Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/3 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2022.050 \n\n \n\nPostulat von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 12. September 2022 betreffend \n\n"Förderung des Fussverkehrs"; Haltung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\nVorbemerkung \n\nDer Fussverkehr hat in den letzten Jahren eine stetige Aufwertung erlebt. Er ist zu einem wichtigen \n\nBestandteil der Alltagsmobilität geworden. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, welche Vielzahl \n\nvon städtischen Zielen zu Fuss erreichbar sind. Das Fussverkehrspotenzial kann noch gesteigert \n\nwerden. Eine Vielzahl von Einflussfaktoren ist dafür entscheidend, mit welchem Verkehrsmittel die \n\njeweiligen Wegstrecken zurücklegt werden. Dabei spielt die Siedlungsstruktur – die Qualität des \n\nUmfelds – eine zentrale Rolle und mit ihr die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums. \n\n \n\nSo ist der Fussverkehr immer Teil einer Wegkette. Eine Fussetappe gehört zu jeder Dislokation \n\n(z. B. zu Fuss zur Haltestelle). Die Vernetzung der Mobilitätsangebote (analog oder digital) ist daher \n\nzentral für die Verkehrsmittelwahl.  \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\n1. Fussverkehr – Ausgangs- und Endpunkt unserer Mobilität \n\nDas Postulat verlangt vom Stadtrat, die Erarbeitung eines Konzeptes zur Sicherung und Umsetzung \n\neines dichten und direkten Fusswegnetzes auf dem Stadtgebiet (Fussverkehrskonzept). Dazu for-\n\nmuliert der Postulant zwei Hauptziele (übergeordnete und projektspezifische Ziele) mit insgesamt \n\nacht Unterzielen. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nIm Hinblick auf eine möglichst optimale Abwicklung des gesamten Verkehrsgeschehens und eine \n\nhohe Standortqualität von Zofingen, ist eine mögliche Optimierung des Fussverkehrs und damit \n\neine Sanierung von Schwachstellen wichtig. Dabei sind insbesondere auch die Belange von Kin-\n\ndern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderung adäquat zu berücksichtigen, denn für \n\ndiese ist ein funktionstüchtiges Fusswegnetz eine unverzichtbare Grundlage für ihre Selbständig-\n\nkeit. \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet die acht im Postulat aufgeführten projektspezifischen Ziele als sachgerecht \n\nund umfassend. Die Vorteile des Fussverkehrs sind praktisch unerschöpflich. Er ist effizient, nach-\n\nhaltig, klimaschonend und gesund. \n\n \n\nBei der Verkehrssicherheit muss ein Augenmerk auf das Queren von verkehrsorientierten Strassen \n\ngelegt werden. Insbesondere dort, wo das Verkehrsaufkommen hoch ist und die signalisierte Ge-\n\nschwindigkeit 50 km/h beträgt. Die Querungen haben den Wunschlinien des Fusswegnetzes zu \n\nentsprechen. Dies kann bedingt auch bauliche Massnahmen (Schutzinseln, Lichtsignalanlagen \n\nusw.) beinhalten. Die Sanierung von Unfallhäufungsstellen erfordert eine koordinierte und umfas-\n\nsende Analyse, Planung und Umsetzung. \n\n \n\nIm Vordergrund steht die Koexistenz der Verkehrsteilnehmenden. Dabei ist auf die Schwächsten \n\nRücksicht zu nehmen. Dies führt dazu, dass bei der Planung ein tiefes Geschwindigkeitsniveau im \n\nVordergrund steht. Für eine Aufteilung der Verkehrsflächen auf die jeweiligen Verkehrsteilnehmen-\n\nden reicht der Platz nicht aus. \n\n \n\n2. Ziele des Postulats \n\nAls eines der übergeordneten Ziele erwähnt der Postulant den kommunalen Gesamtplan Verkehr \n\n(KGV). Dieser stellt die Grundlagen für die Abstimmung der Unterziele und Massnahmen von Sied-\n\nlung und Verkehr dar. Der KGV umfasst nebst einem Berichtsteil auch verschiedene Teilpläne und \n\nbildet unteranderem die Belange der Zufussgehenden ab.  \n\n \n\nFür den Stadtrat ist die Überarbeitung des KGV zentral. Er hat sich zum Ziel gesetzt, den KGV in \n\nEtappen zu überarbeiten und den Fussverkehr in diesem Rahmen integral zu fördern. \n\n \n\nWeiter erwähnt der Postulant den Gegenvorschlag zur Städteinitiative. Die Umweltorganisation um-\n\nverkehR lancierte 2008 die Städteinitiative Verkehr. Sie bezweckt die Entlastung der Städte vom \n\nstetig zunehmenden motorisierten Individualverkehr (MIV) und die Förderung der umweltfreundli-\n\nchen Mobilität mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensqualität dank besserer Luft, weniger Lärm \n\nund Staus. Dazu beitragen sollen durchgehende Velowegnetze und ein attraktives Angebot des Öf-\n\nfentlichen Verkehrs (ÖV). Dabei sollen der ÖV und der Fuss- sowie Veloverkehr gefördert werden. \n\n \n\nEin gutes Fusswegnetz mit sicheren, attraktiven und direkten Verbindungen ist die Voraussetzung, \n\ndamit der Fussverkehr im täglichen Verkehrsgeschehen gestärkt und nachhaltig gefördert werden \n\nkann. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 26. April 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Catrin Friedli \n\nStadtpräsidentin Vizestadtschreiberin \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat 19.10.2015

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category_de: Antwort Stadtrat

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text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Eingang 23.11.2020

category_de: Eingang

text: \nPascal Stenz\nEinwohnerrat\n\npascalstenz@live.comFDP\nDie Liberalen\n\nZofingen, 08.11.2020\nInterpellation\n\nRepol Zofingen\nMigration in kantonale IT-Infrastruktur\n\nFür Regionalpolizeien besteht die Möglichkeit, die gesamte IT-Infrastruktur (Arbeitsplätze, Netzwerk,\nInternet, Anwendungen, File-Service, E-Mail-Service, Benutzerverwaltung, Printservice, Telefonie) in die\nkantonale IT-Infrastruktur zu migrieren, um die Infrastruktur und Standardservices der Kantonspolizei zu\nnutzen. Der Betrieb und Support würde durch den IT-Dienst der Kantonspolizei Aargau sichergestellt. Im\nEinsatz könnte man von Synergien profitieren.\n\nAktuell laufen diesbezüglich Projekte mit Repol Lenzburg und Brugg. Die Migration wird im 2021\nabgeschlossen.\n\nDie Repol Aargau Süd und Oberes Fricktal haben bereits ihre Infrastrukturen migriert.\n\nIm Jahresbericht 2019 der Repol Zofingen konnten keine abschliessenden Hinweise gefunden werden,\nob eine kantonale Migration angestrebt wird. Ein möglicher Hinweis zur genannten Thematik könnte der\nfolgende sein:\n\n«Der Kauf der neuen modernen Diensthandys, mit Zugriff auf das System der Kantonspolizei Aargau, hat\nsich aus terminlichen Gründen erneut verzögert. Für die Optimierung der Polizeiapplikationen ist der\nUmsetzungstermin nicht klar vorgegeben.»\nDaraus resultieren folgende zwei Fragen:\n\n1. Warum gab es hier terminliche Verzögerungen?\n\n2. Ist das bereits ein erster Schritt in die Nutzung der IT-Infrastruktur der Kapo?\n\nZur eingeleiteten Thematik möchten wir gerne folgende Fragen beantwortet haben:\n\n1. Welche Vorteile (oder Synergien)/Nachteile entstehen für die Repol Zofingen durch die Migration\nin die kantonale IT?\n\n2. Unterstützt die aktuelle IT unsere Repol genügend, um effektives und effizientes Arbeiten\ngewährleisten zu können, wo ist Verbesserungspotential vorhanden?\n\n3. Welches sind die aktuellen Kosten der Repol für die IT-Infrastruktur und Support?\n\n4. Welche initialen und fortlaufenden Kosten würden durch die Migration in die kantonale IT-\nInfrastruktur entstehen?\n\n5. Erachtet es der Stadtrat in Absprache mit der Repol als sinnvoll, die aktuelle IT in jene der\nkantonalen zu integrieren? Falls nicht, weshalb?\n\nPascal Stenz\nEinwohnerrat FDP\n\nMitunterzeichne\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / GK 163 / Eingang 23.11.2020\n\n\n\n\n


