Beantwortung Stadtrat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.037 \n\nInterpellation von Flavio Wyss (FDP) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Wir-\n\nkung des Ausbaus der aufsuchenden Jugendarbeit"; Beantwortung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Antwort des Stadtrats \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nMessbare Ergebnisse hinsichtlich Littering und Vandalismus \nWelche konkreten Veränderungen hinsichtlich der gemeldeten Vorfälle von Vandalismus und Lit-\ntering sind seit dem Ausbau der aufsuchenden Jugendarbeit zu verzeichnen? Wurden die Ziele einer \nReduktion dieser Vorfälle bereits erreicht? \n\n \n\nLittering und Vandalismus sind gesellschaftliche Probleme verschiedener Altersgruppen, die nicht \n\nallein auf Jugendliche zurückzuführen sind. In dieser spezifischen Altersgruppe trägt die Aufsu-\n\nchende Arbeit jedoch dazu bei, die Vorfälle im öffentlichen Raum zu reduzieren. Die wöchentlichen \n\nEinsätze an Brennpunkten, abgestimmt auf Inputs aus dem Austausch mit der Regionalpolizei (Re-\n\npol) und der Schulsozialarbeit (SSA), tragen zur positiven Entwicklung bei: Im Zeitraum vom \n\n01.01.2023 bis 31.12.2023 wurden 55 polizeiliche Journalmeldungen zu Unfug und Sprayern regis-\n\ntriert, während es im Jahr 2024 (bis 03.12.2024) nur noch 30 Meldungen waren. Dies entspricht \n\neiner Reduktion von 45 %.  \n\nAuch die Wahrnehmung der Sauberkeit hat sich spürbar verbessert. Der Leiter des Werkhofs bestä-\n\ntigt eine Reduktion von Abfallvolumen, mit Ausnahme von Grossanlässen wie dem Zapfenstreich \n\noder dem Weihnachtsmarkt. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nZur Frage 2 \n\nSoziale und präventive Wirkung \nWie hat sich die Vertrauensbasis zwischen den Jugendarbeitenden und der Zielgruppe entwickelt? \nGibt es messbare Erfolge hinsichtlich der verbesserten Konfliktlösung und der sozialen Integration \nder Jugendlichen im öffentlichen Raum? \n \n\nDie Vertrauensbasis zwischen den Jugendarbeitenden und der Zielgruppe hat sich gut entwickelt. \n\nDie Präsenz der Jugendarbeitenden und der direkte Kontakt zu ihnen werden von den Jugendlichen \n\npositiv wahrgenommen. Das Vertrauen ist langfristig angelegt, was bedeutet, dass bereits beste-\n\nhende Kontakte stetig vertieft werden, indem die Jugendarbeitenden regelmässig mit den Jugendli-\n\nchen in Kontakt bleiben, ihre Anliegen ernst nehmen und Unterstützung bei individuellen Themen \n\nbieten. Gleichzeitig werden durch die kontinuierliche Präsenz im öffentlichen Raum auch neue Kon-\n\ntakte geknüpft, sodass immer mehr Jugendliche in die Aufsuchende Arbeit eingebunden werden \n\nkönnen. Bei einem Einsatz hatte das Team beispielsweise einen längeren Kontakt mit einer Gruppe. \n\nSpäter an diesem Abend suchte ein Jugendlicher, der ein Mitglied dieser Gruppe ist, die Jugendar-\n\nbeitenden allein auf. Er wollte sein Anliegen nicht vor der Gruppe äussern, da es um einen Konflikt \n\nder Gruppe ging. Die Jugendarbeitenden nahmen das Anliegen auf und konnten ihn und die Gruppe \n\nunterstützen und den Konflikt so frühzeitig angehen. \n\nDies zeigt auf, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Jugendarbeitenden wiedererken-\n\nnen und gezielt den Kontakt suchen. Dies geschieht meist direkt im öffentlichen Raum während \n\nder wöchentlichen Einsätze. Diese Gespräche finden in einer ungezwungenen Atmosphäre statt \n\nund drehen sich oft um Themen wie Arbeitssuche, Freundschaften oder persönliche Belastungen \n\nwie Ausgrenzung, psychische Gesundheit und Beziehungskonflikte. \n\n \n\nJugendliche werden aktiv in die Problemlösung eingebunden, um Nutzungskonflikte im Sozialraum \n\nzu entschärfen. Dies geschieht vor allem im direkten Gespräch vor Ort, indem die Jugendarbeiten-\n\nden gemeinsam mit den betroffenen Jugendlichen mögliche Lösungen erarbeiten. So konnte bei-\n\nspielsweise bei der Nutzung eines kleinen Parks nahe der Altstadt die Anliegen der Jugendlichen \n\ndirekt einbezogen werden. Ziel ist es, die Jugendlichen zu befähigen, Konflikte selbstständig zu lö-\n\nsen und dabei Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. So lernen die Jugendlichen auch, den \n\nöffentlichen Raum als einen Ort wahrzunehmen, den sie mit anderen respektvoll teilen. Sie entwi-\n\nckeln ein Bewusstsein für Regeln und Bedürfnisse anderer Nutzergruppen und fühlen sich gleichzei-\n\ntig als Teil der Gemeinschaft vor Ort. \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nZusammenarbeit der Akteure \nWie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen der OKJA, der Regionalpolizei und der Schulsozial-\narbeit? Hat diese Kooperation zu einer Verbesserung in der Prävention von Vandalismus und ande-\nren sozialen Problemen beigetragen? \n \n\nDie Zusammenarbeit zwischen OKJA, Repol und SSA ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die Zielerrei-\n\nchung der Aufsuchenden Arbeit. Jährlich finden drei bis vier Koordinationssitzungen statt. Bei auf-\n\nkommenden Problemen werden kürzere Wege genutzt, um gemeinsam schnelle Lösungen zu fin-\n\nden. Die Zusammenarbeit mit spezifischen Fachstellen (z. B. Suchtprävention Aargau) und auch die \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\nInputs von den Hauswartungen, dem Werkhof und der Bevölkerung helfen der Aufsuchenden Arbeit \n\nZofingen gezielt bei ihrer Tätigkeit.  \n\nBereits 2016 wurde ein Grundlagenpapier zwischen Regionalpolizei und der OKJA erarbeitet, das \n\nals verbindlicher Leitfaden für die Zusammenarbeit dient. Es wird periodisch überprüft und bei Be-\n\ndarf angepasst. In diesem Grundlagenpapier wurden die verschiedenen Gefässe der Kooperation \n\nsowie die vier Kooperationsfelder Prävention, Information, öffentlicher Raum und Delinquenz fest-\n\ngehalten. So werden in der Prävention gemeinsame Aktionen zur Förderung von Schutzfaktoren, \n\nKompetenzen und Integration umgesetzt. Dies erfolgt auch in enger Zusammenarbeit mit der \n\nSchulsozialarbeit. Gemeinsam werden Kinder und Jugendliche hinsichtlich Regeln im öffentlichen \n\nRaum und für ein friedliches Miteinander sensibilisiert sowie Informationskampagnen für die ge-\n\nsamte Bevölkerung zu kinder- und jugendrelevanten Gesetzen und Regeln umgesetzt. Es besteht \n\nein regelmässiger Austausch über aktuelle und mögliche Hotspots im öffentlichen Raum sowie \n\nmögliche Repressionsmassnahmen seitens Regionalpolizei aufgrund von Beschwerden (Wegwei-\n\nsungen, Platzverbote o. ä.). In der Delinquenz besteht ein auf konkrete Einzelfälle bezogener Aus-\n\ntausch von Daten und Informationen zwischen der Regionalpolizei und der OKJA.  \n\nIn mindestens drei konkreten Fällen konnten 2024 durch diese Zusammenarbeit gezielt verschie-\n\ndene soziale Problemstellungen angegangen und gelöst werden. Dies betraf zwei Vorkommnisse im \n\nöffentlichen Raum (Parkhaus, Drogerie Müller) sowie einen Fall an der Kantonsschule Zofingen. \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nZukünftige Massnahmen \nFalls die angestrebten messbaren Ziele, wie die Reduktion von Polizeieinsätzen oder die Abnahme \nvon Littering und Vandalismus, nicht erreicht werden, welche zusätzlichen Massnahmen plant der \nStadtrat, um diesen Herausforderungen nachhaltig zu begegnen? \n\n \n\nDie angestrebten Ziele wurden erreicht oder werden noch bis zum Ende der Pilotphase erreicht. \n\nDie Aufsuchende Arbeit hat bisher gezeigt, dass sie ein wirksames Instrument zur Prävention und \n\nsozialen Integration darstellt. Um diese Erfolge zu halten und eine Kontinuität des Minimalangebots \n\nzu gewährleisten, ist die Sicherung der aktuell befristeten Stellen notwendig.  \n\nDie Aufsuchende Arbeit befindet sich immer noch in einer Aufbauphase, die rund 3 bis 4 Jahre dau-\n\nert. Die Gespräche mit den Jugendlichen zeigen auch auf, wo noch weiterer Handlungsbedarf be-\n\nsteht und welche Bedürfnisse ihrerseits bestehen (z. B. Jugendraum als Aufenthaltsmöglichkeit im \n\nInnenraum, Abholen eines jüngeren Publikums, stärkere soziale Medienpräsenz etc.).  \n\n \n\nGenerell lässt sich festhalten, dass die Aufsuchende Arbeit in Zofingen klare Ziele verfolgt und er-\n\nreicht: Durch die wöchentliche Präsenz an Brennpunkten und eine enge Zusammenarbeit mit rele-\n\nvanten Akteuren wie der Repol und der SSA schaffen sich die beiden Mitarbeitenden der Aufsu-\n\nchenden Arbeit einerseits einen guten Überblick über die Lebensrealitäten der jungen Menschen \n\nim öffentlichen Raum. Anderseits kommen sie auch regelmässig in Kontakt mit weiteren Nutzerin-\n\nnen und Nutzern des öffentlichen Raums der Stadt Zofingen. Die Hauptaufgabe der aufsuchenden \n\nArbeit besteht in der Beziehungs- und Vertrauensarbeit, um frühzeitig Themen und Probleme zu er-\n\nkennen und präventiv darauf einzugehen.  \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nZofingen, 26. März 2025 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Iris Hollinger \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Eingang 12.10.2015

category_de: Eingang

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:                       12. Oktober 2015\nGK 102\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Haltung Stadtrat 25.06.2018

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/2 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nDr. Fabian Humbel \n\nStadtschreiber \n\nT 062 745 71 20 \n\n \n\nfabian.humbel@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 19 \n\nPostulat der SP/JUSO-Fraktion vom 18. September 2017 betr. befristeter, \n\nzweckgebundener Investitionszuschlag; Stellungnahme des Stadtrates \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\n \n\nII  Erwägungen des Stadtrates \n\nGemäss Kantonsverfassung § 117 Absatz 2 beziehen die Gemeinden ihre Steuern nach kantona-\n\nlem Recht. Sie setzen den Steuerfuss fest, ihnen kommt jedoch keine eigene Steuerhoheit zu. In-\n\nsoweit ist ihre Autonomie begrenzt, das kantonale Recht legt das objektive Steuerrecht allein und \n\nabschliessend fest, und zwar für alle Steuerarten. Nach § 85 Absatz 1 des Gemeindegesetzes ist \n\neine Zweckbindung von Steuern verboten. Demnach ist die Einführung einer befristeten, zweckge-\n\nbundenen Erhöhung des Steuerfusses für Investitionen im Kanton Aargau nicht zulässig. \n\n \n\n§ 85 Absatz 1 des Gemeindegesetzes führt weiter aus, dass die Haushaltführung der Gemeinden \n\nsich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichtes, der Dringlichkeit, \n\nder Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips und der Vorteilabgeltung zu richten hat. In Absatz 2 \n\nist vorgegeben, dass die zur Erfüllung der Aufgaben erbrachten Leistungen nach Wirksamkeit und \n\nWirtschaftlichkeit zu überprüfen und diese nach dem besten Kosten-/Nutzen-Verhältnis zu erfüllen \n\nseien. In Absatz 3 wird festgehalten, dass Aufgaben auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prü-\n\nfen seien und neue Aufgaben nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Be-\n\nrücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung anzugehen seien. \n\n \n\nDer Stadtrat ist sehr auf das vorgeschriebene Haushaltsgleichgewicht bedacht. Durch verschiede-\n\nne Massnahmen wie eine seriöse Investitionsplanung nach klaren Prioritäten und die stetigen Opti-\n\nmierungen der Erfolgsrechnung wird angestrebt, eine genügend hohe Selbstfinanzierung zu erwirt-\n\nschaften. Aus diesem Grund hat der Stadtrat bereits 2012 und auch wieder 2018 entsprechende \n\nOptimierungsprogramme mit äusserst positiven Resultaten gestartet. Aus dem Optimierungspro-\n\ngramm 2012 resultierten einmalige Effekte in der Höhe von CHF 1.3 Mio. (ca. 4 Steuerprozente) \n\nsowie jährlich wiederkehrende nachhaltige Effekte in der Höhe von CHF 1.7 Mio. (ca. 5.5 Steuer-\n\nprozente). Das Optimierungsprogramm 2018 ist noch nicht final verabschiedet. Es zeichnen sich \n\naber auch in diesem Optimierungsprogramm substanzielle einmalige und wiederkehrende positive \n\nEffekte ab. So können die notwendigen Investitionen in genügendem Mass aus eigenen Mitteln fi-\n\nnanziert und die Verschuldung in einem tragbaren Rahmen gehalten werden. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\n \n\nSchliesslich ist in § 86 des Gemeindegesetzes vorgegeben, dass die Finanzplanung für mindestens \n\nvier Jahre zu erstellen und jährlich zu aktualisieren sei. In Zofingen ist der Zeithorizont auf 10 Jahre \n\nausgedehnt worden. Wenn das Haushaltsgleichgewicht nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten \n\nnicht mehr eingehalten werden könnte, müsste der Stadtrat zu gegebener Zeit entweder zusätzli-\n\nche Optimierungsmassnahmen und Einsparungen realisieren oder eine Steuererhöhung beantra-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nIII  Stellungnahme des Stadtrates \n\nWie in den Erwägungen ausgeführt, ist die Einführung einer so genannten befristeten "Bausteuer" \n\nim Kanton Aargau nicht zulässig.  \n\n \n\n \n\nIV  Antrag \n\nDie Überweisung des Postulates an den Stadtrat sei abzulehnen. \n\n \n\n \n\nZofingen, 6. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n \n\n\n


Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/2 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER. 2022.051 \n\nPostulat von Luc Zobrist (FDP) vom 24. Oktober 2022 betreffend "Vereinfa-\n\nchung des Bewilligungsverfahrens von Veranstaltungen"; Haltung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat kennt die vom Postulanten und den Mitunterzeichnenden genannte Problematik und \n\nteilt die geforderte Stossrichtung. Das aktuelle Bewilligungsverfahren wurde vor einigen Jahren \n\nüberarbeitet. Dabei war das oberste Ziel, sichere Veranstaltungen in Zofingen durchzuführen und \n\ndie Veranstalter/-innen auf alle geltenden Gesetze und Vorgaben hinzuweisen. Diese gelten selbst \n\ndann, wenn die bewilligungsgebende Behörde die Veranstalter/-innen nicht explizit darauf hin-\n\nweist. Das Verfahren und die involvierten Personen waren vor allem von den schlimmen Ereignis-\n\nsen beim Turnfest in Biel oder in Duisburg DE geprägt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat den Handlungsbedarf bereits erkannt. Der Bereich Stadtmarketing vereinfacht und \n\nverschlankt das Verfahren schrittweise, wobei die Notwendigkeit der verschiedenen Informationen \n\nund Verfahrensschritte überprüft werden. Zudem werden die Chancen der Digitalisierung geprüft. \n\nDadurch sollen Bewilligungen künftig rascher ausgestellt werden können.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 28.06.2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat 17.09.2018

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nDr. Fabian Humbel \n\nStadtschreiber \n\nT 062 745 71 20 \n\n \n\nfabian.humbel@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 54 \n\n \n\nInterpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 25. Juni \n\n2018 betr. Quartierspielplatz Haselweg (Parzelle 1516) – Beantwortung \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat bereits anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2017 eine Interpellation \n\nder Dynamischen Mitte betreffend Quartierspielplatz Haselweg ausführlich beantwortet (GK 166).  \n\n \n\nII  Antwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\nZur Frage 1 \n\nIm Konto 7900.3132.00 sind CHF 146'000 zurückgestellt für Schadenersatzforderungen. Weshalb \nwird der effektiv vereinbarte Betrag geheim gehalten? \n \n\nMit dem Architekten, der als Investor ein Bauprojekt auf der Parzelle 1516 umsetzen wollte, wurde \n\neine Vereinbarung getroffen. Die schlussendlich an ihn ausbezahlte Entschädigung für seine unnütz \n\ngetätigten Vorbereitungsarbeiten betrug einiges weniger als der im Jahresabschluss 2016 zurück-\n\ngestellte Betrag von CHF 146'000. Beide Parteien vereinbarten über die Entschädigungssumme \n\nStillschweigen. \n\n \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nSind mit dieser Rückstellung alle möglichen Forderungen gedeckt oder sind noch andere Kosten \nentstanden, die über andere Konten verbucht werden? \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nMit der von der Stadt geleisteten Zahlung (Abgeltung der Aufwendungen des Architekten) sind alle \n\nForderungen abgegolten. \n\n \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nWer ist verantwortlich für den finanziellen Schaden, den die Stadt Zofingen durch die mangelnde \nVorabklärung erlitten hat? \n \n\nDie Stadt Zofingen verteilte in den 80er-Jahren von der Mutterparzelle (inkl. Parzelle 1516) und an-\n\nschliessend noch von der Restparzelle 1516 Ausnützung auf die umliegenden Parzellen, dies aber \n\nohne finanzielle Abgeltungen der Nutzniesser. In der Folge verblieb auf der Parzelle 1516 schluss-\n\nendlich noch eine Landfläche von 2 m2, welche zonenkonform überbaut werden kann. \n\n \n\nBei der im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der Parzelle 1516 vorgenom-\n\nmenen Berechnung der anrechenbaren Geschossfläche (alle die dem Wohnen dienenden Flächen) \n\nfür die Parzelle 1516 wurden die Anmerkungen im Grundbuch von Mitarbeitenden der Bauverwal-\n\ntung nicht korrekt und nicht vollständig beurteilt. Dies hat in der Folge zur Fehleinschätzung des \n\nStadtrates bezüglich der künftigen Nutzung der Parzelle 1516 geführt. \n\n \n\nDer Stadtammann als verantwortlicher Ressortvorsteher übernimmt für diese Fehlleistung die poli-\n\ntische Verantwortung. \n\n \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nWann findet die Umzonung der Parzelle 1516 in die Grünzone statt? \n \n\nEine Umzonung der Parzelle 1516 von der W3 in die Grünzone ist nicht möglich, da von ihr bereits \n\nNutzungsübertragungen auf andere Parzellen vorgenommen worden sind (siehe Antwort zu Frage \n\n3). Eine Grünzone ist keine Bauzone, und von einer Grünzone kann daher auch keine Nutzungs-\n\nübertragungen auf andere Parzellen erfolgen. \n\n \n\n \n\nZur Frage 5 \n\nBleibt der Spielplatz bestehen? Wenn ja, wann wird er saniert? \n \n\nAuf der Parzelle 1516 befindet sich ein öffentlicher Spielplatz. Er ist Bestandteil des Sportanlagen-\n\nkonzepts (GESAK, Stand 2012) und des Kinderstadtplanes. Er ist im Eigentum der Stadt und weist \n\ngravierende Sicherheitsmängel auf und muss dringend saniert werden. Die Stadt hat seinerzeit die \n\nSpielgeräte beschafft, aufgestellt und sie seither unterhalten. Im Zusammenhang mit den Optimie-\n\nrungsmassnahmen 2013 und der abgelehnten Steuerfusserhöhung für das Budget 2013 hatte der \n\nStadtrat beschlossen, einige öffentliche Spielplätze nicht mehr zu sanieren, sondern aus Spargrün-\n\nden einer anderen Nutzung zuzuführen, u. a. auch den Spielplatz Haselweg. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nIn Abwägung verschiedener Faktoren (u.a. aktuelle Bevölkerungsstruktur in der Stadt Zofingen und \n\ninsbesondere im betreffenden Quartier, Fläche ist aufgrund der vorgenommenen Nutzungsübertra-\n\ngungen nicht mehr anders nutzbar) hat der Stadtrat seinen ursprünglichen Entscheid zur Schlies-\n\nsung des Spielplatzes Haselweg in Wiedererwägung gezogen und beschlossen, den Spielplatz doch \n\nzu sanieren. Er wird nun so rasch als möglich unter der Federführung des Werkhofs wieder in Stand \n\ngestellt. Die alten Spielgeräte werden durch einfache neue ersetzt. Hauptgewicht wird auf den \n\nGrünraum gelegt. Die Stadt wird zudem auch zukünftig für den Unterhalt des Spielplatzes verant-\n\nwortlich zeichnen. \n\n \n\n \n\nZur Frage 6 \n\nWas geschieht mit den Besucherparkplätzen auf dieser Parzelle? \n \n\nDie 10 Besucherparkplätze werden heute weder zeitlich noch finanziell bewirtschaftet. Sie stehen \n\nder Allgemeinheit gratis zur Verfügung und können von allen – ob sie im Quartier wohnen oder \n\nnicht – rund um die Uhr benutzt werden.  \n\n \n\nDer Stadtrat hat entschieden, die bestehenden Parkplätze zukünftig zu bewirtschaften. Die Zurver-\n\nfügungstellung von Gratisparkplätzen im Quartier Haselweg steht im Widerspruch zur Rechtsgleich-\n\nheit und Rechtssicherheit im Vergleich zu anderen Quartieren. Der Stadtrat hat sich zudem zum \n\nZiel gesetzt, alle öffentlichen Parkplätze auf dem Stadtgebiet sukzessive zu bewirtschaften. \n\n \n\nDie Quartierbewohnenden haben zudem die Möglichkeit, einen Teil der Parkplätze fix zu mieten. \n\n \n\n \n\nZofingen, 15. August 2018 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n\n\n\n


Eingang 25.06.2018

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:      25. Juni 2018\nGK 54\n\n\n\n\n


Eingang 20.03.2017

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:           20. März 2017\nGK 160\n\n\n\n\n


Eingang 18.03.2024

text: \nGLPEESEEGB wSKBjBBgß\n\nEinwohnerrat Zofingen\n\nÜberparteiliches Postulat\n\nVerkehrssituation Zofingen\n\nSichere Schulwege -Verkehr rund um die Altstadt und um die Schulanlagen\n\nDer Antrag\n\nGestützt auf §27der Gemeindeordnungder Stadt Zofingen reichen die Unterzeichnenden\nnachstehendes Begehren ein:\n\nDer Stadtrat Zofingen wird aufgefordert,die Verkehrssituation zu Gunsten von allen\nVerkehrsteilnehmenden auf dem Stadtgebiet, insbesondere rund um die Altstadt und in der\nUmgebung der Schulanlagen, zu evaluieren und Massnahmen umzusetzen mit dem Ziel der\nhöchstmöglichen Sicherheit für alle.\nDie Überprüfungund die Weiterentwicklungder Verkehrssituation soll folgendes\nbeinhalten:\n\n• Eine Beurteilung der aktuellen Verkehrssituation in Zofingen. Was ist gut? Wo gibt es\nHandlungsbedarf?\n\n• Einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der Kantonalen Mobilitätsstrategie auf\nStadtgebiet.\n\n• Massnahmen zur Verkehrsberuhigung, -Sicherheit und Lärmreduktion aufzeigen.\n• Massnahmen zur Förderung der Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden,insbesondere\n\nauch der vulnerablen Personen.\n• Massnahmen zur Sicherung der Schulwege.\n• Massnahmen zur Förderung der Attraktivität des Langsamverkehrs.\n• Massnahmen im Umgangmit Elterntaxis aufzeigen.\n\nDie Begründung:\n\nGrundlage des Antrages sind die «Mobilitätsstrategie Kt.Aargau», die Beantwortung der\nInterpellation «Umsetzungskatalog Velomassnahmen 2017/18» vom 20.03.2023 und die Antwort\nauf die Interpellation «Schulwegsicherheit» vom 26.10.2023.\nDie Mobilitätsstrategie Kt. Aargau wurde am 13.12.2016 verabschiedet und im Grossen Rat ohne\nGegenstimme gutgeheissen. Sie verpflichtet zur Zusammenarbeit von Kanton, Regionen und\nGemeinden in der Lösungvon verkehrspolitischen Fragen.\nDie Mobilitätsstrategie verpflichtet auf kommunaler Ebene die Durchsetzung der genannten\nZiele.Der Handlungsbedarf ist dringend, da grosse Bauprojekte rund um die Altstadt geplant\n(Swissprinters,Cartub-Areal, Untere Vorstadt) oder bereits im Bau (Oberstufenzentrum) sind.\nDies erfordert neue Lösungen für die sichere Bewältigungdes Verkehrs im Sinne der Kantonalen\n\ncafr\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2024.015 / Eingang 18. März 2024\n\n\n\nMobilitätsstrategie. (Erschliessung der erweiterten Oberstufe sowie der neuen Wohnsiedlungen\nund Gewerbebauten).\nBei der Beantwortung der Interpellation ER 2022.036 haben wir keine konkreten.Antworten zum\nPlan Velomassnahmen 2018 erhalten,bis wann und wie konkret die Massnahmen umgesetzt\nwerden.\nMit der Erweiterungder Oberstufe wird eine grosse Zahlvon Schülerinnen und Schüler täglich\naus den Nachbargemeinden nach Zofingen kommen, vorzugsweise mit dem Velo.Die\nVergrösserung der Schule in Zofingen benötigt weitsichtige Planung nicht nur für Schulhäuser\nund deren Räume, sondern auch für einen sicheren Schülweg.Vorausschauendes Planen\nerleichtert die Umsetzung und nutzt Ressourcen,wenn sowieso Baustellen angrenzend an die\nAltstadt bestehen.\nIm aktuellen Legislaturziel des Stadtrats zur «Mobilität» wird explizit die Schulwegsicherheit und\ndie Förderungder Koexistenz der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden genannt.Auch alle\nanderen genannten Ziele stimmen mit den Erwartungen des Kantonalen Mobilitätskonzepts\nvollständig überein.\n\nZofingen, 28.2.2024, ergänzt von Hansruedi Sommer,07.03.2024\n\nGrüne,SP, GLP\n\nDie Unterzeichnenden\n\nö\n\n/7\n\nK.;\nHansruedj $Qrrimei; . , . . , . Anders sjöberg.\n\ni\n\nü\n\nZusammenfassungyfld Begründung aus folgenden Informationsquellen:\n\nMobilitätsstrategie mobilitätAARGAU - Kanton Aargau (ag.ch)\n\nLegislaturprogramm 2022-2026\n\nUmsetzungskatalogVelomassnahmen 2017/2018\n\nInterpellation ER 2022.036\n\nVCS- Broschüre:«Tempo 30 im Ortszentrum\n\n\n\n\n


Eingang 22.06.2015

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:                         22. Juni 2015\nGK 84\n\n\n\n\n


