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name: Sitzung Einwohnerrat vom 19.10.2009 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nStadt Zofingen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n\n \n\n 4. Sitzung \n\n Montag, 19. Oktober 2009 \n\n 18.00 – 21.00 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Käthi Hagmann, Ratspräsidentin \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 37 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n6 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– Thomas Gloor, Leiter Stabsdienste \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n– Carola Pfeiffer, Leiterin Stadtmarketing \n\n– Werner Ryter, Leiter Bau und Umwelt \n\n– Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum \n\n– Stefan Wettstein, Chef Regionalpolizei a.i. \n\n– Cornelia Zürcher, Leiterin Bereich Soziales \n\n Entschuldigungen \n\n– Mirella Bär-Combertaldi, Einwohnerrätin \n\n– Irma Jordi, Einwohnerrätin \n\n– Anne-Käthi Kremer, Einwohnerrätin \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  438 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden Seite \n\n \n\n1. Mitteilungen 438 \n\n \n\n2. Einbürgerungen \n\n GK 193 \n\n–    \n\nGK 197 \n\n5 Einbürgerungsgesuche 440 \n\n \n\n3. Voranschlag \n\n GK 198 Voranschlag 2010 inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2010; \n\nFinanzpläne sowie Projekt- und Investitionskontrolle 2010 – 2014 der Ein-\n\nwohnergemeinde Zofingen \n\n441 \n\n \n\n4. Kreditbewilligungen \n\n GK 199 Hochwasserschutzmassnahmen beim Moosbach und Sonnenwand-\n\nbach (Ortsteil Mühlethal) \n\n454 \n\n GK 200 Hochwasserschutzmassnahmen beim Altachenbach 458 \n\n \n\n5. Berichterstattung \n\n GK 201 Aufarbeitung der Vorfälle im Ressort Sicherheit, Behebung der Defizite \n\nund Lehren für die Zukunft \n\n458 \n\n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 192 Motion der SP-Fraktion vom 15. Juni 2009 betr. Energiefonds (Begrün-\n\ndung und Beantwortung) \n\n459 \n\n \n\n7. Umfrage 461 \n\n \n\n \n\nBegrüssung \n\n \n\nFr. Käthi Hagmann, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \n\ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Stadtsaalcrew, die Medienvertreter sowie \n\ndie Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne zur vierten Sitzung im Jahr 2009. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Mirella Bär, Irma Jordi sowie Anne-Käthi Kremer entschul-\n\ndigt. Mirella Bär fällt krankheitshalber für einige Wochen aus. Die Ratspräsidentin hatte jedoch \n\nkürzlich Kontakt mit ihr und sie befindet sich auf dem Weg der Genesung. Zurzeit ist sie in der \n\nRehabilitation. Die Vorsitzende wünscht ihr von hier aus alles Gute. \n\n \n\nDer Rat ist mit 37 Mitgliedern verhandlungsfähig. Die Traktandenliste wurde rechtzeitig zuge-\n\nstellt. Nachdem keine Einwände gegen diese gemacht werden, können die Geschäfte in der \n\nvorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n\n \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\nVorfälle rund um den ehemaligen Repol-Chef Mathias P. Müller haben zum Rücktritt von \n\nStadtrat Herbert H. Scholl geführt. Die Vorsitzende liest das Rücktrittsschreiben vor, welches er \n\nan den Leiter der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau adressiert hat. Der Regierungsrat \n\nsowie der Stadtrat Zofingen haben je eine Kopie davon erhalten: „…Mit Datum vom 15. Au-\n\ngust 2009 habe ich mit sofortiger Wirkung meinen Rücktritt als Stadtrat von Zofingen bekannt \n\ngegeben. Damit übernehme ich die formelle politische Verantwortung für die Vorkommnisse \n\nrund um die Person des ehemaligen Repol-Chefs Mathias P. Müller. Dieser Entscheid ist mir \n\nnicht leicht gefallen, ich habe ihn für die Stadt Zofingen und für die Regionalpolizei Zofingen \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  439 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\ngefällt. Ich stelle Ihnen deshalb das Gesuch, mich auf den 15. August 2009 aus dem Amt als \n\nStadtrat von Zofingen zu entlassen…“ \n\n \n\nDr. Walter Mischler, hat das Rücktrittsgesuch angenommen und das Bezirksamt Zofingen wie \n\nfolgt informiert: „…Wie Sie der beiliegenden Briefkopie entnehmen können, haben wir dem \n\nDemissionsgesuch von Herbert H. Scholl als Stadtrat von Zofingen stattgegeben. Angesichts \n\nder kurz bevorstehenden, neuen Amtsperiode ist auf die Durchführung einer Ersatzwahl für die \n\nlaufende Amtsperiode zu verzichten. Für die Amtsperiode 2010/13 ist jedoch eine Ersatzwahl \n\nanzuordnen. Die Frage des vorzeitigen Amtseinsatzes eines bereits für 2010/13 gewählten \n\nStadtrates wird zwischen der Stadt Zofingen und der Gemeindeabteilung direkt geklärt…“ \n\n \n\nDiesen Stand hat man bereits erreicht, die Ersatzwahl für Herbert H. Scholl wurde eingeleitet. \n\nDie beiden Damen und der Herr befinden sich schon im Wahlkampf. Die Ersatzwahl für den \n\nStadtrat findet zusammen mit der Wahl des Stadtammanns und des Vizeammanns am 29. \n\nNovember 2009 statt. Eine Würdigung von Herbert H. Scholl erfolgt an der nächsten Einwoh-\n\nnerratssitzung, zusammen mit den weiteren Verabschiedungen, welche dann anstehen. \n\n \n\nAlt Stadtrat Hans Graber ist im August im Alter von 85 Jahren verstorben. Er hat sich während \n\n12 Jahren mit grossem Engagement für die Zofinger Öffentlichkeit eingesetzt. Hans Graber \n\nwar von 1978 bis 1989 Mitglied des Stadtrates. Sein Hauptressort waren die Altersheime. Wäh-\n\nrend seiner Amtszeit präsidierte er die Kommission für das Altersheim „Rosenberg“ und später \n\ndie Baukommission Altersheim „Im Tanner“. Daneben war der bekannte und beliebte Kondi-\n\ntormeister Vorstandsmitglied der Kaufmännischen und der Gewerblich-industriellen Berufs-\n\nschulen sowie Mitglied verschiedener weiterer Kommissionen und Arbeitsgruppen. Legendär \n\nwaren offenbar seine dichterischen Fähigkeiten, welche seine Auftritte immer wieder zu ei-\n\nnem Erlebnis werden liessen. Im Namen des Einwohnerrates dankt die Vorsitzende dem Ver-\n\nstorbenen für seinen grossen Einsatz und entbietet den Angehörigen ihr Beileid. \n\n \n\nVor kurzer Zeit ist auch Hugo Eichenberger verstorben. Er war Ehrenbürger und hat auf der \n\nStadtverwaltung Zofingen als Kanzlist angefangen, wurde dann Vizestadtschreiber und später \n\nLeiter des Zivilstandsamtes. Hugo Eichenberger war sage und schreibe insgesamt 45 Jahre im \n\nDienste der Stadt Zofingen. Nach seiner Pensionierung hat er die neue Auflage des Ortsbür-\n\ngerbuches erarbeitet. \n\n \n\nDie Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich zu Ehren von Hans Graber und Hugo Eichenber-\n\nger für eine Gedenkminute von ihren Plätzen zu erheben. \n\n \n\nResultate der Stadtratswahlen vom 9. August 2009 \n\nStimmberechtigte 7'544 \n\nIn Betracht fallende Stimmzettel 2'572 \n\nStimmbeteiligung 34,31 % \n\nAbsolutes Mehr 898 \n\n  \n\nGewählt bzw. wieder gewählt wurden:  \n\nHans-Ruedi Hottiger, parteilos, bisher 1'852 \n\nAnnegret Dubach-Lemberg, SP, bisher 1'664 \n\nHerbert H. Scholl, FDP, bisher 1'564 \n\nHans-Martin Plüss, SP, neu 1'531 \n\nKäthi Hagmann-Schibler, DYM/CVP, neu 1'421 \n\nTherese Müller-Widmer, SVP, bisher 1'335 \n\nRolf Moor, FDP, neu 1'324 \n\n \n\nDie Vorsitzende gratuliert allen gewählten Mitgliedern des Stadtrates zur ehrenvollen Wahl \n\nund wünscht ihnen in ihrem anspruchsvollen Amt Zufriedenheit, Glück und Erfolg. \n\n \n\nResultate der Einwohnerratswahlen vom 27. September 2009 \n\nStimmberechtigte 7'523 \n\nGültige Wahlzettel 2'459 \n\nStimmbeteiligung 32,8 % \n\n \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  440 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAus zeitlichen Gründen wird auf eine Aufzählung der einzelnen Wahlresultate verzichtet. Die \n\nVorsitzende gratuliert den wieder- und neugewählten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten \n\nganz herzlich zur Wahl. Sie wünscht den Mitgliedern des Einwohnerrates alles Gute und viel \n\nZufriedenheit in ihrem Amt. \n\n \n\nNachdem gegen die Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 25. Mai und 15. Juni 2009 \n\ninnerhalb der Frist keine Einwände eingegangen sind, werden diese unter bester Verdankung \n\nan den Ratssekretär als genehmigt erklärt. An dieser Stelle möchte sich die Vorsitzende bei \n\nStadtschreiber und Ratssekretär Arthur Senn sowie seinem gesamten Team auf der Stadtkanz-\n\nlei für die anspruchsvolle und zeitaufwändige Protokollierungsarbeit ganz herzlich bedanken. \n\nEs ist nicht selbstverständlich, dass man stets fehlerfreie und exakte Protokolle beinahe aus-\n\nnahmslos fristgerecht vorgelegt bekommt. \n\n \n\nDie Vorsitzende gratuliert Einwohnerrätin Nadia Kuhn zur Geburt ihrer Tochter. Lara Johanna \n\nwurde am 2. Juni 2009 geboren und wird nun mit 3 Monaten ihre Eltern vermutlich bereits \n\nziemlich auf Trab halten. Sie wünscht der jungen Familie Glück und Gesundheit und über-\n\nreicht Nadia Kuhn das obligate Geschenk. \n\n \n\nNeueingänge \n\n \n\nKeine. \n\n \n\nDen Einwohnerratsmitgliedern wurden an der heutigen Sitzung folgende Unterlagen verteilt: \n\n- Aktualisierte Sitzordnung \n\n- Aktualisierte Adressliste \n\n- Jahresbericht 2008 Museum Zofingen \n\n- A4-Block der Stadt Zofingen mit dem neuen Logo \n\n \n\n \n\nArt. 150 \n\n \n\nEinbürgerungen \n\n \n\nGK 193 bis GK 197 \n\n \n\nHr. Robert Weishaupt, Referent der FGPK, spricht in Vertretung von Mirella Bär. Sie hat ihm die \n\nentsprechenden Unterlagen zugestellt. Heute liegen fünf Einbürgerungsgesuche vor. Alle Ge-\n\nsuchstellenden sprechen akzentfrei Mundart. Sie sind teilweise in der Schweiz geboren und \n\nkennen ihr eigentliches Heimatland nur aus den Ferien. Der Einbürgerungskommission erschei-\n\nnen die Gesuchstellenden genügend integriert und sie empfiehlt alle Gesuche zur Annahme. \n\nEr verzichtet darauf, alle Details, welche in den Einwohnerratsvorlagen ersichtlich sind, zu er-\n\nwähnen. \n\n \n\nIn der FGPK wurden die Einbürgerungsgesuche ebenfalls behandelt. Diese gaben keinen An-\n\nlass zu Diskussionen. Gestützt auf die Aussagen des Stadtrates und dem Bericht der Einbürge-\n\nrungskommission hat die FGPK allen Gesuchen jeweils mit 8:0 Stimmen zugestimmt. Sie emp-\n\nfiehlt dem Einwohnerrat deshalb, diese ebenfalls anzunehmen. \n\n \n\nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die \n\nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n\n \n\nGK 193 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 194 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  441 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGK 195 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 196 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 197 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nDie Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellenden ganz herzlich zu ihren sehr guten Resultaten, \n\nmit welchen sie in das Zofinger Gemeindebürgerrecht aufgenommen wurden, und wünscht \n\nihnen alles Gute. \n\n \n\n \n\nArt. 151 \n\n \n\nGK 198 \n\n \n\nVoranschlag 2010 inkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2010; Finanzpläne sowie \n\nProjekt- und Investitionskontrolle 2010 – 2014 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n\nVorgehen \n\nFalls Eintreten nicht bestritten ist, wird zuerst die Eintretensdebatte geführt. Danach folgt die \n\nDetailberatung, welche – wie immer – nach Dienststellen unterteilt wird. Anschliessend wer-\n\nden die Artengliederung, die Investitionsrechnung, der Investitionsplan sowie der Finanzplan \n\nbehandelt. Die Kommissionssprecherin hat als Erste das Wort. \n\n \n\nDa bereits seit längerer Zeit keine Einwohnerratssitzung mehr stattfand, möchte Fr. Patricia \n\nKettner, Präsidentin der FGPK, die Anwesenden über zwei Angelegenheiten aus der FGPK \n\norientieren. Dies wurde so mit dem Stadtrat abgesprochen. Aufgrund ihrer Ferienabwesenheit \n\nhatte sie leider keine Zeit mehr, mit der Ratspräsidentin vorgängig Kontakt aufzunehmen. \n\n \n\nAm 26. August 2009 fand eine FGPK-Sitzung statt, bei welcher es um die Entlassung des Poli-\n\nzeichefs ging. Eine Delegation des Stadtrates, ohne Herbert H. Scholl, nahm an der Sitzung teil \n\nund informierte die FGPK über die Vorkommnisse sowie die Entlassung. Das Ziel dieser Sitzung \n\nwar in erster Linie, die Zuständigkeit zu klären. Aufgrund der Gemeindeordnung konnte man \n\nklar davon ausgehen, dass die Legislative nicht zuständig ist für diese Vorkommnisse und auch \n\nkein Handlungsbedarf besteht. Erst mit dem Geschäftsbericht 2009 ist es Aufgabe der Legisla-\n\ntive, die Arbeit des Stadtrates zu verabschieden und damit von allen Geschäften Kenntnis zu \n\nnehmen. Selbstverständlich kann die Legislative mittels parlamentarischen Instrumenten je-\n\nderzeit Fragen und Forderungen stellen. Aus Sicht der FGPK gab es zum damaligen Zeitpunkt – \n\nund bis heute – jedoch keinen Anlass zu ausserordentlichem Handeln durch die Legislative. \n\nNichts desto trotz war es der Wunsch dieser Stadtratsdelegation in einer vertrauensvollen At-\n\nmosphäre über die Geschehnisse zu orientieren, ohne, dass die Geschichte noch mehr Kreise \n\nzieht. Die anwesenden Stadtratsmitglieder haben der FGPK an dieser Sitzung zugesichert, \n\ndass der Stadtrat den Einwohnerrat rechtzeitig ausführlich informieren wird. Dies ist in der Zwi-\n\nschenzeit geschehen, die Einwohnerratsmitglieder konnten in ihren Fraktionen von seinem \n\nBericht Kenntnis nehmen. \n\n \n\nDie FGPK spricht dem Stadtrat sowie dem Polizeicorps das Vertrauen aus, dass mit den ergrif-\n\nfenen, eingeleiteten und geplanten Massnahmen wieder effizient und zum Wohle der Stadt \n\nZofingen gearbeitet werden kann. Bei dieser Gelegenheit dankt sie Herbert H. Scholl für die \n\ngeleistete Arbeit und respektiert seinen Entscheid, aus dem Stadtrat zurückzutreten. \n\n \n\nBei der zweiten Angelegenheit handelt es sich um den Belagsersatz und die Verstärkung der \n\nFahrbahn der Unteren Brühlstrasse. Der Stadtrat hat der Präsidentin der FGPK am 19. August \n\n2009 einen Protokollauszug zukommen lassen, in welchem steht, dass bei der Unteren Brühl-\n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  442 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nstrasse für den Belagsersatz und die Verstärkung der Fahrbahn ein Kredit in der Höhe von CHF \n\n591'000.