text: \n \n\n 1/10 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2023.038 \n\n \n\nAltstadt-/Bahnhofparking – Verpflichtungskredit Gesamtertüchtigung \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Zusammenfassung \n\nBeim 1996 in Betrieb genommenen Altstadt-/Bahnhofparking (zit. Parkhaus) mit 485 Parkplätzen \n\nfanden bis anhin keine umfassenden Sanierungs- und Aufwertungsarbeiten statt. Damit das Park-\n\nhaus auch in Zukunft einwandfrei betrieben werden kann, sind die aktuell gültigen Sicherheitsstan-\n\ndards einzuhalten. Dazu müssen diverse Massnahmen umgesetzt werden. Insbesondere das Ein-\n\nbauen einer Entrauchungsanlage und das Verbessern der Beleuchtung – inkl. Sicherheitsbeleuch-\n\ntung – sind die wichtigen Elemente des vorliegenden Projekts. Mit einer Belegungsanzeige je Park-\n\nplatz kann zudem der Suchverkehr reduziert werden. Mit einem farblichen Abgleich zum Neubau \n\nwird das Gesamterscheinungsbild gestärkt und das allgemeine Wohlbefinden im Gebäude verbes-\n\nsert. Als weitere Massnahme ist die Einführung von Elektroladestationen vorgesehen. \n\n \n\nZur Umsetzung dieser Massnahmen unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat drei Anträge für \n\ninsgesamt CHF 2'095'195. Sie lassen sich in die beiden Aspekte der brandschutztechnischen Sa-\n\nnierung und des baulichen Unterhalts unterteilen. Hinzu kommt die Einführung von Elektroladestati-\n\nonen. \n\n \n\n \n\nII  Ausgangslage \n\nDas Parkhaus wurde am 10. Oktober 1996 in Betrieb genommen. Die gesamten technischen In-\n\nstallationen stammen aus der Erstellungszeit des Parkhauses und wurden zwischenzeitlich nur \n\npunktuell erneuert und angepasst. Die standardisierten Nutzungszeiten für die verschiedenen Bau-\n\nteile betragen 10–40 Jahre. In den Jahren 2014/15 mussten die Stützen im 2. Untergeschoss (UG) \n\nverstärkt werden (Verhindern des Durchstanzens). Kleinere Massnahmen, welche dem Unterhalt \n\ndienten, wurden laufend durchgeführt. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/10 \n\n  \n\nDer Stadtrat liess im Zuge der Erweiterung des 2. UG das bestehende zweigeschossige Parkhaus \n\nauf verschiedene Sachverhalte – u. a. auch anhand der zwischenzeitlich verschärften Brandschutz-\n\nvorschriften – überprüfen. Es zeigte sich, dass altersbedingt eine Ertüchtigung bei folgenden Ele-\n\nmenten (Bauteilen) erforderlich ist: \n\n- Entrauchungsanlage \n\n- Sicherheitsbeleuchtung \n\n- künstliche Beleuchtung \n\n \n\nDie Projekterarbeitung bei den brandschutztechnischen und statischen Abklärungen fand in Zu-\n\nsammenarbeit mit einem Fachbüro und in Absprache mit der Aargauischen Gebäudeversicherung \n\n(AGV) sowie der Stützpunktfeuerwehr Zofingen statt. \n\n \n\n \n\nIII  Zielsetzungen \n\nMit der Erneuerung und Sanierung des Parkhauses werden einerseits die aktuellen Sicherheitsan-\n\nforderungen erfüllt, als auch Unterhalts- und Instandstellungsmassnahmen umgesetzt. Es sind dies \n\nim Einzelnen folgende Ziele: \n\n- Erfüllen der gesetzlichen Bestimmungen des Brandschutzes durch Einbau einer maschinelle \n\nRauch- und Wärmeabsauganlage \n\n- Reduktion des Stromverbrauchs (ungefähre Halbierung) und der Wartungskosten durch Ersatz \n\naller Leuchtelemente auf LED-Leuchten \n\n- Steigerung der Benutzerfreundlichkeit durch Umsetzung von neuem Signaletik- und Farbkon-\n\nzept \n\n- Reduktion des Suchverkehrs durch Installation von Einzelplatzanzeigen \n\n- Einbau von Ladestationen \n\n \n\nMit den vorgesehenen Sanierungs- und Unterhaltsmassnahmen wird das Bauwerk ertüchtigt und \n\ndie integrale Gebrauchstauglichkeit sowie die Bauwerkserhaltung hergestellt. Das Parkhaus erfährt \n\ndadurch eine Attraktivitätssteigerung, welche die Auslastung verbessern wird. Mit dem Einbau von \n\nLadestationen wird zudem einem Kundenwunsch Nachachtung verschafft. \n\n \n\n \n\nIV  Bauprojekt \n\n1. Maschinelle Rauch- und Wärmeabsauganlage (MRWA) \n\n1.1 Status Quo \n\nHauptelement der Ertüchtigung des Parkhauses ist die heute fehlende maschinelle Rauch- und \n\nWärmeabsauganlage (zit. Entrauchungsanlage [MRWA]). Im Brandfall müsste heute das Parkhaus \n\nmit einem Grosslüfter und einem Zusatzlüfter der Feuerwehr entraucht werden. Im 2. UG des Park-\n\nhauses ist eine Entrauchung mittels Lüfter nicht umsetzbar. Würde heute das Parkhaus neu gebaut, \n\nmüsste zwingend eine MRWA eingebaut werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/10 \n\n  \n\n1.2 Konzept \n\nDie MRWA dient dem vorbeugenden Brandschutz und soll im Brandfall den Brandrauch schnellst-\n\nmöglich aus den Gebäudeteilen nach aussen befördern. Der Oberbegriff MRWA bezeichnet eine \n\nkomplette Rauch- und Wärmeabsauganlage. Diese setzt sich aus den einzelnen Rauch- und Wär-\n\nmeabzugsgeräten, den Auslöse- und Bedienelementen, der Energieversorgung, den Leitungen, der \n\nZuluftversorgung und bei grösseren Räumen den Rauchschürzen zusammen. \n\n \n\n1.3 MRWA Parkhaus \n\nDie Entrauchungsanlage wird gemäss den Brandschutzauflagen der Vereinigung Kantonaler Feuer-\n\nversicherungen (VKF) und der kantonalen Brandschutzbewilligung der Aargauischer Gebäudeversi-\n\ncherung (AGV) erstellt. Sie dient der Entrauchung der Räumlichkeiten im Brandfall. Die Entrau-\n\nchung erfolgt mittels zwei Brandgasventilatoren ins Freie. Diese werden bei der Fluchttreppe Nord \n\nangeordnet. Die Nachströmung erfolgt über die Einfahrt der Tiefgarage sowie über zusätzliche \n\nSchächte und die Personenunterführung. Die MRWA wird über die Sprinkleranlage angesteuert und \n\nkann auch manuell in Betrieb gesetzt werden. Die Unterteilung der Geschosse in je zwei Rauchab-\n\nschnitte ist zweckmässig und ermöglicht, dass die Anlage über die Rauchmelder und die Sprinkler-\n\nanlage im Ereignisfall automatisch reagiert. Dadurch verrauchen die Zonen Süd und Nord nicht, so-\n\ndass die Rauchentwicklung im Ernstfall auf einen Bereich beschränkt ist. Eine Verzögerung des \n\nMRWA-Betriebs nach Brandalarm kann ebenfalls eingeplant werden. Die Feuerwehr hat zudem die \n\nMöglichkeit, diese Signale mit Hilfe von Schaltern auf dem Brandmeldetableau zu übersteuern. \n\n \n\nIm 1. UG erfolgt die Nachströmung über die Ein- und Ausfahrt des Parkhauses. Auf der gegenüber-\n\nliegenden Seite wird die Nachströmung durch die Personenunterführung sichergestellt (zum einen \n\ndurch die Türe zwischen Unterführung und dem Parkhaus, zum anderen über eine MRWA-Klappe). \n\nDamit die Entrauchung des kleineren Rauchabschnittes im 1. UG sichergestellt werden kann, wer-\n\nden die beiden Öffnungen der Ein- und Ausfahrt in und aus dem Parkhaus mit Toren versehen. \n\n \n\nIm 2. UG muss die Nachströmung an beiden Enden der Halle mittels Kanälen, welche die Frischluft \n\nüber vertikale Schächte direkt vom Freien beziehen, sichergestellt werden. \n\n \n\n        \n\nSymbolbild MWRA (Abmessung B/L/H [m] = 1 x 3 x 2)  Standort MWRA Parkhaus, Fluchttreppe/Notausstieg \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/10 \n\n  \n\n2.  Sicherheitsbeleuchtung \n\nJe nach Personenbelegung, Geschosszahl, Lage, Ausdehnung, Nutzung der Bauten und Anlagen  \n\noder Brandabschnitten sind Fluchtrichtung und Ausgänge mit Rettungszeichen und einer Sicher-\n\nheitsbeleuchtung erkennbar zu machen. \n\n \n\nDamit die Anlage der heute geltenden Normen entspricht, müssen die Sicherheitskennzeichen-\n\nleuchten und Sicherheitsleuchten (neuer Standort) ersetzt und erweitert werden. \n\n \n\nDie Zentrale sowie die Sicherheitsbeleuchtung sind aus dem Erstellungsjahr 1996. Die bestehende \n\nVerkabelung ist mit Funktionserhalt ausgeführt und in Ordnung. Die Sicherheitsbeleuchtungen und \n\nRettungszeichen-Leuchten entsprechen dem Stand der Erstellung, sind aber nach dem heutigen \n\nStand der Technik ungenügend. Im Wesentlichen sind die Erkennungsweiten der Rettungszeichen-\n\nLeuchten nicht gegeben. Die Anlage (Zentrale, Sicherheitsbeleuchtung, Rettungszeichen-Leuchten) \n\nist nach dem heutigen Stand der Technik dringend zu erneuern. \n\n \n\nDie Erneuerung erfolgt gemäss den VKF-Vorschriften und den Richtlinien der Schweizer Licht Ge-\n\nsellschaft (SLG, Stand der Technik Papier Notbeleuchtung vom 01.01.2019). Die Notlichtzentrale \n\nwird im Elektro Technikraum im 1. UG platziert. Die Batterie-Anlagen werden modular integriert. \n\n \n\n3.  Künstliche Beleuchtung \n\nDie Beleuchtungsanlage aus dem Erstellungsjahr 1996 ist in einem verhältnismässig guten Zu-\n\nstand. Beleuchtungsanlagen haben eine Lebenserwartung von rund 20 Jahren. \n\n \n\nNach dem angekündigten Lampenverbot (Verordnung "Ecodesign EU 201912020") wurde die \n\nRichtlinie zur Einschränkung von Quecksilber und zur Begrenzung gefährlicher Stoffe in Elektro- \n\nund Elektronikgeräten ebenfalls ausgeweitet. Dies hat auch Auswirkungen auf die Schweiz und das \n\nanstehende Lampenverbot. Die wichtigste Änderung ist das Ende der Ausnahmeregelungen für \n\nKompaktleuchtstoff-Lampen und Leuchtstoffröhren für allgemeine Beleuchtungszwecke. Seit dem \n\n25. Februar 2023 dürfen kreisförmige T5-Leuchtstofflampen und Kompaktleuchtstofflampen ohne \n\nintegriertes Vorschaltgerät nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Sechs Monate später folgten \n\nper 25. August 2023 lineare T5- und T8-Leuchtstoffröhren dieser Verordnung. In der Praxis bedeu-\n\ntet dies, dass Lagerbestände noch aufgebraucht, jedoch keine linearen Leuchtstoffröhren mehr im \n\nHandel verfügbar sind. \n\n \n\nDie Beleuchtungsanlage des Parkhauses entspricht dem damaligen Stand der Technik. Durch das \n\nEinsetzen von LED-Technologie kann der Energieverbrauch der Beleuchtungsanlage um ca. 50 % \n\nreduziert werden. \n\n \n\nDer Ersatz der bestehenden Beleuchtung mit Retrofit-Röhren wurde geprüft. Mit einem Einheits-\n\npreis von ca. CHF 50/Stk. könnte bei den rund 400 Leuchtröhren, welche im Parkhaus verbaut \n\nsind, ca. CHF 60'000 (inkl. Verarbeitung) im Vergleich zur LED-Leuchten (Annahme Kostenvoran-\n\nschlag CHF 200/Stk.) eingespart werden. Dieser Einsparung stehen aber diverse Nachteile gegen-\n\nüber: \n\n- Nachhaltigkeit: LED und Elektronik sind kompakt in der Röhre verbaut. Somit muss beim De-\n\nfekt einer der beiden Komponenten, die komplette Röhre entsorgt werden. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/10 \n\n  \n\n- Energieeffizienz: Eine komplett neue LED-Leuchte verbraucht weniger Strom. \n\n- Dimmbarkeit: Es ist vorgesehen, eine Steuerung mit Dimm-Funktion einzusetzen. Damit kann \n\nder Stromverbrauch noch stärker reduziert werden. \n\n \n\nFür den Ersatz der Leuchtmittel in Parkhäuser gibt es von Seiten des Bundes Förderprogramme. \n\nDer Bund kann je nach Effizienz der Leuchtmittel Fördergelder für einzelne Projekte sprechen. Der \n\ngeplante Ersatz im Parkhaus wurde bei effeLED (nationales Förderprogramm des Bundesamts für \n\nEnergie [BfE] zur Sanierung von Beleuchtungsanlagen in grösseren Dienstleistungs- und Industrie-\n\nbauten) angemeldet und angenommen. Es wird ein Förderbeitrag von rund CHF 10'000 in Aussicht \n\ngestellt. Der effektive Beitrag wird erst nach Abschluss des Projekts und den entsprechenden Mes-\n\nsungen ausbezahlt. Der Antrag basiert auf einem kompletten Ersatz der Leuchtmittel und einer \n\nDimm-Steuerung, wie es das Projekt vorsieht. \n\n \n\n4.  Parkplatzbelegung (Einzelplatzanzeige frei/besetzt) \n\nBereits bei der Ertüchtigung des Parkhauses 2014/15 prüfte der Stadtrat die Nachrüstung der \n\nParkplätze mittels Restplatzanzeige (belegt/frei). Die Belegungsanzeige (Einzelparkplatzüberwa-\n\nchung) erfolgt an der Decke (LED-Leuchte). Sie informiert die Autofahrenden im Parkhaus auf einen \n\nBlick über die Anzahl der freien Plätze. Das System gelangt heute in modernen Parkhäusern zur An-\n\nwendung. Es erleichtert die Parkplatzsuche und vermindert den Suchverkehr. Weiter trägt dieses \n\nSystem zur besseren Auslastung des Parkhaues bei und erhöht die Akzeptanz. \n\n \n\n5. Signaletik-/Farbkonzept \n\nDas Farbkonzept ist seit der Eröffnung 1996 unverändert. Im Rahmen der Sicherheitsanalyse im \n\nParkhaus wurde die Signaletik und Farbgestaltung durch ein externes Büro überprüft und ein Kon-\n\nzept mit Verbesserungen erarbeitet. Die Analyse zeigt unter anderem folgende Defizite auf: \n\n- Die Wände und Säulen wirken ungemütlich und dunkel. Hinzu kommt ein dunkler Bodenbelag. \n\n- Die Farbgebung lässt eine schlechte räumliche Orientierung zu. Es gibt keine optische Unter-\n\nscheidung zwischen Haupt- und Notausgängen. \n\n \n\nIm erwähnten Signaletik- und Farbkonzept wurden drei Varianten ausgearbeitet. Bei allen wird von \n\neiner Vereinheitlichung/Vereinfachung der Beschriftung ausgegangen und das Farbkonzept bei \n\nden sicherheitsrelevanten Elementen (z. B. Notausgänge: grüne Türen) gleich umgesetzt. \n\n \n\nDamit das Parkhaus mit den Erweiterungen als Gesamtelement erkannt werden kann, ist ein farbli-\n\ncher Abgleich von Alt und Neu zwingend notwendig. Somit kann das bestehende Parkhaus an die \n\nneue Architektur der Erweiterung angeglichen werden. Der goldene Bronzeton ist beim Veloparking \n\nbereits an verschiedenen Elementen (Geländer, Metallprofile der Verglasung, Schiebetüren) vorge-\n\nsehen. Mit dem Streichen der Säulen in weisser Farbe wird das Gesamterscheinungsbild heller und \n\nfreundlicher. \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 6/10 \n\n  \n\nEs sind folgende Massnahmen vorgesehen: \n\n- Übernahme Architektur Veloparking/Parkhauserweiterung \n\n- Ausgänge flächig in Bronzeton \n\n- Frauenparkplätze in Rot (inkl. Säulen) \n\n- Säulen neu in Weiss \n\n- Schwarze Wände/Türen allgemein neu in Weiss \n\n- Wände generell neutralisieren \n\n \n\n    \n \n\n    \n\nFotomontagen vorgesehene Massnahmen \n \n\n6. Elektroladestationen \n\nIm Projekt Aufwertung Bahnhofplatz mit dem Neubau des Veloparkings inkl. der Parkhauserweite-\n\nrung ist es nicht vorgesehen, dass die neuen Parkplätze im 2. Untergeschoss mit E-Ladestationen \n\nausgerüstet werden. Die E-Ladestationen sollen nicht im untersten und hintersten Ecken des Park-\n\nhauses entstehen. \n\n \n\nStattdessen werden in einem ersten Schritt 10 Parklätze im bestehenden Parkhaus elektrifiziert. \n\nAufgrund deren Nachfrage können Erfahrungen gesammelt werden; u. a. inwiefern das neue Ange-\n\nbot von den Kundinnen und Kunden auch effektiv genutzt wird. \n\n \n\nIm Weiteren wird ein Flachbandkabel als Grundinstallation entlang den Wänden gezogen. Bei den \n\ngewünschten Parkplätzen kann dann jeweils eine E-Ladestation montiert werden. Somit ist das \n\nSystem skalier- und erweiterbar und kann der Nachfrage entsprechend ausgerüstet werden. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 7/10 \n\n  \n\nDie Ladestationen sollen durch die Stadt installiert und auch Betrieben werden, allenfalls in Zusam-\n\nmenarbeit mit einem Partner. Somit können die Preise und dadurch auch die Attraktivität der E-La-\n\ndestationen aktiv beeinflusst werden. Das konkrete Businessmodell ist mit der Ausführungsplanung \n\nauszuarbeiten. \n\n \n\n7. Kostenübersicht  \n\nDie Kostenzusammenstellung für die einzelnen Arbeitsgattungen sieht folgendermassen aus: \n\nNr. Arbeitsgattung Kosten \n\n1 MRWA 1'162'313 \n\n2 Sicherheitsbeleuchtung 142'260 \n\n3 Künstliche Beleuchtung 305'166 \n\n4 Einzelplatzanzeige 139'990 \n\n5 Signaletik-/Farbkonzept 174'884 \n\n6 Elektroladestationen 170'582 \n\n Total 2'095'195 \n\n \n\n7.1 Finanz- und Investitionsplan 2024–2033 \n\nIm Entwurf des Finanz- und Investitionsplans 2024-2033 sind insgesamt CHF 1,875 Mio. einge-\n\nstellt (2025: CHF 1,5 Mio. / 2026: CHF 375'000). Auch wenn die einzelnen Arbeitsgattungen opti-\n\nmiert wurden, verbleibt eine Differenz von CHF 220'195. Sie ist auf die Teuerung (ca. 10 %) und auf \n\nMehrleistungen (vgl. Ziff. IV / 4. Parkplatzbelegung [Einzelplatzanzeige frei/besetzt]) zurückzufüh-\n\nren. \n\n \n\n7.2 MRWA \n\nFolgende Massnahmen sind in den Kosten der MWRA eingerechnet: \n\n- Erstellen Zuluftschacht im Südbereich inkl. Aushubarbeiten, Gitterrost und Entwässerung \n\n- Fortluftschacht vom 2.UG bis ins EG beim Notaufgang Nord, inkl. Deckenverstärkungen \n\n- diverse Abdichtungen \n\n- Verkleidung der Ventilatoren \n\n- Erweiterung Steuerung \n\n- Anpassungen der Sprinkleranlage \n\nBKP Gewerk / Bauteil Kosten \n\n220 Bauliche Erweiterungen und Anpassungen 243'000 \n\n230 Elektroanlagen 313'200 \n\n240 HLK-Anlagen (Rauch und Wärmeabzugsanlagen) 200'000 \n\n250 Sanitäranlagen 30'000 \n\n280 Reserve (10 %) 78'620 \n\n512 Bewilligungen, Gebühren 39'000 \n\n590 Honorare, Nebenkosten 171'400 \n\n Total (exkl. MWST) 1'075'220 \n\n MWST (8,1 %) 87'093 \n\n Total (inkl. MWST 8,1 %) 1'162'313 \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 8/10 \n\n  \n\n7.3 Sicherheitsbeleuchtung \n\nFolgende Massnahmen sind in den Kosten eingerechnet: \n\n- Ersatz Ergänzung Sicherheitskennzeichenleuchten und Sicherheitsleuchten \n\n- Anpassungen an Elektroverteilung und SPS Steuerungen \n\n- Ersatz Kommunikationsverkabelung \n\nBKP Gewerk / Bauteil Kosten \n\n230 Elektroanlagen 96'000 \n\n280 Reserve (10 %) 9'600 \n\n590 Honorare, Nebenkosten 26'000 \n\n Total (exkl. MWST) 131'600 \n\n MWST (8,1 %) 10'660 \n\n Total (inkl. MWST 8,1 %) 142'260 \n\n \n\n7.4 Künstliche Beleuchtung \n\nFolgende Massnahmen sind in den Kosten eingerechnet: \n\n- Anpassungen an Elektroverteilung und Einbau Lichtsteuerung \n\n- Ersatz aller FL-Leuchten \n\n \n\nBKP Gewerk / Bauteil Kosten \n\n230 Elektroanlagen 216'000 \n\n280 Reserve (10 %) 21'600 \n\n590 Honorare, Nebenkosten 44'700 \n\n Total (exkl. MWST) 282'300 \n\n MWST (8,1 %) 22'866 \n\n Total (inkl. MWST 8,1 %) 305'166 \n\n \n\nDer erwartete Förderbeitrag von rund CHF 10'000 ist in den Kosten nicht eingerechnet. \n\n \n\n7.5 Einzelplatzanzeige \n\nFolgende Massnahmen sind in den Kosten eingerechnet: \n\n- Bauliche Anpassung für Montage \n\n- Montage und Verkabelung der Sensoren und Anzeigen \n\n- Anpassung Steuerung \n\nBKP Gewerk / Bauteil Kosten \n\n220 Bauliche Erweiterungen und Anpassungen 10'000 \n\n230 Elektroanlagen 98'000 \n\n280 Reserve (10 %) 10'800 \n\n590 Honorare, Nebenkosten 10'700 \n\n Total (exkl. MWST) 129'500 \n\n MWST (8,1%) 10'490 \n\n Total (inkl. MWST) 139'990 \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 9/10 \n\n  \n\n7.6 Signaletik-/Farbkonzept \n\nFolgende Massnahmen sind in den Kosten eingerechnet: \n\n- Produktion und Montage Signale und Beschriftung \n\n- Bodenmarkierungen \n\nBKP Gewerk / Bauteil Kosten \n\n Bauliche Erweiterungen und Anpassungen (Signale, Malerarbeiten) 136'000 \n\n Reserve (10 %) 13'600 \n\n590 Honorare, Nebenkosten 12'180 \n\n Total (exkl. MWST) 161'780 \n\n MWST (8.1%) 13'104 \n\n Total (inkl. MWST 8,1 %) 174'884 \n\n \n\n7.7 Elektroladestationen \n\nFolgende Massnahmen sind in den Kosten eingerechnet: \n\n- Neuer Hausanschluss (Stromzähler) \n\n- Umbau/Ausbau Hauptverteiler und Kommunikation \n\n- Grundinstallation (Flachbandkabel einseitig über gesamte Parkhauslänge 1. UG) \n\n- 10 Ladestationen (5 bei Durchgang Mitte, 5 bei Einfahrt) \n\n \n\nBKP Gewerk / Bauteil Kosten \n\n220 Bauliche Erweiterungen und Anpassungen (Ladestationen) 31'000 \n\n230 Elektroanlagen (Hausanschluss, Grundinstallation) 86'000 \n\n280 Reserve (10 %) 11'700 \n\n590 Honorare, Nebenkosten 29'100 \n\n Total (exkl. MWST) 157'800 \n\n MWST (8,1 %) 12'782 \n\n Total (inkl. MWST) 170'582 \n\n \n\n8. Zeitplan \n\nDie Umsetzung der Baumassnahme erfolgt 2024 unter Betrieb. Das Parkhaus wird nicht geschlos-\n\nsen. Der Zeitplan sieht im Detail wie folgt aus: \n\n- Beschluss Einwohnerrat: November 2023 \n\n- Bewilligungsverfahren: November 2023–Februar 2024 \n\n- Ausschreibung/Submission: November 2023–März 2024 \n\n- Ausführungsplanung: März–April 2024 \n\n- Bau: Mai–September 2024 \n\n- Abschluss: September 2024 \n\n- anschliessend Bauabrechnung \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 10/10 \n\n  \n\n9. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen \n\nDie Sanierung des Parkhauses ist zwingend notwendig. Die festgestellten Mängel beim Brand-\n\nschutz sind sicherheitsrelevant und die verschärften Brandschutzvorschriften bedingen den Einbau \n\neiner Entrauchungsanlage. Die Stadt trägt als Eigentümerin die Verantwortung (Werkeigentümer-\n\nhaftung und Verschuldenshaftung). \n\n \n\nDie übrigen Massnahmen tragen der Nachfrage nach Lademöglichkeiten von Elektrofahrzeugen \n\nRechnung und verbessern insgesamt die Kundenfreundlichkeit und damit die Belegung des Park-\n\nhauses. \n\n \n\n \n\nV  Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgende \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Für die Erstellung der MRWA, der Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung und der Beleuch-\n\ntungsanzeige sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 1'609'739 (inkl. MWST), zuzüglich \n\nallfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge Dritter, zu bewilligen. \n\n \n\n2. Für den Einbau einer Einzelplatzanzeige, die Erneuerung der Signaletik und die farbliche Auf-\n\nwertung sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 314'874 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger \n\nTeuerung, zu bewilligen. \n\n \n\n3. Für den Einbau von Elektroladestationen sei ein Verpflichtungskredit von brutto CHF 170'582 \n\n(inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 18. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n\n\t1. Maschinelle Rauch- und Wärmeabsauganlage (MRWA)\n\t1.1 Status Quo\n\t1.2 Konzept\n\t1.3 MRWA Parkhaus\n\t2.  Sicherheitsbeleuchtung\n\t3.  Künstliche Beleuchtung\n\n\t4.  Parkplatzbelegung (Einzelplatzanzeige frei/besetzt)\n\t5. Signaletik-/Farbkonzept\n\t6. Elektroladestationen\n\t7. Kostenübersicht\n\t7.1 Finanz- und Investitionsplan 2024–2033\n\t7.2 MRWA\n\t7.3 Sicherheitsbeleuchtung\n\t7.4 Künstliche Beleuchtung\n\t7.5 Einzelplatzanzeige\n\t7.6 Signaletik-/Farbkonzept\n\t7.7 Elektroladestationen\n\t8. Zeitplan\n\t9. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen\n\n\n


