name: Protokoll vom 23. Juni 2014 (anonymisiert)

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2014/17 \n\n3. Sitzung vom Montag, 23. Juni 2014, 18.00 — 21.20 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n- 37 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \n \nEntschuldigungen \n- Stefan Giezendanner, Einwohnerrat \n- Claudia Hauri, Einwohnerrätin \n- Nadia Kuhn, Einwohnerrätin \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 42 \n\nTraktandenliste Seite \n    \n1. Inpflichtnahmen \n\nInpflichtnahme von Pascal Stenz (FDP) und Adrian Borer (glp) 43 \n \n2. Mitteilungen 43 \n \n3. Ersatzwahl \n\nGK 47 44 \nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \nfür den Rest der laufenden Amtsperiode 2014/17 (Ersatz für Stefan Giezen- \ndanner) \n\n \n4. Einbürgerungen \n\n4 Einbürgerungsgesuche (GK 43 bis GK 46) 45 \n \n5. Jahresbericht und Jahresrechnung \n\nGK 38 46 \nJahresbericht und Jahresrechnung 2013 der Einwohnergemeinde \n\n \n6. Kreditbewilligungen \n\nGK 40 52 \nJugendkulturlokal – Kreditbewilligung für die bauliche Anpassung des Ju- \ngendzentrums Planet Z und die Mehrkosten für die Umsetzung des Betriebs- \nkonzeptes Jugendkulturlokal Zofingen \n \nGK 41 59 \nAltstadt-/Bahnhofparking – Kreditbewilligung für die Sanierung, Erneuerung \nund farbliche Neugestaltung \n\n \n7. Regionale Zusammenarbeit \n\nGK 42 62 \nGenehmigung Gemeindeverträge über die Zusammenarbeit im Sozialbereich \nsowie Ermächtigung zum künftigen Abschluss kostenneutraler Verträge für  \ndie Übernahme von Verwaltungsaufgaben anderer Gemeinden \n\n \n8. Umfrage 67 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 43 \n\nBegrüssung \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, \ndie Medienvertreter sowie die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne. \n \nEr gibt die Entschuldigungen von Stefan Giezendanner, Claudia Hauri, Stimmenzählerin, und Nadia \nKuhn bekannt. Als Ersatz-Stimmenzählerin wird Maja Freiermuth amten. \n \n \nInpflichtnahmen \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Einwohnerräte Pascal Stenz und Adrian Borer werden gebeten, für die Inpflichtnahme vor den \nStadtrat zu treten. Alle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebe-\nten, sich während der Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \nArthur Senn, Ratssekretär \n\nEr verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre und die Wohl-\nfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wis-\nsen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDie Einwohnerräte Pascal Stenz und Adrian Borer leisten das Amtsgelübde durch Nachsprechen der \nWorte „Ich gelobe es“. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDer Rat ist mit 37373737    Mitgliedern verhandlungsfähigMitgliedern verhandlungsfähigMitgliedern verhandlungsfähigMitgliedern verhandlungsfähig. \n \n \nMitteilungen \n \nNadia KuhnNadia KuhnNadia KuhnNadia Kuhn, SVP, und ihr Lebenspartner Marc Lanz sind Eltern geworden. Der Präsident gratuliert \nihnen zur Geburt ihres Sohnes Jan Marc. Er wird im Namen des Einwohnerrats das obligate Ge-\nschenk persönlich überbringen. \n \nPhilippe FehrPhilippe FehrPhilippe FehrPhilippe Fehr, DYM/glp, ist per Ende April 2014 als Mitglied des Einwohnerrats zurückgetreten. Die \nWürdigung erfolgt nach der Umfrage. \n \nAls TischauflageTischauflageTischauflageTischauflage erhalten die Ratsmitglieder: \n\n- Geschäftsbericht 2013 dGeschäftsbericht 2013 dGeschäftsbericht 2013 dGeschäftsbericht 2013 der StWZ Energie AGer StWZ Energie AGer StWZ Energie AGer StWZ Energie AG \n\n- Spielplan musik & tSpielplan musik & tSpielplan musik & tSpielplan musik & theater Zofingen heater Zofingen heater Zofingen heater Zofingen für die 73. Saison 2014/2015 \n\n- Jahresbericht 2013 des Städtischen MuseumsJahresbericht 2013 des Städtischen MuseumsJahresbericht 2013 des Städtischen MuseumsJahresbericht 2013 des Städtischen Museums sowie \n\n- Programm des Zofinger    Kinderfestes vom 4. Juli 2014 mit Einladung zum BehördenKinderfestes vom 4. Juli 2014 mit Einladung zum BehördenKinderfestes vom 4. Juli 2014 mit Einladung zum BehördenKinderfestes vom 4. Juli 2014 mit Einladung zum Behörden----Apéro Apéro Apéro Apéro im \nRathaus \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 44 \n\nDie ProtokolleProtokolleProtokolleProtokolle vom 21212121....    OktoOktoOktoOktober 2013ber 2013ber 2013ber 2013 und 20. Januar 201420. Januar 201420. Januar 201420. Januar 2014 gelten als genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt, da innerhalb der \nFrist keine Einwendungen erfolgten. Das Protokoll vom 24. März 201424. März 201424. März 201424. März 2014 gilt mit Hinweis auf die kleine \nKorrektur von Michael Müller ebenfalls als genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt, die Einwendefrist ist am 25. April 2014 abge-\nlaufen. \n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation der SP-Fraktion betr. Benutzerfreundliche Schalteröffnungszeiten Vol. II \n\n- Postulat der SP-Fraktion betr. Strategie und Organisation der Zofinger erzo Delegation \n\n- Interpellation der SP-Fraktion betr. Unterbringung von Asylsuchenden in Zofingen \n\n- Interpellation der SP-Fraktion betr. Stadt Region Zofingen und Mittellandarena \n\n- Postulat der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) betr. Übernahme sozialer Verantwortung \nim Asylwesen und Anbietung von Asylunterkünften \n\n- Interpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) und Mitunterzeichnende betr. Transparenz bei öffentli-\nchen Mandaten, deren Entschädigungen und Zeitaufwände \n\n \n \nArt. Art. Art. Art. 15151515    \n \nErsatzwahl \n\nGK 47 \nErsatzwahl eines Mitglieds der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest \nder laufenden Amtsperiode 2014/17 (Ersatz für Stefan Giezendanner) \n \nStefan Giezendanner (SVP) hat aufgrund seiner zukünftigen Funktion als Bataillonskommandant \neines Geniebataillons seine Demission als Mitglied der FGPK per 31. Mai 2014 eingereicht und \nmuss ersetzt werden. Das Wahlbüro wird wie folgt vorgeschlagen: \n\n- Catrin Friedli, Stadtschreiber-Stv. \n\n- Tom Eichenberger, Stadtweibel \n\n- Pascal Stenz, FDP, und \n\n- Matthias Hostettler, SP/JUSO, parteilos \n\nDa keine Einwendungen gegen die Zusammensetzung des Wahlbüros erfolgen, gilt dieses als ge-\nwählt. \n \nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nFür den vakanten Sitz in der FGPK wird Barbara Willisegger vorgeschlagen, da sie aufgrund ihres \nberuflichen Hintergrundes – sie war als Finanzverwalterin und Gemeindeschreiberin tätig – gute \nArbeit in der Kommission wird leisten können. \n\nObwohl gemäss Gemeindeordnung das Doppelmandat „Ratsbüro und FGPK-Mitglied“ rechtlich un-\nproblematisch ist, wird die SVP an der nächsten Sitzung eine Ersatzperson für Barbara Willisegger \nals Stimmenzählerin im Ratsbüro vorschlagen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 45 \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, werden die Wahlzettel verteilt, ausgefüllt und an-\nschliessend eingezogen. \n \nWährend der Auszählung der Stimmen werden die Beratungen fortgesetzt. \n \nErgebnis der Ersatzwahl \n\nEingelangt sind 37 Stimmzettel, davon waren keine leer oder ungültig. Somit fallen 37 Stimmzettel \nin Betracht. Absolutes Mehr: 19 \n \nDDDDiiiie vorgeschlagene e vorgeschlagene e vorgeschlagene e vorgeschlagene Barbara WilliseggerBarbara WilliseggerBarbara WilliseggerBarbara Willisegger, , , , SVP,    wird mit wird mit wird mit wird mit 33336666    Stimmen als Mitglied der FGPK gewählt.Stimmen als Mitglied der FGPK gewählt.Stimmen als Mitglied der FGPK gewählt.Stimmen als Mitglied der FGPK gewählt.    \n \nDie Gewählte dankt für das geschenkte Vertrauen und erklärt mündlich Annahme der Wahl. \n \n(Applaus) \n \n \nArt. 16Art. 16Art. 16Art. 16    \n \nEinbürgerungen \n\nGK 43 bis GK 46 \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Geschäfte GK 43 bis GK 46 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmungen erfolgen jedoch \neinzeln. \n \nMichael Müller, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat gemäss Empfehlung der Einbürgerungskommission an ihrer Sitzung vom 5. Juni 2014 \nallen Gesuchen ohne grosse Diskussion einstimmig zugestimmt. Er empfiehlt dem Rat, den 4 un-\nproblematischen Einbürgerungsgesuchen ebenfalls diskussionslos zuzustimmen. \n \nEintreten ist nicht bestritten. Das Wort wird nicht verlangt. Es folgen die Abstimmungen über die \nstadträtlichen Anträge: \n \nGK 43 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 35353535::::0000    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \nGK 44 \n \nDeDeDeDemmmm    stadträtlichestadträtlichestadträtlichestadträtlichennnn    Antrag wird mitAntrag wird mitAntrag wird mitAntrag wird mit    35353535::::0000    Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen zugestimmtzugestimmtzugestimmtzugestimmt....    \n \nGK 45 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mitDem stadträtlichen Antrag wird mitDem stadträtlichen Antrag wird mitDem stadträtlichen Antrag wird mit    35353535::::0000    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 46 \n\nGK 46 \n \nDeDeDeDemmmm    stadträtlichestadträtlichestadträtlichestadträtlichennnn    Antrag wird mitAntrag wird mitAntrag wird mitAntrag wird mit    37373737::::0000    Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen zugestimmtzugestimmtzugestimmtzugestimmt....    \n \nDen Antragstellerinnen und Antragstellern wird vom Ratspräsidium gratuliert. \n \n(Applaus) \n \n \nArt. Art. Art. Art. 17171717    \n \nGK 38 \nJahresbericht und Jahresrechnung 2013 der Einwohnergemeinde \n \nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nDie FGPK hat anhand der Vorschriften und Richtlinien in der Zeit vom 14. März bis 20. April 2014 \ndie Jahresrechnung und den Jahresbericht 2013 geprüft. Die externe Prüfung erfolgte im Zeitraum \nvom 24. bis 27. März 2014 durch die Gruber Partner AG, Aarau. Dem ausführlichen Erläuterungsbe-\nricht kann neben den geprüften Aufgabengebieten entnommen werden, dass die Buchhaltung sau-\nber und übersichtlich geführt ist, die Laufende Rechnung mit der Buchhaltung übereinstimmt und \ndie Buchführung, die Darstellung der Vermögenslage sowie die Jahresrechnung den gesetzlichen \nVorgaben entsprechen. \n\nDie Rechnung 2013 schliesst deutlich besser ab als budgetiert. Die Selbstfinanzierung schliesst mit \neinem zweieinhalbfach besseren Wert gegenüber dem Budget ab. Der Nettoaufwand liegt mit rund \nCHF 27 Mio. 11,4 % unter dem Budget. Dieses erfreuliche Resultat resultierte jedoch nicht nur \ndurch die Sparmassnahmen, es entstand auch durch die Mehreinnahmen bei den Sondersteuern \n(Grundstückgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern) sowie durch höhere Rückvergü-\ntungen des Kantons und Dritter. Besonders erfreulich sind die steigenden Aktiensteuern. Ob sich \nein Aufwärtstrend abzeichnet oder ob es sich um ein Zwischenhoch handelt, werden die kommen-\nden Jahre zeigen. Ein etwas positiverer Blick in die Zukunft scheint jedoch gerechtfertigt. \n\nZofingen investiert! Die Stadt, das Gewerbe und die Einwohner