– gesprochen wurde. Eingestellt waren CHF 100'000.–. \n\n \n\nAufgrund der Dringlichkeit und des Zugzwangs in Form der laufenden Bauarbeiten, hat der \n\nStadtrat auf die Einholung eines Kreditbeschlusses beim Einwohnerrat verzichtet. Wegen der \n\ndoch hohen Summe und Komplexität des Geschäfts, hat sie den zuständigen Ressortvorsteher \n\nUrs Schaufelberger an die FGPK-Sitzung vom 24. September 2009 eingeladen. Er hat die FGPK \n\nüber den unglücklichen Verlauf dieses Bauprojekts orientiert, wobei die Federführung beim \n\nKanton liegt. \n\n \n\nAufgrund eines Wechsels des Ingenieurbüros kam es zu Verzögerungen und eine Neubeurtei-\n\nlung musste vorgenommen werden. Diese fiel wesentlich schlechter aus. Weil dieser Strassen-\n\nabschnitt künftig als Versorgungsroute dient, muss er den Anforderungen zwingend genügen. \n\nDies bringt diese erheblichen Mehrkosten mit sich. Patricia Kettner verzichtet an dieser Stelle \n\ndarauf, alle Details zu erwähnen. \n\n \n\nWeil sich die Strasse zudem vollumfänglich in Gemeindebesitz befindet, muss die Stadt Zofin-\n\ngen die Kosten vorerst auch vollends tragen. Vom Kanton werden allerdings CHF 141'000.– \n\nrückvergütet, wenn diese Strasse als Teil der Wiggertalstrasse zur Kantonsstrasse aufgewertet \n\nwird. \n\n \n\nVizeammann Urs Schaufelberger konnte alle Fragen der FGPK zur vollsten Zufriedenheit be-\n\nantworten. Die FGPK hält fest, dass die Mehrkosten aufgrund einer Fehlbeurteilung des Kan-\n\ntons bzw. Ingenieurbüros entstanden sind, was unschön ist. Noch viel unschöner wäre jedoch \n\ngewesen, wenn der Stadtrat den ordentlichen Weg beschritten hätte und nächstes Jahr an \n\nderselben Stelle wiederum gebaut worden wäre. \n\n \n\nIn diesem Sinne hat die FGPK von den Kosten Kenntnis genommen. Der Einwohnerrat wird \n\ndiese mit der Abnahme des Geschäftsberichtes und der Rechnung 2009 im nächsten Jahr \n\ngenehmigen. Da es sich um einen grossen Betrag handelt, war es der FGPK ein Anliegen, den \n\nEinwohnerrat darüber zu orientieren. \n\n \n\nNun kommt Patricia Kettner zum eigentlichen Geschäft, dem Voranschlag 2010: \n\n \n\nVorgehen \n\nStadtammann Hans-Ruedi Hottiger und Leiter Finanzen und Personal René Küng haben an \n\nder FGPK-Sitzung vom 2. September 2009 den Voranschlag sowie die Finanzplanung für die \n\nkommenden Jahre präsentiert. Die wesentlichen Informationen und Kennzahlen aus der Prä-\n\nsentation sind in der Einwohnerratsvorlage übersichtlich aufgeführt und erläutert. Sie verzich-\n\ntet darauf, diese hier zu wiederholen. \n\n \n\nDie Mitglieder der FGPK haben in der Zeit vom 3. bis 14. September 2009 den Voranschlag \n\n2010 geprüft sowie technische Fragen eingereicht, welche sowohl von der Finanzverwaltung \n\nals auch der übrigen Verwaltung zufriedenstellend beantwortet wurden. Sie geht davon aus, \n\ndass die Mitglieder der FGPK ihren Fraktionen bei Bedarf die offenen Fragen beantworten \n\nkonnten. \n\n \n\nDie politischen Fragen wurden an der FGPK-Sitzung vom 24. September 2009, an welcher der \n\nStadtrat in corpore teilnahm, diskutiert. Diese wurden durch die einzelnen Stadtratsmitglieder \n\nmehrheitlich zufriedenstellend beantwortet. \n\n \n\nWürdigung des Ergebnisses \n\nDer Voranschlag 2010 ist geprägt durch die angespannte Wirtschaftslage. Die FGPK nahm zur \n\nKenntnis, dass der Stadtrat und die Verwaltung in mehreren Budgetberatungen für ein opti-\n\nmiertes Budget gekämpft haben. Sie begrüsst – vor dem Hintergrund der Mindererträge bei \n\nden Steuern, insbesondere bei den Aktiensteuern – dass der Stadtrat die Beibehaltung des \n\nSteuerfusses beantragt. \n\n \n\nEbenfalls zu begrüssen ist, dass trotz schlechter Belastbarkeit und Selbstfinanzierung, gerade in \n\nwirtschaftlich schwierigen Zeiten, an den relativ hohen und für Zofingen wichtigen Investitio-\n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  443 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nnen festgehalten wird. Dies führt kurz- und mittelfristig zu einem Anstieg der Verschuldung. Vor \n\ndem Hintergrund der komfortablen Verschuldungssituation ist diese Strategie jedoch verant-\n\nwortbar. \n\n \n\nAuch die Vorwärtsstrategie des Stadtrates mit dem Ziel, mehr Einnahmen zu generieren, wel-\n\nche der FGPK anschaulich erläutert wurde, wird von dieser begrüsst. Messbare Erfolge müssen \n\nallerdings innerhalb der nächsten zwei Jahre deutlich sichtbar werden. Es ist nicht zu leugnen, \n\ndass der Aufwand im Voranschlag 2010 steigt und der Ertrag sinkt. Falls diese Entwicklung an-\n\nhält und die angestrebte Wachstumsstrategie nicht greift, muss der Stadtrat mittelfristig eine \n\nVerzichtsplanung in Angriff nehmen. \n\n \n\nLohnanpassungen \n\nDie FGPK stimmt der vorgeschlagenen Anpassung der Lohnsumme um 1,25 % zu. Diese liegt \n\nknapp über der vom Kanton geplanten Erhöhung für das Kantonspersonal, an welcher man \n\nsich orientiert und welche 1 % beträgt. In Anbetracht der zu erwartenden Minusteuerung darf \n\ndiese Reallohnerhöhung als Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Verwaltung in ei-\n\nnem nicht ganz einfachen Umfeld gewertet werden. Die FGPK lädt den Stadtrat ein, wiede-\n\nrum den höheren Anteil dieser 1,25 % leistungsabhängig zu gewähren. Sehr gute Leistungen \n\nsollen belohnt werden. Zudem soll mit dem Leistungsanteil auch ein Anreiz geschaffen wer-\n\nden. \n\n \n\nSteigerung des Nettoaufwandes \n\nMit CHF 0,28 Mio. bzw. 1,05 % liegt diese im Rahmen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass sie \n\ninsbesondere auf nicht beeinflussbare kostendynamische Positionen zurückzuführen ist. Eine \n\nspürbare Aufwandminderung ist nur mit einer Verzichtsplanung zu erzielen. Diese Diskussion \n\nmuss in der nächsten Legislaturperiode im Stadtrat und im Parlament vorausschauend geführt \n\nwerden. \n\n \n\nZahlung in den Finanzausgleich \n\nDie Stadt Zofingen bezahlt im Jahr 2010 CHF 1,24 Mio. in den Finanzausgleich. Letztes Jahr \n\nwaren es CHF 691'000.–. Für zwei Jahre ergibt dies also rund CHF 2 Mio. Im Bezirk Zofingen be-\n\nzahlt einzig noch die Gemeinde Safenwil in den Finanzausgleich. Wohin fliesst dieses Geld? \n\nDie Gemeinde Attelwil beispielsweise bezieht nächstes Jahr CHF 426'000.– aus dem Finanz-\n\nausgleich und hat einen Steuerfuss von 98 %. Uerkheim erhält nächstes Jahr CHF 543'000.– aus \n\ndem Finanzausgleich, Bottenwil CHF 396'000.–. Auch wenn das GeRAG-Paket leider abge-\n\nlehnt wurde, stellt sich doch die Frage, inwiefern diese Strukturerhaltungszahlungen Sinn ma-\n\nchen. Die FGPK lädt Grossrat und Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger ein, sich im Parlament \n\nfür neue Lösungen einzusetzen, damit solche Fusionshemmnisse abgebaut werden. \n\n \n\nSeniorenzentrum \n\nAuch das Seniorenzentrum bereitet der FGPK Sorgen. Dieses ist kostendeckend zu führen. In \n\nden letzten Jahren mussten immer wieder Zuschüsse aus der Laufenden Rechnung bezahlt \n\nwerden. Dies kann auf Dauer nicht so bleiben. Die FGPK hat den Stadtrat eingeladen, ent-\n\nweder auf der Ausgabenseite Einsparungen – im Bewusstsein, dass sich dies als schwierig er-\n\nweisen könnte und die Qualität darunter nicht leiden darf – oder eine Erhöhung der Pflegeta-\n\nxe ernsthaft zu prüfen. \n\n \n\nRückblick \n\nDie FGPK nahm die letzte gemeinsame Sitzung mit dem Stadtrat auch zum Anlass, einen \n\nRückblick zu halten, weil es in Zofingen die ersten vier Jahre waren mit einer vereinten Finanz- \n\nund Geschäftsprüfungskommission und einer Exekutiven, welche neu nach dem Ressortfüh-\n\nrungsprinzip funktioniert. Es gab einiges, um nicht zu sagen vieles, an Nachholbedarf bei den \n\nInvestitionen. Auch in punkto effiziente Führung stand manches an. \n\n \n\nGrundsätzlich schätzte die FGPK die Politik der offenen Türen sowie die konstruktiven Diskussi-\n\nonen mit dem Stadtrat sehr. Auch wenn die Exekutive und die Legislative die Prioritäten nicht \n\nimmer gleich gesetzt haben, so haben sich aus diesen unterschiedlichen Positionen früher \n\noder später doch fruchtbare Lösungen ergeben. Über gewisse Steine ist die FGPK leider jedes \n\nJahr gestolpert, was sie auch ein wenig mühsam fand. Es ist unschön, zumal es immer wieder \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  444 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\num dieselben Themen geht. Die FGPK lädt die neu zusammengesetzte Exekutive ein, die Um-\n\nsetzung rasch anzugehen. \n\n \n\nAuch in diesem Jahr drehte es sich um Fragen rund um die Kosten für den baulichen Unter-\n\nhalt. Dies, weil die Strategie diesbezüglich leider immer noch fehlt. Der Stadtrat hat der FGPK \n\naber mitgeteilt, dass ein Immobilienmanagement-Konzept erarbeitet werden soll. Als erster \n\nSchritt wurde bereits eine Analyse in Auftrag gegeben. Somit kann die neu zusammengesetz-\n\nte Exekutive darauf aufbauend ein solches Immobilienmanagement-Konzept ausarbeiten. \n\n \n\nEbenfalls nicht zum ersten Mal wurde über Fragen rund um die Benützungsgebühren für die \n\nSportvereine diskutiert. Das Sportkonzept wurde bereits mehrfach angekündigt. Derzeit wer-\n\nden mit den Vereinen Gespräche geführt und das Sportkonzept soll im Jahr 2010 verabschie-\n\ndet werden. \n\n \n\nDasselbe gilt für das Konzept der Vergabepraxis an kulturelle Vereine und Anlässe, inkl. Spon-\n\nsoring, welches auch bei diesem Voranschlag wieder Fragen aufgeworfen hat. Ebenso hat \n\ndas fehlende Delegationsreglement bei der Handhabung von Voranschlagskrediten einmal \n\nmehr zu Fragen Anlass gegeben. Am Beispiel der Investitionsrechnung sieht man klar, dass \n\ndringend Handlungsbedarf besteht. Im aktuellen Voranschlag wird im Bereich der Gemein-\n\ndestrassen beinahe die Hälfte der Investitionen von CHF 1,83 Mio. über Voranschlagskredite \n\ngeführt. Dies führt zum unschönen Ergebnis, dass beispielsweise seit dem Jahr 2005 bereits CHF \n\n450'000.– via Voranschlagskredite für die Planung des Unteren Stadteingangs ausgegeben \n\nwurden. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger konnte der FGPK in diesem konkreten Fall zwar \n\neine Begründung für dieses Vorgehen liefern. \n\n \n\nDer Stadtrat hat das Problem mit der Handhabung der Investitionen erkannt und den Ent-\n\nscheid gefällt, künftig alle Investitionsvorhaben, welche höher sind als CHF 150'000.–, über \n\nVerpflichtungskredite abzuwickeln. Das heisst, sie werden dem Einwohnerrat vorgelegt. Der \n\nStadtrat lädt das Parlament aber ein, in diesem Falle die Kredite auf einer strategischen Ebe-\n\nne zu betrachten und sich nicht in den operativen Details zu verlieren. Die FGPK ist zuversicht-\n\nlich, dass das Delegationsreglement durch die neu zusammengesetzte Exekutive ebenfalls \n\nsehr schnell angepackt und vorgelegt wird. \n\n \n\nEmpfehlungen der FGPK \n\nDie FGPK hat den stadträtlichen Anträgen 1, 3 und 4 mit 8:0 Stimmen zugestimmt. Dem An-\n\ntrag 2 betr. der Erhöhung der Abwasserbenützungsgebühren hat die FGPK mit 5:2 Stimmen, \n\nbei 1 Enthaltung, deutlich zugestimmt. Diese Erhöhung hat sich schliesslich bereits vor einem \n\nJahr abgezeichnet. Damals wollte der Einwohnerrat zuerst das Vermögen der Abwasserbesei-\n\ntigung abbauen und anschliessend den Preis stufenweise in Richtung kostendeckende Ab-\n\nwasserbenützungsgebühren anpassen, so, dass künftig ein nachhaltig finanzierter und auf \n\ndem Verursacherprinzip aufbauender Eigenwirtschaftsbetrieb unterhalten wird. \n\n \n\nDanksagung \n\nZum Schluss dankt Patricia Kettner den Mitgliedern der FGPK für die sorgfältige und aufwän-\n\ndige Prüfungsarbeit, der Verwaltung – insbesondere dem Leiter Finanzen und Personal René \n\nKüng und seinem Team – für die kompetente Beantwortung der Fragen, dem Stadtrat für die \n\nkonstruktiven Diskussionen und dem Einwohnerrat für das Vertrauen in die Arbeit der FGPK. \n\n \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n\n \n\nNach 18 Jahren im Einwohnerrat fällt es Hrn. Hans Rudolf Schlatter schwer, etwas Neues zum \n\nBudget zu sagen. Der Inhalt der Vorlage ist repetitiv. Jedes Jahr versuchen der Stadtrat und \n\ndie Verwaltung, das neue Jahr finanziell vorauszusagen, mit unbekannten Einnahmen und \n\nAusgaben. Dabei kommen im Finanzplan schlussendlich Zahlen heraus, an welche man hier \n\nund heute glaubt. Ob diese stimmen oder nicht, kann er anhand von drei Zahlen illustrieren. \n\n \n\nMit dem Finanzplan 2008, also vor zwei Jahren, nahm der Einwohnerrat zur Kenntnis, dass die \n\nNettoschuld Ende 2010 CHF 12,5 Mio. betragen wird. Letztes Jahr nahm er zur Kenntnis, dass \n\ndiese noch CHF 8 Mio. betragen wird. Heute nimmt er davon Kenntnis, dass sie sich auf CHF \n\n3,8 Mio. belaufen