Eingang 13.09.2021

parent_type: affair

category_de: Eingang

format: application/pdf

text: \nEinwonnerrat Zofingen\nPostulat\n\nZofingen, 13. September 2021/mwa\n\nPostulat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei der Unterführung\nStrengeibacherstrasse K233\n\nGestützt auf §27 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Zofingen reichen die Unterzeichnenden nachste¬\n\nhendes Begehren - mit Antrag auf sofortige Behandlung gemäss §50 Abs. 1 des Geschäftsreglements des\nEinwohnerrats - ein:\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen des Kantons oder auf politischem Weg, umgehend\nMassnahmen einzufordern, welche die Verkehrssicherheit für Zweiradfahrende und Fussgänger im Bereich der\nUnterführung Strengeibacherstrasse K233 massiv erhöhen.\n\nBegründung\n\nSeit der Inbetriebnahme der Unterführung Strengeibacherstrasse sind auf den separaten Fahrbahnen für den\nLangsamverkehr mehrere Fussgänger und Velofahrende verunfallt. Spitaleinlieferungen mit teils massiven Verlet¬\nzungen waren die Folge, Erst vor wenigen Tagen ereignete sich ein Unfall mit einem Zweiradfahrer, der dabei\nschwere Verletzungen erlitt.\nDie Unterzeichnenden erachten diese Situation als unhaltbar, Mehrfach wurde in der Fragerunde an Einwohner¬\n\nratssitzungen auf die Gefährlichkeit dieser Verkehrssituation hingewiesen. Offensichtlich fehlt bei den zuständigen\nStellen des für die Unterführung zuständigen kantonalen Tiefbauamts die Einsicht oder der Wille zur Entschärfung\ndieses Problems.\nMit diesem Postulat verlangen wir, dass der Stadtrat beim zuständigen Deoartement des Kantons oder direkt beim\nDepartementsvorsteher den Druck massiv erhöht.\n\nEs kann und darf nicht sein, dass diese unhaltbare Situation nicht umgehend verbessert wird, Ein schwerer Unfall\nmit gravierenden Folgen wie Invalidität oder Todesfall ist vorprogrammiert. Mit diesem Vorstoss macht der Ein¬\n\nwohnerrat nachdrücklich auf das Problem aufmerksam. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass der Unfallschwer¬\n\npunkt ganz klar nachgewiesen ist und die zuständigen Stellen die Verantwortung für kommende Ereignisse zu\nübernehmen haben,\n\nZofingen, 13. September 202"\nEinwohnerrat Zofingen\n\nErstunterzeichnende\\pyvZj/N' AMI\nMitunterzeichnende / \\\ns\n\n/\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2021.204 (GK 204 [2018-2021]) / Eingang 13.09.2021\n\n\n\nPostulat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei der Unterführung Strengeibacherstrasse K233\n\nMitunterzeichnende\nI ' :/ ) //o C 0'\n\n/\nC.U2\n\nS IAÂ \\Jy\n\n/\n\nr \\l SN\n\n\n\n\n


Eingang 20.10.2014

text: \nEinwohnerrat Zofingen     Eingang:   20. Oktober 2014\nGK 68\n\n\n\n\n


text: \npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2014.066 (GK 66 [2014-2017]) / Eingang 20.10.2014\n\n\n\tZustellung an ER:       12: \n\t Februar 2015: \n\n\n\n


Haltung Stadtrat 21.10.2024

category_de: Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/2 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER 2022.027 \n\nMotion von Stéphanie Hagmann (Die Mitte) vom 21. März 2022 betreffend \n\n"Befreiung klimaneutraler Heizungen von der Baubewilligungsgrundge-\n\nbühr"; Haltung Stadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Vorstoss wurde nach Eingang auf der Homepage der Stadt Zofingen publiziert. \n\n \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nMit dem Anstieg der Kosten für fossile Energien ist die Anzahl der Gesuche für die Anpassung der \n\nHeizanlagen auf klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen stark angestiegen. Im Jahr 2023 \n\nwurden 72 Gesuche für Wärmepumpen geprüft und 152 Meldungen für Photovoltaikanlagen bear-\n\nbeitet. \n\n \n\nIm Kanton Aargau sind Gesuche für klimafreundliche Heizsysteme immer noch bewilligungspflich-\n\ntig. Dazu müssen die notwendigen Nachweise eingereicht und geprüft werden. Der administrative \n\nAufwand für die Abhandlung der Meldungen bleibt daher weiterhin bestehen. \n\n \n\nDie Bearbeitung des Baugesuchs für eine klimafreundliche Heizung ist arbeitsintensiv. Nebst der \n\nPrüfung des Heizsystems und der Kontrolle der angegebenen Bauabstände sowie der Zonenkonfor-\n\nmität sind auch intensive Lärmschutzabklärungen notwendig. Häufig sind mehrere Rückfragen an \n\ndie Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller notwendig. Vermehrt werden von Anwohnenden Einwen-\n\ndungen gegen die Gesuche erhoben, welche geprüft und abgehandelt werden müssen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nDie Grundgebühr von CHF 500 deckt den Aufwand für die Prüfung der Gesuche nur dann ab, wenn \n\ndie eingereichten Dokumente vollständig sind, alle Gesetze eingehalten werden und keine Einwen-\n\ndung eingeht. Das heisst, dass bereits heute ein grosser Teil der Gesuche nicht mehr kostende-\n\nckend bearbeitet werden kann. Auf die Grundgebühr zu verzichten würde bedeuten, rund ein Drittel \n\naller gestellten Baugesuche kostenlos zu bearbeiten. \n\n \n\nDer Aufwand für die Bearbeitung der Gesuche von klimafreundlichen Heizanlagen soll deshalb wei-\n\nterhin mit der Grundgebühr von CHF 500 abgegolten werden. \n\n \n\n \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Motion sei nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 26. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Marco Salvini \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Haltung Stadtrat

text: \n \n\n 1/2 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\n \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nDer Stadtrat Zofingen \n\n \n\nan den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\nER.2024.039 \n\nPostulat von Alice Sommer (Grüne) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Prü-\n\nfung eines Massnahmepakets zur Eindämmung der Elterntaxis"; Haltung \n\nStadtrat \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI Vorstoss \n\nDer Stadtrat wird gebeten, verschiedene Massnahmen zur Reduktion der Elterntaxis zu prüfen und \n\ngegebenenfalls umzusetzen. \n\n \n\nII Haltung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat beobachtet die Zunahme der Elterntaxis mit Sorge und teilt die Ansicht der Postulan-\n\ntinnen und Postulanten. Im Austausch zwischen Schule, Verkehr und Polizei wurden bereits ver-\n\nschiedene Massnahmen diskutiert und eingeleitet. Diese haben jedoch noch nicht die gewünschte \n\nWirkung gezeigt. Weitere Massnahmen und Aktionen sind deshalb notwendig, um diese Entwick-\n\nlung der Elterntaxis einzudämmen. Ein Fokus liegt darauf, die Sicherheit zu erhöhen, den ÖV für \n\nKinder und Jugendliche attraktiver zu machen und insgesamt das Bewusstsein für die Bedeutung \n\ndes ohne begleiteten zurückgelegten Schulweges zu schärfen.  \n\n \n\nDie Verkehrssicherheit ist ebenso ein Dauerthema und wird in jedem Projekt berücksichtigt. Im \n\nRahmen des Unicef-Labels wurden mit Kindern zusammen Gefahrenstellen identifiziert und ent-\n\nschärft. Eine 100-prozentige Sicherheit auf Schulwegen kann leider niemand garantieren. Die \n\nSchulwege in Zofingen sind jedoch grundsätzlich als sicher und zumutbar einzustufen.  \n\n \n\nIm Postulat wird auf die Massnahmen gegen Elterntaxis in der Gemeinde Dulliken als mögliches \n\nVorbild für Zofingen verwiesen. Rückmeldungen der Schulleitung und der Gemeindeverwaltung Dul-\n\nliken zeigen jedoch, dass die Wirkung nur teilweise nachhaltig war. Sobald begleitende Kampagnen \n\neingestellt wurden, nahm das Verkehrsaufkommen durch Elterntaxis wieder zu. Es braucht ein kon-\n\ntinuierliches Dranbleiben, um langfristige Wirkung zu erzielen. Am wirksamsten hat sich die Gratis-\n\nbenützung des öffentlichen Verkehrs erwiesen, die von den Kindern und Jugendlichen offensichtlich \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/2 \n\n  \n\nrege genutzt wird (auch für Kurzstrecken). Basierend auf diesen Erfahrungen plant die Schule Zofin-\n\ngen eine nachhaltige Sensibilisierungskampagne für das Schuljahr 2025/26. Parallel dazu wird in \n\nZusammenarbeit mit dem Tarifverbund A-Welle ein Projekt ausgearbeitet, das den öffentlichen Ver-\n\nkehr für Schülerinnen und Schüler attraktiver macht und so die Elterntaxis eindämmen.  \n\n \n\nKonkret sind folgende Massnahmen vorgesehen: \n\n- Sensibilisierung der Eltern bei Elternabenden  \n\n- Verteilung von Flyern vor Ort an Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen \n\n- Aufhängen von Plakaten zu Schulbeginn und zu Beginn der kalten Jahreszeit  \n\n- Präsenzaktionen verschiedener Interessensgruppen  \n\n- Einrichtung einer Kiss & Ride-Zone mit Einbahnverkehr im Umfeld des GMS und des OSZ  \n\n- Zusätzliche Halteverbote für Elterntaxis  \n\n- Freiwillig Tempo 30 «Werbetafeln» an der Rosengartenstrasse und bei Bewilligung im Bereich \n\nBZZ  \n\n- Projektabklärungen mit dem Tarifverbund A-Welle zur Attraktivierung des ÖV \n\n \n\nIm Mitwirkungsverfahrens Verkehrskonzept OSZ wurden Fragen zu Elterntaxis gestellt, um das Phä-\n\nnomen in Zofingen besser zu verstehen und weitere Massnahmen abzuleiten. Im Verkehrskonzept \n\nOberstufenzentrum (OSZ) wird das Thema Elterntaxi berücksichtigt und eine nachhaltige Lösung \n\nangestrebt. \n\n \n\nAufgrund dessen, dass die Thematik erkannt ist und bereits sehr viele Massnahmen geplant oder in \n\nUmsetzung sind, macht es aus Sicht des Stadtrats Sinn, das Thema im Sinne der Postulantinnen \n\nund Postulanten auf der Strasse mit den direkt Betroffenen zu lösen.  \n\n \n\nDer Stadtrat wird im Falle einer Überweisung des Postulats die Beantwortung dafür nutzen, um \n\nüber die Resultate der umgesetzten Massnahmen zu berichten. \n\n \n\nIII Antrag \n\nDer Stadtrat stellt Ihnen folgenden \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDas Postulat sei an den Stadtrat zu überweisen. \n\n \n\nZofingen, 19. März 2025 \n\n \n\n \n\nSTADTRAT ZOFINGEN  \n\n \n\n \n\nChristiane Guyer Iris Hollinger \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiberin \n\n\n


