name: Einwohnerratssitzung vom 22.10.2018 - Protokoll

text: \n \n\n  \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n \n\n062 745 71 10 \nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \nwww.zofingen.ch \n\n \n\nProtokoll \n\ndes Einwohnerrates Zofingen \n\nAmtsperiode 2018/21 \n\n5. Sitzung vom Montag, 22. Oktober 2018, 18.00 — 22.02 Uhr im Stadtsaal \n\n \n \nVorsitz \nDr. André Kirchhofer, Ratspräsident \n \n \nProtokollführer \nDr. Fabian Humbel, Stadtschreiber \n \n \nAnwesend \n- 40 Mitglieder des Einwohnerrates \n- 7 Mitglieder des Stadtrates \n \n \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 80 \n\nTraktandenliste Seite \n \n1. Mitteilungen 81 \n\n \n2. Kreditbewilligung \n\nGK 65 81 \nAarburgerstrasse K104 – Strassenbauprojekt Untere Vorstadt bis Gyger- \nweg/Funkenstrasse; Kreditbewilligung \n \n\n3. Informatik der Stadtverwaltung \n\nGK 66 89 \nKreditbewilligung für die Erneuerung der Informatikstrukturen gemäss \nIT-Strategie 2016-2020; Phase 2 \n\n \n4. Budget 2019 \n\nGK 63 90 \nBudget 2019 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des \nGemeindesteuerfusses für 2019 sowie Investitionsplanung 2019-2028 \nder Einwohnergemeinde Zofingen \n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\nGK 11 99 \nInterpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) und Mitunterzeichnende vom \n22. Juni 2015 betr. interne und externe Aufwände für die Beilegung von \nEinwendungen/Einsprachen (Begründung; Antwort Stadtrat) \n \nGK 55 99 \nMotion der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 25. Juni 2018 \nbetr. Reorganisation des Stadtrates Zofingen (Begründung; Stellungnah- \nme/Antrag Stadtrat) \n \nGK 78 100 \nDringliche Motion der Fraktion Grüne/Alternative vom 22. Oktober 2018 \nbetr. Sichtbarmachung der Ausgrabungen beim Pulverturm \n \nGK 77 101 \nDringliche Motion der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2018 betr. Um-  \nsetzung von Organisations- und Führungsgrundsätzen beim Senioren-  \nzentrum Zofingen \n \n\n6. Umfrage 102 \n \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 81 \n\nBegrüssung \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident begrüsst die anwesenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, die Mitglieder des \nStadtrates, den Ratssekretär, die Kaderleute der Verwaltung, den Stadtweibel, die Stadtsaalcrew, \ndie anwesenden Medienschaffenden sowie die Zuhörenden und Gäste auf der Tribüne. Er teilt mit, \ndass Daniel Hölzle ca. 5 bis 10 Minuten verspätet erscheinen wird. \n \n\nDer Rat ist mit zunächst 39, nach dem Eintreffen von Daniel Hölze mit 40 Mitgliedern verhandlungs-\nfähig. \n \n\nDie zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird ohne Änderungen genehmigt. \n \n \n\nMitteilungen \n \n\nAm letzten Freitag wurde das erneut angepasste Adressverzeichnis per E-Mail verschickt. \n \n\nDas Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. September 2018 gilt als genehmigt; die Frist für \nÄnderungs- und Ergänzungsbegehren ist am 19. Oktober 2018 abgelaufen. \n \n\nNeueingänge \n\nFolgende parlamentarischen Vorstösse sind neu eingegangen: \n\n- Interpellation von Daniel Hölzle (Grüne/Alternative) betr. Anpassung der Stadt an den Klimawan-\ndel \n\n- Motion der SP, glp, Grüne/Alternative und EVP betr. Go for Gold – für eine zielgerichtete Ener-\ngiepolitik \n\n- Motion der SVP-Fraktion betr. Umsetzung von Organisations- und Führungsgrundsätzen beim \nSeniorenzentrum Zofingen; Antrag auf Dringlichkeit \n\n- Motion der Fraktion Grüne/Alternative betr. Sichtbarmachung der Ausgrabungen beim Pulver-\nturm; Antrag auf Dringlichkeit \n\n- Motion von Irma Jordi (CVP) betr. neue Form der amtlichen Publikation für die Generation 70-\nPlus \n\n \n \n\nArt. 27 \n \n\nKreditbewilligung \n\nGK 65 \nAarburgerstrasse K104 – Strassenbauprojekt Untere Vorstadt bis Gygerweg/Funken-\nstrasse; Kreditbewilligung \n \n\nRudolf Günthardt, Referent FGPK \n\nDas ursprüngliche Projekt (GK 178) zum gleichen Thema wurde von der FGPK einstimmig abgelehnt, \nweshalb der Stadtrat dieses Geschäft vor der Einwohnerratssitzung zurückzog und so eine Diskus-\nsion zu den Anliegen der verschiedenen Parteien verunmöglichte. Die FGPK führte eine intensive \nDebatte bezüglich fehlendem Fussgängerstreifen zwischen Migros und Coop, der Veloverkehrsfüh-\nrung und der Bepflanzung. An der Sitzung vom 26. April 2018, an welcher die FGPK sowie Vertreter \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 82 \n\nder Abteilung Tiefbau des Kantons teilgenommen haben, gab es keine Wortmeldungen zu einem Ve-\nlostreifen, zu Überholmöglichkeiten des Busses an der Haltestelle oder zur Bepflanzung. Intensiv \nwurde über den Fussgängerstreifen und den Kreisel diskutiert. Die FGPK hat nach einer nochmali-\ngen Diskussion dem Geschäft mehrheitlich zugestimmt und empfiehlt das Geschäft zur Annahme. \nStossend ist, dass nach der Einigung mit dem Kanton neue Forderungen aufgekommen sind. Dies \nuntergräbt die Arbeit der FGPK. Zudem ist dieses Geschäft mit weiteren Projekten verknüpft. Eine \nRealisierung dieser verschiedenen Projekte ist ohne Bundesbeiträge nicht möglich. \n \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nDie Vorlage ist exemplarisch für die Zofinger Verkehrspolitik – jeder hat noch eine gute Idee. Es \nherrschte reger Mailverkehr, jeder wollte noch etwas dazu sagen. Die FDP-Fraktion erachtet die \nVorlage nicht als perfekt, aber gegenüber der ersten Version als deutlich besser. Die Arbeit der \nFGPK wird verdankt. Die FDP ist davon ausgegangen, dass für alle an der FGPK-Sitzung Beteiligten \ndie Vorlage nun so stimmt. Der Multifunktionsstreifen hat auch in der FDP-Fraktion zu Diskussionen \ngeführt, aber es wäre illusorisch anzunehmen, dass eine Vorlage jemals für alle zu 100 % stimmig \nist. Die FDP wird dem Geschäft zustimmen, sofern nicht noch andere Anträge eingehen, welche die \nVorlage verändern. Sollte der Einwohnerrat heute die Vorlage ablehnen, so wird der Kanton das wei-\ntere Vorgehen dekretieren, weil ansonsten die Agglomerationsbeiträge des Bundes gestrichen wer-\nden könnten. Ob dies für Zofingen vorteilhaft wäre, wird stark bezweifelt. \n\nEs macht den Anschein, als wollten gewisse Exponenten eine Verzögerungstaktik betreiben, um die-\nses Projekt abzuwürgen. Obwohl alle Parteien bei der Besprechung mit dem Kantonsingenieur ver-\ntreten waren, kommen im Nachhinein wieder neue Forderungen auf den Tisch. Tobias Hottiger bittet \ndeshalb darum, dem Projekt in dieser Form zuzustimmen, auch wenn dieses nicht perfekt ist. Eine \nAblehnung könnte auch Auswirkungen auf die Gelder des Agglomerationsfonds der kommenden Ge-\nnerationen haben. \n \n\nMoritz Weber, Fraktionschef SVP \n\nDie jüngsten Strassenbauprojekte haben das Vertrauen nicht gestärkt. Bei solchen Projekten ist \ngrösste Sorgfalt geboten. Dieses Strassenbauprojekt muss zeitlich koordiniert mit dem Bau des \nKreisels erfolgen. Es wird eine jahrelange Dauerbaustelle zu erwarten sein. Links und rechts der \nStrasse sind neue Gewerbeliegenschaften geplant. Das führt zu höherer Fussgängerfrequenz. Diese \nwird nicht nur über die vier geplanten Fussgängerstreifen abgewickelt werden, sondern die Fussgän-\nger werden queren wo es ihnen passt. Die Funkenstrasse soll nicht nur während der Bauphase als \nUmfahrung benutzt werden, sondern sie soll auch anschliessend offenbleiben. Die SVP erachtet die \nzeitliche Dimension und die Öffnung der Funkenstrasse als wesentliche Elemente für die Zustim-\nmung zu diesem Projekt. \n \n\nDaniel Hölzle, Grüne/Alternative \n\nDie Fraktion Grüne/Alternative hat das Gefühl, dass die Velofahrenden bei diesem Projekt aussen \nvor bleiben. Die 3,5 m breite Vorzone soll zum Flanieren anregen, was als nicht realistisch erachtet \nwird. Es wird daher nochmals angeregt, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass auch ein Bereich \nfür den Fahrradverkehr markiert wird. Ausserdem sollte in diesem Bereich Tempo 30 realisiert wer-\nden. Die Fraktion Grüne/Alternative wird dem Projekt nur zustimmen, wenn der Stadtrat zusichert, \ndass für die Velofahrer noch etwas unternommen wird. \n \n\nAndrea Plüss-Bernhard, DYM \n\nDie Mehrheit der Fraktion DYM ist der Ansicht, dass die Situation für den Langsamverkehr ver-\nschlechtert wird (kein Velostreifen, Poller, Queren der Strasse neben dem Fussgängerstreifen etc.). \nEine Zürcher Studie zeigt, dass 61 % der Unfälle bei Fussgängerstreifen dort passieren, wo Mittel-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 83 \n\ninseln vorhanden sind. Auch die Dynamische Mitte ist der Meinung, dass das Projekt mit dem Krei-\nselbau und dem Bahnübergang zeitlich abgestimmt werden sollte. Bezüglich der Agglomerationsbei-\nträge geht die Angst um, dass bei einem Nein die Beiträge gestrichen werden. Dieses Risiko besteht \ntatsächlich, denn die Region hat bisher immer nur knapp die Kriterien erfüllt. Angst ist jedoch ein \nschlechter Ratgeber, deshalb besteht die Quintessenz darin, in den nächsten Agglomerationspro-\ngrammen besser zu punkten und nicht, dieses Projekt jetzt in der vorgeschlagenen Form durchzu-\nführen. Die Fraktion DYM lehnt das Projekt mehrheitlich ab. