parent_type: meeting

name: Sitzung Einwohnerrat vom 19.06.2006 - Protokoll

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n \n\nStadt Zofingen \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n Protokoll des Einwohnerrates  \n  \n\n Amtsperiode 2006/09 \n \n \n\n 4. Sitzung \n\n Montag, 19. Juni 2006 \n\n 17.30 – 20.20 Uhr im Stadtsaal \n\n  \n\n Vorsitz \n\n Bruno Hostettler, Ratspräsident \n\n  \n\n Protokollführer \n\n Thomas Gloor, Stadtschreiber II \n\n  \n\n Anwesend \n\n 39 Mitglieder des Einwohnerrates \n\n7 Mitglieder des Stadtrates \n\n– Rolf Degen, Bauverwalter \n\n– René Küng, Finanzverwalter \n\n– Arthur Senn, Stadtschreiber I \n\n– Andreas Fuchs, Präsident Schulpflege \n\n  \n\n Entschuldigungen \n\n Hansrudolf Hauri, jun., Einwohnerrat \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  51 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nTraktanden   Seite \n \n1. Mitteilungen 52 \n \n2. Einbürgerungen \n\n GK 52 Amaral Antonio Carlos, 1959, mit Ehefrau Lourenço Licinia de Jesus geb. \nOliveira, 1958, portugiesische Staatsangehörige, Gotthelfstrasse 15 \n\n53 \n\n GK 53 Amaral Ricardo Jorge, 1981, portugiesischer Staatsangehöriger, Gott-\nhelfstrasse 15 \n\n53 \n\n GK 54 Camuroska geb. Kazimoska Ariela, 1985, mit Sohn Alim, 2005, mazedoni-\nsche Staatsangehörige, Rosmaringasse 3 \n\n53 \n\n GK 55 Fernando Christopher Anthony, 1973, srilankischer Staatsangehöriger, \nKilchbergstrasse 19 \n\n53 \n\n GK 56 Knezević Denis, 1978, kroatischer Staatsangehöriger, Meienweg 2 53 \n\n GK 57 Kocdag Burcu, 1990, türkische Staatsangehörige, Obere Mühlematt-\nstrasse 56 \n\n53 \n\n GK 58 Telesca Carmela, 1972, italienische Staatsangehörige, Färbereiweg 1 53 \n\n \n3. Geschäftsberichte und Rechnungen \n\n GK 59 Geschäftsbericht, Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwoh-\nnergemeinde pro 2005 \n\n53 \n\n \n4. Beiträge \n\n GK 60 Neuregelung der finanziellen Unterstützung von Kinderkrippen 59 \n\n \n5. \n\n \nVerbände \n\n GK 61 Auflösung des Gemeindeverbandes Berufsberatung des Bezirks Zofin-\ngen \n\n61 \n\n \n6. \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n\n GK 37 Interpellation von Jolanda Henzmann/Patricia Misteli (FDP) vom 13. \nMärz 2006 betr. Schule und Familie (Begründung und Beantwortung) \n\n62 \n\n GK 38 Motion der FDP-Fraktion vom 24. März 2006 betr. Abdankungshalle (Be-\ngründung und Beantwortung) \n\n64 \n\n GK 39 Motion der SVP-Fraktion vom 27. März 2006 betr. Umnutzung der Ab-\ndankungshalle / Planung für neue Aufbahrungs- und Abdankungshalle \nbeim Friedhof Bergli (Begründung und Beantwortung \n\n64 \n\n \n\n7. \n\n \n\nUmfrage \n\n \n\n65 \n \n \nBegrüssung \n \nHr. Bruno Hostettler, Ratspräsident, begrüsst die anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, \ndes Stadtrates, die Bereichsleiter, die Pressevertreter sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer auf \nder Tribüne zur vierten Sitzung der Legislaturperiode 2006/09.  \n \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  52 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nMitteilungen \n \nNachdem gegen das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Mai 2006 innert der gesetzli-\nchen Frist keine Einwände eingegangen sind, wird dieses unter bester Verdankung an den \nRatssekretär genehmigt. \n \n \nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung vom 1. Juni 2006 gemäss § \n33 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates die redaktionelle Bereinigung des Regle-\nments über die Musikschule vorgenommen. Es wurden keine Widersprüche, Unklarheiten oder \nLücken festgestellt. Die redaktionellen Änderungen wurden einstimmig genehmigt.  \n \nDas Kinderfestprogramm wurde allen Mitgliedern verteilt.  \n \nNeueingänge \n \nKeine. \n \n \nArt. 25 \n \nEinbürgerungen \n \nGK 52 \n\nAmaral Antonio Carlos, 1959, mit Ehefrau Lourenço Licinia de Jesus geb. Oliveira, 1958, por-\ntugiesische Staatsangehörige, Gotthelfstrasse 15 \n\n \n\nGK 53 \n\nAmaral Ricardo Jorge, 1981, portugiesischer Staatsangehöriger, Gotthelfstrasse 15 \n\n \n\nGK 54 \n\nCamuroska geb. Kazimoska Ariela, 1985, mit Sohn Alim, 2005, mazedonische Staatsangehö-\nrige, Rosmaringasse 3 \n\n \n\nGK 55 \n\nFernando Christopher Anthony, 1973, srilankischer Staatsangehöriger, Kilchbergstrasse 19 \n\n \n\nGK 56 \n\nKnezević Denis, 1978, kroatischer Staatsangehöriger, Meienweg 2 \n\n \n\nGK 57 \n\nKocdag Burcu, 1990, türkische Staatsangehörige, Obere Mühlemattstrasse 56 \n\n \n\nGK 58 \n\nTelesca Carmela, 1972, italienische Staatsangehörige, Färbereiweg 1 \n\n \nHr. Christoph Dombrowsky, Referent der FGPK, hält fest, dass alle Einbürgerungsgesuche von \nder Kommission einstimmig angenommen wurden.  \n \nJedoch war der Verfahrensablauf wieder einmal ein Diskussionspunkt. Die Kommission erach-\ntet es als nicht sinnvoll, bei den Gesuchsakten eine Vollständigkeitsprüfung durchzuführen. \nEbenfalls wird bemängelt, dass in den Akten wichtige Angaben fehlen, da das Einbürge-\nrungsgespräch vor dem Stadtrat im Zeitpunkt der Akteneinsicht nocn nicht stattfand. Die \nKommission kam zum Schluss, dass eine Einbürgerungskommission die Aufgaben von Stadtrat \nund Finanz- und Geschäftsprüfungskommission besser zusammenfassen könnte und auch \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  53 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ntransparenter wäre. Die Kommission wird in diesem Sinn eine entsprechende Motion einrei-\nchen.  \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass der Stadtrat sämtliche Einbürgerungsge-\nsuche befürwortet. \n \nNachdem keine weitere Diskussion zu den Einbürgerungsgesuchen gewünscht wird, lässt der \nVorsitzende über die stadträtlichen Anträge abstimmen. Die anwesenden Gesuchstel-\nler/Innen werden gebeten, den Saal vor der Abstimmung zu verlassen. \n \nGK 52 \nAmaral Antonio Carlos, 1959, mit Ehefrau Lourenço Licinia de Jesus geb. Oliveira, 1958, por-\ntugiesische Staatsangehörige, Gotthelfstrasse 15 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 53 \nAmaral Ricardo Jorge, 1981, portugiesischer Staatsangehöriger, Gotthelfstrasse 15 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 54 \nCamuroska geb. Kazimoska Ariela, 1985, mit Sohn Alim, 2005, mazedonische Staatsangehö-\nrige, Rosmaringasse 3 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 55 \nFernando Christopher Anthony, 1973, srilankischer Staatsangehöriger, Kilchbergstrasse 19 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 56 \nKnezević Denis, 1978, kroatischer Staatsangehöriger, Meienweg 2 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 57 \nKocdag Burcu, 1990, türkische Staatsangehörige, Obere Mühlemattstrasse 56 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nGK 58 \nTelesca Carmela, 1972, italienische Staatsangehörige, Färbereiweg 1 \n \nDem stadträtlichen Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nDer Vorsitzende gratuliert den Gesuchstellern/innen zu ihrem guten Resultat und wünscht ih-\nnen alles Gute. \n \n \nArt. 26 \n \nGK 59 \n \nGeschäftsbericht, Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde pro 2005 \n \nHr. Rolf Moor, Präsident Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, erklärt, dass die Einwohner-\nräte/innen die Prüfungsresultate des Geschäftsberichtes sowie der Verwaltungs- und Bestan-\n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  54 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ndesrechnung der Einwohnergemeinde Zofingen für das Jahr 2005 in Form eines Erläuterungs-\nberichtes der FGPK erhalten haben.  \n \nNachdem die FGPK den Prüfungsablauf definiert und die Prüfungsschwerpunkte für die \nnächsten vier Jahre festgelegt hatte, wurden die Verwaltungs- und Bestandesrechnung so-\nwie der Geschäftsbericht in mehreren Sitzungen geprüft und behandelt. Die externe Prüfung \nerfolgte durch die Firma Ernst & Young, Aarau. Sämtliche Mitglieder der FGPK haben mit gros-\nser Motivation, Engagement und Überzeugung nach dem neuen Prüfungs-System gearbeitet. \nDie Sachpolitik stand erfreulicherweise immer im Vordergrund. Er dankt den Kommissionsmit-\ngliedern für ihren motivierten Einsatz.  \n \nErläuterungsbericht \n \nHr. Rolf Moor hält fest, dass bewusst die detaillierten Prüfungsberichte, sowie die Medienmit-\nteilungen und verschiedenen Statistiken in den Erläuterungsbericht eingebunden wurden. \nSomit stehen sämtlichen Einwohnerräten/innen sowie auch der Verwaltung sehr transparente \nInformationen zur Verfügung, damit auch gewisse Zusammenhänge, vor allem im finanzpoliti-\nschen Bereich, besser verstanden werden können. Der sehr umfangreiche und detaillierte \nErläuterungsbericht ist vertraulich zu behandeln.  \n \nSchwerpunkte Verwaltungs- und Bestandesrechnung \n \nAufgrund der vorgenommenen Prüfungen konnte die Rechnung ohne Einschränkungen ge-\nnehmigt werden. Die Buchhaltung sowie die entsprechenden Nebenbücher sind ordnungs-\ngemäss geführt. Die Stadt Zofingen verfügt über ein gut funktionierendes Rechnungswesen, \nwelches im Rahmen der bestehenden Weisungen und Vorschriften geführt wird. \n \nSteuern \nDer Veranlagungsstand per Ende 2005 betrug 65 %. Dies entspricht der minimalen Anforde-\nrung, welche vom Kanton vorgegeben wird. Angestrebt wird aber ein Veranlagungsstand \nvon 80 %, was dem kantonalen Durchschnitt entspricht. Dies hätte zur Folge, dass der Steuer-\nzahler/in die definitive Veranlagung früher hat und somit auch der Geldfluss viel effizienter \nund schneller ist. Die bestehenden Prozessabläufe müssen überprüft und optimiert werden.  \n \nDie Stadt Zofingen ist heute quasi schuldenfrei, jedoch hat sie ein Problem mit der Ertragskraft.  \n \nEntwicklung der Nettoschulden \n \n- 1995 über 12 Mio. Franken \n- 1999 über 4 Mio. Franken \n- 2001 unter 9 Mio. Franken \n- 2005 CHF 330'000; quasi schuldenfrei! \n \nBetrachtet man die Schuldenentwicklung vom Jahr 2002 bis 2005, stellt man Folgendes fest: \n \n1. Die vorgesehenen Investitionen sind nicht realisiert worden. \n \n2. Es wurden eine objektivere Bewertung des Verwaltungsvermögens der Liegenschaften \nund der Übertrag vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen vorgenommen. \n\n \nDamit in Zukunft im Durchschnitt die ca. 5 Mio. Franken pro Jahr investiert werden können, \nmüssen aber dementsprechend verschiedene Projekte bereit gestellt sein, damit auch kurz-\nfristig umdisponiert werden kann, wenn aus rechtlichen Gründen oder wegen Fremdbestim-\nmungen eine vorgesehene Investition wieder um ein, zwei oder mehrere Jahre verschoben \nwerden muss. Diesem Vorgehen sollte in Zukunft dringend hohe Beachtung geschenkt wer-\nden, damit das Investitionsziel erreicht werden kann. \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  55 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nEntwicklung Nettoschulden bis ins Jahr 2010 \n \n• Nettoinvestitionen entsprechen dem Durchschnitt von ca. 5 Mio. Franken \n• Berücksichtigt ist auch die Ausfinanzierung der APK im Jahr 2007 von 12 Mio. Franken. \n• Der Nettoaufwand steigt von 23 Mio. Franken auf rund 25,5 Mio. Franken. \n• Die Steuereinnahmen pendeln sich im Durchschnitt auf 30 Mio. Franken ein. \n• Somit würde sich eine Entwicklung der Schulden von heute CHF 337'000 auf 18 Mio. Fran-\nken bis ins Jahr 2010 ergeben. Die Messgrössen des Kantons ergeben, dass die Verschul-\ndung einer Gemeinde im Durchschnitt zwischen CHF 2'500 bis 3'000 pro Einwohner liegen \nsollte. Somit wäre Zofingen mit einem Durchschnitt von ca. CHF 1’800 im sehr guten Be-\nreich. \n\n• Die Belastbarkeitsquote von 20.9 % sinkt bei dieser Entwicklung bis ins Jahr 2010 auf 14 %. \nDiese Quote sollte aber im Bereich von 25 bis 30 % liegen. Hier hat Zofingen ein grösseres \nProblem. Es müssen dringend Massnahmen eingeleitet werden. Dies kann in zwei Berei-\nchen geschehen: Weniger Ausgaben oder Mehreinnahmen. Kurz- und mittelfristig müssen \ndie Ausgaben genau hinterfragt werden, das bedeutet, dass der Stadtrat sowie der Ein-\nwohnerrat im Ausgabenbereich laufend zwischen Notwendigem, Zukunftsgerichtetem \noder Wünschbarem unterscheiden muss. \n\n• Mittel- und langfristig muss die Attraktivität der Stadt Zofingen gesteigert werden. Somit \nkönnten auch die Erträge der Steuereinnahmen erhöht werden. Die Mehreinnahmen soll-\nten aber möglichst ohne Steuererhöhung erfolgen. \n\n \nDie Finanzstatistik zeigt, dass Zofingen in allen Bereichen gut bis sehr gut abgeschlossen hat, \nausser der ungenügenden Belastbarkeitsquote. Die Totalpunktzahl sollte gemäss Vorgabe des \nKantons über 12 liegen. Zofingen ist mit 20 Punkten in einem sehr guten Bereich. Nur hat diese \nVorgabe des Kantons einen kleinen Haken, die richtige Interpretation wäre: Die gesamte \nPunktzahl sollte über 12 liegen, aber keine Punktzahl sollte ungenügend sein. Somit sollte die-\nser Vergleich auch dementsprechend richtig interpretiert werden. \n \nGeschäftsbericht \n \nDurch die verschiedenen erstmals durchgeführten Prüfungen in der Verwaltung wie z.B. Inter-\nne Kontrollen, Verwaltungsorganisation hat man Folgendes festgestellt: \n \n• Verschiedene Prozessabläufe sind gar nicht dokumentiert oder zum Teil veraltet. \n• Es fehlen zum Teil Elemente für eine übersichtliche Organisations- und Führungsstruktur. \n• In  gewissen Abteilungen wurden das so genannte „Gartenhagdenken“ und auch „Kö-\nnigsreiche“ festgestellt, was bei der zukünftigen Entwicklung der Verwaltung keinen Platz \nmehr haben darf. \n\n• Die Führungsverantwortung muss konsequenter und klarer wahrgenommen und umgesetzt \nwerden. \n\n• Die Stadt Zofingen hat gut bis sehr gut ausgebildete Mitarbeiter/innen auf allen Stufen, \nauch im Bereich des Kaders. Wichtig ist, dass das Kader die zugeteilten Verantwortungen \nauch dementsprechend wahrnimmt und umsetzt. \n\n• Die Mietzinsen und Nebenkostenabrechnungen der Liegenschaften müssen an die heuti-\ngen Marktgegebenheiten angepasst werden, zum Teil sind diese heute auf einem sehr tie-\nfen Stand angesetzt. \n\n• Weitere Feststellungen können aus den detaillierten Prüfungsberichten der FGPK entnom-\nmen werden. \n\n \nDie FGPK ist zur Erkenntnis gekommen, dass eine zukunftsgerichtete Strukturbearbeitung hin zu \neinem Qualitätsmanagementsystem durch eine externe Betreuung mit entsprechender Erfah-\nrung und Know-how begleitet werden sollte. Diese Investition wird als sehr sinnvoll betrachtet \nund würde sich mittelfristig auch auszahlen. Diese Strukturbereinigung  sollte bis zur Halbzeit \nder Legislaturperiode, d.h. Ende 2007, Anfang 2008, abgeschlossen ein. Somit könnte eine \nEffizienzsteigerung von ca. 20 % erreicht