name: Sitzung Einwohnerrat vom 21.10.2013 - Protokoll

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text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n    \nT 062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2010/13 \n\n4. Sitzung vom Montag, 21. Oktober 2013, 18.00 — 22.20 Uhr im Stadtsaal \n \n \nVorsitz \n\nThomas Bühler, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \n\nArthur Senn, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n\n- 35 Mitglieder des Einwohnerrates (ab 18.15 Uhr 36 Mitglieder) \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n \n \nEntschuldigungen \n\n- Elmar Bertschinger, Einwohnerrat (Vizepräsident) \n- Christina Mülchi, Einwohnerrätin \n- Michael Müller, Einwohnerrat (bis 18.15 Uhr) \n- Yolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n- Jona Weyermann, Einwohnerrat \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 570 \n\nTraktandenliste Seite \n \n \n1. Mitteilungen 571 \n\n \n2. Budget 2014 572 \n\nGK 173 \nBudget 2014 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des \nGemeindesteuerfusses für 2014 sowie Finanz- und Investitionspläne \n2014 – 2023 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n3. Grundstückverkauf 586 \n\nGK 174 \nErmächtigung an den Stadtrat zum Verkauf der Parzelle 425 Falkeisenmatte \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 176 594 \nMotion der SP-Fraktion vom 16. September 2013 betr. „Zeitgemässe Tages- \nstrukturen und Tagesschulen“ (Begründung und Beantwortung) \n \nGK 177 597 \nMotion der SP-Fraktion vom 16. September 2013 betr. „Umsichtiges Mobilitäts- \nkonzept BZZ“ (Begründung und Beantwortung) \n\n \n5. Umfrage 598 \n \n6. Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Einwohnerrates und \n\ndes Stadtrates; Schlussworte zum Ende der Amtsperiode 2010/13 von \n\nStadtammann und Einwohnerratspräsident 599 \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 571 \n\nBegrüssung \n\n \nHr. Thomas Bühler, Ratspräsident, eröffnet die Sitzung und begrüsst die anwesenden Mitglieder \ndes Einwohnerrates, die Damen und Herren des Stadtrates, den Ratssekretär, den Stadtweibel, die \nStadtsaalcrew, die anwesenden Medienvertreter – Beat Kirchhofer (Zofinger Tagblatt), welcher heu-\nte Kurt Blum vertritt, der sich im Spital befindet, Christiane Büchli (SRF AG/SO) und Manuel Wälti \n(Radio Argovia) - sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne. Weiter begrüsst der Präsident \ndie leitenden Angestellten der Stadtverwaltung, welche vollzählig erschienen sind. \n \nDer Vorsitzende gibt bekannt, dass sich für die heutige Sitzung seitens des Einwohnerrates Elmar \nBertschinger, Christina Mülchi, Yolanda Senn Ammann und Jona Weyermann entschuldigt haben. Er \nwünscht den Einwohnerrätinnen Christina Mülchi und Yolanda Senn Ammann gute Besserung, da \ndie beiden aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein können. Michael Müller wird etwas \nspäter erscheinen. Der Rat ist mit momentan 35353535    MiMiMiMittttgliedern verhandlungsfähiggliedern verhandlungsfähiggliedern verhandlungsfähiggliedern verhandlungsfähig. \n \n \nArt. 1Art. 1Art. 1Art. 154545454    \n \n \nMitteilungen \n\n \nDer Ratspräsident teilt mit, dass dem Einwohnerrat aus Solidarität zum SpittelhofSpittelhofSpittelhofSpittelhof eine PetPetPetPetiiiitiontiontiontion mit \n460 Unterschriften eingereicht wurde. \n \nDie NeuwahlNeuwahlNeuwahlNeuwahl des EinwohnerratsEinwohnerratsEinwohnerratsEinwohnerrats hat stattgefunden. Er gratuliert allen Gewählten ganz herzlich und \nwünscht den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten weiterhin viel Freude und das notwendige En-\ngagement im Amt. Den nicht Gewählten spricht er sein Bedauern aus und bedankt sich für die ge-\nleistete Arbeit in der Vergangenheit. Er begrüsst die JUSO als neue Partei im Einwohnerrat. \n \nDer Präsident gratuliert dem wiedergewählten Stadtammann HansStadtammann HansStadtammann HansStadtammann Hans----Ruedi HottigerRuedi HottigerRuedi HottigerRuedi Hottiger, welcher mit \n1'767 Stimmen im Amt bestätigt wurde. Auch dem neuen VizeammannVizeammannVizeammannVizeammann, HansHansHansHans----Martin PlüssMartin PlüssMartin PlüssMartin Plüss, welcher \nmit 1'957 Stimmen gewählt wurde, spricht er seine herzliche Gratulation aus. \n \nDas ProtokollProtokollProtokollProtokoll der Einwohnerratssitzung vom vom vom vom 18. März 201318. März 201318. März 201318. März 2013 wurde am 16. September 2013 per E-\nMail verschickt. Nachdem innert Frist eine Einwendung von Jan Bachmann eingegangen ist, wurde \ndiese anlässlich der Bürositzung vom 16. Oktober 2013 behandelt. Das Protokoll wird entsprechend \nangepasst und gilt mit dieser Änderung als genehmigt. Die korrigierte Fassung wird auf der Home-\npage publiziert. Das ProtokollProtokollProtokollProtokoll der Sitzung vom 24. Junvom 24. Junvom 24. Junvom 24. Juni 2013i 2013i 2013i 2013 ist noch nicht ganz fertig gestellt. \n \nNeueingängeNeueingängeNeueingängeNeueingänge \n\nEs sind keine neuen parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \nDer Ratspräsident stellt die ergänzte Traktandenliste zur Diskussion und gibt bekannt, dass die \nvon Jan Bachmann eingereichte Motion, welche als Interpellation beantwortet wird, in Absprache \nmit Jan Bachmann erst im März 2014 behandelt werden kann.  Nachdem keine Einwendungen er-\nfolgen, gilt die TraktandenlisteTraktandenlisteTraktandenlisteTraktandenliste als genehmigtgenehmigtgenehmigtgenehmigt. Damit können die restlichen Geschäfte in der vorge-\nsehenen Reihenfolge behandelt werden. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 572 \n\nArt. 1Art. 1Art. 1Art. 155555555    \n \nGK 173 \n\nBudget 2014 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteu-\n\nerfusses für 2014 sowie Finanz- und Investitionspläne 2014 – 2023 der Einwohnerge-\n\nmeinde Zofingen \n\n \nDer Vorsitzende bedankt sich bei allen leitenden Angestellten herzlich für die grosse Arbeit, die \ngeleistet wurde. \n \nPer 1. Januar 2014 tritt eine neue Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und Ge-\nmeindeverbände in Kraft. Das Budget 2014 wurde nach dem neuen harmonisierten Rechnungsmo-\ndell HRM2 erstellt. Zur besseren Vergleichbarkeit hat die Stadt Zofingen das Budget 2013 und die \nRechnung 2012 ebenfalls umgeschrieben. Als wichtigste Änderung ist zu erwähnen, dass das Senio-\nrenzentrum neu in der Abteilung 4 ist (bisher in der Abteilung 5) und sich die Leistungen für die \nPensionierten und den Jugendschutz neu in der Abteilung 5 befinden. Dabei handelt es sich natür-\nlich nicht um eine abschliessende Aufzählung, sicherlich wird der Präsident der FGPK noch weitere \nAuswirkungen aufzeigen. \n \nDas Ratsbüro wurde von Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger angefragt, ob er zu Beginn dieser Bera-\ntung ein Votum über den Stand der Umsetzung der Optimierungsmassnahmen abgeben darf. Das \nBüro ist damit einverstanden, dass er anhand einer Präsentation darüber informiert. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, wurde bei den Beratungen in der FGPK darauf angespro-\nchen, dass aus dem Budget 2014 nicht klar hervorgehe, warum gewisse Optimierungs- und Spar-\nmassnahmen in dieses eingeflossen sind und aus welchen Gründen andere nicht. Er hatte damals \nzugesichert, dies anlässlich der Budgetberatung noch nachzuholen. Er erläutert daher den Stand der \nUmsetzung, um so einige allfällige Fragen bereits im Voraus zu beantworten. Der Prozess ist noch \nnicht abgeschlossen und läuft kontinuierlich weiter. Auch in den nächsten Budgets werden weiter-\nhin Optimierungsmassnahmen erfolgen. Was der Einwohnerrat heute beschliesst, wird anschlies-\nsend definitiv. Er hält rückblickend fest, dass in die zweite Version des Budgets CHF 700'000.– an \nSpar- und Optimierungsmassnahmen eingeflossen sind. Anschliessend fanden diverse Workshops \ndes Stadtrates mit der Verwaltung und der FGPK plus (Fraktionsvorsitzende und Parteipräsidenten) \nstatt. In diesen wurden die Listen weiter ergänzt, so dass schlussendlich 106 Optimierungsmass-\nnahmen zusammen gekommen sind. Momentan sind nicht mehr 106 Massnahmen zu prüfen, da \neinige bereits Eingang ins Budget gefunden haben oder beiseite gelegt wurden. Die restlichen Opti-\nmierungsmassnahmen verbleiben in dieser Liste. Die Massnahmen wurden in 3 Kategorien aufge-\nteilt. 14 bedeutet, die Umsetzung erfolgt in diesem Budget, 15 heisst, es erfolgt eine Weiterbearbei-\ntung mit entsprechender Prüfung und anschliessendem Entscheid, ob diese Massnahme im Budget \n2015 oder 2016 umgesetzt oder ob sie nicht umgesetzt wird. Das X bedeutet, die Optimierungs-\nmassnahme wird nicht weiterverfolgt (siehe Präsentationsunterlagen). Im Budget finden sich eben-\nfalls Informationen zu den Optimierungsmassnahmen, welche mit „^“ markiert sind. Anschliessend \nerläutert er nochmals die wichtigsten Positionen anhand einer PowerPoint-Präsentation, welche \ndiesem Protokoll als Anhang beigefügt wird. \n \nDer Ratspräsident dankt Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger für die Präsentation und die detaillier-\nten Ausführungen. Gleichzeitig begrüsst er Einwohnerrat Michael MüllerEinwohnerrat Michael MüllerEinwohnerrat Michael MüllerEinwohnerrat Michael Müller, welcher inzwischen einge-\ntroffen ist. Somit sind 36 Mitglieder36 Mitglieder36 Mitglieder36 Mitglieder des Einwohnerrates anwesendanwesendanwesendanwesend. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 573 \n\nHr. Marcel Murri, Referent und Präsident der FGPK, bedankt sich ebenfalls beim Stadtammann für \ndie Ausführungen zu den Optimierungsmassnahmen. Interessant war vor allem der 3. Teil, welcher \ndarüber Auskunft gibt, welche Massnahmen nicht mehr weiter verfolgt werden sollen. So hat man \neinen Hinweis, welche Richtung eingeschlagen wird. \n \nEinleitend teilt Marcel Murri einige Überlegungen zum Budget mit, ohne jedoch auf Details von \nHRM2 einzugehen. Dafür sind die Profis in der Verwaltung zuständig. Auf der Suche nach einer \nSchlagzeile kam ihm in den Sinn, dass es sich um ein vernünftiges Budget handelt, aber man etwas \nwenig Boden unter den Füssen hat. Das ist unter anderem auf die neue Budgetierung mit HRM2 \nzurückzuführen, da gewisse Bezugsgrössen fehlen. Was ist vernünftig? Wenn es so läuft wie geplant, \nergibt sich weiterhin keine Neuverschuldung bis Ende 2014. Die Selbstfinanzierung ist plötzlich um \nCHF 1 Mio. höher als im Budget 2013. Das klingt ja gut, aber wie alle lesen konnten, ist das Defizit \n– der sogenannte Finanzierungsfehlbetrag – höher als CHF 3,3 Mio. Es erübrigt sich, über diese \nStichworte zu sprechen, egal ob die Zitrone nun ausgepresst ist oder nicht. Darüber wurde viel dis-\nkutiert und geschrieben in letzter Zeit. Er selber in seiner Funktion als Förster ist gewohnt, nachhal-\ntig zu arbeiten und nur soviel Holz zu brauchen wie nachwächst. Hier stellt er andere Tatsachen \nfest. \n \nEin Quervergleich ist diesmal sehr schwierig, vor allem wenn über Detailpositionen diskutiert werden \nsoll. Es ist nicht möglich, einen Vergleich 1:1 vorzunehmen, obwohl optimale Planungs- und Ent-\nscheidungsgrundlagen vorliegen. Der Aufwand der Verwaltung und des Stadtrates, alles umzu-\nschreiben und auf ein vergleichbares Niveau zu bringen, war sehr gross. Aber es gibt trotzdem ein-\nzelne Posten, die nicht verglichen werden können. Darum soll längerfristig und nachhaltig überlegt \nund die Quervergleiche in 2 bis 3 Jahren gemacht werden, dann liegen Benchmarks vor, die darauf \nhinweisen, in welche Richtung sich diese einzelnen Positionen bewegt haben. Bis dahin sollten die \nKonsolidierungen erfolgt sein. \n \nMarcel Murri nimmt einen Mini-Rückblick vor. Er hat letztes Jahr bzw. vor 8 Monaten bereits einmal \nRückschau gehalten. Es war ein sehr ausserordentliches Jahr, was die Finanzierungen und die \nBudgetierung der Stadt Zofingen betreffen. Das aktuelle Budget konnte erst am 28. Februar – nach \neiner für alle lehrsamen Ehrenrunde - genehmigt werden. Daher sollte allen die Budgetierung noch \nsehr präsent sein. Bereits einen halben Monat später stand die Rechnung an, welche der FGPK die \nAugen geöffnet hat. Als Stichwort: die Belastbarkeit von Zofingen liegt noch bei CHF 0,5 Mio. Das \nhat sich sicherlich nicht schlagartig geändert. Wieder einige Tage später hatte die FGPK bereits das \nBudget 2014 in Händen. Dazu doch der Hinweis, dass man seit ungefähr 6 Monaten in der Lage ist, \nseriös über das Budget zu diskutieren. Die FGPK wäre froh um Inputs der Fraktionen gewesen, da-\nmit eine gute und detaillierte Budgetdiskussion hätte erfolgen können. An der wichtigsten FGPK-\nSitzung, nämlich der Budgetsitzung, gab es drei – sehr gut begründete – Absenzen. Dies soll kein \nVorwurf sein, aber daraus entstand folgende Anregung an die Fraktionen, welche als Wunsch für die \nnächste Saison weitergegeben werden soll. Wäre es in den Fraktionen nicht eine Überlegung wert, \nim Hinblick auf die Budgetsitzung den gewohnten Ablauf zu ändern und diese eine Fraktionssitzung \nnicht erst nach sondern vor der FGPK-Budget-Sitzung durchzuführen. Dadurch könnte die FGPK \nauch auf Detailstufe politisch diskutieren, da solche Diskussionen in dieses Gremium gehören und \nnicht in eine Beratung im Plenum. Er stellt keineswegs in Abrede, dass man im Rahmen der politi-\nschen Diskussion auch nach dem Input der FGPK noch schlauer werden kann. Es gibt einige politi-\nsche Posten, die durchaus im Plenum diskutiert werden sollen. Aber er ist sich gewohnt, dass die \nDetailarbeit in den Kommissionen erfolgt. Dadurch kann das Plenum anschliessend mit guten Ent-\nscheidungsgrundlagen weiter arbeiten. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 574 \n\nEs konnte festgestellt werden, dass der Stadtrat den Auftrag für die Optimierungsmassnahmen \nernst genommen hat. Wie allgemein üblich, orientiert man sich zuerst eher an den kleinen Posten, \nwelche schnell realisierbar sind. Insgesamt konnten über zwei Jahre hinweg rund CHF 1,4 Mio. ein-\ngespart werden. Das könnte erklären, weshalb die Selbstfinanzierung wieder um CHF 1 Mio. gestie-\ngen ist. „Könnte“ deshalb, weil Marcel Murri nicht so ganz sicher ist, ob diese Begründung zutrifft. \nDas wird sich definitiv erst in der Rechnung 2014 zeigen. \n \nDie FGPK ist – wie immer – normal auf dieses Geschäft eingetreten, hat ihre Arbeitsgruppen gebil-\ndet und diese haben sich sehr detailliert mit dem Budget beschäftigt. Die gestellten politischen und \ntechnischen Fragen waren üppiger als auch schon, gingen sehr in die Tiefe und wurden allesamt \nschriftlich beantwortet. Es handelte sich um kritische Fragen, deren Beantwortung von der FGPK zur \nKenntnis genommen wurde. Danach erhielten die FGPK-Mitglieder nochmals Gelegenheit für weite-\nre Nachfragen beim Stadtrat und beim Leiter Finanzen und Controlling. Da die Fragen ausführlich \nund schlüssig beantwortet wurden, war weiterer Bedarf für Nachfragen eigentlich nicht mehr vor-\nhanden. Die FGPK genehmigte das Budget mit 6:0 Stimmen mit Ausnahme des Beitrages an die \nFreizeitanlage Spittelhof.  Der Stadtrat hat sich inzwischen dem Änderungsantrag angeschlossen. \nSomit kann festgestellt werden, dass die FGPK dem Budget insgesamt zugestimmt hat. \n \nAn dieser Stelle spricht Marcel Murri zweimal seinen Dank aus. Einerseits bedankt er sich beim \nStadtrat für die inzwischen üblich gewordene gute Vorbereitung und bei der Verwaltung, welche es \nüberhaupt ermöglicht hat, diese Informationen zu liefern. Es ist nicht überall selbstverständlich, dass \nso offen und transparent informiert und diskutiert wird. Der zweite – ausserordentliche – Dank be-\ntrifft das Umschreiben auf HRM2, damit die Zahlen vergleichbar sind. Auch das ist nicht selbstver-\nständlich und wurde bei weitem nicht in allen Gemeinden gemacht. Dies war primär für die Verwal-\ntung eine grosse Aufgabe. Auch bedankt er sich bei „seiner“ FGPK für den guten Job. Er konnte \nfeststellen, dass die Prüfung sehr detailliert erfolgte und in den zusammengestellten Teams gute \nArbeit geleistet wurde. \n \nMarcel Murri kommt noch kurz zu einigen Fakten des Budgets. Der Steuerfuss bleibt unverändert. \nBei den Steuereinnahmen sind jedoch zwei Entwicklungen zu beachten: die Einnahmen bei den na-\ntürlichen Personen sinken weiterhin, trotz der Versicherung, diese würden sich wieder stabilisieren. \nAuf der anderen Seite erfolgt eine Kompensation durch die juristischen Personen, bei welchen ein \nAnstieg zu verzeichnen ist. Die Steuereinnahmen bleiben dadurch in etwa stabil. Die Steuerausfälle, \ndie eine Folge der Steuergesetzrevision sind, werden vor allem in den Jahren 2014 und 2015 spür-\nbar sein. Die Sparmassnahmen für dieses Jahr betragen neu CHF 0,58 Mio. Daraus resultiert eine \nSelbstfinanzierung von knapp CHF 3 Mio. Er wiederholt nochmals, dass diese in der Rechnung 2012 \nnoch CHF 1,5 Mio. betrug. Ob sie sich wirklich verdoppelt hat, wird man sehen. Vom Stadtrat wird \neine Zielvorgabe von CHF 4 bis CHF 5 Mio. pro Jahr definiert. Noch vor einigen Jahren sprach man \nvon CHF 5 bis CHF 6 Mio. Selbstfinanzierung. Aus welchen Gründen die Zielvorgabe gesenkt wird, \nentzieht sich seiner Kenntnis, denn die Nettoinvestitionen für das nächste Jahr betragen CHF 6,25 \nMio. und dies entspricht dem Durchschnitt der nächsten 20 Jahre. Wie man mit einer Selbstfinan-\nzierung von CHF 4 Mio. nachhaltig über die Runden kommen will, ist Marcel Murri noch nicht klar. \nDer Finanzierungsfehlbetrag liegt zwar bei CHF 3,3 Mio., trotzdem bleibt das Vermögen knapp er-\nhalten. Die Zinsbelastung beträgt 0,3 %. Es ist wohl allen bewusst, dass diese Belastung schlagartig \nkippt, wenn die Verschuldung ansteigt.  \n \nWie bereits erwähnt, ist ein Vergleich der Nettoaufwendungen der einzelnen Positionen fast nicht \nmöglich. Zudem sind über 80 % der Ausgaben fest gebunden, so dass kein Spielraum bleibt. Es blei-\nben daher wirklich nur kleinere Posten, bei denen Veränderungen möglich sind. Notabene ist noch \nzu erwähnen, dass Zofingen bei den Benchmarks, welche die Personalintensität oder die Nettoauf-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 575 \n\nwendungen der Verwaltung betreffen, im Vergleich mit anderen Zentrumsgemeinden gut dasteht. \nDieser Benchmark wird nun auch wieder etwas schwieriger zu führen. Auch da sind in zwei bis drei \nJahren aber wieder Vergleiche möglich. \n \nMarcel Murri fragt sich, was aus dem Gesagten bleibt. Er konnte bisher nicht „Wow“ ausrufen. Aus \nSicht der FGPK wurden einige Punkte angesprochen. Als zusätzliches Stichwort kann man noch den \nUnterhalt der Badi anführen. Diese Frage wurde zwar mit guten Begründungen beantwortet, aber es \nist bekannt, dass es sich bei der Badi um eine bauliche Zeitbombe handelt. Wenn dort etwas Mar-\nkantes aussteigen sollte, müsste viel Geld in die Hände genommen werden oder es wären ganz an-\ndere Massnahmen ins Auge zu fassen, was er aber für eher unwahrscheinlich hält. Ein weiteres \nStichwort war die Einführung von Tagesstrukturen, was in der nächsten Budgetrunde bestimmt ein \nzentrales Thema sein wird. Übrig bleibt noch der Spittelhof. Er will nicht gross auf die intensiv ge-\nführten Diskussionen der letzten Tage eingehen. In der FGPK wurde ebenfalls darüber diskutiert und \nman hat sich an die klare und eindeutige Willensäusserung der FGPK plus erinnert. Die Meinungs-\näusserungen der FGPK-Mitglieder waren recht kontrovers und reichten von Personaleinsparungen \nbis Unterstützung des stadträtlichen Antrags. Es wurde über CHF 50'000.– für nächstes Jahr disku-\ntiert. Nach intensivem Meinungsaustausch hat die FGPK mit 3:2 Stimmen und 1 Enthaltung (bei 3 \nAbsenzen) entschieden, dem Rat zu beantragen, dass der Beitrag auf CHF 125'000.– festgesetzt \nwerden soll. Mit der Reduktion um CHF 25'000.