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nVieles wurde bereits von den Vorrednern gesagt. Aus Sicht der SP-Fraktion ist die Vorlage das Pa-\npier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Die SP hat sich deshalb überlegt, einen Nichteintretensan-\ntrag oder einen Rückweisungsantrag zu stellen. Beides wäre denkbar, denn es bestehen zu viele of-\nfene Fragen. An der Sitzung mit dem Kantonsingenieur wurde die Frage gestellt, ob bezüglich Velo-\nweg auf der kantonalen Radwegroute die damals provisorischen Markierungen dem endgültigen Zu-\nstand entspreche. Obwohl dies verneint wurde, ist es wieder genauso markiert. Beim vorliegenden \nProjekt liegt der Lead beim Kanton, deshalb kann Zofingen eigentlich gar nichts dazu sagen. Wann \nkann die Bevölkerung also bei solchen Projekten Einfluss nehmen? \n\nEs existiert der kommunale Gesamtplan Verkehr, welcher 2011 vom Stadtrat beschlossen und vom \nKanton genehmigt wurde. Darin findet auch die Aarburgerstrasse Erwähnung. Geplant war ein beid-\nseitiger Radstreifen entlang der Aarburgerstrasse mit kurzfristiger Priorität. Die Umgestaltung sollte \nso schnell wie möglich angegangen werden, damit die Massnahmen mit der Eröffnung der Wigger-\ntalstrasse – diese wurde heute Nachmittag eröffnet – ihre Lenkungseinwirkung sofort entfalten kön-\nnen. Es wurde von der SVP ausgeführt, dass solche Vorlagen grösster Sorgfalt bedürfen. Zudem \nhiess es vorgängig, heute sei ein Kantonsvertreter anwesend. Da kein Vertreter anwesend ist, stellt \nsich die Frage, ob dem Kanton wirklich wichtig ist, was der Einwohnerrat beschliesst. Er fragt sich \ndeshalb, ob künftig über solche Vorlagen überhaupt beraten und abgestimmt werden soll. Es wäre \neinfacher, wenn der Kanton dekretieren und die Stadt aus ihrer Verantwortung entlassen würde. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nHeute wird über eines der wichtigsten Geschäfte im Bereich der Verkehrs- und Raumplanung seit \nJahren debattiert. Das Geschäft ist derart bedeutsam, weil es nicht nur Zofingen, sondern auch die \nRegion betrifft. Zofingen steht im Wort und stellt heute die Weichen für die Zukunft der verkehrli-\nchen Entwicklung. Die Aarburgerstrasse und auch die Untere Vorstadt sind städtebaulich im Wandel \nbegriffen. Das vorliegende Strassenbauprojekt setzt diese Anliegen an den öffentlichen Strassen-\nraum bedarfsgerecht – im Sinne eines Kompromisses - um. \n\nDie Aarburgerstrasse hat eine sehr lange Planungsgeschichte hinter sich, die im Jahr 2008 mit der \nErarbeitung eines Entwicklungsrichtplanes und des Betriebs- und Gestaltungskonzepts den Anfang \ngenommen hat. Der Einwohnerrat hat die zulässigen Nutzungen im Bauzonenplan festgelegt und \ndiesen im 2012 beschlossen. Der Regierungsrat hat ihn 2013 genehmigt. Hier gilt es, die Rechtssi-\ncherheit, Planbeständigkeit und Investorensicherheit zu gewährleisten. Gestützt auf den Bauzonen-\nplan hat der Stadtrat das Betriebs- und Gestaltungsprojekt Aarburgerstrasse erlassen. \n\nAn der Aarburgerstrasse sind beiderseits (ehemaliges Ritexgebäude und vis-à-vis) diverse Projekte \ngeplant. Die Siedlungsräume längs der Aarburgerstrasse sind unternutzt. Ihr Erscheinungsbild wird \nsich in den nächsten Jahren verändern. Das vorliegende Strassenbau- und Gestaltungsprojekt ist \ndarauf abgestimmt und erlaubt die Koexistenz aller Verkehrsteilnehmer, d. h. es sind die Ansprüche \naller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 84 \n\nIm Vorfeld der heutigen Vorlage hat der Bereich Tiefbau und Planung zusammen mit dem Kantonsin-\ngenieur Rolf Meier am 26. April 2018 das Projekt der FGPK vorgestellt, nachdem bereits vorher di-\nverse Diskussionen zum Projekt stattgefunden haben. Die FGPK hat dem Projekt damals unter der \nVoraussetzung zugestimmt, dass ein Fussgängerstreifen zwischen Migros und Coop weiterhin mar-\nkiert werde. \n\nStadtrat Rüegger erläutert kurz den Ablauf eines Kantonsstrassenprojektes. Gestützt auf ein Vorpro-\njekt wird der Finanzierungsanteil der Stadt Zofingen beantragt. Gegenwärtig wird das Auflageprojekt \nerarbeitet, das schon einiges detaillierter daherkommt. Das Auflageprojekt wird öffentlich aufgelegt \nund es können legitimierte Einwendungen gemacht werden. Das bereinigte Projekt wird dann durch \nden Regierungsrat genehmigt. Erst nach regierungsrätlicher Genehmigung erfolgt die Ausführungs-\nplanung und die Detailplanung. Dazu gehören auch die Bauphasenpläne. \n\nEs ist nicht Sache des Stadtrates oder des Einwohnerrates das Projekt zu genehmigen. Das tut ein-\nzig und alleine der Regierungsrat. Somit sind alle Änderungen am Projekt, die heute diskutiert wer-\nden, nie abschliessend. Auch die Verkehrsführung während der Bauzeit ist ein solches Thema. Es ist \nin einem normalen Projektablauf nicht üblich, dass bereits bei der Erarbeitung des Auflageprojektes \nDetailpläne zu den Verkehrsphasen und zu allen einzelnen Standorten von Lampen, Randabsenkun-\ngen etc. erstellt werden. \n\nDie Projektleitung und Planung erfolgt unter der Federführung des Kantons. Die Stadt Zofingen wird \njeweils frühzeitig in die Projekte miteinbezogen und hat ein Mitspracherecht. Die Zusammenarbeit \nist sehr gut. \n\nFalls der Einwohnerrat den Beitrag ablehnt, kann der Kanton auf das Projekt verzichten, dieses über-\narbeiten (z.B. nur Belagssanierung) oder die Stadt via Grosser Rat zum Beitrag verpflichten (analog \nWiggertalstrasse). Ein Verzicht auf das Projekt hat möglicherweise negative Auswirkungen auf zu-\nkünftige Bundesgelder aus den Agglomerationsprogrammen. \n\nGerade, weil im Vorfeld der Vorlage bereits über einzelne Markierungen und Pfosten, Poller etc. dis-\nkutiert wurde, hat es Unklarheiten gegeben. Er präzisiert daher zwei Punkte. Der anhaltende Bus \nkann in beide Fahrtrichtungen jeweils überholt werden. Da ein Fussgängerstreifen markiert wird, \nmüssen die Fussgänger, die im Bereich +/- 50 m die Strasse queren wollen, den Fussgängerstreifen \nnutzen. In diesem Bereich dient der Mehrzweckstreifen dem Überholen des wartenden Busses oder \nauch für abbiegende Fahrzeuge (vor allem Velos). \n\nEine Rückweisung oder Ablehnung dieses Projekts würde auch bedeuten, dass sich Zofingen von \nden Bundesmillionen (Agglogelder) verabschiedet (z. B. Agglomerationsprojekte am Bahnhof, Velo-\nmassnahmen usw.). Ein Nein oder eine Rückweisung hätte aber auch dieselben Auswirkungen auf \ndie ganze Region Aareland (Olten, Aarau). \n\nOb man es nun will oder nicht, der Verkehr (MIV, ÖV und LV) auf der Aarburgerstrasse K104 wird \nzunehmen. Entweder wird der Strassenraum für alle Verkehrsteilnehmer gestaltet (Stichwort Koexis-\ntenz für alle Verkehrsteilnehmer) oder Zofingen wird ungesteuert von der Blechlawine überrollt. \n\nZur Koexistenz aller Verkehrsteilnehmer wird ausgeführt, dass der Strassenraum allen Verkehrsteil-\nnehmern gehört. Der motorisierte Verkehr soll genügend schnell passieren können, trotzdem auch \nRaum zum Abbiegen haben. Genau so hat der Velofahrer seinen Platz, aber auch der Fussgänger \nsoll die Strasse sicher queren können. Die Aarburgerstrasse ist nicht eine Durchfahrtsstrasse für \nden Veloverkehr, sondern nur als Zugang zu den Einkaufsläden vorgesehen. Der Velodurchgangsver-\nkehr soll sich auf der parallelen Umfahrungsroute in Richtung Bahnhof bewegen. Zudem ist im Ag-\nglo-3-Programm ein Veloschnellweg vom Bahnhof in die Industrie entlang der Bahngeleise geplant. \n\nVerschiedene Voten zeigen die Angst vor der Baustelle und den verkehrlichen Auswirkungen. Der \nStadtrat teilt diese Ängste. Man hat sich beim Kanton -  nicht zuletzt wegen den schlechten Erfah-\n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 85 \n\nrungen bei der Unteren Brühlstrasse mit einer sinnlos langen Bauzeit - für eine beschleunigte Bauab-\nwicklung eingesetzt. Der Stadtrat wird sich für einen baulich koordinierten Ablauf –Stichwort "inten-\nsive Bauweise" - der Projekte Aarburgerstrasse und Untere Vorstadt einsetzen. Ursprünglich war ge-\nplant, das Projekt Kreisel Untere Vorstadt gleichzeitig vorzulegen. Da dieses jedoch nicht nur vom \nKantonsstrassenprojekt, sondern auch von der baulichen Umsetzung des Gestaltungsplans Untere \nVorstadt abhängt, der noch nicht bereit ist, wird der Einwohnerrat erst im nächsten Frühling darüber \nabstimmen können. Es wird intensiv geprüft, wie beide Projekte koordiniert erstellt werden können. \nZiel muss es sein, kostengünstig, aber auch mit möglichst wenig Verkehrsbehinderungen, schnell zu \nbauen. Möglich und sinnvoll ist eine Umfahrung der Baustelle via Funkenstrasse, die eine Gemein-\ndestrasse ist. Das soll zumindest während der Dauer der Baustelle einspurig möglich sein. \n\nEbenso soll der Kreisel Untere Vorstadt unbedingt rasch, mit möglichst wenig Behinderungen, reali-\nsiert werden. Auch dafür bieten sich die Funkenstrasse und das Areal der ehemaligen Stadtgarage \nLorant hervorragend als Umfahrungsmöglichkeiten/Provisorien an. \n\nDie Verknüpfung im Bauablauf (Bauprozess und -ausführung) setzt zwei beschlossene (ER-Kredite) \nund baureife (aufgelegene und bereinigte Rechtsmittelverfahren) Projekte voraus. Die längerfristige \nNutzung einer Umleitung über die Funkenstrasse wird als heikel erachtet. Es steht noch nicht fest, \nwie dort die Entwicklung vor sich gehen wird. Es sind verschiedene Areale vorhanden, die weiterent-\nwickelt und bebaut werden könnten. Die Stadt sollte sich diesbezüglich nicht in einer Einwohner-\nratsvorlage langfristig binden. Dadurch würde man alle Handlungsoptionen verlieren. \n\nAndreas Rüegger dankt all denen, die sich kritisch-konstruktiv in dieses Projekt eingebracht haben. \nDie erwähnten Punkte mit den Projektbestandteilen, dem Bauablauf, der Kommunikation usw. sind \nAnsporn, es beim nächsten Projekt – das wird die Untere Vorstadt sein - besser zu machen. \n\nEr bedankt sich für die Unterstützung des Projekts (auch mit Auflagen und Randbedingungen). Infra-\nstrukturaufgaben - gerade im Strassenbau, welcher Dienstleister für die Stadtentwicklung ist - soll-\nten so wichtig sein, dass sie zeitgerecht erledigt werden. Denn die Pendenzen holen die jetzigen  \noder die nachfolgenden Generationen so oder so wieder ein. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nEr bedankt sich für die Ausführungen. Es mag sein, dass Angriffsflächen geboten wurden. Es stellt \nsich aber nach wie vor die Frage, wann die Vertreter der Stadt tatsächlich Einfluss nehmen können. \nIm KGV steht, dass die Genehmigungskompetenz beim Kanton liegt. Sollte der Einwohnerrat nicht \nauf solche Alibi-Übungen verzichten und stattdessen auf Behördenebene auf eine gute Zusammen-\narbeit Wert legen? Der Kanton wird – unabhängig vom heutigen Resultat – dieses Projekt sowieso \nausführen. Den Verlust von Agglogeldern wird er wohl kaum riskieren. Er fragt sich allerdings, ob \nkünftige Vorlagen, bei welchen der Kanton Bauherr ist, überhaupt noch im Rat diskutiert werden sol-\nlen. \n \n\nSandra Olar, SP \n\nEs war wichtig, noch zusätzliche Informationen zu erhalten. Ebenso wichtig ist es, heute diese De-\nbatte führen zu können. Sie ist aber nach wie vor nicht damit einverstanden, dass einem so schlech-\nten Projekt zugestimmt werden soll. In den letzten Tagen wurden zwei Velofahrer schwer verletzt. \nSolche Verkehrsunfälle nehmen stetig zu. Die Fahrradfahrenden müssen auch auf dieser Route ge-\nschützt werden. Man muss die Vorlage nochmals überdenken. Sie kann dieser Vorlage nicht zustim-\nmen. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nEr hält nochmals fest, dass an der Sitzung mit dem Kantonsingenieur bezüglich des Velostreifens \nkeine Voten erfolgten. Im Protokoll findet sich kein Hinweis darauf. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 86 \n\n \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nEs könnte noch lange über dieses Projekt diskutiert werden. Grundsätzlich besteht im Rat Unmut \nund Misstrauen. Es sollte daran gearbeitet werden, dieses Misstrauen abzubauen. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nIm Protokoll der FGPK steht tatsächlich nichts. Es wurde allerdings auch nicht über alles diskutiert. \nDie Sitzung hat sowieso schon sehr lange gedauert. Hätte man auch noch über Velostreifen disku-\ntiert, hätte diese Sitzung nie geendet. \n \n\nSandra Olar, SP \n\nSie erinnert nochmals daran, dass im März 2018 ein Postulat betr. Einführung eines umfassenden \nVeloverkehrsplans überwiesen wurde (29:9 Stimmen). Im vorliegenden Projekt ist davon nichts be-\nrücksichtigt worden. \n \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nEs ist gekommen wie befürchtet. Jeder hat noch irgendeine Idee. Er macht der SP den Vorwurf, sich \nhinter der Argumentation zu verstecken, dass es darauf ankomme, ob eine eigene Entscheidung \nmöglich ist oder nicht. Dabei geht es um die Grundhaltung und die Ideologie der SP, welche sich ge-\ngen die Autofahrer richtet. Er bittet die vernünftigen Mitglieder des Rates, dem Geschäft zuzustim-\nmen. \n \n\nYolanda Senn Ammann, Farbtupfer \n\nEs ist richtig, an der Einwohnerratssitzung zu diskutieren. Es ist nicht alles sakrosankt, was von der \nFGPK beraten wurde. Es ist zudem sehr wohl möglich, mit dem Kanton zu diskutieren und konstruk-\ntive Vorschläge einzubringen. \n \n\nMoritz Weber, Fraktionschef SVP \n\nEr dankt dem Stadtrat für die Aufnahme der verschiedenen Anliegen. Die SVP misst den Stadtrat an \nder Umsetzung. Die Fraktion stimmt der Vorlage zu und bittet, zur Abstimmung zu gelangen. \n \n\nRobert Weishaupt, DYM/CVP \n\nEs gäbe sicher bessere Lösungen, aber im Wesentlichen muss an dieser Stelle lediglich das Geld ge-\nsprochen werden. Für dieses Projekt sind Bundesgelder erhältlich – und auch künftige Vorhaben \nsind ohne die entsprechenden Agglogelder nicht umsetzbar. Es wäre natürlich schön, wenn der Rad-\nstreifen hätte realisiert werden können; aber wer schon mal in Mallorca war, wo es von Velofahrern \nund Autofahrern wimmelt, der weiss, dass es auch ohne Velostreifen funktioniert. Aus seiner Sicht \nist dem Projekt zuzustimmen. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEr stellt klar, dass bei Projektstart ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt wurde. Es konnten sich \nsowohl die Bevölkerung als auch die Parteien dazu äussern. Dieses Vorgehen wird bei jedem Stras-\nsenbauvorhaben so gehandhabt. Bei Kantonsstrassen-Projekten ist der Kanton Eigentümer und Pro-\njektverantwortlicher. Er trägt die Haftung. \n\nEs handelt sich nicht um ein halbreifes Projekt, aber man ist erst in der Stufe Vorprojekt. Es folgen \nnoch viele weitere Stufen. Die geäusserten Befürchtungen werden dem Kanton weitergeleitet. Es \ngibt einen regen und intensiven Austausch, und der Kanton hat ein offenes Ohr für die Anliegen von \nZofingen. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 87 \n\nEs wäre auch möglich gewesen, ein Strassenbauprojekt "Belagssanierung/Ersatz Werkleitungen" \nohne Bundesgelder und ohne Ausbau zu realisieren. Die Kosten wären allerdings in etwa gleich hoch \ngewesen. \n\nSofern wirklich ein Misstrauen dem Stadtrat oder dem Kanton gegenüber besteht, gibt es nur den \nWeg, die Mitwirkungs- und Infoveranstaltungen zu besuchen. Dort kann man sich ein allererstes Mal \neinbringen. \n\nAuch die Frage, ob die Funkenstrasse zur Kantonsstrasse umklassiert werden könnte, hat sich der \nStadtrat gestellt. Man könnte dies als Wunsch dem Kanton weitergeben. Der Entscheid wird aller-\ndings nicht von der Stadt gefällt. \n\nStadtrat Andreas Rüegger zählt sich auch zu den Velofahrern, deshalb sind ihm die Radfahrenden \nein grosses Anliegen. Aus diesem Grund wird eine entsprechende Vorlage zum Thema Veloverkehrs-\nplan folgen. \n \n\nErich Roth, DYM/CVP \n\nMan sollte sich auf die wirklich wichtigen Projekte konzentrieren (wie z.B. Bahnunterführung Aarbur-\ngerstrasse, Untere Vorstadt), anstatt bei diesem Vorhaben Kosmetik zu betreiben. \n \n\nAndrea Plüss-Bernhard, DYM/EVP \n\nSie wünscht ein klares Statement, dass man das Thema Velostreifen beim Kanton nochmals deut-\nlich anspricht. Der Mittelstreifen stellt keine überzeugende Lösung dar. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDer Velostreifen wurde mit dem Kanton ausführlich diskutiert. Man ist gemeinsam zum Schluss ge-\nkommen, dass ein Weglassen des Velostreifens bei dieser Strassenbreite die bessere Lösung ist. \nDer Mittelstreifen ist in diesem Fall idealer, um sichere Abbiegemöglichkeiten zu schaffen. \n \n\nViviane Hösli, SP \n\nWie kam man zum Ergebnis, dass ein Mittelstreifen sicherer ist? \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nDie Mittelstreifen wurden sowohl im Kanton Aargau als auch in umliegenden Kantonen bereits \nmehrfach erfolgreich umgesetzt. Die Unfallzahlen auf solchen Strecken sind tiefer als bei konventio-\nnellen Strecken. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nZu: IV Finanzierung \n\nAls Regionalplanungspräsident sowie als Präsident des Vereins Aareland ist es ihm ein Anliegen, das \nThema Agglomerationsbeiträge noch zu klären. Die Wiggertalstrasse als Beispiel hat Bundesbeiträge \nvon CHF 9 Mio. generiert (Aggloprogramm 2. Generation). In der ersten Generation wurden für die \nRegion Aareland CHF 32 Mio. gesprochen, ein grosser Teil in die Region Zofingen (u.a. Knotensanie-\nrung K104 von Zofingen bis Oftringen). Es geht also um eine regionale Infrastruktur. In der zweiten \nGeneration wurden fast CHF 60 Mio. gesprochen, darunter die CHF 9 Mio. der Wiggertalstrasse. In \nder dritten Generation wurden CHF 91 Mio. gesprochen, ebenfalls ein grosser Teil davon in die Re-\ngion Zofingen. Man muss gewisse Wirkungspunkte erreichen. Entscheidend ist, zu wissen, dass die \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 88 \n\nWirkung absolut gemessen wird. In der Botschaft des Bundesrates sieht man, dass die meisten Wir-\nkungspunkte in den grossen Agglomerationen erreicht wurden, weil dort aufgrund der Grösse auch \ngrössere Projekte realisiert werden. Im eher ländlichen Raum (mittlere Agglomeration) wurden oft \ndie Wirkungspunkte nicht erreicht. Daher ist es für unsere Region eminent wichtig, bei der Umset-\nzung keine Abzüge zu bekommen, weil per se nicht so viele Punkte erreicht werden können. Wenn \nder Kanton dekretieren muss, stellt sich die Frage, ob es noch reicht für Aggloprogramme. Darauf \nnimmt der Bund keine Rücksicht. \n\nDarüber hinaus müsste man sich wieder einmal klarmachen, wer in einer Demokratie welche Aufga-\nbenstellung hat. Das Parlament (die Legislative) gibt die Stossrichtung vor und setzt die Leitplanken. \nDie Exekutive muss gemäss diesen Leitplanken nach bestem Wissen konkrete Projekte ausarbeiten. \nDazwischen gibt es die vorberatenden Kommissionen (FGPK). Der Kanton hat bei der vorberatenden \nKommission die aufgetauchten Fragen beantwortet. Ein Parlament ist keine Baukommission, d.h. es \nbesteht keine einwohnerrätliche Baukommission. \n \n\nDaniel Hölzle, Grüne/Alternative \n\nZu: VI Termine und weiteres Vorgehen \n\nDie Fraktion Grüne/Alternative stellt folgenden Antrag: \n\nDer Stadtrat setzt sich beim Kanton dafür ein, dass auf der 3,5 m breiten Vorzone beidseitig ein Be-\nreich für den Fahrradverkehr markiert wird. \n\nDer Fraktion Grüne/Alternative ist klar, dass nicht garantiert werden kann, dass dieser Velostreifen \nrealisiert wird. Man ist jedoch der Ansicht, dass dieser wirklich wichtig ist. Dadurch könnte die Si-\ncherheit erhöht werden. Es wird um Unterstützung des Antrags gebeten. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen, daher folgen die Abstimmungen über den Antrag der Frak-\ntion Grüne/Alternative sowie die stadträtlichen Anträge: \n \n\nDer Stadtrat setzt sich beim Kanton dafür ein, dass auf der 3,5 m breiten Vorzone beidseitig ein Be-\nreich für den Fahrradverkehr markiert wird. \n \n\nDer Antrag der Fraktion Grüne/Alternative wird mit 17:15 Stimmen (8 Enthaltungen) abgelehnt. \n \n\n1. Für die Sanierung der Aarburgerstrasse K104 im Abschnitt Untere Vorstadt bis Gygerweg/ \nFunkenstrasse sei ein Gemeindeanteil von brutto CHF 1'914'550, zuzüglich allfälliger Bau- \nteuerung, abzüglich des Agglomerationsbeitrags, zu bewilligen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 26:12 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n \n\n2. Für die Erneuerung und Ergänzung der Strassenbeleuchtung sei ein Bruttokredit von \nCHF 120'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 32:6 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen. \n \n\n3. Für die Erneuerung der beiden Buswarteeinrichtungen sei ein Bruttokredit von CHF 80'000,  \nzuzüglich allfälliger Bauteuerung, zu bewilligen. \n\n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 34:3 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen. \n \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 89 \n\nArt. 28 \n \n\nInformatik der Stadtverwaltung \n\nGK 66 \nKreditbewilligung für die Erneuerung der Informatikstrukturen gemäss IT-Strategie 2016-\n2020; Phase 2 \n \n\nMatthias Hostettler, Referent FGPK \n\nDas Geschäft war in der FGPK nicht umstritten. Es handelt sich um den logischen zweiten Schritt. \nPhase 1 ist bereits erfolgt, daher muss Phase 2 ebenfalls umgesetzt werden. Die gewählte Lösung \nist gemäss den Analysten die beste am Markt. Ebenfalls wurde schlüssig dargelegt, weshalb man \nauf eine Ausschreibung verzichtet hat. Die FGPK empfiehlt das Geschäft mit 8:0 Stimmen (bei 1 \nEnthaltung) zur Annahme. \n\nEr erklärt anschliessend für die Fraktion Grüne/Alternative, dass der Vorlage mit einer Enthaltung \nzugestimmt wird. \n \n\nAnders Sjöberg, DYM \n\nDie Fraktion DYM vertraut dem Wissen der IT-Experten und stimmt dem Kredit zu. Dass der Auftrag \nan den gleichen Lieferanten geht wie für die Basisstruktur, ist gut begründet und nachvollziehbar. Es \nist wichtig, dass die IT-Verantwortlichen der Stadt bis 2020 eine neue Strategie ausarbeiten und da-\nbei auch die möglichen Synergien mit der Schulinformatik berücksichtigen. \n \n\nMarkus Gfeller, SVP \n\nEs wird eine erarbeitete Strategie weiterverfolgt. Auch die freihändige Vergabe macht Sinn. Daher \nwird die SVP-Fraktion dem Geschäft zustimmen. \n \n\nPascal Stenz, FDP \n\nEs geht um den Arbeitsalltag. Die Wartezeiten haben zugenommen. Es soll dafür gesorgt werden, \ndass die Leistung stimmt und effizient gearbeitet werden kann. Die IT ist elementar und wird ge-\nbraucht. Damit die Leistungsfähigkeit wieder gesteigert werden kann, stimmt die FDP-Fraktion dem \nGeschäft zu. \n \n\nFranziska Kremer, SP \n\nDie SP-Fraktion vertraut der Argumentation der leitenden Projektmitarbeitenden. Man hat schlüs-\nsige Informationen erhalten und vertraut auf eine gute Lösung. Deshalb stimmt die SP der Vorlage \nzu. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEr bedankt sich für die gute Aufnahme des Geschäfts und freut sich, dass es gelungen ist, die kom-\nplexe Materie so aufzubereiten, dass eine breite Zustimmung möglich ist. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, folgt die Abstimmung \nüber den stadträtlichen Antrag: \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 90 \n\nFür die Erneuerung der Informatikstrukturen gemäss vorliegender IT-Strategie 2016-2020 sei ein \nVerpflichtungskredit von CHF 500'000 inkl. Eigenleistungen der Abteilung IT (voraussichtlich ca. \nCHF 20'000) zu genehmigen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 39:0 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n \n \n\nSitzungspause \n \n \n\nArt. 29 \n \n\nBudget 2019 \n\nGK 63 \nBudget 2019 (Erfolgs- und Investitionsrechnungen) inkl. Festsetzung des Gemeindesteu-\nerfusses für 2019 sowie Investitionsplanung 2019-2028 der Einwohnergemeinde Zofin-\ngen \n \n\nRobert Weishaupt, Referent FGPK \n\nBei der Budgetpräsentation in der FGPK blieb ein Satz speziell in Erinnerung: das Budget ist prak-\ntisch gleich wie letztes Jahr, einfach besser. Der Steuerfuss ist weiterhin unverändert bei 99 %. Der \nErtragsüberschuss sinkt um CHF 100'000. Die Abwassergebühren bleiben gleich, und die Investitio-\nnen steigen leicht an auf CHF 14,7 Mio. Auch die Selbstfinanzierung bleibt mit CHF 5,15 Mio. in \netwa gleich. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 52,4 %. Der Rest wird über eine Neuverschuldung \nfremdfinanziert. Erfreulicherweise sinken die Abfallgebühren. Zur Selbstfinanzierung trägt der Abbau \ndes Repol-Fonds um CHF 300'000 bei. \n\nDank Optimierungsmassnahmen wird das Budget um CHF 947'800 verbessert. Allerdings sind darin \nauch die Erhöhung der Dividende der StWZ um CHF 720'000 sowie die Anpassung der MWSt. von \nCHF 200'000 enthalten. Dabei handelt es sich um einmalige Sondereffekte. Wirkliche Optimie-\nrungsmassnahmen fliessen in dieses Budget noch nicht ein. Die neuen Massnahmen kommen auf-\ngrund des Zeitpunktes frühestens ab dem Budget 2020 zum Tragen. Von den geplanten Nettoinves-\ntitionen können CHF 5,15 Mio. selber finanziert werden, die Verschuldung wird sich voraussichtlich \nauf CHF 22,8 Mio. erhöhen. Die Big Five der Investitionen bilden das Quartierschulhaus, der Studi-\nenauftrag für das Oberstufenzentrum, der Kreisel Henzmannstrasse sowie die Erneuerung der Infor-\nmatikstruktur und der Plan Lumière. Bei den Spezialfinanzierungen sticht die Sanierung der HPS \nheraus. \n\nDer Nettoaufwand der allg. Verwaltung bleibt in etwa gleich, ebenso die öffentliche Ordnung und Si-\ncherheit. Bei der Kultur und der Bildung ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Bei der Gesundheit \nund der sozialen Sicherheit steigen die Kosten mehr an. Die Kosten beim Verkehr sinken aufgrund \nder Aufgabenteilung. Die Abteilungen Umweltschutz und Raumordnung sowie die Volkswirtschaft \nerfahren keine Änderungen. Erfreulicherweise steigen die Steuereinnahmen an, obwohl der Steuer-\nfuss unverändert bleibt. \n\nDie FGPK ist im Grossen und Ganzen zufrieden mit dem Budget. Die im Vorfeld gestellten Fragen \nwurden beantwortet. An der gemeinsamen Sitzung wurden die noch offenen Punkte bereinigt. Zu \ndiskutieren gab insbesondere die Einführung der Pauschalspesen an die Bereichs- und Abteilungslei-\ntenden. Damit verbunden sind CHF 43'000 an Mehrausgaben. Dieses Vorgehen ist bei der FGPK \nnicht gut angekommen, handelt es sich doch um eine versteckte Lohnerhöhung. Zudem passt es \nbei den angestrebten Sparmassnahmen nicht ins Bild. Ebenso nicht ins Bild passt der neue Beamer \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 91 \n\nfür CHF 20'000 für den Stadtsaal, da die künftige Nutzung des Stadtsaals nicht geklärt und eine ak-\ntive Vermarktung nicht geplant ist. \n\nDie Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ist schwierig. Verschiedene Ausgaben, z.B. \nbei der Bildung oder der sozialen Sicherheit, können nicht beeinflusst werden. Auch auf der Einnah-\nmenseite ist der Wirtschaftsverlauf nicht zu beeinflussen. Das Budget 2019 ist unter Kontrolle. Bei \nden Investitionen kann nicht alles ewig nach hinten verschoben werden. Deshalb müssen optimale \nLösungen gesucht werden. Zofingen kann sich das Günstigste nicht leisten, weil das Billige letztlich \nteurer kommt. Darum soll Gutes gekauft werden, wo es nötig ist. Bei unnötigen Anschaffungen ist \nzu verzichten. Auch Innovationen sind gefragt. Muss beispielsweise die Badi nach der Sanierung die \nWasserqualität noch immer mittels Chlor sicherstellen oder könnte diese mittels Salzelektrolyse er-\nreicht werden? Auch beim Umgang mit den Liegenschaften der Ortsbürger, die übernommen wer-\nden sollen, sind innovative Ideen gefragt. Als Fazit hält der FGPK-Präsident fest, dass die nicht be-\neinflussbaren Kostensteigerungen im Bereich Pflegefinanzierung, Sozialhilfe oder Sonderschulung \ndas grösste Sorgenkind darstellen. Diese Ausgaben müssen an anderer Stelle kompensiert werden. \nWenn kein Sparpotenzial mehr vorhanden ist, steigt die Verschuldung an. Diese muss unbedingt im \nAuge behalten werden. Die aktuelle Nettoschuld von CHF 20 Mio. kann noch getragen werden. \nSollte dies einmal nicht mehr der Fall sein, so wird eine Steuererhöhung wieder zum Thema. \n\nDie FGPK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig die Annahme des Budgets 2019. Der Kenntnis-\nnahme des Investitionsplans haben 6 Mitglieder zugestimmt, 2 haben abgelehnt. Er bedankt sich \nabschliessend bei seinen Kolleginnen und Kollegen