name: Sitzung Einwohnerrat vom 22.10.2007 - Protokoll

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text: \n \n\n \n \n\n \n\n \nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 5. Sitzung \n\n Montag, 22. Oktober 2007 \n\n 17.30 – 21.22 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Bruno Hostettler, Ratspräsident \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Arthur Senn, Stadtschreiber \n\n  \n\n Anwesend \n\n 38 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Catrin Friedli-Accola, Stadtschreiber-Stv. \n\n– Thomas Gloor, Leiter Stabsdienste \n\n– René Küng, Leiter Finanzen und Personal \n\n– Werner Oppliger, Bauverwalter-Stv. \n\n– Heinz Schürch, Leiter Seniorenzentrum \n\n \n\n Entschuldigungen \n\n– Dieter Matter, Einwohnerrat \n\n– Urs Siegrist, Einwohnerrat \n\n \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  176 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Mitteilungen 176 \n \n2. Voranschlag \n\n GK 110 Voranschlag 2008 der Einwohnergemeinde mit Finanz- und Investitions-\nplänen 2008 – 2012; Festsetzung des Gemeindesteuerfusses für das Jahr \n2008 \n\n176 \n\n \n3. Parlamentarische Vorstösse \n\n GK 101 Postulat der FDP-Fraktion vom 18. Juni 2007 betreffend Einführung von \nTagesstrukturen an den Zofinger Volksschulen (Begründung und Beant-\nwortung) \n\n194 \n\n GK 113 Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2007 betref-\nfend massive Kostenüberschreitung bei der Sanierung von Volière und \nTrottenweiher \n\n197 \n\n \n4. Umfrage 201 \n \n \nBegrüssung \n \nHr. Bruno Hostettler, Ratspräsident, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Kaderleute der Verwaltung, die Medienvertreter sowie die Zuhörerinnen \nund Zuhörer auf der Tribüne zur fünften Sitzung im Jahr 2007. \n \nMitteilungen \n \nElisabeth Gisler, Jolanda Henzmann und Bruno Hostettler haben per Ende 2007 ihren Rücktritt \naus dem Einwohnerrat eingereicht. Sie werden an der nächsten Einwohnerratssitzung verab-\nschiedet. Die Nachwahlen werden durch das Wahlbüro organisiert. \n \nNachdem gegen das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. August 2007 keine Einwände \neingegangen sind, wird dieses unter bester Verdankung an den Ratssekretär als genehmigt \nerklärt. \n \nNeueingänge \n \nFolgende parlamentarische Vorstösse sind neu eingegangen: \n \n- Motion der FDP-Fraktion betreffend Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n\n- Interpellation der SP-Fraktion betreffend benutzerfreundliche Schalteröffnungszeiten \n\n- Dringliche Interpellation der SVP-Fraktion betreffend massive Kostenüberschreitung bei \nder Sanierung von Volière und Trottenweiher \n\n \n \nArt. 72 \n \nGK 110 \n \nVoranschlag 2008 der Einwohnergemeinde mit Finanz- und Investitionsplänen 2008 – 2012; \nFestsetzung des Gemeindesteuerfusses für das Jahr 2008 \n \nVorgehen \nAls Erstes wird abgeklärt, ob Eintreten bestritten ist. Ist dies nicht der Fall, wird die Eintretens-\ndebatte geführt. Zuerst sprechen der FGPK-Präsident, anschliessend der Stadtammann, da-\nnach die Sprecher der verschiedenen Fraktionen und dann allfällige weitere Votanten. \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  177 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nWährend dieser Phase können keine Anträge gestellt werden. In der Detailberatung werden \ndie laufende Rechnung, die Investitionsrechnung 2008 sowie die Finanz- und Investitionspläne \n2008 – 2012 besprochen. Dies aufgrund des abgegebenen Zahlenteils. Es folgt dann die Bera-\ntung der eigentlichen Einwohnerratsvorlage. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nPrüfungsablauf Budget 2008 \nHr. Rolf Moor, Präsident der FGPK: Am 6. September 2007 wurde das Budget 2008 durch \nStadtammann Hans-Ruedi Hottiger und René Küng, Leiter Finanzen und Personal, der FGPK \nvorgestellt. Die FGPK hatte fünf Prüfungsteams gebildet, welche die ihnen zugeteilten Abtei-\nlungen prüften. Die Prüfung beinhaltete sowohl technische als auch politisch-strategische \nFragen. Die über hundert technischen Fragen wurden der Verwaltung schriftlich abgegeben. \nKorrekt wurden diese auch wieder schriftlich beantwortet. Die rund zwanzig politisch-\nstrategischen Fragen wurden ebenfalls schriftlich den zuständigen Stadträten übergeben. An \nder gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtrat vom 27. September 2007 wurden alle Fragen in \neinem guten Dialog beantwortet. Somit hat die FGPK vom 6. bis und mit 27. September 2007 \ndas Budget 2008, den Investitionsplan und den Gemeindesteuersatz geprüft. \n \nDer Präsident der FGPK hält fest, dass parallel dazu im letzten halben Jahr, in welchem das \nBudget erarbeitet wurde, laufend intensive Gespräche geführt wurden. Mehrheitlich zwischen \nihm, Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger sowie dem Leiter Finanzen und Personal René Küng. \nBei der Schlussabstimmung der FGPK waren sieben von neun Mitgliedern anwesend. Dem \nVoranschlag wurde mit 7 : 0 Stimmen, dem Gemeindesteuerfuss von 102 % mit 5 : 2 Stimmen \nund dem Investitions- und Finanzplan, welcher zur Kenntnisnahme vorliegt, mit 6 : 1 Stimmen \nzugestimmt. \n \nErkenntnisse der Prüfung \nEine der Hauptaufgaben der FGPK besteht darin, zu prüfen, wie das Budget, der Investitions-\nplan sowie der Steuerfuss entstanden sind und weshalb der Stadtrat dem Parlament die vor-\nliegenden Anträge unterbreitet. Selbstverständlich wurden auch Details nach dem System, \nwelches einleitend erwähnt wurde, hinterfragt. Das Budget 2008 wurde in mehreren Lesungen \nerstellt. Das heisst, die verschiedenen Abteilungen mussten zum Teil das eingegebene Budget \nim Auftrag des Stadtrates mehrmals überarbeiten, damit die folgenden gesetzten Budget-\nZiele erreicht werden konnten: Eine Selbstfinanzierung von 6,5 Millionen Franken, Investitionen \nvon 9,5 Millionen Franken, eine Verschuldung von rund 8,5 Millionen Franken, dies bei einem \nSteuersatz von 102 %. Bei den Kennzahlen des Kantons erreicht die Stadt Zofingen bei der \nBelastbarkeitsquote zwei von maximal vier Punkten. Dies ergibt die Bewertung „genügend“. \n \nDer Steuerertrag wurde mit einer Zuwachsrate von 2,5 % budgetiert. Die Vorgabe des Kantons \nbasiert auf 4 %. Der Kanton weist die Gemeinden aber ausdrücklich darauf hin, dass sie sich \nindividuell mit ihrer Gemeinde auseinandersetzen müssen, um die voraussichtlichen Steuer-\neinnahmen effektiv beurteilen zu können. Der Stadtrat und die Abteilung Finanzen haben dies \nsehr ernst genommen. Laufend werden die Steuereinnahmen kontrolliert und mit dem Vorjahr \nverglichen, um, falls nötig, die richtigen Erkenntnisse in die laufende Finanzplanung einfliessen \nzu lassen. Ebenfalls werden periodisch Gespräche mit der hiesigen Industrie geführt, welche \nwichtig sind, um die Steuereinnahmen abschätzen zu können. \n \nDie Industrie findet den Steuersatz von 102 % nach wie vor attraktiv. Sie legt aber sehr grossen \nWert darauf, dass in den nächsten Jahren auf dem Platz Zofingen investiert wird, wie zum Bei-\nspiel ins Schul- und Bildungssystem, den Erholungs- und Freizeitbereich, in attraktiven Wohn-\nraum, den Ausbau der Zentrumsfunktion sowie bessere Erschliessungen mit Strassen usw. \n \nBei den Investitionen hatte die FGPK mit dem Stadtrat eine längere Diskussion. Leider kam in \nden letzten Monaten immer klarer und deutlicher zum Vorschein, dass keine klaren Verhältnis-\nse im Aufgaben-, Verantwortungs- und Führungsbereich bestehen. Zum Teil in den Abteilun-\ngen der Verwaltung, hauptsächlich aber in der Bauverwaltung. Diese sehr unangenehme \nund unerfreuliche Situation hätte nie so weit kommen dürfen. Wo die Fehler liegen, wo die \nGerechtigkeit ist oder die Vernunft liegt, ob bei der politischen oder operativen Verantwor-\ntung, kann die FGPK zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen. \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  178 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDiese Situation muss aber leider bereits Jahre zurückliegen. Deshalb wurde oder konnte nicht \nnach den Investitionsplänen der letzten Jahre investiert werden. Es wurde nur ein Durchschnitt \nvon ca. 75 % erreicht. Die Projekte waren gar nicht so weit fortgeschritten wie sie sollten, um \ndie Kredite zu sprechen. Diese Situation ergab auch, dass die Einwohnergemeinde Zofingen \nheute schuldenfrei ist. Somit ist der Nachholbedarf für die nächsten Jahre sehr gross. 9,5 Milli-\nonen Franken will der Stadtrat im Jahr 2008 investieren, dies bei einer momentan unerfreuli-\nchen und kritischen Situation in der Bauverwaltung. \n \nDer Stadtrat hat erstmals eine Tabelle mit den Investitionen bis ins Jahr 2012 erstellt, in welcher \nersichtlich ist, wer die politische Verantwortung trägt. Die FGPK wünschte Ergänzungen, dass \nauch die operative Verantwortung der Bauverwaltung, die Projektleitung und die Bauführung \nersichtlich wären. Der Stadtrat akzeptierte diese Empfehlung nicht. Diese Zusatzinformationen \nseien auf dem jeweiligen Projektkontrollblatt ersichtlich. Nur stellt sich hier die Frage, ob dieses \nvorgegebene Projektkontrollblatt auch auf der Stufe der Bauverwaltung einer Stadt mit rund \n10'500 Einwohner hinsichtlich Verantwortlichkeiten und Kostenkontrolle funktioniert? Es wurde \nder FGPK aber bestätigt, dass sämtliche laufenden Projekte bezüglich Verantwortlichkeit und \nKostenkontrolle gesichert sind. \n \nPapier nimmt gewöhnlich alles an, aber die Praxis und die Realität zeigen meistens etwas \nAnderes. Wie sollen alle Projekte gesichert sein, bei der heutigen Situation in der Bauverwal-\ntung, wo das entsprechende Personal fehlt? Klar ist ein kleiner Lichtstrahl am Horizont ersicht-\nlich, ein neuer Projektleiter hat bereits die Arbeit aufgenommen. Weitere Evaluationen laufen \nund werden nächstens entschieden. Aber ob die kurz-, mittel- und langfristigen Entscheide in \nder richtigen Priorität gesetzt wurden, um eine 100%ige Sicherung der laufenden Projekte zu \nerreichen, ist sich die FGPK nicht sicher. \n \nAuf die Frage, ob der Stadtrat Ersatzinvestitionen bereit habe für das Jahr 2008, falls zum Bei-\nspiel bei den 9,5 Millionen Franken aus politischen Gründen die eine oder andere Investition \nwegfällt, bekam die FGPK folgende Antwort: Grundsätzlich habe er sich mit dieser Situation \nnicht auseinandergesetzt. Zum Beispiel könnte man den Stadtsaal vorziehen. Nur ist das Pro-\njekt Stadtsaal gar nicht bereit und schon gar nicht kostenrelevant im Jahr 2008. \n \nDie FGPK hat die Äusserungen des Stadtrates zur Kenntnis genommen, ist aber der Überzeu-\ngung, dass Praxis und Realität anders aussehen und der Stadtrat die Angelegenheit etwas \nunterschätzt. Die Realität zeigt, dass das Budget und der Finanzplan auf der Basis einer heute \nschon qualitativen, funktionierenden und personell voll besetzten Bauverwaltung entstanden \nsind. Was leider nicht der Fall ist. Bis dieses Ziel erreicht ist, braucht es bei guten Voraussetzun-\ngen mindestens ein Jahr. \n \nDie FGPK hat den Stadtrat bereits mehrmals darauf hingewiesen, auch in ihren Erläuterungs-\nberichten 2006 und 2007, dass der „Pflock“ nun eingeschlagen werden sollte. Dass eine Or-\nganisation aufgebaut werden muss, wo Verantwortungs-, Führungs-, Mitarbeiter-, Dienst-\nleistungs-, Unterstützungs- und Überwachungsprozesse klar definiert sind. \n \nLaut Gemeindegesetz liegt diese Verantwortung voll und ganz beim Stadtrat. Das Parlament \nkann also keinen politischen Vorstoss unternehmen, wie zum Beispiel eine Motion, da dieser \nrechtlich nicht zulässig wäre. Somit kann die FGPK wie auch das Parlament nur immer darauf \nhinweisen, dass dies eine sehr gute Investition für die Zukunft wäre. Man hofft nun, dass der \nStadtrat mit diesem Steilpass das Tor nächstens schiessen wird. Sinnvoll wäre auch, wenn er \nmöglichst schnell in die Klausur gehen würde, um die Mannschaftsaufstellung und die Taktik \nzu bestimmen, damit das Tor geschossen werden kann. Es wäre wirklich schade, wenn auf \neinem ganz anderen, sehr unangenehmen, Weg herausgefunden werden muss, weshalb der \nStadtrat das Tor nicht schiessen will. \n \nBetrachtet man nur das Budget 2008 ohne die Finanzplanung bis ins Jahr 2012, kann man \ndurchaus zur Auffassung kommen, dass der Steuersatz gesenkt werden kann. Bezieht man \naber den Finanzplan bis ins Jahr 2012 mit ein, verändert sich die Finanzlage doch massiv. Ver-\ngleicht man die Zahlen, wieder mit dem Rating des Kantons, wird Zofingen im Jahr 2009/2010\n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  179 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nbei der Belastbarkeitsquote einen Punkt erreichen. Dies entspricht der Bewertung „ungenü-\ngend“. Bei der Selbstfinanzierungsquote werden dann noch zwei Punkte erreicht. Dies ent-\nspricht der Bewertung „genügend“. \n \nDie FGPK erachtet eine Steuerfussreduktion für das Jahr 2008 als verfrüht und nicht sinnvoll. \nDie Nachhaltigkeit fehlt zum heutigen Zeitpunkt. Die Zielsetzung einer Steuerfussreduktion soll-\nte aber im Auge behalten werden. \n \n1. Der Stadtrat ist gefordert, dass er die 9,5 Millionen Franken im Jahr 2008 investiert, mag in \n\nden bevorstehenden politischen Entscheidungen und der momentan nicht erfreulichen \nSituation mit der Bauverwaltung passieren was will. \n\n \n2. Wenn die Nachhaltigkeit in zwei oder drei Jahren wirklich vorhanden ist und die Steuer-\n\nkraft, vor allem auch als Folge der vorgesehenen Investitionen, tatsächlich zunimmt, wür-\nde einer Steuerfussreduktion zur Erhöhung der Standortattraktivität nichts mehr im Wege \nstehen. \n\n \nZusammenfassung \nZofingen hat ein fundiert erarbeitetes Budget 2008, welches auch einen Windstoss überstehen \nwird. Die Budgetierung wurde auf einer Ebene der Betriebswirtschaftlichkeit erstellt. Der Fi-\nnanzplan bis ins Jahr 2012 zeigt, dass zuerst die Nachhaltigkeit bewiesen werden muss, damit \neine eventuelle Steuersenkung in zwei bis drei Jahren vollzogen werden kann. Beim Investiti-\nonsplan 2008 ist der Stadtrat mit seiner Bauverwaltung, welche zu den wichtigsten Bereichen \nin der Einwohnergemeinde gehört, mehr als gefordert. Es ist ein absolutes Muss, dass diese 9,5 \nMillionen Franken investiert werden, da dies in den letzten Jahren nicht funktioniert hat. \n \nSchlussfolgerung \nEnde 2007 ist bereits