Eingang 28.11.2016

text: \nMichael Wacker • Bärengasse 2 • 4800 Zoflngen\n\nInterpellation „Führungsqualität der Schulleitung“\n\nNachdem der Stadtrat nachstehendes Postulat, welches Elmar Bertschinger am 30. November\n2015 eingereicht hatte, von der Geschäftskontrolle abgeschrieben hat, reicht der nachfolgende\nUnterzeichnende dasselbe al Interpellation erneut ein.\n\nBegründung\n§49\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates hat das Recht, schriftliche Anträge\n(Motionen und Postulate; §~ 26 und 27 GO) oder schriftliche Anfragen\n(Interpellationen; § 28 GO) einzureichen.\n5 Postulate sind schriftliche Anträge zu Gegenständen, die im Zuständigkeitsbereich der Gemein\ndeorgane liegen, mit denen der Stadtrat oder\ndie Schulpflege zur Prüfung einer Massnahme sowie zur Berichterstattung\naufgefordert wird.\n\nAntrag\nDem Einwohnerrat ist Bericht zu erstatten über diese Fragen:\n\n1\nWelche Schulleitungsmitglieder haben eine Ausbildung in:\n\n• Kommunikation\n• Konfliktmanagement\n• Burnout-Prävention\n• Elemente der Führungs-Leitungs-Kultur\n• Rollenmodelle und die ideale Teamzusammensetzung\n• 1 nterventionsstrategien\n• Machtbeziehungen in Gwppen?\n\n2\nWelche strategischen Führungsentscheide hat die Schulpflege ergriffen, um\nallfällige Mängel zu beheben?\n\n3\nAngenommen, die Schulpflege würde von Bossing-Vorfällen (d. h. Mobbing von Vorgesetzten zu\nLehrpersonen) Kenntnis erhalten.\nWie sähe ein entsprechender Aktionsplan aus?\n\nZofingen, 28. o ember 2016\n\nMichael Wacker\n\nBüro: Grossmatten 542 • 4813 Uerkheim • Telefon 062 /721 63 81 • Fax 062/721 63 82\nmobile 079 / 206 16 88 • michael.wacker~greenpIanet.ch\n\nEinwohnerrat Zofingen Eingang:                 28. November 2016\nGK 141\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/721':184 '062':183 '062/721':188 '079':192 '1':41,105,128 '141':205 '16':194 '2':4,133 '2015':22 '2016':174,203 '206':193 '26':54 '27':56 '28':62,171,201 '3':146 '30':20 '4800':5 '4813':180 '49':40 '5':65 '542':179 '63':185,189 '81':186 '82':190 '88':195 'abgeschrieben':28 'aktionsplan':168 'allfällig':142 'am':19 'anfragen':60 'angenommen':147 'antrag':95 'anträge':50,69 'aufgefordert':93 'aus':169 'ausbildung':110 'begründung':39 'beheben':145 'bericht':99 'berichterstattung':92 'bertschinger':18 'bossing':153 'bossing-vorfällen':152 'burnout':115 'burnout-prävention':114 'bäreng':3 'büro':177 'd':155 'das':47 'dasselb':34 'dem':96 'denen':80 'deorgan':77 'der':9,12,26,31,75,81,118 'des':44 'die':72,84,125,138,148 'dies':103 'ein':38,109,166 'einer':88 'eingang':200 'eingereicht':23 'einwohnerrat':97,198 'einwohnerrates':45 'einzureichen':64 'element':117 'elmar':17 'ember':173 'entsprechender':167 'ergriffen':140 'erhalten':163 'erneut':37 'erstatten':101 'fax':187 'fragen':104 'führungs':120 'führungs-leitungs-kultur':119 'führungsentscheid':136 'führungsqualität':8 'gegenständen':71 'gemein':76 'geschäftskontroll':27 'gk':204 'go':57,63 'grossmatten':178 'gwppen':132 'h':156 'haben':108 'hat':29,46,137 'hatt':24 'ideal':126 'im':73 'interpellation':7,36 'interpellationen':61 'ist':98 'jedes':42 'kenntnis':162 'kommunikation':112 'konfliktmanagement':113 'kultur':122 'lehrpersonen':161 'leitungs':121 'liegen':78 'machtbeziehungen':130 'massnahm':89 'michael':1,175 'michael.wacker':196 'mit':79 'mitglied':43 'mobbing':157 'mobil':191 'motionen':51 'mängel':143 'nachdem':11 'nachfolg':32 'nachstehendes':14 'november':21,202 'nterventionsstrategien':129 'oder':58,83 'postul':53,66 'postulat':15 'prävention':116 'prüfung':87 'recht':48 'reicht':30 'rollenmodell':123 'schriftlic':49,59,68 'schulleitung':10 'schulleitungsmitglieder':107 'schulpfleg':85,139,149 'sind':67 'sow':90 'stadtrat':13,82 'strategischen':135 'sähe':165 'teamzusammensetzung':127 'telefon':182 'uerkheim':181 'um':141 'und':52,55,124 'unterzeichn':33 'von':25,151,158 'vorfällen':154 'vorgesetzten':159 'wacker':2,176 'welc':106,134 'welches':16 'wie':164 'wird':94 'würde':150 'zofingen':170,199 'zoflngen':6 'zu':70,100,144,160 'zur':86,91 'zuständigkeitsbereic':74 '~greenpianet.ch':197 'über':102


Haltung Stadtrat 13.09.2021

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 165 \n\nPostulat der Fraktion der Grünen vom 23. November 2020 betreffend Erstel-\n\nlen eines Baumkonzepts; Haltung Stadtrat \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\nDie Fraktion der Grünen fordert in ihrem Postulat vom 23. November 2020 die Erstellung eines \n\nBaumkonzepts mit dem Ziel, den Baumbestand der Einwohnergemeinde Zofingen zu erhalten und \n\nzielgerichtet weiterzuentwickeln.  \n\n \n\nDas Konzept soll folgende Punkte enthalten: \n\n1. Welche Bäume sind für welche Standorte geeignet? \n\n2. Unterhalt regeln mit dem Ziel, das Fällen von Bäumen möglichst zu vermeiden. \n\n3. Welche Orte sind für die zukünftige Erweiterung des Bestandes sinnvoll? \n\n4. Prognose für die Entwicklung des Baumbestandes geben. \n\n5. Wie können Privatpersonen animiert werden, das Baumkonzept auch für Privatbäume umzuset-\n\nzen? \n\n \n\n \n\nII Erwägungen des Stadtrats \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Stadt Zofingen hat das Privileg, einen grossen vielfältigen Bestand von Bäumen zu besitzen. \n\nWie im Postulat erwähnt, tragen sie zum Stadtbild bei, bieten Schatten, sorgen für Lebensqualität \n\nund spielen für die Biodiversität eine Schlüsselrolle. Nicht zu unterschätzen ist die kühlende Wir-\n\nkung der Bäume im Siedlungsraum im Zusammenhang mit der Klimaveränderung (wärmere Durch-\n\nschnittstemperaturen, vermehrt extreme Wetterereignisse wie Trockenheit und Starkregen). Der \n\nStellenwert der Bäume für die Zofinger Bevölkerung ist unbestritten, wie sich auch im Jahr 2020 bei \n\nverschiedenen Gelegenheiten zeigte (offizielle Baumfällungen, Initiative Blutbuche, etc.). \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\n2. Sachverhalt  \n\nVom Baumkataster zum Baumkonzept  \n\nFür einen sachlichen Umgang mit dem Baubestand im Zusammenhang mit dem Grün- und Freiflä-\n\nchenmanagement ist die Erstellung eines kommunalen Baumkatasters Voraussetzung. Ein solches \n\nBaumkataster wird zurzeit in Zusammenarbeit mit Geoprosuisse auf ihrer Web-GIS-Plattform er-\n\nstellt. Ein erster Teil des Baumbestandes soll Ende 2021 auf geoprosuisse.ch aufgeschaltet und \n\nauch für die Bevölkerung einsehbar sein. Bis Ende 2022 werden möglichst viele Bäume auf öffentli-\n\nchem Grund im Siedlungsgebiet von Zofingen in diesem Kataster erfasst. \n\n \n\nDas Baumkataster ist eine wichtige Grundlage für alle weiteren konzeptionellen Überlegungen. \n\n \n\nBaumkonzept: bestehende Elemente/Instrumente \n\nEinige der im Postulat genannten Elemente und Instrumente für das Baumkonzept sind in der Stadt \n\nZofingen bereits Praxis und sollen weiterhin konsequent umgesetzt werden: \n\n- Bauminventar/Baumkataster (Inventar teilweise vorhanden, Kataster aktuell im Aufbau \n\n2021/22) \n\n- Baumpflege (jährlicher Baumumgang, regelmässiges Schneiden) \n\n- Baumschutz (Auflagen für Veranstaltungen; Baustellen; Teil von Schutzobjekten gemäss Na-\n\nturschutzreglement: Park, Gehölzgruppen, Alleen, Hecken etc.) \n\n- Baumlisten (aktuelle Stadtbaumlisten von Bund, Kanton, Gemeinden) \n\n- Liste einheimische Gehölzarten (Homepage Zofingen) \n\n \n\n \n\nIII Haltung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat begrüsst das aktuelle Thema des Postulates vom 23. November 2020 im Grundsatz.  \n\n \n\nEine wichtige Grundlage für den nachhaltigen Umgang mit den Bäumen ist das Baumkataster. Die-\n\nses wird aktuell erarbeitet. Zudem werden Punkt 1 und 2 des geforderten Baumkonzepts, Standort-\n\neignung und Unterhalt, bereits heute umgesetzt. Gefällte Bäume werden ersetzt. \n\n \n\nAuf der Basis des neuen Baumkatasters können Entwicklungsprognosen und neue Standorte er-\n\nstellt werden.  \n\n \n\nDie Sensibilisierung von Privaten für ihren eigenen nachhaltigen Umgang mit Bäumen könnte durch \n\nInformationskampagnen der Fachstelle Natur und Landschaft gezielt angegangen werden. Je nach \n\nArt der Kampagnen ist dafür ein eigenes Budget vorzusehen und müsste durch Externe ausgeführt \n\nwerden.  \n\n \n\nDer Stadtrat hält fest, dass für die Erarbeitung des Konzeptes entsprechende Ressourcen und fi-\n\nnanzielle Mittel budgetiert werden müssen.  \n\n \n\nSofern das Postulat überwiesen wird, wird der Stadtrat einen umfassenden Bericht erstellen. Darin \n\nsoll im Detail geklärt werden, wie der Baumbestand der Einwohnergemeinde Zofingen erhalten und \n\nzielgerichtet weiterentwickelt werden kann. Gleichzeitig werden die zu erwartenden Kosten und der \n\npersonelle Aufwand abgeschätzt.  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nIV Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 18. August 2021 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat 24.10.2016

text: \nSTADTRATlllllllllllllllll\nlllllllllllllllll\n\nT 062 745 71 10\nF 062 745 71 17\n\nstadtrat@zofingen.ch\nwww.zofingen.ch\n\nSTADT\nZOFINGEN Kirchplatz 26 / Postfach 355\n\n4800 Zofingen\n\nGK 84\n\nInterpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) und Mitunterzeichnenden - Beant¬\n\nwortung\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nI Vorstoss\n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt.\n\nII Antwort des Stadtrates\n\nDer Stadtrat beantwortet die Fragen der Interpellation wie folgt:\n\nEinleitung\nDie bereits eingetretene Veränderung der Demographie der Ärztinnen und Ärzte in der Grundver¬\nsorgung stellt das klassische, selbstständige Vollzeitmodell des Hausarztes, der alles selber kann\nund macht, grundsätzlich in Frage. Zusammen mit der steigenden Anspruchshaltung der Bevölke¬\n\nrung und der Fragmentierung der medizinischen Versorgung infolge Spezialisierung führt dies\nzwangsläufig zum Zukunftsmodell der Grundversorgungs-Gruppenpraxis.\n\nZur Frage 1\nWie beurteilt der Stadtrat den Ärztemangel in Zofingen?\n\nFür den Stadtrat ist eine funktionierende medizinische Grundversorgung vor Ort ein bedeutender\nFaktor. Der Stadtrat ist bemüht, den Kontakt zu den Zofinger Ärztinnen und Ärzten aufrecht zu hal¬\nten und legt Wert auf eine hohe Standortattraktivität der Stadt bezüglich familien- und schulergän¬\n\nzender Kinderbetreuung.\nZurzeit besteht in Zofingen (noch) kein Ärztemangel und die ärztliche Grundversorgung, zumindest\nfür Erwachsene, ist sichergestellt. Die Tendenz für die Zukunft zeigt jedoch - wie dies für viele Ge¬\n\nmeinden oder Kleinstädte der Fall ist - ein anderes Bild.\nIn den nächsten Jahren wird sich der Mangel an ärztlicher Grundversorgung zuspitzen. Ein Haus¬\n\narzt oder eine Hausärztin mit einem Vollpensum von ca. 60 Wochenstunden kann durchschnittlich\n1 ' 500 - 2'000 Einwohnerinnen und Einwohner betreuen (Quelle: Kanton Aargau). In Zofingen wird\ndie Versorgung der rund 11 '700 Einwohnerinnen und Einwohnern von fünf Allgemein- und fünf Kin-\n\nder-/Jugendmedizinerinnen und -medizinern gewährleistet. Bei einer Praxisaufgabe (meistens in¬\n\nfolge Pensionierung) ohne Nachfolgeregelung ist die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwoh-\n\n1 /3\n\n\n\nSTADTRAT\nSTADT\nZOFINGEN\n\nner nicht mehr sichergestellt. Die bereits eingetretene Veränderung der Demographie der Ärztin¬\n\nnen und Ärzte in der Grundversorgung (Überalterung, steigender Frauenanteil), stellt das klassische\nselbstständige Vollzeitmodell der Hausarzttätigkeit grundsätzlich in Frage. Hinzu kommt die Zunah¬\n\nme der Teilzeittätigkeit bei Frauen und vermehrt auch bei Männern.\n\nZur Frage 2\nWie beurteilt der Stadtrat den Ärztemangel in der Region?\n\nDie Situation in der Region ist mit Zofingen vergleichbar. Auch hier ist das Zukunftsmodell der\nGrundversorgungs-Gruppenpraxis anzustreben.\nAktuell sind in der Region Zofingen rund 30 Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner tätig.\n\nZur Frage 3\nSieht der Stadtrat oder die regionale Wirtschaftsförderung Möglichkeiten, Ärzte als Jungunterneh¬\n\nmer bei der Suche nach Räumlichkeiten zu unterstützen und ihnen evtl. Start-up-Finanzierungen\nanzubieten?\n\nStandortmarketing ist für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer heute generell ein wichtiger\nPunkt. Das ist für Ärztinnen und Ärzte nicht anders. Es gilt, die Standortattraktivität der Stadt her¬\nvorzuheben.\nDer Stadtrat sieht sich diesbezüglich in der Moderationsrolle zwischen den Jungunternehmerinnen\nund Jungunternehmern einerseits und möglichen Investoren andererseits.\nDienstleistungsunternehmen wie z. B. die Argomed Ärzte AG bieten jungen Ärztinnen und Ärzten\nUnterstützung beim Aufbau von Gruppenpraxen und auch bei der Finanzierung an. Eine finanzielle\nUnterstützung der öffentlichen Hand erachtet der Stadtrat als nicht sinnvoll, da Begehrlichkeiten in\ndiese Richtung von weiteren Start Up-Unternehmen gestellt werden könnten. Der Stadtrat sieht\nseine Rolle diesbezüglich als Vermittler und Hilfesteller und steht u.a. in regelmässigem Austausch\nmit der Spital Zofingen AG, die Bestrebungen in diese Richtung unterstützt und fördern möchte\n(siehe Frage 5).\n\nZur Frage 4\nKann sich der Stadtrat vorstellen, in der Förderung von Gruppenpraxen tätigzu werden?\n\nDer Stadtrat sieht seine Rolle vor allem als Koordinator zwischen den aktuellen Allgemeinmedizine¬\n\nrinnen und Allgemeinmedizinern und der Spital Zofingen AG, welche in der Förderung von Gruppen¬\n\npraxen sehr aktiv ist.\nDiesbezüglich fand Anfang März ein Meeting mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Zofingen,\nder Zofinger Ärztinnen und Ärzte sowie der Leitung der Spital Zofingen AG statt.\n\n2/3\n\n\n\nIllllllllllllllll STADTRAT\nIllllllllllllllll ZOFINGEN\n\nZur Frage 5\nKann sich der Stadtrat vorstellen, zusammen mit dem Regionalspital Zofingen eine Lösungzu su¬\n\nchen, um die Auslastung des Regionalspitals zu optimieren?\n\nDer Stadtrat erachtet eine hohe Auslastungsquote des Spitals Zofingen als wichtig und begrüsst\nsämtliche Bemühungen, welche zu einer optimierten Auslastung des Spitals führen. Mit über 800\nMitarbeitenden stellt das Spital Zofingen einer der grössten Arbeitgeber der Region dar. Daher\nsollte nicht nur die Stadt Zofingen, sondern die ganze Region die Dienstleistungen des Spitals Zo¬\n\nfingen nutzen.\n\nZur Frage 6\nSieht der Stadtrat noch weitere Massnahmen, um dem Ärztemangel entgegen zu wirken?\n\nDer Stadtrat erachtet die eingeleiteten Massnahmen aktuell als genügend.\n\nZofingen, 3. August 2016\n\nVerteiler per E-Mail\n\nMitglieder des Einwohnerrates\nMitglieder des Stadtrates\nBereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung\nMedien\n\n3/3\n\n\n\n\n