wird. \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  445 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nDer Einwohnerrat soll bitte nicht allzu zahlengläubig sein. Für die Fraktion Dynamische Mitte ist \n\nklar, dass der Steuerfuss konstant bleibt, die Einnahmen stagnieren, man die Ausgaben in et-\n\nwa im Griff hat und kräftig investiert werden soll – CHF 77 Mio. in den nächsten fünf Jahren. \n\nDazu kommen extern bestimmte grosse Ausgabenposten im sozialen und gesundheitlichen \n\nBereich. Nimmt man an, der Stadtrat habe vorsichtig budgetiert, so wird man mit einer Netto-\n\nschuld zwischen CHF 10 Mio. und CHF 20 Mio. wegkommen, was akzeptabel ist. Sollte es je-\n\ndoch schlechter laufen, müsste die Stadt die Ausgaben noch besser priorisieren und Notwen-\n\ndiges von Wünschbarem trennen. Denn auch im Budget 2010 ist noch Luft vorhanden. \n\n \n\nDie Fraktion Dynamische Mitte wird dem Budget sowie dem Steuerfuss zustimmen und in der \n\nDetailberatung noch einige Fragen und Anträge stellen. \n\n \n\nObwohl Hr. Marcel Murri erst seit zwei Jahren im Einwohnerrat ist, geht es ihm ähnlich wie Hans \n\nRudolf Schlatter. In die Zukunft schauen und richtig landen ist eine grosse Kunst. Nicht zuletzt \n\ndeshalb hat sich die SP-Fraktion einen Augenblick lang die Frage gestellt, ob sie überhaupt \n\nBemerkungen zum Budget machen soll oder nicht. Selbstverständlich kam sie zum Schluss, \n\ndass sie dies tun sollte. \n\n \n\nDie SP hat sehr schnell festgestellt – und die Ausführungen der FGPK-Präsidentin haben dies \n\nbestätigt – dass die Leitplanken beim Budget sehr breit und der Weg dazwischen sehr schmal \n\nist. Trotzdem ist die Fraktion der Ansicht, dass es dazu einige Bemerkungen anzubringen gibt. \n\nWeshalb? \n\n \n\nAls Erstes möchte die SP-Fraktion dem Stadtrat ihren Dank aussprechen. Es ist ein transparen-\n\ntes und nachvollziehbares Budget. Sie stellt fest, dass kein vorauseilender Gehorsam geplant \n\nund keine grosse Sparrunde eingeläutet wird, obschon die Vorzeichen nicht besonders gut \n\nstehen, insbesondere für nächstes und übernächstes Jahr. Sehr positiv wertet sie, dass bei den \n\nInvestitionen nicht gespart wird. Die Stadt Zofingen versucht tatsächlich, das, was von der \n\nöffentlichen Hand immer erwartet wird, umzusetzen – also sich ein Stück weit antizyklisch zu \n\nbewegen. Die logische Konsequenz daraus ist allen bewusst; die Belastbarkeit ist schwach, \n\nebenso die Selbstfinanzierung. Diese müssen sich über die Jahre hinaus wieder stabilisieren. \n\n \n\nTrotz all dieser positiven Sachen, gibt es doch ein paar Wermutstropfen. Teilweise wurden die-\n\nse bereits erwähnt, die SP-Fraktion möchte sie an dieser Stelle jedoch wiederholen. Ein Punkt \n\nsind sicher die Gebührenerhöhungen, insbesondere die voraussichtliche Erhöhung der Pensi-\n\nonstaxen im Seniorenzentrum – dies trotz letztjähriger Erhöhung. Die SP wird sich in einer De-\n\ntailbemerkung dazu äussern. Die Abwasserbenützungsgebühren werden um 38 % erhöht. Dies \n\nist die logische Konsequenz aus dem Beschluss des Einwohnerrates zum Gewässerreglement. \n\nUnschön – und darauf möchte Marcel Murri ein wenig den Finger halten – sind die artfremden \n\nSachen, welche dort gemäss Reglement aufsummiert sind. Es stellt sich schon die Frage, ob \n\nHochwasserschutz- und teilweise Naturschutzmassnahmen tatsächlich über Abwassergebüh-\n\nren finanziert werden sollen. Dort fehlt es letztendlich ein bisschen an Transparenz. \n\n \n\nDie Energiekosten sind ein weiterer Wermutstropfen. Diese bleiben, subjektiv gesehen, hoch \n\nund steigen tendenziell an. Hier den Aufruf bzw. der Wunsch an den Stadtrat, sich dem zu \n\nwidmen. Das Label Energiestadt würde doch bedeuten, dass man möglichst alle technischen \n\nMöglichkeiten ausschöpft und versucht, die Energiekosten der Stadt deutlich zu senken. \n\n \n\nZurück zum Positiven. Auch die SP-Fraktion hat das Versprechen des Stadtrates gehört, mit \n\nInvestitionen über CHF 150'000.– vor den Einwohnerrat zu kommen. Dies ist sicher eine gute \n\nSache. Wie bereits erwähnt, benötigt dies eine gewisse Eigendisziplin des Einwohnerrates, sich \n\nin der Diskussion auf das Wesentliche zu beschränken. Sonst wird dies beinahe nicht mehr \n\n„handlebar“. Die Projektkontrolle dient dazu, Vertrauen zu schaffen. Man hat eine Übersicht, \n\nmuss sich aber hineinknien und diese tatsächlich auch anschauen. \n\n \n\nDie SP-Fraktion kann diesem, aus ihrer Sicht, vernünftigen Budget, welches nicht von blinder \n\nSparwut geprägt ist, mit einigen Wermutstropfen zustimmen. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  446 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Hansruedi Hauri erklärt, dass auch die SVP die ehrgeizigen Investitionen im Voranschlag \n\n2010 sowie in den Investitionsplänen 2011 – 2014 unterstützt. Es ist richtig, dass der Stadtrat \n\nantizyklisch handelt und in der Wirtschaftskrise positive Zeichen setzt. Weniger glücklich ist die \n\nSVP mit den budgetierten laufenden Ausgaben. In ihren Augen sind die Steuererträge in Zei-\n\nten der Wirtschaftskrise zu optimistisch budgetiert. \n\n \n\nDer Stadtrat sprach von rigorosen Sparmassnahmen. Leider ist unter dem Strich nichts davon \n\nzu sehen. Der Sach- und Personalaufwand ist seit Jahren regelmässig gestiegen. Erstaunli-\n\ncherweise auch in diesem Budget. Die SVP ist der Meinung, dass von Wünschbarem nicht \n\nabgesehen und kein Schwergewicht auf Notwendiges gesetzt wird. Der massiven Anpassung \n\nder nicht kostendeckenden Abwassergebühren wird zugestimmt. Es ist nicht zuletzt die logi-\n\nsche Folge der Zustimmung zum neuen Abwasserreglement. \n\n \n\nDie SVP-Fraktion wird allen Anträgen zustimmen. \n\n \n\nHr. Daniel Schmid hält fest, dass der Titel „Investitionsschub trotz eingeschränktem Handlungs-\n\nspielraum dringend nötig“ über der Pressemitteilung der FDP zum Budget stand. Dieser gibt im \n\nKern wieder, was die FDP dazu sagen möchte. \n\n \n\nEs wurde bereits vieles gesagt und Daniel Schmid möchte nicht nochmals alles wiederholen. \n\nAuch die FDP hat das Budget eingehend geprüft und ist der Meinung, dass der Steuerertrag \n\nbei dieser wirtschaftlich schwierigen Situation sehr optimistisch budgetiert wurde, insbesonde-\n\nre, was die Steuern der juristischen Personen betrifft. Sie hat ebenfalls sehr genau darauf ge-\n\nachtet, was auf der Aufwandseite vor sich geht, ist aber der Ansicht, dass der Stadtrat und \n\ndie Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht haben und tatsächlich angestrebt wird, dort, \n\nwo überhaupt die Möglichkeit dazu besteht, etwas einzusparen oder auf das Minimum zu \n\nreduzieren. \n\n \n\nDie FDP ist auch der Meinung, dass die geplanten Investitionen dringend notwendig sind. \n\nVielleicht müsste sogar noch mehr in diese Richtung getan werden, als es im Budget zum \n\nAusdruck kommt. Sie hat aber auch gewisse Befürchtungen. Schaut man die letzten paar \n\nJahre zurück, ist es nie gelungen, die angestrebten oder budgetierten Investitionen tatsäch-\n\nlich umzusetzen. Hans Rudolf Schlatter hat in seinem Votum ganz klar aufgezeigt, wie sich die \n\nNettoschuld positiv entwickelt hat. Was auch immer positiv heissen mag. In diesem Fall be-\n\ndeutet dies nämlich, dass nicht alles, was vorgesehen war, investiert wurde. Die FDP ist der \n\nAnsicht, dass in diesem Bereich mehr Gas gegeben werden muss als in der Vergangenheit. \n\nDie FDP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass notwendige und solid finanzierte Investi-\n\ntionen in nächster Zeit rasch angepackt werden und auch im Parlament entsprechend \n\ndurchkommen. Dies auch ein Hinweis auf die Aussage, welche heute bereits gemacht wurde, \n\nbezüglich der Grenze von CHF 150'000.– für Einwohnerratsvorlagen. Sie wird versuchen, dies \n\nmit der nötigen Grosszügigkeit zu beurteilen. \n\n \n\nDie Investitionen in den kommenden Jahren lassen die Nettoschuld bis ins Jahr 2014 auf CHF \n\n16 Mio. anwachsen. Die FDP ist der Meinung, dass diese Verschuldung finanziell durchaus ver-\n\nkraftbar und im Hinblick auf die positiven Auswirkungen dieser Ausgaben hinzunehmen ist. \n\n \n\nZum Schluss noch ein Wort zu den Abwassergebühren. Vor einem Jahr sagte die FDP, es gebe \n\nkeinen Grund, die Benützungsgebühr auf CHF 1.60/m3 festzulegen, da noch zu viel Geld im \n\nAbwasservermögen vorhanden sei und es nicht darum gehe, auf Vorrat Geld anzuhäufen. \n\nNachdem ein wesentlicher Teil des Abwasservermögens wieder verbraucht wurde und die \n\nHochwasserschutzmassnahmen neu mit diesem Geld finanziert werden müssen, ist es jetzt \n\nrichtig und sinnvoll, einer entsprechenden Gebührenerhöhung zur Kostendeckung zuzustim-\n\nmen. Damit können auch die beiden Kreditbegehren, über welche später noch beraten wird \n\nund den Hochwasserschutz betreffen, finanziert werden. \n\n \n\nDie FDP-Fraktion stimmt dem Budget zu und wird auch den beiden Investitionsvorhaben zu-\n\nstimmen. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, teilt mit, dass dieses Budget auch beim Stadtrat keine \n\ngrossen Begeisterungsstürme ausgelöst hat. Es ist ein Voranschlag, welcher vom wirtschaftli-\n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  447 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nchen Umfeld geprägt ist. Schaut man die Aufwände und Erträge an, muss man feststellen, \n\ndass es im Bereich der Aufwände nicht so schlimm ist. Diese liegen 0,6 % über dem letztjähri-\n\ngen Budget. Setzt man dies in Relation, entspricht es in etwa den Mehrausgaben im Bereich \n\nder materiellen Hilfe. Die durchgereichten Aufgaben von Bund und Kanton betragen ein \n\nMehrfaches von diesen 0,6 %. Der Stadtrat hat mit verschiedenen Massnahmen sehr wohl \n\nSparübungen durchexerziert, aber keine Verzichtsübungen. \n\n \n\nDer Ertrag liegt 0,7 % tiefer. Auch dieser Wert kann man in Relation setzen. Dies entspricht un-\n\ngefähr den CHF 500'000.– bis CHF 600'000.–, welche zusätzlich in den Finanzausgleich bezahlt \n\nwerden müssen. Der Stadtammann möchte an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, was \n\ner von diesen Instrumenten hält. \n\n \n\nGrundsätzlich kann man sagen, dass sich der Stadtrat weiterhin einer Vorwärtsstrategie ver-\n\npflichtet fühlt. In der nächsten Legislaturperiode möchte er pro Jahr im Schnitt CHF 9 Mio. \n\ninvestieren. Der Stadtammann nimmt – auch im Namen seiner Kolleginnen und Kollegen – \n\nerfreut zur Kenntnis, dass dies durch die Fraktionen breit getragen wird. \n\n \n\nDie Selbstfinanzierungen betragen CHF 3 Mio. bis CHF 4 Mio. Alle können sich ausrechnen, \n\ndass dies nicht reichen wird. Will der Stadtrat auf der Aufwandseite noch etwas unternehmen, \n\nwürde er in den Bereich einer Verzichtsplanung gelangen. Das Sparpotential ist nahezu aus-\n\ngeschöpft. Dies würde die Situation, wie die Stadt Zofingen als Regionalzentrum gesehen \n\nwird, doch arg in Mitleidenschaft ziehen. \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich entschlossen, diese Vorwärtsstrategie zu fahren. Ihm ist klar, dass, wenn \n\nauf der Einnahmenseite bis im Jahr 2012 kein Land in Sicht ist, er nochmals über die Bücher \n\nmuss. Er ist aber zuversichtlich, da es in sehr vielen Bereichen Anzeichen gibt, dass auf der \n\nEinnahmenseite noch dieses oder jenes erreicht werden kann. \n\n \n\nMit jedem Neuzuzüger und jeder Neuzuzügerin steigt das Zofinger Pro-Kopf-Einkommen. Diese \n\nkommen nach Zofingen, wenn entsprechende Immobilien bzw. Wohnungen zur Verfügung \n\ngestellt werden können. Auf diese Weise wächst Zofingen pro Jahr um rund 150 bis 200 Perso-\n\nnen. Derzeit wird sich eine kleine Delle bilden, der Stadtammann kann aber auch erklären \n\nweshalb: Praktisch alle grösseren Bauvorhaben waren durch Beschwerden blockiert, was sich \n\nauf das Wachstum der Stadt Zofingen auswirken wird. Das Bedürfnis nach Zofingen zu ziehen \n\nist aber nach wie vor gross. Ganz erfreulich ist, dass es in den nächsten Jahren so viele Kinder \n\ngeben wird, welche eingeschult werden müssen, wie schon lange nicht mehr. \n\n \n\nFazit \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass es sich während einer bestimmt Periode mit solchen Voran-\n\nschlägen leben lässt. Er ist aber auch der Überzeugung, dass er zu einer nächsten Periode \n\nübergehen muss. \n\n \n\nIm Vergleich zu den anderen Zentrumsgemeinden Aarau, Baden, Brugg, Lenzburg usw. steht \n\ndie Stadt Zofingen mit ihrem Pro-Kopf-Aufwand in der Verwaltung nicht an dritter Stelle, wo sie \n\nsich von der Bedeutung her sieht, sondern regelmässig an vierter oder fünfter Stelle. Die Städ-\n\nte Aarau und Baden sind teurer als Zofingen. Brugg und Lenzburg geben für die Abteilungen 0 \n\nund 1, bei welchen es um die Kernverwaltung geht, ebenfalls mehr Geld aus als Zofingen. \n\nDies zeigt, dass die Stadt Zofingen eigentlich sehr sparsam und effizient mit den Steuerfranken \n\numgeht. \n\n \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\n\ntung. \n\n \n\nBeratung Zahlenteil Voranschlag 2010 \n\n \n\n3 Kultur, Freizeit \n\n \n\nHr. Hans Rudolf Schlatter betreibt intensiv Sport, allerdings benötigt er dazu keine Infrastruktur. \n\nZur Dienststelle 340 Sport auf Seite 54 hat er drei Sachen. Zuerst eine ganz simple Frage: In den \n\nErläuterungen zur Laufenden Rechnung auf Seite 11 steht unter der Position 340.434.01 Benüt-\n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  448 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nzungsgebühren Folgendes: „Mit dem neuen Sportkonzept müssen alle Sportvereine die vollen \n\nBenützungsgebühren bezahlen.