parent_type: meeting

name: Sitzung Einwohnerrat vom 24.11.2008 - Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 6. Sitzung \n\n Montag, 24. November 2008 \n\n 17.30 – 19.33 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Käthi Hagmann, Ratspräsidentin \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 37 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Thomas Gloor, Leiter Stabsdienste \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n– Werner Ryter, Leiter Bau und Umwelt \n\n– Peter R. Meier, Direktor StWZ Energie AG \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Stefan Giezendanner, Einwohnerrat \n\n– Philipp Hangartner, Einwohnerrat \n\n– Miriam Ruf-Eppler, Einwohnerrätin \n\n \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  348 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Mitteilungen 348 \n \n2. Einbürgerungen \n\n GK 170 Sahin Riza, 1978, türkischer Staatsangehöriger, mit Ehefrau Sahin geb. \nLaski Mirjana, 1978, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, und \nder minderjährigen Tochter Sahin Lea, 2004, serbisch-montenegrinische \nStaatsangehörige, Kanalweg 38 \n\n350 \n\n GK 171 Osmanović Senada, 1987, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, \nKanalweg 12 \n\n350 \n\n \n3. Reglemente \n\n GK 172 Erlass eines neuen Reglementes über Siedlungsentwässerung, Gewäs-\nserschutz, Wasserbau und Hochwasserschutz (Gewässerreglement \n[GWR]) sowie Festlegung Anschluss- und Benützungsgebühren \n\n350 \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 146 Interpellation der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. „StWZ, wohin?“ \n(Begründung und Beantwortung) \n\n359 \n\n GK 147 Interpellation der FDP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Zukunft Städti-\nsche Werke Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n359 \n\n GK 168 Postulat der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15. September \n2008 betr. „Die StWZ gehören uns!“ (Begründung und Beantwortung) \n\n361 \n\n GK 169 Interpellation Michael Wacker, SP, und Mitunterzeichnende vom 15. \nSeptember 2008 betr. Hochwasserschutz Altachenbach (Begründung \nund Beantwortung) \n\n363 \n\n GK 174 Interpellation der SP-Fraktion vom 20. Oktober 2008 betr. Vorgezogene \nEinführung der 3. Etappe der Steuergesetzrevision – Auswirkungen auf \ndie Gemeinde Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n363 \n\n \n5. Umfrage 364 \n \n \nBegrüssung \n \nFr. Käthi Hagmann, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, Herr Peter R. Meier, Direktor StWZ Energie AG, \ndie Medienvertreter, die Stadtsaalcrew sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne \nzur sechsten und letzten Sitzung im Jahr 2008. \n \nDer Rat ist mit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. Nachdem keine Einwände gegen die Trak-\ntandenliste gemacht werden, können die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge be-\nhandelt werden. \n \n \nMitteilungen \n \nNachdem gegen das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. September 2008 keine Ein-\nwände eingegangen sind, wird dieses unter bester Verdankung an den Ratssekretär geneh-\nmigt. \n \nDen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten wurde heute das neue Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates, welches die beschlossenen Änderungen bezüglich Sitzungsbeginn und Sit-\nzungsablauf enthält, verteilt. \n \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  349 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nBei allen liegt ein Brot auf dem Tisch. Diese wurden – wie in den Jahren zuvor – von Susanne \nWirz gebacken. Die Vorsitzende dankt ihr im Namen des Einwohnerrates ganz herzlich für die-\nse sympathische Geste. Die jedem Mitglied verteilten Brote werden mit einem Applaus ver-\ndankt. \n \nSusanne Wirz ist heute zum letzten Mal dabei. Sie hat mit zwei weiteren Kollegen auf Ende \nJahr als Einwohnerrätin demissioniert. Die offizielle Verabschiedung erfolgt am Schluss der Sit-\nzung vor der Umfrage. \n \nDieses Jahr werden die Sitzungsgelder zum ersten Mal nicht mehr bar ausbezahlt, obwohl der \nTisch draussen immer noch bereit steht. Offenbar ist dies nicht ganz bis zum Stadtsaal durch-\ngedrungen. Wer dem Personalbüro seine Bankverbindung noch nicht mitgeteilt hat, soll dies \nbitte so schnell wie möglich nachholen. \n \nDas Ratsbüro hat die Januar-Sitzung abgesagt. Viele wissen dies allerdings bereits. \n \nDas Hauptgeschäft wäre der Projektierungskredit Seniorenzentrum gewesen. Die einwohner-\nrätliche Spezialkommission, unter der Leitung von Rolf Moor, hat vom Stadtrat zur zugestellten \nVorlage einen Zusatzbericht verlangt, welcher die Möglichkeiten eines anderen Vorgehens \nbeantworten soll. Konkret geht es darum, ob es nicht sinnvoller wäre, dem Einwohnerrat und \nspäter dem Volk einen Gesamtkredit mit allen vier Vorhaben zur Abstimmung vorzulegen, \nanstelle nur über den Neubau zu befinden, wie dies vom Stadtrat vorgeschlagen wurde. In \ndiesem Zusammenhang verweist die Vorsitzende auch auf den Artikel, welcher gestern in der \nSonntagspresse gelesen werden konnte. \n \nDiese Abklärungen benötigen selbstverständlich Zeit. Der Stadtrat stellt den Zusatzbericht bis \nEnde Januar 2009 in Aussicht. Die Sitzungen der Spezialkommission sind unmittelbar nach den \nSkiferien geplant. Wenn alles optimal läuft, kann der Einwohnerrat im März 2009 über diese \nVorlage befinden. Persönlich ist die Vorsitzende der Meinung, dass ein solch grosses Projekt \näusserst sorgfältig aufgegleist werden muss. Aus diesem Grund sieht sie auch kein Problem, \nwenn diese Vorlage nochmals hinausgeschoben wird. \n \nDie Vorsitzende darf alle Mitglieder des Einwohnerrates an das heutige gemeinsame Nacht-\nessen im Hotel Zofingen erinnern. Sie dankt Patricia Kettner bereits jetzt für die Organisation. \n \nNeueingänge \n \nKeine. \n \n \nArt. 125 \n \nEinbürgerungen \n \nGK 170 \nSahin Riza, 1978, türkischer Staatsangehöriger, mit Ehefrau Sahin geb. Laski Mirjana, 1978, ser-\nbisch-montenegrinische Staatsangehörige, und der minderjährigen Tochter Sahin Lea, 2004, \nserbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Kanalweg 38 \n \nGK 171 \nOsmanović Senada, 1987, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Kanalweg 12 \n \nFr. Mirella Bär, Referentin der FGPK und Mitglied der Einbürgerungskommission, hält fest, dass \nheute zwei Gesuche auf dem Tisch liegen, welche sowohl von der Einbürgerungskommission \nals auch von der FGPK als unproblematisch angesehen wurden. \n \nBeim GK 170 gibt es noch eine Änderung, da es bei der Familie Sahin am 21. Oktober 2008 \nNachwuchs gegeben hat. Die Tochter Loana kam auf die Welt. Das Baby wird selbstverständ-\nlich in das Einbürgerungsverfahren mit einbezogen. Die Eltern reichen die notwendigen Unter-\nlagen – Geburtsschein, Wohnsitzbescheinigung und Ausländerausweis – noch nach. \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  350 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die \nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nGK 170 \nSahin Riza, 1978, türkischer Staatsangehöriger, mit Ehefrau Sahin geb. Laski Mirjana, 1978, ser-\nbisch-montenegrinische Staatsangehörige, und den minderjährigen Töchtern Lea, 2004, und \nLoana, 2008, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, Kanalweg 38 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 171 \nOsmanović Senada, 1987, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Kanalweg 12 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDie Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellenden ganz herzlich zu ihren sehr guten Resultaten \nund wünscht ihnen alles Gute. \n \n \nArt. 126 \n \nGK 172 \n \nErlass eines neuen Reglementes über Siedlungsentwässerung, Gewässerschutz, Wasserbau \nund Hochwasserschutz (Gewässerreglement [GWR]) sowie Festlegung Anschluss- und Benüt-\nzungsgebühren \n \nVorgehen \n\nFalls Eintreten nicht bestritten ist, wird zuerst die Eintretensdebatte geführt. Danach folgt die \nDetailberatung. Das Reglement wird abschnittweise nach Paragraphen behandelt. Die zu \nerwartenden Anträge sind beim jeweiligen Paragraphen einzubringen und werden sofort \nbereinigt. Wenn nötig, wird kurzfristig beschlossen, ob eine redaktionelle Bereinigung gemäss \n§ 33 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates vorzunehmen ist. Kommissionssprecher Tho-\nmas Bühler hat als Erster das Wort. \n \nHr. Thomas Bühler, Referent der FGPK, teilt mit, dass die Mitglieder der FGPK über die Vorlage \nGK 172 und das neu geschaffene Reglement über Siedlungsentwässerung, Gewässerschutz, \nWasserbau und Hochwasserschutz – kurz Gewässerreglement – sowie die Festlegung der An-\nschluss- und Benützungsgebühren diskutiert sowie einen Entscheid gefasst haben. \n \nStadtrat Hansruedi Gilgen hat den FGPK-Mitgliedern anhand der detaillierten Vorlage fach-\ngerecht und ausführlich über das neue Gewässerreglement Auskunft gegeben, zu einzelnen \nPunkten noch ein wenig vertiefter. \n \nDie Bemessungsgrundlagen für das Ermitteln der Anschlussgebühren sind zurzeit für beide Par-\nteien unbefriedigend. Auf der Basis der Gebäudeschätzung erfolgt die Rechnungsstellung \nimmer ein wenig später. Gemäss neuem Reglement sollen diese deshalb anhand der Brutto-\ngeschossflächen berechnet werden. Dies würde eine schnellere Rechnungsstellung ermögli-\nchen, was von Seiten der Bauherrschaften begrüsst würde. \n \nDie Ausführungsbestimmungen sind längst überholt und werden jetzt durch Fachliteratur, Nor-\nmen und Leitfäden neu und besser geregelt sowie kantonal einheitlicher zusammengefasst. \nDie Benützungsgebühren werden, wie gehabt, anhand der Wasseruhr ermittelt, der Einwoh-\nnerrat kann jedoch wieder mitbestimmen. \n \nDas Reglement sieht neu vor, dass auch Investitionen im Bereich des Gewässerschutzes aus \nder Spezialfinanzierung der Dienststelle 711 finanziert werden. Für den Stadtrat ist es in erster \nLinie eine Frage der Systemabgrenzung. Grenzt man das System Abwasser mit Kanalisations-\nröhren und einer Abwasserreinigungsanlage ab, oder sieht man auch Fliessgewässer als Be-\nstandteil des Abwassersystems an. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass, wenn das, was in diesem  \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  351 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nReglement stipuliert wird, konsequent durchdacht wird, diese Gewässer ganz klar ein Be-\nstandteil des Systems Abwasser sind. Es ist nicht nur im Bereich der Direkteinleiter so, dass ein \nFluss oder Bach Bestandteil des Abwassersystems ist, sondern auch bei Entlastungsbauwerken, \nwie beispielsweise den Regenauslässen. Letztlich ist der Fluss oder Bach der Vorfluter, welcher \ndas Abwasser aus der Kläranlage aufnimmt. Weiter musste der Stadtrat feststellen, dass nir-\ngends Grundlagen bestehen, welche seine Interpretation ausschliessen, und er ist nach wie \nvor der Meinung, dass dieser Systemzusammenhang gegeben ist. Das heisst, Abwasseranla-\ngen – inkl. Fliessgewässer – als Ganzes anzusehen. \n \nFragen zur Definition von Abwasser, welche im Reglement erwähnt sind, wurden von Stadtrat \nHansruedi Gilgen ebenfalls fachgerecht beantwortet. Im GEP von Zofingen ist aufgelistet, wo \nversickert werden darf, und es gibt eine Versickerungskarte, welche nach Aussage von Wer-\nner Ryter, Leiter Bau und Umwelt, in nächster Zeit auf das Netz aufgeschaltet wird. \n \nAuch bei Fragen zu § 31 und § 33 Abs. 5, ob es verursachergerechte Benützungs- und An-\nschlussgebühren gibt, gibt der Stadtrat, wie im Reglement aufgeführt, klar die Richtung vor. Er \nkann aber FGPK-Mitglied Michael Wacker nicht überzeugen, was sich auch beim Abstim-\nmungsresultat abzeichnete. Michael Wacker stellt fest, dass Investitionen in den Hochwasser-\nschutz nicht via Benützungsgebühren, sondern aus den Erschliessungs- und Anschlussgebüh-\nren finanziert werden müssen. Dass für Wasser, welches direkt in einen Vorfluter geleitet wird, \nein um 50 % reduzierter Tarif gilt, wird durch den Stadtrat klar mit baulichen Mehraufwendun-\ngen begründet. \n \nDie FGPK stimmte dem ersten Antrag mit 5:0 Stimmen, dem zweiten Antrag mit 7:0 Stimmen \nund dem dritten Antrag mit 6:0 Stimmen zu. Dies jeweils bei Enthaltungen. Der dritte Antrag \nwird heute zweifellos ein anderes Verhältnis aufzeigen, da nach den Fraktionssitzungen ein \nheftiger E-Mail-Verkehr herrschte. Heute werden bestimmt noch Anträge aus der FGPK oder \nden Parteien kommen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Robert Weishaupt hält fest, dass sich die Fraktion Dynamische Mitte ebenfalls mit dem \nneuen Reglement auseinandergesetzt hat. Dass dieses geändert wird, ist im Sinne der Frakti-\non. Diskutiert hat sie auch über die Neuaufnahme des Hochwasserschutzes in das Gewässer-\nreglement. Aus Sicht der Dynamischen Mitte macht dies Sinn, da immer mehr Regenwasser \nnicht versickert werden kann, weil Oberflächen durch verschiedene Bauten versiegelt wer-\nden. Heute fliesst dieses mehrheitlich in die Kanalisation und somit in die Kläranlage. Dabei \nmuss nicht alles Wasser von einer Liegenschaft abgeleitet werden. Nicht verschmutztes Re-\ngenwasser von Dächern, Vorplätzen und Wegen sowie Quell- und Brunnenwasser sollen, \nwenn immer möglich, auf dem Grundstück versickert werden oder in separaten Leitungen in \nein Gewässer fliessen. \n \nUnverschmutztes Wasser gehört nicht in die Kläranlage. Jeder Liter Sauberwasser in der Kana-\nlisation muss unnötigerweise in der Abwasserreinigungsanlage gereinigt werden und erhöht \ndie Betriebskosten und damit auch die Abwassergebühren. Deshalb verlangt die Fraktion \nDynamische Mitte, dass bei Neubauten ein getrenntes System aufgebaut wird. Somit würde in \nZukunft auf dem Gemeindegebiet mehr Wasser in die Gewässer abfliessen. Die Bäche müss-\nten also so gestaltet werden, dass das Wasser keinen Schaden anrichten kann, auch wenn \nwieder einmal ein Jahrhundert-Hochwasser kommt. \n \nDer Einwohnerrat hat es aber auch in der Hand, wenn der Stadtrat eine Kanalisation bauen \noder eine Gewässerschutzverbauung erstellen will, dies nicht aus der Abwasserbeseitigung, \nsondern aus der Laufenden Rechnung zu finanzieren, wenn dazu ein entsprechender Antrag \ngestellt wird. \n \nDie vorgeschlagenen Anschlussgebühren wurden durch die Fraktion Dynamische Mitte \ngrossmehrheitlich akzeptiert. Auch der Grundsatz, die Gebühren neu anhand der Bruttoge-\nschossfläche anstelle der Gebäudeschätzung zu berechnen, wurde gutgeheissen. Die Dy-\nnamische Mitte ist der Meinung, dass die Anschlussgebühren erhoben werden müssen und \nnicht alles über die Abwassergebühren beglichen werden soll. \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  352 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Abwassergebühr von neu CHF 1.60/m3 wurde ebenfalls diskutiert. Hier gibt es auch bei der \nFraktion Dynamische Mitte einen absoluten Zwiespalt. Der Betrag von CHF 1.30/m3 hat etwas \nfür sich. Das heisst, die Haushaltungen und Betriebe sind bestimmt glücklich, den Aufschlag \nnicht berappen zu müssen. Vielleicht kann man sich die Frage stellen, ob der Ansatz wirklich \nauf CHF 1.60/m3 raufgeschraubt werden muss, zumal gut CHF 4 Mio. im Sparstrumpf vorhan-\nden sind und CHF 1 Mio. ungefähr ausreichen würden. \n \nMit dem defizitären Ansatz von CHF 1.30/m3 ist dieses Guthaben im Jahre 2011 aber aufge-\nbraucht. Der kostendeckende Ansatz würde ca. CHF 2.10/m3 betragen. Diese 30 Rappen \nbedeuten eigentlich nicht viel. Bei ihm macht dies CHF 49.– aus. Hier kann man sich wirklich \nfragen, ob der Preis nicht raufgeschraubt werden soll, damit der Ansatz im Jahr 2011 nicht auf \nCHF 2.–/m3 angehoben werden muss. Vielleicht rebelliert das Volk ein bisschen weniger, \nwenn der Preis nicht gleich um 70 Rappen erhöht werden muss. Deshalb gibt es bei der Dy-\nnamischen Mitte Stimmen für den Ansatz von CHF 1.60/m3 und Stimmen für den Ansatz von \nCHF 1.30/m3. \n \nHr. Hans-Martin Plüss erklärt, dass das Gewässerreglement keine allzu grosse politische Trag-\nweite hat und bestimmt kein strategisches Geschäft ist. Trotzdem wurde in der Fraktion ziem-\nlich lange darüber diskutiert. Letztlich handelt es sich um ein Vollzugsinstrument, welches in \nerster Linie finanziell, technisch und auch rechtlich hieb- und stichfest sein muss. Die SP-\nFraktion kam aber zum Schluss, dass es punkto Hochwasserschutz rechtlich nicht stichhaltig ist. \n \nIm Steuergesetz ist die gesetzliche Grundlage enthalten, dass Gemeinden nur jene Steuern \nerheben können, welche im siebten Teil des Steuergesetzes vorgesehen sind. Dort ist keine \nHochwassersteuer aufgeführt. Dann muss man also bei den Gebühren bleiben. Gebühren \nkönnen gestützt auf § 34 Abs. 2 des Baugesetzes erhoben werden. Dort heisst es aber ganz \nklar „Gebühren für Anlagen der Abwasserbeseitigung“. Rechtlich lässt dies keinen Interpreta-\ntionsspielraum offen, Bäche jetzt plötzlich als Anlagen der Abwasserbeseitigung zu definieren. \nMan kann sich überlegen, ob es sonst wo noch eine gesetzliche Grundlage geben könnte. \nHans-Martin Plüss hat gesucht, weil er die Idee eigentlich recht gut findet, hat aber nichts \ngefunden. Auch gestützt auf den Art. 2 des Umweltschutzgesetzes können sicher nicht alle \nHochwasserschutzmassnahmen aus der Abwasserrechnung finanziert werden. \n \nDie SP-Fraktion hat sich deshalb überlegt, einen Rückweisungsantrag zu stellen, damit der \nStadtrat dies nochmals prüfen kann und die nötigen Konsequenzen erneut durchdacht wer-\nden können. Die SP möchte aber davon absehen, weil solche Rückweisungen eigentlich un-\nschön und für die Verwaltung sowie den Stadtrat nur frustrierend sind. Zudem ist einigermas-\nsen klar, was geändert werden kann, damit es nachher stimmt. Die SP-Fraktion wird deshalb \nzu den §§ 30 und 31 des Gewässerreglements Anträge stellen. \n \nDie SP hat sich in der Fraktion auch darüber Gedanken gemacht, was eigentlich aus wel-\nchem Input heraus aus der Abwasserrechnung bezahlt werden soll. Sie hat sich vor allem Ge-\ndanken zu den Benützungsgebühren gemacht, welche gemäss Wasseruhr als Zuschlag auf \nden Wasserpreis bezahlt werden. Die Benützungsgebühren sollen aus Sicht der SP-Fraktion \nganz klar die Betriebskosten und den Unterhalt der Kanalisation decken, nicht aber den \nWerterhalt und die Erneuerung, und