text: \n \n\n 1/4 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.019 \n\n \n\nReglement über das Parkieren von Fahrzeugen in der Velostation und die Er-\n\nhebung von Benützungsgebühren (Parkgebührenreglement für die Velosta-\n\ntion) \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Einleitung \n\n1. Sachverhalt \n\nDer Einwohnerrat beschloss an seiner Sitzung vom 26. November 2018 den Bau einer Velostation \n\nund die Vergrösserung des Bahnhofparkings im 2. Untergeschoss (Bahnhofplatz – Aufwertung und \n\nSanierung mit Velostation; Investitionskredit, GK 70). Mit den Bauarbeiten wurde im August 2021 \n\nbegonnen. Die Velostation wurde am 11. Januar 2024 eröffnet; das offizielle Eröffnungsfest fand \n\nam 23. März 2024 statt. In der Velostation werden ca. 360 Veloabstellplätze für verschiedene \n\nFahrzeugtypen angeboten. \n\n \n\nIn der damaligen Einwohnerratsvorlage hielt der Stadtrat fest, dass die unterirdischen Abstellplätze \n\nkostenpflichtig sein werden. Mit dieser Einwohnerratsvorlage wird die Rechtsgrundlage für die Ge-\n\nbührenerhebung von Fahrzeugen in der Velostation geschaffen. Die Zuständigkeit dafür liegt beim \n\nEinwohnerrat. \n\n \n\nDie Benützung der Velostation ist bislang aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage gratis. In der \n\nvon der Stadt Zofingen verwendeten Zutritts-App Velocity wurde für das Jahresabo versehentlich \n\neine Abo-Gebühr eingesetzt, welche durch mehrere Nutzende bezahlt wurde. Dieser Betrag wird \n\nden Betroffenen in den nächsten Monaten zurückerstattet. \n\n \n\n2. Bezug zum Legislaturprogramm 2022-2026 \n\nDie Parkplätze in der Stadt Zofingen sollen flächendeckend bewirtschaftet werden. Dazu gehören \n\nauch die Veloabstellplätze in der Velostation. Alle anderen oberirdischen Veloabstellplätze rund um \n\nden Bahnhof können weiterhin unentgeltlich genutzt werden. \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/4 \n\n  \n\nII Betrieb der Velostation \n\n1. Zutrittsberechtigung mittels SwissPass \n\nDer Stadtrat prüfte verschiedene Zutrittssysteme für die Velostation. Er hat sich für die erprobte \n\nund bekannte Lösung von Velocity entschieden. Diese ist wirtschaftlich, praktisch und gelangt in \n\nvielen Schweizer Gemeinden zur Anwendung. Der SwissPass dient als Zugangskarte (Patch). Der \n\nSwissPass kann gratis bei den Verkaufsstellen des öffentlichen Verkehrs (SBB oder regionale Ver-\n\nkehrsanbieter) bezogen werden. Die Bezahlung erfolgt mit einer gängigen Zahlungskarte oder einer \n\nBezahl-App. Die Kontrolle der Fahrräder ist dank einer persönlichen Vignette schnell und einfach \n\nmöglich. \n\n \n\nDie entsprechenden Details für die Benutzung der Velostation sind auf der Homepage der Stadt Zo-\n\nfingen aufgeschaltet (www.zofingen.ch/velostation). \n\n \n\nDie Aufwendungen für das Zutrittssystem sind über das Bauprojekt der Velostation abgerechnet. \n\n \n\n2. Betreuung der Velostation durch die Fachstelle ChanceZ! \n\nDer Stadtrat hat verschiedene Modelle und Anbieter für die Betreuung der Velostation geprüft. Die \n\nWahl ist auf die Fachstelle Chance Z! gefallen. Dadurch ergeben sich verschiedene Vorteile: Trai-\n\nningsarbeitsplätze für die Wiedereingliederung, Rückfluss eines Teils der Lohnkosten, Synergien mit \n\nder Altstadtreinigung sowie Information und Unterstützung beim Zugang und der Benutzung der Ve-\n\nlostation. Es ist zudem vorgesehen, die Tätigkeiten von Chance Z! (z. B. Reinigungsdienste im Um-\n\nfeld des Bahnhofs, einfache Reparaturen, Kurierdienste, Veloverleih usw.) weiter auszubauen. Die \n\nRäumlichkeiten in der Velostation wurden mit deren Eröffnung bezogen. \n\n \n\nDie Aufwendungen und Erträgen für die Velostation (inkl. Chance Z!) werden jeweils in der Erfolgs-\n\nrechnung ausgewiesen (Funktion 6153). \n\n \n\n \n\nIII Parkgebührenreglement für die Velostation  \n\nDer Erlass eines separaten Reglements für die Velostation ist sinnvoll. Es handelt sich um ein einfa-\n\nches, schlankes und übersichtliches Reglement. Es beschränkt sich auf für den Betrieb und Unter-\n\nhalt notwendigen Regelungsbedarf. Das Reglement beinhaltet folgende Paragrafen: \n\n \n\n§ 1 Allgemeine Bestimmungen \n\nDer Grundsatz der Gebührenpflicht wird stipuliert. Bei den sogenannten fahrzeugähnlichen Geräten \n\n(FäG) wird auf die Definition des Strassenverkehrsrechts (Strassenverkehrsgesetz [SVG] und Ver-\n\nkehrsregelverordnung [VRV]) abgestellt. Es handelt sich bei den FäG um folgende Fortbewegungs-\n\ngeräte (vgl. Art. 1 Abs. 10 VRV): Rollschuhe, Inline-Skates, Trottinette oder ähnliche mit Rädern o-\n\nder Rollen ausgestattete Fortbewegungsmittel, welche ausschliesslich durch die Körperkraft des \n\nBenützers angetrieben werden. Kinderräder sind den fahrzeugähnlichen Geräten gleichgestellt. \n\n  \n\nwww.zofingen.ch/velostation\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/4 \n\n  \n\n§ 2 Zutrittsberechtigung \n\nDie Zutrittsbestimmungen regeln den Zutritt, die Fahrzeugkategorien und wie mit dauerparkierten \n\nund nicht mehr bewegten Fahrzeugen umgegangen werden soll. \n\n \n\nÜber die Zulassung von weiteren Fahrzeugen oder der Ausschluss von Fahrzeugen entscheidet der \n\nStadtrat. \n\n \n\n§ 3 Öffnungszeiten \n\nUm rasch auf veränderte Verhältnisse reagieren zu können, wird die Festlegung der betreuten Öff-\n\nnungszeiten an den Stadtrat delegiert. \n\n \n\n§ 4 Beschädigung, Diebstahl und Haftung \n\nEs wird der Haftungsausschluss der Einwohnergemeinde begründet. \n\n \n\n§ 5 Aufladen des Akkus bei E-Bikes \n\nDas Aufladen von Akkus ist möglich und ist Privatsache. \n\n \n\n§ 6 Überwachung und Datenschutz \n\nDer Stadtrat kann für die Verbesserung der Sicherheit geeignete Überwachungssysteme installie-\n\nren. \n\n \n\n§ 7 Parkgebühren \n\nDas Reglement legt den Gebührenrahmen fest. Die gültigen Parkgebühren werden im Anhang auf-\n\ngeführt. Der Stadtrat kann die Gebühren gemäss Anhang den jeweiligen Verhältnissen anpassen. \n\n \n\nUm eine möglichst hohe Auslastung der Velostation zu erreichen, wird mit dem Gebührenminimum \n\ngestartet. Dadurch sollen Anreize für die Benutzung der Velostation geschaffen werden. \n\n \n\n§ 8 Inkrafttreten \n\nNach der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und dem Ablauf der Referendumsfrist legt der \n\nStadtrat das Inkrafttreten des Reglements fest. \n\n \n\n \n\nIV Stellungnahme Preisüberwacher \n\nGestützt auf das Preisüberwachungsgesetz (PüG; SR 942.20) wurde vorgängig den Preisüberwa-\n\ncher betreffend die Parkgebühren für die Velostation angehört (Art. 2 PüG). Mit Zuschrift vom 25. \n\nApril 2024 hat der Preisüberwacher zum Parkgebührenreglement für die Velostation Stellung bezo-\n\ngen. Er hat keine Einwände gegen das Parkgebührenreglement und hat dementsprechend auf eine \n\nformelle Anpassung verzichtet. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/4 \n\n  \n\nV Termine und weiteres Vorgehen \n\nNach der Zustimmung des Einwohnerrats zum Parkgebührenreglement für die Velostation legt der \n\nStadtrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. Die Umstellung auf gebührenpflichtige Parkplätze \n\nwird von einer breiten Öffentlichkeitsarbeit begleitet. \n\n \n\n \n\nVI  Zusammenfassung und Schlussfolgerung \n\nFür den Stadtrat weist die neue Velostationen eine hohe Qualität und Ausstattung mit einem guten \n\nSicherheitsstandard auf. Sie garantiert in hohem Mass, dass die Velos wieder so angetroffen wer-\n\nden, wie sie abgestellt wurden. Die Vorteile einer Velostation gegenüber einer Aussenparkierungs-\n\nanalage sind nebst dem Schutz vor Diebstahl, Vandalismus und den Witterungseinflüssen auch die \n\nNähe zu den Gleisaufgängen. Durch die Betreuung der Velostation tagsüber durch die ChanceZ! ist \n\neine moderate Gebührenregelung angebracht. \n\n \n\n \n\nVII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDem Reglement über das Parkieren von Fahrzeugen in der Velostation und die Erhebung von Be-\n\nnützungsgebühren (Parkgebührenreglement für die Velostation) sei zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 8. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung Stadtrat 15.09.2025

