der Anwesenden: 38 \nEingegangene Wahlzettel: 38 \nAbzüglich leere Wahlzettel: 0 \nAbzüglich ungültige Wahlzettel: 0 \nIn Betracht fallende Wahlzettel: 38 \nAbsolutes Mehr: 20 \n \nStimmen haben erhalten: \nThomas Affentranger (Grüne), neu: 20  gewählt \nRainer Böni (FDP), neu: 17  \nVereinzelte: 1  \n\n \nThomas Affentranger, Einwohnerrat \nErklärt auf Anfrage mündlich Annahme der Wahl und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte \nVertrauen. \n  \n\n\n\nEinwohnerrat – Protokoll der Sitzung vom 19. Januar 2026  17/17 \n\nTraktandum 5 – Umfrage \n \nEs werden keine Fragen an den Stadtrat gestellt. \n \nFlavio Wyss, Einwohnerratspräsident \nDer Einwohnerrat feiert dieses Jahr sein 60-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass findet eine \nJubiläumsveranstaltung am Montag, 18. Mai 2026 statt. Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit \nbekanntgegeben. \n \nEr dankt allen anwesenden Personen für die speditive Sitzungsabwicklung und weist auf die nächste \nEinwohnerratssitzung vom Montag, 23. März 2026 hin. \n \n \nZofingen, 28. Januar  2026 \n \nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n \n \n \n \nFlavio Wyss   Patrick Siegrist \nEinwohnerratspräsident Einwohnerratssekretär \n\n\n


Eingang 27.11.2017

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category_de: Eingang

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text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:      27. November 2017\nGK 190\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 25.10.2021

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 195 \n\nPostulat von Gian Guyer (Grüne/Alternative) und Mitunterzeichnenden vom \n\n21. Juni 2021 betreffend "Umsetzung von Massnahmen betreffend die An-\n\npassung der Stadt Zofingen an den Klimawandel"; Haltung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nAm 21. Juni 2021 reichte Gian Guyer (Grünen/Alternative) ein Postulat betreffend Umsetzung von \n\nMassnahmen betreffend Anpassung der Stadt Zofingen an den Klimawandel mit folgendem Wort-\n\nlaut ein: \n\n \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den nega-\ntiven Auswirkungen der Klimaerwärmung wie insbesondere Hitzetage und Tropennächte zu treffen. \nZusätzliche Grünflächen im Strassen- und öffentlichen Raum zu erschaffen sowie Boden wo mög-\nlich zu entsiegeln und damit Grünflächen und Beschattungen zu schaffen." \n \n\nDer Postulant begründet seinen Vorstoss mit der zunehmenden Hitzebelastung in den Städten und \n\nAgglomerationen. Die versiegelten Flächen und die fehlenden Grünräume sorgen für Hitzestaus, \n\nsog. Hitzeinseln. Die Hitzewellen, wie sie in der Vergangenheit alle 10 Jahre auftraten, könnten bald \n\njedes Jahr auftreten. Die Hitzewellen belasten die Bevölkerung stark und erhöhen das Sterberisiko. \n\n \n\nAus Sicht der Grünen/Alternativen geht es nun darum, die Massnahmen, die der Stadtrat in der \n\nBeantwortung von GK 80 (Interpellation Grüne/Alternative vom 22. Oktober 2018 betreffend An-\n\npassung der Stadt an den Klimawandel, Beantwortung im Einwohnerrat am 16. September 2019) \n\nerwähnt hat, zu konkretisieren. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nII Haltung des Stadtrats \n\n1. Einleitung, Ausgangslage und Sachverhalt \n\nFür den Stadtrat ist der globale Klimawandel eines der dringendsten Probleme. Wissenschaftliche \n\nErkenntnisse zum Klimawandel liegen seit Jahren vor. Massnahmen zum Klimaschutz sind relativ \n\nneuere Themen der Umweltpolitik. Was international begann (1. Sachstandsbericht des Weltklima-\n\nrates von 1992, UN-Klimakonferenz 2015, 6. Zusatzbericht des Weltklimarats IPCC vom 9. August \n\n2021), hat nun seine Fortsetzung auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene zu finden. \n\nAuch die Gemeinden können für die hitzeangepasste Siedlungsentwicklung einen Beitrag leisten. \n\n \n\n2. Städtische Massnahmen \n\nDie Gemeinden haben eine Vielzahl von Massnahmen, wie sie dem Klimawandel begegnen wollen. \n\nDiese hängen jeweils von den räumlichen und strukturellen Voraussetzungen ab. Die Massnahmen \n\nin der Stadt Zofingen lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n- Grün- und Freiraum: Grünräume entwickeln, Vielfalt erhöhen, Strassen und Wege begrünen so-\n\nwie Bäume erhalten und ergänzen. \n\n- Areale und Gebäude: Begrünung von Dächern und Fassaden, Beschattung sowie Sanierungen. \n\n- Wasser: Hochwasserschutz, Oberflächenabfluss und Entsiegelungen. \n\n \n\nDie kantonalen Grundlagen (Klimakarten Aargau und Leitfaden "hitzeangepasste Siedlungsentwick-\n\nlung", Klimawandel-Check für Gemeinden), welche im Frühjahr 2021 veröffentlicht wurden, bilden \n\neine gute Grundlage für die Standortbestimmung und kommunalen Massnahmen. \n\n \n\n3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung \n\nDer Stadtrat begrüsst die Zielrichtung des Postulats. Die Verbesserung der Umwelt- und Aufent-\n\nhaltsqualität dient auch dem Klimaschutz und der –anpassung. Viele kleine Massnahmen in den \n\nBereichen Siedlung, Verkehr, Energie, Natur und Landschaft beeinflussen im Endeffekt das Lokal-\n\nklima. Dies gilt sowohl für das Baugebiet, wie auch für das Kulturland. Vorerst soll die Stadt mit den \n\nkantonalen Hilfsmitteln die Bevölkerung sensibilisieren und Erfahrungen sammeln. Anschliessend \n\nist die kommunale Vertiefung vorzunehmen. Bis dahin sind die laufenden klimarelevanten Aspekte \n\nin den Bereichen Siedlung, Verkehr, Energie, Natur und Landschaft weiter voranzutreiben. \n\n \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nZofingen, 18. August 2021 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Eingang 24.03.2014

text: \nEinwohnerrat Zofingen        Eingang:       24. März 2014\nGK 39          Zustellung an ER:\n\n\n


