parent_type: meeting

name: Sitzung Einwohnerrat vom 21.03.2011 - Protokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n1. Sitzung vom Montag, 21. März 2011, 18.00 — 21.00 Uhr im Stadtsaal \n \n \nVorsitz \n\nPatricia Kettner, Ratspräsidentin \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 38 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \nEntschuldigungen \n\n- Aaron Gygax, Einwohnerrat \n- Marcel Thüler, Einwohnerrat \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 156 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Inpflichtnahmen \n\n \nInpflichtnahme von Bruno Blöchliger (FDP) und Dr. André Kirchhofer (FDP) 158 \n\n \n2. Mitteilungen 158 \n \n3. Einbürgerungen \n \n\nGK 70 162 \nKrasniqi Mark, 1983, kosovarischer Staatsangehöriger, Obere Mühlemattstrasse 51 \n \nGK 71 162 \nMamshli Hemen Mustafa Hassan, 1977, irakischer Staatsangehöriger, Gotthelfstrasse 12 \n \nGK 72 163 \nMemaj Tome, 1979, mit Ehefrau Memaj geb. Alija Tone, 1984, und den minderjährigen \nKindern Memaj Denis, 2007, und Memaj Fiona, 2010, kosovarische Staatsangehörige, \nBrittnauerstrasse 12 \n\n \n4. Kreditbewilligungen \n \n\nGK 73 163 \nKreisel Güterstrasse/Untere Grabenstrasse K104; Kreditbewilligung Gemeindeanteil \n \nGK 74 171 \nAbwasserbeseitigung – Bewilligung eines Rahmenkredites 2011 für die Sanierung von \nAbwasserleitungen (Umsetzung GEP) \n\n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \nGK 56 173 \nInterpellation von Dominik Gresch, Marco Arni und Renata Siegrist (alle glp/DYM) vom \n13. September 2010 betr. Energiepolitisches Engagement der Energiestadt Zofingen (Be-\ngründung und Beantwortung) \n \nGK 57 174 \nMotion der SVP-Fraktion vom 13. September 2010 betr. Fit for the mission: Eventualpla-\nnung Parkhaus Untere Vorstadt (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 66 175 \nPostulat der SP-Fraktion vom 25. Oktober 2010 betr. faire Beschaffung von Produkten und \nDienstleistungen in der Stadt Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 67 177 \nInterpellation von Robert Weishaupt (CVP/DYM) und Mitunterzeichnende vom 29. Novem-\nber 2010 betr. Plan Lumière (Begründung und Beantwortung) \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 157 \n\nGK 68 177 \nInterpellation der SP-Fraktion vom 29. November 2010 betr. Aktualität und Archiv der \nWebsite der Stadt Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 69 178 \nPostulat der Fraktion Dynamische Mitte vom 29. November 2010 betr. geregelte Plakatie-\nrung in der Altstadt dank öffentlichen Plakatstellen (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 75 179 \nDringliche Interpellation der Fraktion Dynamische Mitte vom 21. März 2011 betr. „Im \nStadtsaal ist der Wurm drin“ (Begründung und Beantwortung) \n\n \n6. Umfrage 184 \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 158 \n\nBegrüssung \n\n \nFr. Patricia Kettner, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, des \nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, \ndie Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne – insbesondere Frau Ange-\nlica Cavegn Leitner, Einwohnerratspräsidentin von Aarau – zur ersten Sitzung im Jahr 2011. \n \nFür die heutige Sitzung haben sich Aaron Gygax und Marcel Thüler entschuldigt. Der Rat ist mit 38 \nMitgliedern verhandlungsfähig. \n \nDie Traktandenliste wurde rechtzeitig zugestellt. Nachdem keine Einwände gegen diese gemacht \nwerden, können die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \n \nArt. 44Art. 44Art. 44Art. 44    \n \nInpflichtnahmen \n\n \nDie Vorsitzende bittet die beiden Einwohnerräte Bruno Blöchliger (FDP) und André Kirchhofer \n(FDP) für die Inpflichtnahme nach vorne. \n \nAlle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich während \nder Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre \nund die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach \nbestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDie beiden Einwohnerräte Bruno Blöchliger (FDP) und André Kirchhofer (FDP) leisten das Amtsge-\nlübde durch Nachsprechen der Worte „Ich gelobe es“. \n \nDie Vorsitzende dankt ihnen für ihre Bereitschaft, im Einwohnerrat mitzuwirken und wünscht ihnen \nviel Durchhaltevermögen, Geduld und Freude bei der verantwortungsvollen Arbeit. \n \n \nMitteilungen \n\n \nNachdem gegen das ProtokollProtokollProtokollProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 29. November 2010 innerhalb der \nFrist keine Einwände eingegangen sind, wird dieses unter bester Verdankung an den Ratssekretär \nals genehmigt erklärt. Beim Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Oktober 2010 gibt es einen \nÄnderungsantrag auf der Seite 133, welcher von Einwohnerrätin Barbara Bättig eingereicht wurde: \nIm 7. Abschnitt heisst es richtig „Bach-Chorälen“ anstatt „Bach-Arrau“. Die Ersatzseiten liegen als \nTischauflage vor. \n \nAm 4. Januar 2011 ist Anton FuchsAnton FuchsAnton FuchsAnton Fuchs gestorben. Der Verstorbene hat sich während 14 Jahren mit viel \nEngagement für die Zofinger Öffentlichkeit eingesetzt. So war er von 1976 bis 1989 Mitglied des \nEinwohnerrates und davon in den Jahren 1978 bis 1981 Mitglied der Geschäftsprüfungskommissi-\non. Durch sein Mandat als Einwohnerrat arbeitete er zudem in zahlreichen Spezialkommissionen \nmit. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 159 \n\nIm Namen des Einwohnerrates dankt die Vorsitzende dem Verstorbenen für seinen grossen, unei-\ngennützigen Einsatz für die Öffentlichkeit und entbietet den Angehörigen ihre Anteilnahme. Sie bit-\ntet alle Anwesenden, sich zu Ehren von Anton Fuchs für eine Gedenkminute von ihren Plätzen zu \nerheben. \n \nDie Vorsitzende gratuliert Einwohnerrätin Miriam Ruf-Eppler und ihrem Ehemann Mark zur GGGGeeeeburtburtburtburt \nihrer Tochter Livia. Sie bittet Miriam Ruf-Eppler nach vorne und überreicht ihr im Namen des Ein-\nwohnerrates das obligate Geschenk. \n \nDie Einwohnerratsmitglieder haben die Traktandenliste für das ParlamenteParlamenteParlamenteParlamente----TreffenTreffenTreffenTreffen von Aarau, Olten \nund Zofingen vom 5. April 2011 in Olten erhalten. Die Ratspräsidentin hat sich ausserordentlich \ngefreut über den grossartigen Anmeldestand von 30 Personen inkl. der Mitglieder des Stadtrates. \nAarau wird mit 20 und Olten mit 28 Teilnehmenden vertreten sein. Sie bedankt sich bei den Ein-\nwohnerrats- und Stadtratsmitgliedern für das Interesse, denn die regionale Zusammenarbeit wird \nzunehmend wichtiger, wenn man weiterkommen will. \n \nDas Hauptziel dieses Anlasses ist, die Räte einmal über das Projekt AareLand zu informieren. Dieses \nist noch zu wenig bekannt. Man wird in Zukunft bei den zu fällenden Entscheiden – was zwar lokal \ngeschieht – auch immer mehr die überregionalen Aspekte einbeziehen müssen. Die drei Ratspräsi-\ndenten bzw. -präsidentinnen haben sich vorgängig getroffen und schlagen zudem vor, dass eine \nErklärung unterzeichnet wird, welche einen symbolischen Charakter aufweist und keine rechtliche \nVerbindlichkeit hat. Darin wird erklärt, dass die Parlamente das Engagement ihrer Exekutiven im \nProjekt AareLand begrüssen. Dies ist wichtig, weil das „AareLand“ eine vom Bund definierte Agglo-\nmeration ist und nur definierte Agglomerationen für gewisse Projekte Geld erhalten. Zudem wird \nfestgehalten, dass der Informationsaustausch zwischen den Parlamenten institutionalisiert werden \nund regelmässig stattfinden soll. \n \nDie Vorsitzende hat deshalb angeboten, dass das nächste Parlamente-Treffen in Zofingen stattfin-\nden könnte. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Treffen monatlich stattfinden werden, sondern \nmöglicherweise im Abstand von 1 bis 2 Jahren. Ebenso muss ein aktuelles Thema vorhanden sein, \nüber welches diskutiert oder informiert werden kann. Beispielsweise grössere Projekte in der Ag-\nglomeration. Vor der Unterzeichnung der Erklärung wird der Ratspräsident von Olten eine Konsulta-\ntivabstimmung durchführen. \n \nDer Einwohnerrat hat am 23. November 2009 Herrn Rigaine KondeRigaine KondeRigaine KondeRigaine Konde das Gemeindebürgerrecht von \nZofingen zugesichert. Bei der nachfolgenden ordentlichen Prüfung durch die Kommission für Justiz \ndes Grossen Rats haben die Abklärungen beim Migrationsamt und die Konsultation des Vorstrafen-\nregisters ergeben, dass gegen Herrn Konde in den Jahren 2006 und 2008 Strafbefehle ausgespro-\nchen wurden, welche mit Bussen von CHF 400.– und CHF 150.– geahndet wurden. Der Strafregis-\nterauszug, welcher der Stadt Zofingen vorlag, war blank. Rigaine Konde hat den Stadtrat offenbar \nnicht über seine strafrechtlichen Vorkommnisse informiert. Der Stadtrat hatte zu diesem Zeitpunkt, \nalso im November 2009, keine Möglichkeit, Einblick in das Vorstrafenregister zu erhalten und war \ndemnach auf die wahren Angaben des Gesuchstellers angewiesen. \n \nWeshalb hatte der Stadtrat keine Kenntnis von all diesen Verurteilungen? Gemäss bisheriger Praxis \nreichte die Stadt Zofingen keine Anfragen beim Migrationsamt des Kantons Aargau ein, was auch \nnicht verlangt wurde. Von der Möglichkeit, eine Vorstrafenregister-Anfrage zu stellen, hatten die \nGemeinden keine Kenntnis. Diese wurden genau am 23. November 2009 durch das Departement \nfür Volkswirtschaft und Inneres (DVI) über diese neue Möglichkeit informiert. Der Stadtrat und die  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 160 \n\nEinbürgerungskommission haben ihre Praxis umgehend angepasst. Zudem musste der Stadtrat ge-\ngenüber dem Kanton zu dieser Einbürgerung Stellung nehmen. Dabei hielt er fest, dass er im Wissen \num die verschiedenen Strafdelikte den Einbürgerungsantrag nie der Einbürgerungskommission und \ndem Einwohnerrat unterbreitet hätte. Die Einbürgerung von Herrn Konde wurde vom Kanton ge-\nstützt darauf abgelehnt. \n \nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende Unterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteiltUnterlagen verteilt: \n\n- Aktualisierte Sitzordnung \n\n- Aktualisierte Telefonliste \n\n- Behördenverzeichnis 2010/13 \n\n- Geänderte Seiten 132 und 133 des Protokolls der Einwohnerratssitzung vom 25. Oktober 2010 \n\n- Einladung des Forums Ost-West zum Anlass vom 13. April 2011 „20 Jahre Schweizer Ostzu-\nsammenarbeit – Erfahrungen, Kosten, Nutzen“/“Islam in der Russischen Föderation und Zent-\nralasien“ \n\n- Zofinger Schreibblock mit Zofinger Kugelschreiber \n \nDie Ratspräsidentin verliest das Rücktrittsschreiben von Aaron Gygax (SVP)Rücktrittsschreiben von Aaron Gygax (SVP)Rücktrittsschreiben von Aaron Gygax (SVP)Rücktrittsschreiben von Aaron Gygax (SVP) vom 20. März 2011. \nSein Rücktritt erfolgt infolge Wegzugs aus Zofingen per Ende März 2011. Die Verabschiedung war \neigentlich für heute Abend vorgesehen. Leider ist er krank geworden und kann nicht anwesend sein. \nDie Vorsitzende wünscht ihm von hier aus gute Besserung. Das Abschiedsgeschenk wird ihm nach-\nträglich überbracht. \n \nDie Vorsitzende hat heute dem Vizepräsidenten ihren Rücktritt per Ende 2011Rücktritt per Ende 2011Rücktritt per Ende 2011Rücktritt per Ende 2011 bekanntgegeben \nund liest ihr Rücktrittsschreiben vor. Im Herbst beginnt sie eine Weiterbildung. Zusammen mit Fami-\nlie und Arbeit bleibt in den nächsten zwei bis drei Jahren keine Zeit mehr für ein aktives Engagement \nin der Politik. \n \nHeute Abend ist Frau Cavegn Leitner, Einwohnerratspräsidentin von Aarau, anwesend. Sie hat der \nVorsitzenden bzw. dem Einwohnerrat Zofingen vor einigen Wochen ein Geschenk des EinwohnerrGeschenk des EinwohnerrGeschenk des EinwohnerrGeschenk des Einwohnerra-a-a-a-\ntes Aarautes Aarautes Aarautes Aarau übergeben. Anfangs März haben sich alle Einwohnerratspräsidenten und -präsidentinnen \nsowie Vizepräsidenten und -präsidentinnen in Aarau zu einem Austausch getroffen. Es war höchst \nspannend die unterschiedlichen Kulturen und Vorgehensweisen zu erleben, zu hören und auszutau-\nschen. Angelica Cavegn Leitner hat die Initiative ergriffen und auch dieses Treffen soll in Zukunft \nregelmässig stattfinden. Der Austragungsort wird dem Alphabet nach festgelegt, wobei Aarau den \nersten Anlass organisiert hat. Beim überreichten Geschenk handelt es sich um eine Stadtführung für \ndie Mitglieder des Einwohnerrates Zofingen in Aarau, welche mit einem Applaus verdankt wird. Die \nVorsitzende wird diesbezüglich noch eine Terminumfrage durchführen. \n \nDie Ratspräsidentin hat an der letzten Einwohnerratssitzung vom 29. November 2010 die Fraktio-\nnen aufgefordert, Mitglieder für die einwohnerrätliche Spezialkommission Informatikeinwohnerrätliche Spezialkommission Informatikeinwohnerrätliche Spezialkommission Informatikeinwohnerrätliche Spezialkommission Informatik----VorlagenVorlagenVorlagenVorlagen zu \nnominieren. Die Nominationen sind inzwischen eingegangen. Folgende Mitglieder des Einwohnerra-\ntes wurden vorgeschlagen: \n\n- Claudia Hauri, FDP \n- Christina Mülchi, SVP \n- Marcel Murri, SP \n- Markus Schär, FDP \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 161 \n\n- Markus Schlatter, DYM \n- Rahela Syed, SP \n- Martin Willisegger, SVP \n \nFür das Präsidium wurde von keiner Fraktion ein Vorschlag eingereicht. Die Vorsitzende bittet die \nFraktionspräsidenten, sich eventuell in der Pause darüber zu unterhalten, denn im Anschluss an die \nheutige Einwohnerratssitzung findet die konstituierende Sitzung der Spezialkommission statt, an \nwelcher das Präsidium, das Vizepräsidium sowie die Termine für die Beratung der Geschäfte festge-\nlegt werden. Die Kommissionsmitglieder werden gebeten, nach der Einwohnerratssitzung hier zu \nbleiben. \n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge    \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Postulat der SP-Fraktion betr. Pilotprojekt „Tagesstrukturen“ \n\n- Dringliche Interpellation der Fraktion Dynamische Mitte betr. „Im Stadtsaal ist der Wurm drin“ \n \nDas Postulat wird an einer der kommenden Sitzungen behandelt. Die Abstimmung über die Dring-\nlicherklärung der Interpellation erfolgt am Schluss der Behandlung der traktandierten parlamentari-\nschen Vorstösse. \n \n \nArt. Art. Art. Art. 45454545    \n \nEinbürgerungen \n\n \nGK 70 \n\nKrasniqi Mark, 1983, kosovarischer Staatsangehöriger, Obere Mühlemattstrasse 51 \n\n \nGK 71 \n\nMamshli Hemen Mustafa Hassan, 1977, irakischer Staatsangehöriger, Gotthelfstrasse 12 \n\n \nGK 72 \n\nMemaj Tome, 1979, mit Ehefrau Memaj geb. Alija Tone, 1984, und den minderjährigen \n\nKindern Memaj Denis, 2007, und Memaj Fiona, 2010, kosovarische Staatsangehörige, \n\nBrittnauerstrasse 12 \n\n \nHr. Michael Wacker, Referent der FGPK, erlaubt sich als erstes eine kurze Bemerkung zur Mittei-\nlung der Einwohnerratspräsidentin betr. Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs von Herrn Konde \ndurch den Kanton: Es ist nie ganz auszuschliessen, dass eine Person versucht zu schummeln. Ge-\nnau für diesen Fall besteht in der Schweiz ein dreistufiges Verfahren. Im vorliegenden Fall ist der \nGesuchsteller bei einer dieser drei Instanzen hängen geblieben. \n \nIn der FGPK hatte man bisher immer den Eindruck, dass bei den Einbürgerungsgesuchen seitens der \nVerwaltung und des Stadtrates wie auch der Einbürgerungskommission sehr gute und gewissenhaf-\nte Arbeit geleistet wird. Dies betrifft auch die drei heute vorliegenden Gesuche. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 162 \n\nMichael Wacker steht als Stellvertreter von Marcel Thüler, welcher Mitglied der Einbürgerungskom-\nmission ist, am Rednerpult. Momentan befindet sich dieser in Namibia auf der Hochzeitsreise. Er \nkonnte den FGPK-Mitgliedern an der Sitzung vom 3. März 2011 jedoch versichern, dass alle drei \nGesuche problemlos sind. Alle Gesuchstellenden sind mit den hiesigen Gepflogenheiten bestens \nvertraut und verfügen über gute staatskundliche Kenntnisse. \n \nWas die Kommissionsmitglieder an dieser FGPK-Sitzung ebenfalls festgestellt haben, ist, dass \nmanchmal der Verdacht aufkommen könnte, bei der Formulierung der Einwohnerratsvorlagen werde \nab und zu die Tastenkombination „Ctrl + C“ bzw. „Ctrl + V“ benützt. Den FGPK-Mitgliedern war in \nder Diskussion aber auch klar, dass bei Standardgesuchen die Versuchung gross ist, Standardsätze \nzu verwenden. Sowohl der Stadtammann als auch Marcel Thüler haben diese Anmerkungen gerne \nmitgenommen und die FGPK ist gespannt auf die neue Prosa bei künftigen Einwohnerratsvorlagen. \n \nDie FGPK hat alle drei Einbürgerungsgesuche einstimmig gutgeheissen und empfiehlt dem Einwoh-\nnerrat, dasselbe zu tun. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte sich nicht zu den Einbürgerungsgesuchen äus-\nsern, da diese sowohl in der Einbürgerkommission als auch im Stadtrat völlig unbestritten waren, \nsondern präzisieren, was die Stadt Zofingen mit Hilfe der „Strafregisterauszüge“ eigentlich abklärt. \n \nIm Strafregisterauszug stehen jene Verfehlungen, welche eine gewisse Schwere aufweisen. Nach \neiniger Zeit werden diese wieder gelöscht. Was bis letztes Jahr nicht abgeklärt werden konnte, weil \nangeblich die Datenschutzbestimmungen dagegen sprachen, waren die aktenkundigen Verfehlun-\ngen. Dabei handelt es sich um ein Register, welches von der Polizei geführt wird. Man versuchte \neinige Male an diese Angaben zu kommen, aber der Kanton blockte ab. \n \nInzwischen gehört es zum Standard der Stadt Zofingen, dass all diese Daten zur Verfügung stehen. \nDies bedeutet aber nicht, dass bei einem Einbürgerungsgesuch rein mechanisch entschieden wird, \nweil irgendeine Verfehlung vorhanden ist bzw. war – alle können einmal einen Fehler machen. Aber \nman kann die Art und die Schwere der Verfehlung nachschauen und auch, ob es mehrere innerhalb \nder letzten Jahre waren oder ob es sich um einen einmaligen Ausrutscher handelt. In jedem einzel-\nnen Fall wird dies jetzt abgeklärt. Somit sollte sich ein solcher Fall nicht mehr wiederholen können. \n \nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die Vorsit-\nzende über die stadträtlichen Anträge einzeln abstimmen: \n \nGK 70 \nKrasniqi Mark, 1983, kosovarischer Staatsangehöriger, Obere Mühlemattstrasse 51 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36363636::::0000 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen (bei (bei (bei (bei 1111 Enthaltung)  Enthaltung)  Enthaltung)  Enthaltung) zugzugzugzugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \nGK 71 \nMamshli Hemen Mustafa Hassan, 1977, irakischer Staatsangehöriger, Gotthelfstrasse 12 \n \nDem stadträtlichen Antrag Dem stadträtlichen Antrag Dem stadträtlichen Antrag Dem stadträtlichen Antrag wird mit wird mit wird mit wird mit 34343434::::1111 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen (bei (bei (bei (bei 2222 Enthaltung Enthaltung Enthaltung Enthaltungenenenen) ) ) ) zugzugzugzugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 163 \n\nGK 72 \nMemaj Tome, 1979, mit Ehefrau Memaj geb. Alija Tone, 1984, und den minderjährigen Kindern \nMemaj Denis, 2007, und Memaj Fiona, 2010, kosovarische Staatsangehörige, Brittnauerstrasse 12 \n \nDem stadDem stadDem stadDem stadträtlichen Antrag wird mit trätlichen Antrag wird mit trätlichen Antrag wird mit trätlichen Antrag wird mit 35353535::::0000 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen (bei (bei (bei (bei 2222 Enthaltung Enthaltung Enthaltung Enthaltungenenenen) ) ) ) zugzugzugzugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \nDie Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellenden ganz herzlich zu ihren guten Resultaten, mit wel-\nchen sie in das Zofinger Gemeindebürgerrecht aufgenommen wurden, und wünscht ihnen alles Gu-\nte. \n \n \nArt. 46Art. 46Art. 46Art. 46    \n \nGK 73 \n\nKreisel Güterstrasse/Untere Grabenstrasse K104; Kreditbewilligung Gemeindeanteil \n\n \nHr. Marcel Murri, Präsident der FGPK, hält fest, dass es sich beim Kreisel Güterstrasse/Untere \nGrabenstrasse vordergründig um ein einfaches Geschäft handelt. An der Sitzung der FGPK hat sich \njedoch noch ein durchaus interessanter Punkt ergeben, welcher zu einer relativ lebhaften und span-\nnenden Diskussion geführt hat. \n \nVon der Ausführung her handelt es sich um einen „Standardkreisel“. Bereits beim Kreisel Oberer \nStadteingang wurde diskutiert, was notwendig ist und was nicht. Dieser Kreisel gleicht jenem beim \nOberen Stadteingang, welcher bereits ausgesteckt wurde. Insbesondere die Ausführung in Beton \nund die damit verbundenen Mehrkosten gegenüber einem Asphaltkreisel wurden damals bespro-\nchen und soweit akzeptiert, da der Unterhalt kleiner und die Lebensdauer des Kreisels länger sind. \nHier lag nicht das Problem. Auch die übrigen Detailfragen konnten zufriedenstellend beantwortet \nwerden. \n \nInteressanter war der Hinweis auf die Zukunft der Unteren Grabenstrasse. Dahinter steht die Über-\nlegung, dass es eigentlich nicht die Meinung ist, es solle zwei Hauptverkehrsachsen Nord – Süd \ngeben. Die Wiggertalstrasse ist teilweise ausgebaut, aber noch nicht fertig gestellt. Die allfällige \nNeugestaltung der Unteren Grabenstrasse und des Bahnhofplatzes könnte in diesem Bereich durch-\naus zu einer Reduktion des Verkehrs führen. Von einem FGPK-Mitglied wurde eingebracht, ob dies \nnicht das Ziel sein müsste. Über diesen Punkt wurde ziemlich rege diskutiert. Es gab ganz verschie-\ndene Gedankengänge, wie dies aussehen könnte, sowie Argumente dafür und dagegen. Letztendlich \nging es um die Frage, ob es an diesem Standort überhaupt einen Kreisel braucht oder ob nicht eine \neinfachere Lösung möglich wäre. Man könnte Geld sparen und würde damit klar signalisieren, dass \nder Verkehr von der Unteren Grabenstrasse weg genommen werden soll. \n \nWie bereits erwähnt, war die Diskussion sehr angeregt und Marcel Murri kann bestimmt für alle \nFGPK-Mitglieder sprechen, dass durchaus gute Überlegungen angestellt wurden und man kurzfristig \nunsicher wurde. Überwogen hat letztlich der Gedanke, dass man sich mit einem Kreisel an diesem \nStandort und in dieser Form nichts verbaut. Es wurden Argumente vorgebracht, dass dieser Kreisel \nauch Verwendung finden würde, wenn der Verkehr reduziert würde. Der öffentliche Verkehr muss \nvermutlich auch in Zukunft dort ein- und ausfahren können. Es waren sich auch alle einig, dass es zu \neiner recht starken Verkehrszunahme als Konsequenz aus dem Bau der Unterführung Strengelba-\ncherstrasse kommen wird. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 164 \n\nSchlussendlich hat die FGPK an ihrer Sitzung vom 3. März 2011 über den stadträtlichen Antrag ab-\ngestimmt, wobei ein Kommissionsmitglied entschuldigt abwesend war. Die Kommission hat dem \nGemeindeanteil von CHF 766'800.– mit 6:1 Stimmen, bei 1 Enthaltung, zugestimmt. Jene Person, \nwelche sich der Stimme enthalten hatte, hat sich inzwischen entschieden und wird heute gegen den \nKreisel stimmen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nGemäss Fr. Irma Jordi ist der Bau des Kreisels Güterstrasse/Untere Grabenstrasse ein weiteres \nPuzzleteil im Gesamtkonzept Unterführung Strengelbacherstrasse. Da die Strengelbacherstrasse bis \nzur Einfahrt Luzernerstrasse aufgehoben wird, muss logischerweise mit einem viel grösseren Ver-\nkehrsaufkommen über die Güterstrasse gerechnet werden. Der Fraktion Dynamische Mitte er-\nscheint der Bau des Kreisels unumstritten. Dadurch kann nämlich ein optimaler Verkehrsfluss ge-\nwährleistet werden und die Durchfahrt Richtung General-Guisan-Strasse und Luzernerstrasse erfolgt \nquasi hindernisfrei. Was jedoch heftig zu diskutieren gab, war das weitere Vorgehen bei der gesam-\nten Planung der Stadtumfahrung. \n \nWie man aus den Medien erfahren konnte, wird der Bahnhofplatz demnächst aufgewertet und die \nUntere Grabenstrasse den neuen Gegebenheiten angepasst. Was bedeutet dies konkret? Dazu hät-\nte die Fraktion Dynamische Mitte gerne noch einige Antworten vom Stadtrat. Was passiert weiter \nmit der Kreuzung Hellmühleeingang? Wird die Unterführung Henzmannstrasse für den Autoverkehr \nzugunsten der neuen Verkehrsführung via Unterführung Strengelbacherstrasse gesperrt? Und wie \nsieht die weitere Entwicklung der Unteren Vorstadt aus? Nach der Informationsveranstaltung hörte \nman eigentlich gar nichts mehr. Man hat den Eindruck, der Stadtrat habe sich von den erbosten \nAnwohnenden einschüchtern lassen und lasse erst einmal die Finger davon. \n \nAb und zu wäre es für die Einwohnerratsmitglieder von Vorteil, wenn sie ein bisschen mehr Informa-\ntionen bezüglich Weiterentwicklung erhalten könnten – losgelöst von den aktuellen Vorlagen. \n \nHr. Thomas Bühler erklärt, dass diese Vorlage auch in der SVP-Fraktion diskutiert wurde und diese \nzum Entscheid kam, den vorliegenden Kredit zu unterstützen. Die Ausgangslage ist klar und das \nVerkehrsaufkommen wird nach dem Bau der Unterführung Strengelbacherstrasse bei diesem Kno-\nten um einiges grösser sein. Ein anderes Verkehrsführungsmodell könnte dem nicht standhalten. \nEbenfalls wird dieser Kreisel zwei Kantonsstrassen vereinigen. Zudem sind die Zufussgehenden bes-\nser geschützt, insbesondere diejenigen, welche die Untere Grabenstrasse überqueren wollen. Eben-\nso wird die Radwegverbindung auf der Unteren Grabenstrasse verbessert. \n \nDie SVP-Fraktion macht den Stadtrat darauf aufmerksam, den Zeitplan für die Bauzeit zu optimie-\nren, besonders die Abhängigkeiten der Belagsverstärkung Luzernerstrasse/Kreisel Oberer Stadtein-\ngang/Kreisel Güterstrasse sowie der Unterführung Strengelbacherstrasse. Wenn eingereichte und \nangedrohte Einsprachen Einfluss auf das Bauprogramm nehmen sowie Kreditbewilligungen des Kan-\ntons Verzögerungen hervorrufen, ist es der SVP-Fraktion ein Anliegen, die zeitlichen Abhängigkeiten \nzu optimieren. \n \nHr. Michael Wacker teilt einleitend mit, dass er das FGPK-Mitglied ist, welches seine Meinung \ngeändert hat. In der SP-Fraktion wurde die Vorlage eingehend diskutiert und die Diskussion, welche \nin der FGPK angerissen wurde, weiter geführt. Dabei wurde sich die Fraktion jedoch nicht einig. Der \nlinke Teil des Rats wird heute daher ein uneinheitliches Bild abgeben. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 165 \n\nWorüber man sich hingegen einig wurde, ist, dass im Bereich der Zofinger Verkehrsplanung noch \nvieles unklar ist. Es gibt zahlreiche offene Fragen, auf welche man gerne eine Antwort hätte. Irma \nJordi hat vorhin einige erwähnt und Michael Wacker erlaubt sich, noch weitere Gedanken aufzugrei-\nfen: Man muss sich überlegen, wo der motorisierte Verkehr auf der Nord-Süd-Achse in Zukunft flies-\nsen soll. Fährt dieser über die Aarburgerstrasse via General-Guisan-Strasse in die Luzernerstrasse \noder kommt er über die Aarburgerstrasse via Untere Grabenstrasse in die Luzernerstrasse? Zudem \nhat man, sobald die Unterführung Strengelbacherstrasse offen ist, noch eine dritte Hauptachse, \nnämlich von der Wiggertalstrasse via Unterführung Strengelbacherstrasse in die Luzernerstrasse. \nAlso drei Hauptachsen auf 300 Meter Luftlinie. \n \nWas passiert im Bereich des Bahnhofs? Wie sehen die Randbedingungen des Wettbewerbs aus? Wer \nsoll in Zukunft in diesem Gebiet durchfahren dürfen? Was ist andererseits, beispielsweise in der \nGeneral-Guisan-Strasse, punkto motorisiertem Strassenverkehr angedacht? Dort befindet sich ein \nSchulweg. Das Thema Schulwegsicherheit gilt auch im Bereich des BZZ. Antworten hierzu fehlen. \n \nKann den Einwohnerratsmitgliedern heute Abend jemand sagen, wie die Verkehrsplanung in Zofin-\ngen aussieht? Dem Einwohnerrat werden Kreditvorlagen unterbreitet, welche er ablehnen oder an-\nnehmen kann. Eine konkrete Planung war bis jetzt jedoch noch nie zu sehen. Eine Diskussion findet \nnicht bzw. nur teilweise statt. So verwundert es eigentlich nicht, dass der SP in den Sinn kommt, \nman könnte um die Altstadt herum einen einzigen Kreisel bauen oder andere Parteien auf die Idee \nkommen, entsprechende Motionen einzureichen. \n \nWas steht denn beispielsweise im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV)? Ist es nicht so, dass \nman als Gemeinde einmal sagen sollte, was man will und was nicht? Tut man dies nämlich nicht, \nwird plötzlich von anderen gesagt, wo der Verkehr in Zofingen in Zukunft durchzufahren hat. Solche \nFragen wurden in der SP-Fraktion diskutiert. Die Antworten musste sie sich zum Teil aus den Fin-\ngern saugen. \n \nKlar wird nur, dass es zu diesem Thema viele verschiedene Ansichten gibt, jedermann ein eigenes \nBild hat und eine eigene Lösung bringt. Heute muss der Einwohnerrat über einen Kreisel befinden, \nden es vielleicht braucht oder auch nicht, und dies vielleicht nur für ein paar Jahre oder vielleicht \nauch für alle Ewigkeit. Möglicherweise könnte der Kreisel anders ausgeführt werden, zum Beispiel \nals Asphaltkreisel, wenn er nur eine Lebenserwartung von 5 Jahren hätte. So käme dieser CHF \n200'000.