schon gar nicht die Erstellung. Damit die Benützungsge-\nbühr den Unterhalt und den Betrieb decken würden, müsste diese ca. bei CHF 1.60/m3 oder \nvielleicht CHF 1.80/m3 angesetzt werden. Vor einer Woche hätte die SP deshalb noch gesagt, \nsie schlucke die Kröte, die Benützungsgebühr auf CHF 1.60/m3 zu erhöhen. Wenn jetzt aber \ndie FDP mit diesem Antrag kommt, kann sie sich dem wahrscheinlich nicht verschliessen. Letzt-\nlich kann man auch damit argumentieren, dass dieser Fonds vermutlich durch die Benüt-\nzungsgebühren, welche in der Vergangenheit vielleicht im Übermass bezahlt wurden, geäuf-\nnet wurde. Eventuell könnte man dem noch genauer auf den Grund gehen. \n \nJedenfalls möchte die SP-Fraktion die Erstellung, den Werterhalt und die Erneuerung der Ka-\nnalisation primär eben nicht mit den Benützungsgebühren decken müssen. Sie ist der Mei-\nnung, dass hierzu vor allem die Erschliessungs- und Anschlussgebühren dienen sollten. Schaut \nman in das Reglement, sind die Anschlussgebühren in den nächsten Jahren vermutlich nicht \nmehr in dem Ausmass zu erwarten, wie dies heute der Fall ist, da sie anhand der Gebäude-\nschätzung berechnet werden, bei welcher natürlich jede Investition in ein Gebäude einen  \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  353 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nMehrwert zur Folge hat. Neu soll es so sein, dass diese anhand der entwässerten Fläche und \nNutzfläche berechnet werden. Dies ginge ja noch. Man will aber vor allem auch die beste-\nhende Fläche anrechnen. Was dazu führen würde, dass, wenn jemand renoviert, einen klei-\nnen Anbau erstellt, einen geteerten Vorplatz durch Rasengittersteine ersetzt oder sonst etwas \nmacht, das noch Ermässigung gibt, diese Person überhaupt nichts mehr bezahlen müsste. \nSchaut man dies auf diese Weise an, ist die SP gar nicht so traurig, dass in diesem „Kässeli“ \nnoch Reserven von CHF 4,5 Mio. vorhanden sind, welche in den nächsten paar Jahren helfen \nkönnen, den Werterhalt und die Erneuerung der Leitungen mitzufinanzieren. \n \nMöchte man genau wissen, wie viel Geld in Zukunft gebraucht wird, um das Kanalisationsnetz \nunterhalten und die Erneuerungen finanzieren zu können, müsste vermutlich eine Finanzpla-\nnung erstellt werden, welche über die nächsten 5 Jahre hinausgeht. Hans-Martin Plüss geht \ndavon aus, dass diese Anlagen eine Lebensdauer von 40, 50 oder vielleicht sogar 80 Jahren \nhaben. Dann kann man natürlich nicht genau abschätzen, was für ein Erneuerungsbedarf in \nden nächsten 5 Jahren besteht. Vielleicht muss man sich hier einmal längerfristigere Gedan-\nken machen. Sollte man dabei herausfinden, dass die zu erwartenden Anschlussgebühren \ndies tatsächlich nicht mehr decken können, müsste überlegt werden, ob man die bestehen-\nde Fläche nicht zu 100 %, sondern nur zur Hälfte anrechnen möchte. Oder ob man bei einem \nGebäudeabbruch die bisherige entwässerte Fläche nicht mehr anrechnen möchte. \n \nDies sind Sachen, welche zuerst durchdacht werden müssen. Der Einwohnerrat kann nicht an \neinem Montagabend einfach schnell sagen, auf diese Art und Weise ist es klug und der an-\ndere Weg ist es nicht. Die SP-Fraktion möchte es deshalb dem Stadtrat überlassen, dies \nnochmals genauer anzuschauen, wenn in den nächsten 2 oder 3 Jahren vielleicht einmal \neine längerfristige Planung erstellt wird. \n \nZusammenfassend wird die SP also Anträge zu den §§ 30, 31 und 36 stellen, in welchen es um \nden Hochwasserschutz und die Benützungsgebühren geht. Die Ratspräsidentin hat bereits \nkurz erwähnt, dass die SP-Fraktion den Antrag stellen möchte, eine redaktionelle Bereinigung \nvorzunehmen. Dies für den Fall, dass die Änderungen angenommen werden. So dass man \nnachher auch schauen kann, ob das Ganze noch stimmt. \n \nHr. Heinz Lehmann teilt mit, dass die FDP-Fraktion das Geschäft GK 172 ein wenig pragmati-\nscher angeschaut hat als die SP. Sie wird dem neuen Gewässerreglement nämlich grundsätz-\nlich zustimmen. \n \nDie FDP ist überzeugt, dass mit der neuen Bemessungsgrundlage – Bruttogeschossfläche an-\nstelle des Gebäudeversicherungswertes – eine neue Transparenz für den Eigentümer geschaf-\nfen wird, so dass er sieht, wie viel er wofür bezahlt. Mit dem Vorschlag, zukünftige Aufwen-\ndungen für den Hochwasserschutz über die Benützungsgebühr abzurechnen, ist die FDP-\nFraktion ebenfalls einverstanden. Gemäss ihren Abklärungen hat die Stadt Zofingen nämlich \nbereits den Grossteil des Hochwasserschutzes realisiert, und man kann nicht davon ausgehen, \ndass es in den nächsten Jahren in diesem Bereich sehr grosse Investitionen geben wird. \n \nEinzig mit der Erhöhung der Benützungsgebühr ist die FDP-Fraktion nicht einverstanden. Für sie \nist eine Erhöhung von CHF 1.30/m3 auf CHF 1.60/m3 immerhin ein Anstieg um 23 %, und sie \nerachtet dies, in Anbetracht der vorhandenen Reserven, als zu viel. Zudem ist die Fraktion der \nMeinung, es brauche diese Erhöhung für das Jahr 2009 noch gar nicht. Für das Jahr 2010 kann \nimmer noch darüber diskutiert werden. Deshalb wird Kollege Daniel Schmid in der Detailbera-\ntung einen entsprechenden Antrag stellen. \n \nHeinz Lehmann zählt im Namen der FDP-Fraktion auf die Unterstützung des Einwohnerrates \nund hofft, dass der Rat den Antrag auf Beibehaltung der Benützungsgebühr bei CHF 1.30/m3 \nstützen wird. \n \nHr. Hansruedi Hauri hält fest, dass die SVP das Reglement ebenfalls geprüft hat. Grundsätzlich \nkann sie diesem zustimmen. Auch der Hochwasserschutz wurde diskutiert – ob dieser in dieses \nReglement gehört und aus der Abwasserrechnung finanziert werden soll. Man kann in diesem \nPunkt geteilter Meinung sein. Was verursachergerecht ist, könnte endlos diskutiert werden. \nDeshalb stimmt die SVP-Fraktion dem stadträtlichen Antrag zu. \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  354 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAuch die Gebühren hat die SVP angeschaut. Hier ist sie geteilter Meinung und wird deshalb \nbeim Antrag der FDP Stimmfreigabe walten lassen. Ob man CHF 1.30/m3 oder CHF 1.60/m3 \nbezahlen muss, ist klar ein Unterschied, aber auf ein paar Jahre hinaus gerechnet wird man es \ntrotzdem bezahlen müssen. Denn früher oder später müssen die Investitionen aus dieser \nRechnung gedeckt werden. Die SVP-Fraktion wird deshalb den Anträgen des Stadtrates zu-\nstimmen. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, möchte sich vorneweg ganz herzlich für die – gesamthaft ge-\nsehen – positive Aufnahme des stadträtlichen Antrags bedanken und möchte gerne etwas \nzur Frage der Rechtmässigkeit, welche Hans-Martin Plüss ins Feld geführt hat, sagen. \n \nSelbstverständlich ist der Stadtrat nicht mit geschlossenen Augen in diesen Reglementsent-\nwurf eingestiegen. Er hat sich auch entsprechend abgesichert. Einerseits bei Fachstellen des \nKantons und andererseits mit bereits bestehenden Reglementen von Gemeinden im Kanton \nAargau, welche das gleiche Prinzip anwenden. \n \nBei der Interpretation geht es letztlich tatsächlich um die Frage, wo die Systemabgrenzung \nliegt. Das Umweltschutzgesetz lässt grüssen: „Wer Kosten nach diesem Reglement verursacht, \nträgt die Kosten dafür“. Dann ist aber die Frage, wo die Grenze dieses Systems gezogen wird. \nEs mag sein, dass der Stadtrat diese vielleicht ein wenig weit gezogen hat. Wenn man dies \naber konsequent durchdenkt, ist es halt nicht zuletzt auch auf der neuen Gewässerschutzphi-\nlosophie gewachsen, wonach unverschmutztes Wasser nicht in die Kanalisation gehört. Dies \nist ein grundlegender Wechsel der Gewässerschutzphilosophie. Vor 20 Jahren hat jeder Ge-\nwässerschutzfachmann gepredigt, dass alles Wasser, welches von oben herunterfällt und \nnicht auf einem Acker landet, in eine Kanalisation gehört. Dies ist heute nicht mehr so. Die \nIdee ist, dass die Mengen Fliesswasser, welche direkt abgeleitet werden bzw. über Trennkana-\nlisationen in den Bächen landen, letztlich halt auch zum Kanalisationssystem gehören. \n \nStadtrat Hansruedi Gilgen möchte im Voraus einen Punkt aufgreifen, auf welchen man in der \nDetailberatung zurückkommen wird. Es ist ihm ein Anliegen, dass die Damen und Herren des \nEinwohnerrates die Gelegenheit erhalten, im Verlaufe der Debatte ein wenig über die Ge-\nbührensituation nachzudenken. Dabei handelt es sich um den Finanz- und Investitionsplan \n2009 – 2013 der Abwasserbeseitigung, welcher als Beilage zur Vorlage GK 172 zugestellt wur-\nde. \n \nDie Zahlen, welche den Hintergrund dieser Tabelle bilden, sind im Mai 2007 entstanden. Stadt-\nrat Hansruedi Gilgen muss ein wenig zähneknirschend zugeben, dass diese bei der Entste-\nhung dieser Vorlage unüberprüft in diese Tabelle eingeflossen sind. Zwei unschöne Effekte \nwirken sich auf den Endbestand dieses Jahres bzw. auf die Anfangsgrösse des nächsten Jah-\nres aus. Zum einen muss klar gesagt werden, dass die Anschlussgebühren vor 1 ½ Jahren mehr \nals nur optimistisch beurteilt wurden, indem mit CHF 900'000.– gerechnet wurde. In Tat und \nWahrheit muss man heute davon ausgehen, dass rund CHF 500'000.