text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2025.013 \n\nInterpellation von Michael Wacker (SP) vom 17. März 2025 betreffend \n\n"Strompreise in Zusammenhang mit der Einspeisevergütung der StWZ"; Be-\n\nantwortung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAllgemeines \n\nDie Ankündigung der Minimalvergütung von 4,6 Rp./kWh wurde aus der Vernehmlassungsvorlage \n\ndes Bundesrats zum zweiten Paket der Verordnungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über \n\neine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien übernommen. Auf diese Bestimmung hat \n\ndie StWZ in ihrem Schreiben an die Solarstromproduzierenden Ende 2024 hingewiesen. Der Bun-\n\ndesrat hat die Minimalvergütung anlässlich der Verabschiedung des zweiten Massnahmenpakets \n\nzum neuen Stromgesetz am 19. Februar 2025 jedoch erhöht. Die StWZ hat in der Folge die Mini-\n\nmalvergütung von 6 Rp./kWh übernommen und diese auch kommuniziert. \n\n \n\nDie neue Ausgestaltung der Einspeisevergütung auf Bundesebene soll eine verbesserte Berücksich-\n\ntigung des tatsächlichen Werts von Solarstrom ermöglichen und eine stärkere Marktintegration för-\n\ndern. Solarstrom weist ein hohes Potenzial für den Eigenverbrauch auf, wodurch Kosten im Bereich \n\nder Netzbelastung reduziert werden können. Das vom Bundesrat verabschiedete Preismodell setzt \n\ndaher gezielt Anreize zur Erhöhung des Eigenverbrauchs bei gleichzeitiger Steuerung der Einspeise-\n\nmengen. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Gestaltung der Netzbelastung sowie \n\nzur Stabilisierung der Netzkosten dar. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\nZur Frage 1 \n\nWo ortet der Stadtrat die Gründe für die äusserst hohen Zofinger Strompreise - im Schweizeri-\nschen, wie auch Aargauischen Vergleich?  \n \n\nJeder Energieversorger hat eine andere Ausgangslage. Massgebende Faktoren sind die Beschaffen-\n\nheit des Versorgungsgebiets wie bspw. Altstadt, politische Vorgaben, Netztopologie, Kraftwerks-\n\npark, Bezugsrechtsverträge, Einkaufsstrategie, Einkaufszeitpunkt, etc. Diese Faktoren wirken sich \n\nauf die Preisgestaltung der Energie- und Netznutzungspreise und die jeweiligen Anpassungen aus.  \n\nDer Zeitpunkt, zu dem Energie eingekauft wird, ist besonders wichtig – vor allem bei den starken \n\nPreisschwankungen der letzten Jahre. Im Jahr 2025 wirken wegen der strukturierten Beschaffung \n\n(tranchenweise Strombeschaffung über drei Jahre) noch immer die hohen Marktpreise der Jahre \n\n2022 und 2023 auf den Preis. Zudem hat die StWZ damals bewusst Verluste in Kauf genommen, \n\num die starken Preisanstiege für ihre Kundinnen und Kunden abzufedern. Ein Teil dieser sogenann-\n\nten "finanziellen Unterdeckung" wurde nun in die Strompreise für 2025 eingerechnet. Diese Vorge-\n\nhensweise ist gemäss der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom zulässig und dient dazu, \n\ndie finanzielle Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der StWZ zu sichern. \n\n \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nWie kommentiert der Stadtrat die per 2025 durch die StWZ vorgezogene Senkung der Einspeise-\nvergütung?  \n \n\nDie Festlegung der Preise sowie die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben – einschliesslich \n\nder Reduktion der Einspeisevergütung – fallen in die Zuständigkeit des Unternehmens. Eine inhaltli-\n\nche Stellungnahme durch den Stadtrat ist in diesem Zusammenhang nicht angezeigt. \n\n \n\nDer Stadtrat hat gegenüber der StWZ seine Haltung zum Vorgehen zum Ausdruck gebracht und \n\nfestgehalten, dass die Reduktion der Einspeisevergütung aus seiner Sicht verfrüht erfolgte und die \n\nKommunikation im Zusammenhang mit dieser Anpassung ungenügend war. \n\n \n\nDie StWZ argumentiert, dass sie – entgegen den Darlegungen des Postulanten - von der reduzier-\n\nten Einspeisevergütung nicht profitiert. Hingegen würden alle Strombezüger in Strengelbach und \n\nZofingen profitieren, denn dank dem neuen Modell der Rückspeisevergütung mit den marktorien-\n\ntierten Preisen ergäben sich gegenüber den Vorjahren günstigere Beschaffungskosten, was zu tie-\n\nferen Strompreisen in der Grundversorgung führe. Die Minderkosten, welche die StWZ aufgrund \n\nder im Vergleich zum Jahr 2024 weniger hohen Einspeisevergütung habe, würden somit direkt den \n\nStromtarifen der grundversorgten Kunden zugutekommen. Konkret sind dies in Zofingen und Stren-\n\ngelbach rund 1 Rappen pro Kilowattstunde, welche der Strom für die grundversorgten Kunden we-\n\nniger kostet. Um die Strombezüger in Strengelbach und Zofingen nicht weiter die Solar-Strom-Pro-\n\nduktion subventionieren zu lassen, habe sich die StWZ entschlossen, das neue Einspeisever-\n\ngütungsmodell bereits auf den 1. Januar 2025 einzuführen.  \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nWie kommentiert der Stadtrat die beim Produkt "Regiostrom" nicht an die Endkunden weitergege-\nbene Senkung der Einspeisevergütung? \n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\nBeim Produkt "Regiostrom" handelt es sich um ein Stromangebot, das zu 100 Prozent aus erneuer-\n\nbaren Energiequellen stammt, welche lokal produziert werden – 30 Prozent stammen aus lokalen \n\nPV-Anlagen, 10 Prozent aus einem Kleinwasserkraftwerk in Rothrist und 60 Prozent aus der erzo \n\nOftringen. Um sicherzustellen, dass der bezogene Strom aus erneuerbaren Quellen stammt, wer-\n\nden zusätzlich sogenannte Herkunftsnachweise (HKN) beschafft. Diese garantieren, dass beispiels-\n\nweise die Strommenge, die Aquapur-Kundinnen und -Kunden verbrauchen, aus Wasserkraft stammt \n\n– oder, dass der Regiostrom tatsächlich in lokalen Solar- und Wasserkraftanlagen sowie bei der \n\nerzo erzeugt wurde. \n\n \n\nPhysikalisch ist es nicht möglich, dass Strom aus einer bestimmten Solaranlage direkt bei einer \n\neinzelnen Kundin oder einem einzelnen Kunden ankommt. Der Strom wird ins allgemeine Netz ein-\n\ngespeist und dort verteilt. Über die HKN wird jedoch sichergestellt, dass der Stromverbrauch durch \n\neine entsprechende Menge an erneuerbar erzeugtem Strom gedeckt ist. So leisten Kundinnen und \n\nKunden, die sich bewusst für ein ökologisches Stromprodukt entscheiden, einen konkreten Beitrag \n\nzur Förderung erneuerbarer Energien.  \n\n \n\nDer Strompreis setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Marktpreis für die Energie und Preis \n\nfür die Herkunftsnachweise. Die Senkung der Einspeisevergütung reduziert den Beschaffungspreis \n\nfür die Energie, nicht jedoch die Kosten für die Herkunftsnachweise. Preisunterschiede zwischen \n\nverschiedenen Stromprodukten hängen somit nicht mit den Energiebeschaffungskosten selbst zu-\n\nsammen, sondern mit den zusätzlichen Kosten für die HKN. Produzierende von Solarstrom erhalten \n\n– zusätzlich zur marktüblichen Vergütung für die eingespeiste Energie – 2 Rappen pro Kilowatt-\n\nstunde für den entsprechenden Herkunftsnachweis. \n\n \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nMit dem Produkt "Regiostrom" haben die StWZ ein Stromprodukt im Angebot, das auf regionaler \nStromproduktion aufbaut. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass dieses Produkt hervorragend mit dem \nLegislaturziel "Förderung erneuerbare Energien" übereinstimmt?  \n \nDer Stadtrat teilt die Ansicht, dass das Stromprodukt Regiostrom in besonderem Mass mit dem Le-\n\ngislaturziel "Wir leisten unseren Beitrag zum Klimaschutz und reagieren auf den Klimawandel" und \n\nder erforderlichen Massnahme "Förderung erneuerbarer Energien" übereinstimmt. Durch die kon-\n\nsequente Ausrichtung auf lokal und erneuerbar erzeugte Energie leistet Regiostrom einen konkre-\n\nten Beitrag für eine nachhaltige Stromversorgung und stärkt die regionale Wertschöpfung. Gleich-\n\nzeitig ermöglicht das Produkt der Bevölkerung, selbst einen aktiven Beitrag zu Energiewende zu \n\nleisten. Das Engagement der StWZ in diesem Bereich begrüsst der Stadtrat ausdrücklich. \n\n \n\n \n\nZur Frage 5 \n\nTeilt der Stadtrat die Ansicht, dass private PV-Anlagen ein wichtiger Bestandteil sind, um die Ener-\ngiewende zu bewältigen, und dass mit der von den StWZ nun eingeführten Senkungen der Einspei-\nsevergütung die Amortisation einer PV-Anlage fast nicht mehr möglich ist?  \n \nDer Stadtrat teilt die Ansicht, dass private Photovoltaikanlagen ein wichtiger Bestandteil der Ener-\n\ngiewende sind, sowohl auf lokaler wie auch nationaler Ebene. Er begrüsst es ausdrücklich, wenn \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\nPrivate in PV-Anlagen investieren. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass sich Änderungen bei der Ein-\n\nspeisevergütung direkt auf die Wirtschaftlichkeit auswirken können. Die Senkung der Vergütung \n\ndurch die StWZ basiert auf den gesunkenen Marktpreisen und den Vorgaben des geltenden Strom-\n\nversorgungsgesetzes. Aus wirtschaftlicher Perspektive sowie aus Sicht des Stadtrats lohnen sich \n\nPhotovoltaikanlagen vor allem dann finanziell, wenn ein hoher Anteil des erzeugten Stroms selbst \n\nverbraucht wird. Denn dadurch können Strombezugskosten vermieden werden, was die Amortisa-\n\ntion der Anlage wesentlich erleichtert. Die Minimalvergütung wurde vom Bund so definiert, dass \n\nauch kleine Anlagen bei tiefen Marktpreisen amortisiert werden können.  \n\n \n \nZur Frage 6 \n\nIst der Stadtrat bereit, in der Eigentümerstrategie Ziele zu definieren, welche die Menge an Re-\ngiostrom fördert und dabei die Ansprüche Produzierender und Konsumierender ausgewogen be-\nrücksichtigt?  \n \nDie Bedingungen für Produzierende sowie Kundinnen und Kunden von Solarstrom sind im Bundes-\n\ngesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien definiert. Die StWZ hat sich \n\nan diese Rahmenbedingungen zu halten. Ob Regiostrom nicht nur produziert, sondern auch ver-\n\nwendet wird, hängt von den Kundinnen und Kunden ab. Tatsache ist, dass die StWZ in ihrem Ver-\n\nsorgungsgebiet aktuell mehr Solarstrom- und erzo-Herkunftsnachweise einkauft, als in der Folge \n\nauch Regiostrom konsumiert wird.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 7 \n\nIst der Stadtrat bereit, beispielsweise via Unternehmensstrategie und/oder Verwaltungsrat darauf \neinzuwirken, dass die Zofinger Strompreise sich mittelfristig mindestens am Schweizerischen Medi-\nanwert orientieren?  \n \nDie Unterschiede bei den Strompreisen zwischen Versorgern wie der StWZ und bspw. der CKW las-\n\nsen sich unter anderem durch ihre unterschiedlichen Strukturen der Beschaffung und der Eigenpro-\n\nduktion erklären. Die CKW betreibt verschiedene eigene Kraftwerke, darunter Wasserkraftwerke \n\nund grössere Photovoltaikanlagen, und kann so einen Teil ihres Stroms selbst produzieren. Das bie-\n\ntet eine gewisse Unabhängigkeit vom Marktpreis und kann sich stabilisierend auf den Endpreis aus-\n\nwirken. Die StWZ hingegen verfügt (abgesehen von fünf eigenen Solaranlagen) über keine nennens-\n\nwerten eigenen Kraftwerke. Der Strom muss deshalb zu einem grossen Teil am Markt eingekauft \n\nwerden. Gerade in Zeiten hoher Marktpreise kann das zu höheren Tarifen für die Kundinnen und \n\nKunden führen. Trotzdem sind beide Versorger an die regulatorischen Vorgaben gebunden und dür-\n\nfen keine überhöhten Preise verlangen. Unterschiede ergeben sich also vor allem aus der Beschaf-\n\nfungsstrategie und den Möglichkeiten zur Eigenproduktion. \n\n \n\nGrundsätzlich sind in den nächsten Jahren steigende Stromtarife insbesondere im Winter zu erwar-\n\nten. Gründe dafür sind die dezentrale Stromproduktion, die Zunahme der Wärmepumpen und Elekt-\n\nromobilität, welche Investitionen ins Stromnetz erforderlich machen. Gleichzeitig besteht im Winter \n\nin der Schweiz eine hohe Stromnachfrage im Vergleich zum Angebot. Diese Effekte werden nicht \n\nnur im Versorgungsgebiet der StWZ, sondern überall in der Schweiz bzw. in Europa sichtbar wer-\n\nden. Es werden alle Energieversorger in diesen Gebieten betroffen sein.  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\nIn Bezug auf den Benchmark in der Schweiz hat die StWZ aus Sicht des Stadtrats jedoch durchaus \n\nOptimierungsbedarf. Dies sehen auch der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der StWZ so. \n\nDie StWZ ist bestrebt, eine sichere, effiziente und zukunftsorientierte Stromversorgung sicherzu-\n\nstellen. Dazu gehört auch, dass sich die StWZ an den Strompreisen der Schweizer Energieversorger \n\norientiert. Die StWZ hat darum ein Kostensenkungsprogramm gestartet, um wettbewerbsfähiger, \n\nfinanziell leistungsfähiger und somit auch zukunftsfähiger zu werden. Der Stadtrat wird via Eigentü-\n\nmerstrategie und im Verwaltungsrat darauf hinzuwirken, dass diese Bemühungen fortgesetzt wer-\n\nden.  \n\n \n\n \n\nZur Frage 8 \n\nWelche weiteren Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um in Zofingen einerseits möglichst attraktive \nBedingungen für private PV-Anlagen zu schaffen, und andererseits möglichst attraktive Preise für \nRegiostrom zu gestalten? \n \nDie Rahmenbedingungen für Produzentinnen und Produzenten sowie Konsumentinnen und Konsu-\n\nmenten von Solarstrom sind nicht nur in Zofingen von Bedeutung, sondern stellen ein zentrales \n\nThema auf nationaler Ebene dar. Sie sind im Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit \n\nerneuerbaren Energien verankert. \n\n \n\nDie Stadt Zofingen hat bislang auf weitergehende Fördermassnahmen – etwa planerischer oder \n\nbaulicher Natur – verzichtet. Voraussetzung für deren Einführung wäre zunächst die Schaffung ei-\n\nner entsprechenden kommunalen Rechtsgrundlage, beispielsweise in Form eines Energieregle-\n\nments. Als inhaltliche Basis dienen dabei die regionale Energiestrategie, die kommunale Energie-\n\nplanung sowie das Label Energiestadt. \n\n \n\nEinfach umzusetzen wäre ein verstärktes Engagement in der fachlichen Beratung rund um den Bau \n\nund die Erweiterung von Solaranlagen (wie z. B. Anbieter, Wartung, Ausrichtung, Effizienz, Leis-\n\ntungsverstärker, Solartracker). Dabei ist aber zu beachten, dass innerhalb der StWZ die Kosten für \n\nallfällige Förderungen von PV-Anlagen nicht auf die anderen grundversorgten Strom-Kundinnen und \n\n-kunden abgewälzt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 13. August 2025 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Iris Hollinger \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiberin \n\n\n