– günstiger zu stehen. \n \nUnd worüber wird morgen diskutiert? Über Tempo 30 auf der General-Guisan-Strasse oder der Aar-\nburgerstrasse, über einen Kreisel beim Unteren Stadteingang, über ein Linksabbiegeverbot beim \nHellmühleeingang, über eine Nordeinfahrt beim Parkhaus oder über eine Begegnungszone beim \nBahnhofplatz? Sagen kann dies offenbar niemand. So tritt man an Ort und Stelle anstatt eine kon-\nstruktive Diskussion führen zu können. Es kann doch nicht sein, dass man Zofingen von aussen nur \nnoch als über Verkehrsprobleme diskutierende Stadt wahrnimmt und lediglich „Pflästerlipolitik“ be-\ntreibt. Dies bremst nicht nur die Stadt Zofingen aus, sondern auch Investoren und ansiedlungswillige \nFirmen, welche gerne wissen möchten, in welche Richtung es in Zukunft gehen soll. \n \nAuch die SP-Fraktion möchte dies gerne wissen. Der Stadtrat und die Verkehrsplaner sollen doch \nbitte einmal mitteilen, was angedacht oder bereits geplant ist und eine Perspektive mit einer Ge-\nsamtverkehrsplanung für den rollenden und den ruhenden Verkehr aufzeigen – gerne auch über die \nGemeindegrenze hinaus. Wird dies nicht allzu kompliziert gemacht, wird es eine entsprechend gute  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 166 \n\nDiskussion geben und es werden gute Inputs kommen. Wird allenfalls Kritik ausgesprochen, ist die-\nse bestimmt konstruktiv. Das Resultat wäre eine von allen mitgetragene Verkehrs- und Zukunftspla-\nnung. \n \nHr. André Kirchhofer ist es wichtig, im Namen der FDP gewisse Sachen genauer zu erläutern, ob-\nwohl bereits Vieles gesagt wurde. Die Position der FDP-Fraktion ist klar ein „Ja“ zum Kreisel, ein „Ja“ \nzu einem Bauwerk, welches gebraucht wird. Sie hat den Eindruck, es sei wichtig, die Leistungsfähig-\nkeit an diesem Ort zu erhöhen, wenn die Unterführung Strengelbacherstrasse in Betrieb genommen \nwird. Es handelt sich um eine Konstruktion, welche die Sicherheit erhöht. Die Sicherheit der Radfah-\nrenden und der Zufussgehenden. Die Zugänglichkeit der bestehenden Infrastrukturen, wie zum Bei-\nspiel des Busterminals und der Grabengärten, sind nach wie vor gewährleistet. In diesem Sinne ist \ndie FDP-Fraktion einstimmig für dieses Projekt. \n \nIm Vorfeld sind verschiedene Fragen aufgetaucht, was vorhin auch zu hören war. Die FDP-Fraktion \nhat diese selbstverständlich ebenfalls diskutiert. Erfreulicherweise sind die meisten Parteien für die-\nses Projekt. Andere monieren, man müsse bis zum Spittelhof hinaus weitere Projekte ins Auge fas-\nsen sowie die Stellung der Unteren Grabenstrasse eingehend prüfen. Ebenfalls genannt wurde die \nWiggertalstrasse. Der Radius kann noch erweitert werden: Knoten Lanz, Rothrist, Strengelbach. \nMan hat in der Region lange genug Verkehrsprojekt vor sich hingeschoben. Es gab einen Investiti-\nonsstau und immer wieder wurde alles verzögert. Die FDP ist der Meinung, dass jetzt nicht zusätzli-\ncher Handlungsdruck aufgebaut, sondern gehandelt werden soll. Das Bauwerk soll umgesetzt und \nverwirklicht werden. Paradebeispiel für eine längere Verzögerung ist die Wiggertalstrasse. Es ist \nwirklich an der Zeit, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. 5-Jahres-Pläne braucht Zofingen \nnicht. Gesamtkonzepte gehören in Parteiprogramme, welche die Überwindung des Kapitalismus zum \nZiel haben. \n \nEin weiteres Argument war, der Verkehr auf der Unteren Grabenstrasse müsse auf irgendeine Weise \nberuhigt werden. Die gleichen Kreise, welche die Altstadt möglichst verkehrsfrei gestalten möchten, \nwollen die Zufahrt ins Parkhaus erschweren. Die FDP-Fraktion sieht dies nicht ganz ein. Der Bahnhof \nist ein Dienstleistungszentrum. Die Zufahrt zum Bahnhof, zur Post, zur Polizei, zum Gericht, zu den \nLäden und Restaurants muss ohne Behinderung möglich sein. Ein Kreisel ist absolut kein Präjudiz, \ndass an diesem Ort zu einem späteren Zeitpunkt nicht noch etwas unternommen werden kann. Die \nFDP sieht nicht ein, weshalb der Kreisel nicht gebaut werden soll. In diesem Sinne empfiehlt André \nKirchhofer dem Einwohnerrat im Namen der FDP-Fraktion, mit einem überzeugten „Ja“ diesem Ge-\nschäft zuzustimmen. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann wollte sich zuerst nicht äussern, weil sie diesem Vorhaben zustimmen \nwird. Aber ein Gesamtkonzept wäre eigentlich schon vonnöten. Sonst wird bei Vorlagen einfach ins \nBlaue abgestimmt. Vorhin ist das Wort Puzzle gefallen; wenn ihre Familie zu Hause Puzzles zusam-\nmensetzt, fällt es allen leichter, dieses anhand einer Vorlage fertig zu stellen, als ohne das Sujet zu \nkennen. Früher sprach man von „Salamitaktik“. Heute wird dies etwas schöner als „Puzzle“ be-\nzeichnet. Sie schliesst sich den Wünschen von Irma Jordi und Michael Wacker an und fände es toll, \nwenn man ein bisschen besser wissen würde, in welche Richtung es in Zukunft gehen soll. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, nimmt sehr gerne zu den vielen verschiedenen Fragen Stellung. Er schickt \nvoraus, dass der Kreisel Güterstrasse nicht alle Verkehrsprobleme der Stadt lösen wird. Er leistet \naber einen grossen Beitrag dazu. Der Stadtrat hat bei den Projekten SBB-Unterführung Strengelba-\ncherstrasse und Kreisel Oberer Stadteingang mehrmals erwähnt, dass der Knoten Güterstrasse in \nder heutigen Form den künftigen Verkehrsfluss nicht bewältigen kann. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 167 \n\nAnhand einer Folie erläutert Stadtrat Rolf Moor die Strassenbauprojekte, welche sich in Planung \nbefinden und nächstens auch realisiert werden: Anpassung und Ausbau Kreisel Henzmann, Neubau \nKreisel Strengelbacherstrasse, Sanierung Niveauübergang SBB, Neubau Kreisel Güterstrasse, Neu-\nbau Kreisel Oberer Stadteingang, Teilausbau Luzernerstrasse mit Radstreifen und Verkehrssanie-\nrung Untere Vorstadt. \n \nDie Hauptverkehrsachse wird am Tag X die Wiggertalstrasse sein. Wenn diese bis nach Rothrist aus-\ngebaut ist, wird ein grosser Teil des Verkehrs darauf fahren. Auf der Achse zwischen den Knoten \nGüterstrasse und Untere Vorstadt befindet sich das wichtigste Gebäude der Stadt Zofingen, nämlich \nder Bahnhof, welcher jederzeit zugänglich sein muss, sei dies für den öffentlichen Verkehr, Radfah-\nrende oder Automobilistinnen und Automobilisten. \n \nWie sieht die Verkehrszunahme in Zukunft aus? Von den Verkehrsingenieuren des Kantons werden \nlaufend Modellrechnungen erstellt und diese ergeben folgende Resultate: Es wird mit einer Ver-\nkehrszunahme von ca. 1,5 % pro Jahr gerechnet. Das heisst, dass bis im Jahr 2025 mit einer Ver-\nkehrszunahme von ca. 20 bis 25 % gerechnet werden muss. \n \nWie sieht der Zeitplan aller Bauvorhaben aus? Nach jahrelanger Planung wurde im Jahr 2009 mit \ngrosser Überzeugung der Kredit für die SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse bewilligt. Man \nwusste aber schon seit Jahren, dass die Knotenpunkte Oberer Stadteingang sowie Güterstrasse \nausgebaut werden müssen, damit bei der Eröffnung der Unterführung der Verkehrsfluss gewährleis-\ntet ist. Dies bedeutet, dass die beiden Kreisel heute bereits in Betrieb sein könnten. Vielleicht hat \ndie Politik dies in der Vergangenheit bewusst möglichst lange hinausgezögert – aus welchen Grün-\nden auch immer. Es hätte aber nicht sein müssen bzw. dürfen. \n \nMan kann nicht immer nur planen, Visionen entwickeln, Abklärungen treffen, Messungen erstellen \nund diese mehrmals resp. jahrelang wiederholen. So erreicht man keine Ziele. Man muss auch den \nMut haben, zu entscheiden und die Projekte auszuführen. Sinnvoll erscheint ebenfalls, dass beim \nAusbau eines Projekts etappenweise vorgegangen werden kann. \n \nDer Stadtrat will solche Engpässe, wie sie jetzt in der Ausführung bestehen, in Zukunft vermeiden. \nEs wird eine grosse bauliche und terminliche Herausforderung, alle Projekte in so kurzer Zeit aus-\nführen zu müssen. Dies verlangt eine minutiöse, flexible und konstruktive Planung. Der Kanton, die \nBauverwaltung sowie der Stadtrat werden sich Mühe geben und sich dieser Herausforderung stel-\nlen. \n \nZu den Terminen: Vorgesehener Baubeginn des Kreisels Oberer Stadteingang: Herbst 2011, vorge-\nsehener Baubeginn des Kreisels Güterstrasse – sofern dieser heute Abend durch den Einwohnerrat \nbewilligt wird: 2012, geplanter Baubeginn der SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse: 2. Hälfte \n2012. \n \nIm Projekt Teilausbau Luzernerstrasse mit Radstreifen ist die Erneuerung des Fertigbelags auf der \nganzen Fahrbahn nicht enthalten. Somit muss für den Fertigbelag inkl. Lärmschutzmassnahmen ein \nneuer Kredit beantragt werden. Momentan ist man in Verhandlung mit dem Kanton betr. weiteres \nVorgehen bei der Fertigstellung des jetzigen Projekts sowie Aufgleisung des neuen Projekts und \nbetreffend der weiteren Termine. Sämtliche Angaben basieren auf einer Annahme gemäss heutigem \nStand und erfolgen ohne Gewähr. \n \nWie sieht die Zofinger Verkehrsplanung und Verkehrsführung nach der Realisierung der Unterfüh-\nrung Strengelbacherstrasse aus? Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2010 mit  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 168 \n\nder Zustimmung zum Budget 2011 einen Projektierungskredit von CHF 150'000.– für das Betriebs- \nund Gestaltungskonzept der Unteren Grabenstrasse K104 und die Aufwertung des Bahnhofplatzes \nbewilligt. Auslöser des Studienauftrags waren die Beratungen des Kommunalen Gesamtplans Ver-\nkehr (KGV) im Stadtrat. Der KGV ist im Entwurf bereinigt und wird nun zur kantonalen Beurteilung \neingereicht. Die Ausschreibung des Studienauftrags bzw. Wettbewerbs erfolgt im Sommer 2011. \nErste Auswertungen werden Ende 2011 erwartet. Das weitere Vorgehen, wie beispielsweise Kredit-\nanträge oder die Einwohnerratsvorlage, ist für Ende 2012 vorgesehen. Die Realisierung sollte dann \nin den Jahren 2013 und 2014 erfolgen. \n \nDie Untere Grabenstrasse vom Knoten Güterstrasse bis zum Knoten Untere Vorstadt weist heute \nfolgende Defizite auf, welche gestützt auf den Studienauftrag beseitigt werden sollen: Der Bahnhof \nist und wird weiterhin der Mittelpunkt auf dieser Achse sein, wo die Erreichbarkeit für Zufussgehen-\nde, Velos, Autos, Busse und Taxis jederzeit gewährleistet werden muss. Die Problematik der Kurz-\nparkierenden vor dem Bahnhofgebäude, welche täglich einen Rückstau in die Kantonsstrasse verur-\nsachen, muss ebenfalls gelöst werden. Diesem Strassenabschnitt muss mit entsprechender Gestal-\ntung, wie zum Beispiel der Beleuchtung und der sicheren Überquerung der Kantonsstrasse vom \nBahnhof zur Altstadt, ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Es muss eine Gestaltung gefunden \nwerden, welche dem Ortsbildschutz entspricht. \n \nDieses Projekt muss als Pflichtübung umgesetzt werden und darf nicht in ein Kürlaufen ausarten. \nDie finanziellen Mittel müssen den Bedürfnissen entsprechend eingesetzt werden. Es wird also ganz \nbestimmt keinen unterirdischen Busbahnhof geben. \n \nDer Stadtrat hat sich seit längerer Zeit der Frage, es fehle eine Gesamtverkehrsplanung, angenom-\nmen. Das neue Baugesetz, welches seit 1. Januar 2010 in Kraft ist, sieht dafür das Instrument des \nKommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) vor. Dieser erhebt nicht den Anspruch, für alle Verkehrs-\nfragen entsprechende Lösungen anzubieten. Der KGV ist ein Mobilitätskonzept. Dieser zeigt eine \nVielzahl von Massnahmen auf, welche zu ergreifen sind, wenn die strategische Ausrichtung in der \nPraxis verfolgt werden soll. Der KGV ist behördenverbindlich. Es ist aber zu berücksichtigen, dass \nmit der Zustimmung des Stadtrates zum KGV bzw. mit der Genehmigung durch den Kanton, noch \nkeine Beschlüsse zu den einzelnen Massnahmen vorliegen. Letztlich muss jede einzelne Massnah-\nme ein je nach der finanziellen Grössenordnung übliches Genehmigungsverfahren durchlaufen. Vom \neinfachen verwaltungsinternen Entscheid bei kleinen Veränderungen, über die korrekte Publikation \n– beispielsweise bei polizeilichen Massnahmen – bis zur Kreditvorlage an den Einwohnerrat bei \ngrösseren, kostenintensiveren Projekten. Die Massnahmen sollten Schritt für Schritt umgesetzt \nwerden, wobei auf eine zweckmässige Priorisierung zu achten ist. Nach der kantonalen Beurteilung \nwird es eine öffentliche Auflage geben. Der Terminplan sieht diese für den Herbst 2011 vor. \n \nFehlende Alternativen zum Kreisel Güterstrasse: Der heutige T-Anschluss kann nach Eröffnung der \nSBB-Unterführung Strengelbacherstrasse aus Gründen der Verkehrskapazität und Verkehrssicher-\nheit nicht in der jetzigen Form belassen werden. Es wurden mehrere Lösungen geprüft: \n \nVariante 1: Zustand heute, ohne Anpassung der Fahrbahnränder, mit Lichtsignalanlage; \n\nVariante 2: Mit Rechtsabbiegespur, ohne Lichtsignalanlage; \n\nVariante 3: Ohne Linkseinbiegespur für Individualverkehr, Linksabbiegespur nur für Zweiradverkehr; \n\nVariante 4: Kreisel mit Durchmesser 26 Meter. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 169 \n\nNach intensiver Prüfung dieser Varianten zeigte sich, dass der Kreisel den verschiedenen Anliegen \nam besten gerecht wird, insbesondere verkehrsflusstechnisch, aber auch betr. Sicherheit für die \nRadfahrenden und Zufussgehenden. \n \nAsphaltkreisel anstatt Betonkreisel? Der Kanton hat im Jahr 2010 entschieden, dass bei Projekten, \nbei welchen er selbst als Bauherr auftritt, nur noch Betonkreisel erstellt werden. Dies aus betriebs-\nwirtschaftlichen Überlegungen, da langfristig weniger Unterhaltsarbeiten anfallen und der Mehrpreis \nbei der Erstellung somit gerechtfertigt ist, was auf die Jahre gerechnet Kosteneinsparungen ergibt. \nWeitere technische Details will Stadtrat Rolf Moor nicht wiederholen, da er diese bereits an der letz-\nten Einwohnerratssitzung bei der Beratung des Kreisels Oberer Stadteingang erläutert hat. \n \nSchlussbemerkung: Wenn im Hochbau ein Gebäude erstellt wird, werden ebenfalls Planungen und \nAbklärungen ausgeführt. Im Hochbau wird dann der Rohbau, also das Grundgerippe eines Gebäu-\ndes, erstellt. Dies entspricht genau einem Strassenbauprojekt, wie zum Beispiel dem Kreisel Güter-\nstrasse. In einer zweiten Phase kommt im Hochbau der Innenausbau, wo noch Möglichkeiten für \nAnpassungen und Änderungen bestehen, wie beispielsweise ein Farbwechsel der Wände oder tech-\nnische Ergänzungen. In einem Strassenbauprojekt besteht in der Phase 2 ebenfalls die Möglichkeit, \ndie Verkehrsführung oder die Geschwindigkeit anzupassen, wenn die Realität etwas anderes ergibt, \nals angenommen wurde. \n \nDies soll auch eine annähernde Antwort auf die einzelnen Fragen sein, auf welche Stadtrat Rolf \nMoor nicht speziell eingegangen ist. Er hofft, dass er dem Einwohnerrat mit diesen Zusatzinformati-\nonen einen Gesamtüberblick der Strassenbauprojekte der nächsten Jahre vermitteln konnte. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, nimmt gerne Stellung zum Projekt Untere Vorstadt sowie \nzum Informationsverhalten betr. Mobilität in der Region – dies auch als Präsident des Regionalver-\nbandes: In der Region Zofingen erlebte man in den 70er-, 80er- und 90er-Jahre des letzten Jahrhun-\nderts eine massive Zersiedlung. Es bestehen ganz wenige ÖV-Achsen, welche entsprechend bedient \nwerden können. Was dazu führt, dass der motorisierte Individualverkehr im Vergleich zu anderen \nRegionen eine viel höhere Bedeutung hat. Dies kann nicht rückgängig gemacht werden und es muss \nentsprechend darauf reagiert werden. \n \nEs müssen ganz klar Verdichtungsachsen im öffentlichen Verkehr definiert werden, welche dann \neffektiv verdichtet und entsprechend mit dem öffentlichen Verkehr bedient werden. Die Nord-Süd-\nAchse, welche bei Dagmersellen bzw. Reiden beginnt und bis nach Aarburg geht, ist eigentlich die \neinzige Achse, welche eine höhere Dichte aufweist. Eine Ost-West-Verbindung muss zuerst gesucht \nwerden. Diese könnte in Uerkheim ihren Anfang nehmen und Richtung Strengelbach oder Vordem-\nwald verlaufen. Die eigentlich benötigte Dichte wird noch nicht erreicht, weil diese auch am Rande \ndieser Achsen noch nicht vorhanden ist. \n \nIm Moment sind Gespräche am Laufen und gerade letzte Woche wurde darüber diskutiert, das \nRaum- und Siedlungsentwicklungsmodul, welches von neun Gemeinden unterzeichnet wurde, noch \ndurch weitere Gemeinden unterzeichnen zu lassen. Der Stadtammann musste in diesem Rahmen \ndarauf hinweisen, dass es ganz wichtig ist, festzuhalten, in welche Richtung die ländlicheren Ge-\nmeinden um den inneren Ring herum ihre Entwicklungsmöglichkeiten sehen. Sehr viele Gemeinden \nkönnen sich nämlich nicht festlegen. So erreicht man natürlich nie eine Dichte der ÖV-Achsen, wel-\nche rentabel betrieben werden kann. Dies bedeutet, dass die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen \nfür den motorisierten Individualverkehr, aber auch für den Langsamverkehr entsprechend ausgebaut \nwerden müssen. Ganz offensichtlich wurde in der Phase der Zersiedlung im Zentrum zu wenig un-\nternommen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 170 \n\nDer Stadtammann kann dem Einwohnerrat versichern, dass sowohl in der Region wie auch in der \nStadt Zofingen ein Konzept vorhanden ist. Das eine Konzept wurde erst kürzlich von allen beteiligten \nGemeinden verabschiedet. Dies im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm AareLand. \nDabei handelt es sich um das Verkehrsgesamtkonzept Unteres Wiggertal. Im Moment kämpft man \num die Realisierung der zweiten Etappe sowie die Planung der dritten Etappe der Wiggertalstrasse. \nDas Gesamtkonzept ist konsolidiert und weil dieses beim Bund eingereicht werden soll, nimmt es \nnicht nur auf den motorisierten Individualverkehr Rücksicht, sondern es musste auch ganz klar ein \nMobilitäts-Management nachgewiesen werden. Dieses Konzept ist öffentlich zugänglich und war in \nder öffentlichen Vernehmlassung. Einige Privatpersonen haben sich dazu geäussert. \n \nBeim Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) ist die Stadt Zofingen Pilotgemeinde. Man befindet \nsich jetzt in der Konsolidierungsphase und hat die ersten Echos des Kantons auf dieses Projekt, \nwelches vom Stadtrat intensiv beraten wurde, erhalten. Nun müssen noch Korrekturen vorgenom-\nmen werden in einem Werk, welches ziemlich dick ist und eigentlich ein Massnahmenplan darstellt, \nwelcher in den nächsten Jahren realisiert wird. Dies wird jedoch nicht auf einen Schlag erfolgen. Die \nEinzelmassnahmen müssen in ein Gesamtbild passen. Mit den Kreiseln, welche um die Altstadt ge-\nbaut werden, nimmt man nichts vorweg. Es bestehen nach wie vor diverse Möglichkeiten, weil der \nKGV nicht zementiert ist. In der Region finden Entwicklungen statt und darauf muss man reagieren \nkönnen. Man versucht, die regionalen Konzepte auf ein kommunales Konzept herabzubrechen. Der \nEinwohnerrat sieht jedoch häufig nur die Einzelmassnahmen, welche ihm zur Bewilligung unterbrei-\ntet werden. \n \nDer fehlende Informationsfluss wurde gerügt. Manchmal ist es jedoch schwierig, adäquat zu infor-\nmieren. Mit der Ratspräsidentin wurde ursprünglich vereinbart, dass der Stadtammann an den Ein-\nwohnerratssitzungen regelmässig über verschiedene Projekte informiert – auch über solche, welche \nnoch nicht ganz spruchreif sind. Dies führte in den Fraktionen zum Teil zu negativen Reaktionen. \n \nIm Legislaturprogramm 2010/13 steht, der Stadtrat führe vermehrt Informationsveranstaltungen für \ninteressierte Kreise durch. Aufgrund dessen werden nicht nur die Einwohnerratsmitglieder dazu ein-\ngeladen, sondern die gesamte Bevölkerung. In den letzten Jahren fanden viele solche Veranstaltun-\ngen statt. Dies soll auch in Zukunft so sein. Nun hat der Stadtrat jedoch die Rückmeldung erhalten, \nes sollen jeweils speziell für die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte Informationsveranstaltungen \ndurchgeführt werden. Der Stadtrat ist froh um Feedbacks, aber diese müssen unbedingt klar und \ndeutlich sein. Vorläufig hält der Stadtrat an den Informationsveranstaltungen fest, weil er dieses \nModell als gut empfindet und alle Interessierten partizipieren können. \n \nNun zum Projekt Untere Vorstadt: Natürlich hat sich der Stadtrat auch von den geharnischten Reak-\ntionen beeinflussen lassen. Aber nur deshalb, weil das Projekt noch in diesem Jahrzehnt fertig ge-\nstellt werden soll. Wenn Anwohnende etwas nicht wollen, können sie so lange Widerstand leisten, \nbis das Bundesgericht einen Entscheid gefällt hat. In der Regel dauert dies ungefähr 10 Jahre. Der \nStadtrat möchte ein Modell wählen, welches auf Konsens beruht. Deshalb wird jetzt nach entspre-\nchenden Lösungen gesucht. Der Stadtammann möchte nicht allzu viel versprechen, aber man sieht \nlangsam wieder ein wenig Licht am Ende des Tunnels und hofft, den Durchbruch noch in diesem \nJahr zu schaffen. Sollte es wider erwarten nicht gelingen, einen Konsens zu finden, muss der Weg \nüber die Instanzen eingeschlagen werden. \n \nZum Projekt Aarburgerstrasse K104: Hier ist man einen Schritt weiter. Diese Woche findet eine Sit-\nzung statt, bei welcher es um die konkrete Umsetzung der Massnahmen geht. Im Rahmen einer \nöffentlichen Veranstaltung wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt darüber informiert. Es ist vor-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 171 \n\ngesehen, eine Massnahme nach der anderen umzusetzen. Eine Planung, welche weitergeführt und \nnochmals genauer geprüft wird, ist die Unterführung Aarburgerstrasse. \n \nDer Stadtammann hofft, dass er den Einwohnerratsmitgliedern den Gesamtzusammenhang ver-\nständlich aufzeigen konnte. \n \nDie Ratspräsidentin empfindet die erhaltenen Informationen als sehr wertvoll. Sie nimmt den Input \ndes Stadtammanns betr. Informationsverhalten gerne auf und wird sich mit den Fraktionspräsiden-\nten zusammensetzen, um festzulegen, wie die Informationspolitik künftig aussehen soll um ein sol-\nches Hickhack in Zukunft vermeiden zu können. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailberatung \nüber die Vorlage. \n \nII Projekt und AusführungII Projekt und AusführungII Projekt und AusführungII Projekt und Ausführung    \n \nFr. Irma Jordi hat eine Frage zu „4. Umweltbelange/Lärm“. Die Lärmsituation wird beobachtet und \nes werden Lärmmessungen durchgeführt. Liegt irgendeine Zahl vor, was es im schlimmsten Fall \nkosten würde, wenn alle Fenster bei den umliegenden Liegenschaften ersetzt werden müssten. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt, dass vor Baubeginn und bei Projektabschluss je eine Lärmmessung \nvorgenommen wird. Bestehen zwischen den beiden Messungen gewisse Differenzen, müssen Mass-\nnahmen – wie zum Beispiel der Einbau von besseren Fenstern – getroffen werden. Die Kosten sind \nschwierig abzuschätzen, aber im Kredit ist ein gewisser Prozentsatz eingerechnet, falls solche Prob-\nleme auftauchen sollten. Dies aufgrund der Erfahrung bei vergangenen Projekten. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen \nAntrag abstimmen: \n \nFür die Realisierung des Kreisels Güterstrasse/Untere Grabenstrasse K104 und die Anpassungsar-\nbeiten sei ein Gemeindeanteil von CHF 766'800.–, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 34343434::::1111 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen (bei (bei (bei (bei 2222 Enthaltung Enthaltung Enthaltung Enthaltungenenenen) ) ) ) zugzugzugzugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n \nArt. 47Art. 47Art. 47Art. 47    \n \nGK 74 \n\nAbwasserbeseitigung – Bewilligung eines Rahmenkredites 2011 für die Sanierung von \n\nAbwasserleitungen (Umsetzung GEP) \n\n \nHr. Marcel Murri, Präsident der FGPK, erlaubt sich die Bemerkung, dass eine mittelfristige Planung \nnicht unbedingt wirtschaftsfeindlich ist. Im haushälterischen Umgang mit den Mitteln sieht er – als \nehemaliger Betriebsleiter – eine Mittelfristplanung als sehr vernünftig an. Zu erwähnen wäre in die-\nsem Zusammenhang beispielsweise der KGV, welcher die Absichten als Ganzes aufzeigt, oder der \nvorliegende Rahmenkredit für die Sanierung von Abwasserleitungen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 172 \n\nDer Generelle Entwässerungsplan (GEP) ist diesbezüglich ein vorbildliches Instrument und der heute \ntraktandierte Rahmenkredit ist Bestandteil des GEP. Man hat festgelegt in welcher Reihenfolge die \nSanierung erfolgen soll und geschaut, wo Massnahmen nötig sind und die Prioritäten entsprechend \ngesetzt. An dieser Stelle der Dank an den Stadtrat und die Stadtverwaltung. Aufgrund einer solchen \nPlanungsgrundlage ist es relativ einfach, einen Kredit zu prüfen und zu genehmigen. \n \nDie FGPK hat nur kurz über dieses Geschäft diskutiert. Im Wesentlichen wurde eine Detailfrage ge-\nstellt, nämlich ob es nicht möglich wäre, Kosten einzusparen, wenn nicht nur einzelne kleine Ab-\nschnitte in einer Strasse saniert würden. Die klare Antwort darauf war, dass dies keine Rolle spielt. \nDie Kosten bleiben mehr oder weniger gleich, ob jetzt nun 50 oder 300 Laufmeter am Stück saniert \nwerden, da keine grösseren Baustelleninstallationen notwendig sind und keine Grabenaufbrüche \ngetätigt werden müssen. Dies dank der sogenannten Inliner-Technik bzw. weil man mit Robotern \narbeitet. Deshalb konnte die FGPK an ihrer Sitzung vom 3. März 2011 diesem Rahmenkredit in der \nHöhe von CHF 682'000.– auch einstimmig zustimmen. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nGemäss Fr. Irma Jordi ist gegen die Sanierung von Abwasserleitungen grundsätzlich nichts einzu-\nwenden, da dies dazu beiträgt, Reparaturen grösseren Ausmasses zu vermeiden. Die Arbeiten wer-\nden gemäss Prioritätenliste ausgeführt, nachdem das gesamte Leitungsnetz untersucht wurde. Die \nFraktion Dynamische Mitte unterstützt den Antrag des Stadtrates und stellt mit Befriedigung fest, \ndass ursprünglich für das Jahr 2012 geplante Arbeiten offenbar bereits jetzt umgesetzt werden kön-\nnen und im Kostendach 2011 Platz finden. \n \nHr. Markus Gfeller teilt mit, dass die SVP-Fraktion den Unterhalt des Kanalisationsnetzes ebenfalls \nunterstützt. Die Massnahmen der Priorität 1 sollten so bis Ende Jahr bereits abgeschlossen sein. Die \nSVP liess sich die Inliner-Technik von ihrem Fachmann erklären. Offenbar spart man damit Kosten. \nEine Frage ist in diesem Zusammenhang aufgetaucht und zwar bezüglich der Dauerhaftigkeit dieser \nMethode. Gibt es diesbezüglich Aussagen der Anbietenden oder bestehen allfällige Garantien? Kann \nder Stadtrat allenfalls etwas dazu sagen? \n \nHr. Jakob Lang hält fest, dass dieses Geschäft in der FDP-Fraktion unbestritten ist und diese ein-\nstimmig dafür ist. \n \nHr. Benjamin Gut freut sich sehr, ein erstes Mal vor dem Einwohnerrat sprechen zu dürfen. Umso \nerfreulicher ist für ihn, dass er von einer Vorlage berichten kann, welche in der SP-Fraktion mit einer \nbreiten Zustimmung verabschiedet wurde. Das Geschäft GK 74 ist ein gründlich ausgearbeitetes \nVorhaben, welches auf einem fundierten Massnahmenplan basiert. Es wird an einem Puzzle gearbei-\ntet, welches ein Vorlagenbild besitzt. Die Umsetzung mittels Roboter und Inliner ist eine äusserst \nzeitgemässe Methode und die SP ist froh, dass sich die Stadt Zofingen die ökologisch und ökono-\nmisch besten Mittel zunutze macht. So kann die SP-Fraktion dieser Vorlage im Interesse der Wert-\nerhaltung und der Funktionalität sowie aus Gründen des Umweltschutzes mit gutem Gewissen zu-\nstimmen. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt, dass die Inliner-Technik ein bewährtes System ist, welches sich in \nden letzten Jahren durchgesetzt hat. Bei gewissen Leitungsabschnitten können Kosten gespart wer-\nden. Von der Ausführung her sind dieselben Garantien gewährleistet wie beim Verlegen einer neuen \nRöhre. Es handelt sich also nicht um ein Billigprodukt. Diese Technik ist erprobt und dauerhaft. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 173 \n\nDie Eintretensdebatte ist abgeschlossen. Nachdem sich alle Fraktionen einig sind, verzichtet die \nVorsitzende darauf, die Vorlage abschnittsweise zu beraten. Wer noch Fragen zu den einzelnen \nAbschnitten hat, kann diese jetzt stellen. \n \nDas Wort wird nicht verlangt. Die Vorsitzende lässt über den stadträtlichen Antrag abstimmen: \n \nFür die Sanierung von Abwasserleitungen (Umsetzung GEP 2011) sei ein Rahmenkredit von CHF \n682'000.– (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n \nDem stDem stDem stDem stadträtlichen Antrag wird mit adträtlichen Antrag wird mit adträtlichen Antrag wird mit adträtlichen Antrag wird mit 37373737::::0000 Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zug Stimmen zugeeeestimmt.stimmt.stimmt.stimmt.    \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n\n \nDer Stadtrat hat dem Einwohnerrat die schriftlichen Antworten bzw. Stellungnahmen zu den sechs \nparlamentarischen Vorstössen rechtzeitig zukommen lassen. Die Vorsitzende hält einleitend fest, \ndass in letzter Zeit bei der Begründung von Interpellationen häufig bloss nochmals der Text vorgele-\nsen wurde, welcher allen Einwohnerratsmitgliedern schriftlich vorliegt. Die mündliche Beantwortung \ndes Stadtrates beinhaltete ebenfalls oftmals den schriftlich vorliegenden Antworttext. Sie möchte \ndeshalb, dass dies nicht mehr so gehandhabt wird, was auch dem Geschäftsreglement des Einwoh-\nnerrates entspricht. Man kann zwar begründen, aber es müsste sich dann auch effektiv um eine \nBegründung handeln und diese darf nicht missbraucht werden, um zur Antwort des Stadtrates Stel-\nlung zu nehmen. Dies entspricht nämlich nicht dem Reglement. Jene, welche dies nachlesen möch-\nten, können dies unter § 51 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates tun. \n \nIn Zukunft wird die Handhabung wie folgt sein: Entweder man hat eine wesentliche Ergänzung zur \nBegründung der Interpellation oder man lässt es sein. Die Kommentierung der stadträtlichen Ant-\nwort ist nicht Gegenstand der Begründung. Der Interpellant bzw. die Interpellantin hat zwei Mög-\nlichkeiten: Er oder sie kann sagen, ob er oder sie zufrieden oder nicht zufrieden ist mit der stadträt-\nlichen Antwort. Möchte der Interpellant bzw. die Interpellantin mehr dazu sagen, kann er oder sie \nDiskussion verlangen. In diesem Falle muss die Mehrheit des Rats die Diskussion ebenfalls wün-\nschen. Die Vorsitzende geht davon aus, dass sich alle an die Vorgaben halten werden – auch bei \nden folgenden Interpellationen. \n \n \nArt. Art. Art. Art. 48484848    \n \nGK 56 \n\nInterpellation von Dominik Gresch, Marco Arni und Renata Siegrist (alle glp/DYM) vom \n\n13. September 2010 betr. Energiepolitisches Engagement der Energiestadt Zofingen (Be-\n\ngründung und Beantwortung) \n\n \nHr. Dominik Gresch hält sich selbstverständlich an die Vorgaben, ohne die kapitale Einschränkung \nüberwinden zu wollen. Er findet diese Begrenzung schade, da sie dem Aufwand des Stadtrates für \ndie Beantwortung von Interpellationen unter Umständen nicht gerecht wird. Die Interpellanten sind \nmit der stadträtlichen Antwort nur bedingt zufrieden, weil sie sehr unverbindlich daherkommt. Sie \nwarten die weiteren Schritte im Zusammenhang mit dem Re-Audit ab. Ein Antrag auf Diskussion \nwird nicht gestellt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 174 \n\nArt. Art. Art. Art. 49494949    \n \nGK 57 \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 13. September 2010 betr. Fit for the mission: Eventualpla-\n\nnung Parkhaus Untere Vorstadt (Begründung und Beantwortung) \n\n \nDie Einwohnerratsmitglieder haben die Begründung der Motion sowie die Stellungnahme des Stadt-\nrates erhalten und gelesen, dennoch möchte Hr. Stefan Giezendanner das Feld ganz kurz von \nhinten aufrollen – und zwar mit der Tagesaktualität. Am Samstag war im Zofinger Tagblatt der Frak-\ntionsbericht der FDP zu lesen. Der Subtitel lautete „Parkierungsgstürm“. Darin spricht der Verfasser \ndes Berichts an, dass man vom sogenannten „Parkierungsgstürm“ langsam genug hat. Stefan Gie-\nzendanner möchte darauf hinweisen, dass die Mitglieder der FDP-Fraktion die Motion der Fraktion \nDynamische Mitte vor rund einem Jahr ebenfalls überwiesen haben und sie in der Zwischenzeit die \nSegel an einem anderen Ort, wo ein neuer Wind pfeift, aufgestellt haben. Deshalb ist er der Mei-\nnung, es sei nicht gerechtfertigt, dies als „Parkierungsgstürm“ abzutun. \n \nNichtsdestotrotz möchte er auf die Stellungnahme des Stadtrates eintreten, in welcher auf Seite 2 \nFolgendes steht: „Der Stadtrat verfolgt also teilweise das gleiche Ziel, wie es die Motion der SVP \nfordert.“ Anschliessend folgen einige Ausnahmen. Stefan Giezendanner hat einen Ist-Soll-Vergleich \nangestellt und dabei festgestellt, dass betr. Parkierungssystem und möglichen Eventualplanungen – \nsogenannte vorbehaltene Beschlüsse – der Stadtrat eine ähnliche, wenn nicht die gleiche Meinung \nwie die SVP vertritt. Was grundsätzlich sehr erfreulich ist. Ebenfalls erfreulich ist die klare Aussage, \ndass man auf die Aufhebung von Oberflächenparkplätzen – zumindest vorläufig – verzichten will. \nSomit wären die Motion der SVP-Fraktion und die Ansicht des Stadtrates im Grunde deckungs-\ngleich. \n \nWo es die SVP doch ein wenig anders sieht, ist bei der Eventualplanung. Es soll nicht nur ein Grund-\nentschluss gefällt und durchgesetzt werden, sondern es geht darum – und die Motion hätte dies \nbezwecken sollen – das Denken in Varianten zu fördern. Einmal auch etwas Unmögliches zu den-\nken, wie beispielsweise eben nicht der Bau eines neuen Parkhauses, sondern vielmehr der Erwerb \nvon Stockwerkeigentum. Der Stadtrat sollte gerade bei solchen Projekten in Varianten zu denken \nbeginnen, mögliche Szenarien entwickeln und nicht nur eine Variante vorlegen. Stefan Giezendan-\nner verweist hier auch auf zukünftige Budgetprozesse, bei welchen man im Stadtrat vielleicht eine \nMinimumvariante und eine Maximumvariante definieren bzw. eine Verzichtsplanung ansprechen \nkönnte. \n \nIn diesem Sinne bittet Stefan Giezendanner die Einwohnerratsmitglieder, dieser Motion Rechnung \nzu tragen und die SVP, welche an der Überweisung der Motion festhält, zu unterstützen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hat aus dem Votum von Stefan Giezendanner herausge-\nhört, dass sogar noch eine dritte Gemeinsamkeit besteht. Auch der Stadtrat zieht die Möglichkeit, \nStockwerkeigentum zu erwerben, in Erwägung. Dafür gibt es bei Kernstädten im Kanton Aargau \nsowie in der näheren Umgebung genug gute Beispiele. Der Plan bzw. das Vorhaben ist also wirklich \ndeckungsgleich, aber aus Effizienzgründen ist eine andere Vorgehensweise geplant. \n \nFür den Stadtrat ist unbestritten, dass beim Unteren Stadteingang eine hochkarätige Überbauung \nrealisiert werden muss. Dies muss jedoch durch einen Investor erfolgen, da die Stadt Zofingen nicht \nselber als Investorin auftreten möchte. Die Parkiermöglichkeiten müssen in enger Zusammenarbeit \nmit dem Investitionsvorhaben geplant werden. Schlichtweg deshalb, weil dort auch hochstehende  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 175 \n\nWohnungen und Räumlichkeiten angeboten werden sollen und auf die Bedürfnisse des konkreten \nProjekts muss eingegangen werden können. \n \nDer Stadtrat wird sich rechtzeitig einschalten, da die Realisierung der Überbauung über einen Ges-\ntaltungsplan angestrebt wird, so dass sich die Stadt Zofingen genügend Parkplätze sichern kann. \nMan ist überzeugt, dass der zusätzliche Parkraum auch gebraucht wird, nämlich jene Anzahl Park-\nplätze, welche an der Oberfläche aufgehoben werden muss. Das sind alles Autos, welche sich dann \nschon mal nicht in der Altstadt befinden. \n \nDer Stadtrat hat den Eindruck, es wäre verschwendetes Geld, wenn zum jetzigen Zeitpunkt irgend-\nwelche Varianten geplant würden, weil er überzeugt ist, dass diese Planung dann in Angriff genom-\nmen wird, wenn das Bauprojekt konkreter wird. Der Stadtammann ist bereits seit mehreren Jahren \nan diesem Projekt beteiligt und dieses hat sich schon einige Male verändert. Mit einer Planung wür-\nde man also ziemlich sicher im Schilf stehen. Der Stadtrat wird aber ganz bestimmt darauf achten, \nin diesem Bereich zusätzlichen Parkraum gewinnen zu können. \n \nGemäss Hrn. Marco Arni zeigt der Titel „fit for the mission“, dass es sich um eine ganz besondere \nMotion handelt. Er persönlich ist der Meinung, dass diese Überschrift für eine Nato-Übung oder \netwas Ähnliches stehen müsste, aber nicht für eine Parkhaus-Motion. Beim Lesen der Motion hat er \ngemerkt, dass es sich eigentlich um ein trojanisches Pferd handelt. Aussen sieht es aus wie ein \nwunderbares Geschenk und innen steckt eine böse Überraschung. Die Mission verspricht etwas \nanderes, als sie im Kern eigentlich will. \n \nWas will die Motion überhaupt bezwecken? Sie will das Thutplatz-Parking sowie eine Verlagerung \nder Altstadtoberflächenparkplätze in dieses Parking verhindern und vor allem die Motion der Frakti-\non Dynamische Mitte, welche bereits überwiesen wurde, unterbinden. Marco Arni ist der Ansicht, \ndass dies bereits aussagt, wie sich die Fraktion Dynamische Mitte zu dieser Motion stellen wird; sie \nwird einstimmig dagegen votieren. \n \nFr. Claudia Hauri hält fest, dass die FDP-Fraktion der Meinung ist, jetzt sei nicht der richtige Zeit-\npunkt, um zu prüfen, ob sich das Überbauungsprojekt „Untere Vorstadt“ als Standort für zusätzli-\nchen Parkraum eignet. Dies soll im Rahmen des Gesamtkonzepts erarbeitet werden. Die FDP-\nFraktion wird die Überweisung der Motion deshalb nicht unterstützen. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt die Vorsitzende    über die Überweisung der \nMotion abstimmen: \n \nDie Überweisung der Motion wird mit 27:10 Stimmen abgelehnt.Die Überweisung der Motion wird mit 27:10 Stimmen abgelehnt.Die Überweisung der Motion wird mit 27:10 Stimmen abgelehnt.Die Überweisung der Motion wird mit 27:10 Stimmen abgelehnt.    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 50505050    \n \nGK 66 \n\nPostulat der SP-Fraktion vom 25. Oktober 2010 betr. faire Beschaffung von Produkten \n\nund Dienstleistungen in der Stadt Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n \nFr. Viviane Hösli erklärt, dass, nachdem die SP-Fraktion in der Umfrage vom 13. September 2010 \nauf die Frage nach fairer Beschaffung in der Stadt Zofingen eine eher lapidare Antwort des Stadtra-\ntes erhalten hat, sie von der grundsätzlich positiven Stellungnahme zum Postulat überrascht ist. Die  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 176 \n\nSP ist erfreut, dass in Zofingen die zuständigen Stellen informiert und sensibilisiert werden sollen. \nFür sie stellt sich aber die Frage, weshalb der Stadtrat, trotz der eigentlichen Zustimmung, die Über-\nweisung des Postulats ablehnt. Die Stellungnahme des Stadtrates beinhaltet Gründe, auf welche \nViviane Hösli gerne eingehen möchte. \n \nDer Stadtrat befürchtet eine Überreglementierung und das Risiko, dass die Richtlinien, trotz der \nVorgaben bei der Auftragsvergabe, nicht eingehalten werden. Eine Kontrolle würde übermässige \nRessourcen verbrauchen. Aus Sicht der SP-Fraktion ist es allerdings nicht die Stadt Zofingen, wel-\nche die Einhaltung kontrollieren muss, sondern die beauftragte Firma. Diese bestätigt mit ihrer Un-\nterschrift die Durchführung des Auftrags nach den vereinbarten Regelungen. Sonst begeht sie \nschlicht und einfach Vertragsbruch. \n \nWill oder kann eine Firma nicht unterschreiben, dass sie sowohl die nationale Gesetzgebung wie \nauch die internationalen Minimalstandards zum Arbeitnehmerschutz einhalten kann, sollte die Stadt \nkeine Geschäfte mit ihr machen. Je mehr Gemeinden sich für die Einhaltung der Richtlinien gemäss \nInternationaler Arbeitsorganisation (IAO) einsetzen, desto mehr Anbietende von fair hergestellten \nProdukten wird es geben und umso weniger Menschen auf der Welt müssen unter grausamen Be-\ndingungen arbeiten. \n \nDer Einwohnerrat kann heute Abend ein Zeichen setzen und zeigen, für welche Welt er sich einset-\nzen möchte. Es ist nicht möglich, nur ein bisschen gegen Kinderarbeit, Hungerlöhne oder men-\nschenverachtende Arbeitsbedingungen zu sein. Deshalb bittet Viviane Hösli ihre Einwohnerratskol-\nleginnen und -kollegen, sich ein Herz zu fassen und der Überweisung zuzustimmen, damit die Welt \nein wenig gerechter wird. Die SP-Fraktion wünscht die Überweisung des Postulats. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hat keine zusätzlichen Argumente. Der Stadtrat konnte \ndarlegen, dass er diesen Grundsätzen eigentlich nachleben möchte, diese aber teilweise übertrieben \nfindet, weil es schlussendlich nicht nur darum geht, die Unterschrift einer Firma zu kontrollieren. \nDer Stadtrat geht jedenfalls davon aus, dass er auf diese Weise nicht die erwünschten Garantien \nerhält. Er möchte, dass dies vor allem in den Köpfen der Mitarbeitenden verankert ist und hat nach \nwie vor Angst vor einer Überregulierung. Diese Besorgnis bleibt auch nach dem Votum von Viviane \nHösli bestehen. Der Stadtrat wünscht sich, dass das Postulat nicht überwiesen wird. \n \nFr. Renata Siegrist teilt mit, dass die Fraktion Dynamische Mitte den Entscheid des Stadtrates, bei \nder Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht verbindlichere Vertragsbedingungen schaffen zu wol-\nlen, bedauert. Im Wissen, dass die Umsetzung aufwändig und die Nachvollziehbarkeit der Herstel-\nlung bei gewissen Produkten schwierig ist, befürwortet die Fraktion Dynamische Mitte das Anliegen \nder SP-Fraktion. Als Gemeinde wäre dies eine hervorragende Gelegenheit in einer Vorreiterrolle zu \nwirken und die Bevölkerung in Bezug auf eine sozialverträgliche, ökologische und wirtschaftlich \nnachhaltige Konsumhaltung zu sensibilisieren. \n \nEs gilt nicht nur der Grundsatz „wer zahlt, befiehlt“, sondern auch „wer zahlt, kann steuern“. In der \nHoffnung, dass auf das Versprechen in der Stellungnahme, dem Anliegen im Bereich Beschaffungs-\nwesen der Stadt vermehrt Rechnung zu tragen und sich dafür einzusetzen, Taten folgen werden, ist \ndie Fraktion Dynamische Mitte ausserdem der Meinung, dass ein sozialverträgliches, mit ökologi-\nschen Prinzipien ausgestattetes Beschaffungswesen ein Gütesiegel erster Klasse ist für eine Ge-\nmeinde. Es macht aber einen Unterschied, ob man dies im stillen Kämmerlein macht oder sich öf-\nfentlich dazu bekennt und dafür einsetzt. Die Fraktion Dynamische Mitte ist eindeutig für die Über-\nweisung des Postulats. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 177 \n\nFr. Yolanda Senn Ammann schliesst sich den Worten von Renata Siegrist an. Sie glaubt nämlich \nnicht ganz, dass, nur weil dies so auf dem Papier steht, dies auch so umgesetzt wird. Heute haben \ndie Einwohnerratsmitglieder einen schönen Kugelschreiber erhalten und sie ist sich nicht ganz si-\ncher, ob dieser nicht aus China stammt. Yolanda Senn Ammann ist ebenfalls für die Überweisung \ndes Postulats. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über die Überweisung \ndes Postulats abstimmen: \n \nDer Überweisung des Postulats wird mit 2Der Überweisung des Postulats wird mit 2Der Überweisung des Postulats wird mit 2Der Überweisung des Postulats wird mit 20000::::17171717 Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt.    