name: Einwohnerratssitzung vom 24.10.2022 - Protokoll

text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n6. Sitzung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 24. Oktober 2022 \n\nZeit 18.00 –21.30 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Dr. Christian Nöthiger, Ratspräsident \n\nProtokollführer Dr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n\n \n\nAnwesend 36 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n  Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin7 \n  Fankhauser Salome (SP), Einwohnerrätin \n\n Freiermuth Maja (FDP/ZM), Einwohnerrätin5 \n\n Friderich Corina (Grüne), Einwohnerrätin5 \n\n Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin \n\n Gfeller Markus (SVP), Einwohnerrat6, 7  \n\n  Guyer Gian (Grüne), Einwohnerrat6, 8 \n\n Gygax Attila (glp), Einwohnerrat7  \n\n Gygax Daniel (FDP/ZM), Einwohnerrat6 \n\n  Hauri Hansrudolf (SVP), Einwohnerrat6, 8 \n\n Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n\n Hösli Viviane (SP), Einwohnerrätin \n\n Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat2   \n\n Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat8 \n\n  Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat7 \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n  Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin6, 7, 8 \n\n  Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat4 \n\n Nauer Nadine (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n  Negri Marco (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Nöthiger Christian Dr. (SP), Einwohnerrat1, 4, 7  \n\n  Plüss-Bernhard Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6  \n\n  Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n  Schürch-Meder Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 7, 8 \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  94 \n\n Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n\n Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5, 6 \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n Stenz Pascal (FDP/ZM), Einwohnerrat3, 6 \n\n Studer Yves (SVP), Einwohnerrat3 \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5, 6 \n\n  Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin7 (bis 19.40 Uhr) \n\n Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin7 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt Borer Adrian Dr. (glp), Einwohnerrat8 \n\n Jordi Irma (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin  \n\n Kunz Silan (SP), Einwohnerrätin  \n\n Szedlák-Hagmann Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n\n   \n\nLegende 1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n\n 6Mitglied Spezialkommission Revision Gemeindeordnung \n 7Mitglied Spezialkommission Oberstufenzentrum \n\n 8Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 14. November 2022 auf www.zofingen.ch \n\n Aktualisiert am 8. Dezember 2022 (Seiten 100 und 105)  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  95 \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Mitteilungen 96 \n\n \n\n2. Kreditbewilligungen  \n\nER.2022.038 96 \n\nGemeindeschulhaus (GMS) – Verpflichtungskredit Aufstockung Pavillon \n\n \n\nER.2022.039 99 \n\nOberstufenzentrum (OSZ A) – Verpflichtungskredit Bau \n\n \n\nER.2022.040 104 \n\nBärenhubel – Verpflichtungskredit Inliner-Sanierung und Vergrösserung Kaliber \n\n \n\n3. Parlamentarische Vorstösse 106 \n\nER.2021.194 (GK 194 [2018–2021]) \n\nMotion von Tobias Hottiger (FDP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Änderung der  \n\nRechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft"; Bericht /Antrag Stadtrat \n\n \n\n4. Umfrage 112  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  96 \n\nTraktandum 1 – Mitteilungen \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Ratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Adrian Borer (glp), Irma Jordi (Die Mitte), Silan Kunz (SP) und \n\nStéphanie Szedlák-Hagmann (Die Mitte) entschuldigt.  \n\n \n\nViviane Hösli (SP) tritt auf Ende der heutigen Sitzung aus dem Rat zurück. \n\n \n\nDer Rat ist mit 36 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. September 2022 wurde am 23. September 2022 \n\nverschickt. Die 10-tägige Frist für Änderungsbegehren lief am 3. Oktober 2022 ab. Innerhalb der \n\nFrist sind keine Änderungsbegehren eingegangen. Das Protokoll gilt somit als genehmigt. \n\n \n\nIn den Jahren 2024 und 2025 werden die Einwohnerratssitzungen im Juni, September und Novem-\n\nber um je eine Woche nach hinten verschoben. Die Daten wurden auf der Homepage der Stadt be-\n\nreits angepasst. \n\n \n\nAls Tischauflage liegen je ein Flyer des Kunsthauses und von Fit4Digital auf. \n\n \n\nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Motion von Salome Fankhauser (SP) betreffend "Prüfung und Änderung Rechtsform Senioren-\n\nzentrum Zofingen" (zurückgezogen am 7. November 2022) \n- Postulat von Alice Sommer (Grüne) betreffend "Ein Klima-Masterplan 2040 für Zofingen" \n\n- Postulat von Luc Zobrist (FDP) betreffend "Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens von Ver-\n\nanstaltungen" \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 – Kreditbewilligungen   \n\n \n\nER.2022.038 \n\nGemeindeschulhaus (GMS) – Verpflichtungskredit Aufstockung Pavillon \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nClaudia Schürch, Referentin FGPK \n\nDie FGPK hat das Geschäft relativ kurz behandelt. Es ist unbestritten und die Empfehlung zur An-\n\nnahme fiel einstimmig aus. Die vorgeschlagene Lösung ist effizient und trotz Direktvergabe mit ver-\n\nhältnismässigen Kosten realisierbar. Es wurde diskutiert, ob die Solaranalage selbst oder via StWZ \n\nbetrieben werden soll. Der Entscheid zum Selbstbetrieb durch die Stadt konnte nachvollziehbar ge-\n\nklärt werden. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  97 \n\nClaudia Schürch, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion stimmt dem Geschäft zu. Dem angekündigten Zusatzantrag für die Umgebungsgestal-\n\ntung wird nicht zugestimmt. Die Aussenraumgestaltung kann später vorgenommen werden. Eine \n\nspontane Umfrage unter Schülern hat ergeben, dass die heutigen Holzschnitzel sich bewähren. \n\n \n\nMaja Freiermuth, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDas Geschäft wurde nicht gross diskutiert. Hingegen wurde die Notwendigkeit der Solarpanels dis-\n\nkutiert. Die Wirksamkeit ist gegeben, weshalb die Fraktion diesen zustimmt. Es ist jedoch unschön, \n\ndass man an den ehemaligen Ersteller gebunden ist, weil die Pläne fehlen. Künftig muss der Stadtrat \n\ndarauf ein Auge haben. Die Fraktion stimmt dem Geschäft zu. \n\n \n\nAlice Sommer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion begrüsst die Aufstockung in Holzbauweise und den Bauzeitpunkt. Die PV-Anlage wird \n\nals lobenswert zur Kenntnis genommen. Den Anträgen stimmt die Fraktion entsprechend zu. Dass \n\nder Aussenraum unverändert bestehen bleiben soll, ist für die Fraktion unschön. Es werden bis zu 8 \n\nKlassen unterrichtet. Die Kinder brauchen inspirierenden Aussenraum im Freien. Es wird seitens der \n\nGrünen und der SP folgender Antrag gestellt:  \n\n \n\nAntrag \n\nFür die Gestaltung der Umgebung des Pavillons GMS (Eingangsseite) sei ein Verpflichtungskredit \nvon brutto CHF 30'000, inkl. 7,7 % MWST, zuzüglich Teuerung, zu bewilligen.  \n \nDieser Kredit wird benötigt, weil die Unterstufenschülerinnen und –schüler es bevorzugen, ihre Pau-\n\nsen in unmittelbarer Nähe ihres Schulhauses zu verbringen. Ein Aussenraum eines Schulhauses ist \n\nauch Erlebnis- und Lernrraum und ist ein weiteres Schulzimmer. Erst so erfüllt der aufgestockte Pa-\n\nvillon die Anforderungen des Lernplans 21. Die Gestaltung soll in einem partizipativen Prozess und \n\nmit Weitsicht auf die künftige Nutzung durch Kindergartenkinder erarbeitet und umgesetzt werden. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie glp erachtet die Aufstockung als sinnvoll und pragmatisch. Seltsam angemutet haben die feh-\n\nlenden Detailpläne bei der Stadt, aufgrund derer man an den bisherigen Ersteller gebunden ist. Für \n\nkünftige Projekte sind solche Abhängigkeiten zu vermeiden. Es ist zu prüfen, ob auch bei anderen \n\nBauten Pläne fehlen. Die PV-Anlage wird begrüsst. Die Fraktion stimmt den Anträgen zu. \n\n \n\nBarbara Willisegger, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Fraktion heisst das Geschäft gut, die Aufstockung ist eine sinnvolle und wirtschaftliche Lösung. \n\nAuch die PV-Anlage ist sinnvoll. Dem Antrag der Grünen und der SP wird nicht zugestimmt. Es geht \n\nprimär um die Aufstockung und nicht um die Umgebung. Es steht auf dem Areal GMS genügend at-\n\ntraktiver Aussenraum zur Verfügung. Gemäss Aussage von Kindern ist der bisherige Baumstamm \n\nbeliebt. Ein zweiter Baumstamm sollte den vorgesehenen Kostenrahmen nicht sprengen. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie Aufstockung ist eine gute, platzsparende Lösung. Die Ausführung in Holz ist angebracht. Die PV-\n\nAnlage ist richtungsweisend und kann Anstoss für weitere Anlagen geben. Den Anträgen wird zuge-\n\nstimmt. Der Aussenraum soll mit dem gestellten Zusatzantrag attraktiv gestaltet werden. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  98 \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nDankt für die gute Aufnahme des Geschäfts. Dass künftig wieder Projekte realisiert werden, bei de-\n\nnen die Baupläne nicht erhältlich sind, wird nicht mehr vorkommen. Seines Wissens gibt es keine \n\nweiteren solche Fälle, dies wird aber noch abgeklärt. Die PV-Anlage wäre auch ohne die aktuellen \n\nPreiserhöhungen wirtschaftlich gewesen. Nun wird sie sich noch schneller amortisieren. Die Anlage \n\nwird auf dem freien Markt beschafft. Zur Aussenraumgestaltung hat der Stadtrat zwar Freude, wenn \n\ner CHF 30'000 bekommt. Es wird aber auch so eine gewisse Aussenraumgestaltung gemacht. Wenn \n\nein grösserer Baum gefällt werden muss, was absehbar ist, kann dieser ohne grösseren Aufwand zur \n\nVerfügung gestellt werden. Die gesamte Gestaltung der Aussenräume wird auch beim OSZ noch-\n\nmals angesprochen. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nDer Antrag der Grünen/SP, bei dem Geld gesprochen wird, ohne dass klar ist, wofür genau, sei zwar \n\nkritisch zu beurteilen. Er bittet aber darum, dem Antrag zuzustimmen. Die Aussenräume könnten \n\nattraktiver gestaltet sein. Mit diesem relativ kleinen Projekt kann ein Versuch für eine Optimierung \n\ngemacht werden. Es sind verschiedene Player involviert. Was ist mit der Schützenwiese? Auch die \n\nPolizei könnte involviert sein, bezüglich Sicherheitsbedürfnisse. Es besteht die Chance, dem Stadt-\n\nrat die Aufgabe zu geben, diese Aussenraumgestaltung zu moderieren, die Partizipation zu üben und \n\nletztlich ein Konzept zu erstellen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nDie CHF 30'000 sind eine Obergrenze. Diese muss nicht ausgeschöpft werden. Wir bewegen uns in \n\neinem Schulraum. Der Lead sollte bei der Schule sein. Es ist nicht gemacht damit, den Schulhaus-\n\nplatz als Totholz-Depotplatz zu nutzen. Er übergibt dem Stadtrat das Buch "Gärten für Kinder". Es sei \n\nein hervorragendes Buch, wie man solche Projekte partizipativ gestalten könnte. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nHat zwei Fragen zum Aussenraum: Das Kornhaus soll künftig nicht mehr als Kindergarten genutzt \n\nwerden. Es hat dort einen grossen Spielplatz. Wie ist die zeitliche Strategie für das Kornhaus? Wie \n\nist das Bedürfnis von Kindergärtnern vs. Primarschülern? Es wäre sinnvoll, mit dieser Investition zu-\n\nzuwarten, bis klar ist, welche Schulstufe Hauptnutzer sein wird. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nZu Michael Wacker: Der Baum wird von der Schule ausdrücklich gewünscht.  \n\nZu Andrea Plüss: Die Umnutzung soll, in Abhängigkeit zu den Schulhausbauten, relativ schnell ca. \n\n2027/2028 erfolgen. Wir sind momentan aber noch etwas blockiert durch die ausstehenden Ent-\n\nscheide zur Musikschule und zur Tagesschule. Deshalb kann ein verbindlicher Zeitplan für den \n\nWechsel aus dem Kornhaus heraus noch nicht genannt werden. Solange muss die Handlungsfreiheit \n\nerhalten bleiben. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nDie FDP/ZM-Fraktion befürwortet solche Anträge. Es wäre schön, wenn wir uns wieder einmal um \n\nunsere Spielplätze und Pausenplätze kümmern würden. Diese sind nicht mehr kinder- und jugend-\n\nfreundlich. Der heutige Antrag mit den CHF 30'000 haben aber keine Grundlage. Kurzfristig nutzt \n\ndie Schule dies, mittelfristig die Kindergärten und langfristig soll der Pavillon abgebaut werden. Die \n\nFraktion lehnt den Zusatzantrag ab. \n\n \n\nDetailberatung. Das Wort wird nicht weiter verlangt.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  99 \n\nAbstimmungen \n\n1. Für die Aufstockung des Pavillons Gemeindeschulhaus (GMS) sei ein Verpflichtungskredit von \nbrutto CHF 1'412'000, inkl. 7,7 % MWST, zuzüglich allfälliger Teuerungen, zu bewilligen. \n \nDem 1. Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n2. Für die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Pavillons GMS sei ein Verpflichtungskredit von \n\nbrutto CHF 95'000, inkl. 7,7 % MWST, zuzüglich allfälliger Teuerungen und exkl. Beiträge Drit-\nter, zu bewilligen. \n \n\nDem 2. stadträtlichen Antrag wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n3. Für die Gestaltung der Umgebung des Pavillons GMS (Eingangsseite) sei ein Verpflichtungskre-\ndit von brutto CHF 30'000, inkl. 7,7 % MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 15:19 (ja/nein) Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nER.2022.039 \n\nOberstufenzentrum (OSZ A) – Verpflichtungskredit Bau \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nClaudia Schürch, Referentin Spezialkommission \n\nSeit der letzten ER-Sitzung zu diesem Geschäft hat die Spezialkommission die Vorlage in zwei Sit-\n\nzungen beraten. Der Einbezug der Lehrerschaft wurde diskutiert. Bei den Lehrern ist das Projekt \n\nnicht überall gut angekommen. Die Diskussionen wurden konstruktiv geführt. Die Kommission ist \n\nzum Schluss gekommen, dass die Lehrerschaft gut einbezogen wurde. Die Anwohnenden wurden \n\nebenfalls einbezogen. Das Verkehrskonzept steht diesbezüglich im Vordergrund, weniger der Bau. \n\nDas Verkehrskonzept wird nachträglich gesamtheitlich noch erstellt. Der Bau beeinträchtigt diese \n\nArbeiten nicht und ist offen für alle Varianten des Konzepts. Auch die Standortfrage wurde in der \n\nKommission nochmals diskutiert, aber nicht mehr vertieft geprüft. Der Aussenraum war ebenfalls \n\nein Thema. Diesbezüglich bestehen Abhängigkeiten zum Verkehrskonzept. Die PV-Anlage wurde \n\nebenfalls diskutiert. Die Erstellung durch die Stadt selbst ist sinnvoll, um die Anlage auf die Nutzung \n\nabstimmen zu können. Auch die Teuerung sowie die Baustellensicherung wurden diskutiert. Wichtig \n\nwird ein gutes Controlling und der Einbezug der Stakeholder im Nutzendengremium sein. An der \n\nzweiten Sitzung hat die Kommission bei zwei Abwesenden das Geschäft einstimmig zur Annahme \n\nempfohlen. \n\n \n\nBéatrice Zinniker, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDie Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu. Das Projekt hat eine lange und bewegte Vorge-\n\nschichte. Die Fraktionen waren via Spezialkommission eingebunden. Die Fraktion hofft, dass frühere \n\nBedenken ausgeräumt sind. Das Projekt sieht eine etappierte Realisation vor. So kann zeitgerecht \n\nauf Entwicklungen reagiert und die grosse Investitionssumme verteilt werden. Teilweise zu Kritik ge-\n\nführt hat, dass das Verkehrskonzept noch nicht vorliegt. Es wird auch bis zur Volksabstimmung \n\nnicht vorliegen. Die Fraktion erwartet eine für alle akzeptable Lösung. Im Vorfeld zur Volksabstim-\n\nmung erwartet die Fraktion, dass dieser Punkt aufgenommen wird. Der Kreditrahmen ist inkl. Teue-\n\nrung bis April 2022. Es ist mit wesentlichen Mehrkosten aufgrund der Bauteuerung zu rechnen. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  100 \n\nUmso mehr muss sichergestellt werden, dass der heutige Planungsrahmen eingehalten und Mehr-\n\nkosten aufgrund von Sonderwünschen vermieden werden. Es ist unerlässlich, dass der Stadtrat die \n\nsorgfältige und kostenbewusste Auftragsvergabe eng begleitet und eine enge Kostenkontrolle vor-\n\nnimmt. \n\n \n\nAttila Gygax, Fraktionsvotum (glp) \n\nEndlich können wir über das Projekt abstimmen. Es ist lange gegangen und kostet einen Haufen \n\nGeld. Wir stimmen heute über den ersten Teil eines Generationenprojekts ab. In absehbarer Zeit \n\nwerden wir über das Verkehrskonzept abstimmen. In ein paar Jahren wird das OSZ B folgen. Für die \n\nFraktion ist das vorliegende Projekt zukunftsfähig. Die Schul- und Turnräume werden benötigt. Es \n\ngibt Räume mit flexiblen Nutzungen. Die Fraktion stimmt dem Antrag überzeugt zu. Dem Stadtrat \n\nwird bezüglich Optimierungspotenzial das Thema Verkehr mitgegeben. Die Situation bei der Schüt-\n\nzenstrasse ist heute schon katastrophal. Es sollten um die Mittagszeit Beobachtungen gemacht wer-\n\nden. Schon länger besteht ein Missstand diesbezüglich. Das Siegerprojekt ist seit drei Jahren be-\n\nkannt. Es ist deshalb nicht ganz verständlich, dass das Verkehrsprojekt noch nicht bereit ist, auch \n\nwenn die Aufspaltung in ein Hochbau- und ein Tiefbauprojekt verständlich ist. Die Situation, die \n\nheute besteht, mit einem Projekt in eine Volksabstimmung zu gehen, ohne die Verkehrssituation \n\nauch transparent darzulegen, ist einfach ungenügend.1 Die Fraktion erwartet, dass beim Ver-\n\nkehrsprojekt der Turbo gezündet wird, damit es vor der Volksabstimmung kommuniziert werden \n\nkann. Der Einwohnerrat ist in der Verantwortung, eine zukunftsfähige Gesamtlösung zu beschlies-\n\nsen. Beim Controlling bestehen gute Erfahrungen mit der bisherigen Controllinggruppe. Das Projekt \n\ndauert einige Jahre. Ob die heute gut besetzte Gruppe in ein paar Jahren auch noch so gut besetzt \n\nist, ist offen. Der Stadtrat soll sich ein zukunftsfähigeres und weitsichtigeres Modell überlegen, wie \n\neine konstante Kontrolle intern und eventuell zusätzlich auch extern sichergestellt werden kann. Im \n\nProjekt sind ca. CHF 7 Mio. Reserven und Teuerung enthalten. Zwischen Reserven und Teuerung \n\nmuss gut unterschieden werden. Hier erwartet die Fraktion ein besseres Modell. \n1Ergänzt auf Antrag Attila Gygax mit Zustimmung Büro ER \n\n \n\nKarin Burkard, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Planung ist seit der letzten Abstimmung im Rat verfeinert worden. Die Vorlage ist nachvollzieh-\n\nbar. Seit Sommer arbeitet eine Nutzerkommission, welche einige Unklarheiten ausräumen konnte. \n\nDie Bedürfnisse des Lehrplans 21 sind berücksichtigt. Es gab eine weitere Informationssitzung für \n\ndie Anwohnenden. Die Fraktion begrüsst diesen partizipativen Prozess. Die PV-Anlage mit Wärme-\n\npumpe und die Holzfassade wird positiv gewertet. Ansprechen will die Fraktion die Verkehrssitua-\n\ntion, welche bis heute nicht geklärt ist. Dies muss bis zur Abstimmung im nächsten Jahr nachgeholt \n\nwerden. Ein Teil einer geschützten Hecke muss einem Basketballfeld weichen. Gibt es da keine Op-\n\ntionen? Die Fraktion nimmt es als Versprechen, dass der Grünraum im Angriff genommen wird, so-\n\nbald alle Details, auch mit dem OSZ B, geklärt sind. Das bestehende Bez-Gebäude soll nochmals ge-\n\nprüft werden. Einfach eine nackte Zahl zu Renovation/Umbau ist nicht genügend nachvollziehbar \n\nund transparent. Es soll eine genaue Gegenüberstellung gemacht werden. Bis zur Abstimmung \n\nbraucht es das Verkehrskonzept und die gesamtheitliche Planung auf dem Areal. Die Fraktion \n\nstimmt dem Geschäft zu. \n\n \n\nFranziska Kremer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie Fraktion stimmt dem Geschäft mit seiner sehr langen Vorgeschichte zu. Es ist ein nachhaltiges, \n\nzukunftsträchtiges Projekt. Die Vorgeschichte hat zu umfangreichen Papieren und langen Diskussio-\n\nnen geführt. Die Marschhalte haben dem Projekt gutgetan. Die Fraktion spricht sich klar für den \n\nVerpflichtungskredit der ersten Etappe aus. Bei der Gestaltung des Aussenraums hat sich die Frak-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  101 \n\ntion die Frage gestellt, wieso ein bestehender Mergelbelag ersetzt werden soll. Was ist mit Grünbe-\n\nreich oder Gehölz gemeint? Die SP hat noch Wünsche. Sie wünscht sich bezüglich Verkehr, dass es \n\nschnell vorwärtsgeht und gut zugehört wird. Vor der Volksabstimmung sollte mehr gesagt werden \n\nkönnen. Die zweite Etappe soll zeitnah und partizipativ angegangen werden. \n\n \n\nMarkus Gfeller, Fraktionsvotum (SVP) \n\nAuch die SVP wird dem Kredit zustimmen. Vor fünf Jahren lag der erste Planungskredit auf dem \n\nTisch. Damals lag ein 25-Mio.-Projekt vor. Seither ist vieles gelaufen. Für die SVP ist entscheidend, \n\ndass die beiden Nachbargemeinden nach Zofingen kommen. Zudem liegt inzwischen mehr Klarheit \n\nbezüglich Schülerzahlen vor. Und schliesslich gibt es eine Absichtserklärung zum Umgang mit der \n\nBez. Die Fraktion hält dazu fest, dass der Bau ersetzt werden soll. Der Stadtrat muss dieses Ziel wei-\n\nterverfolgen. Der Denkmalschutz darf nicht über die Bedürfnisse der Nutzenden und die Kosten ge-\n\nstellt werden. Die Schützenstrasse muss offenbleiben, egal wie die Lösung für die Elterntaxis aus-\n\nsieht. Die PV-Anlage für den Eigenbedarf ist richtig, ebenfalls die Erstellung durch die Stadt selber. \n\nBei den Baukosten wird angemerkt, dass die Teuerungsentwicklung auch gilt, wenn die Teuerung \n\nwieder rückläufig sein wird, was durchaus möglich ist. Über die Reserven muss den politischen Gre-\n\nmien Rechenschaft abgelegt werden. Es steht der Stadt gut an, wenn das lokale Gewerbe berück-\n\nsichtigt wird. Bei der Ausschreibung soll dieses Argument der Regionalität berücksichtigt werden. Es \n\nist ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltig. \n\n \n\nAndrea Plüss, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion unterstützt den Antrag. In der Fraktion gab es wenig Diskussion. Das Raumkonzept \n\nwurde weiter optimiert, die Lehrerschaft wurde einbezogen, die Aufstockung ist unbestritten und der \n\nStandort wurde mehrfach geprüft. Es ist für die Fraktion in Ordnung, dass die Verkehrssituation in \n\neinem nächsten Schritt angeschaut wird. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nDankt für die positiven Wortmeldungen. Endlich kann über das Projekt abgestimmt werden. Es lie-\n\ngen lange Planungsschritte hinter uns. Auf notwendige Entscheide musste lange gewartet werden. \n\nAuch seinem Vorgänger, Hans-Martin Plüss, gilt sein Dank. Er hat wesentliche Pflöcke eingeschla-\n\ngen und den Weg vorgespurt. Das Projekt ist zukunftsgerichtet und erlaubt eine weitere Projektie-\n\nrung mit der nötigen Flexibilität. In einer zweiten Etappe (OSZ B) kann flexibel auf die künftigen Be-\n\ndürfnisse der Schule reagiert werden. Die Planung wird zum richtigen Zeitpunkt angegangen. Das \n\nwird kurz vor dem Abschluss der Realisierung des OSZ A der Fall sein. Der Verkehr ist ein wichtiges \n\nThema. Es ist tatsächlich unschön, dass das Verkehrskonzept erst nachträglich kommt. Wir machen \n\ndas Beste daraus. Es kann aber auch eine Chance sein, wenn die Stakeholder in einem partizipati-\n\nven Prozess abgeholt werden können, wenn das Bauprojekt klar ist. Es macht auch Sinn, den Ge-\n\nsamtperimeter anzuschauen, nicht nur die unmittelbare Umgebung des Baus mit den Parkplätzen. \n\nEs braucht Lösungen, hinter denen die Nutzenden und die Anwohnenden stehen können, ebenfalls \n\ndas Militär. Dies wird nicht auf die Volksabstimmung hin reichen. Die entsprechenden Gelder für \n\nden Strassenbau müssen im Finanz- und Investitionsplan noch eingestellt werden. Das Controlling \n\nwird direkt mit der Ausschreibung beginnen. Einsparungen und Optimierungen werden jetzt, in der \n\nDetailplanung, getroffen, nicht erst während des Baus. Der Stadtrat wird regelmässig über das Con-\n\ntrolling orientiert. Auch die FGPK kann bei Bedarf informiert werden. Bei bisherigen Hochbauprojek-\n\nten hat das Controlling gut funktioniert. Ein direktes, externes Controlling ist nicht vorgesehen. Dem \n\nControlling wird aber ein noch höheres Gewicht als früher beigemessen, inkl. einer externen Unter-\n\nstützung. Die Regionalität kann im Beschaffungsrecht nur beschränkt beigezogen werden. Der \n\nStadtrat wird aber den zulässigen Spielraum ausreizen, insbesondere im Freihandverfahren. Die ge-\n\nschützte Hecke darf aus rechtlicher Sicht gerodet werden. Ersatzpflanzungen sind zulässig. Der \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  102 \n\nPlatz beim OSZ ist eng. Die Hecke muss dem Basketballplatz weichen. Der Aussenraum wird aber \n\nsehr gut angeschaut. Sobald die Verkehrsplanung und die Planung zum OSZ B vorliegen, wird der \n\nAussenraum gesamthaft geplant. Es wird nur einheimisches Gehölz gepflanzt. Steingärten wird es \n\nnicht geben. Wir haben das Fachpersonal in der Stadt, zudem die Natur- und Landschaftskommis-\n\nsion. Die Bevölkerung wird über den Kredit befinden.  \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nDie FGPK wurde im Zusammenhang mit dem Controlling angesprochen. Das Thema wird nochmals \n\nvertieft angeschaut werden. Beim Trottenweiher gab es damals ein Debakel. Beim Seniorenzentrum \n\nwurde ein externes Controlling verlangt, was aber gescheitert ist im Einwohnerrat. Es hat sich nun \n\ngezeigt, dass auch ein internes Controlling funktioniert und günstiger ist. Es muss aber konsequent \n\ngemacht werden. Beim Bahnhofplatz hat es aber offensichtlich nicht funktioniert. Vermutlich wurde \n\ndies nicht in der gleichen Konsequenz durchgezogen wie früher. Es ist also kein Wunsch, sondern \n\neine Empfehlung resp. ein Auftrag an den Stadtrat, das Controlling wirklich durchzuziehen. Dies \n\nnicht nur als Qualitätscontrolling, sondern vor allem als Kostencontrolling. Es wurde beim Vorprojekt \n\nmassiv lobbyiert. Das ist legitim. Bei der Umsetzung muss der ansehnliche Kredit nun aber sorgfältig \n\ngehandhabt werden. Weiteren Begehrlichkeiten darf nicht Raum gegeben werden. Als Präsident der \n\nFGPK nehme ich das Angebot für regelmässige Informationen gerne an.  \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nBeim Bahnhofplatz gab es Versäumnisse; dies wird künftig nicht mehr vorkommen. Es liegt eine In-\n\nvestition in die Zukunft vor. Das heisst aber auch, dass man in Zukunft vielleicht den involvierten \n\nStellen weniger Aufträge geben sollte. Zeit und Geld hängen eng zusammen. Wichtig ist, dass die \n\nUmsetzung möglichst schnell geschehen kann. \n\n \n\nYolanda Senn, Einwohnerrätin \n\nDas Projekt hat eine wahrlich lange Geschichte hinter sich. Ich bin nicht gegen den Bau eines \n\nSchulhauses. Ich bin gegen dieses Geschäft. Der Standort wurde nicht gut genug angeschaut. Bei \n\nsolch hohen Ausgaben muss es aus dem Rat eine Gegenstimme geben. Dafür stelle ich mich gerne \n\nzur Verfügung. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nZum Thema Fortbestand der Bez wurde bereits in der früheren Kreditvorlage für den Planungskredit \n\nerwähnt, dass das Gebäude für den Stadtrat zur Disposition steht. Es ist eine Energieschleuder son-\n\ndergleichen und nicht sinnvoll sanierbar. Dies wird gegenüber den kantonalen Behörden so depo-\n\nniert. Das Thema Unterschutzstellung der Bez ist noch nicht so alt. Es konnte entsprechend noch \n\nnicht an die Hand genommen werden. Die Planung der kommunalen Schutzobjekte ist angelaufen, \n\naber noch länger nicht beschlussreif.  \n\n \n\nRonni Koechlin, Einwohnerrat \n\nGibt bekannt, dass er bei der Abstimmung aufgrund seines Arbeitgebers in den Ausstand tritt. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nIn Ennetbaden ist aktuell ein Schulhaus für 20 Mio. in Bau. Radio SRF hat im Regionaljournal einen \n\nBericht gemacht, indem Nutzende befragt wurden. Er legt dem Stadtrat nahe, den dort erläuterten \n\npartizipativen Weg zu beschreiten. Beim Bezirksschulhaus wird einfach davon gesprochen, dass es \n\nabgerissen werden müsse. Es wurden dazu aber noch keine Fakten präsentiert. Die Bauwirtschaft \n\nist der grösste Abfallproduzent der Schweiz. Ein Neubau emittiert immer mehr CO2 als eine Renova-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  103 \n\ntion. Es kommt auch niemand auf die Idee, die Altstadt oder das GMS abzureissen. Es braucht seri-\n\nöse Abklärungen auch bezüglich einer möglichen Renovation. Wenn man sieht, dass es nicht zu ret-\n\nten ist, kann immer noch ein Entscheid für einen Abbruch gefällt werden. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nBeschlossen ist noch gar nichts. Das Thema graue Energie etc. ist bestens bekannt. Das Gebäude \n\nsteht im aktuellen Zustand zur Disposition. Nach heutigen Erkenntnissen ist es nicht sanierbar. \n\nDetailberatung \n \n\nPascal Stenz, Einwohnerrat \n\nAnmerkung zu IV, 8.1: Es wird die Nutzungsqualität hervorgehoben. Wichtig ist, dass funktionale Ele-\n\nmente verbaut werden, nicht, dass sich ein Architekt verausgabt. Der Nutzen muss im Vordergrund \n\nstehen, nicht das Design. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nDer Hinweis wird selbstverständlich aufgenommen. Es wurden bereits derartige Optimierungen vor-\n\ngenommen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nVI: Zum Verkehrskonzept Schützenstrasse wird ausgeführt, dass dieses im Sept. 2022 dem Stadtrat \n\nvorgelegt wird. Gleichzeitig höre ich die Aussage, dass man bis zur Volksabstimmung noch nichts \n\nsagen könne. Das Thema ist in der Bevölkerung sehr wichtig. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nWir sind uns bewusst, dass das Verkehrskonzept so schnell als möglich erarbeitet werden muss. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDas Ressort hat im Mai den Auftrag erhalten. Das Konzept wird auswärts vergeben. Die möglichen \n\nBüros sind sehr gut ausgebucht, was zu gewissen Verzögerungen führt. Letzten Freitag konnten wir \n\neinen ersten Entwurf sichten, der aber noch zu verfeinern ist. Das überarbeitete Konzept sollte An-\n\nfangs November vorliegen. Es wird viel mehr umfassen als nur die Schützenstrasse. Der Perimeter \n\nwird weiter gefasst, um eine Gesamtsicht zu erreichen. Der Stadtrat wird anschliessend Grundsatz-\n\nbeschlüsse fassen und das Projekt weiterverfolgen. Der Einbezug der Anwohnenden wird ebenfalls \n\nnoch zum Beschluss stehen. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nEs wurde mehrfach gesagt, dass das Konzept partizipativ erstellt werden soll. Nun heisst es, dass \n\ndie Partizipation noch nicht beschlossen sei. Was gilt nun? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDer Stadtrat ist sich einig, es besteht aber noch kein Beschluss. Es liegt auf der Hand, dass wir das \n\npartizipativ machen werden.  \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  104 \n\nAbstimmung \n\nEinwohnerrat Ronni Koechlin befindet sich im Ausstand (Mitarbeiter einer am Projekt beteiligten Un-\n\nternehmung). \n\n \n\nFür die Realisierung des Bauvorhabens "Oberstufenzentrum (OSZ A)" sei ein Verpflichtungskredit \nvon brutto CHF 43'650'000, zuzüglich allfälliger Teuerung ab 1. April 2022 und abzüglich Beiträge \nDritter, zu bewilligen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 33:1 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nER.2022.040 \n\nBärenhubel – Verpflichtungskredit Inliner-Sanierung und Vergrösserung Kaliber \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDie Vorlage gab in der FGPK nicht zu grossen Diskussionen Anlass und sie empfiehlt das Geschäft \n\neinstimmig zur Annahme. Das Projekt muss gemacht werden, Alternativen gibt es keine. Die Pro-\n\njektkosten basieren auf Erfahrungswerten mit der Hoffnung, dass die Abrechnung günstiger ausfällt. \n\nDer Baustellenbereich ist teilweise im Schulwegbereich. Auf die Sicherheit und die Begehbarkeit ist \n\ngrossen Wert zu legen. \n\n \n\nAttila Gygax, Fraktionsvotum (glp) \n\nDas Geschäft wurde nicht gross diskutiert und wird unterstützt. Gewisse Fraktionsmitglieder werden \n\nsich in Zukunft überlegen, auch mal nein zu stimmen. Wir haben einmal mehr eine Punktlandung \n\nzum Investitionsplan. Welche Erkenntnisse sind neu, seit der Investitionsplan gemacht wurde? Im \n\nvorliegenden Projekt ist keine Teuerung eingerechnet. Der Baukostenindex Tiefbau weist vergleich-\n\nbare Werte wie beim Hochbau aus. Die FGPK wird gebeten, sehr genau hinzuschauen, was zwischen \n\nInvestitionsplanung und Zeitpunkt des Geschäfts geschieht, was für Kosten ausgewiesen werden \n\nund insbesondere, ob Luft in den Krediten besteht. \n\n \n\nCorina Friderich, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion stimmt dem kostengünstigen Projekt zu. Dort, wo die Strasse geöffnet werden muss, \n\nwäre eine T30-Umgestaltung mit Strassenraumverkleinerung und einer Begrünung schön. Dies soll \n\nkünftig bei solchen Projekten mit einfliessen. \n\n \n\nRonni Koechlin, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDie Fraktion stimmt dem Kredit einstimmig zu. \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nAuch die SVP stimmt dem Geschäft zu. \n\n \n\nNadine Nauer, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Notwendigkeit des Projekts ist auch für die EVP-Die Mitte unbestritten. Der Durchgangsverkehr \n\nmuss immer geregelt sein, die Anwohnenden informiert. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  105 \n\nSalome Fankhauser, Fraktionsvotum (SP) \n\nDas Geschäft hat zu keinen grossen Diskussionen geführt. Die Sanierung ist notwendig. Die Erläute-\n\nrung der Kosten ist nachvollziehbar. Die Fraktion stimmt dem Geschäft zu. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDankt für die positiven Rückmeldungen und das Vertrauen. Das Thema Schulwegsicherheit wird \n\nadressiert. Das Thema T30 hat mit der Kanalisation an sich nichts zu tun. In Zofingen entstehen die \n\nT30-Zonen in der Regel aufgrund von Wünschen aus den jeweiligen Quartieren. Beim Bärenhubel \n\nwurde ein entsprechendes Vorhaben von den Anwohnenden schon einmal abgelehnt, auch wenn \n\ndie verkehrlichen Verhältnisse T50 nicht mehr rechtfertigen. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nIch wiederhole gerne meine Frage: Gibt es neue Erkenntnisse seit Erstellung des Investitionsplans? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nNein, die Zahlen basieren auf Erfahrungswerten. \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nIst es korrekt, dass die im Antrag erwähnte Teuerung per heute zählt?  \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Teuerung gilt ab dem Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage. Das ist ungefähr ein halbes Jahr her.2 \n\n2Ergänzt auf Antrag Attila Gygax mit Zustimmung Büro ER \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Einwohnerrat \n\nZu II: Wurde der Zustand des Kanals des Stadtbachs geprüft? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDer Stadtbach gehört nicht zu diesem Projekt. Es wurde nur die Kanalisation angeschaut. Der Stadt-\n\nbach ist in diesem Bereich nicht sanierungsbedürftig. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nWelches Datum gilt bezüglich Teuerung? Nicht ungefähr.3 \n\n3Ergänzt auf Antrag Attila Gygax mit Zustimmung Büro ER \n\n \n\nChristian Nöthiger, Präsident \n\nEs gilt nach Rücksprache mit dem Ratssekretär das Datum der Vorlage, also der 31. August 2022. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n1. Für die Inliner-Sanierung im Gebiet Bärenhubel sei zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser-\nbeseitigung ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 389'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge \nDritter, zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n \nDem 1. Antrag des Stadtrats wird mit 34:0 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  106 \n\n2. Für die Kalibervergrösserung Obere Rebbergstrasse/Bärenhubelstrasse sei zu Lasten der Spe-\nzialfinanzierung Abwasserbeseitigung ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 465'000 (inkl. \nMWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n \n\nDem 2. Antrag des Stadtrats wird mit 34:0 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 – Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nER.2021.194 (GK 194 [2018–2021]) \n\nMotion von Tobias Hottiger (FDP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Änderung der Rechts-\n\nform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft"; Bericht /Antrag Stadtrat \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAnders Sjöberg, Referent FGPK \n\nDas Geschäft weist eine lange Vorgeschichte auf, auch wenn es nicht um viel Geld geht. Zu diesem \n\nThema wurden seit 2017 verschiedene Vorstösse eingereicht. Die verschiedenen Anträge zeigen, \n\ndass die Motion von Tobias Hottiger nicht nur eine Folge der Führungsmängel im Seniorenzentrum \n\nwar. Das Seniorenzentrum ist heute gut auf Kurs. Es wurde ein strategisches Leitungsgremium ein-\n\ngesetzt, welches in einer Eigentümerstrategie festgehalten ist. Das Gremium wurde nach Fachkrite-\n\nrien zusammengesetzt. Der Stadtrat ist überzeugt, dass das Gremium die beste Organisationsform \n\ndarstellt. Es können Synergien mit der Stadtverwaltung genutzt werden. Der Stadtrat ist nicht glei-\n\ncher Meinung wie der Einwohnerrat, weshalb er einen negativen Antrag stellt. Die FGPK hat den An-\n\ntrag kontrovers diskutiert. Der Antrag sei verwirrlich und eine politische Provokation, aber auch ehr-\n\nlich. Die Motion ist ein Auftrag zur Bildung einer AG, wurde mit einer 2/3-Mehrheit überwiesen und \n\nkann nicht zurückgezogen werden. Der Stadtrat hat das Gespräch mit dem Motionär leider nicht ge-\n\nsucht. Das Führungsgremium erfüllt schon einen Teil der Grundabsicht des Motionärs, weg von der \n\nRessortführung hin zu einem Führungsgremium. Dieses kann vom Stadtrat aber jederzeit angepasst \n\noder aufgelöst werden. Für eine Institutionalisierung wäre aber ein politscher Vorstoss notwendig. \n\nBei der Kostenfrage sind die Liegenschaften das zentrale Element. Wenn Sie weiterhin der Stadt ge-\n\nhören, entstehen für die Stadt keine Kosten. Die Höhe der Kosten entscheidet auch über eine allfäl-\n\nlige Volksabstimmung. Die Detailfragen würden in einem nächsten Schritt mit einem Projektierungs-\n\nkredit geklärt. Wegen der negativen Formulierung des Antrags muss nein stimmen, wer eine Um-\n\nwandlung möchte. Weitere Kosten sind wahrscheinlich. Der Umsetzungskredit folgt später. Die \n\nFGPK empfiehlt mit 1:5 (ja/nein) den Antrag des Stadtrats abzulehnen. \n\n \n\nTobias Hottiger, Fraktionsvotum (FDP) \n\nDie Vorgeschichte wurde korrekt zusammengefasst. Das Postulat der damaligen dynamischen Mitte \n\nverlangte die Überprüfung der Rechtsform des Seniorenzentrums. Trotz ablehnender Haltung des \n\nStadtrats folgte eine Überweisung. Die vorliegende Motion zur Umwandlung in eine AG folgte letztes \n\nJahr und wurde ebenso gegen den Willen des Stadtrats überwiesen. Die Geschichte zeigt, dass sich \n\nder Stadtrat in dieser Sache nicht so sehr bewegen will, obwohl er eine Mehrheit des Parlaments \n\ngegen sich hat. Formaljuristisch ist das Vorgehen korrekt, politisch aber etwas unschön. Partizipa-\n\ntion sollte eigentlich auch gegenüber dem Parlament gelten. Eine Diskussion am runden Tisch wäre \n\ngewünscht gewesen. Nun haben wir eine gewisse Konfrontation und können hier diskutieren, was \n\nauch schön ist in einem Parlament. Die Fraktion ist für eine konstruktive Lösung zu haben. Die Mo-\n\ntion sei zu eng gefasst. Diese Kritik nehme ich entgegen. Aus diesem Grund stelle ich einen Abän-\n\nderungsantrag zu diesem Sachgeschäft. Es