name: Protokoll vom 22. Juni 2015 (anonymisiert)

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n2. Sitzung vom Montag, 22. Juni 2015, 18.00 — 20.15 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n- 37 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 18.25 Uhr 35 Mitglieder; bis 19.30 Uhr 36 Mitglieder) \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n \n \nEntschuldigungen \n- Stefan Giezendanner, Einwohnerrat (bis 19.30 Uhr) \n- André Kirchhofer, Einwohnerrat (bis 18.25 Uhr) \n- Maja Freiermuth, Einwohnerrätin \n- Franziska Kremer, Einwohnerrätin \n- Christoph Wälle, Einwohnerrat \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 131 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 132 \n \n2. Einbürgerungen \n\n3 Einbürgerungsgesuche (GK 81 bis GK 83) 133 \n \n3. Jahresbericht und Jahresrechnung \n\nGK 74 134 \nJahresbericht und Jahresrechnung 2014 der Einwohnergemeinde \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 75 140 \nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 16. März 2015 betr. Reglement für die Be- \nnützung des Stadtsaals Zofingen (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nGK 76 140 \nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 16. März 2015 betr. sichere Überquerungs- \nmöglichkeit der Mühlemattstrasse/NK 204 (Begründung; Stellungnahme/An- \ntrag Stadtrat) \n \nGK 77 141 \nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 16. März 2015 betr. Sanierung Bezirksschule \nZofingen – Ein Fass ohne Boden? (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \n\n5. Kantonsstrassen \n\nGK 80 142 \nWiggertalstrasse K204, Erneuerung und Aufwertung – Orientierung über den Gemein- \ndebeitrag als gebundene Ausgabe \n \n\n6. Schulwesen \n\nGK 79 143 \nPetition betr. Schaffung einer zweiten Kindergartenabteilung Natur und Bewegung \n \n\n7. Umfrage 145 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 132 \n\nBegrüssung \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew \nsowie die anwesenden Medienvertreter und die Zuhörer auf der Tribüne. \n \nEr gibt die Entschuldigungen von Maja Freiermuth, Franziska Kremer und Christoph Wälle bekannt. \nDie Einwohnerräte Stefan Giezendanner und André Kirchhofer werden aus geschäftlichen Gründen \nverspätet eintreffen. \n \nDer Rat ist mit zurzeit 35 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird stillschweigend ohne Änderungen genehmigt. \n \n \nMitteilungen \n \nMarco Negri und seine Ehefrau Miriam sind am 5. Mai 2015 Eltern geworden. Der Präsident gratu-\nliert ihnen zur Geburt ihres Sohnes Luca und überreicht das obligate Geschenk. \n \nBedauerlicherweise ist der Todesfall von Frau Veronika Ursprung geb. Fischer zu vermelden, welche \nam 6. Juni 2015 verstorben ist. Sie war von 1974 bis 1981 Einwohnerrätin und gehörte von 1978 \nbis 1981 der damaligen Geschäftsprüfungskommission an. Ausserdem war sie Mitglied der Spezial-\nkommission Neubau Altersheim „Im Tanner“ und „Neubau der HPS“. Zudem gehörte sie der Kom-\nmission für gemeindeeigene Bauten beim Bildungszentrum und der Arbeitsgruppe „Überbauung \nBärenhof“ an. Vor ihrer Einwohnerratstätigkeit war Frau Ursprung Mitglied der Zivilschutzkommissi-\non. \n\nUm die Verstorbene zu ehren, erheben sich alle Anwesenden zu einer Schweigeminute. \n \nAls Tischauflage erhalten die Ratsmitglieder: \n\n- Jahresbericht 2014 des Städtischen Museums \n- Geschäftsbericht 2014 der StWZ Energie AG \n- Brunne-Zytig Nr. 1 / April 2015 – Bauzeitung des Seniorenzentrums Zofingen \n- Bewohner- und Mitarbeiterzeitung „Ineluege“ des Seniorenzentrums Rosenberg und Tanner \n- Programm Zofinger Kinderfest vom 3. Juli 2015 mit Einladung zum Behörden-Apéro im Rathaus \n \nDer Einwohnerrat Zofingen wird 50 Jahre alt. Die Jubiläumssitzung findet am 14. März 2016 statt. \nDer Beginn der ordentlichen Sitzung ist ausnahmsweise für 17.00 Uhr vorgesehen. Der zweite Teil \nist dem Jubiläum gewidmet. \n \nAm 1. Juni 2015 ist beim Einwohnerrat die Aufsichtsanzeige eines Mitbürgers, welcher anwaltlich \nvertreten wird, gegen den Stadtrat als Baubewilligungs- und Baukontrollbehörde eingereicht worden. \nEine gleich lautende Anzeige wurde auch an den Regierungsrat des Kantons Aargau gerichtet. Der \nStadtrat hat bis Ende August 2015 Zeit für eine Stellungnahme an das Departement Bau, Verkehr \nund Umwelt, welches für die Bearbeitung zuständig ist. Da es in dieser Angelegenheit um das The-\nma Baurecht geht, sieht das Ratsbüro vor, die Bearbeitung der Anzeige bis zum Eintreffen des kan-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 133 \n\ntonalen Entscheides zu sistieren. Der Anzeigende wird entsprechend informiert. Falls die Anzeige \ndanach weiter zu verfolgen ist, wird das Ratsbüro die FGPK damit beauftragen. \n \nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 16. März 2015 gilt als genehmigt, da innerhalb der \nFrist keine Einwendungen erfolgten. \n \nFür das Treffen der AareLand-Parlamente vom 26. Oktober 2015 in Zofingen wird in den nächsten \nWochen die detaillierte Einladung verschickt. \n \nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) und Mitunterzeichnende vom 22. Juni 2015 betr. Ärzte-\nmangel in Zofingen \n\n- Interpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) und Mitunterzeichnende vom 22. Juni 2015 betr. interne \nund externe Aufwände für die Beilegung von Einwendungen/Einsprachen \n\n \n \nArt. 37 \n \nEinbürgerungen \n\nGK 81 bis GK 83 \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Geschäfte GK 81 bis GK 83 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \neinzeln. \n \nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nIm Anschluss an die vorgängige Prüfung durch Stadtrat und Einbürgerungskommission hat die FGPK \nam 4. Juni 2015 allen Gesuchen zugestimmt. Die beiden Gesuche GK 82 und GK 83 gaben zu kei-\nnerlei Diskussionen Anlass, da die Gesuchsteller bestens integriert