Beantwortung Stadtrat 22.03.2021

text: \n \n\n 1 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nGK 161 \n\n \n\nÜberparteiliche Interpellation betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus \n\ndem Lager Moria (Lesbos, Griechenland) vom 19. Oktober 2020; Beantwor-\n\ntung \n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Antwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Frage(n) der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nIst der Stadtrat bereit, 9 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen? Wenn nein, wieso nicht? \n \n\nDie humanitäre Katastrophe, welche sich im Lager Moria in Griechenland abspielt, hat sich auf-\n\ngrund der Pandemie wohl weiter verschärft. Zugleich hat die Thematik der Integration von aner-\n\nkannten Flüchtlingen und Asylsuchenden in den letzten Jahren in Folge der zunehmenden Migrati-\n\nonsströme stark an Bedeutung gewonnen. Es ist unbestritten, dass bei anerkannten Flüchtlingen \n\nund Asylsuchenden, die vorläufig in der Schweiz bleiben dürfen, früh in Integrationsmassnahmen \n\ninvestiert werden soll und sich diese Investitionen langfristig auszahlen, was die Stadt Zofingen seit \n\nJahren aktiv verfolgt und umsetzt. \n\n \n\nSämtliche Gemeinden haben sich an die vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen zu halten. \n\nDas Asylgesetz (AsylG) vom 26. Juni 1998 enthält die heute noch gültige Rechtsgrundlage für die \n\nAufnahme von Flüchtlingsgruppen in einem eigenen Abschnitt ("Asyl für Gruppen"). Dieser regelt \n\ndie Kompetenzen beim Bund und die Verteilung auf die Kantone: \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/3 \n\n  \n\nArt. 56 Entscheid \nGrösseren Flüchtlingsgruppen wird aufgrund eines Entscheids des Bundesrats Asyl gewährt. Bei \n\nkleineren Flüchtlingsgruppen entscheidet das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartment (EJPD). \n\nDas Staatssekretariat für Migration (SEM) bestimmt, wer einer solchen Gruppe angehört. \n\n \n\nArt. 57 Verteilung und Erstintegration \nFür die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kantone gilt Artikel 27. \n\nDer Bund kann im Rahmen der Erstintegration Flüchtlingsgruppen vorübergehend eine Unterkunft \n\nzuweisen und sie insbesondere in einem Erstintegrationszentrum unterbringen. \n\n \n\nAufgrund dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen liegt der Entscheid beim Bund, nicht beim Kan-\n\nton oder der Stadt Zofingen. \n\n \n\nZofingen hat sich in den vergangenen Jahren in der Thematik stark engagiert. So hat die Stadt \n\nHand geboten für eine Zwischennutzung des alten Pflegezentrums des Spitals als kantonale Asyl-\n\nunterkunft. Nach der Schliessung per März 2017 wurde an der Schulhausstrasse 3 eine kantonale \n\nAsylunterkunft eröffnet, welche nach wie vor besteht. Per November 2017 wurden die von der Cari-\n\ntas geführten Dossiers in den Bereich Soziales überführt. Ebenso wird seit dem Jahr 2008 die Fach-\n\nstelle für Prävention und Integration geführt, welche beim Bereich Kind Jugend und Familie angesie-\n\ndelt ist. \n\n \n\nDas Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau, Unterabteilung Asyl, ist für die Zu-\n\nweisung von Personen aus dem Asylbereich gegenüber den Gemeinden zuständig. Zweimal jährlich \n\nwird eine Berechnung zur Anzahl der aufzunehmenden Personen vorgenommen. Gemäss Berech-\n\nnungen des Kantons hat die Stadt Zofingen 45,17 Personen aufzunehmen. Die Stadt Zofingen hat \n\njedoch 65 Personen aufgenommen, somit rund 20 Personen mehr als gesetzlich vorgeschrieben. \n\n \n\nDie Stadt Zofingen nimmt ihre Verantwortung in dieser Thematik seit Jahren wahr, dies auch für die \n\nRegion, aus Solidarität gegenüber den anderen Gemeinden. Deshalb ist zurzeit auf eine weitere \n\nAufnahme zu verzichten. \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nIst der Stadtrat bereit, den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen \nzu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen? Wenn nein, \nwieso nicht? \n \n\nDie Zuständigkeit liegt nicht bei der Stadt Zofingen, sondern bei Bund und Kanton. Die Stadt Zofin-\n\ngen kommt ihrem Auftrag in dieser Thematik nach und übertrifft das kommunale Kontingent. Um \n\nweitere Personen aufnehmen zu können, müssten innerhalb der Verwaltung zusätzliche Ressour-\n\ncen geschaffen werden. In Anbetracht dieser Situation (Übererfüllung der Aufgaben, mangelnde \n\nRessourcen) kann die Stadt keine solche Aufforderung leisten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/3 \n\n  \n\nZur Frage 3 \n\nIst der Stadtrat bereit sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, \nBern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Auf-\nnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren. Wenn nein, wieso nicht? \n \nDies ist aufgrund der vorhanden gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich, da die Zuständig-\n\nkeit nicht bei der Stadt Zofingen liegt, sondern bei Bund und Kanton. Die Stadt Zofingen erfüllt seit \n\nJahren die Vorgaben und nimmt ihre Verantwortung aktiv wahr. Dem Einwohnerrat ist die Situation \n\ndes Bereich Soziales bekannt, dies wurde anlässlich des Geschäfts GK 150 in der Sitzung vom 23. \n\nNovember 2020 ausführlich diskutiert. Eine weitere Aufnahme wäre für die betroffenen Personen \n\nnicht sinnvoll, da die Betreuung/Integration nicht gewährleistet werden könnte. \n\n \n\nDie Stadt Zofingen ist ebenfalls nicht mit der Stadt Baden vergleichbar, welche sich bereit erklärt \n\nhat, geflüchtete Menschen aus dem Lager Moria aufzunehmen, sofern der Bund und der Kanton die \n\ngesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Die Stadt Baden mit 19'230 Einwohner/innen \n\nweist eine Sozialhilfequote von 1,6 % auf und betreut aktuell 60 geflüchtete Personen (Zofingen 65 \n\nPersonen), hat jedoch eine Aufnahmepflicht von 67,81 Personen. Die Stadt Baden hat somit acht \n\nweitere Personen aufzunehmen, um überhaupt den Vorgaben nachzukommen. Die Stadt Zofingen \n\nnimmt ihre Verantwortung in diesem Bereich seit Jahren wahr, setzt sich aktiv für die Betroffenen \n\nein und betreut zurzeit ca. 20 Personen mehr, als gesetzlich vorgegeben. \n\n \n\n \n\nZofingen, 27.  Januar 2021 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Eingang 24.11.2025