Eingang 17.03.2025

text: \nInterpellation betreffend finanzielle Auswirkungen des ersten Umsetzungspakets\nder Steuergesetzrevision und der Abschaffung des Eigenmietwerts auf die\nGemeinde Zofingen\n\nAm 18. Mai 2025 stimmt die Aargauer Bevölkerung über das 1.Umsetzungspaket der\nSteuergesetzrevision ab. Per 2028 tritt voraussichtlich die vom Bundesparlament beschlossene\nAbschaffung des Eigenmietwerts in Kraft.\n\nDas erste Umsetzungspaket der Steuerstrategie des Kantons Aargau basiert auf zwei zentralen\nFaktoren. Einerseits auf der Steuergesetzrevision 2025 und andererseits auf der\nSteuergesetzrevision Schätzungswesen. Die beiden Revisionen sollen ertragsneutralausfallen.\nÜber dieses Paket stimmt die Aargauer Bevölkerung am 18. Mai 2025 ab.\n\nIn der Wintersession hat das eidgenössische Parlament die Abschaffung des Eigenmietwerts\nbeschlossen. Diese Änderungtritt voraussichtlich per 2028 in Kraft.\n\nMit der Abschaffung des Eigenmietwerts wird die Steuerstrategie des Kantons Aargau\npulverisiert. Sie basiert auf der Ertragsseite zu einem nicht unerheblichen Teil auf der Erhöhung\ndes Eigenmietwerts ab 2025. Wird der Eigenmietwert per 2028 abgeschafft, rechnet das\nkantonale Steueramt für Kanton und Gemeinden mit Mindereinnahmen in hoherzweistelliger\nMillionenhöhe.\n\nGemäss Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation von CarolDemarmels und\nMitunterzeichnenden zum selben Thema (Ges-Nr. 25.26) rechnet das kantonale Steueramt für\nden Bezirk Zofingen mit Mindereinnahmen von 2,61 Prozentpunkten. Den höchsten Wert erreicht\nUerkheim mit -4.0 %, den tiefsten Wert verzeichnet Bottenwil mit -0,5 %. Für Zofingen werden\nMindereinnahmen von 0,6 % prognostiziert.\n\nBeim Finanzausgleich für das Zahlungsjahr 2025 erhalten die Gemeinden im Bezirk Zofingen\ninsgesamt CHF 16,463 Mio., Zofingen bezahlt als einzige Gemeinde CHF 1,152 Mio. in den\nFinanzausgleich.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\n1. Mit welchen Steuer-Mindereinnahmen in Schweizer Franken ist in Zofingen mit der\nAbschaffung des Eigenmietwerts zu rechnen?\n\n2. Inwiefern wirken das erste Umsetzungspaket das Steuergesetzrevision und die\nAbschaffung des Eigenmietwerts auf den Finanzausgleich ein? Welche Veränderungen in\nSchweizer Franken sind für Zofingen zu erwarten?\n\n3. Wie wirken sich diese zu erwartenden Ertragslücken auf den Finanzplan der\nEinwohnergemeinde Zofingen aus?\n\n4. Mit welchen Massnahmen wird der Stadtrat die zu erwartende Ertragslücke\nkompensieren?\n\nZofingen, 17. März 2025\n\nMichael Wacker\n\nPatrick Siegrist\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2025.012 / Eingang 17. März 2025\n\n\n


text: \nInterpellation betreffend Strompreise in Zusammenhang mit der\nEinspeisevergütung der STWZ\n\nPer 2025 haben die StWZ die Strompreise für Endverbraucher gesenkt. Die Reduktion variiert je\nnach Stromprodukt zwischen 9,32 und 12,99 Prozent.\n\nEbenfalls per 2025 haben die StWZ die Einspeisevergütungen für PV-Anlagen gesenkt. Die\nReduktion liegt rund bei zwei Dritteln. 2024 erhielt ein Produzent von PV-Strom mit\nHerkunftsnachweis im Hochtarif 19,96 Rappen pro Kilowattstunde, ab 2025 wird der Preis an die\nquartalsweisen Referenz-Marktpreise des Bundesamtes für Energie gekoppelt, beträgt jedoch\nim Minimum 6 Rp. Pro Kilowattstunde. Der durchschnittliche Referenz-Marktpreis pro\nKilowattstunde PV-Strom betrug im Jahr 2024 gemäss dem Bundesamt für Energie (BFE) 4,411\nRappen. Offenbar wollten die StWZ sich ursprünglich an diesem Preis orientieren. In einer ersten\nAnkündigung kündigten sie vorschnell eine Einspeisevergütung lediglich 4,6 Rp./KWh an.\n\nDie StWZ bieten vier verschiedene Stromprodukte für Endkunden an. Das Produkt «Regiostrom»\nwird gemäss Deklaration auf der Website vollumfänglich in der Region hergestellt. Der Anteil aus\nlokalen PV-Anlagen beträgt 30 Prozent. Preislich ist der «Regiostrom» das zweitteuerste Produkt.\nEs ist 2 Rappen pro KWh teurer als das günstigste resp. 3 Rappen pro KWh günstiger als das\nteuerste Angebot.\n\nAus der lokalen Presse war in den vergangenen Wochen mehrfach zu entnehmen, dass die StWZ\nmit der vorgezogenen Umsetzung der Referenz-Marktpreise viele PV-Besitzer nachhaltig\nfrustriert hat. Ebenfalls wurde seitens der Endverbraucher mehrfach moniert, dass\nPreisreduktionen nicht schnell genug weitergegeben würden.\n\nFür das Produkt «Regiostrom» lässt sich, basierend auf den Angaben auf der Website der StWZ,\nfolgendes Rechenbeispielableiten: Basierend auf der Einspeisevergütung 2024 (ohne\nHerkunftsnachweis) und dem Verkaufspreis 2024 ergibt sich im Hochtarif eine Marge von 28,51\nProzent, im Niedertarif liegt sie bei 25,14 Prozent. Übernimmt man diese Marge für die\nEinspeisevergütung 2025 (6 Rp./KWh)-und belässt die 70% Wasser- und Erzostrom auf dem\nPreisstand von 2024- ergibt sich ein Verkaufspreis von 18,47 Rp./KWh im Hochtarif und 16,75\nRp./KWh. Somit wäre das Produkt «Regiostrom» im Hochtarif das günstigste Angebot für die\nEndkunden. Sofern man auf dem Wasser- und Erzostrom die Verkaufspreise 2025\nberücksichtigt, wäre der «Regiostrom» im Hochtarif mit 16,77 Rp./KWh und im Niedertarif mit\n15,05 Rp./KWh das mit Abstand günstigste Angebot Der StWZ.\n\nNachstehende Tabellen verdeutlicht dies:\n\nPreisberechnung Regiostrom 2024:\n\nBezeichnung Einkauf / Einspeisevergütung Marge in % Verkaufspreis\nPV-Regiostrom Hochtarif 17.96 Rp./KWh 28.51 23.08 Rp./KWh\nPV-Regiostrom Niedertarif 16.55 Rp./KWh 25.14 20.71 Rp./KWh\n\nPreisberechnung Regiostrom 2025 mit Einspeisevergütung 6 Rp./KWh:\n\nBezeichnung Einkauf / Einspeisevergütung Marge in % Verkaufspreis\nPV-Regiostrom 6 Rp./KWh 28.51 7.71 Rp./KWh\nPV-Regiostrom Niedertarif 6 Rp./KWh 25.14 7.51 Rp./KWh\n\nPatrick Siegrist\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2025.013 / Eingang 17. März 2025\n\n\n\nBasierend auf obiger Tabelle ergibt unter folgenden Annahmen für den Regiostrom\nnachstehende Berechnung:\n\nPreisberechnung Regiostrom 2025 in Rp./KWh\n\n• PV-Strom: Preis gemäss vorhergehender Tabelle, Anteil im Mix 30% gern. Angabe StWZ\n• Wasserstrom: Verkaufspreis 2024, Anteil im Mix 10% gern. Angabe StWZ\n• Erzo-Strom: Verkaufspreis 2024, Anteil im Mix 60%, gern. Angabe StWZ\n\nBezeichnung PV-Strom Wasserstrom Erzostrom theor. Preis 2025\nRegiostrom HT 7.71 23.08 23.08 18.47\nRegiostrom NT 7.51 20.71 20.71 16.75\n\nGeht man nun von den Verkaufspreisen 2025 aus, ergeben sich bei der Einspeisevergütung\nfolgende Werte (unter der theoretischen Voraussetzung, die Preise für Wasser- und Erzostrom\nauf dem Niveau von 2024 zu belassen):\n\nPreisberechnung Einspeisevergütung 2025:\n\nBezeichnung Einspeisevergütung 2025 Marge in % Verkaufspreis\nPV-Regiostrom Hochtarif 11.65 Rp./KWh 20.65 Rp./KWh\nPV-Regiostrom Niedertarif 10.07 Rp./KWh 18.28 Rp./KWh\n\nÜbernimmt man die Verkaufspreise 2025 für alle Stromarten im Strommix Regiostrom sieht die\nBerechnung folgendermassen aus:\n\nPreisberechnungEinspeisevergütung 2025:\n\nBezeichnung Einspeisevergütung 2025 Marge in % Verkaufspreis\nPV-Regiostrom Hochtarif 16.07 Rp./KWh 28.51 20.65 Rp./KWh\nPV-Regiostrom Niedertarif 14.61 Rp./KWh 25.14 18.28 Rp./KWh\n\nMan kann Drehen und Wenden wie man will, aus der auf 6 Rappen reduzierten\nEinspeisevergütung geht nur ein Gewinner hervor: der Stromverkäufer. Verlieren tun die PV-\nStromproduzierenden sowie die Strombeziehenden.\n\nEine Rohdatenabfrage bei der ElCom (LINDAS:httpjs^lindasr^^\nergibt für eine Bezugsmenge von 4‘500 KWh folgende Ergebnisse: In der Rangliste des\ngünstigsten Strompreises liegt Zwischenbergen (VS) mit 9,05 Rp./KWh auf Platz 1, Hasle bei\nBurgdorf bildet mit Platz 2'291 das Schlusslicht. Dort kostet der Strom 56,48 Rp./KWh. Zofingen\npositioniert sich mit 35,13 Rp./KWh auf Platz 2’164, gehört also zu den teuersten Gemeinden in\nder Schweiz und liegt beim Strompreis deutlich über dem Medianwert von 29 Rp./KWh. Im\nAargau liegt Zofingen auf dem achtletzten Platz, nur in Auw, Strengelbach, Staufen, Jonen,\nLenzburg, Murgenthalund Muhen kostet der Strom mehr.\n\nDie StWZ befinden sich zu 100% im Eigentum der Stadt Zofingen. Aus der Mitte des Stadtrats\nnimmt ein Mitglied im Verwaltungsrat Einsitz, ein weiteres Mitglied des Stadtrats vertritt die\nEinwohnergemeinde als Alleinaktionärin an der Generalversammlung. Der Stadtrat erstellt die\nEigentümerstrategie und kann im Verwaltungsrat auf die Unternehmensstrategie Einfluss\nnehmen.\n\n\n\nGegenüber der Bevölkerungdefiniert der Stadtrat mit den Legislaturzielen sowie den darauf\nbasierenden Jahreszielen seine Handlungsfelder. Im Bereich Energie hat er in den\nLegislaturzielen 2022 bis 2026 die Förderung erneuerbarer Energien ausdrücklich festgehalten.\n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Wo ortet der Stadtrat die Gründe für die äusserst hohen Zofinger Strompreise- im\nSchweizerischen, wie auch Aargauischen Vergleich?\n\n2. Wie kommentiert der Stadtrat die per 2025 durch die StWZ vorgezogene Senkung der\nEinspeisevergütung?\n\n3. Wie kommentiert der Stadtrat die beim Produkt «Regiostrom» nicht an die Endkunden\nweitergegebene Senkung der Einspeisevergütung?\n\n4. Mit dem Produkt «Regiostrom» haben die StWZ ein Stromprodukt im Angebot, das auf\nregionaler Stromproduktion aufbaut. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass dieses Produkt\nhervorragend mit dem Legislaturziel«Förderung erneuerbare Energien» übereinstimmt?\n\n5. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass private PV-Anlagen ein wichtiger Bestandteil sind um\ndie Energiewende zu bewältigen, und dass mit der vom den StWZ nun eingeführten\nSenkungen der Einspeisevergütung die Amortisation einer PV-Anlage fast nicht mehr\nmöglich ist?\n\n6. Ist der Stadtrat bereit, in der Eigentümerstrategie Ziele zu definieren, welche die Menge\nan Regiostrom fördert und dabei die Ansprüche Produzierender und Konsumierender\nausgewogen berücksichtigt?\n\n7. Ist der Stadtrat bereit, beispielsweise via Unternehmensstrategie und/oder\nVerwaltungsrat darauf einzuwirken, dass die Zofinger Stromreise sich mittelfristig\nmindestens am Schweizerischen Medianwert orientieren?\n\n8. Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um in Zofingen einerseits möglichst\nattraktive Bedingungen für private PV-Anlagen zu schaffen, und andererseits möglichst\nattraktive Preise für Regiostrom zu gestalten?\n\nZofingen, 17. März 2025\n\n\n


