name: Einwohnerratssitzung vom 23.06.2025 - Protokoll

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text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n3. Sitzung 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 23. Juni 2025 \n\nZeit 18.00 – 21.21 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Matthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \n\nProtokollführer Patrick Siegrist, Einwohnerratssekretär \n\n \n\nAnwesend 37 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Affentranger Thomas (Grüne), Einwohnerrat5, 6 \n\n Anderegg Simon (SP), Einwohnerrat \n\n  Böni Rainer (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Brünisholz Joël (Grüne), Einwohnerrat \n\n Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin \n  Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin6 \n\n  Gassner Rahel (SVP), Einwohnerrätin \n\n Graf Michèle (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n Grossenbacher Fabian (SVP), Einwohnerrat3 \n\n  Gygax Attila (glp), Einwohnerrat \n\n  Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat1  \n\n Hottiger Tobias (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kast Jürg (Grüne), Einwohnerrat \n\n Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Kirchhofer André (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin6 \n\n  Lehmann Yvonne (SP), Einwohnerrätin \n\n Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n  McNaught Salome (SP), Einwohnerrätin3, 4 \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat4, 6 \n\n  Nadler Daniela (SVP), Einwohnerrätin5 \n\n Negri Marco (SVP), Einwohnerrat6 \n\n Plüss Andrea (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n Scheidegger Elisa (SP), Einwohnerrätin4 \n\n Schifferle Zeno (EVP-Die Mitte), Einwohnerrat \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  2 \n\n Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n Schnider Christian (glp), Einwohnerrat \n\n Schürch Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 6 \n\n  Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n\n Sjöberg Anders (glp), Einwohnerrat5 \n\n  Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n  Szedlák Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5 \n\n  Wyss Flavio (FDP/ZM), Einwohnerrat2 \n\n  Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin5 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt Gaberthüel Adrian (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin \n\n Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin \n   \n\nLegende 1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Einwohnerrat \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n  6Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 8. Juli 2025 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  3 \n\nTraktanden Seite \n\n  \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n5 \n\n2. Wahlen \n\n \n\nER.2025.019 \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den \n\nRest der laufenden Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 3 GO) \n\n \n\nER.2025.020 \n\nErsatzwahl des Präsidiums der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (aus \n\nden gewählten Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) für \n\nden Rest der laufenden Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 3 GO) \n\n \n\n6 \n\n3. Einbürgerungen \n\nER.2025.012–ER.2025.014 \n\n \n\n8 \n\n4. ER. 2025.007 \n\nJahresbericht 2024 und Jahresrechnung 2024 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n\n9 \n\n5. ER.2025.015 \n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP) 2025 – Verpflichtungskredit für Ertüchtigung \n\nStrassenentwässerung Brühlgässli/Brühlweg und Erstellung Versickerungsanlagen \n\nfür einen Altstadtbrunnen \n\n \n\n14 \n\n6. ER.2025.016 \n\nPasserelle Henzmannstrasse und Verbindung Brühlweg – Verpflichtungskredit \n\n \n\n17 \n\n7. ER.2025.018 \n\nFernwärme Altstadt – Verpflichtungskredit für Bauprojekt, Niklaus-Thut-Platz, Rat-\n\nhausgasse, Engelgasse \n\n \n\n21 \n\n8. ER.2024.015 \n\nPostulat von Karin Burkard (Grüne) vom 18. März 2024 betreffend "Sichere Schul-\n\nwege - Verkehr rund um die Altstadt und um die Schulanlagen"; Haltung Stadtrat \n\n \n\n \n\n25 \n\n9. ER.2024.016 \n\nPostulat von Michael Wacker (SP) vom 18. März 2024 betreffend "Umgebungsge-\n\nstaltung des Oberstufenzentrums OSZ A"; Haltung Stadtrat \n\n \n\n28 \n\n10. Umfrage \n\n \n\n30 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  4 \n\nPlatzhalterseite  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  5 \n\nTraktandum 1 – Mitteilungen \n\n \n\nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident, \n\nbegrüsst die im Saal anwesenden Personen zur heutigen Sitzung. \n\n \n\nDas Geschäft für einen Erweiterungsbau bei der Musikschule wurde auf Antrag des Stadtrats wieder \n\nabtraktandiert, nachdem die FGPK das Geschäft einstimmig zur Rückweisung empfohlen hatte. \n\n \n\nDie nun vorliegende Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Adrian Gaberthüel, Alice Sommer und Barbara Willisegger ent-\n\nschuldigt. Thomas Keller und Claudia Schürch treffen später ein. \n\n \n\nDer Rat ist aktuell mit 35 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nIrene Rüegger, Stimmenzählerin des städtischen Wahlbüros, ist Mitte Mai im Amt verstorben. In der \n\nSeptember-Sitzung findet die Ersatzwahl eines neuen Stimmenzählers/einer neuen Stimmenzähle-\n\nrin statt. Es wird eine Schweigeminute abgehalten. \n\n \n\nTischauflagen \n\n- Wahlzettel Ersatzwahl Mitglied der FGPK \n\n- Wahlzettel Ersatzwahl Präsidium FGPK \n\n- Bankettkarten Kinderfest gemäss Umfrage \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Mai 2025 ist noch ausstehend. \n\n \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von Luc Zobrist (FDP) vom 20. Juni 2025 betreffend "Nutzung Abdankungshalle" \n\n- Postulat von Rainer Böni (FDP) vom 23. Juni 2025 betreffend "Aufhebung des Fahrverbots und \n\nWiedereinführung der Kurzzeitparkplätze beim Bahnhofplatz"  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  6 \n\nTraktandum 2 – Wahlen \n\n \n\nER.2025.019 \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest \n\nder laufenden Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 3 GO) \n\n \n\nER.2025.020 \n\nErsatzwahl des Präsidiums der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (aus den ge-\n\nwählten Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) für den Rest der lau-\n\nfenden Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 3 GO) \n\n \n\nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \n\nAndré Kirchhofer (FDP), Präsident der FGPK, tritt mit heutigem Datum – aufgrund seiner Wahl in den \n\nStadtrat für die Amtsperiode 2026-2029 – als Präsident und Mitglied der Finanz- und Geschäfts-\n\nkommission zurück. Entsprechend sind für diese beiden Funktionen Ersatzwahlen durchzuführen.  \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nFür das Wahlbüro schlägt das Büro des Einwohnerrats folgende Personen vor:  \n\n- Fabian Grossenbacher, Stimmenzähler Einwohnerrat \n\n- Salome McNaught, Stimmenzählerin Einwohnerrat \n\n- Esther Burkhard, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n\n- Tom Eichenberger, Stadtweibel \n\n \n\nVon Seiten Einwohnerrat gibt es keinen Einwand. Das Wahlbüro gilt somit als gewählt. \n \n\nDer Verteilschlüssel wurde anfangs Amtsperiode festgelegt. Somit ist der Anspruch der FDP für die \n\nErsatzwahl eines Mitglieds in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gegeben. \n\n \n\nAls Mitglied in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wird Rainer Böni von der FDP/ZM-\n\nFraktion vorgeschlagen. \n\n \n\nTobias Hottiger, Fraktionsvotum \n\nDie Fraktion porträtiert Rainer Böni zur Wahl als Mitglied der FGPK. Obwohl erst kürzlich in den Ein-\n\nwohnerrat eingetreten, bringt er die erforderlichen Qualitäten für dieses Amt mit. Als Präsident der \n\nFDP-Bezirkspartei verfügt er über die Erfahrungen der politischen Abläufe und ist bereit, die entspre-\n\nchenden Ressourcen für dieses Amt zur Verfügung zu stellen. Er scheut sich nicht, kritische Fragen \n\nzu stellen und Sachen zu hinterfragen. Das sind Voraussetzungen für ein Amt in der FGPK. \n\n \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, wird der Wahlzettel für die Ersatzwahl eines Mitglieds \n\nin die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ausgefüllt und anschliessend eingezogen. \n\n \n\nHinweis zur Protokollführung \nWährend der Auszählung geht die Sitzung weiter. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Proto-\nkoll das Resultat gleich bei der Wahl. \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  7 \n\nErgebnis der Ersatzwahl eines Mitglieds in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \n\nZahl der Anwesenden: 35 \n\nEingegangene Wahlzettel: 35 \n\nAbzüglich leerer Wahlzettel: 0 \n\nAbzüglich ungültiger Wahlzettel: 0 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel: 35 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nRainer Böni (FDP), neu: 32 Gewählt \n\nVereinzelte: 3  \n\n \n\nDer Gewählte erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n\n \n\nAls Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wird Michael Wacker von der SP-Frak-\n\ntion vorgeschlagen. \n\n \n\nFranziska Kremer, Fraktionsvotum \n\nDie Fraktion schlägt Michael Wacker zur Wahl als Präsident der FGPK vor. Er ist kompetent, erfah-\n\nren und seit 2006 Mitglied dieser Kommission. Bis Ende Jahr stellt er sich für dieses Amt übergangs-\n\nmässig zur Verfügung. \n\n \n\nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, wird der Wahlzettel für die Ersatzwahl des Präsidiums \n\nder Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ausgefüllt und anschliessend eingezogen. \n\n \n\nHinweis zur Protokollführung \nWährend der Auszählung geht die Sitzung weiter. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Proto-\nkoll das Resultat gleich bei der Wahl. \n \n\nErgebnis der Ersatzwahl des Präsidiums der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\nZahl der Mitglieder des Einwohnerrats: 40 \n\nZahl der Anwesenden: 35 \n\nEingegangene Wahlzettel: 35 \n\nAbzüglich leerer Wahlzettel: 1 \n\nAbzüglich ungültiger Wahlzettel: 0 \n\nIn Betracht fallende Wahlzettel: 34 \n\nAbsolutes Mehr: 18 \n\n \n\nStimmen haben erhalten: \n\nMichael Wacker (SP), neu: 32 Gewählt \n\nVereinzelte: 2  \n\n \n\nDer Gewählte erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  8 \n\nTraktandum 3 – Einbürgerungen \n\n \n\nER.2025.012–ER.2025.014 \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nRaphael Lerch, Referent FGPK \n\nDie Einbürgerungskommission hat alle Gesuche geprüft und für in Ordnung befunden. Die Kommis-\n\nsion empfiehlt dem Einwohnerrat, allen Kandidierenden das Gemeindebürgerrecht von Zofingen zu-\n\nzusichern. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \n\nAbstimmungen \n\nER.2025.012 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2025.013 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nER.2025.014 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDie Einbürgerungen erfolgen mit Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rats des Kantons Aargau. \n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  9 \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nER.2025.007 \n\nJahresbericht 2024 und Jahresrechnung 2024 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAndré Kirchhofer, Präsident FGPK, \n\nsteht zum letzten Mal in dieser Funktion am Rednerpult. Er spricht seinen Dank aus für die Zusam-\n\nmenarbeit mit der Kommission, dem Einwohnerrat, dem Stadtrat und der Verwaltung. Als Präsident \n\nkommentiert er Rechnung und Budget aus persönlicher Sicht, hält sich dieses Jahr jedoch bewusst \n\nkürzer. Er erklärt seinen Rücktritt aus der Kommission, da künftige Exekutivmitglieder nicht kom-\n\nmentieren sollen, was ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger beschlossen oder vorhaben. \n\nDie FGPK prüft wie üblich die Ausgaben auf Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit. \n\nFinanzkompetenzen bleiben eingehalten. Der Stadtrat erhält ein einwandfreies Zeugnis. Auch die \n\nexterne Revision durch Gruber Partner AG bestätigt die Ordnungsmässigkeit der Rechnung. Die Fi-\n\nnanzlage zeigt sich gut und solide – dies hält auch der Stadtrat im Jahresbericht fest. Bei genauerer \n\nBetrachtung der Finanz- und Investitionspläne sowie des Revisionsberichts zeigen sich jedoch trü-\n\nbere Perspektiven. Das geplante Investitionsvolumen beläuft sich auf 100 Mio. Franken innerhalb \n\nvon 10 Jahren, also jährlich 10 Mio. Franken. Die prognostizierte Selbstfinanzierung liegt bei knapp \n\n6 Mio. Franken pro Jahr. Somit fehlen jährlich rund 5 Mio. Franken, was zu einer Verschuldung von \n\netwa 50 Mio. Franken führen kann. Der aktuelle Zinssatz beträgt durchschnittlich 0,8 %, was bei 50 \n\nMio. Franken Schulden zu einer jährlichen Belastung von 500’000 Franken führt. Steigende Zinsen \n\nkönnten diesen Betrag weiter erhöhen. Es fehlt weiterhin eine klare Finanzstrategie seitens des \n\nStadtrats – insbesondere hinsichtlich Investitionspriorisierung, möglicher Steuerfusserhöhungen \n\noder der Entlastung der Erfolgsrechnung. \n\nDie FGPK gestaltet den Prüfprozess neu: Statt mehreren Formularen kommt ein einziges, umfassen-\n\nderes Formular zum Einsatz. Der Fokus richtet sich stärker auf finanzpolitische Fragen. Geplant sind \n\nfünf Fragen pro Prüfteam, letztlich entstanden über 50, die vom Stadtrat und der Verwaltung sorg-\n\nfältig beantwortet werden. Daraus ergeben sich rund 30 Empfehlungen im Follow-up des Prüfbe-\n\nrichts, davon sieben neu. Drei zentrale Empfehlungen lauten: \n\n- Klärung der Zukunft des Stadtsaals (seit 2017 offen) \n\n- Vertiefte Analyse der Bauverwaltung (ebenfalls seit 2017 offen) \n\n- Entwicklung einer Immobilienstrategie (neu ab 2023) \n\nEr dankt der Verwaltung, dem Stadtrat, der FGPK, dem Aktuar und dem Finanzchef für die professio-\n\nnelle Zusammenarbeit. Er tritt als Präsident zurück und spricht künftig als einfaches Mitglied des \n\nEinwohnerrats. Die FGPK empfiehlt die Annahme der Jahresrechnung, des Jahresberichts und eines \n\nPostulats zur Abschreibung. \n\n \n\nMarco Negri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie SVP-Fraktion beurteilt das Ergebnis 2024 als gut und solide. Die finanzielle Lage der Stadt Zo-\n\nfingen gilt derzeit als stabil, die Handlungsfähigkeit bleibt gemäss Stadtrat erhalten. Die Fraktion \n\nteilt die Einschätzungen des FGPK-Präsidiums, mahnt jedoch zur Vorsicht: Die Steuereinnahmen \n\nübertreffen zwar die Erwartungen leicht, gleichzeitig liegt die Selbstfinanzierung mit 8,85 Mio. Fran-\n\nken unter dem langjährigen Durchschnitt – der tiefste Wert seit fünf Jahren. Ein wesentlicher Grund \n\ndafür ist der gestiegene Nettoaufwand: Im Vergleich zum Vorjahr steigt dieser um 3,5 %, pro Ein-\n\nwohner sogar um 7,7 %, bereinigt um das Bevölkerungswachstum. Der Aufwand wächst somit \n\nschneller als der Ertrag, was langfristig zu einer strukturell negativen Entwicklung führt. Die finanzi-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  10 \n\nelle Flexibilität der Stadt kann dadurch eingeschränkt werden. Die Fraktion betont, dass nun Ausga-\n\nbendisziplin notwendig ist, um das weitere Aufwandswachstum zu bremsen und die Verschuldung \n\ninfolge der hohen Investitionen in vertretbarem Rahmen zu halten. Für 2024 wird ein solides Ergeb-\n\nnis festgestellt, und notwendige Verbesserungen sind erkannt und benannt. Im Namen der SVP Zo-\n\nfingen-Mühlethal folgt ein Dank an die Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde und des Senioren-\n\nzentrums für ihren grossen Einsatz. Auch die Mitglieder der FGPK erhalten Anerkennung für ihre \n\nsorgfältige Prüfung und den fundierten Bericht, der eine gute Grundlage für die parteiinterne Beur-\n\nteilung bildet. Dem Stadtrat wird für die Zusammenarbeit gedankt – trotz politischer Differenzen im \n\nvergangenen Jahr. Die SVP-Fraktion stimmt sämtlichen stadträtlichen Anträgen zur Jahresrechnung \n\nund zum Jahresbericht einstimmig zu. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie Fraktion betont die Rolle des Einwohnerrats als kritisches und gestalterisches Element im politi-\n\nschen System. Der Jahresbericht veranschaulicht die vielfältigen Diskussionen des vergangenen Jah-\n\nres. Trotz Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat und im Rat selbst sei die konstruktive Zusammen-\n\narbeit für Zofingen zentral. Wertschätzung gilt allen Beteiligten, die zur erfolgreichen Umsetzung \n\noder Vorbereitung zahlreicher Projekte beitragen. Die Fraktion verzichtet auf eine detaillierte Ana-\n\nlyse der Jahresrechnung, betont aber, dass der Nettoaufwand pro Einwohner künftig wieder sinken \n\nsollte. Zugleich wirft sie Fragen zur Personalpolitik auf, da zahlreiche Stellen unbesetzt bleiben. Ex-\n\ntern eingekaufte Dienstleistungen könnten gezielt eingesetzt werden, bedeuteten jedoch höhere \n\nKosten. Ziel bleibe es, Zofingen als attraktive Arbeitgeberin zu positionieren und Personalengpässe \n\nlangfristig zu vermeiden. Positiv bewertet wird die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, insbe-\n\nsondere im Bevölkerungsschutz und bei der Feuerwehr. Auch partizipative Ansätze – etwa Work-\n\nshops, Informationsveranstaltungen und Mitwirkung bei komplexen Projekten – erhalten Anerken-\n\nnung. Damit die Partizipation wirksam bleibt, brauche es jedoch klare Kriterien, wann sie angewen-\n\ndet werde, und welche Zielsetzung verfolgt werde. Ein zentrales Anliegen bildet der Altstadtprozess. \n\nDie Altstadt gilt als Herzstück Zofingens, stellt jedoch aufgrund teils gegensätzlicher Interessen eine \n\nHerausforderung dar. Dass nun eine Vision mit Leitgedanken vorliegt, wird begrüsst. Der nächste \n\nSchritt müsse nun die Entwicklung und Umsetzung einer klaren Strategie sein. Der neue Stadtrat \n\nwird dazu aufgerufen, mutige Entscheidungen zu treffen. Auch bei der Immobilienstrategie sieht die \n\nFraktion ungenutztes Potenzial und wünscht sich mehr Information und Einbindung des Einwohner-\n\nrats. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Postulat zur Pflästerung und zum Ortsbild. Obwohl das ur-\n\nsprüngliche Postulat als erfüllt gilt, bleibt ein ergänzendes Postulat zu einem ganzheitlichen Konzept \n\nfür die Strassenraumgestaltung offen. Dieses soll auch Aspekte wie Aufenthaltsqualität und Ver-\n\nkehrssicherheit umfassen. Die Fraktion stimmt sämtlichen Anträgen einstimmig zu. \n\n \n\nFranziska Kremer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie SP-Fraktion zeigt sich erfreut über die Jahresrechnung 2024 der Stadt Zofingen, die mit einem \n\nGewinn von 5,01 Mio. Franken klar besser als budgetiert abschliesst. Der gesunde Finanzaushalt \n\nbildet eine stabile Grundlage für bevorstehende Investitionen. Das gute Ergebnis sei dem Engage-\n\nment der Mitarbeitenden und des Stadtrats zu verdanken. Aufgaben und Projekte würden mit hoher \n\nBudgetdisziplin und Einsatz umgesetzt. Der Jahresbericht wird als lesenswert und unterhaltsam be-\n\nwertet – insbesondere das Format "Unser Jahr in Zahlen"“. Trotz der positiven Ausgangslage betont \n\ndie SP-Fraktion den Bedarf an zusätzlichen Instrumenten für mittelfristige Planungssicherheit. Sie \n\nfordert den Stadtrat erneut auf, die Immobilienstrategie zu erarbeiten, zu kommunizieren und als \n\nEntscheidungsgrundlage für Investitionen in Unterhalt und Werterhalt von Liegenschaften zu nutzen. \n\nNur so könne transparent diskutiert und politisch priorisiert werden. Auch beim Altstadtprozess sei \n\njetzt der Zeitpunkt, Visionen in konkrete, mutige und innovative Ideen zu überführen. Sanierungen \n\nund Unterhaltsprojekte – etwa in der Badi oder bei öffentlichen Anlagen – müssten geplant und mit \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  11 \n\nWeitsicht umgesetzt werden. Die SP betont, dass viele anstehende Investitionen Versäumnissen der \n\nVergangenheit entspringen, legt den Fokus aber klar auf zukünftige Gestaltung und Verantwortung. \n\nDie Fraktion nimmt vom Jahresbericht Kenntnis und genehmigt die vorliegende Rechnung. \n\n \n\nStéphanie Szedlák, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion EVP-Die Mitte nimmt die Jahresrechnung 2024 mit Wohlwollen zur Kenntnis. Dass trotz \n\ndes entfallenen Einmalertrags aus der geplanten Fusion der Energieversorger ein Ertragsüberschuss \n\nvon rund 5 Mio. Franken erzielt wird, gilt als Zeichen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung. \n\nNach Bereinigung des Budgets zeigt sich das Ergebnis klar positiv. Hervorgehoben werden insbe-\n\nsondere die guten Steuererträge sowie das erfreuliche Resultat des Seniorenzentrums. Die Nettoin-\n\nvestitionen belaufen sich auf rund 13,7 Mio. Franken und liegen damit deutlich unter dem Budget. \n\nDiese Entlastung der Finanzlage wirkt sich kurzfristig positiv aus, ändert jedoch nichts daran, dass \n\nmittelfristig eine klare Investitionspriorisierung und Mut zum Verzicht notwendig sind. Die Fraktion \n\nweist zudem darauf hin, dass Aufwand und Ertrag nicht im Gleichschritt verlaufen. Für die Zukunft \n\nwird mehr Budgetdisziplin, Augenmass und eine konsequente Ausgabenkontrolle gefordert. Ab-\n\nschliessend spricht sie dem Stadtrat, der Verwaltung und allen Beteiligten ihren Dank aus. Die Frak-\n\ntion stimmt der Jahresrechnung 2024 einstimmig zu. \n\n \n\nClaudia Schürch trifft ein. Neue Anzahl anwesende Mitglieder des Einwohnerrats: 36 \n \n\nThomas Affentranger, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion der Grünen nimmt die Jahresrechnung 2024 erfreut und