der FGPK und dem Stadtrat für die Arbeit und \ndie offene und konstruktive Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an den Leiter Finanzen und \nControlling sowie die Aktuarin der FGPK für ihren Einsatz. Robert Weishaupt schliesst sein Votum \nmit einem Zitat von Rockefeller: "Habe keine Angst, das Gute aufzugeben, um das Grossartige zu \nerreichen". \n \n\nMoritz Weber, Fraktionschef SVP \n\nDas Budget ist umfangreich und komplex. Es ist im Grossen und Ganzen zu wenig ambitiös. Die in \nder FGPK+ erarbeiteten Massnahmen konnten noch nicht einfliessen. Darüber hinaus sind die be-\nreits umgesetzten Massnahmen keine echten Optimierungen. Die Massnahmen der StWZ und die \nSteuereinnahmen sind nicht selber erarbeitet worden. Weiter fällt auf, dass die Beträge teilweise \ngrosszügig gerundet werden. Bezüglich der Investitionen stellt sich die Frage nach einer massvollen \nPlanung und einer professionellen Umsetzung mit starker Kostenkontrolle. Sofern der operative Ge-\nwinn der Erfolgsrechnung stimmt, ist eine höhere Verschuldung verkraftbar. \n\nDer Gesamtpersonalaufwand von CHF 33 Mio. ist 2,4 % höher als im Vorjahr. Das ist relativ viel und \nmuss im Auge behalten werden. Die grössten Personalaufwände sind mit ca. CHF 9 Mio. beim Seni-\norenzentrum zu verzeichnen, was für Zofingen ein beträchtliches Risiko darstellt. Die Auslastung im \nSeniorenzentrum ist schwankend, budgetiert wurde mit einer solchen von 97 %. Das ist sehr opti-\nmistisch, wird aber kaum erreicht. Die Lohnkosten bleiben aber trotzdem hoch, zurzeit fehlt ein \nCEO, und es gibt keine Betriebskommission, die diesen Namen verdienen würde. Das Ziel für 2019 \nmuss sein, das Seniorenzentrum kostendeckend zu betreiben. Die Führungsstruktur muss ange-\npasst werden, der Personalbestand muss variabel gehalten werden können und ein Personalpool mit \nder Spitex muss geprüft werden. Die Bezahlung von Strafgebühren muss vermieden werden. Erfreu-\nlich ist die Entwicklung beim Werkhof, der zweithöchsten Position. Dort werden gute Anpassungen \ngemacht und die gewählte Strategie ist richtig. Die dritte Position betrifft den Bereich Soziales. In \ndiesem Bereich muss die neue Leiterin verschiedene Benchmarks vornehmen. Im Quervergleich mit \nanderen Städten besteht Verbesserungspotenzial und Aufholbedarf. Die Personalkosten müssen in \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 92 \n\nRelation zu den Fallzahlen pro Mitarbeiter gesetzt werden. Bei der viertgrössten Position, dem Be-\nreich Hochbau und Liegenschaften, zeigt sich hingegen wieder ein erfreuliches Bild. Die Drittleistun-\ngen konnten reduziert werden. \n\nGenerell wird festgehalten, dass dringend an der Portfoliostrategie gearbeitet werden muss. Auch \ndie Jahresziele müssen griffiger und klarer formuliert werden. Weniger ist mehr. Abschliessend wird \nfestgehalten, dass der kontinuierliche Kostenoptimierungsprozess stetig und nachhaltig fortgeführt \nwerden muss. Die SVP-Fraktion wird dem Budget zustimmen. \n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nEin Budget ist einfach nur ein Budget, aus welchem mehr oder weniger verlässliche und vorherseh-\nbare Einschätzungen hervorgehen. Daraus resultieren Annahmen, die verglichen werden. Dabei geht \nes um technische Zahlenakrobatik. Er möchte bewusst hinter die Zahlenakrobatik schauen, denn \nein Budget ist auch ein Programm und beinhaltet Projekte. Darum werden Jahresziele angegeben \nund Erklärungen angefügt. Was ist aber die Rolle des Einwohnerrates? Genügt es, die grobe Stoss-\nrichtung vorzugeben? Die FGPK kann während des Prüfungsprozesses einige strategische Fragen \nstellen, und die Ratsmitglieder haben die Möglichkeit, parlamentarische Vorstösse einzureichen. \nAber es fragt sich, ob das ausreicht. Mit dem heutigen Budget wird eine ganze Reihe von Projekten \ngenehmigt, die nie mehr als Einzelprojekte in den Einwohnerrat gelangen. Wie kann oder soll über \nsolche Projekte diskutiert werden? Eine zentrale Frage ist deshalb, wo will man hin mit den strate-\ngisch-politischen Fragen zu Jahreszielen, zu Vorhaben, zu Strategien, zu Terminierungen, zu Investiti-\nonen und mehr. Das Bedürfnis für einen solchen Austausch ist von Seiten der Legislative klar vor-\nhanden. Es gibt Unmut, wenn eine Mitwirkung nicht möglich ist. Deshalb soll die Legislative stärker \nin den politisch-strategischen Teil des Budgetierungs- und Jahresplanungsprozesses eingebunden \nwerden. Die Form ist noch offen, die Dynamische Mitte macht sich dazu noch weitere Gedanken. \nVielleicht könnte das Gefäss der FGPK+ als Vorbild dienen. \n\nNatürlich gibt es noch einzelne konkrete Punkte im Budget, die zu Fragen Anlass geben, wie z.B. die \nPauschalspesen. Die Argumente können nachvollzogen werden. Aber nicht alle Profiteure haben die \ngleiche Aufgabenstellung. Auch die daraus resultierenden Mehrkosten werfen Fragen auf. Ebenfalls \nzu Diskussionen Anlass gab die Auslastung und die Personalpolitik im Seniorenzentrum. Im Juni wur-\nde ein Postulat dazu überwiesen. Heute gibt es zu diesem Thema eine dringliche Motion der SVP. \n\nLetztendlich wird die Fraktion DYM dem Budget 2019 zustimmen. Es stellt eine gute Arbeitsgrund-\nlage für das kommende Jahr dar. Es ist und bleibt aber einfach ein Budget. \n \n\nLiliane Hofer, Fraktionschefin SP \n\nDie SP-Fraktion dankt dem Stadtrat für das solide, gut lesbare Budget und vertraut darauf, dass da-\nmit die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung der Stadt im Vordergrund stehen. Hohe Ambi-\ntionen können aber nicht ausgemacht werden, deswegen legt die SP dem Stadtrat folgende Punkte \nans Herz: es wird anerkannt, dass mit der neuen Spesenregelung die Ungleichbehandlung des Ka-\nderpersonals behoben werden soll. Es ist allerdings ein ebenso grosses Anliegen, dass auch den üb-\nrigen Mitarbeitenden für gute Leistungen die entsprechende Wertschätzung entgegengebracht wird. \n\nDie Position "materielle Hilfe" steigt markant an, deshalb wird darum gebeten, ein besonderes Au-\ngenmerk auf eine rasche Wiedereingliederung zu haben. In diesem Zusammenhang wird empfohlen, \nauch günstigen Wohnraum zu erhalten und die Besitzer solcher Liegenschaften zu Sanierungen zu \nmotivieren. \n\nVon den Optimierungsvorschlägen ist im vorliegenden Budget noch wenig sichtbar. Die SP-Fraktion \nerwartet in den kommenden Jahren konkrete Umsetzungsmassnahmen der gemachten Vorschläge. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 93 \n\nBezüglich der Investitionsrechnung erwartet die SP, dass sich der Stadtrat beim Posten Kreisel Ried-\ntal/Altachenstrasse für eine kostengünstige Lösung einsetzt. Beim Posten Aufwertung Aarburger-\nstrasse K104 Sanierung SBB-Niveauübergang wird der Antrag gestellt, diesen Betrag aus der Investi-\ntionsrechnung zu streichen. Der Bund hat dieses Projekt von der Priorität A auf Priorität B zurückge-\nstuft. Eine Realisierung in den nächsten Jahren ist somit nicht möglich. Zudem wird vom Stadtrat er-\nwartet, dass eine frühzeitige Information des Einwohnerrates erfolgt, sobald für die Investorensub-\nmission Untere Vorstadt die Eckpunkte definiert werden. \n\nAls Fazit wird festgehalten, dass sich die SP für die Zukunft ambitioniertere Ziele für mehr Ökologie \nund soziale Gerechtigkeit wünscht. Die Fraktion wird dem Budget 2019 geschlossen zustimmen und \nvon den Investitions- und Finanzplänen mehrheitlich Kenntnis nehmen. \n \n\nMatthias Hostettler, Fraktionschef Grüne/Alternative \n\nDie Fraktion Grüne/Alternative wird dem Budget 2019 zustimmen. Allfällige Anträge auf Mehraus-\ngaben werden abgelehnt. \n \n\nJakob Lang, Fraktionschef FDP \n\nDas Budget hat Licht und Schatten, zeigt aber dadurch, was in Zofingen passiert. Es gibt grosse He-\nrausforderungen, Wachstum in Bevölkerung und Wirtschaft, Veränderung in der Altersstruktur und \ndie ausgeprägte Zentrumsfunktion. Fast alles wird durch die Raumordnung langfristig gesteuert. Die \ngrössten Ausgabentreiber sind die Schule und das Alter. Beim Alter wurde bereits investiert – im Al-\nterszentrum. Nun muss dieses aber noch mit Strukturen betrieben werden, die effizient und effektiv \nsind. Hier besteht noch ein Defizit, auch ein Finanzielles. Die Pflegefinanzierung kann schlecht be-\neinflusst werden. Bei den Restkosten kommt es hingegen auf die Effizienz des Altersheims an. Auch \nbei der Spitex besteht eine grosse Herausforderung. Ebenfalls gefordert ist Zofingen bei der Schule. \nDer Kanton macht Druck für grössere und regionale Schulen, was für eine Zentrumsgemeinde wie-\nder zu grossen Investitionen führt. Auch die Kosten für Sonderschulen steigen massiv an. Er ist \nnicht überzeugt, dass die Dienstleistungen genügend teuer an die Nachbargemeinden verkauft wer-\nden. \n\nJakob Lang empfindet das Lesen des Budgets als nicht einfach. Im Personalbereich werden mehr \nRessourcen benötigt, weil auch Dienstleistungen an andere Gemeinden verkauft werden. Dadurch \nsind die Kosten nicht mehr genau eruierbar. Er denkt aber, dass Zofingen nicht auf einem schlech-\nten Weg ist. Die Kosten können im Griff gehalten werden. Der Steuerertrag steigt, aber auch die \nVerschuldung steigt an. Momentan kann sich die Stadt diese noch erlauben. Trotzdem muss man \ndranbleiben und effizient arbeiten. Künftig besteht ein Risiko bei den Immobilien. Der Markt ist im \nUmbruch. Ob die Landverkäufe so umgesetzt werden können wie geplant, ist nicht sicher. Er warnt \ndavor, die Verkäufe auch gegen den Markt durchzusetzen. Auch die Förderung von sehr günstigem \nWohnraum ist für die Finanzen nicht positiv. Deshalb ist die Raumpolitik entscheidet. Die FDP-Frak-\ntion wird dem Budget zustimmen. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDas Budget enthält Kostenpositionen, die ohne eigenes Zutun in den letzten Jahren exorbitant ge-\nstiegen sind (Pflegefinanzierung, Sozialhilfe, ambulante Pflege/Spitex, Sonderschulen etc.). In den \nletzten Jahren wurden der Stadt zusätzliche Kosten von jährlich durchschnittlich CHF 1 Mio. aufge-\ndrückt. Eine Kompensation mit Steuererträgen ist nicht möglich, dazu wäre eine Erhöhung von 3 \nSteuerprozenten nötig. Dies zur Relativierung des wenig ambitiösen Budgets. \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 94 \n\nIn der Diskussion um das Optimierungsprogramm wurde gefragt, ob eher die Dienstleistungen oder \ndie Investitionen gekürzt oder die Einnahmen gesteigert werden sollen. Es gab keine klaren Antwor-\nten. Beim Immobilienportfolio gibt es ebenfalls verschiedene Stossrichtungen: alles verkaufen oder \neher selber bewirtschaften. Bei den Jahreszielen gehen die Meinungen ebenfalls sehr auseinander. \nIn den Fraktionen kann auf den jeweiligen Stadtrat Einfluss genommen werden. Auch mit parlamen-\ntarischen Vorstössen können die Einwohnerratsmitglieder auf strategischer Ebene Einfluss nehmen. \nDas Optimierungsprogramm wird tatsächlich erst ab 2020 wirklich greifen. Aber man darf sich kei-\nnen Illusionen hingeben, denn man kann den Hund nicht waschen, ohne dass er nass wird. Das be-\ndeutet, die Auswirkungen werden spürbar sein. Ganz entscheidend für das Steuersubstrat ist die \nRaumentwicklung. Zofingen hat über Jahrzehnte an Steuerkraft verloren. Die letzten Jahre haben \nsich positiv entwickelt, obwohl die Bevölkerungszahl nur wenig gestiegen ist. Man kann beim Steu-\nersubstrat etwas bewirken. Bezüglich der Dividende der StWZ ist festzuhalten, dass diese zu 100 % \ndurch die Stadt gesteuert wird. Zofingen hat aktiv Einfluss genommen. Dadurch ist die Eigenkapital-\ndeckung auf ca. 50 % gestiegen und der Unternehmensgewinn hat sich massiv erhöht. Mit der Ta-\nbelle zum Personalaufwand auf Seite 15 ist der Stadtrat nicht ganz glücklich. Es müssen neue Lö-\nsungen für die Darstellung gesucht werden. Beim Personalaufwand ist tatsächlich zu berücksichti-\ngen, dass Zofingen für Leistungen an andere Gemeinden auch Erträge generiert. Beim Transferauf-\nwand (Ertrag) ist eine Steigerung von 4 % zu verzeichnen. Demgegenüber steht die Zunahme beim \nPersonalaufwand von effektiv 0,8 %. Bei den Pauschalspesen bittet der Stadtammann darum, diese \nso zu akzeptieren. Seit Jahren unterschreiben die Kaderpersonen Spezialregelungen, wonach die \nÜberstunden nicht kompensiert werden können. So werden ca. 200 bis 300 Stunden pro Person \ngestrichen. Dafür erhalten sie eine Woche zusätzliche Ferien (entspricht 41 Stunden). Die Spesen \nstellen eine kleine Wertschätzung dar. Ausserdem war dringend eine Harmonisierung notwendig. In \nder Vergangenheit gab es viele unterschiedliche Regelungen. Dem Stadtrat ist bewusst, dass ein \nkleiner Teil Lohnbestandteil sein wird, das ist in der Privatwirtschaft nicht anders. Die Beiträge in der \nPrivatwirtschaft sind meist wesentlich höher. Die Mitarbeitenden ohne Kaderstufen kompensieren \nihre Überstunden. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Vorlage wird im Detail beraten. \n \n\nAbschnittsweise Beratung der Einwohnerratsvorlage zum Budget 2019 \n\n1. Einleitung (Seiten 5 – 6) \nKeine Wortmeldungen. \n\n2. Die Mitglieder des Stadtrates und ihre Ressorts (Seite 7) \nKeine Wortmeldungen. \n\n3. Jahresziele 2019 (Seiten 8 – 11) \nKeine Wortmeldungen. \n\n4. Übersicht Budget 2019 (Seiten 12 – 20) \nKeine Wortmeldungen. \n\n5. Projekte und Investitionen (Seiten 21 – 30) \nKeine Wortmeldungen. \n\n6. Kennzahlen (Seiten 31 – 35) \nKeine Wortmeldungen. \n\n7. Details zum Budget \nZiffer 7.1 Allgemeine Bemerkungen (Seite 36) \nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 95 \n\nZiffer 7.2 Erläuterungen zur Erfolgsrechnung (Seiten 36 – 46) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErgebnis: Erfolgsausweis (Seiten 48 – 61) \nKeine Wortmeldungen. \n\nKennzahlenauswertung Budget (Seite 62) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErfolgsrechnung Zusammenzug (Seite 63) \nKeine Wortmeldungen. \n\n0 Allgemeine Verwaltung (Seiten 64 – 73) / Details (Seiten 36– 38) \n8.9 Zahlenteil, 0221 Stadtkanzlei, 3102.00 Drucksachen, Publikationen (Seite 68) \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nDie Streichung der amtlichen Publikationen hat zu Einsparungen von ca. CHF 40'000 geführt. Die \nGeneration 70-Plus hat aber einen Informationsverlust erlitten, da diese zumeist nicht online ist. Sie \nstellt daher folgenden Antrag: \n\nDer Budgetbetrag für amtliche Publikationen soll auf den Betrag von CHF 45'000 festgesetzt wer-\nden anstelle von CHF 3'000. \n\nDer Antrag wird auch im Auftrag der Alterskommission der Stadt Zofingen gestellt. \n \n\nFranziska Kremer, SP \n\nSie unterstützt diesen Antrag. Sie erlebt im Alltag, dass viele Menschen der erwähnten Generation \ndiese Anzeigen rege genutzt hatten. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie amtlichen Publikationen betreffen nicht nur die erwähnte Position. Es gibt noch andere Positio-\nnen. Der Auftrag lautete, dass von sämtlichen amtlichen Publikationen 75 % eingespart werden müs-\nsen. \n \n\nIrma Jordi, DYM/CVP \n\nBei der Streichung war auch nicht klar, welche Konti betroffen sind. Es geht ihr um die amtlichen \nPublikationen, die nicht mehr in der Zeitung erscheinen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht mehr verlangt. Es folgt die Abstimmung über den Antrag von Irma Jordi, DMY/ \nCVP: \n\nDer Budgetbetrag für amtliche Publikationen soll auf den Betrag von CHF 45'000 festgesetzt wer-\nden anstelle von CHF 3'000. \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen von Irma Jordi gegenübergestellt. Dabei obsiegt der \nstadträtliche Antrag mit 22:12 Stimmen (6 Enthaltungen). Dieser Budgetposten wird somit unverän-\ndert bei CHF 3'000 belassen. \n \n\nAufgrund der Ablehnung ihres Antrags reicht Irma Jordi eine Motion zu dieser Thematik ein (siehe \nNeueingänge). \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 96 \n\n \n8.9 Zahlenteil, 0220 Allgemeine Dienste, übrige, 3099.00 Übriger Personalaufwand (Seite 68) \n\nMichael Wacker, SP \n\nEr stellt folgenden Antrag: \n\nDer Betrag von CHF 80'000 soll um CHF 20'000 auf CHF 100'000 erhöht werden. Der Betrag ist für \nein Wertschätzungszeichen an das aktive Personal zu verwenden. \n\nDie SP-Fraktion unterstützt die neue Spesenregelung für das Kaderpersonal, ist aber der Ansicht, \ndass nicht nur oben eine Verteilung mit der Giesskanne erfolgen soll, während der untere Teil leer \nausgeht. \n\n \n\nAuf Nachfrage des Präsidenten (§ 9 Abs. 2 Geschäftsreglement) erfolgt stillschweigende Zustim-\nmung zur Fortsetzung der Beratungen. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht verlangt. Es folgt die Abstimmung über den Antrag von Michael Wacker, SP: \n\nDer Betrag von CHF 80'000 soll um CHF 20'000 auf CHF 100'000 erhöht werden. Der Betrag ist für \nein Wertschätzungszeichen an das aktive Personal zu verwenden. \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen von Michael Wacker gegenübergestellt. Dabei obsiegt \nder stadträtliche Antrag mit 24:13 Stimmen (3 Enthaltungen). Dieser Budgetposten wird somit un-\nverändert bei CHF 80'000 belassen. \n \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (Seiten 74 – 85) / Details (Seiten 38– 39) \nKeine Wortmeldungen. \n\n2 Bildung (Seiten 86 – 98) / Details (Seiten 39- 41) \nKeine Wortmeldungen. \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit (Seiten 99 – 107) / Details (Seiten 41- 42) \nKeine Wortmeldungen. \n\n4 Gesundheit (Seiten 108 – 113) / Details (Seiten 42- 43) \n8.9 Zahlenteil, 4121 Seniorenzentrum, 3170.00 Reisekosten und Spesen (Seite 109) \n\nPascal Stenz, FDP \n\nWeshalb sind diese Spesen so massiv erhöht worden? \n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nDabei handelt es sich um die früher erwähnten Kaderspesen. \n \n\n5 Soziale Sicherheit (Seiten 114 – 121) / Details (Seiten 43- 44) \nKeine Wortmeldungen. \n\n6 Verkehr (Seiten 122 – 125) / Details (Seite 44) \nKeine Wortmeldungen. \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung (Seiten 126 – 132) / Details (Seiten 44 - 45) \nKeine Wortmeldungen. \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 97 \n\n8 Volkswirtschaft (Seiten 133 – 135) / Details (Seite 45) \n8.9 Zahlenteil, 8400 Tourismus, Stadtbüro, 3636.20 Beitrag an Stadtfest 2019 mit Zofingia (Seite \n134) \n\nDaniel Hölzle, Grüne/Alternative \n\nDie Fraktion Grüne/Alternative stellt folgenden Antrag: \n\nDer Betrag von CHF 20'000 für das Jubiläumsfest der Zofingia sei zu streichen. \n\nEs ist nirgendwo ersichtlich, wer in dem OK Einsitz hat und was genau geplant ist. Im Weiteren ist \nnicht klar, welchen Nutzen die Bevölkerung davon haben wird. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs besteht ein übergeordnetes OK, das Komitee 19, welches zur Hälfte mit Vertretern der Stadt und \nzur Hälfte mit Vertretern der Zofingia besetzt ist. Dieses Komitee hat die Leitplanken festgelegt. Es \nsoll ein Stadtfest geben, bei dem sich die Bevölkerung und die Zofingia durchmischt, und es wird \nkulturelle Attraktionen für das einheimische Publikum geben. Nebenher erfolgt das Jubiläumsfest \nder Zofingia. Bisher sind die Arbeiten auf Kurs, die Herausforderung wird sein, ein gemeinsames \nFest für alle und nicht zwei parallele Feste zu veranstalten. \n \n\nDaniel Hölzle, Grüne/Alternative \n\nAufgrund der Auskünfte wird der Antrag zurückgezogen. \n \n\n9 Finanzen und Steuern (Seiten 136 – 140) / Details (Seite 45- 46) \nKeine Wortmeldungen. \n\nErfolgsrechnung Artengliederung (Seiten 141 - 151) \nKeine Wortmeldungen. \n\nInvestitionsrechnung Zusammenzug (Seite 152) \nKeine Wortmeldungen. \n\nInvestitionsrechnung (nach Abteilungen) (Seiten 153 – 170) \n6130 Kantonsstrassen, übrige, 5610.17 Aufwertung Aarburgerstrasse K104, Sanierung SBB-Niveau-\nübergang, Investitionsbeitrag an Kanton (Seite 162) \n\nMichael Wacker, SP \n\nDie SP-Fraktion stellt folgenden Antrag: \n\nDer Betrag von CHF 50'000 sei zu streichen. \n\nDas Projekt wurde in der Priorität A eingegeben, der Bund hat eine Rückstufung auf Stufe B vorge-\nnommen. Aufgrund der Pläne der SBB ist eine Forcierung dieses Projektes nicht notwendig. \n \n\nAndreas Rüegger, Stadtrat \n\nEs wurden Abklärungen mit dem Kanton und dem Bundesamt für Verkehr getroffen. Ein Ausbau der \nLinie wird erfolgen. Im Bereich der zukünftigen Unterführung ist kein Doppelspur-Ausbau geplant. Es \nbraucht – unabhängig von der Art der Finanzierung – Bundesbeiträge. Deshalb soll das Projekt im \nBudget verbleiben. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs wird vermutlich eine zeitliche Verschiebung in die 4. Generation des Agglomerationsprogramms \ngeben. Der gesamte Betrag von CHF 2,48 Mio. müsste in die Spalte 2024/2028 verschoben wer-\nden. \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 98 \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Es folgt die Abstimmung über den Antrag von Michael Wacker, \nSP: \n\nDer Betrag von CHF 50'000 sei zu streichen. \n \n\nDer Antrag des Stadtrates wird demjenigen der SP-Fraktion gegenübergestellt. Dabei obsiegt der \nAntrag der SP-Fraktion mit 17:14 Stimmen (9 Enthaltungen). Dieser Budgetposten wird somit gestri-\nchen. \n \n\nTobias Hottiger, FDP \n\nWird dieser Betrag nun in der Spalte ab 2028 wiederaufgeführt? \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nDer Antrag hat die Streichung des Betrags im Budget 2019 umfasst. Es ist dem Stadtrat freigestellt, \ndie CHF 50'000 im kommenden Budget wiedereinzustellen. \n\nGenerell interessiert ihn betr. Strassenbauprojekten noch die Abschreibedauer. \n \n\nRené Küng, Leiter Finanzen und Controlling \n\nDie Abschreibedauer beträgt 40 Jahre. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nEr gibt zu bedenken, dass bei den Lärmschutzbelägen von einer Lebenserwartung von 10 bis 12 Jah-\nren ausgegangen wird. Dieser Sachverhalt sollte bei der langfristigen Finanzplanung berücksichtigt \nwerden. \n \n\nZusammenzüge (Seiten 171 – 175) \nKeine Wortmeldungen. \n\nFinanzpläne (Seiten 176 – 178) \nKeine Wortmeldungen. \n\nAusblick (Seiten 179 – 180) \nKeine Wortmeldungen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nNachdem das Wort nicht weiter verlangt wird, folgen die Abstimmungen über die stadträtlichen An-\nträge: \n \n\n1. Das Budget 2019 der Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 99 % und das Investitionsbud-\nget 2019 der Einwohnergemeinde seien zu genehmigen. \n\n \n\nDem stadträtlichen Antrag wird einstimmig mit 40:0 Stimmen zugestimmt. \n \n\n2. Von den Investitions- und Finanzplänen 2019 – 2028 sei Kenntnis zu nehmen. \n \n\nDer stadträtliche Antrag wird mit 36:3 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. \n \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 99 \n\nArt. 30 \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nGK 11 \nInterpellation von Urs Plüss (DYM/EVP) und Mitunterzeichnende vom 22. Juni 2015 betr. \ninterne und externe Aufwände für die Beilegung von Einwendungen/Einsprachen (Begrün-\ndung; Antwort Stadtrat) \n \n\nAndrea Plüss-Bernhard, DYM \n\nEinsprachen und Einwendungen sind nicht nur für den Beschwerdeführenden ärgerlich, sondern \nauch für den Steuerzahler, weil sie Kosten verursachen. Deshalb war die Fraktion DYM der Meinung, \ndass die Stadt Kenntnis davon haben muss, welche internen und externen Kosten verursacht wer-\nden. Da dies offenbar nicht der Fall ist, braucht es eine Praxisänderung bei der Buchhaltung. Die \nAntwort ist in diesem Sinne okay. \n\n \n\nGK 55 \nMotion der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 25. Juni 2018 betr. Reorganisa-\ntion des Stadtrates Zofingen (Stellungnahme/Antrag Stadtrat) \n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nWann, wenn nicht jetzt soll über Strukturen gesprochen werden? Wann, wenn nicht zu Beginn einer \nLegislatur, damit eine Umsetzung auf die nächste Legislatur erfolgen kann und wenn auch perso-\nnelle Wechsel anstehen? Die Fraktion DYM sieht Verbesserungspotenzial bei der Aufgabenteilung \nund den Verantwortlichkeiten, wenn die Exekutive kleiner wird. Es sollen höhere Stadtratspensen \ngeschaffen werden, um die immer komplexeren Geschäfte stemmen zu können. Die genaue Organi-\nsation wird aber bewusst offengelassen, so dass die Exekutive ein passendes Modell erarbeiten \nkann. Der Stadtrat ist bereit, den Ball aufzunehmen. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDie Diskussion ist offen. \n \n\nStefan Giezendanner, SVP \n\nDie Problematik ist schon länger bekannt. Im Zuge der Überprüfung des Bauwesens wurden schon \nDiskussionen geführt um die Zusammenführung von Hochbau, Tiefbau und Werkhof. Durch die Eli-\nminierung von Schnittstellen kann die Organisation optimiert werden. Es braucht aber ehrlicherwei-\nse ein zweites Vollamt. Einsparungen werden daraus nicht resultieren. Es braucht eine kompetente \nPerson für eine solche Funktion. Die SVP-Fraktion unterstützt den Vorstoss. \n \n\nRudolf Günthardt, FDP \n\nDie FDP-Fraktion unterstützt den Vorstoss grundsätzlich. Die Abklärungen sollen aber ergebnisoffen \n– auch bezüglich Kosten - geführt werden. \n \n\nMatthias Hostettler, Fraktionschef Grüne/Alternative \n\nDie Fraktion Grüne/Alternative unterstützt den Vorstoss ebenfalls, wenn die Abklärungen ergebnis-\noffen sind. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 100 \n\nMichael Wacker, SP \n\nAuch die SP-Fraktion stimmt zu, wenn die Abklärungen ergebnisoffen erfolgen. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDer Stadtrat wird eine ergebnisoffene Prüfung vornehmen. Der Entscheid wird letztlich beim Ein-\nwohnerrat liegen, da eine Revision der Gemeindeordnung nötig wird. \n \n\nDaniel Hölzle, Grüne/Alternative \n\nEr schlägt die Umwandlung in ein Postulat vor, damit eine ergebnisoffene Prüfung möglich ist. \n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nAufgrund der Rückmeldungen erklärt sich die Fraktion DYM mit der Umwandlung in ein Postulat ein-\nverstanden. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt. Daher folgt die Abstimmung über die in ein Postulat umgewan-\ndelte Motion: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat ein Reorganisationsmodell vorzulegen, welches \n- die politischen Verantwortlichkeiten im Stadtrat neu organisiert und besser bündelt \n- dadurch die Anzahl der Stadträtinnen/Stadträte von 7 auf 5 reduziert \n- die Entschädigungssumme für den Stadtrat als Ganzes nicht verändert \n- mit den Kommunalwahlen 2021 umgesetzt werden kann. \n \n\nDie in ein Postulat umgewandelte Motion GK 55 wird einstimmig mit 40:0 Stimmen an den Stadtrat \nüberwiesen. \n\n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nEs wurden zwei dringliche Motionen eingereicht. Der Rat hat daher heute darüber zu entscheiden, \nob eine Überweisung erfolgen soll. Eine inhaltliche Diskussion erfolgt an dieser Stelle nicht. \n \n\nGK 78 \nMotion der Fraktion Grüne/Alternative vom 22. Oktober 2018 betr. Sichtbarmachung der \nAusgrabungen beim Pulverturm; Antrag auf Dringlichkeit \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Wortlaut der Motion wird vorgelesen: \n\nDer Stadtrat macht die Ausgrabungen der oberen Badstube für die Öffentlichkeit in geeigneter Form \nsichtbar und schüttet diese nicht wieder zu. \n\nBegründung: Beim Pulverturm wurden im Rahmen der Platzsanierung die Grundmauern der oberen \nBadstube entdeckt. Ein solcher Fund ist sehr selten und daher von nationaler Relevanz. Die Fund-\nstelle soll nun untersucht und dann wieder zugeschüttet werden. Die Fundstelle bleibt damit zwar \nunter der Oberfläche erhalten, ist aber nicht einsehbar. \n\nEs ist sehr schade, dass ein solcher Fund einfach wieder zugeschüttet werden soll. Es wäre wün-\nschenswert, wenn die Ausgrabung für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden kann. Dies kann \ndurch eine Überdachung oder vielleicht auch durch ein Panzerglas gemacht werden. Wir haben eine \nschöne Altstadt und ein solches historische Denkmal würde sehr gut in unser Stadtbild passen. Es \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 101 \n\nwäre schade, wenn diese Ausgrabung den wenigen Parkplätzen und dem Durchgangsverkehr zum \nOpfer fallen würde. Allenfalls könnte der Platz mit Panzerglas sogar weiter befahren