Anhang 3

text: \n \n\nStadtrat 1/5 \nStadt Zofingen | Kirchplatz 26 | 4800 Zofingen | zofingen.ch \nstadtrat@zofingen.ch | 062 745 71 10 \n\n \n\nKommentar zur Anstaltsordnung des Seniorenzentrums \n\n \nVorbemerkungen  \n\nNachfolgend werden die Bestimmungen der Anstaltsordnung, wie sie dem Einwohnerrat \nan der Sitzung vom 12. Mai 2025 unterbreitet werden kommentiert. \n\nUm die Institution umzusetzen, sind wie folgt Rechtsgrundlagen der Stadt zu ändern, auf-\nzuheben bzw. neu zu schaffen:  \n\n- Neu zu erlassen ist eine Anstaltsordnung der Institution.  \n- Die Heimordnung des Seniorenzentrums Zofingen ist aufzuheben.  \n- Die Eigentümerstrategie ist begrifflich an den neuen Namen anzupassen. \n- Einige Reglemente der Stadt Zofingen sind aufgrund der Ausgliederung noch zu über-\n\nprüfen So kommt das Seniorenzentrum im Personalreglement oder im Geschäfts- \nund Kompetenzreglement des Stadtrats künftig nicht mehr vor.  \n\nIn der Anstaltsordnung wird durchgehend der Begriff "Institution" verwendet. Dies vor dem \nHintergrund des laufenden Prozesses zur neuen Namensgebung. Der neue Name der \nkommunalen Gemeindeanstalt wird vor dem Eintrag in das Handelsregister bestimmt. \n\nGesetzliche Grundlagen \n\nNeben § 15 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen gelten die folgenden übergeordne-\nten eidgenössischen und kantonalen Vorgaben: \n\n- das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18.03.1994 (SR \n832.10), \n\n- das ZGB Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindsrecht; Änderungen vom \n19.12.2008, in Kraft per 01.01.2013, \n\n- das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen (ELG und ELV),  \n- in Kraft per 01.01.2008, \n- das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13.06.2008, in \n\nKraft per 01.01.2011, \n- das Gesetz über die Einwohnergemeinden vom 19.12.1978 (Gemeindegesetz, GG, \n\nSAR 171.100), \n- das Pflegegesetz vom 26.06.2007 (PflG, SAR 300.200), \n- die Pflegeverordnung vom 21.01.2012 (PflV, SAR 300.201), \n- das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom \n\n06.03.2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG, SAR 851.200) \n\n \n\npasi\nTexteingabe\nAnhang 3 zu ER.2025.011\n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \n\nStadtrat 2/5 \n\n1 Allgemeine Bestimmungen (§ 1-3) \n\nDiese Paragrafen bestimmen die Rechtsform, den Zweck und die Eigentümerstrategie der \nInstitution. \n\nParagraf 1 (Bildung und Rechtsform) basiert auf dem Einwohnerratsentscheid zur Umset-\nzung der Rechtsform einer kommunalen Anstalt vom 18. März 2024. \n\nParagraf 2 (Zweck) entspricht der Eigentümerstrategie und ist darauf ausgerichtet, in der \nStadt Zofingen die Versorgung im Bereich der Beratung für Altersfragen, der Wohnange-\nbote mit Serviceleistungen, und im stationären Langzeitpflegebereich sicherzustellen.  \n\nParagraf 3 (Eigentümerstrategie) nimmt Bezug auf die übergeordneten strategischen Ziel-\nsetzungen und Rahmenbedingungen der Institution. Die Eigentümerstrategie dient der \nStadt als Eigentümerin der Institution als Steuerungsinstrument und als Rahmen für die \nvom Verwaltungsrat festzulegende Unternehmensstrategie. Dabei orientiert sich das An-\ngebot der Institution an den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie an den Versorgungszielen \ndes Kantons. \n\n2 Leistungen  \n\nParagraf 4 (Leistungen) orientiert sich stark an der Eigentümerstrategie. Zur Stärkung der \nunternehmerischen Flexibilität beinhaltet Absatz 4 eine offenere Formulierung. Mit Absatz \n5 ist der einmalige Beitrag von 4 Mio. für die Verpflichtung zum Betrieb eines öffentlichen \nRestaurants und der Vermietung von Seminarräumen berücksichtigt. Diese für die Allge-\nmeinheit zur Verfügung stehenden Angebote im Seniorenzentrum wurden vom Einwohner-\nrat am 28.11.2011 beschlossen und in der Volksabstimmung vom 11. März 2012 bestätigt. \n\n3 Grundsätze der Leistungserbringung (§ 5-7) \n\nDiese Paragrafen bestimmen die Betriebsstrukturen, den Kreis der Benutzerinnen und Be-\nnutzer und die Zusammenarbeit der Institution. \n\nParagraf 5 (Betriebsstrukturen) greift die Absicht zur Sicherstellung einer umfassenden un-\nternehmerischen Flexibilität auf. \n\nParagraf 6 (Kreis der Benutzerinnen und Benutzer) bezweckt die Wahrung der Versor-\ngungssicherheit für die Bevölkerung der Stadt Zofingen. Dies vor dem Hintergrund, dass \ndie Bürgerinnen und Bürger Eigentümer der Institution sind und die finanziellen Ressour-\ncen zur Gründung und zum Erhalt der Institution bereitstellen. \n\nParagraf 7 (Zusammenarbeit und Beteiligungen) definiert die Arten von Zusammenarbeiten \nund setzt dabei bewusst einen weiten Rahmen im Sinne der gewünschten unternehmeri-\nschen Flexibilität. \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \n\nStadtrat 3/5 \n\n4 Organisation (§ 8-18) \n\nDiese Paragrafen definieren die Rahmenbestimmungen für den Verwaltungsrat, die Ge-\nschäftsleitung und die zuständige Revisionsstelle. \n\n4.1 Verwaltungsrat \nParagraf 8 (Zusammensetzung) stellt sicher, dass eine Eigentümervertretung durch die \nExekutive wahrgenommen, gleichzeitig aber auf eine Person begrenzt wird. Zudem wird de-\nfiniert, dass der Verwaltungsrat aufgrund spezifischer Kompetenzen zusammengestellt \nwird. \n\nParagraf 9 (Wahl und Amtsdauer): Die Wahl des Verwaltungsrats erfolgt durch den Stadt-\nrat als Eigentümervertretung. Die Amtsdauer wird bewusst kurzgehalten, dies vor dem Hin-\ntergrund, dass eine Wiederwahl der Mitglieder beliebig häufig möglich ist. Im Sinne der Ge-\nwährung unternehmerischer Flexibilität konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.  \n\nParagraf 10 (Einberufung) definiert lediglich die Mindestanforderungen an die Einberufung \nund Tagung des Verwaltungsrats.  \n\nParagraf 11 (Aufgaben und Befugnisse): Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der In-\nstitution. Ihm obliegt insbesondere die strategische Führung, die Festlegung der Organisa-\ntion, die Finanzplanung, die Budgetierung, die Ausgestaltung des Finanzwesens und der \nAbschluss von Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton und mit der Gemeinde. Es ist zu-\nständig für den Erlass der wichtigen und grundlegenden Reglemente und Richtlinien für die \nInstitution, namentlich für die Taxordnung, das Organisationsreglement und das Personal- \nund Besoldungsreglements. Den Erlass untergeordneter Regelungen darf der Verwaltungs-\nrat an die Geschäftsleitung delegieren. \n\n4.2 Geschäftsleitung \nParagraf 12 (Beschlussfassung und Protokoll) regelt die Grundsätze zur Beschlussfassung \nund ermöglicht unter anderem die digitale Beschlussfassung ohne Tagungsort.  \n\nParagraf 13 (Finanzkompetenzen) dient der Sicherstellung einer angemessenen unterneh-\nmerischen Flexibilität zur Erfüllung des Leistungsauftrags. \n\nParagraf 14 (Anstellung der Geschäftsleitung): Die Anstellung der Geschäftsleitung soll \naus unternehmerischen Überlegungen erfolgen und liegt daher in der Kompetenz des Ver-\nwaltungsrats. \n\nParagraf 15 (Aufgaben) unterstellt die operative Führung der Geschäftsleitung und nimmt \nBezug auf die Wahrung der Versorgungssicherheit nach den übergeordneten Anforderun-\ngen des Departements Gesundheit und Soziales (DGS). \n\nParagraf 16 (Ausgabenkompetenz) gewährt finanzielle Freiheit in operativen Belangen im \nRahmen des bewilligten Budgets. \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \n\nStadtrat 4/5 \n\n4.3 Revisionsstelle \nParagraf 17 (Wahl und Dauer): Mit der Wahl einer externen Revisionsstelle wird ein poten-\nzieller Interessenskonflikt vermieden. Die Revisionsstelle ist fachlich ausgewiesen, wenn \nsie nach § 3b Abs. 2 Gemeindegesetz (GG) über die entsprechende eidgenössische Zulas-\nsung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsich-\ntigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) verfügt. Die zwei-\njährige Wahl durch den VR ist branchenüblich.  \n\nParagraf 18 (Aufgaben): Dieser Absatz regelt die Aufgaben und den Prüfungsumfang der \nRevisionsstelle, wobei er hierfür auf das übergeordnete Recht verweist. Die Revisionsstelle \nerstattet Bericht an den Verwaltungsrat und den Stadtrat.  \n\n4.4 Aufsicht \nParagraf 19 (Aufgaben und Verantwortlichkeiten): Dient der Sicherstellung der betriebli-\nchen Minimalanforderungen und nimmt expliziten Bezug auf die Wahrung der Versor-\ngungssicherheit. Er definiert die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der einzelnen Instan-\nzen, um ihrer Aufsichtspflicht gerecht zu werden.  \n\n5 Personal (§ 21-22) \n\nParagraf 20 (Anstellungsverhältnis): Die Anstellung des Personals erfolgt nach dem Grund-\nsatz der unternehmerischen Flexibilität und der branchenüblichen Praxis nach Privatrecht \n(vgl. Überführungsbericht). \n\nParagraf 21 (Personalreglement): Hier wird festgehalten, dass ein neues Personalregle-\nment unter Einhalt der Besitzstandswahrung (vgl. § 26) erstellt wird. Dies Es ist Aufgabe \nund Verantwortung des Verwaltungsrats, ein Personalreglement unter Einhalt der Besitz-\nstandswahrung (vgl. § 26) zu erstellen und einzuführen. \n\n6 Rechnungslegung und Finanzierung (§ 23-26) \n\nDiese Paragrafen regeln neben der Rechnungslegung ebenso den Umgang mit den Be-\ntriebskosten, den Eigentumsverhältnissen und der Haftung. \n\nParagraf 22 (Rechnungslegung) hält fest, dass die Rechnungslegung der Institution ge-\nmäss den branchenspezifischen Vorgaben von Artiset erfolgt und auf die parallele Rech-\nnungsführung nach HRM2 verzichtet wird. Hintergrund ist, dass nach § 95 Ziff.  GG das De-\npartement für Volkswirtschaft und Inneres (DVI) öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten \ngestatten kann, unter bestimmten Bedingungen von den HRM2-Vorgaben abzuweichen. In \n§ 27b Abs. 1 lit. a) der Finanzverordnung werden dabei die branchenspezifischen Rech-\nnungslegungsvorschriften für Alters-, Kranken- und Pflegeheime explizit umschrieben. \n\n\n\n \n \n\n \n \n\n \n\nStadtrat 5/5 \n\nParagraf 23 (Betriebskosten) definiert die zulässigen Finanzierungsquellen der Institution \nund den Umgang mit Ertrags- oder Aufwandsüberschüssen. Darin wird explizit auf die Bil-\ndung eigener Finanzreserven hingewiesen, um betriebliche Risiken auffangen, eine mög-\nlichst kontinuierliche Gebühren- und Entgeltpolitik verfolgen und Investitionen (mit-)finan-\nzieren zu können. \n\nParagraf 24 (Eigentumsverhältnisse und Dotationskapital) hält im ersten Absatz fest, dass \ndie Regelung der Vermögensübertragung der öffentlich-rechtlichen Anstalt zu Buchwerten \nmit Wirkung per Inkrafttreten dieser Anstaltsordnung erfolgt. Der zweite Absatz verweist \nauf die Übernahme der Liegenschaften im Baurecht, welches bewusst zu marktüblichen \nKonditionen bereitgestellt wird und nicht im vornherein eine indirekte Subventionierung der \nInstitution darstellt. Die weiteren drei Absätze regeln den Umgang mit dem Dotationskapi-\ntal. \n\nParagraf 25 (Haftung) beschränkt die Haftung auf das Vermögen der Institution. \n\n7 Übergangs- und Schlussbestimmungen (§ 27-28) \nParagraf 26 (Besitzstandswahrung) stellt sicher, dass den Mitarbeitenden der Institution \nmit der Auslagerung keine unmittelbaren wirtschaftlichen Nachteile entstehen. Alle bishe-\nrigen Angestellten werden – vorbehältlich deren Zustimmung – übernommen. Die Mitarbei-\ntenden behalten ihre Funktionen und örtlich ihren Arbeitsplatz. Zudem wird für mindestens \nzwei Jahre eine Besitzstandsgarantie eingeräumt. Diese Besitzstandsgarantie schafft in der \nGründungsphase Sicherheit. Das Aussprechen allfälliger arbeitgeberseitiger (Änderungs-\n)Kündigungen beschränkt sich auf unternehmensbedingte, wirtschaftliche, betriebliche, \norganisatorische oder personelle Erfordernisse. \n\nParagraf 27 (Inkrafttreten und Vollzug) definiert das Inkrafttreten der Anstaltsordnung auf \nden 01. September2025 unter dem Vorbehalt des Entscheids des Einwohnerrats, dem Ein-\nhalten der gesetzlichen Referendumspflicht und der Genehmigung durch den Regierungs-\nrat.  Die Betriebsübernahme hat binnen eines Jahres nach Inkrafttreten der Anstaltsord-\nnung zu erfolgen und ist auf den 1. Januar2026 vorgesehen. Die Einzelheiten werden durch \nden Verwaltungsrat im Sinne einer angemessenen unternehmerischen Flexibilität geregelt. \n\nAuf einen Absatz zur Auflösung der Institution wurde im Sinne einer schlanken Anstaltsord-\nnung verzichtet. Die Anstalt würde aufgelöst, indem die Rechtsgrundlagen, die ihre Entste-\nhung begründet haben, aufgehoben werden. Bei einer öffentlich – rechtlichen Anstalt he-\nben die Stimmberechtigten den Anstaltserlass auf. Das Vermögen der Anstalt fiele dann in \nden allgemeinen Gemeindehaushalt der Einwohnergemeinde zurück. \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat 22.06.2020