Beilage 6

text: \nBeilage 6_ER.2023.020_Statuten_REAG.pdf\n\nBeilage 6_ER.2023.020_Statuten_RWAG.pdf\n\nBeilage 6_ER.2023.020_Statuten_REFAG.pdf\n\n\n\n \n\nStatuten \n\nder \n\nRegionale Energie AG \n\n \n\nmit Sitz in […] \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 1 Firma, Sitz, Dauer \n\nUnter der Firma \n\nRegionale Energie AG \n\nbesteht eine Aktiengesellschaft (die "Gesellschaft") gemäss Art. 620 ff. OR mit \n\nSitz in […], AG. Die Dauer der Gesellschaft ist unbeschränkt. \n\nArtikel 2 Zweck \n\nDie Gesellschaft bezweckt die Erzeugung, die Beschaffung, die Speicherung, die \n\nÜbertragung und die Verteilung sowie die sichere, wirtschaftliche und umweltge-\n\nrechte Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft im Versorgungsgebiet der \n\nRegion Zofingen und Umgebung mit Strom, Telekommunikationslösungen sowie lei-\n\ntungsgebundenen und nicht leitungsgebundenen Dienstleistungen. \n\nDie Gesellschaft bezweckt u.a. das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Un-\n\nternehmen im In- und Ausland. \n\nDie Gesellschaft kann alle kommerziellen Tätigkeiten ausüben, welche direkt oder \n\nindirekt mit dem Zweck der Gesellschaft im Zusammenhang stehen, und alle Mas-\n\nsnahmen ergreifen, die den Gesellschaftszweck angemessen zu fördern scheinen \n\noder mit diesem im Zusammenhang stehen, wie z.B. Zweigniederlassungen und \n\nTochtergesellschaften im In- und Ausland errichten und jede Art von Unternehmen \n\nerwerben, halten, veräussern oder finanzieren, Grundstücke erwerben, halten und \n\nveräussern.  \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE ENERGIE AG  2  \n\n \n\n \n\nII. Aktienkapital \n\nArtikel 3 Anzahl Aktien, Nominalwert, Art \n\nDas Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF […] und ist eingeteilt in […] Namen-\n\naktien mit einem Nennwert von je CHF […]. Die Aktien sind vollständig liberiert. \n\nArtikel 4 Aktienzertifikate, Anerkennung der Statuten \n\nJede Ausübung von Aktionärsrechten schliesst die Anerkennung der Gesellschafts-\n\nstatuten in der jeweils gültigen Fassung in sich ein. \n\nDie Gesellschaft kann ihre Namenaktien in Form von Einzelurkunden, Zertifikaten \n\nüber mehrere Aktien oder Wertrechten ausgeben. Der Gesellschaft steht es frei, \n\nihre in einer dieser Formen ausgegebenen Namenaktien jederzeit und ohne Zustim-\n\nmung des Aktionärs in einer der anderen Formen auszugeben. Die Gesellschaft trägt \n\ndafür die Kosten. \n\nDer Aktionär hat keinen Anspruch auf Ausgabe von in bestimmter Form ausgege-\n\nbenen Namenaktien in einer anderen Form. Insbesondere hat der Aktionär bei Na-\n\nmenaktien, die als Wertrechte ausgegeben sind, keinen Anspruch auf die Ausstel-\n\nlung von Wertpapieren. Er kann von der Gesellschaft aber jederzeit und kostenlos \n\ndie Ausstellung von Beweisurkunden über die von ihm gemäss Aktienbuch gehalte-\n\nnen Wertrechte verlangen. \n\nDie Übertragung von verbrieften Aktien der Gesellschaft durch Zession/Abtretungs-\n\nerklärung ist ausgeschlossen. \n\nArtikel 5 Aktien- und Wertrechtebuch \n\nDer Verwaltungsrat führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutznies-\n\nser mit Namen und Adresse eingetragen werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft \n\nwird als Aktionär oder als Nutzniesser nur anerkannt, wer im Aktienbuch eingetra-\n\ngen ist. \n\nFür die Schaffung von Wertrechten erstellt die Gesellschaft ein Wertrechtebuch. \n\nArtikel 6 Escape Clause \n\nDie Übertragung von Aktien, ob zu Eigentum oder zu Nutzniessung, bedarf in jedem \n\nFalle der Genehmigung durch den Verwaltungsrat. \n\nDie Zustimmung kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden, sofern der \n\nVerwaltungsrat beschliesst, die Aktien (für Rechnung der Gesellschaft, bestimmter \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE ENERGIE AG  3  \n\n \n\n \n\nAktionäre oder Dritter) zum wirklichen Wert zu übernehmen. Dieselbe Entschädi-\n\ngungspflicht trifft die Gesellschaft, sofern sie die Zustimmung bei Übergang infolge \n\nErbgangs, Erbteilung, ehelichen Güterrechts und Zwangsvollstreckung verweigert. \n\nWird ein Gesuch um Zustimmung zur Übertragung eingereicht und will der Verwal-\n\ntungsrat die Aktien für Rechnung anderer Aktionäre zum wirklichen Wert überneh-\n\nmen, so informiert der Verwaltungsrat die Aktionäre umgehend über: \n\n- den Veräusserer und den Erwerber; \n\n- die Anzahl und allenfalls die Kategorie der zu veräussernden Aktien; \n\n- eine Schätzung des wirklichen Werts durch den Verwaltungsrat. \n\nAktionäre, die Aktien erwerben wollen, teilen dies dem Verwaltungsrat innert 10 \n\n(zehn) Tagen mit. Das Angebot muss auf den wirklichen Wert lauten und ist bis \n\nzum Entscheid des Veräusserers über die Annahme verbindlich. Der Verwaltungsrat \n\nkann die Sicherstellung des Übernahmepreises zugunsten der Gesellschaft verlan-\n\ngen. Unterbleibt die verlangte Sicherstellung, fällt das Angebot dahin. \n\nLiegen rechtsgenügende Angebote zur Übernahme aller vom Gesuch erfassten Ak-\n\ntien vor, so kann der Verwaltungsrat in freiem Ermessen die Zustimmung zur Über-\n\ntragung verweigern und die Aktien unter Berufung auf die Escape-Clause von \n\nArt. 685b Abs. 1 auf Rechnung der anbietenden Aktionäre übernehmen. Andernfalls \n\nentscheidet er nach pflichtgemässem Ermessen über den Erwerb der Aktien durch \n\ndie anbietenden Aktionäre, die Gesellschaft und/oder Dritte. \n\nÜbersteigen die Angebote der Aktionäre die Anzahl der verfügbaren Aktien, so \n\nnimmt der Verwaltungsrat eine Zuweisung im Verhältnis der bisherigen Anteile am \n\nAktienkapital vor. Spitzen weist der Verwaltungsrat durch pflichtgemässes Ermes-\n\nsen zu. Angebote, die den wirklichen Wert übersteigen, bleiben ohne Einfluss auf \n\ndie Zuweisung. Aktionäre sind auch dann an ihr Angebot gebunden, wenn ihnen \n\nweniger Aktien zugeteilt werden, als sie zu übernehmen anbieten. \n\nFür die Bestimmung des wirklichen Werts ist der Zeitpunkt des Gesuchs um Zu-\n\nstimmung zur Übertragung massgebend. Der Verwaltungsrat wirkt darauf hin, mit \n\ndem Veräusserer einen Übernahmepreis zu vereinbaren. Der Veräusserer und jeder \n\nAktionär, der die Übernahme anbietet, können verlangen, dass der Richter am Sitz \n\nder Gesellschaft den wirklichen Wert bestimmt. \n\nLehnt der Veräusserer das Angebot nicht innert eines Monats nach Kenntnis vom \n\nwirklichen Wert ab, so gilt es als angenommen. \n\nDie Zustimmung zur Übertragung kann weiter ohne Angebot zur Übernahme der \n\nAktien verweigert werden, sofern statutarische Vinkulierungsgründe gemäss Artikel \n\n7 vorliegen. Ein Angebot zur Übernahme der Aktien gemäss diesem Artikel 6 geht \n\nder Ablehnung gestützt auf die statutarische Vinkulierung gemäss Artikel 7 vor. \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE ENERGIE AG  4  \n\n \n\n \n\nArtikel 7 Statutarische Vinkulierung \n\nDie Zustimmung zur Übertragung von Aktien kann aus wichtigen Gründen verwei-\n\ngert werden. Als wichtige Gründe gelten: \n\n1. das Fernhalten von Erwerbern, welche keine Einwohnergemeinden sind; \n\n2. das Fernhalten von Erwerbern, die ein zum Gesellschaftszweck und/oder zum \n\neffektiven Tätigkeitsfeld in Konkurrenz stehendes Unternehmen betreiben, \n\ndaran beteiligt oder dort angestellt sind; \n\n3. das Fehlen von Eigenschaften oder Fähigkeiten des Erwerbers, die im Hinblick \n\nauf den Gesellschaftszweck notwendig sind; \n\n4. das Fernhalten von Erwerbern, die ein mit dem Gesellschaftszweck unverein-\n\nbares Unternehmen betreiben, daran beteiligt oder dort angestellt sind; \n\n5. der Erwerb oder das Halten von Aktien im Namen oder im Interesse Dritter. \n\nDie Gesellschaft kann nach Anhörung des Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch \n\nstreichen, wenn diese durch falsche Angaben des Erwerbers zustande gekommen \n\nsind. Der Erwerber muss über die Streichung sofort informiert werden. \n\nIII. Generalversammlung \n\nArtikel 8 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlungen \n\nDie ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr innerhalb von sechs Monaten \n\nnach Abschluss des Geschäftsjahres statt. \n\nAusserordentliche Generalversammlungen werden einberufen, sooft es notwendig \n\nist, insbesondere in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen. \n\nArtikel 9 Einberufung \n\nDie Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Re-\n\nvisionsstelle einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu. \n\nDie Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren \n\nAktionären, die zusammen mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, \n\nverlangt werden. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe \n\nder Verhandlungsgegenstände und der Anträge anbegehrt. Der Verwaltungsrat hat \n\ndie Generalversammlung innert 40 (vierzig) Tagen seit Empfang des Begehrens \n\neinzuberufen. \n\nDie Generalversammlung ist spätestens 20 (zwanzig) Tage vor dem Versammlungs-\n\ntag per Brief an die im Aktienbuch aufgelisteten Aktionäre und Nutzniesser einzu-\n\nberufen. In der Einberufung sind neben Tag, Zeit und Ort der Versammlung die \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE ENERGIE AG  5  \n\n \n\n \n\nVerhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und der Aktio-\n\nnäre bekanntzugeben, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder \n\ndie Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben. \n\nÜber Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können un-\n\nter dem Vorbehalt der Bestimmungen über die Universalversammlung keine Be-\n\nschlüsse gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer ausseror-\n\ndentlichen Generalversammlung, auf Durchführung einer Sonderprüfung oder auf \n\nWahl einer Revisionsstelle infolge eines Begehrens eines Aktionärs. \n\nSpätestens 20 (zwanzig) Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der \n\nGeschäftsbericht und der Revisionsbericht am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht der \n\nAktionäre aufzulegen. In der Einberufung zur Generalversammlung ist auf die Auf-\n\nlegung dieser Unterlagen hinzuweisen. \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates sind berechtigt, an der Generalversammlung \n\nteilzunehmen. Sie können Anträge stellen.   \n\nArtikel 10 Universalversammlung \n\nDie Eigentümer, Nutzniesser oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Wi-\n\nderspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Ein-\n\nberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abhalten (Universalversammlung). \n\nSolange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind, kann in \n\ndieser Versammlung über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fal-\n\nlenden Gegenstände verhandelt und gültig Beschluss gefasst werden. \n\nArtikel 11 Vorsitz und Protokolle \n\nDen Vorsitz der Generalversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung \n\nein anderes Mitglied des Verwaltungsrates oder ein anderer von der Generalver-\n\nsammlung gewählter Tagespräsident. \n\nDer Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer und die Stimmenzähler, die nicht \n\nAktionäre sein müssen. \n\nDer Verwaltungsrat sorgt für die Führung der Protokolle, die vom Vorsitzenden und \n\nvom Protokollführer zu unterzeichnen sind. \n\nArtikel 12 Befugnisse \n\nOberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung. Ihr stehen die fol-\n\ngenden unübertragbaren Befugnisse zu: \n\n1. Festsetzung und Änderung der Statuten; \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE ENERGIE AG  6  \n\n \n\n \n\n2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Präsidenten \n\ndes Verwaltungsrats und der Revisionsstelle; \n\n3. Genehmigung des Lageberichts und allenfalls der Konzernrechnung; \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwen-\n\ndung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der \n\nTantieme; \n\n5. Genehmigung des Entschädigungsreglements des Verwaltungsrates; \n\n6. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; \n\n7. Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch \n\ndas Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. \n\nArtikel 13 Stimmrecht und Beschlussfassung \n\nDie Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis des \n\ngesamten Nennwerts der ihnen gehörenden Aktien aus. \n\nJeder Aktionär kann sich in der Generalversammlung durch einen Dritten vertreten \n\nlassen. Dieser muss sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen. Der Vertreter \n\nmuss nicht Aktionär der Gesellschaft sein. \n\nDie Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der \n\nabsoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Aktienstimmen, soweit nicht das Gesetz \n\noder die Statuten abweichende Bestimmungen enthalten. Der Vorsitzende hat den \n\nStichentscheid. \n\nArtikel 14 Wichtige Beschlüsse \n\nEin Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertrete-\n\nnen Aktienstimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf \n\nsich vereinigt, ist erforderlich für: \n\n1. die Änderung des Gesellschaftszweckes; \n\n2. die Einführung von Stimmrechtsaktien; \n\n3. die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien; \n\n4. eine genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhung; \n\n5. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sach-\n\nübernahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen; \n\n6. die Einschränkung oder Aufhebung von Bezugsrechten; \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE ENERGIE AG  7  \n\n \n\n \n\n7. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft; \n\n8. die Auflösung der Gesellschaft; \n\n9. die Umwandlung von Namenaktien in Inhaberaktien; \n\n10. die Aufhebung oder Lockerung der Vinkulierung der Namenaktien; \n\n11. die Einführung von Vorzugsaktien; \n\n12. die Ausgabe von Partizipations- oder Genussscheinen. \n\nFür Beschlüsse über die Fusion, Spaltung oder Umwandlung gelten die Bestimmun-\n\ngen des Fusionsgesetzes. \n\nIV. Verwaltungsrat \n\nArtikel 15 Wahl, Konstituierung \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus 5 - 7 Mitgliedern. Er wird in der Regel an einer \n\nordentlichen Generalversammlung und jeweils für die Dauer von einem Jahr ge-\n\nwählt. Vorbehalten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. Neue Mitglieder \n\ntreten in die Amtsdauer derjenigen ein, die sie ersetzen. Die Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates sind jederzeit wieder wählbar. \n\nDer Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Der Präsident des Verwaltungsrates \n\nwird von der Generalversammlung gewählt (vgl. Artikel 12 Ziffer 2.). Der Verwal-\n\ntungsrat bezeichnet seinen Sekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein \n\nmuss. \n\nArtikel 16 Beschlussfassung \n\nDer Verwaltungsrat beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der \n\nVorsitzende hat den Stichentscheid. \n\nArtikel 17 Protokoll, Zirkulationsbeschlüsse \n\nÜber die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates ist ein Protokoll zu \n\nführen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Sekretär des Verwaltungsrates \n\nzu unterzeichnen. \n\nBeschlüsse können auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern nicht ein \n\nMitglied mündliche Beratung verlangt. Bei Zirkulationsbeschlüssen ist die absolute \n\nMehrheit des Verwaltungsrates zur Beschlussfassung erforderlich. \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE ENERGIE AG  8  \n\n \n\n \n\nArtikel 18 Oberleitung, Delegation \n\nDem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung der Gesellschaft und die Überwa-\n\nchung der Geschäftsführung. Er vertritt die Gesellschaft nach aussen und besorgt \n\nalle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Reglement einem ande-\n\nren Organ der Gesellschaft übertragen sind. \n\nDer Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung oder einzelne Teile derselben sowie \n\ndie Vertretung der Gesellschaft an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des Ver-\n\nwaltungsrates oder Dritte übertragen. Er erlässt das Organisationsreglement. \n\nArtikel 19 Aufgaben \n\nDer Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: \n\n1. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; \n\n2. Festlegung der Organisation sowie Erlass des Organisationsreglements; \n\n3. Festlegung der Geschäftspolitik; \n\n4. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanz-\n\nplanung; \n\n5. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung \n\nbetrauten Personen und Regelung der Zeichnungsberechtigung; \n\n6. Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, nament-\n\nlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Wei-\n\nsungen;  \n\n7. Erstellung des Geschäftsberichts sowie Vorbereitung der Generalversammlung \n\nund Ausführung ihrer Beschlüsse; \n\n8. Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung; \n\n9. Beschlussfassung über die nachträgliche Leistung von Einlagen auf nicht voll-\n\nständig liberierte Aktien; \n\n10. Beschlussfassung über die Feststellung von Kapitalerhöhungen und daraus fol-\n\ngende Statutenänderungen; \n\n11. Prüfung der gesetzlichen Anforderungen an die Revisionsstelle. \n\nArtikel 20 Vertretung \n\nDie Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in \n\nder Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch ein Mitglied des Verwaltungsrates \n\noder einen Zeichnungsberechtigten erfüllt werden. \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE ENERGIE AG  9  \n\n \n\n \n\nV. Revisionsstelle \n\nArtikel 21 Wahl, Anforderungen \n\nDie Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle \n\nAls Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen \n\noder Personengesellschaften gewählt werden. \n\nDie Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweig-\n\nniederlassung in der Schweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisionsstellen, \n\nso muss zumindest eine diese Voraussetzungen erfüllen. \n\nDie Revisionsstelle muss nach Art. 728 bzw. 729 OR unabhängig sein. \n\nDie Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Ab-\n\nnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung \n\nist jederzeit und mit sofortiger Wirkung möglich. \n\nArtikel 22 Aufgaben \n\nWird eine Revisionsstelle bestimmt, obliegen ihr die gesetzlichen Rechte und Pflich-\n\nten gemäss Art. 727 ff. OR. \n\nErfolgt eine ordentliche Revision, so muss die Revisionsstelle an der Generalver-\n\nsammlung anwesend sein. Die Generalversammlung kann durch einstimmigen Be-\n\nschluss auf die Anwesenheit der Revisionsstelle verzichten. \n\nVI. Verschiedenes \n\nArtikel 23 Geschäftsjahr, Jahresrechnung \n\nDer Verwaltungsrat bestimmt den Beginn und das Ende eines Geschäftsjahres. \n\nDie Jahresrechnung, bestehend aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem An-\n\nhang, wird gemäss den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts auf-\n\ngestellt. \n\nArtikel 24 Liquidation \n\nDie Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern sie nicht durch \n\ndie Generalversammlung anderen Personen übertragen wird.  \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE ENERGIE AG  10  \n\n \n\n \n\nDie Liquidation der Gesellschaft erfolgt nach Massgabe der Art. 742 ff. OR. Die Li-\n\nquidatoren sind ermächtigt, Aktiven (Grundstücke eingeschlossen) auch freihändig \n\nzu verkaufen. \n\nArtikel 25 Mitteilungen und Bekanntmachungen \n\nEinberufung und Mitteilungen erfolgen durch Brief an die im Aktienbuch eingetra-\n\ngenen Aktionäre. Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handel-\n\nsamtsblatt (SHAB). \n\n [Ort], [Datum] \n\n \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE ENERGIE AG  11  \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ..................................................................... 1 \n\nArtikel 1 Firma, Sitz, Dauer .................................................................. 1 \n\nArtikel 2 Zweck ................................................................................... 1 \n\nII. Aktienkapital ........................................................................................ 2 \n\nArtikel 3 Anzahl Aktien, Nominalwert, Art ............................................... 2 \n\nArtikel 4 Aktienzertifikate, Anerkennung der Statuten .............................. 2 \n\nArtikel 5 Aktien- und Wertrechtebuch..................................................... 2 \n\nArtikel 6 Escape Clause ........................................................................ 2 \n\nArtikel 7 Statutarische Vinkulierung ....................................................... 4 \n\nIII. Generalversammlung ............................................................................ 4 \n\nArtikel 8 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlungen .......... 4 \n\nArtikel 9 Einberufung ........................................................................... 4 \n\nArtikel 10 Universalversammlung ............................................................ 5 \n\nArtikel 11 Vorsitz und Protokolle ............................................................. 5 \n\nArtikel 12 Befugnisse ............................................................................. 5 \n\nArtikel 13 Stimmrecht und Beschlussfassung ............................................ 6 \n\nArtikel 14 Wichtige Beschlüsse ................................................................ 6 \n\nIV. Verwaltungsrat ..................................................................................... 7 \n\nArtikel 15 Wahl, Konstituierung ............................................................... 7 \n\nArtikel 16 Beschlussfassung .................................................................... 7 \n\nArtikel 17 Protokoll, Zirkulationsbeschlüsse .............................................. 7 \n\nArtikel 18 Oberleitung, Delegation ........................................................... 8 \n\nArtikel 19 Aufgaben ............................................................................... 8 \n\nArtikel 20 Vertretung ............................................................................. 8 \n\nV. Revisionsstelle ..................................................................................... 9 \n\nArtikel 21 Wahl, Anforderungen .............................................................. 9 \n\nArtikel 22 Aufgaben ............................................................................... 9 \n\nVI. Verschiedenes ...................................................................................... 9 \n\nArtikel 23 Geschäftsjahr, Jahresrechnung ................................................. 9 \n\nArtikel 24 Liquidation ............................................................................. 9 \n\nArtikel 25 Mitteilungen und Bekanntmachungen ...................................... 