– gegenüber letztem Jahr soll ein Signal gesetzt \nwerden, dass die Eigenfinanzierungsquote im Spittelhof höher werden muss. Gerichtet ist dieses \nSignal an die Erwachsenenkurse mit der Aufforderung, in diesem Bereich möglichst kostendeckend \nzu arbeiten. \n \nAbschliessend hält Marcel Murri nochmals fest, dass das Budget für das nächste Jahr tragbar ist. Es \nist jedoch im Hinterkopf zu behalten, dass das Investitionsvolumen in Zofingen langfristig gross ist. \nDie Infrastruktur muss unterhalten werden, um ein Absacken zu verhindern. \n \nHr. Marcel Murri gibt die Ergebnisse der Beratungen in der FGPK bekannt: \n \nDie FGPK empfiehlt die Anträge 1Anträge 1Anträge 1Anträge 1 und 2222 einstimmig zur Annahme. Dem Antrag 3Antrag 3Antrag 3Antrag 3 hat die FGPK mit \n5:0 Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. Den 4. Antrag4. Antrag4. Antrag4. Antrag empfiehlt die FGPK mit Ausnahme des \nvon der Kommission korrigierten Budgetpostens Spittelhof (Konto 3636.00) ebenfalls einstimmig \nzur Annahme. Der Stadtrat ist dem Antrag der FGPK gefolgt, den Beitrag auf CHF 125'000.– festzu-\nlegen, welcher von der FGPK mit 3:2 Stimmen (bei 1 Enthaltung) angenommen wurde. Was den 5. 5. 5. 5. \nAntragAntragAntragAntrag betrifft, so hat man in der FGPK von den Investitions- und Finanzplänen 2014 – 2023 nur mit \n5:1 Stimmen Kenntnis genommen. \n \nDer Ratspräsident verdankt die detaillierten Ausführungen des FGPK-Präsidenten. Er präzisiert \nnochmals den Sachverhalt betr. den Beitrag an den Spittelhof von CHF 125'000.–. Nachdem der \nStadtrat dem Beitrag in dieser Höhe zugestimmt hat, gehört in das aktuelle Budget der Betrag von \nCHF 125'000.– und nicht mehr CHF 100'000.–. Er fragt den Rat an, ob Eintreten bestritten ist. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, bittet der Präsident die Sprecher der Fraktionen, ihre Voten \nzum Geschäft abzugeben. \n \nFr. Irma Jordi, DYM/CVP, will sich kurz fassen. Sie stimmt Marcel Murri zu, dass es ein anspruchs-\nvolles und wahrscheinlich das anstrengendste Jahr war, das sie selber als Einwohnerrätin schon \nerlebt hat. Mit der Ablehnung des Budgets 2013 haben die Diskussionen begonnen. Diese wurden \nerfreulicherweise sehr intensiv geführt. Sie persönlich hat als besonders erfreulich empfunden, dass \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 576 \n\naus der Bevölkerung diverse Aufschreie wegen der Freizeitanlage Spittelhof erfolgten. Viele haben \ndas Budget 2013 aber abgelehnt, ohne sich der effektiven Konsequenzen bewusst zu sein. \n \nWie man gehört hat, ist die Selbstfinanzierung des Budgets auf bescheidener Höhe, die gebundenen \nAusgaben liegen nach wie vor bei 80 % und die Einnahmenseite stagniert. Es stellt sich die Frage, ob \ndie aufgestellten Wohnbauten wirklich die gewünschte Qualität an Steuerzahlern erreicht. \n \nDie Fraktion der DYM stimmt dem Budget zu. Allerdings wird man einzelne Anträge stellen. Unter \nanderem setzt man sich dafür ein, dass dem Spittelhof auch diesmal wieder CHF 150'000.– zuge-\nsprochen werden. Da noch Ideen vorhanden sind, wo weiteres Sparpotenzial besteht, werden die \nentsprechenden Anträge erfolgen. Zudem unterstützt die DYM auch andere Fraktionen, welche \nebenfalls Anträge für Einsparungen stellen werden. \n \nHr. Markus Gfeller, SVP, teilt mit, dass die SVP-Fraktion das Budget ebenfalls intensiv bearbeitet \nhat. Erschwerend hinzu kam die Umstellung des Kontenplans. Dadurch war man vermehrt auf Erklä-\nrungen und zusätzliche Informationen angewiesen. Bei den Ressortzielen fällt auf, dass häufig gar \nkeine Ziele, sondern lediglich die Tätigkeiten genannt werden. Noch mehr stört jedoch, dass häufig \nnicht gemessen werden kann, ob die Ziele erreicht wurden. \n \nZu den Optimierungsmassnahmen sind durch den Stadtammann bereits einige Ausführungen er-\nfolgt. Es kann festgestellt werden, dass zahlreiche Massnahmen in Bearbeitung sind und es bleibt zu \nhoffen, dass im Budget 2015 noch weitere Optimierungen erfolgen. Er spricht dem Stadtrat und der \nVerwaltung seinen Dank für die grossen Anstrengungen und die Arbeit aus, welche zu den Einspa-\nrungen von rund CHF 0,5 Mio. geführt haben. Bezüglich Freizeitanlage Spittelhof teilt Markus Gfeller \nmit, dass die Mehrheit der Fraktion dem stadträtlichen „Umschwenker“ zustimmen wird. \n \nDas Budget bietet wenige Überraschungen, hält Hr. Jakob Lang, FDP, einleitend fest. Der Investiti-\nonsplan, welcher eine Rekordhöhe erreicht, wurde bereits ausführlich behandelt. Durch HRM2 wird \ndie ganze Rechnung lesbarer und dadurch auch transparenter. Im Zentrum stehen die Spar- und \nOptimierungsmassnahmen. Im laufenden Jahr hat man diesen Prozess durchgeführt, den Dialog \ngeführt und die Liste aufgebaut. Umgesetzt wurden bis jetzt 11 dieser Massnahmen im Umfang von \nrund CHF 0,5 Mio. Vermisst hat man aber die erweiterten Angaben, welche heute anhand der \nPowerPoint-Präsentation gezeigt wurden. Die FDP-Fraktion wäre froh, wenn diese jeweils als Work \nin progress zur Verfügung stehen würden. Er stellt fest, dass sich sehr positive Beispiele in diesem \nBudget befinden. Als Stichwort nennt er den Werkhof. Durch Optimierungsmassnahmen trägt dieser \nsubstanziell zur nachhaltigen Entlastung des Budgets bei. Als weiteres positives Beispiel zur Leis-\ntungsoptimierung ist die Schulsozialarbeit zu nennen. Der Rat hatte dazumal der Schulsozialarbeit \nzugestimmt, sofern eine budgetneutrale Umsetzung möglich wäre. Dieser Beschluss sorgte für eini-\nge lange Gesichter und wurde zum Teil auch falsch verstanden. Die Schulleitung und die Schulpflege \nmachten sich an die Arbeit und haben Prioritäten gesetzt, Bestehendes hinterfragt, Notwendiges \nund Wünschbares gegeneinander abgewogen und so konnte die Schulsozialarbeit auf Kindergarten-\nstufe schlussendlich budgetneutral umgesetzt werden. Es ist im Sinne der FDP, dass Wichtiges um-\ngesetzt wird und man sich vom nicht Notwendigen verabschiedet. \n \nWeitere Spar- und Optimierungsmassnahmen finden sich schwergewichtig im Sachkostenbereich \nund bei den Beiträgen. Es ist bekannt, dass nicht alle diese Massnahmen nachhaltig sind, aber es \nwird doch gespart. Vermisst hat die FDP weitere Schritte in der Verwaltungsstruktur. Man konnte \nheute sehen, dass sich diese zum Teil noch in der Liste finden, welche ihnen bei ihren Diskussionen \nnoch nicht bekannt waren. Eigentlich hat die FDP-Fraktion 2 Anträge vorbereitet, aber es wurde \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 577 \n\ndarauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen aus juristischen Gründen in der Budget-Debatte nicht \nmöglich sei. Daher werden diese Anliegen neu als politische Vorstösse lanciert. \n \nDie laufende Rechnung ist das Eine. Das Andere sind die zukunftsgerichteten Investitionen. Zofin-\ngen hat sich viel vorgenommen, muss sich viel vornehmen und hat sicherlich noch Nachholbedarf. \nIm Jahr 2014 stehen die Sanierung des BZZ, das Seniorenzentrum, die Mühlethalstrasse, die Unter-\nführung und noch mehr an. Bei den CHF 65 Mio., welche gemäss Investitionsplanung während der \nnächsten 10 Jahre investiert werden sollen, handelt es sich um einen happigen Betrag. Diese gros-\nsen Investitionen sind seiner Meinung nach besser zu bewältigen, wenn das notwendige Geld nicht \nin der Verwaltung, im Tagesgeschäft, verbraucht wird, sondern zukunftsgerichtet für die kommen-\nden Generationen investiert werden kann. Es wird allenfalls notwendig sein, das eine oder andere \nProjekt in Zukunft zu hinterfragen. In den nächsten 10 Jahren wird jedoch noch viel Wasser die Wig-\nger hinunter fliessen und so manches Projekt liegt noch im Nebel oder ist zumindest von Dunst um-\nhüllt. Vermutlich ist die Liste auch nicht abschliessend und wird sich deshalb noch verändern. \n \nDie FDP-Fraktion würdigt die Anstrengungen, welche von Stadtrat, Verwaltung, Werkhof, Schule \nusw. unternommen werden, so dass die Meinung besteht, es handle sich um ein mehrheitsfähiges \nBudget. Nichts desto trotz wird von Seiten der FDP ein Antrag folgen und die Zustimmung zum \nBudget wäre für die FDP-Fraktion einfacher, wenn dieser Antrag vom Rat unterstützt würde. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, freut sich, dass es Jakob Lang immer wieder gelingt, ihn zu überraschen. Er \nselber hat in den vergangenen Budgetdebatten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Investi-\ntionsplan nicht vollständig ist. Jetzt wurde ihm dieser Sachverhalt von Jakob Lang bestätigt. Manch-\nmal dauert es etwas länger, aber jetzt kommt es gut. \n \nAuch die SP-Fraktion durfte feststellen, dass sich im Budget 2014 nicht wahnsinnig viele Überra-\nschungen verbergen. Mittlerweile sind die vorgenommenen Einsparungen, welche überall verteilt \nsind, bei ca. CHF 1,4 Mio. angelangt. Damit bewahrheitet sich der Spruch „Kleinvieh macht auch \nMist“. Als gutes Beispiel wurde vorher bereits der Werkhof genannt. Er könnte sich aber vorstellen, \ndass gewisse Sachen nicht mehr erledigt werden. Denn es ist nicht möglich, mit einer Stelle weni-\nger gleichviel zu erledigen wie vorher. Mit diesen Einschränkungen muss man gezwungenermassen \nleben. Ein weiterer Punkt, der immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt, ist das Personal. Das ist \nder grösste Kostenpunkt einer Verwaltung und man kann immer versuchen, an dieser Stelle Opti-\nmierungen vorzunehmen. In letzter Zeit kam es aber nun vor, dass hinter vorgehaltener Hand über \neinzelne Stellen und einzelne Personen diskutiert wurde und wie viel Sparpotenzial noch vorhanden \nsein könnte. Es muss dazu gesagt werden, es handelt sich bei der Verwaltung um Menschen, die \ndort arbeiten, die ihre Aufgaben erledigen und die wissen, dass über sie öfters mal ein dummer \nSpruch fällt. Manchmal ist es nicht ganz einfach, solche Äusserungen einfach wegzustecken. Des-\nhalb spricht Marcel Thüler den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allen, die ihre \nZeit für Zofingen zur Verfügung stellen, seinen Dank aus. \n \nDer Investitionsplan wurde bereits vorher erwähnt, dieser bereitet etwas Kopfzerbrechen. Man \nspricht von Investitionen in der Grössenordnung von CHF 6 bis 7 Mio. jährlich. Das Ziel für die \nSelbstfinanzierung liegt bei CHF 4 Mio. – wenn dieses überhaupt erreicht werden kann. Nach seiner \nRechnung fehlen pro Jahr somit immer noch ca. CHF 3 bis 4 Mio., um welche die Verschuldung \nsteigen wird. Offenbar will man dies in Kauf nehmen, wenn man diesem Budget zustimmt. \n \nWeiter hat die FGPK festgestellt, dass im Seniorenzentrum unsauber budgetiert wurde. Der Stadtrat \nhat den Sachverhalt erklärt und ist dafür besorgt, dass die Fehler korrigiert werden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 578 \n\nDie SP-Fraktion hat auch über das Kinderfest diskutiert und festgestellt, dass den Kindern Gut-\nscheine ausgehändigt werden, mit welchen sie sich verpflegen können. Es stellt sich die Frage, ob \ndie Stadt den Einkauf und den Ausschank der Getränke nicht selber besorgen könnte. Hier wäre \nnoch ein grosses Sparpotenzial vorhanden. \n \nSoweit die allgemeinen Ausführungen zum Budget. Speziell erwähnt werden muss aber der Spittel-\nhof. Man hat gelesen und gehört, dass die Zitrone ausgepresst sei. Die FDP ist der Ansicht, dies sei \nnicht der Fall, man habe ja wieder ein einigermassen gutes Budget erstellen können. Die Frage ist \nnatürlich, wo fängt das Auspressen an und wo hört es auf? Für die SP fängt das Auspressen an, \nwenn an Institutionen wie dem Spittelhof „herumgeschraubt“ werden muss, wie es nun ja auch pas-\nsiert ist. Mittlerweile wurde eine Petition mit 460 Unterschriften von Zofingerinnen und Zofingern \neingereicht mit der Kernaussage, der Spittelhof solle beibehalten und der Beitrag nicht gekürzt wer-\nden. Auch in der Fraktion wurde lange und ausführlich diskutiert, welche Konsequenzen sich daraus \nergeben. Wenn Zofingen den Beitrag an den Spittelhof kürzt, so handelt es sich um ein deutliches \nZeichen an die angrenzenden Gemeinden, sich anteilsmässig am bestehenden Angebot zu beteili-\ngen. Das ist richtig und wurde in der FGPK plus auch so thematisiert. Die Kosten sollen weiterver-\nrechnet werden, das entspricht auch dem Wunsch der SP. Die grosse Frage ist aber, aus welchen \nGründen die Freizeitanlage Spittelhof jetzt an die Schlachtbank geführt werden soll. Eine entspre-\nchende Antwort konnte nicht gefunden werden. Die Meinungen der Fraktion waren geteilt. Einer-\nseits gibt es den emotionalen und andererseits den sachlichen Aspekt. Offenbar hatte der Verein \nbereits seit längerem die Information, dass Kosten eingespart werden sollen, aber bis dato wurde \nnichts oder nicht genügend unternommen, um dieser Aufforderung Folge zu leisten. Nun kann man \nnatürlich den Beitrag um CHF 25'000.– kürzen und hoffen, dass die Mitglieder ihre Gemeinden auf-\nfordern, höhere Beiträge zu leisten. In der SP-Fraktion ist sehr umstritten, ob es sich dabei um den \nrichtigen Weg handelt. Sofern irgendwelche Anträge gestellt werden, wird man sich zu diesen ent-\nsprechend äussern. Marcel Thüler bedankt sich ganz herzlich bei den 460 Personen, welche die \nPetition unterzeichnet haben und speziell dankt er denjenigen, die das Komitee gegründet haben \nund sich für den Spittelhof einsetzen. Einen nochmaligen Dank spricht er der Verwaltung für die \nMitarbeit an diesem guten Budget aus, insbesondere dem Leiter Finanzen und Controlling René \nKüng, welcher diverse Wochenenden für HRM2 eingesetzt hat. Die SP wird die Anträge mehr oder \nweniger unterstützen, steht aber hinter dem Budget 2014. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung, \nindem er jeweils die einzelnen Abeilungen des Budgets inkl. die entsprechenden Begründungen zur \nDiskussion stellt. \n \nBeratung Budget 2014 gemäss Inhaltsverzeichnis \n\n \nDas Wort wird nicht verlangt. \n \nAbschnittsweise Beratung der Einwohnerratsvorlage zum Budget 2014 \n\n \n3. Jahresziele 20143. Jahresziele 20143. Jahresziele 20143. Jahresziele 2014    \n \nHr. Stefan Giezendanner, SVP, macht eine kurze und knappe Aussage. Alles Weitere kann im Pro-\ntokoll der FGPK nachgelesen werden. Er wünscht sich für nächstes Jahr prägnantere und messbare-\nre Ziele. Er erwähnt kein spezielles Ressort, aber es finden sich sehr viele schwammige Aussagen, \nan welchen die Damen und Herren Stadträte nicht gemessen werden können. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 579 \n\nRessort KulturRessort KulturRessort KulturRessort Kultur    \n \nHr. Benjamin Gut, SP, erläutert, dass es sich bei OX. Kultur im Ochsen, um eines der 5 Standbeine \nder Kulturförderung gemäss Kulturförderungskonzept in Zofingen handelt und den Sektor Jugendkul-\ntur abdeckt. Momentan läuft der Betrieb auf äusserster Sparflamme und verliert zunehmend an Ak-\nzeptanz und Interesse. Im Rahmen einer Petition wurden jedoch über 3'600 Unterschriften gesam-\nmelt und eingereicht. Der Stadtrat hat in der Beantwortung der Interpellation GK 99 betr. Zukunft \nOX. Kultur im Ochsen versprochen, dem Verein zu guten Rahmenbedingungen zu verhelfen. Nun ist \ndieses Anliegen, welches eines der 5 wichtigsten sein sollte, im Ressort Kultur nicht erwähnt. Er will \ndaher wissen, mit welchen Argumenten dieses Ziel vernachlässigt wird. Sollte es nicht ein Ziel sein, \ndiese Big five wieder anbieten zu können? \n \nFr. Annegret Dubach, Vizeammann, versteht Benjamin Gut natürlich. Aufgrund ihrer Krankheit \nwurde alles etwas über den Haufen geworfen. Glücklicherweise ist Stadträtin Christiane Guyer ein-\ngesprungen. Mittlerweise läuft das Projekt aber auf Hochtouren. Vor 2 Wochen hat der Stadtrat im \nPlanet Z! eine Präsentation erhalten, wie weiter vorgegangen werden soll. Es wurde während ihrer \nAbwesenheit sehr viel gearbeitet. Die Verzögerungen sind nur durch die spezielle Situation entstan-\nden, es stehen keine bösen Absichten dahinter. Die Arbeiten laufen und mit den Zuständigen vom \nOX besteht ein gutes Einvernehmen. Zudem wurde mit Personen aus der offenen Jugendarbeit eine \nArbeitsgruppe gegründet, welcher unter anderen auch Cécile Vilas und Emanuele Soldati angehö-\nren. Sie versichert, dass man auf einem guten Weg ist, auch wenn dieser nicht abgebildet ist. \n \n7.3 Zahlenteil7.3 Zahlenteil7.3 Zahlenteil7.3 Zahlenteil, , , , 0 Allgemeine Verwaltung, Hochbau und Liegenschaften, 0 Allgemeine Verwaltung, Hochbau und Liegenschaften, 0 Allgemeine Verwaltung, Hochbau und Liegenschaften, 0 Allgemeine Verwaltung, Hochbau und Liegenschaften, Konten Konten Konten Konten 0224.3010.00 und 0224.3010.00 und 0224.3010.00 und 0224.3010.00 und \n0224.4310.00 (Seite 59)0224.4310.00 (Seite 59)0224.4310.00 (Seite 59)0224.4310.00 (Seite 59)    \n \nFr. Maja Freiermuth, FDP, stellt einen Antrag zu den Konten 0224.3010.00 und 0224.4310.00. Im \nBereich Hochbau und Liegenschaften wird auf nächstes Jahr eine Stelle geschaffen, welche wäh-\nrend 3 Jahren diejenigen Projekte betreuen soll, die in letzter Zeit vom Einwohnerrat befürwortet \nwurden. Von einer Stellenaufstockung war allerdings bei diesen Investitionsvorhaben nie die Rede. \nEs wurden lediglich Eigenleistungen aufgeführt. Zeitlich befristete Stellen sind problematisch. Für \nqualifizierte Arbeitssuchende ist es unattraktiv, eine auf 3 Jahre befristete Anstellung anzunehmen. \nZudem bleiben solche Stellen nach Ablauf meistens erhalten und werden in reguläre Anstellungen \numgewandelt, da man sich nicht mehr vorstellen kann, wie die anfallenden Aufgaben aufgeteilt wer-\nden sollen. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger hat vorher selber bestätigt, wie schwer es ist, eine \nsolche Stelle wieder aus dem Betrieb herauszulösen, wenn alles läuft. Die FDP schlägt vor, diese \nAufgaben extern zu vergeben, da man überzeugt ist, dass so weniger Kosten anfallen und die Arbeit \neffizienter ausgeführt wird. Eine Stellen-Aufstockung im Bereich Hochbau kann dadurch vermieden \nwerden und die weitere Bearbeitung der Projekte ist möglich, ohne dass man am Schluss auf einer \nweiteren Stelle sitzen bleibt. Daher der konkrete Antrag: \n \nAuf die auf 3 Jahre befristete Stellenerhöhung im Bereich Hochbau (Konto 0224.3010.00 und \n0224.4310.00) ist zu verzichten. \n \nHr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, nimmt Stellung zum Antrag bezüglich der befristeten Stellen-\nAufstockung im Bereich Hochbau und Liegenschaften. Diese Aufstockung um 1 Stelle wurde vom \nStadtrat im Budget 2013 eingebracht und anschliessend bewilligt. Nachdem aber dann das ganze \nBudget abgelehnt wurde, verzichtete der Stadtrat darauf, noch einmal mit diesem Antrag anzutreten \nund die entsprechende Verwaltungsabteilung hat das Jahr 2013 ohne diese Stelle „durchgeseucht“. \nEr braucht diesen Ausdruck bewusst, da auch aus den Optimierungsmassnahmen ersichtlich ist, \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 580 \n\ndass sich mangels Kapazitäten die Pendenzen massiv vermehrt haben. Bei Baubewilligungsverfahren \nist es momentan so, dass diese Verfahren rund 8 und mehr Monate dauern, wenn Einwendungen \nerhoben werden. Aus seiner Sicht sind so lange Wartezeiten unzumutbar. Mit dieser Methode wer-\nden volkswirtschaftlich Schäden hervorgerufen und er kann sich nicht vorstellen, dass dies die Ab-\nsicht der FDP ist. Weiter konnte man sehen, dass die Aufgaben des Bereichs Hochbau und Liegen-\nschaften stark gestiegen sind. Das konnte auch in den Jahreszielen nachgelesen werden. Ein weite-\nres Grossprojekt, das Quartierschulhaus BZZ, ist ebenfalls dazugekommen. Zudem will man wirklich \nversuchen, die Pendenzen aufzuarbeiten und mit den Optimierungsmassnahmen nachhaltig zu einer \nEntlastung des Zofinger Haushalts beizutragen. Der Bedarf für diese Stelle ist ganz klar da. \n \nEs sind Befürchtungen aufgetaucht, dass man keine qualifizierten Berufsleute findet oder sich die \nStelle verewigen wird, wenn sie mal 3 Jahre bestanden hat. Ob sich diese Befürchtungen wirklich \nbewahrheiten, daran zweifelt Stadtrat Hans-Martin Plüss eher. Aber definitiv herausfinden wird man \nes erst, wenn die Stelle ausgeschrieben ist. Zum anderen Punkt führt er aus, dass bei den Optimie-\nrungsmassnahmen, z.B. beim Energie sparen an den Bauten – dem Energo – in 3 Jahren die Initiali-\nsierungsphase abgeschlossen sein wird, so dass danach keine weiteren Inputs von Seiten Hochbau \nund Liegenschaften mehr nötig sind. Auch bei der Portfolio-Strategie sollte man bis dahin soweit \nsein, dass erste Massnahmen umgesetzt sind. Mit dem Seniorenzentrum wird man in 3 Jahren auf \nder Zielgeraden liegen und das Quartierschulhaus sollte sich im Bau befinden. Das sind Grosspro-\njekte, bei denen dann der Aufwand eher wieder sinken sollte. Von daher herrscht ganz klar die Mei-\nnung, dass diese Stelle nach 3 Jahren wieder gestrichen wird. Hans-Martin Plüss kommt nochmals \nauf das Stichwort „qualifiziert“ zurück. Im Bereich Hochbau und Liegenschaften steht in 5 Jahren \neine Pensionierung an. Es wäre durchaus vorstellbar, dass man diese Person im Hinblick darauf \neinarbeiten könnte. \n \nDer letzte noch zu erwähnende Punkt betrifft die Kosten. Sollte die Stelle gestrichen werden, so \nmüsste auch das Ergebnis noch um CHF 13'000.