– weniger Anschlussge-\nbühren eingenommen werden. Dies hat zum Teil mit der zeitgerechten sowie systembeding-\nten Abrechnung und andererseits mit dem Rückgang der Bautätigkeit zu tun. Der zweite Ef-\nfekt, welcher hier mitspielt und diese Grösse wesentlich verändert, ist die Tatsache, dass die \nInvestitionen, welche mit CHF 375'000.– eingesetzt wurden, in Wirklichkeit rund CHF 300'000.– \nhöher liegen. Dies allerdings nicht, weil im Bereich Bau und Umwelt irgendjemand einfach \nCHF 300'000.– mehr ausgegeben hat, als dies im Voranschlag vorgesehen war, sondern \nschlicht und ergreifend deshalb, weil in der diesjährigen Rechnung eine Altlast ausgeglichen \nwerden muss, an welcher man tatsächlich nicht Schuld ist. Das Kanalisationsprojekt Pilatus-\nweg/Birkenweg wurde Mitte letztes Jahr fertig gestellt. Dem Unternehmer musste das Messer \nmehrmals auf die Brust gesetzt werden, damit er endlich die Abrechnung liefert. Diese ist in-\nzwischen mit über einem Jahr Verzögerung eingetroffen und beträgt ziemlich genau CHF \n300'000.–. Dies bedeutet CHF 500'000.– weniger Anschlussgebühren und CHF 300'000.– mehr \nInvestitionen. \n \nStadtrat Hansruedi Gilgen hat sich erlaubt, nicht mit PowerPoint, sondern mit Excel-Tabellen \nzu arbeiten. Nun gestattet er sich, anstelle der CHF 4,68 Mio. den Betrag von CHF 3,9 Mio. ein-\nzusetzen. So dass der Einwohnerrat Gelegenheit hat, diesen Erfolg bzw. Misserfolg auf sich \neinwirken zu lassen. \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  355 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung. \n \nBeratung Reglement über Siedlungsentwässerung, Gewässerschutz, Wasserbau und Hoch-\nwasserschutz (Gewässerreglement, GWR) \n \n§ 30 Eigenwirtschaftsbetrieb – Antrag der SP-Fraktion \n \nDer Bereich Siedlungsentwässerung, Gewässer- und Hochwasserschutz wird als Eigenwirt-\nschaftsbetrieb geführt. Die Gebühren sind so festzulegen, dass die Rechnung eine massvolle \nReserve aufweist. Grundlage bildet das Mehrjahresprogramm aus dem die Investitionen und \ndie Betriebskosten hervorgehen. \n \n§ 31 Finanzierung von Projekten des Gewässerschutzes, Wasserbaus und Hochwasserschut-\n\nzes – Antrag der SP-Fraktion \n \nMit den Gebühreneinnahmen gestützt auf das Gewässerreglement sind auch Projekte des \nGewässerschutzes, des Wasserbaus und des Hochwasserschutzes zu finanzieren, soweit sie \ndurch die Siedlungsentwässerung verursacht wurden. \n\n \nHr. Hans-Martin Plüss hält fest, dass mit dieser Änderung das Verursacherprinzip im Reglement \nenthalten wäre. Der Stadtrat hätte immer noch die Möglichkeit zu entscheiden, ob bei einem \nHochwasserschutzprojekt ein grösserer Verursacheranteil durch die Siedlungsentwässerung \nvorliegt, oder ob – wenn beispielsweise die Wigger überläuft – die Zofinger Abwasserprodu-\nzenten und Wasserkonsumenten nicht die Verursacher sind. Und dass dies dann zu Lasten der \nordentlichen Rechnung finanziert würde. \n \nEs wird den Einwohnerrat nicht überraschen, dass Hr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, an der durch \nden Stadtrat vorgeschlagenen Formulierung festhalten möchte. Der Stadtrat will die Gedan-\nken, welche hinter den Systemüberlegungen stecken, nicht durchbrechen. \n \nBezüglich § 31 weist Stadtrat Hansruedi Gilgen darauf hin, dass er sich hat versichern lassen, \ndie Formulierung stehe nicht in der Absolutheit da, dass unbedingt auf diese Weise finanziert \nwerden müsse, sondern durchaus auch die Möglichkeit bestehe, zu definieren, welche Mass-\nnahmen allenfalls zu Lasten der Laufenden Rechnung finanziert werden müssen. Dies war für \nden Stadtrat ein ganz wesentlicher Grund, weshalb er die „Finanzhoheit“ – im Gegensatz zum \njetzt bestehenden Reglement – dem Einwohnerrat zurückgeben möchte, damit dieser über \ndie Mehrjahresplanung steuern kann, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen. \n \nHr. Hans-Martin Plüss ist sehr froh um diese Ausführung. Wenn Stadtrat Hansruedi Gilgen sagt, \nder Einwohnerrat könne gleichwohl Massnahmen zu Lasten der ordentlichen Rechnung be-\nschliessen, würde sich dies mit der durch Hans-Martin Plüss vorgeschlagenen Formulierung für \nden § 31 decken. Nämlich, dass dort, wo der grössere Verursacheranteil bei der Siedlungs-\nentwässerung liegt, dies zu Lasten der Abwasserrechnung finanziert wird und beim überge-\nordneten Hochwasserschutz dies zu Lasten der ordentlichen Rechnung finanziert werden \nkönnte. Man kann dies auch gleich so in das Reglement schreiben. Rechtlich ist man dann \nerst noch auf der ganz sicheren Seite. \n \nAbstimmung zu § 30 \n \nAntrag Stadtrat \n\nDer Bereich Siedlungsentwässerung, Gewässer- und Hochwasserschutz wird als Eigenwirt-\nschaftsbetrieb geführt. Die Gebühren sind so festzulegen, dass die Rechnung eine massvolle \nReserve aufweist. Grundlage bildet das Mehrjahresprogramm aus dem die Investitionen und \ndie Betriebskosten hervorgehen. \n \nAntrag SP-Fraktion \n\nDer Bereich Siedlungsentwässerung, Gewässer- und Hochwasserschutz wird als Eigenwirt-\nschaftsbetrieb geführt. Die Gebühren sind so festzulegen, dass die Rechnung eine massvolle \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  356 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nReserve aufweist. Grundlage bildet das Mehrjahresprogramm aus dem die Investitionen und \ndie Betriebskosten hervorgehen. \n \nDer Antrag des Stadtrates obsiegt gegenüber dem Antrag der SP-Fraktion mit 19:16 Stimmen. \n \nAbstimmung zu § 31 \n \nAntrag Stadtrat \n\nMit den Gebühreneinnahmen gestützt auf das Gewässerreglement sind auch Projekte des \nGewässerschutzes, des Wasserbaus und des Hochwasserschutzes zu finanzieren. \n \nAntrag SP-Fraktion \n\nMit den Gebühreneinnahmen gestützt auf das Gewässerreglement sind auch Projekte des \nGewässerschutzes, des Wasserbaus und des Hochwasserschutzes zu finanzieren, soweit sie \ndurch die Siedlungsentwässerung verursacht wurden. \n\n \nDer Antrag des Stadtrates obsiegt gegenüber dem Antrag der SP-Fraktion mit 20:16 Stimmen. \n \n§ 36 Anwendung – Antrag der SP-Fraktion \n \nDie Benützungsgebühr wird zur Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltskosten, Ersatzinvestiti-\nonen sowie der Abschreibung der öffentlichen Abwasseranlagen inkl. Sonderbauwerke und \nder Abwasserreinigungsanlage erhoben. \n \nHr. Hans-Martin Plüss hat vorhin ausgeführt, dass es hier nicht um eine juristische Spitzfindigkeit \ngeht, sondern darum, was aus welcher Kasse bzw. Einnahmequelle finanziert werden soll. Die \nSP ist der Auffassung, dass die Benützungsgebühr eigentlich für die Betriebs- und Unterhalts-\nkosten benützt werden sollte. Das Kanalisationsnetz, wie auch die Erneuerungen und Ersatzin-\nvestitionen sollten hingegen in erster Linie durch die Anschlussgebühren bezahlt werden. \n \nHr. Daniel Schmid teilt mit, dass es um den Antrag bezüglich Höhe der Benützungsgebühr – \nCHF 1.30/m3 anstelle von CHF 1.60/m3 – geht. Persönlich ist er der Meinung, dass dieser erst bei \nder Behandlung des Anhangs, oder sogar der Vorlage, gestellt werden müsste. Nun möchte \ner wissen, wann er nach vorne kommen soll, um diesen Antrag zu stellen. \n \nDie Vorsitzende antwortet Daniel Schmid, dass er den Antrag am Schluss der Beratung über \ndie Vorlage, wenn über die stadträtlichen Anträge abgestimmt wird, stellen kann. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, hat ein wenig Mühe mit dem Antrag der SP-Fraktion. Im Ein-\nwohnerrat wird permanent Kostenwahrheit gepredigt, und plötzlich sollen der Werterhalt – \nUnterhaltsmassnahmen sind letztlich auch Werterhaltungsmassnahmen – und vor allem Ab-\nschreibungen auf den investierten Geldern nicht mehr mit den Benützungsgebühren finanziert \nwerden dürfen. Irgendwie beisst sich die Katze in den Schwanz. Von dem her hält der Stadtrat \nan seinem Vorschlag fest. Die Benützungsgebühren sollen den Unterhalt und den Betrieb die-\nser Anlagen – dazu gehört auch der zeitgemässe Ersatz kaputter Leitungen – finanzieren. \nStadtrat Hansruedi Gilgen hat keine Differenz mit Hans-Martin Plüss, wenn es um die Finanzie-\nrung der Neuinvestitionen geht. Die Praxis bei Neubauten ist bereits heute so. \n \nHr. Heinz Lehmann möchte Hans-Martin Plüss noch auf etwas aufmerksam machen. Es liegen \nAnträge vor, über welche abgestimmt werden muss und darin sind die Anschlussgebühren \nfestgelegt. Wenn Hans-Martin Plüss den Antrag stellt, die Benützungsgebühren seien dort aus-\nzuklammern, müssten konsequenterweise die Anschlussgebühren erhöht werden. Sonst geht \nfür Heinz Lehmann die Rechnung nicht mehr auf. \n \nHr. Hans-Martin Plüss bedankt sich für diesen Hinweis. Er hat bereits in der Eintretensdebatte \nerwähnt, dass erst aufgrund einer mehrjährigen bzw. langjährigen Finanzplanung herausge-\nfunden werden könnte, ob man mit den Anschlussgebühren, welche im Reglement aufge-\nführt sind, durchkommt. Per Zufall erstellt Hans-Martin Plüss jetzt gerade für den Kanton eine \nsolche Finanzplanung für die Kantonsstrassen. Dort sieht man natürlich, dass die ersten 5 Jahre  \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  357 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nso oder anders herauskommen können. Aber über 20 Jahre hinaus gesehen sieht man, wie \nviel Geld tatsächlich benötigt wird, um die Kanalisationsnetze zeitgerecht erneuern und den \nWert erhalten zu können sowie allenfalls Ersatzbauten zu erstellen. \n \nDie SP hat auch Leute aus dem Mühlethal in der Fraktion, welche nicht so optimistisch über \ndie Leitungen in diesem Ortsteil sprechen. Vielleicht kann Patricia Kettner noch mehr dazu \nsagen. Wenn Zofingen in einem Jahr mit Uerkheim fusionieren will, braucht es ziemlich viel \nGeld für den Werterhalt und die Erneuerungen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass dies  \neben nicht mit dem Wasserzins bezahlt werden sollte, jetzt, da die FDP den Antrag stellen \nwird, die Benützungsgebühr sei im Moment bei CHF 1.30/m3 zu belassen. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, hält fest, dass es ein wenig unfair ist gegenüber einer Vorgän-\ngerbehörde einer inzwischen nicht mehr existierenden selbständigen Gemeinde zu stipulie-\nren, sie habe ihre Pflichten vernachlässigt. Gewisse Sachen mussten nachgeputzt werden in \nden Mühlethaler Kanalisationen, das Gröbste ist also gemacht. Die topaktuelle generelle Ent-\nwässerungsplanung zeigt den Erneuerungsbedarf ziemlich genau auf. Aufgrund dessen wür-\nde sich Stadtrat Hansruedi Gilgen nicht getrauen, damit zu beginnen, zwischen den Ortsteilen \nMühlethal und Zofingen zu differenzieren. \n \nAbstimmung zu § 36 \n \nAntrag Stadtrat \n\nDie Benützungsgebühr wird zur Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltskosten, Ersatzinvestiti-\nonen sowie der Abschreibung der öffentlichen Abwasseranlagen inkl. Sonderbauwerke und \nder Abwasserreinigungsanlage erhoben. \n \nAntrag SP-Fraktion \n\nDie Benützungsgebühr wird zur Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltskosten, Ersatzinvestiti-\nonen sowie der Abschreibung der öffentlichen Abwasseranlagen inkl. Sonderbauwerke und \nder Abwasserreinigungsanlage erhoben. \n \nDer Antrag des Stadtrates obsiegt gegenüber dem Antrag der SP-Fraktion mit 21:14 Stimmen. \n \n \nBeratung der Einwohnerratsvorlage zum Gewässerreglement \n \nIII Anträge \n \nHr. Daniel Schmid stellt fest, dass es sich um ein offenes Geheimnis handelt, um was es jetzt \ngeht. Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, die Benützungsgebühr sei jetzt nicht auf CHF 1.60/m3 \nzu erhöhen, sondern auf CHF 1.30/m3 zu belassen. \n \nDieser Antrag entstand nicht etwa aus einer Trotzreaktion heraus, weil die FDP letztes Jahr mit \nder Steuersenkung nicht durchgekommen ist. Ein Stück weit hat er aber einen ähnlichen Hin-\ntergrund. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass es nicht richtig ist, Gebühren auf Vorrat zu \nerheben. Schaut man die Finanzplanung – so wie sie dem Einwohnerrat zugestellt wurde und \njetzt hier vorliegt – an, ist die FDP der Meinung, dass man durchaus noch 1 Jahr oder vielleicht \nsogar 2 Jahre Luft hat, um eine Anpassung der Benützungsgebühr vorzunehmen. \n \nDaniel Schmid möchte betonen, dass die Eigenwirtschaftlichkeit des Betriebs nicht zur Diskus-\nsion steht. Auch die FDP ist ganz klar dafür, dass dieser eigenwirtschaftlich betrieben werden \nsoll und dazu mittel- und langfristig kostendeckende Gebühren erhoben werden müssen. Es ist \nauch unbestritten, dass eine gewisse Reserve in diesem Fonds vorhanden sein muss. Hier drin-\nnen sind sich wohl alle einig, und dies ging auch aus den vorherigen Diskussionen hervor, dass \neine Reserve von ca. CHF 1 Mio. genügend ist, wenn nicht etwas Ausserordentliches vorfällt, \ndas wiederum ausserordentliche Massnahmen mit sich zieht. \n \nWann diese Million erreicht wird, ist eigentlich eine reine Zahlenspielerei. Daniel Schmid arbei-\ntet auch ab und zu mit Excel-Tabellen. Wenn man bei den Investitionen für das Jahr 2009 an-\n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  358 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nstelle von CHF 1,5 Mio. den Betrag von CHF 1 Mio. einsetzt, weil wieder irgendein Unternehmer \nseine Rechnung über CHF 500'000.– erst im Jahre 2010 einreicht, sieht das Ergebnis wieder um \nCHF 500'000.– besser aus. Er möchte dies nicht infrage stellen oder ins Lächerliche ziehen, \naber man ist sich einig, dass für die Zukunft nur aufgrund von Annahmen eine Aussage ge-\nmacht werden kann und diese richtig oder falsch sein können. Tatsache ist, dass sich im Mo-\nment ungefähr CHF 4 Mio. in der Kasse befinden. So gesehen, ist die FDP-Fraktion der Auffas-\nsung, dass während einem Jahr oder vielleicht sogar 2 Jahren von dieser Kasse gezehrt wer-\nden kann, bevor zwingend eine Anpassung der Gebühren vorgenommen werden muss. \n \nDaniel Schmid denkt auch nicht, dass das Ganze mit Fusionen zu tun hat. Bei der Fusion mit \nMühlethal war allen Zofingern, welche sich dafür interessiert haben, bewusst, dass ein gewis-\nses Risiko auf sie zukommt. Der Gemeinderat Mühlethal hat dies nämlich klar und offen formu-\nliert. Bei der Fusion mit Uerkheim muss man schauen, was dabei herauskommt. Wenn Zofingen \ntatsächlich mit Uerkheim fusioniert, muss dieses Netz in die Beurteilungen mit einbezogen wer-\nden und daraus resultieren vielleicht wieder ganz andere Zahlen. Dann sind Anpassungen \nnotwendig. Der Einwohnerrat weiss dann aber auch, was aufgrund dessen angepasst werden \nmuss. \n \nZum Schluss möchte Daniel Schmid vor allem die Kollegen der SP bitten, nicht aus irgendeiner \nTrotzreaktion heraus ihre Meinung wieder zu ändern. Dass die FDP die Anträge der SP nicht \nunterstützt hat, liegt darin, dass sie das Gefühl hat, das Konzept, so wie es nun vorliegt, sei \nrichtig. Und es ist sehr schwierig, in einer Debatte an einem einzelnen Punkt noch etwas her-\numzuschrauben. Ob dies juristisch stichhaltig ist oder nicht, kann Daniel Schmid nicht beurtei-\nlen, da er Betriebswirtschafter und nicht Jurist ist. \n \nDaniel Schmid betont nochmals, dass der Antrag der FDP-Fraktion lautet, jetzt im Gewässer-\nreglement den Preis auf CHF 1.30/m3 festzulegen. Sie ist aber offen für eine Anpassung, wenn \ndiese notwendig ist. Das heisst frühestens Ende 2009 oder 2010. Er bedankt sich bei den Rats-\nmitgliedern für deren Unterstützung. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass, wenn der Einwohnerrat den ersten Antrag des \nStadtrates annimmt, die Kompetenz für die Festsetzung der Gebühr bei ihm liegt. Der Stadtrat \nschlägt eine Erhöhung auf CHF 1.60/m3 vor. Die Auswirkungen mit CHF 1.30/m3 sind sichtbar. \nDie Problematik bei Finanzplanungen – ob diese über 5 oder 20 Jahre gehen – ist, dass An-\nnahmen getroffen werden müssen und davon auszugehen ist bzw. die Wahrscheinlichkeit \nmitberücksichtigt werden muss, dass sich die einen erfüllen und die anderen nicht und dies \nüber das Ganze aufgehen muss. \n \nStadtrat Hansruedi Gilgen macht darauf aufmerksam, dass, wenn der Einwohnerrat heute \neine Gebühr von CHF 1.30/m3 beschliesst, absehbar ist, dass die Erhöhung höher als diese 30 \nRappen wird sein müssen. Dessen muss man sich einfach bewusst sein. Die Wahrscheinlichkeit, \ndass die Erhöhung grösser als 30 Rappen sein muss, wenn diese Annahmen eintreffen, ist ma-\nnifest. \n \nNachdem das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die Vorsitzende über die stadträtlichen \nAnträge abstimmen: \n \n1. Das Gewässerreglement (GWR) sei zu genehmigen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 21:13 Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Die Anschlussgebühren seien auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen Gewässer-\n\nreglements wie folgt – zuzüglich Mehrwertsteuer – festzulegen: \n\na) CHF 35.– pro m2 der in die Kanalisation entwässerten Dach- und Hartflächen (wie z.B. \nPlätze) \n\nb) CHF 45.– pro m2 der Bruttogeschossfläche für Wohnbauten \n\nc) CHF 35.– pro m2 der Bruttogeschossfläche (Betriebsflächen) für Industrie-, Gewerbe- \nund Dienstleistungsbauten \n\nd) CHF 45.– pro m3 Nettoinhalt für Schwimmbäder \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  359 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Ansätze entsprechen dem Zürcher Wohnbaukostenindex per 31. Dezember 2008. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 29:0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt. \n\n \n3. Antrag Stadtrat \n\nDie Benützungsgebühr sei ab 1. Januar 2009 auf CHF 1.60/m3 Frischwasserbezug zuzüglich \nMehrwertsteuer festzulegen. \n \nAntrag FDP-Fraktion \n\nDie Benützungsgebühr sei ab 1. Januar 2009 auf CHF 1.30/m3 Frischwasserbezug zuzüglich \nMehrwertsteuer festzulegen. \n \nDer Antrag der FDP-Fraktion obsiegt gegenüber dem Antrag des Stadtrates mit 24:8 Stim-\nmen. \n\n \n \n(Sitzungspause) \n \n \nDie Vorsitzende hält fest, dass die parlamentarischen Vorstösse GK 146, 147 und 168 vom \nStadtrat am 12. November 2008 gemeinsam schriftlich beantwortet wurden. Sie werden heu-\nte jedoch einzeln behandelt, da es sich um unterschiedliche Vorstösse (2 Interpellationen und \n1 Postulat) handelt. \n \n \nArt. 127 \n \nGK 146 \n \nInterpellation der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. „StWZ, wohin?