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name: Sitzung Einwohnerrat vom 17.03.2008 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 1. Sitzung \n\n Montag, 17. März 2008 \n\n 17.30 – 20.08 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Käthi Hagmann, Ratspräsidentin \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– Thomas Gloor, Leiter Stabsdienste \n\n– René Küng, Leiter Finanzen \n\n– Lukas Reichmuth, Bauverwalter-Stv. \n\n– Werner Ryter, Bauverwalter \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Yolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin (sofortiger Rücktritt) \n\n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  233 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Inpflichtnahmen \n Inpflichtnahme von Claudia Hauri (FDP), Marcel Murri (SP), Benno Riss (SP), Liz Ruch \n\n(SP) sowie Markus Schär (FDP) \n234 \n\n \n2. Mitteilungen 234 \n \n3. Ersatzwahlen \n\n GK 118 Ersatzwahl des Präsidenten/der Präsidentin der Finanz- und Geschäfts-\nprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2006/09 \n(Ersatz für Rolf Moor, FDP) \n\n236 \n\n \n4. Einbürgerungen \n\n GK 131 \n–  \n\nGK 139 \n\n9 Einbürgerungsgesuche 238 \n \n\n \n5. Kreditbewilligungen \n\n GK 140 Zusatzkredit für den Abschluss der Sanierung von Volière und Wasserteil \n„Trottenweiher“ (inkl. WC-Anlage und Verbindungstreppe) \n\n239 \n\n \n6. Gemeindezusammenschlüsse \n\n GK 141 Machbarkeitsabklärung Zusammenschluss der Gemeinden Zofingen \nund Uerkheim – Auftragserteilung und Kreditbewilligung \n\n246 \n\n \n7. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 125 Interpellation der SP-Fraktion vom 22. Oktober 2007 betr. „Benutzer-\nfreundliche Schalteröffnungszeiten“ (Begründung und Beantwortung) \n\n250 \n\n GK 126 Motion der FDP-Fraktion vom 22. Oktober 2007 betr. Änderung des Ge-\nschäftsreglementes des Einwohnerrates (Begründung und Beantwor-\ntung) \n\n250 \n\n GK 128 Interpellation der FDP-Fraktion vom 26. November 2007 betr. „Haben \nHallensportarten in Zofingen eine Zukunft?“ (Begründung und Beant-\nwortung) \n\n251 \n\n GK 129 Interpellation der CVP-Fraktion vom 26. November 2007 betr. Unterfüh-\nrung Strengelbacherstrasse (Begründung und Beantwortung) \n\n253 \n\n \n8. Umfrage 253 \n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  234 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nBegrüssung \n \nFr. Käthi Hagmann, Ratspräsidentin, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen \nund Zuhörer auf der Tribüne zur ersten Sitzung im Jahr 2008. \n \nVor der Behandlung der ordentlichen Geschäfte hat die Vorsitzende noch einige Worte in \neigener Sache: Natürlich ist sie gespannt und auch ein wenig nervös. Sie hofft, es sei nicht \nallzu offensichtlich. Tritt man ein solches Amt an, macht man sich im Vorfeld logischerweise \neinige Gedanken, was in den nächsten zwei Jahren auf einen zukommen könnte. Wird man \nden Ratsbetrieb meistern? Wie soll man es anpacken? Wo könnten Schwierigkeiten auftau-\nchen? Für sie als Präsidentin wäre es am einfachsten, wenn alles vorhersehbar wäre, mög-\nlichst wenige Zusatz-, Eventual-, Ordnungs- oder sonstige Anträge kämen und sie diese Sitzung \nnach Manuskript durchziehen könnte. Dem steht aber ihr Wunsch nach einem lebendigen \nRatsbetrieb entgegen. Dazu gehören Spontaneität, Diskussion und ein verbaler Schlagab-\ntausch. Sie wünscht sich ein selbstbewusstes Parlament, das seinem Titel als Volksvertreter Ehre \nmacht. Sie weiss, dass es nicht für jeden gleich einfach ist aufzustehen, zum Rednerpult zu \ngehen und dort seine Meinung zu vertreten, mit welcher er möglicherweise völlig alleine da-\nsteht. Es fällt ihr manchmal jetzt noch schwer. Aber man sollte den Mut haben, auch einmal \nfalsch zu liegen, oder sogar einen Blödsinn zu erzählen. Dies passiert auch in der obersten Liga \nder Politik immer wieder. Um einen lebendigen Betrieb zu erreichen, könnte vielleicht auch an \nder Sitzordnung etwas geändert werden. Eine Sitzordnung, bei welcher jeder jeden sieht, man \nuntereinander Blickkontakt hat und die Vorderen nicht verschämt über die Schulter schauen \nmüssen, wenn es um die Abstimmungen geht. Dies würde vielleicht ein lebhafteres Debattie-\nren unterstützen. Sie wird sich zusammen mit dem Ratsbüro und Walter Jöri dazu noch einige \nGedanken machen und einen Vorschlag bringen. Dass bei einem lebhafteren Ratsbetrieb \nAnstand und gegenseitiger Respekt erhalten bleiben, ist eine Selbstverständlichkeit. Dies setzt \nsie auch bei den Einwohnerratsmitgliedern voraus. In diesem Sinne wünscht sie allen zwei inte-\nressante Jahre mit Entscheidungen, welche die Stadt Zofingen weiterbringen. \n \n \nArt. 89 \n \nInpflichtnahmen \n \nDie Vorsitzende ruft die neuen Mitglieder des Einwohnerrates in alphabetischer Reihenfolge \nauf und bittet diese, für die Vereidigung nach vorne zu kommen. Es sind dies Claudia Hauri \n(FDP), Marcel Murri (SP), Benno Riss (SP), Liz Ruch (SP) sowie Markus Schär (FDP). \n \nWährend der Inpflichtnahme durch den Ratssekretär werden alle Anwesenden, inkl. Zuhöre-\nrinnen und Zuhörer auf der Tribüne, gebeten, sich von ihren Plätzen zu erheben. \n \nDer Ratssekretär verliest die Gelübdeformel: „Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrates die \nEhre und die Wohlfahrt der Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Ge-\nsetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.“ \n \nDas Amtsgelübde wird von den fünf neuen Mitgliedern durch Nachsprechen der Worte „Ich \ngelobe es“ geleistet. \n \nDie Vorsitzende gratuliert den neuen Mitgliedern zur definitiv erfolgten Aufnahme in den Ein-\nwohnerrat und wünscht ihnen viel Befriedigung bei der verantwortungsvollen Aufgabe. \n \n \nMitteilungen \n \nZwei Mitglieder des Einwohnerrates haben zu Handen des Ratsbüros ihren Rücktritt bekannt \ngegeben. Es sind dies Yolanda Senn Ammann (SP) und Christoph Dombrowsky (DYM/EVP). \n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  235 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Rücktritt von Yolanda Senn Ammann erfolgt per sofort. Dadurch entsteht eine Vakanz bei \nder FGPK. Das Ratsbüro hätte an der heutigen Sitzung gerne die Ersatzwahl vorgenommen. \nDie SP-Fraktion sah sich aber bis heute nicht in der Lage, eine Person zu nominieren. Deshalb \nerfolgt die Ersatzwahl an der Mai-Sitzung. \n \nYolanda Senn Ammann ist am 1. Januar 1998 in den Einwohnerrat eingetreten. Ab 15. März \n2004 bis 31. Dezember 2005 war sie Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und seit dem \n1. Januar 2006 der FGPK. Yolanda Senn Ammann war eine politisch sehr engagierte Parla-\nmentarierin. Sie hat sich für verschiedene Belange, aber hauptsächlich für kulturelle Anliegen, \neingesetzt. Dazu ist auch ihr Einsatz vom 1. Januar 1998 bis 2. Mai 2007 in der Altstadtkommis-\nsion zu zählen. Ihre kreativen und manchmal unkonventionellen Ideen haben immer Gehör \ngefunden, auch wenn sie nicht immer auf ungeteilte Gegenliebe gestossen sind. Yolanda \nSenn Ammann macht persönliche Gründe für ihren Rücktritt geltend. Die Ratspräsidentin \ndankt ihr für den grossen Einsatz und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft. Das obligate Ge-\nschenk wird ihr gelegentlich überreicht. \n \nDer Rücktritt von Christoph Dombrowsky erfolgt auf Ende Juni 2008. Die Würdigung wird an \nder Sitzung vom 16. Juni 2008 stattfinden. \n \nGemäss Investitionsplan ist eine grosse Vorlage betreffend Ausbau und Sanierung Senioren-\nzentrum vorgesehen. Der Stadtrat empfiehlt für die Vorberatung dieser Vorlage, das heisst für \nden Projektierungskredit und die Kreditvorlage, die Bildung einer Spezialkommission. Das Rats-\nbüro hat an seiner letzten Sitzung einer Spezialkommission zugestimmt und angesichts der \nGrösse und Bedeutung dieses Geschäftes eine Neunerkommission festgelegt. Die Kommission \nsetzt sich gemäss einem festen Verteilschlüssel zusammen. Entsprechend dem Beschluss des \nEinwohnerrates wird die auf Antrag des Stadtrates eingesetzte Spezialkommission durch das \nRatsbüro in stiller Wahl gewählt. Die Kommission wird die Vorberatungen anstelle der FGPK \nübernehmen. Die Vorsitzende bittet in diesem Zusammenhang die Fraktionspräsidenten, ihre \nNominationen bis am 28. März 2008 dem Ratsbüro mitzuteilen und sich gleichzeitig Gedanken \nzu machen, wer das Präsidium übernehmen könnte. \n \nDem Einwohnerrat wurde an der heutigen Sitzung die aktualisierte Sitzordnung sowie eine \nEinladung zum Tag der offenen Tür des Planet Z verteilt. \n \nDie Protokolle der beiden letzten Einwohnerratssitzungen vom 22. Oktober und 26. November \n2007 wurden noch nicht zugestellt. Der Stadtschreiber entschuldigt sich in aller Form für diese \nVerzögerung. Er erklärt den Verzug mit dem Personalwechsel auf der Stadtkanzlei und der \nallseits bekannten ausserordentlichen Zusatzbelastung in den letzten Monaten. Solche Verzö-\ngerungen sollen aber keineswegs zur Regel werden und die Protokolle werden in den nächs-\nten 14 Tagen nachgeliefert. \n \nNeueingänge \n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n \n- Interpellation der SP-Fraktion betr. Korrekte Aktenauflage im Zusammenhang mit ordentli-\n\nchen Einbürgerungen von ausländischen Staatsangehörigen \n\n- Interpellation der SP-Fraktion betr. „StWZ, wohin?