name: Sitzung Einwohnerrat vom 27.11.2006 - Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n\n \nStadt Zofingen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n\n \n\n 7. Sitzung \n\n Montag, 27. November 2006 \n\n 17.30 – 20.40 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Bruno Hostettler, Ratspräsident \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n5 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Erika Bucher, Leiterin Einwohnerdienste \n\n– Rolf Degen, Bauverwalter \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n Stefan Giezendanner, Einwohnerrat \n\nTherese Müller, Stadträtin \n\nHerbert H. Scholl, Stadtrat \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  103 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n\n \n\n1. Mitteilungen 103 \n\n \n\n2. Einbürgerungen \n\n GK 75 \n\n–      \n\nGK 80 \n\n6 Einbürgerungsgesuche 104 \n\n \n\n3. \n\n \n\nKreditbewilligung \n\n GK 81 Projektgenehmigung und Kreditbewilligung für die Sanierung von Voli-\n\nère und Wasserteil „Trottenweiher“ \n\n105 \n\n \n\n4. \n\n \n\nReglemente \n\n \n\n GK 82 Ergänzung des Bestattungs- und Friedhofreglements wegen der Schaf-\n\nfung eines Gemeinschaftsgrabes für früh verlorene Kinder auf dem \n\nFriedhof Bergli \n\n111 \n\n \n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 74 Motion der SVP-Fraktion vom 11. September 2006 betr. Parkiermöglich-\n\nkeiten Freibad Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n112 \n\n GK 83 Interpellation der Fraktion der Dynamischen Mitte vom 23. Oktober 2006 \n\nbetr. es grünt so grün am Strassenrand – die Natur wächst zurück (Be-\n\ngründung und Beantwortung) \n\n113 \n\n GK 84 Interpellation der FDP-Fraktion vom 23. Oktober 2006 betr. Areal der \n\nehemaligen Holzkonservierung – Visitenkarte und Altlast (Begründung \n\nund Beantwortung) \n\n116 \n\n \n\n6. \n\n \n\nUmfrage \n\n118 \n\n \n\n \nBegrüssung \n\n \nHr. Bruno Hostettler, Ratspräsident, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \n\ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Pressevertreter sowie die Zuhörerinnen und \n\nZuhörer auf der Tribüne zur siebten Sitzung der Legislaturperiode 2006/09. \n\n \n\nMitteilungen \n\n \n\nNachdem gegen die Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 11. September und 23. Ok-\n\ntober 2006 keine Einwände eingegangen sind, werden diese unter bester Verdankung an \n\nden Ratssekretär genehmigt. \n\n \n\nDer Vorsitzende informiert, dass am 28. November 2006, 19.30 Uhr im Stadtsaal eine Informati-\n\nonsveranstaltung zum Thema „Tempo 30“ stattfindet.  \n\n \n\nDen Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wurde heute nicht die ganze \n\nEntschädigung für ihre Kommissionstätigkeiten ausbezahlt. Nebst dem ordentlichen Sitzungs-\n\ngeld wäre wahrscheinlich eine Pauschalentschädigung sinnvoll. Der Stadtrat hat befunden, \n\ndass die Festsetzung einer solchen Pauschale nicht in seiner Kompetenz liegt. Das Büro des \n\nEinwohnerrates hat in der Folge festgestellt, dass die Zuständigkeit für die Festlegung von Ent-\n\nschädigungen beim Einwohnerrat liegt. Es wird nun eine entsprechende Vorlage durch das \n\nRatsbüro ausgearbeitet, welche an der Einwohnerratssitzung vom 19. März 2007 beraten wer-\n\nden kann.  \n\n \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  104 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nBetreffend die neue Sitzordnung im Einwohnerrat wird das Ratsbüro an einer ausserordentli-\n\nchen Sitzung im Januar 2007 über die verschiedenen Vorschläge beraten und das weitere \n\nVorgehen festlegen. \n\n \n\nIm Weiteren hat das Ratsbüro beschlossen, dass ab 2007 Einbürgerungskandidatinnen und -\n\nkandidaten, welche als Zuschauer die Einwohnerratssitzung besuchen, bei der Behandlung \n\nihres Gesuches und bei der entsprechenden Beschlussfassung nicht mehr in den Ausstand \n\ntreten müssen. \n\n \n\nDer Einwohnerrat legt zum Gedenken an das verstorbene ehemalige Einwohnerrats- und spä-\n\ntere Stadtratsmitglied Hans Wyler eine Schweigeminute ein.  \n\n \n\nNeueingang \n\n \n\nFolgender parlamentarischer Vorstoss ist neu eingegangen: \n\n \n\n Interpellation der SP-Fraktion betr. Schulwegsicherheit – Weitere Gefahrenstellen  \n\n \n\n \n\nArt. 43 \n\n \n\nEinbürgerungen \n\n \n\nGK 75 bis GK 80 \n\n \n\nFr. Patricia Misteli, Referentin der FGPK, erklärt, dass die FGPK die vorliegenden Einbürge-\n\nrungsgesuche kritisch geprüft und für gut befunden hat. \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass beim Einbürgerungsgesuch GK 75 die \n\nFrage betreffend die Erfüllung der Voraussetzungen durch den Ehemann auftauchte. Wenn \n\nder oder die Gesuchssteller/in, in diesem Fall die Ehefrau, die Voraussetzungen für eine or-\n\ndentliche Einbürgerung erfüllt, gelten für den Ehepartner erleichterte Voraussetzungen. Diese \n\nVoraussetzungen erfüllt der Ehemann. \n\n \n\nDer Stadtrat hat zu keinem der vorliegenden Einbürgerungsgesuche Einwände und empfiehlt \n\nalle Gesuche vorbehaltlos zur Annahme. \n\n \n\nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt der \n\nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen. Vorgängig werden die anwesenden \n\nGesuchsteller/innen gebeten, den Saal zu verlassen. \n\n \n\nGK 75 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 76 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 77 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 78 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  105 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGK 79 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 39 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nGK 80 \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37 : 0 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\nNachdem die Gesuchsteller/innen vom Stadtweibel wieder auf die Tribüne gebeten worden \n\nsind, gratuliert ihnen der Vorsitzende zu ihrem guten Resultat und wünscht ihnen alles Gute. \n\n \n\n \n\nArt. 44 \n\n \n\nGK 81 \n\n \n\nProjektgenehmigung und Kreditbewilligung für die Sanierung von Volière und Wasserteil „Trot-\n\ntenweiher“ \n\n \n\nHr. Michael Wacker, Referent der FGPK, hält fest, dass die FGPK vorgängig zur Beratung dieses \n\nGeschäftes einen Augenschein in diesem Gebiet durchführte. Die gesamte Anlage ist in ho-\n\nhem Masse sanierungsbedürftig. Ein Weiterbetrieb gemäss Status quo ist mittelfristig nicht \n\nmehr möglich. Es bestehen somit zwei Möglichkeiten: \n\n \n\n- Schliessung der Anlage, Abriss des Gebäudes, Eindeckung des Weihers und Zuführung \n\ndes gesamten Geländes zu einem neuen Verwendungszweck. \n\n- Sanierung, eventuell auch nur in Teilen. \n\n \n\nDer „Trottenweiher“ ist ein wichtiges Naherholungsgebiet in Stadtnähe. Auch auf der Website \n\nder Stadt Zofingen ist unter der Rubrik „Sehenswürdigkeiten“ nebst der Altstadt und diversen \n\nhistorischen Bauten auch der Wildtierpark Heitern und der „Trottenweiher“ aufgeführt. Also \n\nhat die Anlage im Bewusstsein der Stadt auch einen Wert hinsichtlich des Stadt- und Touris-\n\nmusmarketings.  \n\n \n\nAnlässlich des Augenscheins war deutlich zu sehen, dass das Gebäude beim „Trottenweiher“ \n\nsanierungsbedürftig ist. Die sanitären Anlagen sind desolat und die Heizung abgeschätzt. Der \n\nWeiher ist von der Hydraulik her einem Brackwasser gleichzusetzen, was man besonders im \n\nSommer auch riechen kann. Die Volière entspricht zwar den Anforderungen des Tierschutzes, \n\nnicht mehr aber den heutigen, modernen, tiergerechten Haltungsweisen. Mit den geplanten \n\nMassnahmen wird die Anlage wieder ein Vorzeigeobjekt für die Stadt Zofingen. Die wichtigs-\n\nten Punkte sind dabei: \n\n \n\n- Die Rückführung auf die ursprüngliche, klare Architektur bedeutet eine Aufwertung des \n\nGebäudes. \n\n- Die hydraulischen Massnahmen am Wasserteil lösen das Problem der stinkenden Kloake. \n\n- Die naturnahe Umgebungsgestaltung sowie der neue Zugang zum Wasser machen die \n\nAnlage für Besucher/innen noch attraktiver. \n\n- Durch die Verlegung des Kinderspielplatzes wird das gesamte Areal optimal ausgenutzt, \n\nohne den Eindruck von Überladenheit zu erwecken. \n\n- Mit der neuen Volière und der neuen Philosophie in der Wahl der Tierarten wird eine pä-\n\ndagogisch wertvolle Vernetzung zu anderen wichtigen Zofinger Naturobjekten, wie dem \n\nObstsortengarten, hergestellt. \n\n \n\nTrotzdem erntete die Vorlage in der FGPK auch einige Kritik. Nebst der fehlenden Flachdach-\n\nbegrünung, einer fehlenden Beleuchtung und der nach wie vor mit Gas als Energieträger \n\ngeplanten Heizung wurde insbesondere über die in der Vorlage fehlende öffentliche Toilet-\n\nten-Anlage diskutiert. Es ergaben sich folgende Punkte: \n\n \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  106 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\n- Es wird als unerlässlich angesehen, dass sich in dieser Anlage eine öffentliche Toiletten-\n\nAnlage befindet.  \n\n- Tatsächlich wurde seitens der Bauverwaltung und des Stadtrates eine öffentliche Toiletten-\n\nAnlage diskutiert. Diese sollte als Unterflur-Anlage in die bestehende Natursteinmauer inte-\n\ngriert und mit einem seitlichen Treppenaufgang versehen werden. Die Kosten dafür hätten \n\nsich auf rund 120'000 Franken belaufen. Aus Kostengründen wurde diese Toiletten-Anlage \n\naber nicht in die Vorlage aufgenommen. Die vorliegenden Skizzen wurden nach der FGPK-\n\nSitzung erstellt. Teilweise ist es verständlich, dass eine Verwaltung erst Planungsaufwand \n\nbetreibt, wenn dieser auch Sinn macht. Trotzdem hätte sich die FGPK diese Unterlagen be-\n\nreits an ihrer Sitzung gewünscht.  \n\n- Nach der Information, dass es im bestehenden Gebäude unmöglich sei, eine zeitgemässe, \n\nbehindertengerechte Toiletten-Anlage zu installieren, wurden seitens der FGPK verschie-\n\ndene Alternativen diskutiert. Da sich ein Provisorium in Form eines WC-Containers – wie ak-\n\ntuell vorhanden – als nicht befriedigend erwies, wurde mangels weiterer Alternativen über \n\nden bereits bestehenden Vorschlag der Bauverwaltung diskutiert.  \n\n- Mangels Skizzen wurde im Verlaufe der Diskussion im damaligen Zeitpunkt eine Treppen-\n\nverbindung als unnötig empfunden. \n\n \n\nDie FGPK stellt somit folgenden Antrag: \n\n \n\nFür den Bau einer öffentlichen Toiletten-Anlage im Bereich „Trottenweiher“ sei ein Kredit von \n\nCHF 104'000.–, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen.  \n\n \n\nAbklärungen seitens der Bauverwaltung im Nachgang zur FGPK-Sitzung ergaben, dass ande-\n\nre Toiletten-Anlagen massiv teurer wären als die nun vorgeschlagene. Eine selbstreinigende \n\nAnlage, wie sie z.B. im Kasinopark in Aarau steht, kostet rund 100'000 Franken ohne Anschlüsse \n\nund muss zudem von allen Seiten her zugänglich sein. Weitere vorgefertigte Anlagen, ob frei-\n\nstehend oder in ein Bauteil integriert, schlagen sich in jedem Fall mit mindestens 180'000 Fran-\n\nken zu Buche.  \n\n \n\nAufgrund der Diskussionen anlässlich der FGPK-Sitzung hat der Stadtrat folgende Punkte in die \n\nVorlage aufgenommen: \n\n \n\n- Das Flachdach wird extensiv begrünt. \n\n- An der Gasheizung wird festgehalten. \n\n- Es werden seitens der Bauverwaltung weitere Abklärungen getroffen, allenfalls eine einfa-\n\nche Beleuchtung zu installieren, welche die Tiere nicht stört.  \n\n \n\nDie FGPK stellte sich ebenfalls die Frage, ob sich die Stadt Zofingen ein so teures Projekt über-\n\nhaupt leisten kann. Einstimmig war man aber der Meinung, dass der Nutzen des „Trottenwei-\n\nhers“ mehr Wert ist, als die Sanierung kostet, und dass auch eine entsprechende Aufwertung \n\ndurch eine integrierte Toiletten-Anlage finanzpolitisch absolut verträglich ist. Aus diesen Grün-\n\nden empfiehlt die FGPK die Annahme des stadträtlichen Antrages sowie ihres Zusatzantrages.  \n\n \n\nHr. Jürg Bachmann, Stadtrat, hält fest, dass der Stadtrat mit der geplanten Sanierung der \n\n„Trottenweiher-Anlage“ einen neuen Sinn und eine neue Aufgabe geben möchte. In den \n\nletzten Jahren wurde wenig bis gar nichts in diese Anlage investiert, und daher ist sie höchst \n\nsanierungsbedürftig. Es gibt folgende zwei Möglichkeiten: \n\n \n\n- Sanierung des Gebäudes ohne qualitative Verbesserung. \n\n- Stilllegung der Anlage. Dieses Gebäude kann aber kaum einem anderen Verwendungs-\n\nzweck zugeführt werden. \n\n \n\nAuch sollte die Sanierung jetzt erfolgen und nicht erst, wenn der Stadtrat wegen schlechten \n\nHaltungsbedingungen der Tiere unter Beschuss gerät. Der Stadtrat spricht sich klar für eine \n\numfassende Sanierung dieser Anlage aus.  Ein weiteres Anliegen ist dem Stadtrat die Arterhal-\n\ntung der Tiere sowie die Populationen der einheimischen Tierarten. Man möchte naturnahen \n\nLebensraum für diese Tiere schaffen und ebenfalls Führungen für Schulklassen anbieten. Der \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  107 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\njetzige Tierbestand wird laufend reduziert. Tierarten, welche man im „Trottenweiher“ nicht \n\nmehr möchte, werden an geeignete Plätze abgegeben. \n\n \n\nEs wird auch ein vernünftiges Objektsponsoring für diese Anlage geprüft. Jedoch möchte \n\nman sich nicht „verkaufen“. Konkrete Abklärungen können nach Genehmigung dieser Vorla-\n\nge getätigt werden.  \n\n \n\nDer Aufwand für die Umgebungspflege und die Kehrichtentsorgung ist in den letzten Jahren \n\nstark angestiegen. Diese Kosten können auch in Zukunft aufgrund der Anzahl und der Art der \n\ngehaltenen Tiere nur marginal gesenkt werden. Ziel ist es jedoch, eine Anlage zu schaffen, \n\nwelche im Betrieb günstig ist.  \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt, wie von Michael Wacker gewünscht, eine extensive Begrünung des \n\nFlachdaches. Die angesprochene Heizung ist notwendig, da auch für einheimische Zugvögel \n\neine Temperatur von 5 bis 10 Grad gewährleistet werden muss. Ebenfalls ist es bauphysikalisch \n\nfür ein Gebäude nicht gut, wenn es gar nicht mehr beheizt wird. Der Stadtrat hat sich für eine \n\nGasheizung entschieden, da sie sehr flexibel ist und die Grundinstallationen bereits vorhan-\n\nden sind. Es ist aber auch möglich, alternative Heizsysteme in Betrieb zu nehmen. Eine Luft-\n\nWasser-Wärmepumpe wäre möglich, es entstünden dadurch Mehrkosten von zirka 8’000 \n\nFranken, jedoch wäre der Unterhalt zirka 2/3 günstiger als bei einer Gasheizung. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt die Ablehnung des Zusatzantrages der FGPK betreffend eine öffentli-\n\nche Toiletten-Anlage. Er spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Toiletten-Anlage aus, er \n\nkonnte aber innert dieser kurzen Zeit keine detaillierten Abklärungen in Bezug auf Kosten und \n\nStandorte tätigen. Der Stadtrat empfindet die Kosten von über 100'000 Franken für die vorge-\n\nschlagene Toiletten-Anlage als sehr hoch. Er möchte dieses Anliegen zurückstellen, um ge-\n\nnaue Abklärungen in Bezug auf Kosten, Alternativen und Standorte vorzunehmen. \n\n \n\nEs wäre möglich, eine Wegbeleuchtung anzubringen, jedoch steht diese in einem gewissen \n\nWiderspruch zu den Bedürfnissen der Tiere, welche Ruhe und Dunkelheit benötigen. Auch \n\nwürde eine solche Beleuchtung Menschen in der Nacht in den Tierpark locken, was ebenfalls \n\nnicht sinnvoll ist. \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Einwohnerrat, diese Vorlage in der vorliegenden Form anzuneh-\n\nmen und allfällige Zusatzanträge abzulehnen. \n\n \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n\n \n\nFr. Elisabeth Gisler erklärt, dass die SP-Fraktion dieser Vorlage zustimmt. Die Anlage sollte erhal-\n\nten bleiben, und somit müssen die dringend notwendigen Sanierungen getätigt werden. \n\nEbenfalls spricht sich die SP-Fraktion für den Zusatzantrag der FGPK aus. Eine öffentliche Toilet-\n\nten-Anlage ist in diesem Bereich unerlässlich. Der Fraktion gefällt, dass sich die vorgeschlage-\n\nne Unterfluranlage nicht unmittelbar im Bereich des Spielplatzes und der Tiergehege befindet. \n\n \n\nDer Stadtrat hat in seinem Legislaturprogramm als Ziel die Erreichung des Labels „Energie-\n\nstadt“ definiert. Die geplante Gasheizung steht jedoch in einem klaren Widerspruch, weshalb \n\ndie SP-Fraktion auch dem noch folgenden Zusatzantrag betreffend einer Alternativheizung \n\nzustimmen wird. \n\n \n\nHr. Hans Rudolf Schlatter ist der Meinung, dass sich Zofingen aus finanzieller Sicht die Sanie-\n\nrung des „Trottenweihers“ leisten kann. Mit der geplanten Sanierung entsteht ein kleines, \n\nschönes Naherholungsgebiet. Die Investitions- wie auch die Unterhaltskosten empfindet die \n\nFraktion der Dynamischen Mitte als akzeptabel. Die Fraktion spricht sich ebenfalls für eine Be-\n\ngrünung des Flachdaches aus und ist mit der vorgeschlagenen Gasheizung einverstanden. Es \n\nist sinnvoll, dass man bei dem eher kleinen Gebäude, bei dem man eine Maximaltemperatur \n\nvon 15 Grad erreichen möchte, auf einen Minergiestandard verzichtet hat.  \n\n \n\nDie Kosten für die öffentliche Toiletten-Anlage, welche im Zusatzantrag der FGPK gefordert \n\nwird, erscheinen der Fraktion der Dynamischen Mitte als sehr hoch. Es wäre auch sinnvoll ge-\n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  108 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nwesen, wenn man nach weiteren Alternativen gesucht hätte. Aus diesem Grund kann die \n\nFraktion der Dynamischen Mitte dem Zusatzantrag nicht zustimmen.  \n\n \n\nHr. Hansruedi Hauri hält fest, dass die SVP-Fraktion diese Vorlage unterstützt. Die Sanierung \n\nwird als längst fällig empfunden. Ebenfalls stimmt die Fraktion dem Zusatzantrag der FGPK zu.  \n\n \n\nFr. Patricia Misteli erklärt, dass die FDP-Fraktion diesem Projekt ebenfalls mit einer Gegenstim-\n\nme zustimmt. Das Argument, welches der Stadtrat vorbrachte, dass zu wenig Zeit zur Verfü-\n\ngung stand, nach einer geeigneten Variante und einem Standort betreffend die Toiletten-\n\nAnlage zu suchen, lässt die Fraktion nicht gelten. Die gute Vorlage darf aber nicht daran \n\nscheitern. Mit der Erneuerung und Erweiterung des „Trottenweihers“ investiert die Stadt Zofin-\n\ngen in einen beliebten, naturnahen Treffpunkt in unmittelbarer Stadtnähe. Die Fraktion be-\n\ndauert einzig, dass es dem Stadtrat trotz mehrfachen parlamentarischen Vorstössen nicht \n\ngelungen ist, ein Gesamtprojekt vorzulegen, welches die Problematik in den Gebieten „Trot-\n\ntenweiher“, Rosengartenareal, Abdankungshalle bis zur Jugendherberge in Bezug auf Sicher-\n\nheit und Verkehr löst. Betreffend die Zusatzanträge zu dieser Vorlage hat die Fraktion Stim-\n\nmenfreigabe beschlossen. \n\n \n\nHr. Heinz Vöckt erklärt, dass er vom Stadtrat enttäuscht ist, da dieser dem Einwohnerrat auf \n\nEnde Jahr einen weiteren Sanierungsvorschlag für den Rosengartenpark in Aussicht gestellt \n\nhat. Stadtessen wird nun ein Sanierungsprojekt „Trottenweiher“ vorgelegt. Ein Gesamtkonzept \n\nüber die Gebiete Rosengarten, Schulhäuser, Museum und „Trottenweiher“ bezüglich Infra-\n\nstruktur, Parkplätze inklusive Toilettenanlage liegt nach wie vor nicht vor. Im Gegenteil, es \n\nwerden immer weitere Einzelprojekte ausgearbeitet, was für ihn unverständlich ist. Kann und \n\nwill sich Zofingen immer wieder Luxuslösungen leisten? In diesem Fall fehlt ihm die Prüfung, \n\nBeurteilung und Gegenüberstellung einer Minimallösung. Eine Rückweisung der Vorlage zur \n\nÜberprüfung wäre das richtige Vorgehen. Da er aber ziemlich alleine mit dieser Auffassung \n\ndasteht, stellt er keinen Antrag, wird aber die Vorlage ablehnen.  \n\n \n\nHr. Michael Wacker möchte bezüglich der Aussage des Stadtrates, dass man Alternativen \n\nbetreffend den Standort für eine öffentliche Toiletten-Anlage prüfen möchte, festhalten, dass \n\nes nicht mehr als bedarfsgerecht ist, wenn sich in einem Naherholungsgebiet mit einem \n\nSpielplatz eine öffentliche Toiletten-Anlage befindet.  \n\n \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\n\ntung über die Vorlage. \n\n \n\nIII Gebäude \n\n \n\nHr. Michael Wacker erklärt, dass die SP-Fraktion folgenden Zusatzantrag stellt: \n\n \n\nAnstelle des Antrages des Stadtrates sei folgender Beschluss zu fassen: \n\n \n\nFür die Sanierung von Volière und Wasserteil „Trottenweiher“ sei ein Kredit von CHF 650'000.–, \n\nzuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen.  \n\n \n\nFür die Temperierung des Gebäudes sei eine Heizung auf der Grundlage von erneuerbarer \n\nEnergie vorzusehen. \n\n \n\nDies aus folgenden Gründen: \n\n- Im Jahr 2006 als öffentliche Hand eine Heizung zu bewilligen, welche fossile Brennstoffe \n\nverbrennt, die Umwelt belastet und Rauchgas entwickelt, ist nicht sinnvoll. Mit der Instal-\n\nlation der beantragten Alternativheizung wird nichts an den Voraussetzungen verändert. \n\nBei der Gasheizung wie auch bei Alternativheizungen sind die Voraussetzungen diesel-\n\nben. Beide Heizungen nehmen gleichviel Leistung auf und benötigen gleichviel Vorlauf-\n\ntemperatur.  \n\n \n\n- Der Stadtrat hält in seinem Legislaturprogramm fest, dass Zofingen das Label „Energie-\n\nstadt“ anstreben wird. „Energiestadt“ bedeutet ein Energieleitbild, welches in Zofingen \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  109 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\naber bis heute nicht vorhanden ist. Falls das Label wirklich erreicht werden möchte, sollte \n\nauch dementsprechend gehandelt werden.  \n\n \n\n- Die Zusatzkosten von CHF 8'000.– für eine Alternativheizung entsprechen einem Prozent \n\nder beantragten Kreditsumme. Der Einwohnerrat hat vor zwei Jahren einer Motion der Fi-\n\nnanzkommission zugestimmt, welche fordert, dass die laufenden Kosten gesenkt werden \n\nmüssen. Mit einer Alternativheizung, in diesem Fall mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe, \n\nbetragen die Betriebskosten 2/3 weniger als bei einer Gasheizung.  \n\n \n\nHr. Daniel Schmid ist auch der Meinung, dass die zusätzlich beantragten Kosten von CHF \n\n8'000.– für eine Alternativheizung im Vergleich mit der Gesamtsumme sehr gering sind. Er be-\n\nfürwortet ein alternatives Heizsystem, wenn es nachhaltig und langfristig ökologisch besser ist. \n\nDie vorgeschlagene Luft-Wasser-Wärmepumpe hat aber auch einige Nachteile. Es ist nicht \n\nsinnvoll, wenn mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe mehr Strom benötigt wird, als mit einer \n\nGasheizung Gas verbrannt wird. Er ist auch der Meinung, dass die Gasheizung sehr selten lau-\n\nfen wird, da man eine konstante Temperatur von 5 bis 10 Grand anstrebt. Wenn man dies in \n\nBetracht zieht, kann er nicht ganz glauben, dass die Alternativheizung langfristig im Gesamt-\n\nbetrieb ökologisch sinnvoller sein sollte. \n\n \n\nFr. Käthi Hagmann erklärt, dass auch sie für das Projekt „Trottenweiher“ ist. Jedoch bedauert \n\nauch die Fraktion der Dynamischen Mitte, dass nach wie vor kein Gesamtprojekt für den östli-\n\nchen Teil der Altstadt vorliegt. Sie befürwortet auch die vom Stadtrat vorgeschlagene Gashei-\n\nzung. Denn für sie ist die Beheizung eines nicht isolierten Raumes sowieso nicht sehr ökolo-\n\ngisch. Zudem benötigt eine Luft-Wasser-Wärmepumpe bei tiefen Temperaturen sehr viel \n\nEnergie. Ebenfalls spricht sie sich für den Bau einer öffentlichen ToilettenAnlage aus.  \n\n \n\nHr. Hansruedi Hauri teilt mit, dass die SVP-Fraktion dem Zusatzantrag der SP teilweise zustim-\n\nmen kann.  \n\n \n\nHr. Michael Wacker erklärt, dass er das Ingenieurbüro Häusler Haustech AG, Zofingen ange-\n\nfragt habe, welche Wärmepumpe für diesen Raum am sinnvollsten wäre. Basierend auf der \n\nErreichung einer Vorlauftemperatur von 45 bis 50 Grad und im Bewusstsein, dass keine Bo-\n\ndenheizung installiert wird, ist man zum Schluss gekommen, dass eine Luft-Wasser-Wärme-\n\npumpe am geeignetsten wäre.  \n\n \n\nIV Wasserbereich / Umgebung \n\n \n\nHr. Peter Wullschleger stellt folgenden Zusatzantrag zum Zusatzantrag der FGPK: \n\n \n\nFür den Bau einer Treppe zwischen der Toiletten-Anlage und der Anlage „Trottenweiher“ sei \n\nein Kredit von CHF 14'000.–, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen.  \n\n \n\nEr ist der Meinung, dass eine Treppe in diesem Bereich sinnvoll und vertretbar ist.  \n\n \n\nZusatzantrag der FGPK \n\n \n\nFür den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage im Bereich „Trottenweiher“ sei ein Kredit von \n\nCHF 104'000.–, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen.  \n\n \n\nHr. Rolf Moor, Präsident FGPK, stellt folgenden Ordnungsantrag: \n\n \n\nEs sei vor der Abstimmung über den Zusatzantrag der FGPK eine Pause einzulegen. \n\n \n\nDem Antrag wird mit 32 : 2 Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n(Sitzungspause) \n\n \n\nHr. Dieter Matter ist nicht dafür, dass diese gute Vorlage zusätzlich verteuert wird. Der Zusatz-\n\nantrag von Peter Wullschleger betreffend die Treppe bei der Toilettenanlage ist sinnvoll, und \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  110 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\ndiese Treppe soll auch gebaut werden, aber der Betrag soll die beantragte Summe von CHF \n\n104'000.– für eine öffentliche Toiletten-Anlage nicht übersteigen. Er stellt aus diesem Grunde \n\nfolgenden Zusatzantrag: \n\n \n\nDie Treppe zur öffentlichen Toiletten-Anlage ist sinnvoll und soll gebaut werden. Der Umfang \n\ndes Betrages soll aber die beantragte Summe von CHF 104'000.– für die öffentliche Toiletten-\n\nAnlage nicht übersteigen.  \n\n \n\nHr. Peter Wullschleger erklärt, dass er mit seinem Antrag nicht die Gesamtvorlage kompromit-\n\ntieren wollte und zieht daher seinen Antrag zurück. Er ist einverstanden, dass beim beantrag-\n\nten Kredit von CHF 104'000.– auch noch eine Treppe Platz haben sollte und stellt seine bean-\n\ntragten CHF 14'000.