sind und die deutsche Sprache \nbeherrschen. Die Gesuchstellung betr. GK 81 liegt schon einige Zeit zurück. Im August 2010 hat die \nEinbürgerungskommission empfohlen, das Gesuch infolge ungenügender Sprachkompetenzen zu \nsistieren. Die gesuchstellende Person hielt an ihrem Gesuch fest und wurde zu einem Gespräch mit \ndem Stadtrat eingeladen. Aufgrund gesundheitlicher Probleme der gesuchstellenden Person sowie \nin der Familie musste das Gespräch zweimal verschoben werden. Bei dem im März 2012 stattge-\nfundenen Gespräch konnte der Stadtrat grosse sprachliche Fortschritte sowie eine klare Bemühung \num Integration feststellen. \n\nDie FGPK empfiehlt, allen Gesuchen zuzustimmen. \n \nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \nstadträtlichen Anträge: \n \nGK 81 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 30:0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 134 \n\n \nGK 82 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 83 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n(Applaus) \n \n \nArt. 38 \n \nJahresbericht und Jahresrechnung \n\nGK 74 \nJahresbericht und Jahresrechnung 2014 der Einwohnergemeinde \n \nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nDer vorgelegte Rechnungsabschluss übertrifft das Budget um rund CHF 5 Mio. Dieser Betrag setzt \nsich aus einem Mehr an Steuereinnahmen von CHF 3 Mio. und aus CHF 2 Mio. aufgrund von Spar-\nmassnahmen zusammen. Dabei gilt es zu beachten, dass in diesen Steuereinnahmen ausserordent-\nliche Faktoren enthalten sind; nämlich eine Aktiensteuernachzahlung von CHF 800‘000 sowie ein \nMehrertrag bei den Quellensteuern von CHF 700‘000. Zudem wurde vom Kanton für das Vorjahr \nnoch ein Beitrag von CHF 300‘000 an die Sozialhilfe entrichtet. Dieser Abschluss ist erfreulich und \nbestätigt die sich ab 2010 abzeichnende Trendwende. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt \nverbessert sich deutlich und die kommende Verschuldung wird weniger rasch ansteigen als im \nBudget angekündigt. Die Selbstfinanzierung in Höhe von CHF 6 Mio. ist optimal, um alle Investitio-\nnen zu meistern, welche bereits im Investitionsplan aufgeführt sind. Das gesteckte Ziel konnte er-\nreicht werden, was aber nicht bedeutet, dass nun mehr ausgegeben oder weniger eingenommen \nwerden soll. Gesamthaft kann von einem erfreulichen Jahresabschluss gesprochen werden. \n\nDie FGPK hat anhand der Vorschriften und Richtlinien die Jahresrechnung und den Jahresbericht \n2014 in der Zeit vom 13. März bis 24. April 2015 geprüft. Dieses Jahr erfolgte erstmals die Prüfung \nnach HRM2, was zu umfangreicheren Unterlagen und anderen Darstellungen geführt hat. Die Revi-\nsionsstelle Gruber und Partner AG hat vom 23. bis zum 27. März 2015 die externe Prüfung vorge-\nnommen. Aufgrund der Ergebnisse kann die FGPK bestätigen, dass die Buchhaltung nach HRM2 \nsauber und ordnungsgemäss geführt ist, die laufende Rechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt \nund die Buchführung sowie die Darstellung der Vermögenslage und der Jahresrechnung den gesetz-\nlichen Vorgaben entsprechen. Weitere Details können dem zugestellten Erläuterungsbericht und \ndem Bericht der Gruber und Partner AG entnommen werden. \n\nDie FGPK ist verpflichtet, die Verwaltung kritisch zu beurteilen. Diese soll nicht nur verwalten, son-\ndern sie soll und muss innovativ und produktiv sein. Grosse Sorge bereitet der FGPK die Bauverwal-\ntung, welche liegengebliebene Arbeiten nachholen – Stichwort Abwasseranschlussgebühren - neue \nProjekte ausführen – Stichwort Liegenschaftskonzept - und das Tagesgeschäft – wie planen, über-\nwachen, kontrollieren von Projekten und bearbeiten von Baugesuchen - erledigen muss. Es steht als \ngrosses Fragezeichen im Raum, ob die Bauverwaltung richtig aufgestellt ist, sowohl struktur- und \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 135 \n\norganisationsmässig als auch personell. Es stellt sich weiter die Frage, welche Strategie der Ein-\nwohnerrat für die Zukunft plant. \n\nLeider handelt es sich bei den vorangegangenen Worten um eine Wiederholung des Votums von \nletztem Jahr, was bitter ist. Auch dieses Jahr musste ein Prüfungsteam bedauerlicherweise feststel-\nlen, dass es in der Bauverwaltung noch immer nicht rund läuft. Dabei handelt es sich nicht um ein \nneues Problem, sondern diese Feststellungen ziehen sich schon über längere Zeit hin. Die FGPK-\nMitglieder sind ganz klar der Meinung, dass der Bogen nun überspannt ist und es so nicht mehr \nweitergehen kann. Kein Unternehmen könnte längerfristig bestehen, wenn kein Rechnungsversand \nerfolgt (Abwasseranschlussgebühren) oder wenn Kunden unerträglich lange warten müssen (Bau-\nbewilligungen). Auch das Liegenschaftskonzept müsste schon lange vorhanden sein, damit die et-\nwas mehr als 130 Liegenschaften richtig verwaltet werden könnten. Diese Vernachlässigung wird \nZofingen früher oder später einholen. Auch nach bewilligter zusätzlicher Stelle liegt ein solches noch \nnicht auf dem Tisch. \n\nDie FGPK hat einstimmig beschlossen, diesen Zustand nicht mehr länger zu dulden. Es werden Kon-\nsequenzen erwartet. Dieses Mal wird es nicht bei einer Ermahnung bleiben; die FGPK wird einen \nVorstoss einreichen, mit welchem konkrete Massnahmen verlangt werden, damit ein geregelter und \neffizienter Betrieb in der Bauverwaltung zustande kommt. Dieses Ziel soll rasch möglichst erreicht \nwerden. \n\nJedes erfolgreiche Unternehmen setzt sich Ziele, um vorwärts zu kommen. In Kapitel 3 des Jahres-\nberichts finden sich die Ziele des Stadtrates, welche mittels verschiedenfarbigen Pfeilen deren Er-\nreichungsgrad anzeigen. Es ist nicht allein die Anzahl der grünen Pfeile massgebend, wichtiger ist \nder Inhalt eines Zieles. Ohne Aufwand erreichbare Ziele zeugen nicht von grosser Leistung. Werden \njedoch hohe und ehrgeizige Ziele gesteckt, kann man mehr erreichen, auch