“ \n\n- Interpellation der SP-Fraktion betr. Jugendgewalt in Zofingen – Bekanntheitsgrad und \nMassnahmen \n\n- Motion der SP-Fraktion betr. Verkehrskonzept \n\n- Postulat der SP-Fraktion betr. Erhöhte Sicherheit für Schulkinder ums Gemeindeschulhaus \nZofingen \n\n- Interpellation der FDP-Fraktion betr. Zukunft Städtische Werke Zofingen \n \n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  236 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 90 \n \nGK 118 \n \nErsatzwahl des Präsidenten/der Präsidentin der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für \nden Rest der laufenden Amtsperiode 2006/09 (Ersatz für Rolf Moor, FDP) \n \nNachdem an der Einwohnerratssitzung vom 26. November 2007 kein Präsident/keine Präsidentin \nder FGPK gewählt werden konnte, hat Philipp Hangartner in seiner Funktion als Vizepräsident die \nGeschäfte ad interim übernommen. Am 22. Januar 2008 hat ein Gespräch zwischen den Frakti-\nonspräsidenten und dem Ratsbüro stattgefunden. Die Schwierigkeit, Personen für solch arbeitsin-\ntensive und verantwortungsvolle Ämter zu finden, wurde diskutiert, und es wurde nach Lösungs-\nansätzen gesucht. \n \nHr. Hansruedi Hauri bestätigt, dass es nicht einfach war, für dieses anspruchsvolle und zeitin-\ntensive Amt jemanden zu finden. Es freut ihn deshalb umso mehr, dass sich Philipp Hangartner \nvon der SVP für dieses Amt zur Verfügung gestellt hat. Er hofft, dass ihn alle unterstützen kön-\nnen. \n \nEs werden keine weiteren Nominationen eingereicht, das Wort wird nicht verlangt. \n \nHr. Arthur Senn, Stadtschreiber, hat vorgängig ein kleines Wahlbüro, bestehend aus Daniel \nSchmid (FDP), Markus Schlatter (DYM) und Catrin Friedli, Stadtschreiber-Stv., organisiert. \n \nZahl der Mitglieder des Einwohnerrates  39 \nZahl der Anwesenden  39 \nEingelegte Stimmzettel  39 \nabzüglich leere Stimmzettel 5  \nabzüglich ungültige Stimmzettel 1 6 \nIn Betracht fallende Stimmzettel  33 \nAbsolutes Mehr 17 \nStimmen haben erhalten:  \nPhilipp Hangartner (SVP), bisher Vizepräsident gewählt 26 \nVereinzelte  7 \n \nDie Vorsitzende gratuliert Philipp Hangartner zu seiner guten Wahl, dankt ihm für seine Bereit-\nschaft, dieses anspruchsvolle Amt anzunehmen und wünscht ihm alles Gute. \n \nHr. Philipp Hangartner erklärt Annahme der Wahl. \n \nBis das Resultat der Wahl des Präsidenten der FGPK bekannt gegeben wurde, hat sich der \nEinwohnerrat mit dem Traktandum Einbürgerungen befasst. \n \n \nArt. 91 \n \nEinbürgerungen \n \nGK 131 bis GK 139 \n \nDie Vorsitzende weist zur Erinnerung darauf hin, dass das Ratsbüro letztes Jahr beschlossen \nund bekannt gegeben hat, dass die allenfalls anwesenden Einbürgerungswilligen während \nder Abstimmung nicht mehr in den Ausstand treten müssen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte aufgrund der Stellungnahmen der Fraktionen \nzu den vorliegenden Einbürgerungsanträgen zuerst einige grundsätzliche Bemerkungen ma-\nchen. Diese Anmerkungen hat er innerhalb des letzten Jahres zum Teil bereits an FGPK-\nSitzungen gemacht. Einige Punkte, die immer wieder zu Unklarheiten führen, wird er nun wie-\nderholen. \n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  237 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nZuerst möchte er sich zum Vorwurf der unseriösen Prüfung der einzelnen Anträge durch die \nEinbürgerungskommission äussern und deshalb nochmals den Ablauf des ganzen Prozesses \nkurz beschreiben. \n \nNachdem die Einbürgerungswilligen einen Erstkontakt mit der Stadtkanzlei hatten, findet an-\nschliessend ein erstes Gespräch mit dem Stadtammann statt. In diesem Gespräch geht es \ngrundsätzlich darum, die Sprachkenntnisse, welche das Integrationsmerkmal Nummer 1 bil-\nden, abzuklären. Sind diese nicht vorhanden, hat es gar keinen Sinn, dass die Kandidaten \nüberhaupt in diesen Prozess einsteigen. Der Stadtammann kann es zwar nicht verhindern, \naber er kann ihnen Empfehlungen abgeben. Bisher lief das immer relativ gut. Danach folgt \ndas Gespräch mit der Einbürgerungskommission, wobei das Massgebende die Integration ist. \nHauptintegrationsmerkmal sind die Sprachkenntnisse. Dies auch gemäss Kreisschreiben des \nfederführenden Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) vom 16. April 2003. Ein Kreis-\nschreiben ist eine Anweisung. Die Einbürgerungskommission hält sich bei ihren Empfehlungen \nganz genau daran. \n \nNach einem Erstgespräch mit der zuständigen Verwaltungsangestellten verzichten aufgrund \nder klar kommunizierten Vorgaben – einwandfreie Kenntnisse der deutschen Sprache, ent-\nweder Hochdeutsch oder Mundart – bereits einige Einbürgerungswillige auf das Einleiten des \nVerfahrens. Seit September 2007 hat der Stadtammann anlässlich dieser Gespräche sechs \nGesuchstellende darauf aufmerksam gemacht, dass seiner Meinung nach, ein Antrag sinnlos \nist. Alle haben es akzeptiert. Zwei weitere Einbürgerungswillige, welche er nicht überzeugen \nkonnte, sind vor die Einbürgerungskommission getreten und wurden wegen mangelnder \nSprachkenntnisse zurückgewiesen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass die Einbürgerungskom-\nmission konsequent nach dem Integrationsmerkmal Nummer 1, der Sprache, vorgeht. Es gibt \nnoch zusätzliche Abklärungspunkte, welche aber sekundären Charakter haben. \n \nZweiter Punkt sind Nichteinbürgerungen von Ehefrauen zusammen mit ihren Ehemännern und \nKindern. Auch heute ist dies bei einigen Anträgen der Fall. In der Vergangenheit konnte dies \naber ebenfalls festgestellt werden. Tatsache ist, dass vor allem Frauen schlecht Deutsch spre-\nchen. Dies auch nach mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz. Hier ist wieder das Kreisschrei-\nben vom 16. April 2003, in welchem verschiedene Punkte durch das DVI präzisiert werden, \nmassgebend: „Bei Einbürgerungen erweist sich in der Regel die Hausfrau und Mutter als das  \nschwächste Glied. Es bedeutet keine unbillige Härte, das Gesuch einer sprachunkundigen \nHausfrau und Mutter abzuweisen. Ihr Anwesenheitsrecht in der Schweiz und damit der Ver-\nbleib bei der Familie ist damit nicht gefährdet.“ Die einzelnen Personen müssen also, auch \nwenn sie sich beim Einbürgerungsverfahren als Familie präsentieren, auf ihre Integrationsfä-\nhigkeiten überprüft werden. Den Ehemann und die Kinder nicht einzubürgern, weil die Ehe-\nfrau schlecht Deutsch spricht, wäre keine gangbare Lösung. \n \nDer letzte Punkt sind die so genannten erleichterten Einbürgerungen. Ehepartner von Schwei-\nzerinnen oder Schweizern können sich erleichtert einbürgern lassen. Dies ist aber nur möglich, \nwenn der Ehepartner oder die Ehepartnerin bei der Heirat bereits Schweizerin oder Schweizer \nwar. Wurde beim vorhin genannten Fall zum Beispiel die Ehefrau nicht eingebürgert, entstand \nbei einigen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten bisher der Eindruck, die Frau könne zwar \nnicht Deutsch, könne aber von der erleichterten Einbürgerung profitieren. Die Befürchtung lag \nim Raum, dass auf diesem Wege die mangelnden Deutschkenntnisse nicht zur Geltung kä-\nmen. Dies geht nicht. Einbürgerungen erfolgen in diesem Sinne zwar nicht nach den ganz \nharten Kriterien, die weicheren Kriterien beziehen sich aber nur auf die reduzierten Wohnsitzer-\nfordernisse. Mit anderen Worten muss der Ehepartner eines während der Ehe eingebürgerten \nSchweizers oder einer Schweizerin nicht so lange in der Schweiz und in Zofingen wohnen. Die \nPerson wird aber nicht erleichtert eingebürgert, sie profitiert nur von diesen verkürzten Wohn-\nsitzerfordernissen. Wird die Familie nicht zusammen eingebürgert, bildet dies kein Schlupfloch \nfür eine erleichterte Einbürgerung. \n \nDer Stadtammann hofft, mit diesen Erläuterungen ein wenig Klarheit geschaffen zu haben. \n \nHr. Christoph Dombrowsky, Referent der FGPK und Mitglied der Einbürgerungskommission, hält \nfest, dass die Einbürgerungskommission die vorliegenden Gesuche geprüft hat. Sie hat die \nUnterlagen studiert und mit den Einbürgerungskandidaten ein Gespräch geführt. Aufgrund \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  238 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ndessen hat sie den Integrationswillen sowie auch den Integrationsgrad der einzubürgernden \nPersonen als ausreichend beurteilt. Die FGPK ist diesem Entscheid grossmehrheitlich gefolgt. \nZu Diskussionen Anlass gegeben hat die auffallend grosse Zahl an Einbürgerungskandidatu-\nren, bei welchen die Ehefrauen nicht miteinbezogen werden und vereinzelt negative Beurtei-\nlungen durch Lehrpersonen. Beim zweiten Punkt ist die FGPK mehrheitlich der Meinung, dass \neine negative Schulbeurteilung nicht als Ausdruck mangelnder Integration gewertet werden \nkann, sondern ein generelles gesellschaftliches Problem darstellt. Beim ersten Punkt hat sich \ndie FGPK überzeugen lassen, dass das häufige Zurückstellen der Ehefrauen Ausdruck einer \nrichtigen Einbürgerungspolitik des Stadtrates ist. Die FGPK empfiehlt alle Gesuche grossmehr-\nheitlich, bei einzelnen Enthaltungen, zur Annahme. \n \nFr. Irma Jordi stellt fest, dass bei GK 137 und GK 138 die Ehefrauen nicht mit eingebürgert wer-\nden. Ihres Erachtens entspricht dies nicht der Vorstellung von Gleichberechtigung zwischen \nMann und Frau. Vor allem, wenn schulische Probleme vorhanden sind, braucht es die \nSprachkompetenzen der Väter und Mütter. Dies, damit eine gute Kommunikation betrieben \nwerden kann. Sie möchte die Einbürgerungskommission einladen, in Zukunft solche Gesuche \nzurückzustellen und diesen Familien die Möglichkeit zu geben, die Kinder mit ihren Müttern \nund die Ehemänner mit ihren Ehefrauen vermehrt Deutsch lernen und zu Hause praktizieren zu \nkönnen. So dass sich die Frauen diese Sprachkompetenzen aneignen können. Nur so kann \neine wirklich gute Integration ermöglicht werden. \n \nNachdem zu den Einbürgerungsgesuchen das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt die \nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nGK 131 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 28:6 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 132 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 133 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 134 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 36:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 135 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 136 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 137 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 28:6 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 138 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 29:4 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 139 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  239 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellern ganz herzlich zu ihrem guten Resultat und \nwünscht ihnen alles Gute. \n \n \nArt. 92 \n \nGK 140 \n \nZusatzkredit für den Abschluss der Sanierung von Volière und Wasserteil „Trottenweiher“ (inkl. \nWC-Anlage und Verbindungstreppe) \n \nHr. Hans-Martin Plüss, Präsident Spezialkommission Trottenweiher, hält fest, dass bei der Sanie-\nrung des Trottenweihers allerhand schief gelaufen ist und viele Fehler gemacht wurden: \n \n- Bereits bevor das Vorhaben an den Einwohnerrat gelangte, wurde der Kostenvoran-\n\nschlag relativ riskant gekürzt, ohne dass die Leistungen entsprechend reduziert wurden. \nAlso hat der Einwohnerrat eine Kreditvorlage, die bis zum Letzten ausgereizt war, behan-\ndelt. \n\n- Der Einwohnerrat verlangte noch Zusatzleistungen. Dabei denkt er an das WC, wofür eine \nKreditaufstockung bewilligt wurde und an die Treppe, die in der