– korrigiert werden. Es können nur dank dieser \nStelle mehr interne Leistungen zu Lasten des Investitionsbudgets verrechnet werden. Eigentlich \nwäre es eine Sparmassnahme, diese Stelle einzusetzen. Zudem wird es extrem schwierig, wenn eine \nexterne Person eingesetzt werden muss. Falls es sich bei dieser Person beispielsweise um einen \nArchitekten mit eigenem Büro handelt, hat dieser natürlich noch eigene Projekte und steht nicht zu \n100 % zur Verfügung. Somit müssen 3 oder mehr externe Fachleute je für eine Aufgabe angestellt \nwerden, die evtl. zusammenarbeiten müssen. Durch den administrativen Aufwand, welcher damit \neinhergeht, verliert man mehr Zeit als Nutzen aus dieser Arbeit entsteht. Es ist ausserordentlich \nkompliziert und mühsam, einen solchen Betrieb zu führen. Zudem dürfte allen klar sein, dass exter-\nnes Fachpersonal teurer ist als internes. Nach den Berechnungen von Hans-Martin Plüss kostet eine \ninterne Fachkraft CHF 60.–/Stunde. Wenn nun ein Architekt HTL angestellt wird, so kostet dieser \nCHF 120.–/Stunde plus 8 % MWST. Er ist der Meinung, die MWST könnte man sich gewiss sparen. \nDaher bittet er den Einwohnerrat, den Antrag der FDP abzulehnen. \n \nDer Vorsitzende teilt mit, dass die Position 0224.3010.00 bereinigt wird, indem der stadträtliche \nAntrag dem Antrag der FDP gegenübergestellt wird. Der obsiegende Antrag gelangt dann in die \nSchlussabstimmung. \n \nDie unveränderte Beibehaltung der Position 0224.3010.00 gemäss Antrag des Stadtrates vereinigt \n15 Stimmen.  \n \nDer Antrag FDP die auf 3 Jahre befristete Stellenerhöhung im Bereich Hochbau (Konto \n0224.3010.00) erhält 16 Stimmen. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 581 \n\nDDDDamit hat deramit hat deramit hat deramit hat der    Antrag der FDPAntrag der FDPAntrag der FDPAntrag der FDP    obsiegtobsiegtobsiegtobsiegt....    Gestützt darauf Gestützt darauf Gestützt darauf Gestützt darauf istististist    auch im Konto 0224.4310.00 Eigenleiauch im Konto 0224.4310.00 Eigenleiauch im Konto 0224.4310.00 Eigenleiauch im Konto 0224.4310.00 Eigenleis-s-s-s-\ntungen für Investitionen Sachanlagen die entungen für Investitionen Sachanlagen die entungen für Investitionen Sachanlagen die entungen für Investitionen Sachanlagen die enttttsprechende Reduktion vorzunehmen.sprechende Reduktion vorzunehmen.sprechende Reduktion vorzunehmen.sprechende Reduktion vorzunehmen.    \n \n7.7.7.7.3 Zahlenteil3 Zahlenteil3 Zahlenteil3 Zahlenteil, 3 Kultur, Sport und Freizeit, Freizeit, Konto 3, 3 Kultur, Sport und Freizeit, Freizeit, Konto 3, 3 Kultur, Sport und Freizeit, Freizeit, Konto 3, 3 Kultur, Sport und Freizeit, Freizeit, Konto 3420.3636.00420.3636.00420.3636.00420.3636.00    (Se(Se(Se(Seiiiite te te te 92929292))))    \n \nHr. Robert Weishaupt, DYM/CVP, stellt einen Antrag, welcher das Konto 3420.3636.00 Beitrag \nan Freizeitanlage Spittelhof betrifft. Der Beitrag soll neu oder weiterhin CHF 150'000.– betragen. \nWas der Spittelhof vor allem für die Kinder macht, ist allen Anwesenden bekannt und es muss nicht \nnochmals erwähnt werden, um was für eine gute Institution es sich handelt. Der Spittelhof macht \naus wenig viel. Nur ist es nicht möglich, dass diese Institution mit einem kleineren Beitrag noch im-\nmer gleichviel leisten kann. Das Angebot wird schrumpfen und nur noch rentierende Kurse werden \nweitergeführt und der Rest wird wegrationalisiert. Zudem erhält der Spittelhof auch von anderen \nGemeinden nicht mehr dieselben Beiträge. Es geht nicht nur um die CHF 25'000.– von Zofingen, \nsondern es fehlen auch weitere Einnahmen. Er bittet darum, sich gut zu überlegen, ob der Spittelhof \ndiesen Beitrag wert ist oder nicht. Für ihn ist  es dies ganz klar wert. Er hofft deshalb, dass auch der \nrestliche Rat sich anschliessen kann und den Antrag unterstützt. \n \nDie Überlegungen zum Spittelhof können gemäss den Ausführungen von Hr. Hans-Ruedi Hottiger, \nStadtammann, in zwei Haupt-Themengruppen aufgeteilt werden. Die eine Gruppe lautet „Mittelver-\nwendung“ und die andere kann mit „Zentrumslasten“ betitelt werden. Er bezieht sich zuerst auf die \nHauptpunkte zum Thema Mittelverwendung. Der Einwohnerrat fordert vom Stadtrat regelmässig \nAuskunft, wofür welche Gelder gebraucht werden. Das ist ein Urprinzip unserer Demokratie und ist \nauch richtig so. Als nächstes steht die Frage im Raum, was mit den gesprochenen Mitteln erreicht \nwird – das ist ebenfalls legitim. Auch beim Thema Spittelhof müssen diese Fragen gestellt werden. \nAlle haben ein tolles Bild vom Spittelhof. Alle sehen im Geiste Kinder beim Kerzen ziehen. Die Auf-\ngabe der Exekutive ist jedoch, zu hinterfragen was ganz konkret mit den Geldern gemacht wird. Es \ngibt beispielsweise auch viele Erwachsene, die Kurse im Spittelhof besuchen. Er nimmt deshalb \nStellung in seiner Eigenschaft als Stellvertreter von Frau Vizeammann Annegret Dubach, die aus \nbekannten Gründen nicht aktiv sein konnte. \n \nZusammen mit Christian Glur von der Finanzverwaltung hat der Stadtammann das Gespräch mit den \nVerantwortlichen der Freizeitanlage Spittelhof gesucht. Er kommt später nochmals auf dieses sehr \nkonstruktive Gespräch zurück. Zuerst nimmt er aber zum Thema Zentrumslasten Stellung. Er bittet \nden Rat, keinen Slalomkurs einzuschlagen. In diesem Gremium wurde diverse Male festgehalten, \ndass die Rolle als Zentrumsgemeinde wahrgenommen und entsprechende Leistungen angeboten \nwerden sollen, diese aber entsprechend zu entschädigen seien. Das ist eine ganz klare Forderung \ndes Einwohnerrats. Es wurden in der Vergangenheit kritische Fragen gestellt, beispielsweise wegen \ndes Einstiegsangebots an Uerkheim für das Steueramt oder wegen des Angebots an Brittnau. Er \nbittet nun um die gleiche Konsequenz beim Spittelhof. Auch hier sollen kritische Fragen gestellt \nwerden. \n \nKonkret sieht es so aus, dass ein Drittel der Kursteilnehmenden Zofingerinnen und Zofinger sind; \ndiese Zahlen wurden mit den Verantwortlichen des Spittelhofs verifiziert. Das führt dazu, dass bei \neinheimischen Kursteilnehmenden ein Deckungsgrad von 250 % erreicht wird. Bei den auswärtigen \nKursabsolventen liegt der Deckungsgrad hingegen bei 0 bis 25 %. Er glaubt nicht, dass dies der Auf-\ngabenstellung des Einwohnerrats entspricht. \n \nEs lag zu keiner Zeit in der Absicht des Stadtrates, die wirklich gute Institution Spittelhof zu gefähr-\nden. Er strebt eine konstruktive Diskussion mit dem Verein Spittelhof an. Und man will sachlich \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 582 \n\ndarüber diskutieren, ob es nicht angebracht wäre, mit abgestuften Tarifen oder mit anderen Mitteln \nzu operieren. In der Vergangenheit war man zusammen mit dem Spittelhof bereits daran, alle Ge-\nmeinden anzuschreiben – mittlerweile sogar zweimal, ob sie nicht bereit wären, die Beiträge zu er-\nhöhen. Eine einzige Gemeinde hat darauf reagiert und den Beitrag um CHF 2'000.– heraufgesetzt. \nAlle anderen zeigten beide Male keine Reaktion, was sich als sehr frustrierend erweist. Das ist ein \nanderer Teil und betrifft nicht die tollen Leistungen, welche der Spittelhof erbringt. Dem Stadtrat ist \nsehr wichtig, dass diese beiden Teile klar unterschieden werden. Hans-Ruedi Hottiger ist sehr zuver-\nsichtlich, dem vom Einwohnerrat vorgegebenen Ziel näher zu kommen, nämlich die adäquate Abgel-\ntung der Leistungen von Zofingen zu Gunsten der Aussengemeinden. Dafür spricht auch das gute \nGespräch mit den Verantwortlichen des Spittelhofs, bei welchem man transparent informiert wurde. \n \nWenn man die Struktur der Spittelhof-Angebote analysiert, so zeichnen sich ganz klare gangbare \nWege ab. Es gibt grosse Unterschiede bei den Deckungsbeiträgen der angebotenen Kurse. Ein \nGrossteil der Kurse ist nicht gefährdet, aber es gibt solche, bei denen zu überlegen ist, ob diese in \nder heutigen Zeit noch sinnvoll sind. Er wiederholt nochmals die konstruktive Zusammenarbeit mit \ndem Spittelhof und ergänzt, dass nicht zuletzt aufgrund dieser Gespräche der Stadtrat zum Schluss \nkam, dass die Kürzung von CHF 50'000.– auf einmal zu viel ist und er deshalb die Reduktion in Teil-\nschritten vornimmt. Zu guter Letzt wünscht sich Hans-Ruedi Hottiger, dass man sein Engagement \nfür den Spittelhof auch zeigt, indem man vielleicht eine ehrenamtliche Tätigkeit übernimmt. Er wie-\nderholt, dass der Stadtrat in keiner Weise beabsichtigt, die tolle Institution Spittelhof zu zerstören \noder in seinen Aktivitäten zu beschränken. Es geht darum, dass man den gesetzten Zielen etwas \nnäher kommt. \n \nHr. Marcel Thüler, SP, stellt richtig, dass entgegen einer Information, welche das Zofinger Tagblatt \ndem Facebook entnommen hat, die SP-Fraktion den Änderungsantrag von Robert Weishaupt mit \neinem grossen ABER grossmehrheitlich unterstützen wird. Der Stadtammann hat im Grossen und \nGanzen bereits alles gesagt, was in der SP-Fraktion diskutiert wurde. Heute findet nun die grosse, \nöffentliche Diskussion im Einwohnerrat statt und heute besteht die Chance, ein Signal auszusenden \nund einerseits den betreffenden Gemeinden und andererseits dem Verein einen Schuss vor den Bug \nzu setzen mit der klaren Botschaft, dass nochmals eine Unterstützung erfolgt, aber nächstes Jahr \ndefinitiv über die Bücher gegangen werden muss. Man will keinesfalls, dass Zofingen Kurse quer-\nsubventioniert. Er spricht aus eigener Erfahrung, da er einen Kurs absolviert hat und sich anschlies-\nsend gefragt hat, über welche Kanäle er die anderen Kursteilnehmer unterstützt. Es geht von Steu-\nergeldern bis hin zu Finanzausgleichsbeiträgen und das darf so nicht sein. Daher wird die SP-\nFraktion den Antrag zwar grossmehrheitlich gutheissen aber mit dem Auftrag an den Stadtrat und \nvor allem an den Verein, dass nächstes Jahr Klarheit bestehen muss. \n \nHr. Urs Plüss, DYM/EVP, kann von sich behaupten, in Bezug auf Freiwilligen-Arbeit kein unbe-\nschriebenes Blatt zu sein. Er ist seit rund 27 Jahren ehrenamtlich tätig. „Man muss ein Zeichen set-\nzen“ hat man nun immer wieder gehört. Das wurde auch gemacht, denn man hat im neuen Kreisel 6 \nHagebutten-Bäumlein gepflanzt und man wird in Zukunft Kindergruppen bilden und dort herumtan-\nzen. Nach diesem Scherz hält Urs Plüss fest, dass es sich um ein schlechtes Zeichen handeln wür-\nde, sollte dieses hier gesetzt werden. \n \nEr fragt sich, aus welchen Gründen man nun dieses Zeichen setzen will. Es sollen Kosten eingespart \nwerden. Dafür hat er Verständnis, nur sollte man dann konsequenterweise die Einsparungen in allen \nBereichen durchführen. In der Einleitung wurde von Hans-Ruedi Hottiger ausgeführt, dass für einige \nMassnahmen die Zeit nicht ausgereicht hat. Wahrscheinlich dort, wo es darauf ankommt. So wer-\nden weder Kosten beim Kinderfest noch beim Jugendtreff oder dem Stadtsaal gespart. Die Liste \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 583 \n\nkönnte noch endlos weitergeführt werden. Die erwähnten Projekte befinden sich alle auf dem glei-\nchen Level, sogar noch etwas höher als der Spittelhof, aber genau dort sollen die Kosten nun ge-\nspart werden. Es wird argumentiert, dass nur ein Drittel der Kursteilnehmenden aus Zofingen \nkommt, die anderen – Auswärtigen – müssten quersubventioniert werden. Man hat festgestellt, \ndass von den anderen Gemeinden nicht viel mehr Geld fliessen wird. Nun können die Preise der \nKurse erhöht werden, diese sind dann jedoch nicht mehr sozialverträglich. Aber wenn dieser Weg \ngegangen werden soll und die Auswärtigen mehr in die Pflicht genommen werden sollen, so muss \nauch dies konsequent, das heisst bei der Badi, bei der Bibliothek oder dem Jugendtreff usw., erfol-\ngen. Das ist mit einem riesigen Aufwand verbunden und es kann nicht abgeschätzt werden, was für \nFolgen sich daraus ergeben. Es fragt sich, ob die auswärtigen Gemeinden noch immer kommen, \nwenn sie mehr bezahlen müssen oder ob die Zahlen auf ein so tiefes Niveau einbrechen, dass am \nSchluss nur noch die Zofinger da sind und eine Aufrechterhaltung mangels Besucherzahlen nicht \nmehr möglich sein wird. Soweit wurde offenbar nicht überlegt. Als weiteres Beispiel kann auch der \nAusbau des SBB-Perrons im Betrag von CHF 2 Mio. herangezogen werden. Eigentlich handelt es \nsich dabei um eine Super-Sache, aber auch da ist zu sagen, es sind nicht nur Zofinger, welche am \nBahnhof ankommen und abreisen; da hat es ebenfalls Auswärtige, denen nichts in Rechnung ge-\nstellt wird. Auch die Bahnunterführung von CHF 15 Mio., an welcher sich die Stadt mit CHF 7 Mio. \nbeteiligen muss, wird nicht nur von Einheimischen benutzt. Vielleicht ist das der Beginn von Road-\nPricing in Zofingen. \n \nEs geht um CHF 25'000.– in diesem Budget; für Urs Plüss ist es wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen, \num mit den CHF 150'000.– zu sagen, der Spittelhof mit seiner Freiwilligenarbeit kann und soll auf-\nrecht erhalten werden. Wenn der Entscheid von CHF 125'000.– in diesem Budget bleibt, so geht es \nim nächsten Budget wahrscheinlich um CHF 100'000.– und dann um CHF 75'000.–. Und wenn \nZofingen einmal so weit ist, bedeutet dies das definitive Ende des Spittelhofes. Darum richtet Urs \nPlüss nochmals den Appell an alle, ihrem Gewissen und Herzen einen Stoss zu geben und zu ent-\nscheiden, hier soll nicht gespart werden. Es geht nicht um die Öffnungszeiten eines Stadtmarke-\ntings, welches vielleicht am Mittwochmorgen mal geschlossen ist. In dem Fall kann man am Don-\nnerstag wieder hingehen, ohne einen Verlust an Dienstleistungen zu erleiden. Aber wenn man nicht \nin den Spittelhof gehen kann, weil es den Kurs nicht mehr gibt, dann ist dies ein Verlust. Oder wenn \nder Kurs statt CHF 300.– neu CHF 450.– kostet, kann man sich diesen vielleicht nicht mehr leisten. \nAuch dann erleidet man einen Verlust. Bei einer Öffnungszeit oder wenn ein Kehrichteimer einmal \nweniger geleert wird, ist dies eher nicht der Fall. Er bittet um Zustimmung zu seinem Antrag. Er be-\ndauert, falls er der SP vor den Bug geschossen haben sollte, aber er wünscht sich, dass er mit sei-\nnen Worten aufrütteln konnte. Er erinnert zudem Maja Freiermuth an ihre Kinderfestrede. Urs Plüss \nhofft, dass es sich nicht nur um Worte gehandelt hat, sondern dass ihre Aussagen ernst gemeint \nwaren. Nachdem innert kürzester Zeit 460 Personen mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zum \nungekürzten Beitrag gegeben haben, kann es politisch nicht mehrheitsfähig sein, die Reduktion vor-\nzunehmen. Der Rat hat die Pflicht, den Stimmen auf der Strasse zuzuhören und diesen zu entspre-\nchen. \n \nSchlussendlich muss der Rat die Entscheidung fällen, aber es gibt noch einige Sachen zu berichti-\ngen, die angesprochen wurden, ist Hr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, überzeugt. Das Sys-\ntem wurde sowohl bei der Stadtbibliothek als auch bei der Badi eingeführt. Bei der Badi ist eine Be-\nurteilung etwas schwieriger, da das Wetter eine grössere Rolle spielt als die Aufteilung auf Auswärti-\nge oder Einheimische. Wie im Jahresbericht nachgelesen werden kann, steigen die Bibliothekszahlen \npermanent an, obwohl dieses System angewendet wird. Fairerweise muss gesagt werden, dass die \nVerantwortlichen des Spittelhofs Bedenken haben, die Besucherzahlen könnten rückläufig sein. Die \ngleichen Bedenken, die sich nicht bewahrheitet haben, hatten auch die Verantwortlichen der Biblio-\nthek. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 584 \n\n \nZu der Argumentation betr. Unterführung muss gesagt werden, dass es gesetzliche Vorgaben gibt \nund ein parlamentarischer Vorstoss aus der Region existiert, den Hans-Ruedi Hottiger unterstützen \nwürde. Dieser zielt darauf ab, solche Bauprojekte zu regionalisieren. Das wäre die einzig vernünftige \nLösung. Es ist so, dass immer jemand einen Vorteil hat. Bei der Wiggertalstrasse beispielsweise \nkann Zofingen profitieren und andere müssen bezahlen und bei der Unterführung ist es umgekehrt. \nEr ist der Meinung, dass es sich um einen eher schlechten Vergleich gehandelt hat. \n \nDer Präsident präzisiert nochmals, dass Konto 3420.3636.00 Beitrag an Freizeitanlage Spittelhof \nbereinigt wird. \n \nIn der Abstimmung obsiegt der Antrag Stadtrat/FGPK, der eine Reduktion des Beitrages um CHF \n25'000.–(und nicht um CHF 50'000.– wie im Budgetentwurf eingestellt) verlangt, gegenüber dem \nAntrag von Urs Plüss, DYM/EVP, und Robert Weishaupt, DYM/CVP, der einen Beitrag in der bishe-\nrigen Höhe von CHF 150'000.– verlangt, mit 19:15 Stimmen....    \n \n7.3 Zahlenteil7.3 Zahlenteil7.3 Zahlenteil7.3 Zahlenteil, 5 Soziale Sicherheit, Jugendschutz, Konto 5440.3636.00 (Se, 5 Soziale Sicherheit, Jugendschutz, Konto 5440.3636.00 (Se, 5 Soziale Sicherheit, Jugendschutz, Konto 5440.3636.00 (Se, 5 Soziale Sicherheit, Jugendschutz, Konto 5440.3636.00 (Seiiiite 103)te 103)te 103)te 103)    \n \nHr. Urs Plüss, DYM/EVP, beantragt, den Beitrag an Projekte Jugendtreff/Offene Jugendarbeit um \nCHF 5'000.– zu reduzieren und diesen wieder auf CHF 25'000.– festzusetzen wie im Vorjahr. \n \nFr. Annegret Dubach, Vizeammann, kann die Intervention nachvollziehen. Sie möchte aber noch-\nmals daran erinnern, dass vorgängig danach gefragt wurde, wie es mit OX. Kultur im Ochsen weiter-\ngehe. Die Stadt wird ein wichtiger Sparringspartner, wenn sich alles so entwickelt wie von der Ar-\nbeitsgruppe erhofft. Die Projektgelder sind so berechnet, dass weiterhin die Projekte im offenen \nTreff weitergeführt werden können und für die jungen Menschen etwas gemacht werden kann. Es \nsoll aber auch ein Handlungsspielraum bestehen, wenn in Zusammenarbeit mit OX ein Konzertlokal \ngeschaffen werden kann. Diese Gelder sind so berechnet, dass diese in Projekte, an denen die of-\nfene Jugendarbeit beteiligt ist, einfliessen könnten. Sie begreift auch den ernsten Ausdruck von Urs \nPlüss, da er als Nachbar die Emissionen mitbekommt. Das Datum für die Information der Nachbarn \nsteht zwar schon fest, aber zuerst ist noch die Vorsprache beim Stadtrat notwendig. Sie wäre sehr \ndankbar, wenn der Beitrag nicht um CHF 5'000.– gekürzt würde, damit weiterhin gute Arbeit in der \noffenen Jugendarbeit möglich ist. \n \nDer Vorsitzende lässt über den Antrag von Urs Plüss, DYM/EVP, betr. Konto 5440.3636.00 ab-\nstimmen: \n \nDer Antrag von Urs Plüss, DYM/EVPDer Antrag von Urs Plüss, DYM/EVPDer Antrag von Urs Plüss, DYM/EVPDer Antrag von Urs Plüss, DYM/EVP    wird mit wird mit wird mit wird mit 20:14 20:14 20:14 20:14 Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen gutgeheissen und obsiegt gutgeheissen und obsiegt gutgeheissen und obsiegt gutgeheissen und obsiegt damit damit damit damit über über über über \nden stadden stadden stadden stadtttträtlichen Antragrätlichen Antragrätlichen Antragrätlichen Antrag....    \n \n7.3 Zahlenteil, 8 Vo7.3 Zahlenteil, 8 Vo7.3 Zahlenteil, 8 Vo7.3 Zahlenteil, 8 Vollllkswirtschaft, Tourismus, Stakswirtschaft, Tourismus, Stakswirtschaft, Tourismus, Stakswirtschaft, Tourismus, Stadtbüro, Konto 8400.3130.01 (Seite 119)dtbüro, Konto 8400.3130.01 (Seite 119)dtbüro, Konto 8400.3130.01 (Seite 119)dtbüro, Konto 8400.3130.01 (Seite 119)    \n \nAuf Seite 119 findet sich unter Funktion 8400 das Konto 3130.01. Hr. Urs Plüss, DYM/EVP, stellt \nden Antrag, dass auf den Posten Weihnachtsbeleuchtung zu verzichten ist. Er sieht nicht ein, aus \nwelchem Grund die Stadt eine Aufgabe des Gewerbevereins übernehmen und dafür CHF 20'000.