Eingang 22.10.2018

text: \nZofingen, 22.10.2018\n\nMotion\n\nAntrag\nDer Stadtrat wird aufgefordert, eine neue Form der amtlichen Publikation für\ndie Generation 70-Plus zu entwerfen. Da die Veröffentlichung in der\nTagespresse aus Kostengründen vom Einwohnerrat abgelehnt wurde, soll der\nStadtrat einen anderen Weg suchen, um die Generation 70-Plus adäquat mit\nInformationen zu versorgen (z.B. Briefpost in regelmässigen Abständen, welche\nvon den betroffenen Personen abonniert werden kann etc.)\n\nBegründung\nDie Streichung der amtlichen Publikationen wurde von der FDP beantragt und\nan der Budgetsitzung vom 23.10.2017 mit 22:14 Stimmen (1Enthaltung)\ngutgeheissen. Ein Versuch der Unterzeichnerin,mit einem Antrag im Budget\n2019 die entsprechenden finanziellen Mittel wieder einzustellen, ist an der\nEinwohnerratssitzung vom 22.10.2018 gescheitert.\nMittlerweile steht fest, dass die Generation 70-Plus, welche heute zu einem\ngrossen Teil noch nicht online ist, klar die Verliererin ist bei dieser\nSparmassnahme. Eine gute Lebensqualität wird unter anderem begründet\ndurch Teilnahme am öffentlichen Leben und Informationen über verschiedene\nLebensbereiche. Informationen, welche unsere Generation täglich in Fluten\nabrufen kann, bleiben der Generation 70-Plus vorenthalten. Die Alters-\n\n" "ofingen unterstützt dieses Anliegen mit Nachdruck.\n\nCVP / DYM\n\nEinwohnerrat Zofingen Eingang:      22. Oktober 2018\nGK 81\n\n\n\n\n