Reserve hätte Platz ha-\nben müssen. Dies hat sich leider nicht bewahrheitet. \n\nBei der Bauausführung ging die Kontrolle über die Kosten endgültig verloren. Durch den \nWechsel in der Bauleitung – der bisherige Projektleiter der Bauverwaltung hatte gekün-\ndigt, und mitten in der Bauausführung musste kurzfristig ein externer Bauleiter eingesetzt \nwerden – wurden zusätzliche Mehrkosten verursacht. \n\n- Im Weiteren war der Projektleiter der Bauverwaltung massiv überlastet. Weder in der Bau-\nverwaltung noch im Stadtrat stellte dies jemand fest. Auch nicht, dass die Kosten aus dem \nRuder laufen. In der Bauverwaltung war kein Kostencontrolling eingerichtet. \n\n \nDie Spezialkommission, welche der Einwohnerrat am 26. November 2007 eingesetzt hat, hat \nzwei Aufträge: \n \n1. Abklärung der Ursachen der Kostenüberschreitung \n2. Vorberatung der Zusatzkreditvorlage zu Handen des Einwohnerrates \n \nDen Auftrag 2 hat die Kommission erledigt. Sie hat die Behandlung des Zusatzkredites vorge-\nzogen, damit rasch darüber entschieden werden kann und die Bauarbeiten fertig gestellt \nwerden können. So dass die Anlage für das Publikum wieder zur Verfügung steht. Der Auftrag \n1 braucht etwas mehr Zeit. Die Kommission wird dem Einwohnerrat auf die Mai-Sitzung einen \nSchlussbericht unterbreiten. Darin wird auch die Frage der Verantwortung, insbesondere \nauch der politischen Verantwortung, für diese Kostenüberschreitung behandelt. \n \nDie Spezialkommission hat nach der Startsitzung das Geschäft an zweien Sitzungen, davon \neine ganztägig, beraten. An der Sitzung vom 24. Januar 2008 haben Lukas Reichmuth von der \nBauverwaltung und Stadtrat Jürg Bachmann der Kommission über die Zusatzkreditvorlage \nAuskunft gegeben, insbesondere über den Kostenvoranschlag (Beilage 1 zur Vorlage). Dieser \nhat zu sehr vielen Fragen innerhalb der Kommission geführt. Der Stadtrat und die Verwaltung \nhaben alle Fragen – zum Teil später schriftlich – einwandfrei beantwortet. Der Kostenvoran-\nschlag wurde durch die Kommission auf Herz und Nieren geprüft. Viele Arbeiten wurden \nschon ausgeführt, Rechnungen sind erstellt und zum Teil auch schon bezahlt worden. Im Wei-\nteren wurden für viele Arbeiten Verträge abgeschlossen. Alle anderen Arbeiten sind bereits \nangefangen und müssen irgendwie fertig gestellt werden. Die Bauverwaltung hat im 3. über-\narbeiteten Kostenvoranschlag aufgezeigt, welches die Minimalvariante dafür ist. Deshalb \nmusste die Kommission feststellen, dass mit Ausnahme der nachfolgenden beiden Redukti-\nonsmöglichkeiten, keine sinnvollen Kürzungsmöglichkeiten mehr bestehen. \n \nIm Weiteren hat die Spezialkommission Alternativen prüfen lassen: \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  240 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n- Verzicht auf die ganze Anlage sowie Rückbau der Volière und des Weihers. Die Kosten \n\nwürden CHF 1,1 Mio. betragen, vorhanden wäre dann aber nichts. \n- Verzicht auf die Aussenvolière. Gegenüber dem Gesamtkostenvoranschlag von CHF 1,5 \n\nMio. ergäbe dies eine Einsparung von CHF 120'000.–. Das bestehende Gebäude würde \ndann so verunstaltet stehen bleiben. Dies macht keinen grossen Sinn. Es würde auch die \nAnzahl und verschiedenen Arten der gehaltenen Vögel massiv einschränken. \n\n \nDeshalb hat die Kommission auch diese beiden Alternativen abgelehnt.  \n \nEs bleiben also nur noch die beiden Reduktionsanträge der Spezialkommission: \n \n1. Der Zusatzkredit sei im Bereich der Bepflanzung um CHF 10'000.– zu kürzen. Die Kommission \n\nwar einstimmig der Auffassung, dass es auch aus Sicht der Vögel nichts schadet, wenn \netwas kleinere Bäume gesetzt werden. Natürlich spenden sie den spielenden Kindern an-\nfangs weniger Schatten, aber ein oder zwei Jahre jüngere Bäume sind massiv günstiger. \nDer Stadtrat stimmt dieser Kürzung zu. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, sich nochmals zu \nüberlegen, ob einheimische Baumarten anstelle von Rosskastanien gesetzt werden soll-\nten. \n\n2. Der Zusatzkredit sei durch Verzicht auf den Spielplatz um weitere CHF 30'000.– zu kürzen. \nDie Kommission hat diesen Antrag mehrheitlich beschlossen. Innerhalb der Kommission \nwar unbestritten, dass das Bedürfnis nach einem Spielplatz beim Trottenweiher ausgewie-\nsen ist. Die Kommissionsmehrheit hat diesen Antrag aber aus Konsequenzgründen gestellt.  \nDies sind noch die einzigen Reduktionsmöglichkeiten und diese sollen im Einwohnerrat dis-\nkutiert werden. \n\n \nIm Übrigen steht die Kommission voll hinter dem Kostenvoranschlag und beantragt deshalb \neinstimmig, den Zusatzkredit abzüglich der beantragten Reduktionen zu bewilligen. \n \nZum Trost ist vielleicht festzuhalten, dass die zusätzlich bewilligten Gelder nicht einfach ver-\nschenkt sind; die Stadt wird auch einen beinahe entsprechenden Mehrwert erhalten. Es gibt \nzum Beispiel eine bessere Renovation des Volièrengebäudes, ein besseres WC und insbeson-\ndere auch neue Aussenvolièren. So dass die ganze Anlage anschliessend wieder gut aussieht \nund nach 5 oder 10 Jahren nicht bereits wieder ausgebessert werden muss. \n \nDie Kommission erwartet, dass die Sanierung des Trottenweihers rasch fertig gestellt wird und \nder Stadtrat sowie die Bauverwaltung dafür sorgen, dass die möglichen Einsparungen konse-\nquent ausgeschöpft werden. Diesbezüglich begrüsst die Kommission, dass die Bauverwaltung \nnochmals einen Anlauf genommen hat und die Kosten für die Anpassung des Weiherüberlau-\nfes nun von den beteiligten Unternehmen übernommen werden. \n \nHans-Martin Plüss dankt dem Stadtrat für die transparente Information, die Offenheit und die \nBereitschaft, Auskunft zu geben. Ebenso dankt er Lukas Reichmuth von der Bauverwaltung, \nwelcher für die Kommission alle Fragen minutiös und innert kürzester Zeit abgeklärt hat. \n \nSchliesslich möchte er insbesondere den Kommissionsmitgliedern für die professionelle Be-\nhandlung der Vorlage, die hervorragenden Inputs und die kollegiale Zusammenarbeit dan-\nken. \n \nHr. Jürg Bachmann, Stadtrat, stellt fest, dass er kaum 1 ½ Jahre nach der ersten Kreditvorlage \nzur Sanierung des Trottenweihers wieder hier steht und die unangenehme Aufgabe hat, einen \nKredit in praktisch gleicher Höhe zu beantragen. Er möchte nochmals betonen, dass der \nStadtrat die Entwicklung bei diesem Bauvorhaben sehr bedauert, aber der Meinung ist, dass \ndas Projekt unter strengster Kostenkontrolle zu Ende geführt werden muss. Nach der Einset-\nzung der Spezialkommission, beziehungsweise nach der ersten Sitzung, hat die Bauverwaltung \nmit Hochdruck die neue Vorlage ausgearbeitet. In dieser Vorlage ist aus nachvollziehbaren \nGründen der Zahlenteil um einiges umfangreicher als der Textteil. Trotzdem möchte sich \nStadtrat Jürg Bachmann nicht im Zahlenteil festbeissen, die Zahlen sind leider grösstenteils \nselbsterklärend. Wer in diesem Projekt und in der neuen Vorlage nach Varianten sucht, wird \nenttäuscht sein. Der Antrag für den Zusatzkredit basiert auf dem bestehenden Projekt, wel-\n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  241 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nches von Fachleuten auch heute noch als sehr gut bezeichnet wird. Das Projekt ist unverän-\ndert belassen worden, weil zu vieles angefangen, abgerissen und teilweise fertig gestellt wur-\nde. Den Rückbau hat der Stadtrat in der Vorlage ausgeklammert, da wirklich nur Geld ver-\nnichtet würde. Die Spezialkommission hat diese Zahlen zu Recht verlangt und diese zusam-\nmen mit dem erwähnten und ernüchternden Resultat erhalten. Grosse Kosteneinsparungen \nwären nur möglich gewesen, wenn ganze oder mindestens Teilbereiche hätten weggelassen, \nneu geplant oder ganz neu realisiert werden können. Dazu zwei oder drei Beispiele: \n \n- Die Wegführung: Die alten Verbundsteine wurden herausgerissen und eingelagert, ein \n\nneuer Weg muss aber so oder so erstellt werden. \n- Der Abgang zum Weiher: Die Betonmauer an dieser Stelle wurde weg gebrochen. Ein \n\nneuer Abschluss – in irgendeiner Form – muss erstellt werden. \n- Die Toilettenanlagen: Der Rohbau ist in einem sehr hohen Standard erstellt worden. Als \n\nRuine kann die Anlage nicht einfach stehen gelassen werden. \n \nDer Stadtrat hat darauf verzichtet, umfassende Kostenzusammenstellungen auf dem jetzigen \nProjekt erarbeiten zu lassen. Die offenen Fragen, welche immer noch im Raum stehen – gab \nes Kompetenzüberschreitungen, wurde immer der richtige Standard angewendet, stimmt die \nUmsetzung mit dem Projekt überein – werden von der Spezialkommission in einem umfassen-\nden Bericht auf die Mai-Sitzung in Aussicht gestellt und beantwortet. Über die Entwicklung, \nbeziehungsweise über die Budgetierung von gewissen Kostenblöcken, gibt der Zahlenteil die-\nser Vorlage sehr gut Auskunft. Der Stadtrat befürwortet und beantragt deshalb auch dieses  \nzweistufige Vorgehen: Heute die Bewilligung des Zusatzkredites und auf einen späteren Zeit-\npunkt, wenn möglich auf die nächste Sitzung, die Behandlung des Berichtes. \n \nFür den Stadtrat geht es um mehr als um Wunschbedarf. Es geht um eine der wichtigsten \nNaherholungsinseln in Stadtnähe, welche auch darüber hinaus als Institution eine lange Tradi-\ntion hat. Im Rahmen der Tierparkanlagen will der Stadtrat einen Beitrag zum Naturverständnis \nund der Artenerhaltung leisten. Er will in unmittelbarer Stadtnähe ein Naherholungsgebiet, \nwelches der Bevölkerung auf kleinem Raum grosse Naturerlebnisse bietet. Letztendlich sind es \nvor allem Naturobjekte, welche eine Gemeinde für Bewohner, Besucher und nicht zuletzt \nauch für das Marketing interessant machen. Es geht aber auch darum, unter dem Titel „Natur \nim Siedlungsraum“ den Besuchern die einheimische Fauna und Flora näher zu bringen. \n \nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass bei der Bepflanzung gewisse Einsparungen getätigt wer-\nden können. Zum Beispiel durch Lieferungen durch den Werkhof und Forstpflanzen anstelle \nvon Baumschulpflanzen. Allerdings möchte der Stadtrat nicht auf Parkbäume einer gewissen \nGrösse verzichten. Trotzdem stimmt er dem Zusatzantrag der Spezialkommission zu. Der Stadt-\nrat möchte ganz klar nicht auf den Kinderspielplatz verzichten. In diesem Sinne lehnt er den \nAntrag ab. \n \nDer Stadtrat bedauert die Fehler, welche bei der Abwicklung des Projektes gemacht wurden \nund übernimmt als Behörde selbstverständlich die politische Verantwortung. Zwischenzeitlich \nwurden Massnahmen personeller, organisatorischer und struktureller Art ergriffen. Mit der ein-\nzigen Zielsetzung, solche Fehlentwicklungen in Zukunft zu verunmöglichen. Auch der Stadtrat \nmöchte der Spezialkommission unter der Leitung von Hans-Martin Plüss für die seriöse und fun-\ndierte Arbeit und dem Einwohnerrat für das Vertrauen herzlich danken. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hält fest, dass es heute primär um den Zusatzkredit geht und nicht \ndarum, die Leidensgeschichte aufzuarbeiten oder vermeintlich Schuldige zu bestrafen. Als \nMitglied der Spezialkommission ist er unterdessen ziemlich intensiv orientiert und über den \nganzen Ablauf informiert. Ohne auf den Schlussbericht vorgreifen zu wollen, möchte er doch \nseine drei persönlichen Eindrücke, weshalb es dazu gekommen ist, aufzeigen: \n \nVon Anfang an wurden Fehler gemacht. Vielleicht wurde das Projekt auch ein wenig unter-\nschätzt. So ganz einfach ist es nämlich nicht, diese Volière zu renovieren. Wasserbau, Hydrau-\nlik des Teiches, Vogelschutz, Naturschutz, Renovation der Volière, Volièrenbau, WC-Anlage \nmit Treppe; alles zusammen war doch umfangreicher als anfänglich vermutet. \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  242 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nDer zweite Punkt waren bestimmt die vielen personellen Wechsel während des ganzen Pro-\njektverlaufes. Fachkräfte, welche ganz unterschiedliche Berufsauffassungen hatten. Auf der \neinen Seite ein Architekt, der eher Richtung Künstler geht und auch ohne Papier arbeiten \nkann, und auf der anderen Seite ein perfekter Bauleiter, der nichts ohne Plan machen kann. \nDass dies zusammen, und die Übergabe vom einen zum anderen, nicht funktionierten kann, \nist offensichtlich. \n \nDritter Punkt ist die mangelnde Bauleitung auf dem Bauplatz. Der Baustopp des Stadtrates \nwar nach Ansicht der Dynamischen Mitte absolut in Ordnung, und das Aufarbeiten des Ist-\nZustandes war korrekt. Die Zahlen und Daten, welche die Bauverwaltung der Spezialkommis-\nsion geliefert hat, scheinen realistisch zu sein. Alternativen gibt es eigentlich keine. Alles zu-\nrückbauen und eine Steinwüste für CHF 1,2 Mio. der Natur überlassen, geht nicht. Und auch \ndie demontierten Aussenvolièren sind notwendig für einzelne Vogelarten, welche man sepa-\nriert zeigen will. \n \nDie beiden Zusatzanträge der Spezialkommission sind, auf die Gesamtkosten bezogen, nur \nnoch ein wenig Kosmetik. Die Dynamische Mitte wird der Vorlage sowie dem Zusatzantrag 1 \nzustimmen. Den Zusatzantrag 2 wird sie mehrheitlich ablehnen. Von der Bauverwaltung wird \nbei der Vergabe der restlichen Arbeiten ein striktes Kostenmanagement und dadurch ein \ngutes Ende der Bauarbeiten erwartet. \n \nHr. Heinz Lehmann steht lediglich hier, damit der Beschluss der Fraktion zu Handen des Proto-\nkolls festgehalten wird. Jene, welche das Zofinger Tagblatt in den letzten Tagen gelesen ha-\nben, kennen die Meinungen der einzelnen Fraktionen bereits. \n \nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die CHF 10'000.– bei der Bepflanzung eingespart wer-\nden können. Dies gefährdet das Projekt nicht. Beim Spielplatz ist sie hingegen absolut geteilter \nMeinung. Ganz klar ist die Fraktion der Meinung, dass das Projekt jetzt fertig gestellt werden \nmuss. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates – CHF 746'000.– abzüglich CHF \n10'000.– für die Bepflanzung – einstimmig. \n \nHeinz Lehmann erlaubt sich noch folgende Bemerkung bezüglich der Leistungen der Bauver-\nwaltung: Der Einwohnerrat soll nicht vergessen, dass in den letzten Jahren sehr viele Projekte \nim Kostenrahmen abgeschlossen wurden. Ein Projekt ging nun komplett daneben, und es \nwäre falsch, nun die Bauverwaltung in Grund und Boden zu treten. Dass es die Bauverwaltung \nunter der Leitung von Werner Ryter besser kann, kann sie nun beweisen. Die Umsetzung der \nVorlage Trinermatten steht an. Dabei geht es immerhin um CHF 4,6 Mio. Er wünscht der Bau-\nverwaltung und der politischen Behörde viel Glück. \n \nHr. Philippe Dietschi erläutert nochmals, dass die Arbeit der Spezialkommission gezeigt hat, \ndass die kostenintensiven Arbeiten bereits getätigt wurden und keine grossen Einsparmög-\nlichkeiten mehr vorhanden sind. Die SP-Fraktion ist deshalb ebenfalls der Meinung, dass der \nZusatzkredit möglichst schnell gesprochen und die Arbeiten zu Ende geführt werden sollen. Sie \nsieht auch ein, dass der Reduktionsantrag bei der Bepflanzung ein sinnvoller Antrag ist. Nicht \nnur aus finanzieller Sicht, sondern auch aus Sicht der zukünftigen Bäume, welche beim Trot-\ntenweiher stehen werden. Die Integration junger Bäume gelingt besser. Der SP ist es auch \nwichtig, dass einheimische Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Trotz der grossen Turbu-\nlenzen um das gesamte Projekt bleibt der Leitgedanke, den Trottenweiher mit einheimischen \nVögeln und Sträuchern zu bevölkern. \n \nDie Kinder werden einerseits zum Beobachten des Weihergebietes geführt und andererseits \nmit einem tollen Spielplatz zum Spielen verführt. Deshalb ist es für die SP-Fraktion klar, dass sie \nden Antrag, auf den Spielplatz zu verzichten, nicht unterstützen kann. Bei einer Bausumme \nvon CHF 1,5 Mio. wäre es kleinlich, auf die CHF 30'000.– zu verzichten. Die Trottenweiheranla-\nge ist ein Gefüge aus Weiher, Volière, der gesamten Umgebungsgestaltung, der neuen WC-\nAnlage mit Verbindungstreppe und dem Spielplatz. Damit dieses ganze Gefüge authentisch \nwirkt, wird die SP-Fraktion den Antrag stellen, den Spielplatz naturnah zu gestalten. Philippe \nDietschi wird den Antrag dann begründen, wenn er auch zur Diskussion steht. \n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  243 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Hansruedi Hauri teilt mit, dass die SVP-Fraktion voll und ganz hinter dem Zusatzkredit steht. \nEs ist nicht so, dass sie an diesem Malheur Freude hat, aber sie hofft, dass Stadtrat und Bau-\nverwaltung Lehren daraus ziehen können. Die Abänderungsanträge der Spezialkommission \nkann sie nur teilweise unterstützen. Die CHF 10'000.– Einsparung bei der Bepflanzung unter-\nstützt sie. Hingegen findet sie es nicht ganz angemessen, wenn auf Kosten der Kleinsten CHF \n30'000.– eingespart werden. Schliesslich wurde auch die WC-Anlage für diese Zielgruppe er-\nrichtet. Aus diesem Grund macht es keinen Sinn, dort zu sparen. \n \nHr. Heinz Vöckt möchte begründen, weshalb er gegen den Spielplatz stimmen wird. Der Ein-\nwohnerrat soll CHF 30'000.– beschliessen, weiss aber noch nicht, wie viele Geräte es sein wer-\nden, wo sie platziert werden und wie sie aussehen. Seiner Meinung nach sollte der Spielplatz \nnicht gebaut werden, da die Grösse des Spielplatzes noch nicht klar ist. Wahrscheinlich wird \nes ein kleines Plätzchen geben. Vor allem, wenn etwas in naturnaher Bauweise erstellt wer-\nden soll, braucht es in der Regel mehr Platz. Der Spielplatz sollte noch nicht gebaut werden. \nFalls er in 1 oder 2 Jahren fehlt, kann dies über das Budget beschlossen werden. Dann sieht \nman auch, wie viel Platz zur Verfügung steht, um etwas Rechtes zu bauen. Falls dies CHF \n50'000.– kosten würde, wäre er der Erste, der dafür stimmen würde. Aber die Tatsache, dass \neinfach gesagt wird, die Spielgeräte kosten ungefähr CHF 30'000.– und niemand sagen kann, \nwelche Spielgeräte es sein werden, wie sie aussehen und wie viele es sein werden, kann ihn \nnicht befriedigen. \n \nFr. Irma Jordi hält fest, dass die alten Spielgeräte abmontiert worden sind. Sie weiss aber nicht, \nwohin diese verlagert wurden. Letztes Jahr hat sie die Spielgeräte mit kleinen Kindern getestet \nund dabei festgestellt, dass sie sehr gut in Schuss sind. Sie schlägt vor, dass einmal im Lager \nnachgeschaut wird, wo die alten Geräte geblieben und ob diese noch einsetzbar sind. Im \nWeiteren hat man nicht einfach zusätzlich CHF 30'000.– für den Spielplatz beschlossen. Der \nSpielplatz war von Anfang an im Projekt integriert. Es macht wirklich keinen Sinn, diesen Spiel-\nplatz jetzt nicht zu bauen. Vor allem, nachdem man mit all den Müttern Erbarmen hatte, weil \ndiese mit ihren Kindern hinter die Gebüsche mussten, damit sie ihre Geschäfte verrichten \nkonnten. Vielleicht könnte hier die Bauverwaltung noch einige Ideen an den Tag bringen, wie \nder Spielplatz mit den alten Geräten kreiert werden könnte. \n \nHr. Philipp Hangartner möchte wissen, was die Bauverwaltung zu den Einwänden von Heinz \nVöckt meint. \n \nHr. Lukas Reichmuth, Bauverwalter-Stv., kann zum Einwand von Herrn Vöckt – der Spielplatz sei \nnicht geplant – nur so viel sagen, dass im bewilligten Projekt der Platz, auf welchem der Spiel-\nplatz zu stehen kommt, definiert wurde. Darin wurde auch das Spielgerät eingezeichnet. Da-\nmals ging man noch davon aus, dass das alte Spielgerät wieder verwendet werden kann. \nInzwischen wurde aber festgestellt, dass das Gerät in der Grube deponiert wurde und es in \neinem ziemlich schlechten Zustand ist. Es würde sehr teuer zu stehen kommen, es aufzufri-\nschen, da es sich um ein Holzspielgerät handelt. Bei der Planung ging man davon aus, dass \nein neues Spielgerät im gleichen Stil angeschafft wird und es, wie im Plan aufgezeichnet wur-\nde, platziert wird. Rundherum ist ein Holzschnitzelplatz vorgesehen, so wurde es auch in der \nRichtofferte berechnet. \n \nHr. Dieter Matter stellt fest, dass bereits zwei oder drei Mal erwähnt wurde, dass dieses Ge-\nschäft schlecht vorbereitet wurde und dies mitunter ein Grund für die Überschreitung war. Er \nmöchte jedoch klarmachen – und die neu organisierte Bauverwaltung soll dies ebenfalls hö-\nren – dass, wenn der Einwohnerrat über ein Geschäft abstimmt und diesem zustimmt, er er-\nwartet, dass es entsprechend umgesetzt wird. Und nicht, dass es, weil es scheinbar schlecht \nvorbereitet wurde, überzogen wird. Wenn es effektiv eine schlechte Vorlage ist, merkt eine \nBauverwaltung im Voraus, dass ein Fehler enthalten ist und beantragt einen Zusatzkredit. Was \nihm ebenfalls ein wenig fehlt, und dies wurde nirgends erwähnt, ist, was nun unternommen \nwird und was die Bauverwaltung vorgesehen hat, damit so etwas nicht mehr vorkommen \nkann. Vielleicht folgt dies ja später einmal. \n \nBei der Bepflanzung wird über CHF 10'000.–, bei einem Zusatzgeschäft von CHF 760'000.