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 51515151    \n \nGK 67 \n\nInterpellation von Robert Weishaupt (CVP/DYM) und Mitunterzeichnende vom 29. No-\n\nvember 2010 betr. Plan Lumière (Begründung und Beantwortung) \n\n \nHr. Robert Weishaupt dankt dem Stadtrat für die umfassende Antwort auf seine fünf Fragen rund \num das Thema Licht. Mit der Beantwortung ist er insofern zufrieden als sie ehrlich und transparent \nist. Aus der Antwort entnimmt er aber, dass man in Sachen Beleuchtung des öffentlichen Raums \nzum Teil sehr weit entfernt ist von den neusten Erkenntnissen. \n \nVielleicht stellen sich jetzt einige die Frage, weshalb er nicht gleich eine Motion nachreicht. Diese \nliegt bereits bei ihm in der Schublade und er wird mit Argusaugen beobachten, was der Stadtrat in \nZukunft in Sachen Licht unternehmen wird. \n \nRobert Weishaupt verlangt keine Diskussion, aber jene, welche Lust haben, können im Anschluss an \ndie Einwohnerratssitzung mit ihm einen Rundgang durch die Altstadt machen. Er wird den Interes-\nsierten gerne die grössten No-Go’s der Stadt aufzeigen. \n \n \nArt. Art. Art. Art. 52525252    \n \nGK 68 \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 29. November 2010 betr. Aktualität und Archiv der \n\nWebsite der Stadt Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n \nHr. Michael Wacker erklärt, dass der Ursprung dieser Interpellation nicht ganz uneigennützig ist. \nEr hat beim Recherchieren bereits einige Male festgestellt, dass man ansteht, wenn man im Internet \netwas über Zofingen sucht, das länger zurück liegt. Vermutlich geht es nicht nur ihm so, sondern \nauch den Vertreterinnen und Vertretern der Presse. Mit der Antwort sind die Interpellanten und In-\nterpellantinnen hingegen zufrieden. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 178 \n\nArt. Art. Art. Art. 53535353    \n \nGK 69 \n\nPostulat der Fraktion Dynamische Mitte vom 29. November 2010 betr. geregelte Plaka-\n\ntierung in der Altstadt dank öffentlichen Plakatstellen (Begründung und Beantwortung) \n\n \nAarau, Baden, Lenzburg und Wettingen sind allesamt keine unbekannten Gemeinden und sie sind \nauch nicht dafür bekannt, unabhängig voneinander sinnlose Massnahmen zu ergreifen. Diese Liste \nkönnte gemäss Hrn. Marco Arni noch beliebig mit Städten und Gemeinden aus der ganzen \nSchweiz erweitert werden, welche vor Wahlen und Abstimmungen Plakatplätze auf öffentlichem \nBoden zur Verfügung stellen. \n \nEr hat zwar nicht mit so vielen Gemeinden Rücksprache gehalten wie die Stadtverwaltung – und \nmöchte sich an dieser Stelle für die umfassenden Recherchen durch die Bauverwaltung bedanken – \naber eines ist ihm bei seinen Nachforschungen klar geworden: Jene Gemeinden, welche solche öf-\nfentlichen Plakatstellen anbieten, wollen sie nicht mehr hergeben, finden sie gut und nützlich. Wes-\nhalb? Tatsache ist, dass die wilde Plakatierung damit nicht gänzlich verhindert wird, aber es gibt \ninsgesamt weniger Plakatierungsprobleme. Vor allem in sensiblen Kernzonen. Die Bevölkerung wie-\nderum schätzt die organisierte Informationsmöglichkeit und die Parteien begrüssen die Chance, an \neinem zentralen Ort nebeneinander Werbung machen zu können. Es handelt sich also um eine „Win-\nWin-Win-Situation“. \n \nDass öffentliche Plakatierungsmöglichkeiten etwas bringen, bestreitet der Stadtrat an sich nicht. Er \nführt sogar selber ein Beispiel an: Nämlich die öffentlichen Plakatstellen für Klein- und Veranstal-\ntungsplakate, welche die Stadt Zofingen so kennt. Was für das Kleine gilt, gilt doch auch für das \nGrosse, nämlich für Wahlplakate im Weltformat. \n \nGänzlich einverstanden ist Marco Arni hingegen mit der Aussage, dass es keine Kernaufgabe der \nStadt ist, solche Plakatstellen zur Verfügung zu stellen. Es ist auch keine Kernaufgabe der Stadt, \ndiese zu bezahlen. Aber davon spricht das Postulat gar nicht, wenn man dieses genau liest. Es ist \ndurchaus möglich, Modelle zu finden, bei welchen die Plakatplätze den Parteien gegen eine Kosten-\nbeteiligung überlassen werden. Die Stadt muss daran interessiert sein, dass die wilde Politplakatie-\nrung nicht aus dem Ruder läuft, und Verbote sind aus Sicht der Fraktion Dynamische Mitte die \nschlechtere Lösung. \n \nEbenso hat die Stadt ein gewisses Interesse, dass ihre Stimmbürgerinnen und -bürger die notwendi-\ngen Informationen vor Wahlen und Abstimmungen erhalten und zwar auf effiziente und platzsparen-\nde Weise. Wäre dies nicht der Fall, dürfte man bei Wahlen beispielsweise auch keine Zusammenstel-\nlung der Kandidierenden oder Wahlflyer dem Versand beilegen. Dieser wird übrigens nicht durch \nden Staat, sondern durch die beteiligten Parteien bezahlt. Der Staat organisiert ihn jedoch. \n \nAus demokratie-politischer Sicht gibt es nach Ansicht der Fraktion Dynamische Mitte genügend \nGründe, das Postulat zu überweisen. Alle Einwohnerratsmitglieder sind Teil dieses politischen Sys-\ntems und tragen die Verantwortung, dass der politische Wettbewerb auch in Zofingen in guten Bah-\nnen stattfindet. Alle können etwas dazu beitragen, den Bürgerinnen und Bürgern einen demokratie-\nwürdigen Wahlkampf zu präsentieren. Die Stadt kann sie dabei unterstützen. \n \nDas Postulat kann oder soll sogar der Start in einen Dialog zwischen den Parteien und der Stadt \nüber die Möglichkeiten und Grenzen des Wahlkampfs in Zofingen sein. Ein „Ja“ des Einwohnerrates  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 179 \n\nhier und heute wäre ein Bekenntnis zu einem Wahlkampf mit gemeinsamen Spielregeln. Marco Arni \nhofft, dass alle im Saal dafür bereit sind. \n \nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, hält fest, dass der Stadtrat ganz klar keine Einwände gegen eine \ngute Information sowie Förderung der Demokratie hat, wenn es um Wahlen in Zofingen geht. Wie \nsich die Wildplakatierung in besagten Gemeinden entwickelt hätte, wenn keine zentralen Plakatstel-\nlen zur Verfügung gestellt worden wären, kann hier und jetzt nicht nachvollzogen werden. Dies wür-\nde eine Probe aufs Exempel benötigen. Was ein Modell mit Kostenbeteiligung der Parteien betrifft, \nist er persönlich eher skeptisch, wenn man bedenkt, was solche Kostenbeteiligungen für Diskussio-\nnen auslösen können. Man hat versucht, die Kosten für die Anschaffung und Bewirtschaftung der \nPlakatstellen transparent aufzuzeigen und es muss davon ausgegangen werden, dass diese Kosten \nbei der Stadt hängen bleiben würden. \n \nHr. Stefan Giezendanner glaubt, dass Marco Arni vor lauter reden vergessen hat, was in seinem \nParteiprogramm steht. Er möchte auf das Stichwort „liberal“ hinweisen. Nach Auffassung der SVP-\nFraktion ist dies alles andere als liberal, sondern sehr eingeschränkt. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über die Überweisung \ndes Postulats abstimmen: \n \nDieDieDieDie Überweisung des Postulats wird mit 2 Überweisung des Postulats wird mit 2 Überweisung des Postulats wird mit 2 Überweisung des Postulats wird mit 26666::::10101010 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen (bei 1 Enthaltung) abgelehnt(bei 1 Enthaltung) abgelehnt(bei 1 Enthaltung) abgelehnt(bei 1 Enthaltung) abgelehnt....    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 54545454    \n \nGK 75 \n\nDringliche Interpellation der Fraktion Dynamische Mitte vom 21. März 2011 betr. „Im \n\nStadtsaal ist der Wurm drin“ (Begründung und Beantwortung) \n\n \nDie Vorsitzende hält einleitend fest, dass es zuerst nur um die Begründung der Dringlicherklärung \nder Interpellation geht und nicht um die Begründung der eigentlichen Interpellation. Sie bittet die \nInterpellantin, zu begründen, weshalb die Interpellation heute Abend für dringlich erklärt werden \nsoll. \n \nFr. Irma Jordi erklärt, dass die Interpellation aus einem ganz einfachen Grund für dringlich erklärt \nwerden soll: Beim Stadtsaal ist wirklich der Wurm drin und sehr viele Veranstaltende sind äusserst \nunzufrieden mit dem, was dort abgeht. Die Veranstaltenden sind bereits dabei, die Herbst-/Winter-\nprogramme zusammenzustellen und sie überlegen sich wirklich, ob sie diese überhaupt noch im \nStadtsaal durchführen wollen und nicht irgendwo auswärts. Nachfolgend einige Beispiele: \n \nDer Kantichor Zofingen führt seine Konzerte in Oftringen durch, der Bez-Chor Zofingen führt seine \nMusikaufführungen in Reiden durch, die Kinderfasnacht findet im Römerbad statt, die Musik- und \nTheaterkommission beklagt sich über unterbezahlte Extraleistungen, der Jazzclub bleibt diesen \nHerbst noch im Stadtsaal, aber danach ist der Veranstaltungsort offen, das Tanzstudio Linder, Zo-\nfingen, ist unter diesen Voraussetzungen nicht mehr in der Lage, seine Anlässe im Stadtsaal durch-\nzuführen und überlegt sich, nach Reiden auszuwandern. Nach Angaben einer Mitorganisatorin wur-\nde das Bankissimo – ein grosser, auch über die Region hinaus bekannter Anlass – aus verschiede-\nnen Gründen nicht mehr durchgeführt; ein Grund sind die hohen Stadtsaalgebühren. Die Feuerwehr  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 180 \n\nmuss an ihrem Schlussessen für den gesponserten Wein neuerdings sogar ein Zapfengeld bezahlen. \nDas Erbsenzählen nimmt scheinbar kein Ende. \n \nDer Hund ist folgendermassen begraben: Im Jahr 2009 wurde das alte Gebührenreglement durch \ndie neue Stadtsaalleiterin, Frau Bettina Bernhard, knallhart nach Vorgaben durchgesetzt. Ihr gebührt \nein grosses Lob, sie hat dies super umgesetzt. Offensichtlich führte dies bereits zu höheren Ein-\nnahmen. Im Jahr 2010 wurde dann das neue Gebührenreglement etabliert. Die Veranstaltenden \nsahen sich innert kürzester Zeit – zweimal innerhalb von 1 ½ Jahren – mit einer massiven Preiser-\nhöhung konfrontiert. Irma Jordi ist der Meinung, dass hier zu wenig subtil vorgegangen wurde. Die \nLeute fühlen sich hintergangen und abgezockt. In Anbetracht der Vorbereitungen für den nächsten \nHerbst und Winter müsste die Interpellation heute Abend für dringlich erklärt werden. \n \nDie Ratspräsidentin eröffnet die Diskussion über die Dringlichkeit. \n \nDas Wort wird nicht verlangt; die Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen: \n \nDie Interpellation wird mit Die Interpellation wird mit Die Interpellation wird mit Die Interpellation wird mit 22:1222:1222:1222:12 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen (bei 3 Enthaltungen) (bei 3 Enthaltungen) (bei 3 Enthaltungen) (bei 3 Enthaltungen) als dringlich erklärt.als dringlich erklärt.als dringlich erklärt.als dringlich erklärt.    \n \nFr. Irma Jordi hat keine Bemerkungen zur Begründung der Interpellation, es wurde bereits alles \ngesagt. Sie ist gespannt auf die Antworten von Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass der Stadtrat zur Einleitung seiner Antwor-\nten auf die Interpellation einige Bemerkungen zu zwei grundsätzlichen Themenbereichen anbringen \nmöchte: \n \n1. Tarifordnung Stadtsaal1. Tarifordnung Stadtsaal1. Tarifordnung Stadtsaal1. Tarifordnung Stadtsaal    \n\nDie konsequente Anwendung der Gebührenordnung im Stadtsaal und die Verbesserung des be-\ntriebswirtschaftlichen Ergebnisses wurden in den letzten Jahren mehrmals von der FGPK und von \nMitgliedern des Einwohnerrates verlangt. Diese konsequente Anwendung des Reglements ist auch \ndie Ursache für die Steigerung der Kosten bei der Nutzung des Stadtsaals.    Der Stadtrat hat mit den \nVeränderungen im Stadtsaal – neue Betriebsleitung, neue Gebührenordnung – also auf Empfehlun-\ngen von Einwohnerrat und FGPK reagiert. \n \nBereits im Erläuterungsbericht der FGPK zur Rechnung 2008 schreibt das Prüfteam Wacker/Weis-\nhaupt: „Offenbar wurde der Stadtsaal während Jahren von der Bauverwaltung an der langen Leine \ngeführt. Funktioniert hat dies insbesondere bei der Kundenzufriedenheit sehr gut. Aus betriebswirt-\nschaftlicher Sicht hingegen war das Resultat weniger gut.“ (    ) „Ebenso fragwürdig war die Tarif-\nstruktur, welche ohne die nötigen Kompetenzen abgeändert wurde.“ Und zum Schluss: „Besonders \ndie Rentabilität muss unseres Erachtens gesteigert werden ohne aber die Preise anzuheben.“ \n \nBei der politischen Prüfung der Rechnung 2009 hielt das Team Giezendanner/Weishaupt fest: „Im \nStadtsaal herrschte offensichtlich bis zum Stellenantritt von Frau Bernhard ein Tarifsystem, welches \nvom damaligen Betriebschef eigenmächtig gehandhabt wurde. Weshalb wurde dies nie beanstan-\ndet?“ Und in der Prüfungszusammenfassung: „Durch die Anwendung des bestehenden Betriebsreg-\nlements wurden die Einnahmen um CHF 30'000.– (pro Jahr) erhöht.“ \n \nBei der Besprechung der Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre rügten zudem verschiedene Frak-\ntionssprecherinnen und -sprecher im Zusammenhang mit dem Ergebnis des Stadtsaals das hohe \nDefizit. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 181 \n\nDer grosse Sprung bei den Kosten für die Nutzung des Stadtsaals erfolgte in der Tat nicht bei der \nEinführung des neuen, sondern bei der konsequenten Anwendung des bestehenden Gebührenreg-\nlements. Die Nutzerkommission Stadtsaal analysierte die Situation, rapportierte an den Stadtrat, \nund dieser gab der neuen Betriebsleitung den Auftrag, das bestehende Gebührenreglement konse-\nquent anzuwenden. Dadurch ergaben sich für viele Stadtsaal-Nutzende höhere Kosten. Dies darum, \nweil früher viele bezogene Leistungen nicht gemäss der Tarifordnung verrechnet worden sind. Dazu \nmussten auch einige Positionen – so vor allem die verrechneten Stundensätze für das Stadtsaal-\nPersonal – angepasst werden. \n \nDas ab 1. September 2010 geltende Gebührenreglement bedeutete für alle Nutzenden eine Umstel-\nlung, vor allem auch in Bezug auf die Benützung des Stadtsaals zu Probezwecken und auf den Ein-\nsatz des Personals. Auf diese neue Situation konnten sich die Veranstaltenden sehr unterschiedlich \neinstellen. Der Stadtrat versteht, dass diese Umstellung Mühe bereiten kann. Grundsätzlich werden \ndie Zofinger Vereine aber nach wie vor begünstigt behandelt, indem ihnen einmal pro Jahr der Saal \ngratis zur Verfügung steht. Bei der Erarbeitung des neuen Gebührenreglements stellte der Stadtrat \nzudem Vergleiche mit den Gebühren von ähnlichen Sälen an (KUK Aarau, Stadttheater Olten usw.). \nDer neue Tarif für den Stadtsaal wurde durchwegs im vergleichbaren Rahmen bzw. eher etwas güns-\ntiger angesetzt. \n \nDer Stadtrat ist nicht der Meinung, dass im Stadtsaal „der Wurm drin ist“. Er sieht den Stadtsaal im \nGegenteil auf gutem Wege. Die im Herbst 2010 bei den Nutzenden durchgeführte Kunden-Umfrage \nzeigt, dass die Kundschaft grossmehrheitlich zufrieden ist. Die Buchungslage des Stadtsaals für die \nJahre 2011 und 2012 sieht gut aus. \n \nDer Stadtammann will aber nicht dementieren, dass jene Beispiele, welche vorhin von Irma Jordi \naufgezählt wurden, sich diese Gedanken machen und mit den neuen Tarifen Schwierigkeiten haben. \n \n2. Musik2. Musik2. Musik2. Musik---- und Theaterkommission und Theaterkommission und Theaterkommission und Theaterkommission (MTK) (MTK) (MTK) (MTK)    \n\nDer Stadtrat versteht die zitierte Reklamation der Musik- und Theaterkommission nicht, sie habe die \n„… Inanspruchnahme von Einrichtungen im Stadtsaal gesondert begleichen müssen“. Hier wird der \nAnschein erweckt, die MTK habe für diese Kosten aus ihrem Budget aufkommen müssen. Es handelt \nsich dabei jedoch um interne Verrechnungen – Belastung im generellen Kulturbudget und Gutschrift \nbeim Stadtsaal – welche das separate Budget der MTK in keiner Weise belasteten. \n \nDie Stadt finanziert das Abo-Theater im Stadtsaal mit einer jährlichen Pauschale von CHF 50'000.