10 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nStatuten \n\nder \n\nRegionale Wasser AG \n\n \n\nmit Sitz in […] \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 1 Firma, Sitz, Dauer \n\nUnter der Firma \n\nRegionale Wasser AG \n\nbesteht eine Aktiengesellschaft (die "Gesellschaft") gemäss Art. 620 ff. OR mit \n\nSitz in […], AG. Die Dauer der Gesellschaft ist unbeschränkt. \n\nArtikel 2 Zweck \n\nDie Gesellschaft bezweckt die Gewinnung, die Beschaffung, die Speicherung, den \n\nTransport und die Verteilung sowie die sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte \n\nVersorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft im Versorgungsgebiet der Region \n\nZofingen und Umgebung mit Wasser. \n\nDie Gesellschaft kann Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung übernehmen. \n\nDie Gesellschaft bezweckt u.a. das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Un-\n\nternehmen im In- und Ausland. \n\nDie Gesellschaft kann alle kommerziellen Tätigkeiten ausüben, welche direkt oder \n\nindirekt mit dem Zweck der Gesellschaft im Zusammenhang stehen, und alle Mas-\n\nsnahmen ergreifen, die den Gesellschaftszweck angemessen zu fördern scheinen \n\noder mit diesem im Zusammenhang stehen, wie z.B. Zweigniederlassungen und \n\nTochtergesellschaften im In- und Ausland errichten und jede Art von Unternehmen \n\nerwerben, halten, veräussern oder finanzieren, Grundstücke erwerben, halten und \n\nveräussern.  \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE WASSER AG  2  \n\n \n\n \n\nII. Aktienkapital \n\nArtikel 3 Anzahl Aktien, Nominalwert, Art \n\nDas Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF […] und ist eingeteilt in […] Namen-\n\naktien mit einem Nennwert von je CHF […]. Die Aktien sind vollständig liberiert. \n\nArtikel 4 Aktienzertifikate, Anerkennung der Statuten \n\nJede Ausübung von Aktionärsrechten schliesst die Anerkennung der Gesellschafts-\n\nstatuten in der jeweils gültigen Fassung in sich ein. \n\nDie Gesellschaft kann ihre Namenaktien in Form von Einzelurkunden, Zertifikaten \n\nüber mehrere Aktien oder Wertrechten ausgeben. Der Gesellschaft steht es frei, \n\nihre in einer dieser Formen ausgegebenen Namenaktien jederzeit und ohne Zustim-\n\nmung des Aktionärs in einer der anderen Formen auszugeben. Die Gesellschaft trägt \n\ndafür die Kosten. \n\nDer Aktionär hat keinen Anspruch auf Ausgabe von in bestimmter Form ausgege-\n\nbenen Namenaktien in einer anderen Form. Insbesondere hat der Aktionär bei Na-\n\nmenaktien, die als Wertrechte ausgegeben sind, keinen Anspruch auf die Ausstel-\n\nlung von Wertpapieren. Er kann von der Gesellschaft aber jederzeit und kostenlos \n\ndie Ausstellung von Beweisurkunden über die von ihm gemäss Aktienbuch gehalte-\n\nnen Wertrechte verlangen. \n\nDie Übertragung von verbrieften Aktien der Gesellschaft durch Zession/Abtretungs-\n\nerklärung ist ausgeschlossen. \n\nArtikel 5 Aktien- und Wertrechtebuch \n\nDer Verwaltungsrat führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutznies-\n\nser mit Namen und Adresse eingetragen werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft \n\nwird als Aktionär oder als Nutzniesser nur anerkannt, wer im Aktienbuch eingetra-\n\ngen ist. \n\nFür die Schaffung von Wertrechten erstellt die Gesellschaft ein Wertrechtebuch. \n\nArtikel 6 Escape Clause \n\nDie Übertragung von Aktien, ob zu Eigentum oder zu Nutzniessung, bedarf in jedem \n\nFalle der Genehmigung durch den Verwaltungsrat. \n\nDie Zustimmung kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden, sofern der \n\nVerwaltungsrat beschliesst, die Aktien (für Rechnung der Gesellschaft, bestimmter \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE WASSER AG  3  \n\n \n\n \n\nAktionäre oder Dritter) zum wirklichen Wert zu übernehmen. Dieselbe Entschädi-\n\ngungspflicht trifft die Gesellschaft, sofern sie die Zustimmung bei Übergang infolge \n\nErbgangs, Erbteilung, ehelichen Güterrechts und Zwangsvollstreckung verweigert. \n\nWird ein Gesuch um Zustimmung zur Übertragung eingereicht und will der Verwal-\n\ntungsrat die Aktien für Rechnung anderer Aktionäre zum wirklichen Wert überneh-\n\nmen, so informiert der Verwaltungsrat die Aktionäre umgehend über: \n\n- den Veräusserer und den Erwerber; \n\n- die Anzahl und allenfalls die Kategorie der zu veräussernden Aktien; \n\n- eine Schätzung des wirklichen Werts durch den Verwaltungsrat. \n\nAktionäre, die Aktien erwerben wollen, teilen dies dem Verwaltungsrat innert 10 \n\n(zehn) Tagen mit. Das Angebot muss auf den wirklichen Wert lauten und ist bis \n\nzum Entscheid des Veräusserers über die Annahme verbindlich. Der Verwaltungsrat \n\nkann die Sicherstellung des Übernahmepreises zugunsten der Gesellschaft verlan-\n\ngen. Unterbleibt die verlangte Sicherstellung, fällt das Angebot dahin. \n\nLiegen rechtsgenügende Angebote zur Übernahme aller vom Gesuch erfassten Ak-\n\ntien vor, so kann der Verwaltungsrat in freiem Ermessen die Zustimmung zur Über-\n\ntragung verweigern und die Aktien unter Berufung auf die Escape-Clause von \n\nArt. 685b Abs. 1 auf Rechnung der anbietenden Aktionäre übernehmen. Andernfalls \n\nentscheidet er nach pflichtgemässem Ermessen über den Erwerb der Aktien durch \n\ndie anbietenden Aktionäre, die Gesellschaft und/oder Dritte. \n\nÜbersteigen die Angebote der Aktionäre die Anzahl der verfügbaren Aktien, so \n\nnimmt der Verwaltungsrat eine Zuweisung im Verhältnis der bisherigen Anteile am \n\nAktienkapital vor. Spitzen weist der Verwaltungsrat durch pflichtgemässes Ermes-\n\nsen zu. Angebote, die den wirklichen Wert übersteigen, bleiben ohne Einfluss auf \n\ndie Zuweisung. Aktionäre sind auch dann an ihr Angebot gebunden, wenn ihnen \n\nweniger Aktien zugeteilt werden, als sie zu übernehmen anbieten. \n\nFür die Bestimmung des wirklichen Werts ist der Zeitpunkt des Gesuchs um Zu-\n\nstimmung zur Übertragung massgebend. Der Verwaltungsrat wirkt darauf hin, mit \n\ndem Veräusserer einen Übernahmepreis zu vereinbaren. Der Veräusserer und jeder \n\nAktionär, der die Übernahme anbietet, können verlangen, dass der Richter am Sitz \n\nder Gesellschaft den wirklichen Wert bestimmt. \n\nLehnt der Veräusserer das Angebot nicht innert eines Monats nach Kenntnis vom \n\nwirklichen Wert ab, so gilt es als angenommen. \n\nDie Zustimmung zur Übertragung kann weiter ohne Angebot zur Übernahme der \n\nAktien verweigert werden, sofern statutarische Vinkulierungsgründe gemäss Artikel \n\n7 vorliegen. Ein Angebot zur Übernahme der Aktien gemäss diesem Artikel 6 geht \n\nder Ablehnung gestützt auf die statutarische Vinkulierung gemäss Artikel 7 vor. \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE WASSER AG  4  \n\n \n\n \n\nArtikel 7 Statutarische Vinkulierung \n\nDie Zustimmung zur Übertragung von Aktien kann aus wichtigen Gründen verwei-\n\ngert werden. Als wichtige Gründe gelten: \n\n1. das Fernhalten von Erwerbern, welche keine Einwohnergemeinden sind; \n\n2. das Fernhalten von Erwerbern, die ein zum Gesellschaftszweck und/oder zum \n\neffektiven Tätigkeitsfeld in Konkurrenz stehendes Unternehmen betreiben, \n\ndaran beteiligt oder dort angestellt sind; \n\n3. das Fehlen von Eigenschaften oder Fähigkeiten des Erwerbers, die im Hinblick \n\nauf den Gesellschaftszweck notwendig sind; \n\n4. das Fernhalten von Erwerbern, die ein mit dem Gesellschaftszweck unverein-\n\nbares Unternehmen betreiben, daran beteiligt oder dort angestellt sind; \n\n5. der Erwerb oder das Halten von Aktien im Namen oder im Interesse Dritter. \n\nDie Gesellschaft kann nach Anhörung des Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch \n\nstreichen, wenn diese durch falsche Angaben des Erwerbers zustande gekommen \n\nsind. Der Erwerber muss über die Streichung sofort informiert werden. \n\nIII. Generalversammlung \n\nArtikel 8 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlungen \n\nDie ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr innerhalb von sechs Monaten \n\nnach Abschluss des Geschäftsjahres statt. \n\nAusserordentliche Generalversammlungen werden einberufen, sooft es notwendig \n\nist, insbesondere in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen. \n\nArtikel 9 Einberufung \n\nDie Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Re-\n\nvisionsstelle einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu. \n\nDie Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren \n\nAktionären, die zusammen mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, \n\nverlangt werden. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe \n\nder Verhandlungsgegenstände und der Anträge anbegehrt. Der Verwaltungsrat hat \n\ndie Generalversammlung innert 40 (vierzig) Tagen seit Empfang des Begehrens \n\neinzuberufen. \n\nDie Generalversammlung ist spätestens 20 (zwanzig) Tage vor dem Versammlungs-\n\ntag per Brief an die im Aktienbuch aufgelisteten Aktionäre und Nutzniesser einzu-\n\nberufen. In der Einberufung sind neben Tag, Zeit und Ort der Versammlung die \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE WASSER AG  5  \n\n \n\n \n\nVerhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und der Aktio-\n\nnäre bekanntzugeben, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder \n\ndie Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben. \n\nÜber Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können un-\n\nter dem Vorbehalt der Bestimmungen über die Universalversammlung keine Be-\n\nschlüsse gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer ausseror-\n\ndentlichen Generalversammlung, auf Durchführung einer Sonderprüfung oder auf \n\nWahl einer Revisionsstelle infolge eines Begehrens eines Aktionärs. \n\nSpätestens 20 (zwanzig) Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der \n\nGeschäftsbericht und der Revisionsbericht am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht der \n\nAktionäre aufzulegen. In der Einberufung zur Generalversammlung ist auf die Auf-\n\nlegung dieser Unterlagen hinzuweisen. \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates sind berechtigt, an der Generalversammlung \n\nteilzunehmen. Sie können Anträge stellen.   \n\nArtikel 10 Universalversammlung \n\nDie Eigentümer, Nutzniesser oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Wi-\n\nderspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Ein-\n\nberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abhalten (Universalversammlung). \n\nSolange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind, kann in \n\ndieser Versammlung über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fal-\n\nlenden Gegenstände verhandelt und gültig Beschluss gefasst werden. \n\nArtikel 11 Vorsitz und Protokolle \n\nDen Vorsitz der Generalversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung \n\nein anderes Mitglied des Verwaltungsrates oder ein anderer von der Generalver-\n\nsammlung gewählter Tagespräsident. \n\nDer Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer und die Stimmenzähler, die nicht \n\nAktionäre sein müssen. \n\nDer Verwaltungsrat sorgt für die Führung der Protokolle, die vom Vorsitzenden und \n\nvom Protokollführer zu unterzeichnen sind. \n\nArtikel 12 Befugnisse \n\nOberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung. Ihr stehen die fol-\n\ngenden unübertragbaren Befugnisse zu: \n\n1. Festsetzung und Änderung der Statuten; \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE WASSER AG  6  \n\n \n\n \n\n2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Präsidenten \n\ndes Verwaltungsrats und der Revisionsstelle; \n\n3. Genehmigung des Lageberichts und allenfalls der Konzernrechnung; \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwen-\n\ndung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der \n\nTantieme; \n\n5. Genehmigung des Entschädigungsreglements des Verwaltungsrates; \n\n6. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; \n\n7. Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch \n\ndas Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. \n\nArtikel 13 Stimmrecht und Beschlussfassung \n\nDie Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis des \n\ngesamten Nennwerts der ihnen gehörenden Aktien aus. \n\nJeder Aktionär kann sich in der Generalversammlung durch einen Dritten vertreten \n\nlassen. Dieser muss sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen. Der Vertreter \n\nmuss nicht Aktionär der Gesellschaft sein. \n\nDie Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der \n\nabsoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Aktienstimmen, soweit nicht das Gesetz \n\noder die Statuten abweichende Bestimmungen enthalten. Der Vorsitzende hat den \n\nStichentscheid. \n\nArtikel 14 Wichtige Beschlüsse \n\nEin Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertrete-\n\nnen Aktienstimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf \n\nsich vereinigt, ist erforderlich für: \n\n1. die Änderung des Gesellschaftszweckes; \n\n2. die Einführung von Stimmrechtsaktien; \n\n3. die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien; \n\n4. eine genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhung; \n\n5. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sach-\n\nübernahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen; \n\n6. die Einschränkung oder Aufhebung von Bezugsrechten; \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE WASSER AG  7  \n\n \n\n \n\n7. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft; \n\n8. die Auflösung der Gesellschaft; \n\n9. die Umwandlung von Namenaktien in Inhaberaktien; \n\n10. die Aufhebung oder Lockerung der Vinkulierung der Namenaktien; \n\n11. die Einführung von Vorzugsaktien; \n\n12. die Ausgabe von Partizipations- oder Genussscheinen. \n\nFür Beschlüsse über die Fusion, Spaltung oder Umwandlung gelten die Bestimmun-\n\ngen des Fusionsgesetzes. \n\nIV. Verwaltungsrat \n\nArtikel 15 Wahl, Konstituierung \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus 5 – 7 Mitgliedern. Er wird in der Regel an einer \n\nordentlichen Generalversammlung und jeweils für die Dauer von einem Jahr ge-\n\nwählt. Vorbehalten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. Neue Mitglieder \n\ntreten in die Amtsdauer derjenigen ein, die sie ersetzen. Die Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates sind jederzeit wieder wählbar. \n\nDer Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Der Präsident des Verwaltungsrates \n\nwird von der Generalversammlung gewählt (vgl. Artikel 12 Ziffer 2.). Der Verwal-\n\ntungsrat bezeichnet seinen Sekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein \n\nmuss. \n\nArtikel 16 Beschlussfassung \n\nDer Verwaltungsrat beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der \n\nVorsitzende hat den Stichentscheid. \n\nArtikel 17 Protokoll, Zirkulationsbeschlüsse \n\nÜber die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates ist ein Protokoll zu \n\nführen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Sekretär des Verwaltungsrates \n\nzu unterzeichnen. \n\nBeschlüsse können auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern nicht ein \n\nMitglied mündliche Beratung verlangt. Bei Zirkulationsbeschlüssen ist die absolute \n\nMehrheit des Verwaltungsrates zur Beschlussfassung erforderlich. \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE WASSER AG  8  \n\n \n\n \n\nArtikel 18 Oberleitung, Delegation \n\nDem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung der Gesellschaft und die Überwa-\n\nchung der Geschäftsführung. Er vertritt die Gesellschaft nach aussen und besorgt \n\nalle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Reglement einem ande-\n\nren Organ der Gesellschaft übertragen sind. \n\nDer Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung oder einzelne Teile derselben sowie \n\ndie Vertretung der Gesellschaft an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des Ver-\n\nwaltungsrates oder Dritte übertragen. Er erlässt das Organisationsreglement. \n\nArtikel 19 Aufgaben \n\nDer Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: \n\n1. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; \n\n2. Festlegung der Organisation sowie Erlass des Organisationsreglements; \n\n3. Festlegung der Geschäftspolitik; \n\n4. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanz-\n\nplanung; \n\n5. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung \n\nbetrauten Personen und Regelung der Zeichnungsberechtigung; \n\n6. Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, nament-\n\nlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Wei-\n\nsungen;  \n\n7. Erstellung des Geschäftsberichts sowie Vorbereitung der Generalversammlung \n\nund Ausführung ihrer Beschlüsse; \n\n8. Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung; \n\n9. Beschlussfassung über die nachträgliche Leistung von Einlagen auf nicht voll-\n\nständig liberierte Aktien; \n\n10. Beschlussfassung über die Feststellung von Kapitalerhöhungen und daraus fol-\n\ngende Statutenänderungen; \n\n11. Prüfung der gesetzlichen Anforderungen an die Revisionsstelle. \n\nArtikel 20 Vertretung \n\nDie Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in \n\nder Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch ein Mitglied des Verwaltungsrates \n\noder einen Zeichnungsberechtigten erfüllt werden. \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE WASSER AG  9  \n\n \n\n \n\nV. Revisionsstelle \n\nArtikel 21 Wahl, Anforderungen \n\nDie Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle \n\nAls Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen \n\noder Personengesellschaften gewählt werden. \n\nDie Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweig-\n\nniederlassung in der Schweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisionsstellen, \n\nso muss zumindest eine diese Voraussetzungen erfüllen. \n\nDie Revisionsstelle muss nach Art. 728 bzw. 729 OR unabhängig sein. \n\nDie Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Ab-\n\nnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung \n\nist jederzeit und mit sofortiger Wirkung möglich. \n\nArtikel 22 Aufgaben \n\nWird eine Revisionsstelle bestimmt, obliegen ihr die gesetzlichen Rechte und Pflich-\n\nten gemäss Art. 727 ff. OR. \n\nErfolgt eine ordentliche Revision, so muss die Revisionsstelle an der Generalver-\n\nsammlung anwesend sein. Die Generalversammlung kann durch einstimmigen Be-\n\nschluss auf die Anwesenheit der Revisionsstelle verzichten. \n\nVI. Verschiedenes \n\nArtikel 23 Geschäftsjahr, Jahresrechnung \n\nDer Verwaltungsrat bestimmt den Beginn und das Ende eines Geschäftsjahres. \n\nDie Jahresrechnung, bestehend aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem An-\n\nhang, wird gemäss den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts auf-\n\ngestellt. \n\nArtikel 24 Liquidation \n\nDie Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern sie nicht durch \n\ndie Generalversammlung anderen Personen übertragen wird.  \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE WASSER AG  10  \n\n \n\n \n\nDie Liquidation der Gesellschaft erfolgt nach Massgabe der Art. 742 ff. OR. Die Li-\n\nquidatoren sind ermächtigt, Aktiven (Grundstücke eingeschlossen) auch freihändig \n\nzu verkaufen. \n\nArtikel 25 Mitteilungen und Bekanntmachungen \n\nEinberufung und Mitteilungen erfolgen durch Brief an die im Aktienbuch eingetra-\n\ngenen Aktionäre. Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handel-\n\nsamtsblatt (SHAB). \n\n [Ort], [Datum] \n\n \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE WASSER AG  11  \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ..................................................................... 1 \n\nArtikel 1 Firma, Sitz, Dauer .................................................................. 1 \n\nArtikel 2 Zweck ................................................................................... 1 \n\nII. Aktienkapital ........................................................................................ 2 \n\nArtikel 3 Anzahl Aktien, Nominalwert, Art ............................................... 2 \n\nArtikel 4 Aktienzertifikate, Anerkennung der Statuten .............................. 2 \n\nArtikel 5 Aktien- und Wertrechtebuch..................................................... 2 \n\nArtikel 6 Escape Clause ........................................................................ 2 \n\nArtikel 7 Statutarische Vinkulierung ....................................................... 4 \n\nIII. Generalversammlung ............................................................................ 4 \n\nArtikel 8 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlungen .......... 4 \n\nArtikel 9 Einberufung ........................................................................... 4 \n\nArtikel 10 Universalversammlung ............................................................ 5 \n\nArtikel 11 Vorsitz und Protokolle ............................................................. 5 \n\nArtikel 12 Befugnisse ............................................................................. 5 \n\nArtikel 13 Stimmrecht und Beschlussfassung ............................................ 6 \n\nArtikel 14 Wichtige Beschlüsse ................................................................ 6 \n\nIV. Verwaltungsrat ..................................................................................... 7 \n\nArtikel 15 Wahl, Konstituierung ............................................................... 7 \n\nArtikel 16 Beschlussfassung .................................................................... 7 \n\nArtikel 17 Protokoll, Zirkulationsbeschlüsse .............................................. 7 \n\nArtikel 18 Oberleitung, Delegation ........................................................... 8 \n\nArtikel 19 Aufgaben ............................................................................... 8 \n\nArtikel 20 Vertretung ............................................................................. 8 \n\nV. Revisionsstelle ..................................................................................... 9 \n\nArtikel 21 Wahl, Anforderungen .............................................................. 9 \n\nArtikel 22 Aufgaben ............................................................................... 9 \n\nVI. Verschiedenes ...................................................................................... 9 \n\nArtikel 23 Geschäftsjahr, Jahresrechnung ................................................. 9 \n\nArtikel 24 Liquidation ............................................................................. 9 \n\nArtikel 25 Mitteilungen und Bekanntmachungen ...................................... 