– zugunsten der Alternativheizung zur Verfügung. \n\n \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAntrag der FGPK \n\n \n\nFür den Bau einer öffentlichen Toiletten-Anlage im Bereich „Trottenweiher“ sei ein Kredit von \n\nCHF 104'000.–, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 33 : 5 Stimmen angenommen. \n\n \n\nAntrag Dieter Matter \n\n \n\nDie Treppe zur öffentlichen Toiletten-Anlage ist sinnvoll und soll gebaut werden. Der Umfang \n\ndes Betrages soll aber die beantragte Summe von CHF 104'000.– für die Toiletten-Anlage \n\nnicht überschreiten.  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 17 : 16 Stimmen angenommen. \n\n \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende stellt den Antrag der SP-\n\nFraktion dem stadträtlichen Antrag gegenüber. Über den obsiegenden Antrag wird in der \n\nSchlussabstimmung nochmals abgestimmt. \n\n \n\nAntrag Stadtrat  \n\n \n\nFür die Sanierung von Volière und Wasserteil „Trottenweiher“ sei ein Kredit von CHF 642'000.–, \n\nzuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nAntrag der SP-Fraktion \n\n \n\nFür die Sanierung von Volière und Wasserteil „Trottenweiher“ sei ein Kredit von CHF 650'000.–, \n\nzuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen.  \n\n \n\nFür die Temperierung des Gebäudes sei eine Heizung auf der Grundlage von erneuerbarer \n\nEnergie vorzusehen. \n\n \n\nDer Antrag der SP-Fraktion obsiegt gegenüber dem Antrag des Stadtrates mit 23 : 13 Stim-\n\nmen. \n\n \n\nSchlussabstimmung über den Antrag der SP-Fraktion \n\n \n\nDer Antrag wird mit 30 : 3 Stimmen angenommen. \n\n \n\n \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  111 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 45 \n\n \n\nGK 82 \n\n \n\nErgänzung des Bestattungs- und Friedhofreglements wegen der Schaffung eines Gemein-\n\nschaftsgrabes für früh verlorene Kinder auf dem Friedhof Bergli \n\n \n\nHr. Thomas Bühler, Referent der FGPK, hält fest, dass im Arbeitsprogramm des Stadtrates die \n\nRealisierung eines Gemeinschaftsgrabes für früh verlorene Kinder in dieser Legislaturperiode \n\nvorgesehen ist. Dazu müssen die Anpassungen und Ergänzungen des Bestattungs- und Fried-\n\nhofreglements durch den Einwohnerrat bewilligt und die Gebühren festgelegt werden. Für \n\nOrtsansässige ist das Gemeinschaftsgrab kostenlos. Die Gebühr für Auswärtige beträgt CHF \n\n200.–. Bei dieser Gebühr wurde nicht mit einer Vollkostenrechnung gerechnet, und somit ist sie \n\nauch nicht kostendeckend. Die Kosten für dieses neue Gemeinschaftsgrab sind im Voran-\n\nschlag 2007 eingestellt. Die FGPK hat beiden stadträtlichen Anträgen einstimmig zugestimmt.  \n\n \n\nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, stellvertretend für die krankheitshalber abwesende Stadträ-\n\ntin Therese Müller, erklärt, dass der Einwohnerrat mit dem Voranschlag 2007 den Kredit für \n\ndieses neue Gemeinschaftsgrab bewilligt hat. Bei dieser Vorlage handelt es sich lediglich um \n\ndie entsprechenden Anpassungen des Friedhof- und Bestattungsreglements. Es werden drei \n\nverschiedene Gemeinschaftsgräber aufgeführt: \n\n \n\n- Gemeinschaftsgrab „unter dem Engel“ auf dem Friedhof Bergli \n\n- Gemeinschaftsgrab „beim Glöggli“ auf dem Friedhof Mühlethal \n\n- Gemeinschaftsgrab für „früh verlorene Kinder“ auf dem Friedhof Bergli \n\n \n\nIm Weiteren geht es um die Regelung der Gebühren. Man unterscheidet zwischen Ortsansäs-\n\nsigen und Auswärtigen. Für Ortsansässige ist eine Gebühr von CHF 110.– vorgesehen, welche \n\nden effektiven Aufwand der Graböffnung beinhaltet. Auswärtige sollen zusätzlich noch eine \n\nGebühr von CHF 200.– bezahlen, dies im Sinne einer Mitfinanzierung. Wie bereits erwähnt, \n\nwerden damit aber nicht die Vollkosten gedeckt. Der Stadtrat ist aber der Meinung, dass die \n\nGebühr adäquat und der Situation angemessen ist. Der Stadtrat empfiehlt dem Einwohnerrat, \n\ndiese Ergänzungen und Anpassungen des Friedhof- und Bestattungsreglements anzunehmen. \n\n \n\nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n\n \n\nFr. Verena Liebi erklärt, dass es die SP-Fraktion als sehr wichtig empfindet, dass Eltern, welche \n\nsehr früh ein Kind verlieren, einen Grabplatz als sichtbaren Ort für ihre Trauer erhalten. Es ist \n\nauch gerechtfertigt, dass Auswärtige gegen eine Gebühr von diesem Angebot Gebrauch \n\nmachen können. Die SP-Fraktion unterstützt diese Vorlage. \n\n \n\nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Präsident die Detailberatung \n\nüber die Vorlage. \n\n \n\nHr. Hans Rudolf Schlatter erklärt, dass er bereits vor 15 Jahren, als über das Friedhof- und Be-\n\nstattungsreglement abgestimmt wurde, dagegen war, weil er der Meinung ist, dass vieles \n\nüberreglementiert wird. Das bedeutet aber nicht, dass er im vorliegenden Fall gegen die Er-\n\ngänzungen und Anpassungen ist, sondern er spricht sich im Ganzen gegen dieses Reglement \n\naus.  \n\n \n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über die stadträtlichen \n\nAnträge abstimmen: \n\n \n\n1. Das Bestattungs- und Friedhofreglement vom 9. Dezember 1991 sei aufgrund der Schaf-\n\nfung eines Gemeinschaftsgrabes für früh verlorene Kinder und des Einbezugs des Friedho-\n\nfes im Ortsteil Mühlethal anzupassen resp. zu ergänzen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 36 : 0 Stimmen angenommen. \n\n \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  112 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\n2. Die Gebühr im Anhang des Bestattungs- und Friedhofreglements vom 9. Dezember 1991 \n\nfür die Beisetzung von Auswärtigen im Gemeinschaftsgrab für früh verlorene Kinder sei auf  \n\nCHF 200.– festzulegen. \n\n \n\nDer Antrag wird mit 36 : 0 Stimmen angenommen.  \n\n \n\n \n\nArt. 46 \n\n \n\nGK 74 \n\n \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 11. September 2006 betr. Parkiermöglichkeiten Freibad Zofingen  \n\n \n\nHr. Marc Plüss, stellvertretend für den entschuldigten Motionär Stefan Giezendanner, stellt fest, \n\ndass in der Umgebung des Freibades Zofingen keine oder nur eine ungenügende Anzahl \n\nParkplätze vorhanden ist. Parkiermöglichkeiten für Fahrräder und Motorräder mögen heute \n\nnoch genügen, aber wie sieht es in den kommenden Jahren aus? Es gilt Verbesserungen vor-\n\nzunehmen und vorausblickend Massnahmen zu ergreifen. Viele Einwohner/innen von und um \n\nZofingen sind von der aktuellen Situation alles andere als begeistert. Es kann und darf nicht \n\ndas Ziel der Stadt Zofingen sein, den Besuchern/Besucherinnen des Freibades weiterhin eine \n\nunbefriedigende Parkplatzsituation zu bieten. Anzufügen ist auch noch, dass ein Freibad \n\ngrundsätzlich defizitär wirtschaftet und somit indirekt durch Steuergelder finanziert wird. Mit \n\nder eingereichten Motion will die SVP-Fraktion, dass die Parkplatzsituation überdacht und \n\nverbessert wird. Es wird ein Massnahmenpaket des Stadtrates erwartet. Der Stadtrat ist bereit, \n\ndie Motion als Postulat zu übernehmen und nicht abzuschreiben, was die SVP-Fraktion ein-\n\nstimmig befürwortet.  \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, stellvertretend für den entschuldigten Stadtrat Herbert \n\nH. Scholl, erklärt, dass der Stadtrat bereit ist, diese Motion in Form eines Postulats entgegenzu-\n\nnehmen. Gemäss § 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen vom 13. September \n\n2004 betreffen Motionen Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmbe-\n\nrechtigten oder des Einwohnerrates fallen. Nach § 27 Abs. 1 dieser Gemeindeordnung betref-\n\nfen Postulate Gegenstände, die im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeorgane liegen, mit \n\ndenen der Gemeinderat oder die Schulpflege zur Prüfung einer Massnahme sowie zur Be-\n\nrichterstattung aufgefordert werden. \n\n \n\nDie Festlegung von Parkiermöglichkeiten fällt gemäss § 15 der Gemeindeordnung nicht in die \n\nZuständigkeit des Einwohnerrats. Somit ist der Stadtrat für diese Massnahmen zuständig, wes-\n\nhalb die Motion nur als Postulat entgegen genommen werden kann. \n\n \n\nDer Stadtrat ist bereit, die Parkiermöglichkeiten beim Freibad Zofingen zu überprüfen und \n\ndarüber Bericht zu erstatten.  \n\n \n\nDabei geht es vor allem um zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Motorfahrzeuge. Zu prüfen \n\nsein werden insbesondere weitere Parkfelder beim Tennis- und Squashcenter und auf dem \n\nEisengrubenweg. Diese allfälligen neuen Parkplätze sind zudem auf das künftige Konzept der \n\nTempo-30-Zonen abzustimmen. Auf dem im Vorstoss genannten Wiggerweg kann bereits par-\n\nkiert werden. \n\n \n\nDer Stadtrat ist auch bereit, über allfällige zusätzliche Parkiermöglichkeiten an Wochenenden \n\nauf dem Landi-Areal zu verhandeln. Da dieses Areal im Privateigentum steht, liegt dieser Ent-\n\nscheid aber bei den privaten Eigentümern.  \n\n \n\nDas Quartier westlich des Schwimmbads ist mit einem Fahrverbot mit Zubringerdienst für Be-\n\nrechtigte belegt, so dass dort keine weiteren Parkplätze vorgesehen werden können. Die im \n\nVorstoss angeregten Parkplätze südlich des Eisengrubenweges liegen in einer Landwirt-\n\nschaftszone auf Brittnauer Boden und kommen deshalb nicht in Frage.  \n\n \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  113 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDas Abstellen von Fahrrädern und Mofas in der unmittelbaren Nähe des Schwimmbads ist \n\nbereits gewährleistet. \n\n \n\nDer Stadtrat wird den Einwohnerrat über die Ergebnisse seiner Abklärungen schriftlich orientie-\n\nren.  \n\n \n\nHr. Hans Rudolf Schlatter erklärt, dass die Fraktion der Dynamischen Mitte die Überweisung \n\ndieses Postulats als reine Arbeitstherapie für die Verwaltung empfindet. Mit den bestehenden \n\nParkiermöglichkeiten werden 90 bis 95 % der offenen Tage des Freibades abgedeckt. Es be-\n\nfinden sich in vertretbarer Entfernung beim BZZ genügend weitere Parkplätze und ebenfalls \n\neine Bushaltestelle. Die Fraktion spricht sich gegen die Überweisung des Postulats aus.  \n\n \n\nHr. Philippe Dietschi entgegnet, dass auch die SP-Fraktion gegen eine Überweisung des Postu-\n\nlats ist. Es befinden sich genügend Parkplätze beim oder in unmittelbarer Nähe des Freibades. \n\nZudem wäre es auch sinnvoll, wenn die sportlichen Freibad-Besucher/innen den Weg nicht \n\nmit dem Auto zurücklegen würden. Zudem führen neu geschaffene Parkplätze auch immer \n\nwieder zu neuem Verkehr, was sicher nicht im Interesse der Anwohner dieses Quartiers ist.  \n\nHr. Marc Plüss stellt fest, dass ungefähr 80 Parkplätze zur Verfügung stehen, was an einem \n\nschönen Wochenende mit einer Besucherzahl von 1’000 Personen in keinem Verhältnis steht. \n\nDie Verkehrspolitik der SP ist in diesem Fall nicht angebracht.  \n\n \n\nFr. Yolanda Senn Ammann hält fest, dass es nicht nur 80 Parkplätze sind. Vor kurzer Zeit hat der \n\nEinwohnerrat beim BZZ viele Parkplätze bewilligt, welche sehr häufig leer stehen, und diese \n\nbefinden sich in unmittelbarer Nähe des Freibades. \n\n \n\nDa keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, lässt der Vorsitzende über die Überweisung \n\nals Postulats abstimmen: \n\n \n\nDie Überweisung des Postulates wird mit 15 : 21 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n \n\nArt. 47 \n\n \n\nGK 83 \n\n \n\nInterpellation der Fraktion der Dynamischen Mitte vom 23. Oktober 2006 betr. es grünt so grün \n\nam Strassenrand – die Natur wächst zurück \n\n \n\nHr. Robert Weishaupt erklärt, dass schön gepflegte Naturwiesen für das Auge wie auch für die \n\nUmwelt eine gute Sache sind. Mit der Interpellation werden die ungepflegten Strassenränder \n\nund die verschiedenen öffentlichen Plätze angesprochen, bei welchen sich das „Unkraut“ \n\nden Weg gesucht hat. Er hat im Vorfeld aufgrund des Zeitungsberichtes viele Reaktionen er-\n\nhalten, wie z.B. dass die Reinigungsmaschine zu wenig im Einsatz ist oder die Abfallkübel nicht \n\nregelmässig geleert werden.  \n\n \n\nEr empfindet das „Unkraut“ als störend, es lässt auch auf eine Verwilderung schliessen. Die \n\nUmgebung wirkt nicht sehr gepflegt, was sehr schade ist, ist doch Unterhalt auch Werterhalt. \n\nDie Interpellation hat aber nichts mit Umweltfeindlichkeit zu tun; auch er erfreut sich am Grü-\n\nnen, jedoch sollte dazu mehr Sorge getragen werden.  \n\n \n\nDer Interpellant zeigt mit dem Beamer verschiedene Beispiele. Er ist gespannt auf die Antwor-\n\nten des Stadtrates zu den von ihm gestellten Fragen. Er stellt ebenfalls fest, dass der Werkhof, \n\nwelcher für diese Arbeiten zuständig wäre, sich vermehrt Baumeisterarbeiten zuwendet, wel-\n\nche auch durch das ortsansässige Gewerbe erledigt werden könnten. Wie sieht der Stadtrat \n\ndiese Situation? \n\n \n\nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: \n\n \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  114 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFrage 1 \n\nWarum wird gegen den Unkrautwuchs am Strassenrand zuwenig bis nichts unternommen? \n\n \n\nDer Unterhalt der städtischen Grünanlagen in Zofingen erfolgt nach einem genau definierten \n\nKonzept, und die Pflegemassnahmen der verschiedenen Bereiche sind den unterschiedlichen \n\n„Nutzungen“ und Zielsetzungen angepasst. So macht es selbstverständlich einen Unterschied, \n\nob es sich beispielsweise um eine Rabatte mit Zierpflanzen am Altstadtrand oder um eine \n\nVerkehrsinsel mit Pionierpflanzen handelt. \n\n \n\nDie Interpellanten stellen richtigerweise fest, dass es Zeiten gab, in denen die Strassen, öffent-\n\nlichen Plätze und Anlagen weniger „grün“ waren. Diese „Säuberung“ erfolgte über Jahrzehn-\n\nte durch den zum Teil massiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Im Kanton Aargau wurden \n\nnoch 1980 alleine auf Gemeindestrassen gegen 50 Tonnen Herbizide verspritzt. Herbizidwirk-\n\nstoffe versickern sehr schnell im Boden und führten in vielen Grundwasserfassungen zu nach-\n\nweisbaren Belastungen mit höchst problematischen Stoffen. Seit Inkrafttreten der eidg. \n\nStoffverordnung ist der Einsatz von Herbiziden auf öffentlichen Strassen und Plätzen verboten. \n\nIm Gegensatz zu den National- und Kantonsstrassen, bei denen es gewisse Ausnahmerege-\n\nlungen gibt, gilt für Gemeinden ein generelles Verbot für den Einsatz von Unkrautvertilgungs-\n\nmitteln auf öffentlichen Unterhaltsflächen. Die Stadt Zofingen setzt diese Vorgaben konse-\n\nquent um, denn für den Stadtrat geniesst der sorgfältige und schonende Umgang mit unse-\n\nren natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen, wie Boden und Wasser, eine hohe Priori-\n\ntät. Die Stadt Zofingen orientiert sich in ihrem Handeln an den Richtlinien des Bundesamtes für \n\nUmwelt, Wald und Landschaft betreffend „Herbizidfreiem Unterhalt von Strassen und Grünan-\n\nlagen“. \n\n \n\nZudem wuchs in den vergangenen Jahren nicht nur in Naturschutzkreisen die Einsicht, dass \n\nmit sog. „Randflächen“ (z.B. Verkehrsinseln) für Pionier- und Ruderalpflanzen, und damit ver-\n\nbunden auch für viele Kleintiere und Insekten, wichtige Kleinst-Lebensräume inmitten unser \n\nSiedlungen geschaffen werden können. Der Stadtrat hat deshalb bereits vor längerer Zeit \n\nbeschlossen, dass auf geeigneten Flächen ein naturnahes Pflegekonzept anzustreben sei. Bei \n\nder Umsetzung dieser Zielsetzung fand ein enger Austausch zwischen dem Werkhof, der Na-\n\nturschutzkommission und dem Natur- und Vogelschutzverein statt. \n\n \n\nEin Beispiel, wie der Werkhof diese Vorgaben umsetzt, die eine ständige Gratwanderung zwi-\n\nschen der Erwartungshaltung an „saubere“ Flächen einerseits und eine naturnahere Pflege \n\nim öffentlichen Raum andererseits bedeutet, zeigt exemplarisch die kürzlich durchgeführte \n\nReinigung der Henzmann-Unterführung. Der eigentliche Bereich der Unterführung wurde mit \n\nspeziellen Hochdruckgeräten gereinigt, so dass die in die Jahre gekommene Unterführung \n\nnun zwar nicht gerade in neuem Glanz erstrahlt, aber immerhin ein etwas ansehnlicheres Aus-\n\nsehen erhielt. Im Bereich der Rampen, in denen sich in den Mauer-Zwischenräumen neben \n\nholzigem Bewuchs auch ein Standort von verschiedenen, z.T. seltenen Farnarten entwickelt \n\nhatte, wurden in Absprache mit Vertretern der Natur- und Landschaftsschutzkommission auf \n\ngenerelle „harte Säuberungen“ verzichtet und nur diejenigen Pflanzen entfernt, welche \n\ndurch ihr Wurzelwerk in der Mauer Schäden verursachen können. \n\n \n\nFrage 2 \n\nWieso wird bei einem historischen und auch repräsentativen Gebäude wie dem Alten Schüt-\n\nzenhaus nicht vermehrt auf die Umgebung und deren Unterhalt geachtet? \n\n \n\nDurch den grossen Baumbestand in diesem Areal ergeben sich durch das Laub etc. viele \n\nhumusbildende Ablagerungen, welche sehr wachstumsfördernd sind. Trotz regelmässiger \n\nSäuberung ist ein Bewuchs im Kies bei diesen Verhältnissen fast nicht zu unterbinden. Versu-\n\nche mit Abbrennen zeigten ebenfalls nicht die gewünschten Resultate. Die einzige Lösung \n\nwäre, den ganzen Kies-Belag ca. alle 10 Jahre abzutragen und zu erneuern. Hier stellt sich die \n\nFrage der Verhältnismässigkeit.  \n\n \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  115 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFrage 3 \n\nWarum wird der Platz am Alpenzeiger nicht regelmässiger unterhalten? \n\n \n\nBeim Alpenzeiger wurde der Granitplattenbelag bewusst sog. „wild verlegt“, damit der Platz \n\nnaturnah bleibt. Ein geschlossener Belag ist für die zweckdienliche Nutzung nicht notwendig \n\nund würde unnötigerweise zu einer zusätzlichen Bodenversiegelung führen. Die Sitzbänke im \n\nAlpenzeiger entsprechen denjenigen, wie sie im ganzen Gemeindegebiet von Zofingen Ver-\n\nwendung finden. Das blaue Abfallfass hat (leider) eine ideale Grösse und ist „vandalensi-\n\ncher“. Der zunehmende Vandalismus und das Littering ist aus Sicht des Stadtrates ein ernstzu-\n\nnehmendes Problem, das er bereits mit ressortübergreifenden Massnahmen angepackt hat.  \n\n \n\nKindergarten Altachen \n\n \n\nWie den Erläuterungen zum Voranschlag 2006 zu entnehmen ist, wird noch in diesem Jahr die \n\ngesamte Umgebung des Kindergartens umgestaltet. Dabei wird auf eine kinderfreundliche \n\nund naturnahe Gestaltung des Spielplatzes geachtet, wie dies bereits im Kindergarten Rö-\n\nmerbad erfolgreich realisiert wurde. Im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Umgestal-\n\ntung wurden in diesem Bereich nur noch die dringendsten Arbeiten durchgeführt. \n\n \n\nFrage 4 \n\nKönnten Strasseninseln nicht mit Schönerem begrünt werden, oder regelmässiger gesäubert \n\nwerden? \n\n \n\nIn enger Zusammenarbeit mit der Natur- und Landschaftsschutzkommission sowie dem Natur- \n\nund Vogelschutzverein hat der Werkhof bereits vor längerer Zeit ein Konzept erarbeitet, bei \n\ndem die Philosophie des Unterhaltes in Richtung naturfreundlicheren und naturnahen Pfle-\n\ngemassnahmen zielt.  \n\n \n\nBei verschiedenen Flächen (Verkehrsinseln, Strassenrand-Flächen) wurde auf Cotoneaster, \n\nGartenblumen o.ä. verzichtet, und durch das Einbringen von Wandkies oder Mergel wurden \n\nPionierpflanzen eine Chance geboten. Diese Ruderalflächen stellen wichtige Standorte in-\n\nnerhalb der Siedlungen dar, bieten sie doch Lebensraum für zahlreiche z.T. seltene Insektenar-\n\nten. \n\n \n\nDie Mitarbeiter des Werkhofes haben sich in Fort- und Weiterbildungskursen die entsprechen-\n\nden Fachkenntnisse angeeignet, um die an sie gestellten Vorgaben optimal umsetzen zu \n\nkönnen. \n\n \n\nStrassenränder \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Verbot von Herbizidenanwendungen auf öffentlichen Strassen \n\nund Plätzen laufen in Zofingen seit längerem Abklärungen über verschiedene alternative Be-\n\nseitigungsmöglichkeiten. Es wurden verschiedene Massnahmen erprobt, wie das Abbrennen \n\nder Pflanzen, das manuelle Entfernen (sehr zeitaufwändig). Zusätzlich wird nun seit September \n\n2006 mit einer neu angeschafften, speziellen Drahtbürste, die an der Wischmaschine ange-\n\nbracht ist, dem Unkraut zu Leibe gerückt. Mit dieser Lösung wurden im Herbst 2006 sehr gute \n\nErfahrungen gemacht. Das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag ist optimal. \n\n \n\nFrage 5 \n\nWie sieht die Zukunft des Spielplatzes „Red River Range“ aus? Wird da in naher Zukunft in \n\nSpielgeräte investiert? \n\n \n\nAuf allen öffentlichen Spielplätzen der Stadt Zofingen werden sämtliche Einrichtungen und \n\nSpielgeräte 2mal jährlich – jeweils im Frühling und Herbst kontrolliert und  – wenn nötig – repa-\n\nriert oder ersetzt.  \n\n \n\nDer Wegrand vom Hirschpark zum Friedhof Bergli wird 2mal pro Jahr geschnitten und gerei-\n\nnigt (ca. Ende Juni und ca. Ende Oktober). \n\n \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  116 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFrage 6 \n\nHat der mangelnde Unterhalt finanzielle und/oder personelle Gründe, oder liegt ihm eine Phi-\n\nlosophie, zum Beispiel „zurück zur Natur“, zu Grunde? \n\n \n\nDie Aussagen der Interpellanten, wonach der Unterhalt von Strassen und Grünanlagen ver-\n\nnachlässigt werde, weist der Stadtrat in aller Form zurück. Es sei daran erinnert, dass ein 1995 \n\nim Einwohnerrat eingereichtes Postulat mit dem Titel „Mehr Natur – Weniger Aufwand“ genau \n\ndiesen, vom Stadtrat eingeschlagenen Weg forderte. \n\n \n\nFrage 7 \n\nWarum führt der Werkhof vermehrt Baumeisterarbeiten, welche auch durch das ortsansässige \n\nGewerbe erledigt werden könnten, aus, anstelle sich um den Unterhalt zu kümmern? \n\n \n\nDer Werkhof verfügt nicht nur über eine Gärtnergruppe, sondern auch über eine Baugruppe, \n\nwelche für sogenannte Baumeisterarbeiten zuständig ist, wo es angebracht und nötig ist. Die \n\nMitarbeiter des Werkhofs setzen die politischen Vorgaben mit viel Einsatz und Herzblut um und \n\nsorgen dafür, dass sich die Stadt Zofingen zum einen mit gepflegtem Blumenschmuck und \n\nsauberen Grünanlagen präsentieren kann und zum anderen aber auch, dass in unserem \n\nSiedlungsraum die Natur ebenfalls noch eine Chance erhält. \n\n \n\nHr. Robert Weishaupt erklärt sich mit der Beantwortung teilweise zufrieden. \n\n \n\n \n\nArt. 48 \n\n \n\nGK 84 \n\n \n\nInterpellation der FDP-Fraktion vom 23. Oktober 2006 betr. Areal der ehemaligen Holzkonser-\n\nvierung – Visitenkarte und Altlast \n\n \n\nHr. Heinz Vöckt erklärt, dass das Areal der ehemaligen Holzkonservierung sich den Zugreisen-\n\nden als Visitenkarte und Altlast präsentiert. Visitenkarte und Altlast mit laufend neuer Belas-\n\ntung, als ob der Boden nicht schon genügend belastet wäre. Finden hier Deponien von Be-\n\nlag, Abbruchmaterial, Fahrzeugen und Fahrzeugwracks statt – entsteht hier wohl ein Auto-\n\nfriedhof?  \n\n \n\nZofingen ist attraktiv, wie neuste Beispiele zeigen. Leider hat es zuwenig baureifes Land. Kann, \n\nmuss oder will sich die Stadt Zofingen leisten, solche Parzellen an bester Lage schlecht genutzt \n\nstehen zu lassen? \n\n \n\nAm Beispiel des Areals der ehemaligen Holzkonservierung sind die Einflussmöglichkeiten für \n\nden Stadtrat klein, da das Grundstück in Privatbesitz ist. Doch bei der Nachbarparzelle, dem \n\nehemaligen Gaswerk, das den Städtischen Werken Zofingen gehört, kann der Stadtrat aktiv \n\nwerden. \n\n \n\nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, stimmt zu, dass die Baulandnachfrage in Zofingen gegeben ist \n\nund die Reserven begrenzt sind. Er beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:  \n\n \n\nFrage 1 \n\nHat der Stadtrat Kenntnis von der heutigen Nutzung und Deponierung auf dem Areal? Ist diese \n\nlegal und finden angemessene Kontrollen statt? \n\n \n\nSelbstverständlich weiss der Stadtrat, welche Aktivitäten der Grundeigentümer resp. seine \n\nMieter auf diesem Areal entfalten. Tatsächlich ist es so, dass einzelne Nutzungen sowohl bau-\n\nrechtlich wie auch umweltrechtlich nicht in Ordnung sind. Die baurechtliche Situation ergibt \n\nsich daraus, dass das Areal nicht erschlossen ist. Der Stadtrat geht aber nach wie vor davon \n\naus, dass das Areal privatrechtlich erschlossen werden muss. Der privatrechtliche Ausbau der \n\nIndustriestrasse vom Bleicheweg bis zur Gasstrasse ist eine zwingende Voraussetzung für ver-\n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  117 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nkehrsintensivere Nutzungen. Dazu gehört auch die Altlastensanierung im Bereich des Stras-\n\nsentrassees. \n\n \n\nAn den Kosten haben sich die Anstösser gemäss einem Perimeterplan zu beteiligen. Diese \n\nForderung ist sowohl dem Grundeigentümer des Holzkonservierungsareals wie auch allen In-\n\nhabern der dort angesiedelten Gewerbebetriebe bekannt. Die Einwohnergemeinde ihrerseits \n\nbaut den Wässermattenweg (Verbindung von der Unteren Brühlstrasse zur Industriestrasse) \n\ngleichzeitig mit dem Ausbau der Industriestrasse zu ihren Lasten aus. \n\n \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass die Lagerung von Pavillons und Containern nicht bewilli-\n\ngungspflichtig ist, da ja die Aussenflächen früher auch als Lagerplatz dienten. Die Fahrzeuge \n\nwurden ohne Wissen und werden weiterhin ohne Einwilligung des Grundeigentümers dort \n\nabgestellt. In dieser Sache existiert bereits ein reger Schriftwechsel mit Eigentümer und Mieter. \n\nDer sich dort entwickelnde „Garagenbetrieb“ inkl. Autoabbruch wird illegal betrieben, er ist \n\nbewilligungspflichtig. Bisher ist – trotz Aufforderung – kein entsprechendes Baugesuch bei uns \n\neingegangen. Als nächster Schritt bleibt uns wegen der ausgebliebenen Reaktionen nur das \n\nBeschreiten des Rechtsweges mittels beschwerdefähiger Räumungsverfügung. \n\n \n\nFrage 2 \n\nGedenkt der Stadtrat etwas zu unternehmen, dass diese Visitenkarte und Altlast bald ver-\n\nschwinden? \n\nDie Antwort auf diese Frage ergibt sich aus den