werden. \n\nDa nur wenig Zeit für die Behandlung, bleibt stellt der Motionär zudem den Antrag auf sofortige Be-\nratung. \n \n\nDer Antrag auf Dringlicherklärung der Motion wird mit 20:17 Stimmen (3 Enthaltungen) abgelehnt. \nSomit wird die Motion auf dem üblichen Weg an den Stadtrat weitergeleitet. \n\n \n\nGK 77 \nMotion der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2018 betr. Umsetzung von Organisations- und \nFührungsgrundsätzen beim Seniorenzentrum Zofingen; Antrag auf Dringlichkeit \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nAuch der Wortlaut dieser Motion wird vorgelesen: \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, folgende betriebswirtschaftlich notwendigen Arbeiten umzusetzen \nund die Resultate der FGPK und den Fraktionspräsidenten vorzulegen. Diese Motion ist als dringlich \neinzustufen. \n\n- Eine Organisations- und Führungsstruktur erstellen \n- Die fachliche und numerische Zusammensetzung der Betriebskommission mit der Vorgabe einer \n\nfachlichen und numerischen Zusammensetzung entscheiden \n- Anforderungs- und Aufgabenprofil für den oder die CEO zu erarbeiten \n- Zeitplan für die Besetzung der Betriebskommission und des neuen CEO's festzulegen \n- Zielsetzungen für den CEO mit Termin und Verantwortlichkeiten zu bestimmen \n- Einen wiederkehrenden Zielsetzungsprozess zu initialisieren \n- Reporting-Struktur mit Vorgabe der Berichtsfrequenzen vorzugeben \n- Aktionsplan mit absteigender Prioritätenfolge mit Termin und Verantwortlichkeiten darzulegen \n\nBegründung: Das Seniorenzentrum hat gemäss Budget 19 in der Einwohnergemeinde Zofingen den \ngrössten Personalaufwand und stellt zusammen mit der getätigten Finanzierung von CHF 30 Mio. für \nden Brunnenhof und CHF 10 Mio. für den Rosenberg ein beträchtliches finanzielles Risiko dar. \n\nDas Seniorenzentrum schafft es nicht, ohne Verluste zu arbeiten. Die Rechnung 2017 war nur dank \nSondereffekten nicht im roten Bereich. Auch hat man bei der Lehrlingsausbildung grosse Mühe \ndiese zu organisieren, was bisher zu wiederkehrenden "Penalty" Zahlungen geführt hatte und leider \nauch weiterführen wird. \n\nEs ist deshalb sicherzustellen, dass das finanzielle Risiko des Seniorenzentrums so klein als möglich \ngehalten wird und im Ergebnis nachhaltig positive Erträge erwirtschaftet werden. Hierzu sind wie \noben aufgeführt, grundlegende betriebswirtschaftliche Massnahmen notwendig. Diese sind explizit \nnicht durch Erhöhung der Hotellerie- und Betreuungstaxen zu erwirtschaften. Vielmehr müssen ne-\nben anderen Massnahmen die Arbeitsprozesse kontrolliert und hinterfragt und der Stellenplan im \nnichtpflegerischen Bereich überprüft und angepasst werden. \n\nAngesichts der Führungsvakanz in der Leitung des Seniorenzentrums und der Ermangelung eines \nLeitungsgremiums in Form einer Betriebskommission ist die Motion als dringlich einzustufen und \nvom Einwohnerrat heute zu überweisen. \n \n\nDem Antrag auf Dringlicherklärung der Motion wird mit 25:14 Stimmen (1 Enthaltung) zugestimmt. \nSomit erfolgt anschliessend die Diskussion, ob die Motion erheblich erklärt wird. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 102 \n\nMichael Wacker, SVP \n\nEr kommt zurück auf das Votum des SVP-Fraktionschefs zur Budgetdebatte. Darin hatte dieser kor-\nrekterweise das Seniorenzentrum mit rund CHF 9,7 Mio. als grössten Lohnposten angeführt. Die \nrestliche Reihenfolge stimmt allerdings nicht. Korrekterweise müsste diese lauten: Seniorenzent-\nrum, Repol, Werkhof, Fürsorge, HPS, Hochbau, Musikschule. Davon handelt es sich beim Senioren-\nzentrum, der Repol und der HPS um Spezialfinanzierungen. Obwohl das Anliegen der SVP durchaus \nprüfenswert ist, ist die Begründung nicht schlüssig. Es kann nicht sein, dass Spezialfinanzierungen \nund laufende Rechnung vermischt werden. \n \n\nMarco Arni, Fraktionschef DYM \n\nDas Anliegen ist auch aus Sicht der Dynamischen Mitte prüfenswert, es stellt sich aber die Frage, \nob eine Motion die richtige Wahl darstellt. Wäre es deshalb eine Option, die Motion als Postulat \nüberweisen zu lassen? \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsiden \n\nFormell gesehen müsste eine Umwandlung erfolgen. Eine Motion ist gemäss Gemeindeordnung, \n§ 26, nur zulässig zu Gegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtig-\nten oder des Einwohnerrates fallen. Hier handelt es sich um operative Anliegen, welche in die Zu-\nständigkeit des Stadtrates fallen. Damit wäre ein Postulat die richtige Form. Es wird deshalb drin-\ngend eine Umwandlung empfohlen. \n \n\nMoritz Weber, SVP-Fraktionschef \n\nEs besteht dringend Handlungsbedarf. Die Zeit läuft davon. Es wird ein konstruktiver Vorschlag ver-\nlangt, damit die Thematik sofort behandelt wird. \n \n\nRahela Syed, Stadträtin \n\nDer Stadtrat ist gerne bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. \n \n\nMoritz Weber, SVP-Fraktionschef \n\nDie SVP ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden. \n \n\nDer Umwandlung in ein Postulat und dessen Überweisung wird mit 29:10 Stimmen (1 Enthaltung) \nzugestimmt. \n \n \n\nArt. 31 \n \n\nUmfrage \n \n\nHinweis der Protokollführung \nAn der Einwohnerratssitzung wurden zuerst alle Fragen gestellt, und danach folgten die Beantwor-\ntungen durch den Stadtrat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit folgt im Protokoll die jeweilige Beant-\nwortung gleich nach der Frage. \n \n\nJakob Lang, FDP-Fraktionschef \n\nEr wurde informiert, dass der Interdiscount den Standort in der Altstadt verlassen werde, weil das \nGebäude verkauft wurde. Unternimmt der Stadtrat etwas, um eine Alternative für dieses Geschäft zu \nfinden? \n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 103 \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDer Wirtschaftsförderer konnte bis anhin bereits mehrere Umplatzierungen vornehmen. Er ist auch \nin diesem Fall tätig geworden. Allerdings ist es auch jeweils eine Frage des Mietzinses, auf diesen \nkann man keinen Einfluss nehmen. Da es sich beim Interdiscount um einen wichtigen Frequenzbrin-\nger handelt, ist ein Handeln angezeigt. \n \n\nAdrian Borer, DYM/glp \n\nIst der Bericht zur Sicherheit auf Fussgängerstreifen öffentlich zugänglich? \n \n\nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nEs existiert ein Bericht aus dem Jahr 2012, dieser ist auf der Website des Kantons Aargau öffentlich \npubliziert. \n \n\nRené Schinder, SVP \n\nIn Zofingen sind immer noch diverse Waldwege gesperrt. Warum können die betroffenen Wege nicht \nganz geöffnet werden? \n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDiese Frage betrifft den Staatswald, welcher in der Hoheit des Kantons liegt. Waldwege sind keine \nArbeits- oder Schulwege, sondern zum Nutzen der Waldwirtschaft. Der Kanton macht diesbezüglich \neine betriebswirtschaftliche Rechnung. \n \n\nPascal Stenz, FDP \n\nGibt es eine Möglichkeit, bezüglich der aktuellen Ausgrabungen eine augmented reality Stadtfüh-\nrung zu realisieren? \n \n\nPeter Siegrist, Stadtrat \n\nDie heutigen Stadtführungen haben ihren Charme. Eine Erweiterung kann natürlich geprüft werden. \nAllerdings stellt sich die Frage nach den Kosten. \n \n\nMichael Wacker, SP \n\nWarum wird das Motorradfahrverbot in der Altstadt zu Nachtzeiten nicht aufgehoben? Es wird weder \neingehalten noch kontrolliert. \n \n\nChristiane Guyer, Stadträtin \n\nDer Kontrollauftrag ist entgegengenommen und wird umgesetzt. Ein allfälliges Aufheben des Fahr-\nverbots fällt in die Zuständigkeit von Andreas Rüegger. \n \n\nViviane Hösli, SP \n\nPlant der Stadtrat Aktivitäten hinsichtlich Revision von Gemeindeordnung und Geschäftsreglement \ndes Einwohnerrates? Oder wäre ein parlamentarischer Vorstoss angebracht? \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nDie Revisionen stehen auf der Pendenzenliste. Die Stossrichtung wird noch in diesem Jahr definiert. \nDie Thematik wird dann in den stadträtlichen Workshops vertieft behandelt. Es besteht grosser \nHandlungsbedarf. \n \n\n  \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n \n \n\nSitzung vom 22. Oktober 2018 104 \n\nMatthias Hostettler, Grüne/Alternative \n\nIhn interessiert, ob geplant ist, eine Informatikkommission ins Leben zu rufen. \n \n\nHans-Ruedi Hottiger, Stadtammann \n\nEs wurden bereits einige kompetente Personen angefragt, ob sie bereit wären, in einer solchen \nKommission mitzuarbeiten. Auf nächstes Jahr sollte eine entsprechende Kommission aktiv werden. \n \n\nFranziska Kremer, SP \n\nWas passiert denn nun jetzt mit der Ausgrabung? Wird diese wieder zugeschüttet oder bleibt sie of-\nfen, bis ein Entscheid über das weitere Vorgehen gefällt ist? \n \n\nHans-Martin Plüss, Vizeammann \n\nDie Ausgrabungen beschäftigen auch den Stadtrat in verschiedenen Ressorts. Es gab aus zeitlichen \nGründen noch keine Gelegenheit, dieses Thema zu besprechen. Die Thematik wird jedoch am kom-\nmenden Mittwoch in der Stadtratssitzung detailliert behandelt. Der Ausgang der Beratungen ist je-\ndoch noch ungewiss. \n \n\nAndré Kirchhofer, Ratspräsident \n\nDer Präsident bedankt sich für die konstruktiven Diskussionen, weist auf die nächste Einwohnerrats-\nsitzung vom 26. November 2018 hin und schliesst die Sitzung um 22.02 Uhr. \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \n \n \nDr. André Kirchhofer \nRatspräsident \n \n \n \nDr. Fabian Humbel \nProtokollführer \n\n\n\n\n