wenn der Pfeil schluss-\nendlich nicht grün leuchtet. Denn es ist einfacher, einen Kilometer in 5 Minuten zu laufen als in ehr-\ngeizigeren 3 Minuten. Schafft man es nicht in dieser Zeit, liegt man wohl trotzdem näher bei 3 als \nbei 5 Minuten. Deshalb wäre zu überlegen, zukünftig weniger, dafür aber besser messbare Ziele zu \nsetzen. So hat auch Herbert von Karajan gesagt: „Wer all seine Ziele erreicht hat, hat sie sich als zu \nniedrig ausgewählt“. Der FGPK-Präsident erwartet daher vor allem vom Stadtrat, sich nicht mit 5 \nMinuten sondern erst mit 3 Minuten zufrieden zu geben. Dies betrifft insbesondere auch die Bau-\nverwaltung mit der Konsequenz einer harten Entscheidung. \n\nEr ist zuversichtlich, dass die Stadt auch zukünftig weitergebracht werden kann, da die Finanzen \nmomentan in Ordnung sind. Natürlich hofft er, dass der Euro nicht alles vernichtet und dass alle \nUnternehmen das nötige Durchhaltevermögen aufbringen können. \n\nDie FGPK empfiehlt alle Anträge des Stadtrates – mit Ausnahme von Antrag 5.1 – zur Annahme. Die \nin Antrag 5.1 aufgeführte Motion der SVP (GK 2) soll im Moment nicht abgeschrieben werden, son-\ndern zusammen mit der Motion der FDP betreffend Abdankungshalle (GK 1) aufrecht erhalten blei-\nben. So haben beide Vorstösse mehr Gewicht. Die Abschreibung soll dann zu einem späteren Zeit-\npunkt gemeinsam erfolgen. \n\nAbschliessend bedankt sich der FGPK-Präsident beim Stadtrat für die gute Zusammenarbeit, bei \nden in die Rechnungsprüfung involvierten Bereichs- und Abteilungsleitenden, welche einen grossen \nBeitrag geleistet haben sowie bei allen Mitarbeitenden der Stadt Zofingen für die grosse Budgetdis-\nziplin und für das Mittragen der Sparmassnahmen. Ohne diese hätten nicht CHF 2 Mio. realisiert \nwerden können. Ein spezieller Dank gebührt René Küng, Leiter Finanzen und Controlling, und sei-\nnem Team. Die Umstellung auf HRM2 ist hervorragend gelungen. Nicht zuletzt dankt er auch seinen \nFGPK-Kolleginnen und -kollegen für die in die Rechnungsprüfung investierte Zeit. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 136 \n\n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nÜber das Ergebnis 2014 darf man sich freuen, sah die Lage 2012 doch noch viel düsterer aus. Die \nJahresabschlüsse der letzten Jahre machen deutlich, dass die Einnahmenseite – insbesondere auch \ndie Steuern der natürlichen und juristischen Personen - jeweils schwer zu kalkulieren ist. Im vergan-\ngenen Jahr ist es für Zofingen gut ausgegangen. Ob daraus ein Trend für die kommenden Jahre ab-\ngeleitet werden kann, ist fraglich. Trotzdem ist auch der Stadtrat überzeugt, dass bei den natürli-\nchen Personen eine eigentliche Trendwende eingetreten ist. Bei den juristischen Personen kann der \nsehr erfreuliche Wert von 2014 wohl nicht mehr realisiert werden. Auf der Ausgabenseite ist eine \nKonstanz festzustellen. Das Optimierungsprogramm hat sowohl direkte Spuren in Form von Einspa-\nrungen als auch indirekte in Form einer erhöhten Budgetdisziplin in der Verwaltung hinterlassen. So \nist es nicht selbstverständlich, dass bei einer stark optimierten Verwaltung noch eine Budgetunter-\nschreitung von 7,5 % möglich ist. Trotzdem ist eine Steuerfussanpassung weder in die eine noch in \ndie andere Richtung angebracht. Der notwendige Selbstfinanzierungsgrad kann auf dieser Basis \nrealisiert werden, so dass der geplante Investitionslevel von CHF 6 Mio. pro Jahr bei einer massvol-\nlen Verschuldung eingehalten werden kann. \n\nLeider sind zwei Schönheitsfehler zu erwähnen. Es sind einerseits die Zahlen der Abteilung Hochbau \nund Liegenschaften. Trotz Genehmigung einer zusätzlichen befristeten Stelle wurden externe \nDienstleistungen im Betrag von CHF 150‘000 beansprucht, was einer weiteren Vollzeitstelle ent-\nspricht. Das wirft die Frage auf, ob die Bauverwaltung strukturell, organisatorisch und bezüglich Effi-\nzienz wirklich gut genug aufgestellt ist. Daher steht die Dynamische Mitte hinter dem Vorgehen der \nFGPK und wird den angekündigten Vorstoss mittragen. \n\nAndererseits müssen die ominösen Sternchen in der Jahresrechnung bemängelt werden. Diese sol-\nlen bei Budgetabweichungen eine Erklärung liefern. Bei einigen Sternchen fehlen jedoch Substanz \nund realer Erklärungswert gänzlich. \n\nAuch er bedankt sich bei allen an der Rechnung 2014 Beteiligten und erklärt, dass die Dynamische \nMitte sich den Empfehlungen der FGPK anschliesst und mit Ausnahme von Antrag 5.1 alle Anträge \nannehmen wird. \n \nInzwischen ist Einwohnerrat André Kirchhofer eingetroffen. Die weiteren Verhandlungen werden mit \n36 anwesenden Mitgliedern geführt. \n \nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nDie ausführlichen Informationen in Jahresbericht und Jahresrechnung geben detaillierte Auskünfte. \nErfreulich ist die Budgetdisziplin, welche von Stadtrat und Verwaltung eingehalten wurde. Auch das \nOptimierungsprogramm 2013 greift und der Steuerertrag der natürlichen und der juristischen Per-\nsonen übersteigt das Budget. Im 2014 war eine hohe Investitionstätigkeit zu verzeichnen, der Reali-\nsierungsgrad überstieg 100 %. Die FDP sieht sich aufgrund dieser Ergebnisse in ihrer ursprünglichen \nForderung bestätigt, welche verlangt hatte, keine Steuern auf Vorrat zu generieren und stattdessen \neinen haushälterischen Umgang mit den vorhandenen Mitteln zu pflegen. Zusammen mit dem Opti-\nmierungsprogramm ist die Rechnung für die Stadt 2014 aufgegangen. Es bleibt daher nur, dem \nStadtammann und seinen Kolleginnen und Kollegen sowie der Verwaltung weiterhin eine glückliche \nHand und ein Quäntchen Glück zu wünschen. \n \nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nAuch die SVP-Fraktion ist über den positiven Abschluss 2014 erfreut; insbesondere über den guten \nSteuerabschluss sowie die erzielten Einsparungen im Ausgabenbereich. Die SVP ist froh, dass die \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 