parent_type: meeting

name: Sitzung Einwohnerrat vom 18.03.2013 - Protokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n1. Sitzung vom Montag, 18. März 2013, 18.00 — 20.17 Uhr im Stadtsaal \n \n \nVorsitz \nThomas Bühler, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n- 38 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 5 Mitglieder des Stadtrates \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \n \nEntschuldigungen \n- Annegret Dubach, Frau Vizeammann \n- Rolf Moor, Stadtrat \n- Renata Siegrist, Einwohnerrätin \n- Yolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 488 \n\nTraktandenliste Seite \n \n \n1. Inpflichtnahmen 489 \n\nInpflichtnahme von Gabriela Nauer (DYM/parteilos), Rudolf Günthardt (FDP) und  \nLiliane Hofer (SP) \n\n \n2. Mitteilungen 490 \n \n3. Ersatzwahlen 491 \n\nGK 150 \nErsatzwahl von zwei Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für  \nden Rest der laufenden Amtsperiode 2010/13 (Ersatz für Thomas Valko, FDP, und  \nRobert Weishaupt, DYM) \n\n \n4. Einbürgerungen \n\nGK 151 491 \nAndrejic Marija, 1981, serbische Staatsangehörige, Kirchplatz 18 \n \nGK 152 491 \nEsposito Deborah Sharon, 1997, italienische Staatsangehörige, Rebbergstrasse 9d \n \nGK 153 491 \nRidgway Catherine Jean, 1969, britische Staatsangehörige, Wannenweg 12, Mühlethal \n \nGK 154 491 \nWunn Konrad Erwin, 1965, mit Ehefrau Haberstroh-Wunn geb. Haberstroh Heike, 1969,  \ndeutsche Staatsangehörige, Frikartstrasse 2 \n\n \n5. Überarbeiteter Voranschlag 2013 492 \n\nGK 148 \nÜberarbeiteter Voranschlag 2013 (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung)  \ninkl. Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2013 sowie Investitions- und  \nFinanzpläne 2013 – 2017 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n6. Kreditbewilligungen 504 \n\nGK 149 \nAbwasserbeseitigung – Bewilligung eines Rahmenkredites 2013 für die Sanierung  \nvon Abwasserleitungen (Umsetzung GEP) \n\n \n7. Umfrage 505 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 489 \n\nBegrüssung \n \nHr. Thomas Bühler, Ratspräsident, eröffnet die Sitzung pünktlich und begrüsst die anwesenden \nMitglieder des Einwohnerrates, die Damen und Herren des Stadtrates, den Ratssekretär, den \nStadtweibel, die Stadtsaalcrew, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der \nTribüne. Insbesondere begrüsst der Vorsitzende die leitenden Angestellten der Stadtverwaltung, \nda nochmals der Voranschlag 2013 behandelt wird. \n \nDer Vorsitzende gibt bekannt, dass sich für die heutige Sitzung Renata Siegrist, Yolanda Senn \nAmmann, Frau Vizeammann Annegret Dubach und Stadtrat Rolf Mohr entschuldigt haben. Rafael \nLippuner wird etwas verspätet eintreffen. Anwesend sind zurzeit 37 Ratsmitglieder37 Ratsmitglieder37 Ratsmitglieder37 Ratsmitglieder, der Rat ist somit \nverhandlungverhandlungverhandlungverhandlungssssfähigfähigfähigfähig. \n \nDer Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Nachdem kein Einwand erhoben wird, \nkönnen die Geschäfte in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \nAuf Bitte von Frau Vizeammann Annegret Dubach verliest der Ratspräsident noch folgende Zeilen: \n„Ich grüsse alle im Saal Anwesenden von Herzen. Dass ich heute Abend an dieser wichtigen Sitzung \nnicht dabei sein kann, bedaure ich sehr. Es geht mir schon wesentlich besser, ich komme zur Ruhe \nund baue mich auf. Zum Glück bin ich in sehr guten Händen. Für mich wird wunderbar gesorgt, was \nich sehr zu schätzen weiss. Die Auszeit soll einerseits dazu dienen, mich zu erholen. Andererseits \nsoll sie den Raum geben, um mich zu stärken, damit ich die Aufgaben, die mich so sehr erfüllen, \nwieder zu meiner vollsten Zufriedenheit und ohne Gefahr einer erneuten Schwäche ausführen kann. \nDass ich aus meinem Alltag herauskatapultiert worden bin, war ein Schock. Mittlerweile bin ich sehr \ndankbar, dass meine Ärztin die Notbremse gezogen hat. Nach meinen Stadtratsjahren will ich mein \nLeben ganz bewusst ruhiger angehen. Darauf freue ich mich sehr. Allmählich spüre ich auch, dass \nich die Kraft für mein Amt noch einmal aufbringen kann. Das freut mich noch viel mehr. Lassen Sie \nmich auf diesem Weg öffentlich von Herzen danken für all die lieben Zeichen, die mir in den vergan-\ngenen Wochen in verschiedenen Formen geschickt wurden und mich sehr berühren. Sie tragen zu \nmeiner Genesung bei. Sie tun mir einfach gut. Auf ein Wiedersehen mit Allen freue ich mich schon \nheute. In Verbundenheit Aki Dubach.“ \n \nDer Präsident wünscht auf diesem Weg Frau Vizeammann Annegret Dubach viel Kraft, viel Geduld \nund natürlich gute Gesundheit. Er hofft, dass sie bald wieder mit dabei sein kann. Stadtrat Rolf Moor \nkann infolge eines Treppensturzes nicht anwesend sein. Auch ihm wird gute Besserung und schnelle \nErholung gewünscht. \n \n \nArt. 131Art. 131Art. 131Art. 131    \n \nInpflichtnahmen \n \nDer Vorsitzende bittet die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte Gabriela Nauer (DYM/parteilos), \nRudolf Günthardt (FDP) und Liliane Adeline Hofer (SP) für die Inpflichtnahme vor den Stadtrat zu \ntreten. Alle Anwesenden, inkl. Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, werden gebeten, sich \nwährend der Inpflichtnahme von ihren Plätzen zu erheben. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 490 \n\nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die Ehre \nund die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach \nbestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDie drei gewählten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte Gabriela Nauer (DYM/parteilos), Rudolf \nGünthardt (FDP) und Liliane Adeline Hofer (SP) leisten das Amtsgelübde durch Nachsprechen der \nWorte: „Ich gelobe es.“ \n \nDer Vorsitzende dankt den drei neuen Mitgliedern des Einwohnerrates für ihre Bereitschaft, im \nEinwohnerrat mitzuwirken und wünscht ihnen viel Freude, Geduld und Durchhaltevermögen bei der \nverantwortungsvollen Arbeit. \n \n \nMitteilungen \n \nDer Ratspräsident gibt die Abstimmungsresultate des Zusammenschlussprojekts Zofingen - Uerk-\nheim bekannt. In Zofingen sind 7'639 Stimmberechtigte registriert; brieflich abgestimmt haben \n2'806; ungültig davon waren 41; insgesamt waren 2'923 Stimmrechtsausweise gültig. Bei einer \nStimmbeteiligung von 38,26 % waren 1'255 Ja-Stimmen sowie 1'647 Nein-Stimmen zu verzeichnen \n(19 Stimmzettel waren leer). In Uerkheim sind 1'001 Stimmberechtigte registriert; ungültig brieflich \nabgestimmt haben 9; gültig eingereicht wurden 656 Stimmrechtsausweise. Nach Abzug von 4 lee-\nren Stimmzetteln fielen 652 Stimmzettel in Betracht. Davon stimmten 319 Personen Ja, 333 Perso-\nnen stimmten Nein. \n \nDas ProtokollProtokollProtokollProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. September 201217. September 201217. September 201217. September 2012 liegt auf. Einwände sind innert 10 \nTagen dem Ratsbüro schriftlich einzureichen. Die zwei ausstehenden Protokolle vom Oktober und \nNovember werden in den nächsten Monaten noch zugestellt. \n \nDas RatsbüroRatsbüroRatsbüroRatsbüro hat den Entscheid gefällt, künftig die Protokolle des Einwohnerrates als PDF-Datei per \nE-Mail zuzustellen, damit Papier und weitere Kosten eingespart werden können. Gleichzeitig werden \ndie Protokolle auf der Homepage aufgeschaltet. Auf Wunsch erfolgt die Zustellung weiterhin in Pa-\npierform. \n \nAls TischauflageTischauflageTischauflageTischauflage findet sich an den Sitzplätzen eine geothermische Übersichtskarte (Geothermische \nMöglichkeiten im Kanton Aargau) des Vereins Geothermische Kraftwerke Aargau (VGKA). \n \nNeueingNeueingNeueingNeueingängeängeängeänge \n \nFolgender parlamentarische Vorstoss ist neu eingegangen: \n \n- Interpellation glp „Abstimmungsbroschüre – Information oder Propaganda?“ . \n \nRobert WeisRobert WeisRobert WeisRobert Weishaupthaupthaupthaupt (DYM) hat seine Demission als Mitglied der FGPK eingereicht. Die Ersatzwahl ist \nbereits für heute traktandiert. Für die durch den Rücktritt von ThThThThoooomas Valkomas Valkomas Valkomas Valko (FDP) entstandene \nVakanz im Wahlbüro wird auf eine Ersatzwahl für den Rest des Jahres verzichtet. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 491 \n\nArt. 132Art. 132Art. 132Art. 132    \n \nGK 150 \nErsatzwahl von zwei Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den \nRest der laufenden Amtsperiode 2010/13 (Ersatz für Thomas Valko, FDP, und Robert \nWeishaupt, DYM) \n \nDer Vorsitzende hält einleitend fest, dass der Ratsweibel die Wahlzettel verteilen und wieder ein-\nsammeln wird. Für das Wahlbüro werden Rafael Lippuner (SP), welcher inzwischen eingetroffen ist \n(es sind somit 38 Einwohnerratsmitglieder38 Einwohnerratsmitglieder38 Einwohnerratsmitglieder38 Einwohnerratsmitglieder anwesend), Christina Mülchi (SVP), Elvira Züger, Sach-\nbearbeiterin Stadtkanzlei, und der Ratsweibel vorgesehen. Gegen die Zusammensetzung des Wahl-\nbüros wird nicht opponiert. Die Wahlzettel wurden bereits mit den Namen vorbereitet. Vorgeschla-\ngen sind Dominik Gresch (DYM/glp) und Andreas Rüegger (FDP), welcher seine Arbeit in der FGPK \nbereits aufgenommen hat. Nachdem die Wahlzettel ausgefüllt und eingesammelt wurden, werden \ndiese durch das Wahlbüro ausgezählt. Der Rat setzt in dieser Zeit die Beratungen fort.  \n \nDie beiden Vorgeschlagenen werden mit je 38 Stimmen als Mitglieder der FGPK gewählt.Die beiden Vorgeschlagenen werden mit je 38 Stimmen als Mitglieder der FGPK gewählt.Die beiden Vorgeschlagenen werden mit je 38 Stimmen als Mitglieder der FGPK gewählt.Die beiden Vorgeschlagenen werden mit je 38 Stimmen als Mitglieder der FGPK gewählt.    \n \n \nArt. 133Art. 133Art. 133Art. 133    \n \nEinbürgerungen \n \nGK 151 \nAndrejic Marija, 1981, serbische Staatsangehörige, Kirchplatz 18 \n \nGK 152 \nEsposito Deborah Sharon, 1997, italienische Staatsangehörige, Rebbergstrasse 9d \n \nGK 153 \nRidgway Catherine Jean, 1969, britische Staatsangehörige, Wannenweg 12, Mühlethal \n \nGK 154 \nWunn Konrad Erwin, 1965, mit Ehefrau Haberstroh-Wunn geb. Haberstroh Heike, 1969, \ndeutsche Staatsangehörige, Frikartstrasse 2 \n \nDer Präsident erklärt, dass die Geschäfte GK 151 bis GK 154 gemeinsam beraten werden, jedoch \neinzeln darüber abgestimmt wird. \n \nHerr Marcel Thüler, SP, informiert als Sprecher der FGPK, dass die Geschäfte diskutiert wurden. \nHauptsächlich das Geschäft GK 151 Andrejic Marija gab zu ein paar Fragen Anlass. Es ging vor al-\nlem um ein Arbeitszeugnis, in welchem auf einen Konflikt mit dem Arbeitgeber hingewiesen wurde \nund mit diesem verknüpft auch eine Angelegenheit betr. einer Mietsache ebenfalls im Zusammen-\nhang mit dieser Anstellung. Der Stadtammann konnte diese Fragen zufriedenstellend beantworten \nund damit konnte diese Diskussion beendet werden. Die FGPK hat daher der Einbürgerung von \nAndrejic Marija mit 8:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 492 \n\nEbenfalls einstimmig und vorbehaltlos zur Einbürgerung vorgeschlagen werden von der FGPK Espo-\nsito Deborah Sharon, Ridgway Catherine Jean sowie Wunn Konrad Erwin mit Ehefrau Haberstroh-\nWunn Heike. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist und zu den Einbürgerungen das Wort nicht weiter gewünscht \nwird, lässt der Vorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nGK 151 \nAndrejic Marija, 1981, serbische Staatsangehörige, Kirchplatz 18 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33:Dem stadträtlichen Antrag wird mit 33:Dem stadträtlichen Antrag wird mit 33:Dem stadträtlichen Antrag wird mit 33:2 Stimmen zugestimmt.2 Stimmen zugestimmt.2 Stimmen zugestimmt.2 Stimmen zugestimmt.    \n \nGK 152 \nEsposito Deborah Sharon, 1997, italienische Staatsangehörige, Rebbergstrasse 9d \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 35:035:035:035:0 Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt.    \n \nGK 153 \nRidgway Catherine Jean, 1969, britische Staatsangehörige, Wannenweg 12, Mühlethal \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 35:035:035:035:0 Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt. Stimmen zugestimmt.    \n \nGK 154 \nWunn Konrad Erwin, 1965, mit Ehefrau Haberstroh-Wunn geb. Haberstroh Heike, 1969, deutsche \nStaatsangehörige, Frikartstrasse 2 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit Dem stadträtlichen Antrag wird mit 35:035:035:035:0 Stimmen zugesti Stimmen zugesti Stimmen zugesti Stimmen zugestimmt.mmt.mmt.mmt.    \n \nDer Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern ganz herzlich. \n \n \nArt. 134Art. 134Art. 134Art. 134    \n \nGK 148 \nÜberarbeiteter Voranschlag 2013 (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung) inkl. \nFestsetzung des Gemeindesteuerfusses für 2013 sowie Investitions- und Finanzpläne \n2013 – 2017 der Einwohnergemeinde Zofingen \n \nDer Präsident führt aus, dass diese zweite Beratung des Voranschlages dazu dient, den Willen des \nVolkes umzusetzen. Er dankt allen leitenden Angestellten für die geleistete grosse Arbeit. Auch sie \nmussten diese zum zweiten Mal erledigen. \n \nHr. Marcel Murri, SP, Präsident der FGPK, macht einleitend einige Bemerkungen allgemeiner Art \nund will anschliessend auch bei den Details eher übergeordnet bleiben. Er stellt fest, dass bei der \nHinfahrt zur Sitzung der Voranschlag bereits im Regionaljournal ein Thema war. Es wurde auch ver-\nsprochen, dass morgen nochmals im Radio darüber berichtet wird. \n \nBei der Rückschau auf die Termine, die sich der Präsident der FGPK notiert hat, bewahrheitet es \nsich sehr – dies wurde bereits am 22. Oktober 2012 erwähnt - dass es müssig ist zu spekulieren, ob \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 493 \n\nman zu früh oder zu spät mit der politischen Diskussion um den Voranschlag begonnen hat. Der \nVoranschlag wurde an der Urne zurückgewiesen. Aber wenn man zurückblickt zeigt sich Folgendes: \nAm 28. Februar 2013 hat die FGPK den überarbeiteten Voranschlag 2013 gutgeheissen – dies vor-\nweg. Am 14. März 2013 wurde die Rechnung 2012 der FGPK zur Prüfung vorgelegt und in wenigen \nTagen wird bereits über das Budget 2014 diskutiert werden müssen. Es handelt sich um ein sehr \nkompaktes Programm, das ist sehr speziell, es läuft etwas. Im kantonalen Vergleich ist dies sehr \naussergewöhnlich. Vermutlich ist es in Zofingen bisher noch nie vorgekommen, dass man das Bud-\nget 2013, die Rechnung 2012 und das Budget 2014 praktisch gleichzeitig diskutiert. Es stellt sich \ndie Frage, ob das wirklich nötig ist. Wenn man die Ausgangslage betrachtet, ist es eine sehr sinnvol-\nle Übung. Vor allem, wenn man die Rechnung 2012 genauer anschaut. Es ist absolut zweckmässig, \ndie Zahlen im Auge zu behalten. Bereits im Oktober wurde darauf hingewiesen, dass man das Au-\ngenmass behalten müsse. Man muss alle 3 Finanzinstrumente im Auge behalten, da ein grosser \nZusammenhang besteht. Gewisse Sachen sind auch nur verständlich, wenn man die Details an-\nschaut und eine entsprechende Hochrechnung anstellt. Als Wichtigstes muss noch erwähnt werden, \ndass Zofingen gemäss Rechnung 2012 noch eine Belastbarkeit von CHF 500'000.– ausweist. Man \nkann an 10 Fingern abzählen, was mit diesem Betrag noch bewegt werden kann. Zofingen ist auf \nder Suche nach CHF 4 bis CHF 5 Mio., welche nachhaltig eingesetzt werden können. Also stellt sich \ndie Frage, was wird an Geld gebraucht oder wo kann man weniger ausgeben, damit die Nachkom-\nmen noch die gleichen Entscheidungsmöglichkeiten haben, wie unsere Generation. Ungefähr so \nkönnte man den Begriff Nachhaltigkeit umschreiben. Deshalb soll nicht auf Details eingegangen \nwerden, sondern man muss das Grosse im Auge behalten, nämlich die CHF 4 bis CHF 5 Mio., die \nmit dem Budget 2014 irgendwie generiert werden müssen, sei es durch Sparmassnahmen oder \nMehreinnahmen.  \n \nKonkret heisst dies, GK 148 wurde von der FGPK ordnungsgemäss behandelt und intensiv disku-\ntiert. Es erfolgte ein sehr offener Austausch in einer zusätzlichen FGPK-Sitzung ohne weitere Betei-\nligte. Es konnte ziemlich rasch ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. An der eigentlichen ab-\nschliessenden Budgetsitzung der FGPK waren, mit Ausnahme einer Absenz, alle Mitglieder anwe-\nsend. Der jetzt vorliegende Voranschlag wurde mit 5:2 Stimmen, bei einer Enthaltung, angenom-\nmen. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wurde der Vorschlag von Michael Wacker abgelehnt, \nden Steuerfuss trotzdem auf 106 % zu erhöhen. Dieser war zwar gut begründet, wurde jedoch nach \neiner kurzen Diskussion verworfen. Auch hier gebührt dem Stadtrat und insbesondere der Verwal-\ntung der grosse Dank für die Detailarbeiten am Budget. Alle, die in einer grösseren Firma tätig sind, \nwissen, was es bedeutet, wenn man ein zweites, drittes oder allenfalls viertes Mal intern das Budget \nüberarbeiten muss. Der Aufwand ist sicher gerechtfertigt, aber er ist sehr gross. Daher gebührt den \nMitarbeitenden der Verwaltung der beste Dank.  \n \nZusammenfassend aus diesen Diskussionen kann gesagt werden, dass die Sparanstrengungen ge-\nschätzt wurden, man hat gesehen, dass der Auftrag verstanden wurde. Die Detailposten wurden \ngeprüft und bearbeitet. Es gab Möglichkeiten, doch es haben sich auch Grenzen abgezeichnet. Be-\ngeistert von der aktuellen Situation ist in der FGPK niemand und es wurde festgestellt, dass im Zu-\nsammenhang mit diesem Budget auch im Hinblick auf das Budget 2014 die Einnahmenseite sehr \nseriös geprüft werden muss. Dies als Fazit aus der FGPK-Diskussion zum Voranschlag 2013. \n \nEs sind jedoch noch folgende Fakten und Leitplanken zur Voranschlagsgeschichte 2013/2014 zu \nbetrachten. Sehr hilfreich war die Jahresrechnung 2012, es gab nicht nur Gerüchte oder Andeutun-\ngen aus Sicht Finanzverwaltung und Stadtammann, sondern die Zahlen lagen schwarz auf weiss vor. \nZudem liegt die Zusammenstellung über die Entwicklung der Steuern vor. Aus dieser kann mittels \nHochrechnung festgestellt werden, dass aufgrund der Entwicklung der Jahre 2006 bis 2015 eine \nReduktion von 10 % resultiert. Dabei handelt es sich um eine Folge der Steuergesetzrevisionen, wel-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 494 \n\nche sich bis Ende 2015 auswirkt. Es liegt eine übersichtliche Tabelle dazu vor. Der Schwerpunkt \nliegt in den Jahren 2014/2015 und schlägt mit 5,5 % zu Buche. Eine Tatsache ist auch, dass sich in \nZofingen die Steuern der juristischen Personen am unteren Level befinden. Neu dazu kommen lei-\nder auch die Rückgänge bei den Steuern der natürlichen Personen, erstmals deutlich ersichtlich in \nder Rechnung 2012. Das ist eine Folge davon, dass sich das sogenannte Steuersubstrat in eine \nRichtung verändert, die im „wilden Westen“ des Kantons Aargau normal ist. Die grossen Steuerzah-\nler, welche sich gelegentlich auch als Donatoren erkenntlich zeigten, sind aus Zofingen weggezo-\ngen. Marcel Murri macht nochmals darauf aufmerksam, dass die Umlagerung der Aufgaben zwi-\nschen Bund/Kantone/Gemeinden langsam abgeschlossen wird, was ebenfalls kostenwirksam ist. \nDie Kostensteigerung im Gesundheitswesen ist bekannt und was ebenfalls zur Kenntnis genommen \nwerden muss, ist die Tatsache, dass über 80 % der Ausgaben völlig oder mehrheitlich gebunden sind \nund Zofingen diese nicht beeinflussen kann. Man muss leider feststellen, dass die Wirtschaft in den \nnächsten zwei bis drei Jahren wohl kaum explodieren wird, es wäre erstaunlich und erfreulich, aber \ndoch eher unwahrscheinlich. Was ebenfalls schnell spürbar sein wird, ist die rigorose Einhaltung der \nSparmassnahmen.  \n \nDer neue Voranschlag 2013 berücksichtigt diese Fakten. Der Auftrag war klar, es wurde gespart, wo \nes im Augenblick möglich war und ist. Es wurden über CHF 700'000.– eingespart, Stellen, die bud-\ngetiert waren, werden nicht besetzt. Leider wurden diese Einsparungen während der Wintermonate \nwieder aufgefressen, unter anderem auch durch die vorerwähnten Steuerrückgänge. Die Selbstfi-\nnanzierung ist von CHF 3,2 Mio. auf knapp CHF 2 Mio. zusammengeschrumpft und wenn man den \nBenchmark der erwähnten CHF 500'000.– nimmt, ist dies leider die Realität. Die Auswirkungen \nwerden in einem Leistungsabbau ersichtlich sein. Punktuell als kleines Beispiel bezüglich Unterhalt \nund Investitionen in Gebäude sei die Sanierung einer Bezirksschul-Turnhalle erwähnt, welche weit \nüber das Jahr 2017 hinausgeschoben wurde. Eine Turnhalle, bei welcher schon vor Jahren verwun-\nderlich war, dass darin überhaupt noch Sport betrieben wurde. Solche und andere Auswirkungen \nwerden spürbar werden. Bezüglich der Wirkungen kommt hinzu, dass einem aufgrund des Rech-\nnungsabschlusses, welcher noch knapp positiv abschliesst, Sand in die Augen gestreut werden \nkönnte. Aber man muss die Ursachen dieses positiven Abschlusses sehr genau prüfen. Es handelt \nsich nämlich um einen unerwarteten einmaligen Beitrag, diesmal eine einmalige Rückzahlung der \nStWZ Energie AG im Betrag von über CHF 3 Mio., was die Rechnung 2012 nochmals ziemlich be-\nschönigt. Man kann sich vorstellen, wie die Rechnung aussähe, würde dieser Posten abgezogen. \nAusserdem wurden sehr viele Investitionen, die im Jahr 2012 geplant waren, zurückgestellt, weil sich \nProjektverzögerungen ergaben. Daher ruft er nochmals dazu auf, die Rechnung 2012 im Hinblick \nauf den Budgetprozess 2014 genau zu prüfen. \n \nEs muss allen Anwesenden klar sein, dass der Investitionsbedarf aufgezeichnet worden ist, er wird \njedoch aufgeschoben und Gegenstand des Budgets 2014 und der folgenden Finanzplanung sein. \nDie Effizienz in der Verwaltung kann nicht unendlich gesteigert werden. Echte Sparmassnahmen \nwerden demnächst mit dem Zusatz drakonisch versehen, diese werden deutlich spürbar sein. Die \njetzt vorgenommenen Korrekturen werden vielleicht noch verkraftbar sein, weitere Massnahmen \nwerden jedoch in irgendeiner Form spürbar sein. Daher muss die Einnahmenseite sehr gut überprüft \nwerden. Was aber wird in diesem ganzen Budgetprozess überhaupt erwartet? Diese Frage stellt sich \nimmer wieder, vor allem wenn in der FGPK diskutiert wird, was man alles muss, soll und kann. Im-\nmer wird von der Attraktivität der Stadt Zofingen gesprochen. Aber was soll eigentlich erreicht wer-\nden? Bei allen Budgetmodellen schwingt hintergründig immer das Stichwort „qualitatives Wachs-\ntum“ mit. Es stellt sich die Frage nach der Bedeutung. In erster Linie ist damit Wachstum gemeint. \nDer Ansatz des Stadtrates beinhaltet daher immer plus 200 gut zahlende Steuerzahler. In diesem \nZusammenhang muss man sich ganz klar Gedanken machen, was dies genau bedeutet. Diese Frage \nmuss nicht am heutigen Abend beantwortet werden, aber bis zum Anlass, welcher am 21. März \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 495 \n\n2013 startet, sollte man sich dazu eine Meinung gebildet haben. Als erstes stellt sich die Frage, \nwohin will man mit diesen Leuten? Uerkheim entfällt momentan. Die Nutzungsplanung ist abge-\nschlossen und es ist entschieden, wo verdichtet gebaut werden soll. Als zweites muss beantwortet \nwerden, wie bringt man diese 200 Personen pro Jahr nach Zofingen? Die Anziehungskraft von Zofin-\ngen muss erhöht werden, falls es sich dabei um das richtige Modell zur Erzielung von Mehreinnah-\nmen handelt. Die dritte Frage lautet: Was kann man von und in Zofingen erwarten? Das ist sicher die \nKernfrage, wenn es um die Steigerung der Attraktivität der Stadt geht. Wahrscheinlich ist eine Att-\nraktivitätssteigerung nicht unbedingt möglich, wenn man sich bei Investitionen allzu stark zurück-\nhält. Falls man sich bei den nun zu führenden Diskussionen für ein Wachstum ausspricht, sind Fol-\ngeentscheide unumgänglich. Fachleute aus der Wirtschaft werden wohl nicht widersprechen, dass \nVorinvestitionen notwendig sind, um ein Wachstum zu erreichen. Zofingen liegt an keinem See, ist \nauch nicht nebelfrei und heisst nicht Zürich. Es müssen andere Faktoren dazu beitragen, dass die \nAttraktivität zumindest bleibt. Zofingen kann eine gute Verkehrslage und eine attraktive Umgebung \nbieten. Es gibt gute Schulen und Infrastrukturen – sprich Tagesstrukturen. Ganz sicher braucht es \nauch eine moderne Infrastruktur in Sachen Gebäude, die zeitgemäss unterhalten werden. Das sind \nSachen, die bei den folgenden Diskussionen berücksichtigt werden müssen. Wenn dies nicht be-\ndacht wird, befindet sich Zofingen sehr rasch im Abseits. \n \nAls Folgerung aus dem Gesagten kann man schliessen, dass für das aktuelle Budget 2013 ein politi-\nscher Kompromiss mit Hängen und Würgen gefunden werden konnte. Der Präsident der FGPK gibt \nder Hoffnung Ausdruck, dass die gute politische Streitkultur in Zofingen anhält und er wünscht sich, \ndass auch im Wahlkampf die guten Diskussionen nicht komplett verdrängt werden. Der Stadtrat hat \ndas Angebot gemacht, mit einem spektakulären partizipativen Prozess zu arbeiten, was sehr unge-\nwöhnlich ist. Aber auch die Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen sind gefordert, die politische Ver-\nantwortung wahrzunehmen. Aus diesem Grund – wie eingangs erwähnt – empfiehlt die FGPK die \nAnnahme des Steuerfusses von 102 %, die Genehmigung des Voranschlages 2013 und die Zustim-\nmung zur Sistierung der Einlage in den Parkgebührenfonds im Jahr 2013.  \n \nDer Ratspräsident dankt dem Präsidenten der FGPK für das ausführliche Votum, das bereits ins \nJahr 2014 reicht. Nachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretens-\ndebatte. \n \nHr. Markus Gfeller, SVP, teilt mit, dass eine Mehrheit der SVP dem überarbeiteten Voranschlag \n2013 zustimmen wird. Man hat zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat den klaren Volksent-\nscheid zum geforderten Sparprozess in Angriff genommen hat. Es ist klar, dass in so kurzer Zeit \nkeine grundlegenden Veränderungen möglich sind. Man ist an Verträge gebunden und das Jahr hat \ninzwischen auch bereits begonnen. Die Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Budget sind \nein erster Schritt, nicht weniger aber auch nicht mehr. Es wird erwartet, dass der Stadtrat den ein-\ngeschlagenen Weg weiterhin beschreitet und die Ausgaben der Stadt ganz grundsätzlich überdenkt. \nNach vielen Jahren mit komfortablen Steuereinnahmen hat Zofingen einen Leistungskatalog, der \numfangreicher ist als in anderen gleich grossen Gemeinden. Aber auch die Verwaltung ist grösser \ngeworden. Als Beispiel wird das Stadtbüro, das Stadtmarketing und die Fachstelle Natur sowie der \nTierpark genannt. Bei abnehmenden Steuern und gleichzeitig vom Kanton überwälzten Kosten muss \nman ganze Strukturen hinterfragen. Mit kleinen Massnahmen können keine Veränderungen vorge-\nnommen werden. Seit dem 25. November ist aber auch bekannt, dass eine Steuererhöhung kein \nThema ist, bevor diese Arbeit zu Ende geführt ist. Die SVP wird sich in diesem Sinne in den Work-\nshops zum Budget 2014 einbringen. Die Anträge 1 bis 3 werden grossmehrheitlich unterstützt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 496 \n\nFr. Irma Jordi, DYM/CVP, stellt fest, dass das Stimmvolk entschieden hat. Man ist froh, dass es \neine klare Entscheidung war und damit ein klarer Auftrag erteilt wurde. Sie hat sich sehr engagiert \nfür das im Herbst präsentierte Budget; jetzt gilt es, das Beste daraus zu machen. Es wird sehr be-\ndauert, dass man die Bevölkerung nicht stärker für die finanzielle Lage sensibilisieren konnte, in \nwelcher Zofingen steckt. Es musste leider eine grosse Menge Manpower investiert werden, um die-\nses neue Budget auszuarbeiten, diesen hätte man zur Weiterentwicklung von Zofingen in eine pros-\nperierende Stadt besser nützen können. Welcher Weg soll nun weiter beschritten werden? Jetzt ist \nman extrem gefordert, die politische Verantwortung muss wahrgenommen werden und man ist froh, \ndass es nun endlich zur Sache geht. Wie schon erwähnt, folgt in drei Tagen die erste Sitzung mit \nMitgliedern des Einwohnerrates, der FGPK sowie mit Partei- und Fraktionspräsidenten, in welcher \ndiese gefordert sind, den Riesenkatalog an Themen zu diskutieren und zu entscheiden, wohin die \nEntwicklung gehen soll. Es wäre schade, wenn man die Stadt zu Tode sparen würde. Dies wäre kei-\nne gute Entwicklung. Die Fraktion der Dynamischen Mitte stimmt grossmehrheitlich den Anträgen \ndes Stadtrates zu. Im Moment bleibt fast nichts anderes übrig. Es soll vorwärts gegangen und die \nZukunft in Angriff genommen werden. \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, nimmt vorweg, dass die FDP – zwar nicht mit grosser Begeisterung, \naber mit grosser Mehrheit – hinter dem Geschäft steht. Zuerst spricht er dem Stadtrat ein Kompli-\nment aus. Es wurde bereits am Workshop erwähnt, dass man sich über die Einsparung von CHF \n700'000.– freut. In der Version 2.1 war es etwas mehr, in der Version 2.2 wieder etwas weniger. \nAber immerhin wurden Optimierungsmassnahmen gefunden, die diesen Namen auch verdienen. \nMan kann sagen, der Stadtrat hat den Wink des Volkes mit dem Zaunpfahl verstanden. Der Tenor ist \nklar, das Volk will keine Steuererhöhungen. Es ist auch ein wiederkehrendes Ritual bei solchen Bud-\ngetberatungen, dass man von zu Tode sparen spricht und sagt, die Zitrone sei ausgepresst. Man \nhört solche Äusserungen aus der Exekutive, aus der Verwaltung und auch aus gewissen Teilen des \nRates. Alle Gedanken an weitere Sparübungen sei höchst verwerflich. Und trotzdem findet sich im-\nmer wieder Spar-Potenzial. Man hat es diesmal gesehen, rund CHF 700'000.– konnten eingespart \nwerden. Das ist selbstverständlich auf den Gesamtbetrag gesehen nicht die Rettung für Zofingen. \nAber es sind doch annähernd die 3 Steuerprozente, welche die FDP und die SVP bekämpft hatten. \nIn diesem Sinne hat sich der Slogan „keine Steuern auf Vorrat“ doch ein wenig bewahrheitet. Trotz-\ndem darf nicht verschwiegen werden, dass die Situation der Stadt Zofingen schwierig ist. Bezüglich \nSelbstfinanzierung und Belastbarkeit herrscht wohl Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg. Aber \ndamit enden die Gemeinsamkeiten bereits wieder. Man spürt aus den Voten, dass der Weg, den \nZofingen gehen soll, von allen Parteien anders gesehen wird. Da stehen sich vielleicht schon Spar-\nwut und Steuererhöhung etwas gegenüber. \n \nDie Positionierung der FDP ist klar und wurde bereits im Budget Nr. 1 definiert. Es geht nicht um \nSparwut, sondern darum, nicht sofort dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, das er ver-\ndient hat. Die FDP ist für einen schlanken Staat, um es in ideologischen Worten auszudrücken. \nEbenfalls herrscht die Meinung, dass Steuererhöhungen als Ultima Ratio zu betrachten und erst \ndann anzuwenden sind, wenn sämtliche Sparübungen durchgearbeitet wurden. Das ist auch genau \ndas, was das Volk mit auf den Weg gegeben hat. Für die ernsthafte Durchführung dieser Sparübung \nstehen alle Parteien und der Stadtrat in der Pflicht. Es ist klar, dass Politik immer aus Geben und \nNehmen besteht. Aber es kann nicht sein, dass immer nur genommen und jemand anderem gege-\nben wird. Oder anders ausgedrückt, man muss wegkommen von einer gewissen Ausgabeneuphorie. \nDarum ist aus Sicht der FDP das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Es gibt noch Hand-\nlungsspielraum und die Ideen und Vorschläge werden am Donnerstag am Workshop gerne noch \neingebracht. Bezüglich Vorgehen im Workshop ist zu sagen, dass es wohl illusorisch ist, zu glauben, \nin einem Workshop könnte plötzlich ein Konsens gefunden werden, der alle Parteien einigt, wenn \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 497 \n\nman vorher ein Jahr lang intensiv diskutiert hat. Es wird auch nicht möglich sein, rein finanztechni-\nsche Kosmetik zu machen, um die Entlastung herbeizuführen. Es wird schmerzhaft, die notwendigen \nAbstriche vorzunehmen und deswegen ist es letztlich ein politischer Prozess, an dem sich alle Par-\nteien beteiligen müssen. Am Schluss wird eine Abstimmung stehen, sei es in der FGPK, im Einwoh-\nnerrat oder vor dem Volk, in welcher mathematisch entschieden wird. Wenn man glaubt, man könne \nim Konsens irgendwelche Lösungen finden, ist dies wohl eher der falsche Ansatz. Wichtig ist ein-\nfach, dass der Stadtrat nach Ansicht der FDP nach wie vor in der Pflicht steht. Die Parteien können \nInputs geben und es können Vorschläge gemacht werden. Letztlich ist es jedoch die Aufgabe des \nStadtrates, die Sparmassnahmen umzusetzen oder das nächste Budget vorzulegen und die FGPK \noder der Rat können dazu Ja oder Nein sagen. Das heisst nicht, dass sich die FDP aus der Verant-\nwortung stehlen will. Man steht zu der gewählten partizipativen Art und Weise und wird entspre-\nchend Vorschläge einbringen. Aber die FDP ist nicht der Meinung, dass alle Parteien diesem Weg \nfolgen werden. Selbstverständlich braucht es die Auseinandersetzung. Wichtig ist, was auch immer \nvorgeschlagen und realisiert wird, der Bevölkerung müssen die Konsequenzen effektiv aufgezeigt \nwerden. Es nützt nichts, ihr Sand in die Augen zu streuen. Die Veränderungen werden spürbar und \nes wird unter Umständen ein schmerzhafter Prozess. Aber es geht nicht mehr nur darum, irgend-\nwelche Druckkosten einzusparen, sondern man muss auf einer höheren Flugebene ansetzen. Das \nheisst auch, der Bevölkerung muss reiner Wein eingeschenkt werden – hoffentlich weisser und nicht \nroter. In diesem Sinn wird beliebt gemacht, diesem Geschäft jetzt zuzustimmen. Die FDP ist mit \ngrosser Mehrheit dafür. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, hat sich vorgenommen, die Voten der Vorredner etwas zusammenzufassen, \nwas ihm jedoch ziemlich schwerfällt, da nicht viel gesagt wurde. André Kirchhofer hat ziemlich viele \nWorthülsen verwendet, um darzulegen, wie die FDP vorgehen möchte. Aber Klarheit besteht bis jetzt \nnicht. Die SP-Fraktion hat das Budget diskutiert und wird zähneknirschend diesem Geschäft teilwei-\nse auch zustimmen. Es hat sich eine kleine Mehrheit gefunden, welche dieses Budget unterstützt. \nDas Budget noch lange zu diskutieren, wäre verlorene Zeit, denn es ist bereits März und die Verwal-\ntung würde gerne mit ihrer Arbeit beginnen. Es muss daher eine entsprechende Grundlage geschaf-\nfen werden. Dies ein weiterer Grund, dem Budget – zähneknirschend – zuzustimmen.  \n \nWenn man etwas weiter in die Zukunft blickt, kann man nicht mit wahnsinnig viel mehr Steuerein-\nnahmen rechnen. Die Steuergesetzrevision, welche von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern \nangenommen wurde, wird mit gleichbleibendem Steuerfuss in Zofingen 10 % weniger Steuerein-\nnahmen generieren. Dieses Geld fehlt in der Kasse und wird auch mit grösseren Sparanstrengungen \nnicht wieder wettzumachen sein. Die SP hat ausführlich diskutiert, ob einzelne Punkte angegriffen \nwerden sollen, aber man möchte den Betrieb nicht behindern, da diese Vorgehensweise nicht zum \nZiel führt. Es stellt sich viel mehr die Frage, wohin Zofingen will. Mit dem partizipativen Prozess, \nwelcher der Stadtrat in Angriff nimmt, kommt man hoffentlich weiter. Wenn man dann weiss, wohin \nder Weg führen soll, kann beurteilt werden, wo noch gespart werden kann und wo weiter investiert \nwerden soll. Investieren ist ein weiteres Stichwort. Allen liegt der Investitionsplan vor, welcher rela-\ntiv mager daherkommt. Bei genauerer Betrachtung muss festgestellt werden, dass Zofingen in 10 \nJahren verschuldet sein und vor einem Schuldenberg stehen wird. Es ist zwar schön zu sagen, man \nwolle keine Steuern auf Vorrat. Aber wenn schon ein Investitionsplan vorliegt, welcher die zukünfti-\ngen Schulden aufzeigt, scheint eine solche Aussage doch etwas anmassend, da sie so nicht stimmt. \nDie Fakten liegen auf dem Tisch. \n \nMan konnte in den Zeitungen lesen, es sei nicht Aufgabe der Legislative, Vorschläge zu unterbrei-\nten, wie die Exekutive zu sparen habe. Es ist aber eigentlich fast ein Spiel - und vielleicht handelt es \nsich bei der Politik um ein ausgeprägtes Spiel. Wenn man weiss, wie vom Vorredner erwähnt, dass \nnoch Luft vorhanden ist, weiss man eigentlich auch, wo man noch sparen möchte. Bei der heutigen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 498 \n\nSitzung handelt es sich um die X-te Sitzung, an welcher schöne Luftschlösser gebaut werden und \nvom Sparen geredet wird, doch die Fakten fehlen. Wenn am Donnerstagabend die bürgerliche Seite \ndarlegt, wo der Sparhebel angesetzt werden soll, sind alle froh, denn solange man dies nicht weiss, \nwird der Betrieb behindert. Es gibt die Möglichkeit, abzuwarten, bis der Stadtrat einen Vorschlag \nvorlegt und dann zu entscheiden, ob es sich um einen guten oder schlechten Vorschlag handelt \noder man kann seine eigenen Ideen auf den Tisch legen. Ziel ist es ja – es wird jedenfalls davon \nausgegangen, dass alle Anwesenden das gleiche Ziel verfolgen – ein schönes und gutes Zofingen zu \nerhalten. Wenn dem so ist, müsste es doch im Sinne eines Jeden sein, seine Vorschläge für Spar-\nmöglichkeiten einzubringen. Er bittet darum, sich am Donnerstag und eine Woche später für ein \nZofingen der Zukunft stark zu machen, sich einzubringen und die Fakten auf den Tisch zu legen. Die \nSP-Fraktion wird das Budget mit einer kleinen Mehrheit annehmen. \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, ergreift nochmals das Wort mit dem Zitat: „Völker hört die Signale“ \nund führt aus, dass dieses Zitat symptomatisch ist. Die linke Seite wolle dem Volk signalisieren, \ndass der Takt von dort angegeben werde. Dass dem aber nicht so ist, hat das Volk eindeutig klar-\ngemacht. Es will nämlich keine Steuererhöhung. Diese Tatsache ist unbestritten. Deswegen muss \njetzt gespart werden und es ist nicht anmassend, dies klar zu sagen. Aber es ist anmassend, wenn \neine Partei, die zweimal – sprich die Grossratswahlen und die Volksabstimmung – verloren hat, sich \nin dem Sinne äussert.  \n \nEr nimmt Bezug auf die Äusserung von Michael Wacker an der FGPK-Sitzung vom 14. Februar, in \nwelcher dieser sagte, die Zofinger Bevölkerung müsse verstehen, dass Zofingen mittlerweile eine \nnormale, durchschnittliche Mittellandgemeinde ist. Er hat dies auf das Steuersubstrat bezogen. Das \nheisst aber auch, dass es ebenfalls auf das Angebot bezogen werden muss. Wenn man in Bezug auf \ndas Steuersubstrat eine durchschnittliche Gemeinde ist, kann auch nur noch ein durchschnittliches \nund nicht mehr ein überdurchschnittliches Angebot erfolgen. Und genau dort muss der Hebel ange-\nsetzt und geprüft werden, wo ist es eventuell überdurchschnittlich ist. Damit soll nicht gesagt wer-\nden, es sei zwingend überdurchschnittlich. Im Gegenteil, die FDP ist durchaus bereit, über eine \nSteuererhöhung zu diskutieren. Aber erst dann – und dies werden die Workshops zeigen, wenn alle \nVorschläge auf dem Tisch liegen – wenn niemand bereit ist, gewisse Abstriche zu machen, kann \nüber eine Steuererhöhung diskutiert werden. \n \nHr. Jürg Seiler, SVP, führt aus, dass es für ihn nicht mehr aufgeht. Er ist daher froh, wenigstens \nnoch Unterstützung von André Kirchhofer zu haben, welcher in einigen Punkten die gleichen Ansich-\nten wie er vertrete. Er glaubt, dass es sich bei diesem Geschäft, welches hier beraten wird, um eine \nFirma handelt, welche rentieren muss. Er ist nicht der Meinung, dass überall Abstriche zugunsten \nderjenigen gemacht werden sollen, die das Gefühl haben, man könne immer mehr machen, aber \nimmer weniger leisten. Man hört die ganze Zeit nur noch, da und da und da „muss“ man. Das sind \naber genau diejenigen, die nicht sagen, was sie dazu beizutragen bereit sind, damit die Entwicklung \npositiv verläuft. Genau aus dieser Ecke wird verlangt, dass die rechte Seite sagt, wo man überall \nsparen könne, damit das Schiff endlich in den richtigen Wind gebracht werden kann. Das sind genau \ndiejenigen, die mehr ausgeben wollen, als man einnehmen kann. Das ist der Grund, weshalb er der \nMeinung ist, auch in Zofingen müsse man sich nach den Einnahmen richten. Es muss nicht darüber \ndiskutiert werden, was weggeht und wie das kompensiert werden kann. Zuerst will man sehen, wie \ndas kompensiert wird, damit anschliessend im Rat entschieden werden kann ob Ja oder Nein. Es ist \nnicht die Aufgabe, hier einen Plan zu machen. Man hat sich bereit erklärt, das zu machen. Er vermu-\ntet, dass nicht allen klar bewusst ist, wie Geld verdient wird. Man spricht immer nur vom Geld aus-\ngeben. Den Voten aus den Zeitungen könne entnommen werden, dass die SP immer mit Steuerer-\nhöhungen droht. Das sind zwar schöne Worte, kann aber nicht die Lösung sein. Die SP soll statt-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 499 \n\ndessen aufzeigen, was machbar ist, damit dies verhindert werden kann. Auch die SVP hat ihre Mei-\nnung, die sie vertritt und diese ist nicht schlecht, aber man will sie einfach nicht wahrhaben. Die \ndynamische Mitte, aufgesplittet in verschiedene Parteien, inkl. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger, \nist sich immer ziemlich einig. Der Einwohnerrat stellt sich hinter den Chef, obwohl manchmal nicht \ndie gleiche Meinung besteht. Er persönlich fände es besser, wenn wieder einmal alle zusammen ihre \npersönlichen Meinungen vortragen würden. Es wäre viel interessanter und attraktiver, als immer nur \nJa oder Nein zu sagen. Selbst die FDP hat eine eigene Meinung, was er als gut empfindet. Er erin-\nnert daran, dass zwar in diesem Gremium Entscheide gefällt werden, das Stimmvolk aber auch et-\nwas zu sagen hat. Deswegen soll auch an dieses gedacht werden. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, äussert sich nach diesen Äusserungen, die er als Seitenhiebe empfindet, \nnochmals, weil Jürg Seiler um ganz ehrliche Meinungen gebeten hat. Nach seiner Beurteilung war \ndie Darbietung seines Vorredners ein Theater und sehr unterhaltsam. Aber zur Diskussion beigetra-\ngen hat dieses leider nicht viel. Was er gern auch noch anfügt– auch das seine ehrliche Meinung zur \nÄusserung, die SP wolle immer den Steuerfuss anheben: Man will dies gar nicht unbedingt, aber \nZofingen ist wahnsinnig lebenswert, so wie es aktuell ist. Zofingen gefällt wie es ist und man will \nkeine Verschlechterung. Aber wenn man betrachtet, welcher Finanzbedarf in den nächsten Jahren \nbesteht, sieht man klar, wo das Problem liegt. Man muss pro Jahr massive Einsparungen vorneh-\nmen, wenn der Standpunkt besteht, dass keine Steuerfusserhöhung erfolgen soll. Damit man sich \neine Vorstellung machen kann, folgendes Beispiel: Der Betrieb einer Badi kostet Zofingen CHF \n500'000.– im Jahr. Das heisst, wenn nur CHF 3 Mio. eingespart werden sollen, muss sechs Mal eine \nBadi eingespart werden. Da ihm die Zahlen der Stadt Zofingen langsam bekannt sind, kann er nur \nfeststellen, dass in einem solchen Fall wirklich alles, was im freiwilligen Bereich liegt, komplett ge-\nstrichen werden müsste. Und das kann nicht die Lösung sein. Er wiederholt nochmals, dass dasje-\nnige was an Zofingen gefällt, das ist, wie Zofingen heute ist und das möchte man gerne so gut wie \nmöglich behalten. Wenn aber noch Orte gefunden werden, wo gemeinsam gespart werden kann, \nohne dass es gross spürbar ist und Zofingen trotzdem vorwärts bringt, so ist die SP auf jeden Fall \nmit dabei. Vielleicht hätte Jürg Seiler ja auch noch einen Vorschlag. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erlaubt sich aufgrund der verschiedenen Voten einen \nVersuch der Einordnung der finanziellen Situation von Zofingen in die aargauische Gemeindeland-\nschaft. Im Moment könnte man meinen, Zofingen stehe direkt vor dem Abgrund. Der Stadtammann \nist zu 100 % überzeugt, dass alle aargauischen und auch die luzernischen Gemeinden in den nächs-\nten Jahren finanzielle Probleme haben werden. Diese Kenntnisse hat er nicht nur aufgrund seiner \nFunktion als Stadtammann von Zofingen sondern auch als Regionalverbandspräsident und als \nGrossrat. Es fragt sich einfach, wie werden diese Probleme gelöst. Es gibt auch einige Gemeinden, \nwelche nicht so weit in die Zukunft blicken und es daher noch nicht kommen sehen. Wenn man sich \nin der Region umsieht, gibt es aber zwei ganz grosse Unterschiede zwischen der Stadt Zofingen und \nden Nachbargemeinden. Zofingen hatte rückblickend auf die letzten 10, 20, 30, 40 Jahre immer \neine sehr hohe Steuerkraft, nicht im kantonalen aber doch im regionalen Vergleich. Damit diese \nSteuerkraft gehalten werden kann, benötigt es grosse Anstrengungen. Diese müssen erbracht wer-\nden und es ist zu diskutieren, ob das in den letzten Jahren in genügendem Mass erfolgt ist. Wenn \nman einen hohen Steuerfuss hat, kann man – im Unterschied zu einem tiefen Ansatz – viel verlie-\nren. Auf der anderen Seite muss man berücksichtigen, dass sich Zofingen traditionellerweise seit \njeher extrem viel geleistet hat. Das sind all die Kennzahlen, die bekannt sind. Zofingen hat sich ein \nwesentlich grösseres Dienstleistungsangebot geleistet, als alle Nachbargemeinden. Aber genau das \nmacht ja die Attraktivität der Stadt aus. Wenn man sich mehr leistet, kann man auch mehr Abstri-\nche machen. Das ist der Unterschied zwischen dieser Gemeinde und den anderen. Dies muss im-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 500 \n\nmer im Hinterkopf behalten werden, wenn es um die Diskussion des jetzigen Voranschlages und der \nzukünftigen Voranschläge geht. \n \nEs wurde bereits gesagt, dass es sich beim Voranschlag 2013 um einen Kompromiss handelt. Das \nkommt in der Politik hin und wieder vor. In diesem Voranschlag hat man gegenüber dem ersten \nEntwurf CHF 0,7 Mio. Einsparungen vorgenommen. Aber es musste auch in eine andere Richtung \nkorrigiert werden. Das ist wiederum aussergewöhnlich gegenüber anderen Nachbargemeinden. \nNormalerweise haben alle Gemeinden ihre Budgetphasen zwischen April und September. Aufgrund \naussergewöhnlicher Faktoren vor allem im Gesundheitswesen, die 2012 erstmals spielten, und die \neinen ziemlichen Blindflug bei der Budgetierung verursachten, mussten massive Korrekturen vorge-\nnommen werden. Sowohl bei den Steuererträgen wie auch bei den Gesundheitskosten. Solche Dif-\nferenzen werden die anderen Gemeinden wohl auch aufweisen, nur haben diese ihre Voranschläge \nnicht mehr korrigiert. Der Nettoaufwand wächst mit 1,5 %, es wurde aber mit 2 % Bevölkerungs-\nwachstum gerechnet. Gegenüber dem Vorjahr fehlen 0,5 %, wenn das Wachstum miteinbezogen \nwird. Wenn diese Zahlen zusammengezählt werden, ergibt sich eine Selbstfinanzierung von CHF 2 \nMio., was viel zu tief ist. Im Jahr 2013 ergeben sich daraus keine Probleme, die Investitionen von ca. \nCHF 3 Mio. netto können finanziert werden. Allerdings nicht mit den erarbeiteten Mitteln, wie es \ngesund wäre, sondern es muss zum Teil auf das Eigenkapital zurückgegriffen werden. Im Jahr 2013 \nwird Zofingen nicht untergehen. Prekär – und zwar sehr prekär - wird es aber in den Folgejahren \n2014 bis 2016, was der Finanzplan deutlich aufzeigt. Wie im Finanzplan ersichtlich, sind jährliche \nInvestitionstranchen von ca. CHF 10 Mio. geplant bei einer Selbstfinanzierungsrate von CHF 2 Mio., \nwas völlig ungenügend ist. Es müssen also die Voranschläge der nächsten Jahre gewaltig d.h. um \nmind. CHF 3 Mio. optimiert werden. Man kann diese Optimierungen natürlich auf der Ausgabenseite \noder auf der Einnahmenseite vornehmen. Oder man kann eine Kombination wählen. \n \nWie soll nun vorgegangen werden? Es erfolgt ein partizipativer Prozess, in welchem die Stossrich-\ntungen für die Optimierungsmassnahmen festgelegt werden sollen. Es haben bereits in den Jahren \n2011/2012 diverse Workshops stattgefunden, in welchen aus stadträtlicher Sicht eine Liste mit \nOptimierungsvorschlägen erarbeitet wurde. Es resultierten daraus 64 Optimierungsmassnahmen. In \neinem zusätzlichen Workshop wurden diese mit den Spitzen der Verwaltung, also mit den Bereichs-\nleitenden, diskutiert und die Liste wurde ergänzt und priorisiert. Mittlerweise finden sich 78 Mass-\nnahmen auf dieser Liste. Diese Woche findet nun nochmals ein zusätzlicher Workshop statt mit den \nMitgliedern der FGPK, der Parteipräsidien und den Fraktionspräsidien. Dort wird nochmals eine \nSichtung der Liste erfolgen, es wird darüber diskutiert, die Liste wird nochmals ergänzt und die neu-\nen Massnahmen werden wiederum priorisiert. Der Input ist ganz klar. Jedes Mal, wenn eine neue \nSichtweise dazukommt, kommen ebenfalls wieder neue Punkte hinzu. Es muss aber nochmals deut-\nlich darauf hingewiesen werden, dass schlussendlich die Verantwortung beim Stadtrat liegt. \n \nMan hat sich entschieden, die Massnahmenliste jeweils mit dem Voranschlag zu präsentieren. An-\ndere Zentrumsgemeinden haben die Massnahmenkataloge an einer separaten Einwohnerratssitzung \nbehandelt und die Massnahmen priorisiert. Das Resultat war jedoch vernichtend, nämlich indem die \ndort angenommenen Massnahmen im Voranschlag zum Teil wieder abgelehnt wurden. Diese Übung \nkann sich Zofingen aus den heute bereits einige Male genannten Gründen sparen. Wenn der Stadt-\nrat diese Massnahmen vorschlägt, welche zum Teil das Budget 2014, dasjenige für 2015 oder sogar \n2016 betreffen, liegt schlussendlich die Kompetenz auch beim Einwohnerrat als Legislative, diese \nMassnahmen entweder gutzuheissen oder zu verwerfen. Eines ist ganz klar, ohne schmerzhafte Ab-\nstriche im Dienstleistungsangebot kann man diese Übung nicht abschliessen. Weiter ist auch sicher, \ndass es unmöglich ist, die bestehende Finanzierungslücke nur durch Abstriche schliessen zu kön-\nnen. Das käme einem absoluten Kahlschlag gleich. Es geht nun darum, die Optimierung auch durch \nzusätzliche Ertragsgenerierung voranzutreiben. Zusätzliche Erträge sind nicht ausschliesslich mit \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 501 \n\nSteuereinnahmen gleichzusetzen. Nur muss man dann auch die Folgen tragen können. Der Stadt-\nammann fühlt sich durch das Votum von Einwohnerrat Jürg Seiler etwas herausgefordert und macht \ndeutlich, dass es nicht immer nur der Stadtrat und seine Mitglieder sind, welche neue Dienstleistun-\ngen erfinden. Daher möchte er alle Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte einladen, ihn eine Woche \nlang zu begleiten. Es gibt z.B. die Stadtammann-Sprechstunde, bei welcher Leute vorsprechen. Man \nkann davon ausgehen, dass ¾ der Vorsprechenden mit Anliegen für neue Dienstleistungen kom-\nmen, Probleme gelöst haben möchten, darauf hinweisen, wo noch eine neue Brücke hinmüsste, wo \nbesser geputzt werden sollte und mehr. Er weist zudem darauf hin, dass auch Jürg Seiler schon bei \nihm vorgesprochen und einen Antrag gestellt hat, der Mehrkosten verursacht hätte. Genau daraus \nresultieren die Probleme. Jeder kommt mit einem Antrag, den alle anderen als Quatsch empfinden. \nUnd es handelt sich nicht nur um Einzelfälle. Das ist die Problematik mit der sich alle beschäftigen \nmüssen. Wenn Abstriche gemacht werden oder zusätzliche Einnahmen generiert werden sollen, so \nmuss der Mut aufgebracht werden, dazu zu stehen und zu sagen, wenn ein Abstrich gemacht wird, \nso ist dieses Angebot nicht mehr da. Oder wenn neue Steuern oder Gebühren eingeführt werden, \nmuss man mit den finanziellen Konsequenzen leben. Diese Ehrlichkeit muss jeder einzelne aufbrin-\ngen, egal ob Stadtrat oder Einwohnerrat. \n \nHr. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger hofft auf einen tragfähigen Kompromiss. Wie André Kirchho-\nfer richtig bemerkt hat, kann keine Einigkeit erzielt werden, dazu sind die Positionen zu verschieden. \nAber das ist nun mal das politische System und deswegen muss man sich zusammenraufen und die \nMitte finden, damit die Bevölkerung mit gutem Gewissen Ja zu dem sagen kann, was in den nächs-\nten Jahren in Zofingen gemacht wird. Er bittet mit Nachdruck um eine konstruktive Mitarbeit, um \nEhrlichkeit und Geradlinigkeit, damit der Prozess zum Erfolg der Stadt durchgeführt werden kann. \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. \n \nFr. Christiane Guyer, Stadträtin, bringt eine kleine Korrektur auf der Seite 21, Personalaufwand, \nan. Dort beträgt der Personalaufwand der Regionalpolizei CHF 44'390'400.–. Dabei handelt es sich \num einen Tippfehler. Korrekt ist der Betrag von CHF 4'390'400.