“ (Begründung und Be-\nantwortung) \n \nDie SP-Fraktion hat ihrer schriftlichen Begründung nichts beizufügen. \n \nDer Stadtrat hat keine Ergänzungen zu seiner schriftlichen Beantwortung. \n \nHr. Marcel Thüler teilt mit, dass die SP-Fraktion mit der Beantwortung einverstanden ist. Er wird \nnachher nochmals ans Rednerpult treten. \n \n \nArt. 128 \n \nGK 147 \n \nInterpellation der FDP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Zukunft Städtische Werke Zofingen \n(Begründung und Beantwortung) \n \nDie FDP-Fraktion hat ihrer schriftlichen Anfrage nichts beizufügen. \n \nDer Stadtrat hat keine Ergänzungen zu seiner schriftlichen Beantwortung. \n \nFr. Patricia Kettner erklärt, dass die FDP-Fraktion mit der Beantwortung des Stadtrates nicht \nzufrieden ist und erwartet, dass die aufgezeigte Eigentümerstrategie bis Ende 2009 steht und \nanschliessend zügig umgesetzt wird. Hierzu gehört eine kundenfreundliche und transparente \nPreisgestaltung. Dem heutigen Interview konnte entnommen werden, dass die Preisgestal-\ntung nicht sehr transparent ist und schlecht kommuniziert wurde. Die massive und voreilige \nErhöhung der Preise auf den 1. Oktober 2008 hat die FDP bereits mit einem Kommunikee ab-\nlehnend zur Kenntnis genommen. Man hätte die Änderung der Ausführungsverordnung durch \ndas Departement von Moritz Leuenberger abwarten müssen. Diese Änderung wird bestimmt  \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  360 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\neine andere Handhabung der Abschreibungssätze beinhalten, welche zum Teil für die Preis-\nerhöhung verantwortlich sind. \n \nPatricia Kettner möchte aber auch daran erinnern, dass die Preiserhöhung nur zu einem Teil \ndie Folge der Liberalisierung ist. Die drohende Stromknappheit sowie die deutlich höhere \nPreissituation im übrigen Europa haben ebenfalls einen Einfluss auf die hohen Preise. Zudem \nmuss in Zukunft die Frage beantwortet werden, wie viel die StWZ der Stadt abliefern sollen. \nAus Sicht der FDP muss dieser Beitrag nicht immer steigen, so wie dies heute im Interview ge-\nnannt wurde. \n \nSchaut man genau hin, sieht man, dass der Wettbewerb eigentlich nur bei der Stromerzeu-\ngung spielt und der übrige Strommarkt sehr stark reguliert ist. Dies sind die Gedanken der FDP \nzur künftigen Gestaltung der Strategie. Sie zählt darauf, dass diese nun rasch an die Hand \ngenommen wird. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte gerne auf das Votum von Patricia Kettner \neingehen. Auch dem Stadtrat ist klar, dass er über die Aktionärsstrategie definieren muss, wie \nviel abgegeben werden soll bzw. wie viel Geldrückfluss die Stadt haben will. Die Anlagen sind \nzum Teil durch Steuergelder entstanden, und der Stadtrat fände es nicht in Ordnung, wenn \nman nichts zurückfliessen lassen würde. Aber es kommt natürlich darauf an, in welcher Grös-\nsenordnung sich dies bewegen muss. Dies ist eine Sache, welche wirklich rasch über die Akti-\nonärsstrategie definiert werden muss, oder eigentlich schon hätte definiert sein müssen. \n \nDer Stadtammann glaubt, dass das, was Patricia Kettner vorhin gesagt hat, nicht genug be-\ntont werden kann. Man befindet sich in einer Phase, in welcher die Strommarktliberalisierung \ngekommen ist, als es gerade zum ersten Mal nicht nur im Bereich des Stroms, sondern grund-\nsätzlich im Bereich der Energie, auf eine Verknappung zuläuft. Dies hat sich kumuliert. Ein gros-\nser Teil von dem, was man jetzt erlebt, hat nicht nur mit dem zu tun, was rechtlich vor sich \ngeht, sondern mit grossen Bewegungen im Energiemarkt. Der Strompreis in der Schweiz blieb \nrelativ lange Zeit tief und stabil. Nun wird dieser einen Sprung machen, weil er im Vergleich \nzum übrigen Europa immer noch sehr tief ist. Dieser Punkt muss auch berücksichtigt werden. \n \nDie StWZ wissen, dass sie im Bereich der Kommunikation nicht optimal gearbeitet haben. Sie \nsind dabei, dies zu optimieren. Es wurden jetzt schon Massnahmen ergriffen, und sie möchten \nsich in diesem Punkt in Zukunft ganz klar verbessern. Der Stadtammann ist der Meinung, dass \nrund um den Preis Transparenz geschaffen wurde. Diese war so gross, dass einige Leute wirk-\nlich nicht mehr folgen konnten. Dieser Punkt geht auch auf die Kappe der Kommunikation, \naber Transparenz war vorhanden. \n \nDie Diskussionen betreffend Rücknahme gewisser gesetzlicher Bestimmungen, welche jetzt \nauf Bundesebene stattfinden, konnten nicht abgewartet werden. Was man momentan er-\nlebt, ist nämlich die Folge davon, dass alle Energiewerke per 31. August 2008 ihre Strompreise \nöffentlich machen mussten. Das Stromversorgungsgesetz wurde rechtlich auf den 1. Januar \n2008 eingeführt, nur konnte dieses technisch nicht umgesetzt werden. Aufgrund dessen be-\nschloss man nachher, dass alle Werke ihre Preise auf den 31. August 2008 kommunizieren müs-\nsen. Bis dahin war es schön ruhig. Nachdem alle Preise kommuniziert worden sind, ging es los. \nDie Preise mussten demnach Monate vorher definiert werden. Dies ist also nicht eine Idee der \nStWZ. Die Elektrizitätsunternehmen haben in den letzten Jahrzehnten immer auf den Herbst \nbzw. auf das neue Geschäftsjahr hin ihre Preise verändert. Es ist keine Neuigkeit, dass auf den \n1. Oktober etwas korrigiert wird. Bisher war dies eine gängige Praxis. Die StWZ hätten die \ndurch die AEW vorgegebene Preiserhöhung auf den 1. Oktober 2008 einführen und nachher \nauf den 1. Januar 2009 nochmals eine Änderung vornehmen können, nämlich jene, welche \nsich von der Netznutzung her aus gesetzlichen Gründen ergibt. Daraus hätte sich ein relativ \ngrosser Sprung im Oktober 2008 und nochmals einer im Januar 2009 ergeben. Die StWZ haben \nsich dagegen entschieden, weil sie der Meinung waren, es sei einfacher, dies nur einmal er-\nklären zu müssen. \n \n \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  361 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 129 \n \nGK 168 \n \nPostulat der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 15. September 2008 betr. „Die StWZ ge-\nhören uns!“ (Begründung und Beantwortung) \n \nDie Vorsitzende hält fest, der Stadtrat habe das Postulat so beantwortet, dass sich die Stoss-\nrichtung mit seinen Absichten deckt und er daher bereit ist, dieses entgegenzunehmen. Sie \nfragt den Erstunterzeichner des Postulats an, ob er seiner schriftlichen Begründung noch et-\nwas beifügen möchte. \n \nHr. Marcel Thüler entnimmt der damaligen Einwohnerratsvorlage zur Rechtsformänderung \nfolgende Worte: „Die StWZ gewinnen mit der neuen Rechtsform an Wettbewerbsfähigkeit \nund Flexibilität. Sie werden mit diesem Schritt auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben. Die \nStWZ sollen sich als starkes und unabhängiges Versorgungsunternehmen der Stadt Zofingen \nlangfristig behaupten können.“ Spürt der Einwohnerrat die Dynamik dieser Worte? \n \nMarcel Thüler hat noch ein weiteres Muster: „Um in diesem sich verändernden Wettbewerbs-\numfeld optimale unternehmerische Handlungsspielräume zu erhalten, ist vorgesehen, den \nBetrieb der heutigen StWZ aufzuteilen…“. \n \nBei diesen beiden Auszügen geht es um die Städtischen Werke. Im Jahr 2001 wollte man die-\nse nämlich zu einem prosperierenden Unternehmen machen. All die guten Vorsätze, Ideen \nund Möglichkeiten haben sich in der Zwischenzeit scheinbar in Luft aufgelöst. Die SP hat sich \ndamals vehement gegen eine Privatisierung gewehrt. Leider ohne Erfolg. Heute sieht sie, dass \nihre Befürchtungen und kritischen Ansichten nicht ganz unberechtigt waren. Es wäre aber \nfalsch, diesen Zustand zu geniessen. Deshalb hat sich ein Teil der SP-Fraktion intensiv mit den \nStädtischen Werken auseinandergesetzt und kam dabei zum Schluss, dass es auf keinen Fall \nso weitergehen kann. \n \nEs ist weder im Sinne der Besitzer – der so genannten Shareholder, in diesem Falle die gesam-\nte Bevölkerung – noch im Sinne der Politik, ein Unternehmen mit einem solch wichtigen Auf-\ntrag wie der Grundversorgung einfach zu versenken oder weiter dümpeln zu lassen. \n \nDie SP-Fraktion ist über die Beantwortung der Interpellation sowie über die Bereitschaft, das \nPostulat entgegenzunehmen, erfreut. Marcel Thüler erlaubt sich trotzdem einige Bemerkun-\ngen: \n \nDie Beantwortung bzw. Stellungnahme zu den parlamentarischen Vorstössen ist zu diploma-\ntisch und nicht sehr detailliert ausgefallen. Sie geht zu wenig in die Tiefe. Die SP-Fraktion er-\nwartet in der Berichterstattung zum Postulat eine klare und deutliche Sprache. Eine gewisse \nRücksichtnahme auf den Ruf und den Wert einer Firma ist zwar verständlich, aber in diesem \nFalle bestimmt nicht dienlich. \n \nFür die SP kommt ein Verkauf – auch nur ein Teilverkauf – auf keinen Fall in Frage, weil die \nStWZ der Bevölkerung gehören. Die Aktien sind Eigentum der Bevölkerung, und die Grundver-\nsorgung darf sicher nicht zu einem finanzpolitischen Spielball werden. \n \nDie SP-Fraktion erwartet in einer Beantwortung auch, dass in den Strukturen zwingend Platz für \ndas Mitspracherecht der Bevölkerung sein muss. Sei dies durch den Einwohnerrat oder durch \nDelegierte im Verwaltungsrat. Hier muss unbedingt eine Verbesserung erreicht werden, weil \ndie Untervertretung der Eigentümer im Verwaltungsrat unangenehm ist. Ein Einwohnerrat soll-\nte beispielsweise entscheiden können, welche Produkte angeboten werden, wie die Firmen-\nstruktur auszusehen hat und wer