die Hälfte der Legislaturperiode um. In diesen zwei Jahren hat sich doch \netliches geändert. Neue, zum Teil auch unerfreuliche, Erkenntnisse sind zum Vorschein ge-\nkommen. Der Stadtrat muss heute zeitintensive operative Aufgabe übernehmen, was nicht \nzum Dauerzustand werden darf. Dies muss umgehend, schnell und qualitativ gelöst werden. \n \nNachdem eine politische Mühle bekanntlich viel langsamer dreht als die privatwirtschaftliche, \nsoll und muss der Stadtrat das Vertrauen haben, um die anstehenden Umsetzungen in der \nzweiten Hälfte der Legislaturperiode zu vollziehen. Er soll auch das Vertrauen haben mit dem \nBudget 2008, dem Finanzplan, den Investitionen und einem lukrativen Steuersatz von 102 % \ndie vorgegebenen Ziele zu erreichen. \n \nDie FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat sich eine fundierte, sachbezogene Meinung zum Bud-\nget 2008 und zum Steuersatz zu bilden, immer mit dem Gedanken, für das Wohl und die Ent-\nwicklung der Stadt Zofingen in den nächsten Jahren zu entscheiden. \n \nGemäss Hr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, legt der Stadtrat dem Einwohnerrat heute \neinen guten Voranschlag und einen ambitiösen Investitions- und Finanzplan vor. Der Voran-\nschlag 2008, der Investitions- und Finanzplan 2009 – 2012 sowie die Tatsache, dass Zofingen \naktuell schuldenfrei dasteht, geben Anlass zu berechtigtem Optimismus und zeichnen das Bild \neiner Stadt, welche ihre Hausaufgaben gemacht hat. \n \nDer Voranschlag 2008 erfüllt alle Parameter, die der Stadtrat für die laufende Legislatur als \nZielwerte definiert hat: \n \n- Die Selbstfinanzierung liegt mit 6,5 Millionen Franken klar über dem Minimalwert von 5,5 \n\nMillionen Franken. \n \n- Mit einem Investitionsvolumen von 9, 5 Millionen Franken, darin nicht enthalten sind die \n\nAusfinanzierungs- und Besitzstandskosten für die Pensionskasse, soll das Investitionsdefizit \nder letzten Jahre zum Teil abgetragen werden und nachhaltig in die Attraktivität der \nStadt investiert werden. \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  180 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n- Die Pensionskassenkosten fallen dank der evaluierten Comunitas-Lösung mit 8,5 Millionen \nFranken deutlich tiefer aus. Bei einem Verbleib bei der APK wären diese gut 10 Millionen \nFranken höher ausgefallen. Allerdings ist die ganze Sache noch nicht ausgestanden, be-\nstehen doch nach wie vor grosse Meinungsverschiedenheiten betreffend Austrittsmodali-\ntäten. Es ist ein Prozessrisiko vorhanden. \n\n \n- Der Steuerfuss soll bei 102 % bleiben. \n \nFür den Investitions- und Finanzplan 2009 – 2012 legte der Stadtrat folgende Rahmenbedin-\ngungen zu Grunde: \n \n- Jährliche Investitionen in der Höhe von 7 bis 8 Millionen Franken zur nachhaltigen Attrakti-\n\nvitätssteigerung der Stadt. Wichtig ist, die Investitionen müssen nachhaltig sein, Wert erhal-\ntend sein oder einen klaren Mehrwert generieren. Der Eindruck, dass um jeden Preis 9,5 \nMillionen Franken ausgegeben werden müssen, soll keinesfalls erweckt werden. \n\n \n- Die Verschuldung darf den Wert von 15 Millionen Franken nicht übersteigen, das heisst in \n\netwa 1'500 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Der Meinung des Stadtrates nach ist \ndies vertretbar, wenn die getätigten Investitionen einen nachhaltigen Charakter aufwei-\nsen. \n\n \n- Die Selbstfinanzierung soll im Verlaufe dieses Finanzplanes immer zwischen 5,5 und 6 Milli-\n\nonen Franken betragen. \n \n- Der Steuerfuss bleibt konstant bei 102 %. \n \nAlle diese Rahmenbedingungen sind im vorliegenden Investitions- und Finanzplan erfüllt. \n \nFür die augenblickliche und die zukünftige Finanz- und Investitionssituation der Einwohnerge-\nmeinde Zofingen müssen jedoch noch zusätzliche wichtige Punkte berücksichtigt werden, \nwelche die Zukunftsaussichten ein wenig trüben: \n \n1. Das gute Rechnungs-Ergebnis des Jahres 2006, ein Rekordergebnis mit einer Selbstfinan-\n\nzierung von 8 Millionen Franken, die gute Prognose für 2007 und der gute Voranschlag \n2008 kamen nicht nur dank strikter Ausgabendisziplin, Effizienzsteigerungen und steigen-\nden Steuereinnahmen, sondern auch wegen Sondereffekten im Zusammenhang mit der \nAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen bzw. Kanton und Gemeinden zustande. \nFür 2008 beträgt dieser Sondereffekt, Restkosten Sonderschulung gemäss Betreuungsge-\nsetz, sage und schreibe 1,25 Millionen Franken, welche ab 2009 komplett wegfallen. Zieht \nman diesen Betrag bei den 6,5 Millionen Franken ab, ist man bereits unter der angestreb-\nten Selbstfinanzierung von mindestens 5,5 Millionen Franken, dies bei gleich bleibendem \nBudget. Und der heute vorliegende Voranschlag 2008, wurde zweimal optimiert. \n\n \n2. Zofingen hat in den vergangenen Jahren einige wichtige Steuerzahler verloren und ist \n\ndarauf angewiesen, dass diese Steuerausfälle mit dem Steuersubstrat der Neuzuziehen-\nden ersetzt werden können. Entsprechend bewegen sich die Steigerungsraten im Bereich \nder natürlichen Personen nicht analog denjenigen des Kantons. Rückläufig ist insbesonde-\nre der Steuerertrag pro Kopf, was ein wenig alarmierend ist. \n\n \n3. Ab den 80iger-Jahren des letzten Jahrhunderts konnte Zofingen in der wirtschaftlichen \n\nWachstumsdynamik nicht mehr mit den führenden Zentrumsgemeinden des Kantons mit-\nhalten. Als führende Zentrumsgemeinden sind in erster Linie Baden und Aarau gemeint, \naber auch Brugg. Entsprechend schlecht entwickelte sich das Steueraufkommen im Be-\nreich der juristischen Personen. Im Vergleich zu den Beispielen Baden und Aarau hat Zo-\nfingen, ausgehend von einer Führungsposition noch im Jahr 1988, massiv an Boden verlo-\nren. \n\n \n4. Für eine nachhaltige Leistungserbringung waren und sind punktuell strukturelle und perso-\n\nnelle Neuorganisationen in der Verwaltung nötig. Diese verursachen aber öfters in einer \nersten Neuorientierungsphase zusätzliche Kosten und Hemmnisse. Mittel- und langfristig \nwirken sie sich aber positiv aus. \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  181 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Stadtrat ist sich dieser negativen Punkte sehr bewusst und ist gewillt, diese Herausforde-\nrungen aktiv anzugehen. Dabei richtet er sich nach zwei hauptsächlichen Handlungsmaxi-\nmen: \n \n1. Der Stadtrat setzt die öffentlichen Gelder so effizient wie möglich ein: \n \n- Er hat mit den verwaltungsübergreifenden Projekten „Prozess-Management“ und „Projekt-\n\nManagement“ für eine Optimierung der Verwaltungsabläufe die Weichen gestellt und \nhat auch erste Personalentscheide gefällt. \n\n \n- Der Stadtrat hat mit verschiedenen Massnahmen die Effizienz in der Leistungserbringung \n\nerhöht. So kommt der Werkhof seit der Verselbständigung Anfang 2006 trotz Mehrleistun-\ngen mit über 200 Stellenprozent weniger aus. \n\n \n2. Der Stadtrat setzt die öffentlichen Gelder so nachhaltig wie möglich ein: \n \n- Er nimmt seine Verantwortung als Exekutive einer Zentrumsgemeinde ernst und über-\n\nnimmt, selbstverständlich gegen entsprechendes Entgelt, auch zusätzliche Aufgaben für \ndie ganze Region. Zum Beispiel Repol, Betreibungsamt und regionales Zivilstandsamt. \n\n \n- Der Stadtrat betreibt im Hinblick auf die Ansiedlung neuer wertschöpfungsstarken Unter-\n\nnehmungen eine aktive Landpolitik. Zum Beispiel möchte er aktiv dazu beitragen, dass \nbeim Areal der ehemaligen Garage Lorang eine Überbauung hinkommt, die eine Wert-\nschöpfung generiert. \n\n \n- Der Stadtrat misst dem Standort-Marketing (Wohnstandort-Marketing und Wirtschaftsför-\n\nderung) eine hohe Bedeutung zu und hat die entsprechende Abteilung auch personell \naufgestockt, in der Meinung, dass es sich dabei ebenfalls um eine nachhaltige Ausgabe \nhandelt. \n\n \n- Der Stadtrat ist gewillt, die Standort-Attraktivität von Zofingen laufend zu erhöhen und will \n\nauch die dazu notwendigen Investitionen, vor allem im Bereich Verkehr, Bildung, Freizeit, \nAlter, Sport und Kultur, tätigen. So sollen neue, möglichst gute Steuerzahlerinnen und Steu-\nerzahler dazu veranlasst werden, ihren Wohnsitz nach Zofingen zu verlegen. Momentan \nfunktioniert dies ziemlich gut, in den letzten drei Jahren wuchs die Bevölkerung jährlich um \nca. 150 – 200 Personen. \n\n \nDamit all diese Massnahmen konkret umgesetzt werden können, braucht der Stadtrat auch \ndie entsprechenden Mittel. Diese werden durch einen Steuerfuss von 102 % gesichert. \n \nWenn die durch den Stadtrat geplanten, initiierten oder bereits realisierten Massnahmen grei-\nfen, kann er sich durchaus vorstellen, den Steuerfuss in einigen Jahren wieder zur Diskussion zu \nstellen. \n \nHr. Philipp Hangartner teilt mit, dass die SVP Zofingen heute Abend zusammen mit der FDP \neinen Antrag auf Steuerfusssenkung auf 99 % fordern wird. Damit auch in Zukunft sorgfältig mit \nden Steuergeldern umgegangen wird und weil sie damit auch ihren Beitrag zur Erhöhung der \nStandort-Attraktivität leisten wollen. Er möchte vorausschicken, dass die folgenden Bemer-\nkungen keinesfalls einen Angriff auf die einzelnen Fachstellen, welche mit der Budgetierung \nbeauftragt waren, darstellen. Diese haben nach den Vorgaben sorgfältig, verständlich und \nfehlerfrei gearbeitet. \n \nStadtammann Hans-Ruedi Hottiger dankt er für die positive Darstellung der Organisationsent-\nwicklung und den vielen positiven Beispielen. Es ist wichtig, dass es so weiter geht und nicht \njetzt zum Ende kommt. \n \n1. Sorgfältiger Umgang mit den Steuergeldern: \n \n- Momentan werden für ca. 4 Millionen Franken gerade mal vier HPS-Schulzimmer gebaut. \n\nÜber diese Vorlage mussten sowohl der Einwohnerrat als auch die FGPK relativ kurzfristig \nentscheiden. Mit 4 Millionen Franken kann man auch ein Mehrfamilienhaus, welches mit \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  182 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\neiner Nettorendite von 5 – 7 % vermietet werden kann, oder fünf bis sechs Einfamilienhäu-\nser mit 36 Zimmern bauen. Das Argument, dass der Kanton Aargau über 1 Million Franken \ndaran zahlt, gilt nicht, da es sich beim Geld des Kantons ebenfalls um Steuergelder han-\ndelt. \n\n \n- Für die Trinermatte sollen ebenfalls ca. 4 Millionen Franken ausgegeben werden. Nach-\n\ndem dieses Projekt 13 Mal umgeplant wurde und x-mal an die Planung zurückging, damit \nKosten reduziert werden, hat der Einwohnerrat auch über diese Vorlage extrem kurzfristig \nentschieden. Was ist bei der Trinermatte wirklich neu für die 4 Millionen Franken? Wo liegt \ndie Netto-Attraktivitätssteigerung für den Sport? Wie viel Mehrwert ist da denn drin? \n \n\n- Ein neuer Trottenweiher wird gebaut. An einer Sitzung in diesem Saal wurde festgelegt, \ndass eine Treppe sowie ein zusätzliches WC im Budget Platz haben müssen. Und was resul-\ntiert jetzt daraus? Eigendynamik durch fehlende Führung, modern könnte es auch als \nControlling bezeichnet werden. Das kostet schon wieder Geld. \n\n \nDrei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Dies um aufzuzeigen, weshalb man ein wenig \nDruck ausüben will und eine zurückhaltendere Budgetierung gefordert wird, ohne versteckte \nReserven. Es soll nach günstigeren Alternativen gesucht werden. Immerhin bestehen in dieser \nAbteilung acht Vollzeitstellen mit Lohnkosten von ca. 150'000 Franken. \n \nEine rückwirkende Betrachtung der gesamthaft umgesetzten Bauprojekte zeigt, dass in den \nletzten fünf Jahren jeweils nicht 75 % sondern 72 % der budgetierten Investitionen auch tat-\nsächlich getätigt wurden. Trotzdem geht das vorliegende Budget wieder von 90 % aus. Künf-\ntige Vorhaben sollen realistischer und sorgfältiger geplant und ausgeführt werden. Es wird \neine straffe Führung mit konsequentem Controlling gefordert. Auf die Frage an den Stadt-\nammann, ob das Projekt-Controlling ein Finanz-Controlling beinhaltet, erhielt man leider eine \nnegative Antwort. Es sollte aber so sein. \n \nVor drei Jahren wurde eine Motion der Finanzkommission mit 33 Stimmen angenommen. Dort \nsteht auch drin, dass die Kosten reduziert werden müssen. Im vorliegenden Budget und im \nInvestitionsplan sind die Ausgabenseiten relativ grosszügig geplant. Damit wird eine grosse \nChance auf Nutzung von Sparpotenzial schlicht und einfach verschenkt. Auch die frisch ge-\nwählte Nationalrätin Esther Egger (CVP) warb in der Mittellandzeitung vom 13.10.2007 damit, \ndass sie Steuersenkungen und einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern unterstütze. \n \n99 % Steuern in der laufenden Rechnung und im Investitionsplan sind möglich. Dies ohne Ver-\nzicht auf Leistung, ohne Verzicht auf Investitionen und ganz bestimmt auch ohne Eingriffe \nbeim Personal. Einfach durch eine schlankere Budgetierung und einem bewussteren Umgang \nmit den Mitteln. \n \n2. Standortattraktivität: \n \n- Pulverturm, Museumsfassade, Musikschule und etliche Stadthäuser wurden in den ver-\n\ngangenen Jahren renoviert. Hat dies etwas zur Stadtattraktivität beigetragen? Sie sieht \nschöner aus und es waren willkommene Unterhaltsaufträge für das lokale Gewerbe, aber \nwirklich gebracht hat das der Stadt nichts. Die Verwaltung sitzt allenfalls in schöneren und \ngrösseren Büros und hat die Möglichkeit sich noch weiter auszudehnen. Will man das wirk-\nlich? \n\n \nAber es gibt auch viel Positives: \n \n- Neue, öffentliche Verkehrsverbindungen nach Bern \n- Blockzeiten, übrigens unter dem Budget \n- Man plant Alter, Sport und Individualverkehr \n- Kultur und Erholungswert sowie Gesundheit haben heute schon einen guten Standard \n- Arbeitsplätze kommen auch langsam wieder \n \nBeim Steuerfuss sollte auch noch etwas unternommen werden. Im Vergleich zu anderen Re-\ngionalzentren wie Aarau (98 %), Baden (100 %) und Brugg (95 %) liegt Zofingen im Rückstand. \nDies ist vielleicht der Grund, weshalb es nicht vorwärts geht mit der Industrie. \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  183 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDer Stadtrat sagte er wolle ein attraktives Regionalzentrum. Das Problem ist nur, dass man \nnach einer Steuersenkung keine freundschaftlichen Geschenke mehr machen kann, weil es \neng ist und man nachher nicht mehr der grosse Auftraggeber ist. Heute Abend hat man \nmehrmals gehört, man