“ Ihn würde interessieren, was eine volle Benützungsgebühr \n\nbedeutet. \n\n \n\nIm Voranschlag 2010 sind unter dem Konto 340.352.01 Betriebskostenanteil BZZ für Trinermat-\n\nten neu CHF 130'000.– eingestellt. Wie sich Hans Rudolf Schlatter hat sagen lassen, geht es \n\ndarum, dass jetzt das BZZ den Unterhalt der Trinermatten übernimmt. Gleichzeitig ist unter \n\ndem Konto 340.390.02 Interne Verrechnungen Werkhof ein Rückgang von CHF 195'500.– auf \n\nCHF 106'250.– zu verzeichnen. Dies macht rund CHF 89'000.– aus. Letztendlich kommt die Lö-\n\nsung mit dem BZZ CHF 41'000.– teurer zu stehen. Liegt er mit dieser Annahme richtig? Und, falls \n\nja, macht dies Sinn? \n\n \n\nWährend Jahren wurde die Erweiterung dieser Sportinfrastruktur geplant. Im Einwohnerrat \n\nwurden mehr als CHF 4 Mio. bewilligt. Die Arbeiten sind am Laufen und es werden bereits \n\nwieder neue Wünsche angebracht. In den Erläuterungen zur Laufenden Rechnung auf Seite \n\n11 ist unter der Position 340.311.01 Anschaffung von Mobilien Folgendes zu lesen: „…sowie die \n\nAnschaffung einer Metallgarage für die Hochsprungmatten geplant.“ Es steht nicht genau, \n\nwie viel diese kostet, aber offenbar wird bereits wieder eine solche Garage benötigt. Man ist \n\ndann bald wieder gleich weit wie vorher, als alle paar Jahre wieder eine Garage hingestellt \n\nwurde und die Anlage nicht mehr zum ansehen war. \n\n \n\nDasselbe unter der Position 340.314.01 Baulicher Unterhalt durch Dritte: „In dieser Position ist \n\ndie Erneuerung des Fussballzauns beim Kunstrasenfeld in der Höhe von CHF 50'000.– enthal-\n\nten.“ Vor einem Jahr wurde um das Kunstrasenfeld ein neuer Zaun erstellt und ein Jahr später \n\nmuss schon wieder einer aufgestellt werden. Dies kann wirklich nicht sein. Entweder haben \n\ndie Mitarbeitenden bei der Planung geschlafen oder es handelt sich wirklich um Wünsche. \n\nUnd für Wünsche hat die Stadt Zofingen heutzutage kein Geld übrig. Deshalb stellt Hans Ru-\n\ndolf Schlatter folgende Anträge: \n\n \n\n340.311.01 \n\nAuf die Erstellung einer Metallgarage für die Hochsprungmatten ist zu verzichten. \n\n \n\n340.314.01 \n\nAuf den Ersatz des neuen Hages um das Kunstrasenfeld im Betrag von CHF 50'000.– ist zu ver-\n\nzichten. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, beantwortet diese Fragen gerne, obwohl er sich von \n\nder Effizienz her gewünscht hätte, dass diese im Rahmen der technischen Fragen gestellt \n\nworden wären. Auf diese Weise hätte man noch fundierter erklären können, wie diese Gara-\n\nge aussehen wird. \n\n \n\nDie Frage bezüglich der vollen Benützungsgebühren kann er selbstverständlich beantworten. \n\n„Volle Benützungsgebühr“ soll nicht etwa vorgaukeln, dass es sich dabei um die Vollkosten \n\nhandelt. Dies ist eine ungeschickte Umschreibung. Natürlich werden nicht die Vollkosten be-\n\nrechnet. Es soll bedeuten, dass überall und an allen Wochentagen Gebühren erhoben wer-\n\nden. Also nicht wie bis anhin, als bei gewissen Infrastrukturanlagen samstags und sonntags \n\nkeine Gebühren eingefordert wurden. Erst als Hans Rudolf Schlatter diesen Satz zitierte, merkte \n\nder Stadtammann, dass dieser zu Verständnisproblemen führen könnte. \n\n \n\nDie Abwartung der Sportanlage Trinermatten, welche neu dem BZZ untergestellt ist, besteht \n\nnicht nur aus dem Lohn des Abwarts. Die Kosten setzen sich noch aus diversen anderen Sa-\n\nchen zusammen: \n\n \n\nDie Entschädigung des Hallenchefs, welcher die Aufgabe hat, darauf zu achten, dass die \n\nSportinfrastruktur optimal besetzt ist. Separat budgetiert werden die gesamten Reinigungsar-\n\nbeiten. Verbrauchsmaterialien sowie der sogenannte kleine Unterhalt, welcher nicht über die \n\nInvestitionen läuft, gehören ebenfalls dazu und in den übrigen Dienstleistungen sind bei-\n\nspielsweise die Kehrichtgebühren enthalten. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  449 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nZieht man diese Kosten bei der internen Verrechnung des Werkhofes ab, kommt man auf die \n\nerwähnten CHF 90'000.– und es fehlen ungefähr noch CHF 40'000.–. Für die Verbrauchsmate-\n\nrialien, den kleinen Unterhalt und die Dienstleistungen sind alles in allem CHF 25'000.– einge-\n\nsetzt. Von diesen CHF 40'000.– fallen also bereits wieder CHF 25'000.–, welche an einem ande-\n\nren Ort budgetiert sind, weg. \n\n \n\nDie Reinigungslöhne wurden in der Vergangenheit alle in der Dienststelle 090 Verwaltungslie-\n\ngenschaften budgetiert. Nun wurden diese auf die einzelnen Bereiche heruntergebrochen – \n\nunabhängig des Wechsels bei der Verantwortlichkeit der Abwartung. Dies macht nochmals \n\nCHF 10'000.– aus. Bei der letzten Budgetierung kosteten die Reinigungsarbeiten, welche durch \n\nden Werkhof ausgeführt wurden, CHF 12'000.–. An das BZZ werden bloss noch CHF 10'000.– \n\nbezahlt. Von den CHF 40'000.– sind also noch CHF 5'000.– übrig. \n\n \n\nDazu kommt der Effekt, dass die Sportanlage Trinermatten erweitert wurde. Die Abwartsleis-\n\ntungen haben grundsätzlich zugenommen. Diese umfassen jetzt zumindest ein zusätzliches \n\nKunstrasenfeld, welches sehr stark belegt ist. Schlussendlich kommt man also ungefähr auf die \n\ngleiche Summe wie vorher, die Vorteile sind aber, dass die Stadt Zofingen jetzt sagen kann, \n\nwer welchen Platz und welche Garderobe wie belegt und ein 24-Stunden-Betrieb besteht. Es \n\nist permanent ein Abwart anwesend, da das BZZ mit einer anderen Lösung arbeitet. Von den \n\nNutzenden erhielt man bereits erste Feedbacks, dass sie mehr Qualität zum selben Preis erhal-\n\nten. Weniger begeistert sind sie, dass ihnen jemand auf die Finger schaut. Hie und da gibt es \n\ndeshalb Reklamationen. \n\n \n\nDer Stadtammann kennt die Spezifikationen dieser Garage nicht genau. Er kann nicht sagen, \n\nwie fest sich diese von der bisherigen unterscheidet. Die bisherige Garage war ein Fertigmo-\n\ndell. In dieser sollen neu die Hochsprungmatten untergebracht werden. Diese gehören nicht \n\nder Stadt, sie werden ihr gratis und franko von den Leichtathleten, welche sie angeschafft \n\nhaben, zur Verfügung gestellt. Der Stadtammann hat gewisses Verständnis, dass man diese \n\nMatten sauber und vor der Witterung geschützt unterbringen will. Man entschied sich für eine \n\ngünstige Variante, welche multifunktional benützt werden kann. Spezifikationen können \n\nnachher gerne beim verantwortlichen Projektleiter eingefordert werden. \n\n \n\nUm das Kunstrasenfeld herum wurde kein neuer Zaun erstellt. Um Kosten zu sparen wurde der \n\nalte Zaun abgebrochen und wieder aufgebaut. Als einziges wurde der Zaun an der Stirnseite \n\nbei den Toren erhöht. An der Seite, wo der Zaun ebenfalls erhöht werden sollte, wurde der \n\nalte Zaun auf derselben Höhe wieder aufgebaut. Nun stellte man aber fest, dass dies nicht \n\nausreicht, wenn dort Fussball gespielt wird. Aus Sicherheitsgründen muss der Zaun erhöht wer-\n\nden. Man kann dies machen oder nicht. In diesem Sinne ist es weniger ein Bedürfnisproblem \n\nder Fussballerinnen und Fussballer als ein Sicherheitsproblem. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass \n\ndies nicht ein Wunsch, sondern ein Bedürfnis ist, welches wirklich befriedigt werden muss, da \n\nes mit der Sicherheitsproblematik zu tun hat. \n\n \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über die Anträge von \n\nHans Rudolf Schlatter abstimmen: \n\n \n\nKonto 340.311.01 \n\nAuf die Erstellung einer Metallgarage für die Hochsprungmatten ist zu verzichten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 20:6 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nKonto 340.314.01 \n\nAuf den Ersatz des neuen Hages um das Kunstrasenfeld im Betrag von CHF 50'000.– ist zu ver-\n\nzichten. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 21:7 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nArtengliederung Laufende Rechnung \n\n \n\nHr. Hans Rudolf Schlatter hat eine Frage zur Position 312 Wasser, Energie, Heizung auf Seite 82. \n\nHeute Abend wurde bereits angesprochen, dass die Steigerung der Ausgaben nicht auf ei-\n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  450 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nnen Mehrverbrauch, sondern auf Preiserhöhungen zurückzuführen ist. Im FGPK-Protokoll liest er \n\nzudem, dass die Verbrauchskurve tatsächlich praktisch linear ist und dies, unter Berücksichti-\n\ngung der Heizgrade und -tage, beinahe eine Gerade im Verbrauch ergibt. Dies bedeutet, \n\ndass immer in etwa gleich viel Energie verbraucht wird, die Kosten jedoch immer ein wenig \n\nansteigen. Weshalb stört sich niemand an dieser Geraden? Hans Rudolf Schlatter ist eigent-\n\nlich nicht zufrieden mit einer horizontalen Geraden, er hätte lieber eine, welche nach unten \n\nverläuft. \n\n \n\nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass es durchaus im Sinne des Stadtrates ist, wenn Hans \n\nRuedi Schlatter beim Heizenergieverbrauch gerne eine fallende Kurve hätte. In der Regel lässt \n\nsich dies aber letztlich nur mit baulichen Massnahmen realisieren. Die technischen Massnah-\n\nmen in Bezug auf Übergabestationen, Fernwärmeheizungen usw. hat die Stadt Zofingen be-\n\nreits vollzogen. \n\n \n\nWas Stadtrat Hansruedi Gilgen ein wenig erschreckt beim Energieverbrauch ist, dass durch \n\ndie Ausweitung der Dienstleistungen der Verwaltung und der IT-Infrastruktur, das Bedürfnis an \n\nklimatisierten Räumen zunimmt. Bei diesen Liegenschaften äussert sich dies unschön, indem \n\nim Bereich der elektrischen Energie deutlich sichtbare Mehrverbrauche zu verzeichnen sind. \n\nKonkret handelt es sich dabei um die Stadtbibliothek und das Stadthaus Kirchplatz, in wel-\n\nchem die gesamte IT-Infrastruktur untergebracht ist. \n\n \n\nZum anderen Ziel hat sich der Stadtrat bereits diverse Male geäussert, auch in Bezug auf die \n\nBaustandards, welche bei Sanierungen von öffentlichen Liegenschaften angewendet wer-\n\nden sollen. \n\n \n\nBeratung Finanzpläne 2010 – 2014 \n\n \n\nDas Wort wird nicht verlangt. \n\n \n\nBeratung Projekt- und Investitionskontrolle 2010 – 2014 \n\n \n\nHr. Hans Rudolf Schlatter hält fest, dass ungefähr in der Mitte der Seite 101 unter dem Konto \n\n790.500.01 Verlegung Pflanzgärten ein Voranschlagskredit über CHF 200'000.– eingestellt ist. \n\nHeute Abend hat der Einwohnerrat einige Male zu hören bekommen, dass es ab CHF \n\n150'000.– einen Verpflichtungskredit geben würde. Schaut er noch bei der Projekt- und Investi-\n\ntionskontrolle nach, geht es bei der Verlegung der Pflanzgärten nicht nur um CHF 200'000.–, \n\nsondern gesamthaft um CHF 400'000.–, je CHF 200'000.– in den Jahren 2010 und 2011. Weshalb \n\nwird dieses Geschäft bzw. die erste Hälfte als Voranschlagskredit und nicht als Verpflichtungs-\n\nkredit eingestellt? \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass es sich dabei selbstverständlich um \n\neinen Fehler handelt. Die Angaben in der Projekt- und Investitionskontrolle sind jedoch richtig. \n\nDer Stadtrat wird dem Einwohnerrat nächstes Jahr ein Verpflichtungskredit zum Beschluss vor-\n\nlegen. Verfolgt man dieses Geschäft weiter, sieht man auch, dass der Stadtrat auf diesem \n\nLand irgendwann einmal ein Buchgewinn realisieren möchte. \n\n \n\nDer Stadtrat entschuldigt sich, dass bei den Voranschlagskrediten noch nicht alle Texte korri-\n\ngiert wurden. Die Geschäfte über CHF 150'000.– werden nächstes Jahr wie angekündigt ge-\n\nhandhabt. \n\n \n\nDer Stadtammann hält fest, dass Hans Rudolf Schlatter vorhin gesagt hat, er brauche als \n\nSportler keine Infrastruktur. Gerne möchte er ihn auf das Konto 810.362.01 Beitrag an reg. \n\nForstbetrieb für Abgeltung gemeinwirtschaftliche Leistungen auf Seite 74 hinweisen. Die Stadt \n\nZofingen bezahlt dem Forstbetrieb Region Zofingen mehr als CHF 100'000.– an die Erhaltung \n\ndes Waldes. Dies einfach als kleine Anmerkung. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  451 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAbschnittsweise Beratung der Einwohnerratsvorlage zum Voranschlag 2010 \n\n \n\nI Voranschlag Laufende Rechnung 2010; Vorbemerkungen \n\n \n\nVon Seiten von Hrn. Stefan Giezendanner gibt es heute keine Brandrede, aber er möchte sich \n\ntrotzdem zu drei Punkten äussern: \n\n \n\nPunkt 1 \n\nSchon in der FGPK hat er betont, und dies wurde protokollarisch festgehalten, dass die Ge-\n\nsamtsteuereinnahmen zu hoch budgetiert wurden. Gerne lässt er sich positiv überraschen. \n\n \n\nPunkt 2 \n\nKostendynamische Bereiche oder Faktoren: Er bittet darum, diese Ausdrucksart in Zukunft zu \n\nredigieren. Es steckt sehr viel Flexibilität dahinter und man weiss dann nie genau, in welche \n\nRichtung es geht. \n\n \n\nPunkt 3 \n\nDas rigorose Kostenmanagement wurde bereits durch verschiedenste Gruppierungen ange-\n\nsprochen. Er, als Person, vermisst dieses an dieser Stelle. Entweder ist es nicht ersichtlich oder \n\nman hat es zu wenig genau kommuniziert. \n\n \n\nGemäss Hrn. Dieter Matter wurde heute Abend bereits einige Male über die Wirtschaftskrise \n\ngesprochen. Entweder befindet man sich am Anfang, in der Mitte oder – optimistisch gese-\n\nhen – am Ende. Man weiss aber ebenso, dass man – auch wenn sich die Wirtschaftskrise dem \n\nEnde neigt – nicht mehr dasselbe Niveau erreichen wird, wie dies die letzten paar Jahre der \n\nFall war – oder dann wird dies eine ganze Weile in Anspruch nehmen. \n\n \n\nDie Zahl der Arbeitslosen steigt immer noch. Es werden viele Kosten auf die Stadt Zofingen \n\nzukommen, mit welchen eigentlich gerechnet wird, welche im Budget jedoch nicht ersicht-\n\nlich sind. Nun kann man sagen, dies betreffe Zofingen nur indirekt, was auch so ist. Aber dies \n\ngeht vom Bund zum Kanton über und diese müssen ihre Kosten ebenfalls decken. \n\n \n\nDieter Matter nimmt zwar zur Kenntnis, dass Sparanstrengungen vorgenommen wurden, im \n\nRahmen der aktuellen Situation ist dies aber eindeutig zu wenig und er wird deshalb – entge-\n\ngen seiner Fraktion – das Budget ablehnen. \n\n \n\nIII Entwicklung des Nettoaufwands \n\n \n\nWenn Hr. Stefan Giezendanner beim Voranschlag 2010 nachschaut, steht dort CHF 27,06 Mio. \n\nGegenüber dem Voranschlag 2009 wird ein Mehraufwand von CHF 0,28 Mio. bzw. 1,05 % \n\nausgewiesen. Er möchte beliebt machen, in einer ruhigen Minute nochmals den Bereich Si-\n\ncherheit anzuschauen und möchte auf die Vertragsverhandlungen zwischen dem ehemali-\n\ngen Stadtrat Herbert H. Scholl – zusammen mit dem Gesamtstadtrat – und den anderen Ge-\n\nmeinden zurückkommen. \n\n \n\nChapeau dem Stadtrat, was er dort ausgehandelt hat, nämlich eine Weiterbelastung von \n\nrund CHF 381'000.