worüber entscheiden kann bzw. darf. \n \nNur eine der vielen Möglichkeiten im strukturellen Bereich wäre der Aufbau eines regionalen \nEnergieanbieters, welcher durch Kooperationen gebildet werden könnte. Die Bereitschaft, \ndarüber zu diskutieren, ist in den umliegenden Gemeinden vorhanden. \n \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  362 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nIm Bereich der erneuerbaren Energien wird ein grosser Sprung nach vorne erwartet. Die Mög-\nlichkeiten in diesem Bereich sind schier unendlich, und fast täglich werden weitere Möglich-\nkeiten zur Anwendung solcher Techniken vorgestellt. Das in Zofingen beinahe inflationär an-\ngebotene Gas ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Wenn Herr und Frau XY ihr Haus \nsanieren, sollte das Ziel sein, dass sie eine professionelle Beratung erhalten, sei dies auf dem \nGebiet der erneuerbaren Energien oder grundsätzlich zur Renovation, wie sie die modernen \nTechniken in ihr Gebäude einbauen und unterhalten können – und dies alles aus der Hand \neines Anbieters. Um das fehlende Know-how aufbauen zu können, wäre auch auf diesem \nGebiet eine Kooperation mit erfahrenen Anbietern denkbar. \n \nDie Energiestadt Zofingen könnte sich auch auf diesem Gebiet vom Saulus zum Paulus wan-\ndeln. Marcel Thüler bedankt sich bei allen, die ihn und die SP-Fraktion bei diesen Vorstössen \nunterstützt haben, sowie beim Stadtrat für die positiven Antworten. Die SP-Fraktion freut sich \ndarauf, relativ schnell einen sehr guten und tiefgründigen Bericht zu erhalten. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte nicht eine riesige Strategiedebatte vom Zaun \nreissen. Er muss sich einfach gegen gewisse Aussagen in aller Form verwahren. Es ist nicht so, \ndass die StWZ vor sich her dümpeln, und es ist auch nicht so, dass sich alle guten Ideen in Luft \naufgelöst haben. Dies ist beileibe nicht der Fall. \n \nDer Stadtammann muss nochmals klar festhalten, dass die StWZ die Ziele im finanziellen Be-\nreich damals nur in vager Art und Weise gesetzt bekommen haben. Er war nicht dabei, als \ndiese Debatte, aus welcher Marcel Thüler zitiert hat, geführt wurde. Aber er glaubt, es wäre \ndamals sehr wichtig gewesen, nicht nur zu sagen, man wolle einen grossen Handlungsspiel-\nraum, sondern festzuhalten, was man innerhalb dieses Handlungsspielraums erwartet. Norma-\nlerweise heisst dies Aktionärsstrategie. So müsste jetzt weniger im Dunkeln gegrapscht werden. \nZudem verstehen alle ein wenig etwas anderes darunter. Auf diese Weise ist es auch schwie-\nrig für die Leute, welche dies ausführen müssen, zu wissen, in welche Richtung sie gehen sollen \nund welche Zielsetzungen sie haben. \n \nWie in der Beantwortung erwähnt, ist man dabei, eine Unternehmensstrategie auszuarbeiten, \nund man wird nicht darum herum kommen, zur Aktionärsstrategie klare Aussagen zu machen. \nMan muss sich aber im Klaren sein, dass Investitionen in die erneuerbare Energie primär Inves-\ntitionen sind, mit welchen man an Image gewinnen kann, welche aber weniger Geld ein-\nbringen. Diese sind zukunftsgerichtet. Die StWZ denken dies durch. Nur müssen dann die Fol-\ngen dieses Tuns berücksichtigt werden, und in die Aktionärsstrategie würde demnach gehö-\nren, dass die Abgaben an die Stadt nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, sondern viel-\nleicht halbiert werden. Diese Fragen wurden bei der Rechtsformänderung nicht beantwortet. \nDie StWZ sind zuversichtlich, dass sie dort eine Richtung vorgeben können. Der Stadtammann \nweiss aber bereits jetzt, dass diese nicht einfach so zum Ärmel heraus geschüttelt werden \nkann. Dies zeigen auch die verschiedenen Diskussionen, welche er in den letzten Tagen und \nWochen geführt hat. Von der Ideologie und von der Ausrichtung her sind wirklich sehr unter-\nschiedliche Meinungen vorhanden. Dies zeigt nicht zuletzt auch die Energiedebatte, welche \njetzt grundsätzlich in der Schweiz geführt wird. \n \nEs muss einfach ein wenig relativiert werden. Man darf jetzt Leuten, welchen man keine kla-\nren Zielsetzungen gegeben hat, nicht irgendwelche Sachen vorwerfen. Erst mit Zielsetzungen \nkann gemessen werden, ob sie diese auch erfüllt haben. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über die Überweisung \ndes Postulats abstimmen: \n \nDer Überweisung des Postulats wird mit 28:0 Stimmen (bei Enthaltungen) zugestimmt. \n \n \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  363 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 130 \n \nGK 169 \n \nInterpellation Michael Wacker, SP, und Mitunterzeichnende vom 15. September 2008 betr. \nHochwasserschutz Altachenbach (Begründung und Beantwortung) \n \nAuch hier liegen die schriftliche Begründung der Interpellation sowie die ausführliche schriftli-\nche Beantwortung des Stadtrates vor. \n \nHr. Michael Wacker ist mit dem ersten Teil der Beantwortung, in welchem analysiert wird, wie \nder Hochwasserschutz oder die Hochwassergefährdung heute allgemein aussehen, sehr zu-\nfrieden. Mit der Beantwortung der Fragen, bei welchen es mehr oder weniger um die Umset-\nzung dieser Analyse geht, ist er weniger zufrieden. Insbesondere mit der Antwort auf die gän-\ngige Praxis, Erschliessungsanlagen innerhalb des Gewässerabstandes zu bewilligen, kann er \nsich nach wie vor nicht einverstanden erklären. Die SP-Fraktion wird im Zusammenhang mit \nder Revision der BNO ganz sicher speziell darauf achten. \n \nVon Seiten des Stadtrates werden keine Ergänzungen zur schriftlichen Beantwortung ge-\nmacht. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nArt. 131 \n \nGK 174 \n \nInterpellation der SP-Fraktion vom 20. Oktober 2008 betr. Vorgezogene Einführung der 3. Etap-\npe der Steuergesetzrevision – Auswirkungen auf die Gemeinde Zofingen (Begründung und \nBeantwortung) \n \nWiederum liegen die schriftliche Begründung der Interpellation sowie die schriftliche Beant-\nwortung des Stadtrates vor. \n \nHr. Michael Wacker hält fest, dass man dem Stadtrat eigentlich nur danken kann für die sehr \ngute Beantwortung, welche die SP-Fraktion an und für sich sehr erfreut hat. Er möchte es aber \nnicht unterlassen, sich auch beim Einwohnerrat zu bedanken, welcher am 20. Oktober 2008 in \nder Budgetdebatte die Interpellation mit Antrag auf Dringlichkeit versenkt hat. Das Resultat \nwar, dass in der Zeitung doch beinahe dreiviertel einer Seite über dieses Thema zu lesen wa-\nren. Jetzt bleibt der SP zu hoffen, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger selber eine \nMeinung bilden können. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. \n \n \nVerabschiedungen und Ehrungen \n \nDie Vorsitzende verabschiedet folgende drei Mitglieder des Einwohnerrates: \n \nSusanne Wirz-Bolliger (SVP) \n\nSusanne Wirz wurde am 1. Januar 1998 in den Einwohnerrat gewählt und ist somit seit 11 Jah-\nren dabei. Sie begründet ihren Rücktritt – wie dies ihre Art ist – kurz, bündig und unkompliziert \ndamit, dass es lange genug gewesen sei, und dies reiche jetzt. Als Bäuerin waren ihr in erster \nLinie die Interessen der Landwirtschaft und der Natur ein Anliegen. So hat sie sich zum Beispiel \nimmer wieder mit Vehemenz für die Bienenzüchter eingesetzt. Wer dies nicht glaubt, sieht es \nheute Abend auf dem Tisch. Die Honigtöpfchen wurden nämlich ebenfalls von Susanne Wirz \ngesponsert. Von ihr stammt auch die sympathische Geste, Ende Jahr jeweils ein Brot zu ba-\ncken. So wie dies heute Abend ebenfalls der Fall ist. Der Einwohnerrat wird dies in Zukunft \nvermissen. Wer weiss, ob sie diese Gewohnheit als Ex-Einwohnerrätin allenfalls beibehält…  \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  364 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Vorsitzende dankt Susanne Wirz für ihren langjährigen Einsatz zum Wohle der Stadt Zofin-\ngen und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. \n \nRolf Dällenbach (SVP) \n\nRolf Dällenbach wurde am 1. Mai 2004 in den Einwohnerrat gewählt. Als Vermesser hatte er \nvor allem Zugang und Interesse an den baulichen Vorlagen. So konnte er seine fachlichen \nKompetenzen vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 in die Baukommission Sanierung \nLateinschulhaus einbringen. Ebenfalls ab 1. Januar 2006 wurde er Mitglied der Planungskom-\nmission Stadtsaal. Rolf Dällenbach tritt nach 4 ½ Jahren aus gesundheitlichen Gründen zu-\nrück.  \n \nDie Vorsitzende dankt Rolf Dällenbach sehr für seinen Einsatz zum Wohle der Stadt Zofingen \nund wünscht ihm alles Gute, vor allem gute Gesundheit. \n \nMarc Plüss (SVP) \n\nMarc Plüss ist seit dem 1. Januar 2005 im Einwohnerrat und tritt nach 3 Jahren auf Ende Jahr \naus beruflichen Gründen zurück. Er war allerdings schon vorher kein unbeschriebenes Blatt in \nder Stadt, da er seine Verwaltungslehre auf der Stadtverwaltung Zofingen absolviert hat. Ab \n1. Januar 2002 war er Stimmenzähler im Wahlbüro und seit 1. Januar 2006 Abgeordneter im \nGemeindeverband ERZO „ARA“. Wie dies heute so ist, will die Privatwirtschaft die engagierten \nLeute für sich haben und sie nicht mehr mit allzu vielen öffentlichen Ämtern teilen. Die Vorsit-\nzende dankt auch Marc Plüss für sein Engagement und wünscht ihm für die Zukunft Erfolg und \nalles Gute. \n \nDie Vorsitzende bittet die drei austretenden Mitglieder des Einwohnerrates auf die Bühne zur \nÜberreichung des verdienten Abschiedsgeschenkes. \n \nFür Fr. Susanne Wirz geht ein Lebensabschnitt zu Ende. Der Bottenstein wird jetzt nicht mehr im \nEinwohnerrat vertreten sein. Es war eine schöne Zeit. Sie hat es genossen und hatte in viele \nSachen Einblick, in welche sie sonst keinen gehabt hätte – dies hat sie gefreut. Es gab aber \nauch zwei oder drei Dellen in diesem schönen Kleidchen. Jedes Mal hat es sie ganz fest fertig \ngemacht und richtig getroffen, wenn es hiess, es gäbe kein Geld für die Bienen. Deshalb hat \nsie an dieses „Bettmümpfeli“ gedacht. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Es könnte \nja sein, dass es im Jahre 2009, 2010 oder später vielleicht doch noch einen Batzen gibt für die \nImker. Susanne Wirz bedankt sich für die schöne Zeit. \n \n \nArt. 132 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Robert Weishaupt hat eine Medienmitteilung über die beschädigte Überwachungsstelle \nder Deponie Spittelhof in Oftringen erhalten. Dazu hat er einige Fragen: Weshalb sind die \nProbestellen in einem schlechten Zustand, wurde etwa die Wartung vernachlässigt? Ist mit \nirgendwelchen Folgekosten zu rechnen, etwa durch eine Sanierung der Deponie Spittelhof? \nWeiss die Stadt eigentlich, was alles beim Spittelhof wirklich unter der Erde liegt? Dies sind die \ndrei Fragen zu der Medienmitteilung des Stadtrates vom 14. November 2008. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass die Deponie Spittelhof im Volksmund eigentlich \nunter dem Begriff „Schützgrube“ bekannt ist und lange Zeit als Deponie benützt wurde. Ge-\nmäss Altlastenverordnung – aber auch schon bevor diese überhaupt in Kraft war – hat sich \ngezeigt, dass es Sinn macht, wenn diese Deponie überwacht wird – und zwar permanent. So \ndass mehrmals im Jahr Proben entnommen und entsprechende Laboruntersuchungen vor-\ngenommen werden. Die Proben entnimmt man aus Bohrungen bis hinunter zum Grundwas-\nserspiegel. Die Probeentnahmen zeigen, dass das Schutzgut Grundwasser im Moment nicht  \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  365 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ngefährdet ist durch die Deponie. Der Überwachungsbedarf besteht weiterhin, und dies ist der \nGrund, weshalb Probeentnahmestellen, welche nicht mehr zugänglich sind, ersetzt werden \nmussten. Nicht mehr zugänglich sind diese nicht, weil der Unterhalt vernachlässigt wurde, \nsondern schlicht und ergreifend weil ein Teil dieser Probeentnahmestellen mittlerweile unter \nBauten verschwunden ist. \n \nWas für Material dort eingelagert wurde, entzieht sich der Kenntnis von Stadtrat Hansruedi \nGilgen. Alles, was man grundsätzlich weiss, ist, dass dort tatsächlich Haushaltabfälle deponiert \nwurden. Man weiss auch, dass ortsansässige Betriebe dort Material abgelagert haben. Aber \ndies wurde zu jener Zeit sicher nicht detailliert dokumentiert. \n \nDie Folgekosten lassen sich in diesem Sinne nicht abschätzen. Im Moment fallen einfach die \nÜberwachungskosten an. Der Stadtrat hofft, dass die Deponie nicht plötzlich sanierungspflich-\ntig wird – dies wird sie, wenn das Grundwasser verschmutzt werden sollte – und der Zustand \nweiterhin so anhält, weil die Sanierungskosten wahrscheinlich einen Betrag ergeben dürften, \nder einigen Leuten Kopfzerbrechen bereiten könnte. \n \nWeiter hat Hr. Robert Weishaupt eine Anregung zur Gebührenmarke für den Grüncontainer. \nSeine Idee wäre, dass die Grünmarke nicht einfach vom 1. Januar bis 31. Dezember gültig \nwäre, sondern während 15 Monaten. So dass der Kunde bzw. Gartenbesitzer nicht gerade im \nDezember eine solche Marke kaufen gehen muss und dadurch womöglich eine Abfuhr ver-\npasst. Ein wenig analog der Velovignette, wo sich die Termine ein bisschen überlappen. Mit \nMindereinnahmen wäre dadurch nicht zu rechnen, weil spätestens irgendwann im Mai die \nneue Marke aufgeklebt werden müsste. Dies als kleine Chance. Nicht dass, wenn man am 1. \nJanuar noch keine neue Gebührenmarke hat, die Container nicht geleert werden. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, antwortet, dass diese Anregung in die Arbeitsgruppe Abfallwirt-\nschaft eingebracht und diskutiert werden kann. Die erste Grünabfuhr im nächsten Jahr findet \nin der Woche 3 statt. Man hat also 14 Tage Zeit, um eine Vignette auf dem Stadt- und Ver-\nkehrsbüro kaufen zu gehen. \n \nHr. Marcel Thüler hat am 22. Oktober 2007 eine Frage bezüglich Kebabladen in der Fegergas-\nse gestellt. Die Antwort des Stadtrates war, dass dieser bereits seit längerer Zeit ein Problem-\nkind sei. Mittlerweile wurde das Haus neu angestrichen. Dies ist aber das kleinste Problem. Es \nist nach wie vor ein Pizzaexpress, welcher in einer verkehrsberuhigten Strasse hin und her fährt. \nDie Anwohner finden dies langsam nicht mehr lustig, wobei Marcel Thüler nicht der einzige \nAnwohner dort ist. Er fragt sich, wann gehandelt wird, wenn ein Auto den ganzen Abend in \neine Strasse fährt, welche eigentlich mit einem Fahrverbot belegt ist. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, glaubt nicht, dass man mit Verkehrsregelungen, wie sie in der \nFegergasse existieren, die Gewerbefreiheit einschränken kann. Möglicherweise ist dies stö-\nrend und durchaus unerfreulich, aber im Rahmen der gewerblichen Nutzung, welche dort an \nsich zulässig ist, hat der Betreiber auch das Recht zuzufahren. Selbstverständlich wird man dort \nein Auge darauf haben, damit dies nicht missbräuchlich erfolgt. Einschränkungen dürften \naber schwierig sein. \n \nAufgrund seiner ausführlichen Recherchen zum Thema Schulwegsicherheit, welche er an der \nEinwohnerratssitzung vom 16. Juni 2008 erläutert hat, wurde Hr. Benno Riss zum Hearing vom 1. \nJuli 2008 eingeladen. Dort wurde versprochen, dass Anfang November zu einer zweiten In-\nformationsrunde eingeladen wird, anlässlich welcher Vorschläge präsentiert würden. Per Zu-\nfall hat Benno Riss letzte Woche erfahren, dass dieser Informationsanlass tatsächlich stattge-\nfunden hat und auch einige Massnahmen präsentiert wurden. Er ist ein wenig verwundert, \ndass er nicht zu dieser Veranstaltung eingeladen wurde, hofft aber, dass dies nicht absichtlich \npassiert ist. Benno Riss möchte dem Stadtrat die Gelegenheit geben, ihn an dieser Stelle \nnachträglich zu informieren. Seine Frage ist: Welche Massnahmen sind geplant und beschlos-\nsen in Bezug auf Taxi-Eltern, Parkplatzregelung bei der Roga-Turnhalle, Strassenquerung und \nVerkehrserziehung der Schüler? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, bleibt nur, sich in aller Form zu entschuldigen. Benno \nRiss ging tatsächlich vergessen. Er ist überzeugt, dass Thomas Gloor, Leiter Stabsdienste, seine  \n\n\n\nSitzung vom 24. November 2008  Seite  366 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nE-Mail-Adresse sofort aufnehmen wird, wenn er nachher noch kurz bei ihm vorbeigeht. Tho-\nmas Gloor verschickt jeweils die Einladungen. Es war aber der Fehler des Stadtammanns, dass \ner dies nicht eingespiesen hat. \n \nDer Stadtammann verzichtet darauf, den ganzen Massnahmenplan wiederzugeben. Er kann \neinfach ein wenig die Grundstimmung erläutern. Vorgängig liess man die Massnahmen in \nden verschiedenen Bereichen erarbeiten. Betroffen waren vor allem die Bereiche Repol, Bau \nund Umwelt und Schulpflege. Im Stadtrat wurde die Richtung grob vorbesprochen, und da-\nnach ging man damit vor die Versammlung. Es waren relativ viele Leute anwesend. Die Vor-\nschläge wurden dort präsentiert, was auf ein sehr gutes Echo stiess. Praktisch in allen Gebie-\nten ist man so einverstanden, und punkto Realisierungszeitraum wird man dies jetzt in den \neinzelnen Bereichen aufarbeiten. Zur endgültigen Beschlussfassung wird es dem Stadtrat \nnochmals vorgelegt. Der Stadtammann geht davon aus, dass dies im Januar 2009 sein wird. \nDanach wird man sofort mit den ganz raschen Massnahmen, welche keinen riesigen Auf-\nwand verursachen, beginnen. Einige Massnahmen wurden bereits ausgeführt, wie zum Bei-\nspiel die neue Stellung des Gelbblinkers bei der Kreuzung an der General-Guisan-Strasse beim \nAlten Schützenhaus. Es wurde also bereits einiges umgesetzt, und andere Sachen werden \nvom Stadtrat noch definitiv als Aufgabenstellung an die verschiedenen Bereiche übergeben. \n \nDer Stadtammann entschuldigt sich nochmals. Er hat die umfangreichen Recherchen von \nBenno Riss nicht vergessen. Diese hätten es eigentlich verdient, dass Benno Riss an diesem \nAnlass die Ergebnisse hätte ernten können. Selbstverständlich wird man ihm die Aktennotiz, \nworaus er alle Details entnehmen kann, zustellen. \n \n \nDie Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass die nächste Einwohnerratssitzung am 16. März \n2009 stattfindet und wünscht allen eine schöne Vorweihnachtszeit. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.33 Uhr \n \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDIE RATSPRÄSIDENTIN \n \n \n \nKäthi Hagmann \n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n \n \nArthur Senn \n\n \n\n\n