–, ge-\nsprochen. Falls der Einwohnerrat nun sagt, dies solle so eingespart werden, nimmt er der Bau-\nverwaltung eine gewisse Verantwortung ab, um die Geschäfte so optimal wie möglich umzu-\n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  244 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nsetzen. Der Einwohnerrat sagt der Bauverwaltung, sie solle bei einem solchen Volumen CHF \n10'000.– sparen, aber CHF 10'000.– sind absolut im Bereich einer normalen Abweichung. Der \nEinwohnerrat geht doch davon aus, dass eine Bauverwaltung unbedingt alles unternimmt, \num das Geschäft möglichst optimal, kostengünstig und zum Wohle aller umzusetzen. Deshalb \nist er der Meinung, dass nicht weiter um die CHF 10'000.– diskutiert werden sollte. \n \nHr. Hans-Martin Plüss, Präsident Spezialkommission Trottenweiher, gibt Herrn Matter Recht. In \nder Kommission wurde darüber diskutiert, ob dies nicht fast ein wenig lächerlich sei, wegen \neiner Reduktion von CHF 10'000.– einen Antrag zu stellen. Die Kommission hatte den Eindruck, \ndass bei der Bepflanzung vielleicht noch ein wenig Reserve untergebracht ist. Sonst waren im \ngesamten Projekt wenige Reserven vorhanden. Der Kommission war dies alles bewusst, sie \nwar aber der Auffassung, dass es gilt, ein Zeichen zu setzen. Im Schlussbericht, den die Kom-\nmission auf die Mai-Sitzung erstatten will, wird über die Ursachen, Verantwortlichkeiten usw. im \nDetail informiert. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nEs erfolgen keine Wortmeldungen. \n \nAbstimmung \n \nDie Vorsitzende hält fest, dass zusätzlich zum stadträtlichen Antrag zwei Anträge der Spezial-\nkommission zur Kosteneinsparung sowie der Zusatzantrag der SP für einen naturnahen Spiel-\nplatz vorliegen. \n \nHr. Philippe Dietschi stellt im Namen der SP-Fraktion den Antrag, dass der Spielplatz, der noch \nzu bewilligen ist, naturnah gestaltet und erstellt wird. Die schriftliche Begründung wurde allen \nEinwohnerratsmitgliedern vorgängig zugestellt. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass zum mög-\nlichst naturnahen Grundkonzept des Trottenweihers ein naturnaher Spielplatz viel besser passt \nals eine vorfabrizierte konventionelle Geräteanlage. Der Vorteil naturnaher Spielplätze ist, \ndass man den Kindern nicht vorgibt, wie sie sich bewegen und spielen sollen. Bei einer nor-\nmierten Rutschbahn gibt es beispielsweise nur eine Richtung, man kann nur hinunterrutschen. \nObwohl der Reiz viel grösser ist, von unten nach oben zu krabbeln. Es sind kleine Sachen, die \nman beispielhaft aufzeigen kann. \n \nBei naturnahen Spielplätzen werden Naturmaterialien (Holz, Sand, Kies) verwendet. Sie laden \ndie Kinder zum Ausprobieren ein und verbinden sie spielerisch mit der Natur. Sie werden die \nKinder zum Staunen und Beobachten bringen. Man könnte zum Beispiel Mulden vorsehen. \nÜberdeckte Röhren laden zum Verstecken und Durchschleichen ein, ein Wydenhaus lädt zum \nGeschichtenerzählen ein. Viele Kinderideen werden dort entstehen. \n \nWie bereits im Antrag erwähnt, sind die Materialkosten viel geringer als bei einem konventio-\nnellen Spielplatz. Hingegen sind die Kosten für den Landschaftsgärtner höher. Es wird sich in \netwa ausgleichen. Bei diesem Antrag handelt es sich nicht um eine Zusatzleistung, wie sie \nauch schon bewilligt wurden. Es geht um die naturnahe Ausgestaltung des Spielplatzes. Phi-\nlippe Dietschi kann zu diesem Thema auch auf eine Maturarbeit verweisen, welche im Okto-\nber 2006 an der Kantonsschule Zofingen verfasst wurde. Als abschliessende Wertung dieser \nMaturarbeit haben die Verfasserinnen die Gemeinden aufgefordert, etwas Neues in Bezug \nauf die Schule und Spielplätze zu wagen. Wie gestern im Sonntags ZT gelesen werden konnte, \nhat Wikon einen Spielplatz naturnah gestaltet und gilt seither als Vorbild für andere Gemein-\nden. Philippe Dietschi denkt, dass sich Zofingen dem Vorbild von Wikon anschliessen und den \nTrottenweiher ganz naturnah fertig gestalten könnte. \n \nFr. Patricia Kettner teilt mit, dass die FDP-Fraktion die Idee des naturnahen Spielplatzes gut \nfindet, die politische Umsetzung hingegen überhaupt nicht. Es ist nicht Sache des Parlaments, \nüber die Ausgestaltung eines Spielplatzes zu diskutieren. Schon gar nicht, wenn keine konkre-\nten Offerten vorliegen. Diesen Fehler hat der Einwohnerrat bereits einmal begangen. Macht \nder Einwohnerrat so weiter, bestimmt er bald die Farbe der Rosen im Rosengarten oder wel-\nche Turngeräte in die neue Turnhalle der Bezirksschule kommen. Diese Entscheidung liegt de-\n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  245 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nfinitiv nicht in der Kompetenz des Einwohnerrates, sondern bei den Fachleuten der Bauver-\nwaltung. In diesem Sinne lädt sie den Einwohnerrat dazu ein, den Antrag der SP abzulehnen \nsowie Stadtrat Jürg Bachmann und die Bauverwaltung, diese Idee zu überprüfen und, wenn \nmöglich, innerhalb des Budgets zu realisieren. \n \nHr. Jürg Bachmann, Stadtrat, sowie die übrigen Stadträte können die Überlegungen der SP \ngrundsätzlich sehr gut nachvollziehen. Dass nebst der naturnahen Ausführung der gesamten \nAnlage ein naturnaher Spielplatz gut passen würde, leuchtet ein. Ebenfalls leuchtet die Ar-\ngumentation ein, dass ein naturnaher Spielplatz ein gutes Gegenstück zum konventionellen \nSpielplatz beim Gemeindeschulhaus wäre. In diesem Sinne kann der Stadtrat das Anliegen \ngrundsätzlich unterstützen, andererseits ist es aber leider so, dass keine konkreten Offerten für \neinen naturnahen Spielplatz vorliegen. Es ist auch nicht ganz klar, was ein solcher Spielplatz –\nim Vergleich zu einer herkömmlichen Anlage – im Unterhalt kosten würde. Es ist nicht auszu-\nschliessen, dass gewisse Mehrkosten zu tragen wären. \n \nIn der Tat war es geplant, das rote Schiff wieder aufzustellen. Wenn sich aber die bodenna-\nhen Schrauben beim Demontieren von alleine lösen, wird dies relativ schwierig. Der Stadtrat \nmöchte grundsätzlich nicht die gleichen Fehler begehen, wie sie hin und wieder passiert sind, \ner möchte das Anliegen aber aufnehmen. Das heisst, er will zuerst durch die Bauverwaltung \ngewisse Abklärungen machen lassen. Vor allem zu den Kosten, aber auch zu den räumlichen  \nAbmessungen. Wenn es vom Platz her möglich ist, würde selbstverständlich ein naturnaher \nSpielplatz erstellt. \n \nNoch eine persönliche Bemerkung von Stadtrat Jürg Bachmann: Er hatte dieses Anliegen am \nFreitag auf dem Tisch. Dazu grundsätzlich keine Kritik. Aber es wird beinahe unmöglich, auf \nden folgenden Montag eine fundierte Antwort und Stellungnahme abzugeben, welche auch \nvon den Kosten her verhebt. Dies zum Verständnis, wie er seine Ausführungen vorgetragen \nhat. \n \nHr. Robert Weishaupt weist darauf hin, dass der Spielplatz, als der Kredit damals bewilligt wur-\nde, noch überhaupt kein Thema war. Da nun die Spezialkommission Trottenweiher den Finger \ndarauf gelegt und darin Sparpotenzial gesehen hat, haben einige bemerkt, dass ein ge-\nwöhnlicher Spielplatz vorgesehen ist. Der Einwohnerrat soll sich aber an die damalige Debat-\nte erinnern: Zuerst eine alternative Heizung, anschliessend noch ein WC, dazu noch eine \nTreppe – dies alles zum Discountpreis. Wie sich herausgestellt hat, war dies ebenfalls ein \nschlechtes Kapitel des Trottenweihers. Mit schönen Worten wie „das passt schon“ und \n„Budget CHF 30'000.– reicht aus“ gibt sich Robert Weishaupt nicht zufrieden. Der Einwohnerrat \nhat sich bereits einmal die Finger verbrannt, und die Wunden sind noch nicht geheilt. Sollte \nder Einwohnerrat dem Antrag der SP zustimmen, stellt Robert Weishaupt den Antrag, das Ge-\nschäft, oder zumindest den Spielplatz, nochmals zurückzustellen. So dass dem Einwohnerrat \nfundierte Zahlen und richtige Offerten mit Plänen zur Verfügung stehen würden. \n \nWas spricht eigentlich gegen den Naturspielplatz: \n \nEr kann erst ab einem gewissen Alter benützt werden, eine Schaukel hingegen bereits ab drei \nMonaten. Und es gibt garantiert schmutzige Kleider. Welche Eltern wollen, dass die Kinder mit \nschmutzigen Kleidern nach Hause kommen? Leider gibt es heute solche Kinder oder Eltern, \nwelche keine schmutzigen Kleider wollen. Dies als kleine Entgegnung. Es gibt durchaus sehr \ngute Spielplätze mit herkömmlichen Spielgeräten. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, ist sehr froh um das Wort von Patricia Kettner. Er \nglaubt, dass Stadtrat Jürg Bachmann klargestellt hat, dass der Stadtrat nicht gegen eine Aus-\ngestaltung in naturnaher Art des Spielplatzes ist. Die Anwesenden müssen sich jedoch grund-\nsätzlich Gedanken machen, wie die Spielregeln funktionieren. Er glaubt, was Dieter Matter \nvorhin gesagt hat. Nämlich, dass sich alle darauf verlassen können müssen, dass die Zahlen \nund Vorlagen, welche vor den Einwohnerrat kommen, fundiert sind. Und dass der Stadtrat \nnachher die Verantwortung für die Umsetzung übernimmt. Bei dieser Vorlage war dies nicht \nder Fall, und der Stadtrat hat sich dafür entschuldigt. \n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  246 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Stadtammann ist aber der Ansicht, dass auch der Einwohnerrat seine Arbeit nach den \nSpielregeln verrichten muss. Und dann kann man nicht, auch wenn es gute Vorschläge sind, \neinen halben Tag, bevor die Vorlage vor den Einwohnerrat kommt, einen Abänderungsan-\ntrag bringen und sagen, es koste ungefähr gleich viel. Dies geht nicht. Alle müssen sich kon-\nsequent an die herrschenden Gepflogenheiten halten, dann können alle ihren Aufgaben \nnachkommen. Deshalb lehnt der Stadtrat den Antrag der SP aus Konsequenzgründen ganz \nklar ab. Aber wie bereits von Stadtrat Jürg Bachmann erwähnt, wird der Stadtrat innerhalb \nder Umsetzung und der klar definierten Kostenrahmenbedingungen schauen, ob diesem An-\nliegen Rechnung getragen werden kann. Formell lehnt der Stadtrat den Antrag aber ab. \n \nHr. Philippe Dietschi muss im Namen der SP-Fraktion seine Arbeit ebenfalls noch vollenden. \nAlle haben die Argumente gehört, wonach fundierte Kostenaufstellungen vorliegen müssen. \nDeshalb möchte die SP-Fraktion ihren Antrag zurückziehen. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt einzeln über die bei-\nden Abänderungsanträge der Spezialkommission Trottenweiher und anschliessend über den \nstadträtlichen Antrag abstimmen: \n \n\nDer Zusatzkredit sei im Bereich der Bepflanzung um CHF 10'000.– zu reduzieren. \n \nDem Abänderungsantrag wird mit 31:3 Stimmen zugestimmt. \n \n2. Der Zusatzkredit sei durch Verzicht auf den Spielplatz um weitere CHF 30'000.