text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2023.008 \n\n \n\nBefristeter Ausbau der Aufsuchenden Jugendarbeit \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Ausgangslage \n\nDie professionelle Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) Zofingen besteht seit 1998. Sie setzt \n\nsich für günstige Rahmenbedingungen ein, innerhalb derer sich Kinder und Jugendliche entfalten \n\nkönnen und entwickelt bedarfsgerechte Projekte und Angebote. Der Fokus der ersten Jahre wurde \n\nauf die Aufsuchende Jugendarbeit gelegt. Jugendarbeitende waren regelmässig am Abend und an \n\nWochenenden draussen unterwegs und suchten die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in ih-\n\nrem Sozialraum auf. Zudem wurde das Jugendzentrum "Planet Z" als Treffpunkt geführt. \n\n \n\nÜber die Jahre veränderten sich die Bedürfnisse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das \n\nJugendzentrum wurde weniger nachgefragt und Themen wie Hotspots oder Littering rückten in den \n\nHintergrund. Andererseits entwickelte sich auch die OKJA weiter und richtete sich strategisch zu-\n\nnehmend auf die Handlungsfelder der Frühen Kindheit und der Jugendkultur aus. Für die Umset-\n\nzung des Betriebskonzepts "Jugendkultur-lokal Zofingen" hat der Einwohnerrat 2014 eine Stellen-\n\naufstockung von 30 % genehmigt. Und beim Konzept "Primokiz" hat er 2015 der definitiven \n\nWeiterführung von 70 % zugestimmt. Zugleich bedingte diese Neuausrichtung eine Reduktion der \n\nLeistungen bzw. Ressourcen in der Aufsuchenden Jugendarbeit. \n\n \n\nSeit der Pandemie und dem damit verbundenen Lockdown ist ein erneuter Anstieg von Littering \n\nund Vandalismus zu beobachten, da sich die Jugendlichen und jungen Erwachsenen vermehrt im \n\nöffentlichen Raum aufhielten und sich diesen so wieder als ihren Sozialraum aneigneten. Allein im \n\nJahr 2020 wurden zehn Strafanträge gestellt. 2021 verursachten Vandalenakte Schäden von über \n\nCHF 70'000. Die Vandalismusvorfälle geschehen hauptsächlich in den Abend- und Nachtstunden, \n\nam Wochenende mehr als unter der Woche, wobei insbesondere Schulanlagen betroffen sind. Auf-\n\ngrund dieser bedenklichen Entwicklungen hat der Stadtrat im April 2022 der Installation einer Vi-\n\ndeoüberwachung auf dem "Campus BZZ" mit Kosten von CHF 40'000 zugestimmt. Im Gegensatz \n\ndazu hat er sich beim Bez-Schulhaus dafür entschieden, vorerst auf die Präsenz und Prävention \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\ndurch die Aufsuchende Jugendarbeit zu setzen. In der Folge haben die Regionalpolizei und die OKJA \n\nmit Unterstützung durch die Schulsozialarbeit ihre Zusammenarbeit ab Ende 2021 wieder intensi-\n\nviert. Die Steuergruppe Jugend (ehemals AG Vandalismus) hat das aktualisierte Grundlagenpapier \n\nzur "Kooperation der Regionalpolizei und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit" im Juni 2022 verab-\n\nschiedet. Künftig wird sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Regionalpolizei, der OKJA und \n\nder Schulsozialarbeit regelmässig treffen, austauschen und gemeinsame Veranstaltungen planen. \n\n \n\nII  Ausbau der Aufsuchenden Jugendarbeit \n\nBei der Aufsuchenden Jugendarbeit suchen die verantwortlichen Mitarbeitenden die Jugendlichen \n\nund jungen Erwachsenen direkt an ihren gewohnten Aufenthaltsorten auf. So wird die Zielgruppe \n\ndarin unterstützt, ihre Bedürfnisse zu erkennen, zu bearbeiten, öffentlich zu artikulieren und zu ver-\n\ntreten. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit tritt anwaltschaftlich für die Zielgruppe auf und stellt \n\nsicher, dass die Bedürfnisse und Anliegen junger Menschen wahr- und ernstgenommen werden. \n\nDie Fachpersonen sind keine Ordnungshüter und setzen keine Gesetze durch, sondern bauen \n\ndurch kontinuierlichen Kontakt eine professionelle Beziehung zu den Jugendlichen und jungen Er-\n\nwachsenen auf, was zu einer Vertrauensbasis führt. Gleichzeitig leisten die Jugendarbeitenden auch \n\neinen präventiven und sensibilisierenden Beitrag, welcher dem Gemeinwohl und dem Miteinander \n\nunter den Generationen zugutekommt. Anlässlich der Touren werden in einem definierten Zeitfens-\n\nter (Nachmittag, Abend oder Wochenende) mehrere Plätze besucht, an denen sich Jugendliche und \n\njunge Erwachsene aufhalten. Die Auswahl der Plätze wird im Austausch mit der Regionalpolizei an-\n\nhand von Erfahrungswerten (sogenannte Hotspots) oder Hinweisen aus der Bevölkerung getroffen. \n\n \n\nDas Team der OKJA hat bereits bestehende Projekte und Angebote reduziert oder beendet, um \n\nRessourcen im Umfang von rund 20 % in den Ausbau der Aufsuchenden Jugendarbeit zu verschie-\n\nben. Dennoch können entsprechende Einsätze nur punktuell durchgeführt werden. Die zur Verfü-\n\ngung stehenden 20 % reichen nicht aus für eine konstante Aufsuchende Jugendarbeit. Im Weiteren \n\nsind Jugendarbeitende nie alleine, sondern immer zu zweit unterwegs, um sich gegenseitig in der \n\nArbeit zu unterstützen und auch in schwierigeren Situationen sicher und professionell zu handeln. \n\nAuch die Regionalpolizei erachtet es als essentiell, dass sich die OKJA nebst der präventiven Tätig-\n\nkeit der Jugendpolizeispezialisten auf Platz Zofingen in Zukunft wieder vermehrt erkennbar zeigt, \n\num Sachbeschädigung und Littering adäquat entgegenzuwirken. Angesichts der zur Verfügung ste-\n\nhenden Polizeiressourcen ist ein befristeter Ausbau der Aufsuchenden Jugendarbeit angezeigt. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 6. Juli 2022 einen auf drei Jahre be-\n\nfristeten Ausbau der Aufsuchenden Jugendarbeit um 60 Stellenprozente ab 2023 befürwortet – un-\n\nter Vorbehalt der Mitfinanzierung durch den Kanton zu 40 % der Lohnkosten und der Zustimmung \n\ndes Einwohnerrats. \n\n \n\nDiese zusätzlichen personellen Ressourcen dienen dazu, das bestehende Konzept der Aufsuchen-\n\nden Jugendarbeit in Abstimmung mit der Regionalpolizei weiterzuentwickeln und die Präsenz im öf-\n\nfentlichen Raum zu verstärken. Nach spätestens zwei Jahren wird mittels einer Erfolgskontrolle die \n\nWirksamkeit des Konzepts und der getroffenen Massnahmen überprüft (z. B. Rückgang der Polizei-\n\neinsätze oder Reduktion von Littering und Vandalismus). Gestützt auf diesen Evaluationsbericht \n\nwird das weitere Vorgehen in Bezug auf die Weiterführung der Aufsuchenden Jugendarbeit mit den \n\nvorhandenen personellen Ressourcen festgelegt. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nIII  Finanzierung \n\nDas Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen \n\n(Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG) ermöglicht es den Kantonen und Gemeinden, aber \n\nauch privaten Trägerschaften, beim Bund Finanzhilfen für Vorhaben für die Weiterentwicklung der \n\nausserschulischen Jugendarbeit zu beantragen. Im Kanton Aargau gibt es die Möglichkeit, Antrag \n\nauf Unterstützung für den Auf- und Ausbau von Jugendarbeit zu stellen. Das Departement Bildung, \n\nKultur und Sport, Abteilung Volksschule, hat seine finanzielle Unterstützung im Umfang von 40 % \n\nder Lohnkosten, maximal aber CHF 27'375 pro Jahr, gestützt auf § 67b des Schulgesetzes, mit \n\nSchreiben vom 17. Oktober 2022 zugesichert. Die Kosten für den Ausbau der Aufsuchenden Ju-\n\ngendarbeit können zum Teil mit dem vorhandenen Budget der Offenen Kinder- und Jugendarbeit \n\ngedeckt werden. Um die Arbeit sinnvoll bewältigen zu können, braucht es jedoch zu den vorhande-\n\nnen 20 zusätzlich 60 Stellenprozente, verteilt auf zwei Fachpersonen. \n\n \n\nDie zusätzlichen Lohnkosten für soziokulturelle Animation/Jugendarbeit im Umfang von 60 Stellen-\n\nprozente belaufen sich schätzungsweise auf CHF 64'800 (bei einem Jahresgehalt von CHF 108'000 \n\nbrutto inklusive Sozialleistungen für 100 %). Die vom Kanton zugesagte Kostenbeteiligung beträgt \n\n40 % der Lohnkosten, maximal aber CHF 27'375 pro Jahr. Somit liegt der Personalaufwand für die \n\nStadt Zofingen voraussichtlich bei CHF 38'880 pro Jahr, respektive CHF 116'640 für drei Jahre. \n\nDer genaue Betrag hängt vom Alter und von der Qualifikation der anzustellenden Person ab. \n\n \n\nDie zusätzlichen Lohnkosten wie auch die kantonalen Beiträge für den befristeten Ausbau der Auf-\n\nsuchenden Jugendarbeit sind bereits in den Positionen 5442.3010.00 und 5442.4631.01 des Bud-\n\ngets 2023 enthalten, welches vom Einwohnerrat an der Sitzung vom 21. November 2022 bewilligt \n\nwurde. \n\n \n\nIV  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDer auf die Jahre 2023, 2024 und 2025 befristete Ausbau der Aufsuchenden Jugendarbeit um 60 \n\nStellenprozente sei zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 25. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n\n


