Protokoll vom 26. Juni 2017

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n2. Sitzung vom Montag, 26. Juni 2017, 18.00 — 21.10 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n \n \nProtokollführerin \nCornelia Zürcher, Stadtschreiberin \n \n \nAnwesend \n- 36 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 18.40 Uhr 35 Mitglieder; ab 20.35 Uhr 34 Mitglieder) \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n \n \nEntschuldigungen \n- Adrian Borer, Einwohnerrat \n- Stefan Giezendanner, Einwohnerrat \n- Liliane Hofer, Einwohnerrätin (ab 20.35 Uhr) \n- Franziska Kremer, Einwohnerrätin \n- Jakob Lang, Einwohnerrat \n- Sandra Olar, Einwohnerrätin (ab 20.35 Uhr) \n- Pascal Stenz (bis 18.40 Uhr) \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 320 \n\nTraktandenliste Seite \n \n\n1. Inpflichtnahme \n\nInpflichtnahme von Patrik Zimmerli (DYM/EVP), Erich Roth (DYM/ \nparteilos) und Daniel Gygax (FDP) 321 \n \n\n2. Mitteilungen 321 \n \n\n3. Einbürgerungen \n\n5 Einbürgerungsgesuche (GK 161 bis GK 165) 323 \n \n\n4. Schulbauten \n\nGK 142 323 \nUmsetzung Schulraumplanung GMS/Bez-Schulhaus – Bewilligung \nVerpflichtungskredite für den Studienauftrag und die Projektierung \n \n\n5. Jahresbericht und Jahresrechnung \n\nGK 157 330 \nJahresbericht und Jahresrechnung 2016 der Einwohnergemeinde \n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 141 335 \nInterpellation von Michael Wacker (SP/JUSO, sp) vom 28. Novem- \nber 2016 betr. Führungsqualität der Schulleitung (Begründung; Ant- \nwort Stadtrat) \n \n\nGK 158 335 \nInterpellation von Michael Wacker (SP/JUSO, sp) vom 15. Februar \n2017 betr. bewilligten Fahrten in der Fussgängerzone (Begründung; \nAntwort Stadtrat) \n \n\nGK 166 335 \nInterpellation der Fraktion DYM (glp, EVP, CVP) vom 23. Juni 2017 betr. \nQuartierspielplatz Haselweg (Parzelle 1516) \n \n\n7. Umfrage 338 \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 321 \n\nBegrüssung \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Präsidentin begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, die Ratssekretärin, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, \ndie anwesenden Medienschaffenden sowie die Zuhörenden und Gäste auf der Tribüne und gibt die \nEntschuldigungen von Adrian Borer, Stefan Giezendanner und Jakob Lang bekannt. Franziska Kre-\nmer fehlt ebenfalls. Sie hat sich kurzfristig per E-Mail entschuldigt. Pascal Stenz wird ungefähr eine \nhalbe Stunde verspätet eintreffen. \n \n\nDie zur Diskussion gestellte – aktualisierte - Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \n \n\nInpflichtnahme \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie drei erstmals anwesenden Ratsmitglieder werden herzlich begrüsst. Anschliessend werden die \nEinwohnerräte Patrik Zimmerli, Erich Roth und Daniel Gygax gebeten, für die Inpflichtnahme vor den \nStadtrat zu treten. Alle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebe-\nten, sich während der Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \n\nCornelia Zürcher, Ratssekretärin \n\nSie verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre und die Wohl-\nfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wis-\nsen und Gewissen zu handeln.“ \n \n\nDie Einwohnerräte Patrik Zimmerli, Erich Roth und Daniel Gygax leisten das Amtsgelübde durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“. \n \n\nDen neuen Ratsmitgliedern wird für das Engagement der beste Dank ausgesprochen. Die Präsiden-\ntin wünscht ihnen viel Freude an der politischen Arbeit. \n \n\nDer Rat ist mit aktuell 35 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \n \n\nMitteilungen \n \n\nPer 30. April 2017 ist Einwohnerrätin Gabriele Nauer (DYM/parteilos) zurückgetreten. Die Präsiden-\ntin verliest das Demissionsschreiben und erwähnt, dass sie vom 1. Januar 2013 bis 30. April 2017 \nEinsitz im Einwohnerrat hatte. Gabriele Nauer war zudem Mitglied der einwohnerrätlichen Spezial-\nkommmission Neubau QS BZZ (von Oktober 2013 bis März 2016). Als Ersatz hat das Wahlbüro den \nvorher bereits in Pflicht genommenen Erich Roth, Pomerngut C2 (parteilos), als gewählt erklärt. \n\nZudem ist am 2. Juni 2017 Einwohnerrat Christoph Wälle (FDP) per sofort zurückgetreten. Auch die-\nses Demissionsschreiben wird verlesen. Er hatte vom 1. Januar 2012 bis 2. Juni 2017 Einsitz im Ein-\nwohnerrat. Als Ersatz hat das Wahlbüro den ebenfalls vorher in Pflicht genommenen Daniel Gygax \n(FDP) als gewählt erklärt. \n\nDie obligaten Geschenke werden beiden zu Hause übergeben. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 322 \n\nSie gibt die Wahlergebnisse der Stadtratswahlen vom 21. Mai 2017 bekannt: Stimmberechtigte \n7‘807. Gültig eingereicht wurden 3‘970 Stimmzettel. Die Stimmbeteiligung betrug 46.3 %. Das ab-\nsolute Mehr lag bei 1‘412 Stimmen, welches im ersten Wahlgang sechs Kandidaten erreicht haben. \nGewählt wurden: \n\n- Dominik Gresch mit 2‘271 Stimmen \n- Plüss Hans-Martin mit 2‘143 Stimmen \n- Hottiger Hans-Ruedi mit 2‘111 Stimmen \n- Syed Rahela mit 2‘030 Stimmen \n- Guyer Christiane mit 1‘995 Stimmen \n- Rüegger Waldvogel Andreas mit 1‘792 Stimmen \n\n \n\nDer Rat wurde gestern Sonntag komplettiert. Im 2. Wahlgang wurde gewählt: \n\n- Siegrist Peter mit 848 Stimmen \n\n(Stimmberechtigte 7‘819; gütig eingereichte Stimmzettel 2‘654; Stimmbeteiligung 34.6 %) \n\nDie Vorsitzende gratuliert den Gewählten ganz herzlich und wünscht ihnen viel Befriedigung, Erfolg, \ngenügende Weitsicht – und manchmal auch Einsicht und Nachsicht – sowie Freude in diesem an-\nspruchsvollen Amt. Der Stadtrat leistet grosse und wertvolle Arbeit. \n\n(Applaus) \n \n\nDie Einwohnerratsmitglieder wurden am letzten Freitag bzw. am heutigen Sitzungstag per E-Mail mit \nder wiederum aktualisierten Adressliste und der neuesten Sitzordnung bedient. \n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. März 2017 gilt als genehmigt; die Frist für Ände-\nrungs- und Ergänzungsbegehren ist am 1. Mai 2017 abgelaufen. \n \n\nAls Tischauflage erhalten die Ratsmitglieder: \n\n- die aktuellste Traktandenliste für die heutige Einwohnerratssitzung \n\n- aktualisierte Sitzordnung \n\n- Kopie der dringlichen Interpellation, die heute durch die Fraktion DYM eingereicht wird \n\n- Jahresbericht 2016 des städtischen Museums \n\n- Geschäftsbericht 2016 der StWZ Energie AG \n\n- Programm Zofinger Kinderfest vom 7. Juli 2017 mit Einladung zum Behörden-Apéro im Rathaus \n- Rosenberg-Zytig Nr. 5 \n \n \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Postulat der SP/JUSO-Fraktion betr. Evaluation der Einführung einer Tagesschule \n\n- Dringliche Interpellation aus der Fraktion DYM betr. Quartierspielplatz Haselweg (Parzelle 1516); \ndie Abstimmung über die Dringlichkeit erfolgt unter Traktandum 6 \n\n- Information zum Eingang der privaten Motion von Christoph Heer betr. Genehmigung von Oldti-\nmerfahrten durch die Altstadt an Samstagen und über den Entscheid des Ratsbüros vom 21. Juni \n2017, dass mangels Zuständigkeit des Einwohnerrates nicht darauf eingetreten wird. \n\n \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 323 \n\nArt. 91 \n \n\nEinbürgerungen \n\nGK 161 bis GK 165 \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Geschäfte GK 161 bis GK 165 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \neinzeln. \n \n\nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nAm 8. Juni 2017 hat die FGPK gestützt auf die vorgängigen Prüfungen durch Stadtrat und Einbürge-\nrungskommission nach kurzer Diskussion allen Gesuchen einstimmig zugestimmt. Gemäss seriöser \nPrüfung der Einbürgerungskommission sind alle integriert, beherrschen die deutsche Sprache und \nerfüllen die rechtlichen Voraussetzungen. Dem Rat wird deshalb empfohlen, die Gesuche ebenfalls \ngutzuheissen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \nstadträtlichen Anträge: \n \n\nGK 161 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 162 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 163 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33:0 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. \n \n\nGK 164 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 165 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n\n(Applaus) \n \n \n\nArt. 92 \n \n\nSchulbauten \n\nGK 142 \nUmsetzung Schulraumplanung GMS/Bez-Schulhaus – Bewilligung Verpflichtungskredite \nfür den Studienauftrag und die Projektierung \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 324 \n\nMarcel Thüler, Präsident Spezialkommission \n\nDie