Antworten auf die nächsten beiden Fragen. \n\n \n\nFrage 3 \n\nIst der Stadtrat bereit, als Vermittler zwischen Grundeigentümer und Kanton (Abteilung für \n\nUmwelt) aufzutreten? \n\n \n\nDem Stadtrat ist nicht ganz klar, worin eine Vermittlerrolle zu bestehen hätte. Entweder ist eine \n\nNutzung rechtskonform, oder sie widerspricht geltendem Recht. In diesem Fall hat der Stadt-\n\nrat – gemeinsam mit den kantonalen Fachstellen – für die Herstellung eines gesetzeskonfor-\n\nmen Zustandes zu sorgen. Im Übrigen ist der Stadtrat stets in Gespräche zwischen den kanto-\n\nnalen Fachstellen und lokalen Gewerbe- und Industriebetrieben eingebunden. Der Problem-\n\nkreis ergibt sich nach der Einschätzung des Stadtrates nicht aufgrund von Umweltauflagen, \n\ndie den Grundeigentümer überforderten, sondern wegen der fehlenden Erschliessung. Dies \n\nsind kommunale Auflagen, die eine ausgedehntere und somit lukrativere Nutzung behindern. \n\nDer Stadtrat ist aber in dieser Hinsicht, seit Erwerb des Grundstücks durch den heutigen Eigen-\n\ntümer, mit diesem im Gespräch. \n\n \n\nFrage 4 \n\nKann sich der Stadtrat vorstellen, das Areal dem heutigen Grundeigentümer abzukaufen, zu \n\nsanieren und danach einer neuen Nutzung zuzuführen? \n\n \n\nDer Stadtrat hat bereits zur Zeit der Konkursverwertung der ehemaligen Schweiz. Gesellschaft \n\nfür Holzkonservierung geprüft, ob er dieses Grundstück erwerben sollte. Aus der damaligen \n\nBeurteilung – nicht zuletzt wegen der noch nicht gefestigten Praxis in Bezug auf Altlastensa-\n\nnierung – hat der Stadtrat darauf verzichtet. Aus heutiger Sicht mag man diesen Entscheid \n\nwohl als nicht sehr glücklich bezeichnen. Der Stadtrat kann sich aber durchaus vorstellen, mit \n\ndem heutigen Grundeigentümer entsprechende Verhandlungen zu führen. Dabei drängen \n\nsich zwei Verhandlungsstrategien auf: \n\n- Übernahme des Grundstücks durch Kauf. \n\n- Lösungssuche in Bezug auf die geforderte Erschliessung – Bau der Industriestrasse – durch \n\nden heutigen Grundeigentümer.  \n\nEine Beteiligung resp. die Übernahme dieser Verpflichtung zu Lasten der Stadt setzt aber vo-\n\nraus, dass dadurch das Areal für neue Nutzer attraktiv wird. Im Hinblick auf eine Sanierung der \n\nAltlast bleibt festzuhalten, dass eine vorsorgliche Sanierung eines gesamten Areals gemäss \n\nheutiger Praxis in der Umsetzung der Altlasten-Verordnung nicht mehr nur nicht notwendig, \n\nsondern schlicht nicht sinnvoll ist. Saniert wird heute projekt- und nutzungsbezogen. Der Sanie-\n\nrungsbedarf und -umfang kann also erst nach Vorliegen eines konkreten Bauprojektes festge-\n\nlegt werden. \n\n\n\nSitzung vom 27. November 2006  Seite  118 \n\n___________________________________________________________________________________________________ \n\nWas das Gaswerkareal betrifft, ist der Stadtrat bereit, über den Verwaltungsrat der StWZ Ener-\n\ngie AG die entsprechenden Anliegen weiterzugeben und das Areal einer vernünftigeren Nut-\n\nzung zuzuführen. Auch bei diesem Areal handelt es sich um eine Altlast, und es ist eine der \n\nletzten Möglichkeiten, die die StWZ Energie AG für ihre betriebseigenen Zwecke nutzen kann.  \n\n \n\nHr. Heinz Vöckt ist mit der Beantwortung zufrieden und dankt dem Stadtrat für die fundierte \n\nAuskunft.  \n\n \n\n \n\nArt. 49 \n\n \n\nUmfrage \n\n \n\nFr. Rahela Sayed stellt fest, dass vor einem Jahr im Ortsteil Mühlethal ein neuer Spielplatz ge-\n\nschaffen wurde. Warum wurde bei der Planung und Umsetzung dieses Spielplatzes insbeson-\n\ndere bei der Auswahl der Spielgeräte nicht wie abgemacht mit der Kindergärtnerin gespro-\n\nchen? Wird dies noch nachgeholt, damit allenfalls noch Änderungen vorgenommen werden \n\nkönnen? Wann werden die versprochenen Schattenspender montiert? \n\nDie Schule im Ortsteil Mühlethal hat seit längerem den Wunsch nach einem Brunnen geäus-\n\nsert. Es wurden auch entsprechende Gelder bei der Stadt beantragt, welche aber immer \n\nwieder gestrichen wurden. An verschiedenen Aufführungen der Schule wird für dieses Anlie-\n\ngen gesammelt. Wäre es nicht möglich, dort einen Brunnen aufzustellen? \n\n \n\nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass die Kindergärtnerin von Mühlethal ge-\n\nmäss ihrer Aussage gegenüber der Bauverwaltung die Spielgeräte nicht als so unpassend \n\nempfindet. Ein Anliegen sind insbesondere die Schattenspender. Es liegt ein entsprechender \n\nVorschlag mit Segeln vor, und man wird diesbezüglich das Gespräch mit der Kindergärtnerin \n\nsuchen. Gemäss Information der Bauverwaltung wird grundsätzlich Rücksprache mit den be-\n\ntreffenden Personen genommen, damit die Wünsche und Anliegen auch berücksichtigt wer-\n\nden können.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat im Bereich des Schulhauses Mühlethal sehr stark und auch zusätzlich inves-\n\ntiert. Man hat dort auch Prioritäten setzen müssen, und dies hat zur Folge, dass der Brunnen \n\nvorerst nicht berücksichtigt werden kann. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Investitionen, \n\nwelche einen direkten Bezug zum Unterricht haben, einen höheren Stellenwert haben. Dieser \n\nBrunnen geht unter Wunschbedarf, und leider können nicht alle Wünsche erfüllt werden. \n\n \n\nDer Vorsitzende verabschiedet das aufgrund eines Wohnortswechsels zurücktretende Ein-\n\nwohnerratsmitglied Isabelle Maurer Kupferschmid. Er dankt ihr für die wertvolle Arbeit wäh-\n\nrend fünf Jahren im Einwohnerrat und überreicht ihr drei Flaschen Traubensaft, zwei Gläschen \n\nsowie einen Zofinger Glasteller.  \n\n \n\nEr bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Mitarbeit in diesem Jahr und \n\nwünscht allen schöne Festtage und alles Gute für das neue Jahr.  \n\n \n\nSchluss der Sitzung:  20.40 Uhr \n\n \n\nFür getreues Protokoll: \n\n \n\nDER RATSPRÄSIDENT \n\n \nBruno Hostettler \n\n \n\n \n\nDER PROTOKOLLFÜHRER \n\n \n\n \n\nArthur Senn\n\n\n


Traktandenliste vom 27. November 2017

parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n 1/2 \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nCatrin Friedli \n\nVizestadtschreiberin \n\nT 062 745 71 24 \n\nF 062 745 71 17 \n\ncatrin.friedli@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nEinladung \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 27. November 2017, 18.00 Uhr, \n\nim Stadtsaal \n \n\nAktualisierte Traktandenliste (siehe Trakt. 4) \n\n \n\n1. Inpflichtnahme \n\nInpflichtnahme von René Schindler (SVP) \n\n \n\n2. Mitteilungen \n\n \n\n3. Einbürgerungen \n\n4 Einbürgerungsgesuche (GK 182 bis GK 185) \n\n \n\n4. Kreditbewilligung \n\nGK 178 \n\nAarburgerstrasse K104 – Strassenbauprojekt Untere Vorstadt bis Gygerweg/Funkenstrasse; \n\nKreditbewilligung 1. Etappe \n\n \n\nDieses Geschäft wurde heute vom Stadtrat mit folgender Begründung zurückgezogen:  \n\nAufgrund der deutlichen Ablehnung von GK 178 durch die FGPK räumt der Stadtrat der Vorlage \n\nim Einwohnerrat praktisch keine Erfolgschancen ein. Er hat das Ressort Tiefbau beauftragt, mit \n\ndem Kanton und Vertretern der Gemeinde Oftringen nochmals das Gespräch zu suchen. Das \n\nGeschäft wird auf eine Einwohnerratssitzung im Jahr 2018 erneut unterbreitet. \n\n \n\n5. Spitex \n\nGK 180 \n\nRegionalisierung Spitexorganisationen – Zusammenführung der Spitex-Dienste der Region Zo-\n\nfingen; Kreditbegehren für Aktienkapital \n\n \n\n6. Schulwesen \n\nGK 181 \n\nVertrag zwischen den Einwohnergemeinden Brittnau, Strengelbach und Zofingen über die Füh-\n\nrung der Abteilungen der Sekundar- und Realschule \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\n \n\n7. Parlamentarischer Vorstoss \n\nGK 127 \n\nInterpellation der Fraktion DYM vom 20. Juni 2016 betr. Mittelland-Arena auf Parzelle 3041 – \n\nweshalb? (Begründung; Antwort Stadtrat) \n\n \n\n8. Umfrage \n\n \n\n9. Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Einwohnerrates und des Stadt-\n\nrates, Schlussworte zum Ende der Amtsperiode 2014/17 von Stadtammann und Ein-\n\nwohnerratspräsidentin \n\n \n\n \n\nZofingen, 26. Oktober 2017/15. November 2017 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nMiriam Ruf-Eppler \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\n- Vorlagen GK 178 und GK 180 bis GK 185 \n\n- Text zu GK 127 \n \n\n \n\n \n\n-  \n\n \nEinladung \n\nIm Anschluss an die Sitzung (vorgesehener Sitzungsschluss ca. 21.00 Uhr) sind die Mitglie-\n\nder des Einwohnerrates und des Stadtrates, die anwesenden Bereichs- und Abteilungsleiten-\n\nden der Stadtverwaltung sowie die Medienvertreter herzlich zum verstärkten Apéro im Stadt-\n\nsaal eingeladen. \n\n\n\tZofingen, 26. Oktober 2017/15. November 2017\n\n\n\n