werden. \n \nDer Stadtrat hat der FGPK zugesichert, im Spätsommer 2006 anhand dieses Erläuterungsbe-\nrichtes einen Massnahmenkatalog zu präsentieren, in dem ersichtlich ist, nach welchen Krite-\n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  56 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nrien, Verantwortungsbereichen und in welchem Zeitrahmen die festgestellten Defizite bear-\nbeitet werden. Anfang 2007 wird der Stadtrat der FGPK einen ersten Zwischenbericht über die \ngetroffenen Massnahmen präsentieren. Somit dient dieser Erläuterungsbericht auch als Kon-\ntroll-Instrument, sodass die geforderten Massnahmen laufend überprüft werden können. \n \nDie FGPK legt grossen Wert darauf, dass die Erkenntnisse der Prüfungen als konstruktive Anre-\ngung für eine positive Entwicklung der Stadt Zofingen erkannt werden und nicht als Kritik von \nAbteilungen oder einzelnen Personen. \n \nZusammenfassung \n \nDie FGPK hat sämtlichen Anträgen des Stadtrates einstimmig zugestimmt. \n \nFolgende Stärken und Schwächen wurden festgestellt: \n \nStärken der Stadt Zofingen \n• Ausgezeichneter Wirtschaftsstandort im Zentrum der Schweiz mit guten verkehrlichen An-\nbindungen. \n\n• Stabile finanzielle Ausgangslage (tiefe Schulden). \n• Entwicklungspotenzial als Regionalzentrum. \n• Sehr gute Infrastruktur der Verwaltung. \n• Gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n \nSchwächen der Stadt Zofingen \n• Finanzielle Belastbarkeitsquote ist ungenügend. \n• Die Vermarktung der Stadt Zofingen (Altstadt) ist ungenügend. \n• Entscheidungsprozesse politisch wie verwaltungsintern sind zum Teil zu lang. \n• In der Verwaltung fehlen klar organisierte Strukturabläufe sowie Prozessbeschreibungen. \n \nSpezielle Erkenntnisse \nMit Freude hat die FGPK zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat bereits Anfang dieses Jah-\nres eine Standortbestimmung durchgeführt hat und mehrheitlich die gleichen Feststellungen \nwie die FGPK gemacht hat. Erfreulicherweise stellte die FGPK auch fest, dass bereits sehr viele \nMassnahmen in Bearbeitung sind. Auch das erstellte Legislaturprogramm des Stadtrates deu-\ntet in vielen Punkten auf die von der FGPK definierten Ziele hin. Somit sind der Stadtrat und die \nVerwaltung auf dem richtigen Weg für eine erfolgreiche Zukunft der Stadt Zofingen. \n \nSchlusswort \n \nFür die konstruktive Zusammenarbeit bei den Prüfungen für das Jahr 2005 bedankt sich die \nFGPK recht herzlich beim Stadtrat, bei den Bereichsleitern und bei sämtlichen Mitarbei-\ntern/innen der Einwohnergemeinde Zofingen. \n \nEin herzliches Dankeschön gilt auch allen Politikerinnen und Politikern für ihr Engagement, wel-\nches sie für das Wohl der Stadt Zofingen erbracht haben, im speziellen den Mitgliedern der \nFGPK für ihre motivierte und konstruktive Arbeit sowie der Aktuarin der FGPK, Mirjam Amsler. \n \nEin besonderer Dank gilt den Herren Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, Arthur Senn, Stadt-\nschreiber I, und René Küng, Leiter Finanzen, für die sehr konstruktive und professionelle Zu-\nsammenarbeit. \n \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass der Stadtrat die Massnahmen der FGPK \nbegrüsst. Man hat die Prüfung der Rechnung und des Geschäftsberichts sowohl inhaltlich als \nauch methodisch auf eine völlig neue Art vorgenommen. Der Stadtrat dankt der FGPK für die \numfangreiche, wie auch inhaltlich äusserst wertvolle Arbeit, ebenfalls bedankt er sich für die \nsehr konstruktive Zusammenarbeit.  \n \nDer Stadtrat kann sich grossmehrheitlich den Schlussfolgerungen der FGPK anschliessen.  \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  57 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nEbenfalls ist der Stadtrat bereit, die Defizite möglichst rasch zu eliminieren. Mit den neuen vom \nDepartement für Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau ausgearbeiteten Prüfungs-\nmethoden werden sich auch in anderen Aargauer Gemeinden ähnliche Defizite zeigen. Der \nStadtrat weist darauf hin, dass die Verwaltungsabläufe grundsätzlich funktionieren. Die Über-\nprüfung der Prozess- und Arbeitsabläufe ist aber nicht überall vorhanden, und es zeigt sich in \ngewissen Bereichen eine Angst vor Neuem und vor Veränderungen. Die Defizite, welche von \nder FGPK aufgezeigt wurden, sind für den Stadtrat nicht neu, er stellte ähnliches fest. Die er-\nwähnten Defizite bestehen seit Jahren, es stellt sich nun die Frage, warum in früheren Jahren \neine Finanz- oder Geschäftsprüfungskommission diese Defizite nicht festgestellt hat. Es stehen \nbeide politischen Gewalten in der Verantwortung.  \n \nDer Stadtrat wird die Behebung dieser Defizite raschmöglichst angehen. Jedoch werden kla-\nre Prioritäten gesetzt. Einiges hat sich bereits geändert und wurde verbessert wie z.B. die Füh-\nrungsstrukturen zwischen Stadtrat und Verwaltung, Kaderweiterbildungen und Workshops.  \n \nZiele 2006/2007 des Stadtrates \n \n- Einführung Projektmanagement \n- Ausarbeitung von Prozessabläufen und Stellenbeschrieben \n- Einführung eines Aufgaben- und Projektcontrollings \n- Erweiterung der Führungsunterstützung  \n- Verbesserung der Belastbarkeit \n- Verbesserung des Liegenschaftsmanagements \n- Beizug externer Begleiter \n \nEine Effizienzsteigerung von 20 % ist für den Stadtrat jedoch fraglich. Anfang 2007 wird der \nStadtrat einen ersten Überblick über die getroffenen und veranlassten Massnahmen geben. \nDer Stadtrat ist bemüht, dass trotz der anfallenden Steuerausfälle die Belastbarkeitsquote von \n20 % gehalten werden kann. Der Stadtrat wird zudem regelmässige Investitionen zum Erhalt \nder Standortattraktivität der Stadt Zofingen tätigen. \n \nEs wurde mit grosser Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass heute keine parlamentari-\nschen Vorstösse eingereicht wurden. Der Stadtrat hat eine Prioritätenliste erstellt und es ist sehr \nwichtig, dass nicht mit parlamentarischen Vorstössen diese Prioritäten verschoben werden. \nDer Stadtrat verspricht, die Defizite konsequent anzugehen, bittet den Einwohnerrat aber, \ndiese Prioritätenliste zu akzeptieren. Der Stadtrat möchte eine möglichst grosse Transparenz \nschaffen und wird auch regelmässig informieren.  \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Peter Wullschleger möchte feststellen, dass der Stadtrat und die Verwaltung funktionieren \nund dies nicht zuletzt dank motivierten Mitarbeitern/innen.  \n \nGeschäftsbericht \n- Die Regionale Zusammenarbeit wurde als wichtig empfunden. Es ist jedoch anzustreben, \ndass alle beteiligten Gemeinden bei Regionalen Zusammenarbeitsformen (Betreibungs-\namt, Zivilstandsamt, Regionalpolizei) gleichermassen profitieren und beitragen.  \n\n- Bei der Abteilung Gesundheit sind in Zukunft wieder mehr Informationen gewünscht. Dieser \nBereich ist im diesjähren Geschäftsbericht doch ein wenig mager ausgefallen.  \n\n- Der Stadtrat sollte sich in Zukunft vermehrt für den öffentlichen Verkehr einsetzen.  \n \nRechnung \n- Wichtig ist der erzielte Überschuss in der Rechnung, aufgrund desselben ergibt sich auch \ndie Höhe der Selbstfinanzierung und der Belastbarkeit. \n\n- Nach Möglichkeit sollte der Steuerfuss gleich hoch bleiben, jedoch könnte die Stadt Zofin-\ngen mit der geplanten Änderung des Steuergesetzes an ihre Grenzen stossen. \n\n- Sparpotenzial ist vorhanden (z.B. Telefon und Heizkostenrechnungen). \n- Die Investitionen im 2005 waren zu gering. \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  58 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n- Erfreulicher Gewinn beim Seniorenzentrum, dies ist auf Einsparungen bei den Personalkos-\nten zurückzuführen. \n\n- Die Abwasserrechnung weist einen Verlust von rund CHF 300'000.– aus. Dies ist erstaunlich, \nda die erzo den Gemeindebeitrag deutlich reduziert hat.  \n\n- Ebenfalls erfreulich ist die Abrechnung der Parkhaus AG. \n \nDie SP stimmte allen Anträgen zu, auch der Abschreibung des SP-Vorstosses. \n \nFr. Patricia Misteli erklärt, dass die FDP-Fraktion mit dem Ergebnis der Rechnung und des Ge-\nschäftsberichtes sehr zufrieden ist. Sie dankt und gratuliert dem Stadtrat und den Mitarbei-\ntern/innen der Verwaltung zu diesem guten Resultat. Es ist wichtig, dass in Zukunft vermehrt \nInvestitionen getätigt werden, dass Zofingen im Wettbewerb mit anderen Gemeinden auch \nbestehen kann. Hier wird eine grosse Flexibilität erwartet, dass bei einer Nichtrealisierung eines \nProjektes ein anderes Vorhaben realisiert werden kann. Für die FDP kommt eine Steuererhö-\nhung nicht in Frage, es gilt auf der Ausgabenseite weitere Optimierungen zu erzielen, eine 20 \n%ige Effizienzsteigerung ist anzustreben. Die Fraktion ist froh, dass der Stadtrat und die Verwal-\ntung die Probleme erkannt haben.  \n \nEin grosser Dank gebührt dem Präsidenten der FGPK sowie den Mitgliedern der Kommission für \ndie sehr engagierte, fundierte und kritische Arbeit. Diese Kommission ist ein wichtiges Binde-\nglied zwischen Stadtrat und Einwohnerrat.  \n \nHr. Hansruedi Schlatter teilt mit, dass auch die Fraktion der Dynamischen Mitte über das gute \nErgebnis erfreut war. Das gute Resultat kam durch Neubewertungen von Immobilien, Ver-\nschiebungen von Verwaltungs- in das Finanzvermögen und eben leider durch zu wenige In-\nvestitionen zustande. Das Ergebnis zeigt, dass der Stadtrat, die Verwaltung und auch der Ein-\nwohnerrat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, und wenn weiterhin auf die Kos-\nten geachtet und auch vermehrt investiert wird, steht Zofingen eine gute Zukunft bevor. Die \nFraktion dankt der FGPK für den sehr detaillierten und aussagekräftigen Erläuterungsbericht. \nVielleicht täte dem seit Jahren gleich aussehenden Geschäftsbericht eine gewisse Überarbei-\ntung auch gut.  \n \nDie Fraktion hat allen Anträgen einstimmig zugestimmt.  \n \nHr. Philipp Hangartner erklärt, dass sich die SVP-Fraktion ebenfalls über das gute Ergebnis der \nRechnung, über den Geschäftsbericht sowie über den Erläuterungsbericht der FGPK freute. \nEbenfalls bedankt sich die Fraktion beim Präsidenten der FGPK für die wertvolle Arbeit. Es ist \nsehr wichtig, dass diese im Bericht festgehaltenen Massnahmen auch wirklich umgesetzt wer-\nden. Erfreulicherweise stellte die Fraktion fest, dass der Stadtrat eine neue, dynamische Art der \nFührung und der Kommunikation entwickelt hat. Die Fraktion kann sich aber keinesfalls einer \nSteuererhöhung anschliessen.  \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nEs gehen keine Wortmeldungen in der Detailberatung ein, der Vorsitzende lässt über die \nstadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nDer Geschäftsbericht 2005 (1. Teil) sei zu genehmigen. \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \nDie Verwaltungs- und Bestandesrechnung der Einwohnergemeinde pro 2005 (2. Teil) sei unter \ndem Vorbehalt von Irrtum und Missrechnung zu genehmigen. \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \nDie Abrechnungen über die nachfolgenden Verpflichtungskredite seien unter dem Vorbehalt \nvon Irrtum und Missrechnung zu genehmigen: \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  59 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\n- Neubau Kanalisation Geiser K315, Mühlethal \n\n- Beleuchtung Sportzentrum, Trinermatten \n\n- Sanierung Kanalisation und Bachleitung Sonnenwandstrasse, Mühlethal \n\n- Mehrzweckhalle Strengelbacherstrasse – Heizung/Lüftung und Bodenbelag \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \nFolgende Motionen und Postulate seien von der Kontrolle abzuschreiben: \n\n \n\n- Postulat der SP-Fraktion vom 16. Juni 2003 betr. Veloabstellplätze am Bahnhof Zofingen (GK \n85) \n\n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \n \nArt. 27 \n \nGK 60 \n \nNeuregelung der finanziellen Unterstützung von Kinderkrippen \n \nHr. Thomas Bühler, Referent der FGPK, erklärt, dass Stadträtin Annegret Dubach der Kommissi-\non diese Vorlage anhand einer Präsentation sehr aufschlussreich vorgestellt hat. Ebenfalls \nwurde informiert, wie weit die Nachbargemeinden, welche Kinder in den Zofinger Krippen \nhaben, bereits orientiert wurden. Die neue Regelung ist eine Win-Win-Situation für alle beteilig-\nten Parteien. Die Kinderkrippen müssen neu eine genaue Abrechnung erstellen, welche von \nder Finanzverwaltung geprüft wird. Mit der neuen Finanzierung profitieren auch die Eltern, \nwelche neu 60 % der Kosten übernehmen und früher bis 65 % bezahlten. Entstehen bei den \nKrippen finanzielle Engpässe, wird die Stadt Zofingen diese überbrücken. Die FGPK stimmte \nallen Anträgen einstimmig zu.  \n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation. \n \nZusammenfassung und wichtigste Aussagen \n \nAktuelles Zofinger Modell – Auswirkungen der Beschlüsse des Einwohnerrates vom 13. Mai 1996 \nund 16. September 2002 \n \n- Beitrag der Einwohnergemeinde:  \n\nCHF 750 im Monat pro Zofinger Kind und Ganztagesplatz – unabhängig der Einkommens-\nsituation der Eltern \n\n- 50 % der Vollkosten durch Beiträge der Einwohnergemeinde gedeckt (Ganztagesplatz = \nca. CHF 1‘500 pro Monat) \n\n- 65 – 70 % der Vollkosten durch Elternbeiträge gedeckt \n- Dadurch Überfinanzierung (Überdeckung) der Krippenplätze bzw. Quersubventionierung \n\nder auswärtigen Kinder durch die Einwohnergemeinde Zofingen von rund 15 – 20 % oder \nrund CHF 100‘000 im Jahr 2005! \n\n \nWarum ein neues Finanzierungsmodell? \n \n- Stadtrat erachtet die regelmässige Überprüfung der Ausgaben und Einnahmen als Kern-\n\naufgabe \n- Vom Mitfinanzierungsangebot des Kantons profitieren \n- Verantwortung gegenüber Parlament und dementsprechend der Bevölkerung \n \nPolitische und wirtschaftliche Aspekte \n \n- Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  60 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n- Akzeptanz von neuen Familienstrukturen \n- Ausgleich von kulturellen und sozialen Unterschieden durch Tagesstrukturen \n- Integrationswirkung \n- Sozialisierungs-Möglichkeit \n- Erhöhung des Images von Gemeinden durch ausserfamiliäre Betreuungsstrukturen \n- Kein Brachliegen von qualifizierten Ausbildungen \n- Sicherung des Einkommens von weniger qualifiziert Ausgebildeten \n \nFazit \n \n- Beiträge der öffentlichen Hand an private Institutionen der Tagesbetreuung von Kindern \n\nsind gesetzlich geregelt (§§ 39 und 51 Abs. 2 SPG sowie § 35 SPV) \n- Mit Leistungsvereinbarung zwischen Gemeinde und Kinderkrippe können Kantonsbeiträ-\n\nge geltend gemacht werden! \n- Kostenverteiler mind. 60 % Eltern / max. 20 % Gemeinde / max. 20 % Kanton sinnvoll \n- Keine Überdeckung oder Quersubventionierung durch flexible