geht darum, dass statt nur der AG generell juristische \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  107 \n\nPersonen geprüft werden, wie z. B. eine Stiftung. Damit hoffe ich, zeigen zu können, dass es nicht \n\nnur um eine Rechtsform geht, sondern um die weitere Professionalisierung der Führung. Mein Dank \n\ngilt den Mitarbeitenden und der Führung des Seniorenzentrums. Dass wir so viel über das Thema \n\ndiskutieren, ist überhaupt keine Kritik an der Arbeit der Mitarbeitenden. Es geht um die optimale or-\n\nganisatorische Aufstellung des Seniorenzentrums. Ich bitte den Rat um Zustimmung zum Antrag der \n\nFDP. \n\n \n\nMichael Wacker, Fraktionsvotum (SP) \n\nOhne genaue Kenntnis des Wortlauts des Antrags Hottiger halte ich meinen Vortrag wie vorbereitet. \n\nDie Motion war dürftig formuliert und zielte einzig auf die Gründung einer AG ab. Im Rahmen der De-\n\nbatte konnte der Wortlaut nicht abgeändert werden. Die entstehenden höheren Kosten würden auf \n\ndie Pensionstaxen umgelegt. Im Vergleich zur StWZ oder der Weiterbildung Zofingen AG geht es hier \n\num die Menschenwürde und um bezahlbare Taxen. Die Bewohnenden sind immer noch Steuerzah-\n\nlende. Die Botschaft des Stadtrats ist ebenso dürftig. Sie weist wenig neue Erkenntnisse aus, wie \n\nz.B. das Leitungsgremium und die Eigentümerstrategie. Hinweise auf andere Rechtsformen gibt es \n\nkeine. Es wird ein zweistufiges Umsetzungsverfahren aufgezeigt. Die SP ist grundsätzlich nicht ge-\n\ngen eine andere Rechtsform, resp. gegen die Überprüfung anderer Rechtsformen. Sie ist aber ge-\n\ngen eine AG. Mögliche Rechtsformen wären die heutige Form eines Eigenwirtschaftsbetriebs, ein \n\nVerein, eine Genossenschaft, Stiftungen, gemeinnützige oder gewinnorientierte Aktiengesellschaf-\n\nten und seit 2019 eine kommunale Anstalt (§ 3 Gemeindegesetz AG). Insbesondere die Gemeinde-\n\nanstalt wäre vertieft zu überprüfen. Sämtliche Rechtsformen haben ihre Vor- und Nachteile. Zielfüh-\n\nrend ist, die richtige Rechtsform zu wählen, welche auf diesen Betrieb zugeschnitten ist. Dafür \n\nbraucht es eine breite Auslegeordnung. Diese Auslegeordnung ist bis heute nicht geschehen, was \n\nder engen Motion geschuldet ist. Wir sind in einer Sackgasse mit der Wahl zwischen Eigenwirt-\n\nschaftsbetrieb und AG. Die SP hat sich entschieden, eine Ergänzungsmotion einzureichen, welche \n\nBezug auf die bisherige Motion nimmt. Die Motion fordert, alle Rechtsformen abzuklären. Auf Dring-\n\nlichkeit wurde verzichtet, um dem Stadtrat nicht sofort eine andere Motion aufs Auge zu drücken, zu \n\nder er sich nicht Gedanken machen kann. Die SP erwartet eine Traktandierung zur Überweisung an \n\nder November-Sitzung. Stand 17. Oktober sagt die SP zum stadträtlichen Antrag einstimmig ja. \n\n \n\nNadine Nauer, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDas Geschäft wurde in der Fraktion intensiv diskutiert. Zentral ist, dass das Seniorenzentrum von \n\nden politischen Prozessen und der Verwaltung losgelöst wird. Der Stadtrat soll verschiedene \n\nRechtsformen prüfen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen im Endeffekt entscheiden \n\nkönnen. Die Fraktion ist einstimmig gegen den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\nAnders Sjöberg, Fraktionsvotum (glp) \n\nDie glp ist von der Schaffung einer AG nach wie vor überzeugt, auch wenn sie andere Rechtsformen \n\nnicht ausschliesst. Sie will die beste Alternative für Zofingen. Die glp erkennt die Verbesserung \n\ndurch die Einsetzung des Führungsgremiums. Die glp will mit der AG nicht das Führungsthema lö-\n\nsen, sondern die Governance verbessern, den unternehmerischen Spielraum vergrössern, den \n\nStadtrat von der Führungsaufgabe entlasten und eine langfristige Lösung schaffen, die von personel-\n\nlen Wechseln im Stadtrat unabhängig ist. Stand heute kann der Stadtrat das Leitungsgremium auflö-\n\nsen und zur Ressortführung zurückkehren. Aus früheren Diskussionen wissen wir, dass zu viel Arbeit \n\nbeim Stadtschreiber liegt und wichtige Projekte in der Verwaltung nicht umgesetzt werden können. \n\nZusätzliche Ressourcen wird es, wie heute gehört, für das Controlling beim Oberstufenzentrum be-\n\nnötigen. Wir wollen den Stadtrat und die Verwaltung in der Führung entlasten. Der Antrag be-\n\nschreibt in Kapitel 2 die Auslegeordnung des Vorprojekts. Es umfasst die wichtigsten Fragen und ist \n\ngut strukturiert. Die glp ist der Meinung, dass die Liegenschaften bei der Stadt bleiben sollen. Der \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  108 \n\nBetrieb der Alterswohnungen ist bei der neuen Seniorenzentrum AG am besten aufgehoben. Im Ver-\n\nwaltungsrat müssen folgende Funktionen vertreten sein: Finanzen und Controlling, Eigentümer-\n\nschaft (Stadtrat), Medizin und Gesundheit, Pflege, Bau und Technik, Recht sowie Hotellerie und Tou-\n\nrismus. Wichtig ist ein enger Zeitplan für das Vorprojekt. Die Ergebnisse des Vorprojekts sollen im \n\nFrühling 2023 vorliegen. Danach kann über einen Zeitplan für die Umsetzung gesprochen werden. \n\nIm Rahmen des Vorprojekts hat der Stadtrat die Chance, mit dem Einwohnerrat offener und kon-\n\nstruktiver umzugehen. Wir hoffen, dass der Stadtrat für Gespräche bereit ist, um das Vertrauen in \n\ndiesem Thema wieder aufzubauen. Die glp unterstützt den Antrag von Tobias Hottiger zur Öffnung \n\nder Betrachtung weiterer Rechtsformen. \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Fraktion hat die Vorlage heftig diskutiert. Ein klarer Auftrag des Einwohnerrats soll nicht umge-\n\nsetzt werden. Die Fraktion ist gegen den Antrag des Stadtrats. Der Antrag der FDP wird unterstützt. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nBesten Dank für die Voten. Der Stadtrat ist davon ausgegangen, dass das Geschäft rege diskutiert \n\nwird. Der Stadtrat, das strategische Leitungsgremium, die GL, der Geschäftsführer und das Personal \n\nhaben das Ziel, den Bewohnenden ein gutes Zuhause zu bieten. Daran wird tagtäglich gearbeitet. \n\nDer Erfolg dieser Institution hängt nicht von der Rechtsform ab, wie aktuelle Beispiele aus der Fi-\n\nnanzwelt zeigen. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht und zugegebe-\n\nnermassen zu spät reagiert. Er hat die strategischen Herausforderungen unterschätzt. Die Lehren \n\nwurden mit der Schaffung des strategischen Leitungsgremiums gezogen. Sämtliche Gesundheitsin-\n\nstitutionen waren durch die Corona-Situation besonders gefordert. Das strategische Leitungsgre-\n\nmium lehnt sich stark an den VR einer AG an. Eine Eigentümerstrategie wurde definiert. Das Lei-\n\ntungsgremium ist anhand von Fachkriterien besetzt und hat mit viel Arbeit mit monatlichen Sitzun-\n\ngen Wirkung gezeigt. Die Eigentümerstrategie und die Strategie generell wurden zusammen mit der \n\nGL erarbeitet. Per September 2022 weist das Seniorenzentrum einen kleinen Gewinn auf. Negative \n\nMeldungen in der Presse sind keine mehr zu verzeichnen. Das Vertrauen in die Mitarbeitenden, die \n\nGL und das Zentrum generell haben sich stark verbessert. Zu diesem Schluss ist auch eine Prüfung \n\nder FGPK gekommen. Die Auslastung ist seit Monaten über 95 %. Das Jahresbudget wird deutlich \n\nübertroffen. Wichtig ist, dass die Herausforderungen heute nicht bei der Rechtsform liegen, son-\n\ndern, dass wir genügend und gutes Personal finden. Wir sprechen von ersten Kosten von CHF \n\n30'000 und von weiteren Kosten von CHF 100'000. Dies wird letztlich von den Bewohnenden be-\n\nzahlt. Es folgen weitere Fragen, die geklärt werden müssen, wie z. B. das Zusammenspiel mit den \n\nAlterswohnungen. Man kann sagen, dass zu wenig Gespräche geführt worden seien. Das nehmen \n\nwir auf. Die Motion war aber klar und sehr eng gefasst. Dem Stadtrat war es ein Anliegen, dass man \n\nrasch über das Anliegen im Einwohnerrat diskutieren kann. Der ablehnende Antrag mag unkonventi-\n\nonell sein, ist aber offen und ehrlich. Eine Arbeitsverweigerung liegt nicht vor. Der Stadtrat wird \n\nauch keine Arbeitsverweigerung machen, wenn der Einwohnerrat den stadträtlichen Antrag heute \n\nablehnt. Das Thema wird genauso seriös behandelt, wie andere Themen. Unter Partizipation verste-\n\nhen wohl alle etwas Anderes. Es steht für Teilhabe, Beteiligung. Mit dem Vorschlag, das Senioren-\n\nzentrum weiterhin als Eigenwirtschaftsbetrieb zu führen, haben wir eine starke Form der Beteiligung. \n\nPartizipation hat verschiedene Stufen. Wir müssen dort gemeinsam gestalten, wo es Spielraum gibt \n\nund dort entscheiden, wo es klare Vorgaben gibt. Die Herausforderungen liegen wie erwähnt nicht \n\nbei der Rechtsform, sondern beim Personal. Eine Anstellung bei der Stadt Zofingen wird in der Rek-\n\nrutierung immer wieder als grosser Pluspunkt herausgehoben. Ob diese Rechtsform in 10 oder 20 \n\nJahren immer noch richtig ist, ist offen. Wenn es später eine Anpassung braucht, ist der Stadtrat da-\n\nfür offen. Partout eine AG machen zu wollen, löst uns aber nicht alle Probleme. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  109 \n\nYolanda Senn-Ammann, Einwohnerrätin \n\nEs ist eine etwas verfahrene Situation. Der Stadtrat ist neu zusammengesetzt. Es geht nicht um \n\nSchuld oder Nichtschuld. Wir könnten das ganz einfach lösen, indem Ja zum stadträtlichen Antrag \n\ngesagt wird und anschliessend alle an einen Tisch sitzen, um eine gute Lösung zu finden. Die CHF \n\n30'000 könnten im neuen Budget eingestellt und sinnvoll im Seniorenzentrum investiert werden. Ich \n\nsage ja zum stadträtlichen Antrag und hoffe auf neue Gespräche. \n\n \n\nLuc Zobrist, Einwohnerrat \n\nMir scheint die Aussage wichtig, dass das strategische Leitungsgremium analog einem VR aufge-\n\nstellt sei und man deshalb die Vorteile einer AG umgesetzt hätte. Es sind aber die meisten Personen \n\naus Stadtrat und Verwaltung in diesem Gremium. Fachlich stehen hohe Herausforderungen an. Es \n\nmüssen deshalb vor allem praxisnahe Branchenprofis arbeiten. Dies kann mit einer AG erreicht wer-\n\nden. \n\n \n\nBéatrice Zinniker, Einwohnerrätin \n\nDie Rechtsform löst tatsächlich keine Probleme. Das Seniorenzentrum soll aus der Stadtverwaltung \n\nherausgelöst werden, um mehr Flexibilität am Markt zu haben. Das Leitungsgremium hat keinen \n\nrechtlichen Rahmen. Bei einer juristischen Person ist die Organisation gesetzlich geregelt und die \n\nAufgaben der Organe definiert. Das wäre wichtig. In der heutigen Situation könnte das Gremium \n\naufgelöst werden. In der Region wird kein einziges Seniorenzentrum als Eigenwirtschaftsbetrieb ge-\n\nführt. Sie sind alle wirtschaftlich erfolgreich unterwegs und scheinen konkurrenzfähig zu sein. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nIch möchte auf drei Punkte eingehen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Diskussion in keiner \n\nArt und Weise mit einer Kritik an den Mitarbeitenden oder den Leitungspersonen oder dem Wohl der \n\nBewohnenden zu tun hat. Zweck ist einzig, die politische und strukturelle Führung zu überdenken. \n\nInhaltlich sind die bisherigen Argumente nicht stichhaltig. Sie sind erst dann stichhaltig, wenn man \n\nüber die eigentliche Rechtsform diskutieren und entscheiden würde. Heute geht es nicht darum. Es \n\ngeht heute lediglich um eine Vorprüfung für CHF 30'000. Am Bahnhof müssen ebenfalls CHF \n\n30'000 für ein externes Audit aufgewendet werden. Leider hat die politische Führung zum Zeitpunkt \n\nder Motionseingabe nicht so gut funktioniert wie heute. Formell ist es falsch, dass man heute an-\n\nders unterwegs ist als sonst bei Vorstössen, oder sogar unkonventionell. Der Stadtrat hat ein Ge-\n\nschäft aufgrund der Motion vorgelegt. Wir sind auch nicht unkonventionell unterwegs, sondern ge-\n\nnau richtig. Wir sind aber in einem Punkt falsch unterwegs. Eine Motion ist das stärkste Instrument \n\ndes Einwohnerrats. Der Auftrag an den Stadtrat war klar. Wenn man jetzt versucht, mit Abände-\n\nrungsanträgen die Motion wieder zu verwässern, ist dies der falsche Weg. Zum Antrag des Stadtrats \n\nkann man Abänderungsanträge stellen, was die FDP macht. Damit soll die Überprüfung der mögli-\n\nchen Rechtsformen offen angegangen werden können. Stimmen Sie bitte nicht dem stadträtlichen \n\nAntrag zu. Damit signalisieren sie, dass man überwiesenen Motionen künftig nicht mehr folgen \n\nmuss. Stimmen Sie bitte dem Abänderungsantrag der FDP zu. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nEs ist ein langes Thema. Ziel ist, eine gute Langfristperspektive im Führungsgremium zu haben. Ziel \n\nist aber auch, dass es kostengünstig ist. Sie macht beliebt, dass man nicht nur die Führung an-\n\nschaut, sondern auch die Kostenstruktur. Es gehen Gerüchte um, dass PC-Arbeitsplätze der Stadt \n\nzu teuer ans Seniorenzentrum belastet werden. Bei den Bewohnenden geht die Angst um, dass sie \n\nihren Platz nicht mehr bezahlen können und Ergänzungsleistungen benötigen. Die juristischen Per-\n\nsonen müssen bei einer Prüfung nicht nur die privatrechtlichen Formen umfassen, sondern auch die \n\nöffentlich-rechtlichen. Die Ist-Situation ist mit den verschiedensten Rechtsformen zu vergleichen \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  110 \n\nund könnte durch die Überprüfung der Kostenstruktur, der Führung und der politischen Einfluss-\n\nnahme hierbei verbessert werden. \n\n \n\nSalomé Fankhauser, Einwohnerrätin \n\nDie Motion der SP wurde ohne Wissen um den Antrag der FDP eingereicht. Es geht uns allen ums \n\nGleiche. Wir wollen eine breite Prüfung der möglichen Rechtsformen, die zu einer zeitgemässen Lö-\n\nsung führt. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nEine AG ist nur die Lösung, wenn sie anschliessend verkauft werden soll. Dann ist der Stadtrat auch \n\neffektiv entlastet. Die Frage ist aber, ob die Stadt Zofingen dies will. Der Verwaltungsrat einer mögli-\n\nchen AG wird durch den Stadtrat gewählt. Ob dies anschliessend der richtige Verwaltungsrat ist, \n\nsteht offen. Gibt es Firmen (AGs) seit Jahren, weil sie AGs sind? Nein, sie funktionieren nur mit den \n\nPersonen, die dahinterstehen. Wenn wir bei der Besetzung des VRs Fehler machen, sind wir wieder \n\ngleich weit.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nIst etwas ratlos. Im Moment scheinen alle am besten zu wissen, was das Seniorenzentrum zum Er-\n\nfolg führt. Der Stadtrat hat den Auftrag ernst genommen und die Frage einer AG nochmals gut ge-\n\nprüft. Der Stadtrat möchte das Geld, welches in die Vorprüfung investiert werden müsste, nicht aus-\n\ngeben. Wenn der Einwohnerrat anderer Meinung ist, wird der Stadtrat die Prüfung selbstverständlich \n\nvornehmen. Sie weist darauf hin, dass die Umwandlung in eine andere Rechtsform insgesamt ca. \n\nCHF 130'000 kosten wird. Beim Bau des Brunnenhofs haben wir uns entschieden, einen qualitativ \n\nguten Bau und ein öffentliches Restaurant zu erstellen. Die Stadt hat sich dazu finanziell beteiligt, \n\nausserhalb der Rechnung des Eigenwirtschaftsbetriebs. Die Stadt ist also so oder so mit drin. In der \n\nRegion gibt es tatsächlich unterschiedliche Organisationsformen. Aarau wollte ebenfalls eine AG \n\nmachen. Die Bevölkerung hat das Ansinnen abgelehnt. Es gibt die unterschiedlichsten Modelle. Wir \n\nmüssen ein kostengünstiges Modell wählen, welches eine gute Lebensqualität schafft. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nIst auch etwas ratlos. Dem Einwohnerrat darf zugetraut werden, dass er die Vorlage liest und ver-\n\nsteht. Es ist klar, dass das Vorprojekt CHF 30'000 kostet. Er kann nicht ganz verstehen, wieso sich \n\nder Stadtrat gegen eine Auslegeordnung sträubt. Die Auslegeordnung heisst noch nicht, dass wir \n\neine Umwandlung machen. Der Stadtrat kann immer noch den Antrag stellen, bei einem Eigenwirt-\n\nschaftsbetrieb zu bleiben. Die CHF 30'000 dürfen im Gesamtkontext eingesetzt werden. Es freut \n\nihn, dass der Rat offensichtlich einen Weg gefunden hat, wie er vorgehen kann. Rückblickend muss \n\ner sagen, dass die Motion zu eng formuliert war. Es ist für ihn ok, wenn man die Rechtsformen \n\nnochmals fundiert prüft und die beste Form für das Seniorenzentrum findet. \n\n \n\nMaja Freiermuth, Einwohnerrätin \n\nEs ist nicht so, dass wir alle im Raum wissen, was wir mit dem Seniorenzentrum machen wollen. \n\nDeshalb sind die Vorstösse entstanden. Der Stadtrat hätte auch eine Prüfung der Rechtsformen be-\n\nantragen können, oder auf den Motionär zugehen um zu verstehen, was wirklich gefragt war.  \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nDer Stadtrat hat bereits bei der Überweisung darauf hingewiesen, dass diese als Postulat überwie-\n\nsen werden soll, damit sie weiter gefasst werden kann. Der Einwohnerrat hat den Vorstoss als Mo-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  111 \n\ntion und eng umschrieben überwiesen. Der Stadtrat weigert sich nicht. Er hat eine Haltung, eine Ein-\n\nschätzung gemacht und einen Antrag gestellt und setzt sich dafür ein. Wenn der Einwohnerrat ein \n\nerweitertes Grobkonzept will, wird dies selbstverständlich gemacht.  \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat \n\nEs wurde gesagt, dass die CHF 30'000 lieber ins Personal investiert würden. Wird der Lohn denn \n\ngekürzt, wenn der Einwohnerrat das Geld ausgibt? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nNein, sicher nicht. Bspw. sind die Zulagen seit 2004 unverändert, was nicht konkurrenzfähig ist. \n\nEine Anpassung ist notwendig. Es geht darum, das vorhandene Geld möglichst gut im Seniorenzent-\n\nrum zu investieren.  \n\n \n\nYolanda Senn-Ammann, Einwohnerrätin \n\nBis heute Abend war der Auftrag klar. Es war immer von einer AG die Rede. Die Aussage von Maja \n\nFreiermuth stimmt also nicht ganz. Aarau hat auch schon viel Geld ausgegeben. Kann man nicht \n\neinfach Aarau anfragen und Einsicht in die dortigen Akten nehmen? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nSelbstverständlich haben wir den Kontakt zu Aarau. Wir müssen aber die Abklärungen spezifisch auf \n\ndie Situation des Seniorenzentrums vornehmen. Die Abklärungen kosten Geld und benötigen Zeit.  \n\n \n\nDetailberatung \n \nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nIch habe verstanden, dass die Stadt ebenfalls eine juristische Person (des öffentlichen Rechts) ist. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\nGegenüberstellung Antrag Stadtrat gegen Antrag Tobias Hottiger (FDP/ZM): \n \n\nAntrag Stadtrat \n\nAuf eine Umwandlung des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft sei zu verzichten und ein \nVerpflichtungskredit von CHF 30'000 zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Seniorenzentrum für \ndie Erarbeitung eines Vorprojekts zur Umwandlung des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft \nsei entsprechend nicht zu bewilligen. \n \nDem Antrag des Stadtrats wird mit 2 Stimmen zugestimmt. \n \n\nAntrag Tobias Hottiger (FDP/ZM) \n\nDas Seniorenzentrum sei in eine juristische Person umzuwandeln. Ein Verpflichtungskredit von CHF \n30'000 zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Seniorenzentrum für die Erarbeitung eines Vorpro-\njekts zur Umwandlung des Seniorenzentrums in eine juristische Person sei entsprechend zu bewilli-\ngen. \n \n\nDem Antrag von Tobias Hottiger (FDP/ZM) wird mit 33 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  112 \n\nDer Antrag von Tobias Hottiger (FDP/ZM) obsiegt und geht in die Schlussabstimmung. \n\n \n\nSchlussabstimmung \n\nDas Seniorenzentrum sei in eine juristische Person umzuwandeln. Ein Verpflichtungskredit von CHF \n30'000 zu Lasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Seniorenzentrum für die Erarbeitung eines Vorpro-\njekts zur Umwandlung des Seniorenzentrums in eine juristische Person sei entsprechend zu bewilli-\ngen. \n \n\nDem Antrag wird mit 29:3 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDer Vorstoss ist auf www.zofingen.ch abrufbar. \n \n\n \n\nTraktandum 4 – Umfrage \n\n \n\nHinweis zur Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nAntwort auf die noch offene Frage von der letzten Sitzung zur Baustelle Pommerngut: Bei der Bau-\n\nstelle gab es ca. 3,5 Wochen Verzögerung. Einerseits wurde der Wunsch aufgenommen, dass der \n\nWeg während dem Kinderfest begehbar sein soll, was zu Verzögerungen führte. Es wurde zudem \n\neine sichere Passage für die Schulkinder eingerichtet, statt eine Umleitung zu machen. Zudem gab \n\nes Anpassungen bei Randsteinen und Abwasserschächten. Dies hat zu Verzögerungen geführt. \n\n \n\nMaja Freiermuth, Einwohnerrätin \n\nIm Bereich GMS wurden mindestens zwei alte Abfalleimer entfernt. Werden diese ersetzt oder fallen \n\ndiese weg? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizeammann \n\nDie alten Eimer wurden abgehängt, weil nicht vandalensicher. Es werden künftig neue Eimer, Typ \n\n"Abfallhai", aufgestellt. \n\n \n\nRené Schindler, Einwohnerrat \n\nIst die Umgestaltung des Teichs auf dem Friedhof Bergli wirklich nötig (liest einen Brief eines Ein-\n\nwohners vor)? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nEs erfolgt eine naturnahe Umgestaltung. Goldfische fressen Amphibien. Es wird nach wie vor ein Bi-\n\notop geben, bei dem man Lebewesen und Seerosen beobachten kann.  \n\n \n\nYolanda Senn-Ammann, Einwohnerrätin \n\nWoher stammen die für die Weihnachtsbeleuchtung vorgesehenen Laternen? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nWir prüfen diese Frage und reichen die Antwort nach. \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Oktober 2022  113 \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nWie sieht es bezüglich Lichtverschmutzung und Kirche aus? Wird die Beleuchtung in der Nacht ab-\n\ngestellt? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Lichtverschmutzung ist ein grosses Thema im Plan Lumière ausserhalb Altstadt. Pulverturm und \n\nAmtshäuser sind ausgeschaltet. Die Kirchengemeinde hat zugesagt, das Licht an der Kirche in naher \n\nZukunft zu löschen. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin \n\nWann ist der Bericht zum Vorstoss zur Unterzeichnung der Lohncharta zu erwarten? Kann bereits \n\netwas zu den schon umgesetzten und noch vorgesehenen Massnahmen gesagt werden? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtammann \n\nIm Jahr 2021 wurden eine Gehaltsanalyse und eine Lohngleichheitsanalyse gemacht. Gestützt da-\n\nrauf haben 41 strukturelle Anpassungen stattgefunden; vier davon aufgrund der Lohngleichheitsana-\n\nlyse. Es gab darunter auch einen Fall, wo ein Mann im Vergleich zu den Frauen weniger verdient hat. \n\nAus Ressourcengründen konnte der Bericht noch nicht erstellt werden. Er wird aber folgen. Im Jahr \n\n2024 wird die Gehaltsanalyse und die Lohngleichheitsanalyse nochmals durchgeführt, um die ergrif-\n\nfenen Massnahmen zu überprüfen. \n\n \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nGibt es ein neues Lokal für die Luftpistolenschützen in Zofingen? Wurde eine Alternative seitens \n\nStadt angeboten? \n\n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nWir sind im Kontakt mit den Schützen. Eine Alternative im Werkhof kam nicht zu Stand, weil die Ab-\n\nstände offenbar nicht genügend gross waren. Umbaumassnahmen wären sehr teuer gewesen. Mo-\n\nmentan sind die Schützen in Strengelbach, dies ist so abgemacht. Wir sind auf der Suche. Die Lö-\n\nsung ist aber nicht ganz einfach.  \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nZum Schluss verabschiedet der Ratspräsident die zurücktretende Viviane Hösli mit einer kurzen \n\nWürdigung ihrer Laufbahn aus dem Rat. Er dankt anschliessend für die konstruktiven Diskussionen, \n\nweist auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 21. November 2022 hin und schliesst die Sitzung \n\num 21.30 Uhr. \n\n \n\n \n\nZofingen, 14. November 2022 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nDr. Christian Nöthiger Dr. Fabian Humbel \n\nRatspräsident  Protokollführer  \n\n\n