10 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nStatuten \n\nder \n\nRegionale Gas- und Fernwärme AG \n\n \n\nmit Sitz in […] \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArtikel 1 Firma, Sitz, Dauer \n\nUnter der Firma \n\nRegionale Gas- und Fernwärme AG \n\nbesteht eine Aktiengesellschaft (die "Gesellschaft") gemäss Art. 620 ff. OR mit \n\nSitz in […], AG. Die Dauer der Gesellschaft ist unbeschränkt. \n\nArtikel 2 Zweck \n\nDie Gesellschaft bezweckt den Betrieb von Heizzentralen für die Erzeugung von \n\nFernwärme, die Beschaffung, die Speicherung, den Transport und die Verteilung \n\nvon Gas und Fernwärme sowie die Versorgung der Region Zofingen und Umgebung, \n\nvon Wiederverkäufern und Endkunden mit Gas und Fernwärme, sowie die Ausfüh-\n\nrung aller damit verbundenen Tätigkeiten und weiteren Dienstleistungen wie die \n\nAnwendung neuer Technologien sowie den Erwerb, die Verwaltung und die Ver-\n\näusserung von Immobilien. \n\nDie Gesellschaft bezweckt u.a. das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Un-\n\nternehmen im In- und Ausland. \n\nDie Gesellschaft kann alle kommerziellen Tätigkeiten ausüben, welche direkt oder \n\nindirekt mit dem Zweck der Gesellschaft im Zusammenhang stehen, und alle Mas-\n\nsnahmen ergreifen, die den Gesellschaftszweck angemessen zu fördern scheinen \n\noder mit diesem im Zusammenhang stehen, wie z.B. Zweigniederlassungen und \n\nTochtergesellschaften im In- und Ausland errichten und jede Art von Unternehmen \n\nerwerben, halten, veräussern oder finanzieren, Grundstücke erwerben, halten und \n\nveräussern. \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE GAS UND FERNWÄRME AG  2  \n\n \n\n \n\nII. Aktienkapital \n\nArtikel 3 Anzahl Aktien, Nominalwert, Art \n\nDas Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF […] und ist eingeteilt in […] Namen-\n\naktien mit einem Nennwert von je CHF […]. Die Aktien sind vollständig liberiert. \n\nArtikel 4 Aktienzertifikate, Anerkennung der Statuten \n\nJede Ausübung von Aktionärsrechten schliesst die Anerkennung der Gesellschafts-\n\nstatuten in der jeweils gültigen Fassung in sich ein. \n\nDie Gesellschaft kann ihre Namenaktien in Form von Einzelurkunden, Zertifikaten \n\nüber mehrere Aktien oder Wertrechten ausgeben. Der Gesellschaft steht es frei, \n\nihre in einer dieser Formen ausgegebenen Namenaktien jederzeit und ohne Zustim-\n\nmung des Aktionärs in einer der anderen Formen auszugeben. Die Gesellschaft trägt \n\ndafür die Kosten. \n\nDer Aktionär hat keinen Anspruch auf Ausgabe von in bestimmter Form ausgege-\n\nbenen Namenaktien in einer anderen Form. Insbesondere hat der Aktionär bei Na-\n\nmenaktien, die als Wertrechte ausgegeben sind, keinen Anspruch auf die Ausstel-\n\nlung von Wertpapieren. Er kann von der Gesellschaft aber jederzeit und kostenlos \n\ndie Ausstellung von Beweisurkunden über die von ihm gemäss Aktienbuch gehalte-\n\nnen Wertrechte verlangen. \n\nDie Übertragung von verbrieften Aktien der Gesellschaft durch Zession/Abtretungs-\n\nerklärung ist ausgeschlossen. \n\nArtikel 5 Aktien- und Wertrechtebuch \n\nDer Verwaltungsrat führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutznies-\n\nser mit Namen und Adresse eingetragen werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft \n\nwird als Aktionär oder als Nutzniesser nur anerkannt, wer im Aktienbuch eingetra-\n\ngen ist. \n\nFür die Schaffung von Wertrechten erstellt die Gesellschaft ein Wertrechtebuch. \n\nArtikel 6 Escape Clause \n\nDie Übertragung von Aktien, ob zu Eigentum oder zu Nutzniessung, bedarf in jedem \n\nFalle der Genehmigung durch den Verwaltungsrat. \n\nDie Zustimmung kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden, sofern der \n\nVerwaltungsrat beschliesst, die Aktien (für Rechnung der Gesellschaft, bestimmter \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE GAS UND FERNWÄRME AG  3  \n\n \n\n \n\nAktionäre oder Dritter) zum wirklichen Wert zu übernehmen. Dieselbe Entschädi-\n\ngungspflicht trifft die Gesellschaft, sofern sie die Zustimmung bei Übergang infolge \n\nErbgangs, Erbteilung, ehelichen Güterrechts und Zwangsvollstreckung verweigert. \n\nWird ein Gesuch um Zustimmung zur Übertragung eingereicht und will der Verwal-\n\ntungsrat die Aktien für Rechnung anderer Aktionäre zum wirklichen Wert überneh-\n\nmen, so informiert der Verwaltungsrat die Aktionäre umgehend über: \n\n- den Veräusserer und den Erwerber; \n\n- die Anzahl und allenfalls die Kategorie der zu veräussernden Aktien; \n\n- eine Schätzung des wirklichen Werts durch den Verwaltungsrat. \n\nAktionäre, die Aktien erwerben wollen, teilen dies dem Verwaltungsrat innert 10 \n\n(zehn) Tagen mit. Das Angebot muss auf den wirklichen Wert lauten und ist bis \n\nzum Entscheid des Veräusserers über die Annahme verbindlich. Der Verwaltungsrat \n\nkann die Sicherstellung des Übernahmepreises zugunsten der Gesellschaft verlan-\n\ngen. Unterbleibt die verlangte Sicherstellung, fällt das Angebot dahin. \n\nLiegen rechtsgenügende Angebote zur Übernahme aller vom Gesuch erfassten Ak-\n\ntien vor, so kann der Verwaltungsrat in freiem Ermessen die Zustimmung zur Über-\n\ntragung verweigern und die Aktien unter Berufung auf die Escape-Clause von \n\nArt. 685b Abs. 1 auf Rechnung der anbietenden Aktionäre übernehmen. Andernfalls \n\nentscheidet er nach pflichtgemässem Ermessen über den Erwerb der Aktien durch \n\ndie anbietenden Aktionäre, die Gesellschaft und/oder Dritte. \n\nÜbersteigen die Angebote der Aktionäre die Anzahl der verfügbaren Aktien, so \n\nnimmt der Verwaltungsrat eine Zuweisung im Verhältnis der bisherigen Anteile am \n\nAktienkapital vor. Spitzen weist der Verwaltungsrat durch pflichtgemässes Ermes-\n\nsen zu. Angebote, die den wirklichen Wert übersteigen, bleiben ohne Einfluss auf \n\ndie Zuweisung. Aktionäre sind auch dann an ihr Angebot gebunden, wenn ihnen \n\nweniger Aktien zugeteilt werden, als sie zu übernehmen anbieten. \n\nFür die Bestimmung des wirklichen Werts ist der Zeitpunkt des Gesuchs um Zu-\n\nstimmung zur Übertragung massgebend. Der Verwaltungsrat wirkt darauf hin, mit \n\ndem Veräusserer einen Übernahmepreis zu vereinbaren. Der Veräusserer und jeder \n\nAktionär, der die Übernahme anbietet, können verlangen, dass der Richter am Sitz \n\nder Gesellschaft den wirklichen Wert bestimmt. \n\nLehnt der Veräusserer das Angebot nicht innert eines Monats nach Kenntnis vom \n\nwirklichen Wert ab, so gilt es als angenommen. \n\nDie Zustimmung zur Übertragung kann weiter ohne Angebot zur Übernahme der \n\nAktien verweigert werden, sofern statutarische Vinkulierungsgründe gemäss Artikel \n\n7 vorliegen. Ein Angebot zur Übernahme der Aktien gemäss diesem Artikel 6 geht \n\nder Ablehnung gestützt auf die statutarische Vinkulierung gemäss Artikel 7 vor. \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE GAS UND FERNWÄRME AG  4  \n\n \n\n \n\nArtikel 7 Statutarische Vinkulierung \n\nDie Zustimmung zur Übertragung von Aktien kann aus wichtigen Gründen verwei-\n\ngert werden. Als wichtige Gründe gelten: \n\n1. das Fernhalten von Erwerbern, die ein zum Gesellschaftszweck und/oder zum \n\neffektiven Tätigkeitsfeld in Konkurrenz stehendes Unternehmen betreiben, \n\ndaran beteiligt oder dort angestellt sind; \n\n2. das Fehlen von Eigenschaften oder Fähigkeiten des Erwerbers, die im Hinblick \n\nauf den Gesellschaftszweck notwendig sind; \n\n3. das Fernhalten von Erwerbern, die ein mit dem Gesellschaftszweck unverein-\n\nbares Unternehmen betreiben, daran beteiligt oder dort angestellt sind; \n\n4. der Erwerb oder das Halten von Aktien im Namen oder im Interesse Dritter. \n\nDie Gesellschaft kann nach Anhörung des Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch \n\nstreichen, wenn diese durch falsche Angaben des Erwerbers zustande gekommen \n\nsind. Der Erwerber muss über die Streichung sofort informiert werden. \n\nIII. Generalversammlung \n\nArtikel 8 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlungen \n\nDie ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr innerhalb von sechs Monaten \n\nnach Abschluss des Geschäftsjahres statt. \n\nAusserordentliche Generalversammlungen werden einberufen, sooft es notwendig \n\nist, insbesondere in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen. \n\nArtikel 9 Einberufung \n\nDie Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Re-\n\nvisionsstelle einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu. \n\nDie Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren \n\nAktionären, die zusammen mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, \n\nverlangt werden. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe \n\nder Verhandlungsgegenstände und der Anträge anbegehrt. Der Verwaltungsrat hat \n\ndie Generalversammlung innert 40 (vierzig) Tagen seit Empfang des Begehrens \n\neinzuberufen. \n\nDie Generalversammlung ist spätestens 20 (zwanzig) Tage vor dem Versammlungs-\n\ntag per Brief an die im Aktienbuch aufgelisteten Aktionäre und Nutzniesser einzu-\n\nberufen. In der Einberufung sind neben Tag, Zeit und Ort der Versammlung die \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE GAS UND FERNWÄRME AG  5  \n\n \n\n \n\nVerhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und der Aktio-\n\nnäre bekanntzugeben, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder \n\ndie Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben. \n\nÜber Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können un-\n\nter dem Vorbehalt der Bestimmungen über die Universalversammlung keine Be-\n\nschlüsse gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer ausseror-\n\ndentlichen Generalversammlung, auf Durchführung einer Sonderprüfung oder auf \n\nWahl einer Revisionsstelle infolge eines Begehrens eines Aktionärs. \n\nSpätestens 20 (zwanzig) Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der \n\nGeschäftsbericht und der Revisionsbericht am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht der \n\nAktionäre aufzulegen. In der Einberufung zur Generalversammlung ist auf die Auf-\n\nlegung dieser Unterlagen hinzuweisen. \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates sind berechtigt, an der Generalversammlung \n\nteilzunehmen. Sie können Anträge stellen.   \n\nArtikel 10 Universalversammlung \n\nDie Eigentümer, Nutzniesser oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Wi-\n\nderspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Ein-\n\nberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abhalten (Universalversammlung). \n\nSolange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind, kann in \n\ndieser Versammlung über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fal-\n\nlenden Gegenstände verhandelt und gültig Beschluss gefasst werden. \n\nArtikel 11 Vorsitz und Protokolle \n\nDen Vorsitz der Generalversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung \n\nein anderes Mitglied des Verwaltungsrates oder ein anderer von der Generalver-\n\nsammlung gewählter Tagespräsident. \n\nDer Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer und die Stimmenzähler, die nicht \n\nAktionäre sein müssen. \n\nDer Verwaltungsrat sorgt für die Führung der Protokolle, die vom Vorsitzenden und \n\nvom Protokollführer zu unterzeichnen sind. \n\nArtikel 12 Befugnisse \n\nOberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung. Ihr stehen die fol-\n\ngenden unübertragbaren Befugnisse zu: \n\n1. Festsetzung und Änderung der Statuten; \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE GAS UND FERNWÄRME AG  6  \n\n \n\n \n\n2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Präsidenten \n\ndes Verwaltungsrats und der Revisionsstelle; \n\n3. Genehmigung des Lageberichts und allenfalls der Konzernrechnung; \n\n4. Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwen-\n\ndung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der \n\nTantieme; \n\n5. Genehmigung des Entschädigungsreglements des Verwaltungsrates; \n\n6. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; \n\n7. Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch \n\ndas Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. \n\nArtikel 13 Stimmrecht und Beschlussfassung \n\nDie Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis des \n\ngesamten Nennwerts der ihnen gehörenden Aktien aus. \n\nJeder Aktionär kann sich in der Generalversammlung durch einen Dritten vertreten \n\nlassen. Dieser muss sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen. Der Vertreter \n\nmuss nicht Aktionär der Gesellschaft sein. \n\nDie Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der \n\nabsoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Aktienstimmen, soweit nicht das Gesetz \n\noder die Statuten abweichende Bestimmungen enthalten. Der Vorsitzende hat den \n\nStichentscheid. \n\nArtikel 14 Wichtige Beschlüsse \n\nEin Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertrete-\n\nnen Aktienstimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf \n\nsich vereinigt, ist erforderlich für: \n\n1. die Änderung des Gesellschaftszweckes; \n\n2. die Einführung von Stimmrechtsaktien; \n\n3. die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien; \n\n4. eine genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhung; \n\n5. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sach-\n\nübernahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen; \n\n6. die Einschränkung oder Aufhebung von Bezugsrechten; \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE GAS UND FERNWÄRME AG  7  \n\n \n\n \n\n7. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft; \n\n8. die Auflösung der Gesellschaft; \n\n9. die Umwandlung von Namenaktien in Inhaberaktien; \n\n10. die Aufhebung oder Lockerung der Vinkulierung der Namenaktien; \n\n11. die Einführung von Vorzugsaktien; \n\n12. die Ausgabe von Partizipations- oder Genussscheinen. \n\nFür Beschlüsse über die Fusion, Spaltung oder Umwandlung gelten die Bestimmun-\n\ngen des Fusionsgesetzes. \n\nIV. Verwaltungsrat \n\nArtikel 15 Wahl, Konstituierung \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus 5 - 7 Mitgliedern. Er wird in der Regel an einer \n\nordentlichen Generalversammlung und jeweils für die Dauer von einem Jahr ge-\n\nwählt. Vorbehalten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. Neue Mitglieder \n\ntreten in die Amtsdauer derjenigen ein, die sie ersetzen. Die Mitglieder des Verwal-\n\ntungsrates sind jederzeit wieder wählbar. \n\nDer Verwaltungsrat konstituiert sich selbst. Der Präsident des Verwaltungsrates \n\nwird von der Generalversammlung gewählt (vgl. Artikel 12 Ziffer 2.). Der Verwal-\n\ntungsrat bezeichnet seinen Sekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein \n\nmuss. \n\nArtikel 16 Beschlussfassung \n\nDer Verwaltungsrat beschliesst mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der \n\nVorsitzende hat den Stichentscheid. \n\nArtikel 17 Protokoll, Zirkulationsbeschlüsse \n\nÜber die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates ist ein Protokoll zu \n\nführen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Sekretär des Verwaltungsrates \n\nzu unterzeichnen. \n\nBeschlüsse können auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern nicht ein \n\nMitglied mündliche Beratung verlangt. Bei Zirkulationsbeschlüssen ist die absolute \n\nMehrheit des Verwaltungsrates zur Beschlussfassung erforderlich. \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE GAS UND FERNWÄRME AG  8  \n\n \n\n \n\nArtikel 18 Oberleitung, Delegation \n\nDem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung der Gesellschaft und die Überwa-\n\nchung der Geschäftsführung. Er vertritt die Gesellschaft nach aussen und besorgt \n\nalle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Reglement einem ande-\n\nren Organ der Gesellschaft übertragen sind. \n\nDer Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung oder einzelne Teile derselben sowie \n\ndie Vertretung der Gesellschaft an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des Ver-\n\nwaltungsrates oder Dritte übertragen. Er erlässt das Organisationsreglement. \n\nArtikel 19 Aufgaben \n\nDer Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: \n\n1. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; \n\n2. Festlegung der Organisation sowie Erlass des Organisationsreglements; \n\n3. Festlegung der Geschäftspolitik; \n\n4. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanz-\n\nplanung; \n\n5. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung \n\nbetrauten Personen und Regelung der Zeichnungsberechtigung; \n\n6. Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, nament-\n\nlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Wei-\n\nsungen;  \n\n7. Erstellung des Geschäftsberichts sowie Vorbereitung der Generalversammlung \n\nund Ausführung ihrer Beschlüsse; \n\n8. Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung; \n\n9. Beschlussfassung über die nachträgliche Leistung von Einlagen auf nicht voll-\n\nständig liberierte Aktien; \n\n10. Beschlussfassung über die Feststellung von Kapitalerhöhungen und daraus fol-\n\ngende Statutenänderungen; \n\n11. Prüfung der gesetzlichen Anforderungen an die Revisionsstelle. \n\nArtikel 20 Vertretung \n\nDie Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in \n\nder Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch ein Mitglied des Verwaltungsrates \n\noder einen Zeichnungsberechtigten erfüllt werden. \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE GAS UND FERNWÄRME AG  9  \n\n \n\n \n\nV. Revisionsstelle \n\nArtikel 21 Wahl, Anforderungen \n\nDie Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle \n\nAls Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen \n\noder Personengesellschaften gewählt werden. \n\nDie Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweig-\n\nniederlassung in der Schweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisionsstellen, \n\nso muss zumindest eine diese Voraussetzungen erfüllen. \n\nDie Revisionsstelle muss nach Art. 728 bzw. 729 OR unabhängig sein. \n\nDie Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Ab-\n\nnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung \n\nist jederzeit und mit sofortiger Wirkung möglich. \n\nArtikel 22 Aufgaben \n\nWird eine Revisionsstelle bestimmt, obliegen ihr die gesetzlichen Rechte und Pflich-\n\nten gemäss Art. 727 ff. OR. \n\nErfolgt eine ordentliche Revision, so muss die Revisionsstelle an der Generalver-\n\nsammlung anwesend sein. Die Generalversammlung kann durch einstimmigen Be-\n\nschluss auf die Anwesenheit der Revisionsstelle verzichten. \n\nVI. Verschiedenes \n\nArtikel 23 Geschäftsjahr, Jahresrechnung \n\nDer Verwaltungsrat bestimmt den Beginn und das Ende eines Geschäftsjahres. \n\nDie Jahresrechnung, bestehend aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem An-\n\nhang, wird gemäss den Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts auf-\n\ngestellt. \n\nArtikel 24 Liquidation \n\nDie Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern sie nicht durch \n\ndie Generalversammlung anderen Personen übertragen wird.  \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE GAS UND FERNWÄRME AG  10  \n\n \n\n \n\nDie Liquidation der Gesellschaft erfolgt nach Massgabe der Art. 742 ff. OR. Die Li-\n\nquidatoren sind ermächtigt, Aktiven (Grundstücke eingeschlossen) auch freihändig \n\nzu verkaufen. \n\nArtikel 25 Mitteilungen und Bekanntmachungen \n\nEinberufung und Mitteilungen erfolgen durch Brief an die im Aktienbuch eingetra-\n\ngenen Aktionäre. Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handel-\n\nsamtsblatt (SHAB). \n\n [Ort], [Datum] \n\n \n\n\n\nSTATUTEN REGIONALE GAS UND FERNWÄRME AG  11  \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ..................................................................... 1 \n\nArtikel 1 Firma, Sitz, Dauer .................................................................. 1 \n\nArtikel 2 Zweck ................................................................................... 1 \n\nII. Aktienkapital ........................................................................................ 2 \n\nArtikel 3 Anzahl Aktien, Nominalwert, Art ............................................... 2 \n\nArtikel 4 Aktienzertifikate, Anerkennung der Statuten .............................. 2 \n\nArtikel 5 Aktien- und Wertrechtebuch..................................................... 2 \n\nArtikel 6 Escape Clause ........................................................................ 2 \n\nArtikel 7 Statutarische Vinkulierung ....................................................... 4 \n\nIII. Generalversammlung ............................................................................ 4 \n\nArtikel 8 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlungen .......... 4 \n\nArtikel 9 Einberufung ........................................................................... 4 \n\nArtikel 10 Universalversammlung ............................................................ 5 \n\nArtikel 11 Vorsitz und Protokolle ............................................................. 5 \n\nArtikel 12 Befugnisse ............................................................................. 5 \n\nArtikel 13 Stimmrecht und Beschlussfassung ............................................ 6 \n\nArtikel 14 Wichtige Beschlüsse ................................................................ 6 \n\nIV. Verwaltungsrat ..................................................................................... 7 \n\nArtikel 15 Wahl, Konstituierung ............................................................... 7 \n\nArtikel 16 Beschlussfassung .................................................................... 7 \n\nArtikel 17 Protokoll, Zirkulationsbeschlüsse .............................................. 7 \n\nArtikel 18 Oberleitung, Delegation ........................................................... 8 \n\nArtikel 19 Aufgaben ............................................................................... 8 \n\nArtikel 20 Vertretung ............................................................................. 8 \n\nV. Revisionsstelle ..................................................................................... 9 \n\nArtikel 21 Wahl, Anforderungen .............................................................. 9 \n\nArtikel 22 Aufgaben ............................................................................... 9 \n\nVI. Verschiedenes ...................................................................................... 9 \n\nArtikel 23 Geschäftsjahr, Jahresrechnung ................................................. 9 \n\nArtikel 24 Liquidation ............................................................................. 9 \n\nArtikel 25 Mitteilungen und Bekanntmachungen ...................................... 10 \n\n \n\n \n\n\n\tBeilage 6_ER.2023.020_Statuten_REAG\n\tBeilage 6_ER.2023.020_Statuten_RWAG\n\tBeilage 6_ER.2023.020_Statuten_REFAG\n\n\n\n