– \nausgeben soll. \n \nFr. Käthi Hagmann, Stadträtin, erläutert, was in den CHF 20'000.– enthalten ist. Das ist allein der \nBetrag für die Lämpchen der Weihnachtsbeleuchtung. Der Gewerbeverein hat anfangs Jahr mitge-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 585 \n\nteilt, dass diese Aufgabe von der Stadt übernommen werden soll. Wie bekannt ist, sind die her-\nkömmlichen Glühbirnen nicht mehr erhältlich und müssen durch LED-Lampen ersetzt werden. Bei \nder Budgetierung im Mai stand noch nicht fest, wer neu für die Weihnachtsbeleuchtung zuständig \nist, daher wurde auch kein weiterer Betrag eingestellt. Wenn die Weihnachtsbeleuchtung in der bis-\nherigen Form weiterbestehen soll, muss auch das nötige Material angeschafft werden. Diese CHF \n20'000.– umfassen lediglich die 1. Tranche. Es wird später noch eine weitere Tranche folgen. \n \nErgänzend fügt Hr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, hinzu, dass Zofingen praktisch die einzige \nGemeinde ist, in welcher die Weihnachtsbeleuchtung nicht von der öffentlichen Hand bezahlt wird. \nDas war während Jahren eine schöne Geste, aber aus Fairness soll die Stadt wenigstens die Organi-\nsation und einen Teil der Kosten übernehmen. Im Gegenzug erwartet man von den Gewerbetreiben-\nden Solidarität, damit die schöne Altstadt mit einer möglichst lückenlosen Weihnachtsbeleuchtung \npräsentiert werden kann. Dieses finanzielle Engagement sollen die Gewerbetreibenden weiterhin \ntragen. Aber es scheint richtig, dass die Stadt die Organisation und den sich daraus ergebenden \nfinanziellen Aufwand übernimmt. \n \nDer Präsident bereinigt das Konto 8400.3130.01    Weihnachtsbeleuchtung und lässt über den An-\ntrag von Urs Plüss, DYM/EVP abstimmen. \n \nDer stadträtliche Antrag obsiegtDer stadträtliche Antrag obsiegtDer stadträtliche Antrag obsiegtDer stadträtliche Antrag obsiegt    mit mit mit mit 18:12 18:12 18:12 18:12 Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen über den Antrag von Urs Plüss, DYM/EVPüber den Antrag von Urs Plüss, DYM/EVPüber den Antrag von Urs Plüss, DYM/EVPüber den Antrag von Urs Plüss, DYM/EVP....    \n \nInvestitionsrechnung, 3 KulturInvestitionsrechnung, 3 KulturInvestitionsrechnung, 3 KulturInvestitionsrechnung, 3 Kultur, Sport und Freizeit, Kirche, Sport und Freizeit, Kirche, Sport und Freizeit, Kirche, Sport und Freizeit, Kirche, Konto, Konto, Konto, Konto    3291.5040.00 Stadtsaal3291.5040.00 Stadtsaal3291.5040.00 Stadtsaal3291.5040.00 Stadtsaal    (Se(Se(Se(Seiiiite te te te \n150)150)150)150)    \n \nHr. Marco Arni, DYM/glp, hält fest, dass auf Seite 150 über einen Budgetkredit Projektierung Er-\nneuerung Infrastruktur Stadtsaal zu befinden ist. Wer den Investitionsplan konsultiert, stellt fest, \ndass sich die Kosten in den Jahren 2015 und 2016 auf insgesamt CHF 1,4 Mio. belaufen. Bevor die \nKatze im Sack gekauft werden soll oder ein neues Vogel friss- oder stirb-Projekt entsteht, verlangt \ner einige Informationen dazu. Einerseits stellt sich die Frage, was dieser Kredit genau umfasst; in \nden Erläuterungen finden sich nur einige wenige Stichworte. Andererseits sind genauere Angaben \nzum Zeitplan zu machen und als letztes fragt sich Marco Arni, wie der Einwohnerrat noch Einfluss \nauf dieses Projekt nehmen kann. \n \n„Wir sind nicht mehr ganz dicht“ umschreibt Hr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, das Prob-\nlem. Da sich sehr diffizile Anlagen im Stadtsaal befinden, müssen diese geschützt werden. Die not-\nwendigen Abklärungen befinden sich noch im Anfangsstadium. Es hat sich um eine sehr böse und \nungeplante Überraschung gehandelt. Aber das installierte Lüftungssystem ist sehr heikel und es \nmuss davon ausgegangen werden, dass vor allem bauliche Sicherungsmassnahmen zu ergreifen \nsind. Im Moment scheint es sich um einen Notfall zu handeln und Hans-Ruedi Hottiger hofft, dass \ndie personellen Kapazitäten für eine rechtzeitige Behebung vorhanden sind, so dass keine grösseren \nSchäden entstehen. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass es sich nicht um einen Schaden handelt, \nder einen Riesenkredit nach sich zieht. Aber momentan sieht die Lage nicht gut aus. Sollten noch \nmehr technische Hintergrundinformationen gewünscht werden, so müsste Emanuele Soldati, Leiter \nHochbau und Liegenschaften, beigezogen werden. \n \nLeider ist es so, dass nicht nur in diesem Objekt solche Überraschungen auftauchen, sondern in \nnächster Zeit muss vermehrt mit solchen Vorfällen gerechnet werden. Im BZZ gab es bereits 2 Vor-\nfälle, für die ein Nachtragskredit bewilligt werden musste. In konkreten Fall des Stadtsaals wird ein \nVoranschlagskredit beantragt. Es muss mehr und mehr mit solchen Immobilien-Schäden gerechnet \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 586 \n\nwerden, weil man mit dem Werterhalt der Liegenschaften im Rückstand ist. Aus diesem Grund kann \nauch keine Angabe zum Zeitplan gemacht werden und Prognosen, wann man hier rein kommt, sind \nnicht möglich. Er erhofft sich, dass dies gar nicht nötig sein wird. Nicht, weil dem Einwohnerrat et-\nwas vorenthalten werden soll, sondern es würde bedeuten, dass die Kosten nicht so hoch wären. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, lässt der Ratspräsident über die Anträge \ndes Stadtrates abstimmen: \n \n1. In Abänderung der Beschlüsse des Einwohnerrates vom 12. März 2001 betreffend Einlage des \n\nÜberschusses aus den Parkierungsgebühren in den Spezialfonds Parkplätze und vom 25. Okto-\nber 2004 betreffend Limitierung der Einlage auf CHF 200'000.– pro Jahr ab dem Jahr 2005 sei \nder Sistierung der Einlage in den Parkgebührenfonds im Jahr 2014 zuzustimmen. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestiDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestiDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestiDem stadträtlichen Antrag wird mit 35:0 Stimmen zugestimmt.mmt.mmt.mmt.    \n\n \n2. In Abänderung des Beschlusses des Einwohnerrates vom 15. September 2008 betreffend Einla-\n\nge des hälftigen Überschusses aus dem in die Rechnung der Einwohnergemeinde überführten \nAltstadt-/Bahnhofparkings sei der Sistierung der Einlage in den Parkgebührenfonds im Jahr \n2014 zuzustimmen. \n\n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 35:0 Stimmen genehmigt.Der stadträtliche Antrag wird mit 35:0 Stimmen genehmigt.Der stadträtliche Antrag wird mit 35:0 Stimmen genehmigt.Der stadträtliche Antrag wird mit 35:0 Stimmen genehmigt.    \n \n\n3. Das Reglement über die Gewährung von Stipendien und Darlehen der Einwohnergemeinde zur \nFörderung der beruflichen Ausbildung vom 16. Dezember 1960 (teilrevidiert: 10. September \n1990) sei auf den 31. Dezember 2013 ersatzlos aufzuheben. \n\n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 30:4 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 30:4 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 30:4 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 30:4 Stimmen zugestimmt.    \n \n\n4. Das Budget 2014 der Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 102 % und das Investitions-\nbudget 2014 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen. \n\n \nDer stadträtliche Antrag wird mit 26:6 Stimmen genehmigt.Der stadträtliche Antrag wird mit 26:6 Stimmen genehmigt.Der stadträtliche Antrag wird mit 26:6 Stimmen genehmigt.Der stadträtliche Antrag wird mit 26:6 Stimmen genehmigt.    \n \n\n5. Von den Investitions- und Finanzplänen 2014 – 2023 sei Kenntnis zu nehmen. \n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird mit 33:1 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 33:1 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 33:1 Stimmen zugestimmt.Dem stadträtlichen Antrag wird mit 33:1 Stimmen zugestimmt.    \n \n \nSitzungspauseSitzungspauseSitzungspauseSitzungspause    \n \n \nArt. 1Art. 1Art. 1Art. 156565656    \n \nGK 174 \n\nErmächtigung an den Stadtrat zum Verkauf der Parzelle 425 Falkeisenmatte \n\n \nAuch zu diesem Geschäft gibt Hr. Marcel Murri, Referent und Präsident der FGPK, ein kurzes Intro \nunter dem Motto „Sicherer Weg oder Spekulation?“ ab. Wobei Spekulation in diesem speziellen Fall \nnicht negativ gemeint ist, sondern im wahrsten Sinne des Wortes. Vorneweg hält er fest, dass die \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 587 \n\nFGPK über dieses Geschäft sehr knapp abgestimmt hat. Man war mit 3:2 Stimmen und 1 Enthaltung \n– und den erwähnten 3 Absenzen – nach einer intensiven Diskussion für dieses Geschäft. Das Ge-\nschäft wurde in 2 Halbzeiten besprochen, da man die Budgetdiskussion dazwischen geschoben hat. \nEs war keine lustige, sondern eine – wie immer – sehr seriöse und sachliche Diskussion. An und für \nsich handelt es sich um eine gut ausgearbeitete Vorlage. Sie ist weitgehend selbstredend, so dass \nes zu keinen Verständnisfragen kam. Aber man kann politisch oder geschäftsmässig in guten Treu-\nen verschiedener Meinung sein. Das war auch in der FGPK so. Die Mitglieder waren sich nicht einig, \nob der vom Stadtrat aufgezeichnete sichere Weg gegangen werden soll mit einem Realisierungsho-\nrizont oder ob ein noch nicht ausgearbeiteter Weg beschritten werden soll, welcher vielleicht unter \ndem Strich eine höhere Rendite verspricht. \n \nMarcel Murri greift 4 der in der FGPK diskutierten Punkte auf. 1. Um welche Art von Überbauung \nhandelt es sich, d.h. wer ist das Zielpublikum? 2. Welche Rolle spielt die Stadt – nur Verkäufer oder \nauch Investor? 3. Wie sieht die Rolle des Investors aus? 4. Welche Sicherheiten gibt es, wenn das \ngeplante Projekt realisiert wird? Er versucht, die Punkte kurz zusammenzufassen, da die weiteren \nAusführungen nachgelesen werden können. Es steht inzwischen wohl klar fest, dass eine finanzkräf-\ntigere Kundschaft avisiert werden soll. Man stellte die Frage, ob dies familienfreundlich sei oder ob \nman gar keine Familien wolle. Es liegt in der Natur der Sache, dass man keine zu 100 % konkreten \nAntworten geben kann, welches Zielpublikum angesprochen werden soll, eine entsprechende Steu-\nerung ist nur bedingt möglich. Sicherlich spielt letztlich der Preis der Wohnungen eine Rolle. Fami-\nlien sind bestimmt nicht unerwünscht. Es fragt sich, kann oder will man sich eine solche Wohnung \nals Familie leisten. Die Lage ist sehr gut und verspricht aus steuertechnischer Sicht eine interessan-\nte Kundschaft. Zudem konnte man sich überzeugen, dass in der Stadt bereits ein ansehnliches An-\ngebot für ein mittleres Einkommenssegment besteht. Soweit konnte auch die knappe Mehrheit der \nFGPK überzeugt werden. \n \nDas zentrale Thema ist momentan wohl die Rolle der Stadt in diesem Projekt. Ist das Land einfach \n„plump“ von der Stadt zu verkaufen oder soll Zofingen selber Investor sein. Dazu gibt es Beispiele. \nEr selber kennt die Stadt Aarau gut. Sie, insbesondere die Ortsbürgergemeinde, hat grosse Erfah-\nrung wie man gescheit investieren kann. Er stellt fest, dass in Zofingen eine solche Kultur nicht so \nausgeprägt vorhanden ist. Auch in diesem Punkt hat der Stadtrat – unterstützt von Emanuele Solda-\nti – Überzeugungsarbeit geleistet und ein Teil der FGPK konnte sich der Ansicht anschliessen, dass \nes im Augenblick nicht sehr sinnvoll ist über das Baurecht zu diskutieren. Die Renditen sind zu klein \nund es ist nicht so vorteilhaft, selber längerfristig als Investor aufzutreten. Im Übrigen findet sich das \nProjekt bereits seit längerem im Finanzplan und die Finanzplanung stützt sich unter anderem auf \ndiesen Landverkauf. Das wurde in der Kommission nicht so kommuniziert, muss aber im Zusam-\nmenhang mit der Budgetierung so festgestellt werden. \n \nDie Rolle des Investors stellt sich ebenfalls glasklar dar. Dieses Geschäft in dieser Art kann nur mit \ndiesem Investor abgewickelt werden, da er Nachbar ist. Alle Wege führen über ihn und er befindet \nsich in einer starken Position. Das Geschäft kann in dieser Form nur abgeschlossen werden, wenn \nder Investor mitmacht. Von daher ist seine Rolle klar. \n \nUmgekehrt stellt sich nun natürlich die Frage, welche Sicherheiten bestehen, damit das geplante \nProjekt so realisiert wird, wie sich die Stadt dies vorstellt. Einerseits liegt die Motivation des Inves-\ntors in der Wirtschaftlichkeit und andererseits hat man als Handhabe zum einen den Vertrag mit \ndem Investor und zum anderen die Baubewilligung. Darüber befindet im Rahmen des öffentlichen \nRechts der Stadtrat. Natürlich können keine willkürlichen Verfügungen in die Baubewilligung inte-\ngriert werden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 588 \n\nMarcel Murri stellt fest, dass der Grundsatzentscheid zu fällen ist, ob dieses Geschäft heute über \ndie Bühne gebracht oder das bestehende Projekt abgebrochen werden soll. Er ist der Ansicht, dass \ndie Ausarbeitung eines neuen spruchreifen Projektes ungefähr 5 Jahre dauern wird, da es eine neue \nPlanung und eine komplett neue Erschliessung braucht. In diesem Zeitraum wird nichts anderes \npassieren, ausser dass neu geplant wird. Ausserdem müsste man auch Geld in die Finger nehmen, \num diese Planung vorzunehmen. Er wiederholt, dass das Resultat in der FGPK knapp war. Es spra-\nchen sich 3 Mitglieder dafür, 2 dagegen aus und ein Mitglied enthielt sich der Stimme. \n \nEr erlaubt sich nach seinen abschliessenden Worten zum Geschäft, nochmals das Wort an seine \nFGPK zu richten und sich ganz herzlich für die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren zu bedan-\nken. Er hat die Kommission als Team wahrgenommen, welches politisch sehr ausgeglichen zusam-\nmengesetzt war. Die Parteipolitik hat zwar mitgeschwungen aber letztlich nie dominiert. Die Sach-\ngeschäfte wurden fair diskutiert und man hat versucht, die Arbeit bestmöglich zu erledigen. Dafür \nspricht er ein grosses Dankeschön aus. \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Urs Bürkli, FDP, teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Antrag aus folgenden Gründen annehmen \nwird: Ein Vorteil aus dem Verkauf des Areals ist die verdichtete Bauweise, die dort erfolgen kann. \nDas entspricht den Vorgaben, die in der Bau- und Nutzungsordnung festgelegt wurden. Es handelt \nsich um ein verkehrstechnisch gut erschlossenes Grundstück in Bahnhofsnähe, welches mit hoch-\nwertigem Wohnraum überbaut werden soll. Dadurch kann das Steuersubstrat optimiert werden, da \nman annehmen darf, dass in solche Wohnungen eher besser verdienende Personen einziehen wer-\nden. Es wurde in der Fraktion auch diskutiert, ob das Land im Baurecht abgegeben werden soll. \nAufgrund seiner Erkundigungen bei anderen Gemeinden hat Urs Bürkli festgestellt, dass vor allem \nim sozialen Wohnungsbau die Abgabe im Baurecht erfolgt. Er könnte sich auch vorstellen, dass ein \nInvestor vergrault werden könnte, wenn man ihm solche Auflagen macht und das Geschäft nicht 1:1 \nabschliesst. Er ist der Meinung, dass es sich hier nicht um einen Fall handelt, wo man einen Fuss in \nder Türe lassen und sich ein Mitspracherecht ausbedingen kann. Die FDP kam daher zum Schluss, \ndass die Chancen viel grösser sind als die Risiken. Man ist auch der Ansicht, dass das Investoren-\nEhepaar Zäch ein ureigenes Interesse daran hat, eine gute Sache abzuliefern, da diese neue Über-\nbauung in ihrer Nachbarschaft sein wird und sie diese Gebäude tagtäglich anschauen müssen. Da-\nher glaubt man an einen guten Abschluss. Aus diesen Gründen wird die Fraktion dem Geschäft \ngrossmehrheitlich zustimmen. \n \nIm Gegensatz zur FDP sind die Meinungen in der SP-Fraktion ziemlich geteilt, hält Fr. Liliane Hofer, \nSP, fest. Die Einen haben in der Vorlage die Chance gesehen, ein sehr ökologisches Projekt zu rea-\nlisieren, welches zu einer positiven Stadtentwicklung beiträgt. Zudem soll der schützenswerte Teil \ndes Parks der Parzelle 1679 einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auch hat \nsich der Stadtrat ein gewichtiges Mitspracherecht ausbedungen und nicht zuletzt können zusätzli-\nche Steuererträge generiert werden. Die Anderen stehen dem Geschäft eher ablehnend gegenüber, \nda nur eine einzige Variante zur Diskussion steht. Eine Alternative besteht nicht. Es gibt wenig krea-\ntive Ansätze in der Vorlage. Die SP denkt diesbezüglich an ein Baurecht, eine Baugenossenschaft \noder weitere Varianten. Der Name „Dr. Zäch“ ist nicht bei allen in positiver Erinnerung. Der Verkauf \nder Falkeisenmatte ist seit einigen Jahren im Finanzplan enthalten. Der Erlös soll dazu beitragen, die \nEigenfinanzierung der anstehenden enormen Investitionen der nächsten Jahre - Stichworte: Pflege-\nheim Brunnenhof und neues Quartierschulhaus - zu steigern. So kann die Erhöhung des Steuerfus-\nses um ca. 1 bis 2 Jahre hinausgezögert werden. Trotz allem hätte der ablehnende Flügel der SP \neiner nachhaltigeren Lösung gerne den Vorzug gegeben. Eine solche Lösung würde jedoch Res-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 589 \n\nsourcen bedingen, die zurzeit weder der Stadtverwaltung noch der Einwohnergemeinde zur Verfü-\ngung stehen. Solange ihnen diese Ressourcen nicht zugestanden, sondern – wie heute Abend – \nnoch gekürzt werden, muss man lernen, mit solchen Lösungen zu leben. \n \nAuch die SVP hat dieses Traktandum eingehend beraten, teilt Hr. Michael Müller, SVP, mit. Vor \nallem diskutiert wurde der Aspekt Verkauf versus Baurecht. Es wurden zwar alle Gründe dafür und \ndagegen bereits erwähnt, er hat jedoch noch einige ergänzende Gedanken dazu, welche die SVP-\nFraktion dazu bewogen hat, dem stadträtlichen Antrag die Zustimmung auszusprechen. Was das \nBaurecht betrifft, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, wenn die Baurechtsdauer abgelaufen ist. \nSehr häufig fällt das Land nach Ablauf an den Grundeigentümer zurück und dieser muss dann \nschauen, was er damit macht. Diese Möglichkeit birgt grosse Risiken, da der Investor sicherlich \nnicht bereit sein wird, in den letzten 20 Jahren noch grosse Investitionen zu tätigen, so dass man \nwohl eher eine Bauruine als ein Bijoux zurückerhalten wird. Zum anderen kann es sein, dass sich der \nGrundeigentümer bei einem Rückfall auch mit dem Thema Altlasten wird auseinandersetzen müs-\nsen. Demgegenüber steht die lange Dauer der Baurechtszins-Einnahmen. Dieser wird in vielen Fäl-\nlen aber einmalig und zu Beginn festgesetzt. \n \nAuf der anderen Seite steht der Landverkauf. Man kann den verschiedenen Medien der UBS AG, der \nCS AG und anderen Immobilien-Koryphäen entnehmen, dass der Schweizer Immobilienmarkt wahr-\nscheinlich den Zenit erreicht hat. Das Grundstück liegt in der Nähe der Falkeisenmatte und er hat \nebenfalls eine Wert- und Entwicklungsanalyse erstellen lassen. Daher kann er bestätigen, dass der \naufgeführte Preis mehr als nur fair ist. Es handelt sich um einen guten Deal und eine gute Chance \nfür Zofingen. Ein nachhaltiger Effekt wird sein, dass neues Steuersubstrat generiert werden kann. \nZudem wird es auch im Interesse der Besitzer liegen, die Gebäulichkeiten nachhaltig in einem guten \nZustand zu erhalten, da die Nutzungsdauer nicht begrenzt ist. Er hat in seiner Vergangenheit als \nFinanzdirektor von Private Equity-Firmen auch im Immobilienbereich gearbeitet und diese haben als \nProfi-Investoren in keinem einzigen Fall im Baurecht gebaut. Aufgrund dieser Gesichtspunkte wird \ndie SVP dem Antrag des Stadtrates zustimmen. \n \nHr. Robert Weishaupt, DYM/CVP, argumentiert, dass es sich aus Sicht der DYM bei der \nFalkeisenmatte um eine der letzten grösseren Baulandreserven handelt und daher für die Stadtent-\nwicklung eine sehr grosse Bedeutung hat. Dementsprechend sollte man zu solchen Grundstücken \nSorge tragen. Wenn man die strategische Bedeutung und Entwicklung der Stadt und des Grund-\nstücks anschaut, so sollte man nicht nur Sorge dazu tragen, sondern auch weiter vorausblicken. \nDamit für kommende Generationen vorausgeschaut werden kann, ist es wichtig, dass die Stadt \nauch weiterhin Handlungsspielraum hat. Eine kurzsichtige Denkweise ist keinesfalls angebracht. \nDarum soll das Land nicht verkauft werden, zumal der Preis eher zu günstig ausgefallen ist. Es wird \nnachdrücklich für eine Abgabe des Grundstücks im Baurecht plädiert. Das ist