–. \n \nHr. Stefan Giezendanner, SVP, nimmt in 5 Punkten Stellung. Er sieht dabei Seite 52 als Manage-\nment Summary. Punkt 1: Er will keine Luftschlösser bauen. Punkt 2: Im Budget Version 1 konnte \nman lesen, sparen geht nicht. In Version 2 dieses Budgets sieht man nun aber „geht nicht – gibt’s \nnicht“. Und damit kommt der Redner bereits zu Punkt 3 mit der Erkenntnis, dass 1. der Stadtrat es \nzusammen mit der Verwaltung geschafft hat, Aufwandreduktionen herbeizuführen, also „geht nicht \n– gibt’s nicht“. Als 2. Erkenntnis sollte allen deutlich aufgefallen sein, dass es auch Ertragseinbus-\nsen gab. Das lief allerdings etwas „unter ferner liefen“. Es wurde zwar kommuniziert, hat aber doch \nstutzig gemacht und man muss sich fragen, was genau gegenüber Budget Version 1 passiert ist. \nUnter anderem sind verschiedene sehr gute Steuerzahler weggezogen, was zu Punkt 4 überleitet. \nQuo Vadis – Wohin geht es? Einerseits gilt es, weitere Aufwandreduktionen vorzunehmen. Gleichzei-\ntig soll minimal versucht werden, die Ertragslage stagnierend zu halten, damit diese nicht noch wei-\nter abnimmt. Unter Punkt 5 folgt folgendes Fazit: Man muss sich bewusst werden – in diesem Zu-\nsammenhang wird nochmals Michael Wacker zitiert– dass es so ist, dass in Zofingen früher sehr \nwenige ein grosses Angebot für viele finanziert haben. Dabei handelt es sich aber kurz zusammen-\ngefasst um Tempi passati. Das führt dazu, dass Zofingen leider eine Durchschnitts-Stadt geworden \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 502 \n\nist. Es gilt daher, sich neu auszurichten. Deshalb ist man sehr dankbar, dass diese Workshops statt-\nfinden, an welchen auch die SVP ihren Beitrag leisten wird. Natürlich wird es aber Vorschläge ge-\nben, die schmerzen werden. Damit sollen weitere Aufwandreduktionen erzielt werden können und \nes soll mindestens eine stagnierende – im besten Fall eine verbesserte - Ertragslage sichergestellt \nwerden. \n \nHr. Michael Wacker, SP, meldet sich zu Wort und erlaubt sich – nachdem er bereits mehrfach \nzitiert wurde – nun seinerseits, jemanden zu zitieren. Der Stadtammann hat in seinem Votum von \nEhrlichkeit gesprochen und davon, dass man Mut haben müsse. Deswegen steht er nun vor dem \nRat, auch auf die Gefahr hin, dass ihn 50 bis 70 % der Zofinger nicht mehr lieben werden und der \nEinwohnerrat anschliessend wütend ist. Im letzten Herbst wurde ein Budget mit einer Selbstfinan-\nzierung von CHF 3,3 Mio. herausgegeben. Das ist Geld, das dringend benötigt wird. Tatsache ist, \ndass dieses Budget vom Volk abgelehnt wurde, woraufhin ein neues Budget erarbeitet wurde, dies-\nmal mit einer Selbstfinanzierung von knapp CHF 2 Mio. Es sieht nun schlechter aus als vorher, ob-\nwohl sogenannte Optimierungsmassnahmen vorgenommen wurden. Davon sind jedoch verschie-\ndenste nicht nachhaltig, zum Beispiel: Reduktion baulicher Unterhalt durch Dritte (Verschiebung \nErsatz Aufzug Alte Kanzlei, Reparatur Aufzug Altes Schützenhaus) CHF 142'000.–. Das ist eine Ein-\nsparung von gut 20 % der zitierten CHF 700’000.–. Aber: aufgeschoben – nicht aufgehoben und \nsomit nicht nachhaltig. \n \nAls FGPK-Mitglied sieht er etwas tiefer in die finanziellen Belange der Stadt. Was braucht Zofingen \neigentlich in Zukunft um gesund zu sein? Es wurde bereits gesagt, nämlich mind. CHF 3 Mio. Gewis-\nse Leute reden sogar von CHF 5 Mio., die irgendwie nachhaltig generiert werden müssen. Das kann \nüber verschiedene Massnahmen passieren. Man kann sparen, ein Anfang ist gemacht. CHF \n700'000.— als erste Sofortmassnahme konnten aufgrund einer längeren Vorgeschichte von Seiten \nder SVP/FDP eingespart werden. Dieses Projekt ist auf einem guten Weg und wird von der SP und \nauch vom Redner selber unterstützt. Man wird sich wohl aber nicht einig sein, wo noch Luft und \nSpielraum vorhanden ist. Eine andere Variante ist, weniger zu investieren. Darauf basiert auch der \nvorliegende Investitionsplan. Es wird vielleicht nicht weniger investiert, aber man schiebt den Zeit-\npunkt weiter hinaus. Und die 3. Möglichkeit, wogegen sich aber offenbar alle sträuben, ist, mehr \nEinnahmen zu generieren. Und das bedeutet – wie könnte es von linker Seite anders sein – mehr \nSteuern. Hr. Michael Wacker ist nicht sicher, ob das Stimmvolk die gleiche Vorlage mit dem Wissen \nvon heute wiederum ablehnen würde. \n \nIm letzten Herbst hat man Schlagworte gehört wie „Steuern auf Vorrat“. Er fragt die FDP deshalb \nan, wo sich dieser Vorrat heute befindet. Dieses Mal liegt zwar noch ein positiver Rechnungsab-\nschluss vor, aber wenn man die CHF 3,5 Mio. der Städtischen Werke abzieht, welche einmalig, frei-\nwillig und zu früh zurückgezahlt wurden, dann wäre das Vermögen der Stadt Zofingen mehr oder \nweniger nicht mehr vorhanden. Nächstes Jahr und im darauf folgenden 2015 wird sich die kant. \nSteuergesetzrevision mit 5 % auswirken. Wenn er den Vorredner, Stefan Giezendanner, richtig inter-\npretiert, so geht er davon aus, dass Hr. Stefan Giezendanner für eine Erhöhung des Steuerfusses \num mind. 5 % ist, falls die entstehende Lücke nicht auch noch mit Sparen gefüllt werden kann. \n \nEs ist allen bekannt, dass die finanziellen Aussichten der Stadt nicht rosig sind. Salopp ausgedrückt \nfragt er sich, will man den Karren in vollem Bewusstsein jetzt an die Wand fahren? Im Jahr 2013 wird \nmit Vollgas auf diese Wand gezielt, wenn keine Änderungen erfolgen. Schaut man auf das Jahr 2014 \nvoraus – die Zahlen liegen vor – stellt man fest, dass die Nettoinvestitionen CHF 7,6 Mio. betragen, \nobwohl kein Geld mehr vorhanden ist und die Verschuldung beginnt. Ändert sich nichts, hat Zofin-\ngen im Jahr 2022 Schulden von ca. CHF 60 Mio., was verantwortungslos ist. Deshalb soll man doch \nehrlich sein und den Mut haben, jetzt für die Stadt möglichst gute Voraussetzungen zu schaffen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 503 \n\nJetzt, wo bekannt ist, was auf Zofingen zukommt, sollte man so handeln, wie es Private auch tun: \n„Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.“ \n \nHr. Michael Wacker stellt folgenden Antrag: \n \nDer überarbeitete Voranschlag 2013 der laufenden Rechnung mit einem Steuerfuss von 106 %106 %106 %106 % und \nder Investitionsvoranschlag 2013 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen.  \n \nFr. Irma Jordi, DYM/CVP, bedankt sich für die Verzweiflungstat von Michael Wacker. Ihre Einstel-\nlung und ihre Meinung sind bekannt. Es muss der Volkswille vertreten werden. Das Volk hat klar \nentschieden, es hat bestimmt, beim bisherigen Steuerfuss bleiben zu wollen. Dies muss einfach so \nakzeptiert werden. Jetzt muss die Zukunft gestaltet werden, das bedeutet, man muss sich einbrin-\ngen in das Budget 2014. Für dieses Jahr ist der Fall erledigt. Es ist schade, denn vieles hat das \nStimmvolk wohl aus dem Bauch heraus entschieden mit den gemachten Vorgaben, dass noch an \ndiesem und jenem Ort gespart werden soll. Aber der Volkswille muss akzeptiert werden. Besser ist \nes, auf das nächste Jahr hin zu arbeiten und die Kräfte dort einzusetzen. \n \nHr. Jan Bachmann, FDP, fragt sich, ob Michael Wacker bewusst ist, was er gerade macht. Handelt \nes sich um seine persönliche Interpretation oder um diejenige der SP, den Volkswillen so nicht zu \nrespektieren, und den Steuerfuss wieder zu erhöhen, nachdem die Verwaltung ein 2. Budget mit \ndem bisherigen Steuerfuss erstellt hat und in welchem Einsparungen von rund CHF 750'000.– re-\nsultieren. Es sind zurzeit Workshops in Planung, einer wurde bereits durchgeführt. Man kann auch \nüber allfällige Steuererhöhungen in Zukunft diskutieren. Jetzt ist aber definitiv der falsche Zeitpunkt, \nden Steuerfuss noch heraufzusetzen. Die Mindereinnahmen sind nun auch bekannt, nachdem das \nVolk das 1. Budget abgelehnt hat. Aber wie die Vorrednerin bereits richtig ausgeführt hat, kann \nmomentan keine Änderung mehr erfolgen. Die FDP ist auch nicht glücklich mit diesem Budget und \nauch nicht damit, wie die Zukunft mit diesem Steuerfuss und den jetzigen Ausgaben aussehen wird. \nEs müssen Änderungen gemacht werden. Aber wenn der Einwohnerrat den Antrag mit dem Steuer-\nfuss von 106 % annimmt, dann wird die Verwaltung vorgeführt und der Einwohnerrat selber als Ver-\ntreter des Volkes wird vorgeführt. Aber in erster Linie wird dann das Volk an der Nase herumgeführt. \nWenn dieser Antrag jetzt angenommen wird, kann der Rat nicht noch unglaubwürdiger werden. Wie \nbereits erwähnt, ist man bereit, über Steuererhöhungen zu diskutieren. Aber erst wenn das Funda-\nment solide ist und nicht Wünsche und Träume erfüllt werden sollen, sondern erst dann, wenn sie \nunumgänglich sind für das Wohl der Stadt Zofingen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es wichtig, dass \nZofingen überhaupt ein Budget hat und die Verwaltung arbeiten und zur Tagesordnung zurückfinden \nkann. Es ist wichtig, dass der Betrieb jetzt wieder aufgenommen werden kann. Dieser soll nicht be-\nhindert werden, darum soll konstruktiv, innovativ und zielorientiert gearbeitet werden, damit der \nBetrieb wieder in geordnete Bahnen geführt werden kann. Und noch eine Bemerkung zu Michael \nWacker: Der Wagen soll nicht an die Wand gefahren werden, der Wagen soll leichter werden, damit \ner vor der Wand noch gewendet werden kann. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Der Vorsitzende lässt über die stadträtlichen Anträge \nabstimmen: \n \n1. In Abänderung der Beschlüsse des Einwohnerrates vom 12. März 2001 betreffend Einlage des \n\nÜberschusses aus den Parkierungsgebühren in den Spezialfonds Parkplätze und vom 25. Okto-\nber 2004 betreffend Limitierung der Einlage auf CHF 200'000.– pro Jahr ab dem Jahr 2005 sei \nder Sistierung der Einlage in den Parkgebührenfonds im Jahr 2013 zuzustimmen. \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 504 \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 3Der stadträtliche Antrag wird mit 3Der stadträtliche Antrag wird mit 3Der stadträtliche Antrag wird mit 36666:0 Stimmen gutgeheissen:0 Stimmen gutgeheissen:0 Stimmen gutgeheissen:0 Stimmen gutgeheissen. \n \nEs soll nun der stadträtliche Antrag 2 dem geänderten Antrag von Michael Wacker gegenüber ge-\nstellt werden. \n \nHr. Michael Wacker, SP, zieht seinen Antrag zurück. Er gibt dem Rat jedoch eindringlich mit, sich \nbewusst zu sein, dass ab 2014 CHF 4 Mio. bis CHF 5 Mio. zwingend generiert werden müssen. Das \nmuss auch der Bevölkerung klar kommuniziert werden.  \n \n2. Der überarbeitete Voranschlag 2013 der Laufenden Rechnung mit einem unveränderten Steuer-\n\nfuss von 102 % und der Investitionsvoranschlag 2013 der Einwohnergemeinde seien zu geneh-\nmigen. \n\n \nDeDeDeDemmmm s s s stadträtlichetadträtlichetadträtlichetadträtlichennnn Antrag wird mit  Antrag wird mit  Antrag wird mit  Antrag wird mit 25:625:625:625:6 Stimmen  Stimmen  Stimmen  Stimmen zugestimmtzugestimmtzugestimmtzugestimmt. \n\n \n3. Von den Investitions- und Finanzplänen 2013 – 2017 sei Kenntnis zu nehmen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit Der stadträtliche Antrag wird mit 32:132:132:132:1 Stimmen gutgeheissen Stimmen gutgeheissen Stimmen gutgeheissen Stimmen gutgeheissen. \n \n \nArt. 135Art. 135Art. 135Art. 135    \n \nGK 149 \nAbwasserbeseitigung – Bewilligung eines Rahmenkredites 2013 für die Sanierung von \nAbwasserleitungen (Umsetzung GEP) \n \nHr. Michael Wacker, SP, Sprecher der FGPK, meint, es sei schwierig, etwas zu diesem Geschäft zu \nsagen, da die Gefahr bestehe, dass seine Ausführungen länger dauern könnten als die Beratungen \nin der FGPK. Mit dem GEP hat man ein Werkzeug in der Hand, welches klar aufzeigt, was kommt. \nDazu gab es in der FGPK keine Diskussionen. Im Gegenteil, es wurde gelobt, dass es sich dabei um \nein gutes Werkzeug handelt, welches durch alle Instanzen abgesegnet wurde. Trotzdem ergaben \nsich zwei, drei Fragen. Einerseits wurde thematisiert, ob man im Plan liegt und wann die zweiten \nPrioritätsstufen abgeschlossen sind. Es wurde versichert, dass alles planmässig läuft. Aber es gibt \nnatürlich einige Sachen, die im jetzigen GEP nicht enthalten sind, weil diese noch nicht bekannt \nwaren oder sie nicht aufgenommen wurden. Dabei handelt es sich um einen Teil im Mühlethal sowie \ndie ganze Thematik der Hausanschlüsse. Andererseits tauchte die Frage auf, ob mit einer Teuerung \ngerechnet werden muss, da die Offerten aus dem Jahr 2011 stammen. Dies wurde dahingehend \nbeantwortet, dass mit einer kleinen Teuerung im Rahmen der Preiserhöhungen, insbesondere vom \nverbauten Material, gerechnet werden muss. Die FGPK empfiehlt das Geschäft einstimmig mit 8:0 \nStimmen zur Annahme. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Urs Plüss, DYM/EVP, bestätigt, dass die Prüfung des Geschäftes nicht viel zu reden gab. Auch \nauf die Gefahr hin, dass wieder Vorwürfe laut werden, man folge immer dem Stadtammann, muss \ngesagt werden, dass die Fraktion dem Antrag Folge leistet. \n \nAuch Hr. Benjamin Gut, SP, will sich nicht allzu ausführlich äussern. Es gibt keine Gründe, anzu-\nnehmen, die Sanierungsmassnahmen seien nicht absolut nötig. Man hat sich damit befasst und \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 505 \n\nfindet die Ausgaben für richtig und nachhaltig. Er bedankt sich bei den Personen, die daran gearbei-\ntet und eine fachlich gut begründete Meinung abgegeben haben. \n \nHr. Jan Bachmann, FDP, teilt mit, dass es der FDP-Fraktion nach Prüfung des Geschäfts nur lo-\ngisch erscheint, den zweiten Teil des dreiteiligen Projektes mit dem GEP ebenfalls auszuführen. \nDamit kann ein Grundbedürfnis der Bevölkerung sichergestellt und der Betrieb der Kanalisation auf-\nrecht erhalten werden. \n \nHr. Markus Gfeller, SVP, erklärt, dass auch seine Fraktion diesem Geschäft zustimmen wird. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. \n \nDas Wort wird nicht gewünscht. Der Präsident lässt über den stadträtlichen Antrag abstimmen: \n \nFür die Sanierung der Abwasserleitungen (Umsetzung GEP, Projekte 2013) sei zu Lasten der Spezi-\nalfinanzierung Abwasserbeseitigung ein Bruttokredit von CHF 695'000.– (inkl. MWST), zuzüglich \nallfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmtDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmtDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmtDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 136Art. 136Art. 136Art. 136    \n \nUmfrage \n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Michael Wacker, SP, ist von verschiedenen Personen zum Thema Verkehr und Tempo in der \nAltstadt angesprochen worden. Es wurde bemängelt, dass die Geschwindigkeitstafeln schlecht oder \ngar nicht sichtbar sind, die auf das Tempolimit von 30 km/h in der Altstadt hinweisen. Ob es nicht \neine einfachere Lösung gibt, indem z.B. bei jedem Stadteingang eine Markierung „30“ am Boden \naufgemalt wird. Das ist eigentlich auch die konkrete Frage. Er hat den interessierten Personen be-\nreits angedeutet, dass es wohl schwierig sein dürfte, genaue Zahlen zu eruieren, ob in der Altstadt \n30, 50 oder 90 km/h gefahren wird. 90 km/h werden es wohl eher selten sein. Da er selber in der \nAltstadt wohnt und mit der Thematik vertraut ist, baut er die Frage noch aus. Er stellt fest, dass \nTempo 30 auf dem Kopfsteinpflaster laut tönt. Das hört man einfach und dadurch empfindet es die \nBevölkerung wohl als fahren mit hoher Geschwindigkeit. Erfolgten bereits Überlegungen punkto \nVerkehrsregime in der Altstadt, damit eine andere Aufgleisung möglich wäre? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, stellt fest, dass sich grundsätzlich zwei Fragen stellen. \nNämlich: Sieht man die Signale und berücksichtigt man diese dann auch? Man ist der Ansicht, dass \ndie Problematik der Zone 30 weniger gross ist als diejenige der Fussgängerzone. Da er von seinem \nBüro aus beobachten kann, wie die Fussgängerzone beachtet oder eben nicht beachtet wird, hat er \ngrosse Angst, dass einmal ein Kind, welches sich dort bewegt – wie in einer Fussgängerzone ja auch \nüblich – überfahren werden könnte. Es ist nicht zu hoffen, dass so etwas passiert. Aber es ist doch \nwichtig, dass die Disziplin der Autofahrer diesbezüglich stimmt. Der Auftrag bzw. die Anregung wird \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 18. März 2013 506 \n\ngerne entgegen genommen, aber man wird gleichzeitig auch noch zwei bis drei andere Punkte prü-\nfen, um feststellen zu können, ob die Signale wirklich so schlecht aufgestellt sind. Er führt als Bei-\nspiel das Parkieren auf dem Kirchplatz an. Wenn man unmittelbar beim Signal Fussgängerzone sein \nAuto abstellt und sich beinahe den Kopf am Signal stösst, danach aber trotzdem direkt via Fussgän-\ngerzone wegfährt, ist es wohl nicht, weil die Signalisation schlecht sichtbar ist. Evtl. kennt man die-\nses Signal einfach nicht. Die Anregung wird jedenfalls geprüft, aber wahrscheinlich ist es nicht da-\nmit erledigt, dass lediglich eine Markierung „30“ angebracht wird. Zudem ist bereits geplant, in der \nneuen Legislaturperiode das Verkehrsregime in der Altstadt einer eingehenden Überprüfung zu un-\nterziehen. Das ist eines der fixierten Ziele. Alle direkt Beteiligten sollen beigezogen werden, damit \ngeklärt werden kann, ob man den richtigen Weg beim rollenden Verkehr einschlägt. In diesem Zu-\nsammenhang wird natürlich auch geprüft, ob die Signalisationen korrekt sind. \n \nDer Ratspräsident schliesst die Umfrage. \n \nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass auch der Einwohnerrat seine Sparmassnahmen für das Jahr \n2013 mitbekommt. Es wird auf die Mai-Sitzung verzichtet; diese fällt also aus. Die nächste Einwoh-\nnerratssitzung findet daher am 24. Juni 2013 statt.  \n \nDer Präsident bedankt sich bei den Referenten für die abgegebenen Voten und wünscht allen Rats-\nmitgliedern und ihren Familien frohe Ostern. Er schliesst die Sitzung um 20.17 Uhr. \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nThomas Bühler \nRatspräsident \n \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n\n\n