name: Einwohnerratssitzung vom 23.10.2023 - Protokoll

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text: \n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n4. Sitzung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 23. Oktober 2023 \n\nZeit 18.00–22.15 Uhr \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Dr. Christian Nöthiger, Ratspräsident \n\nProtokollführer Patrick Siegrist, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 38 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Borer Adrian Dr. (glp), Einwohnerrat8 \n\n Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin7 \n  Freiermuth Maja (FDP/ZM), Einwohnerrätin \n\n  Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin \n\n Gfeller Markus (SVP), Einwohnerrat6, 7  \n\n Graf Michèle (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n Guyer Gian (Grüne), Einwohnerrat6, 8 \n\n  Gygax Attila (glp), Einwohnerrat7 \n\n Gygax Daniel (FDP/ZM), Einwohnerrat6, 8 \n\n Hauri Hansrudolf (SVP), Einwohnerrat6, 8 \n\n  Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat2  \n\n Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat7 \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kunz Silan (SP), Einwohnerrätin  \n\n Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin6, 7, 8 \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  213 \n\n Lehmann Yvonne (SP), Einwohnerrätin \n\n Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n  McNaught Salome (SP), Einwohnerrätin  \n\n Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat3, 4, 6  \n\n  Negri Marco (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Nöthiger Christian Dr. (SP), Einwohnerrat1, 4, 7  \n\n  Plüss Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6  \n\n Schifferle Zeno (EVP-Die Mitte), Einwohnerrat \n\n Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n  Schürch Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 7, 8 \n\n  Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin  \n\n Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5, 6 \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin (bis 22:03 Uhr) \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n  Studer Yves (SVP), Einwohnerrat3 \n\n  Szedlák Stéphanie (EVP-Die Mitte) \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5, 6 \n\n Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin7 (bis 19.35 Uhr)  \n\n Wyss Flavio (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin5, 7 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt Friderich Corina (Grüne), Einwohnerrätin5 \n\n Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n\n  \n\nLegende  1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n\n 6Mitglied Spezialkommission Revision Gemeindeordnung \n 7Mitglied Spezialkommission Oberstufenzentrum \n\n 8Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 9. Januar 2024 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  214 \n\nTraktanden Seite \n\n 215 \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n2. ER.2023.026 \n\nIT-Strategie - Verpflichtungskredit für Umsetzung  \n\n \n\n215 \n\n3. ER.2023.018 \n\nBadi und BZZ – Verpflichtungskredit Rad- und Gehwege sowie Aufwertung \n\nMühletych  \n\n \n\n218 \n\n4. ER.2023.028 \n\nObere Mühlemattstrasse - Verpflichtungskredit Sanierung und Neugestal-\n\ntung  \n\n \n\n229 \n\n5. ER.2023.015 \n\nInterpellation von Attila Gygax (glp) vom 20. März 2023 betreffend "Schul-\n\nwegsicherheit"; Beantwortung Stadtrat \n\n \n\n240 \n\n6. ER.2023.016 \n\nInterpellation von Luc Zobrist (FDP) vom 20. März 2023 betreffend "Klimast-\n\nrategie in der Gemeinde Zofingen"; Beantwortung Stadtrat  \n\n \n\n240 \n\n7. ER.2022.053 \n\nPostulat von Attila Gygax (glp) vom 21. November 2022 betreffend "Quali-\n\ntäts- und Verfahrensanforderungen an Gestaltungspläne"; Haltung Stadtrat  \n\n \n\n241 \n\n8. Umfrage 244 \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  215 \n\nTraktandum 1 – Mitteilungen \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Ratspräsident begrüsst alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 11. September 2023 ist noch ausstehend. \n\n \n\nDas Büro des Einwohnerrats hat das Geschäftsreglement des Einwohnerrats in einem ersten Ent-\n\nwurf überarbeitet und wird diesen dem Einwohnerrat zur Vernehmlassung zustellen. \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Corina Friderich und Lena Hoffmann entschuldigt. \n\n \n\nDer Rat ist mit 38 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n\n \n\nMaja Freiermuth (FDP) tritt auf Ende der heutigen Sitzung aus dem Rat zurück und wird am Ende \n\nder Sitzung verabschiedet. \n\n \n\nMatthias Hostettler ist Vater geworden. Gratulation an die Eltern und Übergabe eines Geschenks. \n\n \n\nAls Tischauflage liegt ein Flyer des Kunsthauses Zofingen auf. \n\n \n\nEs sind keine neuen parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\nDer Ratspräsident übergibt an die Stadtpräsidentin ein Faksimile des Gemeindewappens von Zofin-\n\ngen, welches im Nationalratssaal des Bundeshauses hängt und er im Rahmen der Feier «175 Jahre \n\nBundesverfassung» vom Nationalratspräsidenten entgegennehmen konnte. Es soll im Rathaus einen \n\nPlatz erhalten. \n\n \n\n \n\nTraktandum 2 \n\n \n\nER.2023.026 \n\nIT-Strategie - Verpflichtungskredit für Umsetzung \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nClaudia Schürch, Referentin FGPK \n\nDas Geschäft gab nicht viel zu diskutieren in der FGPK. Es ist eine sehr gut vorbereitete Vorlage. \n\nAlle Fragen konnten kompetent und verständlich beantwortet werden. Aus den Ausführungen und \n\nden Fragen in der FGPK ging hervor, weshalb das Weiterführen der jetzigen IT-Architektur nicht als \n\nLösung gesehen wird. Weiter sind Fragen zur Projektorganisation gestellt worden. D. h., wie wurde \n\ndas Projekt aufgesetzt, wie wurden die Nutzer einbezogen, was ist an Schulung eingeplant und sind \n\nAbhängigkeiten zur Organisationsentwicklung und die Prozessüberarbeitungen bei der Stadt vorhan-\n\nden. Es ist klar, wie das Projekt inhaltlich und finanziell aufgestellt ist. Die Fragen zu den Abschrei-\n\nbungen und wie die Zahlen im Budget entstanden sind, wurden ebenso schlüssig beantwortet. Ein-\n\nzig, weshalb kein Leasingmodell verfolgt wird, ist nicht klargeworden und könnte nochmals über-\n\nprüft werden. Die FGPK empfiehlt das Geschäft einstimmig zur Annahme. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  216 \n\nSilan Kunz, Fraktionsvotum SP \n\nDie Vorlage ist inhaltlich und formal auf einem herausragenden Niveau verfasst. Es ist bekannt, dass \n\ndie IT der Zofinger Verwaltung den hohen Ansprüchen nicht mehr genügt und überholt ist. Mit der \n\nUmsetzung der vorgeschlagenen IT-Strategie wird die städtische Verwaltung ein zeitgemässes Ar-\n\nbeitsinstrument bekommen, um den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Der \n\nSchritt ist von grosser Bedeutung, um die Effizienz und die Effektivität der Verwaltung zu steigern \n\nund den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger besser gerecht zu werden. Es ist unbestritten, \n\ndass die Umsetzung der IT-Strategie mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist. Angesichts des \n\nrasanten technischen Fortschritts ist die Investition unerlässlich und stärkt zudem die Wettbewerbs-\n\nfähigkeit Zofingens als Arbeitgeberin. Die Bewilligung des Verpflichtungskredits ist von hoher Wich-\n\ntigkeit, weshalb die SP-Fraktion diesen einstimmig unterstützt. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum glp \n\nEs ist überfällig, dass die IT der Stadt Zofingen modernisiert wird. Mobiles Arbeiten ist heute ein \n\nMuss, wenn man als Arbeitgeber attraktiv bleiben möchte und zudem tendenziell Arbeitnehmerman-\n\ngel herrscht. Mit der überarbeiteten IT-Strategie wird insbesondere das mobile Arbeiten und die Fle-\n\nxibilität erhöht. Dies dient auch der Handlungsfähigkeit der Organisation selbst. \n\nEs ist eine grosse Investition, die sinnvoll und notwendig ist. Kontrovers wurde eine gestaffelte Um-\n\nsetzung diskutiert, also ob die Ersatzbeschaffung später, nach Ablauf der Lebensdauer der jetzigen \n\nGeräte möglich wäre. In der erhaltenen Antwort wurde ausgeführt, dass aufgrund des Alters der Ge-\n\nräte diesbezüglich nicht viel Spielraum besteht. \n\nFür die Schulung der Mitarbeitenden ist rund eine Stunde vorgesehen zuzüglich etwas Support. Der \n\nFaktor Mensch darf bei so einer Umstellung nicht unterschätzt werden. Man muss ausreichend Sup-\n\nport stellen und das auch einberechnen. Das Sicherheitsbewusstsein der Mitarbeitenden bezüglich \n\nDatenschutz soll noch einmal gesteigert werden \n\nDas Projekt der IT-Strategie ist ein sehr gutes Beispiel, dass es sich lohnt, wo nötig Ressourcen wie \n\neine Projektleitung oder das fachliche Know-How extern einzukaufen, um vorwärts zu kommen. Die \n\nglp wird dem Geschäft einstimmig zustimmen \n\n \n\nMaik Müller, Fraktionsvotum FDP/ZM \n\nDie Vorlage ist sehr gut ausgearbeitet. Es ist ersichtlich, dass die Umsetzung keine Luxuslösung ist, \n\nsondern eine zeitgemässe IT-Infrastruktur für einen Betrieb dieser Grösse. Es lassen sich moderne \n\nArbeitsplatzmodelle umsetzten wie bspw. Shared-Desk und sie steigert auch die Attraktivität der Ar-\n\nbeitsplätze. Mit dieser Erneuerung werden Schnittstellen vereinfacht und durch die interne Kommu-\n\nnikation mit der Möglichkeit zum Daten teilen wird die Zusammenarbeit erleichtert. Die Fraktion \n\nFDP-Zofingen macht's wird die Vorlage einstimmig annehmen. \n\n \n\nGian Guyer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Umsetzung der vorliegenden IT-Strategie wird begrüsst und dem Verpflichtungskredit zuge-\n\nstimmt. Eine zeitgerechte IT ist notwendig. Sei es für eine gute Security oder die interne Kommuni-\n\nkation zwischen den Abteilungen. Da ein Teil der Software bald End of Life ist, ist es jetzt ein guter \n\nZeitpunkt. Das Projekt ist sehr gut erarbeitet worden und für die Infoveranstaltung bedankt man \n\nsich. Ein Projekt braucht auch in der Vorbereitung Ressourcen und diese müssen genügend zur Ver-\n\nfügung gestellt werden. \n\nDie neue IT-Strategie eröffnet auch die Möglichkeit, analoge Prozesse innerhalb der Stadtverwaltung \n\nvermehrt digital durchzuführen. Davon verspricht man sich, dass die zum Teil sehr langen Prozesse \n\nim Bewilligungswesen von Anlässen in Zukunft schneller abgehandelt werden können, weil die in-\n\nterne Kommunikation besser klappt. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  217 \n\nEine letzte Anmerkung: Man sollte versuchen, die alte Hardware zu verkaufen oder zu verschenken, \n\nbevor sie dem Elektroschrott zugeführt wird. \n\n \n\nStéphanie Szedlák, Fraktionsvotum EVP-Die Mitte \n\nDie Fraktion EVP-Die Mitte befürwortet das Geschäft einstimmig. Ein Projekt von dieser Grössenord-\n\nnung braucht ein sorgfältiges Changemanagement, eine umfassende Überarbeitung der IT-Prozesse \n\nsowie zeitliche Ressourcen für jeden einzelnen Mitarbeiter, um erfolgreich umgesetzt zu werden. \n\nDie Ressourcen neben der hohen Arbeitsbelastung durch das Tagesgeschäft aufzuwenden, sehen \n\nwir als grosse Herausforderung und stellen die Frage, ob die budgetierten Stunden dafür ausrei-\n\nchen? Betreffend Datenschutz soll insbesondere bei Lösungen mit Drittanbietern darauf geachtet \n\nwerden, dass sorgfältig ausgehandelt und geregelt wird, wie das Verfahren mit den Daten ist, um \n\nRisiken zu vermindern. \n\n \n\nBarbara Willisegger, Fraktionsvotum SVP \n\nDie SVP stimmt dem Verpflichtungskredit für die Umsetzung der IT-Strategie zu. Die Vorlage ist so \n\nformuliert, dass die Notwendigkeit aus unserer Sicht unbestritten ist. Auch die Infoveranstaltung zu \n\ndiesem Projekt ist sehr aufschlussreich gewesen und hat nochmals deutlich gezeigt, dass die jetzige \n\nIT fast steinzeitlich ist. Es macht Sinn, dass alles auf einmal erneuert wird, so dass die Komponen-\n\nten zusammenpassen und es kein Flickwerk gibt. Die Auskunft der IT-Abteilung, dass nach der Um-\n\nsetzung keine Personalmehrkosten beim Support entstehen, stimmt ebenfalls positiv. \n\nWas uns ein bisschen hellhörig gemacht hat, ist das Thema Homeoffice. In der Vorlage wird er-\n\nwähnt, dass das mit den neuen Geräten nachher ohne Probleme möglich ist. Die Verwaltung ist aber \n\nein Dienstleistungsbetrieb und soll auch physisch für die Bevölkerung da sein. Fachkundiges Perso-\n\nnal am Schalter ist auch in der heutigen Zeit wichtig. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDankt für die positiven Rückmeldungen und die Unterstützung. Die bestehende IT-Infrastruktur ist \n\nam Ende ihres Lebenszyklus angelangt. Es wurde eine Strategie erarbeitet, die nun umgesetzt wer-\n\nden soll. Die Strategie hat zwei Stossrichtungen: Das Thema Changemanagement ist ein wichtiger \n\nErfolgsfaktor bei der Umsetzung dieses Projekts. Prozesse müssen angepasst werden und die Leute \n\ndabei mitgenommen werden. Das ist entscheidend für den Erfolg. Die zeitlichen Ressourcen der \n\nMitarbeitenden sind ein Knackpunkt und werden von der Projektleitung auch kritisch wahrgenom-\n\nmen. Die Belastung im Tagesgeschäft ist überall gross und trotzdem ist es wichtig, dass wir das Pro-\n\njekt vorantreiben. Um dem gerecht zu werden, wird die Umsetzungsplanung zusammen mit den Be-\n\nreichen gemacht. Das ist eine Frage der Prioritäten. Bei den budgetierten Stunden haben wir eine \n\nAnnahme getroffen. Sie sollten ausreichen, aber es wird anspruchsvoll. Die Schulung der Mitarbei-\n\ntenden ist wichtig und hat einen hohen Stellenwert. Die Schulung ist auf die Bedürfnisse der Stadt-\n\nverwaltung ausgerichtet und erfolgt auf unterschiedliche Art und Weise. Die Schulung wir nicht ein-\n\nfach intern, sondern mit der Weiterbildung Zofingen durchgeführt.  \n\nDie Weiterverwendung der ersetzten Geräte wird geprüft. Da gibt es noch keine definitive Entschei-\n\ndung. Im Vordergrund steht eine nachhaltige Lösung, das heisst, der Verkauf oder die Abgabe für \n\neine weitere Verwendung. \n\nZum Thema Leasing: Als die Vorlage ausgearbeitet wurde, war der Kauf die günstigste Variante ge-\n\nwesen. Im Zusammenhang mit der Ausschreibung kann ein Leasing oder ein Mietkauf geprüft wer-\n\nden. Wir werden die beste Variante wählen. Die bisherigen Abklärungen haben ergeben, dass im \n\nMoment ein Kauf das günstigste und beste Angebot ist. \n\nZum Thema Homeoffice: Wir müssen die beste Dienstleistung garantieren. Das heisst aber nicht, \n\ndass immer alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sein müssen. In Zukunft soll die Arbeit dort \n\ngeleistet werden, wo die beste Leistung erbracht werden kann. Bezüglich Homeoffice besteht ein \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  218 \n\nReglement. In diesem sind die entsprechenden Handlungsrichtlinien festgehalten. Mit den betroffe-\n\nnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird diesbezüglich eine Vereinbarung abgeschlossen. Da ha-\n\nben wir eine gute Lösung, die den Bedürfnissen der Mitarbeitenden, der Stadt Zofingen und der Be-\n\nvölkerung gerecht wird. \n\n \nDetailberatung \n \nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \nFür die Umsetzung der IT-Strategie sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 1'235'000 (inkl. \nMWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 3 \n\n \n\nER.2023.018 \n\nBadi und BZZ – Verpflichtungskredit Rad- und Gehwege sowie Aufwertung Mühletych \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nBéatrice Zinniker, Mehrheitssprecherin FGPK \n\nDas Projekt ist bereits im letztjährigen Investitions- und Finanzplan vorgesehen gewesen und zwar \n\nmit einer Projektsumme von CHF 234’000. Das nun vorliegende Projekt weist eine Kreditsumme \n\nvon rund CHF 1 Mio. aus. Das entspricht rund vier Mal der ursprünglich geplanten Investitions-\n\nsumme. Der Grund liegt in einem Entscheid des Stadtrats vom November 2022. Es wurde beschlos-\n\nsen, das dort eingeschlossene Wasserbauprojekt massiv auszubauen mit der Idee, zusammen mit \n\ndem Wegprojekt Synergien nutzen zu können. \n\nDie FGPK empfiehlt aus verschiedenen Überlegungen, die zwei Verpflichtungskredite abzulehnen. \n\nZum Thema Notwendigkeit: Die FGPK hat im Rahmen ihrer Sitzung mit den Projektverantwortlichen \n\ndas Projekt anschauen und diskutieren können. Aus dieser Diskussion hat sich eindeutig ergeben, \n\ndass es ein wünschbares Projekt ist. Die Notwendigkeit für eine Umsetzung ist weder im Bereich \n\ndes Hochwasserschutzes noch bei der Mobilität oder durch die Aufwertung eines Naherholungsge-\n\nbiets gegeben. Stichwort Hochwasserschutz: Es gibt dort aktuell keine Auflagen zu erfüllen. Es be-\n\nsteht kein dringender Handlungsbedarf. Weiter wurde ausgeführt, dass das Hochwasserereignis aus \n\ndem Jahr 2017 mit diesen Massnahmen nicht hätte verhindert werden können. Stichwort Mobilität: \n\nDie Badeanstalt und die Sportanlagen sind aus unserer Sicht zu Fuss oder mit dem Velo auf ver-\n\nschiedenen gut ausgebauten und auch wenig frequentierten Quartierstrassen oder Strassenab-\n\nschnitten problemlos zu erreichen. Ein zusätzlicher Ausbau des Streckenabschnittes ist aus unserer \n\nSicht im Moment nicht dringend nötig. Stichwort Ökologie: Beim Mühletych handelt sich es um ei-\n\nnen künstlichen Kanal, den man renaturieren will. Ein wesentlicher Mehrwert ist für Ökologie und \n\nBevölkerung nicht direkt erkennbar. Im Moment werden an der Wigger Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen umgesetzt. Dort ist vorgesehen, für die Bevölkerung einen Aufenthaltsbereich zu schaffen, wo \n\nman hingehen und sich aufhalten kann. Stichwort Projektkosten: Mittlerweile reden wir von CHF 1 \n\nMio. zulasten der Stadtkasse. Alleine die Projekterweiterung Wasserbau hat Mehrkosten von CHF \n\n800’000 generiert. Die Unterhaltskosten des Mühletychs sollten zwar nach der Umsetzung etwas \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  219 \n\ntiefer ausfallen. Wir reden hier aber von rund CHF 5’000 Franken im Jahr. Das steht in keinem Ver-\n\nhältnis zur geplanten Investitionssumme. Die Beiträge von Bund und Kanton betragen ca. CHF \n\n700’000 Franken. Dabei handelt es sich ebenso um Steuergelder, die sorgfältig und sinnvoll einzu-\n\nsetzen sind. Drittbeiträge können aus unserer Sicht nicht ein Argument sein, um ein Projekt umzu-\n\nsetzen, das im Moment nicht nötig ist. Stichwort Finanzierung: An der Budgetdebatte im November \n\nwird klar, dass unsere Ertragskraft in Zukunft sinken wird. Wir werden massiv Schulden aufbauen \n\nund müssen abwägen, was wir umsetzen wollen und was wir umsetzen müssen. Der Stadtrat hat \n\ndas erkannt und schreibt im einleitenden Kommentar zum Investitionsplan, dass alle Projekte auf \n\nDringlichkeit und Notwendigkeit hin angeschaut werden müssen. Die ablehnenden Stimmen in der \n\nFGPK sehen in diesem Projekt einen klaren Widerspruch zu diesem Grundsatz. Und noch eine Klam-\n\nmerbemerkung: So spontane Projektausweitungen wie hier mit Mehrkosten von CHF 800’000 soll-\n\nten in Zukunft vermieden werden. Um richtige Entscheide zu fällen, sind wir auf zuverlässige Plan-\n\nzahlen in der Jahresplanung angewiesen. Deshalb empfiehlt die FGPK, die beiden Anträge abzu-\n\nlehnen. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Minderheitssprecher FGPK \n\nDie FGPK hat die Vorlage kontrovers diskutiert, das haben wir soeben gehört. Die Ablehnung der \n\nVorlage ist mit einem Stimmenverhältnis von 4:4 bei acht Anwesenden mit dem Stichentscheid des \n\nPräsidenten zustande gekommen. Aus Sicht der Kommissionsminderheit handelt es um eine sehr \n\nsorgfältig ausgearbeitete, überzeugend begründete und massvolle Vorlage. Sie trägt einerseits mit \n\ndem Ausbau des Rad- und Gehwegs dem Umsetzungskatalog Velomassnahmen 2017/18 Rech-\n\nnung. Dieser ist übrigens behördenverbindlich. Daran hält sich der Stadtrat. Es wird investiert in \n\neine sichere Verbindung für unsere Schülerinnen und Schüler, für unsere Kinder und Jugendlichen \n\nauf dem Weg in die Schule, in die Badi oder ins Training. Andererseits bringt die Aufwertung des \n\nMühletychs mehr Sicherheit vor Hochwasser, mehr Lebensraum für Wasserlebewesen, insbeson-\n\ndere für Fische, und mehr Lebensqualität für die Menschen dieses Stadtteils. Eine weitere win-win-\n\nSituation ergibt sich mit dem Projekt auch in finanzieller Hinsicht. Dank den Geldern aus dem Agglo-\n\nmerationsfonds dritte Generation für den Rad- und Gehweg in der Höhe von CHF 134’000 Franken, \n\nalso knapp 20 Prozent der Kosten, und den Beiträgen von Bund und Kanton für die Aufwertung des \n\nMühletychs in der Höhe von CHF 545’000 Franken, was knapp 60 Prozent der gesamten Kosten \n\nentspricht, fliessen namhafte Beiträge in der Höhe von CHF 679’000 Franken nach Zofingen. Die \n\nbeiden Projekte liegen in der Verantwortung der Stadt und müssen ohnehin gemacht werden. Die \n\nQualität der Vorlage verdient das Prädikat sehr gut. Es werden alle wichtigen Parameter ausführlich \n\ndargelegt oder zumindest erwähnt. Mit der vorgeschlagenen Aufwertung werden Kosten beim Unter-\n\nhalt des Bachs gespart. Es werden aber auch Kosten durch die Verminderung der Überschwem-\n\nmungsgefahr bei den Brücken gespart. Die Wasserlebewesen in unseren Fliessgewässern und Seen \n\nsind enorm unter Druck. Die meisten Fischarten sind heute auf der roten Liste. Der Stadtrat betont \n\nzu Recht die Bedeutung des Mühletychs. Als Nebenarm der Wigger ist er als Laichgewässer prädes-\n\ntiniert. Dazu muss aber die Staustufe bei der Landi entfernt werden und das Bachbett natürlich ge-\n\nstaltet werden, damit es durchgängig ist. Mit der Entfernung der Betonmauern wird das Flussbett \n\nverbreitert und die Ufer werden naturnah gestaltet. Zusätzlich soll er an zwei Orten für die Bevölke-\n\nrung zugänglich gemacht werden. Die Lebensqualität im Westteil von Zofingen wird mit der Aufwer-\n\ntung erhöht, was positiv für das Lokalklima ist.  \n\nDie Veloverbindung ist als Premium-Routennummer 4 im Velonetz-Plan vom November 2017 aufge-\n\nführt. Im kantonalen Mobilitätsplan aus dem Jahr 2016 ist die Förderung des Langsamverkehrs im \n\nSiedlungsgebiet als Priorität anerkannt worden. Die Premium-Routen verbinden besonders wichtige \n\nOrte miteinander und verfügen über einen hohen Ausbaustandard. Die Velofahrer sollen sich kreu-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  220 \n\nzen können. Die Premium-Routen sollen abseits des Motorfahrzeugverkehrs geführt werden. Im jet-\n\nzigen Zustand ist es so, dass Velofahrende beziehungsweise Fussgängerinnen und Fussgänger ins \n\nangrenzende Kulturland ausweichen müssen, wenn sie sich begegnen. \n\nDer Bund übernimmt knapp ein Fünftel der Kosten mit Geldern aus dem Agglomerationsprogramm \n\n3. Für die Stadt verbleiben damit noch CHF 650’000 für den Rad- und Gehweg. Im Fall einer Ableh-\n\nnung des Projekts ist das Geld aus dem Agglomerationsprogramm verloren. Das hat aber nicht nur \n\nKonsequenzen für Zofingen, sondern auch für die anderen Gemeinden im Aareland. Das Geld wird \n\nvia den Verein Aareland vergeben. Der aktuelle Subventionssatz von 35 Prozent sinkt weiter, wenn \n\nProjekte nicht realisiert werden oder wenn die Projekte zu wenig Qualität aufweisen. Die Kommissi-\n\nonsminderheit beurteilt die Vorlage als wichtigen Beitrag für eine einwohnerfreundliche Stadtent-\n\nwicklung. Gleichzeitig werden die Ziele des Kantons bezüglich Mobilität und des Bundes bezüglich \n\nRenaturierung von Gewässern verantwortungsvoll umsetzt. Sie beurteilt darum die Investition von \n\nCHF 1,043 Mio. als finanzpolitisch tragbar. Die Kommissionsminderheit empfiehlt deshalb Annahme \n\nder Vorlage. \n\n \n\nRené Schindler, Fraktionsvotum SVP \n\n1,7 Millionen Franken kostet dieses Projekt, das über die Verhältnisse geplant und in der jetzigen \n\nSituation weder nötig noch angebracht ist. Das Anliegen wirft Fragen auf. Noch immer nicht geklärt \n\nist der Unterhalt bei den bereits renaturierten Bächen bspw. im Riedtal und Mühlethal. Auch beim \n\nMühletych ist er nicht geregelt. Die Argumentation mit dem Hochwasserschutz wirft ebenfalls Fra-\n\ngen auf. Eine Hochwassergefahr ist von diesem Bach bisher nicht ausgegangen. Auch der Beitrag \n\ndes Bundes ist sehr fragwürdig. Es wird die Bedingung gestellt, dass das Projekt bis Ende dieses \n\nJahres bewilligt werden muss. Das sportliche Zeitlimit ist aufgrund der Dauerüberlastung der Bauver-\n\nwaltung unmöglich einzuhalten. Der finanzielle Zustupf entfällt dann und die Kosten fallen entspre-\n\nchend bei der Stadt an. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor besteht im Bereich der Landi. Gemäss Vor-\n\nlage wird die Gewässersohle um 70 cm abgesenkt, dürfte aber rund das Doppelte betragen. \n\nDadurch entstehen unbekannte Kostenfolgen. Für das Unterfangen von der alten Mühle bis zu den \n\nGetreidesilos wartet die Geschäftsführung der Landi bezüglich Kosten seit Wochen auf eine entspre-\n\nchende Antwort und ein Gutachten einer Fachperson. Trotz anderslautenden Aussagen des Stadt-\n\nrats sind gewisse Anwohner überhaupt nicht von diesem ideologisch grün geprägten Projekt begeis-\n\ntert und werden Einsprache machen. Der versprochene Spareffekt von CHF 5’500 Franken ist eine \n\nFarce. Grundsätzlich sind wir nicht gegen den Veloweg. Das Projekt ist jedoch komplett überfrach-\n\ntet. Es wäre ausreichend, wenn die Brücke ersetzt und verbreitert würde, sodass zwei Velos sich \n\nkreuzen könnten. Das wäre mit wenig finanziellem Aufwand machbar. Die zwei Anträge sollen abge-\n\nlehnt werden.  \n\nDie SVP-Fraktion macht zwei Ergänzungsanträge, da das Geld von Bund und Kanton nur gesprochen \n\nwird, wenn das Projekt bis Ende Jahr bewilligt ist. Die beiden Anträge des Stadtrats sollen am \n\nSchluss wie folgt ergänzt werden:  \n\n \n\nAntrag 1: "…, sofern der Bund seine Beiträge aus dem Agglomerationsfonds im Umfang von mindes-\ntens CHF 134’200 definitiv zusichert und beiträgt." \n \n\nAntrag 2: "…, sofern der Bund mindestens 27 % der allfallenden Kosten übernimmt." \n \n\nBegründung: Die Kostenverteilung des Bundes ist gemäss Vorlage an Bedingungen geknüpft. So \n\nwird auf Seite 10 der Vorlage ausgeführt, dass mindestens für den ersten Antrag gemäss Baudepar-\n\ntement bis Ende Jahr 2023 Finanzbeschluss und eine Baubewilligung vorliegen muss, damit der Bun-\n\ndesbeitrag aus dem Agglomerationsfonds gesprochen wird. Aus unserer Sicht wird es zeitlich sehr \n\nsportlich, die Bedingung einer vorliegenden Baubewilligung zu erfüllen - benötigt doch das alleinige \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  221 \n\nAuflegen eines Baugesuchs schon 30 Tage. Bei einer allfällig eingehenden Einsprache wäre eine Ter-\n\nmineinhaltung bereits jetzt nicht mehr möglich. Um das Risiko des Ausbleibens des Bundesbeitrags \n\nzu verhindern, bitten wir um Unterstützung unserer beiden Anträge. \n\n \n\nAdrian Borer, Fraktionsvotum glp \n\nEs handelt sich um ein gemischtes Projekt Tiefbau und Wasserbau und die beiden Teilprojekte hän-\n\ngen direkt zusammen. Der betroffene Weg ist Teil einer prioritären Fahrradroute durch die Stadt. \n\nDer Verkehr nimmt bei allen Verkehrsträgern zu. Velorouten entlasten die Kantonsstrassen und ent-\n\nsprechend den Autoverkehr. Zum Beitrag des Agglomerationsprogramms: Dieser fällt weg, wenn \n\ndas Projekt fallengelassen wird. Das ist natürlich schade. Das ist zeitlich so, das kann man nicht \n\nwegdiskutieren. Für das Wegprojekt war im Investitionsplan weniger Geld eingestellt als jetzt bean-\n\ntragt wird. Das Projekt hat sich verändert. Es ist aber etwas entstanden, das dieses Geld wert ist. \n\nWir würden es auch bevorzugen, wenn es eine bessere Übereinstimmung von Investitionsplan und \n\nvorliegendem Kredit gäbe. Das betroffene Quartier steht nicht immer im Zentrum der Diskussion in \n\nZofingen. Die Bedürfnisse der Quartiere auf der Westseite der Bahnlinie werden systematisch unter-\n\nschätzt. Zum Wasserbau: Es geht um Hochwasserschutz und um die damit verbundene Revitalisie-\n\nrung. Ginge es nicht um Hochwasserschutz, gäbe es keine Kantons- und Bundesbeiträge. Wir kom-\n\nmen da gesetzlichen Pflichten nach. Die Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Kanton und Gemein-\n\nden sind geregelt. Ursprünglich betrug der Stadtbeitrag im Investitionsplan CHF 100'000 gegenüber \n\nden jetzigen CHF 395’000. Es ist erklärbar. Man hat mehr Handlungsbedarf gefunden. Nicht zuletzt \n\ndurch die Zusammenlegung der beiden Projekte wird etwas Neues gemacht. Es entsteht ein Mehr-\n\nwert und der ist gewollt. \n\nNochmals zu den Agglomerationsprogrammen: Der Beitrag für den Weg ist aus dem Agglomerati-\n\nonsprogramm dritte Generation und läuft 2023 ab. Klar handelt es sich dabei auch um Steuergel-\n\nder. Wenn das Aareland die Gelder allerdings nicht braucht, dann wird es in Zukunft tendenziell \n\nauch weniger Gelder für zukünftige Agglomerationsprogramme geben. Das kann man in den ent-\n\nsprechenden Bundesbeschlüssen nachlesen. Der Zweck von Agglomerationsprogrammen ist die \n\nstrukturelle Förderung von Nichtzentrumsregionen, um gegenüber grossen Zentren aufzuholen. Das \n\nsind nicht unbedingt immer zwingende Projekte. Sie sind aber für solche Sachen gedacht.  \n\nDie Anträge des Stadtrats sollen angenommen werden. \n\n \n\nKarin Burkard, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nMit der Aufwertung des Mühletychs und dem neuen Rad- und Gehweg entlang der Badi und dem \n\nBZZ werden einige Legislaturziele angepackt. Der Langsamverkehr und die grünen Flächen kommen \n\nim Geschäft durchdacht daher und es sind unter Einbezug von Fachleuten verschiedene Aspekte \n\nausgearbeitet worden. \n\nBei diesem Geschäft strömen die Finanzen nicht in die Kasse der Stadt, sondern für einmal in die \n\nNatur und erbringen so ihren Wert. Mit der Zustimmung zu beiden Anträgen sprechen wir uns für \n\neine Aufwertung und Quartierentwicklung vom Oberen Mühlemattquartier aus. Naherholungsgrünflä-\n\nchen in Zofingen sind uns genauso wichtig wie Wachstum, Wohnraum und Arbeitsplätze. Die Rena-\n\nturierung mit den zugehörigen Pflanzen, den in Gewässern lebenden Tieren wie Fischen, Insekten, \n\nVögeln, Reptilien, ist uns ein Anliegen. Wir setzen uns auch für die nötige Klimaanpassung ein. Den \n\nVelofahrenden eröffnen wir einen Teil der geplanten Premium-Route und fördern die Umsetzung des \n\nverbindlichen Velomassnahmenplanes von 2018 und somit der kantonalen Mobilitätsstrategie. \n\nFür die Zofingerinnen und Zofinger auf der anderen Stadtseite ohne Häuser und Gärten würde ein \n\nweiterer Naturerholungsort zum Verweilen entstehen. Wir setzen ein wichtiges Zeichen an unsere \n\nNachbargemeinden zum Agglomerationsprogramm und zeigen, dass wir als Kernstadt unsere Aufga-\n\nben wahrnehmen wollen. Wir wollen unseren Schülern und Schülerinnen aus den Nachbargemein-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  222 \n\nden einen sicheren Schulweg anbieten und sichere Wege zu den Sportplätzen und in die Badean-\n\nstalt. Wir würden sinnvoll erachtete Unterhaltskosten unterstützen und somit vorausschauend auch \n\ninvestieren. Die Investitionen kommen ja sowieso. Der Verkehr auf den Hauptstrassen würde dank \n\ngut befahrbaren, sicheren und attraktiven Velo- und Fusswegen entlastet. Wir schätzen es, dass der \n\nKanton und der Bund sich mit gesamthaft 20 und 60 Prozent Fördergeld beteiligen. Es ist wichtig, \n\nden beiden Vorlagen zuzustimmen, damit der Bund und der Kanton auch weiterhin Fördergelder für \n\nunsere Gemeinde sprechen. Bei einer Ablehnung riskieren wir eine weitere Reduktion des Förder-\n\ngeldanteiles. Die Fraktion stimmt den beiden Anträgen einstimmig zu.  \n\n \n\nAndrea Plüss, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDas vorliegende Projekt besteht aus drei Schienen: Natur, Wirtschaft und Gesellschaft. Zur Natur: \n\nEs geht um die Diversitätsaufwertung und um die Aufhebung der Schwelle im Bächlein, damit die \n\nFische wieder besser oder überhaupt zirkulieren können. Zur Wirtschaftlichkeit: Aus drei bestehen-\n\nden Brücken soll eine Brücke erstellt werden. Das bedeutet weniger Unterhaltskosten sowie ein rea-\n\nlisiertes Agglomerationsprojekt, das wichtig ist, um auch in Zukunft wieder Gelder beantragen zu \n\nkönnen. Zur Gesellschaft: Die Mobilität ist ein wichtiger Punkt und der Zugang zum Gewässer zählt \n\nzu einem Naherholungsgebiet. Bis zu fünf Meter Wegbreite könnten für Velos sowie Fussgänger und \n\nFussgängerinnen realisiert werden. Hier sind es dreieinhalb Meter. Das Projekt ist deshalb nicht \n\nüberdimensioniert. \n\nBei der Einmündung in die Strengelbacherstrasse soll man darauf achten, dass das Ein- und Ausfah-\n\nren gut möglich ist. \n\nKann man sich das nebst all den anderen Investitionsprojekten leisten? Die Fraktion sagt ja: Wir \n\nwollen in die Qualität unseres Wohnraums und unserer Umgebung investieren. Die Brücken und die \n\nWasserschwelle müssten früher oder später sowieso gemacht werden und würden später mehr kos-\n\nten, als wenn man es jetzt machen würde.  \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die verschiedenen Gelder vom Bund und vom Kanton abzuholen. In \n\nden beiden Anträgen des Stadtrats ging allerdings der Satz "…abzüglich Beiträge Dritter…" verges-\n\nsen, weshalb wir zwei Änderungsanträge einreichen: \n\n \n\nAntrag 1: "Für die Wegverbreiterung und Wegverlegung des Rad- und Gehwegs entlang dem Bil-\ndungszentrum (BZZ und Tychweg) sowie längs der Badi und der Oberen Mühlemattstrasse sei ein \nVerpflichtungskredit von brutto CHF 783'185 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter und allfälliger \nTeuerung, zu bewilligen." \n \n\nAntrag 2: "Für die Aufwertung, Renaturierung und partielle Verlegung des Mühletychs mit neuer Ty-\n\nchbrücke sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 940'485 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Drit-\nter und zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten Spezialfinanzierung Abwasser, zu bewilligen." \n\n \n\nDie Fraktion unterstützt das Projekt.  \n\n \n\nFlavio Wyss, Fraktionsvotum (FDP) \n\nFür die Fraktion steht einmal mehr im Zentrum, ob etwas wünschenswert oder notwendig ist. Wir \n\nstören uns daran, dass das Projekt ursprünglichen mit CHF 234’000 im Investitionsplan veranlagt \n\nwar und jetzt aus Synergiegründen ein Mehrfaches teurer sein soll. Für einen Ausbau des Velo- und \n\nFusswegs sehen wir keine Notwendigkeit. Gerade für den Veloverkehr bestehen genügend Alterna-\n\ntivrouten. Die ursprünglich im Investitionsplan vorgesehenen minimalen Anpassungen des Fuss- und \n\nVelowegs, sind aus unserer Sicht ausreichend. Auch eine Aufwertung des Mühletychs sehen wir als \n\nnicht notwendig an. Es besteht keine akute Gefahr, die besondere Hochwasserschutzmassnahmen \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  223 \n\nerfordern würden. Zudem ist der Mehrwert im Verhältnis zur Investition nicht gegeben. Im Zusam-\n\nmenhang mit der Dringlichkeit wird die Mitfinanzierung von Bund und Kanton erwähnt. Dabei han-\n\ndelt es sich aber um Steuergelder, mit denen man verantwortungsvoll umgehen muss. Deshalb \n\nempfehlen wir, beide Anträge aufgrund der fehlenden Notwendigkeit und aufgrund der in den kom-\n\nmenden Jahren geplanten Investitionen abzulehnen. \n\n \n\nMichael Wacker, Fraktionsvotum (SP) \n\nIch gehe auf Notwendiges oder Wünschenswertes ein. Artikel 37 und 38a des eidg. Gewässer-\n\nschutzgesetzes verlangen das Entfernen von Verbauungen. Der Mühletych ist ein Betonkanal, der \n\nSchwellen enthält. Das Gewässerschutzgesetz verlangt die Revitalisierung von Fliessgewässern. \n\nDeshalb ist diese Massnahme am Mühletych notwendig und der Grund, weshalb Bund und Kanton \n\n58 Prozent Kostenbeteiligung sprechen. Der Veloweg ist im Zofinger Verkehrsvelonetzplan als Pre-\n\nmium-Route ausgeschieden. Der Plan stammt aus dem Jahr 2017 und ist behördenverbindlich. Ende \n\n2017 hat zudem eine öffentliche Mitwirkung dazu stattgefunden. Es ist darum notwendig und vor \n\nallem demokratisch legitimiert. Weiter ist die Radroute abgestimmt auf folgende Planungen: Das \n\nstädtische Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2000, das kantonale Radroutennetz aus dem Jahr \n\n2003, der kommunale Gesamtplan Verkehr aus dem Jahr 2012 und das Velokonzept aus dem Jahr \n\n2012 von Zofingenregio. Das kann man im Umsetzungskatalog 2017/2018 der Stadt Zofingen \n\nnachlesen. Für die Umsetzung dieser Planungen ist es unseres Erachtens notwendig. Weiter steht in \n\nder Vorlage, dass die Mühletychbrücke baufällig ist. Es ist also notwendig, dass man dort etwas \n\nmacht. Der Rad- und Gehweg entlang der Badi ist nicht in einem guten Zustand. Eine Sanierung ist \n\nnotwendig. Die Aufwertung des Naherholungsgebietes westlich der Bahnlinie kann man durchaus \n\nals wünschenswert anschauen. Oder salopper gesagt ist es eine Desavouierung des Quartiers öst-\n\nlich der Bahnlinie. \n\nGemäss Projekt entfallen die beiden Brücken entlang der Badi und müssen künftig also nicht saniert \n\nwerden.  \n\nZum Agglomerationsprogramm selbst: In Agglomerationsprogrammen werden Bundesgelder zwi-\n\nschen 30 und 50 Prozent gesprochen. Für die Zukunft werden jeweils die Umsetzungsgrade und die \n\nQualität der Projekte aus den Vorprogrammen beurteilt. Im Agglomerationsprogramm Aareland, wo \n\nZofingen dabei ist, sind 49 Gemeinden beitragsberechtigt. Wir sind im Agglomerationsprogramm 1 \n\nund 2 in unserer Region mit 40 Prozent Bundesanteil gestartet und sind aktuell auf 35 Prozent zu-\n\nrückgestuft worden. Im Bericht zur 4. Generation kann man nachlesen, dass diverse Velomassnah-\n\nmen noch zu wenig reif sind. Bezüglich Verkehrssicherheit wird erwähnt, dass diese mit verschiede-\n\nnen Massnahmen verbessert wird, die insbesondere der Aufwertung von Strassenräumen für Fuss-\n\ngänger und Veloverkehr dienen. Wenn wir nicht weiterhin umsetzen, was man beantragt hat in die-\n\nsen Agglomerationsprogrammen, strafen wir auch die anderen 48 Gemeinden. \n\nFür das Agglomerationsprogramm 3 hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, den Anteil für die \n\nRegion Baden mit folgender Begründung auf null zu streichen: Aufgrund der zu geringen Programm-\n\nwirkung wird dem eidgenössischen Parlament im Rahmen der dritten Generation keine Mitfinanzie-\n\nrung des Agglomerationsprogramms beantragt. Das Parlament hat anders entschieden und 35 Pro-\n\nzent gesprochen. Baden hat es bemerkt und Gas gegeben und für die 4. Generation 45 Prozent ge-\n\nsprochen bekommen. \n\nOffenbar betrachtet der Bund unser Projekt als so gut an, dass er es nachträglich ins Programm auf-\n\ngenommen hat. Also müssen wir schon aufpassen, was wir machen. \n\nEine Bemerkung zum Schluss: In Buchs ist die Neugestaltung des Bärenplatzes an der Urne abge-\n\nlehnt worden. Man hätte CHF 450’000 an Kantonsgeldern holen können. Das sind 1/3 des Gesamt-\n\nvolumens des Projekts aus dem Topf der Mehrwertabgabe. Es gibt in diesem Fall also freie Förder-\n\ngelder aus dieser gut gefüllten Kasse. In der kantonalen Verordnung zur Mehrwertabgabe steht un-\n\nter Paragraf 6: Für Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität, wie namentlich Schaffung und \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  224 \n\nGestaltung öffentlicher Räume und Erholungsgebiete sowie Erhaltung und Entwicklung der Baukul-\n\ntur, können Fördergelder gesprochen werden. Bei einem Ja zur Vorlage wird die Zofinger Bauverwal-\n\ntung meines Wissens genau diese Fördergelder beantragen. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nMichel Wacker hat sehr vieles gesagt. Es ist richtig, dass wir diese Fördergelder beantragen werden.  \n\nWir gewinnen leider nichts, wenn wir nichts machen. Im Gegenteil, wir verlieren. Die Agglogelder ge-\n\nhen verloren. Das ist das eine. Hansrudolf Sommer hat dies bereits ausgeführt. Zum Gewässerraum: \n\nGemäss Fischereigesetz müssen wir die Schwelle bis 2030 gemacht haben. Jetzt haben wir die \n\nMöglichkeit, dafür Bundes- resp. Kantonsgelder einzusetzen und es kommt uns günstiger. Wir kön-\n\nnen nicht nur im Bereich der Schwelle etwas machen. Wir müssen auch 150 bis 200 Meter weiter \n\nnach hinten gehen und das Ganze machen, damit es nicht gleich wieder einen Wasserfall gibt. Da \n\nder Gewässerraum dort breiter wird, muss auch die Stahlbrücke gemacht werden. Entweder finan-\n\nzieren wir sie mit Bundes- und Kantonsgeldern mit oder wir zahlen sie später selbst. \n\nIndem der Bach auf die Feldseite und der Weg auf die Badiseite verlegt werden, benötigt es die an-\n\nderen zwei Brücken nicht mehr. Auch diese sind langsam aber sicher sanierungsbedürftig. Im Weg \n\nhaben wir Dellen, weil der Koffer sich absenkt und Wurzelwuchs drin ist. Auch den Weg müssen wir \n\nfrüher oder später gut machen. \n\nZum Veloverkehr: Dem Stadtrat ist es wichtig, den Veloverkehr in diesem Bereich zu verbessern, un-\n\nter anderem auch für die Schüler und Schülerinnen aus Brittnau, die im BZZ zur Schule gehen. Ein \n\nguter Veloweg ist nicht nur 1 m breit. Die Norm für einen Radstreifen ist 1,5 m und für Velowege \n\nsind es 4 – 4,5 m. Mit 3,5 m machen wir keine Luxuslösung. Wir sparen sogar noch 50 cm ein.  \n\nDer Knotenpunkt zur Strengelbacherstrasse ist bei uns auf dem Radar. Nach Abschluss dieses Pro-\n\njektes kann dies mit dem Kanton besprochen werden. \n\nDas Projekt erfüllt mehrere Anforderungen in einem: Die Schwelle bei der Landi fällt weg. Es gibt \n\nweniger Unterhalt beim Bach. Mehrwerte sind eine ökologische Aufwertung des Bachs sowie die all-\n\ngemeine Aufwertung des Quartiers. Es wird auch eine Verbesserung des Veloverkehrs herbeige-\n\nführt. Das Projekt wurde den Bewohnerinnen und Bewohnern des Schwimmbadquartiers vorgestellt. \n\nDie Fragen konnten beantwortet werden und die Skepsis hat am Ende an Gewicht verloren. Es stört \n\nsie mehr, dass das Fahrverbot zur Badi nicht beachtet wird. Sie sind begeistert von diesem Projekt \n\nund niemand hat sich bezüglich einer Einsprache geäussert.  \n\nDer Kreditbeschluss muss bis Ende Jahr vorliegen. Allfällige Einsprachen zum Baugesuch hätten be-\n\nzüglich Kantonsgelder keinen Einfluss.  \n\nDen Antrag der EVP-Die Mitte mit der Ergänzung können wir gerne Aufnehmen. Das ging vermutlich \n\nunter beim Schreiben der Vorlage. Dankt für die Zustimmung. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat (FDP) \n\nIch habe zwei Fragen und eine Bemerkung. Wir reden hier von der westlichen Seite Zofingens. Ad-\n\nrian Borer sagt, diese Seite sei in den letzten Jahren systematisch vernachlässigt worden, ohne da-\n\nfür Beispiele zu nennen. Er fragt, ob er das belegen kann. In seiner Funktion als Wirtschaftsförderer \n\nkommt solchen Aussagen eine erhöhte Bedeutung zu. Wenn man - jetzt unabhängig vom Projekt - \n\nsolche Aussagen macht, dann sollte man sie belegen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die \n\nTempo-30-Zone in der Henzmannstrasse, das Quartierschulhaus BZZ, die Sanierung Eisengruben-\n\nweg oder den Kreisel beim BZZ. Das ist alles auf der westlichen Seite. Hier von einer systemati-\n\nschen Vernachlässigung zu reden, finden ich fehl am Platz.  \n\nZum Thema Geld beanspruchen aus dem Agglomerationsfonds: Im Agglomerationsfonds hat es alles \n\nandere als genug Mittel. Wir reden da vom Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Der \n\nist eher knapp. Und der Mechanismus, dass man ein Projekt realisieren muss, dass man wieder an \n\nGeld für das nächste Projekt herankommt, ist in der Bundespolitik höchst umstritten. Er ist auch \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  225 \n\nbeim Städteverband höchst umstritten. Er führt dazu, dass Gelder für Projekte beansprucht werden, \n\ndie vielleicht nicht notwendig und sinnvoll sind. Anders formuliert: Es geht dann darum, so viel Geld \n\nwie nur möglich für Folgeprojekte abzuholen. Das ist keine gute Entwicklung und kein guter Mecha-\n\nnismus. Schon damals war er bei der Konstruktion des Agglomerationsfondsprojekts im Bundespar-\n\nlament heftig umstritten. In dieser Diskussion geht es einfach darum, möglichst viel Geld abzuholen. \n\nIch schliesse mich dem Votum von Béatrice Zinniker an, dass es nicht sein kann, jetzt einfach dar-\n\nüber zu diskutieren, möglichst viele Bundesgelder abholen zu gehen. Auch die Bundesgelder werden \n\ndurch Steuern finanziert. Inhaltlich möchte ich nicht auf das Projekt eingehen. Adrian Borer soll \n\nbitte noch präzisieren, was er mit systematisch meint.  \n\n \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat (glp) \n\nJetzt habe ich meine schriftliche Unterlage da und zitiere, was ich vorhin mündlich gesagt habe: Das \n\nbetroffene Quartier steht nicht im Zentrum der Diskussionen in Zofingen. Wir hier wohnen zumeist \n\nöstlich der Bahn und unterschätzen deshalb systematisch die Bedürfnisse dieses Quartiers. Das \n\nzeigt sich immer wieder darin, dass Projekte im Westen der Stadt schnell als unnötig betrachtet \n\nwerden und in diesem Zusammenhang meine ich natürlich Wohnquartiere und nicht die Wirtschaft. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat (SP) \n\nBezüglich Agglomerationsfonds: Das ist richtig, das ist ein Topf, wo man Geld abholen kann. Ob die-\n\nser Meccano jetzt gut ist oder nicht gut, sei dahingestellt. Es ist die heutige Rechtsgrundlage. Wenn \n\nman das ändern will, muss man das auf Bundesebene ändern. Wir wissen alle, wie lange das geht. \n\nAlso wären wir eigentlich dumm, wenn wir auf den Entscheid von Bern warten, bis man dann irgend-\n\nwann vorwärtsmachen kann. Man kann sich nämlich auch überlegen, ob man die Nazeli-Unterfüh-\n\nrung dann im Jahr 2035 auch ohne Bundesgelder machen will. Das kommt aus dem gleichen Topf, \n\nder übrigens schon steuerfinanziert ist. Aber die Hauptlast das ist die Mineralölsteuer. Das ist ei-\n\ngentlich keine Steuer, sondern eine Gebühr. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat FDP \n\nWir sind uns gewohnt, einander hier im Einwohnerrat zuzuhören. Und es ist seit Jahren gelebte Tra-\n\ndition, dass man nicht klatscht. Der Präsident hat es gesagt. Und wir haben den Paragrafen 13, Ab-\n\nsatz 2, unseres Geschäftsreglements: Wer sich nicht an die Ordnung hält, kann des Saales verwie-\n\nsen werden. Ich bitte den Präsidenten, diesen Paragrafen durchsetzen. Es wäre fair, wenn man nicht \n\nbei den einzelnen Voten applaudiert, sondern einander vorurteilslos zuhört. \n\nIch erlaube mir eine kleine Replik zu Michael Wacker. Unsere politischen Grundeigenschaften und \n\nÜberzeugungen gehen natürlich weit auseinander, indem dass du sagst, wenn schon Geld da ist, soll \n\nman das Geld auch abholen gehen. Das ist die Überzeugung einer linken Politik. Als liberale freisin-\n\nnige Politiker sind wir anderer Meinung. Wir gehen das Geld abholen und investieren, wenn es aus \n\nunserer Sicht auch notwendig scheint und nicht, weil es einfach vorhanden ist.  \n\n \n\nGian Guyer, Einwohnerrat (Grüne) \n\nIch möchte André Kirchhofer etwas entgegnen und zitiere Tobias Hottiger (FDP) aus dem Protokoll \n\nder Sitzung vom 22. Oktober 2018: Sollte der Einwohnerrat heute die Vorlage ablehnen, so wird der \n\nKanton das weitere Vorgehen dekretieren, weil ansonsten die Agglomerationsbeiträge des Bundes \n\ngestrichen werden könnten. Ob dies für Zofingen vorteilhaft wäre, wird stark bezweifelt. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat (FDP) \n\nIm Übrigen rede ich weder als FGPK-Präsident noch als Vertreter von Tobias Hottiger, sondern in \n\nmeiner Eigenschaft als FDP-Ratsmitglied. Das ist meine persönliche Meinung und nicht die von \n\nTobias Hottiger. Ich kann nicht für ihn sprechen. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  226 \n\n \n\nStéphanie Szedlák, Einwohnerrätin (Die Mitte) \n\nHier werden Ideologien diskutiert, wann und wie man Geld abholen soll oder nicht. Wir verlieren im \n\nMoment ein bisschen den Fokus. Das ist ein gutes Projekt. Wir haben gehört, weshalb es aus ver-\n\nschiedensten Gründennotwendig ist und dafür erhält man finanzielle Unterstützung. \n\n \n\nDetailberatung \n \nMarco Negri, Einwohnerrat (SVP) \n\nIch bin froh um das Statement vom Robert Weishaupt, dass der Finanzbeschluss genügt. In der Vor-\n\nlage steht das nicht. In der Vorlage steht, dass ein Finanzbeschluss und eine Baubewilligung vorzule-\n\ngen haben, damit der Bundesbeitrag aus dem Agglomerationsfonds von CHF 134’000 gesprochen \n\nwird. Das ist Fakt und entsprechend möchten wir mit unserem Ergänzungsantrag nur das festhalten, \n\nwas in der Vorlage steht. Wir wollen nicht mehr, wir wollen nicht weniger. Wir wollen einfach das, \n\nwas drinsteht. Wir wollen die Konkretisierung, dass die Bedingung steht, dass man die Bundesgelder \n\nbekommt. Ich bin froh um das Statement von Andrea Plüss bezüglich Erwähnung "abzüglich Bei-\n\nträge Dritter". Es ist okay, aber es geht zu wenig weit. Weil, wenn die nicht kommen, wird das Ge-\n\nschäft trotzdem durchgewunken. Wir wollen es einfach konkretisiert haben, dass das eine Bedin-\n\ngung ist, dass das Geld fliesst. Entsprechend bitten wir, unsere beiden Anträge zu unterstützen. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat (glp) \n\nIch habe eine Frage zum zweiten Antrag der SVP. Dort wird lediglich von den Beiträgen des Bundes \n\ngesprochen. Es gibt aber auch Kantonsbeiträge. Was ist damit? \n\n \n\nMarco Negri, Einwohnerrat (SVP) \n\nAuf Seite 8 wird ausgeführt, dass beim Wasserbau der Bund voraussichtlich rund 30 Prozent der \n\nKosten übernimmt. Wir sind extra nicht auf 30 Prozent, sondern auf 27 Prozent, dass man noch ein \n\nbisschen Spielraum hat. Wir wollen, dass der Bund die Beiträge entsprechend der Vorlage spricht \n\nund das ist einfach die Konkretisierung für den zweiten Antrag.  \n\n \n\nYvonne Lehmann, Einwohnerrätin (SP) \n\nIst ein solcher Ergänzungsantrag rechtens? Kann ein Einwohnerrat den Bund in einem Antrag ver-\n\npflichten? Das ist jetzt für mich nicht ganz nachvollziehbar. Wir reden von einem Geschäft von uns \n\nund machen das abhängig vom Bund. Das macht jetzt für mich absolut keinen Sinn. \n\n \n\nChristian Nöthiger, Einwohnerratspräsident \n\nDer Antrag hätte zur Folge, dass der Kredit verfällt, wenn der Bund nicht zahlt. Es wird nicht der \n\nBund zu etwas verpflichtet. Das könnten wir tatsächlich nicht. \n\n \n\nAndrea Plüss, Einwohnerrätin (EVP) \n\nIch habe eine Frage zum Prozess und zwar kenne ich es aus dem privaten Bereich. Wenn man För-\n\ndergelder aus dem Klimarappen will, dann macht man einen Antrag. Der Kanton sagt einem, was er \n\nvoraussichtlich beitragen würde. Erst wenn alles gemacht ist und auch die Endabrechnung vorlegt, \n\nbekommt man den effektiven Betrag. Ist das auf Bundesebene ähnlich? Weil dann würde es nicht \n\nSinn machen, wenn man jetzt so eine Klausel hineinschreibt und man erst am Schluss der Endab-\n\nrechnung weiss, wie viele Prozent der Bund dann beigetragen hat. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  227 \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nBis Ende Jahr wird der Kreditbeschluss benötigt. Wenn es Einsprachen gibt, dann haben wir eine \n\nFristverlängerung. Das würde nicht heissen, dass man kein Geld bekommt. Die Bundesgelder sind \n\nzugesichert, die werden wir bekommen. Die beiden Anträge der SVP und der EVP-Die Mitte funktio-\n\nnieren beide. Wir schlage der Einfachheit vor, jenen der EVP-Die Mitte anzunehmen. \n\n \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat (glp) \n\nWeist darauf hin, dass es beim Hochwasserschutz und bei der Revitalisierung ein zweistufiger Pro-\n\nzess sein kann. Zuerst wird das Projekt eingegeben, dann gutgeheissen und nachher muss es aus-\n\ngeführt werden. Anschliessend wird nochmals kontrolliert, ob es so ausgeführt wurde, wie es einge-\n\ngeben worden ist. Kann man das so versprechen, wie es Robert Weishaupt gesagt hat? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDas kann bestätigt werden. \n\n \nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \nChristian Nöthiger, Einwohnerratspräsident \n\nDer Änderungsantrag der EVP-Die Mitte müsste grundsätzlich sowohl in der Variante des Stadtrats \n\nwie auch in der Variante der SVP eingebaut werden. Deshalb macht es Sinn, erst zu klären, ob man \n\nden Antrag des Stadtrats oder jener der SVP will. In einem zweiten Schritt können wir dann die \n\nFrage klären, ob die Ergänzung der EVP-Die Mitte hinzugefügt werden soll. Der stadträtliche Antrag \n\nkommt immer zuerst zur Abstimmung. \n\n \n\nAbstimmungen \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Antrag Stadtrat \n\nFür die Wegverbreiterung und Wegverlegung des Rad- und Gehwegs entlang dem Bildungszent-\nrum (BZZ und Tychweg) sowie längs der Badi und der Oberen Mühlemattstrasse sei ein Ver-\npflichtungskredit von brutto CHF 783'185 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewil-\nligen. \n\n \n1. Antrag SVP \n\nFür die Wegverbreiterung und Wegverlegung des Rad- und Gehwegs entlang dem Bildungszent-\nrum (BZZ und Tychweg) sowie längs der Badi und der Oberen Mühlemattstrasse sei ein Ver-\npflichtungskredit von brutto CHF 783'185 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewil-\nligen, sofern der Bund seine Beiträge aus dem Agglomerationsfonds im Umfang von mindestens \nCHF 134’200 definitiv zusichert und beiträgt. \n\n \nEventualabstimmung: Der Antrag des Stadtrats wird dem Antrag der SVP gegenübergestellt: \n\n \n\nAntrag Stadtrat: 17 Stimmen vs. Antrag SVP: 20 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag der SVP obsiegt. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  228 \n\n2. Antrag Stadtrat \n\nFür die Aufwertung, Renaturierung und partielle Verlegung des Mühletychs mit neuer Tychbrü-\ncke sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 940'485 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teu-\nerung, zulasten Spezialfinanzierung Abwasser, zu bewilligen. \n\n \n2. Antrag SVP \n\nFür die Aufwertung, Renaturierung und partielle Verlegung des Mühletychs mit neuer Tychbrü-\ncke sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 940'485 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teu-\nerung, zulasten Spezialfinanzierung Abwasser, zu bewilligen, sofern der Bund mindestens 27 % \nder allfallenden Kosten übernimmt." \n\n \nEventualabstimmung: Der Antrag des Stadtrats wird dem Antrag der SVP gegenübergestellt: \n\n \n\nAntrag Stadtrat: 17 Stimmen vs. Antrag SVP: 20 Stimmen \n\n \n\nDer Antrag der SVP obsiegt. \n\n \nChristian Nöthiger, Einwohnerratspräsident \n\nNun geht es darum, diesen Antrag der SVP allenfalls mit dem Antrag der EVP-Die Mitte zu er-\n\ngänzen.  \n\n \n1. Antrag SVP \n\nFür die Wegverbreiterung und Wegverlegung des Rad- und Gehwegs entlang dem Bildungszent-\nrum (BZZ und Tychweg) sowie längs der Badi und der Oberen Mühlemattstrasse sei ein Ver-\npflichtungskredit von brutto CHF 783'185 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewil-\nligen, sofern der Bund seine Beiträge aus dem Agglomerationsfonds im Umfang von mindestens \n\nCHF 134’200 definitiv zusichert und beiträgt. \n\n \n1. Antrag EVP-Die Mitte \n\nFür die Wegverbreiterung und Wegverlegung des Rad- und Gehwegs entlang dem Bildungszent-\nrum (BZZ und Tychweg) sowie längs der Badi und der Oberen Mühlemattstrasse sei ein Ver-\npflichtungskredit von brutto CHF 783'185 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter und zuzüg-\nlich allfälliger Teuerung, zu bewilligen, sofern der Bund seine Beiträge aus dem Agglomerations-\n\nfonds im Umfang von mindestens CHF 134’200 definitiv zusichert und beiträgt. \n\n \nEventualabstimmung: Der Antrag der SVP wird dem durch den Antrag der EVP-Die Mitte er-\ngänzten Text gegenübergestellt: \n\n \nDer Ergänzungsantrag der EVP-Die Mitte wird einstimmig angenommen und die aktuelle, berei-\n\nnigte Form des Antragstextes kommt in die Schlussabstimmung. \n\n \n\n2. Antrag SVP \n\nFür die Aufwertung, Renaturierung und partielle Verlegung des Mühletychs mit neuer Tychbrü-\ncke sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 940'485 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teu-\nerung, zulasten Spezialfinanzierung Abwasser, zu bewilligen, sofern der Bund mindestens 27 % \nder allfallenden Kosten übernimmt." \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  229 \n\n2. Antrag EVP–Die Mitte \n\nFür die Aufwertung, Renaturierung und partielle Verlegung des Mühletychs mit neuer Tychbrü-\ncke sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 940'485 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Drit-\nter und zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten Spezialfinanzierung Abwasser, zu bewilligen, so-\nfern der Bund mindestens 27 % der allfallenden Kosten übernimmt." \n\n \nDer Ergänzungsantrag der EVP-Die Mitte wird einstimmig angenommen und die aktuelle, berei-\n\nnigte Form des Antragstextes kommt in die Schlussabstimmung. \n\n \nSchlussabstimmungen \n\n \n\n1. Für die Wegverbreiterung und Wegverlegung des Rad- und Gehwegs entlang dem Bildungszent-\nrum (BZZ und Tychweg) sowie längs der Badi und der Oberen Mühlemattstrasse sei ein Ver-\npflichtungskredit von brutto CHF 783'185 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter und zuzüg-\nlich allfälliger Teuerung, zu bewilligen, sofern der Bund seine Beiträge aus dem Agglomerations-\nfonds im Umfang von mindestens CHF 134’200 definitiv zusichert und beiträgt.     \n \n\nDem Antrag wird mit 19:17 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n2. Für die Aufwertung, Renaturierung und partielle Verlegung des Mühletychs mit neuer Tychbrü-\ncke sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 940'485 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Drit-\nter und zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten Spezialfinanzierung Abwasser, zu bewilligen, so-\nfern der Bund mindestens 27 % der allfallenden Kosten übernimmt." \n \n\nDem Antrag wird mit 19:17 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nER.2023.028 \n\nObere Mühlemattstrasse - Verpflichtungskredit Sanierung und Neugestaltung \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nMarco Negri, Mehrheitssprecher FGPK \n\nBei diesem Verpflichtungskredit geht es um die Sanierung und Neugestaltung der Oberen Mühle-\n\nmattstrasse. Der Stadtrat beantragt dafür CHF 1,426 Mio. In einem mit den Anwohnenden breit an-\n\ngelegten partizipativen Prozess ist die Neugestaltung ausgearbeitet worden. Das Resultat aus dem \n\nProzess beinhaltet eine Begegnungszone mit Tempo 20, eine Reduktion der Strassenbreite um 6,3 \n\nm auf neu 5,2 m, eine Aufhebung des Trottoirs, mehrere Neuschaffungen von Grünflächen und \n\nGrüninseln mit Bäumen sowie eine Aufwertung des Spielplatzes Buchmattweg. \n\nDas Geschäft wurde in der FGPK mit Stichentscheid des Präsidenten zur Ablehnung empfohlen. \n\nIn der FGPK wurden vor allem kritische Fragen bezüglich des Umfangs der Sanierung und Neuge-\n\nstaltung der Oberen Mühlemattstrasse gestellt. Bei diesem Geschäft wurde lediglich der durchzufüh-\n\nrende Strassenbau aufgrund der Leitungssanierung und die Erstellung der behindertengerechten \n\nBushaltestellen als wirklich notwendig erachtet. Die restlichen neuen Gestaltungsmassnahmen sind \n\nnicht zwingend nötig und resultieren grösstenteils aus den Wünschen aus dem partizipativen Pro-\n\nzess. Ähnlich der vorherigen Vorlage steht das Wünschbare dem Notwendigen gegenüber. Einer-\n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  230 \n\nseits sehen wir keine Notwendigkeit in diesem Umfang und andererseits wird die grosse Kredit-\n\nsumme von CHF 1,426 Mio. als zu hoch empfunden. Darum haben die vier FGPK-Mitglieder die Ab-\n\nlehnung beantragt. \n\n \n\nMichael Wacker, Minderheitssprecher FGPK \n\nDiese Vorlage wird als sehr gut betrachtet. Die Kommissionsminderheit hat das Projekt für gut be-\n\nfunden und empfiehlt es zur Annahme. Der Hauptbeweggrund ist, dass im vorliegenden Projekt ein \n\nStrassenbau (Werkleitungssanierungsprojekt) und ein Quartierentwicklungsprojekt in einer Vorlage \n\nverknüpft worden sind. So baut man im Jahr 2023 Quartierstrassen! Es geht darum, 4’000 m2 \n\nStrasse umzubauen und zusätzlich am Buchmattweg einen Spielplatz aufzuwerten. Aus dem partizi-\n\npativen Prozess ist ein Zwischenbericht aus dem Jahr 2021vorhanden, aber ebenfalls ein Nutzungs-\n\nkonzept zur Oberen Mühlemattstrasse wie auch ein Nutzungskonzept zum Spielplatz Buchmattweg. \n\nZu den Kosten: Die Abfallwirtschaftskosten, die sind tatsächlich fakultativ. Die Frage ist, ob man \n\neine Unterflursammelstelle in diesem Gebiet will oder nicht. Die Kommissionsminderheit findet das \n\nso oder so eine gute Sache. Die Abwasserkosten von rund CHF 100’000 Franken werden der Ab-\n\nwasserkasse belastet. Somit bleiben der Einwohnergemeinde für den Strassenbau inklusive Spiel-\n\nplatz und den Buswarteinrichtungen CHF 1,2 Mio. Der Bund beteiligt sich mit CHF 262'500. Es re-\n\nsultieren für die Einwohnergemeinde CHF 916’331. \n\nDie Alternative wäre, lediglich die Werkleitungen zu sanieren und einen neuen Belag einzubauen. \n\nEine Belagssanierung kostet mindestens CHF 200 Franken pro m2. An der Oberen Mühlematt-\n\nstrasse bedeutet dies für 4’000 m2 CHF 800’000 Franken. Dazu kommen CHF 100’000 für die Bus-\n\nhäuschen. Das ergibt CHF 900’000. Folglich ist das Aufwertungsprojekt im Bereich Strassenbau ge-\n\nnau CHF 20’000 teurer. Die Kosten für das Abwasser fallen trotzdem Zulasten der Abwasserwirt-\n\nschaft an. Die Schachtanpassungen müssen in diesem Zusammenhang immer gemacht werden. Im \n\nGegensatz zum vorliegenden Projekt bräuchte es dann wahrscheinlich auch noch neue Einlauf-\n\nschächte.  \n\nDas Fazit ist, dass man zum Preis einer notwendigen Strassensanierung, bedingt durch die Werklei-\n\ntungen, eine neue Strasse inklusive Quartieraufwertung bekommt. \n\nZur Quartieraufwertung: Im Siedlungsentwicklungskonzept der Stadt Zofingen aus dem Jahr 2020 ist \n\nein Stichwort die Quartierentwicklung mit partizipativem Ansatz. Im Legislaturprogramm 2018-2021 \n\nkann man ebenfalls die aktive Quartierentwicklung als Legislaturziel vorfinden. Dasselbe liest man \n\nim aktuellen Legislaturprogramm mit dem Zusatz, dass man BGK (Betriebs- und Gestaltungskon-\n\nzepte) zur Aufwertung von Quartierstrassen machen will. Als weiteres Argument für die Quartierauf-\n\nwertung, respektive für den Spielplatz Buchmattweg, kann man im Evaluationsbericht zum Thema \n\n«UNICEF - kinderfreundliche Gemeinde» (die Stadt hat ja dieses Label bekommen) etwas über Defi-\n\nzite im Bereich der Spielplätze nachlesen. \n\nBeim vorliegenden Projekt haben wir nicht nur ein Strassenbau- oder eine Werkleitungsvorlage, son-\n\ndern effektiv das erste Mal ein Quartieraufwertungsprojekt in Zofingen. Und das zu einem günstigen \n\nPreis. Das ist einer der Beweggründe, weshalb die Kommissionsminderheit die Vorlage unterstützt.  \n\nZum Thema Unterhalt: Das Wasser wird neu über die Schulter entwässert. Es fallen ca. CHF 1'200 \n\nAnschlussgebühren pro Jahr weg sowie die Reinigung der Einlaufschächte. Neue Kosten gibt es für \n\nden Unterhalt der Grünflächen. \n\nBeim Projekt Rosengarten engagieren sich verschiedenste Leute in der Pflege des Rosengartens. \n\nAnalog könnte man sich erkundigen, ob Personen gewisse Verantwortungen bezüglich der Pflege \n\ndieser Grünflächen im Quartier übernehmen würden. Das wäre ein konstruktiver Ansatz.  \n\nFazit: Das Projekt ist aus unserer Sicht sinnvoll in den Bereichen Quartier, Strassenbau und Quartie-\n\nrentwicklung. Ein Nebeneffekt sind Ökologie und Klimaschutz, insbesondere im Mikroklima. Auf der \n\nKlimakarte des Kantons ist die Obere Mühlemattstrasse rot eingezeichnet. Aus diesem Grund erach-\n\ntet die Kommissionsminderheit das Projekt als notwendig und empfiehlt die Annahme der Vorlage. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  231 \n\nAnders Sjöberg, Fraktionsvotum (glp) \n\nInhaltlich ist Antrag bei der GLP unbestritten. Es macht absolut Sinn, nach den Sanierungsarbeiten \n\nnicht wieder den gleichen Zustand herzustellen, sondern die Wohnqualität im Quartier zu verbes-\n\nsern. Die breite Strasse war ursprünglich als Kantonsstrasse vorgesehen: Diese Fehlplanung kann \n\njetzt korrigiert werden. Die glp bedankt sich für eine gut vorbereitete Vorlage und begrüsst das auf-\n\nwendige partizipative Verfahren. So konnten die Bedürfnisse der Anwohner berücksichtigt werden. \n\nHeute bewertet eine Mehrheit der Anwohner das Projekt als gut oder sehr gut. \n\nNur die Beurteilung, ob notwendig oder wünschbar, und der Einfluss auf die Gesamtverschuldung \n\ngaben Anlass zur Diskussion. Im Finanz- und Investitionsplan waren CHF 750’000 für das Projekt \n\neingestellt. Dies scheint im ersten Moment nicht vergleichbar mit den beantragten CHF 1,4 Mio. \n\nDer Betrag, welcher die Einwohnergemeinde belastet, beträgt nach Abzug der Beiträge von Bund \n\nund Kanton sowie aus der Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft und Abwasser am Schluss CHF \n\n916’000. \n\nSelbst wenn die Vorlage abgelehnt würde, hätte die Stadt gebundene Ausgaben von ca. CHF \n\n900’000, um den Belag nach der Sanierung der Werkleitungen wiederherzustellen und die beiden \n\nBushaltestellen behindertengerecht zu sanieren. Diese Ausgaben sind zwingend und werden die Ge-\n\nsamtverschuldung sowieso belasten. Aus Sicht der glp bekommt Zofingen für etwas mehr Geld ein \n\nsehr gutes Projekt mit einem hohen Wert, von dem auch zukünftige Generationen profitieren. Auch \n\ndie Belastung der Spezialfinanzierungen Abfallwirtschaft und Abwasser sind im akzeptablen Rah-\n\nmen. Das Projekt bringt nicht nur mehr Wohnqualität für die Anwohner, sondern macht Zofingen \n\nauch längerfristig als Wohnort attraktiver. Die GLP wird beiden Anträgen des Stadtrats zustimmen. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat FDP \n\nDie Fraktion FDP-Zofingen macht's lehnt das Geschäft, so wie es vorliegt, ab. Warum? Grundsätzlich \n\ngeht es um eine Sanierung der Werkleitung. Die ist nötig und die ist offensichtlich, das haben wir im \n\nInvestitionsplan und wir nehmen zur Kenntnis, dass es ein partizipatives Projekt gewesen ist. Das \n\nfinden wir mehr als gut und wir sagen schon fast, es ist lässig, als Bewohnerinnen und Bewohner \n\nmitreden zu dürfen. Man darf einen ganzen Blumenstrauss an Wünschen anbringen. Das ist absolut \n\nlegitim und ich bin mir sicher, wir haben Anwohnerinnen und Anwohner von der Oberen Mühlematt-\n\nstrasse heute hier. Ihr habt absolut nichts falsch gemacht. Und wir begrüssen das. Wir begrüssen \n\nauch die Forderungen nach Begegnungszonen und die Quartieraufwertung. Ich habe an der Einwoh-\n\nnerratssitzung am 24. Oktober 2022 ausdrücklich die Hand ausgestreckt. Die einen oder anderen \n\nkennen meine Arbeit in der Sportkommission. Wir haben ein Problem in der Stadt Zofingen. Wir pfle-\n\ngen unsere Spielplätze nicht. Das ist ein Bedürfnis. Es ist mir neu, dass wir jetzt auch noch einen \n\nKlassenkampf haben in Zofingen zwischen Ost und West. Den wollen wir eben nicht. Wir brauchen \n\nfür Spielplätze, Freizeitanlagen und Sportanlagen in der Stadt Zofingen dringendst ein Konzept, und \n\ndas für alle 12'500 Bewohner der Stadt Zofingen und nicht nur für ein paar wenige. Eine Stadt für \n\nalle und nicht für ein paar wenige. \n\nWir haben in diesem Geschäft eine Unterflursammelstelle. Wir haben wenige 100 Meter von der \n\nOberen Mühlemattstrasse eine Unterflursammelstelle im Bau. Wir haben schon mehrfach den Stadt-\n\nrat darum gebeten, ein Abfallkonzept für alle 12'500 Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zofin-\n\ngen vorzulegen. Der Stadtrat schuldet uns seit drei Legislaturen das Konzept für das ganze Stadtge-\n\nbiet. \n\nWir würden uns wirklich wünschen, wenn das Quartier so aufgewertet wird, wie es in dieser Vorlage \n\ndrinsteht. Aber das dann, wenn es nötig ist, eine Unterflursammelstelle zu bauen und nicht dann, \n\nwenn es von einzelnen gewünscht wird. Und Spielplätze dann zu sanieren und aufzuwerten, wenn \n\ndie Stadt Zofingen für alle 12'500 Einwohnerinnen und Einwohner ein Konzept hat. Die Fraktion \n\nmacht einen Rückweisungsantrag, damit der Stadtrat die Möglichkeit hat, schnellstmöglich das Ge-\n\nschäft wieder zu bringen. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  232 \n\n \n\nMichèle Graf, Fraktionsvotum EVP-Die Mitte  \n\nBei der Behandlung dieses Geschäfts haben wir die Kosten und Nutzen abgewogen. Dass das Ge-\n\nschäft viel Geld kostet und man es nicht für alle Anwohner perfekt machen kann, ist uns von der \n\nFraktion EVP-Die Mitte bewusst. Weil die Werkleitungen ersetzt werden müssen, der Bodenbelag \n\nund die beiden Bushaltestellen erneuert werden müssen, erscheint uns der Zeitpunkt für die Aufwer-\n\ntung des Quartiers optimal zu sein. Darum wird die Fraktion das Geschäft befürworten. Die An-\n\nnahme dieses Geschäfts erfolgt mit der Erwartung, dass sich das Quartier künftig zu einem familien-\n\nfreundlichen, soziologisch gut durchmischten und ökologisch aufgewerteten Ortsteil von Zofingen \n\nentwickelt. \n\nÜber die künftige Sicherheit der Fussgänger haben wir uns Gedanken gemacht und lange diskutiert. \n\nDie Strasse wird stark verschmälert und das Trottoir kommt weg. Das stellt im Moment nicht für alle \n\neine befriedigende Lösung dar. Trotzdem überwiegen aber für uns die Vorteile dieses Projekts. \n\n \n\nMarco Negri, Fraktionsvotum SVP \n\nDas Resultat aus dem partizipativen Prozess beinhaltet eine Begegnungszone mit Tempo 20, die Re-\n\nduktion der Strassenbreite um 6,2 m auf 5,2 m - das ist eine Reduktion um mehr als die Hälfte von \n\neiner bisher nutzbaren Strasse - die Aufhebung des Trottoirs und die Neuschaffung von Grünflächen. \n\nGenau hier ortet die SVP-Fraktion auch eine gewisse Herausforderung: So gern wir den partizipati-\n\nven Prozess auch haben, so schwierig wird es, dass man nachher relativ viele Einzelinteressen oder \n\nInteressen von einzelnen Anwohnern für das Projekt bekommt. Das Projekt bekommt dann entspre-\n\nchend ein Ausmass, das so ursprünglich nicht geplant gewesen ist. Der Auslöser des Geschäftes ist \n\ndie Sanierung der vorhandenen alten Werkleitungen durch die StWZ. Diese Sanierung der Werklei-\n\ntung gerät in dieser Vorlage völlig in den Hintergrund und wird lediglich im Einleitungssatz und im \n\nNebensatz auf Seite 2 erwähnt. Somit ist aus einer notwendigen Werkleitungssanierung ein wünsch-\n\nbares Projekt geworden. Angesichts der angespannten finanziellen Investitionssituation der Stadt \n\nZofingen, hat dies von uns aus keine Umsetzungspriorität. In den vergangenen Wochen habe ich \n\npersönlich erfahren, dass nicht alle Anwohnenden hinter dem Projekt stehen. Ich bin von mehreren \n\nPersonen kontaktiert worden, die mit dem Ausgang des partizipativen Prozesses nicht einverstan-\n\nden sind, sich zu wenig wahrgenommen fühlen und teilweise keine Antworten auf ihre Fragen be-\n\nkommen haben. Sie würden sich entsprechend gegen das Projekt aussprechen \n\nZudem treibt die Absicht, mehrere solche Grüninseln und Bäume zu schaffen, nicht nur die eigentli-\n\nchen Kosten des Projekts in die Höhe, sondern auch die nicht ausgewiesenen nachgelagerten Un-\n\nterhaltsaufwendungen im Zusammenhang mit der Pflege dieser Grünstreifen und Bäume. Ausser-\n\ndem führt die massive Fahrbahnverengung unweigerlich dazu, dass sich der öffentliche Bus und die \n\nübrigen Verkehrsteilnehmenden auf einem Abschnitt von mehreren 100 Metern in die Quere kom-\n\nmen. Dieses Argument haben wir schon dazumal beim Eisengrubenweg ins Feld geführt und wir \n\nwerden es konsequenterweise hier auch tun, weil das gleiche Problem daraus entsteht. Das \n\nschlechtere Queren von diesen Fahrzeugen auf der schmäleren Fahrbahn geschieht im Beisein von \n\nmehrheitlich jungen Verkehrsteilnehmenden, welche mit ihren Velos und Töfflis zu den Sportanlagen \n\nund zur Badi fahren. Anstatt die Verkehrssicherheit mit Grünstreifen zu verschlechtern, wäre es an-\n\ngezeigt, dass man die vorhandene Fahrbahnbreite grosszügig mit Velospuren nutzt. Zusammenfas-\n\nsend handelt sich es sich für uns um ein überdimensioniertes, im Kontext der finanziellen Situation \n\nnicht prioritäres Gesamtprojekt. Zudem soll kein Präjudiz für allfällige weitere Strassenumgestal-\n\ntungswünsche auf dem gesamten Gemeindegebiet Zofingen-Mühlethal geschaffen werden, da die \n\nInteressen einzelner Quartiere nicht mit den Interessen der gesamten Steuerzahlerschaft deckungs-\n\ngleich sind. Entsprechend wird die SVP Zofingen den Antrag ablehnen, respektive den FDP-Antrag \n\nunterstützen. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  233 \n\n \n\nSalome McNaught, Fraktionsvotum SP \n\nDie Fraktion SP bedankt sich für die ausgezeichnete Vorlage. Es sind dem Einwohnerrat alle not-\n\nwendigen Informationen übersichtlich und vollständig dargelegt worden. Auch der Prozess der Erar-\n\nbeitung dieses Projekts in einem partizipativen Verfahren scheint uns zukunftsweisend und darf \n\ngerne auch bei anderen Projekten so angewendet werden. \n\nDie Werkleitungen an der Oberen Mühlemattstrasse haben Sanierungsbedarf. Die SP begrüsst es, \n\ndass im Rahmen dieser Sanierung auch eine Quartieraufwertung stattfinden soll. Es macht aus vie-\n\nlerlei Gründen Sinn, das so zu machen. Vor allem, wenn man beachtet, dass die Sanierung alleine \n\nkeinen grossen finanziellen Unterschied ausmachen würde. Die Ausgaben mit oder ohne Quartier-\n\naufwertung sind vergleichbar. Ausserdem würden weitere, wichtige Förderbeiträge vom Bund bei zu-\n\nkünftigen Projekten allenfalls gekürzt werden. Wir sparen also nicht unbedingt Geld, wenn wir uns \n\nnur auf die Sanierung der Werkleitungen beschränken. Das Projekt der Oberen Mühlemattstrasse \n\nkönnte zudem als Vorzeigeprojekt für die ganze Region dienen. Die Situation auf der Strasse ist \n\nheute nicht gut. Es stehen beidseitig mehrere Autos parkiert, was die Übersicht reduziert und somit \n\ndas Risiko erhöht. Die Verkehrssicherheit ist also auch heute nicht gegeben. \n\nEine Aufwertung ist folglich mehr als nur wünschenswert. Sie ist notwendig und stellt einen wichti-\n\ngen Schritt zur Entwicklung des Quartiers dar. Gerade hinsichtlich des partizipativen Vorgehens \n\nwürde es jetzt auch quer in der Landschaft stehen, wenn wir als Einwohnerrat den Quartieranwoh-\n\nnenden die Aufwertung verwehren, nachdem sie mit ihnen zusammen so intensiv erarbeitet worden \n\nist. Die Unterflursammelstelle macht in unseren Augen Sinn.  \n\nIch würde gerne noch auf einen weiteren, bereits erwähnten Punkt eingehen: Ein Konzept für alle \n\nSpielplätze in Zofingen ist sicherlich wünschenswert. Dies als Grund zu anzuführen, jetzt einen \n\nSpielplatz nicht zu sanieren, dünkt mich allerdings nicht nachvollziehbar.  \n\nDie SP wird beiden Anträgen zustimmen. \n\n \n\nAlice Sommer, Fraktionsvotum Grüne \n\nDie Fraktion der Grünen ist hocherfreut über das vorbildliche Projekt und die informative und über-\n\nsichtliche Vorlage. Das Projekt unter der Federführung von Stadtrat Andreas Rüegger FDP ist sorg-\n\nfältig und unter Einbezug verschiedenster Akteure aufgezogen und erarbeitet worden. Unter dem \n\nPunkt Projektorganisation auf Seite 2 wird ersichtlich, dass nebst den Anwohnenden des Quartiers \n\nauch verschiedene Fachpersonen involviert waren: Eine Vertretung der Regionalpolizei, der Schule, \n\ndes Busbetriebs, des Naturamas, des Werkhofs, der Fachstelle Natur und Landschaft, der Fachstelle \n\nKind, Jugend, Familie und Alter und der offenen Jugendarbeit. Die Zusammensetzung ist beeindru-\n\nckend und zeigt, wie überlegt das ganze Projekt ist. \n\nDie viel geforderte Partizipation, die im aktuellen Legislaturprogramm aufgeführt ist, ist im Projekt \n\nvorbildlich zur Anwendung gekommen. Und nicht nur der Aspekt der Partizipation ist berücksichtigt \n\nworden, sondern diverse Punkte aus dem laufenden Legislaturprogramm und das ist sehr transpa-\n\nrent dargestellt. Massnahmen für ein gutes Mikroklima, aktive Quartierentwicklung, Umsetzung der \n\nVelomassnahmen, Förderung der Biodiversität, Umsetzung der Agglomerationsprogramme, Schaffen \n\neiner hohen Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und der Reduktion des Energieverbrauchs bei \n\nder Beleuchtung. \n\nAll diese Punkte sprechen für die Umsetzung des Projekts. Aus diesem Grund wird die Fraktion der \n\nGrünen beiden Anträgen dieses Geschäfts zustimmen. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nIch spreche zuerst nur zur Rückweisung. Eine Rückweisung bringt gar nichts. Im Gegenteil, sie ver-\n\nursacht vor allem mehr Kosten. Ich gebe zu bedenken, dass die zurückgebaute Verkehrsfläche in \n\nGrün- und Freiflächen im Unterhalt über den Lebenszyklus betrachtet um einiges günstiger ist, als \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  234 \n\nwenn man die Obere Mühlemattstrasse, nachdem die StWZ die Leitungen saniert hat, wieder in ih-\n\nren Ursprungszustand zurückbauen würde. Wir sparen also zukünftig wieder bei der Belagssanie-\n\nrung, weil die Fläche einiges kleiner wird. Wenn die StWZ den Belag aufreissen, um Werkleitungen \n\nzu sanieren, zahlen wir prozentual mit. Je älter der Belag, umso höher ist unser Anteil. Dafür gibt es \n\neinen Vertrag mit den StWZ. Das wäre im Grunde genommen eine gebundene Ausgabe und wir kön-\n\nnen Sie nicht streichen. Wir haben auf dem Abschnitt noch zwei Bushaltestellen, die noch nicht be-\n\nhindertengerecht angepasst sind. Dazu sind wir verpflichtet und müssen das bis am 1. Januar 2024 \n\ngemacht haben. \n\nDie Anpassungen für die fehlende Warteinfrastruktur ist auch eine gebundene Ausgabe. Einen Ver-\n\nzicht können wir auch nicht machen. Nicht zu vergessen sind die Einsparungen bei der Abwasser-\n\nentsorgung, wenn Regenwasser versickert, anstatt dass es in die ARA geht, auch wenn diese Kosten \n\nim Vergleich zu den Gesamtkosten marginal sind. Auch die 16 Ablaufschächte, die nicht mehr un-\n\nterhalten werden müssen, sparen Geld ein. Wo man bei diesem Projekt noch Einsparungen machen \n\nwill, wissen wir nicht. Vielleicht dadurch, dass Bäume weggelassen werden, keine Bänklein zum Sit-\n\nzen erstellt werden, gar keine Parkplätze mehr eingerichtet werden oder die Unterflursammelstelle \n\nnicht realisiert wird. Doch auch die soll zukünftig Kosten in der Abfallkasse senken. Viel Geld, das \n\nirgendwann nicht mehr ausgegeben werden muss. Das Abfallkonzept ist aktuell wieder im Stadtrat \n\nund ich glaube, wir finden jetzt dann bald einen gemeinsamen Nenner. Die Unterflursammelstelle \n\npasst übrigens auch in das kommende Konzept hinein. Es macht an diesem Standort Sinn. Es ist \n\neine Ergänzung zum Eisengrubenweg. Dort ist nur die Entsorgung von Schwarzabfall möglich. An der \n\nOberen Mühlemattstrasse soll analog der Zelglilstrasse auch die Entsorgung von Glas und Metall \n\nmöglich sein.  \n\nDie Sanierung des Spielplatzes würden wir machen, weil wir dazu wegen dem UNICEF-Label "Kinder-\n\nfreundliche Stadt" praktisch verpflichtet sind. \n\nAlle Beiträge sind seit längerem im Finanz- und Investitionsplan aufgeführt gewesen. Sie passen ins \n\nBudget. Es können nicht alle Massnahmen mit Geld bewertet werden. Die Entsiegelung leistet einen \n\nBeitrag ans Mikroklima. Das Quartier wird gesamthaft aufgewertet. Das Wohnen wird attraktiver und \n\nder Wohnwert des gesamten Quartiers erfährt damit eine Aufwertung. Die geplante Begegnungs-\n\nzone schafft eine Verbesserung der Verkehrssituation. Die Auswirkungen auf die Agglomerationsgel-\n\nder sind schwierig abzuschätzen. Das Thema haben wir vorher schon gehabt. Darum bitte ich alle, \n\ndiesen Rückweisungsantrag abzulehnen. \n\n \n\nChristian Nöthiger, Einwohnerratspräsident \n\nAls nächster Punkt ist zwingend der Rückweisungsantrag an der Reihe, weil das ein Ordnungsantrag \n\nist. Das heisst, jetzt gibt es nur Wortmeldungen für oder gegen die Rückweisung. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat SP \n\nBezüglich Unterflursammelstelle habe ich gesagt, dass die Kommissionsminderheit der FGPK das als \n\nsinnvoll anschaut. Seit dem 24.06.2019 ist ein Postulat hängig, das ich zusammen mit Rudolf \n\nGünthard hier drinnen als dringlich habe erklären lassen. Das ist durchgekommen mit der Aufforde-\n\nrung an den Stadtrat, sämtliche Arbeiten an Unterflursammelstellen zu sistieren. Es ging um eine \n\nUnterflursammelstelle an der Schifflände, wo man Bäume hat fällen wollen. Seither ist das Abfall-\n\nkonzept beim Stadtrat hängig. Dieses war eine Forderung in unserem Postulat. Ich habe diverse \n\nVersionen gesehen. Warum es noch nicht verabschiedet worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. \n\nIch schaue es als unschön an, aber mit dem muss man manchmal in der Politik leben. \n\nRobert Weishaupt hat es gesagt: Am Eisengrubenweg wird der oberirdische Sammelplatz durch eine \n\nunterirdische Anlage ersetzt.  \n\nAn der Oberen Mühlemattstrasse geht es nicht nur um die Abfallsäcke, sondern es geht um eine \n\nUnterflursammelstelle analog Zelgli, Untere Promenade oder Forstacker. Ich habe es schon in der \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  235 \n\nFGPK gesagt: Das ist die letzte Unterflursammelstelle, die ich hier bewillige und zwar aus folgendem \n\nGrund: Sie macht an diesem Ort Sinn und kommt jetzt einige CHF 10’000 günstiger. So viel zum \n\nThema Konzepte im Bereich Abfall.  \n\nJetzt sind wir bei den Konzepten. Es gibt beispielsweise ein Naturschutzkonzept. Das nennt sich \n\nLeitbild Natur und Landschaft und stammt aus dem Jahr 2011. Ich bin Mitglied der Kommission Na-\n\ntur und Landschaft und lasse mich manchmal zur Aussage hinreissen, das sei ein Papiertiger, weil er \n\nim Stadtrat nicht bekannt ist und weil er in der Verwaltung nicht bekannt ist. Was nützen uns dann \n\ndie Konzepte? Auf das Sportkonzept wird seit Jahren gewartet. Wegen einem fehlenden Sportkon-\n\nzept hoffe ich nicht, dass dann der Einwohnerrat an der Sitzung im November den Wunschbedarf \n\nder Sanierung der Trinermatten ablehnt oder zurückweist. \n\nWir können Konzepte fordern, die kosten viel Geld. Sie kommen einmal, sie kommen irgendwann, \n\nvielleicht auch nicht. Wenn man dem Rückweisungsantrag zustimmt, dann verschieben wir das Vor-\n\nhaben an der Oberen Mühlemattstrasse auf unbestimmte Zeit. Der Rückweisungsantrag soll abge-\n\nlehnt werden. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat glp \n\nDass ich gewisse Sympathien für den Rückweisungsantrag habe, ist kein Geheimnis. Daniel Gygax \n\nhat gesagt, die Hauptgründe sind der Spielplatz und die Unterflursammelstelle. Kann ich das richtig \n\ninterpretieren, dass der Rest des Geschäftes aus Sicht der FDP-Fraktion so vollkommen stimmig \n\nwäre; sprich Strassenbreite, Grünräume, Bäume, Temporegime usw.? Ich denke, die Beantwortung \n\ndavon wäre noch relevant, weil wir haben eine SVP-Fraktion, die genau das kritisiert. Nachher stelle \n\nich die Frage an den Stadtrat, was dieser mit einer Rückweisung machen würde. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin EVP \n\nIch kann verstehen, dass man den Anspruch hat, mit Konzepten an Sachen heranzugehen und es in \n\nZofingen überall etwa gleich machen will. Aber Zofingen ist einfach nun mal nicht überall gleich. \n\nMeine Frage an die Fraktionen FDP/Zofingen macht's: Wenn man ein Spielplatzkonzept bekommt, \n\ndas für ganz Zofingen gilt, was leitet man denn daraus ab? Wird das Projekt wirklich anders? Wenn \n\nman ein Abfallkonzept hat, das für ganz Zofingen gilt, wird dann an dieser Vorlage wirklich etwas an-\n\nders? Und wieso fordern wir dann nicht noch ein Schulwegkonzept, ein Parkplatzbewirtschaftungs-\n\nkonzept, ein Grünflächenunterhaltskonzept, ein Bushaltestellenplatzierungskonzept, ein Naherho-\n\nlungskonzept und ganz wichtig, ein Konzept wie man überhaupt einen partizipativen Prozess in Zo-\n\nfingen machen will, damit alle Eventualitäten ausgerollt sind, bevor man irgendwo in Zofingen mit \n\nirgendetwas anfängt. Ich verstehe nicht ganz, woher der Anspruch kommt, zuerst genug Konzepte \n\nzu haben, bis wir irgendwo etwas machen dürfen. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat FDP \n\nIch spreche nicht als FGPK-Präsident und ich spreche auch nicht für die Fraktion, sondern als Ein-\n\nwohnerrat. Ich versuche zwei Aspekte einzubringen, die vielleicht noch nicht ganz so deutlich her-\n\nausgearbeitet worden sind. Vielleicht aber gleich noch vorweg: Claudia Schürchs Votum kann ich \n\ndurchaus unterstützen. Ich bin 2011 hier in den Rat eingetreten und einer meiner ersten Vorstösse \n\nhat gelautet "Konzeptionitis in Zofingen". Ich habe mich dagegen gewehrt, dass allzu viele Konzepte \n\ngeschrieben werden. Diese Haltung vertrete ich heute noch. Ich bin aber dafür, dass, wenn Kon-\n\nzepte vorhanden sind, diese Konzepte entsprechend umgesetzt und ernstgenommen werden. Ich \n\nhabe nicht auf das eingehen wollen, sondern erstens auf einen finanz- und zweitens einen staats- \n\noder zumindest demokratiepolitischen Aspekt bei den Finanzen. \n\nWir haben in den nächsten 10 Jahren gemäss den Investitions- und Finanzplänen von Zofingen ein \n\nInvestitionsvolumen von rund CHF 104 Millionen. Die 104 Millionen machen weitaus mehr aus als \n\ndas, was wir jetzt dann im November im Rahmen der Budgetberatung diskutieren werden. Wir haben \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  236 \n\nein paar Stellschrauben an unseren Finanzen. Wir haben eine wichtige Stellenschraube, was gebun-\n\ndene Ausgaben anbelangt, sprich vor allem Stellenerhöhungen. Wir haben eine Stellschraube Steu-\n\nerfuss und wir haben eben die Stellschraube Investitionen. Was ich ganz generell ein bisschen ver-\n\nmisse im Rat, ist, dass die Fraktionen, wenn sie ein Geschäft vor sich haben, auch eine Einordnung \n\nder entsprechenden Investition in den Gesamtkontext aller anstehenden Investitionen vornehmen \n\nwürden.  \n\nEine Aufwertung dieses Strassenraumes ist inhaltlich an sich unbestritten. Ich komme jetzt zum \n\nzweiten Aspekt der Partizipation. Es ist von Alice Sommer gesagt worden «die viel geforderte Partizi-\n\npation». Der Ausdruck ist auch im Fraktionsbericht der Grünen gestanden. Da ist ein bisschen \n\nmeine Frage: Was heisst «viel geforderte Partizipation»? Wenn das im Legislaturprogramm des Stadt-\n\nrats drinsteht, kann man noch nicht behaupten, dass das viel gefordert ist. Sondern das ist eine \n\nZielsetzung des Stadtrats und nicht von irgendjemand anderem. Daher glaube ich nicht, dass man \n\n«viel gefordert» einfach so im Raum stehen lassen kann. Grundsätzlich ist das aber aus meiner Sicht \n\nkeine Negierung, dass man partizipieren soll. Das ist nicht so. Ich finde die Partizipation an und für \n\nsich auch wichtig, aber so wie es jetzt gemacht worden ist, finde ich es alles andere als vorbildlich. \n\nWieso? Die Partizipation, so wie sie jetzt gelaufen ist, ist auf die Anwohnenden bezogen worden. \n\nAuch das ist grundsätzlich völlig legitim. Aber die Hauptbetroffenen sind am Partizipationsprozess \n\nnicht beteiligt worden und das sind eigentlich die Steuerzahler. Das sind die, welche wir vertreten. \n\nEs gibt ein bewährtes, jahrzehntealtes Instrument, um eine Partizipation zu ermöglichen, woran sich \n\njeder Mann und jede Frau beteiligen kann. Das Instrument gibt es auf nationaler Ebene, auf kanto-\n\nnaler Ebene und auf kommunaler Ebene und es nennt sich Vernehmlassung. Und wenn der Stadtrat \n\neine Vernehmlassung durchführt, gerade bei etwas, was eine gewisse finanzielle und eine gewisse \n\ninhaltliche Bedeutung hat, dann kann sich eben jede Gruppe, jede Person, jede Partei und wer auch \n\nimmer noch will, an dem Prozess partizipativ beteiligen. Wenn aber der Stadtrat die Gruppe be-\n\nschränkt, sei es jetzt auf die Anwohner oder auf sonst einen Verein oder was auch immer, ist auto-\n\nmatisch der Rest ausgeschlossen. Das ist für mich nicht eine vollständige Partizipation, sondern es \n\nist nur eine teilweise Partizipation. Das Gefährliche an diesem Vorgehen ist, dass da von einer Teil-\n\ngruppe Interessen formuliert werden, die dann als allgemein verkauft werden. Es werden Kosten von \n\nca. CHF 300'000 durch diese Wünsche dazukommen, die zum Teil absolut berechtigt und nachvoll-\n\nziehbar sind. Damit schaffen wir aber ein Präjudiz. Wollen wir jedes Mal, bei jedem Projekt so eine \n\nPartizipation machen, wo die jeweiligen Anwohner sich auf den Standpunkt stellen können «Bei der \n\nOberen Mühlemattstrasse hat die Anwohnerschaft auch Wünsche vorbringen dürfen, also haben wir \n\ngenau das gleiche Recht»? Es kommt entsprechend zu sinnvollen oder auch nicht sinnvollen Aufsto-\n\nckungen des entsprechenden Projekts und das finde ich etwas Gefährliches. Weil damit entmachten \n\nwir uns - und da rede ich vom Stadtrat und vom Einwohnerrat - ein Stück weit auch selbst. Wir sind \n\nals Repräsentanten der Bevölkerung von Zofingen gewählt worden. Wir repräsentieren logischer-\n\nweise nicht alle genau die gleichen Leute. Aber trotzdem bilden wir die Mehrheit der Bevölkerung \n\nab. Wir sind eben nicht in einer Gemeindeversammlung, sondern im Einwohnerrat und sollten den \n\nMut haben, Entscheide ohne Beeinflussung durch eine Teilgruppe selbst zu treffen. Salome McNau-\n\nght hat es beim Namen genannt: Wir können das nicht ablehnen. Es würde quer in der Landschaft \n\nstehen, wenn man jetzt die Wünsche, welche geäussert worden sind, ablehnen würde Das meine ich \n\ngenau mit «ein Präjudiz schaffen». Wenn man immer so vorgeht, haben wir als Einwohnerrat und als \n\nStadtrat gar keine Möglichkeit mehr, uns inhaltlich und finanzpolitisch zu solchen Geschäften zu \n\näussern. Darum finde ich es wichtig, dass man das Geschäft jetzt zurückweist und dem Stadtrat die \n\nChance gibt, die Wünsche noch einmal anzuschauen und zu priorisieren und nicht einfach, weil man \n\nnicht den Mut hat, selbst zu entscheiden und es einfach so hinnimmt, eigentlich keine Priorisierung \n\nvorzunehmen. In diesem Sinne habe ich grosse Sympathien für diese Rückweisung und werde das \n\nentsprechend unterstützen. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  237 \n\nDaniel Gygay, Einwohnerrat \n\nDie FDP-Fraktion bietet nicht Hand für Klassenkampf. Wir spielen weder Sport gegen Quartier noch \n\nKultur gegen sonst irgendetwas aus. Wir wollen eine Stadt für alle und darum gehe ich nicht auf das \n\nVotum bezüglich Trinermatten ein. Zum gescheiterten Geschäft bezüglich Partizipation äussern wir \n\nuns dann im November.  \n\nBezüglich des Votums der Fraktion EVP-Die Mitte: Ein Sportkonzept ist der Ausfluss einer Vision von \n\neiner Strategie. Diese fehlt. Ein Teil eines Sportkonzepts ist ein Gemeindesportanlagenkonzept. Das \n\nist ein Dokument, das alle Spielsport- und Freizeitanlagen in ein Inventar der Stadt Zofingen auf-\n\nnimmt. Das Dokument existiert. Es hat sich nur viele Jahre niemand darum gekümmert. Wenn man \n\ndas angehen würde, dann wissen wir, was für Investitionen entstehen. Investitionen gehören in den \n\nInvestitionsplan. Und wenn wir einen Investitionsplan haben, können wir das Geld von 12'500 Zofin-\n\ngerinnen und Zofinger verplanen und ausgeben. Ein Investitionsplan ist wichtig. Wir haben heute \n\nzwei Geschäfte auf dem Tisch, die sich nicht am Investitionsplan der Stadt Zofingen orientieren. \n\nDie Frage von Attila Gygax lautet im Namen der Fraktion FDP-Zofingen macht's: Ja. \n\n \n\nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin Farbtupfer \n\nWir kommen wieder etwas vom Geschäft weg. Ich bin zwar nicht von 12'500 Einwohnern gewählt \n\nworden. Das ist niemand von uns. Darum gibt es bei uns die verschiedenen Gruppierungen. Ich bin \n\nsehr froh, dass viele Punkte aus dem Legislaturprogramm des Stadtrats in dieses Geschäft mitein-\n\ngeflossen sind und d ass aus einer Betonwüste etwas Schöneres, Lebenswerteres gemacht wird. \n\nDen Spielplatz können nicht nur Kinder aus dem Quartier nutzen, sondern auch Kinder von an-\n\nderswo. Die Leute wissen das und machen dorthin einmal einen Spaziergang. Ich bitte euch, den \n\nRückweisungsantrag nicht anzunehmen. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat glp \n\nWenn ich zusammenzähle, was jetzt der Rückweisungsantrag der FDP an potenziellen Einsparung \n\nergäbe, dann sind wir bei ungefähr CHF 310’000 Franken. Wobei die FDP eigentlich sagt, der Spiel-\n\nplatz ist schon richtig. Ihn braucht es, es braucht nur zuerst ein Konzept. Wenn man jetzt in Be-\n\ntracht zieht, dass es noch Gelder gibt - es ist mir klar, es ist «aus dem anderen Hosensack», aber wir \n\nmüssen da primär die Interessen der Zofinger Steuerzahler vertreten - dann bekäme man den Spiel-\n\nplatz für ungefähr CHF 50’000 Franken. Wenn wir jetzt die Gelder nicht holen gehen, dann müssen \n\nwir ihn nachher selbst bezahlen, wenn ich das richtig verstanden habe. Darum werde ich den Rück-\n\nweisungsantrag ablehnen. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nIch habe es am Anfang schon gesagt: Wir sparen effektiv nichts, wenn man das jetzt zurückweisen \n\noder ohne diesen Grünraum machen würde. Wir haben alles gebundene Ausgaben. Wir nehmen die \n\ngemachten Voten auf und schauen es im Stadtrat noch einmal an.  \n\nIch unterstelle jetzt einmal: Ihr habt keine Ahnung, was wir in diesem partizipativen Prozess ge-\n\nmacht haben oder um was das gegangen ist. Wenn ihr das Protokoll der Quartierveranstaltung vom \n\n18. Juni gelesen hättet, dann würdet ihr sehen, dass man die Leute abgeholt hat. Zum Beispiel: Wie \n\ngefällt euch das Nutzungskonzept der Strasse? Sie haben sagen können: Ja, nein, mehr oder weni-\n\nger. Sie haben Punkte verteilen können. Man hat auch gefragt, ob sie ein Schachfeld wollen. Da ha-\n\nben sie mehrheitlich «Nein» geschrieben. Weiter, ob sie ein Mobility Fahrzeug-Sharing haben wollen? \n\nDas wollten sie auch nicht; also haben wir es weggelassen. Solche Sachen hat man sie gefragt. Aus \n\nallem, was aus diesem partizipativen Prozess resultiert hat, hat man die Vorlage erarbeitet. Da ist \n\nnicht wahnsinnig viel gewünscht worden. Das war nicht ein «Christkindzettel» zum Ausfüllen: «Ich \n\nwünsche mir noch und ich nehme noch gerne und der hätte noch gerne» usw. Das ist eine ganz \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  238 \n\ngute Geschichte gewesen, die man hier gemacht hat. Und wir sind auch sehr froh, hat man das ge-\n\nmacht. Daraus ist wirklich ein sehr ein gutes Projekt entstanden, hinter dem ein sehr hoher Anteil \n\nder Bevölkerung aus dem Quartier steht. Bitte lehnt den Rückweisungsantrag ab! \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat FDP \n\nIch bevorzuge es, im Einwohnerrat sachlich zu argumentieren und erwarte das eigentlich auch von \n\nStadtrat Robert Weishaupt, der jetzt schon bei mehreren Gelegenheiten bewiesen hat, dass er das \n\nnicht so handhabt. Es ist von Stadtrat Weisshaupt auch in der Mehrzahl gesprochen worden. Es hat \n\naber niemand anders von der Partizipation geredet ausser mir. Ich habe explizit erklärt, dass ich \n\nnicht für die Fraktion spreche, sondern nur für mich selbst.  \n\nDer Hauptaspekt ist nicht die inhaltliche Geschichte, was genau gemacht worden ist bei dieser Par-\n\ntizipation. Das ist alles gut und es ist auch logisch, dass, wenn ein solcher Prozess stattfindet, die \n\nBetroffenen und die Involvierten ihre Wünsche darlegen können. Es ist auch völlig klar, dass man \n\ndann eine Auslese trifft und dass man das eine berücksichtigt und das andere nicht. Um das geht es \n\nmir nicht. \n\nEs geht mir darum, dass nicht alle am partizipativen Prozess beteiligt worden sind, so wie das bei \n\neiner Vernehmlassung gemacht wird, schweizweit, kantonsweit und in vielen Kommunen. Dort kann \n\nsich jede Person daran beteiligen, welche das wünscht und nicht nur die Anwohnenden. Und der \n\nStadtrat Zofingen hat in früheren Legislaturperioden schon x-fach eine Vernehmlassung durchge-\n\nführt. Leider ist das Instrument in der letzten Zeit ein bisschen zum Erliegen gekommen. Ich be-\n\ndaure das persönlich. Ich würde es begrüssen, wenn man - insbesondere bei Geschäften, wo man \n\nvom vornherein weiss, dass es vielleicht ein bisschen umstritten sein könnte - das Instrument wie-\n\nder aus der Schublade nehmen und anwenden würde. Das ist eine gute Möglichkeit, damit sich alle \n\neinbringen können. Eine Vernehmlassung dient dazu, dass man frühzeitig abchecken kann, ob eine \n\nVorlage mehrheitsfähig ist oder nicht. Selbstverständlich kann man dem Stadtrat von den Kompe-\n\ntenzen her nicht Vorschriften machen, wie er vorgehen will. Es ist einfach ein Wunsch von mir als \n\nEinwohnerrat, dass man das partizipative Verfahren so gestalten sollte. Es geht nicht darum, ob ich \n\nbegriffen habe oder nicht, wie in diesem konkreten Fall die verschiedenen Workshops stattgefunden \n\nhaben. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat SP \n\nEs geht in der Partizipation - man kann es in anderen Bereichen Vernehmlassung oder Mitwirkung \n\nnennen - letztendlich immer auch um die Flughöhe: Wir können die Meinung vertreten, alles partizi-\n\npativ gestalten zu wollen. Wir können am Schluss jeden Kredit über CHF 150’000 partizipativ erar-\n\nbeiten und einer Vernehmlassung unterstellen. Dann muss ich einfach irgendwann die Frage nach \n\nder Berechtigung des Einwohnerrats sowie zu Sinn oder Widersinn von sogenannten Vernehmlas-\n\nsungen stellen. Man könnte das Instrument auch missbrauchen und ich attestiere hier dem Stadtrat \n\nund der Verwaltung, dass man in dem Fall genau die richtige Flughöhe getroffen hat. Es geht letzt-\n\nendlich um nichts anderes als um ein Quartier, das mit seiner Strasse heute, morgen und übermor-\n\ngen leben muss. Dann kann es einem am Bärenhubel oder in der Altstadt eigentlich egal sein, wie \n\nes dort draussen aussieht; Hauptsache, sie sind zufrieden und bleiben gute Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner und Steuerzahler. \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin EVP \n\nOb man jetzt ein partizipatives Verfahren anwendet, wo mit einem beschränkten Teilnehmerkreis \n\netwas mehr in die Tiefe diskutiert wird, wie man das Projekt weiterentwickeln könnte, oder eine Ver-\n\nnehmlassung, wo man mit einem sehr breiten Kreis von Menschen, dafür schriftlich und vielleicht \n\noberflächlicher diskutiert, das liegt in der Kompetenz des Stadtrats. Ich bin der Meinung, er hat für \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  239 \n\ndas Projekt in diesem Fall ein adäquates Mittel gewählt. Es ist auch darum gegangen, Kinder einbe-\n\nziehen zu können. Das ist in einer Vernehmlassung schwierig. Es ist um eine konkrete Quar-\n\ntierstrasse gegangen und nicht um irgendein Anliegen, das Gesamt-Zofingen gleichermassen be-\n\ntrifft. \n\nMan kann unterschiedlicher Meinung sein. André Kirchhofer hat seinen Wunsch geäussert, dass er \n\nlieber eine Vernehmlassung will. Das ist aber kein Grund, die ganze Vorlage zurückzuweisen. \n\n \n\nDaniel Gygax, Einwohnerrat FDP \n\nIch möchte präzisieren, die Fraktion FDP-Zofingen macht's stellt einen Rückweisungsantrag, weil wir \n\nden Spielplatz und die Unterflursammelstelle nicht drin haben wollen. Die Fraktion stimmt allen an-\n\nderen Punkten im Geschäft und gemäss der Frage von Atilla Gygax zu. \n\n \n\nAbstimmung über die Rückweisung \n\n \n\nDer Antrag auf Rückweisung wird mit 16:20 (ja/nein) Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat FDP \n\nIch habe eine Frage zu dieser Unterflursammelstelle: Das ist auch ein Antrag mit knapp CHF \n\n150’000. Es ist vorher seitens Stadtrat angetönt worden, dass das Abfallsammelkonzept offenbar \n\nschon kurz vor Abschluss ist. Jetzt hat der Stadtrat, wie man in den Medien lesen konnte, 2023 ei-\n\nnen Nachtragskredit für die Unterflursammelstelle am Eisengrubenweg bewilligt. Und der Eisengru-\n\nbenweg ist im Prinzip eine Strasse, wo die Mühlemattstrasse einmündet oder umgekehrt. Darf man \n\ndann davon ausgehen, dass in dem neuen Abfallkonzept in jeder Strasse eine Sammelstelle vorge-\n\nsehen ist oder hat man das von den Synergien her nicht besser lösen können? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nIm Abfallkonzept hat man angeschaut, wo nachher Unterflursammelstellen sind. Wo machen sie \n\neben nicht Sinn? Wir können nicht überall eine Unterflursammelstelle hinbauen, wo wir wollen. Ei-\n\nnerseits müssen wir einen gewissen Platzbedarf bei den Sammelstellen selbst haben, andererseits \n\nauch für den Lastwagen, der diese Container herausholt. Wenn man flächendeckende Unterflursam-\n\nmelstellen machen wollte, so dass wir nur noch ein Bring-System hätten, müsste man in Zofingen \n\n73 Unterflursammelstellen bauen. Diesen Platz haben wir nicht. Das Geld haben wir vermutlich auch \n\nnicht. Ich nehme nicht an, dass ihr das bewilligen würdet. Das Hauptkriterium ist aber, dass wir den \n\nPlatz dazu nicht haben. \n\nIn der Regel plant man eine Unterflursammelstelle in einem Perimeter von 300 bis 400 Metern. Von \n\ndaher ist es okay, dass eine an der Oberen Mühlemattstrasse und eine am Eisengrubenweg ist. Man \n\nhätte eine an der Ecke von der Oberen Mühlemattstrasse und dem Eisengrubenweg machen kön-\n\nnen. Das bietet aber keine Synergien für diejenigen, welche weiter vorne wohnen am Eisengruben-\n\nweg. Die müssten alle wieder retourfahren, um ihren Abfall dort hinein zu werfen. \n\n \n\nMaik Müller, Einwohnerrat Zofingen macht's \n\nIch habe explizit zu dieser Unterflursammelstelle eine Frage: Wenn man dort eine Unterflursammel-\n\nstelle macht, wird man da in Zukunft darauf verzichten, Abfall einzusammeln? Auf der Seite Wigger \n\nhat es relativ viele Familienhäuser, die wahrscheinlich über Container verfügen. Müssen die alle \n\nnachher ihren Abfall in der Unterflursammelstelle entsorgen oder bietet man nachher einen Parallel-\n\nservice an? Man bedient die die Häuser, geht Container abholen und leert zusätzlich auch noch die \n\nUnterflursammelstelle wöchentlich oder wann auch immer. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  240 \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat  \n\nDas müssen wir anschauen, wie das dann funktioniert bzw. wie die Unterflursammelstelle angenom-\n\nmen wird. Wie akzeptiert sie sein wird, wird man an der Abfallmenge am Strassenrand sehen, wenn \n\ndiese plötzlich wegfallen würde. Wenn das der Fall wäre, dann würden wir schauen, dass man an \n\ndieser Strasse nicht mehr den Abfall von Haus zu Haus einsammeln gehen würde. \n\n \nDetailberatung \n \nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Für die Sanierung und Neugestaltung der Oberen Mühlemattstrasse sei für den Strassenbau ein \nVerpflichtungskredit von brutto CHF 1'178'831 inkl. MWST und Beiträge Dritter, zuzüglich all-\nfälliger Teuerung, sowie für das Entwässerungssystem ein Verpflichtungskredit von brutto CHF \n101'452 inkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten der Spezialfinanzierung Abwasser, \nzu bewilligen. \n \nDem Antrag des Stadtrats wird mit 20:16 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n2. Für die neuen acht Unterflurcontainer an der Oberen Mühlemattstrasse sei ein Verpflichtungs-\n\nkredit von brutto CHF 146'530 inkl. MWST, zuzüglich allfälliger Teuerung, zulasten Spezialfinan-\nzierung Abfallwirtschaft zu bewilligen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 21:16 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n \n\n \n\nTraktandum 5 \n\n \n\nER.2023.015 \n\nInterpellation von Attila Gygax (glp) vom 20. März 2023 betreffend "Schulwegsicherheit"; \n\nBeantwortung Stadtrat \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nDer Interpellant dankt für die Ausführungen und nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\nTraktandum 6 \n\n \n\nER.2023.016 \n\nInterpellation von Luc Zobrist (FDP) vom 20. März 2023 betreffend "Klimastrategie in der \n\nGemeinde Zofingen"; Beantwortung Stadtrat \n\n \n\nLuc Zobrist, Einwohnerrat \n\nDer Interpellant nimmt die Ausführungen der Beantwortung zur Kenntnis und ist zufrieden. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  241 \n\nTraktandum 7 \n\n \n\nER.2022.053 \n\nPostulat von Attila Gygax (glp) vom 21. November 2022 betreffend "Qualitäts- und Ver-\n\nfahrensanforderungen an Gestaltungspläne"; Haltung Stadtrat \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat (Postulant) \n\nDer Stadtrat beantragt, das Postulat nicht zu überweisen. Den stadträtlichen Antrag sollte man ab-\n\nlehnen und ich bitte euch, das zu tun. \n\nEs scheint mir, dass wahrscheinlich vielen Leuten oder Mitgliedern dieses Rats nicht ganz klar ist, \n\nwas ein Gestaltungsplan wirklich ist. Es ist auch ein bisschen ein technisches Postulat. Unsere BNO, \n\ndie Bau- und Nutzungsordnung, ist im Jahr 2021 revidiert worden. Seit dann haben wir das Instru-\n\nment dieser Gestaltungspläne. Ich erinnere daran, dass das Abstimmungsergebnis damals äusserst \n\nknapp gewesen ist. Ca. 48 % der Stimmberechtigten waren dagegen. Das Instrument dieser Gestal-\n\ntungspläne war einer der Hauptgründe, die zum Widerstand geführt haben. Dieses ermöglicht dem \n\nStadtrat, zwei zusätzliche Vollgeschosse zu bewilligen, wenn die Qualität entsprechend hoch ist. Da \n\nhat es tolle Grafiken gegeben, die im ZT geteilt worden sind. Es hat Flugblätter geben. Es ist ein \n\nrecht emotional geführter Abstimmungskampf gewesen. \n\nDer damalig zuständige Stadtrat hat in meinen Augen auch ziemliche Mühe gehabt, zu erklären, was \n\ndenn eigentlich die Qualität genau sein soll, die da gefordert wird. An einer Infoveranstaltung hat \n\nHansruedi Hottiger am Flipchart erklärt: Das heisst dann einfach, da sind die Gebäude, die haben \n\nzwei Geschosse mehr, dafür sind sie ein bisschen weiter auseinander und zwischendrin ist Grün-\n\nraum und das ist die Qualität. Das ist wahrscheinlich dann auch ein Grund gewesen, weshalb ein \n\ngrosser Anteil der Bevölkerung gefunden hat, das kann nicht die Qualität sein. Das Postulat zielt \n\nziemlich heftig auf die freiwilligen Gestaltungspläne ab. Wir haben Gebiete mit Gestaltungsplan-\n\npflicht, wo irgendwelche alten Gebäude darauf sind, die man schützen muss, wo man den entspre-\n\nchenden Gegenwert auch so hat. Aber man darf gemäss unserer BNO in einem sehr grossen Gebiet \n\nvon Zofingen, nämlich überall, wo nicht W2 ist, das auch freiwillig machen. Das heisst, man kann als \n\nInvestor kommen, ein Einfamilienhaus kaufen, vielleicht noch eines nebendran, und dann einen frei-\n\nwilligen Gestaltungsplan machen. \n\nWenn man das Postulat annimmt, dann wird verlangt, dass auf ein Merkblatt oder wo auch immer, \n\naufgeschrieben wird, was der Stadtrat ganz generell unter Qualität versteht. Es steht explizit auch \n\ndrin, dass Abweichungen zulässig sind. Es soll nicht eine Überreglementierung sein; es soll nicht \n\neine Überbürokratisierung sein. Es soll die Haltung des Gesamtstadtrats transparent machen. Sie \n\nsollen sagen, was Sie wollen. Wenn man heute Investor ist, weiss man nämlich nicht, was die Stadt \n\nwill. Es gibt, wenn man das Organigramm anschaut, zwei Leute, die am Schluss für die Gestaltungs-\n\npläne zuständig sind: Es gibt jemanden auf der Verwaltungsebene, das ist Werner Ryter, und es gibt \n\ndie Stadtpräsidentin, Christiane Guyer. Die zwei begleiten eigentlich weitestgehend die Gestaltungs-\n\npläne im Verfahren. Selbstverständlich segnet der Gesamtstadtrat das am Schluss dann ab. Das ist \n\nklar. In meinen Augen sollte sich der Gesamtstadtrat aber eigentlich darüber äussern und transpa-\n\nrent machen, was ist denn die Qualität und was wollen wir? Wie soll das Verfahren aussehen? Mir ist \n\nklar, dass ich, wenn ich jetzt Stadtrat wäre, diese potenzielle Einschränkung auch nicht möchte. Es \n\nkönnte sein, - - ich müsste begründen, wenn ich von etwas abweichen würde, von dem ich einmal \n\ngesagt habe, das verstehe ich unter Qualität. Es hat aber sehr viele Vorteile, wenn man Transparenz \n\nschafft. Erstens schafft man durch Transparenz Vertrauen bei dieser knappen Hälfte der Bevölke-\n\nrung, die doch sehr grosse Fragezeichen hat. Ich finde, das ist Argument genug. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  242 \n\nDann hat es einen grossen Mehrwert für die Verwaltung selbst. Wenn nämlich der Mitarbeitende, \n\nder bereits den einen oder anderen Gestaltungsplan gemacht hat, einfach mal von einem Gremium \n\neine bewilligte Haltung hat, was dieses darunter versteht kann er damit arbeiten und muss nicht bei \n\njeder Detailfrage zum Chef oder zur Chefin nachfragen gehen, was man denn eigentlich genau will. \n\nDann hat es natürlich auch Vorteile für die Anwohnenden, die bei Mitwirkungsverfahren vielleicht \n\ndarauf Bezug nehmen wollen, was dann genau gefordert ist und wo es Abweichungen gibt. Es gibt \n\nVorteile für die Planer, die wissen, was sie eigentlich genau planen sollen, und nicht zuerst das Tele-\n\nfon in die Hand nehmen oder irgendwie eine Besprechung abmachen müssen zum Herausfinden, \n\nwas dann die Stadt genau will. Und es ist auch ein Vorteil für Investoren, die sich überlegen, Geld in \n\nZofingen in gute Projekte zu investieren. So haben sie eine Planungssicherheit, eine Investitionssi-\n\ncherheit, was mit ihrem Geld am Schluss passiert.  \n\nIch möchte mich an die anderen Fraktionen hier drin richten: Man kann das skeptisch sehen. Die \n\nSVP und FDP sind Lager, die es eher kritisch sehen können, weil man jetzt noch potenziell regle-\n\nmentiert. Ich denke, es sollte einen grossen Mehrwert darstellen, wenn der Stadtrat sichtbar macht, \n\nfür was er eigentlich steht. Das müsste es uns wert sein. \n\nDer Stadtrat hat sich diesbezüglich trotz der Empfehlung für eine Ablehnung nicht geäussert. So ein \n\nMerkblatt kostet so gut wie nichts. Man hat nämlich Erfahrungen gesammelt mit den ersten Gestal-\n\ntungsplänen. Man muss einfach mal aufschreiben, was man eigentlich in letzter Zeit gefordert hat. \n\nDie anderen Fraktionen, die Grünen, die SP und die Mitte, sollen bitte daran denken, dass der Wind \n\nsich auch einmal drehen kann: Der Stadtrat kann anders zusammengesetzt sein und auch dann soll \n\ner transparent machen, für was er steht. Wenn man Gebiete mittels Gestaltungsplänen umbaut, \n\ndann wird Zofingen umgestaltet, nicht einfach nur für die nächste Legislatur, bis zur nächsten Steu-\n\nerrechnung, sondern für Generationen. Da sprechen wir von mindestens 60, 80 oder 100 Jahren, für \n\ndie man Tatsachen schafft. Damit sollte man wirklich mit Bedacht umgehen. Darum bitte ich euch \n\nalle, den Antrag des Stadtrats abzulehnen und damit das Postulat zu überweisen. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin  \n\nBesten Dank für die Sorge, dass wir die Siedlungsentwicklung quasi nicht qualitätsvoll machen. \n\nUnd die teilen wir. Es ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, wo es möglich und festgelegt ist, dass wir \n\nuns dort wirklich für eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung einsetzen. Das ist auch das Grund-\n\ncredo gewesen bei der Revision der Bau- und Nutzungsordnung im Jahr 2021. Das Instrument der \n\nGestaltungspläne kennen wir schon lange und nicht erst seit der letzten Bau-und Nutzungsord-\n\nnungsrevision. Es ging dabei vor allem um das Thema der Qualitätssicherung oder im Minimum da-\n\nrum, eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung garantieren zu können.  \n\nDie Zielsetzung im Sinne der Begründungen, die das Postulat beinhaltet, stimmt in Vielem mit derje-\n\nnigen des Stadtrats überein. Es hat sich in der vergangenen Zeit immer wieder gezeigt: Bei Gestal-\n\ntungspläne werden wichtige Qualitätskriterien gefordert. Das ist ein sehr gutes Instrument, um wirk-\n\nlich auch die Qualität einfordern zu können. \n\nDie Schlussfolgerung sieht der Stadtrat allerdings anders: Mit einem Merkblatt das irgendwie garan-\n\ntieren zu können, respektive das ein Merkblatt die eigentliche Massnahme zum Erfolg sein soll, da \n\nsind wir anderer Meinung. Wenn man schaut, wie das in der Vergangenheit stattgefunden hat, ist es \n\nsehr nützlich gewesen, eine gewisse Flexibilität zu haben, indem neue Kriterien dazu genommen \n\nwerden können. Wenn ich die Gestaltungspläne von vor 8-9 Jahren anschaue, dann haben wir viel \n\nweniger Kriterien gehabt. Kriterien haben an Bedeutung zugenommen. Ich denke da zum Beispiel an \n\nden Umgang mit bestehender Bausubstanz, wo wir beim aktuellen Projekt Cartub-Areal ortspezifi-\n\nsche Kriterien haben einfügen können. \n\nDem Stadtrat ist es wichtig - wie das auch in der Bau- und Nutzungsordnung festgehalten ist -dass \n\nman auf die Örtlichkeiten Rücksicht nimmt. Wir nehmen bei freiwilligen Gestaltungsplänen mit den \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  243 \n\nGrundeigentümern Kontakt auf, um die Anforderungen miteinander zu besprechen und zu schauen, \n\nwas Sinn macht.  \n\nEs hat vorher den Anschein gemacht, dass der Stadtrat, respektive das für die Stadtplanung zustän-\n\ndige Stadtratsmitglied, das separat im stillen Kämmerlein macht. Das ist natürlich nicht so. Vielfach \n\nbesteht im Vorfeld ein breit abgestützter Studienauftrag. Bei jedem Gestaltungsplan werden die Kri-\n\nterien im Stadtrat diskutiert und entschieden. Da passiert nichts im stillen Kämmerlein, sondern das \n\nist gut abgesprochen. Bei einem Gestaltungsplan ist die Mitwirkung von Gesetzes wegen gegeben. \n\nDas ist ein weiterer wichtiger Punkt. Da haben alle Parteien die Möglichkeit, sich einzubringen. \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, ein Merkblatt als Grundlage auszuarbeiten, ist nicht zielführend, und \n\nsieht den Sinn nicht ganz dahinter. Es ist eben genau wichtig, dass wir spezifisch bei jedem Gebiet \n\nschauen, was gefordert ist. Es ist auch wichtig, dass wir Entwicklungen in zukünftige Anforderungen \n\naufnehmen können. Der Stadtrat beantragt deshalb die Ablehnung des Postulats. \n\n \n\nAdrian Borer, Einwohnerrat glp \n\nDer Stadtrat hat gesagt, es gäbe schon viele Regularien auf diesem Feld, also müssen wir nichts \n\nNeues machen. Das ist gerade ein bisschen das Problem: Es ginge darum, dass man eben diese Sa-\n\nchen zusammenträgt und in einem Merkblatt festhält. Das gibt auch eine Kontrolle: «Habe ich an \n\nalles gedacht?» Es geht nicht darum, wie man es macht. Das ist nicht unbedingt die Idee. Aber \n\nPunkte abzuhandeln, die auf dem Merkblatt aufgeführt sind. Wie man es dann macht, ist eine an-\n\ndere Frage. Das soll das Merkblatt bringen. Bitte stimmt dem Postulat zu. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat SP \n\nMan sagt, an den Taten soll man sie messen. Bis zum heutigen Tag habe ich noch keinen Gestal-\n\ntungsplan gesehen, der meinen persönlichen Anforderungen entspricht. Christiane Guyer hat die \n\nNutzungsordnung erwähnt. Bezüglich Gestaltungsplänen stehen in der Zofinger Bau- und Nutzungs-\n\nanordnung einzig die Areale drin und den Rest findet man dann irgendwo oder muss es in der Dis-\n\nkussion oder im Verfahren herausfinden. \n\nIch glaube, diesbezüglich wäre ein Merkblatt schon dienlich. Ich will nicht so weit gehen wie die Ge-\n\nmeinde Rheinfelden, welche die Eckpfeiler von Gestaltungsplänen in die Bau- und Nutzungsordnung \n\nhineinschreibt. Schon nur als Überlegung: Es gibt beim Mitwirkungsverfahren bereits mehrere Mög-\n\nlichkeiten. Es gibt die Mitwirkung, bevor ein Gestaltungsplan aufgelegt wird. Es gibt das kombinierte \n\nMitwirkungs- und Auflageverfahren. Dort ist man schon viel weiter. Dann wären wir wieder beim \n\nThema Partizipation. Oder das Thema Bodenversiegelung: Wie gross sollen Tiefgaragen sein? Wie \n\nviel Fläche darf man wirklich versiegeln bei solchen Gestaltungsplanverfahren? Das wäre nicht nur \n\nfür die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dienlich, sondern eben tatsächlich auch für die Investo-\n\nren. Ob man das jetzt Merkblatt oder Richtlinie nennt, das sei dahingestellt. Aber es ist wahrschein-\n\nlich im Sinne und zum Nutzen aller Beteiligten an einem Gestaltungsplanverfahren, wenn man ge-\n\nwisse Richtlinien schon einmal formuliert bekommt. Ich bitte euch darum, den Antrag des Stadtrats \n\nabzulehnen und das Postulat zu überweisen. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrt glp \n\nIch möchte noch auf die Ausführungen von Christiane Guyer reagieren. Zum Thema Flexibilität: \n\nSelbstverständlich ist das wichtig, darum steht es im Postulat auch explizit drin. Zum Thema Studi-\n\nenauftrag, welcher quasi dann diese Transparenz ersetzen soll: Ein Studienauftrag ist halt wirklich \n\nnicht ein Gestaltungsplan. Und dann noch die Aussage, dass der Eindruck erweckt werde, dass man \n\ndie Sachen im stillen Kämmerlein macht. Ja, diesen Eindruck gibt es halt. Jetzt hätte der Stadtrat die \n\nMöglichkeit, dem mit einem ganz einfachen Mittel entgegenzuwirken. Und für mich ist es nicht \n\nnachvollziehbar, weshalb der Stadtrat das nicht aufnimmt. Darum, bitte lehnt den stadträtlichen An-\n\ntrag ab. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  244 \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nNoch einmal zur Präzisierung: Ein Studienauftrag wird in der Vorphase eines Gestaltungsplans ge-\n\nmacht. Wie im Beispiel von Cartub ist ein Studienauftrag der erste Schritt. Das Programm des Studi-\n\nenauftrags haben wir im Stadtrat diskutiert und nachher verabschiedet. Aufgrund des Resultats des \n\nStudienauftrages wird der Gestaltungsplan ausgearbeitet. Dieser kommt dann wieder in den Stadt-\n\nrat und man gibt ihn im besten Fall für die Mitwirkung frei oder er muss noch einmal überarbeitet \n\nwerden. So ist das Verfahren.  \n\nDer Stadtrat erachtet ein Merkblatt nicht als zielführendes Instrument. Es ist wichtig, dass man mit \n\nder Eigentümerschaft in Kontakt ist und schaut, was sind eigentlich auch aktuelle und örtliche Krite-\n\nrien. Wenn man bspw. einen Gestaltungsplan am Rebberg machen will, dann hat dieser andere Kri-\n\nterien als bei einer grossen Arealentwicklung. Das ist es wichtig, dass man da diese Flexibilität hat. \n\nWir müssen da jetzt nicht ein Riesenpolitikum daraus machen. Wenn ihr meint, es braucht ein Merk-\n\nblatt, dann machen wir das Merkblatt. Darüber könnt ihr entscheiden und wir werden so handeln. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDas Postulat sei nicht an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 14:21 (ja/nein) Stimmen abgelehnt und damit das Postulat über-\n\nwiesen.  \n \nDie Vorstösse sind online auf www.zofingen.ch/einwohnerrat einsehbar. \n \n\n \n\nTraktandum 8 – Umfrage \n\n \n\nHinweis zur Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nVor einem Jahr wurde der Kredit für das Oberstufenzentrum bewilligt. Dort hat es geheissen, das \n\nVerkehrsprojekt wird ausgeklammert. Es gibt ein partizipatives Verfahren und ein tolles Konzept. \n\nWas ist der Stand? Ich habe bis jetzt nichts gehört. Selbst als Mitglied der Spezialkommission null \n\nInformationen.  \n\n \n\nJetzt haben wir die Baustelle für das Oberstufenzentrum angefangen. Der Stadtrat soll sich überle-\n\ngen, ob der Fussgängerstreifen über die Rosengartenstrasse beim Pavillon während dieser Bauzeit \n\nnicht aufgehoben werden müsste oder stellt sonst jemanden dort hin. Der ist Mitten im Kuchen \n\ndrin. Auf der einen Seite parkiert das Militär, auf der anderen Seite ist die Militärunterkunft, man hat \n\ndie Einfahrt zu dieser Baustelle und man hat die Bez-Schüler. Wann wird der aufgehoben? \n\n \n \n \n \n\nhttp://www.zofingen.ch/einwohnerrat\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  245 \n\n \nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nBeim Oberstufenzentrum ist man am BGK. Eine Arbeitsgruppe aus Bewohnern und dem Büro, das \n\nwir ausgewählt haben, ist am Arbeiten. Dort werden wir in einem Jahr fertig sein. Wann die ersten \n\nResultate herauskommen, kann ich jetzt im Moment nicht sagen. Wir werden informieren, wenn die \n\nersten Entwürfe vorliegen.  \n\nDie Inputs bezüglich Fussgängerstreifen bei der Rosengartenstrasse werden aufgenommen und ge-\n\nprüft.  \n\n \n\nAlice Sommer, Einwohnerrätin Grüne \n\nIch beobachte, dass Elterntaxis an verschiedensten Orten parkieren und die Kinder ein- und ausla-\n\nden. Die Schulleitung hat schon verschiedenste Informationsschreiben geschrieben, offenbar wir-\n\nkungslos. Was ist die Strategie des Stadtrats in Bezug auf Elterntaxis? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDas Problem ist bekannt. In diesem Baustellbereich wird kurzfristig ein Verkehrsdienst eingesetzt \n\nund gleichzeitig wird ein Halteverbot für diesen Bereich beantragt. \n\n \n\nFlavio Wyss, Einwohnerrat FDP \n\nWas ist der Stand beim Strassenprojekt Löwenkreisel, respektive Unterer Stadteingang? Ist das \n\nnach wie vor so, wie man ursprünglich mal darüber abgestimmt hat? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nBeim Unteren Stadteingang sieht es so aus, als würde es so weitergehen, wie es geplant ist. Die \n\nEinsprachen sind abgewiesen worden. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat FDP \n\nAuf Instagram gibt es einen Account stadt_zofingen. Was ist der Grund, beziehungsweise die Recht-\n\nfertigung, dass mit dem Account der Stadt immer wieder private Betriebe geliked werden und damit \n\nMarketing betrieben wird für einige ausgewählte Betriebe, namentlich für Fotostudios und Büche-\n\nreien? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDie Posts sind sehr vielseitig und sollen möglichst viele Informationen für die Bevölkerung enthalten. \n\nWenn etwas geliked wird, dann geht es um das Thema Kooperationen oder um Anlässe mit anderen \n\nInstitutionen.  \n\n \n\nClaudia Schürch, Einwohnerrätin EVP \n\nEs ist in den Mitteilungen gesagt worden, dass wir unser Geschäftsreglement überarbeiten. Ich habe \n\nin diesem Jahr in diesem Rat gelernt, dass es scheinbar eine Kleiderordnung geben soll, wo man \n\nsich daran zu halten hat, dass man sich mit Vor- und Nachnamen anspricht, dass Klatschen nicht \n\nerlaubt sei usw. Kann man davon ausgehen, dass schlussendlich in diesem Rat nur das gilt, was \n\nauch im Geschäftsreglement steht oder gibt es einen Usus, an den man sich auch noch zu halten \n\nhat, von dem mir aber auch nach sechs Jahren im Rat nichts bekannt ist? \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nWir haben im überarbeiteten Geschäftsreglement keine solche neuen Sachen reingenommen, die es \n\nbis jetzt noch nicht gegeben hat. Es gibt auch in Zukunft - mindestens in unserem Vernehmlas-\n\nsungsentwurf keine Kleiderordnung oder irgendwelche bisher ungenannten Dinge. Wir haben wenige \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 23. Oktober 2023  246 \n\nSachen hineingeschrieben, die mittlerweile üblich sind: Bspw., dass Ordnungsanträge nicht schrift-\n\nlich eingeben werden müssen. Vorschriften bezüglich der Anrede sind da nicht enthalten. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nWir haben noch eine Pendenz von der letzten Sitzung von Atilla Gygax: Es ging um einen Brief der \n\nAnwohner vom Ulmenweg, die darauf keine Antwort erhalten haben. Ich habe das angeschaut und \n\nfestgestellt, dass auf die verschiedenen E-Mails - und das sind nicht ganz wenig gewesen -sofern es \n\nerforderlich gewesen ist, eine Antwort verschickt worden ist. Da es verschiedene Anwohner des Ul-\n\nmenwegs gewesen sind, hat man üblicherweise nur mit dem Briefverfasser, respektive mit dem Ab-\n\nsender, Kontakt aufgenommen. Dieser hat die Informationen jeweils den Bewohnern weitergeleitet. \n\nZudem ist bereits am 30. Januar 2022 eine Begehung vor Ort mit Anwohnenden vom Ulmenweg ge-\n\nmacht worden.  \n\nEin Brief vom Ulmenweg ist als Antrag (in der Selbstdeklaration explizit nicht als Einwendung be-\n\nzeichnet) zuhanden des Tiefbaus verschickt worden. Das ist dem Verfasser offensichtlich anhand \n\nseiner Antwort auch klar gewesen. Da es keine offizielle Einwendung gewesen ist, hat man das auch \n\nnicht so behandeln müssen. Im Ressort hat man Gleichwohl eine Antwort an den Verfasser des \n\nBriefs geschickt. Die verschiedenen und zahlreichen E-Mails vom Eisengrubenweg und auch von an-\n\nderen Leuten sind so, wie ich das beurteilen kann, alle beantwortet worden.  \n\nAuf die drei eingegangenen Einwendungen ist man natürlich auch eingegangen. Den Bewohnern aus \n\ndem Ulmenweg ist es wichtig gewesen, dass die Strasse nicht auf 5,2 m verbreitert worden wäre. \n\nSie ist jetzt mit 5,4 m breiter gebaut worden. \n\nSomit ist mir und dem Ressort unklar, welchen Bewohnern, die uns zur Baustelle am Eisengruben-\n\nweg kontaktiert haben, wir nicht geantwortet haben sollen.  \n\n \n\nChristian Nöthiger, Ratspräsident \n\nDer Präsident verabschiedet Einwohnerrätin Maja Freiermuth, würdigt ihr politisches Wirken für die \n\nStadt Zofingen, liest das Rücktrittsschreiben vor und übergibt ihr anschliessend die Stadtge-\n\nschenke.  \n\nDer Präsident weist auf die nächsten zwei Einwohnerratssitzungen vom 20. und 27. November 2023 \n\nhin und schliesst die Sitzung um 22:15 Uhr. \n\n \n\n \n\nZofingen, 9. Januar 2024 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nDr. Christian Nöthiger Patrick Siegrist \n\nPräsident  Protokollführer \n\n\n