Eingang 16.03.2015

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:             16. März 2015\nGK 77\n\n\n\n\n\n\n


Beantwortung Stadtrat 25.06.2018

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n 1/5 \n\n   \n\nSTADTRAT \n \n\nKirchplatz 26 / Postfach 355 \n\n4800 Zofingen \n\n \n\nT 062 745 71 10 \n\nF 062 745 71 17 \n\nstadtrat@zofingen.ch \n\nwww.zofingen.ch \n\nGK 20 \n\nInterpellation von Jakob Lang (FDP) vom 23. Oktober 2017 betr. Bibliothek \n\nZofingen - Zukunftsstrategie – Beantwortung \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\nI  Vorstoss \n\nDen Mitgliedern des Einwohnerrates wurde der Vorstoss zusammen mit der Traktandenliste für die \n\nkommende Einwohnerratssitzung zugestellt. \n\n \n\n \n\nII Die Stadtbibliothek Zofingen \n\n \n\nDie Stadtbibliothek Zofingen ist die älteste weltliche Bibliothek des Kantons Aargau. Sie ist seit \n\nJahrhunderten ein Zentrum für Bildungs-, Informations- und Medienkompetenz und das Gedächtnis \n\nder Region. Sie wurde 1693 gegründet und befindet sich seit 1974 im zentral gelegenen „Alten La-\n\nteinschulhaus“. 2007 wurden der Publikumsbereich der Stadtbibliothek erneuert sowie Nonbooks \n\nund Radio-frequency identification (RFID) eingeführt. \n\n \n\nDer Publikumsbereich der Stadtbibliothek umfasst zwei Stockwerke, die Zugang zu rund 41'200 \n\nMedien bieten. Insgesamt umfasst der Bestand der Stadtbibliothek rund 78'800 Medien. Das digi-\n\ntale Medienangebot besteht aus E-Books, E-Magazines sowie E-Audios für Kinder, Jugendliche und \n\nErwachsene. Im digitalen Medienverbund stehen über 47'500 Titel zum Download bereit. \n\n \n\nDie Stadtbibliothek Zofingen verfügt über einen wertvollen historischen Buchbestand mit überregio-\n\nnaler Ausstrahlung. Viele Werke sind durch ihre historische und buchgeschichtliche Bedeutung eu-\n\nropäisches Kulturgut. Die Sammlung umfasst rund 27'000 Werke des 15. bis 19. Jahrhunderts. \n\nDurch ihren historischen Buchbestand zählt sie aber auch zu den Studien- und Bildungsbibliothe-\n\nken. \n\n \n\nAb 2008 hat die Stadtbibliothek konsequent ein vielfältiges Veranstaltungsangebot entwickelt. Die-\n\nses richtet sich an alle Teile der Bevölkerung. 2017 fanden 140 in- und externe Veranstaltungen \n\nstatt. Fast 75'000 Personen besuchten die Stadtbibliothek an 280 Öffnungstagen. Die Stadtbiblio-\n\nthek ist somit die meistfrequentierte Kulturinstitution der Stadt Zofingen. \n\n \n\nDie Stadtbibliothek ist das Zentrum des Bereichs Kultur und arbeitet eng mit den Geschäftsfeldern \n\nStadt- und Heimatarchiv, Kulturstelle sowie Musik & Theater zusammen. Sie ist innerhalb der städ-\n\ntischen Verwaltung gut vernetzt und engagiert sich mit dem lokalen Gewerbe in Kooperationspro-\n\njekten. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 2/5 \n\n  \n\nÖffentliche Bibliotheken befinden sich zurzeit weltweit in einem grossen Wandel. Dieser hat techni-\n\nsche und gesellschaftliche Ursachen: Internet hat den Zugang zu Wissen vereinfacht und digitale \n\nAngebote haben das Verhalten von Bibliotheksnutzerinnen und -nutzern markant verändert. Die In-\n\nformationsflut verlangt nach Medien- und Informationskompetenz. Tests wie PISA zeigen mangeln-\n\nde Sprach- und Lesekompetenz und dies nicht nur bei Kindern. Vermehrt verfügen Erwachsene \n\nüber mangelnde Sprach- und Lesekompetenz. In der Schweiz sind dies über 800'000 Personen. \n\n \n\nDie Zeiten, in denen Bibliotheken Orte waren, in welchen man primär Bücher ausleiht, sind längst \n\nvorbei. Die ursprüngliche Kernaufgabe, die Medienausleihe, ist zwar immer noch zentral. Es sind \n\nzahlreiche Aufgaben dazugekommen: Leseförderung für unterschiedliche Altersgruppen, vertiefte \n\nVermittlung von Medienkompetenz, Integrationsprojekte, Unterstützung des lebenslangen Lernens. \n\nAls wichtiger Begegnungs-, Austausch- und Lernort haben Bibliotheken eine tragende Rolle. \n\n \n\nÖffentliche Bibliotheken reagieren zurzeit weltweit mit neuen strategischen Ausrichtungen auf die \n\nHerausforderungen. Auch die Stadtbibliothek Zofingen hat ihre Ausrichtung im Bibliotheksplan \n\n2016/2020 festgelegt. Dieser wurde vom Stadtrat Zofingen verabschiedet. \n\n \n\nDie Stadtbibliothek positioniert sich als Dritter Ort, das heisst als Raum, in dem man nebst dem Zu-\n\nhause und der Arbeitsstelle seine Zeit verbringt. Plätze zu schaffen, in denen Menschen freien Zu-\n\ngang haben, ohne Konsumationsdruck und dabei auf Medien zur Unterhaltung, Aus- und Weiterbil-\n\ndung treffen, ist eine qualitative Investition in das städtische Leben. Der Dritte Ort ist auch Treff-\n\npunkt, ein Platz für Veranstaltungen und Raum für Anfragen von Drittpersonen. Die dafür nötigen \n\nRaumangebote zu schaffen, ist eine Herausforderung, welche die Bibliothekslandschaft zurzeit be-\n\nschäftigt. \n\n \n\n \n\nIII Antwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat antwortet auf die Frage(n) der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 \n\nVerfügt der Stadtrat über eine integrierte Zukunftsstrategie für die Bibliotheken in Zofingen, insbe-\nsondere der Stadtbibliothek, die Schulbibliotheken der Gemeindeschulen und der Kantonsschule? \n \n\nMit dem Bibliotheksplan 2016/2020 verfügt der Stadtrat über eine Zukunftsstrategie für die Stadt-\n\nbibliothek. Sie richtet ihre Angebote und Dienstleistungen nach dem Bibliotheksplan 2016/2020 \n\naus. Die darin definierten Ziele und die Ausrichtung sind nach wie vor aktuell und werden laufend \n\numgesetzt. \n\n \n\nDem Plan liegt eine umfassende Umfeld- und Datenanalyse zu Grunde. Daraus wurden Handlungs-\n\nfelder, Ziele und Massnahmen definiert. Verpflichtende Grundsätze und messbare Ziele zur Aus-\n\nrichtung und Entwicklung der Stadtbibliothek Zofingen sind darin aufgezeigt. Der Bibliotheksplan \n\ndient als verbindlicher Bibliotheksauftrag. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 3/5 \n\n  \n\nEine umfassende Strategie mit allen Bibliotheken in Zofingen besteht noch nicht. Im Rahmen seiner \n\nLegislaturziele (aktuell in Finalisierung) hält der Stadtrat fest, dass eine Strategie zur Zusammenar-\n\nbeit und Koordination der Bibliotheken in Zofingen erarbeitet werden soll. Insbesondere sollen ver-\n\nmehrt Synergien mit den Bibliotheken der Gemeindeschulen genutzt werden. Diese Stossrichtung \n\nwurde auch bei der Erarbeitung des Optimierungsprogrammes als Massnahme genannt. \n\n \n\nDarunter fallen gemeinsam ausgerichtete Medienbestände sowie eine intensivere Zusammenarbeit \n\nzur Erarbeitung von Sprach-, Medien- und Recherchekompetenz. Ein erstes gemeinsames Leseför-\n\nderprojekt mit dem GMS wurde im Schuljahr 17/18 durchgeführt und Mitte Mai erfolgreich abge-\n\nschlossen. Ein zweites Projekt ist in Planung. \n\n \n\nZur Frage 2 \n\nVerfügt der Stadtrat und die nachgelagerten verantwortlichen Stellen über definierte und kommuni-\nzierte Zielsetzungen für die Bibliothek(en)? \n \n\nDer Zielsetzung der Stadtbibliothek für die Jahre 2016/2020 ist im Bibliotheksplan festgehalten.  \n\nEs sind 12 Ziele enthalten:  \n\n \n\nZiel 1:  Die Stadtbibliothek hat zielgruppenorientierte Angebote zu Sprach- und Leseförderung. \n\nDie Schule ist Partnerin. \n\n \n\nZiel 2:  Die Stadtbibliothek ermöglicht den Ausbau der Medien- und Recherchekompetenz. \n\n \n\nZiel 3:  Die Stadtbibliothek positioniert sich als Ort des lebenslangen Lernens. \n\n \n\nZiel 4:  Schwerpunkte werden in der frühen Förderung, in Familienangebote und Generationen-\n\nprojekte gelegt. \n\n \n\nZiel 5:  Die Angebote sind auf die Bevölkerungsstruktur abgestimmt. \n\n \n\nZiel 6:  Die integrativen Bemühungen für Personen mit nichtdeutschem Sprachhintergrund oder \n\nmit demographischem Risiko werden intensiviert. Kinder und Eltern mit Migrationshinter-\n\ngrund werden beim Spracherwerb unterstützt. \n\n \n\nZiel 7:  Vernetzung in der Stadt: Es werden Kooperationen mit diversen Partnern, Institutionen, \n\nGewerbe und Verwaltung gebildet. \n\n \n\nZiel 8:  Die Stadtbibliothek ist das Kompetenzzentrum für das Historische Buch/Stadtarchiv.  \n\nDer Historische Buchbestand ist Teil der lokalen Identitätsbildung. \n\n \n\nZiel 9:  Stadtbibliothek als 3. Ort: Sie ist ein einladender Aufenthalts- und Lernort und beliebter \n\nTreffpunkt für Kultur und Weiterbildung. \n\n \n\nZiel 10:  Kulturbibliothek: Bibliothek ist kultureller Ort, an der Schnittstelle zum Bereich Kultur/Mu-\n\nsik & Theater (Theater und Bibliothek) und als Dienstleisterin in Ergänzung zum Stadtbüro. \n\n \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 4/5 \n\n  \n\nZiel 11:  Die digitalen Angebote im "Onleihe-Verbund Bibnetz", komplementär zum physischen Me-\n\ndienbestand, werden weiterentwickelt. \n\n \n\nZiel 12:  Durch gezielten Einsatz von Datenübernahmen und elektronischen Kooperationen wird die \n\nMedienbearbeitung rationalisiert. \n\n \n\nDie Legislaturziele werden zurzeit ausgearbeitet, die darin definierten Ausrichtungen werden auf die \n\nBibliotheksarbeit Einfluss nehmen. Die Zusammenarbeit mit den Bibliotheken der Gemeindeschu-\n\nlen ist berücksichtigt. \n\n \n\nZur Frage 3 \n\nSind die Aufgaben der Bibliotheken klar definiert, kommuniziert und wird die Erfüllung gemessen? \n \n\nDie Ziele sind im Bibliotheksplan festgehalten. Die daraus abgeleiteten Etappenziele werden mit \n\nder Bibliotheksleitung definiert und in Mitarbeitergesprächen gemessen und beurteilt. \n\n \n\nZur Frage 4 \n\nSind die beanspruchten Strukturen und Mittel (Raum, Personal, Finanzen) bewusst beschlossen, \ndokumentiert und die Kosten transparent dargestellt? \n \n\nDer Bereich Kultur und damit verbunden auch die Stadtbibliothek sind in den jährlichen Budgetpro-\n\nzess der Stadt eingeschlossen. Der Stellenplan ist definiert und der Mittelbedarf wird jährlich kri-\n\ntisch geprüft. Die jeweilige Genehmigung von Stellenplan und Budget obliegt dem Einwohnerrat. \n\n \n\nZur Frage 5 \n\nKann sich der Stadtrat vorstellen im Rahmen der Kündigung der verantwortlichen Bereichsleiterin \nCécile Vilas Anpassungen am aktuell praktizierten Konzept und Betrieb vorzunehmen? \n \n\nDie Ausrichtung der Stadtbibliothek ist durch das Bibliothekskonzept vorgegeben und nicht von \n\nPersonen abhängig. Das Konzept ist nach wie vor aktuell. Anpassungen im laufenden Betrieb wer-\n\nden konstant überprüft und wo nötig eingeleitet. Durch das bis anhin praktizierte Konzept konnten \n\nSynergien ideal genutzt werden. So können beispielsweise Archivkonsultationen durch Mitarbeite-\n\nrinnen der Bibliothek übernommen werden, wenn ihnen die Bestände durch die Archivarin vorher \n\naufbereitet werden. \n\n \n\nDer Stadtrat erachtet das praktizierte Konzept als sinnvoll. Für grundsätzliche Anpassungen sieht \n\ner aktuell keinen Anlass.  \n\n \n\nZur Frage 6 \n\nKann der Bereich im Rahmen einer Zukunftsstrategie einen Betrag zur Entlastung der Gemeindefi-\nnanzen leisten? \n \nIm Bibliotheken-Benchmark schliesst die Stadtbibliothek Zofingen gut ab. Der Personalbestand der \n\nStadtbibliothek Zofingen (inkl. Kultur) beträgt 4.2 Stellen. Gemessen an vergleichbaren Bibliothe-\n\nken wie die Stadtbibliothek Aarau und Baden, welche mit 10.2 resp. 12.5 Stellen dotiert sind, ist \n\n\n\nSTADTRAT \n \n\n 5/5 \n\n  \n\nder Bestand minimal. In Zofingen werden mit diesem Stellenpool zudem auch weitere Teilbereiche \n\ndes Bereichs Kultur (Musik & Theater, Archiv, Kulturförderung) bearbeitet. \n\n \n\nMit den Ressourcen, welche der Stadtbibliothek Zofingen zur Verfügung stehen, wird kostenbe-\n\nwusst umgegangen. Bei den Angeboten zur Sprach- und Leseförderung wird in Mandatsverhältnis-\n\nsen gearbeitet. Dies ebenso bei der Aufarbeitung des historischen Buchbestandes. Weitere Ange-\n\nbote, wie etwa die wöchentlichen "Gschichtli für die Chline" oder das Lesementoring, basieren auf \n\nfreiwilligem Engagement. Sie bestehen nur dank dem grossen Einsatz von zahlreichen Personen, \n\ndie sich ehrenamtlich engagieren. \n\n \n\nEine weitere Reduktion der Mittel erachtet der Stadtrat als nicht sinnvoll. Sprach- und Lesekompe-\n\ntenz sind sehr wichtig und ihre Förderung eine wichtige Investition in die Zukunft. Die Stadtbiblio-\n\nthek Zofingen ist eines der Elemente, welche die Standortattraktivität Zofingens ausmachen. \n\n \n\n \n\n \n\nZofingen, 6. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSTADTRAT ZOFINGEN \n\n \n\n \n\nHans-Ruedi Hottiger Dr. Fabian Humbel \n\nStadtammann Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nVerteiler per E-Mail \n\n- Mitglieder des Einwohnerrates \n\n- Mitglieder des Stadtrates \n\n- Bereichs- und Abteilungsleitende der Stadtverwaltung \n\n- Medien \n\n \n\n \n\n\n


Eingang 21.03.2022

text: \nDie Mitte\n\nMotion\n\nBefreiung klimaneutraler Heizungen von der Baubewilligungs-Grundgebühr\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, klimaneutrale Heizungen, die eine Baubewilligung erfordern, von der\nBaubewilligungs-Grundgebühr von CHF 500 zu befreien. Er hat dem Einwohnerrat eine\nentsprechende Änderung des Reglements über die Gebühren im Bauwesen vorzulegen.\n\nBegründung:\n\nWer heute im Kanton Aargau eine mit fossilen Energien (Öl, Gas) betriebene Heizung durch ein\nklimafreundliches System, wie Wärmepumpen, ersetzen will, braucht dafür eine Baubewilligung. In\nZofingen hat man für die Baubewilligung die Grundgebühr von CHF 500 zu entrichten. Die Ersetzung\ndurch ein fossiles Heizungssystem ist im Kanton Aargau nach wie vor möglich und ist nicht nur mit\nerheblich tieferen Investitionskosten verbunden, es braucht dafür auch keine Baubewilligung.\nKlimaneutrale Heizsysteme wie Wärmepumpen werden vom Kanton Aargau mit 10 bis 15 Prozent der\nInvestitionskosten gefördert. In einigen Kantonen ist man daran, die Baugesetze zu ändern, damit es\nauch für diese Heizsysteme keine Baubewilligung mehr braucht. Bis es auch im Kanton Aargau\nsoweit ist, soll die Stadt Zofingen auf die Grundgebühr von CHF 500 verzichten als kleiner Beitrag zur\nklima- und sicherheitspolitisch nötigen Energiewende.\n\nErstunterzeichnerin:\n\n|A>\n\nMitunterzeichnende:\n\nZofingen, 21. März 2022\n\npasi\nTexteingabe\nEinwohnerrat Zofingen / ER.2022.027 / Eingang 21.03.2022\n\n\n\n\n


Eingang 30.11.2015

text: \nEinwohnerrat Zofingen Eingang:                30. November 2015\nGK 109\n\n\n\n\n