name: Einwohnerratssitzung vom 23.06.2025 - Traktanden / Geschäfte

category_de: Traktanden / Geschäfte

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Juni 2025 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Traktanden und Geschäfte Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2025\n\n       \n        Einwohnerratssitzung vom Montag, 23. Juni 2025, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \tMitteilungen\n          \n\n           \n\n         \tWahlen\n          \n\n          \n\n          ER.2025.019\n          \n\n          Ersatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022–2025\n          \n\n          \n\n          ER.2025.020\n          \n\n          Ersatzwahl des Präsidiums der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (aus den gewählten Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 3 GO)\n          \n\n           \n\n         \tEinbürgerungen\n          \n\n          ER.2025.012-ER.2025.014\n          \n\n          \n\n          Hinweis: Einbürgerungsvorlagen werden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz) nicht veröffentlicht. Diese können auf Anmeldung bei der Stadtkanzlei eingesehen werden. 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV).\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.007 \n           \n \n           Jahresbericht 2024 und Jahresrechnung 2024 der Einwohnergemeinde Zofingen\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.015 \n           \n Genereller Entwässerungsplan (GEP) 2025 – Verpflichtungskredit für Ertüchtigung Strassenentwässerung Brühlgässli/Brühlweg und Erstellung Versickerungsanlagen für einen Altstadtbrunnen\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.016 \n           \n Passerelle Henzmannstrasse und Verbindung Brühlweg – Verpflichtungskredit\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.018\n          \n\n          Fernwärme Altstadt – Verpflichtungskredit für Bauprojekt Niklaus-Thut-Platz, Rathausgasse, Engelgasse\n          \n\n           \n\n         \tER.2024.015 \n           \n \n           Postulat von Karin Burkard (Grüne) vom 18. März 2024 betreffend "Sichere Schulwege - Verkehr rund um die Altstadt und um die Schulanlagen"; Haltung Stadtrat\n          \n\n           \n\n         \tER.2024.016 (Anhang 1 / Anhang 2) \n           \n \n           Postulat von Michael Wacker (SP) vom 18. März 2024 betreffend "Umgebungsgestaltung des Oberstufenzentrums OSZ A"; Haltung Stadtrat\n          \n\n           \n\n         \tUmfrage\n\n        \n\n        Zofingen, 19. Mai 2025 (Aktualisiert 16. Juni 2025)\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n        \n\n        Weitere Informationen zu den Einwohnerratssitzungen der Amtsperiode 2022-2025\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n


name: Einwohnerratssitzung vom 24.11.2025 - Traktanden / Geschäfte

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November 2025 | Amtliche Publikationen: Diverses\n       \n\n       Traktanden und Geschäfte Einwohnerratssitzung vom 24. November 2025\n\n       \n        Einwohnerratssitzung vom Montag, 24. November 2025, 18.00 Uhr, im Stadtsaal\n\n        Traktanden\n\n        \n         \tMitteilungen\n          \n\n           \n\n         \tEinbürgerungen\n          \n\n          \n\n          ER.2025.034\n          \n\n          Einbürgerungsgesuch Busch Susanne Wilma, von Deutschland\n          \n\n          \n\n          ER.2025.035\n          \n\n          Einbürgerungsgesuch Phangdhong Nawang Chunzin, von China\n          \n\n          \n\n          ER.2025.036\n          \n\n          Einbürgerungsgesuch Webers Nadine, von Deutschland\n          \n\n          \n\n          Hinweis: Einbürgerungsvorlagen werden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz) nicht veröffentlicht. Diese können auf Anmeldung bei der Stadtkanzlei eingesehen werden. 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV).\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.028.2\n          \n\n          Überbauung Untere Vorstadt – Einräumung eines Baurechts\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.042\n          \n\n          Entschädigung Stadtratsmitglieder - Flexibilisierung innerhalb des bewilligten Budgets\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.037\n          \n\n          Interpellation von Raphael Lerch (SVP) vom 15. September 2025 betreffend "Geplante öffentliche Parkierungsanlage in der Überbauung Untere Vorstadt"; Beantwortung Stadtrat\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.038\n          \n\n          Interpellation von Rainer Böni (FDP) vom 15. September 2025 betreffend "Haltung des Stadtrats gegenüber politischen Vorstössen"; Beantwortung Stadtrat\n          \n\n           \n\n         \tER.2025.039\n          \n\n          Interpellation von Anders Sjöberg (glp) vom 15. September 2025 betreffend "Bevölkerungswachstum und seine Auswirkung auf Zofingen"; Beantwortung Stadtrat\n          \n\n           \n\n         \tER.2021.196.2\n          \n\n          Postulat von Franziska Kremer (SP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Schaffung einer freiwilligen öffentlichen Tagesschule in Zofingen"; Bericht Stadtrat\n          \n\n           \n\n         \tER.2022.051.2\n          \n\n          Postulat von Luc Zobrist (FDP) vom 24. Oktober 2022 betreffend "Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens von Veranstaltungen"; Bericht Stadtrat\n          \n\n           \n\n         \tER.2024.014\n          \n\n          Postulat von Gian Guyer (Grüne) vom 18. März 2024 betreffend "Begrünung des Bahnhofplatzes in Zofingen"; Haltung Stadtrat\n          \n\n           \n\n         \tER.2024.041\n          \n\n          Postulat von André Kirchhofer (FDP) vom 25. November 2024 betreffend "Neubeurteilung Spitex-Dienstleistungen"; Haltung Stadtrat\n\n        \n\n        Zofingen, 28. Oktober 2025\n\n        BÜRO DES EINWOHNERRATS\n\n        \n\n        Weitere Informationen zu den Einwohnerratssitzungen der Amtsperiode 2022-2025\n\n       \n\n      \n\n      \n       \t drucken\n\n       \t teilen\n        \n         \t Facebook\n\n         \t Twitter\n\n         \t LinkedIn\n\n         \t Pinterest\n\n         \t Seite empfehlen\n\n        \n\n\n       \n      \n\n     \n    \n\n    \n   \n\n   \n   \n    \n     \n      Kontakt\n\n      Stadtbüro Zofingen\n       \n\n       Stadthaus Kirchplatz\n       \n\n       Kirchplatz 26\n       \n\n       CH-4800 Zofingen\n\n      Telefon und Mail\n\n      \n       \tFacebook\n\n       \tInstagram\n\n       \tLinkedIn\n\n      \n\n     \n\n     \n      Öffnungszeiten\n\n      \n       \n        \n         \tWochentag\n         \tVormittag\n         \tNachmittag\n        \n\n       \n       \n        \n         \tMontag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 17.00 Uhr\n        \n\n        \n         \tDienstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tMittwoch\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \t13.30 – 18.30 Uhr\n        \n\n        \n         \tDonnerstag\n         \t08.30 – 12.00 Uhr\n         \tgeschlossen\n        \n\n        \n         \tFreitag\n         \t08.30 – 15.00 Uhr (durchgehend)\n        \n\n       \n      \n\n      Details\n\n     \n\n      \n\n    \n\n    \n\n   \n  \n\n  \n  \n   \n    \n     \n      \tPolitik  \n         \n          \n          \n         \n       \n        \tEinwohnerrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tStadtrat  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tKommissionen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tParteien \n\n        \tOrtsbürgergemeinde  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tReglemente und Richtlinien \n\n        \tWahlen und Abstimmungen  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tPolitische Rechte  \n           \n            \n            \n           \n\n        \tNews und Amtliche Publikationen  \n           \n            \n            \n           \n         \n          \tNewsletter abonnieren \n\n         \n\n\n       \n\n\n      \tVerwaltung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tBildung  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tFreizeit  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tGesellschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tWirtschaft  \n         \n          \n          \n         \n\n      \tMobilität  \n         \n          \n          \n         \n\n     \n\n    \n\n    \n   \n  \n\n  \n  \n  real estate\n  \n  \n  \n  \n