text: \n \n\n 1/9 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 128 \n\n \n\nInterpellation der Fraktion Grüne/Alternative vom 16. September 2019 be-\n\ntreffend Messwerte von Pestiziden und Metaboliten im Grundwasser; Beant-\n\nwortung \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\nII Antwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEinleitung, Sachverhalt und Ausgangslage \n\nLange Zeit war sauberes Trinkwasser in der Schweiz – als Wasserschloss Europas – immer in Hülle \n\nund Fülle vorhanden. Diese Zeiten haben sich geändert. Die Siedlungsentwicklung, der Einsatz von \n\nPestiziden in der Landwirtschaft sowie die Schadstoffe aus den Haushalten und der Industrie haben \n\nder Qualität des Trinkwassers zugesetzt. Die zunehmend offen zu Tage tretenden Nutzungskon-\n\nflikte zeigen die Störungsanfälligkeit der Aufbereitung und der Lieferung des Trinkwassers. \n\n \n\nDie aktuellen Problempunkte sind: Nutzungskonflikte bei Wasserfassungen, Mikroverunreinigun-\n\ngen, Klimawandel, Sicherung der Infrastrukturfinanzierung, Vertrauen der Konsumenten in die Was-\n\nserqualität und laufende Modernisierung der Wasserversorgung. In dieser Situation sind die Was-\n\nserversorger, aber auch die Politik und die Gesellschaft, stark gefordert. Im Vordergrund steht die \n\nVerbesserung des Schutzes von Grund-, Quell- und Oberflächenwasser.  \n\n \n\nVon der durchschnittlichen jährlichen Niederschlagsmenge (ca. 60 Mrd. m3) in der Schweiz wird \n\nca. 1.5 % für Trinkwasser genutzt. Rund 40 % der zu Trinkwasserzwecken geförderten Wasser-\n\nmenge von rund 900 Mio. m3 stammen aus Quellfassungen. Weitere ca. 40 % werden aus den zahl-\n\nreichen Grundwasservorkommen gepumpt. Die restlichen 20 % stammen aus Seen (Angaben ge-\n\nmäss dem Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches).  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/9 \n\n  \n\nDer Grossteil des Quell- und Grundwassers kann ohne aufwändige Aufbereitung konsumiert wer-\n\nden. Das Oberflächenwasser erfordert jedoch eine mehrstufige Behandlung, damit Trinkwasser von \n\nguter Qualität entsteht. \n\n \n\nEs sind verschiedene politische Vorstösse auf eidgenössischer Ebene hängig, welche den besseren \n\nSchutz der natürlichen Trinkwasserressourcen verbessern wollen. Auch stehen zwei abstimmungs-\n\nreife Volksinitiativen (Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und Volksinitiative für eine Schweiz \n\nohne synthetische Pestizide) an. Sie hätten auch Auswirkungen auf die Gemeinden. Diese Bestre-\n\nbungen haben alle das gleiche Ziel, den Schutz des Trinkwassers zu verbessern. \n\n \n\nEs braucht in Zukunft verschiedene Massnahmen, von der (überregionalen) Planung bis zum zeitge-\n\nmässen Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur, um die Schadstoffe abzusenken. \n\n \n\nDie StWZ Energie AG, nachfolgend StWZ genannt, ist für die öffentliche Wasserversorgung in der \n\nEinwohnergemeinde Zofingen zuständig. Die StWZ hat mit ihrer Verselbständigung im Jahr 2002 \n\nvon der Einwohnergemeinde Zofingen die Konzession für die öffentliche Wasserversorgung erhal-\n\nten. Diese Aufgabe umfasst die Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Wasserversorgung. \n\nDie StWZ ist somit auch der Vertragspartner zu den Kundinnen und Kunden für die Wasseran-\n\nschlüsse und Wasserlieferungen. Die Anlagen der Wasserversorgung sind im Eigentum der StWZ \n\nWasser AG, eine 100%-Tochtergesellschaft der StWZ Energie AG. \n\n \n\nFazit zur Qualität des Zofinger Trinkwassers \n\nTrotz Rückständen von Pestiziden und deren Abbauprodukte zeigen die Analysen des Zofinger \n\nTrinkwassers eine gute mikrobiologische und chemische Qualität. Die Nitratwerte des Grundwas-\n\nsers liegen höher als beim Quellwasser und sind seit 2008 stabil um die 20 Milligramm pro Liter \n\n(festgelegter Höchstwert 40 Milligramm pro Liter). Das Grundwasser ist härter als das Quellwasser. \n\nEs wird mit ca. 32 französischen Härtegraden (fH) als «hart» eingestuft. Das Quellwasser ist mit ca. \n\n20° fH «mittelhart». Zusammenfassend hat das durch StWZ gelieferte Trinkwasser eine sehr gute \n\nQualität und kann weiterhin ohne Massnahmen uneingeschränkt getrunken werden.  \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nWelche Pestizide und Metaboliten von welchen Pestiziden führten zu den hohen Messwerten und in \nwelchen Konzentrationen? \n \n\nIm Rahmen der nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA (siehe Glossar im Anhang) werden \n\nbeim StWZ-Grundwasserpumpwerk III (Altachen) Pestizide und deren Abbauprodukte, sogenannte \n\nMetaboliten, durch den Bund periodisch gemessen. Im Jahr 2019 waren dies Messungen von 98 \n\nPestiziden und Metaboliten. Die Resultate der Messungen zeigten zwar keine Pestizide, jedoch drei \n\nnachweisbare Abbauprodukte von zwei Pestiziden:  \n\n \n\nChlorothalonil-Sulfonsäure (R417888) \n\n- Ist ein Abbauprodukt des Fungizids Chlorothalonil (Pflanzenschutzmittel) \n\n- Wird vom Bund als relevant eingestuft ("Relevanz" siehe Glossar im Anhang) \n\n- Der Mittelwert von Chlorothalonil-Sulfonsäure liegt seit Messbeginn im Juni 2018 bei 0.018 \n\nMikrogramm pro Liter. Tendenziell sinken die gemessenen Werte. Der höchste gemessene \n\nWert (Juni 2018) lag bei 0.025 Mikrogramm pro Liter. Der gesetzliche Höchstwert beträgt 0.1 \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/9 \n\n  \n\nMikrogramm pro Liter. Die gemessenen Werte liegen somit deutlich unter dem aktuell festge-\n\nlegten Höchstwert. In der Dezember-Messung 2019 der nationalen Grundwasserbeobachtung \n\nund bei der von der StWZ veranlassten Messung von Chlorothalonil-Abbauprodukten im Feb-\n\nruar 2020 war der Metabolit nicht mehr nachweisbar. \n\n \n\nDesphenyl-Chloridazon \n\n- Ist ein Abbauprodukt des Herbizids Chloridazon (Pflanzenschutzmittel) \n\n- Wird vom Bund als nicht relevant eingestuft ("Relevanz" siehe Glossar) \n\n- Chloridazon gilt nicht als krebserregend. Bei den Abbauprodukten von Chloridazon gibt es des-\n\nhalb im Gegensatz zu Chlorothalonil keinen Verdacht, dass der Stoff krebserregend ist. Die \n\nkantonale Lebensmittelkontrolle des Amtes für Verbraucherschutz erachtet deshalb eine neue \n\nrechtliche Risiko-Einstufung der Hauptabbauprodukte Desphenyl-Chloridazon und Methyl-\n\ndesphenyl-Chloridazon (nachfolgend aufgeführt) zu den relevanten Metaboliten als unwahr-\n\nscheinlich. Chloridazon ist in der EU seit 2019 nicht mehr zugelassen. Die Erneuerung der Zu-\n\nlassung wurde von den Herstellern nicht beantragt. In der Schweiz ist Chloridazon zurzeit noch \n\nzugelassen, wird aber von den Produzenten auf freiwilliger Basis bei der Anwendung vermie-\n\nden.  \n\n- Der Mittelwert liegt seit August 2016 bei 0.094 Mikrogramm pro Liter. Tendenziell sinken die \n\ngemessenen Werte. Der höchste gemessene Wert (März 2017) lag bei 0.109 Mikrogramm pro \n\nLiter. Ein gesetzlicher Höchstwert ist nicht festgelegt.  \n\n \n\nMethyldesphenyl-Chloridazon \n\n- Ist ein Abbauprodukt des Herbizids Chloridazon (Pflanzenschutzmittel) \n\n- Wird vom Bund als nicht relevant eingestuft ("Relevanz" siehe Glossar) \n\n- Der Mittelwert seit August 2016 liegt bei 0.041 Mikrogramm pro Liter. Tendenziell sinken die \n\ngemessenen Werte. Der höchste gemessene Wert (November 2016) lag bei 0.051 \n\nMikrogramm pro Liter. Ein gesetzlicher Höchstwert ist nicht festgelegt.  \n\n \n\nDa die drei StWZ-Grundwasserpumpwerke (I und II beim Schwimmbad Trinermatten und III in der \n\nAltachen) nahe beieinanderliegen und sich die Pestizide und Metaboliten auf den gesamten Grund-\n\nwasserstrom verteilen, kann sich die StWZ auf die Messungen des Bundes beim Grundwasser-\n\npumpwerk III stützen. Die StWZ hat im Februar 2020 der Firma Bachema zusätzliche Messungen \n\nbei allen drei Grundwasserpumpwerken in Auftrag gegeben. Dabei wurde bestätigt, dass sich die \n\nMessergebnisse bei den drei Grundwasserpumpwerken nicht wesentlich unterscheiden.  \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nHandelt es sich bei den gemessenen nicht relevanten Metaboliten um mobilere Abbauprodukte von \nPestiziden, resp. ist zu erwarten, dass auf die Metaboliten auch noch die eigentlichen Pestizide fol-\ngen werden? \n \n\nAlle Metaboliten von Chlorothalonil und Chloridazon (egal ob relevant oder nicht relevant) sind bes-\n\nser wasserlöslich und damit mobiler, als die Ausgangssubstanz. \n\n \n\nFachleute erwarten nicht, dass später zunehmend auch Chlorothalonil und Chloridazon ins Grund-\n\nwasser gelangen. Dies, weil der Einsatz dieser Pestizide abnimmt und die gemessenen Werte der \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/9 \n\n  \n\nMetaboliten sinkend sind. Dies ist keine gesicherte Aussage. Zukünftige Messungen werden diese \n\nFrage klären.  \n\n \n\nDie StWZ beobachtet auch die Entwicklung der eigentlichen Pestizide im Grundwasser genau. \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nVom Einsatz der Pestizide bis zum Eintrag ins Grundwasser kann viel Zeit vergehen. Es ist daher \nmöglich, dass die jetzigen Messungen erst die Spitze des Eisbergs sind und die grossen Mengen \nerst noch kommen. Gibt es Daten über längere Zeit, die einen Trend bei der Pestizidenkonzentra-\ntion in der Altachen erlauben? Falls ja, wie sieht dieser Trend aus und welche Rückschlüsse zieht \nman aus den Daten für die zukünftige Belastung des Trinkwassers? Falls nein, ist ein solches Moni-\ntoring geplant? \n \n\nNein, es gibt keine Daten über eine längere Zeit, die gesicherte Aussagen über langjährige Trends \n\nerlauben würden. Ein Monitoring im Sinne einer regelmässigen Messung der relevanten Stoffe \n\nwurde bei der StWZ mit den NAQUA-Daten ab 2016 eingerichtet, dies deutlich früher als bei vielen \n\nanderen Wasserversorgern. Dabei wird bei den Pestiziden und deren Metaboliten ein sinkender \n\nTrend im Grundwasser festgestellt. Die neue Beurteilung und die angepasste Risiko-Einstufung von \n\nPestiziden und derer Abbauprodukte durch den Bund im 2019 haben die StWZ bewogen, ihr Moni-\n\ntoring zu erweitern. Ab 2020 wird die StWZ mindestens einmal jährlich bei jeder Fassung, bei der \n\nWasser für das Trinkwassernetz und das Brunnenwassernetz gefördert wird, zusätzlich zu den bis-\n\nherigen Analysen die Konzentration von Pestiziden und deren Abbauprodukten messen lassen (drei \n\nGrundwasserpumpwerke; Quellwasserpumpwerke Mühlethal, Riedtal und Hinterwil; Quellfassungen \n\nBrunngraben und Steinbruchbode/Kirchmoos). \n\n \n\nNach der heutigen Einschätzung der kantonalen Lebensmittelkontrolle werden keine zunehmenden \n\nRückstände von Chlorothalonil-Metaboliten erwartet. Diese Einschätzung basiert auf Kenntnissen \n\nder landwirtschaftlichen Anwendungspraxis und des Abbauverhaltens von Chlorothalonil in der Um-\n\nwelt. Dasselbe gilt für die Abbauprodukte von Chloridazon. Es ist aber unklar, wie schnell die erwar-\n\nteten Reduktionen verlaufen werden.  \n\n \n\nSeit dem 1. Januar 2020 ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die den Wirkstoff Chloro-\n\nthalonil enthalten, verboten. Mit diesem Verbot hat das Bundesamt für Landwirtschaft die wich-\n\ntigste Massnahme ergriffen, um eine Belastung des Trinkwassers durch Abbauprodukte von Chloro-\n\nthalonil zu reduzieren. Hintergrund des Verbots ist eine Neubewertung von Chlorothalonil, die im \n\nJahr 2019 durch die zuständigen Bundesstellen stattgefunden hat. Neu gelten sämtliche Abbaupro-\n\ndukte von Chlorothalonil als relevant und es gilt der gesetzliche Höchstwert von 0.1 Mikrogramm \n\npro Liter. Zusätzlich zum bereits untersuchten Abbauprodukt Chlorothalonil-Sulfonsäure (R417888) \n\nwird die Überwachung des neu als relevant taxierten Metaboliten mit der Bezeichnung R471811 \n\n(hat noch keinen Namen) empfohlen. Dies auch zur Beobachtung des Rückgangs der Konzentration \n\nim Trinkwasser.  \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/9 \n\n  \n\nBei der Messung vom 19. Februar 2020 wurden in allen Fassungen nach den Chlorothalonil-Meta-\n\nboliten Chlorothalonil-Sulfonsäure, R471811 und SYN507900 (hat auch noch keinen Namen) ge-\n\nsucht:  \n\n- In den Quellgebieten wurde keiner dieser Stoffe nachgewiesen, mit Ausnahme des Quellge-\n\nbiets Mühlethal, wo der Metabolit R471811 mit einer Konzentration von 0.06 Mikrogramm pro \n\nLiter gefunden wurde (gesetzlicher Höchstwert 0.1 Mikrogramm pro Liter).  \n\n- Bei den Grundwasserpumpwerken (GWPW) wurde die Chlorothalonil-Sulfonsäure mit einem Mi-\n\nnimalwert von 0.02 Mikrogramm pro Liter (im GWPW I und II) oder mit weniger als 0.02 \n\nMikrogramm pro Liter (GWPW III) ausgewiesen.  \n\n- Der Metabolit R471811 wurde in den Grundwasserpumpwerken mit 0.27-0.30 Mikrogramm \n\npro Liter nachgewiesen. Der Höchstwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter wird deutlich über-\n\nschritten. StWZ hat die Stadt Zofingen über die Ergebnisse am 12. März 2020 informiert, inkl. \n\nVorinformation über die am 13. März 2020 versandte Medienmitteilung. Darin wird erläutert, \n\nund dies bestätigt auch das Amt für Verbraucherschutz, dass das Wasser uneingeschränkt \n\ntrinkbar ist. \n\n \n\nDas Amt für Verbraucherschutz des Kantons Aargau bestätigt, dass der Metabolit R471811 seit \n\nJahrzehnten im Trinkwasser diverser Versorger ist. Er war bis vor Kurzem jedoch nicht bekannt und \n\nkonnte somit auch nicht gemessen werden. Im Kanton Aargau sind vermutlich viele Wasserfassun-\n\ngen von zu hohen R471811-Werten betroffen. Durch das Verbot von Chlorothalonil wird die Kon-\n\nzentration dieses Metaboliten im Trinkwasser geringer werden. Die StWZ arbeitet mit dem Aar-\n\ngauer Amt für Verbraucherschutz zusammen, um die Werte des Abbauprodukts zu reduzieren. Im \n\nMoment gibt es noch kein praktikables und wirtschaftlich vertretbares Verfahren zur Entfernung \n\nvon Chlorothalonil-Abbauprodukten. \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nWurden die landwirtschaftlichen Betriebe (darunter auch ein Gemüseanbaubetrieb) im Grundwas-\nserstrom oberhalb der Messstelle über die Werte informiert? Falls nein, weshalb sensibilisiert man \ndie Betriebe nicht mit einer offenen Kommunikation? \n \n\nBisher wurden keine Betriebe persönlich über die Messergebnisse informiert, da die gemessenen \n\nWerte deutlich unter den gesetzlichen Höchstwerten lagen. Ausgelöst durch die neue Risiko-Einstu-\n\nfung von Pestiziden und deren Abbauprodukten im Jahr 2019 hat die StWZ das Thema mit dem \n\nGrundwasserverband Wiggertal (Verband der Grundwassernutzer von Dagmersellen bis Aarburg) \n\naufgenommen. Ziel ist es, eine gemeinsame Beurteilung vorzunehmen und ein gemeinsames Vor-\n\ngehen zu definieren. Das Vorkommen von Pestiziden und deren Abbauprodukte im Grundwasser-\n\nstrom ist keine lokale, sondern eine regionale sowie eine nationale Herausforderung. Es sind alle \n\nVerursacher von Pestizideinträgen ins Grundwasser zu eruieren und anzugehen. Auf nationaler \n\nStufe erfolgt dies bereits über den Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) mit \n\ndem sich die StWZ und der Grundwasserverband in ihren Aktivitäten abstimmen. \n\n \n\nDie StWZ will zusammen mit dem Grundwasserverband Wiggertal darauf hinwirken, dass im Ein-\n\nzugsgebiet des Wiggertaler Grundwasserstroms weniger Pestizide verwendet werden.  \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/9 \n\n  \n\nDie StWZ wird die Landwirte, welche Grundstücke in den Trinkwasser-Schutzzonen (siehe Glossar) \n\nder StWZ-Wasserfassungen bewirtschaften, informieren und darauf hinwirken, dass weniger Pesti-\n\nzide eingesetzt werden. Die Pestizide und deren Metaboliten werden aber im Gegensatz zu mikrobi-\n\nologischen Belastungen (Keime) im Grundwasser nur wenig abgebaut und gelangen deshalb aus \n\ndem ganzen Einzugsgebiet zu den Grundwasserpumpwerken. Deshalb ist es wichtig, auf das ge-\n\nsamte Einzugsgebiet Einfluss zu nehmen.  \n\n \n\nZur Frage 5 \n\nDas STZW kommuniziert die Messwerte des Trinkwassers nicht öffentlich auf der Homepage. Was \nsind die Gründe dafür? \n\n \n\nDie StWZ veröffentlicht relevante Informationen zur Wasserqualität des Zofinger Trinkwassers auf \n\nihrer Webseite https://www.stwz.ch/de/wasserqualitaet.html und auf der Seite des SVGW \n\n(http://trinkwasser.svgw.ch). Da die StWZ bis 2019 keine eigene Pestizid-Messungen vorgenom-\n\nmen hat und die gemessenen Werte des Grundwasserpumpwerks III aus der nationalen Grundwas-\n\nserbeobachtung NAQUA deutlich unter den gesetzlichen Höchstwerten lagen, hat die StWZ bis \n\n2019 keine Messergebnisse zu Pestiziden publiziert. \n\n \n\nMit der höheren Relevanz der Pestizide veröffentlicht StWZ seit Oktober 2019 die Messergebnisse \n\nder Pestizide und deren Abbauprodukte. StWZ nimmt die Resultate der Messungen aus der natio-\n\nnalen Grundwasserbeobachtung in die eigene externe Kommunikation auf und lässt zudem eigene \n\nMessungen der Pestizide und deren Abbauprodukten durch eine externe Firma durchführen. Die \n\nErgebnisse sind unter "Wasserqualität" publiziert: https://www.stwz.ch/de/wasserqualitaet.html.  \n\n \n\nZur Frage 6 \n\nGibt es Bestrebungen, um die Trinkwasserbelastung mit Stoffen für die Zukunft zu verringern? Falls \nja, was wird gemacht? \n\n \n\nSiehe Antworten zur Frage 4 (Einflussnahme auf Landwirtschaft). Die StWZ wird Landwirte, welche \n\nGrundstücke in Trinkwasser-Schutzzonen bewirtschaften, informieren und darauf hinwirken, dass \n\nweniger Pestizide verwendet werden.  \n\n \n\nDie StWZ unterstützt zur Reduktion der Trinkwasserbelastung regionale Aktivitäten durch den \n\nGrundwasserverband Wiggertal und nationale Aktivitäten über den Fachverband SVGW. \n\n \n\nDie StWZ fordert, unterstützt und begrüsst Informationen und Massnahmen von Kanton und Ge-\n\nmeinden, welche auf eine Reduktion von Pestiziden im Grundwasser hinwirken sollen. \n\n \n\nWie bei der Antwort zur Frage 3 bereits erwähnt, arbeitet die StWZ mit dem Aargauer Amt für Ver-\n\nbraucherschutz zusammen, um die zu hohen Werte des Chlorothalonil-Abbauprodukts R471811 zu \n\nreduzieren. Im Moment gibt es noch kein praktikables und wirtschaftlich vertretbares Verfahren zur \n\nEntfernung von Chlorothalonil-Abbauprodukten. \n\n  \n\nhttps://www.stwz.ch/de/wasserqualitaet.html\nhttp://trinkwasser.svgw.ch/\nhttps://www.stwz.ch/de/wasserqualitaet.html\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/9 \n\n  \n\nZur Frage 7 \n\nSetzt die Stadt bei der Bewirtschaftung ihrer Grünflächen Pestizide ein? Falls ja, weshalb und ist \nder Stadtrat bereit, in Zukunft ohne Pestizide auszukommen? \n\n \n\nDie Stadt setzt beim Unterhalt ihre Grünflächen folgende Pestizide ein: \n\n- Fungizide: Rosen (Mehltau, Sternrusstau, etc.), Blumenrabatte bei Stiefmütterchen etc. \n\n- Herbizide: Bei Rabatten gegen Unkraut auf humusiertem (Muttererde) Untergrund (auf Kies-\n\ngrund ist der Einsatz von Herbiziden verboten). Selektiver Einsatz auf Rasenflächen. \n\n- Insektizide: In den Treibhäusern gegen Lausbefall, im Aussenbereich bei Rosen, im Sommer \n\nbei Blumenschalen, beim Einsatz gegen Buchsbaumzünsler. \n\n \n\nSeit letztem Herbst setzt die Stadt ein Wildkrautbekämpfungsgerät mit Heisswasser ein. Dieses \n\nkommt auf Kiesflächen, Kieswegen und auf der Altstadtpflästerung zum Einsatz. StWZ setzt auf den \n\nGrünflächen ihrer Bauwerke keine Pestizide ein. \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat die Stadt den Einsatz von Pestiziden kontinuierlich reduziert. Sie arbeitet \n\nheute mit möglichst wenig Pestizideinsatz. Ein kompletter Verzicht ist jedoch im Moment nicht \n\nmöglich. \n\n \n\nZur Frage 8 \n\nGibt es Bestrebungen auf kommunaler Ebene, die Bevölkerung und auch die Gartenbauer zu sensi-\nbilisieren, dass der Einsatz von Pestiziden für nicht landwirtschaftliche Zwecke zu vermeiden ist? \n\n \n\nDie Stadt prüft im Zusammenhang mit Bewirtschaftungsverträgen und der Vergabe von stadteige-\n\nnem Pachtland Auflagen und Bedingungen hinsichtlich naturnaher Landwirtschaft. \n\n \n\nDie StWZ publiziert allein oder in Absprache mit anderen regionalen Wasserversorgern Messergeb-\n\nnisse über Pflanzenschutzmittel-Rückstände. Diese tragen zur Sensibilisierung der Bevölkerung bei. \n\nWie bereits in den Antworten zur Frage 4 erläutert, will die StWZ darauf hinwirken, dass im Einzugs-\n\ngebiet des Wiggertaler Grundwasserstroms weniger Pestizide verwendet werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 29. April 2020 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 8/9 \n\n  \n\nGlossar \n \n\nFungizid \n\nQuelle Wikipedia: Ein Fungizid ist ein chemischer oder biologischer Wirkstoff, der Pilze oder ihre \n\nSporen abtötet oder ihr Wachstum für die Zeit seiner Wirksamkeit verhindert. \n\n \n\nHerbizid \n\nQuelle Wikipedia: Herbizide oder Unkrautbekämpfungsmittel sind Substanzen, die störende Pflan-\n\nzen abtöten sollen. Sie werden vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt, aber auch auf Nicht-Kul-\n\nturland. \n\n \n\nInsektizid \n\nQuelle Wikipedia: Ein Insektizid ist ein Pestizid, das zur Abtötung, Vertreibung oder Hemmung von \n\nInsekten und deren Entwicklungsstadien verwendet wird. \n\n \n\nMetabolit \n\nAbbauprodukt eines Pestizids. \n\n \n\nNAQUA, nationale Grundwasserbeobachtung \n\nQuelle Bundesamt für Umwelt, BAFU, www.bafu.admin.ch: Die nationale Grundwasserbeobachtung \n\nNAQUA liefert ein landesweit repräsentatives Bild über den Zustand und die Entwicklung der \n\nGrundwasserressourcen, sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. \n\nDas BAFU erfasst im Rahmen der nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA Zustand und Ent-\n\nwicklung der Grundwasserressourcen an mehr als 600 Messstellen in der Schweiz. Beobachtet \n\nwerden der natürliche Zustand und die Beeinflussung durch menschliche Aktivitäten der für die \n\nSchweiz typischen Grundwasserleiter.  \n\nDie nationale Grundwasserbeobachtung hat zum Ziel: \n\n- Zustand und Entwicklung der Grundwasser-Qualität und -Quantität auf Landesebene zu doku-\n\nmentieren  \n\n- Das Auftreten problematischer Stoffe bzw. unerwünschter Entwicklungen frühzeitig zu erken-\n\nnen und gezielt zu verfolgen  \n\n- Die Wirksamkeit bereits ergriffener Schutzmassnahmen (z. B. ökologische Massnahmen in der \n\nLandwirtschaft) zu kontrollieren und die Notwendigkeit weitergehender Schutzmassnahmen \n\naufzuzeigen  \n\n- Die wichtigsten Grundwasservorkommen der Schweiz zu charakterisieren und zu klassifizieren  \n\nNAQUA bildet die Grundlage für einen gesamtschweizerisch koordinierten Schutz der natürlichen \n\nRessource Grundwasser und dient damit letztlich dem Schutz des Menschen vor schädlichen Orga-\n\nnismen und Stoffen. Die erhobenen Daten fliessen in die nationale und internationale Berichterstat-\n\ntung ein. \n\nWeitere Infos: www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-\n\nder-gewaesser/zustand-des-grundwassers/nationale-grundwasserbeobachtung-naqua.html \n\n \n\n \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Wirkstoff\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Pilze\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Sporen\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Landwirtschaft\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Pestizid\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Insekten\nhttp://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-der-gewaesser/zustand-des-grundwassers/nationale-grundwasserbeobachtung-naqua.html\nhttp://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-der-gewaesser/zustand-des-grundwassers/nationale-grundwasserbeobachtung-naqua.html\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 9/9 \n\n  \n\nPestizid, Pflanzenschutzmittel \n\nQuelle Wikipedia: Pestizid ist eine aus dem englischen Sprachgebrauch übernommene Bezeich-\n\nnung für Chemikalien und Mikroorganismen, mit der als lästig oder schädlich angesehene Lebewe-\n\nsen getötet, vertrieben oder in Keimung, Wachstum oder Vermehrung gehemmt werden können. Im \n\nAllgemeinen sind damit Stoffe gemeint, die vom Menschen hergestellt und eingesetzt werden.  \n\nPestizide lassen sich einteilen in:  \n\n- Die Pflanzenschutzmittel, die zum Schutz von Pflanzen eingesetzt werden \n\n- Die Biozide, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Haltbarmachung von Mate-\n\nrialien (mit Ausnahme pflanzlicher Lebens- und Futtermittel) – z. B. beim Anstrich von Haus-\n\nwänden – eingesetzt werden \n\n- Tierarzneimittel \n\n \n\nRelevanz von Pestiziden und deren Abbauprodukten (Metaboliten) \n\nBeim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln können Abbauprodukte, die sogenannten Metaboliten, ent-\n\nstehen. Diese können ins Grundwasser und somit ins Trinkwasser gelangen. Bei den Metaboliten \n\nmuss unterschieden werden, ob es sich dabei um biologisch wirksame Produkte handelt oder \n\nnicht. Kann eine gefährliche Wirkung nicht ausgeschlossen werden, wird der Metabolit als «rele-\n\nvant» beurteilt. Im Trinkwasser gelten für Rückstände von relevanten Metaboliten strengere Anfor-\n\nderungen.  \n\n \n\nTrinkwasser-Schutzzone \n\nTrinkwasserfassungen sind von Schutzzonen umgeben. Schutzzonen um Quell- und Grundwasser \n\nschützen die natürlichen Ressourcen von Trinkwasser. Die Grundwasserschutzzonen dienen dazu, \n\nGrundwasservorkommen, die für die Trinkwasserversorgung genutzt werden, vor jeglicher Ver-\n\nschmutzung zu schützen und zu verhindern, dass der Grundwasserdurchfluss nachteilig beeinflusst \n\noder behindert wird. Sie sind vor allem zum Schutz vor mikrobiologischen Belastungen ausgelegt. \n\nMit den Schutzzonen wird zwar örtlich die Verwendung chemischer Stoffe wie Pestizide verhindert. \n\nGelangen diese Stoffe aber weiter oben ins Grundwasser, werden diese Stoffe nur langsam abge-\n\nbaut oder ausgefiltert und können so auch bei Grundwasserfassungen nachgewiesen werden. Die \n\nSchutzzonen müssen um alle Grundwasserfassungen, die für die öffentliche Trinkwasserversorgung \n\ngenutzt sind, ausgeschieden werden. Sie sind das wichtigste Instrument des nutzungsorientierten \n\nplanerischen Grundwasserschutzes. \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Englische_Sprache\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Sprachgebrauch\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Chemikalie\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Schaden\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Lebewesen\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Lebewesen\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Keimung\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Pflanzenschutzmittel\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Biozid\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Tierarzneimittel\n\n