Eingang 26.06.2017

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:           26. Juni 2017\nGK 167\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 19.09.2016

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 14.03.2018

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:      14. März 2018\nGK 40\n\n\n\n\n


name: Motion von Tobias Hottiger (FDP) vom 11. September 2023 betreffend "Regionale Koordination von Sportanlagen"

text: \nFDP Dr. Tobias Hottiger\nEinwohnerrat\nHirschparkweg 2C\n4800 Zofingen\n\nN 079 918 00 38\ntobias.hottiger@gmail.com\n\nDie Liberalen\n\nMotion\nRegionale Koordination von Sportanlagen\n\n11.09.2023\n\nText:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, ein regionales Sportanlagenkonzept (RESAK) zu\ninitiieren, das den Gemeinden der Region Zofingen eine Abstimmung ihrer Aktivitäten\nim Bereich der Sportanlagen ermöglicht.\n\nBegründung:\n\nBei der Förderung von Bewegung und Sport nehmen Sportanlagen eine zentrale Rolle\nein. Sie stehen einer Vielzahl von Nutzern zur Verfügung. Zahlreiche Sportvereine\nhaben so die Möglichkeit, eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für Kinder, Jugendliche\nund Erwachsene anzubieten. Auch für den Schul- und Leistungssport sind\nSportanlagen von grosser Bedeutung.\n\nZofingen verfügt bereits über ein Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK). Es liefert\neine Bestandesaufnahme der Sport- und Bewegungsräume in Zofingen und dient als\nGrundlage für die weitere Planung von Sanierungen und Erweiterungen im Bereich von\nBewegung und Sport.\n\nUm Synergien zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden, ist allerdings eine\nKoordination der Sportanlagen über die Gemeindegrenzen hinweg notwendig. Ein\nRESAK hätte aus Sicht des Motionärs das Ziel, eine detaillierte Bestandesaufnahme\nder vorhandenen Infrastruktur zu liefern, den Handlungsbedarf zu definieren und\nentsprechende Massnahmen nach Priorität zu klassifizieren.\n\nDer Stadtrat hat in seinem Legislaturprogramm 2022-2026 unter anderem die\nMassnahme «regionale Sportkoordination» aufgeführt. Ein RESAK wäre ein wichtiger\nTeil davon. Der Motionär fordert den Stadtrat auf, in dieser Sache regional aktiv zu\nwerden. Für ein solches Projekt könnten z.B. die Mitgliedsgemeinden des\nRegionalverbandes zofingenregio angefragt werden. Es ist jedoch dem Stadtrat\nüberlassen, den Kreis der zu involvierenden Gemeinden zu definieren.\n\nDer Erstunterzeichnende:\n\nMitunterzeichnende:\n\ncafr\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2023.037 / Eingang 11. September 2023\n\n\n\n\n


Eingang 21.03.2022

text: \nInterpellation\nSVP Zofingen-Mühlethal\nFraktion des Einwohnerrates\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nZofingen, 21. März 2022\n\nINTERPELLATION\nFragen zur Kulturförderung\n\nDer Stadtrat hat das neue Kulturkonzept ab 2022 genehmigt. Das neue Kulturkonzept\nkündigt Massnahmen zur Kulturförderung an für deren Umsetzung offenbar mehr Geld und\nmehr Personal benötigt werden. Er wird gebeten hierzu folgende Fragen zu beantworten:\n\n- Wurde geprüft, inwiefern gebundene Kulturausgaben - auch im Bereich Stadtmarketing -\nreduziert werden könnten, um mehr finanzielle Handlungsfreiheit zu erhalten für\nstrategische Projekte?\n\n- Werden in diesem Bereich- inkl. Stadtmarketing - aktuell Anlässe finanziell durch die\nStadt unterstützt oder gesponsort, die regelmässig Gewinn schreiben?\n\n- Weshalb wurde der Vorschlag der Gründung einer Zofinger Kulturstiftung nicht weiter\nkonkretisiert und weshalb wurden die Bedürfnisse diesbezüglich nicht abgeholt? Mit der\nVerbindung von staatlicher, privater, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unterstützung\nvon Kultur, scheint das ein innovativer und erfolgsversprechender Ansatz zu sein, bevor\neinfach mehr Steuergelder und staatliches Personal gesprochen werden.\n\n- Wäre es im Rahmen der Subsidiarität nicht sinnvoll, vermehrt auf private Initiative und\nZusammenarbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen in diesem Bereich\ninsbesondere was die Finanzierung angeht?\n\n- Wäre es denkbar, ähnlich wie bei der Wirtschaftsförderung diesen Bereich auf\nMandatsbasis und in einem separaten Verein auszulagern, so dass eine engere\nVernetzung mit der Kultur selbst und anderen Akteuren aus der Gesellschaft gelingen\nkönnte?\n\n- Wurden zur Entlastung der Erfolgsrechnung auch ausgabenseitige Massnahmen\ngeprüft? Es scheinen in Kapitel 7.1 nur einnahmenseitige Massnahmen aufgelistet zu\nsein.\n\n- Wurde geprüft, ob für die in Kapitel 7.2. aufgelisteten Aufgaben (wie etwas Vermittlung\nund Koordination), die zu einer Aufstockung der personellen Ressourcen führen sollen,\nauch private Initiativen und ehrenamtliche Elemente in Frage kommen würden?\n\n- Wurde analysiert, ob es auch innovative und kreative Möglichkeiten der Kulturförderung\ngibt und adaptiert werden könnten, wie etwa das «Amt für Ermöglichung» aus Bern\n(gemeinnütziger Verein), welches einen sehr sozialunternehmerischen und\neigenverantwortlichen Ansatz verfolgt.\n\nDer Erstunterzeichnende:\n\nMitunterzeichnende:\nHansri^\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2022.025 / Eingang 21.03.2022\n\n\n\n\n