Ansätze \n- Kleines Restrisiko für Kinderkrippen (sofern Mindesttarif kleiner oder gleich 60 %) \n- Beitrag EG bisher:  CHF 750 pro Zofinger Kind und Monat \n\nBeitrag EG neu:   ca. CHF 300 pro Zofinger Kind und Monat \n- Einsparungspotenzial für Einwohnergemeinde von ca. CHF 150‘000 pro Jahr  \n- Einheitliches Finanzierungsmodell in der Region Zofingen als Ziel \n- Gegenrecht bei Krippen in der Region halten \n- Neues Finanzierungsmodell gilt ab 1. Januar 2007 \n \nNachdem Eintreten nicht bestritten ist, eröffnet der Vorsitzende die Eintretensdebatte. \n \nHr. Marc Plüss stellt fest, dass eine Win-Win-Situation bei Neuregelungen von finanziellen Betei-\nligungen selten ist, und doch ist es in dieser Vorlage glücklicherweise der Fall. Die Ausgaben \nder Stadt Zofingen reduzieren sich um jährlich CHF 150'000, und Eltern, welche ihre Kinder in \ndie Zofinger Krippen geben, müssen in Zukunft 5 bis 10 % weniger Beiträge bezahlen. Auch die \nKrippen stehen hinter diesem neuen Finanzierungsmodell. Die SVP-Fraktion kritisiert aber, dass \ndieser Misstand zu lange nicht entdeckt wurde. Hoffentlich ist der Informationsabend mit den \nNachbargemeinden positiv verlaufen, denn es ist wichtig, dass Zofingen als Zentrumsgemein-\nde auch in diesen Belangen eine führende Rolle übernimmt. Die SVP Fraktion stimmt diesem \nGeschäft einstimmig zu.  \n \nFr. Jolanda Henzmann teilt mit, dass es die FDP freut, dass man in Zofingen zwei Kinderkrippen \nhat. Diese beiden Krippen bestehen seit vielen Jahren und werden auch gut geführt. Sie  \nübernehmen sehr wichtige Aufgaben für unser Sozialwesen. Die neuen gesetzlichen Grundla-\ngen sowie die positive Entwicklung des Finanzmodells wurden in der FDP-Fraktion sehr gut \naufgenommen. Die Fraktion unterstützt ebenfalls eine Beteiligung durch die Nachbarge-\nmeinden, welche Kinder in den Zofinger Krippen haben.  \n \nHr. Robert Weishaupt stellt fest, wie wichtig die Kinderkrippen sind und dass sie die Unterstüt-\nzung verdienen. Verschiedene Studien haben bestätigt, dass viele Familien an der Armuts-\ngrenze leben. Die finanziellen Belastungen für Familien mit Kindern sind enorm. Die DYM setzt \nsich seit langem für die Umsetzung entsprechender Forderungen ein, aus föderalistischen \nGründen ist dies aber Aufgabe der Kantone. Es ist wichtig, dass bei der Neuregelung der Un-\nterstützung durch die Gemeinde keine Nachteile bei Eltern und Krippen entstehen. Die vorlie-\ngende Neuregelung entspricht dem vollumfänglich. Die DYM stimmt allen Anträgen zu.  \n \nHr. Hans-Martin Plüss erklärt, dass die SP ebenfalls hinter diesem neuen Finanzierungsmodell \nder Kinderkrippen steht. Jedoch wird man ein wenig hellhörig, wenn der Stadtrat im Rahmen \nvon Sparmassnahmen eine Vorlage ausarbeitet, in welcher Beiträge von Kindekrippen redu-\nziert werden. Jedoch hat die gut dokumentierte und gut abgesprochene Vorlage überzeugt. \nEs wird gerne zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat mehr Einfluss auf die Tarifgestaltung \nder Kinderkrippen nimmt. Ebenfalls ist es wichtig, dass die Leistungen überprüft werden. Falls \ndas bereits angesprochene Steuerpaket auf die Gemeinden und den Kanton zukommt, wird \ndie Unterstützung der Krippen durch den Kanton eine der ersten sein, die wegfällt. Dann ist es \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  61 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nwichtig, dass die Stadt Zofingen das Überleben der Krippen sichert. Wie haben die Nachbar-\ngemeinden auf das neue Finanzierungsmodell reagiert? Die SP stimmt allen Anträgen ein-\nstimmig zu.  \n \nFr. Annegret Dubach, Stadträtin, antwortet, dass die Gemeinden das neue Finanzierungsmo-\ndell als sehr interessant und gut befanden. Man hat die Gemeinden auch konkret über ihre \nBeiträge informiert. Es gab bereits jetzt Gemeinden, welche diese beiden Krippen mitfinanzier-\nten. Die Gemeinden werden über die Beiträge verhandeln, und man sah ein, dass die Stadt \nZofingen nicht auswärtige Kinder mitfinanzieren kann. Aus der Informationsveranstaltung resul-\ntiert ein positives Echo. Die Krippen gehen aktiv auf die Nachbargemeinden zu und zeigen \nauf, was der Gemeinde mit den neuen Leistungsvereinbarungen geboten werden kann. \n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nEs gehen keine Wortmeldungen in der Detailberatung ein, der Vorsitzende lässt über die \nstadträtlichen Anträge abstimmen: \n \nDie Beschlüsse des Einwohnerrates vom 13. Mai 1996 zu GK 109 „Finanzielle Unterstützung von \nKinderkrippen“, Ziffern 2 – 8, sowie vom 16. September 2002 zu GK 45 „Kinderkrippen: Aufhe-\nbung der 2-Jahresklausel für Betriebsbeiträge“, seien aufzuheben. \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \nDie Einwohnergemeinde Zofingen beteiligt sich gestützt auf § 51 Abs. 2 des Sozialhilfe- und \nPräventionsgesetzes (SPG) auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen im Umfang von \nmaximal 20 % an den anrechenbaren Betriebskosten von privaten Institutionen der Tages-\nbetreuung von Kindern auf dem Gemeindegebiet von Zofingen. Die Beteiligung beschränkt \nsich auf Kinder mit Wohnsitz in Zofingen. \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \nDie Einwohnergemeinde Zofingen sichert den privaten Institutionen der Tagesbetreuung von \nKindern in der Region Zofingen gestützt auf § 51 Abs. 2 des Sozialhilfe- und Präventionsgeset-\nzes (SPG) auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen eine finanzielle Beteiligung im Um-\nfang von maximal 20 % der anrechenbaren Betriebskosten zu. Die Zusicherung beschränkt \nsich auf Kinder mit Wohnsitz in Zofingen. \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \nDas neue Finanzierungsmodell gilt ab 1. Januar 2007. \n \nDer Antrag wird mit 38 : 0 Stimmen angenommen. \n \n \nArt. 28 \n \nGK 61 \n \nAuflösung des Gemeindeverbandes Berufsberatung des Bezirks Zofingen \n \nHr. Philipp Hangartner, Referent FGPK, erklärt, dass es den Gemeindeverband Berufsberatung \ndes Bezirks Zofingen nicht mehr benötigt. Die Aufgaben wurden gemäss dem 3. Paket der \nAufgabenteilung Kanton-Gemeinden neu beim Verein Beratungsdienst für Ausbildung und \nBeruf angesiedelt. Die Auflösung ist eine reine Formsache, und die FGPK befürwortet diese \neinstimmig.  \n \nHr. Hans-Martin Plüss teilt mit, dass er als Mitglied des Vorstandes des Gemeinderverbandes \nBerufsberatung des Bezirks Zofingen für die Abstimmung in den Ausstand tritt.  \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  62 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \nNachdem die Eintretensdebatte abgeschlossen ist, eröffnet der Vorsitzende die Detailbera-\ntung über die Vorlage. \n \nEs gehen keine Wortmeldungen in der Detailberatung ein, der Vorsitzende lässt über den \nstadträtlichen Antrag abstimmen: \n \nDer Einwohnerrat wolle der Auflösung des Gemeindeverbandes Berufsberatung Bezirk Zofin-\ngen per 30. Juni 2006 zustimmen. \n \nDer Antrag wird mit 37 : 0 Stimmen angenommen. \n \n \nArt. 29 \n \nGK 37 \n \nInterpellation von Jolanda Henzmann/Patricia Misteli (FDP) vom 13. März 2006 betr. Schule \nund Familie (Begründung und Beantwortung) \n \nFr. Jolanda Henzmann erklärt, dass sich die Gesellschaft und ihre Bedürfnisse in den letzten \nJahren gewandelt haben. Wir sind gefordert, unser Bildungssystem sozial- und familienpolitisch \nentsprechend den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten zu organisieren. Mit der Ein-\nführung von Blockzeiten und der Unterstützung der Kinderkrippen hat die Stadt Zofingen \nschon einen grossen Schritt in diese Richtung getan.  \n \nWarum Tagesschulen? \n \nEs sind nicht die flächendeckenden Tagesschulen, wie es die Initiative des ALV fordert, ge-\nmeint, sondern dass jedes Kind die Möglichkeit haben sollte, eine Tagesschule zu besuchen.  \n \nEine Umfrage bei Hochschulabgängern hat ergeben, dass sich heute 40 % aller Befragten \ngegen Kinder entscheiden. Beruf, Karriere und Kinderbetreuung seien kaum mehr zu vereinen. \nAn diesem Punkt sind wir angesprochen, unserer leistungsfähigen Jugend eine familienpoliti-\nsche Lösung zu bieten. Weiter erleben wir, dass in der Bevölkerung viele Doppelverdiener und \nAlleinerziehende in der Kinderbetreuung anstehen. Lösungen rund um das Thema Tagesstruk-\nturen sind von grosser Bedeutung für unsere vielseitig veränderten Familienkonstellationen. \nZofingen als Zentrumsgemeinde, REGOS-Standort und attraktiver Wohnort muss zum Thema \nTagesstrukturen eine klare Haltung beziehen, agieren und die Bedürfnisse grundsätzlich beur-\nteilen.  \n \nNeue Informationen zu diesem Thema aus Aarau \n \nDie Initiative „Schule und Familie“ vom Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband und \ndie Motion „Gegenvorschlag der FDP“ sind bis Anfang 2007 auf Eis gelegt. Dann erscheint der \nPlanungsbericht des Regierungsrates zur Umsetzung der Harmonisierung des Schulwesens \n„Harmos im Kanton Aargau“. Das Departement für Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aar-\ngau hat versichert, dass darin schulnahe Blockzeiten ab Kindergarten vorgesehen sind und \ndass jedes Kind Zugang zu Tagesstrukturen haben muss, die von Gemeinden oder Gemein-\ndeverbänden angeboten werden müssen. \n \nEs ist wichtig, dass sich die Stadt Zofingen mit dem Thema Tagesstrukturen öffentlichen ausei-\nnandersetzt, mögliche Infrastrukturen in Betracht zieht und mutige, zukunftsgerichtete Ent-\nwicklungsziele verfolgt. Eventuell sogar ein Pilotprojekt, wie bei den Blockzeiten, zu starten \nwagt. In diesem Zusammenhang stellten wir fünf Fragen an den Stadtrat und danken im Vor-\naus für die Beantwortung.  \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  63 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n1. Welches ist die Haltung des Stadtrates und der Schulpflege zur Einführung von Tagesschu-\nlen in Zofingen? \n\n \nDer Stadtrat befürwortet – als Antwort auf die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse \n(Ausbildungen der Geschlechter, Familienstrukturen und Arbeitsmarkt) – grundsätzlich die Ein-\nführung von tragfähigen Tagesstrukturen. Dabei ist für ihn in unserer Region die Realisation \neiner Tagesschule nicht prioritär. Er möchte zuerst weitere Erfahrungen mit dem Mittagstisch \nmachen, die Blockzeiten einführen und sich um die Neulancierung der Institution Tagesfamili-\nen bemühen. \n \n2. Wie wird das Bedürfnis nach Tagesschulen grundsätzlich beurteilt? \n \nDer Stadtrat beurteilt das Bedürfnis nach Tagesschulen in unserer Region nicht als besonders \nhoch. Diese Einschätzung trifft er auf Grund des doch eher mässigen Bedürfnisses nach den \nZofinger Mittagstisch-Plätzen. Inwieweit hier ein konkretes Bedürfnis nach Tagesschul-Plätzen \nbesteht, müsste eine Umfrage zeigen. Stadtrat und Schulpflege sind bereit, eine solche Um-\nfrage innerhalb der laufenden Legislaturperiode durchzuführen und anschliessend eine öf-\nfentliche Diskussion zum Thema zu führen. Allerdings müssten in dieser Umfrage dann auch die \nungefähren Kosten thematisiert werden. \n \n3. Gibt es allenfalls eine Möglichkeit, in den nächsten zwei Jahren ein Pilotprojekt zu starten? \n \nStadtrat und Schulpflege möchten zuerst die Erfahrungen mit den Blockzeiten auswerten, \nbevor ein Tagesschul-Pilotprojekt lanciert wird. Dies dürfte also kaum in den nächsten zwei \nJahren erfolgen. \n \n4. Im Ortsteil Mühlethal wird eine Möglichkeit gesucht, das Kirchgemeindehaus (unmittelbar \n\nneben dem Quartierschulhaus) besser auszulasten. Die Infrastruktur eignet sich bestens für \neine Tagesschule. Ist der Stadtrat bereit, die Gebäude für ein Pilotprojekt „Tagesschule“ in \nBetracht zu ziehen? \n\n \nEs macht wenig Sinn, eine Tagesschule zu schaffen, nur weil ein geeignetes Lokal vorhanden \nist. Eine Tagesschule müsste aufgrund eines klaren Bedürfnisses geschaffen werden, und die-\nses müsste in einer Umfrage ausgewiesen werden. Zudem sind Stadtrat und Schulpflege über-\nzeugt, dass für ein Tagesschul-Pilotprojekt ein zentraler Standort zu wählen ist.  \n \n \n5. Im Zusammenhang mit der Diskussion rund um Tagesstrukturen für Familien, muss auch \n\neine Lösung für das Angebot der Tagesfamilien gefunden werden. Zeichnet sich hier aus \nSicht des Stadtrates eine neue Lösung ab? Wenn ja, welche? \n\n \nErfreulicherweise ergibt sich hier eine neue Lösung: Die Abgeordneten-Versammlung des Re-\ngionalverbandes Wiggertal/Suhrental (RVWS) vom 7. Juni 2006 hat auf Antrag des RVWS-\nVorstandes beschlossen, die Koordination (inkl. finanzielle Abwicklung) der Tagesfamilien-\nPlätze innerhalb seiner Organisation zu übernehmen. Dabei bezahlen die Gemeinden einen \neinwohnerzahlabhängigen Sockelbetrag, die Entschädigung der Tagesfamilien wird durch \ndie Nutzerinnen und Nutzer getragen. Am 4. Mai fand eine Orientierung für die Gemeindebe-\nhörden statt, bei welchem ein sehr positives Echo festgestellt werden konnte. Fast alle Ge-\nmeinden der Region Zofingen haben mittlerweile eine Grundsatzerklärung zum Mitmachen \nbeim Projekt abgegeben. Die Vorbereitungsarbeiten bei den Verantwortlichen im RVWS lau-\nfen nun auf Hochtouren, und man ist zuversichtlich, dass das Projekt bereits im September \n2006 gestartet werden kann. \n \nFr. Patricia Misteli erklärt sich mit dieser Antwort zufrieden. Einzig mit dem Argument betreffend \ndes Standortes kann sie sich nicht ganz einverstanden erklären. Die Kinder würden sowieso \nmit dem Auto in die Tagesschule gefahren und von daher ist die Parksituation in Mühlethal \nnoch einiges besser als in Zofingen und es ist auch wichtig, dass die Kinder in einer idyllischen \nUmgebung sind.  \n \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  64 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nArt. 30 \n \nGK 38 \n \nMotion der FDP-Fraktion vom 24. März 2006 betr. Abdankungshalle (Begründung und Beant-\nwortung) \n \nFr. Patricia Misteli erklärt, dass der Stadtrat in der Rosengarten-Vorlage keine Angaben zur \nkünftigen Nutzung der Abdankungshalle gemacht hat. Aus diesem Grund reichte die FDP \ndiese Motion ein. Man hofft, dass mit der Überweisung dieser Motion ein erster Schritt getan \nwerden kann, um die öffentliche Diskussion zu lancieren. In der Zwischenzeit haben sich die \nFraktionspräsidenten und Delegierte der Fraktionen mit dem Stadtrat Hansruedi Gilgen zu \neinem informellen Gespräch getroffen. Dabei resultierte, dass die Vorlage inhaltlich praktisch \nunbestritten war. Einzig Angaben betreffend der Abdankungshalle haben gefehlt. Die FDP \nhofft, dass bei der Überweisung der Motion der Stadtrat mit dem Zofinger Tagblatt die Zeit \nnutzen wird, um eine breit abgestützte Diskussion zu lancieren. Ebenfalls denkbar wäre ein \nInfoabend/Diskussionsabend vor Ort. Dort könnte der Puls gespürt werden, damit der Stadtrat \nhoffentlich an der November-Sitzung eine verbesserte Rosengartenvorlage präsentieren \nkann. In diesem Sinne bittet sie, die Motion zu überweisen.  \n \nGK 39 \n \nMotion der SVP-Fraktion vom 27. März 2006 betr. Umnutzung der Abdankungshalle / Planung \nfür neue Aufbahrungs- und Abdankungshalle beim Friedhof Bergli (Begründung und Beant-\nwortung) \n \nHr. Thomas Bühler teilt mit, dass die SVP-Fraktion sowie der Motionär die Motion in ein Postulat \numwandeln und damit zeigen, dass für eine gute Lösung Kompromisse eingegangen werden \nmüssen. Im erwähnten Gespräch mit Stadtrat Hansruedi Gilgen und den Fraktionen hat sich \nder Stadtrat klar zur Umnutzung der Abdankungshalle ausgesprochen. Das zeigt, dass die \nEinreichung der Motion bereits etwas bewirkt hat.  \n \nAuch die effektiven Zahlen zeigen klar, dass seit 1991 noch 65 Abdankungen und 2005 noch \n14 Abdankungen in dieser Abdankungshalle stattfanden und somit ein kleines Bedürfnis ab-\ngedeckt wird. Die Aufbahrungen könnten in Zukunft neu mit dem Bezirksspital oder dem Seni-\norenzentrum geregelt werden. Aber es sollte, wie die Motion verlangt, auch eine Lösung auf \ndem Friedhof Bergli geprüft werden. Beim vorhandenen Gebäude besteht unbestritten auch \nHandlungsbedarf. Er hofft auf eine Überweisung dieses Postulates. \n \nHr. Hansruedi Gilgen weist auf das Arbeitsprogramm des Stadtrates hin. Darin ist festgehalten, \ndass innerhalb der Legislaturperiode, also bis spätestens 2009, nach der Umgestaltung des \nehemaligen Friedhofs zum offenen „Rosengarten-Park“ auch die künftige Nutzung des „Mo-\nser-Baus“ (Abdankungshalle) geklärt ist.  \n \nDurch die Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat hat sich an den Zielen grundsätzlich \nnichts geändert: \n \n- Der ehemalige Friedhof soll geöffnet und zum «Rosengarten-Park» werden.  \n- Mittel- und längerfristig ist die bisherige Nutzung der Abdankungshalle nicht mehr richtig. \n \nDer Stadtrat hat sich bis jetzt noch nicht entschieden, wann die Rosengartenvorlage dem \nEinwohnerrat wieder vorgelegt wird.  \n \n- Heute finden in diesem Bau zwei Nutzungen statt, zum einen befindet sich dort der ge-\n\nkühlte Aufbahrungsraum und zum anderen finden dort die Abdankungen statt.  \n \n- Im Schnitt der letzten fünf Jahre fanden noch etwas über 20 Abdankungen in der Ab-\n\ndankungshalle statt, gleich viele wie in der Stadtkirche; etwas weniger als 20 in der röm.- \nkatholischen Kirche und den Versammlungsräumen der Freikirchen; in über 30 Fällen fand \n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  65 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\naber gar keine Abdankung statt. Die Nutzung der Abdankungshalle ist in den letzten Jah-\nren massiv gesunken. Im Jahr 2001 fanden noch mehr als 1/3 aller Abdankungen in der \nAbdankungshalle statt, im 2005 war es nur noch jede achte Abdankung. Der Stadtrat \nmuss für beide Leistungen, welche in diesem Raum stattfinden, Lösungen suchen. Es wird \ndavon ausgegangen, dass bei der Umnutzung des Parkes das Konfliktpotenzial für den \nAufbahrungsraum grösser sein wird. Es wird die Möglichkeit eines Aufbahrungsraumes im \nheutigen Betriebsgebäude auf dem Bergli geprüft. Eine andere Möglichkeit wäre auch \neine Zusammenarbeit mit der Spital AG. Dort befindet sich bereits ein Aufbahrungsraum, \nwelcher vom Bestattungsunternehmen gemietet wird. In der kantonalen Bestattungsver-\nordnung ist festgehalten, dass die Gemeinde für eine schickliche Bestattung zu sorgen \nhat. Der Stadtrat ist nicht der Meinung, dass man zur Erfüllung dieser Aufgabe eine neue \nAbdankungshalle benötigt. Er ist der Meinung, dass die öffentliche Hand zusammen mit \nPartnern über genügend Angebote an Räumlichkeiten für Abdankungen verfügt. Es sind \nLösungen in Zusammenarbeit mit der Kirche zu suchen. Jedoch müssen auch Lösungen \nfür nicht christliche und konfessionslose Verstorbene gesucht werden. Mit dem Rathaus, \ndem Stadtsaal oder der Aula des Gemeindeschulhauses können genügend öffentliche \nRäume für solche Anlässe zur Verfügung gestellt werden.  \n\n \nMit der Überweisung der FDP-Motion geht der Einwohnerrat sicher mit dem Stadtrat überein, \ndass über kurz oder lang keine Abdankungen im „Moser-Bau“ mehr stattfinden. Eine zukünfti-\nge Nutzung der Abdankungshalle ist momentan aber offen. Fest steht, dass ein Abbruch die-\nses Baus nicht in Frage kommt.  \n \nDer Stadtrat ist bereit, die Motion der FDP sowie das Postulat der SVP zu übernehmen.  \n \nEr gibt zu Bedenken, dass die Zeit von einem Jahr, welche für die Behandlung einer Motion zur \nVerfügung steht, in diesem Fall ein wenig knapp wird. Diese anspruchsvollen Abklärungen in \nBezug auf die künftige Nutzung und Finanzierungen benötigen sicher mehr Zeit.  \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, lässt der Vorsitzende über die \nÜberweisung der FDP-Motion vom 24. März 2006 abstimmen: \n \nDer Überweisung der Motion wird mit 36 : 0 Stimmen zugestimmt. \n \nNachdem keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, lässt der Vorsitzende über die \nÜberweisung des Postulates der SVP-Fraktion vom 27. März 2006 abstimmen: \n \nDer Überweisung des Postulates wird mit 27 : 4 Stimmen zugestimmt. \n \n \nArt. 31 \n \nUmfrage \n \nHr. Elmar Bertschinger stellt fest, dass der Powerman dieses Jahr CHF 10'000 mehr an Beiträgen \nerhält als im Vorjahr. Ist in dieser Summe auch ein „Znüni-Geld“ für die Arbeiter eingerechnet, \ndamit sie in Zukunft nicht mehr während der Pause der Schüler/innen auf dem Pausenhof ihre \nArbeiten verrichten? \n \nFr. Mirella Bär erklärt, dass in Mühlethal in der Landschaftsschutzzone Ablagerungen und \nTransport von Materialien stattfinden. Ist dies mit der Landschaftsschutzzone vereinbar? \n \nFr. Isabel Maurer möchte betonen, dass beim Postulat Verkehrssicherheit von Schüler/innen \nim Hinblick auf die Einführung der Blockzeiten nie die Meinung war, dass Oberstufenschü-\nler/innen den Lotsendienst übernehmen sollten. Das Postulat wurde in der Schulpflege be-\nhandelt. Sie möchte wissen, wie die geplanten Massnahmen aussehen. \n \nDer Fussballplatz am Rigiweg wird rege benutzt. Seit 2 Jahren trainieren dort auch regelmässig \ndie Junioren des SC Zofingen. Die Anwohner/innen finden dies eine sinnvolle Freizeitbeschäf-\n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  66 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\ntigung und haben nichts dagegen. Doch haben sich bei der Benützung dieses Fussballplatzes \nauch negative Seiten gezeigt. Es fehlt ein Wasserhahn, es gibt kein WC und keinen Velostän-\nder. Der Zaun ist viel zu niedrig, die Bälle gehen regelmässig auf das benachbarte Bahngelei-\nse. Auch die Parksituation ist nicht optimal. Besteht eine Möglichkeit zur Schaffung von Park-\nplätzen beim Zeughaus? Ist dem Stadtrat dieses Problem bekannt, und wie sieht das weitere \nVorgehen aus? \n \nHr. Marc Plüss stellt fest, dass ein Power-Point-Fieber grassiert. Power-Point ist ein hervorragen-\ndes Visualisierungsinstrument, wenn es sinnvoll angewandt wird. Die heute gezeigten Power-\nPoint-Präsentationen waren zu überladen und nicht leserfreundlich. In Zukunft sollten diese \nauf ein Minimum beschränkt werden. \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, entgegnet auf die Frage von Elmar Bertschinger, dass \ndas Znüni natürlich nicht gesponsert wird, aber das wird auch nicht der Hauptgedanke dieser \nFrage gewesen sein. Der Stadtrat hat lange über diese zusätzliche Unterstützung des Power-\nmans diskutiert. Er ist der Meinung, dass dieser Event sehr wichtig für die Stadt Zofingen ist, da \ner überregional bekannt ist. Jedoch ist der Stadtrat mit gewissen Arbeiten seitens des Organi-\nsationskomitees nicht sehr glücklich. Diese Kritik wurde bei den entsprechenden Stellen auch \nangebracht. Der Stadtrat ist aber nach wie vor überzeugt, dass dieser Event die Unterstützung \nverdient.  \n \nDie Frage von Mirella Bär betreffend Landschaftsschutz kann nicht jetzt beantwortet werden. \nMan wird diese Angelegenheit abklären.  \n \nDie Defizite beim Fussballplatz am Rigiweg sind dem Stadtrat im Detail nicht bekannt. Das \nAnliegen wird aber aufgenommen und geprüft. Punkto WC und Parkplätze hat man be-\nschränkte Möglichkeiten, da dieser Fussballplatz ein Ausweichplatz sein sollte. Man würde die \nAktivitäten lieber auf der Trinermatten sehen.  \n \nHr. Urs Schaufelberger, Vizeammann, informiert, dass im Budget 2007 ein Betrag für die Erneu-\nerung des Zaunes beim Fussballplatz eingestellt ist.  \n \nHr. Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann, erklärt, dass die Anmerkung betreffend Power-Point \nentgegengenommen wird. Es ist richtig, dass Grafiken und Bilder bei einer Power-Point-\nPräsentation dominieren sollten. In diesem Sinn wird in Zukunft Power-Point gezielter einge-\nsetzt.  \n \nHr. Herbert H. Scholl, Stadtrat, informiert in der Angelegenheit Sicherheit auf dem Schulweg. Es \nwurden bereits verschiedene Massnahmen getroffen. Es gibt drei akute Bereiche: \n \nLuzerner- und General-Guisan-Strasse \n \nDrei Übergänge welche im Blickpunkt stehen: \n \n- Verlagshaus Gloor \n- Übergang Pulverturm \n- Kirchgemeindehaus und Gemeindeschulhaus \n \nDie Stadtpolizei hat diese drei Bereiche untersucht und hat festgestellt, dass beim Übergang \nVerlagshaus Gloor keine Massnahmen notwendig sind, da dort eine Verkehrsinsel besteht. Bei \nden beiden anderen Übergängen wird zurzeit die Beschilderung und auch Beleuchtung \nüberprüft.  \n \nSchürli und Gemeindeschulhaus \n \nDie ersten Massnahmen wurden bereits getroffen. Ein Baum im Bereich Rosengartenturnhalle \nwurde gefällt, sodass die Sichtverhältnisse besser werden. Die Hecken im Bereich Jugendher-\nberge werden zurückgeschnitten, damit die Gasse verbreitert werden kann und das Fahrver-\n\n\n\nSitzung vom 19. Juni 2006  Seite  67 \n___________________________________________________________________________________________________ \n\nbot für Velofahrer aufgehoben werden kann. Im Bereich Schürli hat sich der Stadtrat ent-\nschlossen, ein Rondell zu installieren.  \n \nHottigergasse \n \nEs wird ein Fussgängerstreifen errichtet. Ebenfall wird die Einführung eines Lotsendienstes ge-\nprüft. Jedoch sollte dieser Lotsendienst nicht durch Schüler/innen erfolgen. Die Stadtpolizei ist \naber bereit, Eltern in diesem Bereich auszubilden. Ebenfalls wird auf Schulbeginn 2006 im gan-\nzen Kanton wieder eine Aktion durch die Kantons- und Stadtpolizei durchgeführt. \n \nDer Stadtrat ist zuversichtlich, dass die erwähnten Massnahmen zeitgerecht umgesetzt wer-\nden können.  \n \nDer Vorsitzende weist darauf hin, dass Thomas Gloor heute zum letzten Mal als Ratssekretär \ndes Einwohnerrates amtet. Er dankt ihm herzlich für seine wertvolle Arbeit. Thomas Gloor hat \ndiese Aufgabe 1993 übernommen, und mit seiner grossen Fachkompetenz manchem/r Ein-\nwohnerratspräsidenten/in die Arbeit doch sehr erleichtert. Er wünscht ihm bei seinem neuen \nAufgabengebiet alles Gute. Gleichzeitig begrüsst er den Nachfolger Arthur Senn, Stadtschrei-\nber I, herzlich und freut sich auf die kommende Zusammenarbeit.  \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  20.20 Uhr \n \n \n\nFür getreues Protokoll: \n \nDER RATSPRÄSIDENT \n \n \n \nBruno Hostettler \n \nDER PROTOKOLLFÜHRER \n \n \n \nThomas Gloor \n \n\n\n


name: Sitzung Einwohnerrat vom 21.03.2011 - Traktandenliste

category_de: Traktandenliste

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text: \n \n\n 1/2 \n\nEINWOHNERRAT \n \n\nc/o Stadtkanzlei \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtkanzlei@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nEinladung \n \n\n \n\nzur Sitzung des Einwohnerrates vom Montag, 21. März 2011, 18.00 Uhr, im \n\nStadtsaal \n \n\n \n\nTraktandenliste \n \n\n \n\n1. Inpflichtnahmen \n\n \n\nInpflichtnahme von Bruno Blöchliger (FDP) und Dr. André Kirchhofer (FDP) \n\n \n\n2. Mitteilungen \n\n \n\n3. Einbürgerungen \n\n \n\nGK 70 \n\nKrasniqi Mark, 1983, kosovarischer Staatsangehöriger, Obere Mühlemattstrasse 51 \n\n \n\nGK 71 \n\nMamshli Hemen Mustafa Hassan, 1977, irakischer Staatsangehöriger, Gotthelfstrasse 12 \n\n \n\nGK 72 \n\nMemaj Tome, 1979, mit Ehefrau Memaj geb. Alija Tone, 1984, und den minderjährigen Kin-\n\ndern Memaj Denis, 2007, und Memaj Fiona, 2010, kosovarische Staatsangehörige, Brittnau-\n\nerstrasse 12 \n\n \n\n4. Kreditbewilligungen \n\n \n\nGK 73 \n\nKreisel Güterstrasse/Untere Grabenstrasse K104; Kreditbewilligung Gemeindeanteil \n\n \n\nGK 74 \n\nAbwasserbeseitigung – Bewilligung eines Rahmenkredites 2011 für die Sanierung von Abwas-\n\nserleitungen (Umsetzung GEP) \n\n \n\n\n\nEINWOHNERRAT \n \n\n \n\n \n\n 2/2 \n\n \n\n5. Parlamentarische Vorstösse \n\n \n\nGK 56 \n\nInterpellation von Dominik Gresch, Marco Arni und Renata Siegrist (alle glp/DYM) vom 13. Sep-\n\ntember 2010 betr. Energiepolitisches Engagement der Energiestadt Zofingen (Begründung und \n\nBeantwortung) \n\n \n\nGK 57 \n\nMotion der SVP-Fraktion vom 13. September 2010 betr. Fit for the mission: Eventualplanung \n\nParkhaus Untere Vorstadt (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\nGK 66 \n\nPostulat der SP-Fraktion vom 25. Oktober 2010 betr. faire Beschaffung von Produkten und \n\nDienstleistungen in der Stadt Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\nGK 67 \n\nInterpellation von Robert Weishaupt (CVP/DYM) und Mitunterzeichnende vom 29. November \n\n2010 betr. Plan Lumière (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\nGK 68 \n\nInterpellation der SP-Fraktion vom 29. November 2010 betr. Aktualität und Archiv der Website \n\nder Stadt Zofingen (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\nGK 69 \n\nPostulat der Fraktion Dynamische Mitte vom 29. November 2010 betr. geregelte Plakatierung in \n\nder Altstadt dank öffentlichen Plakatstellen (Begründung und Beantwortung) \n\n \n\n6. Umfrage \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 17. Februar 2011 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nEINWOHNERRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\n \n\nPatricia Kettner \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\n- Vorlagen GK 70 – 74 \n\n- Texte zu GK 56, 57, 66 – 69 \n\n- Stellungnahmen des Stadtrates zu GK 57 und 69 sowie Beantwortung von GK 67 (Die Zustellung \n\nder übrigen schriftlichen Stellungnahmen resp. Beantwortungen erfolgt per E-Mail am 11. März 11. März 11. März 11. März \n\n2011201120112011.) \n\n\n