text: \nEinwohnerratsfraktion SP\n\nZofingen, 24. November 2025 /hrs\n\nPostulat zur Sicherstellung eines zeitgemässen Schwimmunterricht\nnach LP 21\n\nGestützt auf § 27, Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen stellen die Unter-\nzeichnenden folgenden\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat Zofingen wird aufgefordert, endlich die notwendigen infrastrukturellen\nVoraussetzungen zu schaffen, damit alle Zofinger Schülerinnen und Schüler den\nSchwimmunterricht gemäss Lehrplan 21 besuchen können. Heute ist das nicht genü-\ngend gewährleistet - und das, obwohl die Ziele des Lehrptans klar und verbindlich\nsind:\n\n1. Sicheres Schwimmen: Kinder sollen verschiedene Schwimmtechniken beherr-\nsehen und sicher anwenden können.\n\n2. Springen und Tauchen: FUSS- und kopfwärts ins Wasser springen sowie tauchen\ngehören zur Grundkompetenz.\n\n3. Sicherheit im Wasser: Kinder müssen Risiken im, am und auf dem Wasser ein-\nschätzen und in Gefahrensituationen richtig handeln können.\n\nOhne geeignete Infrastruktur bleiben diese Vorgaben für viele Kinder schwierig\nzu erreichen.\n\nDie Stadt Zofingen steht nun vor zwei seltenen Chancen, die sie nicht ungenutzt ver-\nstreichen lassen darf:\n\n1. Die Arealentwicklungen Cartub und Swissprinters\nBeide Projekte eröffnen eine einmalige Möglichkeit, gemeinsam mit privaten Inves-\ntoren ein Lehrschwimmbecken in unmittelbarer Nähe zum Bildungszentrum zu\nrealisieren. Solche Gelegenheiten entstehen nicht zweimal.\n\n2. Die dringend nötige Sanierung des Freibads Zofingen\nDas Freibad - letztmals 1982 saniert - wartet seit Jahren auf seine Erneuerung.\nDie Arbeiten wurden erneut auf 2030 verschoben. Dabei könnte der Standort wäh-\nrend des Winterhalbjahres durch eine Traglufthalle über dem 50-Meter-Becken\nendlich ganzjährig nutzbar werden - ein Modell, das in Suhr (AG) und Zuchwil (SO)\nbereits erfolgreich umgesetzt wird.\n\njogu\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2025.043 / Eingang 24. November 2025\n\n\n\nBegründung\n\nDer Regierungsrat hat 2018 den Aargauer Lehrplan Volksschule erlassen. Laut Lehr-\nplan sind die Gemeinden verpflichtet, den Schwimmunterricht bereits im 1. Zyklus si-\ncherzustellen. In Zofingen beginnt dieser jedoch erst im Wintersemester der 3. Primar-\nklasse- also deutlich später als vorgeschrieben. Das aktuelle Schwimm konzept\nder Schule zeigt vor allem eines: Ohne eigene Schwimminfrastruktur kann Zofin-\ngen die Lehrplanziele nicht erfüllen.\n\nZofingen unterrichtet heute über 1'600 Schülerinnen und Schüler, hinzu kommen 107\nan der HPS - und mit der Inbetriebnahme des OSZ A werden es nochmals mehr. Eine\nStadt dieser Grosse, die sich als Bildungsstandort versteht, kann es sich schlicht nicht\nleisten, beim Schwimmunterricht von Zufällen, Ausweichlösungen oder freier Hatlen-\nbadkapazität abhängig zu sein.\n\nGleichzeitig ist heute schon klar, dass das Angebot an Turnhallen nicht ausreichen\nwird und es Provisorien braucht. Ebenso klar ist: Ein Lehrschwimmbecken ersetzt\n\nfunktional eine Turnhalle. Für Zofingen ist ein solches Becken deshalb kein Luxus,\nsondern eine zwingende Grundinfrastruktur.\n\nFazit:\n\nEine Stadt, die sich als Bildungsstandort versteht, kann es sich nicht leisten, beim\nSchwimmunterricht zu improvisieren. Wer Chancengerechtigkeit und Sicherheit ernst\nnimmt, muss jetzt handeln. Der Stadtrat steht in der Pflicht - die Lösungen liegen\nauf dem Tisch.\n\nZofingen, 1711. 2025\n\nEr tunt eich Mitunterzeichnende\n\nH. R. Sommer\n\n^\nWPO\n\n/ ^ ^j\n\n\n


Anhang 3

text: \n \n\nWerkhof Zofingen \nStadt Zofingen | Mühlegasse 13 | 4800 Zofingen | zofingen.ch \nwerkhof@zofingen.ch | 062 745 72 72 \n\n  \n  \n\nRevision des Abfallreglements der Stadt Zofingen – Konkordanztabellen  \n  \n\n1. Abfallreglement  \n \n\nBereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt \n\nIngress Ingress Übergeordnete gesetzliche Grundlagen aktualisiert, namentlich Abfallverordnung VVEA (SR 814.600) \naufgenommen. \n\nI. Allgemeines  Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§1 Gegenstand § 1 Zweck Ziele (Stadt) und Pflichten (Abfallverursacher) i.Z. Nachhaltigkeit gem. Abfall und Werkstoffkonzept \nvom 22. November 2023 neu aufgenommen. \n\n§2 Geltungsbereich § 2 Geltungsbereich und \n\n§ 7 Benützungspflicht \n\nKlarere Abgrenzung und Regelung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Stadt und \nAbfallverursacher/-inhaber im Sinne des übergeordneten Rechts. \n\n§ 3 Begriffe § 7 (einzelne Definitionen) Neu; einheitliche Begriffsdefinitionen, wo möglich in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht \n(VVEA) \n\n§ 4 Vollzug § 6 Vollzug Konkretisierung Zuständigkeiten und Delegationsbefugnisse Stadtrat → Werkhof \n\nII. Abfälle vermeiden \nund reduzieren \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 5 Wiederaufberei-\nten, neu nutzen und \nwiederverwerten \n\n– Kernidee und Ziele gemäss Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023: Vermeiden → \nKreislauf → Reduzieren etc. → und erst dann entsorgen. \n\n§ 6 Biogene Abfälle – Neu abgebildete Systematik entsprechend den Zielen des Abfall- und Werkstoffkonzepts 22. Novem-\nber 2023: Vermeiden → Kreislauf → Reduzieren etc. → und erst dann entsorgen. \n\n§ 7 Invasive Neophy-\nten \n\n- Neu; entsprechend den veränderten tatsächlichen Gegebenheiten. \n\n§ 8 Bewilligungspflicht – Neu; gesetzliche Grundlage zur Lenkung der Abfallbewirtschaftung von Anlässen (Abfallkonzept). \n\npasi\nTexteingabe\nAnhang 3 - ER.2025.031\n\n\n\n \n\nWerkhof Zofingen \nStadt Zofingen | Mühlegasse 13 | 4800 Zofingen | zofingen.ch \nwerkhof@zofingen.ch | 062 745 72 72 \n\nBereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt \n\nVeranstaltungen \n\n§ 9 Ausführungs- \nbestimmungen \n\n– Delegationsnorm zugunsten des Stadtrats (Regelung der [technischen und weiteren] Details via Ver-\nordnung). \n\nIII. Siedlungsabfälle \n\nsammeln und entsor-\ngen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\na) gemeinsame Best-\nimmungen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 10 Kompetenzen \nder Stadt \n\n- Neuer Zusammenzug und Abgrenzung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten Stadt / Verursacher \ngemäss übergeordnetem Recht sowie Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023. \n\n§ 11 öffentliche Ab-\nfallkörbe \n\n§ 10 öffentliche Abfallkörbe Redaktionelles und Kürzung; einzelne Inhalte in § 13 verschoben (Einkaufsläden, Take-away). \n\n§ 12 Pflichten der Ab-\nfallverursacher und \nAbfallinhaber \n\n(§ 4 Grundsätze) Überwiegend neu entsprechend den zeitgemässen Zielen des Abfall- und Werkstoffkonzepts vom 22. \nNovember 2023. \n\n§ 13 Einkaufsläden \nund  \nTake-away \n\n(§ 10 öffentliche Abfallkörbe) Neu aufgenommen, einzelne Elemente aus dem alten § 10 übernommen. \n\nb) Verbote  Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 14 Kanalisation,  \nZerkleinerung \n\n§ 8 Abfallzerkleinerer Redaktionelles. \n\n§ 15 Verbrennen § 12 Verbrennen – \n\n§ 16 Ablagerungsver-\nbot,  \nLittering \n\n§ 9 Ablagerungsverbot, Lit-\ntering \n\nRedaktionelles. \n\nc) Abfuhren und  Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n\n\n \n\nWerkhof Zofingen \nStadt Zofingen | Mühlegasse 13 | 4800 Zofingen | zofingen.ch \nwerkhof@zofingen.ch | 062 745 72 72 \n\nBereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt \n\nSammelstellen \n\n§ 17 Organisation § 13 Organisation Neu legt Gesetz nicht fest, ob ein Hol- oder Bring-System besteht, sondern belässt diese Entschei-\ndungskompetenz via Verordnung (Ausführungsbestimmungen) dem Stadtrat. \n\nIV. Finanzierung  Neue Systematik angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§18 Abfallrechnung § 33 Abfallrechnung – \n\n§ 19 Verursacherprin-\nzip,  \nkostendeckende Ge-\nbühren \n\n§ 29 / § 30 / § 31 Zusammenzug der bisherigen Bestimmungen mit redaktionellen Anpassungen zur besseren sprachli-\nchen und systematischen Verständlichkeit. Einführung des Systems aus Grund- und Mengengebühr \nals formal-gesetzliche Grundlage der Abgaben. Neue Anpassungsmöglichkeit durch Stadtrat bei ver-\nänderten Umständen. \n\n§ 20 Grundgebühr § 30 / § 31 Gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Grundgebühren. \n\n§ 21 mengenabhän-\ngige  \nGebühren \n\n§ 30 / § 31 Gesetzliche Grundlage für die Erhebung von mengenabhängigen Gebühren. \n\n§ 22 weitere Gebüh-\nren \n\n§ 30 / § 31 Auffangklausel für weitere Gebühren. Ergänzte und aktualisierte Aufzählung zwecks Schaffung von ge-\nsetzlichen Grundlagen z.B. für Kontrollen etc. \n\n§ 23 Gebührentarif \nund  \nGebührenbezug \n\n§ 32 Gebührenbezug Delegationsnorm zugunsten des Stadtrates, welcher die Ausführungs- und  \nnamentlich die Vollzugs- und Inkassomodalitäten mittels Verordnung regelt. \n\nV. Schlussbestim-\nmungen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\na) Rechtspflege und  \nStrafbestimmungen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§24 Rechtsschutz § 34 Rechtsschutz –  \n\n§ 25 Vollstreckung § 35 Vollstreckung – \n\n§ 26 § 36 Strafbestimmungen Redaktionelle und (gesetzes-)systematische Anpassungen. \n\n\n\n \n\nWerkhof Zofingen \nStadt Zofingen | Mühlegasse 13 | 4800 Zofingen | zofingen.ch \nwerkhof@zofingen.ch | 062 745 72 72 \n\nBereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt \n\nStrafbestimmungen \n\nb) Ausführungsbe-\nstimmungen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 27 Ausführungsbe-\nstimmungen \n\n– Neue Delegationsnorm, damit der frontnähere Stadtrat resp. der Werkhof die (technischen) Details \nund Ausführungsbestimmungen erlassen und auf veränderte Umstände reagieren kann – stets im ge-\nsetzlichen Rahmen des Abfallreglements. \n\nc) Aufhebung bisheri-\ngen Rechts und In-\nkrafttreten \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 28 Inkrafttreten § 37 Inkrafttreten - \n\n \n  \n\n\n\n \n\nWerkhof Zofingen \nStadt Zofingen | Mühlegasse 13 | 4800 Zofingen | zofingen.ch \nwerkhof@zofingen.ch | 062 745 72 72 \n\n \n2. Abfallverordnung  \n \nBereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt \n\nIngress   \n\nI. Allgemeines  Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 1 Gegenstand – Neu; stützt sich auf die Delegationsnormen im Abfallreglement. \n\n§ 2 Begriffe § 2 / § 3 Übernimmt bisher im Reglement enthaltene technische Begriffe und Definitionen, ergänzt und konkreti-\nsiert. \n\n§ 3 Information, Kom-\nmunikation und Publi-\nkation \n\n§ 5 Information Artikel neu in Verordnung verschoben; Präzisierungen und Konkretisierungen der Inhalte des Abfallkalen-\nders und Kompetenzen Werkhof. \n\nII. Abfälle vermeiden \nund reduzieren \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 4 Veranstaltungen \nauf  \nöffentlichem Grund \n\n– Konkretisierung des neu eingeführten Bewilligungserfordernisses inkl. Nachhaltigkeitskonzept bei Veran-\nstaltungen auf öffentlichem Grund mit mehr als 500 Teilnehmenden. \n\n§ 5 Grüngut § 4 Abs. 3 / § 19 Übernahme der bisherigen Definitionen und Vorgaben zum Grüngut, neu in der Verordnung. \n\n§ 6 Grüngutabfuhr § 19 / § 20 Zusammenführung und Konkretisierung der bisherigen Bestimmungen zur Grüngutabfuhr neu in der Ver-\nordnung; Weiterdelegation Detailregelungen im Abfallkalender. \n\n§ 7 Kompostieren,  \nHäckseldienst \n\n§ 11 Kompostieren, Häcksel-\ndienst \n\nNeu in der Verordnung und als «Kann-Bestimmung» ausgestaltet. \n\n§ 8 Grüngutsammel-\nstellen \n\n– Delegation Kompetenz zur Festlegung von Sammelstellen für Grüngut an Werkhof via Abfallkalender, \n\nIII. Siedlungsabfälle \nsammeln und entsor-\ngen:  \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n\n\n \n\nWerkhof Zofingen \nStadt Zofingen | Mühlegasse 13 | 4800 Zofingen | zofingen.ch \nwerkhof@zofingen.ch | 062 745 72 72 \n\nBereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt \n\nAbfuhren \n\na) gemeinsame  \nBestimmungen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 9 Organisation Anhang zum Abfallreglement Überführung der technischen Ausführungsbestimmungen zu den Gebindeformen (Kehrichtsäcke, Con-\ntainer etc.) aus dem bisherigen Anhang zum Reglement neu in die Verordnung. \n\n§ 10 bediente Strassen § 14 bediente Strassen Bestimmung fast unverändert in Verordnung verschoben; neu liegt indes die Kompetenz zum Entscheid \nüber Ausnahmen beim Werkhof (nicht mehr beim Stadtrat) \n\n§ 11 Abfuhrdaten § 15 Abfuhrdaten In Verordnung verschoben. Neu legt Werkhof die Abfuhrdaten fest und Publikation erfolgt neu aus-\nschliesslich via Abfallkalender. \n\n§ 12 Bereitstellung, Ab-\nstellorte \n\n§ 16 Bereitstellung, Abstellorte In Verordnung verschoben. Neuer Abs. 2, wonach Abfuhr verweigert werden kann, wenn Normgebinde \nnicht zugänglich oder nicht korrekt bereitgestellt. \n\nb) Kehricht- und Spe-\nzialabfuhr \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 13 Umfang § 17 Umfang – \n\n§ 14 Bereitstellungsart § 18 Bereitstellungsart – \n\nc) Spezialabfuhren  Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 15 Umfang § 21 Umfang – \n\nIV. Siedlungsabfälle \nsammeln und entsor-\ngen:  \nSammelstellen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\na) Betrieb von  \nSammelstellen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 16 Angebot § 22 Angebot Gesetzessystematische und redaktionelle Anpassungen. \n\n§ 17 Betrieb § 22 / § 23 Verantwortung Unterhalt sowie Kompetenz Detailregelungen, Vorgaben und Öffnungszeiten etc. neu \n\n\n\n \n\nWerkhof Zofingen \nStadt Zofingen | Mühlegasse 13 | 4800 Zofingen | zofingen.ch \nwerkhof@zofingen.ch | 062 745 72 72 \n\nBereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt \n\nbeim Werkhof (via Abfallkalender) \n\nb) übrige Sammelstel-\nlen \n\n  \n\n§ 18 elektrische und  \nelektronische Geräte \n\n§ 24 Elektrische und  \nelektronische Geräte \n\n– \n\n§ 19 Batterien und  \nAkkumulatoren \n\n§ 25 Batterien und  \nAkkumulatoren \n\n– \n\n§ 20 Tierkörper § 26 Tierkörper – \n\n§ 21 Bauabfälle § 27 Bauabfälle – \n\n§ 22 Sonderabfälle § 28 Sonderabfälle – \n\nV. Finanzierung  Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 23 Gebührentarif /  \nVerkaufsstellen \n\nAnhang zum Abfallreglement Gebührentarif neu in der Verordnung geregelt. \n\n§ 24 Gebührenbezug \nund Inkasso \n\n- Neue Inkassobestimmungen inkl. gesetzliche Grundlage für Verzugszinsen und Mahngebühr etc. \n\nVI. Schlussbestim-\nmungen \n\n Neue Systematik, angelehnt an Abfall- und Werkstoffkonzept vom 22. November 2023 \n\n§ 25 Inkrafttreten § 37 Inkrafttreten der Verordnung richtet sich nach den Vorgaben des Stadtrats zum Erlass von Verordnungen. \n\n \n \n\n\n


