Protokoll vom 24. März 2014

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n2. Sitzung vom Montag, 24. März 2014, 18.00 — 20.33 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n- 35 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n \n \nEntschuldigungen \n- Philippe Fehr, Einwohnerrat \n- André Kirchhofer, Einwohnerrat \n- Pascal Stenz, Einwohnerrat \n- Marcel Thüler, Einwohnerrat \n- Christoph Wälle, Einwohnerrat \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 22 \n\nTraktandenliste Seite \n    \n1. Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Markus Gfeller (SVP) und Jakob Lang (FDP) 24 \n \n2. Mitteilungen 24 \n \n3. Einbürgerungen \n\n9 Einbürgerungsgesuche (GK 26 bis GK 34) 25 \n \n\n4. Abwasserbeseitigung \n\nGK 35 27 \nAbwasserbeseitigung – Bewilligung Investitionskredit 2014 für die Sanierung \nvon Abwasserleitungen (Umsetzung GEP) \n \nGK 36 28 \nAbwasserbeseitigung – Ortsteil Mühlethal, Erarbeitung Genereller Entwässe- \nrungsplan (GEP) 2. Generation, Investitionskredit \n\n \n5. Bereich Hochbau und Liegenschaften \n\nGK 37 29 \nBewilligung Nachtragskredit für eine befristete zusätzliche Projektleiterstelle \n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 9 34 \nMotion von Dominik Gresch (glp/DYM) und Mitunterzeichnende vom 21. März \n2013 betr. Incentivierung in der Sozialhilfe: Weniger Fallzahlen dank mehr Ei- \ngenverantwortung (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 11 34 \nPostulat von Jan Bachmann (FDP) vom 24. Juni 2013 betr. Heitern – ein Schand- \nfleck oder ein Naherholungsgebiet? (Begründung und Beantwortung als Interpel- \nlation) \n \nGK 12 35 \nInterpellation der FDP-Fraktion vom 27. August 2013 betr. Wie weiter mit der \nPersonalpolitik in Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 13 35 \nMotion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013 betr. \nÄnderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats (Begründung und Beant- \nwortung) \n \nGK 14 35 \nPostulat der SP-Fraktion vom 16. September 2013 betr. attraktive Ortspläne:  \nVisitenkarte einer Gemeinde (Begründung und Beantwortung) \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 23 \n\nGK 15 36 \nMotion der FDP-Fraktion vom 21. Oktober 2013 betr. Bereichsleitung Alter &  \nGesundheit (Begründung und Beantwortung) \n \n\n7. Umfrage 36 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 24 \n\nBegrüssung \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDer Ratspräsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder \ndes Stadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaal-\ncrew, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne. \n \nEr gibt die Entschuldigungen von Philippe Fehr, André Kirchhofer, Pascal Stenz, Marcel Thüler und \nChristoph Wälle bekannt. Eveline Anderegg muss die Sitzung um 20.30 Uhr verlassen. \n    \n    \nInpflichtnahmen \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Einwohnerräte Markus Gfeller und Jakob Lang werden gebeten, für die Inpflichtnahme vor den \nStadtrat zu treten. Alle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebe-\nten, sich während der Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \nArthur Senn, Ratssekretär \n\nEr verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre und die Wohl-\nfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wis-\nsen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDie Einwohnerräte Markus Gfeller und Jakob Lang leisten das Amtsgelübde durch Nachsprechen der \nWorte „Ich gelobe es“. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDer Rat ist mit 35 Mitgliedern verhandlungsfähig35 Mitgliedern verhandlungsfähig35 Mitgliedern verhandlungsfähig35 Mitgliedern verhandlungsfähig. \n \nDie zur Diskussion gestellte TraktandenlisteTraktandenlisteTraktandenlisteTraktandenliste wird ohne Änderungen genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt. \n \n \nMitteilungen \n \nStefan GiezendannerStefan GiezendannerStefan GiezendannerStefan Giezendanner, SVP, hat seine DemissionDemissionDemissionDemission als Mitglied der FGPKals Mitglied der FGPKals Mitglied der FGPKals Mitglied der FGPK per 31. Mai 2014 bekannt-\ngegeben. Ihm wird zur neuen Herausforderung als Bataillonskommandant eines Geniebataillons \ngratuliert. Die Ersatzwahl wird an der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2014 vorgenommen. \n \nMicMicMicMichael Wackerhael Wackerhael Wackerhael Wacker, SP/JUSO, sp, wurde als VizepräsidentVizepräsidentVizepräsidentVizepräsident der FGPKder FGPKder FGPKder FGPK gewählt. \n \nDie Mitglieder der FGPKFGPKFGPKFGPK haben beschlossen, dass an den Sitzungen der EinbürgerungskommissionEinbürgerungskommissionEinbürgerungskommissionEinbürgerungskommission \njeweils abwechslungsweise ein anderes Mitglied teilnehmen wird. \n \nAls TischauflageTischauflageTischauflageTischauflage erhalten die Ratsmitglieder die Anhänge 2 und 3 zum Geschäfts- und Kompetenz-\nreglement: die Organigramme normative/strategische Ebene und Stadtrat/-verwaltung. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 25 \n\nDie ProtokolleProtokolleProtokolleProtokolle vom 24. Juni 201324. Juni 201324. Juni 201324. Juni 2013 und 16. September 201316. September 201316. September 201316. September 2013 gelten als genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt, da innerhalb der \nFrist keine Einwendungen erfolgten. Die Protokolle vom 21. Oktober 201321. Oktober 201321. Oktober 201321. Oktober 2013 und 20. Januar 20. Januar 20. Januar 20. Januar 2222014014014014 \nwurden am 21. März 2014 per E-Mail versandtversandtversandtversandt und auf der Homepage aufgeschaltet. Die Frist für \nEinwendungen läuft am 31. März 2014 ab. \n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge \n\nFolgender parlamentarische Vorstoss ist neu eingegangen: \n\n- Postulat der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp) betr. „Überprüfung Organisation Hochbau“ \n \n \nArt. 1Art. 1Art. 1Art. 10000    \n \nEinbürgerungen \n\nGK 26 bis GK 34 \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nAlle zu behandelnden Geschäfte GK 26 bis 34 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmung erfolgt \njedoch einzeln. \n \nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nDie FGPK hat an ihrer Sitzung vom 6. März 2014 allen Gesuchen ohne grosse Diskussion einstim-\nmig zugestimmt. \n\nEr erläutert kurz den Ablauf der Einbürgerungsgesuche. Die Gesuche durchlaufen ein mehrstufiges \nVerfahren, welches mit einem Gespräch beim Stadtammann und dem Einreichen der Unterlagen \nbeginnt. Anschliessend werden die vollständigen Unterlagen der Einbürgerungskommission vorge-\nlegt, welche die Gesuchstellenden bei einem persönlichen Gespräch prüft. Gewisse Gesuche wer-\nden an dieser Stelle bereits zurückgewiesen oder zurückgestellt. So erreichen nur die ganz guten \nGesuche überhaupt den Einwohnerrat. \n\nDaher empfiehlt die FGPK dem Rat, den 9 Einbürgerungsgesuchen ebenfalls diskussionslos zuzu-\nstimmen. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr nützt die Gelegenheit für eine kurze Information. Einerseits hat es einige neue Ratsmitglieder und \nandererseits ist per 1. Januar 2014 ein neues Gesetz über das Kantonsbürgerrecht in Kraft getreten. \n\nOrdeOrdeOrdeOrdentliche Einbürgerung/Voraussetzungenntliche Einbürgerung/Voraussetzungenntliche Einbürgerung/Voraussetzungenntliche Einbürgerung/Voraussetzungen    \n\n- Es sind 12 Jahre Wohnsitz in der Schweiz notwendig, wovon 3 in den letzten 5 Jahren vor Ge-\nsuchstellung. \n\n- Die Zeit zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr zählt doppelt. \n- Während der 12 Jahre muss sich der Gesuchsteller 5 Jahre im Kanton Aargau aufgehalten ha-\n\nben. \n- Vor Gesuchseinreichung ist ein mindestens 3-jähriger ununterbrochener Aufenthalt in der Ge-\n\nmeinde vorzuweisen, in welcher das Gesuch gestellt wird. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 26 \n\nÄnderungen mit dem neuen KÄnderungen mit dem neuen KÄnderungen mit dem neuen KÄnderungen mit dem neuen Kantonalen Bürgerrechtsgesetz (Kantonalen Bürgerrechtsgesetz (Kantonalen Bürgerrechtsgesetz (Kantonalen Bürgerrechtsgesetz (KBüGBüGBüGBüG))))    \n\nSprachtest und staatsbürgerlicher Test \n\n- Die sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse werden durch die Gemeinde mittels eines \nkantonal einheitlichen Verfahrens getestet. Es sind Dispensationen beim Sprachtest möglich, \nwenn die gesuchstellende Person fliessend Mundart spricht. \n\n- Die Testergebnisse dienen einer ersten Einschätzung des Kenntnisstandes. Die Gesamtbeurtei-\nlung der Kenntnisse erfolgt anlässlich des Einbürgerungsgesprächs vor der Einbürgerungskom-\nmission. \n\nPublikation \n\n- Sämtliche Einbürgerungsgesuche werden im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde veröf-\nfentlicht. \n\nGebühren bei der Gemeinde \n\n- CHF 1‘500.– für eine Einzelperson (bisher CHF 1‘000.–) \n- CHF    750.– für ein einbezogenes Kind ab vollendetem 10. Lebensjahr (bisher CHF 500.– pro \n\nunmündiges, in das Gesuch der Eltern einbezogenes Kind) \n\nBei der Gemeinde und beim Kanton werden für ein einbezogenes Kind bis zum vollendeten 10. Le-\nbensjahr keine Gebühren erhoben. \n\nErleichterte EinbürgerungErleichterte EinbürgerungErleichterte EinbürgerungErleichterte Einbürgerung    \n\nDie erleichterte Einbürgerung des ausländischen Ehepartners einer Schweizerin oder eines Schwei-\nzers setzt insbesondere voraus, dass dieser \n\n- insgesamt 5 Jahre in der Schweiz gewohnt hat \n- seit 1 Jahr in der Gemeinde wohnt, in welcher das Gesuch gestellt wird \n- seit 3 Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt \n- in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist und die schweizerische Rechtsordnung \n\nbeachtet. \n\nIst die ordentliche Einbürgerung des schweizerischen Ehegatten nach der Heirat erfolgt, ist eine \nerleichterte Einbürgerung nicht möglich. \n \nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgt die Abstimmung über die stadt-\nrätlichen Anträge: \n \nGK 26 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 34:034:034:034:0    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \nGK 27 \n \nDeDeDeDemmmm    stadträtlichestadträtlichestadträtlichestadträtlichennnn    Antrag wird mitAntrag wird mitAntrag wird mitAntrag wird mit    34:034:034:034:0    Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen zugestimmtzugestimmtzugestimmtzugestimmt....    \n \nGK 28 \n \nDem stadtDem stadtDem stadtDem stadträtlichen Antrag wird miträtlichen Antrag wird miträtlichen Antrag wird miträtlichen Antrag wird mit    34:034:034:034:0    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 27 \n\nGK 29 \n \nDeDeDeDemmmm    stadträtlichestadträtlichestadträtlichestadträtlichennnn    Antrag wird mitAntrag wird mitAntrag wird mitAntrag wird mit    34:034:034:034:0    Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen zugestimmtzugestimmtzugestimmtzugestimmt....    \n \nGK 30 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 34:0 34:0 34:0 Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \nGK 31 \n \nDeDeDeDemmmm    stadträtlichestadträtlichestadträtlichestadträtlichennnn    Antrag wird mit Antrag wird mit Antrag wird mit Antrag wird mit 34:034:034:034:0    Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen zugestimmtzugestimmtzugestimmtzugestimmt....    \n \nGK 32 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 34:034:034:034:0    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \nGK 33 \n \nDeDeDeDemmmm    stadträtlichestadträtlichestadträtlichestadträtlichennnn    Antrag wird mitAntrag wird mitAntrag wird mitAntrag wird mit    34:034:034:034:0    Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen zugestimmtzugestimmtzugestimmtzugestimmt....    \n \nGK 34 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 34:0 34:0 34:0 34:0 Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n(Applaus) \n \n \nArt. Art. Art. Art. 11111111    \n \nAbwasserbeseitigung \n\nGK 35 \nAbwasserbeseitigung – Bewilligung Investitionskredit 2014 für die Sanierung von Abwas-\nserleitungen (Umsetzung GEP) \n \nMichael Müller, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat an der Sitzung vom 6. März 2014 ebenfalls über die beiden Geschäfte GK 35 und GK \n36 beraten. Der Referent erläutert beide Geschäfte zusammen. \n\nIn GK 35 geht es um einen Investitionskredit von CHF 500’000.– für die Umsetzung des GEP. Damit \ngemeint ist der Generelle Entwässerungsplan. Es handelt sich um die nächste Tranche im langjähri-\ngen Investitionsvorhaben und betrifft das Riedtal als logische Weiterführung der Arbeiten. Die zu \nerledigenden Arbeiten sind eingeteilt in die Prioritäten 1 bis 4, aktuell steht Zofingen bei Priorität 2 \nund bewegt sich in Richtung Priorität 3. Ein wichtiger Punkt stellt die Frage nach den Gebühren dar. \nDie Finanzierung erfolgt über die Abwassergebühren. Diese werden aktuell keine Änderung erfah-\nren, die Investitionen können aus der laufenden Abwasserrechnung gedeckt werden. Die FGPK hat \nmit 7:0 Stimmen beschlossen, den Antrag in GK 35 zur Annahme zu empfehlen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 28 \n\nIn GK 36 ist ein Investitionskredit von CHF 290‘000.– zu bewilligen. Es geht um den Ortsteil Müh-\nlethal, für den ein Genereller Entwässerungsplan der 2. Generation zu erarbeiten ist. Die Daten, \nwelche aus den Jahren 1996/97 stammen und für die im Jahr 2002 eine GEP-Erhebung erfolgte, \nsollen verifiziert und überarbeitet werden, damit ein notwendiger Massnahmenplan erstellt werden \nkann. Auch diesem Antrag hat die FGPK mit 7:0 Stimmen zugestimmt und empfiehlt diesen zur An-\nnahme. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nChristian Nöthiger, SP/JUSO, sp \n\nDie SP/JUSO-Fraktion wird dem Geschäft zur Sanierung der Abwasserleitungen zustimmen. Es ist \nsehr wünschenswert, dass in eine Infrastruktur mit einem Wiederbeschaffungswert von CHF 110 \nMio. dieses Jahr eine Investition von CHF 0,5 Mio. in den Unterhalt erfolgt. Zur Veranschaulichung: \nwenn das Ganze neu gebaut werden müsste, wären 200 Jahre lang jedes Jahr CHF 0,5 Mio. zu be-\nwilligen. Solange wird aber wohl niemand mehr im Amt sein, daher wird dem Geschäft zugestimmt. \n \nUrs Bürkli, FDP \n\nDas Geschäft ist in der FDP-Fraktion unbestritten. Es wird eine einstimmige Zustimmung erfolgen. \n \nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nDie beiden Vorlagen GK 35 und GK 36 wurden in der SVP-Fraktion geprüft und beraten. Beiden Ge-\nschäften wird geschlossen zugestimmt. \n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nDie Mitte-Fraktion hat beschlossen, auf ein Statement zu GK 35 zu verzichten, da das Geschäft so \nklar ist. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEr bedankt sich für die Voten und bittet um Zustimmung zu GK 35. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, folgt die Abstimmung über den stadträtli-\nchen Antrag: \n\nFür die Sanierung der Abwasserleitungen (Umsetzung GEP, Projekte 2014) sei zu Lasten der Spezi-\nalfinanzierung Abwasserbeseitigung ein Bruttokredit von CHF 500'000.– (inkl. MWST), zuzüglich \nallfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n    \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 34:034:034:034:0    StimmenStimmenStimmenStimmen    zugestimmt.zugestimmt.zugestimmt.zugestimmt.    \n \nGK 36 \nAbwasserbeseitigung – Ortsteil Mühlethal, Erarbeitung Genereller Entwässerungsplan \n(GEP) 2. Generation, Investitionskredit \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nMichael Müller, SVP, hat sich bereits abschliessend geäussert. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 29 \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \nBenjamin Gut, SP/JUSO, sp \n\nDas Geschäft GK 36 wird als sinnvoll erachtet. Der Bedarf ist ausführlich dargelegt. Zudem wurden \nmit dem Instrument „Genereller Entwässerungsplan“ immer gute Erfahrungen gemacht. Dadurch \nkönnen planbare und gut fundierte Investitionen in regelmässigen Tranchen vorgenommen werden. \nDie SP/JUSO ist froh, kann noch von einer finanziellen Unterstützung des Kantons von 20 % profi-\ntiert werden. Es wird eine geschlossene Zustimmung erfolgen. \nUrs Bürkli, FDP \n\nAuch dieses Geschäft ist in der FDP-Fraktion unbestritten, weshalb man ihm einstimmig zustimmen \nwird. \n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nZu GK 36 soll aus Wertschätzung ein Votum erfolgen. Zofingen ist GEP-erprobt. Bisher wurden keine \nschlechten Erfahrungen gemacht und auch die Umsetzung war problemlos. Es handelt sich um ein \nprobates Mittel, um eine wichtige und zentrale städtische Aufgabe – den Unterhalt des Abwasser-\nsystems – zielgerichtet, fristgerecht und verhältnismässig kostengünstig anzugehen. Natürlich wäre \neine Diskussion möglich gewesen, ob noch einige Jahre zugewartet werden soll, jedoch spielt der \nmonetäre Anreiz eine Rolle. Zudem gibt es Handlungsbedarf vor Ort, daher sollen nun Nägel mit \nKöpfen gemacht werden. Die Fraktion der Dynamischen Mitte ist einhellig für die Erstellung des GEP \nMühlethal, damit auch diese Anlagen den gleichen Unterhalt bekommen wie diejenigen in Zofingen. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt, daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\nFür die Erarbeitung des Generellen Entwässerungsplans (GEP), 2. Generation, im Ortsteil Mühlethal \nsei zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ein Bruttokredit von CHF 290'000.– \n(inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit 34:034:034:034:0    Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 12121212    \n \nGK 37 \nBewilligung Nachtragskredit für eine befristete zusätzliche Projektleiterstelle für den Be-\nreich Hochbau und Liegenschaften \n \nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat am 6. März 2014 das Geschäft GK 37 intensiv geprüft und sich eingehend darüber \nunterhalten. \n\nAm 21. Oktober 2013 wurde die damals beantragte Stelle mit 15:16 Stimmen auf Antrag der FDP \naus dem Budget gestrichen. In der Begründung des Antrags wurden damals 2 Punkte angeführt: \n\n1. Für qualifizierte Arbeitssuchende sei es unattraktiv, eine auf 3 Jahre befristete Stelle anzutreten. \n2. Solche Stellen würden nach Ablauf der Befristung meistens erhalten bleiben. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 30 \n\nAlternativ schlug die FDP damals vor, die anstehenden Aufgaben extern zu vergeben, da man davon \nüberzeugt sei, weniger Kosten zu generieren und die Ausführung der Arbeiten effizienter erfolgen \nwerde. \n\nVom zuständigen Ressortvorsteher, Vizeammann Hans-Martin Plüss, wurde der FGPK deutlich auf-\ngezeigt, dass eine personelle Aufstockung der Abteilung Hochbau und Liegenschaften notwendig \nist. Ergänzend wurde aufgezeigt, welche Optimierungsmassnahmen konkret für die Jahre 2014 bis \n2018 geplant sind und welche Einkünfte daraus resultieren können. Allein bei der Energieoptimie-\nrung der stadteigenen Liegenschaften sind jährlich wiederkehrende Einnahmen von CHF 140‘000.– \nmöglich. Diese Optimierungsmassnahmen müssen aber erst erarbeitet werden, was Personal benö-\ntigt. In der Vorlage ist aufgeführt, dass selbst bei Schaffung der beantragten Stelle, diese Arbeiten \nnur beschränkt ausgeführt werden können. \n\nDer Stellenbedarf war in der FGPK absolut unbestritten. Die Diskussion drehte sich in der Folge nur \nnoch um die Chancen für eine optimale Besetzung dieser Stelle und die Frage nach der Befristung. \nZudem war man sich einig, dass aus politischen Gründen das unbefristete Ausschreiben nicht mög-\nlich ist. \n\nAufgrund der Tatsache, dass einem zusätzlichen Projektleiter die Arbeit bis Ende 2016 mit Sicher-\nheit nicht ausgehen wird, haben sich die FGPK-Mitglieder einstimmig (7:0 Stimmen bei 2 Abwesen-\nheiten) für die Änderungsanträge ausgesprochen. \n\nDie Kommission war klar der Meinung, dass die Chancen zur Rekrutierung einer qualifizierten Per-\nson bedeutend besser stehen, wenn die Stelle bis Ende 2016 ausgeschrieben werden kann. Diese \nArgumentation deckt sich übrigens mit derjenigen der FDP vom vergangenen Oktober und deren \nBefürchtungen, dass eine befristete Stelle eher schlecht zu besetzen sei. Verständnis hat man für \ndie Haltung des Stadtrates zu den Änderungsanträgen und dem Festhalten an den ursprünglichen \nAnträgen als Eventualanträge. \n\nNachdem der Bedarf für diese Stelle in allen Fraktionen unbestritten ist und es klar scheint, dass die \nAuslagerung der Aufgaben an eine externe Stelle wohl die teuerste Lösung ist, macht es Sinn, die \nStelle mit einer gut qualifizierten Person zu besetzen. Dadurch können zwar nicht alle geforderten \nAufgaben der Abteilung Hochbau und Liegenschaften wahrgenommen werden. Zum Beispiel besteht \nnoch grosser Handlungsbedarf im Bereich Instandsetzung der Liegenschaften und Erarbeitung einer \nPortfoliostrategie – dies übrigens auch eine Forderung des Einwohnerrats aus dem Jahr 2006. Es ist \naber zumindest möglich, zu bauen, was vom Einwohnerrat bewilligt wurde und es besteht die Mög-\nlichkeit für Einsparungen. Daher wird um Unterstützung der FGPK-Anträge gebeten. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nDas Geschäft gab einiges zu reden. Der Stellenbedarf ist unbestritten, daher ist die Fraktion der \nDynamischen Mitte mehrheitlich für die Schaffung der Stelle. Nach Prüfung der Anträge des Stadt-\nrates und der der FGPK wird wohl eine Mehrheit den stadträtlichen Anträgen folgen, da man sich die \nFrage stellt, ob schon ein Bewerber in der Hinterhand vorhanden ist. \n\nDie Dynamische Mitte stellt fest, dass weiterer Bedarf an personellen Ressourcen besteht, daher \nwurde heute ein Postulat eingereicht, um diesen zu klären. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bei \nzukünftigen Projekten vermehrt im Hinterkopf behalten werden soll, dass diese Folgekosten und \nRessourcen nach sich ziehen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 31 \n\nMichael Müller, SVP \n\nGK 37 wurde in der SVP-Fraktion eingehend diskutiert. Der Stellenbedarf ist für die nächsten 3 Jah-\nre durch die laufenden und die in Zukunft anstehenden Projekte ausgewiesen. Er weist darauf hin, \ndass der Einwohnerrat bei den jährlichen Budgetberatungen jeweils die Möglichkeit hat, bei den \neinzelnen Positionen einzugreifen und Anträge zu stellen, daher ist eine Befristung der Stelle nur \nbedingt sinnvoll. \n\nEr erklärt anhand eines Rechenbeispiels, dass für ein Liegenschaftsportfolio der Grösse von Zofin-\ngen eine Manpower von ca. CHF 510‘000.– aufzuwenden wäre, um das bestehende Vermögen zu \nhalten, zu schützen und zu entwickeln und stellt diese Zahlen in Relation zur heutigen Vorlage. \n\nDie SVP-Fraktion wird mehrheitlich den Anträgen der FGPK folgen. \n \nBenno Riss, SP/JUSO, sp \n\nDie SP/JUSO-Fraktion sieht nach wie vor keinen Grund für eine Ablehnung dieser Stelle. Schmerz-\nlich ist jedoch die Tatsache, dass bei der Vorprüfung des Budgets 2014 in der FGPK dieses Thema \nüberhaupt nicht thematisiert wurde und durch den kurzsichtigen Antrag auf Streichung der Stelle in \nder Budgetdebatte solche grossen – und unnötigen – Aufwendungen generiert wurden. SP/ JUSO \nwird die Anträge annehmen. \n \nClaudia Hauri, FDP \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt die stadträtlichen Anträge und lehnt diejenigen der FGPK ab. Grund-\nsätzlich ist die FDP der Ansicht, dass es problematisch ist, ein Geschäft so kurz nach Ablehnung in \nder Budgetdebatte wieder zu traktandieren. Andererseits kann man der Argumentation des Stadt-\nrats folgen, betrachtet jedoch die Befristung als zentralen Punkt. So will man in einem Jahr die \nPrognose des Stadtrates überprüfen und die Stelle nochmals neu beurteilen können. Als unproble-\nmatisch beurteilt wird die gute Besetzung der Stelle trotz Befristung. Jedoch sieht man den aufge-\nführten Stundenansatz von CHF 60.– als kritisch an und fragt sich, ob gewisse Overhead-Kosten \nunter den Tisch gefallen sind. Zudem vermisst man ein explizites Pflichtenheft und erwartet, dass \nein solches noch nachgereicht wird. \n \nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nEr bedankt sich für die Bereitschaft, die Stellensituation im Bereich Hochbau und Liegenschaften zu \ndiskutieren. Es freut ihn, dass in allen Fraktionen der Bedarf unbestritten ist und erwähnt nochmals \ndie 3 in betriebswirtschaftlicher Hinsicht wichtigsten Punkte: \n\n1. Abgesehen vom Reinigungspersonal und den Hauswarten besteht der Bereich Hochbau und \nLiegenschaften aus 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 80 % Sekretariat. \n\n2. Da es um viel Geld geht, ist es richtig und wichtig genügend personelle Ressourcen einzusetzen. \nBei den Investitionen, welche die Stadt tätigt, gilt es aufzupassen, da ohne genügende Umsicht \nsofort Mehrkosten entstehen, die man vermeiden möchte. Aus diesen Gründen wird die Schaf-\nfung einer Stelle für 3 Jahre – bis Ende 2016 beantragt. Ob diese anschliessend noch weiter \nnotwendig sein wird, hängt davon ab, wie viele Investitionen erfolgen sollen. Ein weiterer Faktor \nist die Portfoliostrategie, welche jetzt erarbeitet werden soll. Beim Erwerb weiterer Liegenschaf-\nten steigt der Ressourcenbedarf, können gewisse Liegenschaften abgestossen werden, so wird \ndie Situation entlastet. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 32 \n\n3. Ohne diese Stelle müssen verschiedene wichtige Vorhaben verschoben werden. Insbesondere \nwürde der Umbau des Rosenbergs in Alterswohnungen Verzögerungen erleiden, was einen Er-\ntragsausfall von über CHF 50‘000.- monatlich nach sich ziehen würde. \n\nDie aufgetauchte Frage, ob man schon einen Kandidaten in der Hinterhand hat, ist ganz klar zu ver-\nneinen. Auch sieht man die Besetzung der Stelle nicht so problematisch, es gibt qualifizierte Leute \nauf dem Markt. Die Anregungen für den Hinweis auf notwendige Ressourcen und Nachfolgekosten \nbei zukünftigen Projekten nimmt der Vizeammann entgegen, hofft aber, dass es bei diesen trotzdem \nweiterhin um die Projekte an sich gehen wird und nicht nur um die dafür notwendigen personellen \nRessourcen. \n\nIm Weiteren ist es durchaus möglich, einen Kandidaten mit Fachhochschulausweis und einiger Er-\nfahrung für einen Lohn von ca. CHF 110‘000.– bis CHF 120‘000.– zu rekrutieren. Dies zur Anmer-\nkung der FDP bezüglich Stundenansatz von CHF 60.-. Zudem werden auch bei externer Auftrags-\nvergabe Overheadkosten generiert. \n\nOb man sich schlussendlich für die Anträge des Stadtrates oder für die FGPK-Anträge entscheidet, \nwird dem Rat überlassen. \n \nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nFür ihn handelt es sich um ein Novum, dass die FGPK mehr Geld ausgeben will als der Stadtrat. Er \nerachtet es nicht als Sache des Einwohnerrates, der Regierung vorzuschreiben, wie sie vorzugehen \nhat. Zudem ist festzuhalten, dass auch die Schaffung einer definitiven Stelle nicht vor einer Kündi-\ngung schützt. Diese Stelle soll im Rahmen des Budgets jeweils wieder neu bewilligt werden. \nDadurch ist die Befristung abhängig vom Arbeitsvolumen. Bei der Reorganisation der Abteilung \nHochbau wurden die Stellenprozente erhöht, die angestrebte Zielsetzung – Umsetzung des Immobi-\nlienkonzepts – konnte bisher jedoch nicht erreicht werden. Man verschliesst sich der neuerlichen \nErhöhung nicht grundsätzlich, aber es wäre ein falsches Signal dem Stimmvolk gegenüber, welches \ndie Steuererhöhung abgelehnt hat, wenn den Anträgen der FGPK gefolgt würde. \n \nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nSie hatte sich in der Budgetdebatte ebenfalls gegen diese Stelle ausgesprochen und ist heute noch \nganz klar gegen diese Stelle, da dieses Know-how punktuell eingekauft werden kann. Es sind bei \nallen Bauprojekten genügend Projektleiter und Fachplaner vorhanden, die eingekauft werden. Die \nStadt muss lediglich noch die Bauherrenvertretung stellen und es ist sehr fraglich, ob dafür wirklich \nso viel mehr Personalbedarf notwendig ist. \n\nDie Abteilung Tiefbau wurde bisher immer vernachlässigt. Von den Investitionen und Leistungen in \ndiesem Bereich spricht niemand. Diese Abteilung jammert offenbar zu wenig. \n\nSie kann nicht nachvollziehen, dass 1 Bereichsleiter zur Führung von 2 Projektleitern sowie 1 ½ \nSekretärinnen nötig ist – dies sowohl im Bereich Hochbau als auch im Bereich Tiefbau. Das ist der \nfalsche Ansatz; Ein Bereichsleiter für beide Abteilungen mit 6 unterstellten Projektleitern wäre aus-\nreichend. \n\nErstaunt ist sie, dass FDP und SVP auf die stadträtliche Linie einschwenken. Im Gegensatz zu ande-\nren steht sie auch nach Abschluss des Wahlkampfes noch immer zur ihrer Meinung und macht \nbeliebt, die Anträge abzulehnen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 33 \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nIIIIIIII    Erfolgte AbklärungenErfolgte AbklärungenErfolgte AbklärungenErfolgte Abklärungen    \n\nBei der bisherigen Arbeitsplanung war vorgesehen, 30 Stellenprozente für die Energieoptimierung \neinzusetzen. Ist dies nach wie vor so vorgesehen, obwohl dies in der Vorlage keine explizite Erwäh-\nnung findet? \n \nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nEs ist weiterhin vorgesehen, diese Stellenprozente für die Energieoptimierungen auf betrieblicher \nEbene nach ENERGO einzusetzen. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, folgt die Abstimmung über die Änderungs-\nanträge der FGPK: \n\n1. Für den Bereich Hochbau und Liegenschaften sei eine bis Ende 2016 befristete zusätzliche \nProjektleiterstelle (100 %) zu schaffen.  \n \nDer Antrag Der Antrag Der Antrag Der Antrag der FGPK der FGPK der FGPK der FGPK wird mit wird mit wird mit wird mit 21:1221:1221:1221:12    Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.    \n\n \n2. Für die durch die Schaffung der befristeten Projektleiterstelle entstehenden Personalkosten  \n\nsei zu Lasten der Erfolgsrechnung 2014 ein Nachtragskredit von CHF 80‘000.– (Kto. \n4.0224.310.00 / 4.0224.305.xx) zu bewilligen.  \n \nDem FGPKDem FGPKDem FGPKDem FGPK----Antrag wird mit Antrag wird mit Antrag wird mit Antrag wird mit 25:725:725:725:7    Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen zugestimmtzugestimmtzugestimmtzugestimmt....    \n\n \n3. Die in den Jahren 2015 und 2016 durch diese befristete Projektleiterstelle entstehenden Per-\n\nsonalkosten seien in die jeweiligen Budgets einzustellen.  \n \nDer AntragDer AntragDer AntragDer Antrag    der FGPKder FGPKder FGPKder FGPK    wwwwird mit ird mit ird mit ird mit 24:924:924:924:9    Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.    \n\n \n4. Sofern die Projektleiterstelle weitergeführt und allenfalls in eine unbefristete Stelle umgewan-\n\ndelt werden soll, so hat der Stadtrat dem Einwohnerrat spätestens auf die Behandlung des \nBudgets 2017 Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\n \nDeDeDeDemmmm    FGPKFGPKFGPKFGPK----Antrag wird mit Antrag wird mit Antrag wird mit Antrag wird mit 25:425:425:425:4    Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen zugestimmtzugestimmtzugestimmtzugestimmt....    \n\n \nNachdem allen FGPK-Anträgen zugestimmt wurde, kommen die stadträtlichen Eventualanträge nicht \nmehr zur Abstimmung.  \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 34 \n\nArt. Art. Art. Art. 13131313    \n \nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 9 \nMotion von Dominik Gresch (glp/DYM) und Mitunterzeichnende vom 21. März 2013 betr. \nIncentivierung in der Sozialhilfe: Weniger Fallzahlen dank mehr Eigenverantwortung (Be-\ngründung und Beantwortung) \n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nDie Idee der Motion ist es, im Bereich der Sozialhilfe positive Anreize zu setzen; dies sowohl für Be-\nzüger wie auch für die Stadt, welche die Leistungen ausrichtet. Die angehenden Sozialhilfebezü-\nger/-innen leisten einen mehrwöchigen, sinnvollen Arbeitseinsatz als Gegenleistung für die zu be-\nziehenden Sozialhilfegelder. Damit soll keine abschreckende Wirkung erzielt werden. Wer Anspruch \nhat, bekommt nach wie vor materielle Unterstützung und muss nicht mit negativen Konsequenzen \nrechnen, wenn aus gesundheitlichen oder anderen Gründen ein Einsatz nicht möglich ist. Zurzeit \nkann nicht beurteilt werden, wie viele Personen eine solche Tätigkeit ausüben können oder welche \nfinanziellen Folgen für die Stadt entstehen. Gemäss Stadtrat kommen aber 20 bis 30 % der Neuan-\ngemeldeten in Frage. Zudem sollen die bereits bestehenden Angebote, wie Chance Z!, miteinbezo-\ngen werden. \n\nDie Erstunterzeichnenden sind mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, damit der Um-\nsetzungsspielraum erhöht werden kann. Hingegen ist man nicht mit der gleichzeitigen Abschreibung \ndes Vorstosses einverstanden. Eine Abschreibung rechtfertigt sich frühestens in ein paar Jahren, \nwenn die bestehenden Möglichkeiten vom zuständigen Ressort überprüft und ergänzt wurden. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Es wird zuerst über die Frage der Überweisung als Postulat und \ndann separat über die Frage der Abschreibung abgestimmt. \n\nDer Vorstoss sei als Postulat an den Stadtrat zu überweisen. \n \nDer Überweisung als Postulat wird mit 32:1 Stimmen zugestimmt.Der Überweisung als Postulat wird mit 32:1 Stimmen zugestimmt.Der Überweisung als Postulat wird mit 32:1 Stimmen zugestimmt.Der Überweisung als Postulat wird mit 32:1 Stimmen zugestimmt.    \n    \nDer Vorstoss sei aufgrund des Berichts als erledigt abzuschreiben. \n    \nDie gleichzeitige Abschreibung des Postulats wird mit 32:0 Stimmen abgelehnt.Die gleichzeitige Abschreibung des Postulats wird mit 32:0 Stimmen abgelehnt.Die gleichzeitige Abschreibung des Postulats wird mit 32:0 Stimmen abgelehnt.Die gleichzeitige Abschreibung des Postulats wird mit 32:0 Stimmen abgelehnt.    \n \n \nGK 11 \nPostulat von Jan Bachmann (FDP) vom 24. Juni 2013 betr. Heitern – ein Schandfleck oder \nein Naherholungsgebiet? (Begründung und Beantwortung als Interpellation) \n \nJan Bachmann, FDP \n\nDer Ablauf sowie die Beantwortung sind nicht zufriedenstellend. Die Problematik auf dem Heitern \nwurde nicht erkannt. In der Beantwortung ist der Ist-Zustand beschrieben, es wurden keine Lösun-\ngen aufgezeigt und den Fragen wurde teilweise ausgewichen oder die Antworten sind verwässert. \nDie Dauer von einem knappen ¾ Jahr für die Beantwortung ist eindeutig zu lange. Er wird daher sein \nAugenmerk weiterhin auf den Heitern und die Reaktionen aus der Bevölkerung richten. Gleichzeitig \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 35 \n\nhält er aber auch fest, dass die Leistungen von Repol, Heitere-Box und Werkhof erkannt und ge-\nschätzt werden. Jan Bachmann hofft, dass die Probleme vom Stadtrat doch noch erkannt werden \nund er dannzumal kein zu grosses Lehrgeld bezahlen muss. \n \n \nGK 12 \nInterpellation der FDP-Fraktion vom 27. August 2013 betr. Wie weiter mit der Personalpo-\nlitik in Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n \nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nIm Auftrag von André Kirchhofer, welcher krankheitshalber abwesend ist, teilt der Sprecher mit, \ndass man zwar mit der Antwort zufrieden ist, diese aber viel zu spät erfolgte. \n \n \nGK 13 \nMotion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013 betr. Änderung \ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrats (Begründung und Beantwortung) \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nDie Motion kam nicht aus heiterem Himmel, sondern entstand daraus, dass seit Jahren die Protokol-\nle mit ziemlicher Verspätung zugestellt wurden. Bereits sind erste Konsequenzen spürbar, alle Pro-\ntokolle sind erstellt und die Vorlagen sind auf der Homepage der Stadt zu finden. Zudem ist anhand \ndes Januar-Protokolls die zukünftige Protokoll-Erstellung ersichtlich. Daher kann man sich mit der \nÜberweisung als Postulat einverstanden erklären. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nNachdem keine Wortmeldung mehr erfolgt, wird über den stadträtlichen Antrag abgestimmt: \n\nDer Stadtrat ist bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. \n \nDer Überweisung als Postulat wird mit Der Überweisung als Postulat wird mit Der Überweisung als Postulat wird mit Der Überweisung als Postulat wird mit 27:727:727:727:7    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \n \nGK 14 \nPostulat der SP-Fraktion vom 16. September 2013 betr. attraktive Ortspläne: Visitenkarte \neiner Gemeinde (Begründung und Beantwortung) \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nDas Postulat wurde eingereicht, weil die einheimische Bevölkerung häufig um Wegerklärungen zu \nverschiedenen Örtlichkeiten gebeten wird. Wie mit Befriedigung festgestellt werden kann, hat sich \nder Stadtrat bereits selber mit dieser Problematik befasst. Nachdem klar feststeht, dass die Umset-\nzung nicht von heute auf morgen möglich ist und man sich zuerst klar werden muss, in welcher Art \nund Weise die Ausschilderung umgesetzt werden soll, scheint eine Entgegennahme des Postulats \nsinnvoll. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Es folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 36 \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n \nDas Postulat wird Das Postulat wird Das Postulat wird Das Postulat wird beibeibeibei    15:15 Stimmen 15:15 Stimmen 15:15 Stimmen 15:15 Stimmen mit mit mit mit Stichentscheid des Präsidenten überwiesen.Stichentscheid des Präsidenten überwiesen.Stichentscheid des Präsidenten überwiesen.Stichentscheid des Präsidenten überwiesen.    \n \n \nGK 15 \nMotion der FDP-Fraktion vom 21. Oktober 2013 betr. Bereichsleitung Alter & Gesundheit \n(Begründung und Beantwortung) \n \nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nMit dieser Motion wurde beabsichtigt, die Missstände im Organigramm der Bereichsleitung Alter zu \nkorrigieren. Der Stadtrat hat diese Anliegen aufgenommen. Daher ist man einverstanden, dass die \nMotion als Postulat überwiesen wird. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nNachdem keine Wortmeldung mehr erfolgt, wird über den stadträtlichen Antrag abgestimmt: \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, die Motion als Postulat zu überweisen. \n \nDer Überweisung als Postulat wird mit Der Überweisung als Postulat wird mit Der Überweisung als Postulat wird mit Der Überweisung als Postulat wird mit 22:1022:1022:1022:10    SSSStimmen zugestimmt.timmen zugestimmt.timmen zugestimmt.timmen zugestimmt.    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 14141414    \n \nUmfrage \n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nAn der Bärengasse entwickelt sich die Fussgängerzone in Richtung Durchgangsstrasse, da diese zu \njeder Tageszeit in allen Richtungen befahren wird. Beispielsweise wird diese in verbotener Fahrtrich-\ntung befahren. Weiter ist festzustellen, dass Fahrzeuge während der Restaurantöffnungszeiten stun-\ndenlang mit laufendem Warnblinker und geöffnetem Kofferraum vor dem Eingang abgestellt sind. \nWo und wann erfolgen Kontrollen? \n \nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nDas Thema „Kontrollen in der Altstadt“ ist eine wiederkehrende Thematik. Die Aufgabe der Repol \nist, Kontrollen in einem gesunden Mass durchzuführen. Momentan werden täglich Kontrollen durch-\ngeführt. Tagsüber erfolgen diese durch die Securitas, abends und nachts durch die Repol. Es wurde \nbereits mehrfach darauf hingewiesen, dass alleine durch Kontrollen keine nachhaltige Verbesserung \nerreicht werden kann, vielmehr gilt es, das Verkehrsregime und allenfalls die Anzahl der Zufahrten in \ndie Altstadt grundsätzlich zu überdenken. Dies ist eines der Legislaturziele dieser Amtsperiode. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 37 \n\nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nIn Zofingen wurden diverse Strassenbauprojekte bewilligt, die gemäss den damaligen Einwohner-\nratsvorlagen Ende 2012 hätten fertig gestellt sein müssen. Für einen grossen Teil der Verzögerun-\ngen kann die zuständige Projektleitung nicht verantwortlich gemacht werden. Für den heutigen Zu-\nstand trifft dies jedoch nicht zu. So hätte der Kreisel Oberer Stadteingang bis spätestens zum Bau-\nbeginn der SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse K233 abgeschlossen sein müssen. Der Kreisel \nist nach wie vor im Bau, obwohl der Bahnübergang inzwischen geschlossen ist. Wer koordiniert die-\nse Bauarbeiten? Offenbar liegt die Federführung nicht bei der Stadt Zofingen. Man fühlt sich „ver-\narscht“ und fragt sich, ob die Bemühungen des Stadtrates und der Verwaltung von Seiten Einwoh-\nnerrat in irgendeiner Form unterstützt werden können. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nGrundsätzlich findet die Bautätigkeit von Frühling bis Herbst statt. Im Winter werden relativ selten \nStrassenbauprojekte ausgeführt. Leider sind Konzentrationen unumgänglich. Der nun eingetretene \nUmfang war aber selbstverständlich nicht gewünscht. Beim Kanton wurde verlangt, dass dies nicht \nso stattfinden soll. Aufgrund von Verzögerungen und teilweise langandauernden Verfahren ist nun \ndoch alles gleichzeitig baureif. Die Koordination von Seiten des Kantons ist alles andere als optimal, \nsowohl was die Bauausführungen als auch die Kommunikation betrifft. Das schliesst auch die feh-\nlerhaften Unterlagen und Pläne mit ein. \n\nIm Vorfeld wurde mehrmals und vor längerer Zeit bereits moniert, dass der Kreisel Oberer Stadtein-\ngang fertig sein müsse, bevor mit der Unterführung Strengelbacherstrasse begonnen werden könne. \nDer Kanton gab diverse Erklärungen zur Verzögerung ab, es wurde argumentiert, dass wegen der \nTemperaturen nicht betoniert werden könne. Wie sich aufgrund von Nachforschungen herausge-\nstellt hat, wurde die einzig verfügbar Equipe auf einer Nationalstrassenbaustelle eingesetzt. Zudem \nwurde ausgeführt, an den Verzögerungen sei die Stadt Zofingen schuld, da eine andere Verkehrsfüh-\nrung verlangt worden sei. \n \nBenno Riss, SP/JUSO, sp \n\nEr organisiert das Bordun- und Folkfestival und bewirbt diesen Anlass unter anderem auch mittels \nBanderolen. Letztes Jahr wurde er von der Repol aufgefordert, diese wieder zu entfernen, da ein \nAushang mehr als 2 Wochen vor der Veranstaltung verboten sei. Nach Studium der Vorschriften \nstellt er fest, dass in Zofingen an nicht erlaubten Orten Plakate und Banderolen aufgehängt werden. \nAls klarer Sieger geht die Werbung für die Oldies Night hervor. Wer kontrolliert die Einhaltung der \nVorschriften und in welcher Form erfolgen die Kontrollen? \n \nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nIm Polizeireglement ist festgehalten, dass eine Bewilligung eingeholt werden muss, wenn man auf \nöffentlichem Grund Plakate aufhängen will. Die Repol handelt sehr gewissenhaft und behandelt alle \ngleich. Korrekt ist, dass 2 Wochen vor der Veranstaltung die Plakatierung erfolgen darf und nach der \nVeranstaltung ist diese wieder zu entfernen. Auf der Homepage der Repol können die detaillierten \nWeisungen eingesehen werden. \n \nJan Bachmann, FDP \n\nDer Bahnübergang Strengelbacherstrasse wurde heute Vormittag für immer gesperrt. Die Zufahrt \nvon Luzern in Richtung Bahnhof ist gut signalisiert. Es wäre jedoch ideal, wenn die Zufahrt bis zur \nBatimo AG auf der Strengelbacherstrasse erlaubt wäre. Weder kann man diese Firma erreichen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 38 \n\nnoch ist eine direkte Zufahrt zum Augenarzt, den dort ansässigen Architekten oder zur LB Treuhand \nAG möglich. Wäre eine etwas kundenfreundlichere Verkehrsführung möglich? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nLeider ist die Zufahrt zur Strengelbacherstrasse und zum Forstacker direkt von der Luzernerstrasse \nher momentan nicht möglich. In der nächsten Bauphase – sobald der Kreisel offen ist – wird die \nZufahrt in die Strengelbacherstrasse über das Bettlerbrünnli jederzeit ungehindert gewährleistet \nsein. \n \nMichael Müller, SVP \n\nEr hat bereits eine konkrete Frage zur kommenden Budgetdebatte. In den vergangenen Jahren hat \nman sich bezüglich Festsetzung der Löhne immer am Kanton orientiert. Nachdem letztes Jahr eine \nNullrunde stattgefunden hat, interessiert ihn, ob auch für dieses Jahr das gleiche Vorgehen geplant \nist. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nBei Lohnerhöhungen wird nicht ausschliesslich auf den Kanton abgestellt. Vergleiche werden auch \nmit den Nachbargemeinden, den Zentrumsgemeinden sowie mit den Nachbarkantonen angestellt. \nZusätzlich besteht eine Aufzeichnung der Lohnentwicklung über mehrere Jahre, welche zeigt, dass \nbei diesem Vorgehen nur kleinere Korrekturen sowohl nach oben als auch nach unten notwendig \nsind. Mit den Personalvertretungen wurde vereinbart, dass bei hoher Teuerung nicht der volle Aus-\ngleich erfolgt, im Gegenzug wird eine negative Teuerungsentwicklung ebenfalls abgefedert. Dieses \nVorgehen hat sich in den letzten Jahren bewährt. \n \nSascha Antenen, SP/JUSO, juso \n\nEs geht um die bereits im Internet ausgeschriebenen Eigentumswohnungen an der Bärengasse 19. \nBei diesem Objekt handelt es sich um einen furchtbaren Klotz, welcher gebaut werden soll. Kann \nsich die Altstadtkommission zu diesem Bauprojekt noch äussern? \n \nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nDas Bauvorhaben an der Bärengasse 19 – dem früheren Velo-Roth - wurde bereits mehrfach in der \nStadtbildkommission beurteilt. Es ist aktuell auf dem Stand, dass eine öffentliche Auflage möglich \nist. Das Verfahren ist jedoch noch immer hängig und das Gesuch wird nochmals in der Stadtbild-\nkommission bearbeitet. Die Schlussbeurteilung wird durch den Stadtrat erfolgen. Nähere Auskünfte \nkönnen bei hängigen Verfahren nicht erteilt werden. \n \nSandra Olar, SP/JUSO, sp \n\nDas an sich ruhige Riedtal hat ein grosses Lärmproblem wegen des Schiessbetriebs auf dem Hei-\ntern. Es herrscht nicht nur am Samstag Schiessbetrieb, sondern auch am Sonntagmorgen wird \nschon zeitig wieder damit begonnen. Ist es korrekt, dass der Stadtrat den Schiessplan bewilligen \nmuss? Gibt es dieses Jahr wieder Sonderbewilligungen wie z.B. letztes Jahr? Können die Schiesszei-\nten publiziert werden? Was unternimmt der Stadtrat zukünftig in Sachen Lärmschutz im Zusammen-\nhang mit dem Schiessbetrieb? \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 39 \n\nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nDas Thema Lärm wird auch in Zukunft für Beschäftigung sorgen, er ist nicht so recht greifbar. Zwar \nist eine Messbarkeit in Dezibel möglich, trotzdem gibt es sehr unterschiedliche Wahrnehmungen. \nGemeinsam mit den Schützenvereinen werden Verhandlungen über die Schiesszeiten geführt. Der \nSchiessplan für 2014 wurde kürzlich vom Stadtrat genehmigt. Dieses Jahr wird es an 2 Sonntagen \nSchiessbetrieb geben. Das ist jedoch nicht auf eine Änderung der Praxis zurückzuführen. Grundsätz-\nlich wird an Sonntagen keine Schiessbewilligung erteilt, ausser es handelt sich um einen speziellen \nAnlass. Richtig ist, dass letztes Jahr vermehrt an Sonntagen geschossen wurde, weil das Luzerner \nKantonal-Schützenfest stattfand. Es ist vorgesehen, den Schiessplan auf der Homepage zu veröf-\nfentlichen, damit dieser jederzeit verfügbar ist und eingesehen werden kann. \n \nLiliane Hofer, SP/JUSO, sp \n\nAm 17. März 2014 fand die Informationsveranstaltung betr. Unterführung Strengelbacherstrasse \nstatt. Es wäre vorteilhaft, wenn für solche Veranstaltungen ein anderer Abend als derjenige der \nFraktionssitzungen gewählt werden könnte. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs entsprach absolut nicht dem Wunsch der Stadt, dass die Infoveranstaltung am letzten Montag \nstattfand. Der Termin wurde vom Kanton viel zu kurzfristig angesetzt. Man hatte gewünscht, dass \ndie Bevölkerung mehrere Wochen vor den Sperrungen informiert wird, wo die Durchfahrt möglich \nist, wie der Schulweg gesichert wird und wo sich der Langsamverkehr zu bewegen hat. Es wird des-\nhalb beim Kanton insistiert, damit zukünftig die Informationen innert kürzester Frist und rechtzeitig \nan die zuständigen Personen und an die Bevölkerung gelangen. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr äussert noch einige ergänzende Gedanken betr. der „Verkehrsgeschichten“. Die Situation ist für \nden Stadtrat völlig unbefriedigend. Die ganze Verantwortung dem Kanton zuzuschieben, wäre je-\ndoch nicht ganz fair. Bei einem Bauvorhaben sind grundsätzlich 3 Anforderungen zu erfüllen. Es \nsollte möglichst schnell gehen, die Behinderungen sollten möglichst klein sein und die Baute sollte \nmöglichst kostengünstig erstellt werden. Manchmal verschieben sich diese Gewichtungen innerhalb \nder Bauprojekte. Eine zügige Ausführung ist zudem nicht immer möglich, da die Bürger das Recht \nhaben, Einwendungen anzubringen. \n\nAktuell stehen sehr viele Projekte an, was teilweise auf die Defizite der letzten 30 Jahre zurückzu-\nführen ist. Deshalb ist darauf zu achten, der zukünftigen Generation nicht die gleichen Rückstände \nzu hinterlassen, welche dann auch wieder in diesem Umfang aufgeholt werden müssen. \n\nBezüglich Kommunikation Strengelbacherstrasse ergänzt er, dass hier der Lead ganz klar beim Kan-\nton liegt. Seit Januar hat man immer wieder Druck gemacht um die Kommunikationskonzepte zu \nerhalten. Er hat selber mehrfach beim Generalsekretär des BVU nachgehakt, leider wurden diverse \nVersprechungen nicht eingehalten. \n \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nEr weist auf die nächste Sitzung vom 23. Juni 2014 hin, wünscht allen frohe Ostern und schliesst die \nSitzung um 20.33 Uhr. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 24. März 2014 40 \n\n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nElmar Bertschinger \nRatspräsident \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Sitzung Einwohnerrat vom 27.03.2006 - Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \nEINWOHNERRAT \nPräsident \n \n \n \n\nEinladung \n \n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates auf \n \n\nMontag, 27. März 2006, 17.30 Uhr, \n \n\nim Stadtsaal \n \n \n \n\n Traktandenliste \n \n \n \n1. Mitteilungen \n \n2. Einbürgerungen \n  \n GK 29 Formisano geb. Vergellino Anna, 1956, mit Kindern Dario, 1988 und An-\n\ntonio, 1991, italienische Staatsangehörige, Kilchbergstrasse 23 \n\n GK 30 Porca Kemal, 1976, mit Sohn Aldin, 2005, bosnisch-herzegowinische \nStaatsangehörige, Luzernerstrasse 45A \n\n GK 31 Savić geb. Lazarević Spomenka, 1947, serbisch-montenegrinische \nStaatsangehörige, Obere Mühlemattstrasse 62 \n\n GK 32 Smajlović Zehrid, 1963, mit Kindern Amel, 1992 und Elmir, 2003, bos-\nnisch-herzegowinische Staatsangehörige, Kanalweg 12 \n\n GK 33 Volić Kristina, 1991, kroatische Staatsangehörige, Eschenweg 7 \n \n3. Kreditbewilligungen \n  \n GK 34 Projekt und Kredit für die Sanierung und Aufwertung der Vorderen \n\nHauptgasse im Bereich Unterstadt/“Rainli“/“auf den Kellern“, die Teil-\nerneuerung der Gassenbeleuchtung sowie die Teilsanierung der Kana-\nlisation Farbgasse \n\n\n\n- 2 - \n \n \n\n GK 35 Projekt und Kredit für die Umgestaltung des Rosengarten-Areals in eine \nöffentliche Parkanlage \n\n GK 36 Projekt und Kredit für die Ablösung der Kernapplikationen und die teil-\nweise Erneuerung der Informatik der Stadtverwaltung (Hard- und Soft-\nware) \n\n \n4. Umfrage \n \n \nZofingen, 2. März 2006 \n \n   DER PRÄSIDENT DES \n   EINWOHNERRATES \n \n \n   Bruno Hostettler \n \n \n \nBeilagen \nGK 29 - 36 \n \n\n\n


name: Sitzung Einwohnerrat vom 15.06.2009 - Traktandenliste

text: \n \n\n \n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \nEINWOHNERRAT \nPräsidentin \n \n \n \n\nEinladung \n \n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates auf \n \n\nMontag, 15. Juni 2009, 18.00 Uhr, \n \n\nim Stadtsaal \n \n \n \n\nTraktandenliste \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \n2. Geschäftsberichte und Rechnungen \n\n  \n\n GK 190 Geschäftsbericht, Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwoh-\nnergemeinde pro 2008 \n\n \n3. Kreditbewilligungen \n\n  \n\n GK 191 Ersatzbeschaffung des Personentransportfahrzeugs (PTF) der Stütz-\npunktfeuerwehr Zofingen \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n\n  \n\n GK 184 Postulat der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 16. März 2009 \nbetr. Kreisverkehr um die Zofinger Altstadt (Begründung und Beantwor-\ntung) \n\n GK 185 Motion „Überparteiliche Velogruppe“ Einwohnerrat Zofingen und Mit-\nunterzeichnende vom 16. März 2009 betr. Veloparkierungsmöglichkei-\nten beim Bahnhof Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\n\n\n- 2 - \n \n \n \n5. Umfrage \n\n \n \n \nZofingen, 14. Mai 2009 \n \n DIE PRÄSIDENTIN DES \n EINWOHNERRATES \n  \n  \n  \n Käthi Hagmann \n \n \nBeilagen \n- Vorlage GK 191 \n- Text zu GK 185 \n \nBereits zugestellt am 23. April 2009 \n- Text zu GK 184 \n \nZur Beachtung \n\nDer gedruckte Geschäftsbericht, Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Ein-\nwohnergemeinde pro 2008 (GK 190) wird an der Sitzung vom 25. Mai 2009 verteilt. \n \n\n\n