investieren in die Zukunft, was nicht \nnur an den mehr als 10 Baukranen deutlich ersichtlich ist. Das Resultat wird sich in Form von Steu-\nereinnahmen dereinst positiv in unserer Rechnung wiederspiegeln. Leider sieht es aktuell nicht so \ngut aus, sind die Steuern bei den natürlichen Personen doch um mehr als CHF 1 Mio. auf durch-\nschnittlich rund CHF 2‘500 pro Person gesunken. Dies stellt mit Ausnahme von 2003 den tiefsten \nWert seit 2001 dar und bedeutet in Prozenten ausgedrückt ein Minus von 5,2 %. Im gleichen Zeit-\nraum konnte der Kanton einen Anstieg von 25,2 % verzeichnen. Zofingen hat einerseits sehr gute \nSteuerzahler verloren und andererseits ist eine Überalterung festzustellen, was sich ebenfalls auf \nden Steuerertrag auswirkt. Trotzdem besteht ein gutes und breit abgestütztes Fundament an Steu-\nerzahlern, welches durch die momentanen Investitionen im Wohnungsbau noch gefestigt wird. So \nverteilt sich die Steuerlast auf viel mehr Schultern und ein einzelner Ausfall wird besser verkraftbar \nsein. Nachdem auch das Gewerbe investiert und expandiert und sogar neue Firmen ihren Sitz nach \nZofingen verlegen, kann man davon ausgehen, dass die Trendwende bei den Aktiensteuern anhalten \nwird. \n\nDa die Kant. Steuerreform in diesem Jahr in Kraft getreten ist, kann die Zukunft der Steuern nur \nschwer vorhergesehen werden. Ebenfalls ist schwierig abzuschätzen, welche Steuererträge durch \ndie juristischen Personen generiert werden können. Was jedoch klar feststeht, ist der Investitions-\nbedarf der Stadt in ihre Liegenschaften – sowohl in Neubauten wie das Seniorenzentrum oder das \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 47 \n\nSchulhaus, als auch in die bestehenden, wie z.B. den Stadtsaal oder die Turnhallen der Bezirksschu-\nle. \n\nFür all diese Projekte braucht es nicht nur Geld, sondern auch Leute, die daran arbeiten. Deshalb \nwurde auch die Verwaltung kritisch geprüft. Diese soll nicht nur verwalten, sie soll und muss auch \ninnovativ und produktiv sein. \n\nDas scheint nicht überall so zu sein, so ist z.B. in der Bauverwaltung „der Wurm drin“. Dort gilt es, \nliegengebliebene Arbeiten nachzuholen – Stichwort: Abwasseranschlussgebühren. Es sind Projekte \nneu auf die Beine zu stellen, wie z.B. das Liegenschaftskonzept. Auch das daily business, sprich: \nplanen, überwachen, kontrollieren von Projekten und das Bearbeiten von Baugesuchen darf nicht \nvergessen werden. Zudem dürfen die baupolizeilichen Aufgaben nicht mehr hintenanstehen. Er stellt \nsich daher die Frage, ob die Bauverwaltung struktur- und organisationsmässig richtig aufgestellt ist. \nDer FGPK-Präsident setzt hier ein grosses Fragezeichen. Es muss auch geklärt werden, welche Stra-\ntegie der Einwohnerrat fahren will. \n\nWeitere Fragen stellen sich für ihn in der Abteilung Informatik. Ist es genau das, was man will? Was \nwird geboten und wie teuer kommt es zu stehen? Auch dieser Bereich muss reibungslos laufen, was \noffenbar nicht immer der Fall ist. Daher setzt er auch hier ein Fragezeichen bezüglich Struktur und \nOrganisation. Kann man die steigenden Kosten in den Griff bekommen? Aus seiner Sicht sind diese \nenorm. Er fragt sich, welcher Standard angemessen ist und ob eine Inhouse-Lösung immer noch die \nbeste Variante darstellt. \n\nEs konnte auch Positives festgestellt werden! Der Werkhof beispielsweise ist ein Betrieb, welcher \nfantastisch läuft, top aufgestellt ist und gute Arbeit abliefert. Er hat ohne politischen Druck in den \nletzten gut 10 Jahren die Lohnsumme um rund CHF 100‘000 reduziert, obwohl immer mehr Aufga-\nben durch diesen wahrgenommen werden. Der Druck auf die Mitarbeitenden ist hoch und es ist zu \nüberlegen, ob die Lohnsumme leicht angehoben werden sollte. Es wäre auch zu überlegen, ob An-\nstellungen von nicht so hoch qualifiziertem Personal in Betracht gezogen werden sollte. \n\nGenerell wäre prüfenswert, ob zukünftig anstatt der Bewilligung von Stellenprozenten die Bewilli-\ngung von Lohnsummen erfolgen soll; so könnte man mit der gleichen Lohnsumme mehr Personal \nanstellen, welches vielleicht nicht so hoch qualifiziert, aber sehr arbeitswillig wäre. Dies sollte über \nalle Verwaltungsabteilungen hinweg so gehandhabt werden. \n\nAls Fazit stellt der FGPK-Präsident fest, dass der Rechnungsabschluss um einiges besser abschliesst \nals budgetiert, was erfreulich, jedoch kein Grund zur Euphorie ist. Dieser ist durch die erwähnten \nSondereffekte und die tieferen Ausgaben, welche auch durch die Reduktion von Dienstleistungen \nund tieferen Beiträgen an Dritte erzielt wurden, zustande gekommen. Die kommenden Jahre werden \nzeigen, wie Bevölkerungswachstum, Entwicklung der Aktiensteuern und städtebauliche Entwicklung \nzu Buche schlagen werden. \n\nEin Blick in die Investitions- und Finanzplanung zeigt deutlich, dass die Liegenschaften und die Infra-\nstruktur zunehmend unterhaltsbedürftiger sind und bis 2017 mehr als CHF 70 Mio. verschlingen \nwerden. Darin nicht eingerechnet ist alles „Unvorhergesehene“ wie beispielsweise das heutige \nParkhaus-Geschäft. Mit den aktuellen Steuereinnahmen wird eine nachhaltige Finanzierung nicht \nmöglich sein, deshalb wird eine Steuererhöhung in absehbarer Zeit unumgänglich werden. Mit die-\nser kann die finanzielle Leistungsfähigkeit verbessert und gleichzeitig verhindert werden, dass die \nVerschuldung auf über CHF 30 Mio. ansteigen wird. Eine solche Höhe wäre mit der aktuellen Selbst-\nfinanzierung nicht mehr verkraftbar und gegenüber den zukünftigen Steuerzahlern unverantwortbar. \n\nAbschliessend bedankt sich der FGPK-Präsident bei seinem „FGPK-Team“ für die investierte Zeit. Er \ndankt dem Stadtammann und dem Gesamtstadtrat, der Verwaltung – insbesondere dem Leiter Fi-\nnanzen – und allen anderen Personen, die in die Prüfung involviert waren. Einen speziellen Dank \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 48 \n\nspricht er Sonja Bühler aus, welche jeweils dafür besorgt ist, das gesprochene Wort zu Papier zu \nbringen. \n\nWie dem Erläuterungsbericht auf Seite 86 entnommen werden kann, empfiehlt die FGPK mit Aus-\nnahme von zwei Anträgen alle weiteren einstimmig zur Annahme. Zur Ablehnung empfiehlt sie An-\ntrag 3.1 (GK 51 – K104 Luzernerstrasse: Teilausbau mit Radstreifen, Abschnitt Färbereiweg bis Kno-\nten Riedtal) sowie Antrag 4.1 (BWZ Hauptgebäude - Dachsanierung und Ersatz Aufzüge). Er bittet \nden Rat, den Empfehlungen der FGPK zu folgen und bedankt sich für die Aufmerksamkeit. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nDie Redensart „eine Schwalbe macht noch keinen Frühling“ kennen alle. Nachdem sich bereits eini-\nge finanzpolitische Schwalben am Zofinger Himmel zeigen, scheint der gröbste Winter vorbei zu \nsein. Obwohl sich in jährlichem Rhythmus Schwalben zeigen, wäre es falsch zu sagen, der Stadtrat \nleide an Budgetierungsinkompetenz, nur weil die Rechnung jeweils besser ausfällt als das Budget. \nWahrscheinlich würde bei einer mit grösserem Optimismus vorgenommenen Budgetierung der \nRechnungsabschluss nicht besser ausfallen. \n\nDie Fraktion DYM ist erfreut über den Abschluss 2013. Die allermeisten Indikatoren zeigen in die \nrichtige Richtung, einige – wie die Selbstfinanzierung – noch zaghaft, andere – wie die Aktiensteu-\nern – deutlicher. Sorge bereiten die Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Natürlich lassen \nsich die gewichtigen Ausfälle von wichtigen Steuerzahlern nicht einfach kompensieren, es fällt je-\ndoch auf, dass sich auch im mittleren Steuersegment eine rückläufige Tendenz zeigt. Nur im unters-\nten Steuersegment ist ein klarer Zuwachs festzustellen. Diese Entwicklung muss weiter beobachtet \nwerden, da sich Zofingen doch auf die Fahne geschrieben hat, Wohnraum vor allem auch für gute \nSteuerzahlende zu schaffen – jüngstes Stichwort: Falkeisenmatte. Ob diese Strategie wirklich so \nerfolgversprechend ist, wird etwas angezweifelt. \n\nDie Kostenunterschreitung bei den Ausgaben ist auf den ersten Blick sehr erfreulich, die schmerz-\nhaften Optimierungsbemühungen zeigen einen gewissen Erfolg. Doch wie bereits erwähnt, spielen \ndie Sonderereignisse ebenfalls eine Rolle, so dass dieses Ergebnis nur beschränkt zur Extrapolation \nauf zukünftige Abschlüsse dienen kann. Der eingeschlagene Optimierungsprozess soll weitergeführt \nund politisch möglichst breit begleitet werden. Deshalb sollen die erfolgreichen "FGPK-plus-\nSitzungen" reaktiviert werden, um den Rat der grossen Gemeinschaft so wieder einzuholen. \n\nAuch die Fraktion DYM bedankt sich bei der gesamten Stadtverwaltung für die nicht immer einfache \nArbeit unter einem immer enger geschnürten finanziellen Korsett. Herzlich verdankt werden insbe-\nsondere die vielen Auskünfte, mit welchen vor allem die Finanzverwaltung in den letzten Wochen die \nzahlreichen Detailfragen zur Rechnung 2013 beantwortet hat. Dadurch kann eine speditive Detail-\nberatung erfolgen. Ebenfalls wird der FGPK für die genaue und kritische Prüfung der Rechnung ge-\ndankt. Die Fraktion DYM wird sich vollumfänglich den Anträgen der FGPK anschliessen und die An-\nträge 3.1 und 4.1 auf deren Empfehlung hin ablehnen. Den restlichen Anträgen wird zugestimmt \nwerden. \n \nMarkus Gfeller, Fraktionschef SVP \n\nDie SVP ist über den Jahresabschluss 2013 erfreut. Die Details wurden bereits genannt. Für die SVP \nist zentral, dass die Sparanstrengungen in der zweiten Budgetrunde 2013 zu einer erhöhten Sensibi-\nlität auf allen Ebenen geführt haben. Es kann festgestellt werden, dass sich Stadtrat und Verwaltung \nnach der gescheiterten Steuerfusserhöhung gut um die Finanzen gekümmert haben. Für die ausge-\nzeichnete Arbeit und das erfreuliche Resultat wird allen Beteiligten der Dank ausgesprochen. Bereits \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 49 \n\nist man auf die Zahlen 2014 gespannt und erwartet mit Interesse das Budget 2015. Eine konse-\nquente Weiterführung des Sparkurses auf Basis des guten Abschlusses 2013 wird erwartet, weshalb \nsich die SVP bei sämtlichen Vorlagen jeweils die Frage nach der Notwendigkeit stellen wird. Die \nAbstimmungen werden gemäss den Empfehlungen der FGPK erfolgen. \n \nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nJahresbericht und Jahresrechnung 2013 lassen wenige Fragen offen und stellen immer einen Blick in \ndie Vergangenheit dar. „Den Tüchtigen hilft das Glück“ trifft hier zu. Viele in diesem Saal waren bei \nder Ausarbeitung des Sparprogramms und des Budgets 2013 tüchtig. Der Erfolg liegt jetzt schwarz \nauf weiss vor und zeigt, dass es sich nicht um eine ergebnislose Übung gehandelt hat und das Glück \nin Form der Sondereffekte geholfen hat. Insgesamt kann die Situation als gut beurteilt werden, ob-\nwohl die Entwicklung der Steuererträge unklar ist. Er verzichtet zwar auf einen Blick in die Zukunft, \nsieht aber trotzdem noch keine Notwendigkeit für eine Steuererhöhung. \n \nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nEr ist erstaunt über die unkritischen Voten zur Rechnung und fragt sich, ob man wenig Aufwand als \ngut betrachten soll. Gleichzeitig fragt er sich bezüglich des Rückgangs der Steuereinnahmen bei