Eingang 21.06.2021

text: \nZofingen,den 21.Jun. 2021\n\nPostulat der Grünen/Alternativen:Umsetzung von Massnahmen betreffend die Anpassung\nder Stadt Zofingen an den Klimawandel\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert,wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den\nnegativen Auswirkungen der Klimaerwärmung wie insbesondere Hitzetage und\nTropennächte zu treffen. Zusätzliche Grünflächen im Strassen- und öffentlichen Raum zu\nerschaffen,sowie Boden wo möglich zu entsiegeln und damit Grünflächen und\nBeschattungen zu schaffen.\n\nBegründung:\n\nDurch die fortschreitende Klimaerwärmung steigt die Hitzebelastung in Städten und\nAgglomerationen an. Die Absorption der Sonnenstrahlung von versiegelten Flächen und die\nfehlenden Grünräume sorgen dafür,dass sich die Hitze in Städten staut und sogenannte\nHitzeinseln entstehen. Modellrechnungen von MeteoSchweiz zeigen,dass Hitzewellen,wie\nsie heute nur ungefähr alle zehn Jahre auftreten,schon bald jedes Jahr Vorkommen können.\n1Diese Hitze ist für die Bevölkerung eine Belastung und das Sterberisiko steigt während\nHitzewellen signifikant an. 2\n\nDieser Hitzebeiastung kann mit verschiedenen Massnahmen entgegengewirkt werden. Das\nBundesamt für Umwelt listet in der Broschüre «Hitze in Städten»,2018 unter Massnahmen\nzur Entlastung des Hitzeinseleffekts unter anderem auf,dass Strassenbäume eine effektive\nMassnahme zur Luftkühlung sind und dass Grünflächen im Strassenraum Schutz für\nverschiedene Verkehrsteilnehmer bringen können. 3\n\nIn der Beantwortungdes Stadtrates der Interpellation von Daniel Hölzle (Grüne/Alternative)\nvom 22.Oktober 2018 betr. Anpassung der Stadt an den Klimawandel listet der Stadtrat\ndiverse Massnahmen auf,wie Zofingen der Hitzebelastung entgegenwirken kann.Grosser\nHandlungsbedarf wird bei der Raumentwicklung gesehen,welche hitzeverträglicher\ngestaltet werden soll. Als klimaverträgliche Massnahmen werden erwähnt:Durchlüftungen,\nGrünflächen,Dach- und Fassadenbegrünungen,Entsiegelungen von Böden,Baumvolumen,\nhelle Baumaterialien,Beschattungen.\nDieser Handlungsbedarf soll nun konkretisiert werden. An diversen Stellen in Zofingen kann\nder öffentliche Raum und der Strassenraum hitzeverträglicher gestaltet und aufgewertet\nwerden.Zofingen hat das Glück,schon viele Bäume und Grünflächen zu besitzen,die auch\nzur Beschattung im öffentlichen Raum dienen. Es gibt jedoch noch viele Orte mit\nNachholbedarf, z.B. in den Quartieren oder auf gewissen Plätzen in der Altstadt,welche\ndurch die starke Aufheizung im Sommer gemieden werden.Der Strassenraum ist meistens\nasphaltiert und nur an gewissen Stellen gibt es Alleen,die dem Hitzeinseleffekt\n\n1https://www.nccs.admin.ch/dam/nccs/de/dokurnente/webs'rte/klima/CH2018_broschure.pdf.download.pdf/CH2018_bros\nchure.pdf\n2 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/publikationen-studien/publikationen/hitze-und-\ntrockenheit-html\n3 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/publikationen-studien/publikationen/hitze-in-\nstaedten.html\n\n/\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2021.195 (GK 195 [2018-2021]) / Eingang 21.06.2021\n\n\n\nentgegenwirken. Hier kann man durch gezielte Schaffung von\nGrünflächen effektive Massnahmen treffen, ohne dabei den Verkehr oder die Nutzung der\nStrassen einzuschränken.\n\nWeiter sind offene, bewegte Wasseroberflächen sogenannte «Cool-Spots», welche durch\nVerdunstung die Kühlung fördern, eine wirksame Massnahme. Die Renaturierung von\nBächen, die Entsiegelung der Oberflächen und Integrierung in den Entwässerungsplan kann\nzudem die Gefahr von Überschwemmung reduzieren.\n\nUm die Massnahmen zu finanzieren, kann ein Teil in die laufendenden\nUnterhaltssanierungen der Strassen miteinbezogen werden. Eine weitere Idee ist,\nPatenschaften für Grüne Inseln durch die Bevölkerung zu schaffen, welche für ein Jahr die\nPflege für eine Insel übernimmt. Dadurch können Kosten beim Unterhalt gespart werden.\n\nNachfolgend werden einige Beispiele aufgelistet, wo eine Anpassung des Strassenraumes\nund der öffentlichen Flächen in Zofingen an den Klimawandel umgesetzt werden könnte. Die\nBeispiele sind als Ideen zur Umsetzung zu verstehen und das Postulat soll sich in der\nUmsetzung weder auf diese Beispiele beschränken, noch müssen explizit diese Beispiele\numgesetzt werden.\n\nBegegnungszone Forstackerstrasse:\nDie Forstackerstrasse ist als Begegnungszone untergenutzt. Die gesamte Fläche ist\nasphaltiert und heizt sich im Sommer stark auf. Die Bäume befinden sich in Kübeln anstatt in\neingebetteten Grünflächen im Boden. Hier kann man durch Entsiegelung des Bodens,\nPflanzung von Bäumen und Schaffung von Grünflächen die Begegnungszone erheblich\naufwerten.\n\nTempoblocker 30er Zone:\nIn vielen Quartieren in Zofingen besteht ein Tempo 30 Regime. Zur Signalisation dieser\nZonen dienen Betonklötze als Tempoblocker und Schilder. Diese Tempoblocker können\ndurch kleine Grünflächen ersetzt werden, welche auch für eine Entsiegelung des Bodens\nführen.\n\nThutplatz:\nAls einer der wenigen Plätze in der Altstadt, die nicht begrünt sind, wird der Thutplatz sehr\nheiss im Sommer. Auch hier könnte mit Grünflächen und Bäumen der Hitzeeffekt entlastet\nwerden. Dies ist ausserdem auch förderlich für die parkierten Autos, da sich durch die\nBeschattung die Innenbereiche der Autos weniger stark aufheizen.\n\nBegegnungszone Altstadt:\nDie Strassen in der Altstadt sind neu eine Begegnungszone. Dies ist jedoch nur an den\nEingängen zur Altstadt signalisiert, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Mit\ngezielten Tempoblockern in der Altstadt, z.B. durch Bäume kann hier die Begegnungszone\ngefördert werden und so potenzielle Unfälle verhindert werden.\n\nDie Fraktion der Grünen/Alternativen des Einwohnerrats Zofingen\n\n\n\n\n


name: Postulat von Attila Gygax (glp) vom 21. November 2022 betreffend "Qualitäts- und Verfahrensanforderungen an Gestaltungspläne"