Eingang 19.09.2016

text: \nMichael Wacker » Bärengasse 2 4800 Zofingen\n\nPostulat „Führungsqualität der Schulleitung“\n\nNachdem der Stadtrat nachstehendes Postulat, welches Elmar Bertschinger am 30. November\n2015 eingereicht hatte, von der Geschäftskontrolle abgeschrieben wurde, reicht der nachfolgende\nUnterzeichnende dasselbe erneut ein.\n\nBegründung\n§ 49\n1 Jedes Mitglied des Einwohnerrates hat das Recht, schriftliche Anträge\n(Motionen und Postulate; §§ 26 und 27 GO) oder schriftliche Anfragen\n(Interpellationen; § 28 GO) einzureichen.\n5 Postulate sind schriftliche Anträge zu Gegenständen, die im Zuständigkeitsbereich der Gemein¬\n\ndeorgane liegen, mit denen der Stadtrat oder\ndie Schulpflege zur Prüfung einer Massnahme sowie zur Berichterstattung\naufgefordert wird.\n\nAntrag\nDem Einwohnerrat ist Bericht zu erstatten über diese Fragen:\n\n1\nWelche Schulleitungsmitglieder haben eine Ausbildung in:\n\n• Kommunikation\n• Konfliktmanagement\n• Burnout-Prävention\n• Elemente der Führungs-Leitungs-Kultur\n• Rollenmodelle und die ideale Teamzusammensetzung\n• Interventionsstrategien\n• Machtbeziehungen in Gruppen?\n\n2\nWelche strategischen Führungsentscheide hat die Schulpflege ergriffen, um\nallfällige Mängel zu beheben?\n\n3\nAngenommen, die Schulpflege würde von Bossing-Vorfällen (d. h. Mobbing von Vorgesetzten zu\nLehrpersonen) Kenntnis erhalten.\nWie sähe ein entsprechender Aktionsplan aus?\n\nMichael Wacker\n\nBüro: Grossmatten 542 •4813 Uerkheim •Telefon 062 / 721 63 81 •Fax 062 / 721 63 82\nmobile 079 / 206 16 88 •michael.wacker@greenplanet.ch\n\nEinwohnerrat Zofingen Eingang:            19. September 2016\nGK 135\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '062':175,180 '079':185 '1':39,103 '135':197 '16':187 '19':193 '2':4,130 '2015':22 '2016':195 '206':186 '26':52 '27':54 '28':60 '3':143 '30':20 '4800':5 '4813':172 '49':38 '5':63 '542':171 '63':177,182 '721':176,181 '81':178 '82':183 '88':188 'abgeschrieben':28 'aktionsplan':165 'allfällig':139 'am':19 'anfragen':58 'angenommen':144 'antrag':93 'anträge':48,67 'aufgefordert':91 'aus':166 'ausbildung':108 'begründung':37 'beheben':142 'bericht':97 'berichterstattung':90 'bertschinger':18 'bossing':150 'bossing-vorfällen':149 'burnout':113 'burnout-prävention':112 'bäreng':3 'büro':169 'd':152 'das':45 'dasselb':34 'dem':94 'denen':78 'deorgan':75 'der':9,12,26,31,73,79,116 'des':42 'die':70,82,123,135,145 'dies':101 'ein':36,107,163 'einer':86 'eingang':192 'eingereicht':23 'einwohnerrat':95,190 'einwohnerrates':43 'einzureichen':62 'element':115 'elmar':17 'entsprechender':164 'ergriffen':137 'erhalten':160 'erneut':35 'erstatten':99 'fax':179 'fragen':102 'führungs':118 'führungs-leitungs-kultur':117 'führungsentscheid':133 'führungsqualität':8 'gegenständen':69 'gemein':74 'geschäftskontroll':27 'gk':196 'go':55,61 'grossmatten':170 'gruppen':129 'h':153 'haben':106 'hat':44,134 'hatt':24 'ideal':124 'im':71 'interpellationen':59 'interventionsstrategien':126 'ist':96 'jedes':40 'kenntnis':159 'kommunikation':110 'konfliktmanagement':111 'kultur':120 'lehrpersonen':158 'leitungs':119 'liegen':76 'machtbeziehungen':127 'massnahm':87 'michael':1,167 'michael.wacker@greenplanet.ch':189 'mit':77 'mitglied':41 'mobbing':154 'mobil':184 'motionen':49 'mängel':140 'nachdem':11 'nachfolg':32 'nachstehendes':14 'november':21 'oder':56,81 'postul':51,64 'postulat':7,15 'prävention':114 'prüfung':85 'recht':46 'reicht':30 'rollenmodell':121 'schriftlic':47,57,66 'schulleitung':10 'schulleitungsmitglieder':105 'schulpfleg':83,136,146 'september':194 'sind':65 'sow':88 'stadtrat':13,80 'strategischen':132 'sähe':162 'teamzusammensetzung':125 'telefon':174 'uerkheim':173 'um':138 'und':50,53,122 'unterzeichn':33 'von':25,148,155 'vorfällen':151 'vorgesetzten':156 'wacker':2,168 'welc':104,131 'welches':16 'wie':161 'wird':92 'wurd':29 'würde':147 'zofingen':6,191 'zu':68,98,141,157 'zur':84,89 'zuständigkeitsbereic':72 'über':100