– zu reduzie-\n\nren. \n \nDer Abänderungsantrag wird mit 29:5 Stimmen abgelehnt. \n \nFür den Abschluss der Sanierung von Volière und Wasserteil „Trottenweiher“ sowie des Baus \nder öffentlichen Toiletten-Anlage sowie der Verbindungstreppe sei ein Zusatzkredit von CHF \n757'400.– zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 37:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n(Sitzungspause) \n \n \nArt. 93 \n \nGK 141 \n \nMachbarkeitsabklärung Zusammenschluss der Gemeinden Zofingen und Uerkheim – Auf-\ntragserteilung und Kreditbewilligung \n \nAn dieser Stelle begrüsst die Vorsitzende ganz herzlich die Delegation des Gemeinderates \nUerkheim, welche auf der Tribüne Platz genommen hat. \n \nFr. Patricia Kettner, Referentin der FGPK, steht als Zofingerin der „Sorte“ Mühlethal vor den \nAnwesenden. Es gibt auch Zofinger der „Sorte“ Altstadt oder Riedtal. Vielleicht wird es in Zu-\nkunft ebenfalls Zofinger der „Sorte“ Uerkheim geben. Dies abzuklären, lohnt sich auf jeden \nFall. Mit der Gemeindereform Aargau als Hintergrund sind die Behörden gefordert, Strukturen \nzu schaffen, welche die Anforderungen an ein modernes und effizientes Gemeindewesen \nerfüllen können. Entschieden wird aber erst, wenn die Resultate der Abklärung vorliegen. Un-\nter dem Strich müssen sich beide Parteien als Gewinner fühlen, damit eine „Heirat“ vorberei-\ntet werden kann. Wie in jeder Ehe entsteht zwar etwas Gemeinsames, doch es ist wichtig, \ndass jeder Partner weiterhin sich selbst bleibt. Gemeindefusionen, welche mit dieser Haltung \nangegangen werden, sind starke Partnerschaften. Die FGPK hat auch darüber diskutiert, ob \nes weitere Entwicklungen gäbe. Also, ob nebst Uerkheim auch noch andere Gemeinden inte-\nressiert sind. Sie unterstützt dabei die Haltung des Stadtrates, dass die kleinen Gemeinden bei \nden grossen anklopfen sollten. Die FGPK hat auch zur Kenntnis genommen, dass alle Ge-\n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  247 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nmeinden im Bezirk sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Nicht zuletzt im Rahmen der Ge-\nRAG. Die Stadt Zofingen wird besonders gefordert sein, diesen Veränderungen und Anforde-\nrungen gerecht zu werden. In diesem Sinne begrüsst die FGPK die Abklärungsphase sehr und \nhat dem Antrag mit 9:0 Stimmen zugestimmt. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte dem Einwohnerrat zuerst vier grundsätzliche \nPositionen des Stadtrates darlegen: \n \nZofingen, so hat es der Stadtrat in seinem Legislaturprogramm definiert, will ein Regionalzent-\nrum sein und alle diesbezüglichen Aufgaben erfüllen. Sei dies in personeller oder infrastruktu-\nreller Hinsicht. \n \nDer Stadtrat ist auch klar der Ansicht, dass die Gemeindestrukturen im Aargau zu kleinräumig \nsind. Zu kleinräumig für eine effiziente, kostenoptimierte und qualitativ hoch stehende Lei-\ntungserbringung des Service Public. \n \nZofingen, so hat es der Stadtrat ebenfalls im Legislaturprogramm definiert, ist offen für Partner-\nschaften oder Fusionen mit allen Nachbargemeinden und will für diese ein verlässlicher Part-\nner sein. \n \nDer Stadtrat hält aber an dem Grundsatz fest, welchen er ebenso im Legislaturprogramm \nstipuliert hat, dass nicht er nach einer gewissen Strategie Fusionspartner sucht, sondern dass \nimmer die kleineren Nachbargemeinden den ersten Schritt machen sollen. Dies, damit nicht \nder Verdacht aufkommt, er wolle andere Gemeinden vereinnahmen. \n \nEs braucht einen ersten Schritt der Nachbarn. Uerkheim hat diesen Schritt getan. Der Stadtrat \nZofingen hat diesen Schritt positiv beantwortet. Nach Ansicht des Stadtrates ergäben sich bei \neiner Fusion für beide Gemeinden Vorteile. Für Zofingen wären dies die besseren räumlichen \nEntwicklungsmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten in der Siedlungs- und Verkehrsentwick-\nlung, weil über einen grösseren Parameter geplant werden kann. Es ergäbe sich aber ganz \nbestimmt auch ein Synergiepotenzial. \n \nIn einer ersten Phase geht es darum abzuklären, ob eine solche Fusion für beide Partner über-\nhaupt zustande käme und eine Win-Win-Situation ergäbe. Vielleicht hätten sich einige Leute \neinen anderen Ersten-Schritt-Partner vorstellen können. Vielleicht hätte es für einige andere \nLösungen gegeben, eine Fusion zu prüfen. \n \nWie am Anfang bereits erwähnt, will Zofingen für alle Partner, welche diesen Schritt machen \nmöchten, ein verlässlicher Partner sein. Der Stadtrat sieht mit Uerkheim sehr viele emotionale \nFaktoren, welche bei Fusionen ganz entscheidend sind, die passen. Seit die Oberstufenschüler \nvon Uerkheim in Zofingen zur Schule gehen, hat Zofingen ganz offensichtlich an Nähe zu Uer-\nkheim gewonnen. Dies zeigt sich bei den intensivierten Buskursen, den intensivierten Bezie-\nhungen der Eltern von Uerkheimer Schüler zu Zofingen und nicht zuletzt den intensivierten Be-\nziehungen der Behörden. \n \nDem Stadtrat scheint es wichtig, dass von Zofingen als Zentrumsgemeinde aus ein ganz klares \nZeichen gesetzt wird. Ein Zeichen, dass Zofingen ein verlässlicher Partner für die Nachbarge-\nmeinden ist, auch dann, wenn nicht ganz offensichtliche kurzfristige finanzielle Vorteile resul-\ntieren. Deshalb schlägt der Stadtrat dem Einwohnerrat vor, die Machbarkeit intensiv zu prü-\nfen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass ein Zusammengehen mit Uerkheim für beide Gemeinden \neine nachhaltige und zukunftsorientierte Massnahme bedeutet. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet die Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Dieter Matter nimmt es vorneweg, dass die FDP-Fraktion ebenfalls dafür ist, die Gemein-\ndefusion zu prüfen. Dies mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Hier geht es nicht einfach da-\nrum, ob zu diesen CHF 100'000.– ja oder nein gesagt wird. Es ist so, dass, wenn diese Abklärun-\ngen eine so genannte Win-Win-Situation ergeben, Zofingen quasi sagt, es bestehe das Inte-\nresse mit der Gemeinde Uerkheim zu fusionieren. Nicht dass der Einwohnerrat der Abklärung \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  248 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\njetzt zustimmt und nachher einmal weiterschauen will. Irgendwie wird auch hier ein Zeichen \ngesetzt. \n \nEs ist klar, und darüber wurde mehrfach in den Zeitungen und vom Kanton aus gesprochen, \ndass Gemeindefusionen in nächster Zeit aktuell sein werden. Wahrscheinlich wird heute mit \nUerkheim nicht das letzte Mal darüber gesprochen. Deshalb ist dies bestimmt auch ein wenig \nein richtungsweisender Antrag des Stadtrates. Die FDP-Fraktion ist eindeutig dafür. \n \nWas ein wenig störend wirkt, ist die Auflistung der Kosten von CHF 100'000.–. Die FDP ist klar der \nMeinung, dass eine solche Evaluation etwas kostet, sie soll auch gut ausgeführt werden. So, \nwie sie aber daher kommt – plötzlich sind Kosten für eine Volksabstimmung, Sitzungsgelder \nusw. aufgeführt – gehört sie eigentlich nicht in eine Vorlage. Bezüglich den CHF 50'000.– für \ndie Zusatzpensen: Sind dies Zusatzpensen von Leuten, die bereits bei der Stadt Zofingen arbei-\nten, oder handelt es sich um externe Leute? \n \nAllerdings ist es wichtig, gute Abklärungen zu treffen und falls nötig, externe Spezialisten beizu-\nziehen. So dass mit Sicherheit gesagt werden kann, ob es eine Win-Win-Situation ist oder nicht. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hält fest, dass Zofingen im westlichen Aargau Zentrumsfunktion hat \nund offen ist für Zusammenschlüsse mit Nachbargemeinden. Falls Zofingen dadurch die Zent-\nrumsfunktion erhöhen kann, ist dies auf Kantonsebene nur gut. Allzu häufig hat er persönlich \nden Eindruck, der Aargau bestehe eigentlich nur aus Baden und Aarau und sei westlich da-\nvon fertig. Mit der Zeit könnte hier ein Gegengewicht gesetzt werden. \n \nKlar ist für die Dynamische Mitte auch, dass Uerkheim sofort und Zofingen höchstens mittelfris-\ntig profitieren könnte. Aber auch dies soll niemanden stören und ist absolut nicht negativ. Die \nZukunft in der Aargauer Gemeindelandschaft geht ganz klar in Richtung Zusammenschlüsse \nund weg von den Gemeindeverbänden mit verschiedenen Gemeindezugehörigkeiten und \nkomplizierten Strukturen. Für die Dynamische Mitte gibt es keinen Grund, welcher gegen die \nAbklärung der Machbarkeit spricht. Nicht einmal der dazwischen liegende Lindenhügel stört, \nimmerhin haben Zofingen und Uerkheim beinahe 2'000 Meter gemeinsame Grenze. Der Ein-\nwohnerrat soll diese Chance packen und vorwärts gehen. \n \nHr. Michael Wacker greift auf, dass Patricia Kettner vorhin von Zofingern mit Mühlethaler Wur-\nzeln und von Zofingern mit Zofinger Wurzeln gesprochen hat. Er ist ein Zofinger mit Uerkheimer \nWurzeln und ist in Uerkheim aufgewachsen. \n \nVielleicht ebenfalls ein wenig sinnbildlich für ein Fusionsansinnen von Zofingen mit Uerkheim, \nbeziehungsweise Uerkheim mit Zofingen, ist die Tatsache, dass die SP dies bereits vor Jahren \nvollzogen hat. Die SP-Sektion Zofingen hat vor Jahren mit der SP-Sektion Uerkheim fusioniert \nund nur gute Erfahrungen gemacht. \n \nDie gesamte SP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die Machbarkeitsabklärung durch-\ngeführt werden soll. Sie kann sich auch der Argumentation des Stadtrates voll anschliessen \nund unterstützt die entsprechenden Anträge für Verhandlungsmandate und Projektierungs-\nkredit einstimmig. Dadurch bietet sich nicht nur Gelegenheit, seriös abzuklären, ob eine Win-\nWin-Situation entsteht, sondern auch den politischen Boden in beiden Gemeinden für die \nDiskussion, welche bestimmt gewisse emotionale Aspekte haben wird, vorzubereiten. \n \nDie SP möchte es aber nicht unterlassen, ebenso darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang \nmit der Machbarkeitsabklärung vielleicht auch über die Grenzen hinaus geschaut werden \nkann. Im süddeutschen Raum sind zum Beispiel im baden-württembergischen Gemeindege-\nsetz einige interessante Aspekte zum Thema Verwaltungsgemeinschaft, Bezirks- und Gemein-\ndeorganisation enthalten. Dies regt die SP vor allem an, weil Uerkheim offenbar nicht die letz-\nte Gemeinde sein wird, welche bei Zofingen anklopfen und den Zusammenschluss mit einem \nstärkeren Partner suchen wird. \n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  249 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nWie bereits erwähnt, interpretiert die SP-Fraktion die heutige Vorlage als gegenseitigen Hei-\nratsantrag. Der Sinn der Abklärung soll tatsächlich sein, zu schauen, ob eine spätere Verlo-\nbung oder darauf folgende Heirat Sinn macht. Dass sich der Einwohnerrat einem solchen \nVorhaben nicht verwehrt, ist offensichtlich eine Selbstverständlichkeit. \n \nHr. Hansruedi Hauri teilt mit, dass auch die SVP-Fraktion hinter diesem Antrag steht. Sie ver-\nlangt für die CHF 100'000.