parent_type: meeting

name: Einwohnerratssitzung vom 24.06.2024 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\nProtokoll \n \n\ndes Einwohnerrats Zofingen \n\n \n\nAmtsperiode 2022–2025 \n\n \n\n2. Sitzung 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nDatum Montag, 24. Juni 2024 \n\nZeit 18.00–21:32 \n\nOrt Stadtsaal \n\n \n\nVorsitz Matthias Hostettler, Ratspräsident \n\nProtokollführer Patrick Siegrist, Ratssekretär \n\n \n\nAnwesend 38 Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Affentranger Thomas (Grüne), Einwohnerrat5 \n\n  Burkard Karin (Grüne), Einwohnerrätin \n  Fumagalli Carla (glp), Einwohnerrätin7 \n\n Gaberthüel Adrian (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Gfeller Markus (SVP), Einwohnerrat3, 6 \n\n Graf Michèle (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n Guyer Gian (Grüne), Einwohnerrat6, 7 \n\n  Gygax Attila (glp), Einwohnerrat7 \n\n Gygax Daniel (FDP/ZM), Einwohnerrat2, 6 \n\n  Hauri Hansrudolf (SVP), Einwohnerrat6, 7 \n\n Hoffmann Lena (Grüne), Einwohnerrätin4 \n\n Hostettler Matthias (Grüne), Einwohnerrat1  \n\n Hottiger Tobias Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Keller Thomas (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n Kirchhofer André Dr. (FDP/ZM), Einwohnerrat5 \n\n Koechlin Ronni (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Kremer Franziska (SP), Einwohnerrätin6, 7 \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  2 \n\n Lehmann Yvonne (SP), Einwohnerrätin6 \n\n Lerch Raphael (SVP), Einwohnerrat5 \n\n Nadler Daniela (SVP), Einwohnerrätin5 \n\n  Müller Maik (FDP/ZM), Einwohnerrat4, 6, 7 \n\n  Negri Marco (SVP), Einwohnerrat \n\n  Plüss Andrea Dr. (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin6  \n\n Scheidegger Elisa (SP), Einwohnerrätin \n\n Schifferle Zeno (EVP-Die Mitte), Einwohnerrat \n\n Schindler René (SVP), Einwohnerrat \n\n Schnider Christian (glp), Einwohnerrat  \n\n Schürch Claudia (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin5, 7 \n\n Senn Ammann Yolanda (Farbtupfer), Einwohnerrätin \n\n Sjöberg Anders Dr. (glp), Einwohnerrat5, 6 \n\n Sommer Alice (Grüne), Einwohnerrätin \n\n Sommer Hans Rudolf (SP), Einwohnerrat5 \n\n  Szedlák Stéphanie (EVP-Die Mitte), Einwohnerrätin \n\n Wacker Michael (SP), Einwohnerrat5, 6 \n\n Willisegger Barbara (SVP), Einwohnerrätin \n\n Wyss Flavio (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n  Zinniker Béatrice (FDP/ZM), Einwohnerrätin5 \n\n Zobrist Luc (FDP/ZM), Einwohnerrat \n\n \n\nEntschuldigt Kunz Silan (SP), Einwohnerrätin  \n\n McNaught Salome (SP), Einwohnerrätin3, 4 \n   \n\nLegende  1Präsident \n\n 2Vizepräsident \n\n 3Stimmenzähler/in Büro ER \n\n 4Stimmenzähler/in Wahlbüro \n\n 5Mitglied FGPK  \n\n 6Mitglied Spezialkommission Revision Gemeindeordnung \n  7Fraktionspräsident/in \n\n \n\nVerteiler Mitglieder des Einwohnerrats \n\n Mitglieder des Stadtrats \n\n \n\n Publiziert am 7. August 2024 auf www.zofingen.ch.  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  3 \n\nTraktanden Seite \n\n  \n\n1. Inpflichtnahme \n\nvon Christian Schnider (glp) als Einwohnerrat \n\n \n\n4 \n\n2. Mitteilungen \n\n \n\n5 \n\n3. Einbürgerungen \n\nER.2024.017 \n\n \n\n6 \n\n4. ER. 2024.013 \n\nJahresbericht 2023 und Jahresrechnung 2023 der Einwohnergemeinde \n\nZofingen \n\n \n\n7 \n\n5. ER.2024.019 \n\nReglement über das Parkieren von Fahrzeugen in der Velostation und die \n\nErhebung von Benützungsgebühren (Parkgebührenreglement für die \n\nVelostation)  \n\n \n\n13 \n\n6. ER.2024.018 \n\nPfistergasse – Verpflichtungskredit für Sanierung und Erneuerung sowie \n\nInstandsetzung Strassenentwässerung  \n\n \n\n16 \n\n7. ER.2022.053.2 \n\nPostulat von Attila Gygax (glp) vom 21. November 2022 betreffend \n\n"Qualitäts- und Verfahrensanforderungen an Gestaltungspläne"; Bericht \n\nStadtrat  \n\n \n\n25 \n\n8. Umfrage 27 \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  4 \n\nTraktandum 1 – Inpflichtnahme  \n\n \n\nMatthias Hostettler, Ratspräsident \n\nBegrüsst alle anwesenden Personen zur heutigen Einwohnerratssitzung.  \n\n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n\nEs steht die Inpflichtnahme von Christian Schnider (glp) als Einwohnerrat an. Der Präsident \n\nbegrüsst das neue Mitglied im Rat.  \n\n \n\nChristian Schnider wird aufgefordert, vor den Stadtrat zu treten. Die Gelübdeformel wird durch den \n\nRatssekretär vorgelesen. Die Anwesenden werden gebeten, dazu aufzustehen. \n\n \n\nGemäss § 2 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats werden die anwesenden neuen Mitglieder \ndes Einwohnerrats vom Vorsitzenden mit folgendem Gelübde, welches vom Ratssekretär verlesen \nwird, in Pflicht genommen: "Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats die Ehre und die Wohlfahrt \nder Stadt Zofingen zu fördern und gemäss den Verfassungen und Gesetzen nach bestem Wissen \nund Gewissen zu handeln." \n \n\nDas Amtsgelübde wird von Christian Schnider durch Nachsprechen der Worte "Ich gelobe es" \n\ngeleistet. Er ist damit in Pflicht genommen und kann seine Tätigkeit aufnehmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  5 \n\nTraktandum 2 – Mitteilungen \n\n \n\nMatthias Hostettler, Ratspräsident \n\nFür die heutige Sitzung haben sich Silan Kunz und Salome McNaught entschuldigt. Daniel Gygax \n\nwird die Funktion als Stimmenzähler von Salome McNaught übernehmen. Franziska Kremer trifft \n\nspäter ein.  \n\n \n\nDemnach sind 37 Mitglieder anwesend. Der Rat ist somit verhandlungsfähig. \n\n \n\nTischauflagen \n\n- Neues Geschäftsreglement des Einwohnerrats Zofingen \n\n- Programm und Bankettkarte für das Kinderfest Zofingen  \n\n- Flyer vom Kunsthaus Zofingen \n\n \n\nGratulationen an Carla Fumagalli und Stéphanie Szedlák zum Nachwuchs. \n\n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 13. März 2024 wurde am 2. April 2024 verschickt. \n\nInnerhalb der 10-tägigen Frist ist kein Änderungsbegehren eingegangen. Das Protokoll gilt somit als \n\ngenehmigt.  \n\n \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von Michael Wacker (SP) vom 24. Juni 2024 betreffend "Verbindlichkeit von \n\nAbstimmungsunterlagen" \n\n- Interpellation von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 24. Juni 2024 betreffend "Bewirtschaftungsplan \n\nfür den Zofinger Wald" \n\n- Postulat von Hans Rudolf Sommer (FGPK) vom 24. Juni 2024 betreffend "Immobilienstrategie" \n\n- Motion von Tobias Hottiger (FDP) vom 24. Juni 2024 betreffend "Erarbeitung einer \n\nFinanzstrategie" \n\n- Motion von Raphael Lerch (SVP) vom 24. Juni 2024 betreffend "Altstadt für alle, auch für \n\nMotorräder" \n\n \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  6 \n\nTraktandum 3 – Einbürgerungen   \n\n \n\nER.2024.017 \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nRaphael Lerch, Referent FGPK \n\nDie Einbürgerungskommission hat das Gesuch geprüft und für in Ordnung befunden. Die \n\nKommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem Kandidierenden das Gemeindebürgerrecht von \n\nZofingen zuzusichern. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \n\nAbstimmung \n\nER.2024.017 \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDie Einbürgerung erfolgt unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rats des Kantons Aargau. \n \n\nDie Einbürgerungsvorlagen werden aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz) nicht \nveröffentlicht. Diese können auf Anmeldung bei der Stadtkanzlei eingesehen werden oder liegen an \nder Einwohnerratssitzung zur Einsicht auf. 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten \nPersonendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV). \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  7 \n\nTraktandum 4 \n\n \n\nER.2024.013 \n\nJahresbericht 2023 und Jahresrechnung 2023 der Einwohnergemeinde Zofingen \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAndré Kirchhofer, Referent FGPK \n\nDie FGPK empfiehlt Jahresrechnung und Jahresbericht mit 9:0 Stimmen anzunehmen und vier von \n\nfünf parlamentarischen Vorstössen abzuschreiben. Das ist ein gutes Zeugnis und ein \n\nVertrauensbeweis an den Stadtrat. Die FGPK dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die \n\ngeleistete Arbeit. Das Engagement der Stadtverwaltung ist sehr gross, die erbrachte Leistung ist top \n\nund das Dienstleistungsbewusstsein ist vorhanden.  \n\nZum Prüfungsablauf: Die finanztechnische Prüfung der gesetzlich vorgegebenen Kriterien erfolgt \n\ndurch die Firma Gruber und Partner AG. Das heisst, die Rechnung ist ordnungsgemäss gegliedert, \n\nvollständig und nachprüfbar. Das Prüfungsurteil ist vorbehaltlos positiv und alle Vorschriften sind \n\neingehalten. Die FGPK ist für die finanzpolitische Prüfung zuständig. Diese beinhaltet zwei Aufgaben: \n\nEs gibt technische Fragen (Verständnisfragen) sowie politischen Fragen. Bei den politischen Fragen \n\ngeht es um die Prüfung, ob die getätigten Ausgaben notwendig, zweckmässig und wirtschaftlich sind \n\nund ob Finanzkompetenzen überschritten worden sind.  \n\nEs gibt eine Mehrjahresplanung für die politische Prüfung von ausgewählten Bereichen. In diesem \n\nJahr waren es die Abteilungen 2 "Bildung" und 7 "Umweltschutz und Raumordnung". Es wurde eine \n\numfangreiche Prüfarbeit mit viel Aufwand geleistet. Zahlreiche Einzelgespräche mit leitenden \n\nAngestellten der Stadtverwaltung und der Exekutive wurden durchgeführt. Daraus resultierten 41 \n\nFragen sowie 28 Empfehlungen an den Stadtrat.  \n\nDie FGPK stellt fest, dass der Prüfprozess viel Arbeit verursacht, die Effektivität des Vorgehens und \n\ndes Ablaufs nicht mehr ganz zufriedenstellend sind und eine finanzpolitische Würdigung fehlt. Der \n\nAblauf soll deshalb überprüft und angepasst werden. \n\nZur Einschätzung der finanziellen Situation: Der Stadtrat spricht von einem guten Ergebnis und \n\neinem uneingeschränkt gesunden Finanzhaushalt. Die externe Revision sieht das differenzierter. Es \n\nwird attestiert, dass genügend Spielraum für zukünftige Investitionen vorhanden sind, aber die \n\nSelbstfinanzierung im Hinblick auf die Investitionen zu gering ist. Bis ins Jahr 2028 wird die \n\nVerschuldung um CHF 40,5 Mio. zunehmen. Die externe Revision kommt zur Schlussfolgerung, dass \n\nder Anstieg der Nettoverschuldung sowie der Anstieg des Nettoaufwands zwingend gestoppt \n\nwerden muss. Zu den Schlüsselzahlen: Der Gewinn ist mit CHF 6 Mio. etwas kleiner als im Vorjahr \n\nund der Nettoaufwand etwas grösser. Die Selbstfinanzierung ist mit CHF 10,17 Millionen auf einem \n\nguten Niveau, wobei die Nettoinvestitionen mit CHF 10,57 Millionen höher sind. Daraus resultiert \n\nein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 0,4 Mio. Der Steuerertrag hat in den letzten Jahren stets \n\nzugenommen, nun stagniert er, resp. geht zurück. Bei den natürlichen Personen wurde ein \n\nSteuerertrag von CHF 36,5 Mio. erzielt (Vorjahr CHF 36,1 Mio.) und bei den juristischen Personen \n\nCHF 4,2 Mio. (Budget CHF 2,8 Mio.).  Das heisst, bei den natürlichen Personen ist es knapp höher \n\nals das Budget, aber tiefer als in der Rechnung 2022. Bei den juristischen Personen ist es deutlich \n\nbesser. Insgesamt hat der Steuerertrag von 2020 auf 2024 um ca. 8,1 % zugenommen. Wie es für \n\ndas Jahr 2024 aussieht, weiss man noch nicht. Zudem wird es substanziell eine strukturelle \n\nVeränderung geben (Wegzug eines sehr guten Steuerzahlers).  \n\nAuf der einen Seite steigt der Steuerertrag nicht mehr wie in den Vorjahren an (stagniert oder ist \n\nrückläufig) und andererseits nimmt der Nettoaufwand zu (von CHF 30 Mio. im Jahr 2020 auf CHF 37 \n\nMio. im Budget 2024). Das ist eine Zunahme von 20 % in den letzten fünf Jahren. Für das Jahr 2027 \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  8 \n\nwird zudem ein operatives Minus erwartet. Es muss ein Marschhalt bei den Ausgaben erfolgen und \n\neine höhere Selbstfinanzierung erreicht werden.  \n\nSeit 2017 bestehen Empfehlungen der FGPK, ein Konzept für den Stadtsaal und den Sport zu \n\nerstellen sowie den Hoch- und Tiefbau zu reorganisieren (ist bei der aktuellen Reorganisation der \n\nStadtverwaltung ausgenommen). Die FGPK legt Wert darauf, dass diese Empfehlungen bis Ende \n\n2024 angegangen oder umgesetzt werden. \n\nDie FGPK hat festgestellt, dass der Stadtrat seine Finanzkompetenzen nicht so handhabt, wie sie \n\nsich das vorstellt. Es geht um die Bewilligung von Nachtragskrediten; insbesondere im \n\nZusammenhang mit der Unterflursammelstelle am Eisengrubenweg. Der Stadtrat wurde schriftlich \n\naufgefordert, Nachtragskredite dem Einwohnerrat vorzulegen, wie es das Gemeindegesetz vorsieht \n\nund sie nicht in eigener Kompetenz bewilligt. Zukünftig müsste die FGPK eine Verwaltungsaufsichts-\n\nbeschwerde beim Regierungsrat in Betracht beziehen. \n\n \n\nFranziska Kremer trifft um 18:19 Uhr ein.  \n \nNeue Anzahl anwesende Mitglieder des Einwohnerrats: 38 \n\n \n\nBéatrice Zinniker, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDie Fraktion dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die sorgfältige und detaillierte Aufbereitung \n\nder Jahresrechnung und des Jahresberichts sowie die gut strukturierte Dokumentation. Der \n\nJahresabschluss 2023 ist erfreulich. Das Jahresergebnis und die Selbstfinanzierung übertreffen die \n\nbudgetierten Werte. Die sehr guten Ergebnisse aus dem Jahr 2022 konnten aber nicht mehr erreicht \n\nwerden. Die Steuererträge im 2023 liegen unter dem Vorjahr und der Nettoaufwand ist im Vergleich \n\nmarkant angestiegen. Damit die im Investitionsplan vorgesehenen Investitionen gestemmt werden \n\nkönnen, wären Ergebnisse wie im 2023 eine Voraussetzung. Wenn die Budgetzahlen und die \n\nInvestitions- und Finanzplanung betrachtet werden, wird festgestellt, dass es nicht so ist. Der \n\nNettoaufwand wird weitersteigen, wenn keine Gegenmassnahmen ergriffen und die Steuererträge \n\nsich nicht im gleichen Rahmen erhöhen werden. \n\nIm Mehrjahresfinanzplan werden massive Finanzierungsdefizite vorgelegt. Diese müssen mit \n\nFremdkapital (Kredite) ausgeglichen werden. Dazu müssen Zinsen bezahlt und Amortisationen \n\ngetätigt werden. Der Stadtrat sieht die maximal tragbare Kopfverschuldung bei CHF 2’500. Mit der \n\nheutigen Ausgangslage wird dieser Grenzwert bereits im Jahr 2026 überschritten sein. Der Stadtrat \n\nsoll diese Ausgangslage im Budgetprozess 2025 konsequent berücksichtigen (bspw. weitere \n\nErhöhung des Nettoaufwands vermeiden). Die Stadt muss sich auf die nötigen Aufgaben der \n\nöffentlichen Hand beschränken und diese mit dem verfügbaren Personalbestand und den \n\nverfügbaren finanziellen Ressourcen abdecken können. \n\nDer Stadtrat und das Parlament sind in der Pflicht, die geplanten Investitionen noch genauer zu \n\nprüfen und zu priorisieren. Projekte müssen kostenbewusst angegangen werden; es braucht keine \n\nLuxuslösungen. Der Stadtrat soll Desinvestitionen im Immobilienbereich ernsthaft prüfen und \n\numsetzen. Solche Massnahmen würden die Finanzierungslücke mindern und die Belastung senken. \n\nDas hängige Postulat der FDP vom November 2021 beinhaltet eine Bereinigung des Immobilien-\n\nportfolios. \n\nNoch ist die finanzielle Situation einigermassen in Ordnung. Der Stadtrat und das Parlament stehen \n\nin der Pflicht, die Weichen richtig zu stellen. Die rollenden Planzahlen müssen ernstgenommen \n\nwerden. Daraus sind die richtigen Schlüsse zu ziehen und griffige Massnahmen zu formulieren. \n\nEinfach zu hoffen, dass es geht und gut kommt, wäre verantwortungslos. Mit einer umsichtigen \n\nFinanzpolitik kann sichergestellt werden, dass die notwendigen Investitionen mittelfristig aus \n\neigener Kraft finanziert werden können. Die nächste Generation soll nicht mit einem Schuldenberg \n\nbelastet werden, der deren Handlungsspielraum einschränkt. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  9 \n\nAnders Sjöberg, Fraktionsvotum (glp) \n\nIm 2023 gab es diverse positive Ereignisse in Zofingen (Seniorenzentrum finanziell auf Kurs, \n\nOberstufenzentrum genehmigt, Regionale Musikschule, Altstadtprozess gestartet, Bahnhofprojekt \n\nabgeschlossen usw.). Vieles funktioniert gut. Der Verwaltung wird für den sorgfältigen Umgang mit \n\nden Ressourcen gedankt. Ein zentrales Vorhaben war die Organisationsentwicklung. Die GLP \n\nerwartet eine höhere Effizienz und eine grössere Selbstständigkeit der Verwaltung, um den Stadtrat \n\nvom täglichen Geschäft zu entlasten. Der Stadtrat braucht diesen Freiraum, um übergreifende \n\nKonzepte zu entwickeln und verschiedene Ansprüche aufeinander abzustimmen. \n\nZofingen steht Ende 2023 finanziell gut da. Aber die zukünftigen finanziellen Herausforderungen \n\nsind enorm. Als das neue Oberstufenzentrum genehmigt wurde, waren die finanziellen \n\nAuswirkungen bekannt. Es muss an anderen Stellen gespart werden, um das grosse \n\nInvestitionsvolumen stemmen zu können. Sparen ist Teil des Budgetprozesses. Im Jahresbericht \n\nkann nur die Ausgabedisziplin geprüft werden. Beim Lesen der Jahresrechnung zweifelt die GLP \n\ndaran, dass die Budgetdisziplin überall die notwendige Wichtigkeit hat. Der Stadtrat wird \n\naufgefordert, die Budget- und Kostendisziplin überall in der Verwaltung durchzusetzen und \n\nkreativere Lösungen zu finden, wenn das Budget zu knapp wird. Im 2023 konnten 550 \n\nStellenprozente nicht besetzt werden. Das hat die Kosten reduziert und entspricht ca. vier Prozent \n\ndes Gesamtpersonalbudgets. Im Budget 2024 wurden noch zusätzliche Stellen genehmigt. Bei der \n\nBesetzung der fehlenden und der neu genehmigten Stellen im 2024 ist darauf zu achten, dass die \n\nEinnahmen mit den Kosten einhergehen. Sollten sich die Einnahmen anders als budgetiert \n\nentwickeln, müssen auch die Ausgaben entsprechend angepasst werden. \n\nDie Abschreibung der Motion "Lohngleichheit" soll dann abgeschrieben werden, wenn ein Bericht \n\nmit den Ergebnissen aus den beiden internen Analysen vorliegt. Die Abschreibung des Postulats \n\n"Abgabe von städtischen Grundstücken" wird nicht unterstützt. Der Bericht im Jahresbericht ist \n\nschwammig und unverbindlich. Der Stadtrat soll einen Vorschlag machen, wie diese Kriterien \n\nschriftlich festgehalten werden können. Die GLP wird einstimmig dem Jahresbericht und der \n\nJahresrechnung zustimmen. \n\n \n\nGian Guyer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nEs darf wieder ein guter Rechnungsabschluss abgesegnet werden. Dem Stadtrat und allen \n\nBeteiligten wird für die Jahresrechnung gedankt und auch der FGPK, für die sehr ausführliche \n\nRechnungsprüfung. \n\nTrotz der guten aktuellen Finanzbasis warnt die FGPK in ihrem Abschlussbericht von hohen \n\nInvestitionen in die Zukunft und den steigenden Nettoaufwandkosten. In Panik geraten sollte man \n\ndeswegen nicht und anfangen links und rechts zu sparen. Die externe Revisionsfirma spricht davon, \n\ndass der starke Anstieg bei den Aufwandkosten reduziert werden muss und nicht, dass sie komplett \n\ngestoppt werden müssen. \n\nAusgaben bei Dienstleistungen sind Investitionen in die Zukunft. Eine attraktive Stadt, die Leute \n\nanzieht, trägt zu einem guten Finanzhaushalt bei. Eine Priorisierung bei den Investitionen ist \n\nangebracht; bspw. bei den Strassenbauprojekten sind viele Investitionen geplant. Momentan ist die \n\nfinanzielle Basis gut. Das gute Ergebnis kommt vom geringeren Nettoaufwand als budgetiert. Das \n\nPersonal macht einen sehr guten Job. Ihm muss Sorge getragen werden. Gerade mit dem aktuellen \n\nFachkräftemangel. Die Arbeit des Personals muss gewürdigt und Lohnanreize ermöglicht werden. \n\nDer Jahresbericht enthält eine Vielfalt an Aktivitäten und umgesetzten Projekten; bspw. die \n\nabgeschlossenen Hochwasserschutzmassnahmen im Riedtal, Kultur Zofingen sowie die \n\nArealentwicklungen. Bei der Stadtplanung fehlt der Überblick. Wo will man hin? Es sind dazu \n\nwesentliche Postulate hängig. Für die Zukunft werden übergeordnete Strategien für eine bessere \n\nPlanung erwartet. Bei Naherholung und Biodiversität konnten ein paar Bäume gepflanzt werden. Es \n\nsollten mehr grüne Projekte in diesem Stil umgesetzt werden. \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  10 \n\nClaudia Schürch, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion bedankt sich bei den Angestellten, die mit ihrer sorgfältigen Arbeit das gute Resultat \n\nder Jahresrechnung sowie die vielen erreichten oder teilweise erreichten Jahresziele ermöglicht \n\nhaben. \n\nDer Bericht der FGPK und das Votum des FGPK-Präsidenten zeigen, dass es bei der Jahresrechnung \n\nkeinen Punkt gibt, den man explizit besprechen oder kritisieren müsste. Auf eine Wiederholung von \n\nInhalten in dieser Jahresrechnung wird deshalb verzichtet. Der Fokus muss auf der Zukunft liegen. \n\nSorgfältig budgetieren, so dass die kommenden Investitionen gestemmt werden können. \n\n \n\nFranziska Kremer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie Fraktion bedankt sich bei allen Personen, die zum Ergebnis der Jahresrechnung beigetragen \n\nhaben. Vieles funktioniert und man darf sich über die erreichten Ziele freuen.  \n\nDer Jahresbericht kommt schlank daher und die Jahresrechnung schlüssig. Vieles wurde gut \n\ngemacht. Ziel des Stadtrats ist, mit den vorhandenen Mitteln gut zu haushalten. Es ist richtig und \n\nunsere Funktion, hier hinzuschauen. Der Fraktion ist wichtig, dass trotz Spardruck gut budgetiert \n\nwird. Zofingen soll stets gut finanziert sein und gut bewohnbar bleiben. Das Dilemma besteht darin, \n\ndass Investitionen herausgeschoben und gute Projekte in Zukunft gegeneinander ausgemarcht \n\nwerden müssen. Es gilt, gute Diskussionen zu führen und dies gut abzuwägen.  \n\nEs darf nicht sein, dass aus Spargründen nicht mehr investiert wird und nur noch Notfälle oder ad hoc \n\nEntscheidungen getroffen werden. Die verschiedenen hängigen Sachen sollen aufgearbeitet werden, \n\ndamit es Energie und Platz für neue Geschäfte gibt. \n\n \n\nHansrudolf Hauri, Fraktionsvotum (SVP) \n\nAndré Kirchhofer hat es auf den Punkt gebracht, was die SVP seit Jahren mahnt: Jedes Jahr steigen \n\ndie Kosten in der Jahresrechnung. Das macht Sorgen mit Blick auf die geplanten Bauprojekte. Bei \n\nsteigender Bevölkerungszahlen werden zusätzliche Investitionen unweigerlich. Es wird zusätzliche \n\nSchulhäuser und Kindergärten nach sich ziehen. \n\nDie Fraktion wird sich für sinkende Kosten einsetzen und nice-to-have- und Verschönerungsprojekte \n\nkonsequent ablehnen. Zum Postulat betreffend Umnutzung der Abdankungshalle liegt noch keine \n\nAntwort vor, weshalb die Abschreibung abgelehnt wird. Eventuell können im lang ersehnten \n\nImmobilienkonzept dazu Neuigkeiten erfahren werden. Die Fraktion stimmt der Jahresrechnung zu. \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nZu den aktuellen Steuerzahlen (Stand Mai 2024): Bei den natürlichen Personen ist man auf Kurs. \n\nDas Budgetierte wird vermutlich bis Ende Jahr knapp erreicht. Die juristischen Personen werden \n\nvom Kanton veranlagt. Es liegen zurzeit keine verlässlichen Zahlen vor. \n\nDie Investition von CHF 43 Mio. für das Oberstufenzentrum ist eine Herausforderung und eine \n\nSelbstfinanzierung in einem Jahr nicht möglich. Deshalb erfolgt eine Langfristplanung auf zehn Jahre \n\nin Tranchen. Es wird auch Fremdkapital benötigt, das amortisiert werden muss. Dieses Fremdkapital \n\nwirkt sich auf die Höhe der Nettoschuld pro Einwohner aus. Die Kantonsvorgabe liegt bei CHF 2'500 \n\npro Person. Im 2023 bestand ein Nettovermögen von insgesamt CHF 1,2 Mio. Wenn man das \n\nNettovermögen und die maximale Nettoschuld pro Person aufrechnet, sieht man den Betrag der zur \n\nVerfügung steht. Möglichst viel Eigenkapital soll dazu beigesteuert werden. Das verlangt Disziplin. \n\nDie Zinsen haben sich etwas beruhigt, die Entwicklung ist aber nicht absehbar. Deshalb ist Vorsicht \n\ngeboten. Eine Budgetdisziplin wird Partei übergreifend auch vorm Einwohnerrat erwartet; nicht am \n\neinen Ort Geld einsparen und am anderen Ort wieder ausgeben. Die grossen Ziele müssen im \n\nZentrum stehen, wie Schulraum schaffen und Strassensanierungen. \n\n \n\nDetailberatung Jahresrechnung (kapitelweise) \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  11 \n\nBéatrice Zinniker, Einwohnerrätin \n\nZu Bilanz, S. 172, Kto. 14620.01, Investitionsbeiträge an Gemeinden und Gemeindeverbände: Es \n\nsind CHF 4,2 Mio. in der Bilanz als Investitionsbeitrag ans Seniorenzentrum (SZZ). Dieser Betrag \n\nwurde bei der Bauabrechnung in der Gemeinderechnung aktiviert. Der Beitrag wird für die Kosten \n\nfür allgemeine Räume und das Restaurant begründet. CHF 4 Mio. abgeschrieben auf 33 Jahre ergibt \n\nCHF 120'000 pro Jahr.  \n\n- Frage 1: Hat das SZZ für die Benützung dieser Räumlichkeiten der Stadt eine Entschädigung \n\nbezahlt? \n\n- Frage 2: Muss dieser Betrag mit einer allfälligen Ausgliederung des SZZ abgeschrieben werden? \n\n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nFrage 1: Die Antwort lautet Nein.  \n\nFrage 2: Diese Frage wird im Rahmen einer Ausgliederung geprüft. \n\n \nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \nDetailberatung Jahresbericht (kapitelweise) \n \n\nDas Wort wird nicht verlangt.  \n \n\nAbstimmungen \n\n \n\n1. Der Jahresbericht der Einwohnergemeinde für das Jahr 2023 sei zu genehmigen. \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n2. Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde für das Jahr 2023 sei unter dem Vorbehalt von \n\nIrrtum und Missrechnung zu genehmigen. \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n3. Die Abrechnungen über den nachfolgenden Verpflichtungskredit sei unter dem Vorbehalt von \n\nIrrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n\n3.1 Umsetzung GEP-Massnahmen 2021 \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n4. Folgende Postulate und Motionen seien als erledigt von der Kontrolle abzuschreiben: \n\n4.1 Postulat von Thomas Bühler (SVP) vom 27. März 2006 betreffend "Umnutzung der \nAbdankungshalle/Planung neue Aufbahrungs- und Abdankungshalle beim Friedhof Bergli" \n(ER.2006.039 [GK 39 {2006-2009}]) \n\nDas Postulat wird mit 28:9 (ja/nein) Stimmen abgeschrieben. \n\n \n4.2 Postulat von Verena Liebi (SP) vom 16. März 2009 betreffend "Veloparkiermöglichkeiten \n\nbeim Bahnhof Zofingen" (ER.2009.185 [GK 185 {2006-2009}]) \n\nDas Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  12 \n\n4.3 Postulat von Christoph Wälle (FDP) vom 20. Oktober 2014 betreffend "Effizientere \nLeistungserbringung dank E-Government" (ER.2014.066 [GK 66 {2014-2017}]) \n\nDas Postulat wird mit 37:1 (ja/nein) Stimmen abgeschrieben. \n\n \n4.4 Motion von Nathalie Gysin (glp) vom 19. März 2018 betreffend "Unterzeichnung der Charta \n\nder Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" (ER.2018.041 [GK 41 {2018-2021}]) \n\nDie Motion wird mit 26:12 (ja/nein) Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n4.5 Postulat von Robert Weishaupt (Die Mitte) vom 25. Juni 2018 betreffend "Aus gutem \nGrund: Abgabe von städtischen Grundstücken und Immobilien nur noch im Baurecht" \n(ER.2018.056 [GK 56 {2018-2021}]) \n\nDas Postulat wird mit 27:11 (ja/nein) Stimmen abgeschrieben. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  13 \n\nTraktandum 5 \n\n \n\nER.2024.019 \n\nReglement über das Parkieren von Fahrzeugen in der Velostation und die Erhebung von \n\nBenützungsgebühren (Parkgebührenreglement für die Velostation) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nMichael Wacker, Referent FGPK \n\nDie Vorlage hat in der FGPK praktisch zu keiner Diskussion geführt. Es geht effektiv um die Schaffung \n\neiner Rechtsgrundlage, um Gebühren in der Velostation erheben zu können. Zwei Änderungsanträge \n\nwurden in der FGPK einstimmig gutgeheissen. Sie folgen in der Detailberatung. \n\nDie FGPK hat aufgrund der Änderung im § 7 mögliche Strafmassnahmen oder Sanktionen diskutiert, \n\nfalls mehrere Fahrzeuge mit demselben Abo eingestellt würden. Die FGPK sieht diesbezüglich zur Zeit \n\nkeinen Handlungsbedarf. Sollten Missbräuche eintreten, könnten entsprechende Anpassungen \n\nimmer noch vorgenommen werden. \n\n \n\nChristian Schnider, Fraktionsvotum (glp) \n\nEin Kompliment an alle Beteiligten, die an der Planung und Realisierung dieser Velostation beteiligt \n\nwaren. Die Velostation ist sehr gut gelungen und stellt eine tolle Visitenkarte für die Stadt dar. Der \n\nLangsamverkehr wird in Zofingen ernst genommen und gleichberechtigt gegenüber dem Automobil-\n\nverkehr angesehen. Die Bewirtschaftung durch die Fachstelle ChanceZ! wird begrüsst. Es ist eine \n\nWin-Win-Situation für die Benutzer der Velostation und für die Bemühungen zur beruflichen \n\nIntegration. \n\nEin Reglement ist unbestritten und die vorgeschlagenen Anpassungen der FGPK werden unterstützt. \n\nDie Nutzungsgebühren werden als fair und angemessen betrachtet. Sie sollten attraktiv bleiben und \n\nnicht abschreckend wirken und deshalb im unteren vorgesehenen Bereich bleiben. \n\nAngesichts der rasanten Verbreitung der Elektrovelos könnten die entsprechenden Plätze schon \n\nrelativ bald knapp werden. Das muss beobachtet werden und bei Bedarf sind Anpassungen \n\nvorzunehmen. \n\n \n\nAlice Sommer, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDie Fraktion begrüsst die wettergeschützte und sichere Parkierung von Velos am Bahnhof. \n\nKombiniert mit sicheren Veloverbindungen und der Umsetzung des Veloweggesetzes fördert dies \n\neine klimafreundliche und stadtverträgliche Mobilität. \n\nDie Velostation am Bahnhof ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer velofreundlichen Stadt. \n\nDie Stadt soll weiterhin alles daran setzen, eine Velostadt zu werden. Es wird bedauert, dass das \n\nReglement eine Anpassung der Gebühren nach unten ausschliesst. Trotz dieser Einschränkung wird \n\ndie Fraktion dem Gebührenreglement sowie den Änderungsanträgen der FGPK zustimmen. \n\n \n\nRené Schindler, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Fraktion ist grundsätzlich mit dem Reglement einverstanden. Die Tarife sind sehr tief angesetzt. \n\nDas wird mehr als Einführungsaktion angesehen. In Zukunft wird eine Anhebung der Tarife \n\nangestrebt, um halbwegs in die Nähe einer Kostendeckung zu kommen. Bevor neue Veloständer im \n\noberen Bereich geplant werden, muss der Velokeller vollständig genutzt werden. Im Reglement ist \n\nnicht ersichtlich, was mit säumigen Benutzern passiert und wer das kontrolliert. Analog des \n\nParkhauses soll das geahnt werden. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  14 \n\nFlavio Wyss, Fraktionsvotum (FDP) \n\nDie Fraktion hat grundsätzlich keine Einwendungen gegen das Reglement. Die Diskussion betraf die \n\noberen temporär aufgestockten Parkplätze, welche noch zahlreich vorhanden sind, ob diese \n\nzurückgebaut werden. Gemäss Antwort des Stadtrats ist dies der Fall. Daher wird dem Reglement \n\neinstimmig zugestimmt. \n\n \n\nStéphanie Szedlák, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion begrüsst das Reglement für die neue Velostation beim Bahnhof und wird dem Geschäft \n\neinstimmig zustimmen. Es wird die notwendige Rechtsgrundlage geschaffen, um Gebühren für das \n\nParkieren von Velos und weiteren Fahrzeugen zu erheben. Dies war bereits in der ursprünglichen \n\nEinwohnerratsvorlage von 2018 angedacht gewesen. Den Änderungsanträgen der FGPK betreffend \n\ndie fahrzeugähnlichen Geräte und die Anzahl Velos pro Person wird ebenfalls zugestimmt. \n\n \n\nYvonne Lehmann, Fraktionsvotum (SP) \n\nAm 15. Juni 2009 ist das Postulat "Veloparkiermöglichkeiten beim Bahnhof Zofingen" überwiesen \n\nworden. Die Fraktion freut sich, dass nach fast 15 Jahren die Velostation am Bahnhof eröffnet \n\nworden ist. Der Zugang mit Swisspass ist eine machbare und kostenlose Lösung; nicht für alle eine \n\npraktische. Der Gebührenrahmen ist akzeptabel. Im Vergleich mit anderen Gemeinden befindet sich \n\nder Tarif in Zofingen in der Mitte; also nicht zu hoch und nicht zu tief. Der Gebührenrahmen ist gut \n\ngewählt. Es wird befürwortet, dass die ChanceZ! die Velostation mit Reparaturdienst betreibt. Die \n\nFraktion stimmt dem Antrag des Stadtrats einstimmig zu, sowie den Anträgen der FGPK. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nEs gibt zum Gesagten keine Ergänzungen. Die Anträge der FGPK werden entgegengenommen. Es \n\nbesteht eine modulare Bauweise im Veloparking. Ein Umbau für e-Bikes wird einfach sein. Die Tarife \n\nsind im Mittelmass und es war von Anfang an klar, damit keine Kostendeckung zu erzielen. Säumige \n\nZahlende wird es nicht geben. Das Abo muss vorausbezahlt werden, ansonsten gibt es keinen \n\nZutritt. \n\n \n\nDetailberatung Vorlage \n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nZu I, Einleitung: Es gibt 360 Plätze in der Velostation. Das Monats-Abo kostet mit dem tiefen Preis \n\nCHF 15. Im Parkhaus gibt es für Fahrzeuge 500 Parkplätze. Das ist in etwa gleich viel, einfach die \n\nmehrfache Fläche. Das Monatsabo kostet dort CHF 140. Auf einer Fläche von einem Autoparkplatz \n\nhaben ca. 10 Velos Platz. Das ergibt einen Ertrag von CHF 150. Wenn die SVP der Meinung ist, die \n\nVelotarife sind zu günstig, werden auch die Tarife für die Autos um den entsprechenden Prozentsatz \n\nerhöht. \n\n \n\nDetailberatung Reglement \n \n\nAnträge der FGPK \n\n1. Ergänzungsantrag \n\n§ 2 Abs. 3 (neu): Es dürfen folgende fahrzeugähnlichen Geräte in der Velostation abgestellt \nwerden: Laufräder, Kinderräder und Trottinette. \n\n \n\n2. Änderungsantrag (Anpassung aufgrund vorherigem Ergänzungsantrag § 2 Abs. 3) \n§ 7 Abs. 2 soll wie folgt geändert werden: Mit der Bezahlung der Benützungsgebühr erwirbt der \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  15 \n\nKäufer/die Käuferin eine Zutrittsberechtigung für Fahrzeuge oder fahrzeugähnliche Geräte \ngemäss § 2 Ziff. 2 und 3 dieses Reglements während der gewählten Gültigkeitsdauer. \n \n\n3. Änderungsantrag \n\n§ 7 Abs. 5 soll wie folgt geändert werden: Die Zutrittsberechtigung ist persönlich und kann \nnicht auf eine andere Person übertragen werden. Die Zutrittsberechtigung ist zeitgleich nur für \nein Fahrzeug oder ein fahrzeugähnliches Gerät gültig. \n\n \n\nAbstimmungen \n\nDem 1. Antrag der FGPK wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDem 2. Antrag der FGPK wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDem 3. Antrag der FGPK wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. \n \n\nDie bereinigte Fassung, unter Berücksichtigung der Abstimmungen über die vorangegangenen \nErgänzungs- und Abänderungsanträge der FGPK, kommt zur Schlussabstimmung. \n \n\nSchlussabstimmung \n\nDem Reglement über das Parkieren von Fahrzeugen in der Velostation und die Erhebung von \nBenützungsgebühren (Parkgebührenreglement für die Velostation) sei zuzustimmen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n \nDer Präsident gibt eine Sitzungspause von 19:21 bis 19:40 Uhr bekannt.  \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  16 \n\nTraktandum 6 \n\n \n\nER.2024.018 \n\nPfistergasse – Verpflichtungskredit für Sanierung und Erneuerung sowie Instandsetzung \n\nStrassenentwässerung \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nClaudia Schürch, Referentin FGPK \n\nDas Geschäft wurde in der FGPK von links nach rechts diskutiert. Viele diskutierten Themen hatten \n\nmit der Vorlage nicht direkt zu tun; bspw. der Kostenteiler zwischen Stadt und StWZ oder ob \n\nParkplätze aufgehoben werden sollen oder nicht. Es blieb eine Meinungsfrage, ob die Mehrkosten \n\nfür die neue Pflästerung als gerechtfertigt betrachtet werden oder nicht. Eine Mehrheit fand das \n\nKonzept für die Pfistergasse als angebracht, eine Minderheit fand es unnötig und teuer. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Fraktionsvotum (glp) \n\nDas Geschäft wurde ebenfalls hin und her diskutiert. Die Fraktion wird wahrscheinlich nicht ganz \n\ngeschlossen abstimmen. Dass Synergien genutzt werden und die Fernwärme ausgebaut wird, wird \n\npositiv gesehen. Das ist unser grosses Anliegen. Es ist diesbezüglich von uns noch ein Postulat \n\nhängig. Die Versickerung des Brunnenwassers ist begrüssenswert und dürfte zu Einsparungen beim \n\nAbwasser führen. Die Entsiegelung ist aus ökologischen Überlegungen sinnvoll. Ob es einen grossen \n\nEinfluss auf die Aufenthaltsqualität hat, wenn man den Platz anders gestaltet, da sind die \n\nMeinungen geteilt. \n\nVerschiedene Punkte sind nice-to-have, bswp. die Verschiebung des Brunnens. Vermehrt muss auf \n\ndas Budget geschaut werden, indem solche Positionen aus dem Antrag gestrichen werden. Es hätte \n\nhier Potenzial gehabt, nicht alles umzusetzen.  \n\nInsgesamt war es ziemlich schwierig, eine fundierte Analyse zu machen. Die Kostenaufstellung war \n\nnicht zufriedenstellend und intransparent. Vorlagen müssen so gestaltet sein, dass der Einwohnerrat \n\nsich ohne Nachfragen ein differenziertes Bild machen kann. Wie schon bei der Rosmaringasse, wird \n\nes als ein unsauberes Vorgehen angesehen, dass die neue Pflästerung überall angewendet wird, \n\nohne dass das Pilotporjekt an der Ringmauergasse evaluiert worden ist. Es muss erst festgestellt \n\nwerden, ob es das richtige Vorgehen ist, ob es behindertengerecht ist und einen Mehrwert \n\ngegenüber dem Status Quo bietet. Da sind die Meinungen geteilt. Die Antworten dazu liegen noch \n\nnicht vor.  \n\nEs wird kritisiert, dass ein sauberes Gesamtkonzept sowie die Evaluation der Ringmauergasse fehlt. \n\nDie Qualität des bestehenden Konzepts wird angezweifelt. Es ist absehbar, dass zukünftig bei allen \n\nVorlagen die gleiche Diskussion geführt wird.  \n\nDie Ergebnisse des Altstadt-Entwicklungsprozesses lassen wahrscheinlich noch auf sich warten. Es \n\nwird überlegt, einen Vorstoss einzureichen, der eine Überarbeitung des Konzepts zu der Strassen-\n\nraumgestaltung fordert. \n\n \n\nMaik Müller, Fraktionsvotum (FDP/ZM) \n\nDie Sanierung der Werksleitungen in der Pfistergasse ist unumstritten und muss durchgeführt \n\nwerden. Diese Dringlichkeit sieht man daran, dass das Baugesuch bereits aufgelegt ist und die StWZ \n\nin den Startlöchern steht. Die Frischwasserqualität der angrenzenden Gebäude ist miserabel. Die \n\nStWZ hat beschlossen, die Fernwärme in die Pfistergasse bereits einzulegen. Als eigenständiges \n\nUnternehmen der Stadt Zofingen kann sie dies auf ihr Risiko machen. Die Exekutive der Stadt, bzw. \n\nder Einwohnerrat, kann deshalb nicht in das operative Geschäft der StWZ eingreifen.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  17 \n\nDer Einbau der Fernwärmeleitung ist ein erstes Teilstück von einem grossen Gesamtprojekt in der \n\nAltstadt. Durch das Gesamtprojekt werden grosse Kosten auf uns zukommen. Es wäre begrüsst \n\nworden, wäre vor dem Antrag ein partizipativer Prozess gestartet worden, wie dies praktisch bei \n\njeder Gemeindestrassensanierung der Fall ist. Eine Infoveranstaltung, die über den Zeithorizont der \n\nUmsetzung und die zu erwartenden Kosten orientiert, hätte ausgereicht.  \n\nNirgendwo auf Gemeindeebene ist ein Ausbau so sinnvoll wie in der Altstadt. Trotzdem ist man \n\nangehalten, zu sparen. Die Steuereinnahmen stagnieren und es wird kein Wachstum mehr \n\nprognostiziert. In dieser Vorlage ist Wünschbares von Notwendigem zu unterscheiden. Bspw. wird \n\nder Brunnen aus ästhetischen Gründen von der einen Strassenseite auf die andere verschoben. \n\nBasierend auf einem Konzept ohne Evidenz wird die Strasse umgebaut. Ob eine Umsetzung so \n\nnotwendig ist, ist nicht klar. Es werden ganze Strassenbeläge entsorgt und neu verlegt. 80 Prozent \n\nder Steine könnten recycelt werden. Bei der Pfistergasse würden sich so CHF 150’000 einsparen \n\nlassen. Deshalb wird beantragt, den Betrag beim Antrag 1 um CHF 150’000 zu reduzieren. Es geht \n\num einen nachhaltigen Umgang mit materiellen und finanziellen Ressourcen und ist ein erster \n\nSchritt für anhaltendes Sparen. \n\n \n\nThomas Affentranger, Fraktionsvotum (Grüne) \n\nDas Geschäft hat viel zu diskutieren gegeben. Die späte Vorlage zu diesem dringlichen Geschäft mit \n\nden sanierungsbedürftigen Leitungen lassen keine andere Wahl als Zustimmen zu. Ein \n\nRückweisungsantrag stand deshalb zur Diskussion. Dass die Strasse für alle begehbar gemacht \n\nwird, wird begrüsst. Das Konzept ist nicht ausgearbeitet und eine breite öffentliche Diskussion fand \n\nnicht statt; es wurde bereits mehrfach erwähnt. Es muss ein funktionierendes Konzept vorhanden \n\nsein. Beim Schiffländeplatz kommt man nicht zu den Sitzgelegenheiten und die Hälfte der \n\nLiegenschaften können nicht zugänglich gemacht werden. Zudem führt die Leitlinie unter den Autos \n\nhindurch. Diese Punkte sollen bei der Weiterbearbeitung des Projekts berücksichtigt werden. \n\nDie im Legislaturprogramm erwähnten Massnahmen zur Verkehrssicherheit sind mässig gut \n\nerkennbar. Eine Verordnung des UVEK schreibt für Begegnungszonen Verkehrsberuhigungs-\n\nmassnahmen vor. Auch Massnahmen im Bereich des Mikroklimas sind relativ minimal.  \n\nDie StWZ wird die Sanierung sowieso machen. Es wird deshalb empfohlen, die erwähnten Punkte \n\nnoch anzupassen. Die Fraktion wird den beiden Anträgen des Stadtrats zustimmen. \n\n \n\nAndrea Plüss, Fraktionsvotum (EVP-Die Mitte) \n\nDie Fraktion hat das Geschäft kontrovers diskutiert. Die Brunnenversickerungen sind unbestritten. \n\nDie Pflästerung nach dem Konzept sieht schön aus. Es fragt sich, ob sie auch praktisch ist und ob \n\ndamit das Behindertengesetz erfüllt wird. Unpraktisch ist der Splitt. Er bleibt an den Schuhen haften \n\nund verteilt sich auf die glatte Pflästerung und in die Geschäfte hinein. Die Wacken (Katzensteine) \n\nwerden entlang der Häuser verlegt. Dort werden gehbehinderte Personen nicht gehen, sondern in \n\nder Mitte der Fahrbahn. Am selben Ort, wo auch die Velos, die Trottinetts und alles andere \n\ndurchfährt. Ob das für das Sicherheitsgefühl etwas bringt, ist fraglich. Bei den Hauseingängen muss \n\nalso immer erst über Wacken gegangen werden. \n\nEs stellt sich die Frage, wie Autos, Velos, Trottinetts und zu Fussgehende rücksichtsvoll in derselben \n\nFahrbahn unterwegs sein können, dass das gut funktioniert. \n\n \n\nHans Rudolf Sommer, Fraktionsvotum (SP) \n\nDie Fraktion stimmt den beiden Verpflichtungskrediten zu. Die StWZ muss die Werkleitungen \n\nersetzen und nutzt die Gelegenheit, Fernwärmerohre einzubauen. Der Bau von Brunnen-\n\nversickerungen beim Schiffländeplatz ist sinnvoll und kostensparend, da sich die StWZ an den \n\nKosten beteiligt. Die Vorlage stimmt mit den Legislaturzielen überein und die Massnahmen erhöhen \n\ndie Lebensqualität in der Altstadt und tragen zur Verschönerung bei. Mit einer Versetzung des \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  18 \n\nRösslibrunnens vor das Palass kommt der Brunnen besser zur Geltung. Zudem ist die Erneuerung \n\nder Gasse nach den Standards der Barrierefreiheit das Ziel. Mit den baulichen Massnahmen werden \n\ndie Verpflichtungen aus dem Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt. Nach Ablauf der \n\nUmsetzungsfrist besteht das Risiko, dass eine allfällige nichtbehindertengerechte Ausführung auf \n\ndem Gerichtsweg eingeklagt würde. Verzögerungen, Zusatzkosten und einen Reputationsschaden \n\ngilt es zu vermeiden. Die Stadt Bremgarten hat ein solches Konzept im Jahr 2010 eingeführt und mit \n\neinem bewilligten Kredit von CHF 8 Mio. entsprechend umgesetzt. Erfahrungen sind also vorhanden. \n\nZwei Empfehlungen: Solche Vorlagen müssen zwingend visualisiert werden. Mit einem Vorher und \n\neinem Nachher kann man sich die Situation vorstellen. Der Stadtrat soll dem Einwohnerrat das \n\nKonzept "Begehbare Altstadt" präsentieren; allenfalls mit aussenstehenden Fachpersonen. Auch die \n\nBevölkerung soll informiert und sensibilisiert werden. \n\n \n\nRaphael Lerch, Fraktionsvotum (SVP) \n\nDie Sanierungen der Werkleitungen werden nicht bestritten; das ist notwendig und wichtig. \n\nGleichzeitig andere Sanierungen durchzuführen, wo grundsätzlich kein Bedarf besteht (bspw. bei der \n\nKanalisation), ist unnötig. Eine Versickerung des Wassers bei der Schifflände macht Sinn, dort hat \n\nes Bäume. Eine Versetzung des Brunnens und dessen Versickerung sowie die dortige \n\nNeuanordnung der Parkplätze am Ende der Pfistergasse wird nicht verstanden. Es gibt keine Bäume \n\ndort. Zudem wurde nicht mit allen betroffenen Personen dort gesprochen. Diese Kosten können \n\neingespart werden. Die Ausgaben sind in den letzten fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Zudem \n\nhat man heute gehört, dass das Erreichen der budgetierten Zahlen für die Steuererträge der \n\nnatürlichen Personen nicht sicher ist. Umso mehr ist es an der Zeit, zu sparen. \n\nDer Bau von Fernwärme ist anstrebenswert. Aber die Kosten für die Fernwärme sind nicht bekannt \n\nund es fehlt ein entsprechendes Konzept. Kann die Kapazität mit dem bestehenden Werk abgedeckt \n\nwerden, oder benötigt es ein zweites? Im Investitionsplan sind tausende von Franken eingestellt, \n\nohne dass klar ist, wo das hinführen soll. Ist es nötig, jeweils mit Werkleitungsbauvorhaben gerade \n\nauch die Plätze zu sanieren und vermögen wir das?  \n\nBlinden Personen sind Trottoirs nicht im Weg. Im Gegenteil, sie können sich daran orientieren. Das \n\ngrössere Problem sind die ständig wechselnden Situationen. \n\nIn dieser Vorlage fehlt eine Kostenstruktur. Es soll aufgelistet werden, welche Position wieviel \n\nkostet. Es soll auch aufgezeigt werden, welche Variante wieviel kosten würde. Es wird erwartet, dass \n\nVorlagen detaillierter erarbeitet werden. Die Fraktion lehnt die Anträge aus Kostengründen ab. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie Kostenteilung bei Werkleitungssanierungen sieht wie folgt aus: Die StWZ ist für Strom, Wasser, \n\nGas und ihr eigenes Glasfasernetz im Boden zuständig und muss die Versorgung gegenüber der \n\nStadt sicherstellen. Die StWZ ist zudem für die Fernwärme zuständig und besitzt von der Stadt die \n\nKonzession, diese in Zofingen zu verlegen und die Liegenschaften damit zu versorgen. Die Stadt ist \n\nfür das Abwasser zuständig. Wenn die StWZ Werkleitungen erneuern muss, kann sie dies in eigener \n\nZuständigkeit tun. Auch das Erstellen von Fernwärmeleitungen ist ihre unternehmerische Freiheit. \n\nAls Besitzer der StWZ haben wir diese verpflichtet, die Altstadt in den nächsten 20 Jahren mit \n\nFernwärme zu versorgen, damit die Klimaziele bis 2050 erreicht werden können. Die Strategie der \n\nFernwärme in der Altstadt kommt und ist seitens StWZ aufgegleist. Die entsprechende \n\nEinwohnerratsvorlage ist in der Pipeline und für die Septembersitzung vorgesehen. Es wird eine \n\nInfoveranstaltung seitens Stadt und StWZ geben, die das Thema Fernwärme in der Altstadt \n\nbehandeln wird. \n\nWenn die StWZ in der Pfistergasse ihre Werkleitung erneuert, wird sie das gemäss ihrem \n\nLeistungsauftrag und ihrer Versorgungssicherheit machen, unabhängig davon, ob der Einwohnerrat \n\ndie beiden Kredite bewilligen wird. Die Erneuerung ist dringend nötig.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  19 \n\nWenn die StWZ ihre Werkleitungen neu macht, nutzen wir die Gelegenheit zur behindertengerechter \n\nGassensanierung, zur Strassenentwässerung und zur Brunnenversickerung. Im Vertrag zwischen der \n\nStWZ und der Stadt Zofingen aus dem Jahr 2017 ist geregelt, wer wieviel an die Strassensanierung \n\nresp. an den Strassenkörper, zahlt; ohne Werkleitungen und Abwasserinfrastruktur. Wenn wir nichts \n\nmachen, zahlen wir unseren Beitrag an die StWZ. Wenn wir wie hier die ganze Pfistergasse sanieren, \n\nzahlt die StWZ uns etwas. Der Zustand und das Alter der Strasse bestimmt den Verteilschlüssel \n\nzwischen StWZ und Stadt. Der Strassenzustand wird laufend neu beurteilt. Unsere finanzielle \n\nBeteiligung in der Pfistergasse, der Kronengasse und bei der Schifflände an die StWZ beträgt 10 bis \n\n35 Prozent, wenn wir selbst keine Sanierung vornehmen. Es hängt von verschiedenen Faktoren \n\nwährend des Baus ab, wie hoch der Betrag am Schluss effektiv ausfallen wird. Deshalb kann jetzt \n\nkeine Angaben dazu gemacht werden. Kosten kommen auf alle Fälle auf uns zu. \n\nDer Stadtrat will die Chance zur Gassenaufwertung nach dem Konzept "Begehbare Altstadt" nutzen, \n\nwie es vom Einwohnerrat einstimmig gefordert worden ist. Es wird in Abrede gestellt, dass das \n\nKonzept nicht ausgereift ist. Das erhaltene Konzept ist sehr gut. Bei der Ringmauergasse konnten \n\nnoch nicht viele Erfahrungen gesammelt werden. Die wenigen Rückmeldungen sind alle aber positiv. \n\nDer Tiefbau hat andere Erfahrungen (bspw. aus Sursee und Altdorf) ebenfalls hier einfliessen lassen.  \n\nDie Kopfsteinpflaster bei der Pfistergasse will man gerne ersetzen, da die Begehbarkeit nicht gut ist. \n\nDurch die flachen behindertengerechten Steine reduziert sich zudem auch der Strassenlärm. Der \n\nSchiffländeplatz soll mit einem Kiesplatz entsiegelt werden (Beispiel: Theaterplatz in Basel).  \n\nDer ehemalige Rösslibrunnen muss für die Strassensanierung sowieso weggenommen werden. Ob \n\ner an den alten oder an einen neuen Standort kommt, spielt keine Rolle. Der dortige Baum ist im \n\nBaugesuch noch enthalten. Allerdings ist es schwierig, in der Altstadt Bäume zu pflanzen \n\n(Untergrund, Besonnung). Es ist noch nicht klar, was gemacht wird.  \n\nDie Kostentransparenz wurde bemängelt. Eine Auflistung sämtlicher Kosten würde mehrere Seiten \n\numfassen. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die Kostenaufstellung transparent und genug \n\nausgeführt ist. \n\nDie alten Steine werden nicht entsorgt. Diejenigen von der Ringmauergasse wurden verkauft. Das \n\nselbe wird bei der Pfistergasse beabsichtigt. \n\nParkplätze werden keine aufgelöst und sie bleiben mit der Ausnahme der zwei Parkplätze beim \n\nPalass dort wo sie sind. Der Strassenumbau nach dem neuen Konzept schafft kein Präjudiz. \n\nParkplätze können im Rahmen des Altstadtprozesses überprüft und aufgehoben werden, was ohne \n\nProbleme möglich sein würde.  \n\nEs ist korrekt, dass eine Klage erfolgen könnte, wenn keine behindertengerechte Umsetzung der \n\nGassensanierung erfolgen würde.  \n\n \n\nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n\nWenn ihr genaue Zahlen wollt, wenn ihr nicht mit den Steinen zufrieden seid, wenn die Vorlage zu \n\nwenig differenziert ist, all das hätte in der FGPK geklärt werden können. Wenn die Fragen dort nicht \n\nrichtig oder ungenügend beantwortet werden, kann man ein Geschäft zurückweisen. \n\nWenn ihr andere Pflastersteine wollt, wenn ihr unzufrieden mit der Strassenführung seid, nützen \n\nEmpfehlungen nichts. Wir stimmen über Ja oder Nein ab. Wenn ihr verbindlich etwas ändern wollt, \n\ndann müsst ihr einen Antrag stellen, dass das Geschäft nochmals in den Rat kommt. \n\nWir sprechen bereits das dritte Mal über die Altstadtpflästerung und es ist trotzdem nichts passiert. \n\nEs müsste jetzt subito gemacht werden, sonst gibt es immer wieder solche Diskussionen.  \n\nDer Brunnen vor dem Palass ist eine Bereicherung. Allerdings müsste die Versickerung nochmals \n\ngeprüft werden, weil der Untergrund dort sehr feucht ist. Wer mit dem Geschäft nicht zufrieden ist, \n\nsoll einen Antrag stellen. \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  20 \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nEs wurde Bremgarten erwähnt. Es gab einen Volksentscheid und ein Preisschild. Das ist der Kern \n\nunserer Situation. Wir diskutieren immer wieder über vergleichsweise kleine Beträge. Es wurde ein \n\nKonzept verlangt und es wäre angezeigt, dass die Gesamtpreissumme dargelegt wird. Es ist ein \n\nintransparentes Vorgehen und symptomatisch für Zofingen. Dies könnte bei einem gemeinsamen \n\nVorstoss aufgenommen werden.  \n\n \n\nMichelle Graf, Einwohnerrätin \n\nIch bin fürs Sparen und ich bin für behindertengerechte Bauweise. Die Bauarbeiten der StWZ \n\nwerden nicht in Frage gestellt. Die Kostenüberstellung von alter und neuer Pflästerung fehlt. Das \n\nVorhaben der glp wird unterstützt.  \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nInput zum Thema Kommunikation: Es wurde die Veräusserung der alten Steine aus der \n\nRingmauergasse erwähnt. Dies hätte in der Vorlage erwähnt werden können sowie ein möglicher \n\nVerkaufserlös. Das wären wertvolle Informationen gewesen.  \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nAbklärungen betreffend Versickerung beim Palass sind bereits getroffen worden.  \n\nEine Infoveranstaltung zum Konzept kann gerne gemacht werden. Es dauert aber noch einen \n\nMoment.  \n\nGassensanierungen werden nur im Zusammenhang mit Werkleitungssanierungen gemacht. Eine \n\nUmsetzung in der gesamten Altstadt dauert 20 bis 25 Jahre. Eine Kostenaufstellung auf diesen \n\nZeitraum wäre unseriös. \n\n \n\nFlavio Wyss, Einwohnerrat \n\nDas Learning aus der Ringmauergasse soll gegenübergestellt werden. Was ist der Mehrwert der \n\nneuen Pflästerung. Positiv ist noch schnell etwas.  \n\nWas ist die Idee mit dem Vorstoss? Soll dieses Geschäft zurückgewiesen werden?  \n\nWieso wurde der Infoanlass zur Fernwärme nicht vor dieser Beratung durchgeführt, sondern ist \n\nnachgelagert vorgesehen? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDie Pfistergasse hat eine ganz andere Dringlichkeit. Der Grundsatz bezüglich Fernwärme wurde \n\nkommuniziert. Die Fernwärme soll als erneuerbare Energiequelle in der Altstadt genutzt werden. Im \n\nSeptember wird hier informiert. \n\nBei der Pfistergasse geht es um dringliche Werkleitungssanierungen. Es geht um Trinkwasser-\n\nqualität. \n\n \n\nYolanda Senn Ammann, Einwohnerrätin \n\nEs hat eine Informationsveranstaltung für Anwohner und Hausbesitzer gegeben.  \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nEin Vorstoss soll dazu dienen, um das Problem anzugehen. Ein Rückweisungsantrag ist nicht \n\nangedacht. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDie Auswertung der Ringmauergasse erfolgt, wenn das Projekt abgeschlossen ist. Erste positive \n\nRückmeldungen haben wir erhalten.  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  21 \n\nDer Stadtrat findet das Konzept als Leitlinie gut. Die zeitliche Dimension muss beachtet werden. \n\nWas heute gilt, kann in ein paar Jahren anders sein. Ist. Es ist ein Grundsatzkonzept, das \n\ngassenweise seriös angeschaut werden muss.  \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nEs besteht kein Zeitdruck. Die Vorlagen kommen dann in den Einwohnerrat, wenn etwas umgesetzt \n\nwerden muss und dafür ein Verpflichtungskredit benötigt wird. Auf Vorrat erfolgt nichts.  \n\n \n\nDetailberatung \n \n\nMaik Müller, Einwohnerrat \n\nZu VIII, Antrag: Der Antrag 1 soll um CHF 150’000 reduziert werden. Aktuell sind es CHF 575’000 \n\ninkl. MWST, zuzüglich allfällige Bauteuerung. Neu sollen es CHF 425’000 sein.  \n\nBegründung: Ein Grossteil des Rats ist mit dem Konzept, das lediglich zur Kenntnis genommen \n\nwerden konnte, nicht einverstanden. Es wird einfach darauf los saniert. Die Stadtpräsidentin hat die \n\nSanierung wegen des Trinkwassers erwähnt. Die StWZ wird das mit ohne Kredit sanieren und die \n\nStadt sich gemäss bekanntem Kostenteiler daran beteiligen.  \n\nDie Zahl von CHF 150’000 haben wir von Bauverwaltung erhalten und bezieht sich auf die \n\nPflästerung in der Pfistergasse. Die behindertengerechte Sanierung mit den neuen Steinen würde \n\nca. CHF 300’000 Franken kosten. Eine konventionelle Umsetzung mit neuen Steinen kostet CHF \n\n212’000. Die Wiederverwendung der alten Steine kostet CHF 140'000 bis CHF 165'000. Die \n\nDifferenz beträgt rund CHF 150'000. Mit dieser Einsparung will man vor allem, dass die Steine in \n\nder Pfistergasse wiederverwendet werden. Das Trottoir kann mit den bisherigen Steinen abgesenkt \n\nwerden. Für den Schiffländeplatz ist genug Budget vorhanden, die Kopfsteinpflaster zu entfernen. \n\nDie Katzensteine sind auch unbegehbar für nicht mobilitätseingeschränkte Personen. Hofft, dass \n\neinige Mitglieder diesem Antrag zustimmen werden. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDer Antrag der FDP soll nicht unterstützt werden. Die Begründung ist nicht ausreichend. Es kann \n\nnicht der Betrag von CHF 150'000 herausgestrichen werden, sonst kann nichts gemacht werden. \n\nWenn der Bereich der Schifflände und das Rundherum gemacht werden muss, dann muss der \n\nBetrag kleiner sein.  \n\nWie erwähnt würde eine nicht behindertengerechte Umsetzung die Möglichkeit einer Klage nach \n\nsich ziehen. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nBei der Rechnung hat die FDP gesagt, man soll sparen und dem Steuerfranken Sorge geben. Jetzt \n\ntut sie das Gegenteil. Sie sagt dem Stimmvolk, wir sparen CHF 150’000 und pflästern zum halben \n\nPreis. Das Baugesuch ist publiziert. ProCap wartet nur auf den Kürzungsantrag und deponiert dann \n\neine Verbandsbeschwerde für eine Pflästerung mit behindertengerechten Steinen nach Schweizer \n\nNorm SN 6 40 480A. Diese kosten in etwa die Grössenordnung von CHF 300'000. Es wird eine \n\nVerzögerung geben und Juristen werden beschäftigt. Es entstehen nicht Minuskosten, sondern \n\nMehrkosten. Das ist alles mit Kosten verbunden. Ehrlich wäre hinzustehen und die beiden Kredite \n\nabzulehnen. Die StWZ soll die Gräben öffnen und wieder schliessen und in paar Jahren kann über \n\neine Aufwertung der Gasse diskutiert werden. Wahrscheinlich können sie das den Wählerinnen und \n\nWähler nachher nicht verkaufen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  22 \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nHabe ich das richtig verstanden, dass die Katzensteine links und rechts durch neue Steine ersetzt \n\nwerden analog in der Mitte? Ist das stufenfrei und behindertengerecht? \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nIch bin in meiner Haltung noch unentschieden, wie ich in dieser Frage abstimmen werde. Michael \n\nWacker führte aus, es könne eine Verbandsbeschwerde, eine Einwendung oder eine Klage geben. \n\nWie ist das rechtlich geregelt, wenn man so vorgehen würde? Können die entsprechenden \n\nGesetzesparagrafen genannt werden? Kann Michael Wacker dies erläutern und präzise Antworten \n\ngeben? \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nDie alten Steine können nur bedingt weiterverwendet werden, da sie uneben sind. Für \n\nbehindertengerechtes Bauen beträgt die Differenz nach SIA-Norm 3 mm. Das ist mit diesen Steinen \n\nnicht möglich. Dementsprechend muss der Stein "Moderna" verwendet werden, welcher oben \n\nrelativ flach ist. Da dieser Stein zudem leicht konisch ist, kann auch die Fuge unten verschmälert \n\nwerden. Das führt zu einer verbesserten Begehbarkeit. Die Wackensteine (Katzensteine) aussen \n\nmüssen nicht behinderten gerecht sein. Die Hauptverkehrsachse muss behindertengerecht sein. \n\n \n\nMichael Wacker, Einwohnerrat \n\nBei einem Baugesuch besteht die Möglichkeit einer Einsprache und führt zu einem \n\nEinspracheentscheid. Wenn die Einsprache gutgeheissen wird, dann wird so gebaut, wie in der \n\nEinsprache gefordert wird. Oder sie wird abgewiesen und der Entscheid kann durch alle Instanzen \n\nbis vor Bundesgericht weitergezogen werden. ProCap hat das Verbandsbeschwerderecht. Das \n\nkennen wir aus ganz anderen Gebieten. All diese Organisationen können dann ein Projekt \n\nblockieren, bis ein Bundesgerichtsentscheid vorliegt. \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDiesbezüglich kann ich auf Artikel 7 vom Behindertengleichstellungsgesetz verweisen. Während des \n\nBaubewilligungsverfahrens hat ProCap oder eine andere Behindertenorganisation ein \n\nBeschwerderecht, muss aber ausdrücklich eine Einsprache machen und ihre Rechte geltend \n\nmachen. Ob das effektiv der Fall wird sein wird, wissen wir nicht. Wenn wir eine Gasse 1:1 sanieren, \n\ndann brauchen wir keine Baubewilligung. Das haben wir bisher so gemacht. In diesen Fällen könnte \n\nProCap oder eine andere Behindertenorganisation im Zivilverfahren die Rechte geltend machen. \n\nDann ist es nicht mehr im öffentlich-rechtlichen Verfahren, sondern sie müssen an das \n\nBezirksgericht gelangen, um ihre Rechte durchzusetzen. Die Hürden und das Kostenrisiko sind dort \n\naber um einiges höher.  \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Einwohnerrat \n\nDie SIA- und VSS-Normen werden hinter den Kulissen durch die Politik gesamtschweizerisch \n\nlaufend verschärft. Die Kommunen werden bei Bauten immer wieder mit Haftungsfragen \n\nkonfrontiert, wo sie aufgrund verschärften Ingenieurnormen unter Druck geraten und Sachen \n\nrealisieren müssen. Bei der Behindertengesetzgebung geht es nicht nur um rechtliche Fragen, \n\nsondern auch um moralisch-ethische Fragen, ob man Gleichbehandlung und Inklusivität realisieren \n\nwill oder nicht. Ich gebe zu bedenken, dass der Stadtrat den Mut haben soll, die VSS- und die SIA-\n\nNormen nicht immer hyperkorrekt umzusetzen. Nicht in jedem Fall wird es eine Klage geben. Für \n\ndie entsprechenden Organisationen gibt es gewisse Einstiegshürden und Geld muss in die Hand \n\ngenommen werden. Vorauseilender Gehorsam ist extrem kostentreibend. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  23 \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nVerständnisfrage: Wenn die StWZ lediglich die Werkleitungen saniert, dann besteht kein \n\nVerbandsbeschwerderecht? Dieses besteht, weil die ganze Gasse saniert wird? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDas Verbandsbeschwerderecht besteht im Baubewilligungsverfahren. Ausserhalb des \n\nBaubewillilgungsverfahren, oder wenn es abgeschlossen ist, muss Klage beim Zivilrichter eingereicht \n\nwerden. \n\n \n\nAlice Sommer, Einwohnerrätin \n\nDie Diskussion ist elendiglich. Ich erinnere: Wir haben alle einstimmig für eine "Bebegehbare \n\nAltstadt für alle" zugestimmt. Über was diskutieren wir eigentlich hier? \n\n \n\nTobias Hottiger, Einwohnerrat \n\nZum überwiesenen Postulat: Es bestehen offenbar verschiedene Ansichten, was man sich unter \n\neinem Konzept vorstellt. Ein Postulat ist ein Instrument, dem Stadtrat den Auftrag zu erteilen, etwas \n\nzu prüfen. Im Postulat von Irma Jordi ging es darum, wie man die Altstadt behinderten- und \n\naltersgerecht gestalten könnte. Es war keine Motion, die eine Gesetzesanpassung oder eine \n\nkonkrete Vorlage forderte. Das vom Stadtrat erarbeitete Konzept ist in Ordnung und in seiner \n\nKompetenz, das so umzusetzen. Davon abzuleiten, dass eine Mehrheit des Einwohnerrats damit \n\neinverstanden ist, finde ich nicht opportun. Auch wenn der Stadtrat sich darauf stützt, der \n\nEinwohnerrat habe dies demokratisch gewollt, über das Konzept wurde nie diskutiert, auch nicht in \n\nKenntnis der entsprechenden Kosten. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nBehindertengerecht Bauen müssen wir mit oder ohne Konzept. Es besteht dazu eine gesetzliche \n\nVerpflichtung, wie bei den Bushaltestellen. Wenn wir etwas machen, machen wir es richtig und \n\nkorrekt.  \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nWeder Aussagen von zwei Personen in einem Zeitungsartikel sind repräsentativ noch ominöse \n\nUmfragen sehr wissenschaftlich. Ich war mit einem Tetraplegiker im Rohlstuhl unterwegs; zuerst in \n\nder Rosmaringasse und anschliessend in der Ringmauergasse. Für ihn war es kein merklicher \n\nUnterschied gewesen. Ich stelle lediglich in Frage, ob die Variante gut ist und einen Mehrwert \n\nbringt, die man flächendeckend einführen will und nicht, ob man es behindertengerecht machen soll \n\noder nicht. \n\n \n\nRobert Weishaupt, Stadtrat \n\nFür andere Personen aus dem Blumenheim war es das Gegenteil. Sie wünschen sich, dass die ganze \n\nStadt wie die Ringmauergasse gemacht wird. Immmer verschiedenen Seiten betrachten, nicht nur \n\neine. \n\n \n\nOrdnungsantrag von Maik Müller für einen Sitzungsunterbruch von 5 Minuten  \n\n \n\nDer Antrag wird mit 21:12 (ja/nein) Stimmen angenommen. \n\n \n \nDer Präsident gibt eine Sitzungspause von 19:53 bis 19:58 Uhr bekannt.  \n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  24 \n\nMatthias Hostettler, Ratspräsident \n\nDer Antrag der FDP wurde zurückgezogen. Das bedeuet, es wird lediglich über die Anträge des \n\nStadtrags abgestimmt. \n\n \n\nOrdnungsantrag von Attila Gygax auf Schluss der Diskussion \n\n \n\nDer Antrag wird mit 24:13 (ja/nein) Stimmen angenommen. \n\n \n\nMichelle Graf hat sich vor dem Ordnungsantrag von Attila Gygax gemeldet und erhält das Wort \nnoch. \n \n\nMichelle Graf, Einwohnerrätin \n\nAn den Stadtrat: Ob man mit einem Rollator oder mit einem Rollstuhl unterwegs ist, macht einen \n\nUnterschied. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. \n\n \n\nAbstimmungen \n\n1. Für die Sanierung und Aufwertung der Pfistergasse Süd sei ein Verpflichtungskredit von CHF \n575'000 inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2024), zu \nbewilligen.  \n \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 17:19 (ja/nein) Stimmen abgelehnt. \n\n \n\n2. Für die Entwässerung und das Anpassen und Erstellen der Schächte sei ein \nVerpflichtungskredit von CHF 96'000, zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung, \ninkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2024), zu \nbewilligen. \n \n\nDem Antrag des Stadtrats wird mit 19:18 (ja/nein) Stimmen zugestimmt. \n\n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  25 \n\nTraktandum 7 \n\n \n\nER.2022.053.2 \n\nPostulat von Attila Gygax (glp) vom 21. November 2022 betreffend "Qualitäts- und \n\nVerfahrensanforderungen an Gestaltungspläne"; Bericht Stadtrat \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nDas Raumplanungsgesetz wurde angenommen, um die innere Verdichtung in der Schweiz zu \n\nfördern. Mit der letzten BNO-Revision hat man die Möglichkeit geschaffen, mit Gestaltungsplänen \n\nmehr zu verdichten. Mit einer höheren Ausnützungsziffer lässt sich die Rendite für potenzielle \n\nInvestoren erhöhen. Der Stadtrat kann in diesen Gestaltungsplänen mitarbeiten und Vorschriften \n\nerlassen.  \n\nIm Postulat geht es um zwei Themen: Der Stadtrat legt die Qualität fest und macht diese \n\ntransparent.  \n\nWas nun vorliegt, beinhaltet wenig Haltung des Stadtrats. Zudem ist das Merkblatt online nicht \n\nabrufbar. Die Transparenz ist noch nicht sichergestellt. Der Stadtrat hat eine klare Zusammen-\n\nsetzung. Für gewisse Haltungsthemen sollte es klare Mehrheiten im Stadtrat geben. Diese sind im \n\nMerkblatt nicht ersichtlich. Beispiele dazu: Es besteht eine Solaranlagepflicht beim Thema \n\nBetriebsenergie. Mehr steht dazu nicht. Das Aargauer Energiegesetz lässt nach wie vor 80 Prozent \n\nnicht erneuerbare Energie zum Heizen zu. Dazu gibt es keine Haltung. Ein Neubauprojekt benötigt in \n\nder Regel mehr als 50 Prozent der CO₂-Emissionen für die Erstellung. Dies betrifft das Stichwort \n\nKlimapolitik. Keine Aussagen dazu. Das dritte Beispiel betrifft das Thema Nutzungen. Es wird \n\nausgeführt, das sei sehr schwierig. Es entsteht der Eindruck, dass man gehemmt ist, mit den \n\nInvestoren darüber zu reden. Es stehen viele Neubauprojekte an, die Investoren mit sich ziehen. \n\nBspw. könnte ein Kindergarten durch diese gebaut werden und die Stadt würde ihn danach mieten. \n\nDas würde die Rechnung sehr entlasten. \n\nTrotzdem wird empfohlen, die beiden Anträge des Stadtrats anzunehmen. Gemäss Stadtpräsidentin \n\nsei das Merkblatt ein lebendiges Instrument, das angepasst und verbessert werden soll. Eine neue \n\nVersion mit mehr Inhalt wird bis Ende Jahr erwartet. Sonst folgt ein weiterer Vorstoss, was bedeuten \n\nwürde, dass man etwas in die BNO hineinschreiben müsste. \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDas Postulat beinhaltete die Erstellung eines Merkblatts zum Thema Gestaltungsplan im Grundsatz. \n\nDas wurde gemacht. Es ist wichtig, bei jeder Erarbeitung eines Gestaltungsplans oder auch beim \n\nStudienauftrag, klare auf den Ort angepasste Rahmenbedingungen festzulegen. Bspw. hat die \n\nenergieeffiziente Bauweise mit qualitativem Bau zu tun. Nach Einschätzung des Stadtrats sollten \n\ndiese Themen im Merkblatt in einem gesamtheitlichen Rahmen enthalten sein und nicht im Detail. \n\nDas Merkblatt wird überprüft und wo nötig, werden die entsprechenden Anpassungen gemacht. \n\nDas Postulat wurde im letzten November 2023 vom Einwohnerrat überwiesen und der Stadtrat hat \n\nes zügig auf die Prioritätenliste genommen. Das Postulat beinhaltete einen klaren Willen des \n\nEinwohnerrats, dem der Stadtrat rasch nachkommen wollte. Den Anträgen des Stadtrats soll \n\nzugestimmt werden. \n\n \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.  \n  \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  26 \n\nAbstimmungen \n\n1. Vom Bericht des Stadtrats zum Postulat sei Kenntnis zu nehmen. \n \nVom Bericht wird einstimmig Kenntnis genommen. \n\n \n2. Das Postulat sei abzuschreiben. \n\n \nDas Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n\n \n\n \n\nDer Vorstoss ist auf www.zofingen.ch/einwohnerrat einsehbar. \n  \n\nhttp://www.zofingen.ch/\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  27 \n\nTraktandum 8 – Umfrage \n\n \n\nHinweis zur Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt und danach folgten die \nBeantwortungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die \njeweilige Beantwortung gleich nach der Frage. \n \n\nRené Schindler, Einwohnerrat \n\nIst angedacht, dass die Parkplätze beim Kirchplatz Süd entfernt und entsiegelt werden und Bäume \n\ngepflanzt werden? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nRené Schindler will ein Ja oder Nein: Die Antwort ist Nein. Im Rahmen des Altstadtprozesses würden \n\nMassnahmen in einem breiteren Publikumsrahmen diskutiert werden. Die gleiche Antwort gibt es \n\nauf die Frage von Raphael Lerch (siehe nachfolgend). \n \n\nBarbara Willisegger, Einwohnerrätin \n\nGemäss einem Artikel im Zofinger Tagblatt soll die Vorfahrt beim Stadtsaal verbreitert werden und \n\nals Eltern-Taxi-Haltestelle dienen. Was passiert mit den Parkplätzen beim Stadtsaal? Wird das \n\nDoppelspurig geführt? \n\n \n\nLukas Fankhauser, Stadtrat \n\nSiehe Beantwortung bei Alice Sommer. \n\n \n\nYvonne Lehmann, Einwohnerrätin \n\nSind die Löcher und Furchen im Sandstein beim Stiftsturm bekannt? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nDer Zustand ist bekannt. Das Ressort hat für das Budget 2026 CHF 240'000 eingestellt. Dies ist \n\naber vom Stadtrat noch nicht beschlossen worden. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nFindet das Openair-Kino nächstes Jahr wieder statt, allenfalls an einem anderen Ort? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDer Stadtrat hat Interesse, dass das Openair-Kino nächstes Jahr wieder durchgeführt wird. Man ist \n\nmit dem Veranstalter im Gespräch bezüglich Standortmöglichkeiten. \n\n \n\nCarla Fumagalli, Einwohnerrätin \n\nGibt es Bemühungen, die Zugänglichkeit zu öffentlichen Gebäuden und Räumen inkl. sanitarischen \n\nEinrichtungen sicherzustellen (bspw. Rathaus)? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nEs ist bekannt, dass verschiedene Gebäude bezüglich Zugänglichkeit nicht behindertengerecht sind. \n\nBeim Rathaus ist der Einbau eines Lifts schwierig. Bei einer Gesamtsanierung müsste dieses Thema \n\naufgenommen werden. Zurzeit ist eine solche nicht vorgesehen. Bei anderen Gebäuden sind Lifte \n\noder Rampen vorgesehen. Für Hochzeitsanlässe gibt es andere schöne Räumlichkeiten, die \n\nbehindertengerecht zugänglich sind. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  28 \n\nAlice Sommer, Einwohnerrätin \n\nDer vorgesehene Elterntaxi-Parkplatz beim Stadtsaal scheint unausgereift und teuer. Sind andere \n\nParkplätze geprüft worden (Sälistrasse, Thut-Platz, Parkplatz kath. Kirche)? Sind die Eltern zu den \n\nBring- und Holbeweggründen befragt worden? \n\n \n\nLukas Fankhauser, Stadtrat \n\nEs wird nicht zweispurig gemacht. Eltern wurden bezüglich Beweggründen nicht befragt. Es gibt \n\n1'500 Kinder an der Schule Zofingen mit rund 3'000 Elternteilen. Es gibt immer einen Grund, die \n\nKinder zur Schule zu fahren. Der Schulweg ist in der Verantwortung der Eltern. Ihnen kann nicht \n\nuntersagt werden, diese mit dem Auto zur Schule zu fahren. Unsere Aufgabe ist, das Verkehrschaos \n\nbeim Stadtsaal und an der Rosengartenstrasse versuchen zu kanalisieren. Eine Arbeitsgruppe \n\nbestehend aus Schule, Polizei und Tiefbau hat verschiedene Varianten geprüft. Die Sälistrasse \n\nwurde geprüft. Die anderen Parkplätze liegen schon zu weit weg. Sie müssen nahe bei der Schule \n\nsein, um sie kanalisieren zu können. Durch Präventionsarbeit sollen die Eltern dazu motiviert \n\nwerden, dass die Kinder den Schulweg selbständig bewältigen. Die Parkplätze beim Stadtsaal \n\nwerden dadurch nicht tangiert. \n\n \n\nAttila Gygax, Einwohnerrat \n\nDie Strategie des Stadtrats für die Bez ist ein Ersatzneubau und kein Schutz. Hat sich an dieser \n\nHaltung etwas geändert? \n\n \n\nAndreas Rüegger, Vizestadtpräsident \n\nEs stimmt, von der Absicht des Stadtrats hat der Einwohnerrat Kenntnis genommen. Die Bez steht \n\nzur Disposition mit einer offenen Planung. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahren gab es eine \n\nEinsprache des Heimatschutzes. Der Stadtrat hat zugesichert, das Thema Bez nochmals zu prüfen. \n\nEine Gesamtlösung - mit oder ohne Bez – wird nur mittels einem Wettbewerbsverfahren \n\nentschieden. Ein Abriss der Bez müsste öffentlich aufgelegt werden; mit entsprechender \n\nEinsprachemöglichkeit. Es ist noch nichts beschlossen, wie es mit der Bez weitergeht. Abklärungen \n\nsind in Bearbeitung. \n\n \n\nAdrian Gaberthüel, Einwohnerrat \n\nDie Faustball-WM im Juli 2026 findet in Reiden statt, wieso nicht in Zofingen? \n\n \n\nRahels Syed, Stadträtin \n\nDas wurde geprüft. In Frage wäre die Trinermatten während Betriebsferien gekommen, wo nur zwei \n\nPersonen arbeiten würden. Zur selben Zeit wird für den Fussball auch der Rasen durch den Werkhof \n\nsaniert und Instand gestellt. Fussball hat dort Priorität. Nach einem Faustball-Turnier wäre der \n\nRasen nicht mehr brauchbar. Das sind die Gründe dafür. \n\n \n\nBéatrice Zinniker, Einwohnerrätin \n\nGemäss Zeitungsartikel im Zofinger Tagblatt ist die Stadt Zofingen Mitglied im Trägerverein Palass \n\nund finanziert einen Teil der Miete mit. Ist es im öffentlichen Interesse, einen privaten Trägerverein \n\nso sanierend zu unterstützen? \n\n \n\nRahels Syed, Stadträtin \n\nEine Beteiligung wird nicht als Sanierung angesehen. Der Verein ist aktiv an der Mitgliedersuche. \n\nVorher wurde für die Benützung des Palass Miete bezahlt. Jetzt bestehen Vorteile durch die \n\nBeteiligung. Der Verein könnte auch ohne Stadt überleben. \n\n \n\n\n\n EINWOHNERRAT \n\n \n \n\n \n\nSitzung vom 24. Juni 2024  29 \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nDas Palass ist für kulturelle und schulische Anlässe wichtig. Auch das Zofinger Gewerbe wird mit \n\nAufträgen der Stadt unterstützt. Das Gleichgewicht muss gewahrt werden. \n\n \n\nRaphael Lerch, Einwohnerrat \n\nWird der Stadtbach wieder freigelegt? \n\n \n\nChristiane Guyer, Stadtpräsidentin \n\nNein. Siehe Beantwortung bei René Schindler. \n\n \n\n \n\nMatthias Hostettler, Ratspräsident \n\nDer Präsident bedankt sich für die engagierte Debatte, weist auf die nächste Einwohnerratssitzung \n\nvom 16. September 2024 hin und schliesst die Sitzung um 21:32 Uhr. \n\n \n\n \n\nZofingen, 7. August 2024 \n\n \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n  \n\n \n\nMatthias Hostettler Patrick Siegrist \n\nRatspräsident  Ratssekretär \n\n\n


name: Beschlüsse vom 22. Juni 2015 (anonymisiert)

category_de: Beschlüsse

text: \n \n\n23.06.2015 1/2 \n\n  \n\nSTADTKANZLEI \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nSonja Bühler \n\nSachbearbeiterin \n\nT 062 745 71 23 \n\nF 062 745 71 17 \n\nsonja.buehler@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\n \n\n \n\n \n\nAmtliche Publikation \n \n\n \n\n \n\nBeschlüsse des Einwohnerrates \n\nGestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt \n\nZofingen vom 22. Juni 2015 veröffentlicht: \n\n \n\n1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am \n\n27. Juli 2015): \n\n1.1 Jahresbericht und Jahresrechnung 2014 der Einwohnergemeinde \n\n1.1.1 Genehmigung des Jahresberichts 2014 der Einwohnergemeinde \n\n1.1.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2014 der Einwohnergemeinde \n\n1.1.3 Genehmigung der Abrechnungen über nachfolgende Verpflichtungskredite: \n\n1.1.3.1 K104 Luzernerstrasse: Teilausbau mit Radstreifen, Abschnitt Färbereiweg - Kno-\n\nten Riedtal \n\n1.1.3.2 Rückkauf Drittaktien Parkhaus Zofingen AG \n\n1.1.3.3 Projektierung Umbau Rosenberg und Tanner \n\n1.1.3.4 Schulinformatik – Ersatzbeschaffungen und Supportorganisation \n\n1.1.3.5 Sanitätshilfsstelle Rosenberg: Asbestsanierung \n\n1.1.3.6 Umbau Büroräumlichkeiten der Regionalpolizei Zofingen \n\n1.1.4 Genehmigung der Abrechnungen über nachfolgende Budgetkredite: \n\n1.1.4.1 BWZ Hauptgebäude – Dachsanierung und Ersatz Aufzüge \n\n1.1.4.2 Feuerwehrmagazin: Dachsanierung \n\n1.1.4.3 Alte Kanzlei: Ersatz Aufzug \n\n \n\n2. Abschliessend gefasste Beschlüsse: \n\n2.1 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in den 3 Einbür-\n\ngerungsgesuchen \n\n2.2 Folgende parlamentarische Vorstösse werden als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben: \n\n2.2.1 Postulat von André Kirchhofer (FDP) und Marco Arni (DYM/glp) vom 24. Juni 2013 betr. \n\n600 Jahre Zofingen in der Eidgenossenschaft \n\n2.2.2 Motion der SP-Fraktion und Mitunterzeichnende vom 16. September 2013 betr. „Änderung \n\ndes Geschäftsreglements des Einwohnerrates“ \n\n2.2.3 Motion der FDP-Fraktion vom 21. Oktober 2013 betr. „Bereichsleitung Alter und Gesund-\n\nheit“ \n\n2.2.4 Postulat der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose vom 23. Juni 2014 betr. „Übernahme \n\n\n\nSTADTKANZLEI \n \n\n23.06.2015 2/2 \n\n  \n\nsozialer Verantwortung im Asylwesen und Anbietung von Asylunterkünften“ \n\nDie Motion der SVP-Fraktion vom 27. März 2006 (Überweisung als Postulat) betr. Umnutzung der \n\nAbdankungshalle/Planung für neue Aufbahrungs- und Abdankungshalle beim Friedhof Bergli wur-\n\nde nicht als erledigt abgeschrieben. \n\n2.3 Nichtüberweisung des Postulats der SP/JUSO-Fraktion vom 16. März 2015 betr. Reglement für \n\ndie Benützung des Stadtsaals Zofingen \n\n2.4 Überweisung des Postulats der SP/JUSO-Fraktion vom 16. März 2015 betr. sichere Überque-\n\nrungsmöglichkeit der Mühlemattstrasse/NK 204 \n\n2.5 Überweisung des Postulats der SP/JUSO-Fraktion vom 16. März 2015 betr. Sanierung Bezirks-\n\nschule Zofingen – Ein Fass ohne Boden? \n\n2.6 Nichteintreten auf die Orientierungsvorlage über den Gemeindebeitrag als gebundene Ausgabe an \n\nErneuerung und Aufwertung der Wiggertalstrasse K204 \n\n2.7 Kenntnisnahme von der Petition betr. Schaffung einer zweiten Kindergartenabteilung Natur und \n\nBewegung sowie Verzicht auf eine weitergehende Behandlung \n\n \n\nDie Beschlüsse unter Ziffer 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultati-\n\nven Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 27. Juli 2015 ab. \n\n \n\nWer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, \n\nkann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriften-\n\nsammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. \n\n \n\n \n\nBÜRO DES EINWOHNERRATES \n\n \n\n\n


name: Sitzung Einwohnerrat vom 16.06.2008 - Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n \n \n\n \n\n \n \nStadt Zofingen \n \n\n \n\nBüro des Einwohnerrates, Arthur Senn, Stadtkanzlei, Postfach, 4800 Zofingen \nTel. 062 745 71 10 – Konto Nr. 011.310.01 \n\n11.06.2008 \n\n \n\n \nAmtliche Publikation \n\n \n \n\nEinladung zur Sitzung des Einwohnerrates auf \n \n\nMontag, 16. Juni 2008, 17.30 Uhr, \n \n\nim Stadtsaal \n \n \n\nTraktandenliste \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \n2. Geschäftsberichte und Rechnungen \n  \n GK 154 Geschäftsbericht, Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwohnergemein-\n\nde pro 2007 \n \n3. Kreditbewilligungen \n  \n GK 155 Schiessanlagen „Heitern“ und „Rottanne“ (Mühlethal) – umwelttechnische Sanie-\n\nrung und Einbau künstliche Kugelfänge Schiessanlage „Heitern“ \n\n GK 156 Ersatzbeschaffung des Schlauchverlegefahrzeugs (SVF) der Stützpunktfeuer-\nwehr Zofingen \n\n \n4. Parlamentarische Vorstösse \n  \n GK 144 Interpellation der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Jugendgewalt in Zofingen \n\n– Bekanntheitsgrad und Massnahmen (Begründung und Beantwortung) \n\n GK 145 Postulat der SP-Fraktion vom 17. März 2008 betr. Erhöhte Sicherheit für Schul-\nkinder ums Gemeindeschulhaus Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n \n5. Umfrage \n \n \nZofingen, 11. Juni 2008 \n \n BÜRO DES EINWOHNERRATES \n \n \nPublikation \n− Zofinger Tagblatt vom Samstag, 14. Juni 2008 (2-spaltig) \n− Anschlagkasten \n− Homepage \n\n\n