sowohl strategisch als \nauch finanzpolitisch vorteilhaft. Dadurch könnte über Jahre ein angemessener Baurechtszins erzielt \nwerden, welcher übrigens indexiert wäre. Mit einem zeitgemässen Baurechtsvertrag könnten die \nBedürfnisse von Baurechtgeber und Baurechtnehmer berücksichtigt werden. Zofingen wäre nicht \ndie einzige Gemeinde, welche ihr Land im Baurecht abgeben würde. \n \nDie Falkeisenmatte bietet aufgrund ihrer Lage und Grösse eine ideale Gelegenheit, um städtebauli-\nche Akzente zu setzen. Sie bietet Entwicklungsmöglichkeiten, die es in dieser Art in Zofingen nicht \nmehr so schnell geben wird. Es ist zu bedenken, dass der Gemeinde nicht mehr soviel Land zur Ver-\nfügung steht, welches verkauft werden könnte. Das ist ein weiterer Grund für die Landvergabe im \nBaurecht. Alle kennen die Zofinger Ortsbürgergemeinde, welche aufgrund von fehlenden Geldern \nbegonnen hat, ihre Ländereien zu verkaufen. Heute hat die Ortsbürgergemeinde weder Geld noch \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 590 \n\nLand. Es soll der Einwohnergemeinde nicht passieren, dass sie die besten Pferde im Stall verkauft \nund schlussendlich mit leeren Händen dasteht. Das Geld würde nur dazu verwendet werden, Löcher \nin der Rechnung zu stopfen und das Budget zu beschönigen. Aber es könnten keine nachhaltigen \nInvestitionen getätigt werden. Daher ist die Fraktion DYM der festen Meinung, dass die Abgabe im \nBaurecht einem Verkauf vorzuziehen ist. Dies nicht nur aus den vorher genannten Gründen, sondern \nauch weil ein Verkauf nur einen kurzfristigen Gewinn generiert, währenddem die Stadt bei der Bau-\nrechtsvariante auch langfristig von einer Wertsteigerung des Landes profitieren kann. Er wiederholt \nnochmals ausdrücklich den Teil mit der langfristigen Wertsteigerung des Landes. Nach der Meinung \nvon Robert Weishaupt ist stark anzunehmen, dass der Landpreis in den nächsten Jahren und Jahr-\nzehnten noch steigen wird. Mit dem heutigen Verkauf entgehen der Stadtkasse und dem Steuerzah-\nler diese Gewinne. Dabei soll doch gut auf das Geld aufgepasst werden, so wird es in diesem Gre-\nmium immer wieder festgehalten. Die Abgabe im Baurecht ermöglicht es zudem, dass die Entwick-\nlung in diesem Gebiet im Interesse der Stadt erfolgt. Bei einem Verkauf ist die Kontrolle bezüglich \nbaulicher Qualität nur über das Instrument der Bau- und Nutzungsordnung möglich. Was erschwe-\nrend dazukommt, ist die Tatsache, dass der Rat immer wieder unter Druck gesetzt wird unter dem \nMotto „Vogel friss oder stirb“. In diesem Fall heisst das konkret, entweder die Vorlage wird ange-\nnommen oder der Käufer springt ab und das ganze Projekt stirbt. Robert Weishaupt hofft, dass die \nins Feld geworfenen Argumente schwerer wiegen als der kurzfristige Gewinn. Er bittet darum, sich \nnicht vom Gold blenden zu lassen und stattdessen den Antrag der Fraktion DYM gutzuheissen. Es \nhandelt sich um einen Rückweisungsantrag. Der Stadtrat soll eine neue Vorlage für die Abgabe des \nLandes im Baurecht ausarbeiten und vorlegen. Die Fraktion und er persönlich hoffen, genügend \nÜberzeugungsarbeit geleistet zu haben, so dass dem Rückweisungsantrag zugestimmt wird. \n \nDer Ratspräsident eröffnet die Diskussion über den Rückweisungsantrag. \n \nHr. Michael Wacker, SP, hat in der FGPK diesem Geschäft nicht zugestimmt. Er kann ihm auch \nheute nicht zustimmen, daher bittet er um Unterstützung des Rückweisungsantrags von Robert \nWeishaupt. Er ist nicht ganz glücklich mit der Argumentation von Seiten des Stadtrates, dass die \nRenditen im Bereich des Baurechts in Zukunft nicht hoch sein werden. Deshalb legt er einige Zahlen \nvor. Die Christoph-Merian-Stiftung, Basel, weist eine Bilanzsumme von CHF 300 Mio. aus, davon \nbetragen die Baurechts- und Pachterträge pro Jahr CHF 20,9 Mio. Noch interessanter in diesem \nBereich ist allerdings der Kanton Basel-Stadt, welcher sehr viele Grundstücke im Baurecht vergeben \nhat. Das Gesamtportfolio an Immobilien umfasst CHF 1,57 Mia. Davon umfassen die Grünflächen \nCHF 79 Mio., die Liegenschaften CHF 830 Mio. und die Baurechte CHF 666.9 Mio. (Stand per \n31.12.2012). Pro Jahr betragen die Einnahmen aus Baurechtszinsen CHF 37 Mio. Daraus resultiert \neine Netto-Cashflow-Rendite von 5,8 %. Davon abgezogen wird die Wertänderungsrendite, was \nschlussendlich eine Nettorendite von 5,3 % ergibt. Setzt man für die 10'000 m2 in Zofingen CHF \n500.– ein, so ergäbe sich – je nach Definition dieses Baurechts; man kann dieses z.B. indexieren \noder es wird vereinbart, dass Neubewertungen erfolgen usw.– bei 5 % ein jährlicher Ertrag von CHF \n250'000.–. Dieser Betrag könnte für die nächsten 50 Jahre 1 Steuerprozent sichern. \n \nHr. Jakob Lang, FDP, wollte sich eigentlich nicht dazu äussern. Aber nun erachtet er es als not-\nwendig, sich nochmals mitzuteilen. Man kann Basel und Zofingen nicht miteinander vergleichen. Die \nLandpreise in Basel, insbesondere in Basel-Stadt, befinden sich auf einem völlig anderen Niveau. \nZudem handelt es sich bei einem guten Teil dieser Baurechte um sozialen Wohnungsbau. Dahinter \nsteht eine andere Idee, nämlich der Verzicht des Landeigentümers auf eine Rendite, um diese Nut-\nzung – Wohnen zu einem tieferen Preis - zu ermöglichen. Es steht der soziale Gedanke im Vorder-\ngrund. In Zofingen stand nie zur Debatte, dass man selber sozialen Wohnungsbau betreiben oder \ndurch Dritte betreiben lassen möchte. Der Stadtrat hat dies immer klar und offen deklariert. Es wur-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 591 \n\nde auch verlangt, dass hochwertiger Wohnraum geschaffen werden soll, weil dadurch Steuersub-\nstrat generiert werden kann. Auch stört ihn die Argumentation „Vogel friss oder stirb“. Der Einwoh-\nnerrat ist nicht da zum regieren, sondern er entscheidet über Vorlagen. Der Rat ersetzt ja eigentlich \ndie Gemeindeversammlung. An diesen wird über Sachvorlagen, welche vom Gemeinde- resp. Stadt-\nrat erstellt und vorgelegt werden, diskutiert und diese entweder genehmigt oder abgelehnt. Auf der \nkantonalen Ebene läuft es etwas anders. Dort wird in den Gesetzgebungsprozess eingegriffen, aber \nhier befindet man sich auf einem anderen Niveau, was bedeutet, dass man oft einfach Ja oder Nein \nsagen muss. Einfluss nehmen kann man über die FGPK beim Budget. Er bedankt sich an dieser Stel-\nle bei Marcel Murri für den wertvollen Hinweis zu diesem Punkt. Weiter hat man Einflussmöglichkei-\nten über informelle Diskussionen, bei welchen der Stadtrat nach seiner Einschätzung doch immer \nmal wieder zugänglich ist. \n \nHr. André Kirchhofer, FDP, ruft dazu auf, den Rückweisungsantrag nicht anzunehmen. Aus seiner \nSicht handelt es sich auch um eine Frage der Glaubwürdigkeit. Der Stadtrat wurde mehrfach aufge-\nfordert, aktiv zu werden und einerseits zu sparen, aber andererseits auch neue Steuererträge zu \ngenerieren. Bei anderer Gelegenheit wurde ihm diese Chance bereits genommen, dazu das Stich-\nwort „Amslergut“ oder die Fusion, die leider nicht zustande gekommen ist. Man sieht, viele Mög-\nlichkeiten, neue Steuereinnahmen zu verwirklichen, sind nicht mehr vorhanden. Nun liegt ein Pro-\njekt vor mit der Chance, etwas zu bewirken. Dieses soll nun zurückgewiesen werden, weil es angeb-\nlich das falsche Verfahren beinhaltet. Man kann seiner Meinung nach nicht immer zum Sparen auf-\nrufen und Innovationen verlangen und dann alles abwürgen. Hier besteht eine Chance, daher muss \ndiesem Projekt zugestimmt werden, damit neue Steuererträge generiert werden können. \n \nEs meldet sich nochmals Hr. Robert Weishaupt, DYM/CVP, zu Wort. Es soll weder verboten wer-\nden, dass dort steuerkräftige Personen einziehen noch soll ein sozialer Wohnungsbau betrieben \nwerden. Auch darf der Investor profitieren und eine Rendite erzielen. Es werden im Gegenteil Bau-\nrechtszinsen und Steuereinnahmen generiert. Die Stadt profitiert dadurch doppelt und erhält nicht \nnur einmalig einen grossen Batzen und danach lediglich noch Steuereinnahmen. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, ist sich nicht schlüssig, ob nicht bereits eine inhaltliche \nDebatte geführt wird. Er wird sich strikte an das halten, was vorgängig gesagt wurde. Das Geschäft \nsoll zurückgewiesen werden, weil die Landvergabe im Baurecht erfolgen soll und weil es sich um ein \n„Vogel friss- oder stirb-Projekt“ handelt. Vom ersten Vorwurf distanziert er sich ganz klar. Man hat \nsich klar geäussert, dass dies ein möglicher Weg ist, von dem man aber überzeugt ist, dass es sich \num den besten Weg handelt. Es wurde ebenfalls dargelegt, dass es einen anderen Weg gibt, mit \nwelchem aber gewisse Ziele, die sich der Stadtrat gesetzt hat, nicht erreicht werden können. Zum \neinen müsste das Erschliessungsproblem gelöst werden und zum anderen wäre zu prüfen, wie man \nzu der angestrebten Qualität kommen könnte. Ausserdem wäre zu überlegen, ob mit der dann zur \nVerfügung stehenden kleineren Fläche überhaupt eine solche Qualität erreicht werden könnte. \n \nDas Ziel des Stadtrates besteht nicht in der Landvergabe im Baurecht. Zofingen ist keine Anlagestif-\ntung, sondern es muss das Ziel sein, ökologisch gute Bauten in Ressourcen schonender Architektur \nzu erstellen. Das kann erreicht werden, wenn die Stadt das Land mit klaren Vorgaben verkauft. Na-\ntürlich hat Zofingen auch Land im Baurecht abgegeben, aber es zeigt sich, dass daraus mehr Ärger \nals Nutzen entsteht. Beim Bärenhof wird seit mehr als 1 Jahr um die Anpassung des Baurechtszinses \ngekämpft, denn dort ist man weit entfernt von den 5,8 %, die früher erwähnt wurden. Ausserdem ist \nder Aufwand für die Bewirtschaftung der Baurechte enorm. Zudem möchte man die Wohnungen im \nStockwerkeigentum abgeben. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, müsste man dann mit \njeder Partei einen Baurechtsvertrag abschliessen oder wer wäre dann eigentlich der Baurechtsneh-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 592 \n\nmer? Weiter gilt zu überlegen, was bei einem Heimfall passiert. Müssen die Wohnungen dannzumal \nübernommen werden? Das will man aber nicht, schliesslich fungiert die Stadt nicht als Immobilien-\nhändler. Man darf auch keine Vergleiche zu der Ortsbürgergemeinde Aarau ziehen, da die Ausgangs-\nlage dort völlig anders ist, als hier in Zofingen. Dort ist das Thema wo und wie das vorhandene Geld \nanzulegen ist. \n \nHans-Ruedi Hottiger wiederholt nochmals, dass dieser Vorschlag aus Sicht des Stadtrates am ide-\nalsten zur Erreichung der gesetzten Ziele ist. Wenn dieser keine Zustimmung findet, so muss ein \nanderer Weg gesucht und gegangen werden. Das wird sich allerdings als etwas problematisch er-\nweisen, da in dem Fall der Studienwettbewerb selber durchgeführt werden müsste, was mit bedeu-\ntenden Mehrkosten verbunden wäre. \n \nDer Vorsitzende lässt über den Rückweisungsantrag von Robert Weishaupt, DYM/CVP abstimmen: \n \nDer Rückweisungsantrag wirdDer Rückweisungsantrag wirdDer Rückweisungsantrag wirdDer Rückweisungsantrag wird    mit mit mit mit 21:11 21:11 21:11 21:11 Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen abgelehntabgelehntabgelehntabgelehnt....    \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailberatung. \n \nVIVIVIVI    ErschliessungErschliessungErschliessungErschliessung    \n \nHr. Jan Bachmann, FDP, stellt fest, dass die Erschliessung der Falkeisenmatte mehrheitlich über \ndas Areal des Werkhofs erfolgen soll. Auf dieser Seite befindet sich unter anderem noch die Baum-\nschule, welche nicht nur für den Werkhof selber, sondern sowohl für die eigene Lehrlingsausbildung \nals auch die Ausbildung von Lehrlingen anderer Gemeinden wichtig ist. Er fragt sich, ob der Baum-\ngarten auf der im Westen liegenden Grünzone, zwischen Mühlemattstrasse und Hockeyplatz der \nBlack Panthers, neu angesiedelt werden könnte. Schliesslich kann ein schöner Baumgarten auch als \nVisitenkarte einer Stadt dienen. \n \nGrundsätzlich ist zu sagen, dass nicht der gesamte Baumgarten geräumt wird, hält Hr. Hans-Ruedi \n\nHottiger, Stadtammann, fest. Die Problematik wurde intensiv diskutiert. Natürlich war der Werkhof \nnicht begeistert, aber es herrscht die Meinung, dass die Ausbildung der Lernenden in diesem Be-\nreich besser erfolgen kann, wenn dieser Teil bei Profis absolviert wird. Damit soll keinesfalls unter-\nstellt werden, dass im Werkhof unprofessionell gearbeitet wird, aber man muss sich bewusst sein, \ndass im Werkhof Allrounder arbeiten. Somit erscheint es sinnvoller, wenn die spezifische Ausbildung \nin einer professionellen Baumschule erfolgt und die Lernenden sich das Wissen dort aneignen kön-\nnen. Die Baumschule an sich ist kein grosses Geschäft, sondern sie wird primär für die Ausbildung \ngeführt. Für die Auszubildenden werden garantiert andere Lösungen gesucht und gefunden. Es wur-\nden aufgrund dieser Problematik diverse Erschliessungsvarianten geprüft, aber leider fand sich kei-\nne andere befriedigende Lösung. \n \nXXXX    SchlussbemerkungenSchlussbemerkungenSchlussbemerkungenSchlussbemerkungen    \n \nHr. Marcel Thüler, SP, interessiert sich für die Kosten für die Begleitung dieses Projektes inkl. \nBaubewilligung. Es muss keine genaue Zahl genannt werden, aber er möchte einen ungefähren Be-\ntrag wissen. \n \nDiese Frage trifft Hr. Hans-Martin Plüss, Stadtrat, ziemlich unvorbereitet. Er kann nicht sagen, wie \nviele Stunden für die Begleitung dieses Projektes eingerechnet wurden. Er reicht die Frage daher \nweiter an den Leiter Hochbau und Liegenschaften. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 593 \n\n \nHr. Emanuele Soldati, Leiter Hochbau und Liegenschaften, erläutert, dass der private Investor den \nStudienauftrag durchführen wird, Das entlastet auch die Verwaltung, da ursprünglich eine Testpla-\nnung vorgesehen war. Daher wird der Aufwand für die Begleitung relativ gering sein; man kann von \neiner Grössenordnung von ca. 150 Arbeitsstunden insgesamt ausgehen. Diese 150 Arbeitsstunden \nentsprechen einem Betrag von ungefähr CHF 15'000.–. \n \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr. Der Vorsitzende lässt über den stadträtlichen \nAntrag abstimmen: \n \nDer Stadtrat sei zum Verkauf der Parzelle 425 auf dem Gemeindegebiet Zofingen zu einem Preis von \nmindestens CHF 700.–/m2 und zur Festlegung der Vertragsmodalitäten zu ermächtigen. \n \nDerDerDerDer    stadträtliche Antrag wird mit stadträtliche Antrag wird mit stadträtliche Antrag wird mit stadträtliche Antrag wird mit 20202020::::12 Stimmen angenommen.12 Stimmen angenommen.12 Stimmen angenommen.12 Stimmen angenommen.    \n \nHr. Michael Wacker, SP, hält fest, dass gemäss § 7 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen alle \npositiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrates der Urnenabstimmung unterstellt werden \nkönnen, wenn der Einwohnerrat dies bis unmittelbar nach der Schlussabstimmung beschliesst. Er \nstellt daher den Antrag, dass der soeben gefällte Entscheid zu GK 174 Ermächtigung zum Verkauf \nder Parzelle 425 Falkeisenmatte der Volksabstimmung zu unterstellen sei. Jakob Lang hatte er-\nwähnt, dass der Einwohnerrat eigentlich der Gemeindeversammlung entspricht. Weil er sich nicht \nsicher ist, ob die Zofinger Bevölkerung den Landverkauf wirklich goutiert, stellt er diesen Antrag. \n \nMit der Bitte um Ablehnung des Antrags wendet sich Hr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, an \nden Rat. Es geht nicht darum, dass man das Stimmvolk nicht befragen will. Was heute Abend pas-\nsiert, ist nicht gerade optimal. Die Zeitplanung ist sowieso bereits sehr straff und wenn dieses Ge-\nschäft nun dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll, so müssen bedeutend mehr als die \nvorhin erfragten 150 Arbeitsstunden eingesetzt werden. Irgendeinmal wird die Rechnung dann nicht \nmehr aufgehen. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag \nvon Michael Wacker abstimmen: \n \nDas Geschäft GK 174 Ermächtigung zum Verkauf der Parzelle 425 Falkeisenmatte sei gemäss Ge-\nmeindeordnung § 7 der Volksabstimmung zu unterstellen. \n \nDer Antrag von Michael Wacker wird mit 18:13 Stimmen abgelehnt.Der Antrag von Michael Wacker wird mit 18:13 Stimmen abgelehnt.Der Antrag von Michael Wacker wird mit 18:13 Stimmen abgelehnt.Der Antrag von Michael Wacker wird mit 18:13 Stimmen abgelehnt.    \n \nNachdem die Sitzung bereits bis 21.00 Uhr andauert, stellt der Ratspräsident den Antrag für eine \nSitzungsverlängerung. Dieser Antrag wird stillschweigend gutgeheissen. \n \nVon der SP-Fraktion wurden zwei Motionen eingereicht, welche der Stadtrat per E-Mail beantwortet \nhat. Es erfolgte eine dringliche Behandlung, damit an den Projekten zügig weitergearbeitet werden \nkann. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 594 \n\nArt. 1Art. 1Art. 1Art. 155557777    \n \nGK 176 \n\nMotion der SP-Fraktion vom 16. September 2013 betr. „Zeitgemässe Tagesstrukturen und \n\nTagesschulen“ (Begründung und Beantwortung) \n\n \nDer Vorsitzende fragt die SP-Fraktion an, ob sie mit der Beantwortung der Motion zufrieden ist. \n \nFr. Sandra Olar, SP, hält fest, dass die SP-Fraktion mit der vorliegenden Motion zeitgemässe Ta-\ngesstrukturen und Tagesschulen für Schülerinnen und Schüler fordert. Die Betonung liegt auf zeit-\ngemäss, was in Zofingen heute nicht vorhanden ist. Es gibt zwar Tagesstrukturen, sie sind jedoch \nnicht flächendeckend. Wie momentan den Zeitungen entnommen werden kann, ist dies ein grosses \nThema. Im Zusammenhang mit der Familieninitiative der SVP wird viel über die Erwerbstätigkeit der \nMütter geschrieben und es kann festgestellt werden, dass diese stetig steigt. Als Folge davon steigt \nauch die Nachfrage nach familienexterner Betreuung. Für die SP ist der Neubau des Schulhauses für \ndie Primar- und Mittelstufe unbestritten. Auch will man das Projekt nicht verzögern. Aber die Frage \nder Tagesstrukturen gehört ganz klar zum Schulhausneubau und kann nicht getrennt behandelt \nwerden. Wer eins und eins zusammenzählen kann, merkt, dass die steigende Zahl der Unterstufen-\nschülerinnen und -schüler auch mehr externe Betreuungsplätze verlangt. Wer heute ein neues \nSchulhaus baut, muss auch Tagesstrukturen einplanen und anbieten. Das ist miteinander verknüpft. \nUmso enttäuschender ist daher die abschlägige Antwort des Stadtrates auf die Motion. Es kann \ngelesen werden, dass der Stadtrat zwar die flächendeckende Einführung von Tagesstrukturen als \nwichtige Aufgabe erachtet, aber dennoch muss festgestellt werden, dass das auf Schuljahr \n2009/10 eingeführte Pilotprojekt betr. Tagesstrukturen bis heute nicht offiziell ausgewertet wurde. \nEine interne Auswertung ist offenbar erfolgt, wie man der Antwort entnehmen kann. Laut dem da-\nmals erarbeiteten Konzept, bei welchem Renata Siegrist ziemlich federführend mitwirkte, war vorge-\nsehen, auf Schuljahresbeginn 2012/13 40 Tagesstruktur-Plätze im GMS zu schaffen. Das ist bis \nheute nicht umgesetzt worden. \n \nZurückkommend auf den Schulhausbau stellt Sandra Olar fest, dass ein solcher Neubau kein Pap-\npenstiel ist. Er gehört zu den grösseren Investitionen, die Zofingen in den nächsten Jahren tätigen \nwird. Der Bau soll für mehrere Generationen entstehen und darum scheint eine kleine Verzögerung, \nwelche mit Mehrkosten verbunden ist, als vertretbar, wenn dafür geprüft werden kann, ob es Tages-\nstrukturen im Neubau benötigt, oder ob diejenigen im Spittelhof zu erweitern oder solche in der \nNähe des GMS zu realisieren sind. In diesem Zusammenhang wird auch festgehalten, dass der vom \nStadtrat aufgeführte lange Zeithorizont von einem Jahr etwas irritierend ist. Aus der Antwort des \nStadtrates ist ersichtlich, dass bereits einige Überlegungen angestellt wurden. \n \nBezüglich Tagesschulen weist Sandra Olar darauf hin, dass es bereits unzählige Gemeinden gibt, \nwelche öffentliche Tagesschulen eingerichtet haben, während Zofingen sich noch immer Gedanken \nüber flächendeckende Tagesstrukturen macht. Dazu gehören sämtliche grossen Städte, jedoch fin-\nden sich solche auch in diversen kleineren Städten, wie zum Beispiel Adelboden, Beromünster, Nie-\nderwil, Riehen, Passug usw. Die Liste könnte problemlos noch weitergeführt werden. Allein im Kan-\nton Bern führen 158 Gemeinden mindestens eine öffentliche Tagesschule. Auch kleine Gemeinden, \nwie beispielsweise Beatenberg oder Aarberg, haben eine solche. \n \nDer Vorteil von Tagesschulen besteht darin, dass sich alles unter einem Dach befindet. Die Kinder \nmüssen nicht unnötig Strassen überqueren – so wie es momentan beim Schulhausneubau in Zofin-\ngen der Fall ist – und die Schüler werden den ganzen Tag betreut. Im Kanton Aargau betreibt Baden \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 595 \n\neine öffentliche Tagesschule. Die Nachfrage in dieser Gemeinde ist so gross, dass ein Schulhausneu \nfür Tagesschulbetrieb geplant ist. Bezüglich Kosten wird ausgeführt, dass Baden jährlich CHF \n50'000.