Anhang 2

text: \n \n\n \n\n \n\n \n  \n \n\nAnstaltsordnung \nSeniorenzentrum Zofingen \n \nvom 12. Mai 2025  \n \nDer Einwohnerrat Zofingen erlässt, gestützt auf \n \n\n- § 15 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen vom 22.03.2021 \n \n\nfolgende Anstaltsordnung für die Institution. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\npasi\nTexteingabe\nAnhang 2 zu ER.2025.011\n\n\n\n 2 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1  \n1 Unter dem Namen Seniorenzentrum Zofingen1 gründet die Stadt Zofingen auf unbe-\nschränkte Dauer eine kommunale selbstständig öffentlich-rechtliche Gemeindean-\nstalt im Sinne des § 3 ff des Gemeindegesetzes. \n2 Die Gemeindeanstalt ist im Handelsregister mit Sitz in Zofingen eingetragen. \n\n \n\n§ 2  \n1 Die Institution erbringt ein dynamisches und kundenorientiertes Angebot für das \nLeben im Alter und für die Langzeitpflege. Sie ist ein gut wahrnehmbarer Bestandteil \ndes öffentlichen Lebens der Stadt. Im Spannungsfeld zwischen den Aspekten der \nWirtschaftlichkeit und der Betreuung achtet sie auf eine gesunde Balance und einen \nnachhaltigen Umgang mit allen Partnern.  \n2 Die Institution erfüllt im Rahmen der übergeordneten Gesetzesbestimmungen öf-\nfentliche Aufgaben mit der Pflege und Betreuung, dem Betrieb eines Alters- und Pfle-\ngeheims sowie von Alterswohnungen und der Beratung für Altersfragen.  \n\n \n\n§ 3  \n\nDie übergeordneten strategischen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen der Insti-\ntution sind in der Eigentümerstrategie definiert, welche periodisch überprüft, und bei \nBedarf aktualisiert wird. \n\nII. Leistungen \n\n§ 4  \n1 Die Leistungen der Institution richten sich nach den Vorgaben des übergeordneten \nRechts, der kantonalen und kommunalen Bedarfs- und Angebotsplanung sowie den \nErmächtigungen und Weisungen des Departements Gesundheit und Soziales des \nKantons Aargau (DGS). \n2 Nebst Betreuungs- und Pflegeleistungen für betagte, pflegebedürftige und demenz-\nkranke Menschen umfasst der gesetzliche Leistungsauftrag auch Angebote zur Ent-\nlastung pflegender Angehöriger. \n3 Darüber hinaus kann die Stadt Zofingen mit der Institution einen Leistungsvertrag \nabschliessen, in dem Inhalt, Umfang und Qualität der von dieser allfällig über ihren \nAuftrag gemäss dem vorliegenden Reglement hinaus zu erbringenden Leistungen \nsowie deren Abgeltung festgelegt werden. \n4 Die Institution kann aus wirtschaftlichen Gründen weitere Dienstleistungen gegen-\nüber Bewohnenden und Dritten erbringen, welche das Kerngeschäft unterstützen. \n5 Die Institution betreibt ein öffentliches Restaurant und vermietet Seminarräume. \n\n \n1 Hinweis: Es handelt sich beim Seniorenzentrum noch um den Projektnamen. Der Name der kommunalen Gemein-\ndeanstalt wird vor dem Eintrag in das Handelsregister bestimmt. \n\nBildung und \nRechtsform \n\nZweck Zweck \n\nEigentümerstrate-\ngie \n\nLeistungen \n\n\n\n 3 \n\nIII. Grundsätze der Leistungserbringung \n\n§ 5 \n1 Die Betriebsstrukturen der Institution sind nach unternehmerischen Grundsätzen \nständig auf die Entwicklungen der Altersbetreuung und -pflege sowie auf die Erfül-\nlung der übergeordneten Gesetzesbestimmungen auszurichten. \n2 Die Institution stellt die dafür notwendige bauliche, organisatorische, admi-\nnistrative, hauswirtschaftliche und technische Infrastruktur sicher. \n\n \n\n§ 6 \n\nDie Institution erbringt ihre Leistungen in erster Linie zugunsten der Bevölkerung der \nStadt Zofingen. Sie kann ihre Leistungen auch den Einwohnerinnen und Einwohnern \nanderer Gemeinden erbringen. \n\n \n\n§ 7 \n1 Die Institution kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen ihres Zwecks mit \nanderen Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts zusammenarbeiten \noder sich an solchen Unternehmen beteiligen. \n2 Die Institution kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Infrastruktur und Dienstleistungen \nder Stadt Zofingen in Anspruch nehmen und umgekehrt. Gegenseitige Leistungen \nsind grundsätzlich entgeltlich. Die Einzelheiten werden im Bedarfsfall in einer sepa-\nraten Vereinbarung geregelt. \n3 Synergien zwischen den Organisationen sind zu nutzen. \n\nIV. Organisation \n\na. Verwaltungsrat \n\n§ 8 \n1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Ein Exekutivmitglied \nnimmt die Eigentümervertretung wahr.  \n2 Der Verwaltungsrat muss mit unternehmerischem Denken sowie mit dem Gesund-\nheitswesen vertraut sein und über einen Bezug zur Region verfügen. Er wird aufgrund \nspezifischer Kompetenzen zusammengestellt. \n\n \n\n§ 9 \n1 Der Stadtrat wählt oder bestätigt: \n\na) die Mitglieder des Verwaltungsrats  \n\nb) auf Vorschlag des Verwaltungsrats die Präsidentin oder den Präsidenten; und \nregelt ihre finanzielle Abgeltung \n\n2 Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. \n3 Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. \n\nBetriebsstruktu-\nren \n\nKreis der Benütze-\nrinnen und Benüt-\nzer \n\nZusammenarbeit \nund Beteiligungen \n\nZusammenset-\nzung \n\nWahl und \nAmtsdauer \n\n\n\n 4 \n\n§ 10 \n1Die Präsidentin / der Präsident beruft den Verwaltungsrat von sich aus ein, oder \nwenn mindestens zwei Mitglieder, die Revisionsstelle oder die Eigentümervertretung \ndies verlangen, unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen. \n2 Der Verwaltungsrat tagt mindestens zweimal pro Jahr. \n\n \n\n§ 11 \n1 Der Verwaltungsrat verfügt im Rahmen des übergeordneten Rechts über sämtliche \nBefugnisse, die zur Erfüllung des Leistungsauftrags der Institution erforderlich und \nnicht durch dieses Reglement oder den Verwaltungsrat selbst anderen Stellen über-\ntragen worden sind. \n2 Die Aufgaben umfassen insbesondere: \n\na) Festlegung der Unternehmensstrategie \n\nb) Ernennung und Abberufung der Geschäftsleitung \n\nc) Genehmigung von Budget und Investitionsplanung \n\nd) Verabschiedung von Jahresrechnung und Jahresbericht zu Handen der Eigen-\ntümervertretung \n\ne) Erlass von Reglementen, namentlich das Organisationsreglement, das Perso-\nnalreglement und die Taxordnung \n\nf) Abschluss von Leistungsverträgen \n\ng) Überprüfung der getroffenen Anordnungen und sicherstellen eines zweckmässi-\ngen Controllings \n\n3 Die Mitglieder des Verwaltungsrats vertreten die Institution mit Kollektivunterschrift \nzu zweien nach aussen; weitere Zeichnungsrechte erteilt der Verwaltungsrat. \n\n \n\n§ 12 \n1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwe-\nsend ist. \n2 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen mit der \nMehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit steht dem Vorsitzenden \nder Stichentscheid zu. \n3 Sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt, kann der Verwaltungsrat \nseine Beschlüsse ohne Tagungsort unter Verwendung elektronischer Mittel in sinn-\ngemässer Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zum Aktienrecht (Art. 701b – \n701f OR) oder auf dem Zirkulationsweg (Briefpost, E-Mail oder andere elektronische \nMittel) fassen. \n4 Über die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, welches vom \nVorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen und zu Handen des Verwal-\ntungsrates und des Stadtrats auszustellen ist. \n\nEinberufung \n\nAufgaben und \nBefugnisse \n\nBeschlussfassung \nund Protokoll \n\n\n\n 5 \n\n§ 13 \n\nDer Verwaltungsrat beschliesst die zur Erfüllung des Leistungsauftrags erfor-\nderlichen Ausgaben unabhängig von ihrer Höhe. \n\nb. Geschäftsleitung \n\n§ 14  \n1 Der Verwaltungsrat bestimmt die Anzahl Mitglieder der Geschäftsleitung, deren \nVorsitz sowie Aufgaben und Kompetenzen. \n\n \n\n§ 15  \n1 Die Geschäftsleitung leitet die Institution nach den Vorgaben des Verwaltungsrats \nin allen operativen Belangen. \n2 Die Geschäftsleitung stellt sicher, dass die Anforderungen des DGS für die Be-\ntriebsbewilligung jederzeit erfüllt sind. Ist dies nicht gewährleistet, orientiert die Ge-\nschäftsleitung unverzüglich den Verwaltungsrat. Dieser hat innerhalb von 14 Tagen \ndem Stadtrat und dem DGS Meldung zu erstatten. \n\n \n\n§ 16  \n\nDie Institution verfügt im Rahmen der Vorgaben des Verwaltungsrats über die mit \ndem Budget bewilligten finanziellen Mittel. \n\nc. Revisionsstelle \n\n§ 17  \n\nDie Jahresrechnung wird von einer nach GG § 3b Abs. 2 fachlich ausgewiesenen, \nexternen Revisionsstelle geprüft. Sie wird vom Verwaltungsrat jeweils für 2 Jahre ge-\nwählt. \n\n \n\n§ 18  \n1 Die Revisionsstelle prüft jährlich nach Rechnungsabschluss die Jahresrechnung. \nDie Revision ist so zu planen und durchzuführen, dass wesentliche Fehlaussagen \nmit angemessener Sicherheit erkannt werden. \n2 Die Revisionsstelle berichtet dem Verwaltungsrat und der Eigentümervertretung \numgehend über das Ergebnis ihrer Prüfung und empfiehlt die Abnahme, mit oder \nohne Einschränkung, oder die Rückweisung der Jahresrechnung. Der Bericht muss \nden Mindestumfang der Revision für Gemeinden einhalten. \n3 Stellt die Revisionsstelle bei ihrer Prüfung gravierende Mängel oder Verstösse gegen \ndie Anstaltsordnung oder das Gesetz fest, meldet sie dies umgehend schriftlich dem \nVerwaltungsrat und der Eigentümervertretung. \n\nFinanzkompeten-\nzen \n\nAnstellung der \nGeschäftsleitung \n\nAufgaben \n\nAusgabenkompe-\ntenzen \n\nWahl und Dauer \n\nAufgaben \n\n\n\n 6 \n\nd. Aufsicht \n\n§ 19  \n1 Die Geschäftsleitung überprüft anhand der Weisungen des DGS die Einhaltung der \ndefinierten Anforderungen für die Betriebsbewilligung. \n2 Der Verwaltungsrat prüft die entsprechenden Dokumente. \n3 Der Stadtrat als Vertretung der Eigentümerschaft beaufsichtigt die Institution. Er hat \nfolgende Aufgaben: \n\na) Der Stadtrat ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufsichtsbefugnisse Auskünfte zu \nverlangen, in alle erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen und aussenste-\nhende Sachverständige beizuziehen. \n\nb) Der Stadtrat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung und be-\nfreit die Mitglieder des Verwaltungsrats, soweit dies gemeinderechtlich zulässig \nist, für die jeweilige Rechnungsperiode von ihrer Verantwortung als Organ der \nGemeindeanstalt. Der Verwaltungsrat unterbreitet dem Stadtrat jährlich bis En-\nde Mai diese Unterlagen zur Genehmigung. \n\nV. Personal \n\n§ 20  \n\nDas Personal der Institution steht in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis. \nDer Verwaltungsrat kann für die Belegschaft oder Teile davon den Anschluss der \nInstitution an einen Gesamtarbeitsvertrag beschliessen und vereinbaren. \n\n \n\n§ 21  \n1 Der Verwaltungsrat erstellt für die Angestellten der Institution ein Personal-\nreglement nach Obligationenrecht. Bis zum Inkrafttreten des neuen Reglements gilt \ndas alte Reglement. \n2 Soweit für die Belegschaft oder Teile davon ein GAV gemäss § 20 gilt, gehen dessen \nBestimmungen dem Personalreglement vor. \n\nVI. Rechnungslegung und Finanzierung \n\n§ 22  \n1 Die Institution führt ihre Jahresrechnung nach den branchenspezifischen Vorgaben \nvon Artiset. \n2 Wo die Branchenvorgaben Spielraum offenlassen, gelten die Vorschriften über den \nGemeindehaushalt (HRM2). \n\n \n\n§ 23  \n1 Die Institution finanziert ihre Betriebskosten durch Beiträge der Bewohnenden so-\nwie aus Erträgen Dritter, insbesondere Kanton, Gemeinde und Krankenversicherun-\ngen. \n2 Die Beiträge der Bewohnenden sind in der Taxordnung der Institution geregelt. \n3 Ertragsüberschüsse sind für die Finanzierung künftiger Betriebsaufwendungen \nund/oder Investitionen zu verwenden, welche mit dem Zweck vereinbar sind. \n4 Aufwandüberschüsse werden über das Dotationskapital/das Anstaltsvermögen \ngetragen. \n\nAufgaben und \nVerantwortlichkei-\nten \n\nAnstellungsver-\nhältnis \n\nPersonalregle-\nment \n\nRechnungslegung \n\nBetriebskosten \n\n\n\n 7 \n\n§ 24  \n1 Die Institution übernimmt per Datum der Betriebsübernahme vom Senio-\nrenzentrum mit den Häusern Brunnenhof und Tanner sowie den Alterswohnungen \nRosenberg sämtliche Aktiven, Passiven, Rechte und Pflichten gemäss Schlussbilanz. \n2 Die Institution übernimmt die Liegenschaften im Baurecht, wofür die Stadt Zofingen \nund die Institution einen Baurechtsvertrag mit branchenüblichen Konditionen ab-\nschliessen. \n3 Das Dotationskapital wird - soweit es nicht mit den Sacheinlagen liberiert wird - als \nliquide Mittel eingebracht. \n4 Das Dotationskapital beträgt CHF 2'500'000. \n5 Das Dotationskapital wird nicht verzinst. \n\n \n\n§ 25  \n1 Die Anstalt haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem eigenen Vermögen. \n2 Vorbehalten bleibt die persönliche Haftung der Organe und der Mitarbeitenden. \n\nVII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n§ 26  \n1 Das zum Zeitpunkt der Überführung ungekündigte Personal wird übernommen. Die \nÜberführung wird in einem Vertrag zwischen den Mitarbeitenden und der Institution \ngeregelt. \n2 Im Rahmen der Überführung wird die Seniorität gewahrt und der nominelle Besitz-\nstand bei den Bruttolöhnen wird für 2 Jahre ab Zeitpunkt der Überführung gewährleis-\ntet; Anpassungen des Arbeitsverhältnisses infolge wirtschaftlicher, betrieblicher, \norganisatorischer oder personeller Erfordernisse etc. bleiben möglich, weshalb ga-\nrantierte Weiterbeschäftigung, Funktion und Pensum von der Besitzstandwahrung \nexplizit nicht abgedeckt sind. \n\n \n\n§ 27  \n1 Die vorliegende Anstaltsordnung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat auf den 1. September 2025 in Kraft. \n2 Innert eines Jahres nach Datum des Inkrafttretens erfolgt die Übernahme des Be-\ntriebs. Der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere bestimmt er das \nDatum der Betriebsaufnahme. \n\nEigentumsver-\nhältnisse und \nDotationskapital \n\nHaftung \n\nBesitzstandswah-\nrung \n\nInkrafttreten und \nVollzug \n\n\n\n 8 \n\n \nZofingen, 12. Mai 2025 \n \nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n \nDer Präsident \nMatthias Hostettler \n \nDer Ratssekretär \nPatrick Siegrist \n \n \n \nAarau, ___________________ \n \nGenehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Aargau am…………………. \n \n \nXXX XXX \n\n\n