– \nmit. Davon gehen rund CHF 23'000.– an das Sekretariat der MTK, an die Gestaltung des Spielplans \nsowie an die Spesen für das Sekretariat und das Präsidium. Der Rest des städtischen Beitrags, mit \nSponsoring- sowie Ticketeinnahmen, steht für die eigentlichen Veranstaltungskosten (Honorare) zur \nVerfügung. Die Stadtsaal-Infrastruktur und die Leistungen des Stadtsaal-Teams werden unabhängig \ndavon intern verrechnet. \n \nDer Stadtammann kommt nun zur Beantwortung der konkreten Fragen: \n \nWelche Absichten veWelche Absichten veWelche Absichten veWelche Absichten verfolgt der Stadtrat mit dem Stadtsaal in Bezug auf Kultur und Veranstalturfolgt der Stadtrat mit dem Stadtsaal in Bezug auf Kultur und Veranstalturfolgt der Stadtrat mit dem Stadtsaal in Bezug auf Kultur und Veranstalturfolgt der Stadtrat mit dem Stadtsaal in Bezug auf Kultur und Veranstaltunnnngen?gen?gen?gen?    \n\nDem Stadtsaal kommt eine zentrale Bedeutung im kulturellen und gesellschaftlichen Leben der \nStadt zu. Er soll weiterhin Drehscheibe des kulturellen Lebens in der Region Zofingen sein. Dieser \nAbsicht wird insofern Rechnung getragen, als einheimische Vereine und Institutionen den Saal ein-\nmal pro Jahr ohne Entrichtung der eigentlichen Saalmiete benützen dürfen. Zu bezahlen sind in die-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 182 \n\nsem Modell allerdings die Personal- und Nebenkosten sowie die benötigte technische oder gastro-\nnomische Saalinfrastruktur. \n \nWelche Absichten verfolgt er mit dem Stadtsaal in Bezug auf strategische Ausrichtung und VermarWelche Absichten verfolgt er mit dem Stadtsaal in Bezug auf strategische Ausrichtung und VermarWelche Absichten verfolgt er mit dem Stadtsaal in Bezug auf strategische Ausrichtung und VermarWelche Absichten verfolgt er mit dem Stadtsaal in Bezug auf strategische Ausrichtung und Vermark-k-k-k-\ntung?tung?tung?tung?    \n\nGrundsätzlich sollen im Stadtsaal sehr unterschiedliche Anlässe (politische und religiöse Veranstal-\ntungen, Seminare, Bankette, Theater, Konzerte u. a.) durch verschiedene Veranstaltende (Firmen, \nVereine, Eventorganisatoren, Kirchgemeinden usw.) durchgeführt werden können. Der Stadtrat \nschafft im Stadtsaal Rahmenbedingungen, um den Ansprüchen der verschiedenen Nutzenden ge-\nrecht zu werden, ihnen einen individuellen Leistungsbezug zu ermöglichen und Kostentransparenz \nzu erreichen. Die Betriebsleitung ist dafür besorgt, jedem und jeder Veranstaltenden die für seinen \nAnlass bestmögliche Dienstleistung und Beratung zu bieten. Dies gilt insbesondere auch für die \neinheimischen Vereine, Firmen und Institutionen. \n \n„Auf der strategischen Ebene muss der Stadtrat Vorgaben machen, in welcher Liga Zofingen künftig \nspielen will“, hat die damalige FGPK-Präsidentin Patricia Kettner im Erläuterungsbericht zur Rech-\nnung 2008 in Bezug auf die Zukunft des Stadtsaalbetriebs geschrieben. Der Stadtrat glaubt, erste \nWeichen im Hinblick auf eine klare Positionierung des Stadtsaalbetriebs gestellt zu haben. Dazu hat \ner das Stadtmarketing mit der Ausarbeitung eines Marketingkonzepts für den Stadtsaal beauftragt. \nDieses Papier liegt im Entwurf vor, ist aber vom Stadtrat noch nicht verabschiedet. Durch die Verab-\nschiedung des Marketingkonzepts durch den Stadtrat soll die Positionierung des Stadtsaals weiter \nkonkretisiert werden. Mit einer noch intensiveren Vermarktung soll zudem erreicht werden, dass der \nStadtsaal, angesichts der zentralen Lage und der guten Erreichbarkeit von Zofingen – insbesondere \nauch mit dem öffentlichen Verkehr – noch vermehrt für regionale, überregionale und nationale Insti-\ntutionen, Firmen usw. ein beliebter Ort für Tagungen, Firmenanlässe etc. wird. \n \nIst er nicht auch der Meinung, dass eine Stadt wie Zofingen mit dem Stadtsaal und anderen EinricIst er nicht auch der Meinung, dass eine Stadt wie Zofingen mit dem Stadtsaal und anderen EinricIst er nicht auch der Meinung, dass eine Stadt wie Zofingen mit dem Stadtsaal und anderen EinricIst er nicht auch der Meinung, dass eine Stadt wie Zofingen mit dem Stadtsaal und anderen Einrich-h-h-h-\ntutututungen Dienstleistungen zu Gunsten der lokalen Bevölkerung erbringen sollte, ohne dass dafür nngen Dienstleistungen zu Gunsten der lokalen Bevölkerung erbringen sollte, ohne dass dafür nngen Dienstleistungen zu Gunsten der lokalen Bevölkerung erbringen sollte, ohne dass dafür nngen Dienstleistungen zu Gunsten der lokalen Bevölkerung erbringen sollte, ohne dass dafür ne-e-e-e-\nben den Gemeindesteuern noch hohe Gebühren zu bezahlen sind?ben den Gemeindesteuern noch hohe Gebühren zu bezahlen sind?ben den Gemeindesteuern noch hohe Gebühren zu bezahlen sind?ben den Gemeindesteuern noch hohe Gebühren zu bezahlen sind?    \n\nMit den ordentlichen Steuern werden unter anderem die Infrastruktur, die Verwaltung, Schulen etc. \n– also eigentliche Staatsausgaben – finanziert. Dabei ist es nicht wesentlich, ob man diese Leistun-\ngen auch effektiv bezieht. Kinderlose zahlen zum Beispiel auch an die Schulbildung. Ein Anspruch \nauf individuelle Gegenleistungen des Staates resultiert daraus für den einzelnen Steuerzahler aber \nnicht. Vielmehr muss die Inanspruchnahme von speziellen (Dienst-)Leistungen separat bezahlt wer-\nden. Der Stadtrat geht davon aus, dass die Nutzung des Stadtsaals durch einzelne Veranstaltende \nzu einer individuellen Dienstleistung gehört. \n \nAllerdings werden den Nutzenden dabei nicht die Vollkosten in Rechnung gestellt. Bei der Benüt-\nzungsgebühr für den Stadtsaal handelt es sich nicht um „Gebühren“ im eigentlichen Sinne. Vielmehr \ngeht es um eine Miete von Räumlichkeiten für eine beschränkte Zeit. Mit diesen Einnahmen sollen \nBetrieb und Unterhalt zu einem Teil finanziert werden. Nicht eingerechnet sind dabei Unterhaltskos-\nten und die Amortisation, das heisst Ersatz- und Neuinvestitionen. \n \nIst er bereit, die Gebührenordnung im StaIst er bereit, die Gebührenordnung im StaIst er bereit, die Gebührenordnung im StaIst er bereit, die Gebührenordnung im Stadtsaal zu ändern und benutzerfreundlicher zu gedtsaal zu ändern und benutzerfreundlicher zu gedtsaal zu ändern und benutzerfreundlicher zu gedtsaal zu ändern und benutzerfreundlicher zu gesssstalten?talten?talten?talten?    \n\nDer Stadtrat nimmt die negativen Rückmeldungen zum neuen Gebührenregime im Stadtsaal sehr \nernst und wird die Situation noch einmal genau analysieren, insbesondere was die finanzielle Belas-\ntung der einheimischen Veranstalterinnen und Veranstalter betrifft. Er hält jedoch fest, dass die \nMehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer des Stadtsaals das neue Tarifregime akzeptieren. Unzufrie-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 183 \n\ndenheit herrscht bei einigen Vereinen und Institutionen, welche in der Vergangenheit von der nicht \nkonsequenten Anwendung des bestehenden, alten Gebührenreglements profitiert haben und nun für \ngleiche Nutzungen einiges mehr bezahlen müssen. \n \nDem Stadtrat ist es äusserst wichtig, dass die Kostenwahrheit für die einzelnen Bereiche der städti-\nschen Verwaltung nicht wieder verwässert wird. Eine Entlastung der im Stadtsaal veranstaltenden \neinheimischen Vereine kann darum seiner Meinung nach nicht über eine Senkung der Stadtsaal-\nTarife erfolgen. Der Stadtrat ist jedoch bereit, Zofinger Veranstaltenden gezielt mit zusätzlichen Un-\nterstützungsbeiträgen unter die Arme zu greifen. Dies mit einer einfachen, unbürokratischen Lösung \nund nach klar definierten Kriterien, die sich auf den Nutzen der entsprechenden Anlässe und Events \nfür die gesamte Bevölkerung der Stadt und der Region beziehen. Dazu können im Voranschlag im \nBereich Stadtmarketing – Kostenstelle 830 Tourismus, Stadtbüro – zusätzliche CHF 20'000.– bis \n30'000.– eingestellt werden. Dann kann der Einwohnerrat über eine solche Zusatzunterstützung \nund deren Höhe entscheiden. Diese erfolgt dann nicht mehr durch die Betriebsleitung des Stadt-\nsaals und wird in der Rechnung – finanztechnisch richtig – nicht als Ertragsminderung im Bereich \nStadtsaal, sondern als Unterstützungsbeiträge verbucht. \n \nWilWilWilWill er mit der Erhöhung der Gebühren fehlende Steuereinnahmen kompensieren?l er mit der Erhöhung der Gebühren fehlende Steuereinnahmen kompensieren?l er mit der Erhöhung der Gebühren fehlende Steuereinnahmen kompensieren?l er mit der Erhöhung der Gebühren fehlende Steuereinnahmen kompensieren?    \n\nMit den Einnahmen aus dem Stadtsaal geht es keinesfalls darum, fehlende Steuereinnahmen wett-\nzumachen. Die entsprechenden Einnahmen des Stadtsaals aufgrund der Nutzungen vermögen die \ngesamten Aufwendungen für den Stadtsaal keineswegs zu decken. In der Rechnung 2010 stehen \nEinnahmen aus Benützungsgebühren, inkl. interne Verrechnungen, und Arbeitserlösen von CHF \n270'000.– einem Aufwand von CHF 470'000.– gegenüber. Dabei sind noch keinerlei Amortisati-\nonskosten berücksichtigt. Mit der neuen Tarifordnung und deren konsequenter Einhaltung kann nun \naber die Kostendeckung gegenüber früher wesentlich verbessert werden. Dies entspricht nicht zu-\nletzt auch „Forderungen“, die – wie vorhin erwähnt - in früheren Jahren schon im Einwohnerrat und \nbei der Rechnungsprüfung durch die FGPK entsprechend formuliert wurden. \n \nDer Stadtrat wird zudem verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Service public, der Ge-\nbührenerhebung für die Leistungen der öffentlichen Hand und der Verrechnung von Leistungen in-\nnerhalb der Verwaltungsbereiche in den nächsten Monaten in verschiedenen Workshops grundsätz-\nlich diskutieren. Er wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse orientieren. \n \nFr. Irma Jordi dankt Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger für die Ausführungen. Sie ist jedoch nicht \nganz zufrieden mit den Antworten und verlangt deshalb Diskussion. Gerne möchte sie auch die Mei-\nnungen aus den Fraktionen zu diesem Thema hören. \n \nDie Vorsitzende lässt über den Antrag auf Diskussion von Irma Jordi abstimmen: \n \nDer Antrag wird mit 22:9 Stimmen (Der Antrag wird mit 22:9 Stimmen (Der Antrag wird mit 22:9 Stimmen (Der Antrag wird mit 22:9 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) abgelehnt.bei 6 Enthaltungen) abgelehnt.bei 6 Enthaltungen) abgelehnt.bei 6 Enthaltungen) abgelehnt.    \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 184 \n\nArt. Art. Art. Art. 55555555    \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann hat drei Fragen. Eine betrifft die bessere Terminplanung sowie die \nEinladung zu Informationsveranstaltungen des Stadtrates. Es finden immer wieder Informationsver-\nanstaltungen statt, was auch begrüsst wird. In der Regel wird jedoch ziemlich kurzfristig – 14 Tage \nvorher – dazu eingeladen. Können die Einwohnerratsmitglieder nicht teilnehmen, weil die Terminka-\nlender bereits voll sind, heisst es dann, sie hätten gar kein Interesse. Man könnte den Spiess aber \nauch umdrehen und sagen, eine kurzfristige Einladung des Veranstalters bedeute mangelndes Inte-\nresse seinerseits. Die Informationsveranstaltungen könnten bereits beim Projektstart terminiert und \nkommuniziert werden. \n \nGemäss Hrn. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, nimmt der Stadtrat die Anmerkungen zu den \nInformationsveranstaltungen gerne auf. Es ist überhaupt nicht in seinem Sinn, dass möglichst wenig \nPersonen anwesend sind. Dies wäre schade für die Vorbereitungen, welche immer ziemlich viel zu \ntun geben. Man wird künftig besser Acht geben auf die Terminplanung und längerfristig zu diesen \nVeranstaltungen einladen. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann ist ein wenig befremdet, und sie ist wahrscheinlich nicht die Einzige, \ndass der Einwohnerrat keine Einladung zum Tag der offenen Tür in der Kustorei erhalten hat. Der \nEinwohnerrat hat, als Volksvertretung, immerhin den Kredit gesprochen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, muss sich für dieses Versäumnis entschuldigen - aber \nnicht als Stadtammann, sondern als Präsident des Regionalverbands zofingenregio. Die Einweihung \nwurde durch den Regionalverband, als Mieter der Liegenschaft, organisiert. Der Stadtammann hat \ndie Einladungsliste nicht persönlich kontrolliert. Es tut ihm leid und er möchte sich in aller Form für \ndiesen Fehler entschuldigen. Man hat regional gedacht und alle Exekutivmitglieder der Verbandge-\nmeinden eingeladen. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann möchte gerne wissen, was mit der Abdankungshalle weiter passiert. \nIm Jahr 2006 sagte der damalige Stadtrat Hansruedi Gilgen, es werde eine Arbeitsgruppe gebildet, \num die Nutzungen und verschiedenen Möglichkeiten festzulegen. Eine kleine Nutzung findet mo-\nmentan statt, aber nicht für alle. Es würde sie interessieren, wann in dieser Angelegenheit konkret \nvorwärts gemacht wird. \n \nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, antwortet, dass bei der Abdankungshalle tatsächlich eine Verzö-\ngerung vorliegt. Es ist vorgesehen, diese im Rahmen des Immobilienkonzepts zu behandeln, bei \nwelchem der Stadtrat eine Strategie wird entwickeln müssen, wie er mit den einzelnen Gebäuden, \nwelche jetzt nicht so intensiv genutzt wie sie werden könnten, umgehen möchte. Ebenfalls muss \nabgeklärt werden, welche Bereiche noch Bedarf an Gebäulichkeiten haben. Dazu müssen erst der \nBestand der Liegenschaften und die verschiedenen Bedürfnisse aufgenommen werden. Dies \nbraucht seine Zeit und war im letzten Jahr, mit dem vorhandenen Personalbestand im Bereich \nHochbau und Liegenschaften, nicht machbar. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 185 \n\nIm Jahr 2005 stellte Fr. Yolanda Senn Ammann einige Fragen die Kultur betreffend in Form einer \nInterpellation. Die Antwort auf ihre Fragen lautete, dies gehöre in das Kulturkonzept. Inzwischen hat \nsie sich ein paar Mal erkundigt, wie es denn um das Kulturkonzept stehe. Dieses befindet sich nach \nwie vor in Bearbeitung. Sie möchte wissen, wann dieses konkret spruchreif ist. \n \nFr. Annegret Dubach, Vizeammann, hält fest, dass das Kulturkonzept im Frühsommer 2011 vorlie-\ngen sollte. Die Kultur in der Stadt Zofingen umzustrukturieren ist eine Knochenarbeit. Man hat vol-\nlen Einsatz geleistet und das Ergebnis wird bald vorliegen. Mit diesem Konzept wird man einen gros-\nsen Schritt nach vorne machen. Sehr vieles wird transparenter und nachvollziehbar, aber es wird \nzum Teil auch schmerzhaft sein. Mit diesem Konzept wird eine gute Basis für die weitere Arbeit zu-\ngunsten des kulturellen Lebens in der Stadt Zofingen geschaffen. Im Mai 2011 wird dieses durch \nden Stadtrat beraten und dann wird es auch öffentlich. \n \nBei den Fragen von Hrn. Jakob Lang geht es nicht um die Kultur, sondern ums Bauen. In Zofingen \nhat man die Chance, im Hirzenberg eine hochstehende Überbauung zu erhalten. Zum Baubewilli-\ngungsverfahren hat er folgende Fragen: Wie ist der laufende Stand des Verfahrens? Gibt es Proble-\nme beim Bewilligungsverfahren von Seiten der Bewilligungsinstanzen (Gemeinde, Kanton)? Wie ist \nder Stand der Behandlung der Einwendungen der Anwohnenden? Wie ist das weitere Vorgehen bei \nder Beseitigung dieser Einwendungen? \n \nGemäss Hrn. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, ist es beim Hirzenberg so, dass vier Baugesuche einge-\nreicht wurden – eines für die Erschliessungsstrasse und drei für die Hochbauten. Auf Wunsch der \nBauherrschaft behandelte der Stadtrat zuerst das Gesuch für die Erschliessungsstrasse und bewillig-\nte dieses bekanntlich Ende letzten Jahres. Worauf die Anwohnerschaft eine Beschwerde einreichte, \nwelche als Sprungbeschwerde direkt an das Verwaltungsgericht gerichtet wurde. Dieses Verfahren \nist am Laufen. Die anderen drei Baubewilligungsverfahren sind noch hängig. Da es sich um hängige \nVerfahren handelt und eine gewisse Parteivertraulichkeit gilt, möchte Stadtrat Hans-Martin Plüss an \ndieser Stelle nicht auf Einzelheiten eintreten. Er darf hierzu keine Auskunft geben. \n \nHr. Jürg Seiler hat drei Fragen zur Entsorgungsstelle im Werkhof: Weshalb muss der Einwohnerrat \naus der Zeitung vom Vorhaben, die Wertstoffsammlung an die Firma Gloor AG zu übertragen, erfah-\nren? Was bewegt den Stadtrat dazu, diese Leistungen auszulagern? Mit welchen Einsparungen kann \ngerechnet werden? \n \nFr. Käthi Hagmann, Stadträtin, antwortet, dass der Einwohnerrat dies aus der Zeitung vernommen \nhat, weil der Beschluss dieser Auslagerung noch gar nicht gefasst wurde. Weder im Stadtrat noch \nim Einwohnerrat. Der Einwohnerrat wird darüber befinden müssen. Es ist so, dass gewisse Abklä-\nrungen getroffen wurden. Die Presse hat dies erfahren und kam deshalb auf sie zu. Man gab lieber \nauf diese Weise Auskunft als dass etwas Falsches kommuniziert wird. \n \nWeshalb ist eine solche Auslagerung in Planung? Die Firma Gloor AG betreibt eine Wertstoffsam-\nmelstelle auf Zofinger Boden und zwar unabhängig davon, ob die Hauptsammelstelle im Werkhof \nausgelagert wird oder nicht. Sie hat ein Gebäude gemietet und verfügt über einen langfristigen \nMietvertrag. Die Gloor AG betreibt diese im grossen Stil in der Nähe des ehemaligen HKZ-Areals. \nFür sie stellt die Wertstoffsammelstelle einen Anteil des gesamten Abfallbusiness von ungefähr 20 % \ndar. Es macht aber keinen Sinn, wenn gleichzeitig einige hundert Meter weiter der Werkhof eben-\nfalls eine solche Sammelstelle mit mehr Aufwand betreibt. Im Werkhof kann momentan dreimal in \nder Woche entsorgt werden. Bei der Firma Gloor AG ist dies täglich möglich. Deshalb wurden erste \nAbklärungen getroffen und mit dem Entrümpelungstag vom nächsten Samstag will man die Leute  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 186 \n\nein wenig darauf sensibilisieren und schauen, ob sie dies akzeptieren. Aber weder im Stadtrat noch \nim Einwohnerrat ist bisher ein Beschluss gefasst worden. Wenn alles rund läuft, sollte das Geschäft \nnoch in diesem Jahr dem Einwohnerrat unterbreitet werden, weil auch eine Änderung des Abfallreg-\nlements nötig ist. \n \nMit Einsparungen kann nicht gerechnet werden, es handelt sich um ein Nullsummenspiel. Der Mit-\narbeitende, welcher die Sammelstelle bisher betreut hat, müsste dies an den drei Halbtagen zwar \nnicht mehr tun, aber er würde für anderweitige Arbeiten eingesetzt. In den letzten Jahren hat der \nPersonalbestand im Werkhof kontinuierlich abgenommen und die Aufgaben haben laufend zuge-\nnommen. Unter anderem hat der Werkhof die Marktbetreuung von der Repol übernommen. Der \nMitarbeitende kann also problemlos anderweitig eingesetzt werden. \n \nFr. Irma Jordi hält fest, dass der Slogan der Stadt Zofingen „Zofingen – bewegt & verbindet“ lautet. \nSie hält eine Sache in Händen, bei welcher der Slogan eigentlich „Zofingen ist von gestern und von \nvorgestern“ heissen sollte. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass Gutscheinbüchlein an alle Neuzuzü-\ngerinnen und Neuzuzüger, welche nach Zofingen ziehen, verteilt werden? Sie hat dieses von einer \nMieterin erhalten, welche neu in einer hochpreislichen Liegenschaft in Zofingen wohnt. \n \nDarin ist ein Gutschein für ein Freibillett im Kino Scala, welches seit einem halben Jahr geschlossen \nist, enthalten. Ebenso hat es einen Gutschein der SBB, welcher bis am 31. Januar 2010 gültig war, \nGutscheine für einen Anlass im Hirzenberg im August 2009 und 2010, einen Gutschein der Firma \neasy go travel, bei welcher sie sich gar nicht sicher ist, ob es diese überhaupt noch gibt oder nicht \nsowie einen Gutschein für einen Gratiseintritt ins Schwimmbad für die Neuzuzügerinnen und Neuzu-\nzüger im Jahr 2009. \n \nBesagte Person begab sich dann auf das Stadtbüro. Und hier die zweite Frage von Irma Jordi: Weiss \nder Stadtrat, auf welche Weise dort kommuniziert wird? Als diese Person dies anständig anmerkte, \nlautete die Antwort, dies mache gar nichts, es seien noch viele solche Gutscheinbüchlein vorhanden \nund diese würden noch verteilt. \n \nKönnten die verfallenen Gutscheine nicht herausgerissen werden? Diese sind perforiert und Irma \nJordi würde sogar ihre Tochter und ihren Sohn für einen halben Tag zur Verfügung stellen, um diese \nArbeit zu erledigen. Kann man nicht in etwa abschätzen, wenn so etwas angefertigt wird, wie viele \nNeuzuzügerinnen und Neuzuzüger erwartet werden, damit nicht für ein halbes Jahrhundert solche \nGutscheinbüchlein produziert werden? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, kann bekannt geben, dass sich ein neues und schönes \nGutscheinheft im Druck befindet. Offensichtlich ist man aber 2 Jahre zu spät dran. Er möchte je-\ndoch nicht, dass die jetzigen verantwortlichen Personen dies auf ihre Kappe nehmen müssen. Man \nwird die Gutscheine ganz genau anschauen, denn diese werden nicht durch die Stadt Zofingen krei-\nert, sondern durch die verschiedenen Anbietenden und man möchte eigentlich nicht unbedingt je-\ndes Jahr solche nachdrucken müssen, da dies doch ziemlich teuer zu stehen kommt. Dieses Ver-\nsäumnis tut ihm leid, das hätte nicht passieren sollen. \n \nOhne wenn und aber muss er sich für die ganz offensichtlich unprofessionelle Antwort des Stadtbü-\nros entschuldigen. Es werden regelmässig Qualitätskontrollen durchgeführt. Der Stadtammann kann \nin diesem Zusammenhang auch mitteilen, dass sich die Stadt Zofingen an einer Untersuchung, bei \nwelcher das Verhalten beim Telefone abnehmen getestet wurde, beteiligt hat. Andere Gemeinden \nund Firmen schweizweit haben ebenfalls mitgemacht. Hier haben die Damen des Stadtbüros ein  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 187 \n\nganz tolles Ergebnis erzielt. Offensichtlich konnten sie dies nicht auf die Theke übertragen. Man \nwird darauf achten, mit geeigneten Massnahmen Gegenschub zu geben. \n \nHr. Marco Arni kommt nochmals auf die Vernehmlassung zum Parkgebührenregime zu sprechen, \nan welcher er sich als eifriger Mitbürger ebenfalls beteiligen wollte. Glücklicherweise nahm er an der \nInformationsveranstaltung teil und kam deshalb in den Genuss eines Dokuments, welches er online \nleider nicht finden konnte. Nämlich die Synopse. Er glaubt, es hätten sich viele Missverständnisse \nvermeiden lassen können, wenn man dieses Dokument – die gute Gegenüberstellung von alt und \nneu – auch digital zur Verfügung gestellt hätte. Er geht davon aus, dass dies von technischer Seite \nher machbar gewesen wäre. Weshalb war dieses Dokument nicht online, zusammen mit den ande-\nren Vernehmlassungsunterlagen, oder warum konnte er dieses auf der Homepage nirgends finden? \n \nMarco Arni fühlt sich technisch nicht überbegabt, aber auch nicht extrem unterbegabt. Dennoch \nhatte er seine liebe Mühe mit dem PDF-Formular, was ihm beinahe die Freude an der Vernehmlas-\nsung genommen hätte. Jedes Mal, wenn er dieses abspeicherte, war es wieder leer. Schlussendlich \nhat er das Formular tatsächlich ausgedruckt, mit einer Briefmarke frankiert und abgeschickt. Er \nweiss nicht, ob dies für die Stadtverwaltung einfacher ist oder ob es nicht Möglichkeiten geben \nwürde, ein automatisierteres PDF-Dokument zur Eingabe zur Verfügung zu stellen. Ähnlich wie dies \nbei kantonalen Vernehmlassungen der Fall ist. Dies sollte technisch ebenfalls machbar sein, so dass \nman über ein kundenfreundlicheres Rückmeldeformular verfügen würde. \n \nDas Parkregime ist zurzeit das Thema in und um Zofingen. Hr. Rolf Moor, Stadtrat, erklärt, dass \nsich die Vernehmlassungsunterlagen auf der Homepage zum Herunterladen befinden. Er ist nicht \ninformiert, dass dies nicht geklappt hätte. Die Abteilung Informatik wurde mit dem Aufschalten der \nDokumente beauftragt. Die Funktionskontrolle hat aber scheinbar nicht funktioniert. In Zukunft wird \nman um Rückmeldung bitten, ob auch alles einwandfrei klappt. Stadtrat Rolf Moor hat selber weder \nversucht, etwas herunterzuladen noch nachgeschaut, ob alle Dokumente auf der Homepage vor-\nhanden sind. Man wird darauf achten, dass dies in Zukunft funktioniert. \n \nFr. Rahela Syed erkundigt sich nach dem aktuellen Stand in Sachen Ferienschwimmkurs und ob \ndie Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. \n \nWie es alle der Presse entnehmen konnten, wurde der Ferienschwimmkurs von den beiden Leiterin-\nnen abgegeben. Fr. Käthi Hagmann, Stadträtin, teilt mit, dass sie diesen aus verschiedenen, per-\nsönlichen Gründen nicht mehr durchführen können. Der Ferienschwimmkurs wurde Opfer seines \nErfolgs. Er wurde einerseits zu gross und andererseits tauchte von Seiten der Eltern immer wieder \ndie Frage nach den Qualifikationen der Schwimmkursleiterinnen auf. Hinzu kamen noch Fragen ver-\nsicherungstechnischer Art. Man kann aus diesen Erklärungen heraushören, dass es sich um eine \nrelativ komplexe Angelegenheit handelt. \n \nBis jetzt war nicht die Stadt Zofingen Kursveranstalterin. Früher war es der Badmeister und die Kurs-\nleiterinnen haben den Kurs von ihm übernommen. Nun stellt sich die Frage, ob die Stadt Zofingen \nVeranstalterin des Ferienschwimmkurses werden soll. Dann müsste dieser anders aufgegleist wer-\nden, was den Einsatz einer Arbeitsgruppe bedingen würde. Es fand eine erste Sitzung mit den bishe-\nrigen Kursleiterinnen statt, an welcher sie gebeten wurden, Inputs zu geben, was genau geändert \nwerden müsste. Vor einigen Tagen sind diese eingegangen und es wartet ziemlich viel Arbeit auf \neinen. Stadträtin Käthi Hagmann weiss zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, ob dieses Jahr ein Ferien-\nschwimmkurs stattfinden wird. Es müssen zuerst neue Kursleitende gefunden werden und falls der \nKurs neu aufgegleist werden muss, soll dies nicht in Eile geschehen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. März 2011 188 \n\nDie Frage von Hrn. Robert Weishaupt richtet sich nicht direkt an den Stadtrat, sondern an die \nheute Abend Anwesenden. Wie alle wissen, hat er eine Interpellation zum Plan Lumière eingereicht. \nNun fragt er nach, ob nicht einmal eine Parlamentsreise nach Luzern unternommen werden könnte, \num sich in der Leuchtenstadt die ersten Umsetzungen des Plan Lumière durch den Tourismusverein \nLuzern zeigen zu lassen. \n \nDie Ratspräsidentin findet die Idee von Robert Weishaupt gut. Er kann die Organisation gerne über-\nnehmen und eine Umfrage starten, um zu wissen, wer mitkommen möchte bzw. kann. Die Einwohner-\nratsmitglieder könnte er dann zu gegebener Zeit zum Ausflug einladen. \n \n \nZum Schluss kommt die Vorsitzende noch zum Ausblick: Die Einwohnerratsmitglieder sehen sich \ndas nächste Mal am 5. April 2011 in Olten anlässlich des Parlamente-Treffens. Die nächste Einwoh-\nnerratssitzung findet am 23. Mai 2011 statt. Für diese Sitzung sind folgende Geschäfte vorgesehen: \nKreditbewilligung für die Erstellung von neuen, offenen Abstellplätzen für Zweiräder an der Flora-\nstrasse und Kreditbewilligung für die Schulinformatik. Die zusätzlich angesagte Sitzung vom 30. Mai \n2011 entfällt. Es wurde befürchtet, dass im Mai die Geschäftslast zu gross ist. Ein Geschäft wäre \nder Projektierungskredit BZZ gewesen. Das Projekt hat jedoch einige Verzögerungen erlitten und bei \nden Machbarkeitsabklärungen betr. Zusammenschluss mit der Gemeinde Brittnau hat der Grossrat \ndie notwendigen Grundlagen noch nicht geschaffen. In beiden Fällen liegt die Verantwortung für die \nVerschiebung weder beim Stadtrat noch bei der Verwaltung. Für die Einwohnerratssitzung vom 20. \nJuni 2011 sind folgende Geschäfte vorgesehen: Geschäftsbericht und Rechnung 2010, Informatik-\nvorlage der Stadtverwaltung und Einbürgerungen. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.00 Uhr \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nPatricia Kettner \nRatspräsidentin \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n