den \nnatürlichen Personen, ob dieser im Zusammenhang mit den Angeboten steht, die in Zofingen beste-\nhen. Wird das Angebot reduziert, besteht offenbar ein geringeres Interesse, hier zu wohnen. Weitere \nFolgen des Sparens zeigen sich beispielsweise auch auf dem Sportplatz bei der Bezirksschulturnhal-\nlen. Wo früher Rollhockey gespielt wurde, wächst in den Ritzen das Gras und es ist nicht möglich, \ndort ordentlich Fussball zu spielen. \n\nAls weiterer kritischer Punkt wird die Investitionsrechnung betrachtet. In dieser finden sich lediglich \nInvestitionen von CHF 1,8 Mio. Zwar wurden früher als geplant CHF 4 Mio. für das Alterszentrum \nausgegeben; weshalb jedoch erfolgten nur so wenige sonstige Investitionen? Evtl. hängt dies mit der \nStellensituation zusammen, welche einen weiteren kritischen Punkt darstellt. Zudem stellt er fest, \ndass der Investitionsplan nicht vollständig ist, obwohl dieser bereits ziemlich dick und umfangreich \nist. Trotzdem scheint immer noch die Meinung vorzuherrschen, mit Sparen könne noch viel mehr \nerreicht werden. \n\nEin schlechtes Gefühl hinterlässt auch die Tatsache, dass in Zofingen eine Rechnung des Kantons, \nwelche sich auf über CHF 250‘000 beläuft, ohne Legitimation durch den Einwohnerrat bezahlt wird. \nDiesbezüglich laufen noch Abklärungen, aber solche Vorkommnisse dürfen sich nicht wiederholen, \nda ansonsten der Einwohnerrat in Frage gestellt wird. \n\nNebst einem Dank an die FGPK verdient auch der Stadtrat einen besonderen Dank. Dieser nimmt \ndie Bälle jeweils auf, die ihm von Seiten des Einwohnerrates zugespielt werden und die guten Effek-\nte sind vermutlich auch ein Resultat der guten Arbeit des Stadtrates. Ebenso gebührt den Verwal-\ntungsangestellten und den Abteilungsleitenden Dank, welche die im Rat getroffenen Entscheide \numsetzen. Speziell bedankt sich Marcel Thüler beim Leiter Finanzen, welcher sowohl das Budget \n2014 als auch die Rechnung 2013 aufgrund des Wechsels zu HRM2 übersichtlich dargestellt hat. \nOhne diese Arbeit wäre ein sauberer Vergleich nicht möglich. \n\nDie SP/JUSO-Fraktion wird den Empfehlungen der FGPK folgen. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr stellt fest, dass die Zeit milde stimmen muss, weil das schlechte Ergebnis von 2012 bereits etwas \nin Vergessenheit geraten ist. In den letzten zwei Jahren wurden die Steuern der natürlichen Perso-\nnen immer zu tief budgetiert, so dass jetzt die Frage nach dem aktuellen Stand aufgeworfen wurde. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 50 \n\nZu diesem Punkt kann festgehalten werden, dass der Zwischenstand momentan erfreulich aussieht. \nIm Moment liegen die Zahlen knapp über dem letztjährigen Budget; dies trotz der Tatsache, dass \ndieses Jahr die neue Steuergesetzgebung erstmals greift und die Befürchtung bestand, man könnte \nbis zu 5 % verlieren. Dieses Szenario scheint sich momentan nicht zu bewahrheiten, die Schlussab-\nrechnung erfolgt aber natürlich erst Ende Dezember. \n\nBezüglich der Investitionen ist man sich bewusst, dass diese nicht in dem Umfang erfolgten, wie es \ngeplant war. Die CHF 4 Mio. für das Alterszentrum sind ebenfalls als Investition zu betrachten. Das \ngewählte Vorgehen erfolgte nicht nur wegen der günstigen Zinskonditionen, sondern auch wegen \nder Liquidität. Um die geplanten Investitionen ausführen zu können, muss das notwendige Geld be-\nreitgestellt werden. Wenn diese dann – aus welchen Gründen auch immer, z.B. aufgrund von Ein-\nsprachen etc. - nicht realisiert werden können, muss das Geld an anderer Stelle verwendet werden. \n\nDie FGPK empfiehlt die Ablehnung von zwei Kreditabrechnungen. Es handelt sich dabei um Antrag \n3.1 GK 51 – K104 Luzernerstrasse sowie um Antrag 4.1 BWZ Hauptgebäude – Dachsanierung und \nErsatz Aufzüge. Der Stadtrat zieht diese beiden Anträge zurück. \n \nAndré Kirchhofer, FDP \n\nDie Debatte erstaunt ihn ein wenig. Natürlich ist Dank angebracht. Der Stadtrat hat den Auftrag des \nVolkes wahrgenommen und die Sparanstrengungen haben gegriffen und zu einem guten Resultat \ngeführt. Er erinnert jedoch daran, dass bei der Debatte um die Steuererhöhung eine Mehrheit in \ndiesem Saal für eine Steuererhöhung war und man die FDP belächelte, welche verlangte, dass keine \nSteuern auf Vorrat generiert werden. Die Haltung der FDP wurde mit diesem Resultat nun jedoch \nbestätigt. \n\nNicht nachvollziehen kann er die Haltung von Marcel Thüler, welcher der Meinung ist, aufgrund der \nSparmassnahmen stimme das Angebot nicht mehr. Er nimmt dies nicht so wahr. Seiner Ansicht \nnach soll nicht ein Angebot bereitgestellt werden, welches anschliessend vom Bürger berappt wer-\nden muss. Das Geld gehört dem Bürger, da er die Steuern bezahlen muss. Dieses Geld gehört nicht \nden Politikern. Der Auftrag des Volkes ist klar: Der Steuerfuss soll auf dem gleichen Stand bleiben. \nDeshalb sollen mit den Einnahmen die Angebote finanziert werden. Er hält es daher für unredlich, \nwenn jetzt zwischen den Zeilen bereits wieder über eine Steuererhöhung gesprochen wird. \n\nEr bedankt sich beim Stadtrat für die Umsetzung der Sparanstrengungen und wiederholt nochmals: \n„Keine Steuern auf Vorrat“. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Jahresrechnung wird im Detail beraten und abschnittsweise zur Diskussion gestellt. Dabei erfol-\ngen keine Wortmeldungen. \n \nDer Jahresbericht wird gesamthaft zur Diskussion gestellt. \n \nMichael Müller, SVP \n\nEr ergänzt bezüglich des zurückgezogenen Antrags 3.1 GK 51 – K104 Luzernerstrasse, dass der \nabzuschliessende Teil mit einem Kostenüberschuss von CHF 250‘000 geendet hat. Der Nachfolge-\nauftrag, welcher jetzt aktuell ist, hat mit Minuskosten begonnen. Diese Situation ist sehr speziell \nund wirft Fragen auf, die noch der Klärung bedürfen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 51 \n\nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, folgen die Abstimmungen über die stadt-\nrätlichen Anträge: \n\n1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde für das Jahr 2013 sei zu genehmigen. \n    \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit 37373737::::0000    Stimmen angenommenStimmen angenommenStimmen angenommenStimmen angenommen....    \n \n2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2013 sei unter dem Vorbehalt von Irr-\n\ntum und Missrechnung zu genehmigen. \n \nDem stadträtlichen AntrDem stadträtlichen AntrDem stadträtlichen AntrDem stadträtlichen Antrag wird mit ag wird mit ag wird mit ag wird mit 37373737::::0000    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \n\n3. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite seien unter dem Vorbehalt von \nIrrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n \n3.1 GK 51 – K104 Luzernerstrasse: Teilausbau mit Radstreifen, Abschnitt Färbereiweg – Kno-\n\nten Riedtal \n \n\n    Der stadträtliche Antrag Der stadträtliche Antrag Der stadträtliche Antrag Der stadträtliche Antrag wurde zurückgezogen.wurde zurückgezogen.wurde zurückgezogen.wurde zurückgezogen.    \n \n3.2 GK 141 – Machbarkeitsabklärungen Zusammenschluss der Gemeinden Uerkheim und Zo-\n\nfingen  \n \n\n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37373737::::0000    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \n3.3 GK 200 – Hochwasserschutz und Renaturierung Altachenbach  \n\n \n    Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit 37373737::::0000    Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.    \n \n3.4 GK 74 – Erneuerung Kanalisation gemäss GEP 2011 \n\n \n    DeDeDeDemmmm    stadträtlichestadträtlichestadträtlichestadträtlichennnn    Antrag wird mit Antrag wird mit Antrag wird mit Antrag wird mit 37373737::::0000    Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen zugestimmtzugestimmtzugestimmtzugestimmt....    \n \n3.5 GK 81 – Abstellplätze für Zweiräder im Bereich Bahnhof/Florastrasse \n\n \n    DeDeDeDerrrr    stadträtliche Antrag wird mit stadträtliche Antrag wird mit stadträtliche Antrag wird mit stadträtliche Antrag wird mit 37373737::::0000    Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen angenommenangenommenangenommenangenommen....    \n    \n3.6 GK 82 – Bachleitung Rosengartenstrasse: Trennung der Bach- und Kanalisationsleitung \n\n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37373737::::0000    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \n3.7 GK 90 – Schmiedgasse und Storchengasse: Sanierung und Aufwertung der Gassen \n\n \n    Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit 37373737::::0000    Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.    \n \n3.8 GK 90 – Schmiedgasse und Storchengase: Sanierung der Kanalisation \n\n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37373737::::0000    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 52 \n\n3.9 GK 91 – Weidstrasse: Sanierung und Instandstellung sowie Übernahme ins öffentliche Ei-\ngentum  \n\n \n    Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit 37373737::::0000    Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.    \n \n3.10 GK 117 – Machbarkeitsabklärungen Zusammenschluss der Gemeinden Brittnau und Zo-\n\nfingen \n \n\n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37373737::::0000    Stimmen zugestStimmen zugestStimmen zugestStimmen zugestimmt.immt.immt.immt.    \n \n3.11 GK 118 – Erneuerung Kanalisation gemäss GEP 2012 \n\n \n    Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit 37373737::::0000    Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.    \n \n\n4. Die Abrechnungen über die nachfolgenden Voranschlagskredite seien unter dem Vorbehalt von \nIrrtum und Missrechnung zu genehmigen:  \n \n4.1 BWZ Hauptgebäude – Dachsanierung und Ersatz Aufzüge \n\n \n    Der stadträtliche Antrag Der stadträtliche Antrag Der stadträtliche Antrag Der stadträtliche Antrag wurde zurückgezogenwurde zurückgezogenwurde zurückgezogenwurde zurückgezogen....    \n \n4.2 Gemeindeschulhaus – Dachsanierung Rosengarten-Turnhalle \n\n \n    Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 37373737::::0000    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \n\n5. Folgendes Postulat sei als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben: \n \n5.1 GK 8 (112) Postulat der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 24. Oktober 2011 betr. \n\nVerzichtsplanung/Businessplan zur Erreichung und Einhaltung eines langfristig ausgegli-\nchenen Haushaltes der Einwohnergemeinde \n \n\n    Das Postulat wirDas Postulat wirDas Postulat wirDas Postulat wird mit d mit d mit d mit 36363636::::0000    Stimmen als erledigt abgeschrieben.Stimmen als erledigt abgeschrieben.Stimmen als erledigt abgeschrieben.Stimmen als erledigt abgeschrieben.    \n \n \nArt. 18 \n \nKreditbewilligungen \n\nGK 40 \nJugendkulturlokal – Kreditbewilligung für die bauliche Anpassung des Jugendzentrums \nPlanet Z und die Mehrkosten für die Umsetzung des Betriebskonzeptes Jugendkulturlokal \nZofingen \n \nMarcel Thüler, Referent FGPK \n\nDas Geschäft wurde in der FGPK lange und ausführlich diskutiert. Die Kommission hat Antrag 1 ein-\nstimmig zugestimmt, bei Antrag 2 gab es zwei Gegenstimmen, so dass die Zustimmung mit 6:2 \nStimmen erfolgte. \n\nDie Hauptgründe für die ablehnenden Stimmen lagen weniger in sachlicher als in grundsätzlicher \nNatur. Die Beratung drehte sich daher lange um gesellschaftliche Grundsätze. Die Befürworter se-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 53 \n\nhen bei Antrag 2 die 30%-Stelle als integraler Bestandteil des Projektes in der Anfangsphase. Sie \nsoll die Koordination zwischen Nachbarn, Veranstaltern und Mietern übernehmen und als An-\nsprechperson bei Veranstaltungen dienen. Zudem unterstützt der Kanton diese Stelle mit 40 %. Da \nder Kulturverein OX lediglich den Kulturbetrieb führen wird und viele verschiedene externe Nutzerin-\nnen und Nutzer sowie diverse Anspruchsgruppen vorhanden sein werden, ist zu Beginn ein erhöhter \nBedarf an Koordination vorhanden. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nSascha Antenen, SP/JUSO, juso \n\nDie SP/JUSO-Fraktion befürwortet beide Anträge. Die Jugendkultur in Zofingen ist am Aussterben, \nnicht zuletzt auch wegen des Entscheids der Stadt zum Thema OX. Dadurch wurde der Verein fak-\ntisch lahmgelegt, trotzdem kämpfte er weiter. Ihm wird daher ein grosser Dank für das ehrenamtli-\nche Engagement für die Jugendkultur ausgesprochen. Mit der Annahme der beiden Anträge kann \nman einerseits diese Leistung würdigen und andererseits die Chance ergreifen, die Jugendkultur in \nZofingen weiterzuführen und ein überregional attraktives Jugendkulturlokal zu schaffen. \n\nMit dem durch verschiedenste Stellen ausgearbeiteten Konzept kann ein Projekt mit Zukunft ent-\nstehen. Aus diesem Grund sind auch die beantragten Stellenprozente zu bewilligen, welche nicht \ngrosse Mehrkosten verursachen. 40 % davon werden vom Kanton übernommen und zugleich kann \ndiese Stelle Einnahmen generieren, da sie auch Vermietungen vornimmt. \n\nUm das Angebot optimal zu gestalten und das Projekt nicht zu gefährden, ist das Gesamtpaket inkl. \nder 30%-Stelle nötig. Ein Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass es sich in Zofingen um eine klei-\nne Ausgabe handelt. Nachdem bei der Budgetdebatte bereits eine Kürzung um CHF 5‘000 erfolgte, \nsollte nun eine umfassende Zustimmung erfolgen, damit die Jugendkultur in Zofingen eine Zukunft \nhat. \n \nChristoph Wälle, FDP \n\nGK 40 wurde in der FDP-Fraktion in altbewährter Manier diskutiert. Zu Antrag 1 wird die Zustim-\nmung erfolgen. Zofingen als Zentrumsgemeinde benötigt ein solches Angebot und einen Treffpunkt \nfür die Jungen, damit sie sich austauschen und ihre Bedürfnisse ausleben können. Die Standortwahl \nsowie die Schaffung der Synergien werden befürwortet. Man kann am gewählten Standort optimal \nund flexibel auf diese Bedürfnisse reagieren. \n\nBeim 2. Antrag werden die finanziellen Beteiligungen sowie die Eigenleistungen als positiv bewertet. \nDer Wunsch nach einer Stellenplanerhöhung kann zwar nachvollzogen werden, ist aber aufgrund der \naktuellen finanziellen Situation in Zofingen nicht zwingend. Mit den bestehenden Ressourcen kann \ndieses Projekt professionell geführt werden, so dass die Umsetzung budgetneutral erfolgt. Daher \nwird Antrag 2 von der FDP-Fraktion einstimmig abgelehnt werden. \n\nEs handelt sich ganz klar nicht um ein Votum gegen die Jugend, doch das laufende Sparprogramm \nwird als wichtiger angesehen und muss konsequent weiterverfolgt werden. \n \nMarco Negri, SVP \n\nDas Geschäft ist innerhalb der SVP-Fraktion stark umstritten. Grundsätzlich steht man der Unter-\nstützung und Förderung der Jugendlichen positiv gegenüber, da diese unsere Zukunft sind. Auch die \nBemühungen des Vereins OX sowie der offenen Jugendarbeit und der weiteren involvierten Perso-\nnen werden positiv gewürdigt. Da es sich bei Antrag 1 faktisch um eine Risikogarantie für den Um-\nbau des Jugendzentrums handelt, hat dieser zu vielen Diskussionen geführt. Bedenken bestehen bei \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 54 \n\nder Höhe der Kosten. Es wird nicht über die in der Vorlage erläuterten Nettokosten von CHF 95‘100 \nabgestimmt, welche letztlich von der Einwohnergemeinde getragen werden sollen, sondern es wird \nüber den gesamten Bruttokredit von CHF 347‘000 befunden. Dieser Betrag scheint für den Ausbau \nvon mehrheitlich einem einzigen Geschoss relativ hoch. Zudem wird bezweifelt, ob die budgetierten \nEigenleistungen im Betrag von CHF 121‘000 wirklich erbracht werden können. Falls nicht, so wird \ndieser Betrag ebenfalls auf die Einwohnergemeinde überwälzt. Nichts desto trotz wird dieser Antrag \nunterstützt werden. \n\nAntrag 2 wird jedoch grossmehrheitlich abgelehnt. Eine Stellenausweitung steht dem aktuellen fi-\nnanzpolitischen Umfeld und den bisherigen Sparmassnahmen kontraproduktiv entgegen. Man setzt \nganz klar auf die bestehenden Strukturen der Stadt und insbesondere der privaten Organisationen, \nan deren Eigenverantwortung appelliert wird. \n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nGK 40 ist die versuchte Quadratur des Kreises mit einem Fast-Happyend, da sehr viele Interessen, \nAnliegen, Sach- und Problemlagen (Jugendkultur und –Arbeit, aktive Bewirtschaftung einer unterge-\nnutzten Liegenschaft, Lärm, Verantwortlichkeiten, verschiedene Zielgruppen, Freiräume und Kontrol-\nle, Geld und divergierende Prioritätensetzung) unter einen Hut gebracht werden müssen. Angesichts \ndieser zahlreichen Faktoren stellt die Zusammenführung der Aktivitäten im heutigen Planet-Z-\nGebäude mit der sanften Umrüstung eine Win-win-Situation dar. Alle beteiligten Partner – die Stadt \nund der Verein OX – profitieren von dieser Lösung und eine lange Leidensgeschichte kann so ein \ngutes Ende finden. \n\nJede Lösung hat ihren Preis. Der eine ist finanzieller Art, da eine Projektleiterstelle nötig ist, um die \nverschiedenen Bedürfnisse unter ein Dach zu bringen. Die Mehrheit der Dynamischen Mitte sieht \ndaher die Notwendigkeit und ist erfreut, dass der Preis eher klein ist, da sich auch der Kanton sub-\nstantiell beteiligt und durch die Stelle auch finanzielle Rückflüsse geplant sind. Die Kosten belaufen \nsich netto auf weniger als CHF 10‘000. Zudem ist die Stelle nur befristet geplant. Die Projektver-\nantwortlichen sind sich offenbar bewusst, dass die Schaffung neuer Stellen vom Einwohnerrat ge-\nnau geprüft wird. Ausserdem rechnen sie damit, dass der Betrieb nach der Einführungsphase ohne \nzusätzliche Stellenprozente weitergeführt werden kann, was vor Ablauf der dreijährigen Frist eine \nEvaluation des Betriebskonzepts bedingt. \n\nDen anderen Preis bezahlen die Anwohnerinnen und Anwohner, welche sich nicht darum reissen, \nvor ihrer Haustüre ein mehrmals wöchentlich stark frequentiertes Veranstaltungslokal zu haben. Die \nEmissionen wie Lärm, Littering und Verkehr lassen sich nie vollständig vermeiden. Trotzdem scheint \nes, dass mit diesem Standort die beste Lösung gefunden wurde. Die Mehrheit der Fraktion DYM ist \nder Meinung, dass es gerade aus diesen Gründen die Projektleiterstelle und das Betriebskonzept \nbraucht, um die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen zu können. Aufgrund der finanziellen \nSpielräume ist das vorgeschlagene Konzept die bestmögliche Lösung, obwohl aus Sicht der Anwoh-\nnenden wohl noch mehr Mittel nötigen wären, um sämtliche Bedürfnisse zu befriedigen. \n\nDer Umbau kann nur zusammen mit dem Betriebskonzept genehmigt werden, damit die Verantwort-\nlichkeiten geklärt und die Gremien institutionalisiert werden und ein produktives Miteinander aller \nBeteiligten und Betroffenen ermöglicht wird. Deshalb soll die nötige Zeit von 3 Jahren für die Umset-\nzung gewährt und keine Steine in den Weg gelegt werden. Viele Fragen, die noch offen sind, können \nerst im Betriebsfall und in der Praxis geklärt werden. Deshalb soll konkret und unvoreingenommen \ngeprüft werden, wo der Schuh tatsächlich drückt und aufgrund dieser Erfahrungen ist in 2 ½ bis 3 \nJahren Bilanz zu ziehen. Insbesondere der Dialog mit den Betroffenen muss weitergeführt werden \nund darf mit dem heutigen Entscheid nicht enden. Heute jedoch muss die politische Seite entschei-\nden, ob der Jugendkultur in Zofingen ein Neustart ermöglicht werden soll. Eine grosse Mehrheit der \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 55 \n\nFraktion DYM ist der Meinung, diese Chance soll gewährt werden und stimmt deshalb beiden An-\nträgen zu. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \nAndré Kirchhofer, FDP \n\nObwohl er in der FGPK gegen Antrag 2 gestimmt hat, schliesst er sich dem Votum von Sascha An-\ntenen teilweise an. So hat der Verein OX einen Dank für die geleistete Arbeit der letzten 10 und \nmehr Jahre verdient. Daher scheint es richtig, den aufgehobenen Standort adäquat zu ersetzen und \nman ist mit der Lösung des Stadtrats bezüglich des Standorts zufrieden. Da auch für andere Vereine \ndie Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird (z.B. Sporthallen, Spielplätze usw.), wird es begrüsst, \ndass eine Infrastruktur für solche Konzerte bereitgestellt wird. Weitere Leistungen, wie die Finanzie-\nrung des Betriebs, sind jedoch nicht notwendig. Sonst müsste man beispielsweise auch die Ju-\ngendmusik, das Jugendtheater, den Jugendnaturschutz, den Jugendfussball etc. entsprechend för-\ndern. Für den Betrieb ist private Initiative gefragt. Der Verein OX hat in der Vergangenheit bereits \nbewiesen, dass er eigenständig funktionieren kann. \n\nZum Argument bezüglich Subventionen hält er fest, dass diese ebenfalls vom Steuerzahler berappt \nwerden, da auch dem Kanton Steuern bezahlt werden müssen. Ausserdem sollen die Sparanstren-\ngungen – wie dies im vorherigen Geschäft verschiedentlich festgehalten wurde – weitergeführt wer-\nden. Die FDP setzt diesen Willen um, daher wird der 2. Antrag einstimmig abgelehnt und man hofft, \ndass die anderen Parteien, welche grossen Wert auf die Sparbemühungen legen, diesen Entscheid \nmittragen. \n \nRudolf Günthardt, FDP \n\nEr beschränkt sich auf 2 Bemerkungen. Die verschiedenen Pressemitteilungen zu diesem Thema \nund die auf dem Postplatz durchgeführte Aktion sind ihm etwas sauer aufgestossen. Er hält diese \nVorgehensweise für anmassend, da der Einwohnerrat noch nicht darüber befunden hatte. \n\nDie zweite Bemerkung bezieht sich auf die Planung der WC-Anlagen. Er fragt sich, ob bei 200 Per-\nsonen eine einzige Damentoilette ausreichend ist. \n \nSandra Olar, SP/JUSO, sp \n\nNiklaus Thut ist vor 628 Jahren zusammen mit 11 Zofingern nach Sempach in den Krieg gezogen. \nMit dabei hatte er zwei Tambouren, daher ist anzunehmen, dass er Sinn für Musik hatte. Wenn er \nheute noch am Leben wäre, würde er mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit Bass-Gitarre spielen. Sie ist \nsich sicher, er hätte JA zu dieser Vorlage gesagt, da Niklaus Thut sehr ausgleichend politisierte und \ngrossen Mut besass. \n\nDieser Mut fehlte dem Stadtrat bei der Lärmklage bezüglich Ochsen. Nachdem die beste Lösung – \nein Jugendkulturlokal in der Stadt – nicht möglich ist, kann man nun ausserhalb der Stadt mit der \nzweitbesten Lösung ein solches etablieren. Das Projekt ist sehr gut aufgegleist und es steht