parent_type: meeting

name: Einwohnerratssitzung vom 20.11.2023 - Protokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n5. Sitzung 2023 \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 20. November 2023 \n\nZeit 18.00–21:20 \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Dr. Christian Nöthiger, Ratspräsident \n\nProtokollführer Patrick Siegrist, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 38 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Borer Adrian Dr. (glp), Einwohnerrat8 \n\n Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin7 \n  Friderich Corina (Grüne), Einwohnerrätin5 \n\n  Gaberthüel Adrian (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Gfeller Markus (SVP), Einwohnerrat6, 7  \n\n Graf Michèle (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n Guyer Gian (Grüne), Einwohnerrat6, 8 \n\n  Gygax Attila (glp), Einwohnerrat7 \n\n  Hauri Hansrudolf (SVP), Einwohnerrat6, 8 \n\n Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n\n Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat2  \n\n Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat (ab 18:09 Uhr) \n\n  Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat7 \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 (ab 19:11 Uhr) \n\n Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kunz Silan (SP), Einwohnerrätin  \n\n Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin6, 7, 8 \n\n Lehmann Yvonne (SP), Einwohnerrätin \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  248 \n\n Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n  McNaught Salome (SP), Einwohnerrätin  \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat3, 4, 6  \n\n  Negri Marco (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Nöthiger Christian Dr. (SP), Einwohnerrat1, 4, 7  \n\n  Plüss Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6  \n\n Schifferle Zeno (EVP-Die Mitte), Einwohnerrat \n\n Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n  Schürch Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 7, 8 \n\n  Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n\n Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5, 6 \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n  Studer Yves (SVP), Einwohnerrat3 \n\n  Szedlák Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5, 6 \n\n Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin7 \n\n Wyss Flavio (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin5, 7 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin \n\n Gygax Daniel (FDP/ZM), Einwohnerrat6, 8 \n\n  \n\nLegende  1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n\n 6Mitglied Spezialkommission Revision Gemeindeordnung \n 7Mitglied Spezialkommission Oberstufenzentrum \n\n 8Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 25. Januar 2024 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  249 \n\nTraktanden Seite \n\n  \n\n1. Inpflichtnahme \n\nvon Adrian Gaberthüel (FDP) als Einwohnerrat \n\n \n\n250 \n\n2. Mitteilungen \n\n \n\n250 \n\n3. ER.2023.029 \n\nZusammenschluss Feuerwehr Oftringen und Stützpunktfeuerwehr Zofingen - \n\nGemeindevertrag \n\n \n\n251 \n\n4. ER.2023.031 \n\nStWZ Energie AG - Verpflichtungskredit für Umwandlung bestehendes Darle-\n\nhen in zusätzliches Aktienkapital REAG \n\n \n\n252 \n\n5. ER.2023.033 \n\nGemeindeschulhaus (GMS) – Verpflichtungskredit Schulraumprovisorium \n\n \n\n254 \n\n6. ER.2023.027 \n\nTrinermatten - Verpflichtungskredit Sanierung Sportanlagen; 1. Etappe \n\n \n\n257 \n\n7. ER.2023.038 \n\nAltstadt-/Bahnhofparking – Verpflichtungskredit Gesamtertüchtigung \n\n259 \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  250 \n\nTraktandum 1 – Inpflichtnahme \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Ratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n\n \n\nEs steht die Inpflichtnahme von Adrian Gaberthüel (FDP) als Einwohnerrat an. Der Präsident be-\n\ngrüsst das neue Mitglied im Rat.  \n\n \n\nAdrian Gaberthüel wird aufgefordert, vor den Stadtrat zu treten. Die Gelübdeformel wird durch den \n\nRatssekretär vorgelesen. Die Anwesenden werden gebeten, dazu aufzustehen. \n\n \n\nGemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats werden die anwesenden neuen Mitglieder \ndes Einwohnerrats vom Vorsitzenden mit folgendem Gelübde, welches vom Ratssekretär verlesen \nwird, in Pflicht genommen: "Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats die Ehre und die Wohlfahrt \nder Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen \nund Gewissen zu handeln." \n \n\nDas Amtsgelübde wird von Adrian Gaberthüel durch Nachsprechen der Worte "Ich gelobe es" geleis-\n\ntet. Er ist damit in Pflicht genommen und kann seine Tätigkeit aufnehmen. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 – Mitteilungen \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Carla Fumagalli und Daniel Gygax entschuldigt. André Kirchhofer \n\nund Tobias Hottiger treffen später ein.  \n\n \n\nDer Rat ist aktuell mit 36 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nCorina Friderich (Grüne) tritt auf Ende der heutigen Sitzung aus dem Rat und folglich auch aus der \n\nFGPK zurück. Sie wird am Ende der Sitzung verabschiedet. Auf Ende Jahr treten zudem Yves Studer \n\n(SVP) und Christian Nöthiger (SP) zurück. Sie werden an der nächsten Sitzung verabschiedet. \n\n \n\nDie Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 11. September 2023 und 23. Oktober 2023 sind \n\nnoch ausstehend. \n\n \n\nAls Tischauflagen liegen ein Flyer der Stadt Zofingen bzw. des Gewerbevereins Zofingen sowie ein \n\nBrief der Uni St. Gallen auf. \n\n \n\nEs sind keine neuen parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  251 \n\nTraktandum 3 \n\n \n\nER.2023.029 \n\nZusammenschluss Feuerwehr Oftringen und Stützpunktfeuerwehr Zofingen - Gemeinde-\n\nvertrag \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMarco Negri, Referent FGPK \n\nDie Diskussion hat sich aufgrund der gut vorbereiteten Vorlage vor allem um die Namensgebung \n\nund um die Akzeptanz der Beibehaltung des Namens Stützpunktfeuerwehr Zofingen gedreht. Ge-\n\nmäss den Erläuterungen unseres Feuerwehrkommandanten Reto Graber ist die Beibehaltung des \n\nNamens für die aktiven Feuerwehrmitglieder, wie auch für die aus Oftringen kein Problem. Das Mit-\n\nmachen und der positive Effekt aus dieser neuen Organisation überwiegen. Die Beibehaltung ermög-\n\nlicht auch, dass künftig weitere Gemeinden Anschluss finden könnten. Ein weiterer Zusammen-\n\nschluss wird aktuell nicht gesucht, aber der Austausch mit den anderen Feuerwehren wird gepflegt \n\nund man ist selbstverständlich offen.  \n\nDie FGPK steht dem Zusammenschluss der beiden Feuerwehren sehr positiv gegenüber und emp-\n\nfiehlt dem Einwohnerrat, sowohl den Antrag 1, das ist die Zustimmung zum Gemeindevertrag, als \n\nauch den Antrag 2, nämlich den Kauf von 2 Feuerwehrfahrzeugen der Gemeinde Oftringen jeweils \n\nanzunehmen. \n\n \n\nMarco Negri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDer Zusammenschluss wird von allen Beteiligten gewünscht. Die Anträge werden einstimmig ange-\n\nnommen der Einsatz der Feuerwehr wird verdankt. \n\n \n\nTobias Hottiger trifft ein. Neue Anzahl anwesende Mitglieder des Einwohnerrats: 37 \n \n\nFlavio Wyss, Fraktionsvotum (FDP) \n\nFür die Fraktion FDP/ZM sind beide Anträge unbestritten. Die Vorlage ist sehr gut vorbereitet, bie-\n\ntet für beide Organisationen einen grossen Vorteil und wird von beiden Feuerwehren und ihren Mit-\n\ngliedern unterstützt. Die Fraktion FDP/ZM empfiehlt die beiden Anträge einstimmig anzunehmen. \n\n \n\nLena Hoffmann, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDer Zusammenschluss wird als sinnvoll angesehen. Je mehr Regionalität desto besser. \n\n \n\nAnders Sjöberg, Fraktionsvotum (glp) \n\nDem Antrag wird zugestimmt. Der Hintergrund des Zusammenschlusses ist aber alarmierend, denn \n\ndie Feuerwehr Oftringen stellt den Antrag, weil sie überlastet ist. Die Milizfeuerwehren haben Mühe, \n\nLeute zu finden. Der Zusammenschluss mit Zofingen kann dieses Problem nicht lösen. Die Fusion \n\nist jetzt notwendig, um das aktuelle Problem zu lösen. Es wird aber aufgrund des Hintergrunds wohl \n\nnicht die letzte Fusion zwischen regionalen Feuerwehren sein. \n\n \n\nMichèle Graf, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDem Antrag wird zugestimmt. Durch die Fusion profitieren die Einwohner beider Gemeinden von ei-\n\nner nachhaltigen Organisationsstruktur. Zofingen setzt einen Meilenstein als starke Partnerin in der \n\nregionalen Zusammenarbeit. Der Einsatz der Feuerwehr wird verdankt. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  252 \n\nYvonne Lehmann, Fraktionsvotum (SP) \n\nDem Antrag wird zugestimmt. Die Vorlage zeigt Weitsicht, aus finanzieller und operativer Sicht. Es \n\nwird nachvollziehbar aufgezeigt, wie Oftringen in den Stützpunkt Zofingen integriert wird. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDie positive Aufnahme des Geschäfts wird verdankt. Obwohl die Vorlage schlank ist, steckt viel Ar-\n\nbeit dahinter. Im Hintergrund ist viel ausgearbeitet worden und das mit Vertretungen beider Feuer-\n\nwehren auf Augenhöhe. Es soll keine Zweiklassenfeuerwehr geben, sondern eine starke Organisa-\n\ntion für zwei Gemeinden. \n\nWir arbeiten schon seit Jahren mit diversen Feuerwehren auf verschiedenen Ebenen sehr gut zusam-\n\nmen. Dies ist nun ein weiterer Schritt, den wir machen. Wir haben die Strukturen der Stützpunktfeu-\n\nerwehr Zofingen in den letzten Jahren so eingerichtet, dass sie sehr gut skalierbar sind. Aus langjäh-\n\nriger Zusammenarbeit wird ein zukunftsgerichteter Zusammenschluss. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Dem vorliegenden Gemeindevertrag über die gemeinsame Feuerwehr der Einwohnergemeinden \n\nOftringen und Zofingen sei zuzustimmen.  \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n2. Für den Kauf von zwei Fahrzeugen (Tanklöschfahrzeug 1. Inverkehrssetzung 2014, Pionierfahr-\n\nzeug 1. Inverkehrssetzung 2022) von der Gemeinde Oftringen sei ein Verpflichtungskredit von \n\nCHF 457'000 inkl. MWST zu genehmigen. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nER.2023.031 \n\nStWZ Energie AG - Verpflichtungskredit für Umwandlung bestehendes Darlehen in zusätz-\n\nliches Aktienkapital REAG \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nBéatrice Zinniker, Referentin FGPK \n\nDie FGPK hat mit Stichentscheid des Präsidenten dem 1. Antrag zugestimmt; dem 2. Antrag mehr-\n\nheitlich. Die Ausgangslage des Geschäfts wäre eigentlich klar gewesen. Die Vorlage des Stadtrats \n\nwar teilweise unpräzis und die Aussage bezüglich Steuervorteil war nicht korrekt. Das Grundge-\n\nschäft wird kurz zusammengefasst.  \n\nWas sind die Vorteile dieser Transaktion? Durch die Transaktion geht die StWZ mit einem höheren \n\nEigenkapital in die Fusion. Dadurch wird die Eigenkapitalquote der StWZ höher und es bestehen \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  253 \n\nbessere Konditionen auf dem Kapitalmarkt. Die Stadt Zofingen selbst erwartet eine höhere Rendite, \n\nals man sie aus der Verzinsung des Darlehens hätte. \n\nWas sind die Nachteile dieser Transaktion? Eine Beteiligung ist risikoreicher als ein Darlehen. Die \n\nInvestition in die Beteiligung ist auf Jahre fix gebunden und man kann sie nicht für zukünftige Investi-\n\ntionen verwenden. Der Finanzbedarf der Stadt Zofingen ist in den nächsten Jahren sehr hoch. Die \n\nRenditechance wird vom Stadtrat jedoch höher gewichtet als das Risiko. Kritische Stimmen in der \n\nFGPK gründen auf der angespannten finanziellen Lage der Stadt Zofingen. Die Fusion wird aber \n\nnicht in Frage gestellt. Die Aussenwirkung muss auch beachtet werden. Dies führte schlussendlich \n\nzu unterschiedlichen Einschätzungen.  \n\n \n\nLuc Zobrist, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDas Geschäft wurde in der Fraktion kontrovers diskutiert. Es gibt Argumente dagegen, aber auch \n\ngute Argumente dafür. Gestört hat die falsche Aussage zum Steuervorteil. Das Geld könnte ander-\n\nweitig für Investitionen eingesetzt werden. Der Ertrag in Form von Dividenden spricht dafür. Auch \n\ndie Signalwirkung muss beachtet werden. Ein Nein zur Vorlage wird als negatives Zeichen gewertet. \n\nDieses Argument hat am Schluss überwogen. Darum wird die FDP/ZM-Fraktion den beiden Anträ-\n\ngen des Stadtrats zustimmen.  \n\n \n\nCorina Friderich, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Grüne Fraktion hat das Thema diskutiert und erachtet es als sinnvoll. Die Frage tauchte auf, \n\nweshalb dieses Geschäft nicht mit der Vorlage im September behandelt wurde. Als weitere Frage \n\nstellt sich, was passiert, wenn der Zusammenschluss nun in Rothrist abgelehnt wird. Die Fraktion ist \n\neinstimmig dafür. \n\n \n\nAdrian Borer, Fraktionsvotum (glp) \n\nEs gibt ein Abwägen von guten und weniger guten Argumenten. Das regionale Signal war wichtig. \n\nDas Vorhaben wird unterstützt. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie SP-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Die Argumente wurden von den Vorrednern und Vorredne-\n\nrinnen genannt. Das Geschäft wird zur Annahme empfohlen. \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Vorlage hat zu Diskussionen geführt. Die kritischen Stimmen in der Fraktion waren der Meinung, \n\ndass das Geld für Investitionen eingesetzt werden soll. Es wird mehrheitlich zugestimmt. \n\n \n\nStéphanie Szedlák, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nEs war eine Herausforderung die Vor- und Nachteile des Geschäftes abschliessend zu beurteilen. Es \n\nwurden die finanzpolitischen Auswirkungen, wie auch die Signalwirkung diskutiert. Der Antrag wird \n\nmehrheitlich unterstützt. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nWenn die Vorlage von Rothrist abgelehnt wird, geht es zurück auf Feld Eins. Das Projekt muss von \n\nGrund auf neu angegangen werden. Im Namen des Stadtrats wird die Fehlinformation entschuldigt. \n\nDie Informationen wurden von Dritten übernommen und in die Vorlage integriert. Die neue REAG \n\nwird Kapital benötigen. Zusammen mit dem Geschäft der September-Sitzung bildet dieses Geschäft \n\neine Einheit. Es würde keinen Sinn machen, dieses jetzt nicht anzunehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  254 \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nVerständnisfrage: Im Moment hätten wir 41 % als Beteiligungsquote. Danach hätten wir 45 %. Das \n\nheisst, dass die Partnergemeinden 4 % weniger erhalten. Ist das korrekt?  \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nEnde Jahr wird es eine Bewertung aller beteiligten Werke geben. Aufgrund derer werden die Beteili-\n\ngungsquoten festgelegt. Der Wert von Zofingen darf 45 % nicht überschreiten. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Unter dem Vorbehalt, dass der Zusammenschluss der StWZ Energie AG, der EW Oftringen AG \n\nund der EW Rothrist AG erfolgt, sei ein Verpflichtungskredit für die Umwandlung eines Teils des \n\nbestehenden Darlehens der Stadt an die StWZ Energie AG in der Höhe von max. CHF 3 Mio. in \n\nAktienkapital der neu zu gründenden Regionalen Energie AG zu bewilligen. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 29:8 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n2. Dem Stadtrat sei die Kompetenz zu erteilen, die genaue Höhe so festzulegen, dass der Beteili-\n\ngungsanteil der Stadt Zofingen an der REAG 45 % nicht übersteigt. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 34:0 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\n \n\nER.2023.033 \n\nGemeindeschulhaus (GMS) – Verpflichtungskredit Schulraumprovisorium \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDie Vorlage wurde in der FGPK länger diskutiert. Die Frage war, weshalb die Container günstig er-\n\nworben werden können. Auch wurde der Standort diskutiert. Am längsten wurde die Fassadenkas-\n\nchierung als Auflage des Denkmalschutzes diskutiert. Die FGPK stellt einen Kürzungsantrag. \n\n \n\nAttila Gygax, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie glp unterstützt den Antrag. Auch der FGPK-Antrag wird unterstützt. Die Schulwegsicherheit gab \n\nzu diskutieren. Die Sicherheit wird unterschiedlich beurteilt, anhängig davon, ob die Kinder in der \n\nSchule oder ob sie auf dem Schulweg sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  255 \n\nZeno Schifferle, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDer benötigte Schulraum ist