Protokoll vom 14. März 2016

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n1. Sitzung vom Montag, 14. März 2016, 17.00 — 18.52 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n \n \nProtokollführer \nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n- 38 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n \n \nEntschuldigungen \n- Marco Arni, Einwohnerrat \n- Stefan Giezendanner, Einwohnerrat \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 191 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Mischa Berner (glp), Peter Lack (SP), Christian 192 \nLäubli (FDP) und Yvonne Lehmann (SP) \n \n\n2. Mitteilungen 192 \n \n\n3. Kreditbewilligungen \n\nGK 106 193 \nKredit für den Neubau des Quartierschulhauses Bildungszentrum  \nZofingen \n \nGK 111 198 \nKreisel Strengelbacherstrasse K233/Mühlemattstrasse K204 –  \nKredit Zusatzmassnahmen Verkehrssicherheit und Fussgänger- \nquerungen \n\n \n4. Abwasserbeseitigung \n\nGK 112 201 \nInvestitionskredit 2016 für die Sanierung des Abwassernetzes in \nZofingen und im Ortsteil Mühlethal \n\n \n5. Umfrage 201 \n \n6. Verabschiedungen 203 \n\n \n____________________ \n\n \n \n \nIm Anschluss an die ordentliche Sitzung des Einwohnerrates fand ab 19.30 Uhr die öffentliche Jubi-\nläumssitzung „50 Jahre Einwohnerrat Zofingen“ im Stadtsaal statt. \n \n \n\n____________________ \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 192 \n\nBegrüssung \n \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Präsidentin begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew \nsowie die anwesenden Medienschaffenden, die Zuhörenden und Gäste auf der Tribüne zur ersten \nSitzung dieses Jahres und gibt die Entschuldigungen von Marco Arni und Stefan Giezendanner be-\nkannt. Sie bedankt sich dafür, dass alle bereits um 17.00 Uhr anwesend sein können. \n \nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird stillschweigend ohne Änderungen genehmigt. \n \n \nInpflichtnahmen \n \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie erstmals anwesenden Ratsmitglieder werden herzlich begrüsst. Anschliessend werden die Ein-\nwohnerrätin Yvonne Lehmann und die Einwohnerräte Mischa Berner, Peter Lack sowie Christian \nLäubli gebeten, für die Inpflichtnahme vor den Stadtrat zu treten. Alle Anwesenden, inkl. Zuhörerin-\nnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich während der Inpflichtnahme von ihren Plät-\nzen zu erheben. \n \nArthur Senn, Ratssekretär \n\nEr verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre und die Wohl-\nfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wis-\nsen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDie Einwohnerrätin Yvonne Lehmann und die Einwohnerräte Mischa Berner, Peter Lack sowie Chris-\ntian Läubli leisten das Amtsgelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich gelobe es“. \n \nDen neuen Ratsmitgliedern wird für das Engagement ein Dank ausgesprochen. Die Präsidentin \nwünscht ihnen viel Freude an der politischen Arbeit. \n \nDer Rat ist mit 38 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \n \nMitteilungen \n \nPer 31. März 2016 ist Einwohnerrätin Barbara Bättig (DYM/EVP) zurückgetreten. Die Präsidentin \nverliest das Demissionsschreiben. Die Würdigung und Verabschiedung erfolgt nach der Umfrage. Als \nErsatz hat das Wahlbüro Esther Manitta, Seilergasse 7 (EVP), als gewählt erklärt. \n \nDie Einwohnerratsmitglieder wurden am vergangenen Freitag per E-Mail mit der aktualisierten \nAdressliste und der aktuellen Sitzordnung bedient. \n \nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. November 2015 gilt als genehmigt, da innerhalb \nder Frist, welche am 14. Januar 2016 abgelaufen ist, keine Einwendungen erfolgten. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 193 \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 14. März 2016 betr. Asylzentrum Zofingen – Wie wei-\nter? \n\n- Interpellation der SP/JUSO-Fraktion vom 14. März 2016 betr. Begegnungszentrum Wuhrmatt-/ \nJunkermattstrasse – Aufhebung Fahrverbot \n\n \nDie Präsidentin erläutert den Ablauf der ordentlichen Sitzung. Es ist folgender Zeitplan vorgesehen: \n\n- Die Sitzung muss zwingend um 19.00 Uhr beendet sein, damit der Saal ab 19.10 Uhr für den \nUmbau durch die Stadtsaalcrew geräumt ist. Die Pause findet im Anschluss an die ordentliche \nSitzung statt. \n\n- Die Beratung des Geschäftes GK 112 muss spätestens um 18.15 Uhr beginnen. Andernfalls wird \ndieses auf Sitzung vom 20. Juni 2016 verschoben. \n\n- Nach Sitzungsschluss müssen alle ihre Akten wegräumen und anschliessend den Saal so rasch \nals möglich verlassen, damit die Umstuhlung erfolgen kann. \n\n- Für die Jubiläumssitzung sitzen die ER-Mitglieder und die Medienschaffenden an ihren gewohn-\nten Plätzen. \n\n \n \nArt. 57 \n \nKreditbewilligungen \n\nGK 106 \nKredit für den Neubau des Quartierschulhauses Bildungszentrum Zofingen \n \nUrs Plüss, Präsident Spezialkommission \n\nDas Geschäft wurde in der Spezialkommission beraten und fand einstimmig mit 8:0 Stimmen (bei \neiner Abwesenheit) Zustimmung. Das Projekt wurde von der Kommission ab Beginn während rund 3 \nJahren begleitet. Es handelt sich um ein optimiertes Projekt, welches eine gute Raumplanung und \neine maximale Raumausnützung aufweist. Durch spezielle Brandschutzmassnahmen ist auch die \nNutzung des Innenraums als Schulraum möglich, wodurch ein grosses und zweckmässiges Schul-\nhaus mit sehr vielen Schulräumlichkeiten entstehen wird. \n\nBetreffend der Kosten führt Urs Plüss aus, dass diese im Vergleich mit anderen Schulhäusern im \nDurchschnitt liegen, da im Gegensatz zu anderen Schulbauten bereits viele zusätzliche Räumlichkei-\nten sowie die Sportplätze etc. enthalten sind. \n\nEin grosser Diskussionspunkt war auch die Verkehrssituation in diesem Gebiet. Es soll eine gute Lö-\nsung gefunden werden. Diese Problematik wird jedoch anschliessend in einem separaten Geschäft \nbehandelt. Auch die Parkplatzsituation war ein Diskussionsthema. Für den Regelbetrieb ist das An-\ngebot genügend, für Spitzenzeiten sind zusätzliche Parkplätze notwendig. Auch diese Problematik \nmusste ausgeklammert werden, da die Parkraumplanung in diesem Schild vermutlich noch längere \nZeit in Anspruch nehmen wird (angedachte Mittellandarena, Neubau Landi, Sportzentrum Trinermat-\nten, Badi usw.). \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 194 \n\nDie Spezialkommission konnte bei der Entwicklung mitwirken und war von Anfang an in dieses Pro-\njekt involviert. Diverse Anregungen der Kommission – wie beispielsweise eine später mögliche Auf-\nstockung oder die notwendige Erweiterung der Unterkellerung - konnten einfliessen. Deshalb konn-\nte dieser Vorlage auch mit gutem Gewissen zugestimmt werden. \n\nDie Spezialkommission empfiehlt daher den Ratsmitgliedern, dem Geschäft ebenfalls zuzustimmen. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nGabriele Nauer, DYM \n\nAuch die Fraktion der Dynamischen Mitte hat das Geschäft intensiv besprochen. Sie schliesst sich \ndem Votum von Urs Plüss an. Ihre Fraktion wird GK 106 einstimmig gutheissen. \n \nChristian Nöthiger, SP/JUSO \n\nDer SP/JUSO-Fraktion fällt die Zustimmung zum Schulhausneubau relativ leicht. Obwohl einige kon-\ntroverse Punkte bestanden, gibt es nicht viele Kritikpunkte. Ein allenfalls knapp werdendes Angebot \nan Turnhallen darf nicht zu einer Ablehnung des Projektes führen. Bezüglich Schulraumplanung ist \neine Aufstockung offenbar noch möglich, so dass man auf weiter ansteigende Schülerzahlen vorbe-\nreitet wäre. \n\nDie Kosten sowie die Parkierungssituation wurden bereits angesprochen. Durch die Abkoppelung \neines allfälligen Parkhausbaus fällt für die SP/JUSO-Fraktion ein weiterer Hinderungsgrund weg. \nDadurch ist auch eine schnellere Realisierung des Schulhauses möglich. Die Grösse des Kellers \nscheint nicht match-entscheidend für die Gesamtnutzung des Gebäudes. Obwohl mit diesem neuen \nSchulhaus nicht alle Probleme beim BZZ gelöst werden können, stimmt die SP/JUSO-Fraktion dem \nGeschäft einstimmig zu. \n \nRudolf Günthardt, FDP \n\nEr berichtigt die Aussage des Vorredners dahingehend, dass für die Übertragung des bestehenden \nQuartierschulhauses an die Heilpädagogische Schule kein Geld an die Stadt bezahlt wird. Es handelt \nsich lediglich um eine interne Umbuchung. \n\nDie FDP-Fraktion äussert sich grundsätzlich zustimmend zum Projekt und empfiehlt die Annahme \nder Vorlage. Einige kritische Anmerkungen sind trotzdem noch nötig. Der grosse Zeitdruck, unter \ndem das Geschäft steht und die zwingende Einhaltung des Terminplans hinterlassen einen etwas \nschalen Nachgeschmack. Obwohl im Vorfeld wenig Widerspruch möglich war, liegt man inzwischen \ntrotzdem bereits 6 Monate hinter dem Zeitplan. \n\nBei der Investition von CHF 17,95 Mio. handelt es sich um einen stolzen Betrag für 12 Abteilungen. \nDurch eine geschickte Ausführungsplanung sollte jedoch noch die eine oder andere Einsparung \nmöglich sein. Zu hoffen bleibt zudem, dass der geplante Wärmeschutz auch in der Realität funktio-\nnieren und durch die geplante Ausführung der Verkleidung nicht in 20 Jahren wieder ein Sanierungs-\nkredit notwendig sein wird. \n\nObwohl heute kein entsprechender Antrag vorliegt, erachtet die FDP eine erneute Forderung nach \npersoneller Aufstockung der Abteilung Hochbau als Salamitaktik, um die beschränkt bewilligte Stel-\nle doch noch zu erhalten. Die FDP wird auf ein solches Ansinnen nicht eintreten. Die zeitlich be-\ngrenzten personellen Ressourcen können – falls überhaupt notwendig – auf dem freien Markt als \nexterne Bauherrenunterstützung eingekauft werden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 195 \n\nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nDieses Investitionsprojekt wird auch von der SVP unterstützt, welche die Überführung des beste-\nhenden Schulhauses an die HPS begrüsst. Dadurch wird das wichtige Signal nach aussen gesendet, \ndass Zofingen seine Zentrumsfunktion im Schulbereich weiterhin wahrnehmen will. \n\nDas geplante Gebäude wird auch die zukünftigen Anforderungen an einen modernen Schulbetrieb \nerfüllen, was zeigt, dass eine gute und auf lange Zeit ausgerichtete Infrastruktur erstellt wird. Des-\nhalb ist die SVP der Meinung, dass die Zusatzoption der gesamten Unterkellerung ebenfalls ausge-\nführt werden soll. Eine spätere Ausführung wird nicht mehr zu diesem Preis möglich sein. \n\nErgänzend zum Antrag auf die zusätzliche Unterkellerung im Betrag von CHF 360‘000 wird auch be-\nantragt werden, die Beleuchtung des Allwetterspielfelds im Betrag von CHF 30‘000 bereits beim \nBau des Schulhauses zu realisieren. \n\nEr nimmt vorweg, dass die SVP die beiden noch folgenden Vorlagen ebenfalls kommentarlos unter-\nstützen wird. \n \nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nEr bedankt sich für die positive Aufnahme des Projekts. Bei Zustimmung zum Geschäft wird die Aus-\nführung des Projektes hochmotiviert und so rasch als möglich erfolgen. \n\nDie Metron AG hat die notwendigen Abklärungen bezüglich der Turnhallen vorgenommen. Sollte die \nBelegung durch die Kanti und die Berufsfachschule unverändert bleiben, reichen die vorhandenen \nKapazitäten in der Sporthalle BZZ auch noch für ein neues Schulhaus aus (24 Turnlektionen Reser-\nve). Zusätzlich besteht die Option, in der Mehrzweckhalle oder in der Badi gewisse Sportaktivitäten \nauszuüben. \n\nZur Verlängerung der befristeten Stelle des Projektleiters wird er sich heute nicht äussern, da dieses \nGeschäft für die Sitzung vom Juni 2016 traktandiert wird. Die restlichen Bemerkungen wird er bei \nder Detailberatung einbringen. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \nMichael Müller, SVP \n\nIV Finanzen 4. Neubau Quartierschulhaus – Zusatz- und Minder-Optionen \n\nDie SVP stellt 2 Zusatzanträge. Der erste betrifft Position 2. Beleuchtung Allwetterspielfeld bei den \nTurnhallen, der zweite bezieht sich auf Position 5. Zusätzliche Unterkellerung des gesamten Gebäu-\ndes als unbeheizter Lagerraum. \n\nEs scheint nicht sinnvoll, nur die Vorarbeiten der Beleuchtung auszuführen und auf die Beleuch-\ntungselemente zu verzichten. Gerade in den Wintermonaten dunkelt es früh ein und am Morgen \nwird es relativ spät hell. In diesen Zeiten würde eine Beleuchtung für mehr Sicherheit sorgen und \neine erhöhte Nutzbarkeit auch ausserhalb der Schulzeiten (für Zusatznutzungen) ermöglichen. \n\nDie öffentliche Hand hat bereits in der Vergangenheit vorausschauend ihre Investitionsprojekte ge-\nplant und ausgeführt. Als Beispiel wird das damalige Gemeindeschulhaus herangezogen, welches \nseinerzeit massiv überdimensioniert schien, heute aber noch immer gute Dienste leistet. \n\nErfahrungsgemäss hat man nie zu viel Raum. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass beispielsweise bei \nder HPS nachträglich sechs Fertig-Garage-Boxen aufgestellt werden mussten, um zusätzlich benö-\ntigten Stauraum zu schaffen. Solche Aktionen sollen zukünftig vermieden werden, weshalb die zu-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 196 \n\nsätzlichen CHF 360‘000 gesprochen werden sollen, um die zusätzliche Unterkellerung ebenfalls \nausführen zu können. Aus eigener Erfahrung weiss Michael Müller, dass Lagerraum immer zu knapp \nbemessen ist, deshalb soll diese Chance jetzt genutzt werden. \n\nDie SVP stellt deshalb folgenden Antrag: \n\nFür das Bauvorhaben Neubau Quartierschulhaus Bildungszentrum Zofingen sei ein Verpflichtungs-\nkredit von brutto CHF 18‘340‘000 zu sprechen; inkl. der beiden Zusatzoptionen 2. Beleuchtung \nAllwetterspielfeld (CHF 30‘000) und 5. Unterkellerung gesamtes Gebäude (CHF 360‘000), zuzüglich \nallfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge Dritter. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Abstimmung über den Antrag der SVP wird pro Zusatzoption separat erfolgen. \n \nJakob Lang, FDP \n\nEr ist erstaunt über den Antrag der SVP. Als Mitglied der Spezialkommission war er bei der Beurtei-\nlung des Projektes involviert. In diesem Gremium wurde über die Unterkellerung diskutiert. Nach \nintensiver Prüfung durch die Fachleute und die Lehrerschaft erfolgt nur eine teilweise Unterkelle-\nrung, weil nicht mehr Raumbedarf besteht. Es wurde ein Projekt erstellt, welches State of the Art \n(auf dem neusten Stand der Entwicklung) ist. Seiner Meinung nach stellt sich die Frage „dörfs es \nbitzeli meh si“ nicht. Deshalb bittet er um Ablehnung des Antrags, weil bei Zustimmung etwas ge-\nbaut würde, was gar nicht bestellt wurde. \n \nUrs Plüss, Präsident Spezialkommission \n\nEr bestätigt, dass dieses Thema in der Spezialkommission mehrfach besprochen wurde. Natürlich \närgert man sich später, falls irgendwann dieser zusätzliche Kellerraum benötigt würde, jedoch wäre \nes noch ärgerlicher, CHF 400‘000 buchstäblich „zu verlochen“, wenn man den Platz niemals \nbraucht. Immerhin handelt es sich bei diesem Betrag um ca. 3 bis 4 % der Gesamtkosten, deshalb \nsollte man auf die Meinung der Fachleute vertrauen. Er empfiehlt, den Antrag abzulehnen. \n \nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nSie ist überrascht über das Vorgehen der SVP, schliesslich hat man eine Spezialkommission ins \nLeben gerufen. Sie empfindet daher den Antrag als unseriös und plädiert für Ablehnung beider be-\nantragten Zusatzoptionen. \n \nAdrian Borer, DYM/glp \n\nEs handelt sich um ein grosses Projekt. Deshalb versteht er nicht, weshalb eine Unterkellerung \nfehlt. Er persönlich weiss von keinem Gebäude mit zu viel Kellerraum. Hingegen sind ihm viele Ge-\nbäude bekannt, die eine zu kleine Unterkellerung haben. Er unterstützt daher den Antrag der SVP. \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nEr staunt enorm über den Antrag der SVP, da diese sonst selten gute Anträge einbringt. Auch er \nkann nicht nachvollziehen, weshalb nicht das ganze Gebäude unterkellert wird. Es handelt sich um \nzwei sinnvolle Punkte, die sofort realisiert werden sollten. Er bittet daher um Zustimmung zu beiden \nim Antrag aufgeführten Zusatzoptionen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 197 \n\nJakob Lang, FDP \n\nIm Grundrissschema Raumprogramm ist ersichtlich, dass Kellerräume (Lager: 344 m2/Haustechnik: \n149 m2/Lager Hausdienst: 26 m2) vorhanden sind – dies lediglich als Hinweis, falls jemand die Vor-\nlage nicht gelesen haben sollte. Die geplante Unterkellerung ist gemäss den Projekt-Erstellern völlig \nausreichend. \n\nEr weist in diesem Zusammenhang auf das Optimierungsprogramm und die geführten Diskussionen \nfür Einsparungen hin. Deshalb kann er nicht verstehen, wie heute so nonchalant einfach zusätzliche \nCHF 400‘000 beantragt werden, nur weil alle gerne grosse Keller haben. \n \nMarcel Thüler, SP/JUSO, sp \n\nBei der Debatte im Einwohnerrat zur Erweiterung der HPS wurde den Ratsmitgliedern glaubhaft ver-\nsichert, es werde zukünftig kein grösserer Bedarf an Schulräumlichkeiten bestehen. Noch während \ndes Baus war der Raumbedarf dann plötzlich doch höher. Heute muss ein ganzes Schulhaus neu ge-\nbaut werden, weil bei der HPS weiterhin ein hoher Raumbedarf besteht. \n\nStrategische Entscheide werden in der Regel immer zum Voraus gefällt. Auch wenn man heute da-\nvon ausgeht, dass die Dimensionen des Kellers ausreichen, muss dies für die Zukunft nicht unbe-\ndingt stimmen. Deshalb sollte bei kühler Überlegung die Unterkellerung jetzt beschlossen werden. \nDer Antrag wird seine Unterstützung erhalten. \n \nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nDer Bedarf an Kellerräumen wurde unter Einbezug der Lehrerschaft genau abgewogen und es erfolg-\nten auch Vergleiche mit anderen Schulhäusern. Es besteht kein dringender Bedarf an mehr Räum-\nlichkeiten. Bei Vergrösserung des Kellerraumes, welcher unbeheizt ist, wären auch zusätzliche \nFluchtwege, Abgänge und eine minimale Belüftung nötig. Deswegen sollen diese Zusatzkosten ein-\ngespart und der entsprechende Betrag sinnvoller investiert werden. Er bittet um Ablehnung der Zu-\nsatzoption 5. Zusätzliche Unterkellerung. \n\nDem Antrag betr. Beleuchtung bringt er Verständnis entgegen. Bis jetzt sind lediglich Leerrohre \nvorgesehen (keine Steuerung etc.). Er überlässt es dem Ermessen des Rates, ob dieser den Bedarf \nals gegeben erachtet. \n \nMichael Müller, SVP \n\nEr ist der Meinung, dass jetzt die Gelegenheit genutzt werden muss, um etwas für die Zukunft Dien-\nliches zu realisieren. Diese Chance wird sich zukünftig nicht mehr bieten. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nEs folgt die Abstimmung über den Antrag der SVP. Als erstes wird über Zusatzoption 2. Beleuchtung \nAllwetterspielfeld bei Turnhallen abgestimmt. Anschliessend wird über Zusatzoption 5. Zusätzliche \nUnterkellerung des gesamten Gebäudes als unbeheizter Lagerraum befunden. \n\nZusätzlich zu den CHF 17‘950‘000 seien CHF 30‘000 für die Beleuchtung des Allwetterspielfelds \nbei den Turnhallen (Zusatzoption 2.) zu bewilligen. \n \nDem Antrag der SVP wird mit 22:15 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 198 \n\nZusätzlich zu den CHF 17‘950‘000 seien CHF 360‘000 für die zusätzliche Unterkellerung des ge-\nsamten Gebäudes als unbeheizter Lagerraum (Zusatzoption 5.) zu bewilligen. \n \nDer Antrag der SVP wird mit 20:17 Stimmen abgelehnt. \n \nDas Wort wird nicht mehr verlangt, daher folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen Anträge: \n\n1. Für das Bauvorhaben Neubau Quartierschulhaus im Bildungszentrum Zofingen sei ein Verpflich-\ntungskredit von brutto CHF 17‘980‘000, zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge \nDritter, zu bewilligen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n2. Der Übertragung des bestehenden Quartierschulhauses in die Spezialfinanzierung der Heilpä-\n\ndagogischen Schule Zofingen zum Realwert von CHF 8‘120‘000 (Zeitpunkt der Übertragung per \nJuli 2019) sei zuzustimmen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nGK 111 \nKreisel Strengelbacherstrasse K233/Mühlemattstrasse K204 – Kreditbewilligung Zu-\nsatzmassnahmen Verkehrssicherheit und Fussgängerquerungen \n \nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nGlücklicherweise handelt es sich bei der FGPK um keine „Abnicker“-Kommission. Das Geschäft GK \n111 wurde in der FGPK vertieft beraten, bevor man zum einstimmigen Beschluss kam, diese Vorlage \nzur Annahme zu empfehlen. \n\nIm betreffenden Perimeter, in welchem die Verkehrssicherheit durch Zusatzmassnahmen verbessert \nwerden soll, sind vor allem Primarschüler sowie Kantons- und Berufsschüler unterwegs. Auch sind \nam Rande noch die Kindergärtner des Mühlemattkindergartens betroffen. In der heutigen Zeit wür-\nden wohl kaum noch links und rechts einer Kantonsstrasse Schulhäuser gebaut, welche eigentlich \nein zusammengehöriges Areal bilden. So müssen die Schülerinnen und Schüler beispielsweise die \nStrassenseiten wechseln, um den Sportunterricht zu besuchen. \n\nBei der Strengelbacherstrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse mit einem hohen Verkehrs-\naufkommen. Das war in den 1970er-Jahren noch nicht so, damals gab es schweizweit 1,7 Mio. ein-\ngelöste Autos. Bis 2015 war ein Anstieg auf 4,4 Mio. zu verzeichnen. Deswegen soll die Sicherheit \nmit möglichst guten Massnahmen verbessert werden. Unter anderem soll auch die bestehende \nMauerkrone der Brücke zurückgebaut werden. Diese hindert einerseits die Sicht auf die Primarschü-\nler und wird andererseits auch im Velokonzept von Zofingenregio als gefährlich aufgelistet. Dieses \nKonzept wäre ein wichtiges Werkzeug für die Sicherheit des Langsamverkehrs. Deshalb wird der \nStadtrat angehalten, dieses wieder einmal zu studieren und an verbesserungswürdigen Stellen die \nentsprechenden Massnahmen vorzunehmen. \n\nNach den Sportferien haben alle Zofinger Schüler einen Fragebogen zum Thema Schulwegsicherheit \nerhalten. Er erwartet, dass die Auswertung dieser Fragebögen auch den Einwohnerratsmitgliedern \nzugänglich gemacht wird. Zudem ist zu hoffen, dass auch eine praktische Umsetzung bzw. Verbes-\nserung von kritischen Örtlichkeiten an die Hand genommen wird, da diese Thematik nicht nur im \nBereich BZZ aktuell ist. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 199 \n\nFederführend für die Realisierung der Verbesserungen ist der Kanton, vom Stadtrat wurden jedoch \nVorschläge für vorzunehmende Massnahmen eingebracht. Tatsache ist leider, dass mit dieser Vor-\nlage kein Quantensprung erfolgt und nur das Notwendigste ausgeführt wird. Deswegen hätte es die-\nse Vorlage gar nicht gebraucht. Mit etwas Eigeninitiative hätte der Stadtrat sämtliche Massnahmen \nlängst selber umsetzen können. \n\nHingegen wäre die Idee der dynamischen Geschwindigkeits-Signalisation kein schlechter Ansatz. \nDiese soll darum mit Nachdruck weiter verfolgt werden, obwohl sich der Kanton leider immer wieder \ngegen Geschwindigkeitsreduktionen auf Kantonsstrassen ausspricht. Es bleibt zu hoffen, dass die \ndiesbezüglichen mit dem Kanton laufenden Verhandlungen positiv verlaufen werden und die Einfüh-\nrung im Sinne eines Pilotprojektes zustande kommen wird. \n\nAbschliessend hält er nochmals fest, dass die FGPK den Kredit von CHF 61‘000, welcher nicht im \nFinanz- und Investitionsplan enthalten ist, einstimmig zur Annahme empfohlen hat. \n \nEintreten ist nicht bestritten.  \n \nUrs Plüss, DYM \n\nDie Fraktion der Dynamischen Mitte hat das Geschäft ebenfalls intensiv besprochen und wird die-\nsem zustimmen. Es handelt sich um ein Geschäft mit pragmatischem Ansatz. Man kann mit diesen  \nMassnahmen eine minimale Sicherheit herstellen. Es ist aber notwendig, diesen Schild aktiv zu be-\nobachten und bei Notwendigkeit entsprechend zu reagieren. Die angedachte dynamische Ge-\nschwindigkeitsregelung wäre sehr sinnvoll. Damit könnte ein Vielfaches an Sicherheit gewonnen \nwerden. Diese Tempo-30-Zone würde – im Gegensatz zu anderen in Zofingen – Sinn machen. \n\nDer Stadtrat wird ersucht, die Situation entsprechend zu beobachten und vorausschauend und \nrechtzeitig zu handeln, um ein Desaster vermeiden zu können. \n \nMarcel Thüler, SP/JUSO \n\nDie SP/JUSO-Fraktion wird dem Kredit zustimmen. Es ist wirklich zu hoffen, dass die dynamische \nSignalisation eingeführt wird, weshalb dem Stadtrat viel Glück für die Verhandlungen mit dem Kan-\nton gewünscht wird. Als Argument könnte angeführt werden, dass bereits ein Präjudiz geschaffen \nwurde, indem der Kanton im Boowald selber eine dynamische Signalisation angebracht hat. Die \nBegründung, weshalb das Leben von Wildtieren höher zu werten ist, als dasjenige von Schulkindern, \ndürfte schwierig sein. \n\nBereits im September 2012 war die Verkehrssicherheit in diesem Bereich ein Thema. Er verweist \nauf den damals gestellten Zusatzantrag der SP sowie auf das nachfolgend eingereichte Postulat vom \n16. März 2015 zum Thema Verkehrssicherheit Mühlemattstrasse. Dieser Vorstoss wurde bereits \nkurz darauf beantwortet. Darin ging der Stadtrat auch darauf ein, was im Bereich des neuen Schul-\nhauses geplant war. Auf Nachfrage in der FGPK im September 2015, wann mit der Vorlage betr. Zu-\nsatzantrag SP gerechnet werden dürfe, wurde die Auskunft erteilt, es sei kein zusätzlicher Antrag \nmehr vorgesehen, da dem Anliegen mit der Beantwortung der Interpellation (richtig: Postulat) Genü-\nge getan wurde. Im Oktober 2015 erfolgte nochmals eine Anfrage dazu, was zu einer ausführlichen \nBeantwortung der Anfrage führte. Im Februar 2016 wurde in einer Medienmitteilung schliesslich \ndoch noch bekannt gemacht, dass zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicher-\nheit geplant seien. Dass diese Massnahmen auf einer Forderung des SP aus dem Jahr 2012 basie-\nren, geht erst wieder aus der Vorlage GK 111 hervor. Eigentlich war der Auftrag klar und es ist be-\ndauerlich, dass heute nur über dieses Geschäft abgestimmt werden kann, weil beharrliche und wie-\nderholte Nachfragen erfolgten. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 200 \n\nIn diesem Zusammenhang fügt er eine Kritik an die Presse an. Leider hat sich in den letzten Jahren \neine Copy-Paste-Kultur entwickelt. So fehlt es häufig an kritischem Hinterfragen; stattdessen erfolgt \nein unveränderter Abdruck der Mitteilungen. Er bezweifelt, dass dieses Verhalten der Demokratie \nzuträglich ist. \n \nPascal Stenz, FDP \n\nDie in der Vergangenheit bereits erfolgten Änderungen haben schon einiges bewirkt und die Situati-\non verbessert. Auch ist dank der Beleuchtung ein erhöhtes Mass an Sicherheit gegeben. Die geplan-\nten Massnahmen führen sicherlich dazu, dass die Fahrzeuge ihre Fahrt verlangsamen und für das \ngewappnet sind, was sie erwartet. Er weist auch darauf hin, dass die Eltern ihre Pflicht wahrnehmen \nund ihre Kinder entsprechend schulen müssen. \n\nDie FDP wird dem Antrag einstimmig zustimmen. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nAls erstes nimmt er Bezug auf den Plan, welcher auf der Leinwand eingeblendet ist. Im Situations-\nplan in der Vorlage wurden zwei Bilder vertauscht, weshalb nun die korrekten Massnahmen am rich-\ntigen Ort aufgeführt sind. \n\nDas Geschäft hat – wie von Marcel Thüler richtig erwähnt – eine lange Vorgeschichte. Es wurde be-\nreits mehrfach darüber diskutiert. Wegen eines Nichteintretens auf ein Geschäft (Sitzung vom 22. \nJuni 2015/GK 80) konnten in einem Fall die entsprechenden Informationen nicht bekannt gemacht \nwerden. Zudem hatte der Stadtrat von Beginn an eine Verknüpfung der Verkehrssicherheitsmass-\nnahmen mit dem Neubau Quartierschulhaus geplant, weshalb auch dieses Geschäft erst heute zur \nBeratung vorliegt. \n\nZur Zuständigkeit merkt er an, dass diese im Baugesetz klar geregelt ist. Inhaltlich werden Stras-\nsenbauprojekte nicht vom Einwohnerrat, sondern vom Gemeinde-/Stadtrat oder – auf kantonaler \nEbene – vom Regierungsrat genehmigt. Bei grösseren Bauvorhaben ist der Grosse Rat zuständig. \nDeshalb ist der Stadtrat in diesem Projekt nicht frei in seinen Entscheidungen. Es handelt sich wirk-\nlich um minimale Massnahmen, weitere würden zum heutigen Zeitpunkt vom Kanton allerdings nicht \nbewilligt. Trotzdem wird der Stadtrat weiterhin das Gespräch mit dem Kanton suchen und auf die \nEinführung der dynamischen Signalisation drängen. Leider kann die zukünftige Verkehrsentwicklung \nmomentan noch nicht abgeschätzt werden. Man wird ein wachsames Auge haben und – sofern nö-\ntig- weitere Massnahmen umsetzen. \n\nAndreas Rüegger erläutert, weshalb bei der Unterführung der Fussgängerstreifen fehlt. Nach der \nbisherigen Norm durfte an dieser Stelle kein Fussgängerstreifen aufgebracht werden. Nun ist die \nVSS-Norm geändert worden, so dass dieser Bereich neu überprüft werden kann. Sämtliche geplan-\nten Fussgängerstreifen in diesem Schild entsprechen bereits der neuen Norm. Generell werden auf-\ngrund der neuen Norm alle Fussgängerstreifen im Gemeindegebiet überprüft. Weitergehende Mass-\nnahmen werden nach Auswertung der kürzlich lancierten Umfrage Schulwegsicherheit geprüft. \nSämtliche Kindergartenschüler und Primarschüler haben diese Umfrage erhalten und man ist ge-\nspannt auf die Resultate. Selbstverständlich wird man die Einwohnerratsmitglieder mit den Ergeb-\nnissen bedienen und ihnen die daraus resultierenden Massnahmen aufzeigen. \n\nEr bittet abschliessend um Zustimmung zu GK 111. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten.  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 201 \n\nNachdem das Wort nicht verlangt wird, folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nFür Zusatzmassnahmen für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Fussgängerquerungen \nauf der Strengelbacherstrasse K233 und der Mühlemattstrasse K204 sei ein Bruttokredit von CHF \n61‘000, abzüglich Kantonsbeitrag, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag einstimmig wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 58 \n \nAbwasserbeseitigung \n\nGK 112 \nInvestitionskredit 2016 für die Sanierung des Abwassernetzes in Zofingen und im Ortsteil \nMühlethal \n \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nNachdem die Zeit bereits relativ weit fortgeschritten ist, reicht diese für die Beratung von GK 112 \nnicht mehr aus. Deshalb wird dieses Geschäft auf die Sitzung vom 20. Juni 2016 verschoben. Da-\ndurch kann vor den Verabschiedungen die Umfrage noch planmässig durchgeführt werden. \n \n \nArt. 59 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nAdrian Borer, DYM/glp \n\nDie Fussgängerbeziehung vom Bahnhof ins Industriequartier Untere Brühlstrasse, wo viele neue \nArbeitsplätze geschaffen werden sollen, ist prekär. Zum einen führt nur eine Unterführung auf die \nandere Seite des Bahnhofs, das Trottoir auf dem ersten Teil der Henzmannstrasse ist sehr schmal \nund der Fussgängerstreifen bei der „Nische“ birgt ein grosses Gefahrenpotenzial. Wie soll diese \nSituation verbessert werden? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs besteht noch eine weitere Fussgängerverbindung über die Mühlegasse. Eine zusätzliche Verbin-\ndung ist im Areal von Swissprinters vorgesehen. Es soll eine Verlängerung der jetzigen Bahnhofsun-\nterführung (zwischen Dienstleistungsgebäude und Bahnhofhauptgebäude) in Richtung Westen erfol-\ngen. Das ganze Langsamverkehrsnetz vom Bahnhof in die Industrie ist Bestandteil des Agglo-Prog-\nramms 3. Generation. Es sollen sämtliche Verkehrsbeziehungsmassnahmen in dieses Gesamtpro-\njekt einfliessen. Bezüglich des erwähnten Fussgängerstreifens bei der „Nische“ verweist er noch-\nmals auf seine Ausführungen zu GK 111 und die neue VSS-Norm. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 202 \n\nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nDie Strengelbacherstrasse Ost sieht aus wie eine betonierte Begegnungszone. Sollte diese nach \nden ursprünglichen Plänen nicht eigentlich begrünt werden? \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nEr fragt ebenfalls nach dem Fertigstellungsdatum der von Urs Plüss erwähnten Begegnungszone. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Begegnungszone im Ostteil der Strengelbacherstrasse soll diesen Sommer fertig gestellt wer-\nden. Es wird der Deckbelag eingebracht und die Grün-Elemente (Bäume, Rabatten usw.) werden \nrealisiert. Diese Begegnungszone soll nicht zu einem weiteren Parkraum für Zofingen verkommen, \nobwohl es einige markierte Parkplätze geben wird. \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nSind Richtlinien vorhanden, wer und – falls ja - unter welchen Voraussetzungen bei Veranstaltungen \nin Zofingen Verkehrs-, Parkierungs- und/oder Sicherheitskonzepte einreichen muss? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs gibt keine Checklisten, aus welchen ersichtlich ist, wie die einzelnen Veranstaltungen zu handha-\nben sind. Es handelt sich um ein breites Spektrum, welches das Aufstellen von Ständen auf dem \nPostplatz bis zum Heitere Open Air alles umfasst. Je nach Grösse der Veranstaltung bestehen sehr \nunterschiedliche Anforderungen. Ab einer gewissen Grösse muss nach Beurteilung durch die Fach-\nstellen beispielsweise ein Sicherheits- oder Verkehrskonzept etc. eingereicht werden. Diese Aufla-\ngen werden in Zusammenarbeit mit den Fachstellen erarbeitet. \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nIm Dezember 2013 wurde in Zofingen die Falkeisenmatte AG mit dem Geschäftsziel des Erwerbs \nund Weiterverkaufs von Land gegründet. Sowohl Verwaltungsratspräsident und Steuersitz waren in \nZofingen beheimatet. Im März 2015 schied der Zofinger Verwaltungsratspräsident aus. Der neue \nVerwaltungsratspräsident ist in Schenkon LU wohnhaft, wodurch auch der Steuersitz in den Kanton \nLuzern verlegt wurde. \n\nHat der Stadtrat bei der damaligen Ausarbeitung der Vertragsmodalitäten keine Bedingungen für \nsolche Fälle festgelegt? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEines der grossen Ziele des Stadtrates bestand beim Verkauf darin, eine qualitativ hochwertige \nÜberbauung zu erhalten. Die Eigentumsverhältnisse spielen nur eine sekundäre Rolle. Es war wich-\ntig, dass mittels Baubewilligung und Kaufvertrag die gewünschten und als richtig erachteten Quali-\ntätskriterien implementiert werden konnten. Der Abschluss des Kaufvertrages steht kurz bevor und \nbeim bestehenden Bauprojekt muss sich jeder Investor an die Vorgaben und Auflagen halten. Es \nspielt daher nicht in erster Linie eine Rolle, wer die Ausführung übernimmt, sondern wie diese er-\nfolgt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 203 \n\nMatthias Hostettler, SP/JUSO, parteilos \n\nDem Veloständer beim „Avec“ am Bahnhof fehlt ein Dach. Zudem ist er im zweiten Stock schwierig \nzu bedienen. Sind noch irgendwelche Massnahmen geplant? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDieser Veloständer ist noch nicht fertig gestellt, ein Dach wird noch angebracht. Auf der Nordseite \nwird zusätzlich eine Wand montiert. Die Profile sind bereits alle vorhanden. Es musste leider festge-\nstellt werden, dass die Bedienung der oberen Ständer nicht einfach ist. Es handelt sich bei dem Ve-\nloständer um das Standardmodell der SBB. Da Zofingen bis anhin noch keine Erfahrungen mit dop-\npelstöckigen Veloständern gemacht hat, musste man sich auf die Empfehlungen der SBB verlassen. \nSollten weitere doppelstöckige Veloständer zum Einsatz kommen, wird dieser Problematik die ent-\nsprechende Beachtung geschenkt. \n \nPascal Stenz, FDP \n\nFür die PDF-Dokumente, welche auf der Homepage der Stadt Zofingen aufgeschaltet sind, besteht \nkeine Suchfunktion. Was ist der Grund dafür? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDas Problem liegt grundsätzlich bei der Website. Der Umbau der Homepage hat sich aufgrund der \npersonellen Vakanz verzögert. Mit der neuen Leiterin Kommunikation soll die Website gänzlich neu \naufgesetzt werden. Das Thema wird in den nächsten Monaten intensiv angegangen Die neue Home-\npage soll bedeutend besser werden. \n \n \nArt. 60 \n \nVerabschiedung Einwohnerrätin Barbara Bättig \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nSie erinnert, dass Barbara Bättig vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2016 Mitglied des Einwohnerra-\ntes war. Zusätzlich hatte sie ab 1. Januar 2014 Einsitz in der einwohnerrätlichen Spezialkommission \n„Seniorenzentrum Rosenberg und Tanner“. Barbara Bättig wurde als ruhige und besonnene Parla-\nmentarierin wahrgenommen und blieb länger im Amt als sie geplant hatte. Für die geleistete Arbeit \nund das Engagement wird ihr der beste Dank ausgesprochen. \n\nBarbara Bättig erhält die obligaten Geschenke. \n\n(Applaus) \n \nVerabschiedung Stadtschreiber Arthur Senn \n\nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nArthur Senn ist heute letztmals als Ratssekretär an der Sitzung anwesend. Als erstes wird der Stadt-\nammann einige Worte an ihn richten. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nSeit gut 10 Jahren arbeitet er Tür an Tür mit Arthur Senn. Inzwischen weiss er darum ziemlich ge-\nnau, was Arthur schätzt und was nicht. So hat dieser durchblicken lassen, er möchte keinesfalls \nzwanzig Mal mit einem Riesentamtam verabschiedet werden. Deswegen überlässt er es heute dem \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 204 \n\nEinwohnerrat; der Stadtrat wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem kleineren Rahmen die Verab-\nschiedung vornehmen. Trotzdem ist es ihm wichtig, einige Sätze an den scheidenden Stadtschreiber \nzu richten. \n\nAls Hans-Ruedi Hottiger im Jahr 2006 als Politikneuling sein Amt als Stadtammann antrat und Fra-\ngen zu egal welchem Thema hatte, wurde er immer an Arthur Senn verwiesen. Obwohl natürlich \njede Frage zufriedenstellend und kompetent beantwortet wurde, war er doch etwas beunruhigt, \ndenn was würde werden, wenn Arthur einmal nicht mehr da sein sollte? Aus diesem Grund wurden \nProzessabläufe definiert und schriftlich festgehalten für eine Zeit nach Arthur. Trotzdem gab es im-\nmer wieder Situationen, in denen er Arthur zwar nicht fragen musste es aber gerne wollte und jedes \nMal eine super Antwort und manchen guten Tipp erhalten hat. Dafür bedankt er sich an dieser Stel-\nle – auch im Namen seiner Amtskolleginnen und –kollegen - ganz herzlich. \n \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\n„Wo Senn draufsteht, ist auch Senn drin“. Diesen Satz konnte man in der Zeitung lesen. Der Name \nArthur Senn ist ein Gütesiegel erster Klasse. Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Exaktheit zeichnen \nseine Arbeit aus. Nach seiner Ausbildung im Freiamt, wo er auch aufgewachsen ist, trat er im Okto-\nber 1978 seine Stelle in Zofingen an. Zuerst war er als Vizestadtschreiber und ab 1. Mai 1993 als \nStadtschreiber tätig. In seiner Amtszeit erlebte er drei Stadtammänner; Willy Loretan bis 1992, an-\nschliessend bis 2005 Urs Locher und ab 2006 den jetzigen Amtsinhaber. Arthur Senn hat in ver-\nschiedenen Kommissionen und Gremien mitgearbeitet. \n\nAm 1. Juli 2006 wurde er Ratssekretär des Einwohnerrates und hat seitdem 52 Sitzungen begleitet. \nBis heute hat er keine einzige Absenz zu verzeichnen. Von insgesamt 25 Ratspräsidien hat er deren \n19 miterlebt. Arthur amtet als rechte Hand des Stadtammanns und ist die heimliche Macht im \nRatsbüro. Als Ratsmitglied im Saal konnte sie jeweils beobachten, ob die Sitzung so lief wie geplant. \nEin kleines Nicken oder Kopfschütteln von Arthur zeigte, wenn diese nicht planmässig ablief. Nach \neinigen leisen Worten an den Präsidenten oder die Präsidentin lief das Schiff nach einem kurzen \nSchlucken der Ratsführung wieder auf Kurs. \n\nAls Miriam Ruf vor etwas mehr als einem Jahr kurzfristig das Präsidium übernehmen musste, stand \nfür sie von Anfang an fest, dass es nicht schief gehen konnte, da sie auf Arthur als Coach und Be-\ngleiter zählen konnte. Auch ihre Vorgänger konnten darauf zählen. Arthur versteht es, seine berufli-\nche Erfahrung und sein immenses Wissen weiterzugeben und es ist deshalb nicht verwunderlich, \nsind seine Meinungen zu den Sachgeschäften immer wieder gefragt. Seine Arbeitsweise, seine lö-\nsungsorientierte und exakte Geschäftsführung werden geschätzt. Er ist für alle Fragen erste Anlauf-\nstelle. Er zeichnet sich durch seine Hilfsbereitschaft aus und hat für alle Anliegen ein offenes Ohr.  \n\nIm Namen der Stadt Zofingen und des Einwohnerrates bedankt sich die Ratspräsidentin bei Arthur \nSenn für seinen riesigen Einsatz, für seine Hilfsbereitschaft und für seine Arbeit, die weitaus mehr \nals nur ein Job sind. Vermutlich kann man seine Pensionierung nicht Ruhestand nennen, denn es ist \nnicht vorstellbar, dass er einfach ruhig dasitzen wird. Deshalb wünscht sie ihm für alle zukünftigen \nProjekte gutes Gelingen, viel Freude und der gesamten Familie gute Gesundheit, viel Glück und alles \nGute. Da ihn eines seiner Projekte schon demnächst auf die andere Seite der Weltkugel führen wird, \nüberreicht sie ihm ein Geschenk zur Unterstützung dieses Vorhabens. \n\n(anhaltender Applaus) \n \nArthur Senn, Stadtschreiber \n\nEr musste ja damit rechnen, dass ihm heute etwas widerfahren würde. Er bedankt sich sehr herzlich \nfür die Würdigung durch den Stadtammann und die Einwohnerratspräsidentin und speziell für das \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 205 \n\nüberreichte Geschenk. Er hat den Eindruck, es sei etwas gar übertrieben worden. Deswegen nimmt \ner auch für sich den lockeren Spruch in Anspruch, wonach keiner so schlecht ist, wie sein Ruf, aber \nauch keiner so gut wie sein Nachruf. \n\nDie Würdigung gibt ihm Gelegenheit, sich bei all denen zu bedanken, die ihn bei der Bewältigung sei-\nner Aufgaben unterstützt haben. Er denkt dabei in erster Linie an sein Team der Stadtkanzlei und \ndie ihm unterstellten Abteilungen Einwohnerdienste, Regionales Zivilstandsamt, Bestattungsamt, \nund Informatik. Denn der Output, wie man das so schön Neudeutsch sagt, ist keineswegs nur vom \nChef abhängig. Dieser gibt gewisse Vorgaben und hat gewisse Vorstellungen über die Abläufe. Die \nUmsetzung – qualitativ, effizient, dienstleistungsbereit und freundlich – erfolgt durch die Mitarbei-\ntenden, welche diese Wertvorstellungen mitzutragen haben. Er ist sehr froh, dass seine Mitarbeiten-\nden seine Vorstellungen über weite Strecken teilen und diese auch entsprechend umsetzen. Das \nhat ihm seine Aufgabe sehr erleichtert. Zudem bedankt er sich bei den anderen Kaderleuten und \nihren Mitarbeitenden für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. \n\nEr bedankt sich bei den drei Stadtammännern, sämtlichen aktiven und ehemaligen Stadtratsmitglie-\ndern und allen Mitgliedern des Einwohnerrates, mit denen er zusammenarbeiten durfte. \n\nEs ist ein schöner Zufall, dass sein Abschied mit dem Jubiläum des Einwohnerrates zusammenfällt. \nAus seiner beruflichen Sicht war nämlich gerade die Institution Einwohnerrat der Grund, welcher ihn \nim Sommer 1978 nach Zofingen geführt hat. Nach seinen ersten Berufserfahrungen setzte er sich \nals nächstes zum Ziel, die Kanzlei einer Gemeinde oder Stadt mit einem Parlament kennen zu ler-\nnen, weil er sich diesen Erfahrungsschatz aneignen wollte. Mit seiner Wahl im Juni 1978 ging dies in \nErfüllung. Wer hätte damals gedacht, dass daraus mehr als 37 Jahre würden? „Verpflichtet“ hatte er \nsich damals mündlich für fünf Jahre. \n\nWas traf er in Zofingen an? Mit Stadtammann Dr. Willy Loretan und Stadtschreiber Max Künzli traf \ner zwei versierte Personen im Umgang mit dem Parlament und dessen Begleitung. Das war für ihn \nGarant für die angestrebte Erweiterung seiner Berufserfahrung. Zudem lernte er ein sehr disziplinier-\ntes Parlament kennen, in dem man sich an seinen Plätzen aufhält und den Votanten zuhört. Man \ndarf feststellen, dass Arthur Senn bei dieser Aussage nicht in der Vergangenheitsform spricht. Diese \nQualität darf auch heute noch attestiert werden, was im Vergleich mit