Anhang 2

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nAbfallverordnung \n \nvom 1. Januar 2026 \n \n \nDer Stadtrat Zofingen, gestützt auf das Abfallreglement der Stadt Zofingen vom  \n1. Januar 2026, beschliesst: \n \n  \n\nIngress \n\npasi\nTexteingabe\nAnhang 2 - ER.2025.031\n\n\n\n \n\n \n\n 2 \n\nI. Allgemeines \n\n§ 1  \n\nDiese Verordnung regelt die Ausführungsbestimmungen des Abfallreglements und prä-\nzisiert, konkretisiert und ergänzt den Vollzug und die Umsetzung der kommunalen Ab-\nfallbewirtschaftung. \n\n \n\n§ 2  \n\nIm Sinne des Abfallreglements und dieser Verordnung bedeuten: \n \n\nAls Siedlungsabfälle gelten: \n\n- Kehricht: Für die Verbrennung bestimmte, nicht stofflich verwert-\nbare, gemischte Abfälle. \n\n- Sperrgut: Brennbares Material, sofern es nicht den Sammelstellen \noder privaten Abnehmern (z. B. Brockenstuben) zugeführt \nund nicht auf das zulässige Mass von Kleinsperrgut verklei-\nnert werden kann (z. B. grössere Nichtmetallgegenstände \nwie Möbel, Matratzen, Kunststoffobjekte). \n\n- Separatabfälle: Abfälle, die ganz oder teilweise der Wiederverwendung, \nder Wiederverwertung oder einer besonderen Behandlung \nzugeführt werden (Grüngut und Metall etc.). \n\n \n\n§ 3  \n1 Die Stadt stellt der Bevölkerung sämtliche nötigen Informationen rund um die Abfall-\nbewirtschaftung zur Verfügung und informiert aktiv.  \n2 Primäres Publikations- und Informationsorgan ist der Abfallkalender, welchen der \nWerkhof der Bevölkerung sowohl in Papierform wie auch elektronisch zur Verfügung \nstellt. Im Abfallkalender sind insbesondere die Abfuhrdaten, Standorte und Angebote \nder kommunalen Separatsammelstellen sowie die Abgabemöglichkeiten für Sonderab-\nfälle und die weiteren verbindlichen Vorgaben und Angaben gemäss dem Abfallregle-\nment und seiner Ausführungsbestimmungen aufgeführt. \n3 Der Werkhof verteilt den Abfallkalender jeweils auf Jahresbeginn oder zufolge unter-\njährig vorgenommener Änderungen physisch an alle Haushalte und Unternehmen.  \n4 Die Stadt führt eine Abfallstatistik. Diese gibt über Art und Menge der Abfälle sowie \nüber die Kosten der Abfallbewirtschaftung Auskunft. \n\nII. Abfälle vermeiden und reduzieren \n\n§ 4  \n1 Veranstalter und Veranstalterinnen sind verpflichtet, Abfälle und Wertstoffe zurückzu-\nnehmen, separat zu sammeln und richtig zu entsorgen. \n2 Bei bewilligungspflichtigen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund mit voraussicht-\nlich mehr als 500 teilnehmenden Personen ist die Veranstalterin oder der Veranstalter \nverpflichtet, der Bewilligungsbehörde ein Nachhaltigkeitskonzept vorzulegen oder \n\nGegenstand \n\nBegriffe \n\nInformation, \nKommunikation \nund Publikation \n\nVeranstaltungen \nauf öffentlichem \nGrund \n\n\n\n \n\n \n\n 3 \n\nMehrweggeschirr zu verwenden. Dieses Konzept hat aufzuzeigen, wie Abfälle vermie-\nden, gesammelt, wiederverwertet und fachgerecht entsorgt werden und wie die Reini-\ngung des Veranstaltungsortes sichergestellt wird.  \n3 Veranstalter und Veranstalterinnen sind verpflichtet, liegen gelassene Abfälle einzu-\nsammeln und auf eigene Kosten zu entsorgen oder auf eigene Kosten durch die Stadt \neinsammeln und entsorgen zu lassen. \n\n \n\n§ 5  \n\nGrüngut, welches nicht privat verwertet wird, ist getrennt zu sammeln und zu verwer-\nten. Separatabfälle aus Feld, Garten und Haushalt sind von den Verursachenden oder \nInhabenden der Grüngutverwertung zuzuführen. \n\n \n\n§ 6  \n1 Die Stadt bietet regelmässig Grüngutabfuhren an. \n2 Grüngut ist in den offiziell zugelassenen rollbaren Normcontainern bereitzustellen. \n3 Auf den rollbaren Normcontainer müssen entsprechend ihrem Volumen Einzelmarken \noder Jahresvignetten aufgeklebt werden. \n4 Die zugelassenen und ausgeschlossenen Grüngutabfälle sind im Abfallkalender auf-\ngeführt. \n5 Für die Abfuhrdaten und Abholorten und weiteren Umsetzungsdetail gelten die allge-\nmeinen Abfuhrbestimmungen analog. \n6 Massgeblich ist der vom Werkhof herausgegebene Abfallkalender in der jeweils aktu-\nellen Form.  \n\n \n\n§ 7  \n\nDer Werkhof kann nach Bedarf einen gebührenpflichtigen Häckseldienst von Haus zu \nHaus zur Förderung der privaten Kompostierung organisieren. Details regelt der Werk-\nhof im Abfallkalender. \n\n \n\n§ 8  \n\nDer Werkhof bestimmt im Abfallkalender, an welchen Sammelstellen Grüngut abgege-\nben werden kann. \n\nIII. Siedlungsabfälle sammeln und entsorgen: Abfuhren \n\na) Gemeinsame Bestimmungen \n\n§ 9  \n1 Die Stadt kann für die Siedlungsabfälle auf dem Gemeindegebiet regelmässig Abfuh-\nren anbieten (Hol-Prinzip) oder zentrale Sammelstellen oder Standplätze zur Verfügung \nstellen oder kann Grundeigentümer und Grüneigentümerinnen oder Bauherrschaft ver-\npflichten, solche zu erstellen (Bring-Prinzip). \n2 Siedlungsabfälle sind ausschliesslich in folgenden Gebindeformen bereitzustellen: \n\nGrüngut \n\nGrüngutabfuhr \n\n \n\nKompostieren,  \nHäckseldienst \n\nGrüngut- \nsammelstellen \n\nOrganisation \n\n\n\n \n\n \n\n 4 \n\n- Kehricht: Offizielle Kehrichtsäcke (erhältlich in Rollen à 10 Stück mit einem Fas-\nsungsvermögen von entweder 17 Litern, 35 Litern, 60 Litern oder in Rollen à 5 Stück \nmit einem Fassungsvermögen von 110 Litern). \n\n- Sperrgut: Als einzelner Gegenstand oder in Sperrgutbündeln bis 100 x 50 x 50 cm \nund maximal 25 kg. \n\n- Normcontainer Unternehmen: 800 Liter-Container mit Transponder (Chip). \n \n\n§ 10  \n1 Abfuhren werden grundsätzlich auf allen öffentlichen Strassen und Plätzen durchge-\nführt. \n2 Siedlungsabfall, Sperrgut und Separatabfälle (z. B. Grüngut) wird nicht eingesammelt \nbei \n\n- Sackgassen ohne ausreichende Wendeplätze, \n- Strassen, welche mit dem Kehrichtfahrzeug nur schwer zu befahren sind, \n- Strassen zu abgelegenen Liegenschaften oder Stadtteilen,  \n- Privatstrassen mit Fahrverbot. \n3 Ausnahmen betreffend Einsammeln von Kehricht bewilligt der Werkhof. \n \n\n§ 11  \n\nDie Abfuhrdaten (Häufigkeit, Wochentage und Routen) werden vom Werkhof festgelegt \nund den Haushaltungen und Unternehmen im Abfallkalender mitgeteilt. \n \n\n§ 12  \n1 Das Abfuhrgut ist in der Regel am Strassenrand zu deponieren und muss für das Ab-\nfuhrpersonal gut zugänglich sein, so dass Verkehrsbehinderungen und Verletzungsge-\nfahren vermieden werden. \n2 Ist der Zugang zu den Normgebinden behindert oder sind die Normgebinde nicht wei-\nsungsgemäss bereitgestellt, kann die Übernahme durch das Abfuhrunternehmen ver-\nweigert werden. \n3 Für Normcontainer und bei einer grösseren Anzahl von Kehrichtsäcken kann der Werk-\nhof einen speziellen Bereitstellungsort bestimmen. Dasselbe gilt für abgelegene oder \nschwer zugängliche Liegenschaften oder Stadtteile gemäss § 10 Abs. 2 hievor. \n4 Das Abfuhrgut darf erst am Abfuhrtag an den dafür vorgesehenen Orten bereitgestellt \nwerden. \n\nb) Kehricht- und Sperrgutabfuhr \n\n§ 13  \n1 Der Kehrichtabfuhr sind folgende brennbaren Siedlungsabfälle zu übergeben: \n\n- Kehricht inkl. Kleinsperrgut. \n2 Von der Kehrichtabfuhr ausgeschlossen sind: \n\n- Abfälle, für welche Separatabfuhren oder Sammelstellen bestehen, \n- ausgediente Gegenstände und Geräte, welche dem Handel zurückgegeben werden \n\nmüssen, \n- Tierkörper, \n\nBediente Strassen \n\nAbfuhrdaten \n\nBereitstellung,  \nAbstellorte \n\nUmfang \n\n\n\n \n\n \n\n 5 \n\n- explosive und andere gefährliche Abfälle, welche das Abfuhrpersonal gefährden \nund in den Behandlungsanlagen Schäden oder weitergehende Umweltbelastungen \nbewirken könnten, \n\n- Sonderabfälle und kontrollpflichtige Abfälle. \n \n\n§ 14  \n1 Kleinsperrgut kann zusammen mit Kehricht bereitgestellt oder der Spezialabfuhr für \nSperrgut mitgegeben werden. Kleinsperrgut ist falls notwendig zu bündeln und ausrei-\nchend, entsprechend der Gewichtsabstufung, mit Gebührenmarken zu versehen. Der \nWerkhof legt die zulässigen Höchstmasse und Gewichte im Abfallkalender fest.1 \n2 Der Stadtrat kann die Schaffung von Normcontainerstandplätzen aus Gründen der Hy-\ngiene, des Ortsbildschutzes oder zur rationellen Abfuhr in der Altstadt und in Wohn-\nquartieren zu Lasten der Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen verlangen. \n3 Bei Mehrfamilienhäusern ab 10 Wohnungen muss Kehricht in gebührenpflichtigen Sä-\ncken in Normcontainern bereitgestellt werden. Der Stadtrat ist befugt, die Minimalzahl \nvon 10 Wohnungen im Einzelfall zu erhöhen oder zu reduzieren. \n4 Für die Bereitstellung in Normcontainern im Unter- und/oder Halbunterflursystem bei \nMehr- oder Einfamilienhäusern sowie bei Unternehmen, sind die technischen Spezifi-\nkationen (Aufnahme- und Entleerungssystem) beim Werkhof nachzufragen und einzu-\nhalten. \n5 Unternehmen mit grösserem Anfall an Kehricht sind verpflichtet, Kehricht in rollbaren \nNormcontainern bereitzustellen. Die Container sind auf Kosten der Inhabenden mit ei-\nnem Datenträger zur Gewichtserfassung auszurüsten. \n6 Die Normcontainer müssen den Anforderungen des Leervorgangs genügen sowie sau-\nber und in einwandfreiem technischem Zustand gehalten werden. \n7 Presswürfel sind nicht zugelassen. \n\nd) Spezialabfuhren \n\n§ 15  \n\nNach Bedarf kann die Stadt für weitere Siedlungsabfälle Spezialabfuhren anbieten z. B. \nfür Altpapier, Karton, Altmetall, etc. \n\nIV. Siedlungsabfälle sammeln und entsorgen: Sammelstellen \n\na) Betrieb von Sammelstellen \n\n§ 16  \n1 Der Stadtrat sorgt dafür, dass auf dem Gemeindegebiet Sammelstellen für die gängi-\ngen Abfallarten nach den Vorgaben des Abfallreglements zur Verfügung stehen. \n2 Der Stadtrat kann nach den neusten ökologischen und ökonomischen Erkenntnissen \ndas Angebot bei den Sammelstellen durch weitere Separatabfälle ergänzen oder redu-\nzieren. Wenn möglich werden die Sammelstellen behindertengerecht ausgeführt. Die \nentsprechenden Angaben werden im Abfallkalender veröffentlicht. \n\n \n  \n\n \n1 Offiziell zugelassene Säcke bzw. Kehrichtsäcke mit Gebührenmarke oder Normabfallcontainer. \n\nBereitstellungsart \n\nUmfang \n\nAngebot \n\n\n\n \n\n \n\n 6 \n\n§ 17  \n1 Der Unterhalt der Sammelstellen obliegt dem Werkhof, dem Eigentümer oder der Ei-\ngentümerin. \n2 Die Entsorgungs- und Öffnungszeiten sowie weitere Vorgaben zur Nutzung der Sam-\nmelstellen inklusive der Vorgaben, welche Siedlungsabfälle in welcher Form an wel-\nchen Sammelstellen entsorgt werden können, regelt der Werkhof im Abfallkalender.  \n\nb) Übrige Sammelstellen \n\n§ 18  \n1 Elektrische und elektronische Geräte2 (inkl. Entladungs- und Energiesparlampen so-\nwie ganze Leuchten) müssen dem Handel (Verkaufsstelle) oder einem Entsorgungsun-\nternehmen zurückgeben werden. Zulässig ist auch die Rückgabe an eine öffentliche \nSammlung oder Sammelstelle für entsprechende Geräte (gemäss Art. 3 VREG3). \n2 Verkaufsstellen müssen Geräte der Art, die sie im Sortiment führen, von den Endver-\nbrauchern kostenlos zurücknehmen (gemäss Art. 4 VREG) und vorschriftsgemäss ent-\nsorgen. \n\n \n\n§ 19  \n\nBatterien und Akkumulatoren müssen jenen Verkaufsstellen zurückgegeben werden, \ndie solche Produkte im Sortiment haben. Die Rückgabe ist kostenlos (gemäss Anhang \n2.15 ChemRRV4). \n\n \n\n§ 20  \n\nTierkadaver, Schlachtabfälle und die übrigen als Tierkörper im Sinne der eidgenössi-\nschen und kantonalen Tierseuchengesetzgebung geltenden Abfälle sind bei der Kada-\nversammelstelle abzuliefern. \n\n \n\n§ 21  \n1 Der Stadtrat sorgt dafür, dass Kleinmengen von Steinen, Geschirr, Keramik, Ziegelstei-\nnen oder Betonbruchstücken entsorgt werden können.5 \n2 Kleinmengen von brennbaren Bauabfällen sind der Kehrichtabfuhr mitzugeben. \n3 Grössere Mengen von Bauabfällen6 sind nach Massgabe der eidgenössischen und \nkantonalen Gesetzgebung zu behandeln. Die Kosten dafür gehen zulasten der Bauherr-\nschaft bzw. des Unternehmens. \n\n \n \n\n2  Geräte der Unterhaltungselektronik, Geräte der Büro-, Informations- und Kommunikationstechnik, \n\nHaushaltgeräte, Leuchten, Energiesparlampen, Leuchtmittel (ohne Glühlampen), Werkzeuge (ohne \n\nortsfeste industrielle Grosswerkzeuge), Sport- und Freizeitgeräte sowie Spielzeug.  \n\n3  Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektroni-\n\nscher Geräte vom 14. Januar 1998 (VREG; SR 814.620)  \n\n4  Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV; SR 814.81).  \n\n5  Beschluss des Einwohnerrates vom 24. November 2014, gültig ab 1. Januar 2015 \n6  Den Umgang mit Bauabfällen regelt das «Konzept zur Entsorgung von Bauabfällen im Kanton Aar-\n\ngau» der Abteilung für Umwelt sowie das Merkblatt der aargauischen Bauwirtschaftskonferenz \n\n“Entsorgung der Baustellen im Kanton Aargau mit dem 3-Mulden-Konzept“. \n\nBetrieb \n\nElektrische und  \nelektronische  \nGeräte \n\nBatterien und  \nAkkumulatoren \n\nTierkörper \n\nBauabfälle \n\n\n\n \n\n \n\n 7 \n\n§ 22  \n1 Sonderabfälle aus Haushaltungen wie Farben- und Lackreste, Lösungs- und Reini-\ngungsmittel, Säuren, Laugen und weitere Chemikalien, Pflanzen- und Holzschutzmittel, \nAltmedikamente, Quecksilber-Thermometer usw. müssen den Verkaufsstellen zurück-\ngegeben werden, die Produkte dieser Art im Sortiment führen oder einer bezeichneten \nSammelstelle7 (Drogerie/Apotheke) abgegeben werden (Kleinmengen werden kosten-\nlos zurückgenommen). \n2 Sonderabfälle aus Haushaltungen können gegen Bezahlung einem zugelassenen Ent-\nsorgungsunternehmen8 abgegeben werden. Dies gilt insbesondere für grössere Mengen \nan Sonderabfällen (z. B. aus Wohnungs- oder Hausräumungen). \n3 Sonderabfälle aus Unternehmen müssen an einen zugelassenen Entsorgungsbetrieb \nweitergeleitet werden. \n\nV. Finanzierung \n\n§ 23  \n1 Alle hierin festgelegten Gebühren verstehen sich inklusive MWST. Der Werkhof be-\nzeichnet die Verkaufsstellen von Säcken, Marken, Vignetten etc. im Abfallkalender. \n2 Die Grundgebühr beträgt pro Kalenderjahr CHF 40.00 pro Elektrozähler. \n3 Die Mengengebühr für Grüngut bemisst sich anhand der Normcontainergrösse: \n\nNormcontainergrösse Einzelmarke Bogen  \n(5 Stk.) \n\nJahresvignette \n\n140 Liter CHF 10.00 CHF 50.00 CHF 180.00 \n\n240 Liter CHF 15.00 CHF 75.00 CHF 275.00 \n\n600 / 800 Liter CHF 35.00 CHF 175.00 CHF 635.00 \n\n4 Die Mengengebühr für den Häckseldienst bemisst sich anhand des Durchsatzes der \neingesetzten Maschinen und beträgt CHF 25.00 für die erste Viertelstunde sowie CHF \n50.00 für jede weitere angebrochene Viertelstunde.  \n\n5 Die Mengengebühr für Kehricht bemisst sich anhand der offiziellen Kehrichtsäcken: \n\n17 Liter-Kehrichtsack CHF 11.00 pro Rolle zu 10 Stück \n\n35 Liter-Kehrichtsack CHF 18.00 pro Rolle zu 10 Stück \n\n60 Liter-Kehrichtsack CHF 27.00 pro Rolle zu 10 Stück \n\n110 Liter-Kehrichtsack CHF 34.00 pro Rolle zu 5 Stück \n\n \n7  Die Stadt listet im Abfallkalender die im Einzugsbereich liegenden Drogerien und Apotheken auf \n\n(siehe offizielle Liste unter www.ag.ch/umwelt). \n\n8  Die kantonale Fachstelle bezeichnet jene Betriebe, bei denen grosse Mengen von Sonderabfällen \n\naus Haushaltungen gegen Bezahlung abgegeben werden können. Die Betriebe müssen über eine \n\nkantonale Bewilligung für die Entgegennahme von Sonderabfällen verfügen. \n\nSonderabfälle \n\nGebührentarif / \nVerkaufsstellen \n\n\n\n \n\n \n\n 8 \n\n6 Die Mengengebühr für Sperrgut beträgt CHF 6.80 pro Sperrgutgebinde (Einzelstück \noder Sperrgutbündel bis maximal 100 x 50 x 50 cm / 25 kg) und ist mittels Sperrgutmar-\nken (einzelne Sperrgutmarke zu CHF 6.80 / Bogen à 5 Sperrgutmarken zu CHF 34.00) zu \nentrichten. \n7 Die Mengengebühr für das Leeren der Normcontainer von Unternehmen beträgt CHF \n31.50 pro 100 kg Kehricht. \n8 Die Bemessung der weiteren Gebühren gemäss § 22 des Abfallreglements erfolgt ana-\nlog den kantonalen Bestimmungen des allgemeinen Gebührengesetzes9 und seiner \nAusführungsbestimmungen10 zur Bemessung der Verwaltungsgebühren. \n\n \n\n§ 24  \n1 Die Grundgebühr wird durch die StWZ Energie AG zusammen mit der Stromrechnung \nquartalsweise in Rechnung gestellt. \n2 Die mengenabhängigen Gebühren werden durch Vorauszahlung mittels Kauf und kor-\nrekter Verwendung der im Gebührentarif vergebenen Marken, Vignetten und Säcke be-\nzogen. Davon ausgenommen ist die Mengengebühr für das Leeren der Normcontainer \nvon Unternehmen, welche quartalsweise in Rechnung gestellt wird. \n3 Etwaige weitere Gebühren gemäss § 22 des Abfallreglements werden separat in Rech-\nnung gestellt.  \n4 \n\nDie Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Datum der Rechnung. Nach Ablauf der Zahlungs-\nfrist sind ein Verzugszins in der Höhe des vom Regierungsrat für das Steuerwesen jähr-\nlich festgelegten Zinssatzes11 sowie ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr in Höhe \nvon CHF 35.00 pro Mahnung12 und die weiteren Inkassogebühren geschuldet. \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n§ 25  \n1 Der Stadtrat setzt diese Verordnung per 1. Januar 2026 in Kraft.  \n\n \n \nZofingen, 13. August 2025 \n \n \nSTADTRAT ZOFINGEN \n\nDie Stadtpräsidentin \n\nChristiane Guyer  \n\n \n\nDie Stadtschreiberin \n\nIris Hollinger \n\n \n9 Allgemeines Gebührengesetz (GebührG) vom 19.09.2023; SAR 662.100 und Gebührendekret (Ge-\n\nbührD) vom 19.09.2023; SAR 662.110 \n10 Gebührenverordnung (GebührV) vom 13.03.2024; SAR 662.111 \n11 Anhang zur Verordnung über Vergütungs-, Ausgleichs- und Verzugszinsen (Zinsverordnung) vom \n\n06.11.2013; SAR 6651.313 \n12 Analog § 3 Abs. 1 lit. d) Gebührenverordnung (GebührV) vom 13.03.2024; SAR 662.111 \n\nGebührenbezug \nund Inkasso \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n\n \n\n 9 \n\n \n \n \n \n \nBeschluss Stadtrat:  13. August 2025 \n\nInkraftsetzung durch den Stadtrat auf den:  1. Januar 2026 \n\n \n \n \n\n \n\n\n