hätte einen Investitionsrückstand. Wie ist dies begründet? Weshalb \nsagt man das? Stimmt das überhaupt? \n \nWeshalb sieht der Stadtrat Investitionen von rund 50 Millionen Franken in den nächsten fünf \nJahren vor, durchschnittlich also rund 10 Millionen Franken pro Jahr, die nicht aus dem eige-\nnen Sack bezahlt werden können? Warum wird nicht auf Basis einer Realisierungsquote von \nca. 66 %, also 6,6 Millionen Franken pro Jahr, budgetiert? \n \nZofingen ist schuldenfrei. Eine massvolle Verschuldung durch die Investitionen ist verkraftbar, \nschreiben alle. Aber eine Verschuldung ist doch nicht ein primäres Ziel. Eine Steuersenkung \nwäre ein wenig Lohn für die Bürger, nämlich ca. 160 Franken pro Jahr. Es dürfen keine Steuern \nauf Vorrat erhoben werden. Die Mittellandzeitung hat am 15.10.2007 geschrieben, dass eine \nsinkende Steuerbelastung die Kaufkraft erhöhe. Das bedeutet Wirtschaftswachstum und dies \nbedeutet wiederum Wohlstandssteigerung. Deshalb Steuerfuss 99 %. \n \nMan will nicht hoffen, man will Druck, man will Veränderung und man ist der Meinung, dass \ndie Nachhaltigkeit über die letzten sechs Jahre gegeben ist. Zofingen hat 25 Millionen Fran-\nken weniger Schulden und durchschnittlich über 100 Neuzuzüger. \n \nHr. Daniel Schmid gibt bekannt, dass die FDP Zofingen heute Abend zusammen mit der SVP \nden Antrag stellen wird, den Steuerfuss auf 99 % festzulegen. \n \nDas Budget wurde geprüft und man ist der Meinung, dass eine seriöse Budgetierung erfolgte, \nnach den Vorgaben des Stadtrates. Aber diese Vorgaben beinhalten zu viele Reserven. Zum \nBudget selbst werden keine Anträge gestellt, nur ein paar Fragen, mit der Hoffnung auf gute \nAntworten. Weniger Steuereinnahmen und keine Anträge auf Änderungen im Budget mag \nkomisch erscheinen, aber dies ist gar nicht nötig, weil der Steuerertrag, der im Budget steht, \nauch mit 99 % eingebracht werden kann. \n \nEine Reduktion des Steuerfusses von 102 % auf 99 % ist möglich, ohne Verzicht auf alle vorge-\nsehenen Investitionen und ohne schmerzliche Sparübungen beim Nettoaufwand, sei es beim \nPersonal oder bei der Infrastruktur. Dies alleine durch eine realistische Budgetierung und Pla-\nnung. \n \nDer Stadtrat rechnet im Budget und im Finanz- und Investitionsplan mit einer Realisierung der \nvorgesehenen Investitionen von 90 %. In den letzten fünf Jahren wurden im Durchschnitt 72 % \nerreicht. 90 % sind völlig unrealistisch. Im Moment ist die Bauverwaltung in einer sehr schwieri-\ngen Situation. Wie sollen die Leute, die momentan dort arbeiten und in Zukunft dort arbeiten \nwerden, im nächsten Jahr 10 Millionen Franken ausgeben. Selbst wenn der Präsident der \nFGPK dies vehement fordert, kann es nicht sein, dass man einfach investiert, nur damit die 10 \nMillionen Franken ausgegeben sind. Man muss dann investieren, wenn das Geld bereit steht \nund es reif ist, das Projekt zu realisieren. Das dauert dann vielleicht zwei Jahre und nicht nur \nacht Monate. \n \nDer Kanton hat den Gemeinden empfohlen mit 4 % Steuerwachstum zu rechnen. Es ist auch \nrichtig, dass der Kanton den Gemeinden mitgeteilt hat, sie sollen ihre eigene Situation gut \nanalysieren. Dies steht nicht zur Diskussion. Es ist auch richtig, dass Zofingen diese Hausaufga-\nben macht. Aber gerade Zofingen als attraktive Wohngemeinde mit einer hervorragenden \nVerkehrsanbindung, mit einem überdurchschnittlichen Wachstum an Neuzuzügern, muss \ndoch nicht nur mit 2,5 % rechnen, wenn man locker mit 4 % rechnen kann. Zofingen gehört in \ndie Spitzengruppe beim Wachstum und nicht zum letzten Drittel. \n \nIm Jahr 2006 wurde ein Steuerertrag von 29'107'000 Franken budgetiert. Realisiert wurde ein \nSteuerertrag von 30'288'000 Franken. Die Differenz ergibt 1,18 Millionen Franken, das sind in \netwa 4 – 5 Steuerprozente. Ende 2005 war ein Steuerertrag von 27'733'000 Franken budgetiert \nund es wurde ein Steuerertrag von 28'644'000 Franken realisiert. Das ergibt eine Differenz von \n911'000 Franken, das sind rund 3 Steuerprozente. Man sieht, die Steuern werden immer eher \nein wenig knapp kalkuliert. \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  184 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nEine umgekehrte Tendenz findet man beim Sachaufwand vor. Im Budget 2006 wurde der \nNettoaufwand mit 23,4 Millionen Franken budgetiert. Tatsächlich war der Nettoaufwand bei \n21,8 Millionen Franken. Die Differenz ist rund 1,6 Millionen Franken, das sind gut 5 % Steuerpro-\nzente. Im Jahr 2005 waren für den Nettoaufwand 24,1 Millionen Franken im Budget. Tatsächli-\ncher Nettoaufwand 23,5 Millionen Franken. Differenz rund 600'000 Franken, das sind etwa 2 \nSteuerprozente. \n \nAufgrund dieser Vergangenheitsbetrachtung kann man davon ausgehen, dass auch das \nBudget 2008 mit etwa den gleichen Vorgaben von den entsprechenden Stellen ausgearbei-\ntet wurde und deshalb vermutlich dieselben Fettpölsterchen beinhaltet. \n \nWie könnte ein Finanzplan aussehen, wenn man zwei Faktoren verändert, nämlich den realis-\ntischeren Investitionsgrad und ein wenig optimistischere Steuerertragsprognosen? Herr Daniel \nSchmid erläutert dies anhand einer Tabelle. Am Nettoaufwand ist dabei nichts verändert \nworden. Die Steuereinnahmen wurden mit 99 % kalkuliert. Das Steuerwachstum bei den natür-\nlichen Personen wurde mit 4 % und der Investitionsgrad mit 80 % eingesetzt. Die geplanten \nNettoinvestitionen sind mit keinem Franken verändert worden. Aber der Abzug beträgt 20 %. \n \nMan spricht über die Zukunft und niemand kann heute sagen wie die Zukunft sein wird. Aber \nmit den Prognosen, welche aufgrund der aktuellen Daten gemacht werden können, kann \nman viel optimistischer in die Zukunft schauen, als dies auf dem Finanzplan des Stadtrates \ndargestellt ist. Der Präsident der FGPK sagte, die Nachhaltigkeit sei nicht bewiesen. Die Nach-\nhaltigkeit ist aber bewiesen. \n \nAlle wollen Zofingen als attraktiven Wohn- und Arbeitsplatz erhalten, fördern und stärken. Da-\nzu gehört auch ein attraktiver Steuersatz. Dies ist ein wichtiger Faktor. Die weiteren Faktoren, \nwelche für die Standortattraktivität notwendig sind sowie die unbestrittenen Nachholinvestiti-\nonen, sind nicht gefährdet. Es dauert vielleicht sechs anstelle von fünf Jahren bis man alles \ngemacht hat. \n \nDie Steuerfussreduktion lässt den Zofinger Einwohnern, und zwar arm und reich, mehr Geld im \nPortemonnaie. Dieses wird zu einem grossen Teil auch wieder in Zofingen ausgegeben und \nkommt entsprechend zurück. \n \nDer berühmte Service Public ist absolut nicht gefährdet. Motiviertes und gut ausgebildetes \nPersonal ist wichtig und steht nicht zur Diskussion. Ganz entscheidend ist aber, dass das Par-\nlament den Stadtrat über die Finanzen führt. Wird weiterhin alles relativ grosszügig akzeptiert, \nwird der Stadtrat auch in Zukunft mit vielen Reserven arbeiten und Ende Jahr glänzende Er-\ngebnisse vorweisen können. Geht man mit dem Steuerfuss auf 99 % runter, verändert sich \nnichts, aber man beginnt den Stadtrat ein wenig zu führen und dies macht Sinn. \n \nWer Zofingen als attraktive und prosperierende Kleinstadt im Mittelland erhalten und fördern \nwill, kann und muss einer Steuerfussreduktion auf 99 % zustimmen. Wer als Einwohnerrat seine \nVerantwortung bezüglich finanzieller Führung der Stadt wahrnehmen will, kann und muss ei-\nner Steuerfussreduktion auf 99 % zustimmen. Eine massvolle Anpassung nach unten darf kein \nideologisches Tabuthema sein. Sollte sich die Zukunft entgegen der Prognosen negativ entwi-\nckeln, sollte zum Beispiel die APK doch etwas kosten, dann ist auch eine Wiederanpassung \ndes Steuerfusses nach oben kein Tabuthema. \n \nHr. Hans-Martin Plüss erklärt, dass die SP-Fraktion eine Reduktion des Steuerfusses einstimmig \nablehnt. Hinter der ganzen Steuerfussdiskussion stehen noch viel wichtigere und grundsätzli-\nchere Fragen. \n \nWeshalb kommt die SP-Fraktion zu einer Ablehnung der Steuerfussreduktion? Das Budget 2008 \nist ganz klar kein Glanzresultat. Es resultiert zwar ein schöner Finanzierungsüberschuss, welcher \naber hauptsächlich den Übergangseffekten NFA und Aufgabenteilung zu verdanken ist, und \nwelche wieder verloren gehen. Zudem wurde gesagt, es habe im Budget noch schöne Re-\nserven. Die SP-Fraktion möchte gerne wissen, wo genau diese Reserven budgetiert wurden. \nAus ihrer Sicht wurden in diesem Budgetprozess zum Teil übertrieben harte Entscheide getrof-\nfen. Dass man zum Beispiel den Beitrag an den Spittelhof kürzt, versteht sie nicht und wird \ndementsprechend bei der Detaildebatte bei einigen Punkten Anträge stellen. \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  185 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nMit der APK-Ausfinanzierung läuft man dieses Jahr in einen Schuldenberg von 10 Millionen \nFranken hinein, also kein Glanzresultat. Die Fraktion hätte bei einzelnen Budgetposten gerne \nnoch weitere Begründungen gewünscht, vor allem bei denjenigen Posten, bei welchen es \ngegenüber dem Vorjahr grosse Abweichungen gibt. \n \nBezüglich Finanzplan sind die Aussichten düster. Man startet mit 10 Millionen Franken Schul-\nden, hat eine abnehmende Eigenfinanzierung, selbst bei einem Steuerfuss von 102 %, und es \nentsteht eine zunehmende Verschuldung. Man hat viele Investitionsvorhaben, es besteht \nNachholbedarf. Trinermatte, Seniorenzentrum und Verkehr sind nicht nur Sachen, die der SP-\nFraktion am Herz liegen, sondern sie sind durchaus nötig, dringend und wichtig. Zudem be-\nsteht bei der APK das Risiko, dass man da durchaus in ein 3 bis 5 Millionen Franken-Problem \nhineinläuft. \n \nEs bestehen gewisse strukturelle Probleme. Will man Zofingen mit Aarau und Baden, welche \neinen Steuerfuss von nicht ganz 100 % haben, vergleichen, dann hat Zofingen einfach viel zu \nwenig Ertrag aus Aktiensteuern. Die Stadt Aarau zum Beispiel hat ein Vermögen, woraus sie \nhohe Einnahmen generiert. Aarau und Baden haben eine andere Ausgangslage als Zofingen. \nWenn man erreichen will, dass Zofingen mit Aarau und Baden verglichen werden kann, \nbraucht es noch mehr Mittel, noch mehr Substanz. \n \nHeute stellt sich die Grundsatzfrage wo man hin will mit dieser Stadt. Seit zwei oder drei Jah-\nren herrscht Aufbruchstimmung. Durch Veränderungen von Aussen – NFA, Aufgabenteilung, \nAPK, regionale Zusammenarbeit, Repol usw. – war man unter Druck. Intern hat der Stadtrat \ndie Verwaltung auf den Kopf gestellt und reorganisiert. Man hat Blockzeiten und ein Jugend-\nkonzept eingeführt. Es wurden viele Schritte in die gute Richtung vorgenommen. Auf der Ver-\nwaltung und im Stadtrat hat man hart gearbeitet. Das wird auch weiterhin so bleiben, denn \ndie Probleme gehen nicht aus. Man muss viel investieren und auch auf Verwaltungsebene \nsind noch harte Massnahmen umzusetzen. Soll das so weitergehen oder soll ein Kurswechsel \nstattfinden? Aus Sicht der SP-Fraktion soll auf keinen Fall auf die Bremse getreten werden. Der \nNachholbedarf soll nachgeholt werden, auch Tagesstrukturen sollen eingeführt werden. \n \nEr hat vor einem Monat gesagt, dass auf Bauvorhaben wie die Trinermatte verzichtet werden \nmuss, wenn man jetzt wirklich runter will mit den Steuern. Herr Hangartner hatte ausgeführt, \ndass man sich überlegen müsste, ob solche Investitionen nötig sind. Als unsorgfältiger Um-\ngang mit den Finanzen hat er auch die Trinermatte erwähnt. Der Rat hat dann ganz klar nein \ngesagt, er wolle das nicht, er wolle in dieser Stadt ein hohes Niveau erreichen, auch bei den \nSportanlagen. Jetzt sollte man also keinen Kipphandstand machen. \n \nAus Sicht der SP-Fraktion ist die Frage, ob man jetzt weiterhin Gas geben soll beim Vorwärts-\nmachen, auch bei den Investitionen. Das ist eine wichtige Frage, welche dem Stimmbürger \nvorzulegen ist. Deshalb wird sie beantragen, dass man das Budget, auch wenn der Steuerfuss \nbei 102 % bleiben sollte, der Urnenabstimmung unterstellt. Die Steuersenkung ist nicht verant-\nwortbar. Begründet wurde diese zum Teil mit dem Spardruck. Bei den einzelnen Budgetposten \nsoll doch bitte jemand antreten und erklären, wo dieser Spardruck stattfinden soll. Die SP-\nFraktion ist der Ansicht, dass die Steuerfussreduktion ganz klar kein Mittel ist, um Spardruck zu \nerzeugen, sondern höchstens um den Finanzhaushalt der Stadt auszuhungern. \n \nBezüglich Attraktivität ist er der gleichen Meinung wie Herr Schmid, der Steuerfuss gehört e-\nbenfalls zur Attraktivität einer Gemeinde und natürlich sind Steuersenkungen schön. Aber \nSteuersenkungen sind nach zwei Monaten in der Regel vergessen. Wenn mit einer Steuersen-\nkung geliebäugelt wird, braucht es zuerst Geduld. Der Schuldenberg der APK-Aus-\nfinanzierung muss bewältigt werden und man muss schauen, ob es bei den 8 Millionen Fran-\nken bleibt. \n \nNach seiner Auffassung muss sich die Stadt eher antizyklisch verhalten. Nur weil alle anderen \nGemeinden mit den Steuern runter gehen, muss Zofingen nicht auch noch die Steuern sen-\nken. Warum soll man jetzt, wo es allen gut geht, mit den Steuern runter und wenn es allen \nschlecht geht wieder rauf? \n \nDie SP-Fraktion beantragt den Steuerfuss bei 102 % zu belassen. \n \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  186 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nHr. Hans Rudolf Schlatter stellt fest, dass bereits alles gesagt wurde. Der Ist-Zustand der Stadt \nwurde vom Stadtammann und von Herrn Moor analysiert. Die Vor- und Nachteile haben alle \ngehört. \n \nDie Dynamische Mitte steht ebenfalls ein für gesunde Stadtfinanzen. Sie steht auch ein für \neine Stadt, welche agieren und nicht nur reagieren können muss, welche Schwerpunkte set-\nzen kann, sei dies personeller Art oder investitionsmässig. Dafür braucht es gesunde Finanzen \nund möglichst keine, oder nur wenig Schulden. Für die Dynamische Mitte ist die Lage, wie es \nmit den Einnahmen und Ausgaben weitergeht, nicht ganz klar. Im Gegensatz zur FDP glaubt \nsie aber nicht, dass Zofingen künftig mehr als 2,5 % Steuern zusätzlich wird einnehmen können. \nZofingen ist eben nicht der Aargauer Durchschnitt. Die Aktiensteuern werden auch nicht gross \nsteigen. Auf der Ausgabenseite ist der Pensionskassenwechsel immer noch nicht ganz ver-\ndaut. Da können noch Ausgaben in Millionenhöhe auf Zofingen zukommen. \n \nEs wird seit Jahren wiederholt, dass zu wenig investiert wird. Eine Liste mit über 50 Projekten \nwurde verteilt. Einige Projekte, welche nicht aufgeführt und offen sind, könnte man noch an-\nhängen. Das alles kostet Geld und man sieht im Moment noch nicht genau, wann es wie viel \nbraucht. Deshalb ist es für die Dynamische Mitte ebenfalls zu früh, um den Steuerfuss zu sen-\nken. Sie will bei 102 % bleiben, ist aber bereit, dies jährlich wieder zu diskutieren. Wenn es Zo-\nfingen in vier oder fünf Jahren wieder gut geht, können die Steuern dann gesenkt werden. \n \nHr. Christoph Dombrowsky erklärt, dass er die rechte Ratshälfte enttäuschen muss, da er das \nGefühl hat, dass der Stadtrat die Steuergelder gar nicht selber „frisst“. Wenn die Steuern ge-\nsenkt werden, fehlt das Geld nicht der Regierung sondern der Stadt. Und wenn Geld fehlt, \nkann man eigentlich nur drei Sachen unternehmen: Man probiert mehr Geld einzunehmen, \nman investiert weniger oder man spart es zusammen. \n \nMehr einnehmen: Wenn eine Steuerfusssenkung um knapp 3 % den Einnahmeverlust, welcher \ndadurch entsteht, auffangen soll, dann müsste man von einem doppelten Steuerwachstum \nausgehen. Die Klientel, welche sich Zofingen als Steuerzahler wünscht, sind keine Migros-\nBudget-Käufer. Sie wollen Qualität und nicht irgendein Städtchen zum günstigsten Preis. Es ist \nunseriös zu glauben, dass die 3 % die Attraktivität von Zofingen verdoppeln könnten. \n \nWeniger investieren wäre wohl das fatalste, was Zofingen machen könnte. Erstens für das \nGewerbe und zweitens schaffen die geplanten Investitionen genau die Qualität, welche Zo-\nfingen bieten muss, wenn man weiterhin ein gutes Steuersubstrat abschöpfen will. \n \nDa bleibt nur noch etwas, das Budget zusammenstreichen. Entweder jegliche Standortquali-\ntäten aus dem Budget nehmen oder sich auf den Standpunkt stellen, dass in diesem Budget \nGeld verschwendet und verschleudert wird. Genau dieser Standpunkt ist der letzte, der übrig \nbleibt, wenn man den Steuerfuss senken will. \n \nWird in Zofingen Geld zum Fenster rausgeworfen? Der Einwohnerrat hat neun Personen ge-\nwählt, welche die Aufgabe haben, dies zu überprüfen. Die FGPK, in welcher alle Fraktionen \nvertreten sind, hat diese Aufgabe sehr ernst genommen. Sie hat das Budget geprüft und von \ndenen, die jetzt in einer Ruckzuck-Aktion die Steuern senken wollen, ist im Zusammenhang mit \nder Budgetprüfung der Vorwurf, es werde verschwendet, nie und mit keinem Wort gefallen. \nEbenso wenig wollten sich diese Fraktionen zu einer Änderung des Steuerfusses äussern. Ich \nwundere mich sehr, dass ein solch einschneidender Entscheid, auf 1 Million Franken Steuer-\neinnahmen zu verzichten, offensichtlich so unseriös ist, um dies in der Kommission zu diskutie-\nren, welche sich mindestens zweimal im Jahr intensiv mit den Finanzen auseinandersetzt. Mit \ndiesem Vorgehen hat diese Hälfte bewiesen, dass eine Steuersenkung in der jetzigen Situation \nderart unüberlegt und unbegründbar ist, dass man sich nicht getraut hat, dies der FGPK vor-\nzulegen. \n \nDen Steuerfuss im jetzigen Moment, in der jetzigen Situation zu senken ist gefährlich, unseriös, \nunverantwortlich und unnötig. \n \nFr. Patricia Misteli hält fest, dass die Steuerdiskussion durchaus auch dem Parlament vorbehal-\nten sein darf. Wenn man die Stärkeverhältnisse der FGPK anschaut, ist es verlorene Zeit, die \nDiskussion dort zu führen. \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  187 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nNicht sparen ist nicht die Aussage der FDP, nicht investieren auch nicht. Es gibt zwei ge-\nwünschte Instrumente, ein grösseres Wachstum mit den 4 % zu rechnen und bei den Investiti-\nonen einen Realisierungsgrad von 80 % anstelle 90 %. Dann liegen die 3 % drin. Das ist der Vor-\nschlag der FDP. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung. \n \nBeratung Zahlenteil Voranschlag 2008 \n \n2 Bildung \n \nFr. Anita Bolliger teilt mit, dass die Dynamische Mitte einen Antrag stellen will. In Zofingen be-\nstehen gute Verhältnisse was die Bildung betrifft, dies zeigte auch der externe Evaluationsbe-\nricht. Das heisst nicht, dass es nichts mehr zu tun gibt. Innovative Ideen sind nach wie vor ge-\nfragt. Eine dieser innovativen Ideen sind die Tagesstrukturen. Solche sind ein Teil des Bildungs-\nkleeblattes und ein Punkt aus dem Legislaturprogramm der Schulpflege. Eine Arbeitsgruppe \nmit einer externen Fachperson und zwei Mitgliedern des Stadtrates arbeiten bereits daran. \nAuch ein Postulat der FDP-Fraktion ist auf dem Tisch. Tagesstrukturen sind bei vielen ein grosses \nAnliegen und werden Zofingen, besonders für Leute mit Kindern, bestimmt noch attraktiver \nmachen als es schon ist. Dass dies nicht zum Nulltarif zu haben ist, weiss man. Der Stadtrat \ngeht davon aus, dass es einen sechsstelligen Betrag braucht, um dies zu realisieren. Die Dy-\nnamische Mitte wünscht sich deshalb, dass es einerseits mit den Tagesstrukturen vorwärts geht \nund dass andererseits der Bürger sieht was es kostet. Sie beantragt deshalb, es sei ein Bud-\ngetposten Tagesstrukturen zu schaffen und dort sei ein Betrag von 100'000 Franken einzuset-\nzen. \n \nFür Fr. Patricia Misteli scheint dies doch ein wenig ein Schnellschuss zu sein. In der Antwort des \nStadtrates auf das Postulat der FDP ist zu lesen, dass eine Arbeitsgruppe daran arbeitet. Und \nbevor man einen Betrag ins Budget aufnimmt, will man zuerst doch wissen, wie das Konzept \naussieht und für wen es wie viel kostet. Sie bittet den Einwohnerrat, diesen Antrag abzuleh-\nnen. \n \nFr. Jolanda Henzmann schliesst sich den Worten von Frau Misteli an. Sie weiss aus gut infor-\nmierten Kreisen, dass diese Zahl weitaus übertrieben ist. Es soll abgewartet werden, bis die \neigentlichen Zahlen bekannt sind. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hält fest, dass man weiss, dass eine Arbeitsgruppe daran arbeitet. Bis \nim nächsten August sind es ungefähr noch dreiviertel Jahr. Er hofft, dass bis dann ein Konzept \nabgesegnet und die ersten Räumlichkeiten gefunden wurden. Die Dynamische Mitte möchte \ndeshalb für das Schuljahr 2008, bis Ende 2008 100'000 Franken ins Budget aufnehmen, damit \nman richtig starten kann. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der \nDynamischen Mitte abstimmen: \n \nEs sei ein Budgetposten Tagesstrukturen in der Höhe von 100'000 Franken zu schaffen. \n \nDem Antrag wird mit 21 : 17 Stimmen zugestimmt. \n \n3 Kultur und Freizeit \n \nHr. Philippe Dietschi teilt mit, dass die SP beim Budgetposten 300 Kulturförderung einen Antrag \nstellt betreffend Beiträge an kulturelle Vereine und Anlässe und interne Verrechnung Kultur-\nstelle. Die SP-Fraktion ist erfreut, dass eine Kulturstelle geschaffen wird, möchte aber nicht, \ndass diese zu Lasten der bisherigen Beiträge an kulturelle Vereine und Anlässe finanziert wird. \nDiese Vereine leisten eine langjährige und wertvolle Arbeit, auch für die Attraktivität der Stadt \nZofingen. Sie stossen auf grosses Interesse bei Kulturinteressierten aus der Stadt und der Region \nund auch darüber hinaus. Beim Antrag geht es um die 20'000 Franken, welche weiterhin den \nkulturellen Vereinen und Anlässen zukommen sollten. Im Verhältnis zum gesamten Budget ein \nkleiner Posten. Die 20'000 Franken wären eine einschneidende Reduktion für die einzelnen \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  188 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nKulturbetriebe und ihre Finanzplanung. „Ja“ zu einer Attraktivitätssteigerung dank der neu \ngeschaffenen Kulturstelle und den bisherigen einheimischen Kulturvereinen, damit diese auch \nin Zukunft in der Stadt Zofingen eine zuverlässige Partnerin finden, auch in finanzieller Hinsicht. \n \nFr. Patricia Misteli hält fest, dass vor wenigen Minuten gesagt wurde, man mache sich Sorgen \num die Zukunft. Und jetzt wird teilweise ungeplant Geld zum Fenster hinaus gebuttert. Will man \ndamit beweisen, dass man die 102 % braucht, oder dass sogar wirklich noch Reserven vor-\nhanden sind. \n \nHr. Peter Wullschleger erklärt Frau Misteli, dass die FGPK das Budget gelesen hat und dies \nnicht als unnötig oder verlorene Zeit angesehen hat. Der FGPK ist aufgefallen, dass 20'000 \noder 30'000 Franken fehlen. Hier geht es nicht um eine Grundsatzfrage, sondern es wird ge-\nstrichen und das will man nicht. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der \nSP abstimmen: \n \nDie neu geschaffene Kulturstelle soll nicht zu Lasten der jährlichen Beiträge an die kulturellen \nVereine und Anlässe finanziert werden. Das Konto 300.365.01 Beiträge an kulturelle Vereine \nund Anlässe soll deshalb um 20'000 Franken erhöht werden. \n \nDem Antrag wird mit 20 : 17 Stimmen zugestimmt. \n \nGemäss Fr. Verena Liebi setzt sich auch die SP für einen sorgfältigen Umgang mit Steuergel-\ndern ein. Deshalb hat sie das Budget genau angeschaut. Es darf nicht sein, dass wegen linea-\nren Sparübungen unmotiviert auf dem Buckel wichtiger Zofinger Institutionen gespart wird. \nDer Zofinger Spittelhof leistet im Bereich des Freizeitangebotes für Kinder, Jugendliche und \nErwachsene sehr wichtige Arbeit. Die wachsenden Besucherzahlen sind ein Beweis für die \nhohe Qualität des Angebotes. Diese Institution gehört zu den Standortvorteilen Zofingens. In \nAnerkennung der guten Arbeit und in der Überzeugung, dass das Geld gut angelegt ist, emp-\nfiehlt die SP-Fraktion, den Beitrag wie in den Vorjahren auf 150'000 Franken zu belassen. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der \nSP abstimmen: \n \nDer Beitrag an den Spittelhof soll nicht gekürzt werden und sei wie in den Vorjahren auf \n150'000 Franken zu belassen. \n \nDem Antrag wird mit 21:13 Stimmen zugestimmt. \n \n6 Verkehr \n \nHr. Heinz Vöckt stellt fest, dass unter Position 621.380.01 Einlage in Spezialfonds jährlich 200'000 \nFranken eingelegt werden. Per Ende 2007 liegen bereits 2,33 Millionen Franken in der Schatul-\nle. Aus dem Investitionsplan sind bis 2012 keine Massnahmen für ein Parkhaus ersichtlich. Wie \nund wie lange soll das so weitergehen? Ist etwas Konkretes geplant? So werden Millionen \nbrachgelegt. Eine Jahrestranche würde knapp einem Steuerprozent entsprechen. \n \nHr. Marcel Thüler findet es gut, wenn ein wenig Reserven gebildet werden. Von allen Fraktio-\nnen hat man schon gehört, dass sie am liebsten irgendwo ein Loch graben und ein Parkhaus \nbauen möchten. Wenn man bereits etwas auf der Seite hat, geht es mit der Finanzierung \nschneller voran. Dies ist wieder ein Punkt, nur um das Budget zu kürzen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass im Bereich eines Parkhauses irgendetwas \nrealisiert werden muss. Der Stadtrat hat dies noch nicht einbezogen, weil es noch nicht \nspruchreif ist. Er hat sich aber bereits unter Führung des Sicherheitsressorts, diverse Male über \ndiese Thematik unterhalten. Für den Stadtrat ist klar, dass irgendwann ein neues Parkhaus \nkommen muss. Selbst wenn in diesem Fonds über 2 Millionen Franken sind, kommt man nicht \nallzu weit, wenn eine Investition für das Parkhaus getätigt werden muss. Der Stadtrat ist ganz \ndezidiert der Meinung, diese Einlagen weiterhin vorzunehmen. Der Stadtrat hat sich zum \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  189 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nGrundsatz gemacht, dass er Sachen, die mit der Positionierung des Parkhauses zu tun haben, \nwelche er noch nicht genau weiss, nicht in den Finanzplan aufnimmt. \n \n7 Umwelt, Raumordnung \n \nHr. Michael Wacker hält fest, dass am 19. Juni 2006 ein Postulat an den Stadtrat überwiesen \nwurde zwecks Planung einer neuen Aufbahrungs- und Abdankungshalle beim Friedhof Bergli. \nIm Investitionsplan 2008 – 2012 ist dies nicht vorhanden. Er geht davon aus, dass dies beim \nStadtrat noch nicht diskutiert wurde. Unter 740.314.01 findet man aber einen Budgetkredit \nüber 130'000 Franken zur Sanierung der WC-Anlagen und unter 790.318.01 ein Vorprojekt Auf-\nbahrungsraum Bergli über 15'000 Franken. Ist es tatsächlich so, dass das Postulat ins Leere \nläuft? Respektive ist die Überprüfung des Stadtrates so weit gediehen, dass er meint, man \nbrauche dort keine Abdankungshalle? Oder ist zu erwarten, dass in einem der nächsten Bud-\ngets noch ein Projektierungskredit enthalten ist für eine neue Abdankungshalle auf dem \nBergli? \n \nFr. Therese Müller, Stadträtin, erklärt, dass es keine Aufbahrungshalle gibt, sondern einen Auf-\nbahrungsraum. Eine Aufbahrungshalle ist ein sehr teurer Aspekt, ein Aufbahrungsraum ist we-\nniger teuer. Die Abdankungen kann man in den Kirchen abhalten. Die WC-Anlagen sind in \neinem sehr desolaten Zustand. Beim Spülen erhält man zuerst eine kleinere Dusche und da-\nnach läuft es an der Wand hinunter. Dort muss unbedingt etwas unternommen werden. Dies \nist deshalb auch im Budget enthalten. \n \n8 Volkswirtschaft \n \nFr. Patricia Misteli erklärt, dass sie nicht aus Lustlosigkeit an dieser FGPK-Sitzung nicht anwe-\nsend war, sondern wegen Ferienabwesenheit. \n \nBei den beiden Konten Beitrag Open Air Classics (830.365.09) und Beitrag Open Air Kino \n(830.365.10) wurde vor einem Jahr gesagt, es handle sich bei den 30'000 Franken um eine \nAnstossfinanzierung. Wie lange dauert diese Anstossfinanzierung, wenn man bedenkt, dass \nrenommierte Anlässe wie „New Orleans meets Zofingen“ im Schnitt 5'000 Franken erhalten? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, antwortet, dass er diese Frage bereits in der FGPK \nbeantwortet hat. Die Situation ist diese, dass eine historisch gewachsene Beitragspraxis be-\nsteht. Viele dieser gezielt unterstützten Events sind seit Jahren mit ungefähr den gleichen Bei-\nträgen dabei. Momentan ist man daran, diese Sache zu bereinigen und so weit möglich klare \nKriterienraster zu erstellen, welche Veranstaltungen mit welchen Beiträgen versehen werden \nsollen. Es wurde ein Veranstaltungskalender erstellt, in welchem grössere Veranstaltungen fix \ndefiniert sind. Diese ballen sich erfahrungsgemäss im Juni und August, da gehören alle diese \nVeranstaltungen dazu. Der Stadtrat ist aber überzeugt, dass einige Beiträge überdenkt wer-\nden müssen. Es ist aber nicht so, wie in der FGPK vermutet wurde, dass die neueren Veranstal-\ntungen mehr erhalten. Beim Powerman, eine Veranstaltung die bereits sehr lange besteht, \nund relativ viel Geld erhält und bei den Vergaben Spitzenreiter ist, wurde bereits informiert, \ndass der Beitrag in den nächsten Jahren zurückgehen wird. \n \nWas die Anstossfinanzierung des Classics Open Air anbelangt, wurde mit dem Organisator \nvereinbart, dass man 3 Jahre so verbleibt. Man soll nicht den Eindruck erhalten, dass sich der \nVeranstalter ungebührlich bereichert. Er will zusammen mit der Stadt Zofingen etwas aufbau-\nen. Im ersten Jahr hat er ein Defizit von 40'000 Franken, das er selber trägt, eingefahren. Dabei \nhandelt es sich nur um externe Kosten. Dieser hält aber am Standort Zofingen fest und ist  \nüberzeugt, dass es sich dabei um eine nachhaltige Sache handelt. \n \nSo wie sich der Bio marché entwickelt hat, ist er ein besserer Werbeträger und hat mehr ver-\ndient als hier steht, so dass die Relation wieder stimmt. Es muss auch aufgenommen werden, \ndass sich Veranstaltungen sowohl im positiven wie auch im negativen Sinn entwickeln kön-\nnen, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Im Moment ist der Stadtrat am korrigieren. \n \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  190 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n9 Finanzen, Steuern \n \nHr. Daniel Schmid zeigt auf, dass die Position 940.322.01 Zinsen für langfristige Schulden, wel-\nche im Voranschlag mit 800'000 Franken eingestellt ist, mit einem Stern versehen ist. Das heisst \nes gibt dazu eine Begründung. Bei dieser steht, dass für den Finanzierungsfehlbetrag und die \nFinanzierung der Pensionskassenkosten voraussichtlich rund 11 Millionen Franken langfristige \nDarlehen aufgenommen werden müssen. Wenn man am 1. Januar 11 Millionen Franken be-\nzahlen muss und diese ein Jahr lang am Zins liegen, würde dies bei 5 % 550'000 Franken Zins \nkosten. Im Budget sind aber 800'000 Franken eingestellt. Gibt es noch andere langfristige \nSchulden, bei welchen der Zins am laufen ist? Oder ist dies so eine Position, welche ein wenig \nübervorsichtig budgetiert wurde? Oder steht es um die Bonität der Stadt tatsächlich so \nschlecht, dass sie einer Bank 8 % bezahlen muss, wenn alle anderen 3 % bezahlen müssen? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass er die Fragen nicht beantworten wird. Er \nmöchte den Ball gerne dem Leiter Finanzen zuspielen. Deshalb weil sich René Küng durch \nseine medienmässige Begründung in seiner Ehre gepackt fühlte. Er möchte ihm gerne die \nChance geben, hier alles genau zu erklären. \n \nHr. René Küng, Leiter Finanzen und Personal, hält fest, dass mit 3 bis 3 ¼ % Zins gerechnet wird. \nPer Ende 2006 hatte Zofingen noch 15 Millionen Franken langfristige Schulden mit einem \nDurchschnittssatz von gut 3 %. Die einzelnen Kredite laufen über mehrere Jahre. Man ist dran \nlaufend abzulösen und konnte billiger finanzieren. Zudem ist man bestrebt, die Kapitalien \ngünstig aufzunehmen. Die Pensionskassenkosten werden am 1. Januar fällig. Das Cash-\nManagement wurde ziemlich gestrafft und wird täglich kontrolliert. Gewisse Finanzierungen \nwerden jetzt kurzfristig getätigt. Früher hat man, um die Spitze abzudecken, langfristige Darle-\nhen aufgenommen. Zofingen hat etwa 70 Millionen Franken Umsatz. Bis Ende April gehen gut \nein Drittel bis 40 % der Steuergelder ein, Ende Oktober kommt auch etwas rein und der Rest \nkommt, mit viel Glück, Ende Jahr oder im Folgejahr. Die Löhne und die Ausgaben müssen vor-\nneweg finanziert werden. Die Bilanzsumme beträgt gut 60 Millionen Franken. Jede Firma \nbraucht auch ein gewisses Betriebskapital, damit sie funktionieren kann. Zofingen wurde in \nden letzten zwei Jahren von mehreren Finanzinstituten geprüft und hat das beste Rating, das \nman haben kann, dank der guten Verschuldenssituation. Überschüssige Liquidität, welche \nunter dem Jahr entstehen kann, wurde sehr gut angelegt. Momentan gibt es auf dem Konto-\nkorrent 2,5 % Zins. Die Liquidität wird optimal gemanagt. Es wird sehr gut darauf geachtet, \ndass teures Geld nicht einfach irgendwo liegen bleibt und nicht damit gearbeitet wird. \n \nHr. Daniel Schmid weiss, dass gut gearbeitet wird. Aber man könnte es noch toppen indem \nman bei den Begründungen hinschreibt, dass noch 15 Millionen Franken langfristige Schulden \nzu 3 % vorhanden sind. Dann können alle feststellen, dass die 800'000 Franken berechtigt sind. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, möchte gerne noch einige zusätzliche Entschei-\ndungsgrundlagen liefern. Grundsätzlich ist er optimistisch eingestellt, was die Zukunft Zofingens \nanbelangt, und wenn man anpackt wird es auch so. Aber es gibt gewisse Tatsachen, welche \nman hinnehmen muss. Diese Tatsachen sind Momentaufnahmen, man kann etwas dagegen \nunternehmen oder es sein lassen. Wie optimistisch sollen die Steuererträge budgetiert wer-\nden? Hätte der Stadtrat ein gutes Gewissen gehabt mit 4 % Steigerungsrate zu rechnen, hätte \ner es ganz klar so gemacht. Aber er hatte dabei kein gutes Gewissen. Er erläutert die Entwick-\nlung der Steuerkraft Zofingens und die Entwicklung der Aktiensteuern anhand einer Power-\nPoint-Präsentation, welche diesem Protokoll als Anhang beigefügt wird. \n \nInvestitionsrechnung – Zusammenzug nach Sachgruppen \n \nHr. Fritz Hirschi zeigt auf, dass auf der Seite 82 ein riesengrosser Betrag für die Planung des Se-\nniorenzentrums zu sehen ist. Auch in der langfristigen Planung ist es der grösste Brocken, der in \nden nächsten Jahren zu bewältigen sein wird. Es sind 12,3 Millionen Franken eingestellt. Im \nSinne der Transparenz wäre er froh um ein paar Informationen des Stadtrates. Was hat man \nim Sinn? Wie ist der Stand der Vorplanung? Und insbesondere möchte er, dass der Stadtrat \nauf die 1,3 Millionen Franken zurückkommt, welche für die Planung des Seniorenzentrums vor-\ngesehen sind, da es ihn ein relativ grosser Betrag dünkt. Es geht ihm auch darum zu hören, \ndass man das im Griff hat, jemand professionelles in der Planung hat und nicht Trinermatten-\nVerhältnisse entstehen. \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  191 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFr. Therese Müller, Stadträtin, erklärt, dass sie die Anfrage von Herrn Hirschi bereits im Vorfeld \nerhalten hat und sich erkundigen konnte. Das Seniorenzentrum Rosenberg und Tanner muss in \nden nächsten Jahren baulich dermassen umgestaltet werden, damit es die Erfordernisse für \ndie Zukunft erfüllt. Insbesondere das 42-jährige Heim Rosenberg. Dies entspricht eindeutig \nnicht mehr den heutigen Anforderungen an ein Pflegeheim. Ziel ist es auch im Rahmen der \nSanierungen und Erneuerungen eine Anzahl der dringend erforderlichen Alterswohnungen zu \nschaffen. \n \nIn den vergangenen zwei Jahren wurden umfangreiche Studien durchgeführt. Seit einiger Zeit \nist auch „Neues Wohnen“ im Budget mit 250'000 Franken eingestellt. Beteiligt ist das Architek-\nturbüro Burkard, Meyer aus Baden, welches vor Jahren das Heim Tanner geplant hat. In den \n1,3 Millionen Franken sind verschiedene Fachplaner und der Energiebereich enthalten. Im \nMoment wird noch ein vertieftes Gutachten betreffend Zustand des Rosenbergs erarbeitet. \nDieses sollte eigentlich bis Ende Jahr vorliegen. \n \nEs sind Grundlagen vorhanden, damit mit der konkreten Planung gestartet werden kann. Da-\nzu sind die in der Investitionsrechnung budgetierten Planungskosten von 1,3 Millionen Franken \nda. In dieser Summe sind alle Honorare, Kosten, Gebühren etc. bis zur Vorlage eines baureifen \nProjektes enthalten. Über das ganz genaue Vorgehen, unter Berücksichtigung des Submissi-\nonsdekretes, wird entschieden, wenn alle Fakten vorliegen. Der Verpflichtungskredit wird dem \nEinwohnerrat im Laufe des nächsten Jahres zur Genehmigung vorgelegt. Bei dieser Gelegen-\nheit kann dann auch detaillierter informiert werden, auch betreffend Submissionsdekret. \n \nBeratung Finanz- und Investitionspläne 2008 – 2012 \n \nAbwasserbeseitigung \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter stellt fest, dass seit Jahren ein Guthaben von 4 bis 5 Millionen Franken \nbesteht. In den nächsten paar Jahren bleibt es bestehen, auch wenn es ein wenig sinkt ge-\ngen 2012. Ist es sinnvoll, dass man 4 bis 5 Millionen Franken gespart hat? Würde man nicht \nbesser etwas machen mit diesem Geld, zum Beispiel Regenwasserversickerung forcieren, Se-\nparatableitungen erstellen für Regen, Abwasser usw.? Dann würde nämlich auch die Was-\nsermenge, die zur Kläranlage geht wieder kleiner und man könnte wieder etwas sparen. \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, hält fest, dass der Stadtrat bereits vor einigen Jahren festge-\nstellt hat, dass das Guthaben der Abwasserrechnung wahrscheinlich zu hoch ist. Aus diesen \nÜberlegungen hat er die Abwassergebühren in zwei Schritten massiv gesenkt. Heute ist man \nauf nicht mehr kostendeckende 1.30 Franken. Nicht mehr kostendeckend mit der Idee, dass \ndie Reserven der Abwasserrechnung abgetragen werden. \n \nDer Stadtrat kommt seinen Aufgaben im Bereich Kanalisationsunterhalt und Weiterentwick-\nlung der Kanalisationen nach. Nicht zuletzt zeigt die generelle Entwässerungsplanung, welche \nAnfang Jahr fertig gestellt wurde, dass die Kanalisationen in einem guten Zustand sind. Im \nBereich der angesprochenen Investitionsmöglichkeiten ist es sicher so, dass Private in Form \ngeringerer Anschlussbeiträge unterstützt werden, wenn sie dort wo es möglich ist versickern \nlassen. Leider ist dies nicht im ganzen Gemeindegebiet möglich. Bei Neuerschliessungen ver-\nsucht man mit Separatableitungen zu arbeiten, aber es übersteigt die Möglichkeiten und der \nBetrag, der auf der hohen Kante liegt, wird nie ausreichen um ein getrenntes Wasser-/Ab-\nwasser-System zu bauen. \n \nBeratung Investitionsplan \n \nHr. Marcel Thüler möchte gerne wissen, was genau mit den Pflanzgärten vor sich geht. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass das Thema Pflanzgärten ein relativ lang-\nfristiges Unternehmen ist. Man hat vor beinahe zehn Jahren beschlossen, dass man sie in den \nBereich angrenzend an die Gemeinde Oftringen, wo die Einwohnergemeinde Land hat, ver-\nlegt. Ziel wäre, dass man das Land, auf welchem die Pflanzgärten jetzt sind, nutzbar macht, \num es am Stück zur Verfügung zu haben, um Ansiedlungen vorzunehmen, da es sich um Areal \nin der Industriezone handelt. Nachher werden sie in den nördlichsten Teil des Gemeindege-\n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  192 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nbietes gezügelt und neu angesiedelt. Dafür benötigt es noch zwei oder drei Landabtausche. \nZurzeit laufen die Verhandlungen mit Privaten. \n \n(Sitzungspause) \n \nAbschnittsweise Beratung der Einwohnerratsvorlage zum Voranschlag 2008 \n \nXIII Fakultatives Referendum \n \nHr. Hans-Martin Plüss stellt fest, dass lange über den Steuerfuss diskutiert wurde; er geht davon \naus, dass der Antrag von Seiten von SVP und FDP dann tatsächlich auch noch gestellt wird. \nDie Steuerfussfrage ist für die Stadt Zofingen eine sehr wichtige Frage und die SP-Fraktion er-\nachtet es als richtig, dass man diese Frage so oder so dem Volk vorlegt. Die SP-Fraktion möch-\nte beantragen, dass das Budget, auch wenn der Steuerfuss bei 102 % bleiben sollte, automa-\ntisch der Urnenabstimmung unterstellt wird. Gemäss § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung kann \nder Einwohnerrat dies beschliessen. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter erklärt, dass die Fraktion der Dynamischen Mitte den Antrag eben-\nfalls diskutiert hat und zu einem anderen Schluss gekommen ist. Die Dynamische Mitte ist \ngrossmehrheitlich der Ansicht, dass der Einwohnerrat Vertreter des Volkes ist und sie will ihre \nVerantwortung hier wahrnehmen und hier abschliessend abstimmen. Wenn nachher jemand \ndas Referendum ergreifen will, ist dies eine andere Sache. Der Einwohnerrat ist verantwortlich \nfür das Budget und den Steuerfuss. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über den Antrag der \nSP abstimmen: \n \nDas Budget sei gemäss § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung zu unterstel-\nlen. \n \nDer Antrag wird mit 30 : 7 Stimmen angenommen. \n \nXIV Anträge \n \nHr. Daniel Schmid teilt mit, dass der angekündigte Antrag gestellt wird. Die FDP stellt den Ge-\ngenantrag zum stadträtlichen Antrag unter Punkt XIV, Punkt 2: \n \nZur Deckung der Investitionen und zur Finanzierung des daraus entstehenden Abschreibungs-\nbedarfs seien im Jahr 2008 99 % Gemeindesteuern zu beziehen. \n \nNebst diesem inhaltlichen Antrag stellt die FDP einen Ordnungsantrag zum Abstimmungspro-\nzedere. Zuerst soll über den Steuerfuss und dann über das Budget abgestimmt werden: \n \nÜber Punkt 2 „Steuerfuss“ sei als erstes unter Namensaufruf gemäss § 45 Abs. 4 des Geschäfts-\nreglements des Einwohnerrates abzustimmen. Danach über den Voranschlag, gemäss Vorla-\nge Punkt 1, und schliesslich sei vom Investitions- und Finanzplan 2008 – 2012 Kenntnis zu neh-\nmen. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter hat vorhin gesagt, dass der Einwohnerrat die Verantwortung trägt \nund er diese Verantwortung wahrnehmen soll. Der Stimmbürger hat das Recht zu wissen, wer \nfür oder gegen eine Steuerfusssenkung stimmt. Deshalb wird dieser Antrag gestellt. \n \nDer Vorsitzende verliest folgenden Ordnungsantrag: \n \nÜber den Punkt 2 sei als erstes unter Namensaufruf gemäss § 45 Abs. 4 des Geschäftsregle-\nments des Einwohnerrates abzustimmen. Danach über den Voranschlag gemäss Punkt 1 und \nschliesslich sei vom Investitions- und Finanzplan Kenntnis zu nehmen. \n \nHr. Hans-Martin Plüss sieht nicht ganz ein, was die Reihenfolge der Abstimmungspunkte an der \nSache ändert. Der Steuerfuss ändert nichts am Budget, sonst hätten bei der Detailberatung \nentsprechende Anträge gestellt werden müssen. Die Diskussion heute Abend war sachlich, \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  193 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nalle kennen einander und können einander in die Augen schauen, auch wenn nicht alle ei-\nner Meinung sind. Eine besondere Dramatik durch Namensaufruf ist nicht nötig. \n \nDer Vorsitzende lässt über den Ordnungsantrag abstimmen: \n \nÜber Punkt 2 „Steuerfuss“ sei als erstes unter Namensaufruf gemäss § 45 Abs. 4 des Geschäfts-\nreglements des Einwohnerrates abzustimmen. \n \nGegen diesen Antrag stimmen 22 Mitglieder, 14 Mitglieder unterstützen den Antrag. Damit ist \ndas Quorum von einem Viertel erreicht und damit dem Ordnungsantrag stattgegeben. \n \nDer Vorsitzende verliest den Gegenantrag zum stadträtlichen Antrag gemäss XIV Punkt 2: \n \nZur Deckung der Investitionen und zur Finanzierung des daraus entstehenden Abschreibungs-\nbedarfs seien 2008 99 % Gemeindesteuern zu beziehen. \n \nHr. Christoph Dombrowsky verteidigt sich gegen den Vorwurf, man habe einfach 100'000 \nFranken verbuttert, um die 102 % Steuerfuss zu rechtfertigen. Er möchte die Beschuldigung, \nhier unseriös zu agieren, zurückweisen. Wirklich unseriös ist es nämlich zu Infrastrukturen „A“ \naber zur Finanzierung nicht „B“ zu sagen und die Kosten einfach zu unterschlagen. Dies \nscheint ihm eine schizophrene Haltung zu sein, welche den Gedanken an eine Steuerfusssen-\nkung überhaupt erst möglich macht. \n \nHr. Hans-Martin Plüss möchte zu bedenken geben, dass Herr Schmid die Steuerfussreduktion \ndamit erklärt hat, dass man eigentlich nur mit einer optimistischeren Einschätzung der Steuer-\neingänge und einer realistischeren Einschätzung der Realisierungsgeschwindigkeit der Investi-\ntionen dieses ganze Geld sparen kann. Klar ist, wenn weniger investiert wird, macht man we-\nniger Schulden und braucht weniger Geld für den Kapitaldienst und hat am Ende dieser 4-\njährigen Finanzplanfrist vielleicht keine Schulden mehr. Spätestens dann muss zweifellos über \neine Steuersenkung gesprochen werden, falls die Aussichten immer noch so optimistisch aus-\nsehen. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über die Anträge unter \nNamensaufruf abstimmen: \n \nDer Stadtrat schlägt dem Einwohnerrat vor, im Jahr 2008 102 % Gemeindesteuern zu bezie-\nhen. Es liegt ein Gegenantrag vor, im Jahr 2008 99 % Gemeindesteuern zu beziehen. \n \nJede einzelne Einwohnerrätin und jeder einzelne Einwohnerrat sagt mit seinem „Ja“, dass sie \noder er dafür ist, dem stadträtlichen Antrag mit 102 % zuzustimmen. Jede Einwohnerrätin und \njeder Einwohnerrat sagt mit seinem „Nein“, dass sie oder er für 99 % Gemeindesteuern ist. \n \n\nBär-Combertaldi Mirella Ja Matter Dieter entschuldigt \nBertschinger Elmar Ja Misteli Patricia Nein \nBolliger Anita Ja Moor Rolf Ja \nBühler Thomas Nein Plüss Hans-Martin Ja \nDällenbach Rolf Nein Plüss Marc Nein \nDietschi Philippe Ja Ruf Miriam Ja \nDombrowsky Christoph Ja Schlatter Hans Rudolf Ja \nGfeller Markus Nein Schlatter Markus Ja \nGiezendanner Stefan Nein Schmid Daniel Nein \nGisler Elisabeth Ja Senn Ammann Yolanda Ja \nHagmann Käthi Ja Siegrist Urs entschuldigt \nHangartner Philipp Nein Syed Rahela Ja \nHauri Hansruedi Nein Thüler Marcel Ja \nHenzmann Jolanda Nein Valko Thomas Nein \nHirschi Fritz Nein Vöckt Heinz Nein \nIseli Hans Peter Nein Wacker Michael Ja \nJordi Irma Ja Weishaupt Robert Ja \nKremer Anne-Käthi Ja Wirz-Bolliger Susanne Nein \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  194 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nLehmann Heinz Nein Wullschleger Peter Ja \nLiebi-Baumann Verena Ja Hostettler Bruno Ja \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 22:16 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Vorsitzende lässt über die weiteren stadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nDer Voranschlag der Einwohnergemeinde für das Jahr 2008 sei zu genehmigen. \n \nDer Antrag wird mit 22:15 Stimmen angenommen. \n \nVom Investitions- und Finanzplan 2008 – 2012 sei Kenntnis zu nehmen. \n \nDem Antrag wird mit 31:1 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 73 \n \nGK 101 \n \nPostulat der FDP-Fraktion vom 18. Juni 2007 betreffend Einführung von Tagesstrukturen an den \nZofinger Volksschulen (Begründung und Beantwortung) \n \nFr. Patricia Misteli hält fest, dass eine stufenweise Einführung vorgeschlagen wurde, welche \nauf einem seriös erarbeiteten Konzept basiert und dass die Umsetzung finanziell verkraftbar \nrealisiert werden kann. Eigentlich haben die Steuersenkung und das Postulat die gleiche \nStossrichtung. Standortattraktivität einerseits und Stärkung des Steuersubstrats andererseits. \nLangfristig und nachhaltig gesehen, generieren von Mehreinnahmen bei den Steuern und \nMindereinnahmen bei den Sozialausgaben. Zudem ist die berufliche Chancengleichheit der \nFrauen ein Anliegen, sind doch 62 % aller Jugendlichen, welche an die Mittelschule gehen, \nMädchen. Auch der Anteil der Studierenden ist bei den Frauen deutlich höher. \n \nWird jetzt in diese Ausbildung investiert, muss diesen Frauen doch auch die Möglichkeit gebo-\nten werden, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die FDP weiss, dass Tagesstrukturen \nim Bildungskleeblatt vorgesehen sind und dass auch die Schulpflege daran arbeitet. Man \nkönnte den Vorwurf äussern, dass eine offene Tür eingerannt wird. Die Fraktion geht aber da-\nvon aus, dass die Gemeinde einen gewissen Spielraum hat bei der Gestaltung dieser Tages-\nstrukturen. Denn wer zahlt, befiehlt. In diesem Sinne möchte sie ein Zofinger Modell, welches \nauf Freiwilligkeit basiert und eine angemessene Kostenbeteiligung der Eltern und umliegen-\nden Gemeinden vorsieht. Der vorberatenden Kommission wird empfohlen mit Baden Kontakt \naufzunehmen, welche ein Pool-Modell bereits erfolgreich eingeführt hat. \n \nDem Stadtrat wird gedankt, dass er dazu bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Die FDP \nglaubt, dass es eine strategische Aufgabe des Stadtrates ist, eine solche zukunftsgerichtete \nMassnahme zu prüfen und zu schauen in welchem Umfang diese für die Stadt verträglich ist. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass man hier aus Sicht des Stadtrates eben-\nfalls ein sehr gutes Beispiel hat, bei welchem wie bei einer Unternehmung zuerst investiert \nwerden muss und nachher Erträge eingehen. Genau das ist hier auch das Ziel und dies wäre \nauch mit dem Finanz- und Investitionsplan das Ziel. \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat der FDP-Fraktion vom 18. Juni 2007 zur Einführung der Ta-\ngesstrukturen an den Zofinger Volksschule entgegenzunehmen. Dies aus folgenden Gründen: \n \n1. Der Stadtrat erachtet die Einführung von Tagesstrukturen an den Zofinger Volksschulen zur \n\nfreiwilligen Nutzung als pädagogisch sinnvoll. Nach der erfolgreichen Einführung der \nBlockzeiten auf das Schuljahr 2006/07 hin und der stetig steigenden Nachfrage beim Mit-\ntagstisch, findet der Stadtrat den Zeitpunkt als richtig, in Zofingen weitere Module im Be-\nreich der Tagesstrukturen einzuführen und die bestehenden bedürfnisorientiert auszubau-\nen. Diese Massnahmen sollen den Kindern eine stabile Tagesstruktur geben, ihnen einen \nstrukturierten Tagesablauf ermöglichen und zudem einiges zu einer gesunden Ernäh-\n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  195 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nrungsweise beitragen. Wenn man sieht wie viele Kinder und Jugendliche heute überge-\nwichtig sind, ist das ein ganz entscheidender Punkt. Tagesstrukturen erhöhen im Weiteren \nauch die Chancengleichheit, vor allem für Kinder aus bildungsfernem Umfeld. \n\n \n2. Auch aus wirtschaftlichen Gründen macht für den Stadtrat die Einführung bzw. der Aus-\n\nbau von Tagesstrukturen Sinn. So ermöglichen Tagesstrukturen beiden Elternteilen die aus-\nserhäusliche Berufstätigkeit und verbessern damit grundsätzlich die Vereinbarkeit von Fa-\nmilie und Beruf. Die Einführung von umfassenden Tagesstrukturen noch vor der Umsetzung \nder Reformen des Bildungskleeblattes würde daher für die Stadt Zofingen einen echten \nStandortvorteil bedeuten und ganz bestimmt auch den Zuzug von jungen Familien för-\ndern. \n\n \nAus diesen Überlegungen heraus hat der Stadtrat die Erarbeitung eines Konzeptes „Tages-\nstrukturen“ mit den entsprechenden räumlichen und finanziellen Auswirkungen in die Jahres-\nziele 2008 aufgenommen. Die Realisation eines solchen Konzeptes zur Einführung von Tages-\nstrukturen ist auch Teil des Arbeitsprogramms der Schulpflege für die laufende Amtsperiode. \nBeide beteiligten Institutionen sind also ebenfalls in diese Richtung unterwegs. \n \nUnter der Leitung von Schulpflegerin Renata Siegrist hat deshalb im September 2007 eine Ar-\nbeitsgruppe mit entsprechenden Abklärungen begonnen. In der Arbeitsgruppe ist als externe \nExpertin Frau Amanda Wildi von der Fachstelle Kind & Familie Aargau dabei. Sie hat das von \nFrau Misteli zitierte Modell in Baden eng begleitet und man ist überzeugt, dass direkt davon \nprofitiert werden kann. In der Arbeitsgruppe ist man ebenfalls davon überzeugt, dass nichts \nNeues erfunden werden muss, dass bestehende Sachen vorhanden sind, so dass relativ rasch \nin die konkrete Umsetzungsphase übergegangen werden kann. In dieser Arbeitsgruppe Einsitz \nhat auch Ratskollegin Annegret Dubach als Ressortvorsteherin Soziales und ich selbst bin als \nRessortvorsteher Bildung ebenfalls dabei. Der Verantwortliche für die räumlichen Abklärungen \nist Lukas Reichmuth von der Bauverwaltung. Die Arbeitsgruppe wird komplettiert durch Schul-\nleiter Thomas Weyermann. Yvonne Zihler, Schulsekretärin, erstellt das Protokoll. \n \nDie Arbeitsgruppe sieht die Erarbeitung eines Konzeptes mit vier Modulen vor und möchte \nSchritt für Schritt vorgehen. Es wird von Betreuungszeiten von 7.00 bis 18.00 Uhr ausgegangen, \nweil nur das eine echte Entlastung bringt für Eltern, die beide berufstätig sind. \n \nDie vier Module sind: \n \n1. Der Mittagstisch \n\nDort sieht die Arbeitsgruppe eventuell eine Trennung in Unter-/Mittelstufe und Oberstufe \nvor. Je mehr Kinder diesen Mittagstisch besuchen, umso mehr kommen die Kleineren von \nden Oberstufenschülern darunter. \n\n \n2. Morgen- und Nachmittagsbetreuung \n\nDiese soll qualifiziert geführt werden. \n \n3. Ausweitung der Betreuung während den Ferien \n\nEin ganz wesentlicher Punkt. Gemäss Frau Wildi ist dies vor allem auch in Baden ein Ange-\nbot, welches extrem genutzt wird. \n\n \n4. Tagesschulen \n \nAus den bisherigen Erfahrungen der Fachstelle Kind & Familie Aargau kann davon ausge-\ngangen werden, dass das Tagesstruktur-Angebot nach einer Einführungsphase, die langsam \nanläuft, von rund 10 % der Schülerinnen und Schüler genutzt wird. Für Zofingen heisst das et-\nwas mehr als 100 Kinder. \n \nEbenfalls aus diesen Erfahrungen wurde vernommen, dass die Vollkosten für 15 Plätze ca. \n240'000 Franken betragen. Die Finanzierung erfolgt durch Elternbeiträge, Kantonsbeiträge \ngemäss SPG, Finanzhilfe des Bundes, Gemeindebeiträge und eventuell Sponsoringbeiträge. \nRealistischerweise muss trotz der grossmehrheitlichen Abwälzung der Kosten davon ausge-\ngangen werden, dass man auf diesen sechsstelligen Betrag kommt, im Endausbau eher mit \neiner 2 davor als mit einer 1. Aber man geht ebenfalls davon aus, dass eine Entwicklung, ein \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  196 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nlangsames Anfahren, wie beim Mittagstisch stattfinden wird. Lange waren es um die 15 Kin-\nder, jetzt sind es plötzlich 40 oder 50 Kinder und es gibt ziemliche Probleme, dies überhaupt \nbewältigen zu können. Gleich wird es auch bei den Tagesstrukturen funktionieren, es wird \nebenfalls langsam anfahren. \n \nEine Studie, die im Jahre 2001 im Auftrag des Sozialdepartements der Stadt Zürich erstellt wur-\nde, hat in diesem Zusammenhang ergeben, dass pro Franken, der gesamthaft investiert wird, \nzwischen drei und vier Franken an die Gesellschaft zurückfliessen. Dies einerseits durch erhöh-\nte Steuereinnahmen und Einsparungen bei den Sozialausgaben und anderseits durch tiefere \nAusgaben für Sonderschulmassnahmen und Brückenangebote. \n \nDie Arbeitsgruppe sieht folgende weitere Schritte vor: \n \nEs ist sehr wichtig, dass die wiederkehrenden Kosten abgeklärt werden. Dabei ist ein wesentli-\ncher Punkt, wo man mit den Elternbeiträge ansetzen soll. Das ist im Postulat ganz klar heraus-\ngekommen. Dann ein operatives Projekt Tagesstrukturen erarbeiten, bei welchem vorerst die \nRäume und die Raumpolitik völlig ausgelassen werden. Mit diesem Konzept ist man relativ \nschnell. Wo man nicht so schnell ist, ist die Evaluation der räumlichen Möglichkeiten. Da öffnet \nsich ein riesiges Spektrum und die Arbeitsgruppe will, dass im Zusammenhang mit der Planung \nverschiedener Räumlichkeiten, welche jetzt im Investitionsplan erscheinen, eine saubere Lö-\nsung gesucht wird. Vielleicht muss man über ein Provisorium gehen. Aber dass man ab nächs-\ntes Jahr dann direkt in das endgültige Provisorium einziehen kann, sieht die Arbeitsgruppe \nweniger. Die Arbeitsgruppe will räumlich eine saubere Lösung im Zusammenhang mit Syner-\ngien, welche genützt werden können. \n \nGemäss heutigem Zeitplan kann davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsgruppe dem \nEinwohnerrat bis Mitte nächstes Jahr das Konzept vorlegen kann. Ob sie dann auch eine \nräumliche Lösung hat, welche in das Modell der anderen Nutzungen der Stadt hineinpasst, \nkann momentan noch nicht gesagt werden. Ziel ist es, wenigstens das Konzept mit der Finan-\nzierung bis Mitte nächstes Jahr vorlegen zu können. \n \nFr. Elisabeth Gisler hält fest, dass der Vorstoss eigentlich ein Thema darstellt, das eher auf der \nFahne der SP stehen sollte. Umso mehr freut es die SP, dass Tagesstrukturen an den Volksschu-\nlen als erstrebenswert erachtet werden. Diese Forderung ist einerseits eine logische Folge der \nEinführung von Blockzeiten an den Schulen. Andererseits fördern diese die ganztägige ausser-\nfamiliäre Betreuung der Schüler. Die SP findet die Einführung der Tagesstrukturen an den Schu-\nlen zeitgemäss und sehr gut und unterstütz dieses Anliegen. Man freut sich, dass der Stadtrat \nbereit ist, dieses Postulat zu übernehmen und auch schon aktiv wurde. Andererseits wunderte \nman sich, wie viel die Einführung kostet. Im Zusammenhang mit der Forderung, den Steuerfuss \nzu senken, passt dies auch nicht wirklich. Aber inzwischen ist klar, dass Reserven bestehen und \ndass es sicher funktionieren wird. \n \nDie SP hat sich auch gefragt wie die Kostenabwälzung auf die Eltern aussieht. Frau Gisler zi-\ntiert Punkt 2.3.: „bei einkommensschwachen Eltern das Armutsrisiko reduzieren soll.