– an die anderen Gemeinden oder Städte. Hätte man dies nicht gemacht, \n\nwürde man nach Berechnung von Stefan Giezendanner nicht bei einem Mehraufwand von \n\nCHF 0,28 Mio., sondern von CHF 0,66 Mio. bzw. rund 3 % liegen. Der Einwohnerrat soll dies bitte \n\nnicht ausser Acht lassen. Dies soll auch das Argument sein, dass hier kein rigoroses Kostenma-\n\nnagement betrieben wurde. \n\n \n\nX Abwasserbeseitigung: Investitions- und Finanzplan 2010 – 2014 \n\n \n\nHr. Robert Weishaupt ist nicht einverstanden mit der Erhöhung des Abwasserpreises auf CHF \n\n1.80/m3. Vor gut 11 Monaten führte der Einwohnerrat eine lange Diskussion und das damalige \n\nSchlussresultat war, dass der Preis nicht von CHF 1.30/m3 auf CHF 1.60/m3 erhöht wurde. Heute \n\nwird über eine Erhöhung von 50 Rappen gesprochen. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  452 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nEs verwundert ihn, dass dieser Erhöhung praktisch oppositionslos zugestimmt wird. Der Ein-\n\nwohnerrat soll sich an die Argumente, welche damals gegen die Erhöhung vorgelegt wurden, \n\nerinnern. Er stellt deshalb die Frage in den Raum, ob nächstes Jahr eine bessere Wirtschafts-\n\nlage herrschen wird. Laut Stadtammann und weiteren Personen wird die Arbeitslosigkeit wei-\n\nter ansteigen, die Sozialleistungen in der Stadt Zofingen ebenso. \n\n \n\nEr möchte die Gebührenerhöhung reduzieren, damit den Haushaltungen und KMUs mehr im \n\nSack bleibt. Er weiss, dass es sich um einen kleinen Batzen handelt, aber es ist trotzdem mehr \n\nals ein Tropfen auf den heissen Stein. Auch wenn die Anwesenden nicht auf diesen Batzen \n\nangewiesen sind, so gibt es bestimmt viele Leute, welche diesen sehr schätzen würden. \n\n \n\nEr ist sich auch bewusst, dass die Abwasserkasse somit schneller leer würde, erinnert aber da-\n\nran, dass Hochwasserverbauungen nicht ausschliesslich aus dieser Kasse finanziert werden \n\nkönnen. Das Geschäft GK 200 wäre beispielsweise ein solches Vorhaben. Möglicherweise wird \n\ndazu ein Antrag gestellt. \n\n \n\nVielleicht muss der Einwohnerrat auch über die Bücher gehen und feststellen, dass der Be-\n\nschluss, welchen er vor 11 Monaten gefasst hat, eigentlich mehr Schatten als Licht wirft und er \n\nauf diesen Fehlentscheid zurückkommen sollte. \n\n \n\nOhne Erhöhung kommt man nicht durch, dies weiss auch Robert Weishaupt. Anstelle eines \n\neinfachen Neins zur Erhöhung des Abwasserpreises, stellt er den Antrag, eine Erhöhung auf nur \n\nCHF 1.60/m3 vorzusehen. Die Einwohnerratspräsidentin wird den Antrag den Einwohnerrats-\n\nmitgliedern vorlesen und er dankt seinerseits für die Zustimmung. \n\n \n\nHr. Michael Wacker hält fest, dass der Einwohnerrat vor 11 Monaten mit 21:13 Stimmen einem \n\nneuen Gewässerreglement zugestimmt hat. Er möchte daran erinnern, dass die Erhöhung der \n\nGebühren eine Konsequenz daraus ist. Der Einwohnerrat konnte dies vor einem Jahr feststel-\n\nlen und er bittet die Mitglieder des Einwohnerrates, den Antrag von Robert Weishaupt abzu-\n\nlehnen. Er geht davon aus, es sei allen klar, dass diese CHF 370'000.– in der Abwasserrechnung \n\nbenötigt werden. \n\n \n\nAndererseits hat er gewisses Verständnis für Robert Weishaupt und möchte dies vor allem \n\nauch dem Stadtrat mitgeben. Er hat ein Kreisschreiben vor sich liegen, welches an die Ge-\n\nmeinden adressiert und mit dem 30. September 2009 datiert wurde. Der Titel lautet „Finanzie-\n\nrung der Abwasserentsorgung – Information“. Darin geht es um die Bemessung der Anschluss-\n\ngebühren bei Ersatzbauten, die Finanzierung von Sanierungsleitungen, Verzugszinsen und – \n\nunter Punkt 4 – die Finanzierung von Hochwasserschutzmassnahmen mit Abwassergebühren. \n\nIn diesem Absatz steht unter anderem Folgendes: „Zwischen „Hochwasserschutz/Wasserbau/ \n\nGewässerrenaturierungen“ und der „Liegenschaftsentwässerung“ besteht kein unmittelbarer \n\nZusammenhang, der eine Abgabepflicht zu begründen vermag. Mit Abwassergebühren soll-\n\nten keine Hochwasserschutzmassnahmen finanziert werden. Dies lässt sich auch mit der \n\nZweckgebundenheit dieser Abgaben nicht vereinbaren. Wir ersuchen diejenigen Gemein-\n\nden, die einen entsprechenden Paragraphen im Abwasserreglement formuliert haben, die-\n\nsen nicht mehr anzuwenden. Nach unseren Abklärungen würde eine darauf basierte Verfü-\n\ngung in einem Beschwerdeverfahren voraussichtlich kaum geschützt.“ \n\n \n\nGenau dies hat die SP vor einem Jahr befürchtet und entsprechend kommuniziert. Die Emp-\n\nfehlung, welche Michael Wacker an dieser Stelle abgeben möchte, ist, dass der Stadtrat die \n\nheutigen Geschäfte noch auf diese Weise durchlaufen lässt und dann innert Kürze nochmals \n\nmit einem Abwasserreglement vor den Einwohnerrat tritt. \n\n \n\nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass der Stadtrat von diesem Kreisschreiben Kenntnis \n\ngenommen hat. Er hat auch davon Kenntnis genommen, dass im Departement Bau, Verkehr \n\nund Umwelt diverse Köpfe aufgrund dieses Kreisschreibens ziemlich rot wurden. Schlicht und \n\neinfach, weil die eine Abteilung nicht weiss, was die andere macht. Die eine empfiehlt genau \n\ndas, was der Stadtrat gemacht hat und unterstützt ihn in seinem Unterfangen und die andere \n\nversendet ein Kreisschreiben, in welchem steht, man solle dies nicht mehr so anwenden. Für \n\nden Stadtrat ist ein Gewässerreglement, welches noch nicht einmal ein Jahr alt ist, momen-\n\ntan nicht verhandelbar. \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  453 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte nicht auf Sachen, über welche der Einwoh-\n\nnerrat beschlossen hat, zurückkommen, sondern den Anwesenden einige Zahlen nennen. Die \n\nStadt Zofingen bezahlt der ARA pro Kubikmeter CHF 1.15. Nimmt man die gesamten Einnah-\n\nmen an Abwassergebühren und teilt diese durch die Anzahl Kubikmeter, ergibt dies CHF \n\n1.70/m3. Dies hat aber gar nichts damit zu tun, ob beispielsweise Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen finanziert werden. \n\n \n\nIn der Vergangenheit verlangte man CHF 1.30/m3. Der Stadtrat hat die Pflicht, die Abwasser-\n\nbeseitigung kostendeckend zu gestalten. Über X Jahre wurde dies nicht gemacht, weil es \n\nnicht sinnvoll gewesen wäre, in der Gesamtkasse so viel Geld anzuäufnen. Schaut man noch \n\nein wenig weiter zurück, lag der Abwasserpreis pro m3 bei CHF 2.–. Anstatt Geld in der Kasse \n\nanzuhäufen, senkte man die Gebühren. Jedes Jahr betete der Stadtrat gebetsmühlenartig \n\nvor, dass die Gebühren nicht kostendeckend seien, damit sich der Pegel in der Kasse ein we-\n\nnig senkt. Nun ist der Stadtrat der Meinung, der Pegel sinke so schnell, dass man lieber jetzt \n\neine Erhöhung vorsehen sollte, als später die Gebühren direkt auf CHF 2.–/m3 erhöhen zu müs-\n\nsen. \n\n \n\nDer Vorschlag ist, die Gebühr auf CHF 1.80/m3 zu erhöhen. Somit könnten von den Investitio-\n\nnen noch gewisse Abschreibungen vorgenommen werden. Der Einwohnerrat kann sich aber \n\nsicher auch vorstellen, dass man irgendwann einmal wieder ein Problem haben wird. Dies \n\nsieht man, wenn man in die Vergangenheit schaut und die Geschichte genau analysiert. \n\n \n\nDieses Geld kann vom Stadtammann aus auch subventioniert werden. Die Gebühr könnte \n\nauf CHF 1.60/m3 festgelegt werden und jeder Person, welche Abwasser wiederverwendet, \n\nkönnten beispielsweise 10 Rappen dafür bezahlt werden. Damit würde das Gesetz jedoch \n\nnoch weniger eingehalten werden, als wenn man sich sitzungsweise darüber unterhält, was \n\nzum Abwasser gehört und was nicht. \n\n \n\nNachdem das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die Vorsitzende über den Antrag von \n\nRobert Weishaupt abstimmen: \n\n \n\nDie Abwasserbenützungsgebühren pro Kubikmeter Frischwasserbezug gemäss § 39 des Reg-\n\nlements über Siedlungsentwässerung, Gewässerschutz, Wasserbau und Hochwasserschutz sei \n\nvon CHF 1.30 pro m3 nur auf CHF 1.60 pro m3 zuzüglich Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 zu \n\nerhöhen. Dies anstelle des stadträtlichen Antrages, der eine Erhöhung auf CHF 1.80 pro m3 \n\nvorsieht. \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates obsiegt gegenüber dem Antrag von Robert Weishaupt mit 31:2 \n\nStimmen. \n\n \n\nXI Seniorenzentrum Rosenberg und Tanner \n\n \n\nFr. Verena Liebi hält fest, dass sich die SP-Fraktion grosse Sorgen um die steigenden Pensions-\n\ntarife in den Seniorenzentren macht. Die Liste, welche aufliegt, beinhaltet Zahlen, welche \n\nvorletzte Woche im Zofinger Tagblatt publiziert wurden. Man sieht, dass Zofingen jetzt schon \n\nsehr hoch liegt – und es geht wieder aufwärts. Dies vor den grossen Investitionen. Die SP-\n\nFraktion weiss nicht recht, wie es herauskommen wird bei diesem Eigenwirtschaftsbetrieb, \n\nwenn solch grosse Investitionen anstehen. Sie stellt jetzt keinen Antrag, wird an einer späteren \n\nSitzung aber Vorstösse zu dieser Angelegenheit einreichen. \n\n \n\nFr. Therese Müller, Stadträtin, ist der Ansicht, dass man mit solchen Grafiken immer vorsichtig \n\nsein muss. Die Standards stimmen nicht immer überein. Auch dem Stadtrat bereitet dies Sor-\n\ngen. Noch mehr Sorgen bereitet ihm jedoch, dass der Bundesrat die Langzeitpflege im Visier \n\nhat und der Meinung ist, die Krankenkasse müsse 40 %, der oder die Pflegebedürftige 20 % \n\nund die Gemeinde 40 % bezahlen. Mit der Bauerei hat dies aber rein gar nichts zu tun. \n\n \n\nDazu kommen die Lohnerhöhungen, welche beschlossen wurden. Der Leiter Seniorenzentrum \n\nHeinz Schürch muss auch schauen, woher er das Geld nehmen soll. Es geht nicht anders, als \n\ndie Tagespauschalen zu erhöhen. Diese Erhöhung ist nicht allzu hoch, sie beträgt CHF 2.– pro \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  454 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTag. Natürlich summiert sich dies auf einen Monat gerechnet, aber sowohl die Angehörigen \n\nwie auch die Bewohnerinnen und Bewohner werden über eine Erhöhung jeweils orientiert \n\nund es gibt sehr wenige Personen, welche sich darüber beschweren. \n\n \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über die stadträtlichen \n\nAnträge abstimmen: \n\n \n\n1. In Abänderung der Beschlüsse des Einwohnerrates vom 12. März 2001 betreffend Einlage \n\ndes Überschusses aus den Parkierungsgebühren in den Spezialfonds Parkplätze und vom \n\n25. Oktober 2004 betreffend Limitierung der Einlage auf CHF 200'000.– pro Jahr ab dem \n\nJahr 2005 sei der Sistierung der Einlage in den Parkgebührenfonds im Jahr 2010 zuzustim-\n\nmen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n2. Der Erhöhung der Abwasserbenützungsgebühren pro Kubikmeter Frischwasserbezug ge-\n\nmäss § 39 des Reglements über Siedlungsentwässerung, Gewässerschutz, Wasserbau und \n\nHochwasserschutz von CHF 1.30 pro m3 auf CHF 1.80 pro m3 zuzüglich Mehrwertsteuer per \n\n1. Januar 2010 sei zuzustimmen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 32:2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n3. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung mit einem Steuerfuss von 102 % und der Inves-\n\ntitionsvoranschlag der Einwohnergemeinde für das Jahr 2010 seien zu genehmigen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:1 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n4. Vom Investitions- und Finanzplan 2011 – 2014 sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\n(Sitzungspause) \n\n \n\n \n\nArt. 152 \n\n \n\nGK 199 \n\n \n\nHochwasserschutzmassnahmen beim Moosbach und Sonnenwandbach (Ortsteil Mühlethal) \n\n \n\nHr. Michael Wacker, Referent der FGPK, erklärt, dass der Stadtrat einen Kredit von CHF \n\n595'000.