Spezialkommission hatte den Auftrag, das vorliegende Geschäft zu prüfen. Sein persönliches \nZiel bestand darin, die Diskussionen innerhalb der Kommission zu führen und ein eindeutiges Resul-\ntat zu erzielen. \n\nAb Schuljahr 2019/20 wird zu wenig Platz für die Schülerinnen und Schüler der Unterstufe zur Ver-\nfügung stehen, weshalb der Stadtrat ein Geschäft vorgelegt hat, in welchem der gesamte Planungs-\nverlauf und die Vorgehensweise dargelegt wird. Obwohl an der ersten Sitzung der Spezialkommis-\nsion noch kein pfannenfertiges Geschäft vorlag, wurden die Mitglieder mit einer Fülle von Informati-\nonen bedient (wie wurden die Zahlen erhoben, welche Planungen erfolgten bereits, Überlegungen, \nProblemstellungen der Schule etc.). An der nächsten Sitzung erfolgte eine Begehung der betroffe-\nnen Gebäulichkeiten (Kornhaus, Pavillon und Keller Gemeindeschulhaus, Teile des Baus der Stadt-\nsaalturnhalle und der Schulräume im Keller). An der dritten Sitzung wurde das druckreife Geschäft \nvorgestellt und aufgezeigt, welche Gedankengänge man sich zu den verschiedenen Punkten ge-\nmacht hatte. Es war ersichtlich, dass die Inputs der ersten beiden Sitzungen in das Geschäft einge-\nflossen sind. So sind die gewählten Standorte (Konzentration der Oberstufe in der Bezirksschule/ \nUnterstufe im Bereich GMS) mitunter aus der Diskussion in der Kommission zustande gekommen. \nAn der vierten Sitzung wurde das vorliegende Geschäft behandelt und es wurden materielle Diskus-\nsionen geführt. Aufgrund der ungewöhnlichen Herangehensweise an dieses Geschäft konnte verhin-\ndert werden, dass Änderungsanträge und Rückweisungswünsche eingereicht werden. \n\nEs gab vor allem Diskussionspunkte bezüglich Turnhallenstandort, Kosten der verschiedenen Varian-\nten und des Raumprogramms. Zudem wurde über die Schülerzahlen diskutiert und darüber, ob nicht \nim BZZ eine Aufstockung erfolgen solle. Es gab eine breit gefächerte Diskussion und es wurden \nsämtliche Möglichkeiten in Betracht gezogen. \n\nAn der Schlusssitzung der Kommission stachen zwei Themen heraus, welche zu längeren Diskussio-\nnen Anlass gaben. Einerseits war nochmals der Turnhallenstandort Thema. Nach eingehender Dis-\nkussion kamen die Mitglieder zum Schluss, die Turnhalle sei möglichst im oder neben dem zusätzli-\nchen Schulraum zu bauen. Damit kann verhindert werden, dass Flächen überbaut werden, die man \nvielleicht später anderweitig nutzen könnte. Aus diesem Grund wird die Spezialkommission heute \neinen entsprechenden Zusatzantrag stellen. \n\nDes Weiteren wurde ausführlich zum Thema Nachbargemeinden diskutiert. Der Stadtrat hat die \nSpezialkommission von Anfang an darüber informiert, dass entsprechende Gespräche stattfinden. \nEs wurden keine Informationen vorenthalten; zudem fiel der definitive Entscheid erst letzten Diens-\ntag. Obwohl die Kommission dieses Thema auch in ihren Sitzungen aufgegriffen hat, musste dann \ndoch festgestellt werden, dass es sich um zwei grundsätzlich verschiedene Probleme handelt. Es \nfehlen ganz klar Schulräume für die Zofinger Schülerinnen und Schüler. Zukünftig wird jedoch auch \nSchulraum fehlen, sollten mehr Schüler oder Schülerinnen anderer Gemeinden nach Zofingen kom-\nmen. Da dieser Zeitpunkt heute aber nicht feststeht (Entscheide der Behörden und der Legislative, \nRechtskraft dieser Entscheide [Referendum] etc.), muss nun entschieden werden, ob man so lange \nzuwarten soll und kann. \n\nMarcel Thüler skizziert kurz die möglichen Szenarien der nächsten zehn Jahre. Einerseits können \nsich die Schülerzahlen aufgrund unvorhersehbarer demografischer Entwicklungen stark verändern; \nandererseits kann sich auch der Lehrplan verändern, was sich auf den Raumbedarf auswirken \nkönnte. Es wäre möglich, dass Gemeinden fusionieren oder vertragliche Vereinbarungen aufgelöst \nwerden. Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage nach der Höhe des Schulgeldes. \n\nMit den damals vorliegenden Informationen hat die Kommission einstimmig entschieden, dem Ein-\nwohnerrat den Planungskredit von CHF 450‘000 zur Annahme zu empfehlen. Mangels einer klaren \nMehrheit haben die Kommissionsmitglieder jedoch den Projektierungskredit abgelehnt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 325 \n\nZum Schluss nimmt er noch kurz Stellung zu einem anonymen Schreiben, obwohl man solche Flug-\nblätter eigentlich nicht kommentieren sollte. Er hält fest, dass die darin verbreiteten Informationen \nteilweise nicht stimmen oder es sich sogar um Lügen handelt. Zudem ist es sehr stossend, wenn \nsich jemand anonym äussert. \n\nWie der Präsident der Spezialkommission eingangs erwähnt hat, haben sich die Kommissionsmit-\nglieder einstimmig (8:0 Stimmen) für einen Zusatzantrag ausgesprochen, der wie folgt lautet: \n\nDie Einfachhalle soll bevorzugt im Perimeter des Ersatzneubaus SeReal geplant werden. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMaja Freiermuth, FDP \n\nDie Ausgangslage hat sich seit der Fraktionssitzung wesentlich verändert, weshalb sich die Diskussi-\nonen anlässlich der Fraktionssitzung und vom darauf folgenden Donnerstag nach Erhalt der aktuells-\nten Informationen sehr unterschieden. Nach einer erhitzten Diskussion am Montag (nach Erhalt der \nMedienmitteilung, dass Brittnau, Strengelbach und Zofingen die Zusammenarbeit der Oberstufe for-\ncieren), kam die FDP-Fraktion am Donnerstag schliesslich zum Schluss, dass anstelle eines Rück-\nweisungsantrags ein Änderungsantrag eingereicht wird. \n\nDer Bedarf an zusätzlichem Schulraum ist mehr als ausgewiesen und die Fraktion hätte Antrag 1 \nauch einstimmig angenommen, wären nicht noch die neuen Erkenntnisse dazu gekommen. Deswe-\ngen soll Antrag 1 abgeändert werden. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion lautet: \n\nFür den Studienauftrag Ersatzneubau Schulraum SeReal unter Berücksichtigung einer möglichen In-\ntegration der Oberstufen Strengelbach und Brittnau sowie den Neubau des dafür benötigten Turn-\nraums im Bereich Bezirksschulhaus sei ein Verpflichtungskredit von CHF 450‘000, zuzüglich teue-\nrungsbedingter Mehrkosten, zu bewilligen. \n\nMit diesem Antrag soll bewirkt werden, dass die noch offenen Punkte geklärt werden können. Die \nFDP-Fraktion hofft auf breite Unterstützung ihres Antrags. \n \n\nMischa Berner, DYM \n\nDie Dynamische Mitte hat das Geschäft mit grossem Interesse verfolgt und ist sehr erfreut über  \nden vorgeschlagenen Standort. Die Erweiterung bei der Bez erlaubt, dass die Oberstufe an einem \nOrt konzentriert wird und die Primarschule ebenfalls für sich ist. Die Notwendigkeit von neuem \nSchulraum ist unbestritten, weshalb die Fraktion DYM Antrag 1 einstimmig annehmen wird. Eine \nRückweisung war kein Thema. Auch die zu einem unglücklichen Zeitpunkt verschickte Medienmit-\nteilung ändert an dieser Ansicht nichts, hat aber zu einer Diskussion geführt, ob der Inhalt des Stu-\ndienauftrages noch konkretisiert werden müsste. Nachdem die FDP bereits einen Änderungsantrag \neingereicht hat, wird die Dynamische Mitte diesen unterstützen. \n\nErgänzend dazu gibt die Fraktion DYM dem Stadtrat die Empfehlung mit, im Studienauftrag eine mo-\ndulare Bauweise oder eine zweite Etappe einfliessen zu lassen. Zudem erscheint das skizzierte \nRaumprogramm als Luxusvariante, weshalb dieses nochmals überprüft werden soll. Da kurz- bis mit-\ntelfristig auch die Bez saniert werden muss, sollte geprüft werden, ob sich dadurch nutzbare Syner-\ngien ergeben könnten. Zudem sollte das neue Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen wer-\nden. Bei der Turnhalle ist ebenfalls noch zu prüfen, ob Einsparungen erzielt werden können. \n\nDer ursprüngliche Antrag 2 wurde in der Fraktion DYM erheblich kritisiert, da sich erst aus dem Stu-\ndienauftrag ergibt, was zu projektieren ist. Durch den Rückzug des Antrags erübrigen sich jedoch \ndie diesbezüglichen Ausführungen. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 326 \n\nMichael Wacker, SP/JUSO \n\nAuch die SP/JUSO-Fraktion hat das Geschäft sehr lange und ausführlich diskutiert, insbesondere \nunter dem Aspekt, wie es mit Strengelbach und Brittnau weitergeht. Die Fraktion hat sich überlegt, \nob Änderungen in der Vorlage notwendig sind oder ob ein Antrag einzureichen sei. Eine Rückwei-\nsung war jedoch kein Thema. Nachdem klar feststeht, dass Schulraum benötigt wird und ein gewis-\nser Zeitdruck besteht, stimmt die SP/JUSO-Fraktion dem Geschäft zu und unterstützt auch den Än-\nderungsantrag der FDP. \n \n\nInzwischen ist Einwohnerrat Pascal Stenz eingetroffen. Die Verhandlungen werden neu mit 36 Mit-\ngliedern weitergeführt. \n \n\nMichael Müller, SVP \n\nNachdem der Bau des Quartierschulhauses im BZZ begonnen hat, geht es nun darum, den steigen-\nden Raumbedarf in der Oberstufe zur Verfügung zu stellen. Das Vorhaben mittels Campus umzuset-\nzen, wird sehr positiv aufgenommen und unterstützt. Es wird Platz für die Kinder benötigt. \n\nDie Spezialkommission hat sich gegen Antrag 2 des Geschäfts ausgesprochen, was mit den Ansich-\nten aller Fraktionen übereinstimmt. Nachdem sich in diesem Punkt eigentlich alle Fraktionen einig \nwaren, hat der Stadtrat daher seinen Antrag 2 zurückgezogen. Ausserdem liegt heute ein Zusatzan-\ntrag aus der Kommission vor. Damit könnte der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat nicht ganz \nden Empfehlungen der Kommission folgen wollte. \n\nAus heiterem Himmel wurde der Einwohnerrat am 19. Juni 2017 mittels Medienmitteilung infor-\nmiert, dass Brittnau, Strengelbach und Zofingen die Zusammenarbeit der Oberstufe forcieren. Diese \nTatsache hat sicherlich wesentliche Auswirkungen auf den Studienauftrag, weil mehr Schul- und Ne-\nbenräume sowie mehr Sportanlagen benötigt werden. Zudem entstehen dadurch neue Anforderun-\ngen an die Verkehrsanbindung; ein entsprechendes Verkehrskonzept fehlt im aktuellen Antrag. Es \nbesteht in der Bez weder eine öffentliche Verkehrsanbindung noch ein Busparkplatz. Allenfalls wäre \nauch die Option eines Oberstufencampus in der Nähe der Kanti oder der Gewerbeschule – also nä-\nher bei Strengelbach und Brittnau – mit bereits bestückten Tagesstrukturen (Mensa, Anbindung an \nöffentlichen Verkehr, Nähe zum Bahnhof) ebenfalls eine Überlegung wert. \n\nAm 21. Juni 2017 schlussendlich hat der Einwohnerrat noch ein ergänzendes Fact Sheet des Stadt-\nrates erhalten, was zu weiterer Verwirrung geführt hat. Alle Fraktionen mussten deshalb mehrere \nSitzungen durchführen. \n\nMichael Müller hält fest, dass die Spezialkommission ausgezeichnete Arbeit geleistet hat und die \nZusammenarbeit sehr gut funktioniert hat. Nachdem aber die Vorgehensweise sehr irritierend war \nund heute über das schriftlich vorliegende Geschäft abgestimmt werden soll, gibt es nach Ansicht \nder SVP keine andere Lösung, als einen Rückweisungsantrag zu stellen. Damit wird der Stadtrat be-\nauftragt, unter Einbezug der Spezialkommission, die jetzige Ausgangslage zu ordnen, die Informatio-\nnen zu komplettieren und einfliessen zu lassen, das Durcheinander zu bereinigen und dem Einwoh-\nnerrat schnellstmöglich einen passenden, fundierten und funktionierenden Antrag zu unterbreiten. \nDie SVP-Fraktion bittet um Unterstützung des Rückweisungsantrags. \n \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nHätte man vor zwei Wochen über dieses Geschäft beraten, hätte weder eine Rückweisung im Raum \ngestanden noch wäre es zu grosser Opposition gegen diese Vorlage gekommen. Wie Marcel Thüler \nbereits erwähnte, hat die einwohnerrätliche Spezialkommission dem Geschäft mit 8:0 Stimmen ein-\nstimmig zugestimmt und den Weg klar gewiesen. Die Medienmitteilung vom vergangenen Montag \nhat für Verunsicherung gesorgt, was er sehr bedauert. Es wurde versucht, mit dem nachträglich zu-\ngestellten Fact Sheet aufzuzeigen, was für Auswirkungen durch die mögliche Zusammenarbeit mit \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 327 \n\nden Gemeinden Brittnau und Strengelbach entstehen könnten. Der Stadtrat beantragt aber nach \nwie vor die Zustimmung zu Antrag 1, damit mit dem Studienauftrag gestartet werden kann. Der \nzweite Antrag wurde zurückgezogen, damit nach Vorliegen des Studienauftrags der Einwohnerrat \nnochmals über das Geschäft diskutieren kann. Der Vizeammann hält klar fest, dass heute nicht \nBrittnau und Strengelbach das Thema sind; im Gegenteil, es geht um die eigenen Schulkinder. Der \nRaumbedarf ist klar ausgewiesen und die Dringlichkeit ist hoch. Es soll möglichst wenig sinnloses \nGeld für Provisorien ausgegeben werden, weshalb er um Ablehnung des Rückweisungsantrags bit-\ntet. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDer Stadtrat hat Verständnis, dass aus Sicht des Einwohnerrates mangelhaft und unglücklich kom-\nmuniziert wurde. Auch der Stadtrat war nicht glücklich über den Zeitpunkt. Es ist jedoch so, dass \nbeim Anstreben von Kooperationen immer mehrere Partner involviert sind, was eine Abstimmung \nmit allen beteiligten Parteien erfordert. Nachdem die Zusammenarbeit Auswirkungen auf Lehrerar-\nbeitsplätze (vor allem in Strengelbach) hat, haben die Partner verlangt, dass eine entsprechende \nKommunikation erfolgen muss. Dies auch im Hinblick auf die Gemeindeversammlungen, die im \nHerbst in den beiden Gemeinden stattfinden. Die Bildung regionaler Kooperationen ist Sache der \nExekutive, daher ist es sehr schwierig, die Legislative miteinzubeziehen. Manchmal öffnen sich für \nsolche Kooperationen Zeitfenster. Diese sind jedoch sehr schlecht planbar. Ausgangspunkt einer \nKooperation ist eine Vision, die auf einen gewissen Zeitpunkt angestrebt wird. Auf der nächsten \nEbene folgen die Massnahmen, die durch die Legislative zu bewilligen sind (Einwohnerrat, Gemein-\ndeversammlungen). Diese können jedoch immer mal wieder scheitern. Bei drei Partnern ist ein drei-\nmaliges Scheitern möglich. Im konkreten Fall sind die Prognosen schlecht und es ist wahrscheinlich, \ndass in den Gemeinden Strengelbach und Brittnau früher oder später die entsprechenden Klassen \nnicht mehr geführt werden können. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nEs folgt die Diskussion über den Rückweisungsantrag. \n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nDer Vizeammann hat es bereits festgehalten: heute Abend muss Zofingen prioritär für seine Bedürf-\nnisse schauen. Im Jahr 2021 oder 2022 muss genügend Schulraum für die Oberstufe vorhanden \nsein. Natürlich sind neue Inputs von der SVP erfolgt, aber genau aus diesem Grund soll heute der \nStudienauftrag erteilt werden. Dieser soll die heute genannten Themen – Verkehrskonzept etc. - \naufgreifen, damit in einem guten Jahr die entsprechende Projektierungsvorlage eingereicht werden \nkann. Eine Rückweisung des Geschäfts führt lediglich dazu, dass noch in einem oder zwei Jahren \nüber diesen Studienauftrag diskutiert wird. Deshalb soll der Rückweisungsantrag abgelehnt oder \ndurch die SVP-Fraktion zurückgezogen werden. \n \n\nMichael Müller, SVP \n\nDie SVP-Fraktion spricht sich klar für die Schaffung von Schulraum aus, ist jedoch der Meinung, \ndass eine korrekte Aufgleisung ab Beginn notwendig ist. Zudem wäre es vielleicht an dieser Stelle \ngut, wenn der Vizeammann kurz den Ablauf eines Studienauftrages erläutern könnte. Seiner Mei-\nnung nach wird zur Erteilung eines Studienauftrags bereits viel vom Auftraggeber vorgegeben. Aus-\nserdem stellt sich die SVP auf den Standpunkt, dass Versprechungen zwar schön sind, aber am \nSchluss nur das gilt, was schwarz auf weiss auf Papier festgehalten ist. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 328 \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nBei einem Projektierungsauftrag muss alles bereits konkret festgelegt sein, der Standort ist bereits \ndefiniert, es steht konkret fest, wohin und in welcher Grösse die Gebäulichkeiten genau zu stehen \nkommen und das Raumprogramm ist fixiert. Im Projektierungsauftrag fehlt praktisch jeder Spiel-\nraum für eigene Ideen. Zudem wird bereits sehr detailliert festgehalten, was abzuliefern ist. Wenn \ndie Resultate vorliegen und diese nicht den Vorstellungen entsprechen, führt kein Weg zurück – aus-\nser man will noch einmal bei null beginnen. \n\nDemgegenüber besteht beim Studienauftrag mehr Spielraum. Gewisse Vorgaben werden klar fixiert, \nbei anderen Details kann man jedoch die Planungsbüros beauftragen, gute Lösungen für gewisse \nProblematiken (z.B. Turnhalle) zu erarbeiten. Mit der Variante Studienauftrag konnten beispielsweise \nsehr gute Erfahrungen beim Quartierschulhaus gemacht werden. Es soll auch kein anonymer Auftrag \nerfolgen, sondern die beteiligten Büros sollen bekannt sein. Es werden Begehungen und Zwischen-\nbesprechungen erfolgen, damit eine möglichst saubere Grundlage für das beste Projekt erstellt wer-\nden kann. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nMit dieser Variante kann man sehr flexibel agieren. Bis zum Abschluss des Studienauftrags steht \nvielleicht auch fest, ob die Kooperation wirklich zustande kommt und ein Gemeindevertrag vorliegt. \nDannzumal kann der Einwohnerrat entscheiden, wie projektiert werden soll. Die Basisvoraussetzun-\ngen liegen bis dahin jedoch vor. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, folgt die Abstimmung über den Rückwei-\nsungsantrag. \n \n\nDer Rückweisungsantrag der SVP wird mit 26:5 Stimmen abgelehnt. \n \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nEr nimmt nun noch Stellung zu den Voten in der Eintretensdebatte. Als erstes versichert der Vize-\nammann, dass sowieso geplant war, die im Änderungsantrag verlangten zusätzlichen Abklärungen \nnoch vorzunehmen. Auch die von der Dynamischen Mitte erfolgten Anregungen werden dankend \nentgegen genommen. Selbstverständlich werden die neuen Gebäulichkeiten an die Fernwärme an-\ngeschlossen. Zur Kritik der SVP bezüglich verkehrlicher Erschliessung führt er aus, dass die neuen \nSchulräume von zwei Seiten erschlossen werden können. Es wird auch weiterhin nicht möglich sein, \nmit einem Bus bis vor die Haustüre zu fahren. Die Bezirksschüler gehen ab der Haltestelle Bifang zu \nFuss zum Schulhaus. Es darf angenommen werden, dass dies auch den übrigen Schülern möglich \nsein wird. Fahrrad- oder Mofalenkerinnen und –Lenker werden die Möglichkeit haben, von beiden \nSeiten zuzufahren. Er ist überzeugt, dass es sich bei der vorgeschlagenen Lösung um die beste Vari-\nante handelt. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\nSandra Olar, SP/JUSO, sp \n\nII Schulraumplanung \n\nSie erläutert an dieser Stelle, weshalb die SP/JUSO-Fraktion das Postulat betr. Evaluation der Ein-\nführung einer Tagesschule eingereicht hat. Die Fraktion ist der Meinung, es brauche nicht lediglich \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 329 \n\neine Mengenausweitung an Schulräumen. Mit einer Tagesschule, insbesondere für die Primarschü-\nler, bestünde die Möglichkeit, die Qualität der Bildung zu steigern. \n \n\nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nIII Bedarf an neuem Schulraum \n\nEr regt an, die Zahl der Turnhallen nochmals zu überprüfen. Mit dem gesellschaftlichen Wandel ver-\nändern sich die Anforderungen an die Sportanlagen. Die hohe Bedeutung des Sports bezüglich Ge-\nsundheitsprävention, Integration und Bildung ist unbestritten. Sport und Bewegung sind zentrale Be-\nstandteile von Freizeit und Unterhaltungskultur. Die beiden Bezirksschulturnhallen sind in einem \nschlechten Zustand, daran vermag auch die Sanierung im Sommer 2016 nicht viel zu ändern. Alle \nvier Turnhallen (Rosengarten-, Stadtsaal- und Bezirksschulturnhallen) entsprechen nicht mehr den \nheutigen Normen und Ansprüchen, weshalb sich eine umfassende Sanierung abzeichnet. Zudem \nkönnen die Ansprüche an Trainingseinheiten der Vereine nicht mehr abgedeckt werden. Die Mehr-\nzweckhalle ist oftmals durch diverse andere Anlässe besetzt. Um den Nutzern eine zeitgemässe und \nwettkampftaugliche Sportinfrastruktur zur Verfügung stellen zu können, macht eine Dreifachturn-\nhalle am meisten Sinn. Im Investitionsplan ist eine solche Turnhalle bereits eingestellt, und mit der \naktuellen finanziellen Lage ist es möglich, eine solche auch zu realisieren. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der \nFDP-Fraktion. Dieser wird dem stadträtlichen Antrag 1 gegenübergestellt. Der obsiegende Antrag \ngelangt in die Schlussabstimmung: \n \n\nFür den Studienauftrag Ersatzneubau Schulraum SeReal und Neubau einer Einfach-Turnhalle im Be-\nreich Bezirksschulhaus sei ein Verpflichtungskredit von CHF 450‘000, zuzüglich teuerungsbedingter \nMehrkosten, zu bewilligen (Antrag Stadtrat). \n \n\nFür den Studienauftrag Ersatzneubau Schulraum SeReal unter Berücksichtigung einer möglichen In-\ntegration der Oberstufen Strengelbach und Brittnau sowie den Neubau des dafür benötigten Turn-\nraums im Bereich Bezirksschulhaus sei ein Verpflichtungskredit von CHF 450‘000, zuzüglich teue-\nrungsbedingter Mehrkosten, zu bewilligen (Antrag FDP). \n \n\nDer stadträtliche Antrag erhält keine Stimmen, der Antrag der FDP-Fraktion erhält 30 Stimmen (5 \nEnthaltungen). Daher gelangt der Änderungsantrag der FDP zur Schlussabstimmung: \n\nFür den Studienauftrag Ersatzneubau Schulraum SeReal unter Berücksichtigung einer möglichen In-\ntegration der Oberstufen Strengelbach und Brittnau sowie den Neubau des dafür benötigten Turn-\nraums im Bereich Bezirksschulhaus sei ein Verpflichtungskredit von CHF 450‘000, zuzüglich teue-\nrungsbedingter Mehrkosten, zu bewilligen. \n \n\nDem Antrag der FDP-Fraktion wird mit 30:0 Stimmen (5 Enthaltungen) zugestimmt. \n \n\nAntrag 2 der Vorlage gelangt nicht zur Abstimmung, da dieser am 21. Juni 2017 vom Stadtrat zu-\nrückgezogen wurde. Zudem verzichtet die Spezialkommission auf die Einreichung ihres Zusatzantra-\nges. \n \n \n\nSitzungspause \n \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 330 \n\nArt. 93 \n \n\nJahresbericht und Jahresrechnung \n\nGK 157 \nJahresbericht und Jahresrechnung 2016 der Einwohnergemeinde \n \n\nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nHeute ist über den Jahresbericht und die Jahresrechung zu befinden. Zum dritten Mal in Folge kann \nüber einen erfreulichen Abschluss gesprochen werden, welcher einerseits aus einem Finanzierungs-\nüberschuss und einer besseren Selbstfinanzierung resultiert. Andererseits haben auch viele der ge-\nsprochenen Kredite unter Budget abgeschlossen. Bei den Steuereinnahmen der natürlichen Perso-\nnen hingegen wurden die Budgetvorgaben knapp nicht erreicht. Diejenigen der juristischen Perso-\nnen sind ebenfalls nochmals gesunken. Trotz dieser negativen Ausreisser schliesst die Rechnung \nmit einem positiven Ergebnis ab. \n\nDie FGPK hat die Jahresrechnung und den Jahresbericht anhand der vorgegebenen Vorschriften und \nRichtlinien geprüft. Die externe Prüfung wurde von der Gruber Partner AG durchgeführt. Aufgrund \nder Prüfungen kann bestätigt werden, dass die Buchhaltung nach HRM2 sauber, ordentlich und \nübersichtlich geführt wurde, die laufende Rechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt und die \nBuchführung, die Darstellung der Vermögenslage und die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorga-\nben entspricht. Die Arbeit der FGPK wurde im Erläuterungsbericht festgehalten, in welchem auch \ndie Berichterstattung der Gruber Partner AG enthalten ist. Der FGPK-Präsident hält fest, dass die \nsehr umfangreiche Abrechnung betr. Bau des Seniorenzentrums ebenfalls durch die externe Revisi-\nonsstelle geprüft wurde. Diese wird dem Einwohnerrat zu einem späteren Zeitpunkt mittels separa-\nter Vorlage unterbreitet. \n\nIm Bereich Soziales wurden durch den externen Revisor einige Missstände aufgezeigt. Der Bereich \nhat bereits mit der Umsetzung der Empfehlungen begonnen. Zusätzlich hat die FGPK einige Mass-\nnahmen gefordert. Die Details finden sich ebenfalls im Erläuterungsbericht. Auch ist das Senioren-\nzentrum erneut negativ aufgefallen. Es gilt nun dringend, die Situation in den Griff zu bekommen und \ndie notwendigen Verbesserungen zu erreichen. \n\nAbschliessend bedankt er sich im Namen der FGPK bei den Stadträten für die gute Zusammenarbeit \nund die konstruktiven Diskussionen. Auch den Mitarbeitenden der Verwaltung – insbesondere den \nBereichs- und Abteilungsleitenden – gebührt ein Dankeschön. Ein spezieller Dank für das grosse En-\ngagement wird dem Leiter Finanzen und Controlling sowie den FGPK-Mitgliedern ausgesprochen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMarco Arni, DYM \n\nDas Rechnungsjahr der Stadt Zofingen ähnelt einer durchschnittlichen Soap- Opera, was sich aber \nnicht auf das Handwerkliche bezieht. Da ist die Rechnung mit sauberen und scharfen Bildern - ohne \nKamerawackler - tipptopp gemacht, weshalb allen Beteiligten hinter den Kulissen zu danken ist. \nAuch an Protagonisten, welche ihre vorgesehene Rolle spielen, sich diszipliniert an ihre Vorgaben \nhalten und sie zu übertreffen versuchen, mangelt es nicht. Auch dafür herzlichen Dank. \n\nDie Parallele ist eher in der Dramaturgie zu finden: Das Drehbuch (das Budget) wird im Herbst mit \nMahnfinger diskutiert und Spannung wird aufgebaut, ob es mit den Finanzen gut kommt und die am-\nbitionierten Ziele erreicht werden können oder ob es zu unerwarteten Verwicklungen oder Fehlent-\nwicklungen kommt. Meist folgt ein erstes kurzes Aufschnaufen, wenn anfangs Jahr die Steuerer-\ntragswerte bekanntgegeben werden. Im Frühling zeichnet sich ab, dass die Rechnung wieder aufge-\nhen wird; schliesslich die Gewissheit, dass es wieder zu einer Art Happyend kommt. Leider