ausgewiesen. Der Standort des Provisoriums bewirkt höhere Kosten. \n\nDie Kosten für die Erschliessung im Innenhof werden hinterfragt. Der Standort schränkt die Möglich-\n\nkeit der öffentlichen Nutzung auch wegen des befestigten Untergrunds ein. Eine Erweiterung ist dort \n\nnicht möglich. Dem Antrag der FGPK wird gefolgt. \n\n \n\nCorina Friderich, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDas Geschäft gab viel Gesprächsstoff. Der Standort wird auch wegen der Hitze nicht als optimal an-\n\ngesehen. Das Geld für die Fassadenkaschierung könnte für eine Fassadenbegrünung eingesetzt \n\nwerden. Die Frage kam auf, was passiert, wenn sie abgelehnt wird. \n\n \n\nFranziska Kremer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDer Vorschlag des Stadtrats wird als die beste und brauchbarste Option angesehen. Das Proviso-\n\nrium bietet den entsprechenden Platz. Die Umgebung des GMS muss zu einem späteren Zeitpunkt \n\nsowieso überprüft werden. Die Rücksprache mit dem Denkmalschutz hat ergeben, dass eine Ableh-\n\nnung zu Verzögerungen führen würde. \n\n \n\nTobias Hottiger, Fraktionsvotum (FDP) \n\nDer Bedarf an Schulraum ist unbestritten. Vieles über den Standort wurde bereits gesagt. Die Kom-\n\npetenz liegt hier beim Stadtrat. Der Aspekt des Openair-Kinos wurde noch nicht genannt. Es ist ein \n\nAnliegen, dass eine gute Lösung gefunden wird. Dem Antrag der FGPK zur Fassadenkaschierung \n\nwird zugestimmt. Es handelt sich um ein Provisorium und dieses muss funktionell sein.  \n\n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie SVP unterstützt das Provisorium. Die Anlage kann vom BZZ übernommen werden. Nach drei \n\nJahren kann die Containeranlage weitergegeben werden. Die Fassade wird abgebaut. Dem Antrag \n\nder FGPK wird zugestimmt. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDer Standort wurde im Stadtrat intensiv und kontrovers diskutiert. Die Lösung beinhaltet auch die \n\nKaschierung. Die Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege wird geschätzt. Ein Streit soll nicht vom \n\nZaun gebrochen werden. Einsprachen könnten den Schulraum verzögern. Der Stadtrat wird keine \n\nStandortdiskussion führen. Es wurden verschiedene Standorte geprüft. Bezüglich des Openair-Kinos \n\nwird eine Lösung gesucht. Es sollte dem Antrag des Stadtrats zugestimmt werden. Sollte dem An-\n\ntrag der FGPK zugestimmt werden, wird der Stadtrat die vorgebrachten Argumente vertreten. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nDie Kompetenz zur Festlegung des Standorts sollte beim Stadtrat bleiben. Dem FGPK-Antrag soll \n\nzugestimmt werden. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nEs geht um CHF 65'000. Das sind 10 % des Betrages der Vorlage. Das Verständnis für das Optische \n\nund das Anliegen der Steuerzahlenden wird erkannt. Kritisiert wird, dass in der Vorlage nur eine Ka-\n\nschierung mit Holz genannt wird. Alternativen werden in der Vorlage nicht genannt. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nAlternativen wurden geprüft, sind in der Vorlage aber nicht genannt. Verschiedene Gründe haben \n\ngegen andere Varianten gesprochen. Das Thema Lehrlingsprojekt könnte noch zu einem späteren \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  256 \n\nZeitpunkt diskutiert werden. Der Denkmalpfleger hat ein Vetorecht. Die Zustimmung des zuständi-\n\ngen Departements wird benötigt. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nDer Denkmalpfleger macht seinen Job, es gibt Gesetze und diese sind zu beachten. Es wurde ge-\n\nsagt, dass der Standort im Sommer heiss werden kann. Die Frage war, ob es allenfalls die Möglich-\n\nkeit gibt, mit einer solchen Fassadenkaschierung auch gleichzeitig einen Hitzeschutz zu verbinden. \n\nBezogen auf die Vergangenheit kann es sein, dass das Provisorium auch 4 bis 10 Jahre stehen wird. \n\n \n\nAndré Kirchhofer trifft ein. Neue Anzahl anwesende Mitglieder des Einwohnerrats: 38 \n \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nDie Person des Denkmalpflegers wird nicht in Frage gestellt. Alternativen wären vorhanden; in der \n\nVorlage werden sie nicht genannt. Kritisiert wird die Holzfassade. \n\n \n\nYolanda Senn-Ammann, Einwohnerrätin \n\nDer Denkmalpfleger wird nicht als Risiko betrachtet. Kritisiert wird, dass keine Lösung zum Openair-\n\nKino präsentiert wird. \n\n \n\nMarco Negri, Einwohnerrat \n\nDas Votum von Yolanda Senn-Ammann wird unterstützt. Es geht bei Baubewilligungen normaler-\n\nweise um dauerhafte Objekte. Hier geht es aber um ein temporäres Provisorium. Der Denkmalpfle-\n\nger sollte hier deshalb nicht mit dem gleichen Massstab messen wie bei dauerhaften Objekten. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nIm Kulturgüterschutzgesetz steht, dass der Umgebungsschutz wichtig ist. Es handelt sich um ein \n\nSpezialgesetz. Die Kantonsverfassung gibt vor, dass Entscheide verhältnismässig sein müssen. Der \n\nBetrag von CHF 65'000 für 3 Jahre ist nicht verhältnismässig. Es gibt Alternativen. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDer Kredit soll integral gesprochen werden. Im Rahmen der Realisierung werden die Kosten so ge-\n\nring wie möglich gehalten werden. Bei einer Kürzung wird die Verhältnismässigkeit mit dem Denk-\n\nmalpfleger angesprochen. Die Nutzungsdauer des Provisoriums beträgt vier Jahre. Für das Openair-\n\nKino werden Lösungen für einen Alternativstandort gefunden.  \n\n \nDetailberatung \n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAntrag Stadtrat  \n\nFür das Projekt "Planung und Realisierung Schulraumprovisorium GMS" sei ein Verpflichtungskredit \n\nvon brutto CHF 695'000 (inkl. MWST) zu bewilligen. \n\n \n\nKürzungsantrag FGPK \n\nFür das Projekt "Planung und Realisierung Schulraumprovisorium GMS" sei ein Verpflichtungskredit \n\nvon brutto CHF 630'000 (inkl. MWST) zu bewilligen. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  257 \n\nDer Antrag des Stadtrats wird dem Kürzungsantrag der FGPK gegenübergestellt: \n \nAntrag Stadtrat: 9 Stimmen vs. Kürzungsantrag FGPK: 28 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag der FGPK obsiegt und kommt zur Schlussabstimmung. \n\n \n\nFür das Projekt "Planung und Realisierung Schulraumprovisorium GMS" sei ein Verpflichtungskredit \n\nvon brutto CHF 630'000 (inkl. MWST) zu bewilligen. \n\n \n\nDem Antrag der FGPK wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\n \n\nER.2023.027 \n\nTrinermatten - Verpflichtungskredit Sanierung Sportanlagen; 1. Etappe \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAnders Sjöberg, Referent FGPK \n\nDie Notwendigkeit und der Umfang der Renovationen waren in der FGPK unbestritten. Die Sport-\n\nkommission des Fussballvereins und der Leichtathletik sind informiert und einverstanden. In der \n\nFGPK haben die vorgesehene Etappierung sowie die Differenzen zwischen dem Investitionsplan \n\n2023 und dem vorliegenden Antrag zu Diskussionen geführt. Wegen der grossen Abweichung der \n\nInvestitionssumme vom Investitionsplan stimmte die FGPK über einen Rückweisungsantrag ab, \n\nlehnte diesen jedoch ab. \n\nEine Etappierung aufgrund finanztechnischer Aspekte wurde diskutiert. Die Mehrkosten aufgrund \n\nder Etappierung wurden im Antrag nicht klar ausgewiesen. Sie wurden aber vom Stadtrat nachträg-\n\nlich genauer geschätzt und mitgeteilt. Eine Minderheit der FGPK lehnt die Etappierung ab, da sie \n\nkeinen grossen Unterschied bezüglich der Verschuldung macht und die Zusatzkosten, die entste-\n\nhen, unnötig sind. Eine Mehrheit der FGPK unterstützt die Etappierung, da die Selbstfinanzierung \n\nhöher wird und der Handlungsspielraum für andere Vorhaben grösser. Die FGPK empfiehlt, den An-\n\ntrag anzunehmen. \n\n \n\nAnders Sjöberg, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie glp-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\nClaudia Schürch, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion wird die Vorlage, wie beantragt, unterstützen. \n\n \n\nGian Guyer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Sanierung wird als sinnvoll angesehen. Eine Etappierung würde aus Sicht der Fraktion nicht als \n\nnotwendig erachtet. Wenn die Beleuchtung erneuert wird, soll diese gegen den Himmel abgeschirmt \n\nwerden, um die Lichtverschmutzung so gering wie möglich zu halten. \n\n \n\nFlavio Wyss, Fraktionsvotum (FDP) \n\nDie Fraktion stimmt dem Antrag zu. Der Einbezug der Sportvereine wurde als ungenügend bewertet. \n\nDer Sportbetrieb muss gewährleistet werden.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  258 \n\nSalome McNaught, Fraktionsvotum (SP) \n\nDas Geschäft ist unbestritten. Für den Unterhalt der städtischen Liegenschaften wurde in den letz-\n\nten Jahren zu wenig gemacht. Eine Etappierung wäre nicht nötig. Die Fraktion wird dem Antrag zu-\n\nstimmen. \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Fraktion stimmt den Antrag zu. Das Controllinginstrument wird begrüsst. Die Frage kommt auf, \n\nwie das Controllinginstrument aussieht. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nZur Etappierung und den Mehrkosten wird ausgeführt, dass die finanzpolitische Tragbarkeit über \n\neine längere Periode höher gewichtet wird als die Mehrkosten. Die Beleuchtung ist heute bereits mit \n\nLED ausgerüstet. Die BAFU-Richtlinien werden angewendet. Das Ausbaupotenzial ist aufgrund der \n\nGewässerschutzgesetzgebung beschränkt. Der Bestand kann saniert aber nicht erweitert werden. \n\nDas Controlling wird teilweise mit Personen aus der Verwaltung besetzt. Ebenfalls besteht eine \n\nÜberprüfung durch eine externe Firma. Mitglieder aus dem Einwohnerrat sind nicht vorgesehen. De-\n\ntails zum Controlling werden noch zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDie Auffassung des Stadtrats wird nicht geteilt. Der Starkstrominspektor hat die Elektroinstallation \n\nbemängelt. Der Unterhalt wird bemängelt. Das Immobilienportfolio der nächsten Jahre soll gut ange-\n\nschaut werden. Es sollen nicht Notmassnahmen nötig werden. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nBei grösseren Projekten werden externe Finanzberater beigezogen, um dieses zu überprüfen. Ein \n\nInteressenskonflikt soll vermieden werden, indem der Leiter Finanzen und Controlling nicht in dieses \n\nGremium eingebunden ist. In den Unterhalt wurde wenig Geld investiert. Der Zustand der Anlagen \n\nist bekannt und daher auch das Wissen, wie investiert werden muss. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nZum Entscheid für ein externes Controlling wird gratuliert. Ein an der Budgetsitzung beantragtes \n\nStellenbegehren wird mit dem Controlling-Aufwand begründet. Die Frage stellt sich, ob das entspre-\n\nchend hinfällig ist.  \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nEs gibt verschiedene Arten von Controlling. Es ist nicht hinfällig, da es bei der angesprochenen \n\nStelle um das Finanzcontrolling geht und nicht um das Projektcontrolling.   \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nWar nicht die Rede davon, dass für das Finanzcontrolling externe Personen zugezogen werden bei \n\ndiesem Projekt? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDas war wohl eine Fehlaussage. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nUnbestritten ist, dass wir die Projekte im Griff haben müssen. Dafür haben wir einerseits das Pro-\n\njektcontrolling und andererseits das Finanzcontrolling. Das Finanzcontrolling beschränkt sich nicht \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  259 \n\nnur auf Projekte. Bei grösseren Projekten macht es Sinn, dass ein externer Finanzexperte beigezo-\n\ngen wird. Die Rollenverteilung wird betont.  \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nFür die Planung und Realisierung des Bauvorhabens "Trinermatten – Sanierung Sportanlagen \n\n1. Etappe" sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 1'362'000 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger \n\nTeuerung ab 1. April 2023 und abzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 7 \n\n \n\nER.2023.038 \n\nAltstadt-/Bahnhofparking – Verpflichtungskredit Gesamtertüchtigung \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nClaudia Schürch, Referentin FGPK \n\nDie Vorlage besteht aus drei Anträgen. Bei der MRWA (Maschinelle Rauch- und Wärmeabsaugan-\n\nlage) war die Frage, ob das nicht bei der Vorlage zum Umbau des Bahnhofs hätte beantragt werden \n\nsollen. Bei der Einzelplatzanzeige war die Meinung, dass sie nützlich für den Benutzer, aber nicht \n\nnotwendig ist. Auch die Aufwertung mit der Signaletik wird lediglich als «wünschenswert» betrach-\n\ntet. Gegen die Installation von Elektroladestationen hat sich niemand ausgesprochen. In Frage ge-\n\nstellt wurde, ob nicht eine einfachere Lösung möglich wäre. Die FGPK stellt deshalb einen Kürzungs-\n\nantrag beim 3. Antrag. \n\n \n\nRonni Koechlin, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDem Antrag 1 und 3 wird einstimmig zugestimmt. Dem 2. Antrag wird nicht zugestimmt. \n\n \n\nAndrea Plüss, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nZum Antrag 1: Es geht um die MRWA und die Beleuchtung. Das ist unbestritten. Zum Antrag 2: Es \n\ngeht um die Signaletik und die farbliche Aufwertung. Der Neuanstrich wird teilweise unterstützt. \n\nEine Einzelplatzanzeige gehört zum State of the Art, ist aber «wünschenswert».  \n\n \n\nEs wird ein Kürzungsantrag zum Antrag 2 gestellt: Die Einzelplatzanzeige soll gestrichen werden und \n\nfür die Erneuerung der Signaletik und die farbliche Aufwertung sei ein Verpflichtungskredit von CHF \n\n174'884 inkl. MWST und Bauteuerung zu sprechen.  \n\n \n\nZum Antrag 3: Es geht um die Elektroinstallation. Diese ist unbestritten, die Kürzungen werden aber \n\nunterstützt. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  260 \n\nAlice Sommer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nIm Juni 2014 wurde die farbliche Neugestaltung mehrheitlich abgelehnt, unter anderem mit dem Ar-\n\ngument, dass die Lebensdauer ausgeschöpft werden sollte. Das ist nun der Fall. Eine verbesserte \n\nSignaletik und die farbliche Aufwertung gehören zu einem zeitgemässen Unterhalt und sind in einer \n\nNotsituation unabdingbar. Die Elektroladestationen für E-Autos werden als sinnvoll erachtet. Es wird \n\nunterstützt, dass die Altstadt weiter vom motorisierten Verkehr entlastet wird. Es wird als sinnvoll \n\nbetrachtet, dass alle Massnahmen auf einmal umgesetzt werden. Den 3 Anträgen wird zugestimmt. \n\n \n\nMichael Wacker, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie Fraktion wird allen 3 Anträgen zustimmen. Es wird auf das Fraktionsvotum von Alice Sommer \n\nverwiesen, was die verbesserte Signaletik und die farbliche Aufwertung betrifft. Diese werden als \n\nsinnvoll betrachtet. Der Antrag 1 ist unumgänglich. Das Verhältnis von Elektrofahrzeugen wird auf-\n\ngezeigt. Die Kompetenz, wo diese Parkplätze sein sollen, liegt beim Stadtrat oder bei den Betreibern \n\ndes Parkhauses. Für die Mieter in der Altstadt macht es Sinn, Parkplätze mit Ladestationen zur Ver-\n\nfügung zu stellen. Wenn das Parkhaus ertüchtigt wird, soll es richtig gemacht werden. Mehr Einnah-\n\nmen bedeuten, dass besser amortisiert werden kann. Der Antrag 2 soll in zwei separate Anträge \n\naufgeteilt werden:  \n\n \n\nÄnderungsantrag 2a der SP \n\nFür den Einbau einer Einzelplatzanzeige sei ein Bruttokredit von CHF 139'000 (inkl. MWST) zuzüg-\n\nlich allfälliger Bauteuerung zu bewilligen. \n\n \n\nÄnderungsantrag 2b der SP \n\nFür die Erneuerung der Signaletik und die farbliche Aufwertung sei ein Bruttokredit von CHF \n\n174'884 (inkl. MWST) zuzüglich allfälliger Bauteuerung zu bewilligen. \n\n \n\nAttila Gygax, Fraktionsvotum (glp) \n\nAuf Seite 2 steht, dass der Stadtrat im Zuge der Erweiterung des zweiten Untergeschosses, das be-\n\nstehende zweigeschossige Parkhaus auf verschiedene Sachverhalte hin hat prüfen lassen. Dies wird \n\nso dargestellt, als hätte es der Stadtrat aus eigenen Stücken gemacht. Die Auflage stand aber im \n\nZusammenhang mit der Neugestaltung des Bahnhofplatzes. Im Geschäft zur Umgestaltung des \n\nBahnhofplatzes waren nicht alle relevanten Kosten enthalten. \n\nZum Antrag 2: Das ist ein Luxusantrag. Die Einzelplatzanzeige ist nicht nötig. Mit der Farbe wird \n\nkein Werterhalt erreicht. \n\nZum Antrag 3: Elektroparkplätze sind unbestritten. Die Frage ist, ob Angestellte der Stadt Elektro-\n\nstationen bewirtschaften müssen. Es gibt sehr viel Skepsis. Sind die Kosten nach dem Vieraugen-\n\nprinzip geprüft worden? \n\n \n\nRaphael Lerch, Fraktionsvotum (SVP) \n\nStellt die Berichterstattung im Zofinger Tagblatt richtig: Die Ladestationen werden unterstützt. Es \n\ngeht um die Kürzung des Betrages, damit das Flachband nicht im gesamten Parkhaus installiert \n\nwird. Dieser Kürzungsantrag wird unterstützt. Der Antrag 1 wird unterstützt. Die Einzelplatzanzeige \n\nist nicht notwendig. Beim Antrag 2 ist man mehrheitlich dagegen.  \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDas Parkhaus ist eine wichtige Infrastruktur an zentraler Lage. Ein Verzicht ist kaum vorstellbar. \n\nBauliche Massnahmen sind aufgrund von Auflagen notwendig. Seit 1996 sind kaum Investitionen \n\ngetätigt worden. Aufgrund der Auflagen der AGV ist die Umsetzung einer MRWA notwendig. Bei der \n\nBeleuchtung muss aufgrund der fehlenden Komponenten eine Ersatzbeschaffung vorgenommen \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  261 \n\nwerden. Ein externes Büro hat die Defizite des Parkhauses aufgezeigt. U. a. sind die Fluchtwege un-\n\ngenügend erkennbar. Verschiedene Lösungsansätze wurden von diesem Büro aufgezeigt. Mit der \n\nfarblichen Aufwertung wird die Aufenthaltsqualität erhöht und der Stromverbrauch gesenkt. Sie wird \n\nals notwendig erachtet. Das Parkhaus soll bereit für die Zukunft sein und diese 10 Elektroladestatio-\n\nnen sollen den Anfang machen. Da es in Zukunft mehr Ladestationen brauchen wird, wird das erste \n\nUG bereits verkabelt, dies mit der Begründung, dass es günstiger kommt, wenn alles gleichzeitig er-\n\nledigt wird, und dass man schnell reagieren kann, wenn der Wunsch nach mehr Ladestationen ge-\n\näussert wird. Es spricht auch für Kundenfreundlichkeit. Auch mit der Einzelplatzanzeige wird in die \n\nZukunft geschaut. Jedes neue Parkhaus wird damit ausgerüstet. Mit dem System können unnötige \n\nFahrten im Parkhaus vermieden werden. Mit den Aufwertungen kann man in Zukunft stolz für das \n\nParkhaus werben. Eine bessere Auslastung und höhere Einnahmen sind das Ziel.   \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nStellt einen Rückweisungsantrag. Es wird aus der Brandschutznorm zitiert. Die Aussage im ersten \n\nAntrag wird als nicht richtig erachtet. Es wurden viele Änderungsanträge gestellt. Eine Rückweisung \n\nwäre schlauer. Man möchte für den ersten Antrag eine ehrliche Begründung. Beim zweiten Antrag \n\nsoll es eine Investition für den Unterhalt geben und nicht für eine Aufrüstung. Beim dritten Antrag \n\nwird eine echte Prüfung des Contractings gewünscht. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nWas bringt eine Rückweisung? Es würde eine längere Bauphase bedingen. Der Bau würde verzögert. \n\nIst gegen eine Rückweisung. \n\n \n\nThomas Keller, Einwohnerrat \n\nEine Rückweisung wird nicht unterstützt. Eine MRWA ist notwendig. Eine Einzelplatzanzeige wird ge-\n\nschätzt. Diese Vorlage soll, wie vom Stadtrat vorgelegt, angenommen werden.  \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nWas eine Rückweisung bringen sollte, ist schleierhaft. Die Auflage mit der MRWA wurde erst nach \n\nder Bewilligung der Neugestaltung des Bahnhofplatzes durch den Einwohnerrat gemacht. Ein Defizit \n\nmuss behoben werden. Ist gegen einen Rückweisungsantrag. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nEs hätte ein Hinweis erfolgen sollen. Die Auflage der AGV sollte keine Überraschung sein. Die rele-\n\nvanten Kosten sollten klar dargestellt werden. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin \n\nWas soll genau an dieser Vorlage zurückgewiesen werden? Und was soll damit erreicht werden?  \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nStellt den Ordnungsantrag zum Schluss der Diskussion über den Rückweisungsantrag. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nEs ist klar, dass diese MRWA gemacht werden muss. Es liegen aber diverse Änderungsanträge vor. \n\nBeim zweiten Antrag ist nicht klar, wie viel effektiv investiert werden muss, dass es nicht zu einem \n\nWertverlust führt. Es soll nur das Notwendige investiert werden. Beim Antrag 3 hat der Stadtrat die \n\nMöglichkeit, das Contracting zu prüfen und nicht noch weitere Kompetenzen bei der Stadt aufzu-\n\nbauen. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  262 \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat \n\nAn dieser Vorlage gibt es praktisch keinen Satz, der stehen gelassen werden kann. Daher soll der \n\nAntrag nochmals retour an den Absender, damit man danach eine gute Diskussion führen kann. \n\n \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag \n\n \n\nDem Ordnungsantrag von Michael Wacker zum Schluss der Diskussion wird mit 32:2 (ja/nein) Stim-\n\nmen zugestimmt. \n\n \n\nAbstimmung über den Rückweisungsantrag \n\n \n\nDer Rückweisungsantrag von Attila Gygax wird mit 4:32 (ja/nein) Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nFlavio Wyss, Einwohnerrat \n\nEine Frage zum Antrag 3 wird gestellt: Die Frage ist, ob es korrekt ist, dass in den CHF 60'000 der \n\nHausanschluss und die 10 Ladestationen drin wären, und dass das Flachbandkabel allein die CHF \n\n110'000 ausmacht? Und wenn man dies später erweitern müsste, ob man dann den Hausanschluss \n\noder die Grundinstallation wieder anfassen müsste? Grundsätzlich wird die Idee der Prüfung des \n\nContractings unterstützt, aber man soll auch die Privatwirtschaft berücksichtigen. \n\n \n\nYolanda Senn-Ammann, Einwohnerrätin \n\nEs gibt keine Auswahl an Parkhäusern in Zofingen. Der Suchverkehr hält sich in Grenzen. Aus diesen \n\nGründen ist sie gegen Antrag 2. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nEs ist noch nicht festgelegt, wer die Ladestationen betreiben wird. Es werden technische Ausführun-\n\ngen zu den Ladestationen gemacht. Es werden mindestens CHF 65'000 für die 10 Ladestationen \n\nbenötigt.  \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nFrage an den Stadtrat: Wurde eine Bedarfsanalyse zum Bedarf an Ladestationen gemacht? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nEs wurde nicht direkt eine Bedarfsanalyse gemacht. Es wurde aber bei umliegenden Parkhäusern \n\ngeschaut, wie das Angebot dort ist. \n\n \n\nDetailberatung \n \nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nZu IV Bauprojekt: Sind die Arbeiten ausgeschrieben? Was ist die Basis dieser Kostenschätzungen? \n\nAuf Seite 7 zur Kostentabelle MRWA: Was wird für dieses Geld genau gemacht? Wie rechtfertigen \n\nsich die Honorare? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Zahlen sind Erfahrungswerte und noch nicht submittiert. Bezüglich Beleuchtung ist das weiter \n\noben ausgeführt.  \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  263 \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nNochmals zur Tabelle auf Seite 7: Was wird mit dem Geld gemacht? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDas sind Elektroanlagen. Es gibt einen Lüftungsschacht, welcher elektrisch erschlossen werden \n\nmuss. \n\n \n\nMarco Negri, Einwohnerrat \n\nPräzisiert: Eine Grundinstallation kostet pro Ladestation ca. CHF 3'000 pro Parkplatz. Eine Ladema-\n\nnagementstation kostet ca. CHF 8'000. Eine Erweiterung ist problemlos machbar. Die TCHF 170 \n\nsind obsolet. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Für die Erstellung der MRWA, der Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung und der Beleuch-\n\ntungsanzeige sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 1'609'739 (inkl. MWST), zuzüglich all-\n\nfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 34:3 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n2. Änderungsantrag EVP-Die Mitte \n\nFür die Erneuerung der Signaletik und die farbliche Aufwertung sei ein Verpflichtungskredit von \n\nbrutto CHF 174'884 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nÄnderungsantrag SP \n\nDer Antrag 2 des Stadtrats soll in zwei separate Anträge aufgeteilt werden: \n\nÄnderungsantrag 2a \n\nFür den Einbaueiner Einzelplatzanzeige sei ein Bruttokredit von CHF 139'000 (inkl. MWST) zu-\n\nzüglich allfälliger Bauteuerung zu bewilligen. \n\nÄnderungsantrag 2b \n\nFür die Erneuerung der Signaletik und die farbliche Aufwertung sei ein Bruttokredit von CHF \n\n174'884 (inkl. MWST) zuzüglich allfälliger Bauteuerung zu bewilligen. \n\n \n\nDer Änderungsantrag der EVP-Die Mitte wird dem Änderungsantragsantrag der SP gegenüber-\ngestellt: \n \n\nÄnderungsantrag EVP-Die Mitte: 21 Stimmen vs. Änderungsantrag SP: 14 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag der EVP-Die Mitte obsiegt und wird dem Antrag des Stadtrats gegenübergestellt. \n\n \n\nAntrag Stadtrat \n\nFür den Einbau einer Einzelplatzanzeige, die Erneuerung der Signaletik und die farbliche Aufwer-\n\ntung sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 314'874 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teu-\n\nerung, zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 20. November 2023  264 \n\nÄnderungsantrag EVP-Die Mitte \n\nFür die Erneuerung der Signaletik und die farbliche Aufwertung sei ein Verpflichtungskredit von \n\nbrutto CHF 174'884 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats wird dem Abänderungsantrag der EVP-Die Mitte gegenübergestellt: \n \nAntrag Stadtrat: 15 Stimmen vs. Änderungsantrag EVP-Die Mitte: 22 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag EVP-Die Mitte obsiegt und folgt zur Schlussabstimmung. \n\n \n\nFür die Erneuerung der Signaletik und die farbliche Aufwertung sei ein Verpflichtungskredit von \n\nbrutto CHF 174'884 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDem Antrag der EVP-Die Mitte wird mit 18:16 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n3. Antrag Stadtrat \n\nFür den Einbau von Elektroladestationen sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 170'582 \n\n(inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nÄnderungsantrag FGPK \n\nFür den Einbau von Elektroladestationen sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 60'000 \n\n(exkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats wird dem Abänderungsantrag der FGPK gegenübergestellt: \n \nAntrag Stadtrat: 14 Stimmen vs. Kürzungsantrag FGPK 23 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag der FGPK obsiegt und folgt zur Schlussabstimmung. \n\n \n\nFür den Einbau von Elektroladestationen sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 60'000 \n\n(exkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDem Antrag der FGPK wird mit 36:0 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Präsident verabschiedet Einwohnerrätin Corina Friderich, würdigt ihr politisches Wirken für die \n\nStadt Zofingen, liest das Rücktrittsschreiben vor und übergibt ihr anschliessend das Stadtgeschenk. \n\nDer Präsident weist auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 27. November 2023 hin und \n\nschliesst die Sitzung um 21:20 Uhr. \n\n \n\n \n\nZofingen, 25. Januar 2024 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nDr. Christian Nöthiger Patrick Siegrist \n\nPräsident  Protokollführer \n\n\n