– für die Hochwasserschutzmassnahmen beim Moosbach und Sonnenwandbach im \n\nOrtsteil Mühlethal beantragt. Die FGPK hat das Projekt geprüft. Wie in der Vorlage beschrie-\n\nben, bestehen zwei Gründe für die hohe Dringlichkeit: \n\n \n\nEinerseits ist der Zustand der vorhandenen Eindolung schlecht – genauer gesagt handelt es \n\nsich um eine Zeitbombe. Jederzeit ist ein Rohrleitungsbruch oder eine Verstopfung der beste-\n\nhenden Bachleitungen möglich. Die Folgen wären hohe Schäden wegen möglicher Über-\n\nschwemmungen. Andererseits möchte eine Bauherrschaft auf drei an den Bach angrenzen-\n\nden Parzellen in nächster Zeit eine grössere Wohnüberbauung realisieren. \n\n \n\nMichael Wacker hat in seiner Eigenschaft als Mitglied der Natur- und Landschaftsschutzkom-\n\nmission (NLSK) an der FGPK-Sitzung auf deren Einwände hingewiesen. Am 26. November 2008 \n\nwurde das Projekt an einer Sitzung der NLSK behandelt. Zu diesem Zeitpunkt war der Bach auf \n\nder ganzen Parzelle 4010 nach wie vor mit einem so genannten Maulprofil eingedolt. Das \n\neidgenössische Gewässerschutzgesetz schreibt aber ganz klar vor, dass beim Ersatz beste-\n\nhender Eindolungen, Gewässer nur in Ausnahmefällen wieder unterirdisch geführt werden \n\ndürfen. Grundsätzlich sind alle Gewässer offen zu führen. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  455 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAufgrund dieses Einwandes wurden mit dem entsprechenden Grundeigentümer nochmals \n\nGespräche geführt. Die jetzt vorliegende Lösung ist optimal und wird auch von der NLSK be-\n\ngrüsst. \n\n \n\nAn der FGPK-Sitzung wurden zu diesem Geschäft keine weiteren Anmerkungen gemacht, \n\nausser zu einem Tippfehler im Abschnitt V „Weiteres Vorgehen“. Das öffentliche Projektaufla-\n\ngeverfahren findet selbstverständlich im Januar 2010 und nicht im Januar 2009 statt. \n\n \n\nDie FGPK hat bei 8 anwesenden Mitgliedern dem stadträtlichen Antrag mit 8:0 Stimmen zuge-\n\nstimmt und empfiehlt dieses Geschäft zur Annahme. \n\n \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n\n \n\nHr. Markus Gfeller hält fest, dass das Projekt Moosbach unbestritten scheint. Die Leitungen \n\nmüssen saniert werden, was nachvollziehbar ist. Die SVP-Fraktion hat aber in der Vorlage ge-\n\nwichtige Mängel festgestellt und beantragt deshalb die Rückweisung dieses Geschäfts. Mar-\n\nkus Gfeller kommt nun zu den Gründen für diesen Antrag: \n\n \n\nDas Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer bzw. Gewässerschutzgesetz wurde bereits \n\nerwähnt. Gemäss Art. 38 kann die Behörde unter anderem Ausnahmen bewilligen für den \n\nErsatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht \n\nmöglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt. \n\n \n\nIn der Einwohnerratsvorlage wird das Übereinkommen mit der Grundeigentümerin der Bau-\n\nlandparzelle 4010 – also dort, wo es zu einer abschnittweisen Bachöffnung kommt – umfang-\n\nreich beschrieben. Man kommt zum Schluss, dass eine vollständige Öffnung unverhältnismäs-\n\nsig wäre und eine zu starke Einschränkung der zonengemässen Nutzung darstellen würde. \n\n \n\nZum Erstaunen von Markus Gfeller wurden aber keine solchen Erwägungen im Gebiet der \n\nLandwirtschaftszone angestellt. Gemäss Information des am stärksten betroffenen Eigentü-\n\nmers, also jenem der Parzelle 4022, wurde er nie durch die Stadt informiert. Als er erfuhr, um \n\nwas es geht, fand am 15. September 2009 auf seine Initiative hin ein Treffen statt. Zu diesem \n\nZeitpunkt hatte der Einwohnerrat die Vorlage bereits erhalten. Im Anschluss an diese Bespre-\n\nchung erhielt der Betroffene einen Brief, in welchem unter anderem wortwörtlich Folgendes \n\nstand: „Zu gegebener Zeit werden wir mit Ihnen Landerwerbsverhandlungen führen.“ Dies ist \n\nalles, was dieser Eigentümer von diesem Projekt erfuhr. Markus Gfeller muss wohl nicht weiter \n\nerklären, was mit einem solchen Verhandlungston initiiert wird. \n\n \n\nDie betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücke sind ziemlich steil. Dies nimmt man erst \n\nwahr, wenn man sich auf das Terrain begibt. Fährt man auf der Strasse daran vorbei, fällt dies \n\nweniger auf. Die mechanische Bewirtschaftung, wie sie jetzt vonstatten geht, ist möglich, weil \n\nder Hang im Tal ausläuft. Kommt der Traktor einmal ins Rutschen, hat man immer die Sicher-\n\nheit, dass es unten flach wird und man wieder zum Stillstand kommt. Mit dem Bau des Baches \n\nin diesem v-förmigen Tal entfällt diese Sicherheit. Eine rationelle Bewirtschaftung der gesam-\n\nten Parzelle würde schier unmöglich. \n\n \n\nDie oberste Parzelle wird zusätzlich durch den Ausbau der Hauptstrasse beeinflusst, indem die \n\nZufahrt von oben verloren geht. Das heisst, dass dieses Land von unten, also vom Moosweg \n\nher, bewirtschaftet und die gesamte Ernte von dorther weggefahren werden muss. Dort ist \n\ndas Terrain jedoch am steilsten und geschickt hinein- und herausfahren kann man eigentlich \n\nnur zu unterst, unmittelbar neben dem Fussweg – also in der Talsohle, wo der Bach hinkommt. \n\nDies führt dazu, dass die ganze Parzelle nicht mehr in der heutigen Form genutzt werden \n\nkann. \n\n \n\nDaraus ergibt sich für Markus Gfeller das Stichwort der materiellen Enteignung. Die Betroffe-\n\nnen können Schadenersatzforderungen für die dadurch entstehende Abwertung des ver-\n\nbleibenden Landes geltend machen. Ob sie dies machen werden, ist jedoch unklar. Dassel-\n\nbe gilt auch für den Landerwerb. Kann man sich mit den Eigentümern nicht einigen, findet \n\nhalt ein Enteignungsverfahren statt. Schöpfen diese ihre rechtlichen Möglichkeiten jedoch \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  456 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\naus, ist der Zeitplan dieses Projekts ganz sicher nur Makulatur. Auch die eingestellten Kosten \n\nbefänden sich möglicherweise auf dünnem Eis. \n\n \n\nEs ist vorgesehen von der oberen Parzelle 34 Aren zu kaufen. Der kleinere Teil dieser 34 Aren \n\nwird für den Bach selber gebraucht, der grössere Teil ergibt sich aus den Gegebenheiten des \n\nTerrains. Das steile Bord, welches auch wegen des Ausbaus der Strasse entsteht, kann in keiner \n\nForm mechanisch bewirtschaftet werden. Deshalb kam man bei der Ausarbeitung dieses \n\nProjekts scheinbar zum Schluss, dass wahrscheinlich kein Bauer mehr Interesse daran hätte, \n\ndas Futter dort oben ernten zu gehen. Zukünftig wird dies die Stadt machen müssen. Was jähr-\n\nlich wiederkehrende zusätzliche Unterhaltskosten bedeutet. \n\n \n\nDie Abwasserrechnung wurde ebenfalls bereits erwähnt. Markus Gfeller stellt nochmals die \n\nFrage, ob ein solcher Landkauf wirklich im Interesse der Abwasserrechnung und der Stadt sein \n\nkann. \n\nDie Parzelle, welche er einige Male genannt hat, wird seit jeher extensiv genutzt. Diese Wiese \n\nwird sehr zurückhaltend gedüngt. Das heisst, dass an diesem Ort eine standortspezifische Ar-\n\ntenzusammensetzung entstanden ist. Der Beweis dafür sind jeweils die Zeigerpflanzen, welche \n\nan einem spezifischen Standort auftreten. Damit will er sagen, dass diese Wiese, so wie sie \n\nheute ist, einen hohen ökologischen Wert hat, trotz landwirtschaftlicher Nutzung. \n\n \n\nOb ein neu angelegter Bach mit all diesen Erschwernissen – oben die Strasse und unten ein \n\nwachsendes Siedlungsgebiet – an Ökologie viel mehr zu bieten hat, wagt er zu bezweifeln. \n\nSicher ist aber, dass ein Bach in der Talsohle eines steilen und v-förmigen Tals Oberflächen-\n\nwasser sammelt. Bei starkem Regen wird das Wasser künftig schneller aus dem Mühlethal her-\n\naus fliessen. Es wird nicht mehr versickern und verzögert fliessen, so wie man dies im Abwasser-\n\nreglement möglichst fördern will, sondern, bei grossen Niederschlägen, direkt an der Oberflä-\n\nche abfliessen und im Bach landen. Dies wird dazu führen, dass in den unteren Gewässern in \n\nprekären Situationen mehr Wasser fliessen wird. Der Projekttitel „Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen“ war für Markus Gfeller schon auf den ersten Blick irritierend. \n\n \n\nZum Schluss noch etwas, das in der Einwohnerratsvorlage gar nicht ersichtlich ist. In diesem Tal \n\nbefindet sich auch eine Kanalisationsleitung. Tatsache ist, dass – vor allem im oberen Ab-\n\nschnitt – der Bach über längere Strecken genau dort zu liegen kommt, wo sich diese Abwas-\n\nserleitung befindet. Mehrere Male kreuzt der Bach diese Leitung sogar. Gemäss Aussage des \n\nBereichs Bau und Umwelt ist dies kein Problem. Höchstens bei einer allfälligen Sanierung könn-\n\nte es aufwändiger werden. Ein Bächlein auf der Abwasserleitung – da staunt der Laie! \n\n \n\nDer Handlungsbedarf am Moosbach wird nicht in Frage gestellt. Auch die gesetzlichen Best-\n\nimmungen über die Bachöffnung müssen nicht diskutiert werden. Ist es aber wirklich das Rich-\n\ntige, nur wegen diesen Tatsachen eine solche unfertige Vorlage zu verabschieden? Kostenre-\n\nlevante Fragen sind noch offen. Die Reserven betragen bei diesem Projekt übrigens 10 %. Hat \n\ndies vielleicht etwas damit zu tun? Klare Antworten zu verlangen ist besser, als in Kauf zu neh-\n\nmen, im Nachhinein vermeintliche Überraschungen zur Kenntnis nehmen zu müssen. Markus \n\nGfeller bittet die Mitglieder des Einwohnerrates deshalb, dem Rückweisungsantrag der SVP-\n\nFraktion zuzustimmen. \n\n \n\nHr. Marcel Thüler teilt mit, dass die SP-Fraktion die Geschäfte GK 199 und GK 200 geprüft hat. \n\nEr kann vorneweg nehmen, dass sie die beiden Vorlagen unterstützt. In der Fraktion wurden \n\nnoch einige Punkte besprochen. Die Gestaltung des Moosbachs sowie die Idee, diesen zu \n\nöffnen, kamen bei ihr sehr gut an. Offenbar fand man mit der teilweisen Bachöffnung bei der \n\nParzelle 4010 ebenfalls eine gute Lösung. Dass diese beiden Geschäfte von der Natur- und \n\nLandschaftsschutzkommission behandelt wurden und unterstützt werden, zeigt, dass die Pro-\n\njekte ökologischen Anforderungen entsprechen und dem Landschaftsbild gut tun. \n\n \n\nDie Verlandungszone des Altachenbachs neben dem NAWI-Trakt beim BZZ freut die SP-\n\nFraktion. Leider sind dafür noch keine definitiven Pläne vorhanden. Alles in allem also zwei \n\ngute Vorlagen, wenn da nicht noch die Finanzierung wäre. Die SP-Fraktion beisst in den sau-\n\nren Apfel und stimmt den stadträtlichen Anträgen, die beiden Projekte aus der Abwasserkas-\n\nse zu bezahlen, zu. Sie hofft jedoch sehr, dass in Zukunft darauf verzichtet wird, solche „Käs-\n\nseli“ über die Gebühren zu äufnen. \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  457 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, möchte festhalten, dass die Kontaktaufnahme zwischen dem \n\nBereich Bau und Umwelt und dem betroffenen Landwirt vor dem Versand der Einwohnerrats-\n\nvorlage aufgegleist wurde. Das Telefongespräch, welches der entsprechende Sachbearbei-\n\nter mit dem Landeigentümer geführt hat, muss ausgesprochen unerfreulich verlaufen sein. In \n\nder Zwischenzeit weiss man auf alle Fälle, was vom Stadtrat sowie den Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung gehalten wird. Ebenso, wie ehemalige Gemeinderatsmitglieder in diesem Ortsteil \n\nqualifiziert werden. Letztlich musste aus diesem Gespräch geschlossen werden, dass Ge-\n\nsprächsverweigerung stattfindet. \n\n \n\nDaraufhin hat sich der Bereichsleiter zusammen mit dem Ressortchef aufgemacht, um diesen \n\nGrundeigentümer zu begrüssen und ihm das Projekt vorzustellen. Diese Person kennt das Pro-\n\njekt demzufolge mindestens so gut, wie die einwohnerrätliche FGPK. Dass sie nicht geklatscht \n\nhat, liegt in der Natur der Sache. \n\n \n\nEine Rückweisung bringt schlussendlich keine neuen Erkenntnisse, da die Abklärungen in Be-\n\nzug auf die Lage der bestehenden Abwasser- und Sickerleitungen in diesem Gebiet anlässlich \n\nder Projekterarbeitung entsprechend vorgenommen wurden. Man kennt die Lage dieser Lei-\n\ntungen und die betroffenen Abwasserleitungen sind saniert und befinden sich in einem guten \n\nZustand. Ganz im Gegensatz zur Bachleitung. \n\n \n\nAusser Verzögerungen – auch für die Bauherrschaft, welche auf der Parzelle 4010 die Über-\n\nbauung realisieren möchte – wäre aus Sicht von Stadtrat Hansruedi Gilgen eine Rückweisung \n\nohne zusätzlichen Kenntnisgewinn die Folge. \n\n \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über den Antrag der \n\nSVP-Fraktion abstimmen: \n\n \n\nDie Vorlage „Kreditbewilligung für die Hochwasserschutzmassnahmen beim Moosbach und \n\nSonnenwandbach“ sei zurückzuweisen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 26:9 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nHr. Hans Rudolf Schlatter fasst sich ganz kurz. Die Dynamische Mitte ist über beide Projekte \n\nsehr erfreut. Also sowohl über die Renaturierung im Mühlethal als auch am Altachenbach. \n\nWeil das Offenlegen des Moosbachs und Sonnenwandbachs unter Hochwasserschutz geht \n\nund mit Geldern aus der Abwasserkasse finanziert wird, geht plötzlich etwas. Würde es sich \n\num eine Renaturierung handeln, welche der Naturschutz bezahlen müsste, würde er dies \n\nnicht mehr erleben. Die Dynamische Mitte findet das Projekt sehr gut, einzig die partielle \n\nBachöffnung bei der Parzelle 4010 stört, aber sie akzeptiert diesen gutschweizerischen Kom-\n\npromiss. \n\n \n\nDasselbe gilt auch für den Altachenbach. Die Dynamische Mitte ist von diesem Projekt über-\n\nzeugt. Dieses verleiht den nötigen Schutz vor dem Wasser und wertet den Bachlauf auf. Noch \n\neine persönliche Bemerkung von Hans Rudolf Schlatter: Bei diesem Projekt hat er vor allem \n\ndamit Mühe, dass er mit seiner Abwassergebühr eine neue Brücke sowie einen Fussweg be-\n\nzahlen muss. \n\n \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\n\ntung über die Vorlage. \n\n \n\nDas Wort wird in der Detailberatung nicht verlangt, die Vorsitzende lässt über den stadträtli-\n\nchen Antrag abstimmen: \n\n \n\nFür die Hochwasserschutzmassnahmen beim Moosbach und Sonnenwandbach sei ein Kredit \n\nvon brutto CHF 595'000.–, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Kantonsbeitrag, zu bewilli-\n\ngen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 26:9 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  458 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nArt. 153 \n\n \n\nGK 200 \n\n \n\nHochwasserschutzmassnahmen beim Altachenbach \n\n \n\nHr. Michael Wacker, Referent der FGPK, kann sich sehr kurz halten. In der FGPK gab es zu die-\n\nsem Projekt zwei oder drei „unbedeutende“ Fragen. Diese wurden äusserst schlüssig beant-\n\nwortet und die FGPK empfiehlt auch dieses Projekt einstimmig zur Annahme. \n\n \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n\n \n\nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, ist natürlich erfreut und dankbar über die positive Aufnahme \n\ndieser Vorlage. Er möchte einfach noch eine Ergänzung anbringen: Es wurde bereits gesagt, \n\ndass die Verlandungszone im Bereich des NAWI-Trakts des BZZ noch nicht definitiv geplant \n\nwerden konnte. Dies aus dem einfachen Grund, weil sich die kantonalen Instanzen, welche \n\nals Eigentümer dieser Liegenschaft auftreten, noch nicht ganz im Klaren sind, in welchem Be-\n\nreich sie Freiräume offen halten wollen für allfällige Erweiterungsvorhaben im Bereich des BZZ. \n\nDas Aufweitungsprojekt ist Bestandteil dieser Vorlage, wird aber möglicherweise ein wenig \n\nnach Norden oder Süden verschoben werden müssen. Dies je nach Ergebnis der Abklärun-\n\ngen, wo diese Freiräume liegen sollen. \n\n \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\n\ntung über die Vorlage. \n\n \n\nDas Wort wird in der Detailberatung nicht verlangt, die Vorsitzende lässt über den stadträtli-\n\nchen Antrag abstimmen: \n\n \n\nFür die Hochwasserschutzmassnahmen beim Altachenbach sei ein Kredit von brutto CHF \n\n864'000.–, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Kantonsbeitrag, zu bewilligen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nArt. 154 \n\n \n\nGK 201 \n\n \n\nAufarbeitung der Vorfälle im Ressort Sicherheit, Behebung der Defizite und Lehren für die Zu-\n\nkunft \n\n \n\nVorab eine Bemerkung der Ratspräsidentin: Sie bedauert, dass die FGPK-Präsidentin nicht die \n\nZeit gefunden hat, ihr Votum vorher kurz mit ihr zu besprechen bzw. nur die Zeit gefunden hat, \n\ndieses mit dem Stadtrat zu besprechen. Gewisse Doppelspurigkeiten hätten auf diese Weise \n\nallenfalls vermieden werden können. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat den fünfseitigen Bericht des Stadtrates am 9. Oktober 2009 erhalten. \n\nUnmittelbar nach Bekanntgabe der Vorfälle bzw. des Rücktritts von Herbert H. Scholl wurde \n\nabgeklärt, wo die Zuständigkeiten liegen. Es hat sich ergeben, dass die FGPK nicht zuständig \n\nist. § 15 Abs. 1 der Gemeindeordnung besagt, dass die Oberaufsicht über die Verwaltung \n\ndem Einwohnerrat zusteht. Das heisst, dass die Aufsichtsfunktion beim Gesamtgremium liegt. \n\n \n\nAufgrund dieser Erkenntnis und weil sie, als Präsidentin dieses Rats, der Überzeugung war, dass \n\nder Einwohnerrat bei einem Vorfall dieser Tragweite und grossem öffentlichem Interesse nicht \n\nausgeschlossen werden darf, wollte sie anfangs September eine ausserordentliche Einwoh-\n\nnerratssitzung einberufen. Der Stadtrat hat sich auch bereit erklärt, an einer solchen Sitzung im \n\nRahmen der Möglichkeiten Auskunft zu geben. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  459 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDiese Sitzung kam nicht zustande, weil an der vorhin erwähnten FGPK-Sitzung von allen Par-\n\nteien signalisiert wurde, dass eine öffentliche Einwohnerratssitzung zum Thema Repol nicht \n\ngewünscht bzw. als nicht sinnvoll angesehen werde. Die Ratspräsidentin sah ebenfalls keinen \n\nSinn dahinter, mit einer Minderheit des Einwohnerrates oder sich selber eine Sitzung abzuhal-\n\nten. \n\n \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates haben den stadträtlichen Bericht vor sich liegen und ha-\n\nben nun die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. \n\n \n\nNachdem das Wort nicht verlangt wird, lässt die Vorsitzende über den stadträtlichen Antrag \n\nabstimmen: \n\n \n\nVom Bericht sei Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nArt. 155 \n\n \n\nGK 192 \n\n \n\nMotion der SP-Fraktion vom 15. Juni 2009 betr. Energiefonds (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\nDie begründete Motion liegt vor. Ebenso die schriftliche Stellungnahme des Stadtrates, in \n\nwelcher er darlegt, weshalb die Motion nicht überwiesen werden soll. \n\n \n\nHr. Michael Wacker erlaubt sich in diesem Zusammenhang, noch kurz drei weitere Gedanken, \n\nwelche die SP-Fraktion zu dieser Motion bewogen haben, zu erläutern: \n\n \n\n1. Man bewegt nichts, wenn man alles an übergeordnete Stellen wie Bund und Kanton ab-\n\nschiebt. \n\n2. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien und dem effizienten Umgang mit dem \n\nkostbaren Gut Energie. Zofingen kann mit einem Energiefonds dieser Zukunft auf die \n\nSprünge helfen. \n\n3. Erneuerbare Energien sind nicht einfach ein „Fundi-Grünes Anliegen“, sondern knallhartes \n\nBusiness. An diesem Business kann man als Region, Stadt oder auch Privatperson partizi-\n\npieren. Für den Wirtschaftsstandort Zofingen kann dies Arbeitsplätze bedeuten oder bei-\n\nspielsweise für die StWZ ein hochinteressantes, profitables und neues Geschäftsfeld. \n\n \n\nWas hat die SP-Fraktion vorgeschlagen? \n\nZofingen soll einen Energiefonds erhalten. Als Beispiel kann das Reglement der Stadt Luzern \n\ndienen. Die jährliche Einlage in diesen Fonds soll CHF 300'000.– betragen. Diesen Vorschlag \n\nentnahm die SP-Fraktion der Medienmitteilung des Stadtrates vom letzten Frühling, in welcher \n\nstand, dass der Stadtrat der StWZ CHF 300'000.– Konzessionsgebühren erlassen hat zur Wirt-\n\nschaftsförderung. Die Höhe des Fonds wurde offen gelassen, sinngemäss wurde sie aber an \n\ndas Luzerner Modell gekoppelt. Dies würde im Falle von Zofingen ungefähr CHF 1 Mio. bedeu-\n\nten. \n\n \n\nDer Stadtrat hat eine ausführliche Stellungnahme zu dieser Motion verfasst. Die SP-Fraktion \n\ngeht mit dieser eigentlich weitgehend einig. Zur Ausgangslage möchte sie nur anmerken, \n\ndass sie von dieser Arbeitsgruppe Energie noch nicht viel Konkretes bemerkt hat. \n\n \n\nZu den Randbedingungen drei Bemerkungen: \n\n \n\n1. Das Klimaprogramm des Bundes, der sogenannte Klimarappen, welches erwähnt wurde, \n\nläuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Hier fallen also Fördergelder weg. \n\n2. Die erwähnten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) erfordern im \n\nKanton Aargau eine Anpassung des Energiegesetzes. Dieses wurde vor einigen Tagen in \n\ndie Vernehmlassung geschickt. \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  460 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\n3. Der Stadtrat bemerkt richtig, dass der Kanton Aargau, zum Teil in Ergänzung zu den Bun-\n\ndesprogrammen, teilweise eigenständig Fördergelder zur Verfügung stellt. Dies könnte \n\nman als Stadt, in Ergänzung zu den kantonalen und eidgenössischen Fördergeldern, ei-\n\ngentlich ebenfalls machen. \n\n \n\nZur Energiepolitik in Zofingen: \n\n \n\n- Der Stadtrat schreibt in seinen Ausführungen zur Zofinger Energiepolitik über die BNO sowie \n\ndas in Verbindung stehende Energiereglement, welche sich ebenfalls in der Vernehmlas-\n\nsung befinden. \n\n- Gleichzeitig schreibt er auch von finanziellen Anreizen für Private, Investitionen in Energie-\n\nsparmassnahmen zu tätigen. \n\n \n\nKonkret zum Energiereglement, welches der Stadtrat erwähnt: \n\n \n\n- Als die SP-Fraktion diese Motion verfasste und einreichte, wusste sie nicht, was in diesem \n\nEnergiereglement stehen wird. Dies war ein weiterer Grund, weshalb sie diese Motion ein-\n\nreichte. Auf diese Weise konnte sie nämlich aufzeigen, was sie eigentlich erwarten würde. \n\n- Grundsätzlich hat die SP-Fraktion in der Benennung und Zielsetzung des Energiereglements \n\nkeine Differenz. Man kann ein Energiefondsreglement durchaus auch Energiereglement \n\nnennen. \n\n- Nach Meinung der SP-Fraktion ist das Energiereglement jedoch mangelhaft. Es gibt einige \n\ngute Beispiele für bessere Reglemente. Die Stadt Luzern wurde in ihrer Motion bereits er-\n\nwähnt, Gossau im Kanton St. Gallen ist ein weiteres gutes Beispiel. \n\n- Beispielsweise im Abschnitt Beiträge sollte man in das stadträtliche Reglement unbedingt \n\nauch die Förderung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien aufnehmen. Dazu \n\ngehören unter anderem: \n\n- Kleinwasserkraftwerke \n\n- Grundwassernutzung \n\n- Biogasanlagen \n\n- solarthermische und fotovoltaische Anlagen \n\n- usw. \n\n- Weiter macht der Stadtrat mit der Definition einer maximalen Beitragshöhe von CHF \n\n10'000.– nach Ansicht der SP-Fraktion einen Fehler: Er steckt einen Deckel drauf und ver-\n\nhindert damit die nötige Flexibilität bei der Beurteilung eines Projekts. Man könnte bei-\n\nspielsweise auch sagen, dass die Beiträge maximal die Hälfte der nicht amortisierbaren \n\nKosten betragen. \n\n \n\nMan könnte lange über dieses Thema referieren, Michael Wacker möchte aber zum Schluss \n\nkommen. Dabei möchte er trotzdem gerne noch einige Gedanken loswerden: \n\n \n\nLuzern und Gossau richten Förderbeiträge nicht nur an Private und juristische Personen aus, \n\nsondern auch an öffentliche Körperschaften. Zofingen schliesst dies offenbar aus. Warum ei-\n\ngentlich? \n\n \n\nLuzern und Gossau finanzieren aus einem solchen Energiefonds ihre Energieberatungsstellen. \n\nGossau sogar zu 100 %. Diese ist übrigens den Stadtwerken angegliedert und somit beim \n\nEnergielieferant der Stadt verankert. Dies müsste doch auch in Zofingen möglich sein. \n\n \n\nLuzern und Gossau finanzieren aus dem Energiefonds beispielsweise auch die Förderung von \n\nenergiesparenden Haushaltgeräten. So läuft in Gossau momentan ein Projekt mit bereitge-\n\nlegten CHF 50'000.– zur Ausmerzung alter Haushaltgeräte, also von Kühlschränken, Gefriertru-\n\nhen, Waschmaschinen, Geschirrspüler usw. \n\n \n\nNoch einige Zahlen von Gossau im Vergleich zu Zofingen: \n\n \n\nGossau ist seit 1999 Energiestadt und liegt aktuell auf Platz 72 dieser Rangliste. Zofingen ist seit \n\n2007 Energiestadt und befindet sich aktuell auf Platz 157. Gossau hat 17'285 Einwohner, Zofin-\n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  461 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\ngen 10'787. Der Steuerfuss von Gossau liegt bei 119 %, jener von Zofingen bei 102 %. Im Jahr \n\n2008 hatte Gossau einen Selbstfinanzierungsgrad von knapp 118 % und Zofingen von 119 %. \n\nDie Selbstfinanzierung von Gossau betrug im selben Jahr 41 %, jene von Zofingen 31 %. Gossau \n\nhatte per 31. Dezember 2008 eine Nettoschuld von CHF 129.55 pro Einwohner, Zofingen ein \n\nVermögen von CHF 170.– pro Einwohner. Gossau generiert pro Einwohner CHF 2'645.– Steuern, \n\nZofingen über CHF 3'000.–. \n\n \n\nDie Stadtwerke von Gossau verkaufen 22 % erneuerbare Energien, die Zofinger Stadtwerke \n\n17,4 %. Gossau verkauft 74 % Atomstrom, Zofingen 75 %. Die Abfälle betragen in Gossau 3,8 % \n\nund in Zofingen 2,7 %. \n\n \n\nDas Stadtparlament von Gossau setzt sich wie folgt zusammen: CVP 34,22 %, FDP 14,23 %, \n\nparteilose 14,31 %, SP 8,22 % und SVP 8,20 %. Die Verhältnisse im Zofinger Stadtparlament kann \n\nman sich selber ausrechnen. \n\n \n\nAm 17. Mai 2009 hat Gossau in einer Volksabstimmung ein Energiefondsreglement ange-\n\nnommen. Die jährliche Einlage beträgt CHF 500'000.–. Die Stimmbeteiligung lag bei 30,3 %, \n\nwobei der Ja-Stimmen-Anteil bei 79 % lag. So etwas müsste doch auch in Zofingen möglich \n\nsein. Entgegen dem Stadtrat ist die SP-Fraktion der Meinung, dass die Zielsetzungen ihrer Mo-\n\ntion nicht erfüllt sind. Zofingen kann mit einem guten Energiefonds bzw. -reglement der Zu-\n\nkunft auf die Sprünge helfen sowie etwas bewegen und verbinden. Deshalb hält die SP-\n\nFraktion an ihrer Motion fest. \n\n \n\nVon Seiten des Stadtrates werden keine Ergänzungen zur schriftlichen Stellungnahme ge-\n\nmacht. \n\n \n\nDie Vorsitzende hält fest, dass jetzt gemäss § 50 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Einwoh-\n\nnerrates die Aussprache offen ist. \n\n \n\nHr. Hans Rudolf Schlatter erklärt, dass die Fraktion Dynamische Mitte bei dieser Motion geteil-\n\nter Ansicht ist. Der grössere Teil der Fraktion findet, dass heutzutage die Energieförderung \n\ndurch Bund und Kanton ausreichend ist und die Stadt Zofingen nicht auch noch einen sol-\n\nchen Fonds braucht. Die Minderheit der Fraktion, und dazu gehört auch Hans Rudolf Schlat-\n\nter, sieht dies anders. Zofingen macht wenig bis gar nichts und diese Motion ist das geeignete \n\nInstrument, damit etwas Substantielles passiert. \n\n \n\nNoch eine persönliche Anmerkung von Hans Rudolf Schlatter: Das bereits einige Male zitierte \n\nund sogar gelobte Energiereglement regelt eigentlich nur die Baustandards mit Minergie und \n\nMinergie P, was ja sehr gut ist. Aber alles andere, wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz, \n\nalternative Mobilität usw., existiert nur in den Zielsetzungen und wird mit keiner Massnahme \n\nauch nur ein bisschen konkretisiert. Sprich, die Stadt wird von sich aus nichts machen und dies \n\nkann es heutzutage eigentlich nicht sein. \n\n \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über die Überweisung \n\nder Motion abstimmen: \n\n \n\nDie Überweisung der Motion wird mit 18:15 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nArt. 156 \n\n \n\nUmfrage \n\n \n\nHinweis der Protokollführung \n\nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Be-\n\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \n\njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n\n \n\nHr. Stefan Giezendanner bemerkt, dass die Mitglieder des Einwohnerrates heute einen Block \n\nauf dem Tisch liegen haben. Er begrüsst dies sehr und das neue Logo gefällt ihm ebenfalls. In \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  462 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nAnbetracht des rigorosen Kostenmanagements schlägt er vor, dass die Blöcke bei jenen Per-\n\nsonen, welche diesen nicht verwenden, nach der Sitzung wieder eingezogen und das nächs-\n\nte Mal wieder ausgeteilt werden – egal, ob diese neu oder leicht reduziert sind. Er findet diese \n\nBlöcke eine sehr gute Sache, vor allem, wenn man etwas zu schreiben hat. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, bedankt sich für die positive Bemerkung zum neuen \n\nErscheinungsbild. Er überlässt es den Mitgliedern des Einwohnerrates, ob sie die Blöcke nach \n\nder Sitzung hier lassen oder mit nach Hause nehmen wollen. Diese Blöcke sind nicht viel teu-\n\nrer, als solche ohne Logo-Aufdruck. \n\n \n\nHr. Stefan Giezendanner ist von Natur aus ein Sportler. Dies eher Richtung Handball als Fuss-\n\nball, aber er möchte an dieser Stelle dennoch eine Lanze brechen für die jungen Sportler auf \n\ndem Fussballplatz Rigiweg. Gerne möchte er wissen, wie der Stand der Dinge ist. Verschiede-\n\nne Bevölkerungsschichten kommen auf ihn zu und fragen nach, ob diese Angelegenheit \n\nnicht nochmals aufgerollt werden könnte. Warum gerade ein Verbot anstelle eines Gebots \n\naussprechen? Er möchte beliebt machen, ein Gebot auszusprechen. Es geht darum, dass \n\nsich gewisse Anwohnerinnen und Anwohner wegen des Lärms belästigt fühlten. Den Jugend-\n\nlichen soll dieser Platz aber nicht einfach so weggenommen werden. Der Stadtrat soll dies \n\nbitte nochmals überdenken. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass noch eine Orientierungs- bzw. Diskussi-\n\nonsversammlung stattfinden wird. Er möchte an dieser Stelle noch kein Datum nennen, aber \n\ndiese wird voraussichtlich auf die erste Hälfte November 2009 angesetzt. In einer ersten Reak-\n\ntion sind nur jene öffentlich aufgetreten, welche sich daran gestört und durch den Lärm be-\n\nlästigt gefühlt haben, in welcher Form auch immer. Diese Personen haben sich auch durch \n\neinen Anwalt vertreten lassen. Zu diesem Zeitpunkt hörte man noch relativ wenig von denje-\n\nnigen, welche dort Fussball spielten. \n\n \n\nAls Verantwortlicher des Bereichs Sport hat sich der Stadtammann immer dafür eingesetzt, \n\ndass solche Quartierbewegungsplätze geschaffen werden. Dabei handelt es sich aber um \n\nBewegungsplätze und nicht um Fussballplätze. Diese müssen ganz klar differenziert werden \n\nvon den effektiven Fussballplätzen, auf welchen Fussball gespielt und Trainings abgehalten \n\nwerden. Solche Plätze sind in der Trinermatte und bei der Bezirksschule vorhanden. Bei Bewe-\n\ngungsplätzen ist es eigentlich üblich, so besagt es jedenfalls die Sportwissenschaft, dass keine \n\nTore aufgestellt werden. Auf der einen Seite können die Kinder frei spielen und auf der ande-\n\nren Seite können jene, welche dies wirklich wollen, Fussball spielen, indem sie das Tor mit Ste-\n\ncken abstecken oder mit ihren Sporttaschen markieren. \n\n \n\nWarum ist dies so? Man möchte verhindern, dass organisierte Mannschaften diesen Platz \n\npraktisch entern und die kleineren Kinder nachher von dort verdrängt werden. Die Sportwis-\n\nsenschaft bietet solche Bewegungsplätze an. Der Stadtrat kam vom Sportwettkampfplatz \n\nFussball, bei welchem unter anderem genau das Problem bestand, dass ganze Mannschaf-\n\nten mit dem Auto vorfuhren, weg. Diese Mannschaften spielten dort Fussball, wodurch man \n\neinerseits das Problem der Parkiererei und andererseits des Litterings hatte. Zudem mussten \n\ndiese Personen irgendwo ihre Geschäfte verrichten. Dies passiert nicht, wenn man aus dem \n\nQuartier stammt. \n\n \n\nDie Bemühungen des Stadtrates sind nun, diesen Platz wieder zu einem Bewegungsplatz ma-\n\nchen zu können. Dies möchte er den Leuten, welchen diesen Platz nutzen, mitteilen. Ebenso \n\nden anderen Personen, um ein wenig Verständnis schaffen zu können. Im Moment ist es so, \n\ndass der Platz vom Werkhof ganz normal gepflegt wird. Das Gras wird regelmässig geschnit-\n\nten, aber es stehen einfach keine Tore mehr dort. \n\n \n\nDer Stadtammann, welcher sowohl für das Ressort Sport als auch das Ressort Polizei verant-\n\nwortlich ist, hat bisher weder von den Anwohnerinnen und Anwohnern noch von den Sportle-\n\nrinnen und Sportlern negative Reaktionen vernommen. Er hofft, dass diese Diskussionsrunde \n\nrege genutzt wird. Danach wird der Stadtrat schauen, welchen Weg er weiter gehen will. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  463 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFr. Anita Bolliger hält fest, dass die Bauerei in den Gassen von Zofingen abgeschlossen ist und \n\ndie Bänke stehen. Sie findet es allerdings noch ein wenig grau. Wie sieht es mit den Blumen \n\naus, gibt es im Frühling wieder welche? \n\n \n\nGemäss Hrn. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, sind Pflanzen im öffentlichen Raum immer ein Thema. \n\nSelbstverständlich mussten die Pflanzenkübel wegen der Bauerei – man könnte beinahe sa-\n\ngen glücklicherweise – weggeräumt werden. Man kann sich nämlich durchaus auch über die \n\nÄsthetik solcher Pflanzenkübel unterhalten. Diejenigen, welche bisher in den Gassen standen, \n\nsind nicht mehr ganz kompatibel mit den Vorstellungen des jetzigen Erscheinungsbildes der \n\nAltstadt. Es wird sicher so sein, dass, wie bisher, an einzelnen Ecken Pflanzenschmuck in ge-\n\neigneter Form hingestellt wird. Der Krux ist aber, dass die Behältnisse mobil sein müssen, weil \n\nsie sonst bei Veranstaltungen im Weg stehen. Allerdings – und diese Einschränkung möchte \n\nStadtrat Hansruedi Gilgen machen – müsste man parallel dazu dafür sorgen, diesen unsägli-\n\nchen Vandalismus, welcher sich vor allem auch in der Beschädigung von Pflanzen und Anla-\n\ngen in der Altstadt äussert, in den Griff zu bekommen. \n\n \n\nBei Hrn. Marcel Thüler geht es nicht um Blumen, sondern um Steine. Er besucht in unregelmäs-\n\nsigen Abständen den Friedhof und pflegt dort ein Grab. Als er vor 7 Jahren einen Stein auf \n\ndas Grab legte, wurde er vom Friedhofgärtner bzw. einem Mitarbeitenden darauf hingewie-\n\nsen, dass es sich dabei um fremdes Sediment handle und dieses auf keinen Fall auf dieses \n\nGrab gelegt werden dürfe. In Erinnerung an die verstorbene Person machte er es trotzdem \n\nund dieser Stein liegt heute noch dort. Als er am letzten Samstag wieder einmal auf dem \n\nFriedhof war, um das Grab auf die Winterzeit vorzubereiten, wurde er am Eingang von einem \n\norangefarbenen Informationsschreiben empfangen, in welchem darauf hingewiesen wurde, \n\ndass das Bestattungs- und Friedhofreglement nicht zulasse, dass Steine auf den Gräbern de-\n\nponiert werden. Weshalb wird dieses veraltete Reglement nicht den Bedürfnissen der Fried-\n\nhofbesuchenden angepasst bzw. ist eine solche Anpassung geplant? Marcel Thüler ist sich \n\nbewusst, dass das „Leben“ auf dem Friedhof ebenfalls gewisse Regeln braucht, aber er wür-\n\nde sich eine bedürfnisgerechtere Handhabung dieser Reglemente wünschen. \n\n \n\nFr. Therese Müller, Stadträtin, nimmt diese Anregung gerne mit. Eine Revision des Bestattungs- \n\nund Friedhofreglements ist vorgesehen. Diese wird man auch dem Einwohnerrat vorlegen. \n\nMarcel Thüler wird zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls dazu Stellung nehmen und sein Anlie-\n\ngen kundtun können. \n\n \n\nHr. Hans Rudolf Schlatter möchte sich für die neue Homepage der Stadt Zofingen bedanken. \n\nEr hat diese genau angeschaut und dabei einen gröberen Fehler entdeckt. Es wird nämlich \n\nimmer noch behauptet, dass Zofingen den tiefsten Steuerfuss des Bezirks hätte. Mindestens \n\ndie Gemeinden Attelwil – mit einem Steuerfuss unter 100 % – und Rohtrist – mit einem Steuer-\n\nfuss von 100 % – liegen darunter. Man sollte dies noch korrigieren. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, dankt Hans Rudolf Schlatter für diese Bemerkung. \n\nSelbstverständlich handelt es sich bei dieser Aussage um einen Fehler. Zofingen befindet sich \n\nhinter Attelwil und Rothrist auf dem dritten Platz. \n\n \n\nHr. Benno Riss stellte während seinen Ferien in Belgien fest, dass Kunststoffe – also Plastiksäcke, \n\nFolien usw. – dort separat gesammelt werden. Dies ist in Zofingen noch nicht möglich. Er hat \n\nsich entsprechend beim Werkhof erkundigt. In Reiden wird dies neuerdings durch die Hess \n\nMuldenservice AG angeboten. Könnte dieses Angebot in Zofingen nicht auch ergänzt wer-\n\nden? Letzthin musste er eine grosse Plastikbox entsorgen und konnte diese mit einer Sperr-\n\ngutmarke versehen freundlicherweise der normalen Kehrichtabfuhr mitgeben. In diesem Zu-\n\nsammenhang wäre zudem zu überlegen, ob nicht, wie dies momentan in Basel der Fall ist, \n\nein- bis zweimal pro Jahr eine Sperrgutabfuhr organisiert werden könnte. \n\n \n\nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, hält fest, dass in der Schweiz praktisch nirgends von der öffent-\n\nlichen Hand der Kunststoff separat gesammelt wird. Die Begründung ist relativ einfach: Kunst-\n\nstoff ist ein heterogenes Produkt sondergleichen. Konservenbüchsen und Alubüchsen kann \n\nman noch definieren. Aber die verschiedenen Kunststoffarten übersteigen das Durchschnitts-\n\nwissen einer haushaltführenden Person in der Schweiz. Dies ist der wesentlichste Grund, wes-\n\nhalb im Haushaltbereich auf die separate Sammlung von Kunststoffen verzichtet wird. Die \n\n\n\nSitzung vom 19. Oktober 2009  Seite  464 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nprivate Initiative des Abfallhändlers in Reiden geht ganz klar in die Richtung, dass er auf priva-\n\nter Basis diese Kunststoffe sammelt und in seinem Werkhof trennt. Aufgrund der Bedingungen \n\nin der Zofinger Wertstoffsammelstelle ist dies schlicht nicht möglich. Im Übrigen hält man sich \n\nauch an die Empfehlungen der entsprechenden Fachverbände, welche besagen, dass man \n\nim Bereich des Haushaltes die Hände weglassen soll von Kunststoffabfällen. Schlussendlich \n\nergibt dies ein Sammelsurium, welches nicht verwertbar ist und trotzdem in der thermischen \n\nVerwertung landet. \n\n \n\nDie Thematik der Sperrgutabfuhr kann man aufnehmen. Die Bedürfnisse in diese Richtung sind \n\njedoch relativ klein, weil das Meiste doch Dimensionen hat, bei welchen man es der öffentli-\n\nchen Kehrichtabfuhr mitgeben kann. Letztlich wird bei jeder Abfuhr Sperrgut mitgenommen, \n\nwenn die Dimensionen der Gegenstände so sind, dass sie in das Kehrichtfahrzeug befördert \n\nwerden können. \n\n \n\nHr. Benno Riss hat am Samstag mit Erstaunen in der Zeitung gelesen, dass die Kastanienab-\n\ngabe nicht in der Stadt, sondern auf dem Heiternplatz stattfindet. Das heisst, dass die Kinder, \n\nwelche bisher mit Veloanhänger und Leiterwagen in die Stadt eingezogen sind, den Vater \n\noder die Mutter organisieren müssen, damit diese sie auf den Heitern fahren können. Weshalb \n\nist dies so? Hat man in der Altstadt nirgends ein freies Plätzchen gefunden? \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, kann die Fragen zur Kastanienabgabe leider nicht \n\nbeantworten. Beim Organisator handelt es sich um einen privaten Verein. Die Stadt hat nichts \n\nmehr damit zu tun. Im Moment kann er sich dies auch nicht erklären, aber er kann sich schlau \n\nmachen. \n\n \n\nDie Frage von Hrn. Michael Wacker ist deckungsgleich mit jener von Stefan Giezendanner. \n\n \n\n \n\nDie Vorsitzende hat zum Schluss noch eine Mitteilung an einige Mitglieder des Einwohnerrates. \n\nAm Donnerstag, 26. November 2009, findet um 18.00 Uhr die Vorbereitungssitzung für die neue \n\nLegislaturperiode statt. Zu dieser Sitzung werden die amtierenden Fraktionspräsidenten aller \n\nParteien, die bestgewählten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte jeder Liste sowie die Ein-\n\nwohnerratspräsidentin eingeladen. Geleitet wird die Sitzung von Stadtammann Hans-Ruedi \n\nHottiger, ebenfalls anwesend ist Stadtschreiber Arthur Senn. \n\n \n\nAn dieser Sitzung geht es vorab darum, dass die Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Auf-\n\nträge entgegennehmen und innert nützlicher Frist mit ihren Parteien bzw. Fraktionen zusam-\n\nmenkommen, um Nominationen für die Ämter in der neuen Legislatur festzulegen. Es geht \n\nalso um das Einwohnerratspräsidium, das Einwohnerratsvizepräsidium, das FGPK-Präsidium, die \n\nFGPK-Mitglieder usw. Eine schriftliche Einladung folgt noch. \n\n \n\nDie Ratspräsidentin wünscht allen einen schönen Abend und weist darauf hin, dass sich der \n\nEinwohnerrat am 23. November 2009 zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung sieht. \n\n \n\n \n\nSchluss der Sitzung: 21.00 Uhr \n\n \n\n \n\nFür getreues Protokoll: \n\n \n\nDIE RATSPRÄSIDENTIN \n\n \n\n \n\nKäthi Hagmann \n\n \n\n \n\nDER PROTOKOLLFÜHRER \n\n \n\n \n\nArthur Senn \n\n\n