anderen Parlamenten nicht \nselbstverständlich ist. Er erlebte in den ersten Jahren etwas sehr langfädige Debatten, vor allem \nwenn es um das Budget und die Rechnung ging. Da wurde seit einigen Jahren die Effizienz gestei-\ngert, in dem man sich auf das Wesentliche konzentriert. Er empfiehlt, dies auch zukünftig so zu \nhandhaben. Es wurde heute angetönt, dass man vieles, was vom Stadtrat kommt, als „Gott gege-\nben“ hinnehmen muss. Es gilt zwar, die verschiedenen Rollen von Einwohnerrat, Stadtrat und der \nVerwaltung zu sehen, einander mit Respekt zu begegnen und die Kompetenzen zu akzeptieren. Aber \neine kritisch, konstruktive Haltung hat dabei durchaus auch ihre Berechtigung. Eine solche – \nmanchmal dürfte diese sogar noch etwas ausgeprägter sein - kann sehr wohl zu noch besseren Lö-\nsungen beitragen. \n\nIn der langen Zeit durfte er zahlreiche grössere und kleinere Projekte betreuen. Stellvertretend für \nschöne und erfolgreiche Projekte erwähnt er den Zusammenschluss mit Mühlethal auf den 1. Januar \n2002. Obwohl es sich um einen eigentlich reifen Apfel gehandelt hat, war es zum grossen Teil trotz-\ndem Pionierarbeit, da im Aargau während 30 Jahren kein Gemeindezusammenschluss mehr erfolgte. \nEs ist sehr schön, dass die Fusion gelungen ist. Deshalb stehen auf der anderen Seite der Bilanz das \nScheitern der Fusion mit Uerkheim und die vorzeitig abgebrochenen Abklärungen mit Brittnau und \nStrengelbach. \n\nAbschliessend hält er fest, dass er sich in Zofingen immer sehr wohlgefühlt und gut aufgehoben \ngefühlt hat. Arthur Senn hat den Eindruck, dass man seine Arbeit schätzt, was ihm sehr wichtig ist. \nEr bedankt sich bei allen, die dazu beigetragen haben. Nun freut er sich aber auch auf einen neuen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 14. März 2016 206 \n\nLebensabschnitt. Er fühlt sich noch gesund und hofft deshalb, mit seiner Frau und der Familie noch \neiniges unternehmen zu können. \n\n(anhaltender Applaus) \n \nMiriam Ruf-Eppler, Ratspräsidentin \n\nSie bedankt sich bei den Anwesenden für das Engagement und bittet darum, um ca. 19.25 Uhr wie-\nder im Saal zu erscheinen bevor sie die ordentliche Sitzung um 18.52 Uhr schliesst. \n \n \n\n____________________ \n \n \n \n\nÖffentliche Jubiläumssitzung „50 Jahre Einwohnerrat Zofingen“ vom Montag, \n14. März 2016, 19.30 Uhr im Stadtsaal Zofingen \n \nProgramm \n\n- Eröffnung durch Einwohnerratspräsidentin Miriam Ruf-Eppler \n- Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger: Gedanken zur Zusammenarbeit Exekutive-Legislative \n- Regierungsrat Dr. Urs Hofmann, Vorsteher DVI, Festansprache "Der Einwohnerrat: Demokratie-\n\nverlust oder Demokratiegewinn?" \n- Musikalische Umrahmung der Feier durch das Jugendblasorchester und Tambouren der Musik-\n\nschule Zofingen unter der Leitung von Ursula Jurt und Jörg Schöni \n- Mitwirkung Stadtkompanie Schultheiss Niklaus Thut \n \n \n\n____________________ \n \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nMiriam Ruf-Eppler \nRatspräsidentin \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n


name: Sitzung Einwohnerrat vom 11.09.2006 - Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \nEINWOHNERRAT \nPräsident \n \n \n \n\nEinladung \n \n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates auf \n \n\nMontag, 11. September 2006, 17.30 Uhr, \n \n\nim Stadtsaal \n \n \n \n\nTraktandenliste \n \n \n \n1. Mitteilungen \n  \n \n\n2. Einbürgerungen \n  \n\n GK 66 Bajramović geb. Omercević Ekrema, 1959, mit Sohn Bajramović Izet, \n1999, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Mühlemattstrasse 6 \n\n GK 67 Kunarajah Ajanthan, 1989, srilankischer Staatsangehöriger, Untere \nGrabenstrasse 14 \n\n GK 68 Tanceva geb. Ivanova Trajanka, 1970, mit den Kindern Tancev Darko, \n1991, und Tanceva Vera, 1994, mazedonische Staatsangehörige, Bot-\ntensteinerstrasse 4 \n\n GK 69 Trepado Flavio, 1982, portugiesischer Staatsangehöriger, Brittnauer-\nstrasse 10 \n\n \n3. Kreditbewilligungen \n  \n\n GK 70 Stadtbibliothek (Lateinschulhaus) – Kreditbewilligung für die Innensa-\nnierung und die bibliotheksspezifische Modernisierung sowie Zustim-\nmung zur Einführung Neuer Medien und Benutzergebühren \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n \n4. Regionale Zusammenarbeit \n  \n\n GK 71 Regionalpolizei Zofingen – Aufbau und Organisation \n\n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n  \n\n GK 62 Motion von Philipp Hangartner (SVP) vom 15. Mai 2006 betr. Nutzung \ndes Einsparungs-Potentials durch neue Informatik-Lösung (Begründung \nund Beantwortung) \n\n GK 63 Motion der SVP-Fraktion vom 15. Mai 2006 betr. Strategischer Wechsel \nvom „Abwartkonzept“ zum Betriebskonzept mit Hauswarten in öffentli-\nchen Gebäuden (Begründung und Beantwortung) \n\n GK 64 Interpellation der SP-Fraktion vom 15. Mai 2006 betr. Textiles Werken an \nder Unterstufe (Begründung und Beantwortung) \n\n GK 65 Interpellation der FDP-Fraktion vom 15. Mai 2006 betr. Kreisel Luzerner-\nstrasse (Begründung und Beantwortung) \n\n \n6. Umfrage \n\n \n \nZofingen, 17. August 2006 \n \n   DER PRÄSIDENT DES \n   EINWOHNERRATES \n \n\n    \n   Bruno Hostettler \n \n \nBeilagen \n\n- Vorlagen GK 66 – 71 \n- Texte zu GK 62 – 65 \n \n \n\n\n


name: Sitzung Einwohnerrat vom 19.10.2009 - Traktandenliste

text: \n \n\n  1/2 \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\neinwohnerrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nEinladung \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 19. Oktober 2009, 18.00 Uhr, \n\nim Stadtsaal \n \n\nTraktandenliste \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n2. Einbürgerungen \n\n \n\n5 Einbürgerungsgesuche (GK 193 bis GK 197) \n\n \n\n3. Voranschlag \n\n \n\nGK 198 \n\nVoranschlag 2010 inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2010; Finanzpläne sowie \n\nProjekt- und Investitionskontrolle 2010 — 2014 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n\n4. Kreditbewilligungen \n\n \n\nGK 199 \n\nHochwasserschutzmassnahmen beim Moosbach und Sonnenwandbach (Ortsteil Mühlethal) \n\n \n\nGK 200 \n\nHochwasserschutzmassnahmen beim Altachenbach \n\n \n\n5. Berichterstattung \n\n \n\nGK 201 \n\nAufarbeitung der Vorfälle im Ressort Sicherheit, Behebung der Defizite und Lehren für die Zu-\n\nkunft \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nGK 192 \n\nMotion der SP-Fraktion vom 15. Juni 2009 betr. Energiefonds \n\n \n\n7. Umfrage \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\n  2/2 \n\n \n\n \n\nZofingen, 10.09.2009 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\n \n\nKäthi Hagmann \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n- Vorlagen GK 193 — 197, 199 und 200 \n\n- Text zu GK 192 \n\n \n\nZur Beachtung \n\nDie Vorlage GK 198 sowie der Voranschlag 2010 mit Finanzplänen und Projekt- und Investitions-\n\nkontrolle 2010 — 2014 der Einwohnergemeinde Zofingen wurden bereits am 2. September 2009 \n\nzugestellt. \n\n \n\nDer Bericht des Stadtrates (GK 201) wird bis spätestens am Freitag, 9. Oktober 2009 per E-Mail \n\nversandt. \n\n \n\n\n


Protokoll vom 16. März 2015

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n1. Sitzung vom Montag, 16. März 2015, 18.00 — 19.29 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 37 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 6 Mitglieder des Stadtrates \n \n \nEntschuldigungen \n\n- Claudia Hauri, Einwohnerrätin \n- Matthias Hostettler, Einwohnerrat \n- Jakob Lang, Einwohnerrat \n- Andreas Rüegger, Stadtrat \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 16. März 2015 118 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 119 \n \n2. Ersatzwahl \n\nGK 71 120 \nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungs- \nkommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2014/17  \n(Ersatz für Michael Müller, SVP) \n\n \n3. Abwasserbeseitigung \n\nGK 72 121 \nInvestitionskredit für die Erneuerung der Abwasserinfrastruktur \nim Wiggerweg \n \nGK 73 122 \nInvestitionskredit für die Sanierung des Abwassernetzes entlang \ndem Moosbach im Ortsteil Mühlethal \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 66 124 \nPostulat der FDP-Fraktion vom 20. Oktober 2014 betr. effizien- \ntere Leistungserbringung dank E-Government (Begründung; Stel- \nlungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nGK 67 125 \nMotion der SP/JUSO-Fraktion vom 20. Oktober 2014 betr. \nSchandfleck Bezirksschulturnhallen – Sanierung jetzt! (Begrün- \ndung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nGK 69 125 \nInterpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp und Parteilose) \nvom 20. Oktober 2014 betr. Abdankungshalle – wie weiter? \n(Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\n5. Umfrage 126 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 16. März 2015 119 \n\nBegrüssung \n\n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, den Ratssekretär, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, die Medienvertreter sowie die \nbeiden Zuhörer auf der Tribüne zur ersten Sitzung in diesem Jahr. \n \nEr gibt die Entschuldigung von Claudia Hauri, Stimmenzählerin, bekannt. Als Ersatz-Stimmenzählerin \nwird Maja Freiermuth amten. Ebenfalls entschuldigt sind Matthias Hostettler, Jakob Lang und Stadt-\nrat Andreas Rüegger. \n \nDer Rat ist mit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \n \nMitteilungen \n\n \nBedauernswerterweise sind folgende Todesfälle von bedeutenden Mitbürgern zu vermelden: \n\nAm 26. Dezember 2014 ist Herr Rudolf Wullschleger verstorben. Er war von 1978 bis 1993 Mitglied \ndes Stadtrates und präsidierte die Landwirtschaftskommission, die Markt- und Schlachthauskom-\nmission sowie die Forstkommission. Vor dieser Zeit war er Mitglied des Ortsbürgerausschusses und \nder Flurkommission. \n\nAm 5. März 2015 ist Herr Dr. Urs Schwarz verstorben. Er gehörte von 1956 bis Ende 1965 dem \nStadtrat an und wurde anschliessend erster Präsident des neugeschaffenen Einwohnerrates. Von \n1965 bis März 1972 war er Mitglied des Grossen Rates. Ab 1971 vertrat er den Kanton Aargau im \nNationalrat, u.a. als Präsident der Finanzkommission. Ebenfalls erwähnenswert ist seine Rolle als \ntreibende Kraft bei der Wifa, AG für die wirtschaftliche Förderung der Altstadt Zofingen. \n\nAm 12. Dezember 2014 ist Herr Fritz Hirschi verstorben. Er war von 1966 bis 1973 Mitglied des \nEinwohnerrates und wirkte in verschiedenen (Spezial-)Kommissionen mit (Kommission für die Prü-\nfung der Verlegung der Sportanlagen, Spezialkommission für die Verlegung der Sportanlagen und \nden Neubau eines Hallenschwimmbades, Baukommission Siechenhaus). \n\nAm 1. Januar 2015 ist Herr Dr. Paul Burger verstorben. Er gehörte von 1970 bis 1981 dem Einwoh-\nnerrat an und wirkte in verschiedenen Kommissionen und Spezialkommissionen mit (Restaurierung \nund Innenausbau des Alten Schützenhauses, bauliche Gestaltung des Bahnhofplatzes, Neubau Al-\ntersheim „Im Tanner“, Sanierung Altes Schützenhaus). Ebenfalls erwähnenswert sind sein Engage-\nment zur Schaffung der Musikschule und das Präsidium der Musikschulkommission. \n\nUm die Verstorbenen zu ehren, erheben sich alle Anwesenden zu einer Schweigeminute. \n \nIm Juni 2013 wurde die Spezialkommission Neubau Quartierschulhaus BZZ gebildet. Es wird vorge-\nschlagen, die Spezialkommission unverändert weiter zu führen (allenfalls Neubesetzung allfälliger \nVakanzen) bis nach erfolgter Bewilligung des Ausführungskredits. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 16. März 2015 120 \n\nDie aktualisierte Adressliste wurde den Einwohnerratsmitgliedern am Freitagnachmittag, 13. März \n2015 per E-Mail zugestellt. \n \nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. November 2014 gilt als genehmigt, da innerhalb \nder bis 5. Januar 2015 verlängerten Frist keine Einwendungen erfolgten. \n \nAm 6. März 2015 hat Einwohnerrat Marco Negri geheiratet. Der Präsident gratuliert ihm und seiner \nEhefrau an dieser Stelle und wünscht den beiden alles Gute für die gemeinsame Zukunft. Er über-\nreicht ihm als Geschenk das Buch „Stadtgeschichte, Band 3“. \n \n(Applaus) \n \nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Postulat der SP/JUSO-Fraktion betr. Reglement für die Benützung des Stadtsaals Zofingen \n\n- Postulat der SP/JUSO-Fraktion betr. sichere Überquerungsmöglichkeit der Mühlemattstras-\nse/NK204 \n\n- Postulat der SP/JUSO-Fraktion betr. Sanierung Bezirksschule Zofingen – Ein Fass ohne Boden? \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion betr. Entwicklung der Finanzen der Stadt Zofingen unter beson-\nderer Berücksichtigung der Investitionsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Austritt aus der \nAargauischen Pensionskasse \n\n \nZudem wurde heute Vormittag von Familie Hanspeter und Ursula Müller eine Petition betr. Schaf-\nfung einer zweiten Kindergartenabteilung Natur und Bewegung abgegeben. \n \n \nArt. 33 \n \nErsatzwahl \n\nGK 64 \n\nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest \n\nder laufenden Amtsperiode 2014/17 \n\n \nMichael Müller (SVP) hat seine Demission als Mitglied der FGPK per 31. Dezember 2014 eingereicht \nund muss ersetzt werden. Für das Wahlbüro werden vorgeschlagen: \n\n- Catrin Friedli, Vizestadtschreiberin \n- Tom Eichenberger, Stadtweibel \n- Gabriele Nauer, DYM/parteilos, und \n- Franziska Kremer, SP/JUSO, sp \n\nDa keine Einwendungen gegen die Zusammensetzung des Wahlbüros erfolgen, gilt dieses als ge-\nwählt. \n \nDie Wahlzettel für die vorzunehmende Wahl liegen bereits an den Plätzen der Einwohnerratsmitglie-\nder bereit. \n \nWährend der Auszählung der Stimmen werden die Beratungen fortgesetzt. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 16. März 2015 121 \n\n \nDer Präsident bedankt sich bei Michael Müller für die in der FGPK geleistete Arbeit. \n \n(Applaus) \n \nMarkus Gfeller, SVP \n\nFür den vakanten Sitz in der FGPK wird Marco Negri vorgeschlagen. Er ist als Betriebswirtschafter \nHSG für die Aufgaben in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission bestens geeignet. \n \nErgebnis der Ersatzwahl \n\nEingelangt sind 37 Stimmzettel, davon waren 2 leer. Somit fallen 35 Stimmzettel in Betracht. Abso-\nlutes Mehr: 18 \n \nDer vorgeschlagene Marco Negri, SVP, wird mit 35 Stimmen als Mitglied der Finanz- und Geschäfts-\nprüfungskommission gewählt. \n \nDer Gewählte erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n \n(Applaus) \n \n \nArt. 34 \n \nAbwasserbeseitigung \n\nGK 72 \n\nInvestitionskredit für die Erneuerung der Abwasserinfrastruktur im Wiggerweg \n\n \nLiliane Hofer, Referentin FGPK \n\nDas Geschäft war in der FGPK unbestritten. Trinkwasser ist ein kostbares Gut und einer der wich-\ntigsten Rohstoffe des täglichen Lebens, daher wurde die Gesetzgebung zum Gewässerschutz auf \nBundes- und Kantonsebene verschärft und konkrete Vorschriften betr. Abwasserleitungen in Trink-\nwasser-Schutzzonen erlassen. Diese Vorgaben müssen zwingend innert nützlicher Frist umgesetzt \nwerden. Zudem können bei der Ausführung Synergien im Zusammenhang mit Belagssanierungen im \nWiggerweg erreicht werden. Als kleiner Wermutstropfen ist zu erwähnen, dass mit diesem Projekt \ndie im Investitionsplan eingestellte Tranche für GEP-Sanierungsprojekte im Jahr 2015 bereits ausge-\nschöpft ist und weniger dringliche Projekte daher erst später ausgeführt werden können. \n\nDie FGPK empfiehlt die Annahme des stadträtlichen Antrags einstimmig mit 8:0 Stimmen. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nIrma Jordi, DYM \n\nGK 72 gab nicht viel zu diskutieren. Die Fraktion DYM wird dem Geschäft zustimmen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 16. März 2015 122 \n\n \nAndré Kirchhofer, FDP \n\nDie FDP wird das Geschäft ebenfalls annehmen. Auch GK 73 findet die Zustimmung der FDP-Frak-\ntion. \n \nVerena Schmid Schürpf, SP/JUSO \n\nDie SP/JUSO-Fraktion empfiehlt das Geschäft zur Annahme. \n \nMichael Müller, SVP \n\nAuch der SVP-Fraktion ist die Infrastruktur ein wichtiges Anliegen, weshalb dem Geschäft zuge-\nstimmt wird. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird gesamthaft zur Diskussion gestellt. Da das Wort nicht verlangt wird, folgt die Ab-\nstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nFür die Neuerstellung der Abwasserinfrastruktur im Wiggerweg sei zu Lasten der Spezialfinanzierung \nAbwasserbeseitigung ein Bruttokredit von CHF 524'000.– (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teue-\nrung, abzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nGK 73 \n\nInvestitionskredit für die Sanierung des Abwassernetzes entlang dem Moosbach im Orts-\n\nteil Mühlethal \n\n \nJan Bachmann, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat am 26. Februar 2015 das Geschäft GK 73 behandelt. Die Kommission sah keinen \ngrossen Diskussionsbedarf und empfiehlt die Annahme des stadträtlichen Antrags einstimmig mit \n8:0 Stimmen. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nAdrian Borer, DYM \n\nDie Vorlage ist ein logischer Schritt zur Umsetzung des GEP Mühlethal. Es scheint sinnvoll, die Ar-\nbeiten mit der Offenlegung des Moosbachs zu koordinieren. Die Fraktion DYM wird der Vorlage zu-\nstimmen, in der Detailberatung werden jedoch noch einige Fragen gestellt. \n \nMarkus Gfeller, SVP \n\nDie SVP-Fraktion wird dem Geschäft zustimmen. Da dieses Projekt im Zusammenhang mit der Sa-\nnierung des Moosbachs steht, für welche der Kredit 2009 bewilligt wurde, hat man das entspre-\nchende Protokoll konsultiert. Damals wurde die Rückweisung beantragt, u.a. wegen der Kanalisati-\nonsleitung, welche längs unter den neuen Bach zu liegen kommt. Zu diesem Punkt wurde vom \nStadtrat ausgeführt, die betroffenen Abwasserleitungen seien saniert und befänden sich in einem \nguten Zustand. Die SVP erwartet nun eine Antwort auf die Frage, weshalb die damaligen Aussagen \nnicht mehr zutreffend sind. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 16. März 2015 123 \n\nMichael Wacker, SP/JUSO \n\nDieses Geschäft gab etwas mehr zu reden als GK 72. Erwähnenswert sind die Erklärungen zu den \nArbeitsgattungen auf Seite 2 der Vorlage. Michael Wacker spricht als Randbemerkung ein Kompli-\nment zum guten und zügigen Baufortschritt der Kantonsstrasse in diesem Bereich aus. Abschlies-\nsend hält er fest, dass auch die SP/JUSO-Fraktion dem Geschäft zustimmen wird. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \nAdrian Borer, DYM/glp \n\nEs stellt sich zu II Massnahmen Kanalisation Gebiet Moosbach und V Schlussfolgerung/Zusammen-\nfassung die Frage, was genau die Koordination der Arbeiten mit der Offenlegung des Baches bedeu-\ntet und welche Auswirkungen dies auf die Linienführung des Bachs hat. Muss diese angepasst wer-\nden? Beim bereits offengelegten Teil des Bachs ist festzustellen, dass dieser am Hang verläuft und \nnicht in der Fall-Linie des Tals. Wird es sich auch oberhalb des Moosweges so verhalten? Und  \n– falls ja - aus welchen Gründen? \n\nDie zweite Frage betrifft das Timing. Kann der aggressive Zeitplan, welcher in der Vorlage vorge-\nschlagen wird, wirklich eingehalten werden? \n \nKäthi Hagmann, Stadträtin \n\nDie Linienführung wurde einerseits so gewählt, weil die Abwasserleitung in der Sole liegt und der \nBach nicht darauf verlaufen soll. Andererseits wurde aufgrund von Einsprachen versucht, ein mög-\nlichst zusammenhängendes Stück Land zu erhalten, auf welchem noch eine landwirtschaftliche Be-\nwirtschaftung möglich ist. Zudem hängt es auch damit zusammen, dass der Bach dort fast kein Ge-\nfälle aufweist und durch diese Linienführung ein etwas grösseres Gefälle erreicht werden kann. \n\nDas Timing betreffend wurden – soweit möglich - alle Vorbereitungen getroffen, damit nach Bewilli-\ngung des Geschäfts die weiteren Arbeiten (Submission etc.) zügig an die Hand genommen werden \nkönnen. \n \nWerner Ryter, Leiter Tiefbau und Planung \n\nZur eingangs gestellten Frage von Markus Gfeller ist festzuhalten, dass man im Jahr 2009 nicht lü-\nckenlos über den Zustand der Kanalisation im Bild war. Damals gab es nur das GEP Mühlethal, 1. \nGeneration. Bei der Erstellung der 2. Generation musste festgestellt werden, dass der Zustand der \nLeitungen zu relativieren ist und ein Sanierungsbedarf besteht. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt, daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nFür die Sanierung des Abwassernetzes entlang dem Moosbach im Ortsteil Mühlethal sei zu Lasten \nder Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ein Bruttokredit von CHF 287'000.– (inkl. MWST), zu-\nzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zugestimmt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 16. März 2015 124 \n\nArt. 35 \n \nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 66 \n\nPostulat der FDP-Fraktion vom 20. Oktober 2014 betr. effizientere Leistungserbringung \n\ndank E-Government (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n\n \nChristoph Wälle, FDP \n\nDie FDP-Fraktion steht dem Ausbau der Website in ein attraktives und anwenderfreundliches Infor-\nmations- und Dienstleistungsportal sowie den weiter erwähnten Projekten positiv gegenüber. Das \nProjekt wird als grosse Chance für alle Parteien (Bürger/innen, Verwaltung, Politik, Wirtschaft) an-\ngesehen, aus dem sich ein grosser Nutzen ergeben kann. Auf die Effizienzgewinnung der Material- \nund Personalkosten wurde zu wenig und nicht konkret genug eingegangen. Aus der Antwort muss \ngeschlossen werden, dass keine konkreten Überlegungen zur Effizienzsteigerung erfolgt sind. Wenn \ndie Verwaltung von Optimierungen profitieren will, müssen zuerst die Arbeitsabläufe angepasst wer-\nden, bevor ein Anbieter ausgewählt wird. Ansonsten werden die Arbeitsabläufe dem System ange-\npasst und nicht umgekehrt. \n\nDas Postulat soll an den Stadtrat überwiesen werden und als Diskussionsgrundlage für eine gute \nLösung dienen. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. \n \nUrs Plüss, DYM \n\nUnbestritten ist aus Sicht der Dynamischen Mitte, dass die heutige Homepage etwas in die Jahre \ngekommen ist und eine Auffrischung benötigt. Uneinig war man sich jedoch in Bezug auf die Über-\nweisung des Postulats und darüber, ob der Vorstoss überhaupt beantwortet wurde. Aus seiner Sicht \nwurde zumindest die Frage betr. Rückgang von Personal- und Materialkosten nicht beantwortet. \n\nGrundsätzlich bemängelt Urs Plüss, dass ein Kredit von CHF 100‘000.– bewilligt wurde, obwohl der \nFunktionsumfang der neuen Website nicht bekannt war. Er hätte sich gewünscht, dass im Postulat \netwas genauer auf diese Frage eingegangen worden wäre. Der Nutzen des Bürgers – und zu wel-\nchem Preis – ist nicht ersichtlich. Zudem ist die für gewisse Funktionen notwendige „Swiss-ID“ nicht \nkostenlos. Auch gehen weitere Kosten –beispielsweise für das Ratsinfo-System oder die notwendi-\ngen Vorbereitungen (System-Updates) – nirgends hervor. Es fragt sich, welchen Gewinn der Bürger \nschlussendlich hat. Werden evtl. die Dienstleistungen für den Bürger günstiger? \n\nSchlussendlich stellt er noch die Frage nach den Folgekosten des Projektes in den Raum, bevor er \nfeststellt, dass das Postulat zwar beantwortet wurde, aber evtl. noch einige mehr Antworten möglich \ngewesen wären. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht mehr weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen An-\ntrag: \n\nDas Postulat der FDP-Fraktion betr. effizientere Leistungserbringung dank E-Government sei im Sin-\nne der vorstehenden Ausführungen an den Stadtrat zu überweisen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 16. März 2015 125 \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33:2 Stimmen zugestimmt, womit das Postulat überwiesen wird. \n \n \nGK 67 \n\nMotion der SP/JUSO-Fraktion vom 20. Oktober 2014 betr. Schandfleck Bezirksschulturn-\n\nhallen – Sanierung jetzt! (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n\n \nChristian Nöthiger, SP/JUSO \n\nIn der Beantwortung sind sehr positive Inhalte zu finden, so teilt der Stadtrat weitgehend die Mei-\nnung bezüglich Zustandsanalyse und der Handlungsbedarf wird anerkannt. Es ist zu hoffen, dass der \nvorliegende Zeitplan eingehalten wird. Als negativ ist zu werten, dass der Zeitplan weitgehend dem \nInvestitionsplan entspricht und die Sanierung nicht früher an die Hand genommen wird. Insofern hat \ndie Motion gar nichts bewirkt, was ärgerlich ist. \n\nPlausibel scheint der Ansatz, die bestehende Turnhalle abzureissen und stattdessen eine Dreifach-\nturnhalle zu errichten. Das wirft jedoch wieder Fragen zur Finanzierung auf. In dem Fall reichen die \nim Finanzplan eingestellten CHF 4,5 Mio. bei weitem nicht aus. Hinzu kommt, dass anschliessend \ndie Sanierung des gesamten Bezirksschulareals ansteht. Auch dafür wird der eingestellte Betrag \nnicht ausreichen. Bezieht man das angrenzende Areal des Gemeindeschulhauses in die Überlegun-\ngen mit ein, steigt der Investitionsbedarf immens an und man muss sich fragen, was in finanzieller \nHinsicht auf die Stadt zukommt. \n\nDa der Stadtrat die Ablehnung der Motion empfiehlt, macht es keinen Sinn, darüber abzustimmen. \nDer Vorstoss wird daher zurückgezogen. Stattdessen wird neu ein Postulat eingereicht, welches \netwas detaillierter auf die vorher angesprochenen Punkte eingeht und entsprechende Fragestellun-\ngen enthält. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Motion wurde zurückgezogen. Eine Abstimmung über den stadträtlichen Antrag ist deshalb ob-\nsolet. \n \n \nGK 69 \n\nInterpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp und Parteilose) vom 20. Oktober 2014 \n\nbetr. Abdankungshalle – wie weiter? (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \nRobert Weishaupt, DYM \n\nDas Thema „Abdankungshalle“ brennt schon lange unter den Nägeln, was aufgrund der Vorstösse \nklar ersichtlich ist. Die vom Stadtrat erteilten Antworten waren zu erwarten, so auch die Aussage, \nman wolle das Liegenschaftskonzept abwarten. \n\nAus Sicht der Dynamischen Mitte müsste als erstes definitiv entschieden werden, wo in Zukunft die \nAufbahrungen und das Aufstellen der Urnen erfolgen soll. Damit wäre ein entscheidender Schritt \ngemacht, um die Abdankungshalle in ein Rendite-Objekt umzuwandeln, wobei das Wort Rendite als \nSynonym für Fortschritt, Glückslos, Entfaltung, Nutzung oder Genuss gleichzusetzen ist. \n\nDie Dynamische Mitte wird auch weiterhin am Ball bleiben, da die Antworten nicht gänzlich befriedi-\ngen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 16. März 2015 126 \n\n \nArt. 36 \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nEr hat bereits an der letzten Sitzung auf die Verkehrssituation Altachenstrasse/Brittnauerstrasse \nhingewiesen und stellt fest, dass die Absperrung noch immer mitten auf der Strasse steht, was zu \nsehr gefährlichen und haarsträubenden Situationen führt. Nun sorgt ein Anwohner dafür, dass die \nAbschrankung jeweils weggeräumt oder versteckt wird, wenn sie wieder auf der Strasse steht. Er-\nfolgt noch eine Änderung dieser Situation vor Abschluss der Bauarbeiten? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDer Leiter Tiefbau und Planung hat das Anliegen zur Kenntnis genommen und die Angelegenheit \nwird geprüft. Falls nötig werden die entsprechenden Korrekturen vorgenommen. \n \nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nSeiner Ansicht nach sind im Langsamverkehr ca. 30 % mit ungenügender Beleuchtung unterwegs. \nKönnte man in einer Aktion die Eltern in Pflicht nehmen, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder mit genü-\ngend Licht unterwegs sind? Ist für kommenden Herbst eine Informationsveranstaltung geplant? \n \nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nEs wurden noch nie so viele Kontrollen bezüglich Sicherheit des Veloverkehrs und des Lichts ge-\nmacht wie in diesem Winter. Ende Oktober erfolgte im ganzen Einzugsgebiet der Repol die Aktion \nLux. Mitte November fand der Tag des Lichts statt, an welchem die Repol medial stark vertreten \nwar. Ab Dezember fanden schwerpunktmässige Lichtkontrollen sowie sporadische Schulwegüber-\nwachungen statt. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die sogenannten Elterntaxis kontrolliert. Die \nÜbertretungsquoten lagen im normalen Bereich resp. waren nicht übermässig hoch. \n\nDie Anregung, die Eltern mit ins Boot zu holen, wird gerne entgegen genommen. \n \nAdrian Borer, DYM/glp \n\nWie ist die erzo bezüglich Strategiediskussion unterwegs? Liegen bereits Resultate vor? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nInzwischen haben einige Workshops stattgefunden, an welchen sehr intensiv gearbeitet wurde. Es \nist enorm wichtig, dass die Basisarbeit wirklich seriös ausgeführt wird. Der Stadtammann ist über-\nzeugt, dass eine gute Lösung gefunden werden kann und eine gute Strategie bis zum Sommer erar-\nbeitet und den Gemeinden als Eigentümerinnen vorgestellt werden kann. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 16. März 2015 127 \n\nStefan Giezendanner, SVP \n\nEr hat festgestellt, dass im Ressort Kultur der Betrag zur Unterstützung der verschiedenen Vereine \nmassiv gesunken ist. Diese Tatsache freut ihn sehr. Konkret möchte er erfahren, inwiefern die Ein-\nwohnergemeinde die Stadtmusik Zofingen unterstützt (Beiträge, Raummiete etc.) und ob im Gegen-\nzug die Stadt Leistungen in Form von Auftritten des Musikvereins an offiziellen Anlässen erhält. \n \nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nDie Stadtmusik Zofingen wird mit CHF 9‘000.– unterstützt. Gemäss Kulturförderungskonzept gehört \nsie zu den Big Five. Die Übungsräumlichkeiten befinden sich im Schlachthaus, die Benützung ist \nzurzeit noch unentgeltlich. Als Gegenleistung ist die Stadtmusik an repräsentativen Anlässen der \nStadt, wie z. B. Kinderfest und Bundesfeier, ohne Bezahlung im Einsatz. Ein solcher Verein gehört \ntraditionellerweise zu einer lebendigen Stadt und verdient dementsprechend auch Unterstützung. \n \nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nErgänzend hält er fest, dass die Stadtmusik tatsächlich keine Miete für das Probelokal bezahlt. Bei \nder Erstellung des Liegenschaftskonzepts und im Rahmen der Portfoliostrategie wurde kommuni-\nziert, dass die Räumlichkeiten zukünftig nicht mehr gratis zur Verfügung gestellt werden. Dieses \nProjekt ist in Arbeit, benötigt jedoch noch etwas Zeit. \n \nRudolf Günthardt, FDP \n\nDie FDP-Fraktion bezieht sich auf einen Vorstoss im Grossen Rat, auf welchem der Stadtammann \nals Erstunterzeichner figuriert. Es handelt sich um die Interpellation von Thierry Burkart bezüglich \nder APK. Obwohl der Vorstoss an sich richtig ist, scheint es nicht sehr vorteilhaft, als Erstunter-\nzeichner aufzutreten, wenn noch eine Auseinandersetzung der Stadt mit dieser Pensionskasse läuft. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nNach seiner Einschätzung nützt dieser Vorstoss im Streit mit der APK. Er möchte die Karten aus \ntaktischen Gründen jedoch nicht aufdecken, da das Verfahren noch läuft. \n \nSandra Olar, SP/JUSO, sp \n\nSie möchte erfahren, welche Regeln für die Badi-Eintritte in Zofingen gelten. Offenbar bekommen in \nZofingen wohnhafte Kinder, welche die Schule auswärts besuchen, keine Saisonkarte. Die Eltern \ndieser Kinder bezahlen trotzdem Steuern in Zofingen. Andere Eltern wiederum haben eine Saison-\nkarte erhalten, obwohl die Kinder nicht mehr hier zur Schule gehen. Es scheint kein Konzept zu ge-\nben. Wie ist die Regelung nun wirklich? \n \nKäthi Hagmann, Stadträtin \n\nEs gibt ein klares Konzept. Schüler, die in Zofingen zur Schule gehen (unabhängig vom Wohnort), \nerhalten eine Badikarte. Kinder, welche eine auswärtige Schule besuchen, erhalten hingegen keine \nsolche. Einzelfälle werden auf schriftliches Gesuch hin geprüft. \n \nMarcel Thüler, SP/JUSO, sp \n\nEr ist entrüstet über das Heft, welches von der erzo vermutlich für viel Geld erstellt und herausge-\ngeben wurde. Es kann festgestellt werden, dass die Hälfte des brennbaren Abfalls wegfällt, sobald \ndie KVA in Perlen eröffnet ist. Die Kompensation erfolgt mit Importen aus Italien, welche durch den \nGotthard angeliefert werden. Zudem wird in dieser Broschüre zwar einerseits von vollständiger \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 16. März 2015 128 \n\nTransparenz gesprochen, andererseits ist klar festgehalten, dass die Strategie nicht öffentlich do-\nkumentiert ist. Diese Aussagen scheinen ziemlich dreist, gehört doch die erzo den Verbandsge-\nmeinden. \n\nAn der letzten Einwohnersitzung wurde das entsprechende Postulat zur erzo-Strategie nicht abge-\nschrieben, da diese noch nicht bekannt war. Nun gibt es eine, jedoch erfolgt keine Information. \nKann der Stadtrat eine Strategie unterstützen, bei welcher die Hälfte des Kehrichts aus Italien im-\nportiert werden muss? \n \nKäthi Hagmann, Stadträtin \n\nÜber die Qualität einer Broschüre kann man verschiedener Meinung sein. Es finden sich darin zuge-\ngebenermassen einige Wiederholungen, so dass noch Verbesserungspotenzial besteht. \n\nZur Strategie, welche selbstverständlich öffentlich gemacht wird, äussert sich der Stadtammann \nnoch, da er in der Strategiegruppe Einsitz hat. \n\nDas Geschäft mit dem Kehricht ist äusserst volatil. Durch die Neueröffnung in Perlen fallen von ins-\ngesamt 70‘000 Tonnen ca. 30‘000 Tonnen weg. Trotzdem ist die erzo für 2015 ausgebucht. Allein \nmit dem vorhandenen Ballenlager könnte die Anlage 2 Monate betrieben werden. Aktuell betragen \ndie angelieferten Hauskehrichtmengen und die Lieferungen von Industrie und Gewerbe des Ver-\nbandsgebietes rund 20‘000 Tonnen. Weitere Stammkunden liefern rund 10‘000 Tonnen. Durch Ak-\nquisition konnten weitere ca. 10‘000 Tonnen Schweizer Abfall gewonnen werden. Vorübergehend \nwerden ca. 10‘000 bis 20‘000 Tonnen aus Italien geliefert. Aufgrund neuer Gesetzgebungen muss \nder Kehricht in Italien ebenfalls verbrannt werden. Da es dort jedoch keine KVA’s gibt, wird der Keh-\nricht in die angrenzenden Länder und sogar bis nach Norwegen exportiert. Auch andere Schweizer \nKVA’s werden bereits von Italien beliefert. \n \nMarcel Thüler, SP/JUSO, sp \n\nErfreulicherweise ist das Parkhaus sehr gut ausgelastet. Da es immer mehr Elektroautos gibt, stellt \nsich die Frage, ob – und wie - im Parkhaus die Situation für die grösser gewordenen Elektrofahrzeu-\nge verbessert werden kann. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDiese Frage kann nicht aus dem Stand beantwortet werden. Bei der nächsten Sanierungsetappe \n(zurückgestellte Malerarbeiten) wird die Situation geprüft. Dieses Thema ist sehr aktuell (nicht nur \nim Parkhaus) und wird weiterverfolgt werden. \n \nChristian Nöthiger, SP/JUSO, sp \n\nLetzte Woche ist eine Medienmitteilung unter dem Titel „Planung für ein neues Parkhaus BZZ vorläu-\nfig sistiert“ erschienen. Obwohl es sich um eine erfreuliche Mitteilung handelt, wurde die Spezial-\nkommission nicht entsprechend informiert. Offenbar ist dieser Entscheid bereits im letzten Juli ge-\nfallen. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEntgegen der gefühlten Bedürfnisse ist eine Kompensation der wegfallenden Parkplätze nicht not-\nwendig. Das haben die Parkplatzberechnungen klar gezeigt. Sobald jedoch eine ausserordentliche \nVeranstaltung stattfindet, reichen die Parkplätze nicht aus. Die gleiche Problematik besteht auch bei \nder Sportanlage Trinermatten. Es muss nun geprüft werden, wie sich die Situation dort bei Eventbe-\nlastungen darstellt. Vielleicht sind Kombinationsmöglichkeiten möglich (z. B. Parkhaus in der Mitte \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 16. März 2015 129 \n\nder beiden Zentren, damit die Problematik Badi/Trinermatten und BZZ gelöst werden könnte). Das \nProjekt betrifft den Bereich Tiefbau, weshalb die Information an die Spezialkommission, welche im \nBereich Hochbau liegt, vergessen ging. Der Stadtammann entschuldigt sich für dieses Versäumnis. \n \nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nObwohl der Winter vorbei ist, muss nochmals ein Rückblick erfolgen. Es werden Millionen für die \nErstellung von Velowegen investiert, aber im Winter werden diese einfach als Schneedepot benützt. \nDa der Werkhof im Besitz einer Schneefräse ist, fragt sich, ob diese nicht eingesetzt werden könnte, \num die Radwege freizufräsen. \n \nKäthi Hagmann, Stadträtin \n\nEs geht u.a. um den Radstreifen entlang der Luzernerstrasse. Diese Strasse wird vom Kanton ge-\nräumt, was zu Problemen führt. Am frühen Morgen werden vom Werkhof die Trottoirs geräumt und \ndanach räumt der Kanton die Strassen. Man versucht deshalb, die Räumungen besser aufeinander \nabzustimmen. \n\nIn der Regel führt der Werkhof die Schneeräumung effizient, zuverlässig und schnell aus. Trotzdem \ngilt es zu bedenken, dass der Optimierungsauftrag sehr ernst genommen wurde und Personal, wel-\nches altershalber ausgeschieden ist, nur teilweise oder gar nicht mehr ersetzt wurde. Zudem gibt es \neine Prioritätenordnung, nach welcher die Räumungen erfolgen. Es wird selbstverständlich trotz der \nEinsparungen versucht, die gewohnte Leistung zu halten. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nEr vermeldet noch den Eingang der Interpellation der FDP (unter den Mitteilungen der Vollständig-\nkeit halber bereits aufgeführt), bedankt sich bei allen Anwesenden für das Engagement und \nschliesst die Sitzung um 19.29 Uhr. \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nElmar Bertschinger \nRatspräsident \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n


name: Einwohnerratssitzung vom 22.01.2018 - Traktanden / Geschäfte

category_de: Traktanden / Geschäfte

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Januar 2018 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Einladung zur Einwohnerratssitzung vom 22. Januar 2018\n\n       \n        Einladung zur konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 22. Januar 2018, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \tBegrüssung durch Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger\n\n         \tAppell\n\n         \tInpflichtnahme\n\n         \tGesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2018/21 \n          \n           \tGK 23\n\n             Bestellung eines provisorischen Wahlbüros\n\n           \tGK 24\n\n             Wahl des Präsidenten/der Präsidentin für die Jahre 2018/19 (§ 16 Abs. 1 GO)\n\n           \tGK 25\n\n             Wahl des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin für die Jahre 2018/19 (§ 16 Abs. 1 GO)\n\n           \tGK 26\n\n             Wahl von zwei Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen des Einwohnerrates für die Jahre 2018/19 (§ 5 Abs. 1 GeschRegl)\n\n           \tGK 27\n\n             Wahl von vier Stimmenzählern/Stimmenzählerinnen für das Wahlbüro für die Amtsperiode 2018/21 (§ 4 Abs. 4 GO)\n\n           \tGK 28\n\n             Wahl der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (9 Mitglieder) für die Amtsperiode 2018/21 (§ 16 Abs. 3 GO)\n\n           \tGK 29\n\n             Wahl der Abgeordneten in die Gemeindeverbände für die Amtsperiode 2018/21 (§ 15 Abs. 1 lit. f GO)\n\n           \tGK 30\n\n             Festlegung des Sitzungsgeldes für die Amtsperiode 2018/21 (§ 22 Abs. 1 GO)\n\n           \tGK 31\n\n             Verteilschlüssel für die stille Wahl von einwohnerrätlichen Spezialkommissionen für die Amtsperiode 2018/21\n\n           \tGK 32\n\n             Wahl des Präsidenten/der Präsidentin der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für die Amtsperiode 2018/21 (§ 16 Abs. 3 GO)\n\n          \n\n\n         \tMitteilungen\n\n         \tUmfrage\n\n        \n\n        Wir weisen darauf hin, dass für die nachfolgenden Einwohnerratssitzungen keine Publikationen mehr im Zofinger Tagblatt erscheinen. Die Einladungen zu den Sitzungen und die Publikationen der Beschlüsse finden Sie jeweils auf unserer Homepage (www.zofingen.ch) oder im Anschlagkasten beim Stadthaus Kirchplatz.\n\nSÄMTLICHE BESCHLÜSSE STEHEN GEMÄSS § 15 ABS. 1 DER GEMEINDEORDNUNG IN DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DES EINWOHNERRATES UND SIND DEMNACH RECHTSKRÄFTIG.\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATES\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n   \n\n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n\n        Stadthaus Kirchplatz\n\n        Kirchplatz 26\n\n        CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n     \n       \n     \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik \n         \n          \n          \n       \n        \tEinwohnerrat \n           \n            \n            \n\n        \tStadtrat \n           \n            \n            \n\n        \tKommissionen \n           \n            \n            \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde \n           \n            \n            \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen \n           \n            \n            \n\n        \tPolitische Rechte \n           \n            \n            \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen \n           \n            \n            \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung \n         \n          \n          \n\n      \tBildung \n         \n          \n          \n\n      \tFreizeit \n         \n          \n          \n\n      \tGesellschaft \n         \n          \n          \n\n      \tWirtschaft \n         \n          \n          \n\n      \tMobilität \n         \n          \n          \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


Beschlüsse vom 24. November 2014

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n25.11.2014  \n\n  \n\nSTADTKANZLEI \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nSonja Bühler \n\nSachbearbeiterin \n\nT 062 745 71 23 \n\nF 062 745 71 17 \n\nsonja.buehler@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates \n\nGestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt \n\nZofingen vom 24. November 2014 veröffentlicht: \n\n \n\n1. Dem fakultativen Referendum unterstehender Beschluss (Ablauf der Referendumsfrist am \n\n29. Dezember 2014) \n\n1.1 Genehmigung Aufhebung Hauptsammelstelle Werkhof und Auslagerung Wertstoffsammlung sowie \n\nÄnderung des Abfallreglements \n\n \n\n2. Abschliessend gefasste Beschlüsse \n\n2.1 Inpflichtnahme von Verena Schmid Schürpf (SP/JUSO, sp) \n\n2.2 Ersatzwahlen \n\n2.2.1 Wahl von Nadia Kuhn (SVP) als Stimmenzählerin des Einwohnerrates für das Jahr 2015 \n\n2.2.2 Wahl von Michael Wacker (SP/JUSO, sp) als Abgeordneter für die Gemeindeverbände Ent-\n\nsorgung Region Zofingen (erzo) „ARA“ und „KVA“ für den Rest der laufenden Amtsperiode \n\n2014/17 \n\n2.3 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in den 3 Einbür-\n\ngerungsgesuchen. \n\n2.4 Beantwortung der Interpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) vom 23. Juni 2014 betr. Transparenz \n\nbei öffentlichen Mandaten, deren Entschädigungen und Zeitaufwände \n\n2.5 Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion vom 23. Juni 2014 betr. Benutzerfreundliche \n\nSchalteröffnungszeiten Vol. II \n\n2.6 Bericht des Stadtrates vom 11. November 2014 betr. Postulat 600 Jahre Zofingen in der Eidge-\n\nnossenschaft – Verzicht auf ein Stadtfest \n\n2.7 Beantwortung der dringlich erklärten Interpellation der FDP-Fraktion vom 20. November 2014 \n\nbetr. Rechtsstreit Zofingen v/s Aargauische Pensionskasse (APK) \n\n \n\nDer Beschluss unter Ziffer 1 unterliegt gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\n\nrendum. Die Referendumsfrist läuft am 29. Dezember 2014 ab. \n\n \n\n \n\nWer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, \n\nkann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriften-\n\nsammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. \n \n\n \n\nBÜRO DES EINWOHNERRATES \n\n \n\n\n