137 \n\n2012 angestrebte Steuererhöhung abgelehnt wurde und die zusätzliche Belastung des Steuerzah-\nlers nicht nötig wurde. Er erinnert sich auch zurück an den Vorstoss betr. Verzichtsplanung, aus \nwelchem von den 103 Massnahmen bereits viele umgesetzt wurden. Leider ist nicht klar aufgeführt, \nwas umgesetzt und was für die Zukunft noch geplant ist. Die SVP erwartet, dass die Optimierungs-\nanstrengungen weiterhin mit Elan fortgesetzt werden und die Ergebnisse im Budget 2016 nachvoll-\nziehbar aufgezeigt werden. Auch die SVP wird den Empfehlungen der FGPK folgen. \n \nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nEs soll nicht nur die Ausgabenseite gesteuert werden. Auch die Einnahmenseite ist durch die in Zo-\nfingen bestehenden Angebote beeinflussbar Diese führen zu einer Standortattraktivität und können \nEinfluss auf potenzielle Zuzüger haben. \n\nDer Abschluss ist schön, jedoch auch trügerisch, da das Ergebnis durch die Sondereffekte beein-\nfluss wurde. Kann da von Nachhaltigkeit gesprochen werden? Als wie nachhaltig erweisen sich die \nOptimierungsmassnahmen? Zudem sind auch die Sparmassnahmen des Kantons nicht beeinfluss-\nbar. In welchem Ausmass werden diese Folgen für die Gemeinden haben? Daher erwartet die \nSP/JUSO im nächsten Halbjahr eine Antwort auf ihren eingereichten Vorstoss. Die SP/JUSO-\nFraktion ist der Meinung, dass dringend Investitionen getätigt werden müssen, um die Standortat-\ntraktivität zu steigern. Als Stichworte dazu können die Themen Bezirksschule oder Tagesstrukturen \ndienen. \n\nEr bedankt sich bei der Verwaltung für die grosse Budgetdisziplin sowie für die Beantwortung der \nzahlreichen Fragen. Abschliessend weist er darauf hin, dass es beim Thema Bauverwaltung klar um \njeweils beide Bereiche – Hochbau und Liegenschaften sowie Tiefbau und Planung – geht. Die \nSP/JUSO- Fraktion wird – wie von der FGPK empfohlen – mit Ausnahme von Antrag 5.1 allen Anträ-\ngen zustimmen. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nAuch der Stadtrat freut sich über das Ergebnis. Die Zukunft kann etwas optimistischer betrachtet \nwerden. Es gibt jedoch Anzeichen, dass sich die Wirtschaft um einiges abkühlen wird. Der Kanton \nrechnet in seiner Prognose für 2016 nur mit einer moderaten Steigerung bei den Steuern der natür-\nlichen Personen von 1 %. Bei den juristischen Personen wird sogar mit einem Rückgang der Ein-\nnahmen um 7 % gerechnet. Zofingen hat – entgegen dieser Prognosen - gänzlich anders budgetiert. \nWeiter steht die Unternehmenssteuerreform 3 im Raum; deren Auswirkungen sind noch weitgehend \nunbekannt. Deswegen soll darauf geachtet werden, nicht zu überborden und die beeinflussbaren \nKosten unter Kontrolle zu halten. Schwieriger wird es bei den Ausgaben, die nicht kontrolliert wer-\nden können, namentlich die Sozialausgaben und die Kosten im Gesundheitsbereich. Die Entwick-\nlung ist nicht absehbar. Darum ist es wichtig, auch in Zukunft die Ausgaben sorgfältig im Auge zu \nbehalten, obwohl aufgrund der guten Rechnungsabschlüsse das Verständnis dafür nicht sehr gross \nsein wird. Natürlich soll sich Zofingen nicht zu Tode sparen, aber die Bäume wachsen nun mal nicht \nin den Himmel. Die Trendwende konnte dank der zugezogenen Personen geschafft werden. Diese \nhalten im Durchschnitt das Steuersubstrat bzw. erhöhen die Steuerkraft. \n\nDas Optimierungsprogramm der Stadt Zofingen wird immer im Budget präsentiert mit der Angabe, \nwas aus diesem Programm umgesetzt wurde. Allerdings waren die ergiebigen Positionen in den letz-\nten Jahren aufgeführt. Die Umsetzung der verbliebenen Massnahmen wird immer komplexer und ist \nweniger ertragsreich. Trotzdem werden diese weiter verfolgt. \n\nDer Vorstoss zu den Sparmassnahmen beim Kanton wurde bewusst noch nicht beantwortet, da \nzwischenzeitlich über diese abgestimmt wurde. Nun ist zuerst abzuwarten, welche Vorschläge vom \nRegierungsrat erfolgen. Eine Beantwortung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 138 \n\n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDer Jahresbericht wird kapitelweise zur Diskussion gestellt. \n\nDie Jahresrechnung wird ebenfalls kapitelweise zur Diskussion gestellt. \n\nNachdem das Wort weder zum Jahresbericht noch zur Jahresrechnung verlangt wird, folgen die Ab-\nstimmungen über die stadträtlichen Anträge: \n\n1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde für das Jahr 2014 sei zu genehmigen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen angenommen. \n \n2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2014 sei unter dem Vorbehalt von Irr-\n\ntum und Missrechnung zu genehmigen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n3. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite seien unter dem Vorbehalt von \nIrrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n \n3.1 K104 Luzernerstrasse: Teilausbau mit Radstreifen, Abschnitt Färbereiweg – Knoten \n\nRiedtal (GK 51) \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 35:0 Stimmen angenommen. \n\n \n3.2 Rückkauf Drittaktien Parkhaus Zofingen AG (GK 164)  \n\n \n Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n3.3 Projektierung Umbau Rosenberg und Tanner (GK 44)  \n\n \n Der stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen angenommen. \n \n3.4 Schulinformatik – Ersatzbeschaffungen und Supportorganisation (GK 80) \n\n \n Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n3.5 Sanitätshilfsstelle Rosenberg: Asbestsanierung (GK 92) \n\n \n Der stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen angenommen. \n \n3.6 Umbau Büroräumlichkeiten der Regionalpolizei Zofingen (GK 100)  \n\n \n Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n4. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Budgetkredite seien unter dem Vorbehalt von Irrtum \nund Missrechnung zu genehmigen:  \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 139 \n\n \n4.1 BWZ Hauptgebäude – Dachsanierung und Ersatz Aufzüge (3.292.314.02) \n\n \n Der stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen angenommen. \n \n4.2 Feuerwehrmagazin: Dachsanierung (4.1500.5040.00) \n\n \n Dem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \n4.3 Alte Kanzlei: Ersatz Aufzug (4.0290.5040.01) \n\n \n Der stadträtliche Antrag wird mit 36:0 Stimmen angenommen. \n \n\n5. Folgende Motionen und Postulate seien als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben: \n \n5.1 GK 2 (7) Motion der SVP-Fraktion vom 27. März 2006 betr. Umnutzung der Abdankungs-\n\nhalle/Planung für neue Aufbahrungs- und Abdankungshalle beim Friedhof Bergli (Über-\nweisung als Postulat) \n \nDie Abschreibung des Postulats wird mit 34:0 Stimmen abgelehnt. \n \n\n5.2 GK 10 (165) Postulat von André Kirchhofer (FDP) und Marco Arni (DYM/glp) vom 24. Juni \n2013 betr. 600 Jahre Zofingen in der Eidgenossenschaft \n \n\n Das Postulat wird mit 34:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n \n5.3 GK 13 (178) Motion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013 \n\nbetr. „Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates“ (Überweisung als Postu-\nlat) \n \n\n Das Postulat wird mit 36:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n \n5.4 GK 15 (180) Motion der FDP-Fraktion vom 21. Oktober 2013 betr. „Bereichsleitung Alter \n\nund Gesundheit“ (Überweisung als Postulat) \n \n\n Das Postulat wird mit 36:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n \n5.5 GK 48 Postulat der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 23. Juni 2014 betr. \n\n„Übernahme sozialer Verantwortung im Asylwesen und Anbietung von Asylunterkünften“ \n \n\n Das Postulat wird mit 36:0 Stimmen als erledigt abgeschrieben. \n \n \nSitzungspause \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 140 \n\n \nArt. 39 \n \nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 75 \nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 16. März 2015 betr. Reglement für die Benützung des \nStadtsaals Zofingen (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nSascha Antenen, SP/JUSO, juso \n\nDie SP/JUSO-Fraktion ist mit der Beantwortung nicht einverstanden. Wirft man einen Blick über die \nKantonsgrenzen hinaus, ist festzustellen, dass beispielsweise im Kanton Basel-Stadt grosse Kritik \ngeübt und im Kantonsrat gegen das Ideal Org gekämpft wird. Gleichzeitig wurde im Nationalrat eine \nMotion eingereicht. In diesem Postulat geht es nicht nur um Scientology, sondern generell um die \nVermietung. Es kann nicht nur darum gehen, höhere Einnahmen zu generieren, denn Zofingen hat \neine moralische Verpflichtung. Es soll zweimal hingesehen werden, damit der Stadtsaal nicht einer \ngesellschaftsschädigenden und dubiosen Organisation, welche gegen die guten Sitten verstösst, \nvermietet wird. Es kann nicht angehen, sich hinter dem Wort „liberal“ zu verstecken, ohne die mora-\nlischen Anliegen zu beachten. Deshalb will die SP/JUSO-Fraktion das Postulat überweisen lassen. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nDie Überweisung des Postulates der SP/JUSO-Fraktion betr. Reglement für die Benützung des \nStadtsaals Zofingen sei abzulehnen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 25:9 Stimmen zugestimmt, womit das Postulat als nicht über-\nwiesen gilt. \n \n \nGK 76 \nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 16. März 2015 betr. sichere Überquerungsmöglich-\nkeit der Mühlemattstrasse/NK 204 (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nEr bedankt sich für die Stellungnahme, welche sich mit dem erklärten Ziel des Vorstosses deckt. \nDas Postulat hat nun aktuell auch einen Zusammenhang mit dem nachfolgenden GK 80. Offenbar \nsoll der Bau von Kantonsstrassen bei grösseren Vorhaben zukünftig eine rein finanztechnische An-\ngelegenheit werden, was etwas dubios scheint und dem Demokratieverständnis widerspricht. Letzt-\nlich steht nur noch der parlamentarische Weg offen. Offenbar ist auch der Stadtrat dieser Meinung, \nwill er doch das Postulat nicht gleichzeitig abschreiben lassen. Dies wird als Zeichen in Richtung \nAarau gedeutet. Er hofft, dass auch der gesamte Einwohnerrat dieses Zeichen setzt. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 141 \n\n \nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nDie Dynamische Mitte unterstützt den Antrag zur Überweisung. Es wird aufgezeigt, dass Handlungs-\nbedarf besteht. Ob die angedachten Massnahmen wirklich genügend Sicherheit bieten, scheint eher \nfraglich. Allenfalls müsste das Projekt angepasst werden, denn es gibt aufgrund des Schulhausneu-\nbaus immer mehr Kinder. Zudem wird der Verkehr immer weiter zunehmen, falls der Bau des Landi-\nNeubaus und der Mittellandarena sowie der Umbau der Unteren Vorstadt erfolgen. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Obere Brühlstrasse und die Mühlemattstrasse stellen einen Teil der Versorgungsroute dar. Auf \nder neuen Wiggertalstrasse NK 204 wird Mehrverkehr entstehen. Aus Sicht des Stadtrates genügen \ndie vom Kanton getroffenen Massnahmen für die jetzige Situation. Es kann jedoch nicht prognosti-\nziert werden, in welchem Ausmass der Verkehr zunehmen wird, daher wird zukünftig die Situation \ngenau beobachtet. Sollte die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet sein, wird nachgestossen. \nEs sind bereits diverse Massnahmen vorgesehen. Im Bereich des Kreisels Strengelbacherstrasse \nsind 4 Fussgängerstreifen mit Schutzinseln geplant und beim Knoten Mühlematt entstehen neu de-\nren 2. Zudem wird mittels Mehrzweckstreifen für die Radfahrer grössere Sicherheit gewährleistet. \n\nDer Stadtrat beantragt die Überweisung des Postulats, um Druck auf den Kanton auszuüben und ihn \n– falls erforderlich – für weitere Massnahmen in die Pflicht nehmen zu können. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht mehr weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen An-\ntrag: \n\nDas Postulat der SP/JUSO-Fraktion betr. sicherer Überquerungsmöglichkeiten der Mühlemattstras-\nse/NK 204 sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 29:5 Stimmen zugestimmt und damit das Postulat überwiesen. \n \n \nGK 77 \nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 16. März 2015 betr. Sanierung Bezirksschule Zofin-\ngen – Ein Fass ohne Boden? (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nChristian Nöthiger, SP/JUSO, sp \n\nHeute soll über das Postulat betr. Sanierung Bezirksschule Zofingen – Ein Fass ohne Boden? abge-\nstimmt werden und nicht, wie in der Zeitung fälschlicherweise zu lesen war, über ein Postulat zur \ndringlichen Sanierung der Bezirksschule. Im eingereichten Vorstoss geht es darum, Auskunft dar-\nüber zu erhalten, wie es mit dem Sanierungs- und Investitionsbedarf bei der Bezirksschule steht. Es \ngibt also keine Gründe, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 142 \n\n \nJakob Lang, FDP \n\nMan sieht, der Stadtrat ist bei der Arbeit und die Angelegenheit ist in Bearbeitung. Wenn immer \nneue Vorstösse eingereicht werden, um Fragen zu Projekten beantwortet zu erhalten, an denen \nsowieso gearbeitet wird, muss nicht zwingend die Überweisung eines solchen Vorstosses erfolgen. \n \nMarcel Thüler, SP/JUSO, sp \n\nIn der Vergangenheit konnte mehrfach festgestellt werden, dass der Investitionsplan eher mager \nausfiel. Mit dem Postulat wird das Ziel verfolgt, einen klaren Ausblick zu erhalten, was in dem ge-\nsamten Gebiet von Gemeinde- und Bezirksschule geplant ist. Obwohl Vertrauen in den Stadtrat be-\nsteht, werden jetzt Informationen über die Höhe der Investitionen gefordert. Er bittet um Unterstüt-\nzung der Überweisung des Postulats. \n \nNachdem auch Einwohnerrat Stefan Giezendanner eingetroffen ist, sind neu 37 Mitglieder anwe-\nsend. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht mehr weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen An-\ntrag: \n\nDas Postulat der SP/JUSO-Fraktion betr. „Sanierung Bezirksschule Zofingen – Ein Fass ohne Bo-\nden?“ sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 20:16 Stimmen zugestimmt und damit das Postulat überwiesen. \n \n \nArt. 40 \n \nKantonsstrassen \n\nGK 80 \nWiggertalstrasse K204, Erneuerung und Aufwertung – Orientierung über den Gemeinde-\nbeitrag als gebundene Ausgabe \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird als Ganzes zur Diskussion gestellt. \n \nMichael Müller, SVP \n\nEr stellt den Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten. Wie GK 80 entnommen werden kann, besteht \nkeine Möglichkeit, sich zu äussern oder etwas zu bestimmen. Weshalb soll eine Diskussion über \netwas geführt werden, wenn keine Handlungsspielraum besteht? Es gibt andere Möglichkeiten, dem \nEinwohnerrat Informationen weiterzugeben. \n \nMarcel Thüler, SP/JUSO, sp \n\nDer Antrag von Michael Müller wird absolut unterstützt. Er hat in der FGPK bereits seine Bedenken \ngeäussert und ist froh, dass auch andere der gleichen Meinung sind. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 143 \n\nMarco Arni, DYM/glp \n\nAuch er unterstützt den Antrag, da die kommunale Legislative ihrer Aufgabe nicht nachkommen \nkann. Er vertritt die Meinung, dass bei Verbundsaufgaben zuerst die Gemeinden anzuhören sind, \nbevor definitive Finanzentscheide gefällt werden. Obwohl es beim vorliegenden Geschäft keinen \nEinfluss mehr hat, soll die künftige Handhabung infrage gestellt werden. Das Geschäft ist deshalb \nzurückzuweisen. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nBis zu einem gewissen Grad hat der Stadtrat Verständnis für die Frustration, bei solchen Beträgen \nnicht mitreden zu können. Leider funktioniert die Demokratie auf verschiedenen Staatsebenen nun \naber so. Die relevante Ebene ist der Kanton. In der verabschiedeten Rechnung sind rund 40 % der \nKosten nicht beeinflussbar, 40 % können teilweise beeinflusst werden und über die restlichen 20 % \nkann frei verfügt werden. In den nicht beeinflussbaren Aufwänden sind u. a. jährlich CHF 1,5 Mio. \nfür die Pflegefinanzierung enthalten, CHF 2,5 Mio. für Restkosten gemäss Betreuungsgesetz, CHF \n0,4 Mio. für Sonderschulen und Heime sowie CHF 1,5 Mio. für den öffentlichen Verkehr. Der Ein-\nwohnerrat hatte beispielsweise auch keine Gelegenheit, darüber abzustimmen, welche Linien und \nHalte man gerne möchte. Auf Gemeindeebene muss diese Vorgehensweise akzeptiert werden, weil \nman den übergeordneten Zusammenhang sehen muss. Eine Einflussnahme ist jedoch über die Par-\nlamentarier auf Kantonsebene möglich. \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nEr bittet den Rat um Unterstützung des Antrags auf Nichteintreten. Die vom Stadtammann aufge-\nzählten Beträge betreffen zu ca. 99,9 % die laufende Rechnung. Bei GK 80 handelt es sich um Inves-\ntitionen und die Verkehrsplanung. Es kann nicht akzeptiert werden, dass in diesem Bereich keine \nMitsprache mehr möglich sein soll. Daher soll nicht darauf eingetreten werden. \n \nElmar Bertschinger, Präsident \n\nEr klärt mit Marco Arni noch definitiv ab, dass er ebenfalls den Antrag auf Nichteintreten unterstützt \nund nicht eine Rückweisung beantragt. \n \nDas Wort wird nicht mehr weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den Antrag auf Nicht-\neintreten auf die Vorlage. \n \nDem Antrag auf Nichteintreten wird mit 18:14 Stimmen zugestimmt, womit das Geschäft erledigt \nist. \n \n \nArt. 41 \n \nSchulwesen \n\nGK 79 \nPetition betr. Schaffung einer zweiten Kindergartenabteilung Natur und Bewegung \n \nElmar Bertschinger, Präsident \n\nEr weist darauf hin, dass allfällig anwesende Petitionäre nicht in den Ausstand treten müssen und \nerläutert die Überlegungen des Ratsbüros. Es fehlen die Ressourcen und für die Umsetzung auf das \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 144 \n\nneue Schuljahr ist die Zeit zu knapp. In einem Jahr wird das Begehren vermutlich auf natürlichem \nWeg erfüllt sein. \n \nAdrian Borer, DYM/glp \n\nDen Petitionären wird für ihr grosses Engagement zur unkomplizierten Schaffung eines Kindergar-\ntens Natur und Bewegung gedankt. Kindern kann der Sinn für die Natur auf keine andere Weise \nbesser näher gebracht werden. \n\nDie Dynamische Mitte hat festgestellt, dass sich die Schulpflege und anschliessend auch der Stadt-\nrat mit der Materie auseinandergesetzt, jedoch nur eine spätere Prüfung des Anliegens bei steigen-\nden Kinderzahlen in Aussicht gestellt hat. Die Antworten auf die Anliegen der Petitionäre hätten \netwas kreativer gestaltet werden dürfen und man hätte etwas mehr auf die Anliegen eingehen kön-\nnen. \n\nNatürlich sind alle „normalen“ Kindergärten aufgefordert, möglichst viel Zeit mit den Kindern in der \nfreien Natur zu verbringen, trotzdem ist es nicht schön, wenn Kinder, welche gerne in den Kinder-\ngarten NuB möchten, abgewiesen werden müssen. Es wird aber festgestellt, dass auf das neue \nSchuljahr 2015/16 die Errichtung einer weiteren NuB-Abteilung nicht realistisch ist. Vielleicht wäre \neine Einführung möglich gewesen, hätte man bereits im letzten Herbst mit der Planung begonnen. \nDie Fraktion DYM erwartet daher, dass dieses Thema spätestens dann wieder behandelt wird, wenn \naufgrund der steigenden Schülerzahlen eine weitere Kindergartenabteilung geschaffen werden \nmuss. In Zofingen soll die Schule dynamisch, attraktiv und innovativ sein. Die Fraktion DYM wird \nden Anträgen zustimmen. Eine Minderheit hätte jedoch einen etwas stärker verpflichtenden Antrag \nin Richtung Kindergarten Natur und Bewegung begrüsst. \n \nSandra Olar, SP/JUSO, sp \n\nDie SP/JUSO-Fraktion unterstützt die Idee einer 2. Waldkindergarten-Abteilung. Natur und Bewe-\ngung sind gerade im digitalisierten Zeitalter sehr wichtig für die Kleinen. Man geht jedoch einig mit \nder Antwort des Ratsbüros, dass die Forderung zu früh kommt. Trotzdem soll das Bedürfnis und die \nNachfrage nach einem Kindergarten NuB ernst genommen werden. In diesem Zusammenhang \nmerkt sie an, dass es wünschenswert wäre, das Angebot eines Tageskindergartens zu prüfen. \n \nLukas Fankhauser, Schulpflegepräsident \n\nEr bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und ist froh, dass die Petition vom Einwoh-\nnerrat unterstützt wird. Auch die Schulpflege unterstützt im Grundsatz die Idee einer 2. Abteilung \nNatur und Bewegung. Leider ist die Umsetzung jedoch nicht kostenneutral möglich, da nicht einfach \neine bestehende Abteilung umgewandelt werden kann. Für den Betrieb einer Abteilung NuB entste-\nhen jährliche Mehrkosten von ca. CHF 50‘000. Der Kanton finanziert zu jeder Lehrperson eine 2. \nLehrkraft im Umfang von 6 Lektionen. Für den Kindergarten NuB sind jedoch 12 zusätzliche Lektio-\nnen notwendig, so dass 6 Lektionen von der Stadt selber getragen werden müssen. Dies ergibt ei-\nnen Betrag von CHF 4‘000 pro Lektion bzw. insgesamt CHF 24‘000. Zudem muss für den Schulbus, \nwelcher zum Transport der Kinder aus dem Gemeindegebiet nötig ist, ebenfalls mit Kosten von CHF \n24‘000 gerechnet werden. Auch ist ein Wechsel nicht einfach so möglich, weil nicht jede Lehrper-\nson bereit ist, einen solchen Unterricht zu gestalten. Es müssten zuerst die entsprechenden Lehr-\nkräfte gefunden werden – entweder beim bestehenden Personal oder extern. Daher wäre eine Um-\nsetzung auch bei Planungsbeginn im letzten Oktober nicht auf das kommende Schuljahr möglich \ngewesen. \n\nDie Schülerzahlen in Zofingen sind in den letzten Jahren stetig angestiegen. Wenn die Situation sich \nweiterhin so entwickelt – und sofern der Kanton nicht Sparmassnahmen, wie Änderungen der Klas-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 145 \n\nsengrösse, anordnet - kann man davon ausgehen, dass im nächsten oder übernächsten Jahr eine \n11. Kindergartenabteilung eröffnet werden muss. In diesem Fall wird es für die Schulpflege durch-\naus eine ernsthafte Option sein, einen weiteren Kindergarten NuB oder das Anbieten eines Tages-\nkindergartens zu prüfen. \n\nNatürlich steht es dem Einwohnerrat frei, mittels Vorstoss auch bei 10 Abteilungen eine 2. Abteilung \nNuB sowie die nötigen Finanzen zu beantragen. Anschliessend ist im Einwohnerrat zu entscheiden, \nob die entsprechenden Subventionen von Zofingen aufgrund kleinerer Klassengrössen getragen \nwerden sollen. Die Schulpflege würde es begrüssen, die natürliche Entwicklung zu beobachten und \nzu gegebener Zeit das richtige Angebot am richtigen Ort aufzugleisen. \n \nElmar Bertschinger, Präsident \n\nDa das Wort nicht weiter verlangt wird, folgen die Abstimmungen über die Anträge des Ratsbüros: \n\n1. Von der eingereichten Petition mit der Forderung nach einem zweiten Kindergarten Natur und \nBewegung sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \nDem Antrag des Ratsbüros wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Aufgrund der Stellungnahme der Schulpflege und der seinerzeitigen Antwort des Ressorts Bil-\n\ndung an die Eheleute Müller sei auf eine weitergehende Behandlung der Petition im Einwohner-\nrat zu verzichten. Die Initianten der Petition seien durch das Ratsbüro über den Entscheid \nschriftlich zu informieren. \n\n \nDem Antrag des Ratsbüros wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n \nArt. 42 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nSandra Olar, SP/JUSO, sp \n\nIm Jahresbericht des Frauenhauses Aargau/Solothurn fällt auf, dass verschiedene Gemeinden bei-\nder Kantone freiwillige Beiträge leisten. Sogar kleine Gemeinden handhaben dies so. Aus dem Be-\nzirk Zofingen beteiligen sich lediglich Strengelbach mit CHF 200 und Murgenthal mit CHF 100. Zo-\nfingen ist nicht aufgeführt, was erstaunt. Im 2012 wurde noch eine Spende von CHF 4‘000 