zustimmend zur Kenntnis. Das \n\nErgebnis fällt deutlich besser aus als das bereinigte Budget, das vorgelegen war. Die Kennzahlen be-\n\nlegen eine solide finanzielle Ausgangslage Zofingens für kommende Projekte. Eine gewisse Eintrü-\n\nbung der Kennzahlen sei aufgrund der laufenden Hochinvestitionsphase nachvollziehbar und voraus-\n\nsehbar. Gefordert wird, dass Zofingen weiterhin gezielt und zukunftsorientiert in Lebensqualität und \n\nStandortattraktivität investiert. Eine kluge Priorisierung sowie ein gezielter Einsatz des Handlungs-\n\nspielraums gelten als entscheidend. Mit den anstehenden Wohnungsbauprojekten bleibt Zofingen \n\nein Wachstumsort. Die aufgegleisten Projekte sollen mutig und konsequent umgesetzt werden. In-\n\nvestitionen in die Infrastruktur sollen strategisch erfolgen, um kostenintensive Zwischenlösungen, \n\nLeerläufe und Investitionsstaus zu vermeiden. Auch der Standort soll gestärkt werden – insbeson-\n\ndere durch gezielte Massnahmen zugunsten juristischer Personen. In einem laufenden Teilprojekt \n\nwird dieses Potenzial bereits thematisiert. Bezüglich der Personalsituation vertritt die Fraktion eine \n\ndifferenzierte Meinung: Unbesetzte Stellen führen vermehrt zu kostenintensiven Fremdleistungen. \n\nDiese böten zwar punktuell Qualität und Effizienz, seien aber nicht immer vorzuziehen gegenüber \n\ninternem Know-how. Für das Engagement der Verwaltung und die verständliche Aufbereitung des \n\nJahresberichts spricht die Fraktion ihren Dank aus. Sie stimmt der Jahresrechnung, dem Jahresbe-\n\nricht sowie der Abschreibung des Postulats zu. \n\n \n\nBéatrice Zinniker, Fraktionsvotum (FDP) \n\nDie Fraktion FDP-Zofingen macht's bedankt sich beim Stadtrat, dem Finanzressort und den Verwal-\n\ntungsabteilungen für die sorgfältige und strukturierte Aufbereitung der Jahresrechnung und des Jah-\n\nresberichts. Die vorliegenden Unterlagen erlauben eine transparente Auseinandersetzung mit der \n\nFinanzlage. Die Fraktion genehmigt sowohl den Jahresbericht als auch die Jahresrechnung. Das Er-\n\ngebnis 2024 wird als solide bezeichnet – ähnlich wie bereits 2023. Es liegt über dem Budget, auch \n\nwenn man die Sonderdividende der StWZ herausrechnet. Ohne nennenswerte Sondereffekte ergibt \n\nsich ein Abschluss, der als Referenz für zukünftige Jahre dienen könnte. Wären ähnliche Ergebnisse \n\nauch künftig möglich, liessen sich die anstehenden Investitionen mit moderater Verschuldung reali-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  12 \n\nsieren. Allerdings zeigen die Prognosen eine andere Richtung: Die Selbstfinanzierung wird als unge-\n\nnügend eingeschätzt, Erträge und Kosten driften auseinander. Für die nächsten zehn Jahre sind \n\nhohe Investitionen geplant, insbesondere im Bildungsbereich – und auch darüber hinaus seien wei-\n\ntere Grossprojekte absehbar. Die Fraktion sieht Handlungsbedarf: Um dem absehbaren negativen \n\nTrend zu begegnen, sei eine kritische Überprüfung der Ausgaben erforderlich, denn auf die Erträge \n\nhabe man wenig Einfluss sowie sind die Investitionen zu hinterfragen. Eine Finanzstrategie des \n\nStadtrats sei dringend notwendig, um einen klaren Rahmen für das zukünftige Handeln zu schaffen. \n\nAuch das Parlament wird in die Verantwortung genommen: Der Einwohnerrat könne über den \n\nBudgetprozess, Kreditvorlagen und parlamentarische Vorstösse steuernd eingreifen. Es gelte, klar zu \n\ndefinieren, welche Aufgaben durch die öffentliche Hand übernommen werden sollen. Investitionen \n\nmüssten nach Nutzen und Kosten geprüft werden – pragmatische Lösungen seien dabei ausdrück-\n\nlich willkommen. Ziel sei es, die Investitionen mittelfristig aus eigener Kraft zu finanzieren und die \n\nVerschuldung in einem tragbaren Rahmen zu halten. Denn Schulden schränken den Handlungsspiel-\n\nraum ein, verursachen Zinskosten und müssen langfristig amortisiert werden. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat, \n\ndankt für die anerkennenden Worte und betont, dass sich Stadtrat und Verwaltung der aktuellen \n\nHerausforderungen bewusst sind. Gleichzeitig verweist er auf die positiven Aspekte von Investitio-\n\nnen – insbesondere für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Investitionen in Bildung \n\ngelten als sinnvoll und stärken das wirtschaftliche Fundament Zofingens. Er äussert sich zur aktuel-\n\nlen Zinssituation und wagt einen Blick auf die geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. \n\nTrotz unsicherer Lage sei an den Börsen noch wenig Bewegung festzustellen. Er rechnet damit, dass \n\ndie Fremdzinsen stabil bleiben. Sollte die Inflation aufgrund steigender Erdölpreise zunehmen, \n\nkönnte dies geldpolitische Gegenmassnahmen der Nationalbank nach sich ziehen – möglicherweise \n\nmit sinkenden Zinsen. Daraus ergibt sich aus seiner Sicht ein potenziell günstiges Umfeld für den \n\nanstehenden Schulraumbau. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin, \n\nnimmt Bezug auf verschiedene Aspekte aus den vorherigen Voten und erläutert die Sichtweise des \n\nStadtrats. Die Forderung nach einer Finanzstrategie ist nicht neu – entsprechende Grundsätze sind \n\nbereits im Legislaturprogramm 2022–2026 enthalten. Dazu zählen etwa der gesunde Finanzhaus-\n\nhalt und der Steuerfuss unter dem Kantonsmittel, an dem festgehalten wird. Eine detaillierte Strate-\n\ngie will der Stadtrat im laufenden Jahr gemeinsam mit dem Einwohnerrat erarbeiten oder zumindest \n\nzur Diskussion stellen. Die Herausforderungen der Zukunft verlangen ein kontinuierliches Abwägen \n\nzwischen dem Notwendigen, dem Wünschbaren und dem Machbaren – auch im Hinblick auf die Ein-\n\nnahmeseite. Standortattraktivität sei dabei ein zentrales Ziel, denn es gebe viele Zwischentöne zwi-\n\nschen "Schwarz und Weiss". Auch die Arbeitgeberattraktivität bleibt ein wichtiges Thema. In den \n\nletzten drei Jahren erarbeitet die Stadt zusammen mit der Personalabteilung und den Mitarbeiten-\n\nden konkrete Massnahmen – oft mit wenig Kosten, aber spürbarer Wirkung. Der sich wandelnde Ar-\n\nbeitsmarkt verlangt jedoch konstante Weiterentwicklung. Partizipative Prozesse werden grundsätz-\n\nlich positiv gewertet. Dennoch sei entscheidend, diese gezielt und projektbezogen einzusetzen, \n\ndenn sie verursachen ebenfalls Kosten und benötigen klare Zielsetzungen. Zum Thema Immobili-\n\nenstrategie erklärt der Stadtrat, dass daran intensiv gearbeitet werde – möglicherweise eher als \n\nKombination mit objektbezogenen Strategien. Die relevanten Bereiche wie Bildung, Hochbau, Stadt-\n\nentwicklung und Finanzen sind daran beteiligt. Die Stadt plant, die zentralen Eckpfeiler noch im lau-\n\nfenden Jahr vorzulegen. Der Stadtrat zeigt sich entschlossen, sorgfältig mit den finanziellen Mitteln \n\numzugehen und gleichzeitig mutig und innovativ in die Zukunft zu investieren. Die Anliegen und An-\n\nregungen aus dem Einwohnerrat werden ernst genommen. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  13 \n\nDetailberatung Jahresbericht (kapitelweise) \n \nDas Wort wird nicht verlangt.  \n \nDetailberatung Jahresrechnung (kapitelweise) \n \nDas Wort wird nicht verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde für das Jahr 2024 sei zu genehmigen. \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2024 sei unter dem Vorbehalt von Irr-\n\ntum und Missrechnung zu genehmigen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n3. Folgendes Postulat sei als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben: \n \nPostulat von Irma Jordi (Die Mitte) vom 13. September 2021 betreffend "Begehbare Altstadt für \nalle" (ER.2021.205.2 [GK 205 {2018–2021}]) \n \n\nDas Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  14 \n\nTraktandum 5 \n\n \n\nER.2025.015 \n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP) 2025 – Verpflichtungskredit für Ertüchtigung Stras-\n\nsenentwässerung Brühlgässli/Brühlweg und Erstellung Versickerungsanlagen für einen \n\nAltstadtbrunnen \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nHans Rudolf Sommer, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat das Geschäft an ihrer Sitzung vom 5. Juni 2025 eingehend geprüft. Sämtliche Fragen \n\nwurden überzeugend beantwortet. Die Investition zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseiti-\n\ngung sei nachvollziehbar und gut begründet. Die Erneuerung der Strassenentwässerung am Brühl-\n\nweg und Brühlgässli sei aufgrund des maroden Zustands zwingend nötig – aktuell versickere Abwas-\n\nser vom Aussenplatz der Feuerwehr unkontrolliert, was den Trinkwasserschutz gefährde. Die Koordi-\n\nnation mit weiteren Sanierungsmassnahmen sei besonders erfreulich, ebenso die zusätzliche Versi-\n\ncherungsanlage beim Brunnen vor der Alten Kaserne. Die FGPK empfiehlt einstimmig, dem Antrag \n\ndes Stadtrats zuzustimmen und den Verpflichtungskredit von 445’913 Franken inkl. MwSt. zulasten \n\nder Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung zu bewilligen. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie SP-Fraktion spricht ihren Dank für die sorgfältig ausgearbeitete Vorlage aus und unterstützt den \n\nVerpflichtungskredit zur Erneuerung der Strassenentwässerung sowie für die Versicherungsanlage \n\nbeim Altstadtbrunnen. Den vorgeschlagenen Stadtbaum auf der entsiegelten Fläche neben dem \n\nBrunnen würde sie begrüssen und befürwortet einen entsprechenden Antrag. \n\n \n\nRainer Böni, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDie FDP/ZM-Fraktion Zofingen unterstützt die Vorlage und erachtet sie als sinnvoll. Sie stellt positiv \n\nheraus, dass das Trinkwasser nicht unnötig in die Kanalisation geleitet wird und umgekehrt Abwas-\n\nser dort, wo nötig, gezielt und korrekt entsorgt wird. \n\n \n\nMichèle Graf, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion EVP–Die Mitte unterstützt das Geschäft klar und überzeugt. Die im Rahmen des GEP \n\n2025 vorgesehenen Investitionen in die Entwässerungsinfrastruktur seien notwendig, sinnvoll und \n\nvorausschauend. Die Vorlage setze nicht nur auf kurzfristige Reparaturen, sondern auf nachhaltige \n\nLösungen. Die Entflechtung von Fremd- und Mischwasser sei sowohl ökologisch als auch finanziell \n\nzentral – allein durch die Umstellung beim Brunnenwasser würden jährlich rund 44’000 m³ Fremd-\n\nwasser aus dem Kanalisationssystem entlastet. Zudem verdeutliche das Geschäft, wie technische \n\nInfrastruktur und städtebauliche Entwicklung ineinandergreifen können. Die neue Versickerungsan-\n\nlage schaffe Raum für eine städtebauliche Aufwertung, ohne das Budget zu überstrapazieren oder \n\nvom Kernauftrag abzulenken. Die Fraktion dankt dem Stadtrat für die sorgfältige Ausarbeitung und \n\nspricht sich klar für die Annahme der Vorlage aus. \n\n \n\nRaphael Lerch, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie SVP-Fraktion steht dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Sie begrüsst die Verbreiterung \n\ndes Brühlwegs und Brühlgässlis, insbesondere mit Blick auf die Wintermonate, sowie die Ableitung \n\ndes Abwaschwassers der Feuerwehrautos in die Kanalisation – beides wird als sinnvoll erachtet. \n\nAuch die Versickerung des Brunnenwassers bei der Hinteren Hauptgasse wird unterstützt. Kritisch \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  15 \n\nsieht die Fraktion jedoch den Ersatz der traditionellen Pflästerung durch einen Mergelbelag – dieser \n\nsei weniger zweckmässig und passe nicht ins Stadtbild. Insgesamt wird dem Geschäft grossmehr-\n\nheitlich zugestimmt. \n\n \n\nJoël Brünisholz, Fraktionsvotum (Grüne),  \n\nerklärt im Namen der Grünen die Unterstützung für das gesamte Projekt. Angesichts der spürbaren \n\nKlimaveränderungen betont er die Verantwortung auf kommunaler Ebene, Massnahmen für eine \n\nklimaresiliente Stadt zu ergreifen. Die Fraktion beantragt daher, für 8’000 Franken einen zusätzli-\n\nchen Baum ins Projekt aufzunehmen. Dies sei effizient und vorausschauend – gerade weil Klima-\n\nschutzmassnahmen künftig eher teurer würden. Wenn der Boden ohnehin geöffnet werde, sei dies \n\nder geeignete Moment, um klima- und stadtbildfördernde Elemente wie einen zusätzlichen Baum \n\nsinnvoll zu integrieren. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat, \n\nerläutert, dass mit dem Projekt Schwachstellen im Entwässerungssystem behoben, das Grundwas-\n\nser geschützt und die Synergien am Brühlgässli genutzt werden. Die Kanalisation werde durch eine \n\nzusätzliche Versickerung am Brunnen weiter entlastet. Zudem sollen die Kurve bei der Hinteren \n\nHauptgasse neugestaltet und so die Situation für Fussgänger/innen verbessert werden. Bezüglich \n\nBaumpflanzung zeigt sich der Stadtrat offen – der Tiefbau prüfe die Umsetzung. Ein Baum koste \n\nrund 2’000 Franken, eine runde Sitzbank analog Bahnhof etwa 12’000 Franken und eine einfache \n\nBank mit Lehne zwischen 1’500 und 2’000 Franken. Diese Kosten müssten gegebenenfalls zusätz-\n\nlich gesprochen werden. Der Stadtrat bedankt sich für die Unterstützung und betont die Bedeutung \n\ndes Unterhalts als Beitrag zum Werterhalt. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat, \n\nfragt, ob der Antrag der Grünen noch gestellt wird. Gemäss Reglement wird zwar schriftliche An-\n\ntragseinreichung verlangt, in parlamentarischer Praxis jedoch üblich sei, dass ein Antrag mündlich \n\nvorgestellt und anschliessend schriftlich eingereicht werde. So wisse das Parlament, worüber es ab-\n\nstimmen soll. \n\n \n\nJoël Brünisholz, Einwohnerrat, \n\nentschuldigt sich für das Versäumnis, den Antrag vorgängig zu verlesen, und holt dies nach. Die \n\nGrünen stellen folgenden Antrag:  \n\n \n\nZusatzantrag von Joël Brünisholz (Grüne-Fraktion) \n\nDas Geschäft ER.2025.015, Genereller Entwässerungsplan (GEP) 2025 – Verpflichtungskredit für \nErtüchtigung Strassenentwässerung Brühlgässli/Brühlweg und Erstellung Versickerungsanlagen für \neinen Altstadtbrunnen, sei zu Lasten der Einwohnergemeinde Zofingen um einen Baum samt Sitz-\nbank beim Altstadtbrunnen an der Hinteren Hauptgasse zu ergänzen. Der Betrag von brutto CHF \n8'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand 2025), \nsei zu bewilligen. \n\n \n\nDer Werkhof habe bestätigt, dass Baum und Bank je etwa 4’000 Franken kosten. Die Grünen sehen \n\ndarin eine sinnvolle Ergänzung des Projekts im Sinne von Klimaresilienz und Aufenthaltsqualität. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  16 \n\n \n\nAbstimmungen \n\nAntrag des Stadtrats \n1. Für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2025 sei zulasten der Spezialfinanzierung Abwasser-\n\nbeseitigung ein Verpflichtungskredit von CHF 445'913 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teue-\nrung, zu bewilligen. \n\n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nZusatzantrag der Grünen-Fraktion \n\n2. Das Geschäft ER.2025.015, Genereller Entwässerungsplan (GEP) 2025 – Verpflichtungskredit \nfür Ertüchtigung Strassenentwässerung Brühlgässli/Brühlweg und Erstellung Versickerungsan-\nlagen für einen Altstadtbrunnen, sei zu Lasten der Einwohnergemeinde Zofingen um einen \nBaum samt Sitzbank beim Altstadtbrunnen an der Hinteren Hauptgasse zu ergänzen. Der Be-\ntrag von brutto CHF 8'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteue-\nrung (Kostenstand 2025), sei zu bewilligen. \n\n \n\nDem Antrag der Grünen-Fraktion wird mit 26:7 (ja/nein) Stimmen zugestimmt.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  17 \n\nTraktandum 6 \n\n \n\nER.2025.016 \n\nPasserelle Henzmannstrasse und Verbindung Brühlweg – Verpflichtungskredit \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nThomas Affentranger, Referent FGPK, \n\nlobt die transparente Vorlage und betont den unbestrittenen Sanierungsbedarf. Er hebt hervor, dass \n\nSynergien mit einer bereits genehmigten Vorlage genutzt werden können und das Projekt einen zu-\n\nkunftsweisenden Beitrag zur Förderung des Fussverkehrs leistet. Das Wegnetz verbindet das Indust-\n\nriegebiet mit dem Bahnhof, dem westlichen Quartier, dem Entwicklungsgebiet mit Grossverteilern \n\nsowie regionalen Anschlüssen. Im Wiggertal wird das Nadelöhr für die Velovorzugsroute West besei-\n\ntigt, verschiedene Verkehrsarten werden sicher und effizient entflechtet, was unter anderem die un-\n\ntere Brühlstrasse entlastet. Deshalb erfährt das Projekt breite Unterstützung – etwa durch Pro Velo \n\nsowie durch Industrie- und Gewerbebetriebe. Die Breite des Weges mit 5 Metern bzw. 4,2 Metern \n\nist aus Sicherheitsgründen unbestritten, da sich dort Fussgänger, Velos mit Anhängern, Lastenräder, \n\nScooter etc. begegnen. Die acht anwesenden Mitglieder der FGPK empfahlen einstimmig die An-\n\nträge des Stadtrats. Die Projektsanierung, Instandstellung und Verbreiterung des Brühlwegs sowie \n\ndie Neugestaltung der Passerellen wurden einstimmig angenommen. Die Massnahmen am Martins-\n\nweg wurden von einer Minderheit bezüglich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses hinterfragt. Ein Mit-\n\nglied äussert Bedenken zur Henzmannstrasse, insbesondere zur befürchteten Verengung des Stras-\n\nsenraums. Die Stadt versichert jedoch, dass eine Begegnung von Bus und Personenwagen weiterhin \n\nmöglich bleibt. Insgesamt empfiehlt die FGPK die Annahme der Anträge.  \n\n \n\nThomas Affentranger, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion der Grünen unterstützt alle Anträge ebenfalls vorbehaltlos. Sie betont die Bedeutung \n\nder Massnahmen, insbesondere auch des Martinswegs. Die Verengung der Henzmannstrasse wird \n\nakzeptiert, da es sich um eine Strasse mit Busbetrieb in nur eine Richtung handelt und für den \n\nSchwerverkehr bereits eine Ausweichroute besteht. Die Grünen aus Zofingen sprechen sich ge-\n\nschlossen für die Anträge aus. \n\n \n\nZeno Schifferle, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte), \n\nbetont, dass die bestehende Passerelle das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat und ersetzt werden \n\nmuss. Das neue Projekt verbessert die Sicherheit zwischen Fussgängern und Velofahrenden deut-\n\nlich. Es schafft zudem eine attraktive Verbindung zur Arbeitszone sowie eine zukünftige, durchge-\n\nhende Verbindung für Velofahrer. Die Fraktion EVP–Die Mitte sieht darin einen klaren Mehrwert für \n\ndie Stadt und unterstützt die Anträge des Stadtrats. \n\n \n\nThomas Keller trifft ein. Neue Anzahl anwesende Mitglieder des Einwohnerrats: 37 \n \n\nChristian Schnider, Fraktionsvotum (glp), \n\nerklärt, dass das Projekt in der glp-Fraktion breite Unterstützung findet und alle Anträge des Stadt-\n\nrats mitgetragen werden. Besonders überzeugt zeigt sich die Fraktion von der geplanten Velovor-\n\nzugsroute, da sie im Gegensatz zu punktuellen Massnahmen eine effektive Entflechtung des Ver-\n\nkehrs bewirkt und sowohl das Velofahren als auch den Fussverkehr sicherer und attraktiver macht. \n\nAus Sicht der glp ist es entscheidend, dass diese Route künftig Richtung Süden – zum Ringier-Areal \n\n– weitergeführt wird. Auch im Entwicklungsschwerpunkt 16 zeigt sich laut Arbeitgebern ein klarer \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  18 \n\nBedarf: Viele Arbeitspendler wollen auf den Langsam- oder kombinierten Verkehr umsteigen, benöti-\n\ngen dafür aber eine gute Anbindung an den Bahnhof. Dies würde auch die Strassen entlasten – ins-\n\nbesondere in Anbetracht der täglichen Staus auf der Autobahn. Drittens nennt er die Sicherheit: Der \n\nbestehende Weg ist zu schmal und weist mehrere Gefahrenstellen auf, unter anderem bei der Pas-\n\nserelle, dem Martinsweg und der SBB-Unterführung. Die geplante Verbreiterung schafft hier drin-\n\ngend benötigte Verbesserungen für Fuss- und Veloverkehr. \n\n \n\nDaniela Nadler, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie SVP-Fraktion dankt den Mitwirkenden für die detaillierte Ausarbeitung der Vorlage. Sie begrüsst \n\nden Ausbau des Brühlwegs als Teil der Velovorzugsroute West sowie die Sanierung und Verbreite-\n\nrung der Passerelle der Verbindung Henzmannstrasse-Brühlweg. Es sei dringend nötig, diese für den \n\nMischverkehr tauglich zu machen. Unklar bleibt jedoch der weitere Verlauf der Veloroute nach der \n\nUmsetzung der Florastrasse und im Kontext des Gestaltungsplans Cartub – insbesondere der Ab-\n\nschnitt bei Swissprinters. Kritisch betrachtet wird Antrag 2: Die Verengung der Henzmannstrasse \n\nund die Pflanzung von 10 grosskronigen Bäumen würden ein Sicherheitsrisiko darstellen, da der Ve-\n\nloverkehr in die Strasse einmünde. Die SVP stuft dies als "wünschbar", jedoch nicht als notwendig \n\nein. Die blosse Instandsetzung des Martinswegs wird hingegen unterstützt. Die Fraktion weist zu-\n\ndem auf Folgekosten hin: Bei heissem Wetter sei während 3 Tagen eine Bewässerung von 300 bis \n\n500 Litern pro Baum nötig. Diese Pflege beanspruche wöchentlich einen Arbeitstag eines Mitarbei-\n\ntenden. Solche Folgekosten und Sicherheitsrisiken durch Laub würden bei Bepflanzungen häufig un-\n\nterschätzt. Daher stellt die SVP den Antrag, beim Antrag 2, die 10’000 Franken für die Baumbe-\n\npflanzung zu streichen. Die Sichtverhältnisse würden durch die Bäume verschlechtert, was die Ver-\n\nkehrssicherheit gefährde. Deshalb wird folgender Antrag gestellt: \n\n \n\nÄnderungsantrag von Daniela Nadler (SVP-Fraktion) \n\nDer Kredit unter römisch VII, Antrag, 2., sei um CHF 10'000 für die Bepflanzung von Bäumen zu \nstreichen. \n\n \n\nRonni Koechlin, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDie FDP/ZM-Fraktion hat das Geschäft sorgfältig geprüft und unterstützt sämtliche Anträge – mit \n\nAusnahme von Antrag 2. Aus Kostengründen und mangelnder Notwendigkeit lehnt sie die Verbreite-\n\nrung des Wegs auf 3.5 Meter ab. \n\n \n\nYvonne Lehmann, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie SP-Fraktion unterstützt alle vier stadträtlichen Anträge. Passerelle, Martinsweg und Brühlweg \n\nbilden gemäss Vorlage eine zentrale Verbindung vom Bahnhof zur Industrie und sind zugleich die \n\neinzige Route für den Langsamverkehr vom Westquartier zu den Einkaufszentren von Coop und Mig-\n\nros. Dank dem nahegelegenen Velokeller an der Florastrasse sind Veloabstellplätze gesichert. Die \n\nSP sieht in der Begrünung der Böschung beim Martinsweg eine sinnvolle Abrundung des Gesamt-\n\nprojekts – im Gegensatz zu den kritischen Stimmen anderer Fraktionen. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDer Stadtrat zeigt sich erfreut über die breite Unterstützung der Vorlage. Was zunächst wie ein Inf-\n\nrastrukturprojekt erscheint, sei in Wahrheit ein bedeutendes Element der Stadtentwicklung. Die be-\n\nstehende Passerelle über die Henzmannstrasse sei überaltert und zu schmal – ihre Nutzung durch \n\nFuss- und Veloverkehr habe deutlich zugenommen. Der Ersatzneubau sowie die Verbreiterung des \n\nBrühl- und Martinswegs schaffen eine sichere, direkte Verbindung vom Bahnhof in die Arbeitszone \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  19 \n\nund sind Teil der künftigen Velovorzugsroute Richtung Oftringen, Aarburg und Olten. Dank dem Ent-\n\ngegenkommen der Firma Siegfried kann zusätzlicher Raum geschaffen werden. Drei Hauptargu-\n\nmente sprechen laut Stadtrat für das Projekt: mehr Sicherheit und Komfort durch die neue, 5 m \n\nbreite Passerelle; Standortförderung zugunsten von Firmen und Pendlern; und der Bundesbeitrag \n\nvon 260’000 Franken, der nur bei Umsetzung gewährt wird. Der Martinsweg biete eine sichere An-\n\nbindung an das Swissprinters-Areal und ermögliche dem Veloverkehr eine direktere und sicherere \n\nRoute entlang der Henzmannstrasse. Ein zukünftiger Ausbau in Richtung Brittnau sei angedacht, je-\n\ndoch abhängig von Verhandlungen mit der SBB. Auch die Problematik der Gleisübergänge und ste-\n\nckenbleibenden Pneus sei bekannt. Falls das Projekt nicht wie geplant umgesetzt werde, entstün-\n\nden Mehrkosten von rund 250’000 Franken durch erforderliche Leitungsverlegungen. Der Stadtrat \n\nbittet daher um Zustimmung zu allen Krediten und empfiehlt, den Kürzungsantrag der SVP – insbe-\n\nsondere bezüglich der Baumsetzung – abzulehnen. Bäume bedeuteten zwar mehr Pflegeaufwand, \n\nseien jedoch langfristig wertvoll. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nZu IV, Projektbestandteile: Er stellt den Antrag der SVP in den historischen Kontext und unter-\n\nstreicht die langfristige Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima. Er verweist auf Beispiele wie die \n\nPlatane auf dem Chorplatz oder die Linde auf dem Postplatz, die heute als geschätzte Schatten-\n\nspender dienen. Diese frühen Pflanzungen hätten sich als weitsichtig erwiesen – ähnlich wie die \n\nBäume rund um die Grabengärten, die nachweislich zur Kühlung beitragen. Ein Blick auf die Klima-\n\nkarten von Zofingen zeige deutlich, dass die Henzmannstrasse heute bereits zu den heissesten Zo-\n\nnen der Stadt gehöre. Für 2035 sei sie als "dunkelrot" prognostiziert – also kaum mehr erträglich. \n\nDies verdeutliche, wie dringend kühlende Massnahmen wie Baumpflanzungen seien. Der Unterhalt \n\nsei zwar eine Herausforderung, doch angesichts des Klimawandels und zum Wohl künftiger Genera-\n\ntionen sei das Pflanzen von Bäumen unerlässlich. Er appelliert an die Verantwortung gegenüber der \n\nNachwelt und fordert dazu auf, den Kürzungsantrag der SVP abzulehnen. \n\n \n\nRené Schindler, Einwohnerrat, \n\nbetont, dass die Fraktion nicht grundsätzlich gegen Bäume sei, jedoch am geplanten Standort er-\n\nhebliche Bedenken habe. Die Henzmannstrasse sei eine wichtige Durchgangsstrasse, auf der auch \n\nBusse und grosse Fahrzeuge verkehren. Grosskronige Bäume würden dort Platz beanspruchen, die \n\nSicht behindern und den Raum für andere Elemente wie Bänke einschränken. Die Strasse werde \n\ndadurch schmaler, was potenziell zu Problemen führe. Bäume seien sinnvoll – jedoch besser in pri-\n\nvaten Gärten oder anderen geeigneten Bereichen. Er bittet daher, dem Antrag zur Streichung der \n\nBaumbepflanzung zuzustimmen. \n\n \n\nSimon Anderegg, Einwohnerrat, \n\nweist darauf hin, dass die geplanten Bäume zusätzlich zur ökologischen Funktion auch zur Stabilisie-\n\nrung der Böschung beitragen. Dieser Aspekt dürfe nicht ausser Acht gelassen werden. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin,  \n\nbetont die Bedeutung der Bäume nicht nur für das Klima, sondern auch zur Stabilisierung der Bö-\n\nschung. Die Investition von 10’000 Franken entspreche lediglich 0,75 % des Gesamtbudgets von \n\n1,3 Mio. Franken (exkl. Mehrwertsteuer) – ein verhältnismässig kleiner Beitrag. Der Sichtschutz sei \n\nallenfalls beim ersten Baum ein Thema, dort könne man gegebenenfalls noch Anpassungen prüfen. \n\nBei den restlichen neun Bäumen bestehe kein Sichtbedürfnis. Sie befürwortet die Baumpflanzung \n\nsowie die geplante Verbreiterung des Martinswegs. Gerade für Situationen, in denen Fussgänger mit \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  20 \n\nEinkaufswagen unterwegs sind, sei mehr Platz entscheidend – insbesondere bei gleichzeitigem Ve-\n\nloverkehr. Da die Firma Siegfried bereit sei, Fläche zur Verfügung zu stellen, solle die Einwohnerge-\n\nmeinde dieses Angebot dankend annehmen. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n1. Für die Sanierung, Instandstellung und Verbreiterung des Brühlwegs sei ein Verpflichtungskredit \nvon brutto CHF 545'096 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge \nDritter, zu bewilligen. \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n2. Antrag Stadtrat  \n\nFür die Sanierung, Instandstellung und Verbreiterung des Martinswegs sei ein Verpflichtungs-\nkredit von brutto CHF 190'402 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Bei-\nträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\nÄnderungsantrag der SVP-Fraktion \n\nDer vorstehende Kredit des Stadtrats sei um CHF 10'000 für die Bepflanzung von Bäumen zu \nstreichen. \n \nEventualabstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird dem Änderungsantrag der SVP-Fraktion gegenübergestellt: \n \nAntrag Stadtrat: 28 Stimmen vs. Änderungsantrag SVP-Fraktion: 7 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats obsiegt und kommt zur Schlussabstimmung. \n \n\nSchlussabstimmung \n\nFür die Sanierung, Instandstellung und Verbreiterung des Martinswegs sei ein Verpflichtungs-\nkredit von brutto CHF 190'402 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Bei-\nträge Dritter, zu bewilligen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 24:12 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n3. Für die Sanierung und Instandstellung der Henzmannstrasse sei ein Verpflichtungskredit von \n\nbrutto CHF 208'343 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge Dritter, \nzu bewilligen. \n \nDem Antrag des Stadtrats wird mit 36:1 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n4. Für den Abbruch und die Neuerstellung der Passerelle über die Henzmannstrasse sei ein Ver-\n\npflichtungskredit von brutto CHF 500'491(inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung und abzü-\nglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  21 \n\nTraktandum 7 \n\n \n\nER.2025.018 \n\nFernwärme Altstadt – Verpflichtungskredit für Bauprojekt Niklaus-Thut-Platz, Rathaus-\n\ngasse, Engelgasse \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK, \n\nberichtet, dass die FGPK das Geschäft am 5. Juni 2025 beraten hat. Dabei fällt auf, dass der Titel \n\nder Vorlage nicht ganz zutreffend ist – auf Seite 2 wird klar, dass es um Gassengestaltung und Ent-\n\nwässerung geht, nicht um finanzielle Anträge für ein Fernwärmeprojekt. Die Vorlage wird von allen \n\nMitgliedern als umfassend und gelungen beurteilt. Im Vergleich zur Pfistergasse, wo es zwei Anläufe \n\nbrauchte und kontroverse Diskussionen gab, verläuft die Beratung diesmal ruhig. Neu ist, dass mit \n\nder Vorlage auch die Fernwärmestrategie bis 2035 und darüber hinaus offengelegt wird. In der \n\nFGPK gibt es dazu einige Fragen, weniger zur Gassengestaltung. Drei Punkte stechen hervor: \n\n1. Es besteht kein Anschlusszwang an die Fernwärme für anstossende Grundeigentümer. \n\n2. Der Bauablauf soll Rücksicht auf Veranstaltungen wie das Kinderfest oder Weihnachtsmärkte \n\nnehmen. \n\n3. Obwohl der Stadtrat das Thema Baumpflanzungen stets im Blick hat, sind im aktuellen Perime-\n\nter keine vorgesehen. \n\nDie FGPK empfiehlt, Antrag 1 mit 8 zu 1 Stimmen und Antrag 2 einstimmig mit 9 zu 0 Stimmen an-\n\nzunehmen. \n\n \n\nMichael Wacker, Fraktionsvotum (SP) \n\nAuch die SP unterstützt die Vorlage. Sie ergänzt, dass allfällige Anträge für Baumpflanzungen im Pe-\n\nrimeter von ihrer Seite mitgetragen würden. \n\n \n\nRené Schindler, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie SVP-Fraktion unterstützt die geplante Fernwärmeerschliessung der Altstadt. Sie sieht darin Vor-\n\nteile wie Versorgungssicherheit, Werterhalt der Liegenschaften und eine langfristig stabile Lösung \n\nfür Eigentümerinnen und Eigentümer. Entscheidend ist für sie eine kostenbewusste, effiziente Um-\n\nsetzung ohne unnötige Verzögerungen. Bei der Pflästerung erwartet die SVP eine pragmatische Lö-\n\nsung: Der Altstadtcharakter soll erhalten bleiben, gleichzeitig müssen Kosten und technische Mach-\n\nbarkeit berücksichtigt werden. Eine barrierearme Gestaltung wird begrüsst, sofern sie realisierbar \n\nund finanziell vertretbar ist. Auch bei der Entwässerung fordert die Fraktion funktionale, robuste und \n\nwartungsarme Lösungen ohne übertriebene technische Konstruktionen oder teure Experimente. Die \n\nSVP stimmt dem Verpflichtungskredit zu und verlangt eine haushälterische Umsetzung mit Fokus \n\nauf das Wesentliche. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum (glp), \n\nteilt die Einschätzung, dass der Titel der Vorlage irreführend ist, zeigt aber Verständnis dafür – das \n\nThema Pflästerung sei vorbelastet. Eine Vermeidungstaktik wäre jedoch nicht nötig gewesen, da \n\netwa die Engelgasse klaren Handlungsbedarf aufweise. Auf diese Gasse zielte wohl auch das Postu-\n\nlat von Irma Jordi ab. Die Fraktion stimmt beiden Anträgen zu, regt jedoch an, das Konzept in der \n\nRathausgasse bis zum Schützentörli nochmals zu überdenken. Die aktuelle Lösung mit dem Gehbe-\n\nhindertenstreifen in der Mitte sei aus ihrer Sicht gefährlich. Anders als in der Pfistergasse sei hier \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  22 \n\nmit mehr Verkehr zu rechnen, trotz Geschwindigkeitsbegrenzung. Es bestehe die Gefahr von Konflik-\n\nten zwischen Fussgängern und Autofahrern. Die Fraktion wünscht sich eine Überprüfung, ob es \n\nnicht eine bessere Lösung gibt. \n\n \n\nLuc Zobrist, Fraktionsvotum (FDP/ZM), \n\nhält fest, dass sich die FDP/ZM-Faktion für die Vorlage ausspricht. Die Investition wird als sinnvoll \n\nund gut begründet erachtet. Da die wichtigsten Punkte bereits erwähnt wurden, verzichtet er auf \n\nweitere Ausführungen. Die Fraktion stimmt beiden Anträgen zu. \n\n \n\nClaudia Schürch, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte), \n\nerklärt, dass die Fraktion EVP-Die Mitte beide Anträge unterstützt. Die Pflästerung sei intensiv dis-\n\nkutiert worden, nun liege ein Konsens vor, der von allen mitgetragen werde, wie die Altstadt gepflas-\n\ntert werden soll, wenn sie abschnittsweise erneuert wird. Besonders in der Engelgasse bestehe drin-\n\ngender Handlungsbedarf für eine hindernisfreie Pflästerung – das sei unbestritten. Offen bleibt für \n\ndie Fraktion eine Frage an das Ressort Tiefbau: Warum der bestehende Brunnen in der Engelgasse \n\nim Rahmen dieses Geschäfts nicht gleich in die Entwässerung integriert wird. Hier sieht die Fraktion \n\nmögliche Synergien und wünscht eine entsprechenden Antwort. \n\n \n\nJürg Kast, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Grünen unterstützen beide Anträge vollumfänglich und halten die geplanten Massnahmen für \n\nsinnvoll. Er greift die Ausführungen von Michael Wacker auf und betont, dass auch seine Fraktion \n\nüber zusätzliche Begrünung nachgedacht hat. Der Platz vor dem Rathaus wird als geeigneter Stand-\n\nort für eine Baumpflanzung genannt – analog dem bereits gestellten Antrag von Joël Brünsholz. Ein \n\nBaum an diesem Ort würde das Stadtbild aufwerten, etwa bei Hochzeiten, und gleichzeitig der älte-\n\nren Bevölkerung zugutekommen, wenn dort auch Sitzgelegenheiten geschaffen würden. In diesem \n\nBereich sei bisher wenig unternommen worden. Neben sozialen Aspekten verweist die Fraktion \n\nauch auf klimatische Gründe, die für eine Begrünung sprechen. Die Grünen kündigen deshalb einen \n\nAntrag an, der wie folgt lautet: \n\n \n\nÄnderungsantrag von Joël Brünisholz (Grüne-Fraktion) \n\nDas Geschäft ER.2025.018, Fernwärme Altstadt - Verpflichtungskredit für Bauprojekt, Niklaus-Thut-\nPlatz, Rathausgasse, Engelgasse, sei um CHF 8'000 für einen Baum samt Sitzbank auf dem Vorplatz \ndes Rathauses zu erhöhen. Der Verpflichtungskredit von neu brutto CHF 813'000 inkl. Mehrwert-\nsteuer, abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand April 2025), zu be-\nwilligen. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDer Stadtrat bedankt sich für die positive Aufnahme der Vorlage im Einwohnerrat. Der Kredit betrifft \n\ndie städtische Begleitplanung zur Fernwärmeerschliessung der Altstadt, insbesondere die Sanierung \n\nund Aufwertung der Gassen. Ziel ist die Weiterführung des bestehenden Gassenkonzepts Version 2. \n\nStolperfallen werden entfernt, die Zugänglichkeit verbessert und das Behindertengleichstellungsge-\n\nsetz im minimal notwendigen Rahmen berücksichtigt. Beim Thut-Platz erfolgt eine Verschiebung des \n\nbehindertengerechten Streifens näher zu den Fassaden, ohne die bestehenden Konzessionsflächen \n\nzu berühren. Die Veloabstellanlage beim Rathaus wird neu angeordnet, damit sie bei Veranstaltun-\n\ngen wie dem Bio Marché demontierbar ist. Beim Stadteingang soll die Stadtmauer visualisiert wer-\n\nden, analog beim Pulverturm. Die betroffenen Anwohnenden und Gewerbebetriebe werden frühzei-\n\ntig informiert. Das Verkehrs- und Parkierungsregime bleibt unverändert. Zwei Liegenschaften am \n\nThut-Platz möchten sich dieses Jahr noch an die Fernwärme anschliessen, die StWZ übernimmt die \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  23 \n\nVorleistung. Auch in der Schafgasse plant eine Liegenschaft den Anschluss. Die Stadt beteiligt sich \n\nnur finanziell an den Grabenarbeiten. Der Brunnen in der Engelgasse soll mit dem GEP 2026 versi-\n\nckerungstechnisch integriert werden. Ein zusätzlicher Baum beim Rathaus wäre technisch möglich, \n\nmüsste aber mit der Denkmalpflege und der Altstadtkommission abgestimmt werden. Die Kosten \n\nfür Baum und Sitzgelegenheit liegen je nach Ausführung bei zwei- bis zwölftausend Franken. Die \n\nVorlage ist laut Stadtrat sorgfältig abgestimmt und trägt zur hindernisfreien Altstadtgestaltung bei. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin, \n\nbringt ihre Unklarheit darüber zum Ausdruck, weshalb keine Synergien mit dem laufenden Projekt \n\ngenutzt werden, wenn ohnehin eine Versickerungsanlage geplant ist. Aus ihrer Sicht wäre eine \n\ngleichzeitige Umsetzung sinnvoll. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat, \n\nerklärt, dass die Bauarbeiten im Jahr 2026 geplant sind und es deshalb genügt, den entsprechenden \n\nKredit ebenfalls erst im Jahr 2026 zu beantragen. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nDaniela Nadler, Einwohnerrätin, \n\nzu V, 2. Neugestaltung und Typisierung der Gassen: In der Vorlage wird ausgeführt, dass im Rahmen \n\nder Gassensanierung eine mögliche Baumbepflanzung geprüft und eine Entsiegelung der Verkehrs-\n\nfläche geprüft wird. In der Kommission hat sie nachgefragt, ob eine ökologische Aufwertung über-\n\nhaupt möglich ist. Laut Stadtrat Robert Weishaupt sei dies jedoch mit erheblichem Aufwand und Ab-\n\nstimmungen mit der Denkmalpflege verbunden. Sie ist gegen Antrag, da ein Baum innerhalb des \n\nMarktperimeters den Ablauf der verschiedenen Märkte stören würde. Zudem wirft sie eine Zusatz-\n\nfrage zur Kostenunterschiedlichkeit auf: Während städtische Bäume mit zwei- bis dreitausend Fran-\n\nken veranschlagt sind, kostet ein Baum an der Henzmannstrasse angeblich nur eintausend Franken. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat, \n\nerklärt, dass die unterschiedlichen Baumkosten auf den Leistungsumfang zurückzuführen sind. An \n\nder Henzmannstrasse sei der Baum im Zusammenhang mit Bauarbeiten zu betrachten, während in \n\nder Stadt nur der Baum selbst gerechnet werde. Ein direkter Vergleich sei daher nicht möglich. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  24 \n\nAbstimmungen \n\n1. Antrag Stadtrat  \n\nFür die Sanierung und Aufwertung des Abschnitts der Altstadt – Niklaus-Thut-Platz, Rathaus-\ngasse, Engelgasse - sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 805'000 inkl. Mehrwertsteuer, \nabzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand April 2025), zu bewilli-\ngen. \n \n\nÄnderungsantrag der Grünen-Fraktion \n\nDas Geschäft ER.2025.018, Fernwärme Altstadt - Verpflichtungskredit für Bauprojekt, Niklaus-\nThut-Platz, Rathausgasse, Engelgasse, sei um CHF 8'000 für einen Baum samt Sitzbank auf \ndem Vorplatz des Rathauses zu erhöhen. Der Verpflichtungskredit von neu brutto CHF 813'000 \ninkl. Mehrwertsteuer, abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand \nApril 2025), zu bewilligen. \n \n\nEventualabstimmungen \n\nDer Antrag des Stadtrats wird dem Änderungsantrag der Grünen gegenübergestellt: \n \nAntrag Stadtrat: 22 Stimmen vs. Änderungsantrag Grüne-Fraktion: 15 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats obsiegt und kommt zur Schlussabstimmung. \n \n\nSchlussabstimmung \n\nFür die Sanierung und Aufwertung des Abschnitts der Altstadt – Niklaus-Thut-Platz, Rathaus-\ngasse, Engelgasse - sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 805'000 inkl. Mehrwertsteuer, \nabzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand April 2025), zu bewilli-\ngen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat, \n\ngreift das Votum von Claudia Schürch erneut auf und bekräftigt dessen Sinnhaftigkeit. Die Errich-\n\ntung einer Versickerungsanlage sei offenbar bereits im GEP vorgesehen gewesen. Er stellt die kon-\n\nkrete Frage, ob für eine solche Anlage ein Baugesuch erforderlich sei, da je nach Antwort ein Antrag \n\nfolgen könnte. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat, \n\nerklärt, dass bisher für Versickerungsanlagen keine Baubewilligung erforderlich gewesen sei. \n\n \n2. Für die Entwässerung sowie das Anpassen und Erstellen der Schächte des Abschnitts der Alt-\n\nstadt – Niklaus-Thut-Platz, Rathausgasse, Engelgasse - sei zulasten der Spezialfinanzierung Ab-\nwasserbeseitigung ein Verpflichtungskredit von CHF 150'000, inkl. Mehrwertsteuer, abzüglich \nBeiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand April 2025), zu bewilligen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  25 \n\nTraktandum 8 \n\n \n\nER.2024.015 \n\nPostulat von Karin Burkard (Grüne) vom 18. März 2024 betreffend "Sichere Schulwege - \n\nVerkehr rund um die Altstadt und um die Schulanlagen"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nKarin Burkard, Einwohnerrätin (Postulantin), \n\nbedankt sich beim Stadtrat für die Beantwortung des Postulats und freut sich über den Antrag auf \n\nÜberweisung. Sie betont die Bedeutung der Verkehrssicherheit rund um das neue OSZ und die Alt-\n\nstadt und weist darauf hin, dass Verkehrsplanung ein dauerhaftes Thema in Zofingen bleiben werde. \n\nDie Informationsveranstaltung zum regionalen Entwicklungskonzept sei eine gute Gelegenheit, das \n\nThema Verkehrssicherheit breit vorzustellen. Ein partizipativer Ansatz sei geplant und eine klare \n\nGrundhaltung müsse kommuniziert werden, im Sinne der Mobilitätsstrategie 2016 des Kantons Aar-\n\ngau. Die zunehmende Verkehrsbelastung verlange nach proaktivem Verkehrsmanagement und För-\n\nderung des Langsamverkehrs. Zofingen wolle als Wohn- und Arbeitsort attraktiv bleiben. Im Entwick-\n\nlungsgebiet um das OSZ müssten dringlich Verkehrsentscheide getroffen und die Mobilitätsstrategie \n\nder Stadt sichtbar gemacht werden. Sie verweist auf geplante Massnahmen wie den Veloweg beim \n\nSwissprinters-Areal. Tempo 30 auf kantonalen Strassen wie der Rosengartenstrasse sei derzeit \n\nnicht bewilligungsfähig, dennoch solle der Stadtrat konkrete Massnahmen für die Verkehrssicher-\n\nheit rund um Schulhäuser und Altstadt prüfen. Die Überweisung des Postulats sende ein Signal an \n\nden Kanton, dass Zofingen sichere Verkehrswege und den Langsamverkehr stärken wolle – beson-\n\nders im Interesse der Schülerinnen und Schüler. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat, \n\ndankt für das Engagement zugunsten sicherer Schulwege und bekräftigt, dass der Stadtrat das Pos-\n\ntulat klar unterstützt. Bereits seit längerer Zeit setzt sich die Stadt für Verkehrsberuhigung, den Ab-\n\nbau gefährlicher Stellen und eine bessere Koexistenz zwischen allen Verkehrsteilnehmenden ein. \n\nDazu zählen sichere Querungen und begleitende Massnahmen bei Baustellen. Besondere Herausfor-\n\nderungen bestehen auf den Kantonsstrassen: Tempo 30 oder bauliche Anpassungen sind nur mit \n\nZustimmung des Kantons möglich. Eine nationale Motion verbietet Temporeduktionen auf verkehrs-\n\norientierten Strassen, und der Grosse Rat hat zudem beschlossen, dass für die Einführung von \n\nTempo 30 in Gemeinden eine Volksabstimmung oder die Zustimmung des Einwohnerrats notwendig \n\nsei. Diese Rahmenbedingungen erschweren das Vorgehen erheblich. Trotzdem bleibt der Stadtrat \n\naktiv und nutzt halbjährliche Vor-Ort-Austausche sowie weitere Dialoge mit dem Kanton. Das Postu-\n\nlat setzt gute Impulse und zeigt, wie wichtig das Thema als Daueraufgabe ist. Das Postulat unter-\n\nstützt die Verhandlungsposition der Stadt. Der Stadtrat ist daher bereit, das Postulat entgegenzu-\n\nnehmen. \n\n \n\nRahel Gassner, Einwohnerrätin, \n\nerklärt im Namen der SVP-Fraktion die Ablehnung der Überweisung des Postulats. Zwar werde das \n\nAnliegen der Schulwegsicherheit anerkannt, doch zeige sich das Problem vor allem beim Schulbe-\n\nginn und -ende, wenn das Verhalten der Schülerinnen und Schüler zu unübersichtlichen Situationen \n\nführe. In diesen Momenten würden Autofahrende ohnehin das Tempo reduzieren, wodurch sich die \n\nGefährdung automatisch minimiere. Bereits umgesetzte Massnahmen wie Tempo-30-Zonen, Mehr-\n\nzweckstreifen und sichere Querungen hätten sich bewährt. Weitere Eingriffe auf Vorrat seien unver-\n\nhältnismässig, besonders da es sich um Kantonsstrassen handle und der Kanton bisher wenig Be-\n\nreitschaft zur Temporeduktion gezeigt habe. Zudem werde die Situation nach Fertigstellung des \n\nOberstufenzentrums sowieso überprüft. Die SVP-Fraktion betont die Eigenverantwortung der Ju-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  26 \n\ngendlichen im Strassenverkehr. Eine übermässige Regulierung führe aus ihrer Sicht zu einer Ent-\n\nmündigung. Da der Stadtrat Verkehrssicherheit bereits als Daueraufgabe anerkenne, sei das Anlie-\n\ngen ausreichend berücksichtigt. Zusätzliche Aufträge würden lediglich bürokratischen Mehraufwand \n\nverursachen, ohne relevante Sicherheitsgewinne. Deshalb lehnt die Fraktion die Überweisung ab. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin, \n\nerklärt im Namen der Fraktion EVP-Die Mitte, dass sie den Anliegen des Postulats grundsätzlich po-\n\nsitiv gegenübersteht. Aus Sicht der Fraktion sei jedoch nicht ersichtlich, welchen konkreten Mehr-\n\nwert eine Überweisung mitsamt Berichterstattung bringe. Die notwendigen Massnahmen zur Ver-\n\nbesserung der Schulwegsicherheit seien bereits in Umsetzung, weshalb es zielführender sei, die \n\nEnergie direkt in diese Arbeit zu investieren statt in politische Vorstösse zu laufenden Projekten. Die \n\nFraktion spricht sich deshalb gegen eine Überweisung des Postulats aus. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat, \n\nrichtet sich insbesondere an die EVP-Die Mitte und verweist auf ein Beispiel aus dem Alltag: Auf ei-\n\nner Kantonsstrasse im Boowald werde für Rehe mit Tempo 40 gewarnt – aus seiner Sicht ein Ver-\n\ngleich zur Schulwegsicherheit. Das Postulat verstehe sich auch als Signal an den Kanton. Wer sage, \n\nSchulwegsicherheit sei wichtig, aber keine "Papiertiger" wolle, müsse erkennen, dass genau eine \n\nsolche Überweisung die Forderung nach Schulwegsicherheit sichtbar mache – etwa auch für Tempo \n\n30 zu Schulbeginn und -ende auf Kantonsstrassen. Wenn man jetzt kein Zeichen setze, dürfe man \n\nsich nicht wundern, wenn der Kanton weiterhin an Tempo 50 festhalte. Abschliessend stellt er poin-\n\ntiert fest, dass offenbar die Lobby der Jäger grösser sei als jene für Schulwegsicherheit. \n\n \n\nJoël Brünisholz, Einwohnerrat, \n\nbetont, dass freiwillige Massnahmen empirisch erwiesenermassen kaum wirksam seien. Wenn Si-\n\ncherheit wichtig sei und man dem Kanton ein klares Zeichen senden wolle, müsse man aktiv han-\n\ndeln. Er erinnert daran, dass auch die SVP bei den Bäumen an der Henzmannstrasse auf Sicherheit \n\npochte. Umso wichtiger sei es, gerade in einem Gebiet mit vielen Kindern, das Postulat zur Schul-\n\nwegsicherheit zu unterstützen. \n\n \n\nKarin Burkard, Einwohnerrätin (Postulantin), \n\nerinnert daran, dass das Oberstufenzentrum der Auslöser für das Postulat war – aufgrund der stei-\n\ngenden Schülerzahlen. Obwohl hauptsächlich Oberstufenschüler betroffen sind, nutzen auch die \n\njüngeren Kinder denselben Schulweg und begegnen dort den Älteren. Sie betont, dass jüngere Kin-\n\nder gefährliche Situationen womöglich weniger gut einschätzen können und daher besonders ge-\n\nschützt werden müssten. \n\n \n\nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin, \n\nhebt hervor, dass die Überweisung des Postulats dem Stadtrat ein konkretes Instrument für Gesprä-\n\nche mit dem Kanton geben würde. Die zwei jährlichen Austausche seien eher unverbindlich, ein \n\nübernommenes Postulat hingegen ein klares Signal und Verhandlungsgrundlage. Sie spricht sich \n\ndeshalb für die Überweisung aus. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  27 \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 24:13 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  28 \n\nTraktandum 9 \n\n \n\nER.2024.016 \n\nPostulat von Michael Wacker (SP) vom 18. März 2024 betreffend "Umgebungsgestaltung \n\ndes Oberstufenzentrums OSZ A"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat (Postulant) \n\nDas Postulat verfolgt zwei Ziele: die angemessene Umgebungsgestaltung des Schulhauses und die \n\nÖffnung des Bachs im betroffenen Bereich. Die Schulraumplanung gestaltet sich komplex, da etwa \n\ndie Entwicklung im OSZ B noch unklar ist. Das Postulat fordert einen partizipativen, pädagogischen \n\nPlanungsprozess, bei dem funktionale Fragestellungen frühzeitig geklärt und die Beteiligung der \n\nkünftigen Nutzenden – Kinder, Jugendliche, Schulleitungen und Lehrpersonen – sowie ein unterstüt-\n\nzendes Projektmanagement zentral sind. Der Stadtrat greift diese Aspekte in seiner Antwort nicht \n\nauf und präsentiert stattdessen einen veralteten Umgebungsplan vom Dezember 2022, obwohl das \n\nPostulat vom 18. März 2024 stammt. Bezüglich der Bachöffnung widerspricht die Haltung des \n\nStadtrats den Fakten: Entgegen seiner Aussage fällt der Bach durchaus in die ökologische Aus-\n\ngleichsfläche und somit in den Projektperimeter. Zwar sei nachvollziehbar, dass an besagtem Ort \n\naus Platz- und Abstandsgründen eine Öffnung nicht möglich sei, doch das Postulat sei eine Anre-\n\ngung, keine bindende Forderung. Die bislang skizzierte Planung mit marginaler Mitwirkung erscheine \n\nunzureichend, weshalb an der Forderung festgehalten wird.  \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident  \n\nDer Stadtrat sieht das Postulat als bereits umfassend beantwortet. Ein partizipativer Prozess habe \n\nstattgefunden, bei dem Schüler, Lehrpersonen – insbesondere Sportlehrkräfte – sowie ein Land-\n\nschaftsplaner involviert gewesen seien. Die Ergebnisse eines Workshops würden in drei bis vier Wo-\n\nchen ausgewertet und in die weitere Planung aufgenommen. Da sich die Umgebungsgestaltung in \n\neiner späteren Planungsphase befinde, bestehe aktuell noch Spielraum zur Mitwirkung. Bezüglich \n\nder Bachöffnung hält der Stadtrat fest, dass diese nicht in den Projektperimeter gehört. Das Bauvor-\n\nhaben sei so konzipiert worden, dass die Wiesen unberührt bleiben und dadurch keine baurechtliche \n\nPflicht zur Bachöffnung entstehe. Eine Prüfung habe gezeigt, dass der Bach tief unter dem Turnwie-\n\nsenareal verlaufe, was technische Herausforderungen mit sich bringe. Zudem würde eine Öffnung \n\ndie Sportfläche weiter verkleinern – bei bereits drei entfallenen Aussenplätzen ein nicht vertretbarer \n\nVerlust. Daher empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\nMaik Müller, Einwohnerrat  \n\nDie Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats und spricht sich gegen die Überweisung des Pos-\n\ntulats aus. Die Umgebungsgestaltung ist bereits in Planung, unter Einbezug der künftigen Nutzerin-\n\nnen und Nutzer sowie mit ökologischen Aufwertungen – etwa entlang der Rehbergstrasse oder \n\ndurch einen Grüngürtel ums Schulgebäude. Die geforderte Öffnung des Haldenbächlis – beziehungs-\n\nweise des Kirchmoosbachs – wird kritisch bewertet. Sie würde hohe Kosten verursachen, einen \n\nneuen Planungskredit erfordern und die dringend benötigte Sportfläche verkleinern. Angesichts stei-\n\ngender Schülerzahlen wird das Gelände künftig noch stärker genutzt, insbesondere auch im Zusam-\n\nmenhang mit dem geplanten OSZ B. Zudem würde eine Bachöffnung die Hochwassergefahr näher \n\nans Siedlungsgebiet rücken. Deshalb sei eine sorgfältige Abwägung zwischen ökologischen und \n\nfunktionalen Bedürfnissen entscheidend – zugunsten der Schule und ihres Betriebs, sodass die ge-\n\nplanten Massnahmen ohne zusätzliche Anregungen umgesetzt werden sollen. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  29 \n\nAbstimmung \n\nDas Postulat sei nicht an den Stadtrat zu überweisen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 24:13 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nDie Vorstösse sind auf www.zofingen.ch/einwohnerrat einsehbar. \n  \n\nhttp://www.zofingen.ch/einwohnerrat\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  30 \n\nTraktandum 10 – Umfrage \n\n \n\nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \nYolanda Senn Ammann verlässt den Saal. Neue Anzahl anwesende Mitglieder des Einwohnerrats: \n36 \n \n\nRainer Böni, Einwohnerrat, \n\nstellt fest, dass gemäss öffentlich zugänglichen Informationen derzeit 25 Vorstösse in unterschiedli-\n\nchen Bearbeitungsständen offen sind. Er äussert Zweifel daran, wie ernst solche Anliegen genom-\n\nmen werden – insbesondere, da sich Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte dafür engagieren, sie \n\neinzureichen. Angesichts der verbleibenden Dauer der Legislaturperiode, die zwar nicht mehr lang, \n\naber ausreichend sei, fragt er sich, ob diese Vorstösse noch geordnet abgearbeitet werden. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nBezüglich offener Vorstösse verweist sie auf bereits behandelte Vorstösse in den Sitzungen im Mai \n\nund Juni, darunter auch ältere Anliegen. Weitere Vorstösse seien für September und Oktober ge-\n\nplant, um möglichst wenige offene Geschäfte in die neue Legislatur zu überführen. \n\n \n\nAnders Sjöberg, Einwohnerrat \n\nGibt es konkrete Massnahmenpläne zur Beschattung oder Gestaltung des Bahnhofsplatzes? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nBezüglich Bahnhofplatz läuft ein Austausch mit der SBB in der zweiten Jahreshälfte 2025 vorgese-\n\nhen, da der grösste Teil des Areals ihr gehört. Die Verantwortung liegt daher teilweise bei ihr. Es ist \n\ndann auch geplant, über den Vorstoss von Gian Guyer zu berichten. \n\n \n\nThomas Affentranger, Einwohnerrat, \n\nweist darauf hin, dass der Spittelhof in der letzten Sitzung eine Tischauflage präsentierte, wonach \n\nGeld für einen Zaun zur Hauptstrasse gesammelt werde. Ziel sei es, die Sicherheit der Kinder zu er-\n\nhöhen – insbesondere jener, die in der Tagesstruktur betreut werden. Er stellt infrage, weshalb eine \n\nöffentliche Institution selbst finanzielle Mittel für sicherheitsrelevante Massnahmen aufbringen \n\nmüsse. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDie Tischauflage im Spittelhof betrifft einen privaten Verein, der von der Stadt unterstützt wird und \n\neine freizeitgestaltende, quasi öffentliche Aufgabe übernimmt. Der Verein stellte einen Antrag auf \n\neinen Zaun. In Absprache mit den schulischen Tagesstrukturen, welche die Anlage ebenfalls nutzen, \n\nwurde festgestellt, dass aus Sicht der Stadt lediglich ein kleiner Zaun mit zwei bis drei Litzen erfor-\n\nderlich wäre. Da der Verein jedoch eine stabilere Ausführung wünschte, übernimmt die Stadt die \n\nGrundkosten für einen Zaun mit Pfosten und Litzen, während der Verein die Mehrkosten aus eige-\n\nnen Mitteln trägt. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  31 \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat, \n\nerinnert daran, dass vor 19 Jahren und 4 Tagen der Einwohnerrat ein Postulat zur Umnutzung der \n\nAbdankungshalle überwiesen hatte. Inzwischen sei sie umgenutzt. Die Halle sei leergeräumt, die \n\nBänke eingelagert und eine Nutzung im Gange. Er fragt, ob es nun möglich sei, die Bänke draussen \n\nzu belassen und das Postulat endlich umzusetzen. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nZur Abdankungshalle erklärt sie, dass eine befristete Bewilligung für eine Zwischennutzung bis Ende \n\nJahr vorliege. Über eine dauerhafte Nutzung werde in der neuen Legislatur entschieden. Das ent-\n\nsprechende Postulat werde in die Berichterstattung einfliessen. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat, \n\näussert Kritik an der Platzierung des Standes des Integrationsnetzes am Flüchtlingstag vom 14. Juni \n\n2025. Während der Vereinsmarkt in der Altstadt grossen Zulauf hatte, sei der Stand auf dem heis-\n\nsen Bahnhofplatz isoliert geblieben, was zu geringer Besucherzahl führte. Er fragt, ob dem Stadtrat \n\ndiese Situation bekannt sei und welche Konsequenzen daraus gezogen würden. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin, \n\nbestätigt, dass dem Stadtrat die unglückliche Platzierung des Standes des Integrationsnetzes am \n\nFlüchtlingstag bekannt sei. Die Entscheidung sei in Absprache mit der Fachstelle Integration erfolgt, \n\nda am Vereinsmarkt keine Verkaufsstände erlaubt gewesen seien, beim Flüchtlingstag hingegen \n\nschon. Künftig werde der Stadtrat steuernd eingreifen, um solche Situationen zu vermeiden. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nZudem weist er auf die dringende Sanierung der Badi Zofingen hin, die zuletzt 1982 erneuert wurde. \n\nObwohl die Anlage ein zentraler Treffpunkt im Sommer sei, wurde die Sanierung im Investitionsplan \n\nauf 2029 bis 2034 verschoben. Er erkundigt sich, ob eine weitere Verschiebung über 2034 hinaus \n\ngeplant sei. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Badesanierung ist für 2030 und 2031 geplant. Jährlich werden rund 80'000 bis 100'000 Fran-\n\nken in die Infrastruktur der Badeanlage investiert. Ziel ist, den Badebetrieb durch vorausschauende, \n\npragmatische Instandhaltung stets sicherzustellen – defekte Elemente werden jeweils vor Beginn \n\nder Saison ersetzt. \n\n \n\nThomas Keller, Einwohnerrat, \n\nverweist auf die heutige Spendierlaune des Einwohnerrats und fragt, ob der Stadtrat bereits Überle-\n\ngungen angestellt oder Massnahmen ergriffen habe, um eine Spende zugunsten der vom Bergsturz \n\nbetroffenen Bevölkerung im Lötschental zu leisten. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtrat \n\nZur Frage einer Spende an die Gemeinde Blatten erklärt sie, dass der Stadtrat die Situation be-\n\nobachte und derzeit noch keine definitive Entscheidung über eine konkrete Beitragshöhe getroffen \n\nhabe. Eine Einschätzung solle gegen Winter erfolgen. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Juni 2025  32 \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat, \n\nverweist auf die Diskussion zur Schulwegsicherung und stellt die Frage nach der Sicherheit in der \n\nAltstadt. Er schildert die Situation, in der Velofahrer in Gruppen von der Bez herabfahren, während \n\nPassantinnen und Passanten die Strasse überqueren möchten. Dabei fragt er, wer in solchen Fällen \n\nfür den Schutz gegenüber Fussgängerinnen und Fussgängern verantwortlich ist. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nIm Zusammenhang mit der Koexistenz im Strassenverkehr und dem Schutz vor Konflikten mit Velo-\n\nfahrenden ist ein Präventionstag geplant. Dabei soll beobachtet werden, wo potenzielle Gefahren \n\nbestehen. Ziel ist es, bei akuten Problemen gemeinsam mit den Beteiligten Lösungen zu finden, um \n\ndas Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. \n\n \n\n \n\nMatthias Hostettler, Einwohnerratspräsident \n\nDer Einwohnerratspräsident bedankt sich für die engagierte Debatte, weist auf die nächste Einwoh-\n\nnerratssitzung vom 15. September 2025 hin und schliesst die Sitzung um 21:21 Uhr. \n\n \n\n \n\nZofingen, 8. Juli 2025 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nMatthias Hostettler Patrick Siegrist \n\nEinwohnerratspräsident  Einwohnerratssekretär \n\n\n


parent_type: meeting

name: Sitzung Einwohnerrat vom 26.11.2012 - Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n 1/2 \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nEinladung \n \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 26. November 2012, 18.00 Uhr, \n\nim Stadtsaal \n \n\n \n\nZur BeachtuZur BeachtuZur BeachtuZur Beachtungngngng    \n\nSofern die Gemeindeversammlung von Uerkheim am Freitag, 23. November 2012, wider Erwarten \n\nden Zusammenschluss-Vertrag mit einer Stimmenzahl ablehnt (ein Fünftel der Stimmberechtigten), \n\ndass dagegen kein Referendum mehr möglich und damit die Ablehnung endgültig ist, wird die Ein-\n\nwohnerratssitzung kurzfristig abgesagt. Die Mitteilung würde am Samstag, 24. November 2012 per \n\nE-Mail erfolgen.  \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Einbürgerungen \n\n GK143 \n\n Hassan Arian, 1995, syrische Staatsangehörige, Kanalweg 14 \n\n \n\n GK 144 \n\n Hassan Hiba, 1997, syrische Staatsangehörige, Kanalweg 14 \n\n \n\n GK 145 \n\n Landerer André Bernhard, 1969, deutscher Staatsangehöriger, Kilchbergstrasse 6 \n\n \n\n GK 146 \n\n Sahiti Besa, 1991, kosovarische Staatsangehörige, Erikaweg 1 \n\n \n\n3. Zusammenschlussprojekt Gemeinden Zofingen und Uerkheim \n\n GK 142 \n\nVertrag über den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Uerkheim und Zofingen zur \n\nEinwohnergemeinde Zofingen \n\n \n\n4. Umfrage \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\n 2/2 \n\n \n\n \n\nZofingen, 26. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Bühler \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n \n\n- Vorlagen GK 143 - 146 \n\n \n\nBereits zugestellt am 4. Oktober 2012 \n\n- Zusammenschlussprojekt Gemeinden Zofingen und Uerkheim (GK 142) \n\n \n\n\n


name: Sitzung Einwohnerrat vom 15.09.2008 - Traktandenliste

text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \nEINWOHNERRAT \nPräsidentin \n \n \n \n\nEinladung \n \n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates auf \n \n\nMontag, 15. September 2008, 17.30 Uhr, \n \n\nim Stadtsaal \n \n \n \n\nTraktandenliste \n \n \n1. Inpflichtnahme von Urs Plüss (DYM/EVP) \n\n \n2. Mitteilungen \n\n \n3. Einbürgerungen \n\n  \n\n GK 158 Reichlmeier Axel, 1971, deutscher Staatsangehöriger, Rabengasse 3 \n\n GK 159 Seljimi Emine, 1994, serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, \nGottfried-Keller-Strasse 6 \n\n GK 160 Vasudevan Srinivasan, 1962, indischer Staatsangehöriger, Sonnenrain 2 \n\n \n4. Reglemente \n  \n\n GK 161 Teilrevision des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates vom \n12. September 2005 \n\n \n5. Kreditbewilligungen \n  \n\n GK 162 Sanierungsmassnahmen beim Regenauslass RA13, Bereich Müller Mar-\ntini/Bleiche \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n\n GK 164 Parkhaus Zofingen AG – Angebot an Drittaktionäre für Rückkauf der \nAktien – Option zur Liquidation Aktiengesellschaft und Überführung in \nGemeinderechnung \n\n \n6. Parlamentarische Vorstösse \n  \n\n GK 157 Interpellation der SP-Fraktion vom 26. Mai 2008 betr. Unterstützung des \nIntegrationsnetzes Region Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n \n7. Umfrage \n\n \n \n \nZofingen, 14. August 2008 \n \n DIE PRÄSIDENTIN DES \n EINWOHNERRATES \n  \n  \n  \n Käthi Hagmann \n \n \nBeilagen \n- Vorlagen GK 158 – 162 und 164 \n- Text zu GK 157 \n\n\n


Beschlüsse vom 14. März 2016

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n01.12.2015  \n\n  \n\nSTADTKANZLEI \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nSonja Bühler \n\nSachbearbeiterin \n\nT 062 745 71 23 \n\nF 062 745 71 17 \n\nsonja.buehler@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n \n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates \n\nGestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt \n\nZofingen vom 14. März 2016 veröffentlicht: \n\n \n\n1. Der Urnenabstimmung unterstehender Beschluss \n\nBewilligung eines Verpflichtungskredits für den Neubau Quartierschulhaus im Bildungszentrum Zofin-\n\ngen von brutto CHF 17‘980‘000, zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge Dritter \n\n \n\n2. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am \n\n18. April 2016) \n\n2.1 Zustimmung zur Übertragung des bestehenden Quartierschulhauses in die Spezialfinanzierung der \n\nHeilpädagogischen Schule Zofingen zum Realwert von CHF 8‘120‘000 (Übertragung per Juli 2019) \n\n2.2 Bewilligung eines Bruttokredits von CHF 61‘000, abzüglich Kantonsbeitrag, zuzüglich allfälliger \n\nBauteuerung, für Zusatzmassnahmen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Fuss-\n\ngängerquerungen auf der Strengelbacherstrasse K233 und der Mühlemattstrasse K204 \n\n \n\nDie obligatorische Volksabstimmung gemäss § 6 lit. f der Gemeindeordnung über den Verpflichtungskredit \n\n„Neubau Quartierschulhaus im Bildungszentrum Zofingen“ findet am 5. Juni 2016 statt. \n\n \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 2 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultati-\n\nven Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 18. April 2016 ab. \n\n \n\n \n\nWer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, \n\nkann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriften-\n\nsammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. \n\n \n\n \nWer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, \n\nkann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriften-\n\nsammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. \n\n \nBÜRO DES EINWOHNERRATES \n \n\n\n