– aber eine detaillierte Aufstellung von Vor- und Nachteilen einer \nFusion und insbesondere von allfälligen aufgeschobenen Investitionen in der Gemeinde Uerk-\nheim. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet die Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nIV Projektkosten \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte auf die vorherigen Fragen kurz antworten. \nDer Stadtrat möchte bezüglich Kosten der Abklärungen Transparenz herstellen. Dazu hat er \nalle Kosten – dazu gehören in einem positiven Fall auch die Vorbereitungskosten für eine  \neventuelle Abstimmung – aufgelistet. Bei den Zusatzpensen hat sich der Stadtrat, in Abspra-\nche mit dem Gemeinderat Uerkheim, für eine interne Projektorganisation entschieden. Inter-\nne Projektorganisation heisst, dass der Stadtrat Arthur Senn als Projektleiter der Arbeitsgruppe \nbestimmen und ihn intern entlasten würde, indem er bei einigen Personen aus seinem Team \ndie Pensen aufstocken würde. Dabei handelt es sich um zusätzlich entstehende Kosten. \n \nEs hätte auch mit einer externen Projektorganisation gefahren werden können. Seit der öf-\nfentlichen Bekanntmachung ist beim Stadtammann mehr als ein Angebot oder eine Offerte \neingegangen. Der Stadtrat hat sich auch ein wenig schlau gemacht, wie bei anderen Fusio-\nnen vorgegangen wird. Die Stadt Aarau hat sich bei der Fusion mit Rohr für eine externe Pro-\njektbegleitung entschieden und hat für die gleichen Vorbereitungsarbeiten CHF 165'000.– \nbudgetiert und im Antrag verlangt. Ähnlich wie bei Zofingen, ist dort auch der Aarauer Anteil \num einiges grösser als der Rohrer Anteil. Ober- und Unterehrendingen sind ungefähr mit der-\nselben Grössenordnung gestartet und haben CHF 120'000.– beantragt. Mit der Projektüber-\nschreitung von CHF 60'000.– sind sie bei CHF 180'000.– gelandet. Über Projektüberschreitungen \nwurde heute Abend genügend gesprochen, der Stadtrat möchte dies nicht, deshalb hat er \nCHF 100'000.– veranschlagt und ist überzeugt, dass er damit durchkommt. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Vorsitzende lässt über die stadträtlichen \nAnträge abstimmen: \n \n1. Der Stadtrat sei –  sofern die Gemeindeversammlung Uerkheim den Machbarkeitsabklä-\n\nrungen ebenfalls zustimmt – zu beauftragen, die Auswirkungen eines Zusammenschlusses \nder Gemeinden Zofingen und Uerkheim zu prüfen und bei positiver Beurteilung der Er-\ngebnisse den entsprechenden Fusionsvertrag auszuarbeiten und anschliessend dem Ein-\nwohnerrat vorzulegen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n2. Für die Machbarkeitsabklärungen und die allfällige Ausarbeitung des Fusionsvertrages sei \n\nein Kredit von brutto CHF 100'000.–, abzüglich Kantonsbeitrag, zu bewilligen. \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38:0 Stimmen zugestimmt. \n \n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  250 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 94 \n \nGK 125 \n \nInterpellation der SP-Fraktion vom 22. Oktober 2007 betr. „Benutzerfreundliche Schalteröff-\nnungszeiten“ (Begründung und Beantwortung) \n \nDie Interpellation ist schriftlich begründet, und eine schriftliche Beantwortung des Stadtrates \nliegt ebenfalls vor. \n \nHr. Marcel Thüler sowie die SP-Fraktion sind grundsätzlich sehr zufrieden mit der Beantwortung \ndurch den Stadtrat Zofingen. Die Begründung der Interpellation liegt vor. Abends kann man in \nder Stadt Essen sowie diverse andere Artikel kaufen. Kommt man aber mit dem Zug um 17.26 \nUhr in Zofingen an, kann etwas definitiv nicht mehr getan werden, nämlich auf der Stadtver-\nwaltung zum Beispiel einen – wohlgemerkt überteuerten – Stempel einholen. Eigentlich kann \nsich Marcel Thüler nur nochmals für die gute Beantwortung der Fragen bedanken. \n \nNoch eine kleine Anmerkung: In der Beantwortung steht, dass das genaue Bedürfnis bis jetzt \nnicht erhoben wurde. Weiter unten steht, dass davon zum Teil reger Gebrauch gemacht wird. \nEr empfindet dies als Beantwortung innerhalb der Beantwortung und dankt nochmals für die \nguten Antworten. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass es immer relativ schwierig ist, eine Erhe-\nbung durchzuführen und die Leute entsprechend zu fragen. Für den Stadtrat ist es ganz wich-\ntig, dass ein Versuch stattfindet und die Versuchsphase lang genug ist, damit sich die Leute  \ndarauf einstellen können. Ebenfalls ist es wichtig, dass dies kombiniert mit den – möglichst \nverlängerten – Ladenöffnungszeiten der Altstadtgeschäfte erfolgt. Der Stadtrat wird in diese \nRichtung Gespräche aufnehmen. \n \nEs werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht. \n \n \nArt. 95 \n \nGK 126 \n \nMotion der FDP-Fraktion vom 22. Oktober 2007 betr. Änderung des Geschäftsreglementes des \nEinwohnerrates (Begründung und Beantwortung) \n \nAuch hier liegt die schriftliche Beantwortung des Stadtrates vor. \n \nFr. Patricia Kettner sowie die FDP-Fraktion freuen sich, dass der Stadtrat dazu bereit ist, die \nMotion entgegenzunehmen. Sie bittet die Einwohnerratsmitglieder, die Motion zu überweisen, \ndamit etwas ändert. Die FDP-Fraktion möchte, dass im Parlament in erster Linie die Parlamen-\ntarier zu Wort kommen und der Stadtrat deren Fragen beantwortet. Die Vorlagen sollten ei-\ngentlich am Abend der Sitzung bekannt sein, und der Stadtrat muss sie dem Einwohnerrat \nnicht mehr „verkaufen“. Dies ist eigentlich der Grund für den ersten Teil der Motion. \n \nDer zweite Teil ist ein Detail, aber ein wichtiges. Zunehmend mehr Leute, zumindest in der FDP-\nFraktion, arbeiten in Bern. Wenn diese am Montag um 17.30 Uhr in Zofingen sein müssen, müs-\nsen sie mitten im Nachmittag aufhören zu arbeiten. Sie ist der Meinung, dass es für alle ver-\nkraftbar wäre, in Zukunft um 18.00 Uhr mit den Sitzungen zu beginnen. In diesem Sinne bittet \nsie darum, die Motion zu überweisen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hat nichts zu ergänzen. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, lässt die Vorsitzende über die \nÜberweisung der Motion der FDP-Fraktion vom 22. Oktober 2007 abstimmen: \n \nDer Überweisung der Motion wird mit 34:0 Stimmen zugestimmt. \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  251 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nArt. 96 \n \nGK 128 \n \nInterpellation der FDP-Fraktion vom 26. November 2007 betr. „Haben Hallensportarten in Zo-\nfingen eine Zukunft?“ (Begründung und Beantwortung) \n \nDie Interpellation ist schriftlich begründet, und eine schriftliche Beantwortung des Stadtrates \nliegt hier ebenfalls vor. \n \nHr. Fritz Hirschi hält fest, dass die Mutter dieser Interpellation eigentlich Jolanda Henzmann ist. \nSie ist inzwischen nicht mehr im Einwohnerrat, hat aber als Zuhörerin auf der Tribüne Platz ge-\nnommen. Er möchte trotzdem einige Faktoren erläutern, welche dazu geführt haben, dass \ndiese Interpellation gestartet wurde. Das eine ist das Projekt „Bewegte Schule“ des AVSS \n(Aargauer Verein für Sport und Schule), welches gemäss Beantwortung des Stadtrates in Zo-\nfingen sehr wenig Resonanz gefunden hat. Er weiss nicht, ob das Projekt zu wenig propagiert \nwurde oder ob zu wenige Anreize gegeben wurden. Der AVSS fordert vier statt drei Turnlektio-\nnen bei den Fünf- bis Zehnjährigen. Dies wird durch das Departement von Regierungsrat Rai-\nner Huber unterstützt. Eigentlich hätte dies auch Einfluss auf die Hallenkapazität. Die vier Stun-\nden sind sicher gerechtfertigt, da man in einer anderen Studie ebenfalls hören konnte, dass \nein Fünftel der Schweizer Kinder übergewichtig ist. Es wäre bestimmt nicht schlecht, wenn \nmehr geturnt würde. \n \nBei der Frage, ob Zofingen über genügend Hallenkapazität verfüge, war die FDP-Fraktion er-\nstaunt, dass die Schülerzahlen eigentlich nur gering zunehmen, obwohl Zofingen von den \numliegenden Gemeinden vermehrt Schüler aufnehmen wird. Für die Vereine möchte die FDP \ngenügend Trainings- und Spielmöglichkeiten schaffen. Insbesondere Trendsportarten haben \nzunehmende Mitgliederzahlen und sind auf grosse Hallen oder Dreifachhallen angewiesen. \nDie Mehrzweckhalle ist zu einem grossen Teil nicht verwendbar, und es gibt keine Ausweich-\nmöglichkeiten. \n \nDaneben sind der Fraktion noch zwei Posten aufgefallen: Die Renovation der Turnhalle beim \nBezirksschulhaus über CHF 2,1 Mio. Die FDP-Fraktion geht bei dieser Renovation davon aus, \ndass bei der Einwohnerratsvorlage abgeklärt wird, ob ein Ausbau auf eine Dreifachhalle \nmachbar wäre und was es kosten würde. Und der Budgetposten von CHF 6'000.– für die \nSportkoordinationsstelle. Hier liegt wahrscheinlich ein Missverständnis vor, da die FDP nicht \ndavon ausging, dass die Sportkoordinationsstelle ein Sportcoach ist, welcher das Telefon ab-\nnimmt und Hallen zuteilt. Sie dachte dabei eher an eine professionelle Stelle, vielleicht ver-\ngleichbar mit einem Schulleiter in der Schule. Dies könnte eine Entlastung bringen für den \nStadtammann und die Sportkommission. \n \nNun noch einige Stichworte in Frageform, welche Fritz Hirschi anbringen möchte: Wo bleibt \ndas versprochene Sportkonzept? Wann kommt endlich das Gebührenreglement? Sind die \nvorhandenen Vergabekriterien noch aktuell? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, entgegnet, dass die Schülerzahlen nicht mehr anstei-\ngen, obwohl Zofingen Oberstufenzentrum im Bildungskleeblatt wird, weil es von der demo-\ngraphischen Entwicklung her gesehen immer weniger Kinder gibt. Dies wäre auch ohne Bil-\ndungskleeblatt der Fall gewesen, und massive Einbussen hätten hingenommen werden müs-\nsen. Sofern das Bildungskleeblatt, wie es in den Erlassentwürfen aufgeführt ist, umgesetzt wird, \nverliert Zofingen eine Oberstufenklasse. Nämlich die 6. Klasse, welche neu zu der Primarschule \ngehört. Diese 6. Klässler und 6. Klässlerinnen bleiben dann bei den Zulieferergemeinden. Dies \nführt dazu, dass selbst dann, wenn sich Strengelbach, Brittnau, Bottenwil und Uerkheim für \nZofingen als Oberstufenstandort entscheiden, Zofingen weniger Schüler haben wird als jetzt. \nFalls Vordemwald gemäss den letzten Tendenzen nicht dazukommen sollte, wird Zofingen \nnoch einige Schüler weniger haben. \n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  252 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHat Zofingen genügend Hallenkapazität? Würde man bei den Vereinen anfragen, wäre zu \nwenig Kapazität vorhanden. Die Wünsche gehen beinahe bis ins Bodenlose. Würde man sei-\ntens der Schule eine vierte Turnlektion einführen, würde dies bedeuten, dass die Kapazität der \nSchulturnhallen um 33 % erhöht werden müsste. Dies würde zwei zusätzliche Hallen benötigen. \nEine Stunde mehr Turnen pro Woche über alle Schulklassen hinweg steht nirgendwo zur Dis-\nkussion. Nicht einmal das BKS hat dies propagiert, weil es schlicht nicht verkraftbar wäre, auch \nnicht finanziell. Der Stadtrat verfolgt ein anderes Konzept, er versucht einerseits, den Vereins-\nsport und andererseits die Bewegung in der Freizeit zu fördern. Bei den Sporthallen ist es in der \nTat so, dass mehr und mehr das Bedürfnis nach Dreifachhallen entsteht. Hier muss man sich \neinfach an die Decke strecken und schauen, was machbar und was wünschenswert ist. In \ndiesem Bereich leistet der Sportcoach nach Meinung des Stadtrates eine sehr gute Koordina-\ntionsaufgabe. Nun könnte man sagen, alle, die zusammen in einer grossen Halle trainieren \nwollen, sollen das dürfen. In diesem Fall muss ganz klar gebaut werden. Nur vom bewegungs-\ntechnischen Standpunkt aus gesehen ist es manchmal gar nicht nötig, dass die Halle so gross \nist. Wichtig ist, dass jene, welche darin Sport treiben vermehrt umher springen. \n \nEs ist ganz wichtig, dass es mit dem Sportkonzept vorwärts geht. Den Stadtammann regt es \nehrlicherweise auch auf, dass das Konzept noch nicht weiter ist. Er will auch nicht Ausreden \nvorbringen, sondern zwei oder drei Hinweise zu den neuen Fragestellungen machen: Im BZZ \nbesteht eine klar geregelte Abwartsituation, im Bereich Gemeinde- und Bezirksschulhaus ist \ndiese für die späte Turnhallenbenützung nicht geregelt. Pro Turnhalle gibt es einen Abwart, \nund dieser will nicht, wenn er bereits um 07.00 Uhr auf der Matte steht, um 22.00 Uhr noch die \nHalle schliessen gehen. Zuerst muss das Abwartskonzept neu organisiert werden, so wie es im \nBZZ der Fall ist. In der Trinermatten stehen den Vereinen Räumlichkeiten zur Verfügung. Der \nStadtrat wollte diese kostenpflichtig machen, dafür wäre das Gebührenreglement vorgese-\nhen. Gleichzeitig musste er aber zur Kenntnis nehmen, dass es Dutzende von Zofinger Verei-\nnen – aber nicht Sportvereine – gibt, welche im Diriwächterhaus, in der Kustorei und in vielen \nanderen Räumlichkeiten der Stadt gratis eingenistet sind. Weshalb sollten die Leichtathleten \nund Fussballer etwas bezahlen müssen, wenn die Funker und Modelleisenbähnler nichts be-\nzahlen müssen. Hier gibt es viel abzuklären. Der Stadtrat will den ganzen Fragenkomplex zu-\nsammen erledigen. Aber jedes Mal, wenn er etwas festlegen will, gilt es noch zusätzliche Ab-\nklärungen zu treffen. Es soll keine Ausrede sein, sondern die Komplexität aufzeigen. \n \nDas Dreifachhallenkonzept lässt sich bei den bestehenden zwei Turnhallen im Bereich des \nBezirksschulhauses schlicht nicht realisieren. Die beiden Hallen werden sauber saniert, und der \nRasen wird wettkampf-, beziehungsweise trainingstauglich gemacht, so dass er besser hält als \nbisher. Dies sind die eingestellten CHF 2,9 Mio. Ist der politische Wille vorhanden, könnte das \nProjekt einer Dreifachhalle durchaus aufgegriffen werden. Es müsste gemäss Meinung des \nStadtrates aber regional sein. Dies wäre zukunftsgerichtet. Der Stadtrat könnte sich vorstellen, \nmit den beiden Gemeinden Brittnau und Strengelbach, welche ebenfalls Kapazitätsmängel \nhaben, ein Dreifachhallen-Projekt gemeinsam zu realisieren. \n \nDer Stadtammann muss sich für den Sportcoach wehren, obwohl dieser nicht mehr hier ist. Für \nden Sportcoach wurden 15 Stellenprozente bewilligt. Das Bundesamt für Sport und die Stadt \nZofingen beteiligen sich mit je CHF 6'000.– pro Jahr daran. Die Aufstockung von 0  auf 15 % \nmuss momentan aus schlicht finanziellen Überlegungen ausreichen. Der Stadtammann, als \nRessortvorsteher Sport, würde eine 40 %-Stelle begrüssen. Der Stadtrat hat dies aus finanziellen \nÜberlegungen abgelehnt. Bei der Koordinationsaufgabe wurden Verbesserungen erzielt, und \nmittlerweile ist eine professionelle Vergabe möglich. Würde aber die Möglichkeit bestehen, \ndies im Bereich der Animation auszubauen, würde der Stadtammann jubilieren. \n \nTrotz mangelnden Kapazitäten wird Zofingen am Projekt „Schweiz bewegt“ teilnehmen, dies \nbeim Teil „Fit für die EM“. Der Stadtammann bittet den Einwohnerrat, das Training bereits jetzt \naufzunehmen. In der ersten Mai-Woche ist eine Fitnesswoche vorgesehen. \n \nHr. Fritz Hirschi ist mit den Antworten des Stadtammanns zufrieden. \n \nEs werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht. \n \n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  253 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 97 \n \nGK 129 \n \nInterpellation der CVP-Fraktion vom 26. November 2007 betr. Unterführung Strengelba-\ncherstrasse (Begründung und Beantwortung) \n \nFr. Irma Jordi dankt dem Stadtrat für die sehr umfassende Beantwortung der Interpellation. \nÜber diese leidige Geschichte wurde bereits sehr viel geschrieben und geredet, sie zieht sich \nschon über Jahrzehnte hinweg. Sie erachtet es aber als sehr wichtig, dass die Bevölkerung \neinmal mehr über den Stand der Dinge informiert wird. Irgendwie hat man immerzu das Ge-\nfühl, es passiere bald etwas, und doch passiert wieder nichts. Mit dem Zeithorizont 2011 ist sie \nnatürlich nicht zufrieden, es geht ihr zu langsam. Gemäss Beantwortung kann aber nicht gross \ndarauf Einfluss genommen werden. Sie möchte den Stadtrat dazu ermuntern, am Ball zu blei-\nben und die Projektierungsarbeiten verschärft voranzutreiben, damit, wenn gebaut werden \nkann, wirklich damit begonnen wird. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hält fest, dass der Stadtrat mit dem Zeithorizont 2011 \nebenfalls nicht zufrieden ist. Der Baudirektor muss, wenn er den Spatenstich ausführen will, \nnoch einige Jahre bleiben. Momentan geht es darum, durch Projektoptimierungen die ersten \nKostenberechnungen reduzieren zu können. Je weniger der Schienenverkehr beeinträchtigt \nwird, desto günstiger. Aus städtebaulichen Gründen wird der Ast Strengelbacherstrasse, wel-\ncher in die Luzernerstrasse führt, aufgehoben. Bei der Güterstrasse gilt es verschiedene Prob-\nleme zu lösen, wie zum Beispiel die Einfahrt in die Frikartstrasse und in das Parkhaus. Gleichzei-\ntig wird ganz grossen Wert darauf gelegt, dass der Velo- und Fussgängerverkehr seinen Raum \nfindet. \n \nDer Stadtammann erläutert die Sachlage anhand einer PowerPoint-Präsentation, welche \ndiesem Protokoll als Anhang beigefügt wird. \n \nEs werden keine weiteren Wortmeldungen gewünscht. \n \n \nArt. 98 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \nFr. Irma Jordi liest am Montagmorgen im Geschäft immer das Amtsblatt des Kantons Aargau. \nDarin schaut sie jeweils, wie viele Abschreibungen die Firma tätigen muss, weil Firmen inzwi-\nschen Konkurs sind. Es stehen aber auch noch viele andere interessante Sachen drin. Folgen-\ndes würde sie ganz spezifisch interessieren: Der Grosse Rat hat morgen Sitzung, und Mitglieder \nfür die Schätzungskommission werden gewählt. Vorgeschlagen wird Werner Ryter von Schöft-\nland. Sie nimmt an, dass es sich dabei um den Chef Bauverwaltung von Zofingen handelt. \nHat Herr Ryter Zeit, ein solches Amt anzunehmen? Gäbe es nicht einen Haufen anderer Prob-\nleme zu lösen in Zofingen, vor allem in der Bauverwaltung? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, ist der Meinung, dass man diese Frage durchaus stellen darf. \nDer Aufwand der Schätzungskommission ist nicht unermesslich. Herr Ryter hat sich nach Rück-\nsprache und im Einverständnis mit dem Stadtrat für eine Kandidatur entschieden. Selbstver-\nständlich finden solche Verpflichtungen von Kadermitarbeitern der Stadtverwaltung zu Lasten \nder Freizeit, und nicht der Arbeitszeit, statt. Der Stadtrat ist der Meinung, dass ausserberufliche \nTätigkeiten durchaus auch positive Rückwirkungen auf die Arbeit der Stadtverwaltung haben \nkönnen. Deshalb ist er grundsätzlich positiv eingestellt, wenn sich Kaderleute bei solchen \nMöglichkeiten engagieren. \n \n\n\n\nSitzung vom 17. März 2008  Seite  254 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFr. Anne-Käthi Kremer hält fest, dass Anita Bolliger an der letzten Einwohnerratssitzung gefragt \nhat, wie es mit den schwarzen, am Boden montierten Autostoppern beim Parkplatz des \nStadthauses Hintere Hauptgasse aussieht. Ob diese wirklich notwendig seien. Bereits mehrere \nPassanten sind darüber gefallen, und insbesondere in der Dunkelheit sind diese schlicht nicht \nerkennbar. Leider weiss Anne-Käthi Kremer nicht mehr, was der Stadtrat geantwortet hat, da \nder Einwohnerrat das Protokoll bekanntlich noch nicht erhalten hat. Deshalb stellt sie diese \nFrage nochmals. Inzwischen ist auch ihre Mutter darüber gefallen und hat eine unsanfte Lan-\ndung hingelegt. Am letzten Samstag musste Anne-Käthi Kremer zudem zusehen, wie eine äl-\ntere Frau ebenfalls darüber gestolpert ist. Wie viele Personen müssen noch darüber straucheln \nund sich verletzen, bis der Stadtrat etwas unternimmt? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, entgegnet, dass er sehr leger sagen könnte, man müsse nicht \ngleich der Hausfassade nachschleichen. Da die Autostopper sehr nahe an die Fassade an-\ngebracht sind, würde man nämlich nicht darüber straucheln. Aber er ist gerne bereit, mit der \nBauverwaltung zu schauen, ob die Autostopper tatsächlich entfernt werden können und sol-\nlen. Der Grund, weshalb sie dort angebracht sind, ist, dass die Fassade geschont werden soll. \nOb sie tatsächlich beeinträchtigt wird, wenn die Schwelle nicht vorhanden ist, weiss er nicht. \nAber das Anliegen wird aufgenommen. \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.08 Uhr \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDIE RATSPRÄSIDENTIN \n \n \n \nKäthi Hagmann \n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n \n \nArthur Senn \n\n \n \n \nAnhang \n- PowerPoint-Präsentation Unterführung Strengelbacherstrasse K233, Bauphasen \n \n \n\n\n