“ Norma-\nlerweise fliesst ein Zuwachs bei einkommensschwachen Eltern nicht zuerst in ausserfamiliäre \nBetreuung, sondern es werden primärere Kosten gedeckt und deshalb wäre es erfreulich, \nwenn die Tarife, die auf die Eltern abgewälzt werden, dem Einkommen der Eltern angepasst \nwürden. \n \nDieses Angebot macht den Standort Zofingen wesentlich attraktiver. Aber auch andere Fak-\ntoren als ein tiefer Steuersatz würden die Standortattraktivität erhöhen, da der Steuersatz nur \nbei einem hohen Einkommen einschenkt. Sie denkt dabei zum Beispiel an niedrigere Gebüh-\nren bei der Musikschule oder Bibliothek, davon würden alle gleich profitieren. Die SP ist ge-\nspannt, wo der Finanzverwalter die zusätzlichen Kosten unterbringt. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über die Überweisung \ndes Postulates abstimmen: \n \nDer Überweisung des Postulates wird mit 36 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Vorsitzende stellt folgenden Ordnungsantrag: \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  197 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nSoll mit der Sitzung weitergefahren werden, oder werden die zwei restlichen Traktanden ver-\ntagt? \n \nDer Fortsetzung der Sitzung wird mit 30 : 2 zugestimmt. \n \n \nArt. 74 \n \nGK 113 \n \nDringliche Interpellation der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2007 betreffend massive Kosten-\nüberschreitung bei der Sanierung von Volière und Trottenweiher (Begründung und Beantwor-\ntung) \n \nHr. Stefan Giezendanner erklärt, dass eine massive Kostenüberschreitung bei GK 81 besteht. \nAus diesem Grund hat die SVP-Fraktion Zofingen-Mühlethal eine dringliche Interpellation ein-\ngereicht. Über die regionale Presse vom 21. September 2007 musste der Einwohnerrat erfah-\nren, dass der Kredit von 746'000 Franken massiv überschritten wird. Man geht davon aus, dass \ndie Überschreitung rund 350'000 Franken beträgt. Dies entspricht einer prozentualen Über-\nschreitung von gegen 50 %. Ein unhaltbarer Zustand, der seinesgleichen sucht. Es besteht \nzwingend Aufklärungs- und Informationsbedarf von Seite des Stadtrates. Deshalb hat die Frak-\ntion vier Fragen gestellt: \n \n1. Welche in der Vorlage GK 81 aufgeführten Arbeiten führen zu einer derartigen Kosten-\n\nüberschreitung? Wurde der Einwohnerrat nicht sachlich und wahrheitsgetreu über die \ngegebenen Umstände informiert? \n\n \n2. Bestand bei der Projektführung ein Kostencontrollingsystem? Wenn ja, wurde dieses Cont-\n\nrollingsystem allenfalls böswillig unterlaufen? \n \n3. Was unternimmt der Stadtrat, um die angekündigte Kreditüberschreitung durch geeigne-\n\nte Massnahmen zu reduzieren? \n \n4. Dieser unhaltbare Zustand muss mindestens verwaltungstechnische Konsequenzen mit \n\nsich führen. Welche personellen Konsequenzen werden auf verwaltungstechnischer Ebe-\nne von Seiten des Stadtrates gezogen? \n\n \nEr bittet das Parlament, dem Aufklärungs- und Informationsbedarf Rechnung zu tragen und \nsomit die dringliche Interpellation der SVP zu unterstützen. \n \nHr. Hans-Martin Plüss fände es besser, wenn man diesen Antrag tatsächlich vor sich hätte und \nihn das nächste Mal behandeln könnte sowie dem Stadtrat die entsprechende Zeit geben \nkönnte, um die Fragen zu beantworten. Er hat aus dem Votum heraus auch nicht ganz ver-\nstanden, weshalb dies so dringlich ist. Die SP stellt den Antrag, die Interpellation als nicht \ndringlich zu behandeln. \n \nHr. Rolf Moor empfiehlt, die dringliche Interpellation zu unterstützen. Der Stadtrat ist so weit \nvorbereitet, dass er diese Fragen beantworten kann und dann ist es vom Tisch. \n \nFr. Yolanda Senn Ammann möchte sich den Worten von Herrn Plüss anschliessen. Das Thema \nwurde in der FGPK behandelt, die FGPK-Mitglieder wurden ausführlich informiert und es wurde \nbestimmt auch in die Parteien getragen. \n \nAbstimmung über die Dringlicherklärung \n \nDie Interpellation wird mit 24 : 10 Stimmen als dringlich erklärt. \n \nFr. Käthi Hagmann hat eine kleine Frage an den Interpellanten. Unter Punkt 4 schreibt er: \n„Dieser unhaltbare Zustand muss mindestens verwaltungstechnische Konsequenzen mit sich \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  198 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nführen.“ Was genau meint er mit mindestens? Hat er allenfalls auch politische Konsequenzen \nim Auge? Zielt er allenfalls auf den zuständigen Stadtrat? Sie wünscht eine Präzisierung. \n \nHr. Stefan Giezendanner erklärt, dass die Betonung ganz klar auf mindestens liegt und dass \nkeine Person angegriffen wird. Die politische Ebene hat er bewusst ausser Acht gelassen, es \ngeht nur um die verwaltungstechnische Ebene. \n \nHr. Jürg Bachmann, Stadtrat, kann dem Interpellanten nachfühlen. Es gibt tatsächlich einen \ngewissen Informationsbedarf bei diesem Geschäft. Dazu möchte er aber ein wenig ausholen. \nAm 17. Juni 2002 wurde hier eine Motion eingereicht mit folgendem wesentlichen Inhalt: \n \n\nNeubau der Volière im Trottenweiher \n \n\nDer Trottenweiher gehört zu den beliebtesten Naherholungsgebieten von Zofingen. Die Voli-\nère entspricht schon lange nicht mehr den allgemeingültigen tiergärtnerischen und tierpfle-\ngerischen Erkenntnissen unserer Zeit. Der Stadtrat wird daher eingeladen, dem Einwohnerrat \neine vertretbare Vorlage für eine neue Volière zu unterbreiten. \n \nZu diesem Zeitpunkt lag dem Stadtrat bereits ein Grundsatzpapier vor, das sich mit dem Um-\nbau des Trottenweihers und der Volière auseinandersetzte. Die Projektierungskosten wurden \n2003 und 2004 eingestellt. Die Umbaukosten wurden dazumal in den Finanz- und Investitions-\nplan für die Jahre 2006 und 2007 eingestellt. Am 27. November 2006 hat der Einwohnerrat \ndem Projekt, wie es auf dem Tisch lag, mit gewissen Anpassungen und Ergänzungen betref-\nfend Heizung und Toilettenanlage mit Treppe, zugestimmt. Trotzdem hat der zuständige Pro-\njektleiter aus unerfindlichen Gründen weiter planen lassen. Weshalb weiss man nicht. Plötzlich \nlag ein Projekt mit einer solchen Volière vor, etwas völlig anderes. Es existiert aber ein Kosten-\nvoranschlag vom 9. Januar 2007 mit den 754'000 Franken gemäss Projekt. In der gleichen Zeit \nwurde auch ein Projektblatt erstellt, auf welchem das Projektteam definiert wurde. Dieses \nbestand aus Projektleiter Reto Rey, Bauverwalter Rolf Degen, Christoph Wälti, Leiter Werkhof, \nwelcher für Betrieb und Unterhalt zuständig war, und mir als Ressortverantwortlichen. \n \nIn Sachen Kosten und Termine kam vorderhand keine Frostwarnung, bis es am 25. April 2007 \num die Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten ging. Er zitiert: „Die Überschreitung von 56'000 \nFranken gegenüber dem Kostenvoranschlag ist insbesondere auf die in den Submissionsunter-\nlagen ausgeschriebene Bodenplatte in der Flugvolière zurückzuführen. Aufgrund der massiven \nKostenüberschreitung wird nun auf diese Bodenplatte verzichtet. Nach Auskunft des Ingeni-\neurs ergibt dies eine Einsparung von ca. 40'000 Franken. Weitere Einsparungen sind im Rah-\nmen der Projektbereinigung mit dem Unternehmer zu erwarten.“ Für den Stadtrat galt zu die-\nsem Zeitpunkt die rote Fahne noch nicht, da weitere Einsparungen gemacht werden konnten \nüber das gesamte Projekt. Nach dieser Arbeitsvergabe haben alle Beteiligten, vorab der Lei-\nter Werkhof und ich, nur noch Auskünfte erhalten, dass alles im grünen Bereich sei. Gewisse \nÄnderungen in der Terminplanung wurden kommuniziert. Der ausführliche Rapport stammt \nvom 22. Juni 2007, er wurde von Herrn Rey ausgefertigt und darin ist beinahe bis auf den Tag \ngenau beschrieben, wie es laufen soll. \n \nIn der Verwaltung ist es nach wie vor so, dass Arbeitsvergaben, Beschaffungen usw. im Rah-\nmen des ordentlichen Budgets, aber auch von Verpflichtungs- und Voranschlagskrediten, bis \nzur festgesetzten Limite durch die Verwaltung getätigt werden. Das ist immer so und er geht \ndavon aus, dass dies auch richtig ist so. Fehlleistungen oder Kompetenzüberschreitungen sind \nihm aus den letzten Jahren grundsätzlich keine bekannt. Ebenso werden Termine und Kosten \nim operativen Bereich verwaltungsintern koordiniert. Nebst den Sitzungen in der Planungspha-\nse hatte er ab Ende Januar zusammen mit dem zuständigen Projektleiter drei Begehungen \nauf der Baustelle. Zudem verlangte er zuhanden der Tierparkkommission vier Berichterstattun-\ngen. Den terminlichen Ablauf erläutert er anhand einer Folie. \n \nHerr Wälti, Leiter Werkhof, hat mit wenigen Ausnahmen an den wöchentlichen Bausitzungen \nteilgenommen. Er hat festgestellt dass von den ca. 30 Bausitzungen lediglich 4 Protokolle exis-\ntieren. Mit Herrn Wälti trifft er sich alle 14 Tage zu ordentlichen Sitzungen und sonst nach Be-\ndarf. Die einzigen Berührungspunkte, die zwischen ihren Tätigkeiten existieren, sind diese Tier-\nparkanlagen. Er hat den Projektleiter auch sporadisch nach dem Baufortschritt und den Kos-\nten gefragt. Es wurde nie etwas Negatives berichtet, ausser Terminverzögerungen. Diese wur-\n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  199 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nden mit Hochkonjunktur im Bauwesen begründet, was nachvollziehbar ist. Herr Rey hat sich \nauch nie über die Arbeitsbedingungen beschwert. Er hat auf diese mündlichen Aussagen \nund Ausführungen vertraut. \n \nAn der letzten Einwohnerratssitzung vom 17. September 2007 hat er Herrn Rey gebeten, im \nHinblick auf sein Ausscheiden, nochmals eine grosse Auslegeordnung mit ihm zu machen, \ndamit das weitere Vorgehen besprochen werden kann. Herr Rey hat ihm dann eröffnet, dass \ndas Projekt bereits nicht mehr bei ihm sei. Es wurde extern ausgelagert an Herrn Franz Brunner, \nLuzern, welcher bei anderen Bauvorhaben (u.a. Sanierung Flachdach Seniorenzentrum, Bib-\nliothek) bereits für die Stadt Zofingen tätig war. Dann haben sich die Ereignisse ein wenig  \nüberstürzt. Am 20. September 2007 erhielt er einen Anruf von Herrn Hubert Koller von der Bau-\nverwaltung mit der Bitte, sich am Montagmorgen, 24. September auf der Bauverwaltung zu \neiner Besprechung in Sachen Trottenweiher einzufinden. Anwesend bei dieser grossen Ausle-\ngeordnung waren die Herren Franz Brunner, Hubert Koller, Reto Rey, Christoph Wälti. \n \nHerr Franz Brunner gab einen provisorischen Kostenzwischenstand von plus 498'000 Franken, \ndies entspricht etwa 66,1 %, bekannt. Dabei handelte es sich allerdings um eine Prognose. Zu \ndiesem Zeitpunkt hatte die Finanzverwaltung 267'000 Franken ausgegeben, was absolut im \nRahmen war. Für die Finanzverwaltung bestand damals auch keinen Grund dazu, eine Warn-\nfahne aufzuhalten. Anlässlich dieser Sitzung machte Herr Brunner gewisse Ausführungen, zum \nBeispiel, dass der Projektleiter bei der Projektausführung nicht über Detailpläne verfüge, dass \ner Aufträge mündlich oder per Fax erteilt habe, dass die Kostenkontrolle anscheinend eher \nvirtuell geführt wurde. Er machte ebenfalls Anmerkungen, dass der Standard dem Bauvorha-\nben nicht entsprochen habe, dass nicht alle Positionen im Kostenvoranschlag gewesen sind, \ndass es mehr ein freihändiges Entscheiden und Arbeiten gewesen sei. Also Arbeiten anordnen \nohne die Auswirkungen zu kennen, zu wenig Kontrolle, keine Warnungen an das Umfeld. Letzt-\nendlich hat Herr Brunner angenommen, dass Herr Rey in seiner Arbeit massiv überlastet gewe-\nsen sei. Darüber wurde vorher aber weder nach aussen noch intern kommuniziert. \n \nSeit dem 19. Oktober 2007 liegt ein schriftlicher Zwischenbericht von Herrn Brunner vor, in wel-\nchem er schreibt: „Nachdem ich mich in den letzten Wochen intensiv mit dem Projekt Trot-\ntenweiher beschäftigt habe, kann ich ihnen heute einen Zwischenbericht vorlegen. Dazu ist \nfestzuhalten, dass ich dabei immer wieder von neuen Mängeln und Ungereimtheiten über-\nrascht worden bin.“ Dazu zwei oder drei Beispiele: „Die Volière wurde von Herrn Rey am 11. \nJuli 2007 per Fax im Betrage von Fr. 201'300.– bestellt. Von der Firma Senn lag seinerzeit eine \nOfferte von Fr. 148'100.– vor, welche anscheinend nicht mehr verfolgt wurde. Für die Ersatzvo-\nlière entlang den Fassaden sind noch mit zusätzlichen Kosten von ca. Fr. 100'000.– zu rechnen. \nDie Firma Senn hat bereits dankend abgesagt.“ Von einem Ersatz dieser Gehege war nie die \nRede. Im Kostenvoranschlag ist ein Betrag von 170'000 Franken eingestellt. \n \nEs fanden diverse Augenscheine statt, bei einem war auch der Stadtammann dabei. Bei die-\nsem Augenschein wurde von Herrn Brunner angeregt, dass man den Hügel vor der Toiletten-\nanlage abtragen müsse. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Auch hier liegt eine Offerte \neiner Firma vor, welche dies bereinigen sollte, auch diese liegt im fünfstelligen Bereich. Weiter \nwurde verpasst, den Zugang zum Weiher zu bauen, die Fundationen sind schlicht nicht vor-\nhanden. Im Übrigen stehen die Fundationen für das Abstützen der Flugvolière auch nicht. \nVorne braucht es ebenfalls eine neue Umzäunung, diese ist im Kostenvoranschlag auch nicht \nenthalten. \n \nUnter Punkt 11 schreibt Herr Brunner bezüglich Rechnung Baumeister: „Ich stelle heute enor-\nme Mehrkosten fest, welche noch geklärt werden müssen.“ U.a. hat der Projektleiter Re-\ngierapporte von über 60'000 Franken auf dieser Baustelle unterzeichnet. Weiter führt Herr \nBrunner aus: „Unter Berücksichtigung der vielen offenen Fragen und Ausführungen muss heute \nmit Mehrkosten von ca. Fr. 450'000.– gerechnet werden.“ Dabei handelt es sich immer noch \num eine Prognose, man befindet sich mitten im Offertverfahren, damit man weiss, wie viel es \nüberhaupt kostet. \n \nAlle bisher erwähnten Kosten sind mit grosser Vorsicht zu geniessen. Das Projekt wird jetzt auf \nder Bauverwaltung wieder begleitet, dies durch Herrn Lukas Reichmuth. Die beiden Baufach-\nleute sind jetzt daran, die Kosten und die Baustelle definitiv in den Griff zu bekommen. \n \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  200 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nDie Ausführungen decken sich mit den Aussagen der BDO Visura: „Führungsinstrumente feh-\nlen, veralteter Arbeitsstil, statische Arbeitsaufteilung, zunehmendes Fehlerrisiko durch Aufga-\nbenvielfalt, Arbeitsüberlastung und Mängel in der Organisationsstruktur. Keine Regelung der \nKompetenzen, Auftragsvergaben, Ausgabenkompetenzen. Freiräume werden missbraucht. \nEin aufgabenübergreifendes Denken fehlt.