für sie \nfest, dass man nie wieder so günstig zu einem Jugendkulturlokal kommen wird. \n\nAls Vergleich führt Sandra Olar das Merker-Areal in Baden an, welches durch die Stadt Baden mit \nCHF 6,8 Mio. finanziert wird. Weiter ist sie der Ansicht, dass die Steuern, welche dem Staat abgelie-\nfert werden, auch der Jugend zu Gute kommen sollen. Zudem stellt sie fest, dass bei Bewilligung der \n30%-Stelle unter dem Strich effektive Mehrkosten von CHF 6‘200 entstehen und sie fragt sich, ob \nman der Jugend diese Wertschätzung nicht entgegenbringen sollte. Sie erinnert sich auch, dass bei \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 56 \n\nGründung des Spittelhofs, bei welcher die FDP Mitbegründer war, man sich noch bewusst war, dass \nsich jeder in die Jugend investierte Franken langfristig auszahlen wird. Abschliessend weist sie auf \nden Fall „Carlos“ hin, welcher monatlich CHF 29‘000 gekostet hat und sie fragt sich, ob es verhält-\nnismässig ist, wegen CHF 25‘000 auf die zusätzliche Stelle zu verzichten. Sie bittet um Zustimmung \nzu beiden Anträgen. \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nEr pflichtet André Kirchhofer bei, dass teilweise Defizite bei der Förderung und Entlohnung freiwilli-\nger oder unentgeltlicher Arbeit bestehen. Konkret stellt er fest, dass nicht über das Lokal sondern \nnur über die Stelle diskutiert wird. Diese kostet netto CHF 16‘200, davon dienen CHF 9‘500 der \nAmortisation der Investitionen. Vorhin wurde die Rechnung 2013 bewilligt. Wie darin zu lesen ist, \nerfolgen auch da Subventionen beim Kinderfest. In den Erklärungen unter Position 291 wird er-\nwähnt, dass die Schausteller und Spiele Kosten von CHF 29‘000 verursachen. Diese werden pau-\nschal entschädigt, liefern im Gegenzug aber ihre Einnahmen von rund CHF 12‘500 an die Stadt ab. \nSomit werden in einem halben Tag Subventionen an vorwiegend private Unternehmen von CHF \n17‘500 ausgerichtet. Insofern sollte es Zofingen wert sein, CHF 16‘200 netto für den guten Ab-\nschluss eines Projektes und die Überführung in eine Pilotphase zu investieren. \n \nJan Bachmann, FDP \n\nEr fragt sich bezüglich des Baus, ob ein Fumoir wirklich nötig ist. Natürlich gibt es Leute, die rau-\nchen, aber immer mehr Pubs und Restaurants sind – freiwillig – rauchfrei. Vielleich wäre dies ein \nAspekt, über den man hätte nachdenken müssen. \n\nBei der Projektvorstellung wurde erwähnt, dass bei Ablehnung des 2. Antrags interne Optimierungen \nvorgenommen würden, damit die Stelle umgelagert werden könnte. Aufgrund dieser Aussage ist es \nmüssig, über die Bewilligung dieser Stelle zu diskutieren, da es mit Optimierungen möglich ist, diese \nzu besetzen. Da er natürlich der Meinung ist, für die Jugend muss etwas gemacht werden, spricht er \nsich für den Umbau aus. \n \nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nBezüglich des Votums von André Kirchhofer, es reiche aus, eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu \nstellen, zieht er zum Kostenvergleich den Stadtsaal heran, welcher jährlich netto CHF 251‘000 kos-\ntet. Der Sport wird mit CHF 1,1 Mio. unterstützt und die Kosten bei der Badi belaufen sich netto auf \nCHF 397‘000. Für den SC Zofingen wurde die Infrastruktur ebenfalls zur Verfügung gestellt, die Sa-\nnierung hat mit ungefähr CHF 700‘000 zu Buche geschlagen. \n\nZur Anregung von Jan Bachmann stellt er fest, dass die offene Jugendarbeit mit 200 Stellenprozen-\nten nur schwach dotiert ist. Bei einer Umlagerung fehlen diese Prozente wieder an einem anderen \nOrt und es stellt sich wieder die Frage, wie attraktiv will Zofingen mit seinen vorhandenen Angebo-\nten sein. \n \nRenata Siegrist, DYM/glp \n\nEs sind Fragen aufgetaucht zur Argumentation der FDP und der SVP, welche aus Spargründen die \nnotwendigen Ressourcen durch interne Umlagerungen schaffen wollen. Sie möchte vom Stadtrat \nwissen, ob die Subventionierung durch den Kanton auch dann erfolgt, wenn das Betriebskonzept \nnicht in der vorliegenden Form bewilligt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so wären die Kosten bei \nAblehnung von Antrag 2 um CHF 30‘000 höher. Wenn man schon A sagt, muss auch B gesagt wer-\nden, allein schon aus Kostengründen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 57 \n\nDominik Gresch, Stadtrat \n\n„Die Jugend soll ihre eigenen Wege gehen, aber ein paar Wegweiser können nicht schaden“. Dieses \nZitat von Pearl S. Buck passt gut zur Vorlage GK 40. Denn in dieser Vorlage geht es um einen Weg-\nweiser, um Leitplanken und eine kulturelle Plattform für die Jugendlichen auf dem Weg zum Erwach-\nsenen. \n\nGegen die Zielsetzung sowie die baulichen Anpassungen und den Standort gibt es kaum Einwen-\ndungen und scheint mehrheitsfähig zu sein. Dies konnte man den zahl- und lehrreichen Voten ent-\nnehmen. In den letzten zwei Jahren hat das Projektteam hart gearbeitet und mit dem gewählten \nStandort die geeignetste Variante ausgewählt, da diese Liegenschaft bereits seit 1996 für ver-\ngleichbare Zwecke genutzt wird. Trotzdem muss den Anliegen der Anwohnerschaft Rechnung getra-\ngen werden und deren Einbindung ist enorm wichtig. So sollen diese in der Begleitgruppe, welche \nsich zweimal jährlich trifft, vertreten sein. Das Betriebskonzept sieht auch vor, dass in Zusammen-\narbeit mit der Polizei und der Security-Firma unter Einbezug der Nachbarschaft ein Sicherheitskon-\nzept erarbeitet wird und man die Problematik keinesfalls unterschätzt. \n\nPolitisch umstritten sind die Mehrkosten für die Umsetzung des Betriebskonzepts. Der Stadtrat ist \nsich bewusst, dass die beantragte Stellenaufstockung, befristet auf 3 Jahre, nicht wirklich zur aktuell \nangespannten Finanzlage passt. Demgegenüber steht das hervorragende Kosten-/Nutzenverhältnis. \nEr bittet an dieser Stelle darum, nicht die beiden Bereiche Sport und Kultur gegeneinander auszu-\nspielen, da es sich um gänzlich verschiedene Zielgruppen handelt. \n\nDer jährlich budgetierte Mehraufwand liegt dank interner Umlagerungen und kantonalen Beiträgen \nbei CHF 16‘200. Es sind bereits interne Umlagerungen erfolgt, weitere Umlagerungen ziehen einen \ndrastischen Abbau bei anderen Bereichen nach sich. Eine kostenneutrale Umsetzung ist nicht im-\nmer möglich. Zudem sind die kantonalen Beiträge an die Umsetzung des Betriebskonzepts gebun-\nden. Die Reduktion der Bruttokosten liegt auch an den grosszügigen Beiträgen von Dritten. Es liegen \naktuell neue Sponsoringzusagen im Betrag von CHF 4‘500 vor. An dieser Stelle spricht Dominik \nGresch allen Donatoren ein herzliches Dankeschön aus. \n\nOhne das grosse Engagement des Vereins OX während der Projektphase sowie der Bereitschaft, \nsich mit Eigenleistungen im Wert von CHF 121‘000 einzubringen, wäre die Realisierung des Projekts \nin dieser Form nicht möglich. Es ist einerseits nicht Aufgabe der Jugendarbeit, als Veranstalterin zu \nfungieren, andererseits verfügt der Verein OX bereits über grosse Erfahrung und ein funktionieren-\ndes Netzwerk sowie zahlreiche Helferinnen und Helfer. Es handelt sich daher um eine klassische \nWin-win-Situation. Im Interesse der Anwohnenden braucht es diese Stelle. Dadurch ist eine seriöse \nAufgleisung möglich und die Zuständigkeiten können klar geregelt werden. Die Fremdveranstaltun-\ngen können koordiniert und dadurch Einnahmen generiert werden. \n\nDer Stadtrat sagt JA zu dieser Investition in die Zukunft und bittet um Zustimmung zu beiden Anträ-\ngen. \n \nAndré Kirchhofer, FDP \n\nEr legt Wert auf die Feststellung, dass er keinesfalls mehr Unterstützung für die Sportvereine gefor-\ndert hat. Dies diente lediglich als Vergleich. Das Argument betr. der geringen Mehrkosten von eini-\ngen Tausend Franken mehr, ist lediglich das Delta. Wenn dieses Argument, es koste nur CHF 7‘000 \nmehr, jährlich gebracht wird, ist man bei 30 % innert 3 Jahren auch bei 100 % angelangt. Zudem \nhandelte es sich bei den zitierten Kosten für die Badi, den Stadtsaal und andere Anlagen ganz klar \num Investitionen. Bei diesem Posten geht es jedoch um jährlich wiederkehrende Ausgaben und \nnicht um einen einmaligen Betrag von CHF 6‘500. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 58 \n\nAm meisten erstaunt ihn die Aussage von Dominik Gresch, es sei nicht Aufgabe der Stadt, als Orga-\nnisator zu fungieren. Genau das wird mit dem Jugendkulturkonzept angestrebt, indem man eine Al-\ntersgruppe von 16 bis 25 Jahren anleiten will, die Konzerte zu organisieren. Er ist ganz klar der Mei-\nnung – das ist insbesondere seine persönliche Ansicht – so etwas kann nicht Aufgabe der öffentli-\nchen Hand sein. Dies liegt im Aufgabenbereich der privaten Vereine, wie dem OX oder der Sport-\nvereine, welche diese Aufgaben hervorragend meistern. \n \nMarcel Thüler, Fraktionschef SP/JUSO \n\nBei den von ihm aufgelisteten Zahlen handelt es sich um Netto- bzw. Betriebskosten. Gerade beim \nStadtsaal, welcher jährlich mit CHF 251‘000 zu Buche schlägt, sind keine Investitionen erfolgt. Soll-\nte einem im Gegenzug dazu die Jugend nicht CHF 16‘200 wert sein? \n \nMichael Müller, SVP \n\nEr stellt sich die Frage, um welchen Betrag es sich nun eigentlich wirklich handelt. Einerseits geht es \num CHF 16‘200 in Antrag zwei, andererseits ist in der Vorlage aufgeführt, dass der Verein OX die \nbis anhin vom Bereich Kultur ausgerichteten CHF 17‘000 während der nächsten 3 Jahre weiterhin \nerhalten soll. Um welchen Betrag - CHF 16‘000 oder CHF 33‘000 - handelt es sich unter dem \nStrich? \n \nDominik Gresch, Stadtrat \n\nEs geht effektiv um die CHF 16‘200. Der Verein OX bringt sich mit dem Beitrag, welchen er von der \nStadt erhält, in das Projekt ein. \n\nGleichzeitig antwortet er auf nochmalige Nachfrage von Jan Bachmann, dass der Beitrag des Kan-\ntons an die Umsetzung des Betriebskonzepts gebunden ist und präzisiert, dass er sich auf den Kan-\ntonsbeitrag an die wiederkehrenden Kosten bezogen hat und nicht auf den einmaligen Beitrag des \nLotteriefonds an den Umbau. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt, daher folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen Anträge: \n\n1. Für den Umbau des Jugendzentrums Planet Z zum Jugendkulturlokal Zofingen sei ein Bruttokre-\ndit von CHF 347'000 (Kostenstand: März 2014), zuzüglich allfällige Bauteuerung, abzüglich Leis-\ntungen und Beiträge Kanton und Dritter, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 35353535::::2222    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n\n \n2. Der Umsetzung des Betriebskonzepts „Jugendkulturlokal Zofingen“ mit den daraus resultieren-\n\nden jährlichen Netto-Mehrkosten von CHF 16'200 (u. a. 30 % Stellenaufstockung) für eine drei-\njährige Pilotphase von 2015 bis 2017 sei zuzustimmen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit 21212121::::16161616    Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.    \n\n \n(Applaus) \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 59 \n\nGK 41 \nAltstadt-/Bahnhofparking – Kreditbewilligung für die Sanierung, Erneuerung und farbli-\nche Neugestaltung \n \nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDie FGPK hat vor rund 3 Wochen einen Augenschein im Parkhaus durchgeführt. Bei der Ein-/Aus-\nfahrtsrampe war sehr augenfällig, dass die Decke durchhängt. Im 2. UG wurde erklärt, wie die \nDurchstoss-Sicherung vonstattengehen soll und die Kommission unterhielt sich längere Zeit über \nFarben und Lacke. \n\nDie Vorlage ist unterteilt in den baulichen Teil, welcher notwendig ist, und in einen weiteren, \nwünschbaren Teil betr. Malerarbeiten sowie Restplatzanzeige. Der bauliche Teil sowie die Restplatz-\nanzeige waren in der FGPK unbestritten. Die Diskussion betr. der Malerarbeiten dauerte um einiges \nlänger und es wurden verschiedene Ideen und Ansichten durchdiskutiert. Die Anträge 1 und 3 wa-\nren in der Abstimmung unbestritten, Antrag 2 wurde mit 4:3 Stimmen, bei einer Enthaltung, ange-\nnommen. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nChristian Nöthiger, SP/JUSO, sp \n\nEin Teil der SP/JUSO-Fraktion führte ebenfalls eine Begehung im Parkhaus durch. Beim Eingangsbe-\nreich hängt die Decke nicht nur durch, es sind auch links und rechts deutliche Risse sichtbar. Wei-\nter hat man festgestellt, dass offenbar im 1. UG eine Durchstanzbewehrung vorhanden ist, im 2. UG \neine solche jedoch fehlt. \n\nZu den Anträgen 1 und 3 sind praktisch keine Gegenstimmen vorhanden. Bezüglich Restplatzanzei-\nge herrscht die Meinung, diese könnte als Grundlage für ein Parkleitsystem dienen. Antrag 2 wird \ngrossmehrheitlich abgelehnt, obwohl das Parkhaus schöner aussehen würde, wenn die Malerarbei-\nten gleichzeitig ausgeführt würden. Trotzdem ist festzustellen, dass sich das Parkhaus grundsätzlich \nin einem guten Zustand befindet und nicht vernachlässigt aussieht. Es gibt andere Örtlichkeiten, die \ndringenderen Bedarf an Malerarbeiten aufweisen. Auch wenn das Geld theoretisch im Fonds vor-\nhanden wäre, ist man der Meinung, dieses Geld würde dann für anderes fehlen (z.B. für ein Park-\nhaus im BZZ). Schlussendlich tauchten noch die Frage nach der Staubentwicklung bei der Sanie-\nrung und die daraus entstehenden Kosten für die Reinigung auf. Sollten diese Kosten ähnlich hoch \nsein, so wären Überlegungen anzustellen, ob es dann nicht doch sinnvoller wäre, die Malerarbeiten \ngleichzeitig auszuführen. Nach aktuellem Wissensstand wird Antrag 2 jedoch grossmehrheitlich ab-\ngelehnt. \n \nJan Bachmann, FDP \n\nIn GK 41 wurde der Parkhauseinsturz in Gretzenbach im 2004 erwähnt. Im Bahnhofparking ist die \nSituation ähnlich gelagert. Es handelt sich um einen Pfusch am Bau, es hat zu wenig Armierungsei-\nsen in der Decke. Zofingen darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen, die Sicherheit geht vor. \nDamit diese gewährleistet werden kann, wird man Antrag 1 zustimmen. Dem 2. Antrag des Stadtra-\ntes kann nicht zugestimmt werden. Stadtrat Andreas Rüegger hat eine Kostenschätzung für die Rei-\nnigung aller Säulen in beiden Stockwerken erstellt, sie belaufen sich auf ca. CHF 40‘000. Antrag 3 \nerreichte ein knappes JA. Man war sich uneinig, ob die Verbesserung der aktuellen Situation diese \nKosten rechtfertigt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 60 \n\nMartin Willisegger, SVP \n\nSicherheitsrelevante Mängel dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, auch wenn die \ngesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Die Benützung des Parkhauses war in den letzten 18 Jahren \nsicher und wird es weiterhin sein, sofern Antrag 1 heute genehmigt wird. Es stellt sich die Frage, \nwoher die höheren Lasten kommen, welche auf die Decke wirken. Sind diese evtl. eine Folge des \nKreiselneubaus an der Güterstrasse und als Folgekosten dieses Baus zu betrachten? Im Zuge der \nSanierung soll die Decke angehoben werden. Über allfällige Risiken dieses Eingriffs schweigt sich \ndie Vorlage aus. Könnten dadurch weitere Beschädigungen und weitere Folgekosten entstehen? \n\nBei der Eröffnung des Parkhauses wurde dieses als hell, freundlich und offen gelobt und mit einem \neuropäischen Award ausgezeichnet. Die Meinungen sind grösstenteils immer noch positiv, so dass \nwohl nur eine kleine Minderheit dieses als dunkles Loch betrachtet. Zudem lassen sich Spuren an \nden Säulen nicht verhindern, auch bei einer hellen Farbe wird dies nicht zu vermeiden sein. Daher \nbeurteilt die SVP-Fraktion die Malerarbeiten als verfrüht. Damit würde in Bezug auf die Sparanstren-\ngungen ein falsches Zeichen gesetzt. Deswegen soll die Lebensdauer von 25 Jahren ausgeschöpft \noder sogar übertroffen werden. Er persönlich empfindet lediglich den Bitumenboden in der Unter-\nführung und den Aufgängen als nicht besonders einladend. Müsste man im Bereich des Parkhauses \netwas heller und freundlicher gestalten, so wäre dort anzusetzen. \n\nDie Restplatzanzeige wird bezüglich der Kosten als vertretbar angesehen. Das Parkleitsystem wird \nerst als sinnvoll betrachtet, wenn den Besuchern Alternativen geboten werden können. Grundsätz-\nlich wird erwartet, dass die Benutzbarkeit auch während der Bauphase jederzeit gewährleistet ist \nund jeweils nur eine kleine Anzahl Parkplätze gleichzeitig gesperrt sind. \n\nDie SVP wird den Anträgen 1 und 3 zustimmen, Antrag 2 wird keine Zustimmung finden. \n \nAnders Sjöberg, DYM/glp \n\nIn der Fraktion DYM ist der 1. Antrag unbestritten. Mit diesen Arbeiten soll noch dieses Jahr gestar-\ntet werden können, da eine Verzögerung unverantwortlich wäre. \n\nFür Antrag 2 spricht, dass diese im jetzigen Zeitpunkt 10 bis 15 % günstiger ausgeführt werden \nkönnten als wenn man zuwartet. Die Lebensdauer von 25 Jahren ist jedoch noch nicht erreicht und \ndas Parkhaus ist nach wie vor in einem akzeptablen Zustand. Es wäre Luxus, sich diese „Extrawurst“ \njetzt zu leisten. \n\nAuch ist die Investition in eine Restplatzanzeige jetzt fehl am Platz. Die Anschaffungskosten stim-\nmen mit dem relativ kleinen Nutzen nicht überein. Eine Restplatzanzeige sollte zu einem Verkehrs-\nleitsystem gehören, welches die ganze Stadt umfasst. \n\nDie Fraktion DYM wird daher die Anträge 2 und 3 mehrheitlich ablehnen. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer bauliche Aspekt scheint unbestritten und es ist klar, dass Massnahmen getroffen werden müs-\nsen. Es werden Normen nicht mehr eingehalten, so dass ein Risiko besteht und im schlimmsten Fall \ndie Stadt als Werkeigentümerin haften muss. Die notwendige Nachrüstung hat nichts mit dem Krei-\nselneubau zu tun, ein Regress auf den Kanton ist daher nicht möglich. Das Parkhaus ist aber nach \nwie vor gebrauchstauglich. Lediglich bei einem allfälligen Ereignis (z.B. Brandfall) könnte im 2. UG \nein Risiko bestehen und das Parkhaus könnte schlimmstenfalls einstürzen. Man will auf keinen Fall \nMenschen gefährden, weder die Benutzer noch im Ereignisfall die Rettungskräfte. Die Sanierung \nwird etappiert ausgeführt, es werden immer nur sehr wenige Parkplätze nicht verfügbar sein. Das \nParkhaus ist sehr gut ausgelastet und man ist auf die Parkplätze angewiesen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 61 \n\nBezüglich der Malerarbeiten ist festzuhalten, dass es sich um Unterhaltsarbeiten handelt. Mit dieser \nVorlage sollten die gesamten Kosten präsentiert werden, damit der Einwohnerrat über diese befin-\nden kann. Er schlüsselt die Kosten nochmals etwas detaillierter auf. Für die Säulensanierung, das \nbedeutet Abwaschen und Neuanstrich, entstehen pro Stockwerk Kosten von rund CHF 12‘000 bis \nCHF 13‘000. Der teuerste Teil sind die Decken, die ca. CHF 90‘000 bis CHF 98‘000 pro Stockwerk \nkosten, wenn sie gestrichen werden müssen. Falls nur im 2. UG – partiell um die gebohrten Säulen \nherum - gestrichen wird, verursacht dies Kosten von rund CHF 35‘000. Im Sinne der Einheit der \nMaterie wurden die Gesamtkosten präsentiert. Da das Parkhaus sowieso gesperrt werden muss, ist \njetzt der richtige Zeitpunkt für die Durchführung der Malerarbeiten. So können Synergien genutzt, \ndie Ertragsausfälle minimiert und die Malerarbeiten rund 10 bis 15 % günstiger ausgeführt werden. \n\nWerden die umfassenden Malerarbeiten heute abgelehnt, so sind diese in den nächsten Jahren im \nRahmen des ordentlichen Unterhalts im Budget einzustellen. Bereits in Antrag 1 enthalten sind die \nKosten für die Stützen im 2. UG im Betrag von CHF 12‘000. \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, eine Restplatzanzeige wäre wünschenswert und würde einen zusätzli-\nchen Komfort für die Benutzer bringen. Dadurch könnte vermieden werden, dass Parkplatzsuchende \nin das Parkhaus einfahren, obwohl es vollständig besetzt ist. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \nUrs Plüss, DYM/EVP \n\nWie sicher ist das Parkhaus nun wirklich? Eigentlich muss es ja sicher sein, sonst müsste es doch \numgehend geschlossen werden. Er fragt, ob es korrekt ist, dass die Sanierung vor allem wegen der \nHaftungsansprüche erfolgen muss. Innert welcher Frist muss nach Erkennen der Mängel die Behe-\nbung erfolgen? Könnte man evtl. auch den baulichen Teil erst in zwei Jahren – zusammen mit den \nMalerarbeiten – vornehmen? \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs handelt sich um eine sehr komplexe Problematik. Der Mangel ist jetzt bekannt und es ist klar, \nwie dieser behoben werden kann. Daher darf man nicht mehr länger warten. Es ist zwar nicht „Ge-\nfahr im Verzug“ aber aufgrund der Tatsache, dass der Mangel bekannt ist, ist zwingend Handlungs-\nbedarf angezeigt. Eine Verzögerung von zwei Jahren sollte keinesfalls in Kauf genommen werden. \nDas Parkhaus ist sicher, entspricht jedoch nicht mehr den Normen. Daher kann nicht ausgeschlos-\nsen werden, dass bei einem Fahrzeugbrand im 2. UG dieses „Durchstanzen“ erfolgt. Nach den heu-\ntigen Normen sind zu wenige Armierungseisen eingebracht. \n \nBenno Riss, SP/JUSO, sp \n\nEr kann nicht verstehen, weshalb keine Einstellung im Investitionsplan erfolgt ist und aus welchem \nGrund plötzlich von einem Tag auf den anderen CHF 600‘000 gesprochen werden müssen. Das \nEreignis in Gretzenbach fand vor 10 Jahren statt. Hat es wirklich so lange gedauert, bis man ge-\nmerkt hat, dass in Zofingen ein ebensolches Risiko besteht? Hätte man bei Übernahme des Park-\nhauses vielleicht besser schauen müssen? Vor der Einführung von HRM2 hätten sämtliche Kosten \naus dem Fonds bezahlt werden können. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 62 \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nAm 15. September 2008 hat der Einwohnerrat beschlossen, die Parkhaus AG zu liquidieren. Die \nmassgebenden Normen, insbesondere SIA-Norm 269, sind erst im Jahr 2011 in Kraft getreten. Ge-\nstützt auf diese Normen erfolgten die Überprüfungen, deshalb findet sich auch kein Betrag im Inves-\ntitionsplan. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt, daher folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen Anträge: \n\n1. Für die Nachrüstung und Erneuerung des Altstadt-/Bahnhof-Parkings, Stütze bei der Ein- und \nAusfahrtsrampe und Stützen 2. UG sei ein Bruttokredit von CHF 595'300 inkl. minimal erforder-\nlichen Malerarbeiten von CHF 12'000 (Preisstand April 2014, zuzüglich allfällige Teuerung) zu \nbewilligen. \n\n \nDeDeDeDemmmm    stadträtlichestadträtlichestadträtlichestadträtlichennnn    Antrag wird mit Antrag wird mit Antrag wird mit Antrag wird mit 33333333::::0000    Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen zugestimmzugestimmzugestimmzugestimmtttt....    \n\n \n2. Für die Malerarbeiten der Stütze bei der Ein- und Ausfahrtsrampe und Stützen und Decken im \n\n1. und 2. UG sei ein Bruttokredit von CHF 273'000 inkl. Aufwendungen für CD/CI von CHF \n20'000 (Preisstand April 2014, zuzüglich allfällige Teuerung) zu bewilligen. \n\n \nDeDeDeDerrrr    stadträtliche Antrag wird mit stadträtliche Antrag wird mit stadträtliche Antrag wird mit stadträtliche Antrag wird mit 29292929::::4444    Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen abgelehntabgelehntabgelehntabgelehnt....    \n\n \n3. Für die elektronische Restplatzanzeige im Einfahrtsbereich zum Parkhaus sei ein Bruttokredit \n\nvon CHF 20'000 (Preisstand April 2014, zuzüglich allfällige Teuerung) zu bewilligen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 22222222::::11111111    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \n \nArt. Art. Art. Art. 19191919    \n \nRegionale Zusammenarbeit \n\nGK 42 \nGenehmigung Gemeindeverträge über die Zusammenarbeit im Sozialbereich sowie Er-\nmächtigung zum künftigen Abschluss kostenneutraler Verträge für die Übernahme von \nVerwaltungsaufgaben anderer Gemeinden \n \nRobert Weishaupt, Präsident FGPK \n\nEr geht davon aus, dass die Mitglieder des Einwohnerrats das FGPK-Protokoll gelesen haben und \nihnen das Geschäft bekannt ist. Daher hält er sich sehr kurz. Die Diskussion in der FGPK drehte sich \nvor allem um die Kostenneutralität sowie um Antrag 6. \n\nEinige Mitglieder der Kommission wünschten, dass die Stadt nicht nur kostenneutrale Verträge ab-\nschliessen solle, sondern es solle eine Rendite erzielt werden. Der Stadtammann versicherte je-\ndoch, dass auch bei einer neutralen Formulierung ein Gewinn für die Stadt resultiere, ansonsten \nkäme keine Zusammenarbeit zustande. Zudem profitiert die Stadt davon, dass eine grössere Einheit \ngebildet werden kann und so ein besseres personelles Know-how besteht. Die Anträge 1 sowie 3 bis \n5 werden mit 7:0 Stimmen (bei 1 Enthaltung), Antrag 2 mit 6:1 Stimmen (bei 1 Enthaltung) zur An-\nnahme empfohlen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 63 \n\nBezüglich des Antrags 6 kann die FGPK die Überlegungen des Stadtrates zwar nachvollziehen, hätte \nsich aber gewünscht, dass dafür eine separate Vorlage unterbreitet worden wäre. Heikel scheint, \ndass mit der Zustimmung zu diesem Antrag der Stadtrat eine sogenannte „Carte blanche“ erhalten \nwürde. Aus diesem Grund empfiehlt die FGPK Antrag 6 knapp mit 4:3 Stimmen zur Ablehnung. \n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nRenata Siegrist, DYM/glp \n\nGrundsätzlich gibt es keine materiellen Einwendungen gegen die vorliegenden 5 Anträge zur Zu-\nsammenarbeit im Sozialbereich und im Kindes- und Erwachsenenschutz. Der Austritt der Stadt Zo-\nfingen aus dem Regionalverband hatte für die Nachbargemeinden Signalwirkung und man muss \nVerständnis für die geäusserte Wahrnehmung aufbringen, Zofingen wolle alles an sich binden. Ande-\nrerseits stimmt es nachdenklich, wenn eine Nachbargemeinde, welche vehement Abklärungen für \neine Gemeindefusion ablehnt und auf ihre Eigenständigkeit beharrt, nun zu den Antragstellern ge-\nhört. Es wäre nicht verwunderlich, demnächst in der Presse zu lesen, Zofingen wolle via Hintertür-\nchen als Dienstleistungserbringer das Ziel einer Wiggertaler Grossgemeinde anstreben. Trotzdem \nzeigt gerade dieses Geschäft, dass die kleineren Gemeinden in Bedrängnis geraten, die immer grös-\nseren Ansprüche an Qualität und der zu erbringenden Leistungen zu erfüllen. \n\nDie Fraktion DYM spricht sich für eine Zusammenarbeit aus, ist jedoch der Meinung, der Wortlaut in \nden Verträgen hätte nicht „kostenneutral“ lauten sollen, sondern es hätte „kostendeckende Erträ-\nge“ heissen müssen. Somit wäre eher sichergestellt gewesen, dass sich Zofingen bei einer wach-\nsenden Zahl von Mandaten nicht plötzlich in einer finanziellen Unterdeckung befinden würde. Es \nbleibt zu hoffen, dass sich die finanzielle Tragbarkeit dieser Verträge bewahrheitet und nicht zu ei-\nnem zu günstigen Preis ein Produkt angeboten wurde. \n\nBei Antrag 6 wird mehrheitlich die Meinung der FGPK unterstützt, die Ermächtigung für den Ab-\nschluss künftiger kostenneutraler Verträge soll nicht erteilt werden. Es konnte kein genereller Nut-\nzen für diesen Beschluss gefunden werden. Somit wird die Fraktion DYM den Anträgen 1 bis 5 zu-\nstimmen und Antrag 6 mehrheitlich nicht genehmigen. \n \nMichael Müller, SVP \n\nDer Stadtrat strebt eine regionale Zusammenarbeit im Sozialbereich an, was faktisch bedeutet, dass \ndie Sozialhilfe für die Region wieder in Zofingen abgewickelt werden soll. Die SVP-Fraktion spricht \nsich klar gegen das Geschäft aus. Dieses Vorhaben führt zu einem weiteren Ausbau der Stadtver-\nwaltung, muss der Personalbestand bei Zustimmung zu diesem Vorhaben doch um 3 bis 4 Personen \naufgestockt werden. Beim Ausstieg einer Vertragsgemeinde verbleiben beispielsweise die Personal- \noder Arbeitsplatzkosten weiterhin bei Zofingen. Zudem werden besagte Skaleneffekte erfahrungs-\ngemäss nicht eintreten. \n\nEs wird auch bezweifelt, dass es sich um eine qualitative Verbesserung handelt, wenn ein Sozialhil-\nfeempfänger von Wiliberg nach Zofingen reisen muss, um das Sozialamt aufzusuchen. Der Vorteil \nder sozialen Kontrolle in den Dörfern wird ebenfalls verloren gehen. Er verweist zum Stichwort „Qua-\nlität“ auf den Prüfungsbericht der Gruber Partner AG, in welchem festgestellt wurde, dass im Jahr \n2012 anstatt 300 Fallzahlen lediglich deren 222 gemeldet wurden, was in Franken ausgedrückt ca. \nCHF 200‘000 bis CHF 250‘000 ausmacht. Zofingen ist aus Kosten- und Qualitätsgründen aus dem \nRegionalverband ausgestiegen. Nun soll trotzdem wieder eine regionale Zusammenarbeit unter Zo-\nfinger Federführung erfolgen? Die Fusionsabstimmungen der letzten Jahre haben klar gezeigt, dass \ndie Gemeinden keine Zusammenschlüsse wollen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 64 \n\nBeim Zusatzantrag handelt es sich quasi um einen Freipass für den Abschluss weiterer Verträge. \nEine derartige Machtkonzentration ist indiskutabel, da es sich dabei um eine grundlegende Aushe-\nbelung des demokratischen Rechts handelt und deswegen klar abzulehnen ist. Er empfiehlt die Ab-\nlehnung aller 6 Anträge. \n \nRudolf Günthardt, FDP \n\nDie FDP-Fraktion steht der Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und der Übernahme \nvon Aufgaben grundsätzlich positiv gegenüber. Die zur Abstimmung stehenden Verträge werden als \nunproblematisch angesehen und man ist erfreut, dass darin von einer Vollkostenrechnung gespro-\nchen wird. Trotzdem wird der Stadtrat ermuntert, bei zukünftigen Verträgen die Verwaltungskosten \netwas höher als bei 7,5 % anzusetzen, da die Stadt in gewissem Sinne ein unternehmerisches Risiko \nübernimmt, welches abzugelten ist. \n\nMan wird den Anträgen 1 bis 5 zustimmen. Klar abgelehnt wird Antrag 6. Eine generelle Delegation \nder Kompetenz an den Stadtrat ist weder im Interesse der FDP noch des Einwohnerrats. Sollte zu \neinem späteren Zeitpunkt ein überarbeiteter Antrag erfolgen, so sind darin die Details der Gültigkeit \ngenau zu regeln (räumlich: welche Gemeinden, finanziell: Höhe der finanziellen Kompetenz, Grund-\nsätze der Vollkostenrechnung und Höhe der Verwaltungskosten). \n \nFranziska Kremer, SP/JUSO, sp \n\nDie Gemeindeverträge sind auch in der SP/JUSO-Fraktion unumstritten. Der Zusammenarbeits-\nwunsch der Gemeinden ist als Kompliment für die gute Arbeit als Zentrumsgemeinde und für die \ngute Arbeit der Stadt Zofingen im Sozialbereich zu werten. Wichtig ist jedoch, dass die Zusammen-\narbeit für Zofingen profitabel ist. Dementsprechend wird man den Anträgen 1 bis 5 zustimmen. An-\ntrag 6 wird abgelehnt, da bei zukünftigen ähnlichen Verträgen der Einwohnerrat miteinbezogen wer-\nden soll. \n \nDominik Gresch, Stadtrat \n\nWie aus den Fraktionsvoten hervorgeht, sind die zentralen Fragen, ob es Aufgabe von Zofingen ist, \nfür andere Gemeinden Dienstleistungen im Sozialbereich zu erbringen und – falls ja – zu welchem \nPreis. \n\nAuslöser für dieses Geschäft war der Entscheid des Regionalverbands zofingenregio, die Dienstleis-\ntungen im Sozialbereich per Ende 2014 einzustellen. Dieser Entwicklung ging der Austritt mehrerer \ngrösserer Vertragsgemeinden voraus. Der Ansatz mit einer Verbandslösung ist nicht schlecht, weil \nSynergien genutzt werden können und ein höheres Potenzial besteht. Da der gemeinsame Nenner \noffensichtlich nicht mehr vorhanden war, kam es zur Auflösung. Deswegen haben mehrere Gemein-\nden Zofingen für eine Anschlusslösung angefragt. Als Bezirkshauptort und regionales Zentrum will \nZofingen seine Verantwortung wahrnehmen und hat deshalb den Gemeinden ein faires Angebot \nunterbreitet. \n\nNatürlich kann es nicht sein, dass Zofingen aus Goodwill auf eine kostendeckende Abgeltung ver-\nzichtet. Damit das Modell für Zofingen aufgeht, werden den Vertragsgemeinden als Deckungsbei-\ntrag sogenannte Verwaltungsgemeinkosten in Rechnung gestellt. Es kann jedoch auch nicht sein, \ndass sich Zofingen mittels Gewinnmarge an den anderen Gemeinden finanziell gesund stösst. Alles \nin allem erachtet der Stadtrat das vorliegende, nach Aufgabenbereich und Aufwand differenzierte, \nModell als ausgewogen. Zudem kann der Stundenansatz bei Bedarf jährlich angepasst werden, so \ndass sich die Risiken in Grenzen halten. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 65 \n\nAuch qualitativ entstehen für beide Seiten Vorteile. Die Vertragsgemeinden profitieren vom Zofinger \nDelegationsmodell inkl. Sozialhilfegremium mit effektiveren Abläufen, was zu einer Entlastung der \nGesamtexekutive führt. Zofingen hingegen kann durch den Ausbau die Professionalität weiter stei-\ngern und den internen Fachaustausch verbessern. Das Familiengericht befürwortet die angestrebte \nZusammenarbeit im Sozialbereich ebenfalls. \n\nDominik Gresch bittet aufgrund der Ausführungen um Genehmigung der Anträge 1 bis 5. \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nBereits heute ist Zofingen in verschiedenen Bereichen für andere Gemeinden tätig, so bei der Repol, \ndem regionalen Zivilstandsamt und dem regionalen Betreibungsamt. Zudem ist der Zivilschutz regi-\nonal organisiert und es wird eine sehr grosse regionale Oberstufe geführt. Die Aufzählung ist nicht \nabschliessend. \n\nDie Gestaltung der Zusammenarbeit wurde vom Stadtrat in Zusammenarbeit mit den Kaderleuten in \nzwei Workshops definiert und die Leitsätze wurden festgelegt. Dabei wurden genau die heute aufge-\ntauchten Fragen diskutiert und es wurde unter anderem festgesetzt, dass eine Zusammenarbeit nur \nZustandekommen wird, wenn auch Zofingen einen Nutzen daraus ziehen kann. Wenn in solchen \nFällen Verrechnungen erfolgen, so ist ein höherer oder tieferer Deckungsbeitrag zu entrichten. Da-\nmit wird das unternehmerische Risiko abgedeckt. Aus naheliegenden Gründen wird von Deckungs-\nbeitrag und nicht von Gewinn gesprochen. In den Workshops wurde ganz klar die Vorgehensweise \ndefiniert. Da es sich um eine relativ komplexe Angelegenheit handelt, stellte man diesen Antrag 6. \n\nRein betriebswirtschaftlich macht eine Zusammenarbeit für Zofingen aus folgenden Gründen Sinn: \nder Stadtrat ist felsenfest überzeugt, dass im Bezirk zu kleine Strukturen vorherrschen. In der Ver-\ngangenheit wurden Zahlen präsentiert, was die allgemeine Verwaltung in den einzelnen Gemeinden \ndes Bezirks kostet. Eine Zahl ist relativ offensichtlich. Wiliberg gibt pro Kopf mehr Geld aus als Zo-\nfingen. Wenn man das Angebot vergleicht, ist ersichtlich, dass nur schon die Gemeindegrösse im \nVerwaltungsbereich einiges bringt. Verfolgt man die Bildung im Bezirk, so ist Zofingen trotz Tages-\nstrukturen und trotz Blockzeiten eine der Gemeinden mit den tiefsten Kosten pro Einwohner. Die \nGemeinden, welche dieses Angebot nicht haben, sind trotzdem pro Kopf teurer. Das sind die Ska-\nleneffekte, von denen Zofingen profitiert. Man hat zusätzliche Einnahmen durch die Schulgelder, \nwelche andere Gemeinden bezahlen. Das Schulhaus kostet gleichviel, egal ob andere Gemeinden \netwas daran zahlen oder nicht. Es wäre verheerend, wenn das Oberstufenzentrum geschlossen wür-\nde, dadurch würden mehrere CHF 100‘000 fehlen. \n\nZofingen hat eigentlich eine grössere Verwaltung, als für Zofingen allein gebraucht würde. Das er-\nlaubt, qualitativ hochstehende Fachkräfte anzustellen. Die regionale Zusammenarbeit führt auch bei \nden Querschnitts-Ressorts zu einem vermehrten Aufwand. Deswegen braucht es aber nicht einen \nzweiten Finanzchef, einen zweiten Stadtschreiber oder eine zweite Personalleitung. Das machen \ndiese Leute alles zusätzlich. Dieser zusätzliche Aufwand wird aber in die weiter zu verrechnenden \nVerwaltungsgemeinkosten eingerechnet. Dies erlaubt die Anstellung sehr gut qualifizierter Leute, \ndie aber auch etwas mehr kosten. Ohne die regionale Zusammenarbeit könnte man sich solche \nLeute vermutlich nicht mehr leisten, was zu einer Qualitätseinbusse führen würde. Zudem muss in \nletzter Zeit vermehrt festgestellt werden, dass Leute aus unserer Verwaltung von kleineren Gemein-\nden mit erhöhten Löhnen abgeworben werden. Dies macht den Arbeitskräftemarkt kaputt. Unter \ndiesem Aspekt betrachtet, schützt Zofingen mit der regionalen Zusammenarbeit den Fachkräfte-\nmarkt. \n\nAntrag 6 wurde formuliert, um die administrativen Aufwände zu minimieren. Nachdem festgestellt \nwerden muss, dass der Einwohnerrat eine andere Ansicht hat und dies als Kompetenzverschiebung \nerachtet, zieht der Stadtrat Antrag 6 zurück. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 66 \n\n \nMichael Müller, SVP \n\nEs wird von einem Deckungsbeitrag von 7 % gesprochen. Aus seiner Erfahrung wird in Grosskonzer-\nnen mit 12 bis 20 % Verwaltungskosten gerechnet. Es scheint ihm daher fraglich, ob diese 7 % aus-\nreichen werden. \n\nAls weiteren Denkanstoss weist er seine Ratskolleginnen und -kollegen darauf hin, dass von den 5 \nbeteiligten Gemeinden kein einziger Vertreter anwesend ist, obwohl die Zusammenarbeit für diese \nangeblich so wichtig ist. \n\nDie Aussage des Stadtammanns, Zofingen hätte eigentlich eine zu grosse Verwaltung, nimmt er \nnatürlich gerne auf. In diesem Sinne freut er sich sehr auf die nächste Budgetrunde. \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Bei der abschnittsweisen Beratung verlangt niemand das Wort.  \n\nEs folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen Anträge: \n\n1. Der Gemeindevertrag mit Attelwil für die Übernahme der Aufgaben in der Sozialhilfe und im \nKindes- und Erwachsenenschutz sei zu genehmigen und den daraus resultierenden personellen, \nfinanziellen und infrastrukturmässigen Auswirkungen sei zuzustimmen. \n \nDem stadträtlicheDem stadträtlicheDem stadträtlicheDem stadträtlichen Antrag wird mit n Antrag wird mit n Antrag wird mit n Antrag wird mit 29292929::::6666    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \n\n2. Der Gemeindevertrag mit Brittnau für die Übernahme der Aufgaben in der Sozialhilfe und im \nKindes- und Erwachsenenschutz sei zu genehmigen und den daraus resultierenden personellen, \nfinanziellen und infrastrukturmässigen Auswirkungen sei zuzustimmen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit 28282828::::7777    Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.    \n \n\n3. Der Gemeindevertrag mit Kirchleerau für die Übernahme der Aufgaben in der Sozialhilfe und im \nKindes- und Erwachsenenschutz sei zu genehmigen und den daraus resultierenden personellen, \nfinanziellen und infrastrukturmässigen Auswirkungen sei zuzustimmen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 29292929::::6666    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n \n\n4. Der Gemeindevertrag mit Staffelbach für die Übernahme der Aufgaben im Kindes- und Erwach-\nsenenschutz sei zu genehmigen und den daraus resultierenden personellen, finanziellen und \ninfrastrukturmässigen Auswirkungen sei zuzustimmen. \n \nDer stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit 29292929::::6666    Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.Stimmen angenommen.    \n \n\n5. Der Gemeindevertrag mit Wiliberg für die Übernahme der Aufgaben in der Sozialhilfe und im \nKindes- und Erwachsenenschutz sei zu genehmigen und den daraus resultierenden personellen, \nfinanziellen und infrastrukturmässigen Auswirkungen sei zuzustimmen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 29292929::::6666    Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.Stimmen zugestimmt.    \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 67 \n\n \n6. Der Stadtrat sei im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit künftig zum Abschluss kostenneut-\n\nraler Gemeindeverträge für die Übernahme von Verwaltungsaufgaben anderer Gemeinden so-\nwie zu den damit einhergehenden Personaletaterhöhungen und die in diesem Zusammenhang \nnotwendige Bereitstellung von Räumlichkeiten zu ermächtigen. \n \nDer stadträtliche Antrag Der stadträtliche Antrag Der stadträtliche Antrag Der stadträtliche Antrag wurde zurückgezogen.wurde zurückgezogen.wurde zurückgezogen.wurde zurückgezogen.    \n\n \n \nAuf Nachfrage des Präsidenten (§ 9 Abs. 2 Geschäftsreglement) erfolgt grossmehrheitliche Zustim-\nmung zur Fortsetzung der Beratungen. \n \n \nArt. Art. Art. Art. 20202020    \n \nUmfrage \n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nMichael Wacker, SP/JUSO, sp \n\nEr erwähnt lobend den Baufortschritt bei der K315 Hauptstrasse Mühlethal. Der Bauunternehmer \nlegt ein zügiges Tempo an den Tag, so dass mit einer massiv früheren Fertigstellung des Bauprojek-\ntes gerechnet werden kann. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEr bedankt sich für die lobenden Worte und wird den Dank dem Bauunternehmer weiterleiten. Mit \ndem geänderten Vorgehen kann voraussichtlich ein Zeitgewinn von einem ¾ Jahr erreicht werden. \n \nMichael Müller, SVP \n\nDie Votanten der Fraktionen sind neu zum Voraus bereits bekannt und werden aufgerufen. Er ist \netwas überrascht über diesen neuen Meccano und der Meinung, der Einwohnerrat sollte evtl. dar-\nüber befinden, ob diese Vorgehensweise weiterhin beibehalten werden soll. \n \nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nVor einem Jahr wurde über GK 165 Postulat 600 Jahre Zofingen in der Eidgenossenschaft abge-\nstimmt. Weshalb ist im Zeitraum von einem Jahr keine Kommunikation erfolgt, was für dieses Jubilä-\num vorgesehen ist? Wenn bereits feststehen sollte, welche Aktivitäten vorgesehen sind, könnte \ndann heute entsprechend informiert werden? \n \nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nIn der Beantwortung des Postulats wurde bereits ausgeführt, dass zwei Themenbereiche geplant \nsind. Einer dieser Bereiche ist auf gutem Weg, verschiedene Institutionen wurden gebeten, das 600-\nJahr-Jubiläum entsprechend ihrem Tätigkeitsfeld abzuhandeln. Christiane Guyer wird diesbezüglich \nnoch einige Ergänzungen anbringen. Die Themenschwerpunkte sind gesetzt, die diesbezügliche De-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 68 \n\ntailplanung steht aber noch nicht fest. Beim zweiten Bereich, dem Stadtfest, ist weniger Optimismus \nangebracht. Diverse Stimmen sprechen sich gegen ein solches aus, da während des Sommers be-\nreits sehr viele Anlässe stattfinden. Bei vielen Anwohnern ist die Akzeptanz nicht riesig, deshalb soll \nnochmals ein Hearing mit denjenigen erfolgen, die das Fest dann auch mittragen sollen. Es muss \ngeprüft werden, ob die Bereitschaft vorhanden ist, sich ehrenamtlich für ein solches Fest zu enga-\ngieren. Allenfalls müsste man nochmals auf diesen Entscheid zurückkommen. \n \nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nMit der Medienmitteilung wurde zugewartet, da noch nicht abschliessend feststeht, ob das Stadt-\nfest zustande kommt. Was das Ressort Kultur betrifft, so lautet das Motto „klein aber fein“. Bei die-\nsem Jubiläum handelt es sich um eine Kapitulation und man hat entschieden, verschiedene kleinere \nAktivitäten zu veranstalten als nur eine grosse Veranstaltung. Der Start erfolgt bereits Ende Novem-\nber 2014 durch musik & theater Zofingen mit einem Österreich-Schwerpunkt. Das Neujahrsblatt, \nwelches übrigens die 100. Ausgabe sein wird, widmet sich schwerpunktmässig diesem Thema. Im \nApril 2015 wird eine Vortragsreihe folgen und die Stadtbibliothek wird diverse Anlässe organisieren. \nSo wird das Thema das ganze nächste Jahr präsent sein. \n \nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nIhn interessiert, bis wann der Kreisel Güterstrasse fertig sein wird. Man kann diesen zwar befahren, \naber fertiggestellt ist er keinesfalls. \n \nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer Kreisel Güterstrasse kann noch nicht fertiggestellt werden, da noch Anpassungsarbeiten im \nZusammenhang mit der Unterführung notwendig sind. Beispielsweise ist die Einfahrt ins Parkhaus \nnoch abschliessend zu signalisieren. Weil dies noch nicht erledigt werden kann, will man mit der \ngesamten Signalisation noch zuwarten und alles zusammen erledigen. \n \n \nArt. 21Art. 21Art. 21Art. 21    \n \nVerabschiedung \n \nElmar Bertschinger, Ratspräsident \n\nEr informiert, dass Philippe FehrPhilippe FehrPhilippe FehrPhilippe Fehr vom 1. Januar 2014 bis 30. April 2014 Mitglied des Einwohnerrates \nwar. Die Demission erfolgte aus gesundheitlichen Gründen. Für die geleistete Arbeit im Sinn und \nGeist der Stadt Zofingen wird ihm der beste Dank ausgesprochen. \n\nDie Geschenke werden Philippe Fehr vom Stadtweibel überbracht. \n \n(Applaus) \n \nAbschliessend bedankt sich der Präsident für das Ausharren sowie das engagierte Debattieren und \nschliesst die Sitzung um 21.20 Uhr. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 23. Juni 2014 69 \n\n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nElmar Bertschinger \nRatspräsident \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n \n\n\n


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name: Sitzung Einwohnerrat vom 11.01.2010 - Traktandenliste

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