erfolgt \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 331 \n\naufgrund des Gewöhnungseffekts keine überschwängliche Freude, obwohl die Zahlen über Erwar-\ntung gut sind. Das ist schade, denn auch wenn es immer wieder vorkommt, dass die vorsichtigen \nBudgetwerte übertroffen werden, sollte man sich nicht daran gewöhnen. Sonst fehlt die entspre-\nchende Wertschätzung. \n\nDer Rechnungsabschluss 2016 ist aus Sicht der Dynamischen Mitte erfreulich. Eine Selbstfinanzie-\nrung von CHF 7,4 Mio. ist für die Einwohnergemeinde ein gutes Resultat, welches Zofingen für die \nInvestitionen und den Investitionsplan braucht. Der Steuerertrag ist eine Punktlandung; der Trend \nbei den natürlichen Personen ist etwas besser als bei den juristischen. Die spezialfinanzierten Berei-\nche – abgesehen vom Seniorenzentrum - halten sich ebenfalls an die Leitplanken des Budgets. \n\nEine weitere Parallele zur Fernsehserie ist die Rolle des Einwohnerrates. Dieser ist mehrheitlich in \nder Zuschauerrolle. Beim Budget-Drehbuch ist eine Beteiligung in engen Grenzen möglich, danach \nläuft der Film unter der siebenköpfigen Regie bis zum Ende. Am Schluss darf applaudiert oder ge-\nstänkert werden. Natürlich muss das so sein, da sonst der Verwaltungsbetrieb kaum funktionieren \nkönnte. Aber eine gewisse Ohnmacht könnte sehr wohl aufkommen, vor allem falls die Resultate \neinmal nicht mehr so zufriedenstellend sind. Immerhin gibt es die FGPK, welche zumindest das Re-\nsultat akribisch analysiert und hinterfragt. Deshalb wird an dieser Stelle der FGPK ganz herzlich für \nihre Arbeit gedankt. Mit ihrem Blick hinter die Kulissen hat die Kommission den einen oder anderen \nFauxpas entdeckt. Glücklicherweise schlagen diese Entdeckungen nicht gross aufs Rechnungser-\ngebnis. Trotzdem ist es ist ein Zeichen, wie systematisch und diszipliniert die Kommission arbeitet. \n\nMit Blick auf die nächste Folge kann schon wieder mit Warnen begonnen und die Spannung aufge-\nbaut werden. Seit Jahren sind Investitions- und Schuldenpeak bekannt. Trotzdem haben die vergan-\ngenen Jahre gezeigt, dass immer Abweichungen möglich sind. Vielleicht auch solche auf die positive \nSeite? \n\nAbschliessend hält er fest, dass er den kommenden Jahresabschluss mit dem Bild eines Zahnarztbe-\nsuches kommentieren würde, falls er in einem Jahr erneut die Ehre hätte, an dieser Stelle hier zu \nstehen. Warum dieses Bild ebenfalls passen würde, wird in der nächsten Folge in einem Jahr aufge-\nlöst. \n\nDie Fraktion DYM wird den Empfehlungen der FGPK folgen und die Anträge unterstützen. \n \n\nMarkus Gfeller, SVP \n\nEs wurde ein guter Abschluss mit einer zufriedenstellenden Selbstfinanzierung erzielt. Unbestritten \nhat die gute Ausgabendisziplin zu diesem Resultat beigetragen, was an dieser Stelle verdankt wird. \nWenn jedoch diese Budgetabweichungen mit einer guten Ausgabendisziplin begründet werden, be-\ndeutet dies, dass bei der Budgetierung nicht die gleiche Disziplin geherrscht hat. Die SVP erwartet, \ndass im Budget 2018 die Erkenntnisse aus dem Rechnungsjahr 2016 mitberücksichtigt werden. Mit \ndem 137-seitigen Erläuterungsbericht wurde der Einwohnerrat sehr umfassend über die Rechnungs-\nprüfung informiert. Dafür gebührt allen Beteiligten grosser Dank. Ab Seite 113 findet sich der Prüf-\nbericht der Gruber Partner AG, welcher jedoch vertraulich zu behandeln ist und deshalb unkommen-\ntiert bleiben muss. Die SVP-Fraktion fragt den Stadtrat jedoch, ob er bereit ist, zu der Thematik ei-\nnige Ausführungen zu machen. Interessant ist insbesondere, welche Massnahmen ergriffen wurden, \nwelche Konsequenzen zu erwarten sind und wie die Verantwortlichkeiten im Stadtrat geregelt sind. \nAbschliessend wird festgehalten, dass die SVP-Fraktion sämtlichen Anträgen zustimmen wird. \n \n\nMaja Freiermuth, FDP \n\nIn der Fraktion wurde vor allem der Prozess der Rechnungsprüfung in der FGPK besprochen. Die \nKommission legt Wert darauf, dass zukünftig auch ihre Empfehlungen (analog der Massnahmenvor-\nschläge der externen Revisionsstelle) besser Eingang in das nachfolgende Jahr finden sollen. Dieses \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 332 \n\nAnsinnen wird von der FDP begrüsst. Es folgt zudem der Hinweis, dass der FDP-Fraktion nach wie \nvor das lang versprochene Liegenschaftskonzept fehlt! \n \n\nMarcel Thüler, SP/JUSO \n\nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat in einer riesigen Bandbreite offen, wie gearbeitet wurde. Auch \nüber die Arbeit der FGPK liegt ein umfassender Bericht vor. Er stellt fest, dass sehr gut gearbeitet \nwird und die Mitarbeitenden der Verwaltung ihre Arbeit ernst nehmen. Vielleicht nimmt sich die Poli-\ntik manchmal selber etwas zu ernst, wenn sie ganz vertieft nach Fehlern sucht.  \n\nEr spricht den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung seinen Dank für die tägliche Arbeit im Dienst der \nBevölkerung aus und legt Wert darauf, festzuhalten, dass diese Arbeit gewürdigt und geschätzt wird. \nDie SP/JUSO-Fraktion wird daher allen Anträgen zustimmen. \n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nDie von der SVP angesprochene Thematik betrifft sein Ressort. Im Bereich Soziales hat eine Zwi-\nschenprüfung stattgefunden. Bei den durchgeführten Stichproben resultierten diverse Beanstandun-\ngen, welche sofortige Massnahmen notwendig machen. Diese werden bereits laufend umgesetzt, so \nwird beispielsweise die Administration neu aufgestellt. Zudem wurde per sofort die Praxis geändert, \ndass Steuererklärungen für Klientinnen und Klienten inhouse ausgefüllt werden. Diese Vorgehens-\nweise war vom Familiengericht akzeptiert. Nachdem die Gruber Partner AG dies aber beanstandet \nhat, wurden diese Arbeiten umgehend extern vergeben. Andere Beanstandungen resultierten als \nFolge der knappen Ressourcen (steigende Fallzahlen, personelle Ausfälle etc.). Es wird eine erneute \nPrüfung stattfinden, um die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen zu kontrollieren. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Anregungen bezüglich Rechnungsprüfung der FGPK werden aufgenommen und so rasch als \nmöglich umgesetzt. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Jahresrechnung wird im Detail beraten und abschnittsweise zur Diskussion gestellt. Dabei erfol-\ngen keine Wortmeldungen. \n \n\nDer Jahresbericht wird gesamthaft zur Diskussion gestellt. \n \n\nNachdem das Wort zum Jahresbericht nicht mehr verlangt wird, folgen die Abstimmungen über die \nstadträtlichen Anträge: \n\n1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde für das Jahr 2016 sei zu genehmigen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 34:0 Stimmen angenommen. \n \n\n2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2016 sei unter dem Vorbehalt von Irr-\ntum und Missrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n3. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite seien unter dem Vorbehalt von \nIrrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 333 \n\n3.1 Wiggertalstrasse – Bau der Strassenverbindung Untere Brühlstrasse bis Nigglishüser-\nstrasse (Spange Aeschwuhr – KVA) (GK 90) \n \nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n3.2 Kreisel Oberer Stadteingang – Gemeindeanteil (GK 64) \n \n\n Dem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n3.3 Bildungszentrum Zofingen – bauliche Sofortmassnahmen 2013 – 2015 (GK 128) \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen angenommen. \n \n\n3.4 Oeltrottenbach – Öffnung und Renaturierung sowie Erweiterung der Sauber- (Bach-) und \nSchmutzwasserleitung Oeltrottenstrasse (GK 137) \n\n \n\n Dem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n3.5 Stadtsaal – Erneuerung technische Anlagen und Installationen sowie Ersatzbeschaffung \neines Kombi-Steamers (GK 138) \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen angenommen. \n \n\n3.6 Stadtsaal – Ersatzbeschaffung Tische, Stühle und Vorhänge (GK 138) \n \n\n Dem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n3.7 Abwasserbeseitigung (GEP) – Sanierung des Abwassernetzes entlang dem Moosbach im \nOrtsteil Mühlethal (GK 37) \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen angenommen. \n \n\n3.8 Neubau Quartierschulhaus BZZ – Studienauftrag (GK 171) \n \n\n Dem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n3.9 Neubau Quartierschulhaus BZZ – Projektierung (GK 171) \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen angenommen. \n \n\n3.10 Umsetzung Generelle Entwässerungsplanung (GEP) 2014 (GK 35) \n \n\n Dem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n3.11 Jugendkulturlokal OXIL – bauliche Anpassungen Jugendzentrum (ehemals Planet Z) \n(GK 40) \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen angenommen. \n \n\n3.12 Altstadt-/Bahnhofparking – Nachrüstung, Erneuerung und elektronische Restplatzanzeige \n(GK 41) \n\n \n\n Dem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 334 \n\n3.13 Abwasserbeseitigung – Verlegung Kanalisationsleitung Mühlethalstrasse (Parzelle 2224) \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen angenommen. \n \n\n3.14 Abwasserbeseitigung – Verlegung Kanalisationsleitung Güetli (Parzelle 3568) \n \n\n Dem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n4. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Budgetkredite seien unter dem Vorbehalt von Irrtum \nund Missrechnung zu genehmigen:  \n \n4.1 Gemeindeschulhaus GMS: Aussensanierung (Kto. 4.2170.5040.14) \n\n \n Der stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen angenommen. \n \n\n4.2 Bezirksschule: Sanierung Turnhallenböden, diverses (Kto. 4.2170.5040.21) \n \n\n Dem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n4.3 Sportanlage Trinermatten: Dachsanierung Tribünengebäude (Kto. 4.3140.5040.01) \n \n\n Der stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen angenommen. \n \n\n4.4 Sportanlage Trinermatten: Ersatz Sportplatzbeleuchtung Plätze 2 und 3 (Kto. \n4.3140.5040.02) \n \nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen angenommen. \n \n\n4.5 Alte Kanzlei: Sanierung Fenster, energetische Optimierung (Kto. 4.0290.5040.06) \n \nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n5. Folgende Postulate seien als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben: \n \n5.1 GK 3 (10) Postulat der FDP-Fraktion vom 18. Juni 2007 betr. Einführung von Tagesstruk-\n\nturen an den Zofinger Volksschulen \n \nDas Postulat wird einstimmig mit 35:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n5.2 GK 6 (76) Postulat der SP-Fraktion vom 21. März 2011 betr. Pilotprojekt „Tagesstruktu-\nren“ \n\n \n Das Postulat wird einstimmig mit 35:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n \n\n5.3 GK 7 (102) Postulat von Renata Siegrist, Marco Arni und Dominik Gresch (alle DYM/glp) \nund Mitunterzeichnende vom 12. September 2011 betr. Einführung von Betreuungsgut-\nscheinen \n\n \n\n Das Postulat wird einstimmig mit 35:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 335 \n\nArt. 94 \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 141 \nInterpellation von Michael Wacker (SP/JUSO, sp) vom 28. November 2016 betr. Füh-\nrungsqualität der Schulleitung (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\nGK 158 \nInterpellation von Michael Wacker (SP/JUSO, sp) vom 15. Februar 2017 betr. bewilligten \nFahrten in der Fussgängerzone (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\nDer Interpellant verzichtet bei den vorgenannten GK 141 und GK 158 auf ein Votum. \n \n\nGK 166 \nInterpellation der Fraktion DYM (glp, EVP, CVP) vom 23. Juni 2017 betr. Quartierspielplatz \nHaselweg (Parzelle 1516) \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDa die Interpellation mit einem Antrag auf Dringlicherklärung eingereicht wurde, ist zuerst über die-\nsen Antrag zu diskutieren und abzustimmen. \n \n\nMarco Arni, DYM \n\nDas Bauprojekt auf Parzelle 1516, besser bekannt als Spielplatz Haselweg, hat schon hohe Wellen \ngeworfen. Die Medien haben darüber berichtet, die Anwohnerinnen und Anwohner haben Leser-\nbriefe geschrieben und Schreiben an den Stadtrat gerichtet. Allerdings stehen klärende Antworten \nvon Seiten der Stadt bis heute aus. Mit der Interpellation soll erreicht werden, dass der Stadtrat in \ndiesem Fall, der auch eine breitere Öffentlichkeit interessiert, nun Stellung bezieht. \n\nDa die Antworten gegenüber den Anwohner/-innen sowie der Öffentlichkeit überfällig sind, und die \nbisherige Kommunikationspolitik des Stadtrates zu Verärgerung, Spekulationen und Gerüchten ge-\nführt hat, ist die Interpellation als dringlich zu behandeln. \n\nWenn heute keine Dringlichkeit beschlossen wird, vergehen nochmals mehrere Monate, bis die Ant-\nworten kommen. Da dies weder im Interesse des Stadtrates, des Einwohnerrates noch aller Betrof-\nfenen ist, wird darum gebeten, die Dringlichkeit zu beschliessen und dem Stadtrat damit die Mög-\nlichkeit zu geben, seine Position im Sinne einer endlich transparenten Kommunikation darzulegen. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Dringlichkeit wird anerkannt und der Stadtrat ist gerne bereit, die Fragen zu beantworten. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt, daher folgt die Abstimmung über den Antrag auf Dringlicherklä-\nrung. \n \n\nDem Antrag auf Dringlicherklärung der Interpellation wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zuge-\nstimmt. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 336 \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nGrundsätzliches \n\nDie Parzelle 1516 am Haselweg ist seit dem 3. September 1958 im Eigentum der Einwohnerge-\nmeinde Zofingen. Sie ist seit jeher in der Wohnzone W3 eingezont, bietet ein Potenzial für die raum-\nplanerische Innenentwicklung und weist aktuell eine Landfläche von 830 m2 auf. \n\nAb 1977 wurde das Quartier Zelglistrasse-Haselweg-Naglerbach überbaut. Ursprünglich sollte eine \nArealüberbauung, entwickelt von der Firma Metron AG, umgesetzt werden. Aus heute nicht mehr \ngenau nachvollziehbaren Gründen (u.a. wegen fehlenden Interessenten) wurde diese dann aber \nnicht realisiert. Offensichtlich hatte die Metron AG geplant, im Rahmen der Arealüberbauung zusätz-\nliche Ausnützungsmöglichkeiten zu erhalten und einen weiteren Teil der fehlenden Ausnützung der \neinzelnen Parzellen durch eine gemeinsame Nutzfläche zu generieren. \n\nEinzelne Parzellen wurden in der Folge jedoch individuell überbaut. Allerdings waren verschiedene \nParzellen für eine solche Bebauungsart zu klein. Für einzelne Reiheneinfamilienhäuser wurde darum \nin der Folge eine erhöhte Nutzung bewilligt und diese der Parzelle mit dem Spielplatz abgezogen. Da \nauf den einzelnen Parzellen zudem der Raum für Besucherparkplätze fehlte, stellte die Stadt die öf-\nfentliche Fläche dafür ohne Abgeltung zur Verfügung. Später wurden von der Mutterparzelle 1516 \nvier Einzelparzellen abparzelliert und verkauft – unbelastet, denn die Nutzungsübertragung verblieb \nausschliesslich auf der Stammparzelle 1516. Dies reduzierte die Nutzungsmöglichkeit auf der Mut-\nterparzelle 1516 weiter. Eine Überbauung ist daher nach heutigem Kenntnisstand des Stadtrates \nnicht mehr möglich. \n\nStossend an der ganzen Angelegenheit ist, dass all diese Nutzungsübertragungen von der sich im \nBesitz der Einwohnergemeinde befindlichen Parzelle 1516 kostenlos erfolgt sind. Sie sind zwar alle \nim Grundbuch ordnungsgemäss eingetragen, wurden aber offensichtlich in den Kaufverträgen nicht \nvermerkt. Das ist völlig unüblich. Stadtratsbeschlüsse, welche diese kostenlose Übertragung von \nNutzungen belegen, konnten bis jetzt auch noch keine gefunden werden. \n\nHier stellt sich für den Stadtrat natürlich die Frage der Rechtsgleichheit: Bei den in den letzten Jahr-\nzehnten realisierten Arealüberbauungen mussten jeweils die Grundeigentümer bzw. Stockwerkei-\ngentümer sowohl die gemeinsamen Grün- und Spielplätze sowie die Besucherparkplätze finanzieren. \n\nBezüglich mangelnder Kommunikation hält der Stadtammann fest, dass aufgrund der Komplexität \ngeplant war, eine Aussprache durchzuführen. Mit einer Gruppe konnte ein fruchtbares Gespräch \nstattfinden. Eine zweite Gruppe verlangte jedoch eine schriftliche Antwort auf die offenen Fragen. \n\nDie konkreten Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\nFrage 1: Warum wurde die Quartierbevölkerung nicht vor einem Verkauf informiert, vor allem, wenn \ndie geplante Überbauung so einschneidende Folgen (Wegfallen des Spielplatzes und der Parkplätze) \nfür das Quartier hat? \n\nAuf der Parzelle 1516 in der Wohnzone W3 wurde ein öffentlicher Spielplatz eingerichtet. Er ist im \nEigentum der Stadt. Sie hat die Spielgeräte bezahlt und den Platz auch unterhalten. Er ist nicht ei-\nner Überbauung zugehörig (z. B. Arealüberbauung). Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des \nSportanlagenkonzepts im Jahre 2012 wurde festgestellt, dass der Spielplatz gravierende Sicher-\nheitsmängel aufweist und dringend saniert werden muss (GESAK S. 24). Im Zuge der Optimierungs-\nmassnahmen 2013 und im Zusammenhang mit der abgelehnten Steuerfusserhöhung beschloss der \nStadtrat, einige öffentliche Spielplätze nicht mehr zu sanieren, sondern aus Spargründen einer an-\nderen Nutzung zuzuführen (so auch den Spielplatz Haselweg). Die Anwohnenden gingen jedoch da-\nvon aus, dass es sich um einen Spielplatz handelt, welcher ausschliesslich ihrer Überbauung zuge-\nordnet ist. Hier lag ein grosses Missverständnis vor. Auch die nicht vollzogene Umzonung liess den \nStadtrat darauf schliessen, dass die W3 dereinst einer Überbauung zugeführt werden soll. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 337 \n\nAus dem Blickwinkel der Anwohnenden war die Kommunikation zum Verkauf der Parzelle wirklich \nschlecht. Dafür entschuldigt sich der Stadtrat. Auf Grund seiner Informationen handelte es sich je-\ndoch um den Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand in der Bauzone. Dazu brauchte es \ndas Einverständnis der Anwohnenden seiner Ansicht nach nicht. Darum informierte er erst im Zu-\nsammenhang mit dem entsprechenden Bauprojekt. \n \n\nWurde die Nutzungsziffer nach der Zonenplanänderung von 2013 für die Parzelle 1516 neu berech-\nnet und der Käufer darüber informiert? \n\nDie Ausnützungsziffer wurde nach der Revision der Bau- und Nutzungsordnung von 2013 nicht neu \nberechnet. Sie wurde damals in der W3 – wie auch in anderen Bauzonen - angehoben und eine Min-\ndestdichte festgelegt (Ziel: Innenentwicklung, haushälterische Bodennutzung usw.). \n\nBei der seinerzeitigen Berechnung der anrechenbaren Geschossfläche (alle die dem Wohnen die-\nnenden Flächen) für die Parzelle 1516 im Jahr 2014 wurden jedoch die Anmerkungen im Grundbuch \nvon Mitarbeitenden der Bauverwaltung nicht korrekt und nicht vollständig beurteilt. Dies hat zur \nFehleinschätzung des Stadtrates bezüglich der künftigen Nutzung der Parzelle 1516 geführt. \n\nNach heutigem Kenntnisstand verteilte die Stadt in den 80er-Jahren von der Mutterparzelle (inkl. \nParzelle 1516) und anschliessend noch von der Parzelle 1516 Ausnützung auf die umliegenden Par-\nzellen ohne finanzielle Abgeltungen und ohne dass die zonenplanerischen Folgen (Umzonung der \nParzelle 1516 von W3 in eine Spezialzone) umgesetzt wurden. So verblieb auf der Parzelle 1516 \nschlussendlich noch eine Landfläche von 2 m2, welche zonenkonform überbaut werden kann. \n\nUmliegende Parzellen sind als Folge dieses AZ-Transfers teilweise hoffnungslos übernutzt (AZ > \n1.44). Faktisch kann – es ist noch eine Anmerkung auszuwerten – auf der Parzelle 1516 keine bauli-\nche Nutzung mehr stattfinden. Wenn dem so ist, müssen die raumplanerischen Konsequenzen gezo-\ngen werden und die Parzelle 1516 ist von der W3 in eine Grünzone umzuzonen. \n \n\nWie stellt sich der Stadtrat die Parkplatz-Situation vor, wenn die Parzelle überbaut ist und die vor-\nhandenen Besucherparkplätze wegfallen? \n\nDie Parkplätze auf der Parzelle 1516 stehen heute der Allgemeinheit gratis zur Verfügung. Sie kön-\nnen von allen benutzt werden, unbesehen ob sie im Quartier wohnen oder nicht. Es besteht keine \nDienstbarkeit (sachenrechtliches Fundament) im Grundbuch, welches die Parkplätze einem be- \nstimmten Personenkreis zuordnen würde (z. B. Besucherparkplätze für die Reihenhausbewohnen-\nden). Die Zurverfügungstellung von Gratisparkplätzen ritzt die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit \nauch im Vergleich zu anderen Quartieren. Der Stadtrat ist bestrebt, die öffentlichen Parkplätze suk-\nzessive monetär zu bewirtschaften. \n \n\nWie ist der Wissensstand um die Besitzverhältnisse und Dienstbarkeiten von Parzelle 1516 aktuell? \n\nAuf der Parzelle 1516 bestehen keine Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Grund-\npfandrechte. \n\nMassgebend sind die drei Anmerkungen nach § 163 BauG. Sie beschreiben die Rechtslage an \nGrundstücken, fördern die Rechtssicherheit und zeigen mögliche Beschränkungen an einem Grund-\nstück auf. Die drei Anmerkungen nach § 163 BauG legen dar, wie Ender der 70er- und anfangs der \n80er-Jahre die Abparzellierungen resp. die Nutzungsübertragungen erfolgten. \n \n\nWas passiert mit den anderen Spielplätzen im Gemeindegebiet, welche in der Bauzone liegen? \n\nAuszug GESAK (Gemeindesportanlagenkonzept) 2012 \nDie öffentlichen wie auch die privaten Spielplätze können je nach Ausgestaltung und Spielangebot \neinen grossen Beitrag im Bereich der Bewegung, der Motorik und der allgemeinen Entwicklung der \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 338 \n\nKinder beitragen. Die Stadt Zofingen bietet in diesem Bereich mit 24 öffentlichen Spielplätzen ein \nsehr grosses Angebot an. \n\nDie Verteilung der Spielplätze auf das gesamte Stadtgebiet ist gut und entspricht auch in etwa der \nBewohnerstruktur der einzelnen Quartiere. Einzig im Bereich der Altstadt und deren Umgebung ist \neine Massierung an öffentlichen Spielplätzen festzustellen. \n\nDie Spielplätze, die auch zukünftig aufrechterhalten werden sollen, liegen in Spezialzonen (z. B. \nGrünzone). Massgebend ist das GESAK. Mit Ausnahme von zwei Spielplätzen sind bei den auf dem \nStadtgebiet aktuell vorhandenen keine Änderungen vorgesehen. Die Ausnahme bilden zwei Spiel-\nplätze im Umfeld der Altstadt: Diejenigen beim Amtshüsli und bei der Oberen Promenade weisen \nmassive Sicherheitsmängel auf. Im GESAK werden daher die Aufhebung des Spielplatzes Amtshüsli \nund die Überprüfung des Weiterbetriebs Obere Promenade empfohlen. Der Stadtrat hat aber noch \nkeine diesbezüglichen Entscheide gefällt. \n\nWie viele öffentliche Spielplätze die Stadt unterhalten will, ist nicht zuletzt auch eine finanzielle – \nund damit auch eine politische - Frage. Denn der entsprechende Betrieb und Werterhalt ist kosten-\nintensiv. \n \n\nWie will der Stadtrat sicherstellen, dass die Kommunikation mit von Bauprojekten unmittelbar Be-\ntroffenen künftig besser funktioniert? \n\nDer Stadtrat kommuniziert ausführlich über sämtliche Bauvorhaben im Hoch- und im Tiefbau, dies \nzielgruppen- und zeitgerecht. Standardmässig werden auch öffentliche Informationsveranstaltungen \nzu grösseren Bauvorhaben durchgeführt. An dieser Praxis will der Stadtrat nichts ändern. \n\nDass das Informationsverhalten des Stadtrates im Falle der Überbauung Haselweg zu Recht kriti-\nsiert wird, liegt nicht an den Kommunikationsprozessen, sondern an der fehlerhaften Aufarbeitung \nund Planung des Verkaufs der Parzelle 1516. Der Stadtrat ist besorgt dafür, dass diese Vorberei-\ntungsarbeiten in Zukunft genauer und fehlerfrei erfolgen. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nAufgrund der mündlichen ausführlichen Informationen gilt die Interpellation als erledigt. \n \n \n\nArt. 95 \n \n \n\nUmfrage \n \n\nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nIst die vorgenannte Parzelle nun verkauft oder befindet sich diese noch im Besitz der Stadt? Erge-\nben sich aus diesen Vorfällen finanzielle Konsequenzen? \n\nZugleich regt er an, zukünftig in den Budgets die Parzellen-Nummern mit der Adresse zu ergänzen, \ndamit man eine Ahnung hat, wo sich die entsprechenden Parzellen befinden. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 339 \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nObwohl ein entsprechender Beschluss des Stadtrates vorliegt, wird es vermutlich nicht zum Verkauf \nkommen. Die Folgen können noch nicht abgeschätzt werden, da noch intensive Abklärungen not-\nwendig sein werden. \n \n\nMarcel Thüler, SP/JUSO, sp \n\nIn der Zeitung war zu lesen, dass der Stadtammann die Einwohner nicht richtig grüsse. Erschre-\nckend daran war aber vor allem, dass dies offenbar nicht schon viel früher aufgefallen ist. Er selber \nhat sich zu dieser Zeit gerade in Italien aufgehalten, wo die Stadtpräsidenten sehr gut erkennbar \nsind. Deshalb fragt er an, ob Stadtammann und Vizeammann bereit wären, sich ebenfalls entspre-\nchend auffällig zu kennzeichnen, damit für die Bevölkerung sofort klar erkennbar ist, von welcher \nAmtsperson sie nicht korrekt und freundlich gegrüsst werden. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDer Vizeammann und er haben in letzter Zeit das Grüssen bereits intensiv geübt und sie beide be-\ngrüssen nun jeweils gemeinsam laut und deutlich alle anwesenden Personen. Das Problem war al-\nlerdings nicht, dass man sie nicht erkannt hätte, sondern die beiden Amtsträger haben das Gegen-\nüber nicht erkannt. \n \n\nYvonne Lehmann, SP/JUSO, sp \n\nSie wurde bei ihrer Tätigkeit als Samariterin bereits mehrmals darauf angesprochen, dass die kos-\ntenpflichtigen WC-Anlagen bei Grossanlässen geschlossen sind. Gibt es Möglichkeiten, dass die \nVeranstalter diese – insbesondere diejenige bei der Markthalle - freischalten lassen könnten (Weih-\nnachtsmarkt, Sportanlässe, Bio-Marché etc.). Zudem wäre es gut, wenn diese für Securitas-Einsätze \nin der Nacht ebenfalls zugänglich wären. \n \n\nKäthi Hagmann, Stadträtin \n\nDie Gebührenpflicht für die öffentlichen Toiletten wurde per 1. Januar 2016 eingeführt. Bis dahin \nhatte die Stadt jährliche Kosten von mehreren Zehntausendfranken für Reparaturen infolge Vanda-\nlenakte. Offenbar erfolgen aufgrund der Gebühr keine Beschädigungen mehr. Auch die Sauberkeit \nhat sich massiv verbessert. \nBei Grossanlässen müssen durch die Veranstalter zusätzliche WC-Anlagen bereitgestellt werden. \nDie öffentlichen Toilettenanlagen können während dieser Zeiten gegen die ordentliche Gebühr von \nCHF 1 normal besucht werden. Aufgrund der durchwegs guten Erfahrungen wird an der bisherigen \nPraxis festgehalten, weswegen die Gebührenpflicht auch während Grossanlässen bestehen bleibt. \n \n\nYvonne Lehmann, SP/JUSO, sp \n\nDas Einbürgerungsverfahren erfährt ab 1. Januar 2018 Änderungen. Ab diesem Datum können sich \nnur noch ausländische Personen mit einer Bewilligung C einbürgern lassen. Mit einem B-Ausweis \nwird es nicht mehr möglich sein. Ist vorgesehen, die betroffenen Personen mittels Schreiben zu in-\nformieren? \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDer Stadtrat hat nach entsprechender Beratung entschieden, auf eine schriftliche Benachrichtigung \nzu verzichten. Es herrscht die Meinung, dass Interessentinnen und Interessenten genügend Eigen-\nverantwortung und Interesse haben sollten, um sich über die Voraussetzungen zu informieren. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 340 \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nIhn interessiert der Meccano der Schulraumplanung. Es fällt auf, dass die rollende Planung einmal \nmehr überrollt wurde. Es musste wieder einmal mehr unter Zeitdruck geplant werden. \n \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nDie Schulraumplanung wird grundsätzlich durch Schulleitung und Schulpflege ausgelöst. Dies ist an-\nfangs 2012 erfolgt und Ende desselben Jahres lagen die Resultate vor. Daraufhin folgte die Planung \ndes Schulhauses im BZZ. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass eine erneute Überprüfung in 3 Jah-\nren nötig sei – auch in Bezug auf die Oberstufe. Daher wurde im Jahr 2015 die Aktualisierung an die \nHand genommen, welche gezeigt hat, dass nicht in der Oberstufe sondern erneut auf der Primar-\nstufe Handlungsbedarf bestand. Um einen Schulbau zu realisieren, wird ein Vorlauf von 7 Jahren be-\nnötigt, daher ist man grundsätzlich immer zu spät dran. Die Problematik besteht darin, dass die Kin-\nder viel zu schnell ins schulpflichtige Alter kommen. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie rollende Planung ist beim Investitionsplan das A und O. Die Investitions- und Finanzpläne wer-\nden jeweils auf eine Budgetphase erneuert, obwohl diese meist schon Mitte Jahr nicht mehr stim-\nmen. Da es sich um eine 10-Jahresplanung handelt, ergeben sich immer wieder Ungenauigkeiten \nund Korrekturen. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nZwischen dem Trottenrain und dem Eigerweg existiert ein Holzsteg, welcher eigentlich hätte erneu-\nert werden sollen. Wie geht es dort weiter? \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDer Holzsteg steht noch in unveränderter Form am Rebberg. Es wird zuerst detailliert geplant, was \ngemacht werden kann, bevor anschliessend die Anwohnenden informiert werden können. \n \n\nEveline Anderegg, SVP \n\nSie bedankt sich für die ersten Massnahmen, die der Stadtrat bezüglich des Parkplatzproblems bei \nder Badi/im BZZ ergriffen hat. Ergänzend möchte sie wissen, wie und durch wenn die Organisation \nerfolgt, wenn im BZZ mehrere kleine Anlässe, die je für sich allein kein Verkehrskonzept benötigen, \ngleichzeitig stattfinden. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Anfragen kommen in der Regel zeitlich verzögert und betreffen häufig das ganze Gemeindege-\nbiet. Die Bearbeitung erfolgt durch das Stadtbüro und die Repol schätzt die Verkehrs- und Sicher-\nheitssituation ein. Finden mehrere solche Anlässe zeitgleich statt, erfolgt vermutlich eine Neuein-\nschätzung. Vorsichtigerweise wird in der Regel ein Sicherheitsdienst verlangt. Aufgrund der Erfah-\nrungen wurde nun ein neuer Prozess erstellt; die Repol nimmt vor dem Anlass nochmals Kontakt mit \ndem Organisator auf und es erfolgen auch Kontrollen am Datum des Anlasses. \n \n\nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nDie Koordination läuft grundsätzlich über das Stadtbüro. Die Repol verfügt jedoch zusätzlich über \nein Eskalationsschema zu Ersatzparkplätzen. Es wurde festgestellt, dass die Signalisation zu den Er-\nsatzparkplätzen ungenügend war, weshalb diese verbessert wurde. Im Bereich Trinermatten/BZZ \npatrouilliert bei schönem Wetter die Securitas. Im weiteren erfolgt immer auch die Empfehlung einer \nAnreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 341 \n\n \n\nMarco Negri, SVP \n\nDer heutigen Medienmitteilung zum rechtskräftigen Gestaltungsplan im Zelgli kann entnommen wer-\nden, dass sich ein Fehler bei den Sondernutzungsvorschriften eingeschlichen hat. Wie kann so et-\nwas vorkommen, nachdem eine so detaillierte Vorprüfung erfolgt ist? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nBei der Berechnung hat sich ein Fehler ergeben. Dieser entstand aufgrund eines Missverständnisses \nzwischen dem Wohnungsspiegel und der Ausnützungsberechnung. Obwohl der Gestaltungsplan \ndurch verschiedene Stellen geprüft wurde, hat niemand diesen Fehler entdeckt. Daher musste er \nrevidiert und neu aufgelegt werden, damit der Rechtsmittelweg offen ist. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr ergänzt, dass im Text ein Wort gefehlt hat. In einem Paragraphen der Sondernutzungsvorschriften \nfehlte das Wort „nicht“, was niemand bemerkt hat. Dies musste noch korrigiert werden. \n \n\nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nSeiner Meinung nach sollte die Signalisation der Fussgängerzone in der Altstadt neu gestaltet wer-\nden. Es müsste so signalisiert werden, dass man merkt, wenn man in diese hineinfährt. Zudem wird \ndie Fussgängerzone nirgendwo mehr aufgehoben. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Fussgängerzone war bereits Thema in der Verkehrskommission. Im Rahmen der Überprüfung \nder Thematik Fussgängerzone, Altstadtentwicklung, Verkehrsführung in der Altstadt etc. werden die \nSignalisationen überprüft. Es soll mit möglichst wenigen Signalen eine optimale Wirkung erreicht \nwerden. \n \n\nMarco Arni, DYM/glp \n\nVor einem Jahr hat die Dynamische Mitte eine Interpellation zum Thema „Standort Mittellandarena“ \neingereicht. Wie ist der aktuelle Stand dazu? \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDer Stadtrat steht mit den Initianten in Kontakt. Es wurde ihnen klar dargelegt, dass ein Betrieb si-\nchergestellt sein müsse. Dies ist dann möglich, wenn ein Ankermieter vorhanden ist. Da dies mo-\nmentan nicht der Fall ist, erachtet es der Stadtrat als nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt eine \nGrundsatzentscheidung zu fällen. \n \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nAm 10. Juni 2017 fand ein Publikums-Workshop zur Leitbildentwicklung statt. Wie ist der aktuelle \nStand dieses Projektes? \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie am 10. Juni 2017 im Stadtsaal geleistete Arbeit war beeindruckend. Er bedankt sich an dieser \nStelle für das grosse Engagement der Teilnehmenden. Es wurde allerdings festgestellt, dass ein \nzweiter Workshop notwendig ist. Deshalb folgt eine weitere Abend-Veranstaltung mit dem gleichen \nPersonenkreis. Einige Leitsätze konnten klar bestätigt werden, bei anderen Themen sollen klarere \nStossrichtungen generiert werden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 26. Juni 2017 342 \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Präsidentin bedankt sich für die konstruktiven Diskussionen, weist auf die nächste Einwohner-\nratssitzung vom 18. September 2017 hin und wünscht allen ein tolles Kinderfest und einen schönen \nSommer, bevor sie die Sitzung um 21.10 Uhr schliesst. \n \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nMiriam Ruf-Eppler \nRatspräsidentin \n \n \n \nCornelia Zürcher \nProtokollführerin \n\n\n