“ Dies ein sinngemässer Teil der Schlussfolgerungen \nder BDO Visura im Rahmen der Organisationsberatung bei der Bauverwaltung. \n \nWelche Sofortmassnahmen wurden ergriffen? Bevor Herr Reichmuth in das Projekt eintrat \nwurde Herr Brunner von ihm gebeten, so rasch wie möglich die detaillierten Kosten zu ermit-\nteln und zwar unterteilt in die Bereiche Gebäude, Weiher und Umgebung, Toilettenanlagen \nund wasserbauliche Massnahmen (Schlammsammler, Auslaufbauwerk). Die verantwortlichen \nPersonen sind unter Hochdruck daran Punkt für Punkt zu eruieren, wie viel es kostet. Wenn \nman weiss wie viel es kostet, können Sparmassnahmen eingeleitet werden. \n \nKünftig soll für alle laufenden Arbeiten und solche, die noch zu vergeben sind, ein angepass-\nter Standard, mit der Tierparkanlage als Vorgabe, gelten. Sparpotenzial ist konsequent auszu-\nloten und umzusetzen. \n \nEr hat Herrn Rey gebeten, diese Situation zu begründen. Ein dreiseitiger Bericht liegt vor aus \ndem er einzelne Passagen zitiert. Diese Begründung enthält nebst ein paar fadenscheinigen \nErklärungen über den Bauablauf eine längere Passage über die Arbeitsbedingungen von \nHerrn Rey: „Unter meiner persönlichen Sicht: Ich bin mir meiner Verantwortung als Projektleiter \ndurchaus bewusst und übernehme die Verantwortung für diese Situation. Leider ist es mir nun \nnicht vergönnt einen guten Abschluss in Zofingen zu erleben. Es ist nicht alles gut gelaufen \nund vieles hätte im Nachhinein anders laufen müssen. Die Betreuung dieses Projektes hat \naufgrund meiner fehlenden Kapazität eindeutig gelitten und ich hätte ein Ultimatum stellen \nmüssen. Nicht als Entschuldigung, aber als Erklärung möchte ich festhalten, im Jahr 2006/2007 \nleitete ich folgende Projekte: Trinermatte, Mensa, Volière, HPS, Seniorenzentrum, Sanierung \nTurnhalle Bezirksschulhaus. Dazu mussten diverse kleinere Umbauten, wie in der Jugendher-\nberge, Flachdachsanierung Bildungszentrum, neuer Spielplatz Bildungszentrum, neue Sport-\nfelder BZZ, zusätzliche Einbauten HPS, diverse kleinere Umbauarbeiten und diverse, zum Teil \nanspruchsvolle, Baugesuche (Postfinance, Färbereiareal, Altachen, Riedtal, Coop etc.) be-\nhandelt und betreut werden, neben den anderen Kleinigkeiten des Tagesgeschäftes. Ich \nfinde es schade, dass nun versucht wird, mir alleine einen Strick zu drehen und bin ebenso \nenttäuscht, weil ich seit meinem Arbeitsbeginn bis zum allerletzten Tag und darüber hinaus \nversucht habe, meine Arbeitskraft der Einwohnergemeinde mit bestem Wissen und Gewissen \nzur Verfügung zu stellen. Ich nehme an, dass dies wohl der einfachste Weg ist, da ich Zofingen \neh verlasse. Dass meine Überstunden in diesem Jahr auf über 180 Stunden angewachsen \nsind, dass ich auf meine Sommerferien verzichtet habe, dass ich an Wochenenden gearbei-\ntet habe wurde nur zur Kenntnis genommen. Es wurde mir mit einem Lächeln verboten an \nSamstagen zu arbeiten, das war auch nicht unbedingt die Lösung der Problematik. Ich möch-\nte zum Schluss niemanden beschuldigen, das ist nicht meine Art. Etwas mehr Unterstützung \nhätte ich mir, wenn schon nicht während meiner Zeit in Zofingen, zum Abschluss wenigstens \nschon gewünscht. Schade.“ Dies ist ein Bericht vom 25.09.07 von Herrn Reto Rey unterzeich-\nnet. \n \nFazit: Es gibt nichts zu beschönigen: Die getroffenen Kontrollmassnahmen haben nicht gegrif-\nfen. Wie viele Massnahmen man gegenüber einem Sachbearbeiter, welcher immerhin über \neinen Hochschulabschluss verfügt, ergreifen muss, weiss er nicht. Leider muss er auch feststel-\nlen, dass abteilungsintern kein Kontrollmechanismus installiert war, der Sachbearbeiter hatte \nabsolut freie Hand. Er kennt kein internes Rapportwesen und war sich nicht gewohnt gegen-\nüber ihm oder auch Herrn Wälti zu kommunizieren. Für ihn bleibt ein sehr schwacher Trost, es \nwurde kein Geld gestohlen oder veruntreut, aber es wurde oder wird zum Teil noch ziemlich \nkopflos ausgegeben. \n \nWie weiter? Der Stadtrat wollte offen informieren. Die FGPK wurde mittels ähnlichem Bericht \ninformiert. Die FGPK hat dem Vorgehen, dieses Projekt unter allen Sorgfaltsmassnahmen zu \neinem guten Ende zu bringen und mit der Bauabrechnung Rechenschaft abzulegen, zuge-\nstimmt. \n \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  201 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nFrage 1 \nWelche in der Vorlage GK 81 aufgeführten Arbeiten führen zu einer derartigen Kostenüber-\nschreitung? Wurde der Einwohnerrat nicht sachlich und wahrheitsgetreu über die gegebenen \nUmstände informiert? \nDie Kosten sind überall aus dem Ruder gelaufen, hauptsächlich aber bei den Baumeisterar-\nbeiten und beim Metallbau. Der Einwohnerrat wurde nach bestem Wissen und Gewissen in-\nformiert. Gemäss Aussage von Herrn Franz Brunner, welcher jetzt an diesem Projekt arbeitet, \nwäre es möglich gewesen, mit den budgetierten 754'000 Franken eine Sanierung durchzufüh-\nren, aber mit einem anderen Standard und Kostenmanagement. \n \nFrage 2 \nBestand bei der Projektführung ein Kostencontrollingsystem? Wenn ja, wurde dieses Control-\nlingsystem allenfalls böswillig unterlaufen? \nGrundsätzlich fand das gleiche Kostencontrolling statt wie immer, nämlich die Kostenkontrolle \nin der Verwaltung. Dieses Controlling wurde nicht böswillig, aber fahrlässig unterlaufen. Tatsa-\nche ist, dass man heute davon ausgeht, dass es sich um einen Einzelfall handelt. \n \nFrage 3 \nWas unternimmt der Stadtrat, um die angekündigte Kreditüberschreitung durch geeignete \nMassnahmen zu reduzieren? \nDer Stadtrat lässt aufgrund des Projektes, wie es jetzt im Bau ist, eine detaillierte Kostenprog-\nnose erstellen und wird nachher alle Einsparungsmöglichkeiten ausloten und umsetzen. Die \nexakte Kostenprognose ist heute immer noch nicht bekannt, es wird daran gearbeitet. Was \nman ebenfalls schmerzlich feststellen musste, ist vielleicht die „Grosszügigkeit“ des Einwohner-\nrates, dass er dem WC und der Treppe zugestimmt hat. Er hofft, dass seriös ausgewiesen wer-\nden kann, was es gekostet hat. Bei diesem Projekt wurde mit wenig Reserven gearbeitet. \n \nFrage 4 \nDieser unhaltbare Zustand muss mindestens verwaltungstechnische Konsequenzen mit sich \nführen. Welche personellen Konsequenzen werden auf verwaltungstechnischer Ebene von \nSeiten des Stadtrates gezogen? \nDie verwaltungstechnischen Massnahmen wurden mit dem Bericht zur Organisationsentwick-\nlung in der Bauverwaltung und mit der Neubesetzung der Stelle des Bauverwalters auf-\ngegleist. Die personellen Konsequenzen kommen zu spät. Herr Rey ist seit dem 26. September \n2007 nicht mehr auf der Bauverwaltung. \n \nHr. Stefan Giezendanner dankt Stadtrat Jürg Bachmann für die offene und klare Kommunika-\ntion und der Dynamischen Mitte für die Unterstützung. Es war notwendig, dass diese Informa-\ntionen endlich fliessen. Er ist zufrieden mit der Beantwortung. Er stellt aber fest, dass grundsätz-\nlich kein Kostencontrollingsystem angewendet wird oder momentan in Betrieb ist. Darauf soll-\nte man unbedingt das Augenmerk richten. Der Stadtrat hat erwähnt, dass es nicht böswillig, \naber fahrlässig unterlaufen wurde, da gilt es Massnahmen zu definieren. Was ist bis wann \ndurch wen zu tun. Erfreulich ist, dass gewisse Sofortmassnahmen bereits eingeleitet wurden. \nAbschliessend könnte man dieses Geschäft mit einem grossen „K“ zusammenfassen, das \nheisst: „katastrophal“. Er hofft, dass man in Zukunft nach dem Muster kommandieren, kontrol-\nlieren, korrigieren vorgeht. Dann gibt es keine dermassen enorme Kostenüberschreitungen \nmehr. \n \n \nArt. 75 \n \nUmfrage \n \nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die Be-\nantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \nHr. Hans Rudolf Schlatter: Er hat letzte Woche den Zettel der StWZ Energie AG erhalten, auf \nwelchem steht, man könne Naturstrom bestellen. 14 Tage vorher hat er einen Brief erhalten, in \nwelchem die Städtischen Werke mitteilen, dass sie nicht einmal ganz 10'000 Kilowattstunden \n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  202 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nSolarstrom im Jahr verkaufen. Zofingen möchte gerne Energiestadt werden. Wie viel Natur-\nstrom bezieht die Stadt? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, erklärt, dass er keinen Prozentsatz nennen kann, wie viel Natur-\nstrom bezogen wird. Er war selber sehr erstaunt über die Mitteilung der StWZ Energie AG, dass \nsie den Solarstrom, der lokal produziert wird, nicht absetzen kann. Seine Schlussfolgerung ist, \ndass der Anteil Naturstrom aus dem Axpo-Angebot sehr bescheiden ist. \n \nHr. Marcel Thüler wohnt in der Fegergasse. Einige Meter weiter hinten, beim Wurmfortsatz der \nFegergasse, ist ein Kebabladen mit Pizzalieferdienst entstanden. Nun fahren die ganze Zeit \nAutos nach hinten und es stehen auch Autos mit offenem Kofferraum dort herum. Ist der ent-\nstandene Laden überhaupt konform? Passiert in dieser Sache noch etwas? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, hält fest, dass der Kebabladen an der Fegergasse ein Sorgen-\nkind ist, sowohl für die Bauverwaltung als auch für die Regionalpolizei. An sich ist die Erstellung \ndes Ladens durchaus konform verlaufen. Baugesuche wurden eingereicht, aber die Bauherr-\nschaft musste permanent begleitet werden. Sie hat auch einige Male gewechselt, von der \neinen Trägerschaft zur anderen. Grundsätzlich wurde das realisiert, was bewilligt war. Mit ge-\nwissen Vorbehalten was die Abluftanlagen betrifft. Über die Farbgebung der Fassade ist man \nnoch am Verhandeln mit der Bauherrschaft. Diese erfolgte ohne entsprechende Beratung \ndurch die Bauverwaltung, welche eigentlich vorgesehen ist für Liegenschaften in der Altstadt; \nsie entspricht nicht ganz den Vorstellungen. Betreffend Kontrollen und Warenumschlag in der \nAltstadt sind gewisse Pendenzen noch zu lösen mit den Betreibern dieses Kebabladens. \n \nFr. Anita Bolliger hat eine Frage zum „Toppp-Event“, welcher in den Herbstferien an zwei Wo-\nchenenden in der Mehrzweckhalle stattgefunden hat. Laut Zeitungs- und Augenzeugenbe-\nrichten war der Eintritt frei. Die Kosten, inklusive Gagen für DJ’s und Musikgruppen, wollte man \nvia Getränke, also auch durch Alkoholverkauf, decken. Die Stadt Zofingen gibt immer wieder \nviel Geld aus für eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung der Jungen. Gerade auch als Sucht- und \nGewaltprävention. Kann und will der Stadtrat dafür sorgen, dass in Zukunft solche Events in \nstadteigenen Räumlichkeiten nicht mehr bewilligt werden? \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass dieser Anlass dem Stadtrat ebenfalls  \nüberhaupt keine Freude bereitet hat. Bis jetzt hat der Stadtrat eine sehr liberale Haltung ge-\npflegt, weil er Zofingen als Standort attraktiver Veranstaltungen pflegen will. Und bis jetzt war \nauch die Vergabe gegenüber Organisatoren, welche die städtischen Liegenschaften mieten \nwollten, sehr liberal, weil man Tagestourismus, Veranstaltungen und Tagungen fördern wollte \nund will. Der Stadtrat ist aber zur Überzeugung gekommen, dass die Vergabestrategie rigoro-\nser gehandhabt werden muss, dass hie und da „nein“ gesagt werden muss. Zudem muss eine \nschwarze Liste geführt werden, damit Veranstalter, welche ihre Aufgaben als Organisatoren \nnicht wahrnehmen, diese Hallen nicht mehr mieten können. Er kann mit grosser Freude fest-\nstellen, dass die beiden involvierten Verwaltungsstellen (Repol und Stadt- und Verkehrsbüro) \nunabhängig voneinander zum gleichen Eindruck gekommen sind, nämlich diesen Anlass das \nnächste Jahr nicht mehr zu bewilligen. Die Repol hat aufgrund des ersten Anlasses vor dem \nzweiten Wochenende nochmals einen Einzelabrieb mit dem Organisator durchgeführt. Dies \nhat funktioniert. Aber es betrifft natürlich auch andere Veranstaltungen. Der Stadtrat muss \ngrundsätzlich sehr vorsichtig sein, wenn sich eine Veranstaltung durch Getränkeausgaben \nfinanziert. Dies bedingt, dass von den Organisatoren Offenlegung verlangt wird, was in der \nPraxis nicht immer einfach ist. Man trifft damit auch die anständigen und es braucht Finger-\nspitzengefühl. Er ist sehr froh darüber, dass die beiden involvierten Stellen, dieses bewiesen \nhaben und ist zuversichtlich, dass der Stadtrat den Weg finden wird. \n \nHr. Philipp Hangartner hält fest, dass der ehemalige Bauverwalter intern einen neuen Arbeits-\nplatz erhalten hat. Stimmt es, dass er auch eine Abfindung erhalten hat? Kann man sagen \nwie viel? Und falls man es sagen kann, welcher Betrag? \n \nHr. Hansruedi Gilgen, Stadtrat, führt aus, dass der Bauverwalter keine Abgangsentschädigung \nin Franken und Rappen erhalten hat, sondern ein Angebot für eine Weiterbeschäftigung. \nGleichzeitig wurde ihm angeboten sich entsprechend weiterzubilden, damit er in dieser ge-\nänderten Funktion die Aufgaben ausführen kann. Es ist einem freigestellt, ob man dies als Ab-\n\n\n\nSitzung vom 22. Oktober 2007  Seite  203 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ngangsentschädigung bezeichnen will. Aber eine Abfindung, wie man sie branchenüblich in \nder Privatwirtschaft kennt, ist nicht erfolgt. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, ergänzt, dass es auf der Bauverwaltung nicht acht \nPersonen, sondern 6,7 Stellen sind. Im Zusammenhang mit der Organisationsentwicklung in \nder Bauverwaltung hat der Stadtrat ein Benchmark mit Zentrumsgemeinden verlangt. Dabei \nmusste er feststellen, dass Zofingen mit Abstand die schmalste Personaldeckung hat und dass \ndie Organisation ziemlich exotisch ist. Es muss einiges geändert werden in den Abläufen und \nVerantwortlichkeiten. \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  21.22 Uhr \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDER RATSPRÄSIDENT \n \n\n \n \nBruno Hostettler \n \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n\n \nArthur Senn \n\n \n \n \nAnhang \n- PowerPoint-Präsentation Steuerkraft/Aktiensteuern \n \n \n\n\n