– bis CHF 100'000.– für die Betriebskosten aufwendet. Die restlichen Kosten werden von \nden Eltern übernommen. Zudem gibt es eine Studie aus dem Jahr 2001 der Stadt Zürich, welche \nzum Schluss kommt, dass jeder in externe Kinderbetreuung investierte Franken in Form von CHF \n4.– bis 5.– wieder an die Gesellschaft zurückfliesst. Anders gesagt, für jeden investierten Steuer-\nfranken fliessen rund CHF 1.60 an die Steuerzahlenden zurück. Zur Erklärung: man weiss, dass die \nKinder besser integriert und sozialisiert werden, was im Durchschnitt höhere Schulabschlüsse be-\ndeutet. Die Gesundheitskosten können reduziert werden, da es weniger unbeaufsichtigte Kinder \ngibt, welche Fern sehen und Chips essen. Zudem gibt es weniger Jugendkriminalität. Für die Eltern \nandererseits bedeutet es höhere Erwerbsbeteiligung und für die Arbeitgebenden, dass eine bessere \nVerfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften besteht. Für den Staat bzw. die Gemeinde entstehen \ndadurch auch höhere Steuereinnahmen. \n \nFalls Zofingen etwas zukunftsgerichtet denken will, so ist ein flächendeckendes Angebot an Tages-\nstrukturen unabdingbar. Im Standortwettbewerb ist ein solches Angebot ein nicht zu unterschätzen-\nder Trumpf. Darum die Erwartung und Bitte der SP an den Stadtrat: es soll vorwärts gemacht wer-\nden mit der Einführung von flächendeckenden Tagesstrukturen. Dies im gleichen Tempo wie mit der \nPlanung des neuen Quartierschulhauses. Es ist auch die Schaffung einer Tagesschule zu prüfen, so \ndass man nicht in 5 Jahren zusätzliche Pavillons aufstellen muss, die weitere Millionen verschlingen \nwerden. \n \nDie FDP ist für Tagesstrukturen, hält Hr. André Kirchhofer, FDP, einleitend fest. Diese wurden \nseinerzeit unter anderem auch auf Initiative der FDP in Zofingen eingeführt. Trotzdem ist die FDP \nklar gegen diesen Vorstoss. Eigentlich ist gar keine grosse Begründung mehr notwendig. Denn alles \nwurde bereits an der letzten Sitzung diskutiert. Alle Argumente wurden ausgewallt wie ein Pizzateig. \nDaher nur eine kurze Ergänzung. Entscheidend ist die Frage, ob sich die Tagesstrukturen bewährt \noder nicht bewährt haben. Das wurde von der Vorrednerin ebenfalls erwähnt. Diese Auswertung \nliegt noch nicht vor, deshalb sollte sie zuerst abgewartet werden, bevor man Schulraum baut, der \nsehr teuer ist. Wenn man beispielsweise eine neue Wohnung sucht – er selber ist gerade dabei – so \nmietet man ja auch nicht einfach eine 5½-Zimmer-Wohnung, um danach festzustellen, dass nur ein \nStudio notwendig ist. So ist es auch beim Schulhausbau. Zuerst braucht es genaue Abklärungen, \ndamit die Dimensionen übereinstimmen. Als Fazit wiederholt André Kirchhofer nochmals, dass die \nFDP für Tagesstrukturen aber gegen diesen Vorstoss ist. \n \nEntgegen des Titels der SP-Motion betr. Tagesstrukturen und Tagesschulen ist das Timing dieses \nVorstosses alles andere als zeitgemäss, stellt Hr. Dominik Gresch, DYM/glp, fest. Denn an der \nletzten Einwohnerratssitzung vor ca. 5 Wochen wurde dieses Thema ausführlich diskutiert. Ein Zu-\nsatzantrag, das Anliegen mit der aktuellen Schulraumplanung inkl. Neubauprojekt zu verknüpfen, \nblieb im Rat chancenlos. Diesen Entscheid gilt es nun zu respektieren. \n \nWie sieht es mit den weiteren Forderungen der Motion aus? Die Überführung der Tagesstrukturen \nvom Probe- in einen flächendeckenden Regelbetrieb wurde bereits im Rahmen der politisch-\nstrategischen Prüfung des Budgets 2014 durch die FGPK thematisiert. Auf die entsprechende Frage \ndes Prüfungsteams Müller/Thüler stellte der Stadtrat für das kommende Jahr eine Vorlage in Aus-\nsicht. Diese Ankündigung ist folgerichtig auch in der stadträtlichen Stellungnahme zu GK 176 ent-\nhalten. Die Motion ist in diesem Punkt hinfällig. Somit bleibt noch der Auftrag, ein Konzept für Ta-\ngesschulen auf Primarschulstufe auszuarbeiten. Währenddem das eine Begehren zu spät kommt \nund das andere anlässlich der Budgetprüfung quasi eingeholt wurde, will die SP mit ihrem Ansinnen \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 596 \n\n– bildlich gesprochen – ohne Zwischenhalt mittels Schnellzug ans Ziel gelangen. Wie die SP in ihrer \nBegründung andeutet, ist es zweifellos richtig, zukunftsgerichtet zu planen und zu denken. Anderer-\nseits sind aber auch die aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbe-\ndingungen zu berücksichtigen. Aus all diesen Gründen lehnt die Fraktion der Dynamischen Mitte die \nvorliegende Motion ab. Das ist nicht als Nein zu den Tagesstrukturen zu verstehen, sondern als Ja zu \neinem pragmatischen Weg. So versteht Dominik Gresch als zukünftiger Stadtrat, welcher für das \nRessort Bildung und Soziales zuständig sein wird, auch den Auftrag, dem Einwohnerrat eine Vorlage \nzur Überführung der Tagesstrukturen in einen flächendeckenden Regelbetrieb zu unterbreiten. Oder \nwie es Richard von Weizsäcker, der frühere deutsche Bundespräsident, ausdrückte: „Die ganze \nKunst der Politik besteht darin, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen“. \nMit diesen Worten kommt er zum Ende seines letzten Votums als Einwohnerrat. Er nützt diese Gele-\ngenheit, allen für die Aufmerksamkeit und die angenehme Zusammenarbeit zu danken. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, versucht, sich kurz zu halten. Es ist korrekt, dass die \nAuswertung des Pilotprojektes Tagesstrukturen noch nicht offiziell erfolgt ist. Das heisst, es gibt \nzwar eine Auswertung aber sie ist dem Rat noch nicht bekannt. Die Ergebnisse entsprechen in etwa \nden Aussagen in den heute vorgebrachten Voten. Erste Erkenntnis: die Tagesstrukturen bewähren \nsich. Er verzichtet daher auf eine Wiederholung der Ausführungen von Sandra Olar. Zweite Erkennt-\nnis: das Produkt oder Angebot wird sehr, sehr langsam wahrgenommen. Es dauert einige Zeit bis die \nZahlen ansteigen. Auch deswegen wurde das Projekt nicht forciert. Der Hauptgrund liegt jedoch im \nFinanzbereich. Wenn der Stadtrat die Lösung zur Finanzierung dieses Angebots hätte, wäre man \nforscher vorgegangen. Im 2014 wird unter der Federführung von Stadtrat Dominik Gresch das An-\ngebot der Einführung von flächendeckenden Tagesstrukturen mit allen finanziellen Folgen erarbeitet \nund vorgelegt. Wie es dann schlussendlich mit der Tagesschule weitergehen soll, müsste anschlies-\nsend noch einmal mittels eines parlamentarischen Vorstosses in Gang gesetzt werden. Der Stadtrat \nreagiert aktuell auf den ersten Vorstoss betr. flächendeckender Einführung. \n \nHans-Ruedi Hottiger kommt noch kurz auf die Stadt Baden zu sprechen und stellt einen Vergleich \nan. Baden hat eine Steuerkraft von CHF 4'800, wohingegen Zofingen eine solche von CHF 3'000 \nhat. Das hat nicht nur Auswirkungen auf das, was man sich leisten kann, sondern es zeigt auch das \nSteuersubstrat. Wenn die gleiche Rechnung in Zofingen angestellt wird, ergibt sich eine ganz andere \nZahl. Und man kommt auch auf ein ganz anderes Resultat, was die Tagesstrukturen anbelangt – \nausser man setzt den Preis für die Eltern in einer schwindelerregenden Höhe an. Aber es spielt na-\ntürlich eine Rolle, in welchem Einkommensbereich man sich bewegt und entsprechend zahlt man \nmehr oder weniger. \n \nAls letztes legt Hans-Ruedi Hottiger den Ratsmitgliedern eindringlich ans Herz, diese Motion abzu-\nlehnen. Da es sich um eine Motion handelt, muss die Umsetzung genau nach den formulierten Be-\ngehren erfolgen. Wie Sandra Olar heute nochmals bestätigt hat, sollen die Forderungen nach Tages-\nstrukturen mit dem Schulhausneubau verknüpft werden. Daher muss die Motion abgelehnt werden, \nwenn der Bau des Schulhauses nicht angezweifelt wird. Falls keine Ablehnung erfolgt, so ist eine \nrechtzeitige Realisation nicht möglich. Aber das Anliegen betr. Tagesstrukturen wird behandelt und \nkommt nächstes Jahr vor den Rat. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, lässt der Präsident über die Überweisung \nder Motion abstimmen: \n \nDie Überweisung der Motion wird mit 24:6 Stimmen abgelehnt.Die Überweisung der Motion wird mit 24:6 Stimmen abgelehnt.Die Überweisung der Motion wird mit 24:6 Stimmen abgelehnt.Die Überweisung der Motion wird mit 24:6 Stimmen abgelehnt.    \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 597 \n\nArt. 15Art. 15Art. 15Art. 158888    \n \nGK 177 \n\nMotion der SP-Fraktion vom 16. September 2013 betr. „Umsichtiges Mobilitätskonzept \n\nBZZ“ (Begründung und Beantwortung) \n\n \nAuch hier fragt der Vorsitzende die SP-Fraktion an, ob sie mit der Beantwortung der Motion zufrie-\nden ist. \n \nNein, man ist nicht zufrieden, stellt Hr. Michael Wacker, SP, fest. Es ist aber klar, dass dem Stadt-\nrat formell keine andere Möglichkeit bleibt, als beide Motionen abzuschmettern, um das Projekt \nSchulhausneubau wirklich sauber und zeitgerecht durchziehen zu können. Aber er stellt fest, dass \nman beim vorherigen Anliegen mit den Tagesstrukturen mehr oder weniger offene Türen einrennt, \nwährenddem man mit diesem Vorstoss auf taube Ohren stösst. \n \nIm Bereich Verkehr wird im Moment heftig gebaut. Auch im Schild beim BZZ soll zukünftig viel ge-\nbaut werden. Vor Jahresfrist gab es ein Projekt für einen 4. Kreiselast, welcher abgelehnt wurde. \nAktuell ist ein Parkhaus projektiert und es müssen verschiedenste Verkehrslösungen gesucht und \ngefunden werden. Auch wenn alle die Ablehnung der Forderungen mitbekommen haben, so möchte \ner doch noch einige Punkte erwähnen. \n \nIn der Antwort wird Stellung bezogen zum Thema „Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) der \nStadt Zofingen“, welcher ein behördenverbindliches Instrument darstellt. In diesem 135-seitigen \nWerk wird kein Wort über Parkierungsanlagen im Bereich des Bildungszentrums Zofingen verloren. \nJedoch finden sich Wörter wie Parkierungsanlagen/-Flächen bei der Migros, der Siegfried AG, der \nRingier AG oder beim Spital. Weiter wird in der Antwort aufgeführt, dass man zweifelsohne in die-\nsem Gebiet Parkplätze zur Verfügung stellen müsse, da eine Realerstellungspflicht bestehe. Es fragt \nsich nun, was bedeutet diese Realerstellungspflicht? Michael Wacker ist der Meinung, dass die \nStadt als Grundeigentümerin eines städtischen Parkhauses diese Parkplätze heute bereits zur Ver-\nfügung stellt. Daher soll nicht noch ein zusätzliches Parkhaus im Schild des BZZ gebaut werden, \nbevor feststeht, wie die gesamte Verkehrsplanung aussehen soll. Vor wenigen Minuten wurde be-\nschlossen, das Land in der Falkeisenmatte zu verkaufen. Das zieht ein grösseres Verkehrsaufkom-\nmen in diesem Schild nach sich. Aber das Handling dieses Problems ist nicht klar. Er erinnert in \ndiesem Zusammenhang an das Bauvorhaben resp. an die Kreuzung Mühlegasse/Mühlemattstrasse, \nwelches sich im gleichen Perimeter befindet. Gleichzeitig wird der SP unterstellt, sie wolle Tempo \n30 auf Kantonsstrassen einführen. Auch der SP ist klar, dass dies der Stadtrat nicht entscheiden \nkann. Daher lautet die Formulierung in der Motion, es solle darauf hingearbeitet werden und nicht, \nes sei einzuführen. Dabei handelt es sich um einen klaren Auftrag an den Stadtrat, beim Kanton \nentsprechend Druck auszuüben. Hätte beispielsweise Köniz keinen Druck ausgeübt, so würden heu-\nte noch 25'000 Autos durch diese Gemeinde fahren. \n \nEr will sich kurz halten, daher bittet er darum, dieser Motion grünes Licht zu signalisieren, damit im \nBereich BZZ eine saubere Verkehrsplanung für die Zukunft erstellt werden kann. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, will sich nicht im Detail verlieren. Die Beantwortung der Motion ist schrift-\nlich erfolgt. Der Stadtrat lehnt den Vorstoss ab. Er macht darauf aufmerksam, dass an der letzten \nEinwohnerratssitzung CHF 65'000.– bewilligt wurden, um Daten zu eruieren und zu sammeln. Die \nnun eingereichten Forderungen sind viel umfangreicher. Man kann diese Motion überweisen, was \nbedeutet, dass die Umsetzung genau so zu erfolgen hat. Es würde in dem Fall wieder eine Vorlage \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 598 \n\nan den Einwohnerrat brauchen, in welcher die neuen Kosten aufzulisten wären. Die bewilligten CHF \n65'000.– würden dann nicht ausreichen. Zudem ergäbe sich eine zeitliche Verzögerung, was zur \nFolge hätte, dass am Tag X der Schulhausneubau nicht fertig wäre und wieder Provisorien aufge-\nstellt werden müssten. Auch da entstünden zusätzliche Mehrkosten. \n \nDie Aufgabe der Verwaltung besteht nun darin, eine Ist-Analyse zu erstellen mit den Kriterien, wie \nviel Parkraum besteht überhaupt, wo befindet sich dieser, welche gesetzlichen Vorgaben bestehen, \nwas die Anzahl an Parkräumen betrifft. Zudem ist eine Bedarfsanalyse in Zusammenarbeit mit der \nim Raum BZZ tätigen Personen – der Betriebsleitung, der Berufsschule und der Kantonsschule – \nnötig. Aufgrund dieser neuen Ausgangssituation können dann weitere Schritte erfolgen. Anfangen \nmit planen und erarbeiten eines Mobilitätskonzepts kann man erst, wenn feststeht, wo das Schul-\nhaus genau zu stehen kommt. Um das herauszufinden, läuft ein Projektierungs-Wettbewerb. Sobald \nder Standort feststeht, kann auch die Diskussion betr. Parkplatzsituation beginnen. Heute kann \nweder eine Lösung präsentiert werden noch sollte man eine solche vorweg nehmen. \n \nZu den Tempo-30-Zonen und der Schulwegsicherheit wurde auch an der letzten Einwohnerratssit-\nzung bereits Stellung bezogen und man wird selbstverständlich mit dem Kanton Kontakt aufnehmen \nund das Gespräch suchen. Schlussendlich handelt es sich aber um eine Kantonsstrasse und der \nEntscheid oder die Lösungsvorschläge werden durch den Kanton erfolgen. \n \nNachdem das Wort nicht mehr verlangt wird, lässt der Vorsitzende über die Überweisung der Mo-\ntion abstimmen: \n \nDie Überweisung der Motion wird mit 24:Die Überweisung der Motion wird mit 24:Die Überweisung der Motion wird mit 24:Die Überweisung der Motion wird mit 24:9999    Stimmen aStimmen aStimmen aStimmen abgelehnt.bgelehnt.bgelehnt.bgelehnt.    \n \n \nArt. 15Art. 15Art. 15Art. 159999    \n \nUmfrage \n\n \nHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der ProtokollführungHinweis der Protokollführung    \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Be-\nantwortung gleich nach der Frage. \n \nDer Ratspräsident teilt mit, dass die die FDP-Fraktion eine Motion betr. Bereichsleitung Alter und \nGesundheit eingereicht hat. \n \nAnschliessend eröffnet er die Umfrage. Da niemand das Wort verlangt, schliesst der Vorsitzende \ndie Umfrage unbenützt. \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 599 \n\nArt. 160Art. 160Art. 160Art. 160    \n \nVerabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Einwohnerrates und des Stadtrates; \n\nSchlussworte zum Ende der Amtsperiode 2010/13 von Stadtammann und Einwohner-\n\nratspräsident \n\n \n\nVerabschiedung der zurücktretenden Stadtratsmitglieder \n\n \nDer Präsident fühlt sich geehrt, dass er die Verabschiedungen von Frau Vizeammann Dubach und \nden zwei weiteren verdienten Stadtratsmitgliedern, Frau Stadträtin Therese Müller und von Herrn \nStadtrat Rolf Moor, vornehmen darf. Auch als Präsident kann man nur erahnen, wie vielfältig, an-\nspruchsvoll und streng die Arbeit ist und wie nahe Dankbarkeit und Groll in der Bevölkerung \nmanchmal beieinander liegen. \n \nAnnegret Dubach-Lemberg, Frau Vizeammann, SP \n\n \nAufgrund der grossen Motivation, mit welcher Aki Dubach ihr Amt stets ausführte, musste sie in \nletzter Zeit selber erfahren, dass die Grenzen der Belastbarkeit oftmals erreicht und durch ein Burn-\nout hart aufgezeigt werden. Das Wesen von Annegret Dubach zeichnet sich durch ihre Neugierde, \nihren Wissensdurst und ihr Interesse aus. So durfte man sie kennen- und schätzen lernen. Sie hat \nsich immer stark für die gesellschaftlichen Fragen engagiert. Ihr Ziel bestand darin, zu verändern, \nwas nötig ist und zu stärken, was gut läuft. \n \nAki Dubach hat die Jugendarbeit aus privaten Händen zu den städtischen Aufgaben überführt. Es \nwar ihr auch wichtig, das Sozialamt für gesellschaftliche Fragen fit zu kriegen. Das waren sehr kom-\nplexe und schwierige Aufgaben. Sie hat dem Stadtrat eine Organisationsentwicklung vorgeschlagen, \nmit welcher erreicht werden konnte, dass Anlaufstellen und Fachstellen für Prävention und Integra-\ntion vorhanden sind. Im Weiteren hat Annegret Dubach die Chance Z! entwickelt und die Schulsozi-\nalarbeit aufgebaut. Ausserdem wurde die Heitere Box lanciert, die Ruhe und friedliche Stimmung auf \ndem Heitern brachte – dies ist momentan gerade etwas umstritten, da zurzeit eine Motion bzw. \nInterpellation dazu hängig ist. Zudem hat sie ein Kulturkonzept entwickelt und so hat die Stadt eine \nKulturstelle bzw. einen Bereich Kultur innerhalb der Verwaltung erhalten. \n \nDer Vorsitzende bedankt sich bei Annegret Dubach im Namen des Einwohnerrates und somit der \ngesamten Zofinger Bevölkerung für alles, was sie für die Stadt Zofingen geleistet hat. \n \nFr. Annegret Dubach, Vizeammann, bedankt sich ihrerseits bei allen. Es waren sehr spannende \nJahre. Sie hatte nie damit gerechnet, dass sie einmal in ihrem Leben Stadträtin von Zofingen sein \nwürde. Sie ist stolz darauf, dass sie drei Mal gewählt wurde und sie ihre Kraft für die Stadt einsetzen \ndurfte. Sie lebt gerne in Zofingen und hat – auch wenn es nicht immer ganz einfach war – sehr ger-\nne mit dem Einwohnerrat zusammengearbeitet. Sie hat besonders geschätzt, dass immer der Kon-\ntakt gesucht wurde und auch in Situationen, in welchen etwas Sand im Getriebe steckte, durch per-\nsönliche Gespräche vieles geklärt werden konnte. Das hat ihr sehr viel Befriedigung gegeben, sie \nglücklich gemacht und ihr Leben bereichert. Trotzdem ist sie nun sehr glücklich, dass sie die grosse \nVerantwortung jetzt in gute Hände abgeben darf. Es ist eine harte aber phantastische Arbeit, denn \nes geht um den Menschen, der im Zentrum steht. Sie wünscht ihren Nachfolgern alles Gute und \nbedankt sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen, für die erfolgte Kritik und das ausgesproche-\nne Lob. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 600 \n\nTherese Müller-Widmer, Stadträtin, SVP \n\n \nAuch sie diente 12 Jahre im Stadtrat. Sie verdiente sich ihre Sporen im Einwohnerrat vom 1. Januar \n1990 bis 31. Dezember 2001 ab. In den Jahren 1994 und 1995 präsidierte Therese Müller diesen \nRat. Anschliessend wurde sie per 1. Januar 2002 in den Stadtrat gewählt. Sie setzte sich immer für \ndie Gesundheit und das Alter sowie das Bestattungswesen ein. Therese Müller stellte Fragen, denen \nsie anschliessend Taten folgen liess. Unter ihrer Regie entstanden und anderem Alterswohnungen. \nEin weiteres wichtiges Zeichen wurde mit dem Altersleitbild gesetzt, welches unter ihrer Federfüh-\nrung geschaffen wurde. Im Weiteren brachte sie sich stark in der Baukommission Neubau Senioren-\nzentrum Brunnenhof ein. Man kann sagen, sie hat diese Kommission geprägt. Als Höhepunkt kann \nsicherlich der Spatenstich vom Mittwoch, 16. Oktober 2013, genannt werden. Ein weiteres Zeichen \ndafür, dass den Worten jeweils Taten folgten. \n \nWährend der Amtsdauer von Therese Müller wurde auch eine Grabstätte für früh verlorene Kinder \ngeschaffen, welche wohl einzigartig in der Region ist. Ebenfalls einen grossen Stellenwert nahmen \ndie Traditionen bei ihr ein, war sie doch Präsidentin der Kinderfestkommission, dem Fest aller Feste. \nSo konnte unter ihrem Regime noch eine neue Fahne für das Kadettenkorps finanziert und besorgt \nwerden. Auch die Erweiterung aller Aktivitäten am Zapfenstreich-Abend geht auf das Konto von The-\nrese Müller. \n \nAuch ihr dankt der Ratspräsident herzlich für die geleistete Arbeit im Stadtrat und während ihrer \npolitischen Karriere. \n \nSie trägt ebenfalls noch ein wenig zur Verlängerung der Sitzung bei, stellt Fr. Therese Müller, \nStadträtin, fest. Auch sie bedankt sich ganz herzlich. Vor ihrer Zeit als Stadträtin stand sie auf der \nanderen Seite und brachte Anliegen ein, die sicherlich die zuständigen Stadträte manches Mal ge-\närgert haben. So wie sie sich als Stadträtin auch verschiedentlich geärgert hat. Aber sie hat sich \ndann erinnert, dass sie auch einmal dort stand und schliesslich ist es Aufgabe des Parlamentes, \nmanchmal auch unsensible Fragen zu stellen. Sie dankt insbesondere dafür, dass sie in ihrer Tätig-\nkeit als Stadträtin vom Parlament immer ein wenig verschont wurde. Sie wünscht allen viel Kraft für \ndie neue Legislaturperiode. \n \nRolf Moor, Stadtrat, FDP \n\n \nRolf Moor hatte vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 2009 Einsitz im Einwohnerrat, davon war er \nin den Jahren 2008 und 2009 Vizepräsident. Auf den 1. Januar des folgenden Jahres wurde er in den \nStadtrat gewählt. Vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005 hat der Vorsitzende mit Rolf Moor in \nder Geschäftsprüfungskommission zusammengearbeitet. Er schätzte ihn sowohl als Person als auch \nfür die geleistete Arbeit. Per 1. Januar 2006 wurden die Finanzprüfungskommission und die Ge-\nschäftsprüfungskommission zusammengelegt. Die neue Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \nwurde mit grossem Engagement von Rolf Moor präsidiert. In dieser Zeit war viel Entwicklungsarbeit \nzu leisten. Er war federführend bei der Vorlage „Neubau Seniorenzentrum“ und dafür bekannt, sich \nmit Händen und Füssen für eine Vorlage einzusetzen. \n \nDer neu gegründeten Energiekommission sowie der ebenfalls neu gegründeten Kommission Zwei-\nradverkehr stand Rolf Moor ab 2012 als Präsident vor. Das Vizepräsidium der Planungs- und Ver-\nkehrskommission hatte er ab 2010 inne. Ebenfalls in diesem Jahr begann sein Mandat als Verwal-\ntungsratsmitglied der StWZ Gesellschaften und er wurde als Abgeordneter in den Regionalverband \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 601 \n\nzofingenregio sowie in die Gemeindeverbände erzo „ARA“, „Kadaversammelstelle“ und „KVA“ ge-\nwählt. \n \nRolf Moor engagierte sich in verschiedenen Strassenprojekten, wie Wiggertalstrasse, Luzernerstras-\nse oder SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse. Zudem wirkte er bei diversen Kreiselprojekten \nmit. Dies ist nur ein kleiner Auszug aus allen Projekten. Nicht vergessen darf man Massnahmen zur \nAufwertung des Parkhauses am Bahnhof als Gegenvorschlag zur Initiative auf Einführung der Blauen \nZone. \n \nAuch ihm spricht der Vorsitzende seinen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit für den Stadtrat, \ndie Stadt und für alle aus. \n \nHr. Rolf Moor, Stadtrat, hält sich kurz. Eine 20-jährige politische Karriere geht zu Ende. Er hat viel \nerlebt – viel Schönes aber natürlich auch weniger Schönes. Er hat immer sehr gerne mit der Verwal-\ntung, dem Einwohnerrat oder den Kommissionen zusammengearbeitet. Man war nicht immer glei-\ncher Meinung, manchmal flogen auch die Fetzen – das braucht es in der Politik - aber schlussend-\nlich war wichtig, dass immer die Sache im Vordergrund stand. Er bedankt sich herzlich für die gute \nZusammenarbeit, die ihm viel Freude bereitet hat. \n \n\nMitglieder des Einwohnerrates ohne Absenz in der Amtsperiode 2010/13 \n\n \nDer Ratspräsident erklärt, dass man sich im Ratsbüro Gedanken zu den Abschiedsgeschenken der \naustretenden Mitglieder des Einwohnerrats gemacht hat. Es wurde diskutiert, wie man einen kleinen \nAnreiz schaffen um evtl. eine etwas kleinere Fluktuation im Rat erreichen zu können. Man will die \nRatsmitglieder, welche sich während einer ganzen Amtsperiode engagiert haben, besser belohnen \nund nicht diejenigen, welche nach 5 oder 6 Sitzungen zurücktreten, besser stellen. Es kann nicht \nsein, dass Einwohnerrätinnen oder Einwohnerräte, welche mitten im Jahr austreten, mehr belohnt \nwerden als solche, die eine Amtsperiode ordentlich beendet haben. Das Ratsbüro hat deshalb be-\nschlossen, dass ein- oder austretende Ratsmitglieder, welche keine ganze Amtsperiode dem Rat \nangehört haben, lediglich 3 Flaschen Rothüsler erhalten. Für die anderen Mitglieder gilt die bisheri-\nge Regelung weiterhin. \n \nDer Vorsitzende wird bei der Verabschiedung der Einwohnerratsmitglieder bei den Würdigungen in \nder Reihenfolge der Amtsdauer vorgehen. Zuerst würdigt er jedoch die Mitglieder des Rates, welche \nin der Amtsperiode 2010/13 keine Absenz vorzuweisen haben. \n \nTrotz grosser Fluktuation gibt es Ratsmitglieder, die während der abgelaufenen Amtsperiode an kei-\nner Sitzung gefehlt haben. Er übergibt den folgenden 6 Mitgliedern des Einwohnerrates als kleine \nAnerkennung den Bildband „Zofingen – Die Stadt, die Menschen, der Alltag“: \n \nMarco Arni, Jan Bachmann, Barbara Bättig-Kipfer, Marcel Murri, Miriam Ruf-Eppler und Martin \nWillisegger. \n \nZudem gibt es Einwohnerratsmitglieder, die nicht nur während einer Amtsperiode keine Absenz hat-\nten, sondern bereits in der letzten keine solche zu verzeichnen hatten. Sie erhalten als Alternativge-\nschenk je einen Gutschein à CHF 50.– des Stadtbüros Zofingen. Es sind dies: \n \nThomas Bühler, Rahela Syed, Michael Wacker und Robert Weishaupt. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 602 \n\nVerabschiedung der austretenden Mitglieder des Einwohnerrates \n\n \nDer Präsident dankt allen Ratsmitgliedern ganz herzlich, welche sich zum Wohl der Einwohnerinnen \nund Einwohner mit grossem Engagement eingesetzt haben. Er ist überzeugt, dass man ein intaktes \nUmfeld, eine Familie, die einem unterstützt, und einen verständnisvollen Arbeitgeber braucht, wenn \nman politisieren möchte. Verschiedene finden Befriedigung im Einsatz für die Allgemeinheit. Egal ob \nfür die Feuerwehr, bei der Betreuung älterer Mitmenschen oder eben in der Politik. \n \nSenn Ammann Yolanda, Farbtupfer \n\n \n- Einwohnerrätin vom 01.01.1998 – 08.03.2008 und vom 01.01.2010 – 31.12.2013 \n- Mitglied der Stadtbildkommission (Altstadtkommission) vom 01.01.1998 – 02.05.2007 \n- Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vom 15.03.2004 – 31.12.2005 \n- Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission vom 01.01.2006 – 08.03.2008 \n \nLeider ist Yolanda Senn Ammann krank. Daher werden ihr die Geschenke vom Stadtweibel über-\nbracht. \n \nSyed Rahela, SP \n\n \n- Einwohnerrätin vom 01.01.2002 – 31.12.2013 \n- Mitglied der Finanzkommission vom 15.03.2004 – 31.12.2005 \n- Stimmenzählerin des Büros ER vom 01.01.2008 – 31.12.2011 \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Informatik-Vorlagen \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Ortsplanungsrevision \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Personalreglement \n- Ab 01.01.2014 Stadträtin \n \nDer Vorsitzende wünscht ihr eine interessante Tätigkeit im Stadtrat und freut sich auf eine weitere \ngute Zusammenarbeit. \n \nMurri Marcel, SP \n\n \n- Einwohnerrat vom 01.01.2008 – 31.12.2013 \n- Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission vom 26.05.2008 – 06.05.2009 \n- Vizepräsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission vom 07.05.2009 – 31.12.2009 \n- Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission vom 01.01.2010 – 31.12.2013 \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Informatik-Vorlagen \n \nDer Ratspräsident führt aus, dass man Marcel Murri als sehr fairen Gesprächspartner kennt. Er hat \nsich als Sprecher der FGPK mit sehr fundierten und interessanten Voten hervorgetan. Die Rechnung \nund das Budget waren immer Chefsache. Der Vorsitzende bedankt sich ganz herzlich bei Marcel \nMurri und bedauert, dass er sich für die neue Amtsperiode nicht mehr zur Wahl gestellt hat. \n \nMülchi Christina, SVP \n\n \n- Einwohnerrätin vom 01.01.2010 – 31.12.2013 \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Informatik-Vorlagen \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 603 \n\nAuch sie ist krank, daher wird sie die Geschenke durch den Stadtweibel erhalten. \n \nGresch Dominik, DYM/glp \n\n \n- Einwohnerrat vom 01.01.2010 – 31.12.2013 \n- Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission vom 18.03.2013 – 31.12.2013 \n- Mitglied der Kommission Seniorenzentrum Rosenberg und Tanner seit 01.01.2013 \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Personalreglement \n- Ab 01.01.2014 Stadtrat \n \nDominik Gresch hat den Steilpass genutzt und wurde erfolgreich in den Stadtrat gewählt. Die Voten \nim Einwohnerrat waren immer prägnant. Er brachte Dynamik ein. Der Ratspräsident wünscht Domi-\nnik Gresch besonders interessante Arbeit im Stadtrat. Auch freut er sich auf eine weiterhin gute und \nkonstruktive Zusammenarbeit. \n \nRüegger Andreas, FDP \n\n \n- Einwohnerrat vom 01.07.2011 – 31.12.2013 \n- Mitglied der Sportkommission seit 01.01.2003 \n- Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission vom 18.03.2013 – 17.06.2013 \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Gemeindezusammenschluss Zofingen – Uerkheim \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Ortsplanungsrevision \n- Ab 01.01.2014 Stadtrat \n \nAuch er wurde auf die neue Amtsperiode erfolgreich zum Stadtrat gewählt. Der Vorsitzende wünscht \nAndreas Rüegger für die intensive Arbeit viel Erfolg und eine interessante Tätigkeit. Er ist überzeugt, \ndass weiterhin eine gute Zusammenarbeit erfolgen wird. \n \nLippuner Rafael, SP \n\n \n- Einwohnerrat vom 01.09.2012 – 31.12.2013 \n- Mitglied einwohnerrätliche Spezialkommission Gemeindezusammenschluss Zofingen – Uerkheim \n \nDer Präsident spricht Rafael Lippuner seinen Dank für die Arbeit im Einwohnerrat aus und wünscht \nihm für die Zukunft alles Gute. \n \nWeyermann Jona, SVP \n\n \n- Einwohnerrat vom 11.07.2013 – 31.12.2013 \n \nJona Weyermann konnte an einer Sitzung im Einwohnerrat teilnehmen. Er hat sich für die heutige \nSitzung entschuldigt. Der Ratsvorsitzende möchte ihm den Tipp mit auf den Weg geben, sich noch \netwas in Geduld zu üben. Das ist in der Politik manchmal notwendig. Auch Jona Weyermann wird \nsein Geschenk durch den Stadtweibel überbracht. \n \nUnter dem Beifall der Anwesenden werden jedem austretenden Ratsmitglied die ihm zustehenden \nGeschenke übergeben (2 Zofinger Gläser ,3 Flaschen weisser Rothüsler sowie ein Glasteller bei \nEinsitz im Rat während der ganzen Amtsperiode bzw. 3 Flaschen Rothüsler bei Eintritt während der \nlaufenden Amtsperiode). \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 604 \n\n \nDer Ratsvorsitzende teilt bei dieser Gelegenheit noch mit, dass vor kurzer Zeit Einwohnerrat Mi-\nchael Müller die Ehe geschlossen hat. Er gratuliert ihm und seiner Ehefrau an dieser Stelle und \nwünscht den beiden alles Gute für die gemeinsame Zukunft. Es freut ihn, dass eine weitere Zusam-\nmenarbeit möglich ist, auch wenn sich Michael Müller nun in festen Händen befindet. Er überreicht \nihm als Geschenk das Buch „Stadtgeschichte, Band 3“. \n \n\nRückblick und Schlusswort des Stadtammanns \n\n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, stellt fest, dass sich die Ratsmitglieder bereits bequem in \nden Stühlen installiert haben, daher wird es ein wenig schwierig, noch etwas Vernünftiges zur ver-\ngangenen Legislaturperiode zu sagen. \n \nEr hat vorweg noch eine ergänzende Information zum Spittelhof. Er hat sich in der Pause mit Hrn. \nLienhard getroffen und dieser hat ihn dahingehend informiert, dass inzwischen aufgrund der 2. Fra-\ngerunde noch 6 Gemeinden Beiträge im Gesamtbetrag von CHF 10'000.– gesprochen haben. \n \nNun blickt Hans-Ruedi Hottiger aber zurück ins Jahr 2008. In diesem Rechnungsjahr erzielte Zofin-\ngen ein Rekordergebnis mit einer Selbstfinanzierung von über CHF 10 Mio. Davon kann heute nur \nnoch geträumt werden. Der Abschluss lag damals CHF 4 Mio. über dem Budget, und es konnten \nCHF 9 Mio. an Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert werden. Diese Zeiten sind leider vorbei. \nIn der abgelaufenen Legislaturperiode ist Zofingen – wie die meisten anderen Gemeinden – in der \nfinanzpolitischen Realität gelandet. \n \nBis 2008 konnten die Gemeinden im Aargau noch von gewissen Sonderfaktoren im Zusammenhang \nmit der Einführung des neuen Finanzausgleichs profitieren. Diese Effekte sind nun endgültig wegge-\nfallen. Zudem hinterlassen die tiefgreifenden Veränderungen, welche in unserer Gesellschaft ablau-\nfen, deutliche Spuren. Die durchschnittliche Lebenserwartung lag im Jahr 1920 bei 55 Jahren, heute \nliegt sie bei 83 Jahren. Es ist nicht verwunderlich, dass solche Sprünge innerhalb so kurzer Zeit Spu-\nren in der Gesellschaft und der Finanzierung hinterlassen. \n \nDie Gesundheitsversorgung, welche überwiegend von der öffentlichen Hand bestritten wird, wurde \nmassiv teurer. In Zahlen ausgedrückt, bedeutet dies: Im Jahr 2011 haben die Ausgaben für den Be-\nreich Gesundheit noch bei CHF 2,5 Mio. gelegen, im laufenden Jahr 2013 musste das Doppelte, \nalso CHF 4,5 Mio. budgetiert werden. Aber auch die Kosten für Menschen, die besondere Betreu-\nung benötigen, haben massiv zugenommen. Dies ebenfalls aus Gründen gesellschaftlicher Verände-\nrungen in verschiedenen Bereichen, was dazu geführt hat, dass immer mehr Kinder und Jugendliche \nin Sonderschulen und Heimen platziert werden müssen. So ist der Gemeindebeitrag von Zofingen \nan die Tagessonderschulen und Heime denn auch von CHF 280'000.– im Jahr 2007 auf CHF 0,5 \nMio. im Budget 2013 angestiegen. \n \nEin weiteres gesellschaftliches Phänomen ist die zunehmende Mobilität der Bevölkerung, welche die \nKostenbeiträge der Gemeinden an den Öffentlichen Verkehr sowie an den Aufbau und den Erhalt \nder Verkehrsinfrastrukturen stetig ansteigen lässt. Viele dieser Belastungen mit einer hohen Kos-\ntendynamik können dabei von den Gemeinden gar nicht direkt beeinflusst werden, sondern werden \nihnen einfach zugeteilt. So hat man im Rahmen der Optimierungsmassnahmen ausgewiesen, dass \nüber 80 % des Gesamtbudgets gebundene oder mehrheitlich gebundene Ausgaben sind. So bleiben \nknapp 20 %, welche von den Gemeinden selber bestimmt werden können. Genau diese verbleiben-\nden 20 % tragen dann aber massgeblich zur Standortattraktivität einer Gemeinde bei. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 605 \n\n \nWährend fast alle Gemeinde im Aargau und der Schweiz auf der Ausgabenseite von den eben darge-\nlegten Faktoren betroffen sind, zeigt sich recht eindrücklich noch eine Zofinger Spezialität, von wel-\ncher alle Anwesenden sicherlich bereits gehört haben – und zwar auf der Einnahmenseite. Die \nSteuerkraft von Zofingen hat sich im Vergleich zu den entsprechenden Zahlen vom Kanton und vom \nBezirk Zofingen klar unterdurchschnittlich entwickelt. Im Jahr 2011 lag Zofingen noch 73 % über \ndem Bezirks- und 53 % über dem Kantonsdurchschnitt, heute liegt Zofingen noch 32 % vor dem Be-\nzirk und 11 % vor dem Kanton. In Zahlen aufgelistet, heisst das: in den letzten 10 Jahren hat die \nSteuerkraft des Kantons von CHF 2'060.– auf CHF 2'580.– zugenommen, währenddem sich dieje-\nnige von Zofingen von CHF 3'150.– auf CHF 2'870.– reduziert hat. Zu Beginn der Legislaturperiode \nbestanden vor allem Probleme mit den Steuern der juristischen Personen; im Jahr 2010 wurde der \nhistorische Tiefstpunkt erreicht mit knapp CHF 1,5 Mio. Steuerertrag. Heute bereiten die Steuerer-\nträge der natürlichen Personen Kummer. \n \nErnüchterung stellte sich in der letzten Amtsperiode auch bezüglich Fusionsprojekte ein. Im Jahr \n2009 lehnten die Strengelbacher Stimmbürger/innen den Kredit für Fusionsabklärungen ab. Eben-\nfalls scheiterten die Fusionsprojekte Zofingen – Brittnau sowie Zofingen – Uerkheim. Offensichtlich \nist in unserer Region die Zeit für Fusionen noch nicht reif. Daher wird Zofingen in Zukunft anstelle \nvon Fusionen verschiedene Kooperationsprojekte vorantreiben. Diese Projekte werden nach dem \nam heutigen Abend bereits diskutierten Muster abgehandelt. \n \nWenn bis jetzt vor allem die negativen Aspekte der abgelaufenen Legislaturperiode thematisiert \nwurden, so entspricht dies natürlich der Realität. Aber es gibt auch ganz klar positive Aspekte. Es \nbesteht durchaus eine gute Ausgangslage in Zofingen, um die Herausforderungen der nächsten Jah-\nre erfolgreich zu meistern. Die Stadt ist nach wie vor schuldenfrei und steigt sogar mit einem klei-\nnen Eigenkapitalpolster ins nächste Jahr. Die Steuererträge der juristischen Personen – und dabei \nhandelt es sich um einen sehr, sehr positiven Effekt – steigen langsam aber stetig wieder an. Für \ndas laufende Jahr wird mit Erträgen von über CHF 3 Mio. gerechnet, was den Budgetposten massiv \nübersteigt. Auch während der nächsten Jahre dürfte diese Steigerungsrate anhalten. Zu den natürli-\nchen Personen ist festzuhalten, dass auch hier der Steuerertrag und die Steuerkraft ansteigen wer-\nden, wenn die Gemeinde wächst. \n \nZofingen wird auch in Zukunft die Rolle als Zentrumsgemeinde weiterhin konsequent übernehmen, \naber es muss weiter intensiv daran gearbeitet werden, dass die Leistungen als Zentrumsgemeinde \nabgegolten werden. Leider hat der Kanton diesbezüglich überhaupt keine tauglichen Mittel, mehr \nnoch, er hat überhaupt keine Mittel. Es besteht zwar ein Finanzausgleich aber kein Lastenausgleich. \nEntsprechend muss der Dialog in der Region geführt werden und zwar auch dann, wenn er bei den \nNachbargemeinden – siehe Repol-Diskussion – zu roten Köpfen führt. Man wird versuchen, mit Ko-\noperationen weiterzufahren. Aber auch hier wird klar gelten, dass man die Leistung nur gegen ein \nEntgelt erhalten wird. \n \nGut ist die Ausgangslage auch bei den grossen Investitionsvorhaben. Für das neue Seniorenzent-\nrum, die SBB-Unterführung Strengelbacherstrasse sowie die dazugehörigen Kreiselprojekte wurden \nerfolgversprechende planerische Vorarbeiten geleistet. Die entsprechenden Bauarbeiten laufen be-\nreits oder werden in den nächsten Monaten beginnen. Intensive Vorbereitungsarbeiten sind auch für \ndie Entwicklungsprojekte – Untere Vorstadt, Schild K104 Aarburgerstrasse oder Falkeisenmatte – \nerbracht worden. Die Früchte dieser Entwicklungsprojekte – nicht zuletzt auch in Form eines ge-\nsteigerten Steuersubstrates bei den natürlichen Personen – wird man in der nächsten oder über-\nnächsten Legislaturperiode ernten können. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 606 \n\nDie Stadt Zofingen hat zudem auch Arbeiten zur Verbesserung der finanziellen Handlungsfähigkeit \ngeleistet, indem bereits diverse Spar- und Optimierungsmassnahmen erarbeitet wurden. Weitere \nSparmassnahmen werden folgen und in den Budgets 2015 und folgende umgesetzt. Als Folge davon \nwerden alle politischen Gremien eine sehr heikle Gratwanderung durchzustehen haben. Einerseits \ngilt es, die Sparbemühungen mit aller Intensität und Konsequenz weiterzuführen. Andererseits soll \nsich Zofingen weiterhin als attraktive Stadt zum Wohnen und Arbeiten in hoher Qualität auszeich-\nnen. Deshalb sind regelmässige Investitionen in adäquater Höhe notwendig und es braucht ein gut \nausgebautes Dienstleistungsangebot. Daher gilt es, den erfolgreichen Spagat zu machen zwischen \nSparen und Optimieren sowie Angebotsgestaltung für eine attraktive Gemeinde. \n \nDer Stadtammann ist sehr zuversichtlich, dass es gemeinsam möglich sein wird, in den kommenden \nJahren die schwierigen Klippen zu umschiffen. Zuversichtlich gestimmt haben ihn die Diskussionen \nüber die Sparmassnahmen, die von verschiedenen Seiten eingebracht wurden. Man konnte feststel-\nlen, dass sich die befürwortenden und ablehnenden Stimmen praktisch durch alle Fraktionen verteilt \nhaben. Das bedeutet, dass die Spar- und Optimierungsmassnahmen nach sachlichen Kriterien und \nnicht nach ideologischen Gesichtspunkten bewertet wurden. \n \nZum Schluss bedankt sich Hans-Ruedi Hottiger – auch im Namen seiner Ratskolleginnen und  \n–Kollegen – für die konstruktive Kritik und für die gute Zusammenarbeit in der ablaufenden Legisla-\nturperiode. Ganz speziell dankt er den Mitgliedern der FGPK für die professionellen Feedbacks und \nkritischen Diskussionen. All diese konstruktiven Auseinandersetzungen haben die Stadt weiterge-\nbracht. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass in der nächsten Legislaturperiode dort angeknüpft wer-\nden kann. Hans-Ruedi Hottiger wünscht allen beruflich, privat und politisch alles Gute – egal ob es \ndiejenigen betrifft, welche ab 2014 weiterhin in diesem Saal sitzen werden, oder ob es sich um die-\njenigen handelt, die der Überzeugung sind, zukünftig mit einer Prise weniger Politik leben zu kön-\nnen. \n \n\nVerabschiedung des abtretenden Ratspräsidenten \n\n \nDa der Vizepräsident, Elmar Bertschinger, an dieser Sitzung entschuldigt abwesend ist, übernimmt \nMarco Arni die Verabschiedung des scheidenden Einwohnerratspräsidenten. \n \nWie vom Ratspräsidenten angekündigt, „reisst“ Hr. Marco Arni, DYM/glp, das Mikrofon an sich. \nZur Beruhigung der Anwesenden versichert er, dass es sich um einen Einzelfall handelt, wenn er den \nPlatz des Ratspräsidenten nun einnimmt. In Ermangelung eines amtlich gewählten Vizepräsidenten \nist ihm die Ehre zugefallen, einige Worte zum Abschied von Thomas Bühler zu sagen. Er gibt das \nMikrofon dem Vorsitzenden anschliessend selbstverständlich wieder zurück. \n \nEs handelt sich um ein Ausnahmebild, welches die Ratsmitglieder im Moment vor sich sehen, denn \nman war sich die letzten 2 Jahre gewohnt, dass sich Thomas Bühler ganz zuverlässig hinter diesem \nMikrofon befand und mit so lauter Stimme hineinsprach, dass man ihn verstand – egal ob bei Sturm \noder bei Sonnenschein; beides hat er während der beiden Amtsjahre auf dem Chefplatz zur Genüge \nerlebt. Aber kaum etwas konnte Thomas Bühler aus der Ruhe oder gar aus der Fassung bringen. Er \nhat stets nach bestem Wissen und Gewissen versucht, auch die kompliziertesten und vertracktesten \nSituationen gut und mit dem ihm eigenen Charme über die Runden zu bringen. Gerade auch die \nheutige Sitzung hatte wieder einige Fussangeln, die er souverän gemeistert hat. \n \nFür seine Führungsarbeit hat Thomas Bühler erstaunlich wenig die schöne Glocke benötigt, ausser \nes ging darum, die Leute endlich aus der Pause zurückzuholen. Es hätte nicht zu seinem Führungs- \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 607 \n\nund Demokratieverständnis gepasst. Er wollte die Leute zu Wort kommen lassen und liess auch das \neine oder andere Mal im Sinne einer lebendigen Diskussion etwas durchgehen, was vielleicht nicht \nzu 100 % zur Sache oder zum Gegenstand gehörte. Thomas Bühler wollte sich nicht als Person in-\nszenieren und sich nicht selber ins Zentrum stellen, was sehr angenehm war. Auch im Ratsbüro \nwurde die offene Diskussionskultur immer geschätzt. Ohne Scheuklappen hat er Ideen und Meinun-\ngen aufgenommen, demokratisch im eigentlichen Sinne des Wortes. \n \nMarco Arni selber hat Thomas Bühler als sehr umgängliche und offene Person kennengelernt, wel-\nchem der Mensch viel wichtiger war als die Parteifahne. Eine Eigenschaft, welche allen in diesem \nSaal auch immer wieder gut anstünde, damit über Partei-, Fraktions- und Blockgrenzen hinaus ge-\nscheite Lösungen gefunden werden könnten. In diesem Sinne war Thomas Bühler ein Vorbild, dem \nman aber – was ehrlicherweise zuzugeben ist – nicht immer zu 100 % gefolgt ist. Er muss zwar heu-\nte den Präsidentenstuhl räumen; muss deshalb, weil zu merken ist, dass ihm das Amt je länger je \nmehr gefallen hat. Es hat ihm Freude bereitet, nicht nur im Rat selber, sondern auch an allen Anläs-\nsen und Veranstaltungen, an welchen er den Einwohnerrat Zofingen vertreten durfte. Aber – und \ndas ist das Positive und spart auch viel Zeit – es ist kein Abschied. Marco Arni muss keinen \nPalmarès vorlesen, was Thomas Bühler schon alles für die Stadt Zofingen geleistet hat, denn er \nbleibt dem Einwohnerrat erhalten. Er hat sich noch einmal zur Wahl gestellt und wird im kommen-\nden Januar wieder als 08/15-Ratsmitglied in der Mitte seines Blockes Platz nehmen dürfen. Er geht \naber davon aus, dass Thomas Bühler kein 08/15-Einwohnerrat mehr werden wird, da er seine Erfah-\nrungen und Haltungen bestimmt in seine Fraktion einbringen und diese auch weitertragen wird, da-\nmit weiterhin blockübergreifend gute Lösungen gefunden werden können. Dies wird, wie vorher \nHans-Ruedi Hottiger bereits ausgeführt hat, in der nächsten Legislaturperiode sehr nötig sein. In \ndiesem Sinne dankt Marco Arni dem scheidenden Vorsitzenden im Namen des Ratsbüros und auch \nim Namen aller anwesenden Ratsmitglieder für die 2 Jahre Präsidium. Er hofft, dass ihm diese in \nwertvoller Erinnerung bleiben werden und dass Thomas Bühler dem Einwohnerrat noch lange erhal-\nten bleibt. \n \n\nSchlusswort des Ratspräsidenten \n\n \nDer Präsident bedankt sich bei seinem Vorredner für die Worte. Er stellt fest, dass Abschiedsworte \nauch immer Dankesworte sind. Man schaut dankbar zurück und überlegt, ob man die Sitzungen für \nlinks und rechts meistens gerecht geleitet hat. Durch die tatkräftige Unterstützung und die ruhige \nArt des Ratssekretärs wurde ihm Sicherheit vermittelt und es hat ihm einen grossen Teil der Unsi-\ncherheit genommen. Trotzdem hat Thomas Bühler nie den Handschweiss verloren. Es war für ihn \nnicht immer leicht, den Rat zu führen. Nicht wegen der Ratsmitglieder, sondern wegen der Geschäf-\nte und insbesondere wegen der Rückweisungsanträge. Diese werden ihm ganz besonders in Erinne-\nrung bleiben. Aus diesen Gründen bedankt er sich als erstes ganz herzlich beim Stadtschreiber für \nseine Integrität, seine Ehrlichkeit, das Fachwissen und den Einsatz. Er konnte sich immer auf ihn \nverlassen. \n \nEin weiterer Dank gilt der Stadtsaalcrew, welche den Rat immer gut versorgt hat und dafür besorgt \nwar, dass die Sitzungen stets reibungslos abgehalten werden konnten. Natürlich bedankt er sich \nauch bei seinen Ratskolleginnen und Ratskollegen. \n \nDas Amt war eine riesige Herausforderung, welche er am Schluss doch noch geschätzt hat, obwohl \nes ihn immer stark gefordert hat. Was ihn etwas betrübt, ist die grosse Fluktuation. Dadurch bekam \ner Routine für ein Geschäft, an dem ihm gar nicht so gelegen war. Es waren immer wieder neue \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 21. Oktober 2013 608 \n\nLeute in Pflicht zu nehmen. Darüber wurde auch im Ratsbüro diskutiert und man hat Massnahmen \neingeläutet. \n \nFür ein politisches Amt braucht man im direkten Umfeld grosse Akzeptanz. Die Familienbande wer-\nden strapaziert, auch die Arbeitsverhältnisse mit dem Arbeitgeber sind manchmal stark gefordert. \nStellvertretend bedankt sich Thomas Bühler ganz herzlich bei seiner Ehefrau, welche heute auf der \nTribüne anwesend ist. Seine Familie hat ihn immer unterstützt. Bedanken möchte sich der schei-\ndende Präsident ebenfalls bei seinen politischen Förderern, welche ihn auf seinem Weg begleitet \nund unterstützt haben. \n \nSeine Präsidialzeit begann mit GK 115, dabei handelte es sich um Einbürgerungen. Die heutige Sit-\nzung schliesst mit einer Motion mit GK-Nummer 177. Was ihn ebenfalls gefordert hat, war der durch \nihn gefällte Präsidialentscheid. Man hat es heute wieder gehört, der damals nicht bewilligte Kreisel-\nast bei der Landi ist noch immer ein Thema. Der Kreisel selber wurde mit Präsidialentscheid durch-\ngewunken. Das zeigt, dass die politischen Mehrheiten auch nach den Wahlen sehr eng sind. \n \nThomas Bühler durfte viele interessante Begegnungen geniessen und viele ebenso interessante Ge-\nspräche führen. Man spürt Dankbarkeit bei ortsansässigen Vereinen und Institutionen. Auch bei den \nleitenden Angestellten der Verwaltung trifft man immer auf offene Ohren. Er möchte die Verantwor-\ntung nicht missen, es war eine tolle Zeit. Politische Auseinandersetzungen sind sehr wichtig, nur so \nkann Zofingen weitergebracht werden. Die Aufgaben einer Kleinstadt sind sehr vielfältig und werden \nnicht kleiner, wenn die finanziellen Anliegen und Bedürfnisse einer Stadt wie Zofingen und die regio-\nnalen Aufgaben erfüllt werden müssen. \n \nEr bedankt sich noch einmal ganz herzlich bei allen und wünscht seinem Nachfolger alles Gute, viel \nFreude und interessante Kontakte und Gespräche. Sein letzter Dank gilt nochmals dem Ratsbüro \nsowie den Stadträtinnen und Stadträten. \n \nDie Stadt lädt im Anschluss an die Sitzung zu einem Apéro ein, zu welchem alle Anwesenden einge-\nladen sind. \n \n \nSchluss der Sitzung um 22.20 Uhr. \n \n \n \nFür getreues Protokoll: \n \n \nThomas Bühler \nRatspräsident \n \n \nArthur Senn \nProtokollführer \n \n \n \nAnhang \n- PowerPoint-Präsentation Optimierungsmassnahmen \n\n\n\n1\n\nOptimierungsmassnahmen\n\nStand der Umsetzung\n\nEinwohnerrat\n\nMontag, 21. Oktober 2013 – Stadtsaal\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nVorbemerkung\n\n- dies ist ein Zwischenbericht aus einem \nlaufenden Prozess\n\n- der Optimierungsprozess läuft weiter\n\n- weitere definitive Ergebnisse liefern die \nheutigen Beschlüsse zum Budget 2014\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n2\n\nRückblick\n\n- Umsetzung verschiedener Massnahmen im Umfang \nvon knapp CHF 700‘000 im Hinblick auf 2. Version \nBudget 2013\n\n- inkl. Stellenabbau/Pensenreduktionen\n\n- Diverse Workshops Februar/März 2013 mit Stadtrat, \nVerwaltung, „FGPK plus“\n\n- Aktuell: 106 zu prüfende Optimierungsmassnahmen106 zu prüfende Optimierungsmassnahmen106 zu prüfende Optimierungsmassnahmen106 zu prüfende Optimierungsmassnahmen\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nKategorisierung der Massnahmen\n\n14 Umsetzung dieser Massnahme im Jahr 2014, \nfinanzielle Auswirkungen sind im Budget \n2014 abgebildet\n\n15 Weiterbearbeitung dieser Massnahme, \nUmsetzung frühestens ab 2015 möglich\n\nX Massnahme nicht weiterverfolgen\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n3\n\nInformationen zu den Massnahmen in den\n\nBudgetunterlagen 2014\n\n- Budget Seite 16, Ziffer 4.1.4 (Zusammenzug)\n\n- Budget Seite 31 – 37, Ziffer 7 (Detailerläuterung einzeln pro \numgesetzte Optimierungsmassnahmen)\n\n- Budget Seite 52 – 126, Optimierungsmassnahmen sind mit “ ^ “ \ngekennzeichnet.\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nDie wichtigsten im Budget 2014 \n\numgesetzten Massnahmen\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n4\n\nUmsetzung Budget 2014\n\n1 Konsequente Verrechnung der Gemeinkosten an \nEigenwirtschaftsbetriebe und Externe\n\nVerrechnung der effektiven Kosten (gemäss \nLeistungserfassung), wenn immer möglich\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nUmsetzung Budget 2014\n\n2 Reduktion Bezugsberechtigte Rechnungs- und \nSilvesterwein\nNeudefinition des Kreises der Bezugsberech-\ntigten ab 2014 (Beschränkung auf \nursprünglichen Empfängerkreis (Ehrenamtliche))\n\nEinsparung CHF 25‘000 ab 2014, jährlich \nwiederkehrend, Kto. 0120.3170.00\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n5\n\nUmsetzung Budget 2014\n\n20/ Fusionen mit anderen\n21 Zivilschutzorganisationen/RFO\n\nFixkosten werden auf mehr Einwohner verteilt;\nBeitritt Gemeinde Murgenthal per 01.01.2014 \nzur Zivilschutzorganisation Zofingen;\nZiel wird weiterverfolgt\n\nEinsparung CHF 30‘000 ab 2014, jährlich \nwiederkehrend, Funktion 1626\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nUmsetzung Budget 2014\n\n38 Reduktion/Verzicht auf Unterstützungsbeiträge \nan Freizeitanlage Spittelhof\n\nStossrichtung: konsequente Verrechnung der \nLeistungen der Stadt für die Region\n\nEinsparung CHF 50‘000 ab 2014 jährlich \nwiederkehrend, Kto. 3420.3636.00, weitere \nReduktion um jährlich CHF 25‘000 ab 2015 geplant\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n6\n\nUmsetzung Budget 2014\n\n52 Reduktion des Unterhalt-Standards bei den \nGemeindestrassen\n\nKredit für den laufenden Strassenunterhalt um \nCHF 50‘000 reduziert\n\nEs werden nur noch die dringendsten \nUnterhaltsarbeiten in Auftrag gegeben; nicht \nnachhaltig\n\nEinsparung CHF 50‘000 ab 2014, Kto. 6150.3141.00\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nUmsetzung Budget 2014\n\n61 Verzicht auf Regionsmarketing\nvollständiger Verzicht wäre kontraproduktiv; \ndeutliche Reduktion des Leistungsumfangs; \nevtl. vollständiger Verzicht;\n\nNachteile im Standortwettbewerb (z.B. \nAnsiedlungen)\n\nEinsparung CHF 50‘000 ab 2014, jährlich \nwiederkehrend, Kto. 8500.3632.00\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n7\n\nUmsetzung Budget 2014\n\n65 Verzicht auf Testplanung Falkeisen-\nmatte, stattdessen direkte Erteilung der\nVerkaufskompetenz an Stadtrat\n\nQualität der Überbauung und Grünanlagen kann \nohne Testplanung durch entsprechende \nAuflagen beim Verkauf erreicht werden\n\nDie im Jahr 2013 budgetierte InvestitionsausgabeInvestitionsausgabeInvestitionsausgabeInvestitionsausgabe von \nCHF 110‘000 wird nicht benötigt.\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nUmsetzung Budget 2014\n\n68 Abschaffung Stipendienvergabe der\nEinwohnergemeinde\n\nAufhebung des entsprechenden Reglements \nwird heute beantragt\n\nEinsparung CHF 18‘750 ab 2014, jährlich\nwiederkehrend, Kto. 2990.3637.00\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n8\n\nUmsetzung Budget 2014\n\n72 Gezielter Abbau aller Fonds und Rückstellungen\n\n1. Spezialfonds Parkplätze\n\nfreiwillige Äuffnung eines zweckgebundenen \nFonds bei der jetzigen Finanzlage nicht sinnvoll;\n\nVerzicht auf Fondseinlage aus Parkhaus- (neu)\nund Oberflächenparkgebühren (wie bisher)\n\nEinsparung CHF 178‘500 im Jahr 2014, Konto \n6152.3511.00\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nUmsetzung Budget 2014\n\n72 Gezielter Abbau aller Fonds und Rückstellungen\n\n2. Rücklagenfonds Repol\n\nvollständige Auflösung nicht vorgesehen;\n\nschrittweiser Abbau (Rückzahlungen an \nGemeinden) des Bestandes sinnvoll\n\nEinsparung CHF 80‘000 im Jahr 2014, Konto \n1110.3612.00, evt. auch (teilweise) in den \nFolgejahren\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n9\n\nUmsetzung Budget 2014\n\n85/ Stellenreduktion Stadtbüro/Stadtmarketing/ \n60 Reduktion Dienstleistungsangebot Stadtbüro \n\nPensenreduktion auf Budget 2013 um 30 %\nnun weitere Pensenreduktion um 20 %;\nOne-Stop-Shop bleibt erhalten;\nÖffnungszeiten Gesamtverwaltung in Prüfung\n\nEinsparung ca. CHF 20‘000 (bereits im Budget 2013 \nenthalten), jährlich wiederkehrend, Kto. \n8400.3010.00\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nUmsetzung Budget 2014\n\n106 Stellenreduktion Werkhof\n\ninterne Verrechnungen reduzieren sich\n\nEinsparung CHF 80‘000 ab 2014, jährlich \nwiederkehrend, div. Konti\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n10\n\nResultat\n\nOptimierung Budget 2014 um CHF 578‘250CHF 578‘250CHF 578‘250CHF 578‘250\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nMassnahmen in Prüfung, Umsetzung \n\nfrühestens ab Budget 2015 möglich\n\nDie Umsetzung dieser Massnahmen war aus \nunterschiedlichen Gründen im Hinblick auf das \nBudget 2014 noch nicht möglich.\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n11\n\nMassnahmen in Prüfung\nDie Hauptgründe (4 Gruppen):\n\n- Rechtliche VorgabenRechtliche VorgabenRechtliche VorgabenRechtliche Vorgaben (Gemeindeordnung, übergeordnetes Recht)\nmüssen geändert werden\n\n- Abhängigkeiten:Abhängigkeiten:Abhängigkeiten:Abhängigkeiten: Umsetzung hat grosse Auswirkungen auf \nübrige Verwaltungsabteilungen/-bereiche und/oder auf\nverschiedene laufenden Projekte\n\n- Komplexität:Komplexität:Komplexität:Komplexität: Auswirkungen (und damit auch die Sparpotentiale)\nkönnen nicht genau abgeschätzt werden; vertiefte Analysen nötig\n\n- mangelnde personelle Kapazitätenmangelnde personelle Kapazitätenmangelnde personelle Kapazitätenmangelnde personelle Kapazitäten verhindern eine raschere  \nUmsetzung   \n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nMassnahmen in Prüfung\n\nRechtliche Vorgaben\n10 Mietzinsanpassung stadteigene Wohnliegenschaften\n\n66a Reduktion Anzahl Mitglieder Stadtrat\n\n66b Reduktion Anzahl Mitglieder Einwohnerrat\n\n90c Gemeinsame Führung Ressorts Tiefbau und Hochbau\n\n74 Konsequente Bewirtschaftung aller Parkplätze auf \nöffentlichem Grund\n\n76 Teilzonenplanänderungen (gezielte Neu- und Umzonungen) \nfür qualitativ hochstehende Neuansiedlungen\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n12\n\nMassnahmen in Prüfung\n\nAuswirkungen auf andere Bereiche/Projekte\n\n94/ Stellenreduktion Informatik (100 %)/ \n\n83/ Verzicht auf Kaderstelle Zentrale\n\n3 Dienste (Informatik/Kommunikation)/Reduktion IT-Standards\n\n29 Umnutzung Altes Schützenhaus\n\n32 Verrechnung von Benützungsgebühren auch in der Trinermatte \nam Wochenende\n\n36 Verlegung Jugendtreff “Planet Z“ in stadteigene Liegenschaft\n\n37 Kündigung des Vertrages mit der Jugendherberge\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nMassnahmen in Prüfung\n\nAuswirkungen auf andere Bereiche/Projekte\n\n64 Auslagerung Entsorgungssammelstelle aus dem Werkhof an \nPrivate\n\n65 Reduktion der Kosten für den Friedhofsunterhalt\n\n76 Neuorganisation Stadtsaal\n\n80 Verzicht auf Stelle Alter und Gesundheit\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n13\n\nMassnahmen in Prüfung\n\nKomplexität\n12 Streichung unentgeltliche Raumnutzung durch Vereine und \n\nGruppen\n\n27a Erhöhung Abo-Gebühr Bibliothek für Auswärtige\n\n27b Erhöhung Abo-Gebühr Schwimmbad für Auswärtige\n\n48 Optimierung Bereich Materielle Hilfe\n\n63 Überprüfung Vermietungen Werkhof\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nMassnahmen in Prüfung\n\nKomplexität\n73 Reduktion Energiekosten Strassenbeleuchtung (Contracting), \n\nÜberprüfung Leistungsvereinbarung\n\n86 Reduktion Schalteröffnungszeiten\n\n104 Überprüfung Kostenüberwälzung Aufräumarbeiten \nFasnachtsumzug\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n14\n\nMassnahmen in Prüfung\n\nMangelnde Kapazitäten\n\n7 Energieoptimierungen (Liegenschaften)\n\n11 Optimierung Liegenschaftsportfolio\n\n13 Optimierung Hauswartkonzept\n\n24 Reduktion Kosten Kinderfest\n\n39 Verkauf Ferienheim Adelboden\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nMassnahmen, die momentan \n\nnicht weiterverfolgt werden\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n15\n\nNicht weiterverfolgen\n\n40 Neuorganisation Hirschpark/ \nAuslagerung in private Trägerschaft\n\n- Private Finanzierung ungewiss\n- Schliessung politisch nicht mehrheitsfähig\n- Redimensionierung bringt keine bedeutenden\n\nEinsparungen\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nNicht weiterverfolgen\n\n42/ Reduktion Unterstützungsbeitrag an\n45 Jugend- und Familienberatungsstelle\n\nRegion Zofingen und Reduktion Beitrag\nan Eheberatungsstelle\n\n- Leistungsabbau\n\n- sehr negatives Signal der Zentrumsgemeinde für\ndie regionale Zusammenarbeit \n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n16\n\nNicht weiterverfolgen\n\n82 Verzicht auf Kaderstelle Personal\n\n- massiver Qualitäts-Verlust\n- Mehrbelastung aller Kader\n\n- Gesamtheitlich betrachtet keine Einsparung\n\n- Negatives Signal an Angestellte\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nNicht weiterverfolgen\n\n95 Verpflegung ER auf eigene Kosten\n\n- Einsparpotenzial gering\n\n- Wahrung Verhältnismässigkeit\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n\n17\n\nNicht weiterverfolgen\n\n100 Mehr Einquartierungen Militär\n\n- kein Handlungsspielraum vorhanden\n\n- Einquartierungen erfolgen vom Bund\n\n- möglichst optimale Belegung wird bereits jetzt\nangestrebt\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\nNicht weiterverfolgen\n\n105 Kontrolle Fussgängerzone Altstadt mit \nAnlieferungszeiten\n\n- Mehrkosten kompensieren Busseneinnahmen\n- Negatives Signal: Schikane für\n\nGewerbetreibende\n\nFINANZEN UND CONTROLLING\n\n\n