text: \nGLP. 9 ZO^$| Die eyfeMACHTS Mm. <ÜiSI0\nEinwohnerrat Zofingen\n\nPostulat vom 21. November, 2022 betreffend\n\nQualitäts- und Verfahrensanforderungen an Gestal¬\ntungspläne\n\n1. Antrag\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Qualitäts- und Verfahrensanforderungen bei Gestaltungsplänen gemäss §4b\nder Bau- und Nutzungsordnung (BNO) festzulegen, festzuhalten und zu veröffentlichen.\n\n2. Begründung\nDie neue BNO ist nun schon einige Zeit in Kraft und es konnten erste Erfahrungen mit Gestaltungsplänen gesam¬\n\nmelt werden. Mit dem geforderten Instrument soll in erster Linie Transparenz und eine Präzisierung der Quali¬\ntätsanforderungen zu BNO und übergeordnetem Recht geschaffen werden. Das Dokument soll Stadt, Planenden\nund Investoren als Arbeitsinstrument dienen. Betroffene Anwohnende sollen sich im Rahmen von Mitwirkungen\ndaran orientieren können. Abweichungen zu den festgelegten Anforderungen wären grundsätzlich möglich,\nmüssten aber entsprechend schlüssig begründet werden. Es wird festgestellt, dass sich die Stadt erst einbringt,\nwenn schon erste Pläne vorliegen, was deutlich zu spät ist.\nMit dem Gestaltungsplan hat die Stadt ein starkes Instrument bekommen,um orts- und projektspezifische An¬\n\nforderungen festzulegen. Die Postulanten sind der Meinung, dass im Rahmen von Gestaltungsplänen ein grösse¬\n\nrer Mehrwert für Stadt und Anwohnenden erreicht werden kann, als dies bisher der Fall war. Aufgrund der grös¬\n\nseren zulässigen baulichen Verdichtung,profitieren Investoren von einem entsprechenden Mehrwert. Die Stadt\nsoll sich deutlicher für einen entsprechenden Gegenwert zu Gunsten der Bevölkerung engagieren.\nDie Anforderungen können in einer Richtlinie, einem Merkblatt oder dergleichen festgehalten werden.\nAndere Städte, wie beispielsweise Luzern, kennen schon solche ergänzenden und präzisierenden Hilfsmittel.\nDas klärende Dokument soll besser kurz, dafür aber konkret sein. Was in anderen Regiementen oder Richtlinien\nbereits aufgenommen ist,soll kurz erwähnt und darauf verwiesen werden.\nZum generellen Verfahrensablauf wird auf das Ablaufschema Sondernutzungspläne des Kantons Aargau verwie¬\n\nsen.\n\n3. Prüfenswerte Inhalte\nBei den bisherigen Gestaltungsplänen sind einige Punkte aufgefallen,die allenfalls präzisierend festgehalten wer¬\n\nden sollten. Im Folgenden wird auf diese eingegangen. Die Punkte müssen nicht abschliessend sein.\n\n3.1. Workshopverfahren\nBei der Erarbeitung der Gestaltungspläne setzt die Stadt bevorzugterweise auf das Workshopverfahren. Die Pro¬\n\ntokolle dazu liegen jeweils im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens öffentlich auf. Es kann festgestellt werden,\ndass der Teilnehmerkreis bei diesen Workshops unterschiedlich ist. Teilweise sind die Planenden, welche letzt¬\nendlich den Inverstoren verpflichtet sind,personell den Vertretern der Stadt gegenüber erheblich übervertreten.\nSomit kann infrage gestellt werden,ob im Rahmen eines solchen Workshops die Interessen der Stadt ausreichend\nvertreten werden. Hier sollte für ein ausgeglicheneres Verhältnis gesorgt werden.\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2022.053 / Eingang 21.11.2022\n\n\n\n3.2. Konkurrenzverfahren\nGemäss §4b, Abs. 4 der BNO kann der Stadtrat bei grösseren Arealen oder besonderen Rahmenbedingungen\nKonkurrenzverfahren verlangen.\nAuf welcher Basis der Stadtrat den Entscheid dazu fällt ist intransparent und wirkt von aussen betrachtet willkür¬\n\nlich. Es wird erwartet, dass festgehalten wird, unter welchen Bedingungen der Stadtrat üblicherweise ein Kon¬\n\nkurrenzverfahren verlangt resp. wann nicht.\nMöglich wäre eine Definition von «grösseren Arealen». Denkbar ist auch, dass auf ein Konkurrenzverfahren ver¬\n\nzichtet wird, wenn generell die Anforderungen des Merkblatts erfüllt sind.\n\n3.3. Mitwirkungsverfahren\nIn Zofingen hat sich der Standard etabliert, dass das Mitwirkungsverfahren parallel zur kantonalen Vorprüfung\nstattfindet. Das ist als gesetzliches Minimum zulässig, ist für eine echte Mitwirkung aber hinderlich, da die Pla¬\n\nnung der Projekte bereits fortgeschritten ist. Der Kanton hält in seinem Werkzeugkasten 4e zum Planungsweg¬\n\nweiser fest, dass die Mitwirkung (je nach Planung) deutlich weiter gehen sollte als das gesetzliche Minimum.\nEine ideale Mitwirkung beginnt in den Augen der Postulanten zum Zeitpunkt der Bedürfnisabklärung. Alle Unter¬\n\nlagen sollen digital zur Verfügung gestellt werden. Die Anwohnenden wissen am besten, was zum Quartier passt\noderauf was speziell geachtet werden soll. Es ist vollkommen klar,dass nicht alle Anliegen aufgenommen werden\nkönnen. Man kann die Punkte aber rechtzeitig diskutieren und dafür sorgen,dass sie nicht vergessen werden.\nDie Stadt hat, bei grösseren Bauprojekten gute Erfahrungen gemacht, die Anwohnenden mittels Umfragen ab¬\n\nzuholen.Um das Vertrauen der Bevölkerung in der Verwaltung weiter zu stärken,Anliegen der Bevölkerung mög¬\n\nlichst früh in der Planung miteinzubeziehen und gute Lösungen zu finden, sollen auch neue Wege geprüft wer¬\n\nden, z.B. durch Augmented Reality (AR) https://news.hslu.ch/auemented-realitv-raumplanung/.\n\n3.4. Energie- und Nachhaltigkeitsstandards\nGemäss BNO §48 erlässt der Einwohnerrat ein Energiereglement. Dieses liegt bis heute nicht vor. Darin könnten\nEnergie- und Nachhaltigkeitsstandards in Gebieten mit Gestaltungsplänen festgehalten werden.Übergangsweise\nsollen die Standards darum in einem Merkblatt festgehalten werden. Unabhängig von möglichen Label ist eine\nEnergieversorgung zu 100 % mit erneuerbaren Energie zu verlangen.\n\nErgänzend zum Gebäudestandard 2019 sind auch weiterführende Labels und Standards wie SNBS oder DGNB\ndenkbar. In jedem Fall ist sicherzustellen,dass die gesetzten Ziele in der Umsetzung glaubhaft überprüft werden.\nDies entweder durch einen ordentlichen Zertifizierungsprozess oder durch das Sicherstellen der nötigen Kompe¬\n\ntenzen resp. Knowhow bei der Stadt\n\nWeiter sollen die Anforderungen an die Betriebsenergie,Erstellung, Entsorgung und Mobilität im Sinne der 2000-\nWatt-Gesellschaft angestrebt werden. Für die Eigenstromerzeugung ist eine verbindliche Quote vorzugeben und\ndie Einrichtung eines ZEV (Zusammenschluss zum Eigenverbrauch) soll geprüft werden.