ausge-\nrichtet, danach erfolgte die abrupte Kürzung. Weshalb erfolgte diese Kürzung und wie sehen diesbe-\nzüglich die Pläne für die Zukunft aus? \n \nDominik Gresch, Stadtrat \n\nEs handelt sich um eine berechtigte Frage. Bis zum Jahr 2012 richtete Zofingen jährlich rund CHF \n4‘000 an das Frauenhaus Aargau/Solothurn aus. Nach Ablehnung der ersten Version des Budgets \n2013 wurde der Betrag im überarbeiteten Budget auf CHF 2‘000 halbiert und schlussendlich ganz \ngestrichen. Unter dem Spardruck wurden viele freiwillige Beitragszahlungen eingestellt. Beiträge an \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 146 \n\nsoziale Institutionen werden in der Regel nur noch dann ausgerichtet, wenn eine entsprechende \nLeistungsvereinbarung vorliegt. Sobald Leistungen verursacht werden, erfolgt selbstverständlich \neine Entschädigung. Er hat die Rechnung 2014 geprüft und festgestellt, dass Budget und Rechnung \nnicht kongruent sind. Auch im Budget 2015 ist der Betrag von CHF 2‘000 noch enthalten, obwohl \nseit 2013 keine Zahlung mehr erfolgt ist. Im Hinblick auf das Budget 2016 wird der Stadtrat prüfen, \nob die bisher budgetierte Spende wieder ausgelöst wird oder ob diese Position ganz zu streichen ist. \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nMit einer gewissen Befriedigung konnte er vom Massnahmenpaket des Stadtrates für den Heitern \nKenntnis nehmen. Er fragt an, ob seine persönliche Meinung vom Stadtrat geteilt wird, dass Zofin-\ngen nicht nur aus dem Heitern besteht, sondern auch aus der Altstadt (Stichwort: rollender Ver-\nkehr)? \n \nKäthi Hagmann, Stadträtin \n\nSie ist erfreut, dass die Sofortmassnahmen des Stadtrates positiv aufgenommen wurden. Es ist \nselbstverständlich, dass Zofingen nicht nur aus dem Heitern besteht. Es warten noch andere Prob-\nleme und Aufgaben auf eine Lösung. Gemäss Legislaturprogramm sollen unter anderem die Ver-\nkehrsprobleme an die Hand genommen werden. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEr hält ergänzend fest, dass bereits erste Massnahmen betr. ruhendem Verkehr im Herbst andisku-\ntiert und umgesetzt werden sollen. \n \nMarcel Thüler, SP/JUSO, sp \n\nDie Zofinger Altstadt wird beleuchtet. Dazu besteht ein Vertrag – ein Contracting – mit der StWZ \nEnergie AG. Er musste in der Vergangenheit jedoch wiederholt feststellen, dass immer wieder wäh-\nrend längerer Zeit ganze Beleuchtungskörper nicht leuchten. Er fragt deshalb, ob ein unterschriebe-\nnes Vertragswerk bezüglich Contracting mit der StWZ Energie AG besteht. Sind darin Vereinbarun-\ngen bezüglich Nichterfüllung der Lieferbedingungen – falls solche überhaupt definiert wurden – ent-\nhalten? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs existiert ein Vertrag mit der StWZ Energie AG. Kontrolliert wird das Funktionieren der Strassenbe-\nleuchtung einerseits durch die StWZ selber, andererseits erfolgen Hinweise und Reklamationen aus \nder Bevölkerung. Die Abrechnung wird durch den Bereich Tiefbau und Planung kontrolliert. Es erfol-\ngen jeweils auch entsprechende Rückfragen an die StWZ, ob die gelieferten Zahlen effektiv gerecht-\nfertigt sind. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nEr bedankt sich bei allen Anwesenden für die Beteiligung an den Verhandlungen und die Aufmerk-\nsamkeit und schliesst die Sitzung um 20.15 Uhr. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Juni 2015 147 \n\n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nElmar Bertschinger \nRatspräsident \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n


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name: Einwohnerratssitzung vom 20.03.2023 - Beschlüsse

category_de: Beschlüsse

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März 2023 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Beschlüsse des Einwohnerrats vom 20. März 2023\n\n       \n        Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 20. März 2023 veröffentlicht:\n\n        I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse\n\n        \n         \tER.2023.008\n          \n\n          Genehmigung des auf die Jahre 2023, 2024 und 2025 befristeten Ausbaus der Aufsuchenden Jugendarbeit um 60 Stellenprozente\n\n        \n\n        Dieser Beschluss unterliegt gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 20. April 2023 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Der dem fakultativen Referendum unterliegender Beschluss erwächst nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft\n\n        II. Abschliessend gefasste Beschlüsse\n\n        \n         \tER.2023.001\n          \n\n          Wahl von Maik Müller (FDP/ZM) als Mitglied des Büros ER (Stimmenzähler) für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022–2025\n\n         \tER.2023.002\n          \n\n          Wahl von Béatrice Zinniker (FDP/ZM) als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022–2025\n\n         \tER.2023.003-006\n          \n\n          Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 4 Einbürgerungsvorlagen\n          \n\n          Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)\n\n         \tER.2023.010\n          \n\n          Rückweisung eines Verpflichtungskredits von brutto CHF 1'395'983, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, für die Umrüstung der Strassenleuchten ausserhalb der Altstadt an den Stadtrat\n\n         \tER.2022.036 \n          \n\n          Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Karin Burkard (Grüne) vom 20. Juni 2022 betreffend "Umsetzungskatalog Velomassnahmen 2017/18"\n\n         \tER.2021.214 (214 [2018-2021])\n          \n\n          Nichtüberweisung des Postulats von Tobias Hottiger (FDP) vom 25. Oktober 2021 betreffend "Regelmässige Erstellung eines Subventionsberichts" \n\n        \n\n        Zofingen, 21. März 2023\n         \n\n         \n\n         BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n