name: Einwohnerratssitzung vom 17.09.2018 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2018/21 \n\n4. Sitzung vom Montag, 17. September 2018, 18.00 — 19.55 Uhr im Stadt-\n\nsaal \n\n \n \nVorsitz \nDr. André Kirchhofer, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \nDr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n- 38 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 19.04 Uhr 37 Mitglieder) \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n \n \nEntschuldigungen \n- Tobias Hottiger, Einwohnerrat \n- Sandra Olar, Einwohnerrätin (bis 19.04 Uhr) \n- Yolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2018 64 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Inpflichtnahme \n\nInpflichtnahme von Stefan Giezendanner (SVP) 65 \n \n\n2. Mitteilungen 65 \n \n\n3. Ersatzwahl \n\nGK 67 66 \nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission  \nfür den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/21 (Ersatz für André Kirchho- \nfer, FDP) \n\n \n4. Einbürgerungen \n\n4 Einbürgerungsgesuche (GK 58 bis GK 61) 67 \n \n\n5. Bildungszentrum Zofingen (BZZ) \n\nGK 62 67 \nBewilligung eines Verpflichtungskredits (Projektierungskredit und Ausfüh- \nrungskredit) für die erweiterte Instandsetzung des Bildungszentrums Zofin- \ngen (BZZ) und die Umnutzung der HPS \n \n\n6. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 22 69 \nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 27. November 2017 betr. Umsetzung  \n"Untere Vorstadt" (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nGK 41 71 \nMotion von Nathalie Gysin (glp), Viviane Hösli (SP), Irma Jordi (CVP), Andrea \nPlüss-Bernhard (EVP) und Claudia Schürch-Meder (EVP) sowie Mitunterzeich- \nnende vom 19. März 2018 betr. Unterzeichnung der "Charta der Lohngleich- \nheit im öffentlichen Sektor" (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \nGK 54 74 \nInterpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 25. Juni 2018  \nbetr. Quartierspielplatz Haselweg (Parzelle 1516) (Begründung; Antwort Stadt- \nrat) \n \n\n7. Umfrage 74 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2018 65 \n\nBegrüssung \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, \ndie anwesenden Medienschaffenden sowie die Zuhörenden und Gäste auf der Tribüne und gibt die \nEntschuldigungen von Tobias Hottiger und Yolanda Senn Ammann bekannt. Der Ratspräsident liest \nwunschgemäss die Entschuldigung von Yolanda Senn Ammann wörtlich vor. Sandra Olar wird etwas \nverspätet eintreffen. \n \n \n\nInpflichtnahme \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEinwohnerrat Stefan Giezendanner wird gebeten, für die Inpflichtnahme vor den Stadtrat zu treten. \nAlle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich während \nder Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \n\nFabian Humbel, Ratssekretär \n\nEr verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre und die Wohl-\nfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wis-\nsen und Gewissen zu handeln.“ \n \n\nEinwohnerrat Stefan Giezendanner leistet das Amtsgelübde durch Nachsprechen der Worte „Ich ge-\nlobe es“. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Rat ist nach der Inpflichtnahme von Stefan Giezendanner mit anfänglich 37 Mitgliedern, ab \n19.04 Uhr mit 38 Mitgliedern verhandlungsfähig (verspätetes Eintreffen von Sandra Olar). \n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \n \n\nMitteilungen \n \n\nAm 9. Juli 2018 ist Frau Dora Rüegger verstorben. Sie war von 1990 bis 2003 für die EVP Mitglied \ndes Einwohnerrates und der damaligen Geschäftsprüfungskommission (in den Jahren 1990 bis \n1997) bzw. der Finanzkommission (von 1998 bis 2001). Zudem hat sie in dieser Zeit in verschiede-\nnen Spezialkommissionen mitgewirkt. \n\nUm die Verstorbene zu ehren, erheben sich alle Anwesenden zu einer Schweigeminute. \n \n\nAm letzten Freitag wurde das erneut aktualisierte Adressverzeichnis per E-Mail verschickt. \n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2018 gilt als genehmigt; die Frist für Ände-\nrungs- und Ergänzungsbegehren ist am 30. August 2018 abgelaufen. \n \n\nDie 9er-Spezialkommission "Umsetzung Schulraumplanung GMS/Bez-Schulhaus" wurde wiederein-\ngesetzt. Diese besteht aus folgenden Mitgliedern: Barbara Willisegger (SVP), Markus Gfeller (SVP), \nChristian Nöthiger (SP), Verena Schmid Schürpf (SP), Rudolf Günthardt (FDP), Jakob Lang (FDP), \nMischa Berner (DYM), Robert Weishaupt (DYM) und Daniel Hölzle (Grüne). Da es infolge Rücktritten \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2018 66 \n\naus dem Einwohnerrat einige Änderungen gegeben hat, sind die Kommissionsmitglieder gebeten, im \nAnschluss an die Sitzung noch im Saal zu bleiben, damit sich die Kommission neu konstituieren \nkann. \n \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation der FDP betr. Anlässe in der Zofinger Altstadt \n \n \n\nArt. 22 \n \n\nErsatzwahl \n\nGK 67 \nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest \nder laufenden Amtsperiode 2018/21 (Ersatz für André Kirchhofer, FDP) \n \n\nAndré Kirchhofer (FDP) hat am 23. August 2018 seine Demission als Mitglied der FGPK per Ende \nAugust 2018 eingereicht und muss ersetzt werden. Er begründet kurz die Beweggründe für seinen \nRücktritt aus gesundheitlichen Gründen. \n\nDas Wahlbüro wird wie folgt vorgeschlagen: \n\n- Sonja Bühler, Aktuarin-Stv. Wahlbüro \n\n- Tom Eichenberger, Stadtweibel \n\n- Franziska Kremer, SP, und \n\n- Nathalie Gysin, DYM \n\nDa keine Einwendungen gegen die Zusammensetzung des Wahlbüros erfolgen, gilt dieses als ge-\nwählt. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nFür den vakanten Sitz in der FGPK wird Maja Freiermuth vorgeschlagen, welche seit 2012 Mitglied \ndes Einwohnerrates ist. Die FDP-Fraktion und anschliessend der Einwohnerrat werden nach allfälli-\ngen Wortmeldungen gefragt. Nachdem das Wort nicht verlangt wird, werden die bereits an den Plät-\nzen bereitliegenden Wahlzettel ausgefüllt und anschliessend eingezogen. \n \n\nWährend der Auszählung der Stimmen werden die Beratungen fortgesetzt. \n \n\nErgebnis der Ersatzwahl \n\nEingelangt sind 37 Stimmzettel, davon waren 2 leer. Somit fallen 35 Stimmzettel in Betracht. Abso-\nlutes Mehr: 18 \n \n\nDie vorgeschlagene Maja Freiermuth, FDP, wird mit 35 Stimmen als Mitglied der FGPK gewählt. \n \n\nDie Gewählte erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n \n\n(Applaus) \n \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2018 67 \n\nArt. 23 \n \n\nEinbürgerungen \n\nGK 58 bis GK 61 \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Geschäfte GK 58 bis GK 61 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \neinzeln. \n \n\nBarbara Willisegger, Referentin FGPK \n\nAm 29. August 2018 hat die FGPK gestützt auf die vorgängige Prüfung durch Stadtrat und Einbürge-\nrungskommission allen Gesuchen ohne Vorbehalt einstimmig (8:0 Stimmen) zugestimmt. Gemäss \nseriösen Prüfungen der Einbürgerungskommission sind alle bestens integriert und erfüllen die recht-\nlichen Voraussetzungen. Dem Rat wird deshalb empfohlen, die Gesuche ebenfalls gutzuheissen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \nstadträtlichen Anträge: \n \n\nGK 58 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 59 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 60 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 35:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nGK 61 \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n\n(Applaus) \n \n \n\nArt. 24 \n \n\nBildungszentrum Zofingen (BZZ) \n\nGK 62 \nBewilligung eines Verpflichtungskredits (Projektierungskredit und Ausführungskredit) für \ndie erweiterte Instandsetzung des Bildungszentrums Zofingen (BZZ) und die Umnutzung \nder HPS \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat am 29. August 2018 einen Augenschein vor Ort durchgeführt. Die Anlage sieht noch \nimmer aus wie vor 30 Jahren. Die Bausubstanz kann daher als gut bezeichnet werden. Dennoch sind \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2018 68 \n\nverschiedenste Mängel vorhanden. Die Haustechnik ist veraltet und eine Gebäudeautomation ist \nnicht vorhanden. Bei den Fenstern machen sich Kälte und Wärme bemerkbar, da diese undicht und \ndringend sanierungsbedürftig sind. Auch die Abwasserleitungen der Toiletten sind teilweise undicht. \nDie Fassade hingegen ist zwar verschmutzt, kann jedoch aufgrund des guten Zustandes gereinigt \nwerden. \n\nEs wurde eine sehr gute Vorlage erarbeitet und es ist lobend zu erwähnen, dass am Bau Musterfens-\nter installiert wurden. Somit muss bei der Bauausführung nicht mehr mit bösen Überraschungen ge-\nrechnet werden. \n\nZu reden gab in der FGPK, dass einmal mehr ein Projektierungskredit und ein Ausführungskredit im \ngleichen Zeitpunkt beantragt werden. Obwohl dies sehr unschön ist, wurde der Kommission plausi-\nbel und einleuchtend erklärt, dass aufgrund der zeitlichen Aspekte dieses Vorgehen nötig ist. Trotz-\ndem möchte die FGPK in Zukunft kein solches Vorgehen mehr erleben. Die Kommission hat einhel-\nlig festgestellt, dass der Kredit sehr hoch ist, obwohl er bereits massiv reduziert wurde. Trotzdem \nempfiehlt die FGPK mit gutem Gewissen die Annahme dieses Kredits. \n \n\nChristian Läubli, FDP \n\nAuch die FDP ist erstaunt, dass der Projektierungskredit und der Ausführungskredit gleichzeitig be-\nantragt werden. Die Erklärungen für das Vorgehen bei diesem spezifischen Projekt sind aber klar \nund plausibel. Nebst den zeitlichen Aspekten kann auch bei der Volksabstimmung Geld gespart wer-\nden. Zukünftig sollen jedoch zwei voneinander getrennte Geschäfte vorgelegt werden. \n\nInhaltlich ist die Vorlage sehr durchdacht und stringent. Die FDP stimmt dem Projekt daher einstim-\nmig zu. \n \n\nChristian Nöthiger, SP \n\nAls Lehrperson in diesem Gebäude hat er festgestellt, dass beim ersten Projekt der Einbezug der di-\nrekt Betroffenen vernachlässigt wurde, weshalb man nicht unglücklich war, als dieses aufgrund der \nimmensen Kosten nicht realisiert wurde. Bezüglich Bausubstanz ist bei den Schülern ebenfalls der \nHitze- und Kälteaspekt ein Thema. Weiter stellen sie fest, dass die Rollläden schief oder defekt sind \nund dass Steckdosen bei den Arbeitsplätzen fehlen. Auch beschäftigt die Schüler, ob mit Einschrän-\nkungen des Schulbetriebs während der Bauphase gerechnet werden muss. Die Erstellung der Stun-\ndenpläne während dieser Zeit wird sicherlich ebenfalls eine grosse Herausforderung darstellen. \n\nDie SP-Fraktion wird das Geschäft jedoch einstimmig genehmigen. \n \n\nRobert Weishaupt, DYM \n\nDas BZZ wurde im Trend der 70er-Jahre gebaut, als es zwei Varianten beim Betonieren gab. Zofin-\ngen hatte das Glück, dass beim Betonbau die gute Variante gewählt wurde, so dass die Fassade \nkeine grossen Massnahmen erfordert. Die Haustechnik ist aber in museumsreifem Zustand, teilwei-\nse noch mit Originalteilen von 1976, die liebevoll von den Hauswarten gepflegt werden. \n\nDas BZZ ist eine der grössten Bildungsstätten im Aargau. Nun muss vieles auf den neuesten Stand \ngebracht werden, z.B. die Fenster. Sehr innovativ ist, dass bereits im Vorfeld drei Fenstermodelle \ngetestet wurden. Damit kann das Beste ausgewählt werden. \n\nDie Dynamische Mitte befürwortet die Vorlage in den meisten Punkten und ist überzeugt, dass mit \nder Renovation die Lebensdauer der Anlage wieder um mehr als 25 Jahre verlängert werden kann. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2018 69 \n\nNadia Kuhn, SVP \n\nDie SVP-Fraktion spricht sich klar für die Instandsetzung des BZZ und die Umnutzung der HPS aus. \nDie grosse Bedeutung des Bildungszentrums und die verschiedenen Nutzungen haben die Fraktion \nüberzeugt, diesem Antrag zuzustimmen. \n \n\nGian Guyer, Grüne/Alternative \n\nAuch ihre Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Insbesondere wird die energetische Sanierung des \nGebäudes begrüsst. Wünschenswert wäre eine Fassadenbegrünung zu Kühlzwecken im Sommer. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr bedankt sich für das positive Echo auf die Vorlage. \n \n\nChristian Läubli, FDP \n\nEr stimmt dem Votum von Gian Guyer zu. Eine Fassadenbegrünung wäre wirklich prüfenswert. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nAufgrund der Thematik der Kühlung im Sommer wurde grossen Wert auf die Auswahl der richtigen \nFenster gelegt (Nachtdurchlüftung). \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Nachdem niemand das Wort wünscht, folgen die Abstimmungen \nüber die stadträtlichen Anträge: \n \n\n1. Für das Bauvorhaben im Bildungszentrum Zofingen (Erweiterte Instandsetzung und Umnutzung \nHPS) sei ein Projektierungskredit von brutto CHF 858'000, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüg-\nlich Leistungen Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen angenommen. \n \n\n2. Für das Bauvorhaben im Bildungszentrum Zofingen (Erweiterte Instandsetzung und Umnutzung \nHPS) sei ein Ausführungskredit von brutto CHF 21'469'000, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüg-\nlich Leistungen Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird einstimmig mit 37:0 Stimmen angenommen. \n \n \n\nArt. 25 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 22 \nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 27. November 2018 betr. Umsetzung "Untere Vor-\nstadt" (Begründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nGemäss § 10 des Geschäftsreglementes sind die Einladungen sowie die Vorlagen den Mitgliedern in \nder Regel drei Wochen vor der Sitzung zuzustellen. Die Stellungnahmen des Stadtrates treffen zu \nspät ein, was unschön ist. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2018 70 \n\nDie SP-Fraktion will mit diesem Postulat nichts erzwingen oder fordern. Es soll dazu angeregt wer-\nden, den Fokus zu öffnen. Seit der Planung im Jahr 2008 ist viel Zeit vergangen und die Technik hat \nsich weiterentwickelt. Es soll nicht um jeden Preis einfach Land überbaut werden, um möglichst \nschnell Steuersubstrat zu generieren. Deshalb wird beantragt, das Postulat zu überweisen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEr weist darauf hin, dass gemäss § 50 des Geschäftsreglementes der Stadtrat dem Motionär oder \ndem Postulanten sowie den Fraktionen die Stossrichtung der Beantwortung des Vorstosses vor den \nFraktionssitzungen mitteilt. Das formelle Vorgehen des Stadtrates ist somit korrekt. \n\nDie Diskussion ist offen. \n \n\nMarco Arni, DYM/glp \n\nDie Idee der SP-Fraktion ist nachvollziehbar, nicht aber die Umsetzung. Dass man bei Grossprojek-\nten genau hinschaut und Anregungen einbringt, ist auch für die Dynamische Mitte erstrebenswert. \nDer gewählte Weg ist aber nicht optimal. Die Berichterstattung auf das Postulat bewirkt nicht viel. \nEine einfache Anregung hätte auch mittels Interpellation eingebracht werden können. Die Fraktion \nDYM ist nicht überzeugt, dass dieses Postulat hier der goldene Weg ist. Robert Weishaupt hat eine \nMotion eingereicht zum Thema Landverkauf. So kann verbindlich vorgegangen werden. Die Legisla-\ntive sollte versuchen, so vorzugehen, dass Einfluss genommen werden kann. \n \n\nPascal Stenz, FDP \n\nDie FDP-Fraktion teilt die Meinung des Vorredners. Grundsätzlich ist man mit der Beantwortung zu-\nfrieden. Es gibt andere Möglichkeiten, verbindlich einzuwirken. Deshalb stimmt die FDP-Fraktion der \nÜberweisung nicht zu. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nEr ist nicht sicher, was er glauben soll. Im Budget 2019 sind CHF 50'000 für eine Investorensubmis-\nsion eingestellt. Welche Eckpunkte sind definiert? Das Postulat macht als "anregender Bremsklotz" \ndurchaus Sinn. \n \n \n\nNachdem um 19.04 Uhr auch Sandra Olar eingetroffen ist, werden die Beratungen mit 38 Mitglie-\ndern weitergeführt. \n \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Handhabung der Beantwortung von Vorstössen ist seit Jahren unverändert. Der Stadtrat hat das \nPostulat nicht als Anregung verstanden, sondern es sind Forderungen enthalten, die den Bewe-\ngungsspielraum des Stadtrates massiv einschränken. Es gibt bei diesem Projekt diverse Vorgaben \nund Eckpunkte, die es sehr komplex ausgestalten. Der Landverkauf liegt in der Kompetenz des Ein-\nwohnerrates, daher kann der Stadtrat nicht einfach machen, was er will. Auch für die Vergabe im \nBaurecht ist ein Investor nötig. Die Stadt kann dieses Projekt, welches einen zweistelligen Millionen-\nbetrag kosten wird, keinesfalls selber realisieren. Es werden sicherlich beide Varianten – Baurecht \noder Verkauf – geprüft. Schlussendlich wird der Einwohnerrat darüber entscheiden. Das Ziel, eine \nqualitativ gute Überbauung zu realisieren, soll dabei aber nicht aus den Augen verloren werden. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über den stadträtlichen Antrag: \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2018 71 \n\nDas Postulat der SP/JUSO-Fraktion sei nicht zu überweisen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 21:14 Stimmen zugestimmt (3 Enthaltungen) und damit die \nÜberweisung des Postulats abgelehnt. \n \n \n\nGK 41 \nMotion von Nathalie Gysin (glp), Viviane Hösli (SP), Irma Jordi (CVP), Andrea Plüss-Bern-\nhard (EVP) und Claudia Schürch-Meder (EVP) sowie Mitunterzeichnende vom 19. März \n2018 betr. Unterzeichnung der "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" (Be-\ngründung; Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \n\nViviane Hösli, SP \n\nDie Charta wurde vom Bund und Vertretern aus den Kantonen lanciert und ermöglicht es der öffent-\nlichen Verwaltung, die Möglichkeiten zur Förderung der Lohngleichheit aufzuzeigen. Das Gleichstel-\nlungsbüro für Mann und Frau stellt nützliche Informationen zur Verfügung. Ein Informationsblatt liegt \nden Ratsmitgliedern heute vor. Darin werden sämtliche Einwände des Stadtrates gegen die Unter-\nzeichnung der Charta widerlegt. Entweder stimmen die Auskünfte des Stadtrates oder des Gleich-\nstellungsbüros nicht. Die Stadt muss ihr Lohnsystem nicht anpassen. Aber jedes Lohnsystem bietet \nunbewusste Möglichkeiten zur Diskriminierung. Die Charta empfiehlt daher eine regelmässige Über-\nprüfung nach anerkannten Standards, schreibt sie aber nicht vor. Die erheblichen Kosten gemäss \nStadtrat lassen sich wie folgt beziffern: die erstmalige Lohngleichheitsanalyse mit dem erwähnten \nSelbsttest-Instrument dauert maximal drei bis vier Tage, bei den darauffolgenden Analysen reduziert \nsich der Aufwand um die Hälfte. Bei der Überprüfung nahestehender Körperschaften fällt der gleiche \nAufwand an. Wenn der Stadtrat von seinem Lohnsystem überzeugt ist, sollte er das auch bei seinen \nnahestehenden Körperschaften kontrollieren. Bei der Beschaffung erfolgt die Überprüfung mittels \nSelbstdeklaration. Weitergehende Stichprobenprüfungen können, müssen aber nicht durchgeführt \nwerden. Das erwähnte Monitoring wird durch die Stadt Zofingen bereits heute durchgeführt. Die \nTeilnahme an diesem Monitoring dauert 20 Minuten. \n\nBei der ablehnenden Antwort hat der Stadtrat masslos übertrieben. Da fragt man sich, ob das The-\nma überhaupt ernst genommen wird. Es darf nicht sein, dass ein seit 27 Jahren in der Verfassung \nverankerter Grundsatz nicht gelebt wird. Die Charta ist nicht extrem in ihren Forderungen, es wird \nnur ein grundsätzliches Bekenntnis zur Lohngleichheit gefordert. Sie hat keine verbindliche Rechts-\nwirkung. Deshalb soll die Motion überwiesen werden. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nAuch der Stadtrat meint es sehr ernst mit der Lohngleichheit. Er ist aber der Überzeugung, dass \nman dies mit Taten beweisen muss. Es wurden aus allen Lohnbändern Vergleiche gezogen und es \nkonnten keine Diskriminierungen festgestellt werden. Man könnte die Charta natürlich unterschrei-\nben, da man im Prinzip keine Massnahmen ergreifen muss. Für den Stadtrat macht diese Charta \naber nur Sinn, wenn man auch Massnahmen durchführt. Eine Unterzeichnung, welche keine Konse-\nquenzen nach sich zieht, macht nicht viel Sinn. Deshalb bittet er nochmals darum, die Motion nicht \nals erheblich zu erklären. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2018 72 \n\nMaja Freiermuth, FDP \n\nEs gibt ein Gleichstellungsgesetz und die Bundesverfassung. In der Stadt Zofingen gibt es keinen \neinzigen Fall, wo Lohndiskriminierung behauptet oder vermutet wird. Solange dies der Fall ist, muss \nnicht zusätzlich nochmals etwas unterzeichnet werden. Es gibt verschiedene Studien, die unter-\nschiedliche Aussagen zur Lohndiskriminierung treffen; darunter auch einige, welche die Lohnunter-\nschiede plausibel erklären. Sie als Frau verlangt, diese Charta nicht zu unterzeichnen, da sie darauf \nvertraut, dass die Lohngleichheit gelebt wird. \n \n\nClaudia Schürch-Meder, DYM/EVP \n\nDie Fraktion DYM hat sich über die Antwort gefreut. Wenn in Zofingen alles in Ordnung ist, würde \nsich eine Unterzeichnung der Charta aber gut machen. Da Lohndiskriminierung oft unbewusst ent-\nsteht, wäre eine Sensibilisierung sinnvoll. Die Aufwände können in Kauf genommen und die Resul-\ntate der Erhebungen anonymisiert veröffentlicht werden. Auch ist eine Überprüfung nur alle fünf \nJahre nötig. In 20 Jahren ist es kein Thema mehr. Die Dynamische Mitte empfiehlt daher die Erheb-\nlicherklärung der Motion grossmehrheitlich. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nAlle wollen dasselbe. Bei einer Charta handelt es sich um ein Label. Zofingen hat auch das Label \nEnergiestadt, dieses Label wird eigentlich auch nicht zwingend benötigt. Daher kann diese Charta \nunterzeichnet und nach aussen ein Zeichen gesetzt werden. \n\nEr stellt abschliessend den Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf (§ 45 Abs. 4 Geschäftsreg-\nlement). \n \n\nViviane Hösli, SP \n\nDie genannten Zahlen der Ungleichheit sind die nicht erklärbaren Unterschiede. Diese sind bereits \nbereinigt. Sie sieht im Rahmen der Schlichtungsverfahren, wie schwierig solche Verfahren betr. \nLohndiskriminierung sind. \n\nIn der schriftlichen Antwort wurde ausgeführt, wie aufwändig es sei, die Forderungen der Charta zu \nerfüllen. Trotzdem möchte man es sich auch nicht so einfach machen, wie von ihr erläutert. Eigent-\nlich hätte sie erwartet, dass der Stadtrat in der Lage ist, einen guten und vernünftigen Mittelweg zu \nfinden. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Als erstes muss über den Antrag von Michael Wacker abge-\nstimmt werden, welcher eine Abstimmung unter Namensaufruf beantragt hat. Gemäss § 45 Abs. 4 \nmüssen diesem Antrag mindestens ein Viertel der Anwesenden zustimmen. \n \n\nDer Antrag von Michael Wacker, SP, wird mit 26:12 Stimmen abgelehnt. Da mindestens ein Viertel \nder Anwesenden die Abstimmung unter Namensaufruf verlangt hat, wird die Stimmabgabe sämtli-\ncher Mitglieder protokolliert. \n \nEs folgt die Abstimmung unter Namensaufruf über den stadträtlichen Antrag: \n\nDie Erheblichkeitserklärung der Motion betr. Unterzeichnung der "Charta der Lohngleichheit im öf-\nfentlichen Sektor" sei abzulehnen. \n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2018 73 \n\n \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nArni Marco DYM/glp  X  \n\nBachmann Jan FDP X   \n\nBerner Mischa DYM/glp  X  \n\nBorer Adrian DYM/glp   X \n\nFreiermuth Maja FDP X   \n\nGfeller Markus SVP X   \n\nGiezendanner Stefan SVP X   \n\nGünthardt Rudolf FDP X   \n\nGuyer Gian Grüne/Alternative  X  \n\nGysin Nathalie DYM/glp  X  \n\nHofer Liliane SP  X  \n\nHölzle Daniel Grüne/Alternative  X  \n\nHösli Viviane SP  X  \n\nHostettler Matthias Grüne/Alternative  X  \n\nHottiger Tobias FDP Entschuldigt abwesend \n\nJordi Irma DYM/CVP  X  \n\nKirchhofer André FDP X   \n\nKremer Franziska SP  X  \n\nKuhn Nadia SVP X   \n\nLang Jakob FDP X   \n\nLäubli Christian FDP X   \n\nLerch Raphael SVP X   \n\nNegri Marco SVP X   \n\nNöthiger Christian SP  X  \n\nOlar Sandra SP  X  \n\nPlüss-Bernhard Andrea DYM/EVP  X  \n\nRoth Erich DYM/CVP X   \n\nRuf-Eppler Miriam DYM/EVP  X  \n\nSenn Ammann Yolanda Farbtupfer Entschuldigt abwesend \n\nSjöberg Anders DYM/glp  X  \n\nSchindler René SVP X   \n\nSchmid Schürpf Verena SP  X  \n\nSchürch-Meder Claudia DYM/EVP  X  \n\nStenz Pascal FDP X   \n\nWacker Michael SP  X  \n\nWeber Moritz SVP X   \n\nWeishaupt Robert DYM/CVP X   \n\nWillisegger Barbara SVP X   \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2018 74 \n\nName Vorname Partei Ja Nein Enthaltung \n\nWillisegger Martin SVP X   \n\nZbinden-Bieri Hanna SP  X  \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 19:18 Stimmen (1 Enthaltung) abgelehnt und damit die Motion als \nerheblich erklärt. \n \n \n\nGK 54 \n\nInterpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 25. Juni 2018 betr. Quar-\ntierspielplatz Haselweg (Parzelle 1516) (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \n\nMiriam Ruf, DYM \n\nWarum noch eine Interpellation, nachdem vor etwas mehr als einem Jahr bereits eine dringliche In-\nterpellation zum gleichen Thema eingereicht wurde? Es geht um relativ viel Geld. Es ist zwar nett, \nwenn der Stadtammann die politische Verantwortung übernimmt; den Bock geschossen hat aber \ndie Verwaltung, was keine Konsequenzen hat. Es wurden über CHF 100'000 an Steuergeldern in \nden Sand gesetzt. Weiter wurde hier vor knapp zwei Jahren erklärt, dass diese Parzelle, die weiter \nkeinen Nutzen mehr hat, in eine Grünzone umgewandelt werde. Heute heisst es, dies sei nicht mög-\nlich. Welche Vorkehrungen trifft der Stadtrat, damit nicht in 15 Jahren wieder jemand auf die Idee \nkommt, man könnte diese Parzelle verkaufen und überbauen? \n \n \n\nArt. 26 \n \n\nUmfrage \n \n\nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nAn der letzten Einwohnerratssitzung wurde ein Postulat betr. Prüfung der Rechtsform des Senioren-\nzentrums überwiesen. Nun war in der Presse zu lesen, dass man sich von der Leiterin des Senioren-\nzentrums getrennt hat und der Stadtrat Einsitz in der Geschäftsleitung nehmen wird. Welche Funkti-\nonen hat der Stadtrat in der Geschäftsleitung und was sind die Aufgaben? Wie lange wird dieser un-\nsägliche Zustand andauern? \n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nEs geht darum, die Geschäftsleitung in dieser Phase zu unterstützen und zu entlasten, deshalb leitet \nsie zurzeit die Geschäftsleitungssitzungen. Die Stelle wird schnellstmöglich ausgeschrieben und wie-\nderbesetzt. \n \n\nMoritz Weber, SVP \n\nWie sieht der Zeitplan für die Neubesetzung der Leitung des Seniorenzentrums aus? Wann wird das \nOrganisations- und Aufgabenkonzept der Betriebskommission vorliegen und wie sieht der Zeitplan \nfür die Neuorganisation der Betriebskommission aus? \n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nDas Thema Betriebskommission wird an der FGPK-Sitzung vom 8. November 2018 detailliert erör-\ntert. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nDer bisherige Gesamtschulleiter wird sich beruflich verändern. Rudolf Günthardt ist erstaunt über \ndie Aussage der Schulpflege, dass es nicht eilig sei, die Schulleiterstelle neu zu besetzen. Wie sieht \nder Stadtrat diese Situation angesichts der anstehenden Schulprojekte? \n \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\nDer Stadtrat teilt die Meinung, dass wichtige Projekte im Schulwesen anstehen. Die Neubesetzung \ndes Schulleiterpostens fällt aber in die Kompetenz der Schulpflege, so dass er sich zu diesem Punkt \nnicht äussern kann. \n \n\nSandra Olar, SP \n\nAm 6. September 2018 kam es in Zofingen und Brittnau zu einem Stromausfall. Bereits rund zwei \nWochen früher ereignete sich ebenfalls ein solcher Ausfall. Besteht ein Grund zur Sorge? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer Stromausfall war nicht durch eine Störung bei der StWZ AG bedingt, sondern durch die AEW \nEnergie AG. Dadurch fiel in Zofingen der Strom aus. Das Netz in Zofingen ist gut, es besteht eine \nhohe Versorgungssicherheit. Das zeigt sich u.a. darin, dass die Postfinance ihr Rechenzentrum in \nZofingen erstellt hat. Auch die Netznutzungsgebühren sind in Zofingen relativ hoch, was für ein gut \nausgebautes Netz spricht. \n \n\nAdrian Borer, DYM/glp \n\nKann sich Zofingen vorstellen, ebenfalls am nationalen Cleanup Day teilzunehmen, nachdem die \nIdee in der Region nun schon gut Fuss gefasst hat? \n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDer Cleanup Day ist eine gute Sache, allerdings reicht einmal jährlich ein solcher Tag nicht aus. Die \nThematik wird mit dem Werkhof aber bereits geprüft. Einerseits soll eine Teilnahme am nächsten \nCleanup Day (13./14. September 2019) ins Auge gefasst werden. Andererseits wird geprüft, ob \nRaumpatenschaften vergeben werden können (Paten sind verantwortlich für gewisse Räume und \nwerden bei Verschmutzungen aktiv). \n \n\nAdrian Borer, DYM/glp \n\nWie man hört, leitet der Kanton eine Mediation in der Aeschwuhrgenossenschaft. Tut sich da ein \nFenster auf, um den unnötigen Neubau des Aeschwuhrs, welcher das Hochwasserschutz- und Revi-\ntalisierungsprojekt an der Wigger zulasten der Steuerzahler um CHF 1.8 Mio. verteuert, fallen zu las-\nsen? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie durch den Kanton durchgeführte Mediation ist gescheitert. Aktuell laufen Diskussionen über \nverschiedene Varianten mit oder ohne Wuhr. Weitere Details können aufgrund des laufenden Ver-\nfahrens nicht bekannt gegeben werden. \n \n\nFranziska Kremer, SP \n\nIst es zukünftig möglich, die Beantwortungen von parlamentarischen Vorstössen mindestens eine \nWoche früher zu erhalten? \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 17. September 2018 64 \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nMan könnte versuchen, die Zeitplanung für das Jahr 2019 anzupassen. Da nicht alle Vorstösse \ngleichzeitig fertig sind, weisen sie verschiedene Daten auf. Sie werden aber immer gemeinsam ver-\nschickt. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEr weist nochmals auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrates hin, in welchem klar aufgeführt \nist, dass die Stellungnahmen vor den Fraktionssitzungen eingereicht werden. Das heutige Vorgehen \nist also korrekt. Will man dieses abändern, muss ein Vorstoss zur Änderung des Geschäftsregle-\nments eingereicht werden. Eine andere Vorgehensweise ist nicht möglich. \n \n\nHanna Zbinden, SP \n\nAuf dem Schulweg kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Wird die Schulwegsicher-\nheit regelmässig überprüft und die Sicherheitsmassnahmen angepasst. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nIm Jahr 2017 wurde ein Teilbericht aus der Umfrage in der Schulinfo publiziert. Zwischenzeitlich sind \nauch verschiedene Massnahmen in die Veloplanung eingeflossen und es sind verschiedene Tempo \n30-Zonen geplant. Verschiedene Hot-Spots um die Schulanlagen werden laufend überprüft. Rück-\nmeldungen aus der Bevölkerung sind jederzeit willkommen. Auch die Repol ist im Rahmen ihrer Auf-\nklärungsarbeiten laufend an diesem Thema dran. \n \n\nRaphael Lerch, SVP \n\nDer Powerman Zofingen führte dieses Jahr erstmals in die Altstadt. Die Durchführung war allerdings \nsehr schlecht organisiert. Die Anwohnenden wurden nicht bzw. viel zu spät informiert. Werden zu-\nkünftig alle Anlässe ohne entsprechende Auflagen noch die Altstadt passieren? Zudem stehen nach \nBeendigung solcher Anlässe die Fahrverbote weiterhin an den Stadteingängen, so dass die Leute \nsich nicht getrauen, in die Altstadt hinein zu fahren. \n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDie positiven und negativen Seiten des Powerman werden in einem Debriefing besprochen, auch \ndas Thema der Passage der Altstadt. Bei den Fahrverboten soll künftig eine Zusatztafel darauf hin-\nweisen, dass das Verbot auf die Anlassdauer beschränkt ist. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident weist auf die nächste Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober 2018 hin und schliesst \ndie Sitzung um 19.55 Uhr. \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \n \n \n\nDr. André Kirchhofer \nRatspräsident \n \n \n \n\nDr. Fabian Humbel \nProtokollführer \n\n\n