Eingang 15.09.2025

text: \nEinwohnerrat Zofingen\n\nMotion vom 15. September 2025, betreffend\n\nPlanungs- und Rechtssicherheit Bez\n\nGestützt auf §8 und §26 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen reichen die Unterzeichnenden nach-\nstehendes Begehren ein;\n\nAntrag\n\nFür sämtliche Hochbauten der Bez auf der Parzelle 153 sei ein Abbruchgesuch einzureichen. Falls nö-\ntlg, soll das Gesuch durch alle Instanzen verteidigt werden. Über einen allfälligen, effektiven Abbruch\nsoll erst im Rahmen der nächsten Etappe, OSZ B entschieden werden.\n\nBegründungen\n\nDer Bau des OSZ A ist bereits weit fortgeschritten. Mit der Planung vom OSZ B muss demnächst be-\ngönnen werden.\n\nGemäss Antworten einer entsprechenden Interpellation (GK 130, 12. 05.2021) soll die Bez weder kanto-\nnal noch kommunal geschützt werden. Der Stadtrat hat explizit erwähnt, die Bez nicht kommunal\nschützen zu wollen.\n\nAm 08.04.2021 fand eine Informationsveranstaltung für den Einwohnerrat statt. Dabei wurden die Aus-\nWirkungen verschiedener Varianten im Umgang mit der Bez aufgezeigt. Es wurde unter anderem klar,\ndass eine Sanierung unter denkmalplegerischen Auflagen etwa CHF 17 mio. teurer würde als ein Er-\nsatzneubau. Folglich hatte der Stadtrat kommuniziert, es sei vorgesehen die Bez nach dem Bau vom\nOSZ A abzubrechen und durch einen Neubau zu ersetzen. Das war auch in den Abstimmungsunterla-\ngen so zu lesen.\n\nAuf dieser Basis wurde der Baukredlt für das OSZ A von Einwohnerrat und Bevölkerung, beides. mit\ngrosser Mehrheit, bewilligt.\n\nDen FGPK-Protokollen zur Jahresrechnung 2024 ist nun aber zu entnehmen, der Stadtrat habe die\nGrundsatzentscheidung getroffen, die Bez sei kommunal zu schützen. Dieser Entscheid führt dazu,\ndass sämtliche Mehrkosten durch den Schutz durch die Stadt Zofingen zu tragen sind. Ausserdem ist\nschon heute klar, dass mit OSZ A und bestehender Bez in wenigen Jahren bereits wieder zu wenig\nSchulraum vorhanden sein wird. Es müsste also eine dritte Etappe geplant werden. Diese fehlt im In-\nvestitionsplan aber gänzlich. Der neue Grundsatzentscheid ist ein schwerer politischer Fehler und\nkaum nachvollziehbar.\n\nDie Frage, ob die Bez kommunal oder sogar kantonal geschützt werden soll, muss zwingend vor den\nPlanungsarbeiten OSZ B rechtsverbindlich geklärt sein. Sonst besteht ein erhebliches Risiko von Fehl-\nPlanungen und damit Verschwendung von Steuergeldern. Durch eine rechtsverbindliche Abbruchbewil-\nligung ist die die Frage abschliessend geklärt.\n\nFür die Unterzeichnenden ist klar, dass ein Erhalt der Bez, jedoch ohne Schutzauflagen, auch deutliche\nVorteile haben kann. So können beispielsweise Ressourcen geschont und weniger Emissionen verur-\nsacht werden. Wichtig ist, dass ausreichend Schulraum zur Verfügung gestellt wird, ein zeitgemässer\nUnterricht möglich ist und die Investitionen für die Stadt tragbar bleiben. Ob die Bez abgerissen, ganz\noder teilweise erhalten werden soll, sollte in einem entsprechenden Architekturverfahren geklärt wer-\nden. Die politischen Hausaufgaben müssen aber vorab gemacht sein.\n\njogu\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2025.041 / Eingang 15. September 2025\n\n\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner\n\nAttila\n\n.\n\nM^ -̂^\n\n^.\n\n\n