\nBei den bisherigen Gestaltungsplänen ist keine Linie der Stadt erkannt worden. Im Protokoll eines Workshopver¬\n\nfahrens ist zu lesen, dass die Stadt auf Nachfrage keine spontane Antwort geben konnte. Die Investoren haben\nso erreicht,dass die Standards tiefer sind, als wenn die Stadt selber als Bauherr auftritt (Gebäudestandard 2019).\nDas ist unverständlich und einer Energiestadt mit entsprechenden Ansprüchen unwürdig.\n\n3.5. Siedlungs- und Bauökologie\nDiverse Themen wie Retention von Meteorwasser, Versiegelung, Vernetzung von Frei- und Grünräumen aber\nauch eine möglichst kreislauffähige Bauweise sind in der BNO nicht oder nur wenig konkret beschrieben. Die\nVorgabe an die ökologische Materialwahl (z.B. nach ecoBKP) soll festgehalten werden.\nDer Hochwasserschutz soll bei den Gestaltungsplänen berücksichtigt werden. Der Bericht «Schadenfälle durch\nStarkregen in Zofingen.Situationsanalyse und Massnahmenkonzept. Bauverwaltung Zofingen» vom 9.Dezember\n2019,weist explizit daraufhin, dass eine Konsequente Umsetzung der GEP-Vorgaben bei der Liegenschaftsent¬\nwässerung eine wichtige Massnahme sei:\n\n• Berücksichtigung von Versickerung und Retention\n• Schaffung von Anreizen für Versickerung und Retention wie z.B. durch Anpassung der einmaligen An¬\n\nschlussgebühr\n\n\n\n• Reduktion versiegelter öffentlicher Flächen und Nutzung des Potenzials von überbreiten Strassen oder\nauch Plätzen zur Umsetzung von oberflächlicher Versickerung auch von Platz- und Strassenabwasser\n\n3.6. Hitzeinsel\nOie Überhitzung im urbanen Raum wird zu einer immer grösseren Herausforderung. Daher ist es wichtig, dass\ngrössere Neubauprojekte die Situation nicht ver-, sondern entschärfen.\nBund, Kantone, Gemeinden sowie mehrere Hochschulen und Vereine erarbeiten verschiedene Arbeitsinstru¬\n\nmente zur Beurteilung von Bauprojekten. Verschiedenste Merkblätter und Leitfäden wurden in den letzten Jah¬\n\nren veröffentlich, z.B. der Leitfaden für Gemeinden des Kantons Aargau.\nDas Thema wurde in den bisherigen Gestaltungsplänen zwar berücksichtigt aber wurde eher nur grob qualitativ\nbeurteilt. Die Postulanten sind der Ansicht, dem Thema sollte umgehend bei allen Gestaltungsplänen stärker\nRechnung getragen werden, durch die Forderung von architektonischen Massnahmen und Bepflanzung statt\ntechnischen Lösungen wie Klimaanlagen. Heute erfüllen einzelne bewilligte Gestaltungspläne die wichtigsten\nPlanungsgrundsätze zur Vermeidung von Hitzeinseln nicht.\nEs sollten die wichtigsten konkreten Planungsgrundsätze festgehalten und die Projekte entsprechend beurteilt\nwerden. Für die detaillierte Umsetzung kann auf vorhanden Literatur verwiesen werden.\n\n3.7. Soziale Durchmischung\nGrosse Überbauungen mit dem Fokus auf nur eine Zielgruppe fördert anonymisiertes Wohnen und somit wenig\nIdentifikation mit dem Quartier oder der Wohngemeinde. Der Wohnungsmix soll nicht nur auf aktuellen Markt¬\n\nanalysen basieren,sondern auf einer längerfristigen städtischen Strategie mit dem Ziel eines qualitativen Wachs¬\n\ntums und einer ausgewogenen sozialen Durchmischung. Die Stadt sollte konkret vermehrt auf eine flexible Bau¬\n\nweise und einen ausgewogenen Wohnungsmix achten. Richtwerte für den Wohnungsmix und somit die Zielgrup¬\n\npen könnten im Merkblatt aufgenommen werden.\n\n3.8. Mehrwert\nSelbstverständlich ist es von Interesse, welchen Gegenwert die Bevölkerung für den Mehrwert der Investoren\nbekommt. Es ist nicht zielführend, wenn in einem Quartier bei Neubauten nur kleine private Spielplätze erstellt\nwerden. Damit idealerweise ein breiteres Angebot entsteht, das den Bedürfnissen der Anwohnenden entspricht\nund mit Quartiertreffpunkten, die das Quartiersleben beleben, könnte eine nicht abschliessende Liste möglicher\nMassnahmen in das Dokument aufgenommen werden,wie z.B.:\n\n• Öffentliche Wege / Grünanlagen\n• Öffentliche Spielplätze gemäss Richtlinien für Spielräume von Pro Juventute\n• Öffentliche Outdoor Fitnessanlagen\n• Vereins- und Kulturlokale\n• Nachbarschaftslokal\n• Quartierladen, Kiosk oder Cafe\n• Kindergärten\n\n• Anlage einer ÖV-Haltestelle\n• Erhaltung und Schaffung von ökologisch wertvollen Elementen\n• Und vieles mehr\n\n3.9. Einbindung ins Quartier\nQuartiere sind konstruierte Räume, die durch verschiedene Merkmale eine Identität haben und homogen wir¬\n\nken. Durch die Kennzeichnung von Quartieren und ihren wichtigsten Merkmalen, wirken Neubauten harmoni¬\nscher und führt nicht zur Verschandelung eines Quartiers. Für Quartiere sollen besondere Schutzziele definiert\nwerden.\n\n3.10. Verkehrsplanung\nFolgende Punkte sind in der BNO und angehängten Regiementen ungenügend beschrieben:\n\n• Strassen und Wege sollen ins natürliche Terrain passen\n• Die Fusswege innerhalb der Siedlung sollen Behinderten- und betagengerecht und am öffentlichen Ver¬\n\nkehr angebunden sein.\n• Ausreichend zentrale und gedeckte Standorte für das Parken der Velos.\n\n\n\n• Die Anzahl Parkfelder sollen auf ein Minimum beschränkt werden. Bei einer gewissen Anzahl Parkplät¬\n\nzen müssen Ladestationen installiert sein. Werden die minimale Anzahl Parkfelder unterschritten muss\nein Mobilitätskonzept erstellt werden.\n\n• Es ist auf einen optimalen Verkehrsablauf insbesondere an Schnittstellen zum öffentlichen Aussenraum\nund kurze Strassenführungen zum übergeordneten Netz zu achten\n\n4. Zonen mit Gestaltungsplanpflicht\nAuch für diese Gebiete und Areale sollen die Anforderung vor Start der Planung festgelegt werden.\n\nS. Quellen / Referenzen\n1. Stadt Zofingen; Bau- und Nutzungsordnung (BNO), letzte Änderung 13.09.2021\n2. Stadt Luzern,Gestaltungsplan,Anforderungen,Merkblatt\n3. Kanton Aargau, RAUM, Gestaltungspläne, Werkzeugkasten 4a zum Planungswegweiser, November\n\n2021\n4. Stadt Zofingen,Naturschutzreglement, 21. 05. 2021\n5. Kanton Aargau, BVU,Hitzeangepasste Siedlungsentwicklung, Leitfaden für Gemeinden\n6. Kanton Aargau,BVU, Ablaufschema Sondernutzungspläne (SNP; §§ 16 ff. BauG)\n\nErstunterzeichner\n\n/\n7 J' -n.\nAttil.aGygax\n\n\\ !\n\nMitunterzeichner\nI\n\nPrA-A\nf u\n\n5\n\nW\n\\\n\n\n\n\n